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01.04.2022 06:47:34 [Antikrieg]
Unbeabsichtigte Krise?
Wir sehen, wie sich die NATO hinter die Forderung der USA nach Sanktionen gegen Russland stellt, einschließlich des Ausschlusses aus dem SWIFT-System. Es werden Sanktionen verhängt, die weh tun, Sanktionen aus der Hölle, wie Präsident Biden sagen würde, und es sieht nicht so aus, als ob sie funktionieren. Aber die Sanktionen wirken wie ein Bumerang und treffen die EU und die USA ziemlich hart, da die Preise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas in die Höhe schnellen.
01.04.2022 07:23:49 [Telepolis]
Lasst uns Putin die Soldaten nehmen!
Als sich in den ersten Märztagen, wenige Tage nach Wladimir Putins Invasion in die Ukraine, ein russischer 60-Kilometer-Militärkonvoi vor Kiew aufbaute, war in den Nachrichten zu hören, die Ukraine habe die russischen Soldaten aufgefordert, nicht gegen sie zu kämpfen.

Gut eine Woche später konnte man sogar lesen, der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow verspreche jedem russischen Deserteur vollständige Straffreiheit und umgerechnet rund 40.000 Euro.

01.04.2022 15:32:54 [Der Standard]
Wenn der Papst beim Ukraine-Krieg totgeschwiegen wird
Der Pontifex kritisiert die Aufstockung der Rüstungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch die meisten Medien verschweigen die Nachricht. Papst Franziskus hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. "Ich habe mich geschämt, als ich vom Entschluss einiger Regierungen las, als Antwort auf den Krieg zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Kauf von Waffen zu stecken", erklärte der Papst. "Verrückt" sei das, fuhr er fort: Noch mehr Waffen und Sanktionen seien nicht die Lösung. Noch nie hat ein Pontifex der katholischen Kirche mit derart deutlichen Worten gegen die Aufrüstung Stellung bezogen – nicht einmal Benedikt XV.
01.04.2022 15:35:15 [RT DE]
Ukrainische Nazis in den Fußstapfen der Terrormiliz IS
"In der Ukraine gibt es keine Nazis." Diesem Narrativ im kollektiven Westen laufen Videodokumente von Folter und Mord an gefangenen russischen Soldaten zuwider, mit denen sich die Täter der Terrormiliz IS beigesellen. Russland wird ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der vergangene Sonntag war ein bitterer Tag. Grausame Aufnahmen von Schikane und Folter, von kaltblütigen abstrafenden Massakern an russischen Gefangenen, durchgeführt von – nein, nicht von Menschen – von Tieren, buchstäblichen Bestien in Menschengestalt (samt Nazi-Abzeichen am Ärmel), machten im Netz die Runde.


01.04.2022 15:37:41 [Telepolis]
Russland und der Westen: Kalter Krieg um Narrative
Vor einigen Tagen konnte man es im "Deutschlandfunk" mal wieder hören: "2008 wurde Georgien von Russland überfallen."

Sie, geschätzte Leser, sagen vielleicht, das stimme doch gar nicht! Seit mittlerweile zwölfeinhalb Jahren sei durch eine unabhängige Fact Finding Commission im Auftrag der EU unter Vorsitz der renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini längst eindeutig geklärt, dass georgisches Militär in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 eine Großoffensive gegen Südossetien mit Panzern, Kampfjets, Raketenwerfern und Streubomben auf die schlafende Zivilbevölkerung und auf die dort stationierten russischen Friedenstruppen gestartet habe.

01.04.2022 17:09:53 [Telepolis]
Mariupol: Geschundene Stadt mit geschundenen Bewohnern
Mariupol ist die vom russischen Ukrainekrieg am härtesten getroffene Stadt. Sie galt als Hauptquartier der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass und würde nach Beginn der russischen Invasion sehr schnell von Truppen aus Russland und von prorussischen Rebellen aus Donezk eingeschlossen. Seit 28 Tagen steht sie unter Belagerung, fast 5.000 Menschen sind dabei nach den Angaben der örtlichen Behörden gestorben, darunter 210 Kinder. Mariupol liegt in der Region Donezk, die die Separatisten als eigenes Staatsgebiet beanspruchen.
02.04.2022 07:07:53 [Antikrieg]
Ukraine Update #9
Die Geschichte, wie sie der Öffentlichkeit von den westlichen Medien präsentiert wird, hat keinen Bezug zur Realität. Das Ukraine-Narrativ ist genauso zusammengebrochen wie das Covid-Narrativ. Es wird kein Zurück mehr geben. Das Narrativ wird einfach fallen gelassen, wenn die nächste Krise - vielleicht die Inflation oder ein neu freigesetzter Krankheitserreger - die Schlagzeilen beherrscht.

Es gab nie eine russische Invasion in der Ukraine. Das russische Militär konzentrierte sich auf die Donbass-Region im Osten und Süden der Ukraine. Sie wurde von Russen bewohnt und war Teil Russlands, bis die sowjetische Führung sie, wie auch die Krim, aus ihren Gründen in die Ukraine überführte.

02.04.2022 10:09:24 [Kai Ehlers]
Wann begann der ukrainische Krieg?
Auf den Spuren eines unerkannten Déjà-vu. Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am dreiundzwanzigsten, als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am zweiundzwanzigsten, als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugans anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, NATO und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen?

Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor.

02.04.2022 13:48:40 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine Stundenlange Prügel und Demütigung
Ukrainischer Geheimdienst und Neonazis misshandeln und verschleppen linken Aktivisten in Dnipro. Fünf Personen drangen am Mittag des 3. März in die Wohnung des 31jährigen Hotelkaufmanns Alexander Matjuschenko und seiner Lebensgefährtin Maria M. in Dnipro ein. Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren, erklärte die Frau gegenüber jW. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein.
02.04.2022 15:23:17 [WSWS]
Bidens Budget für den Dritten Weltkrieg
Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA/Nato und Russland um die Ukraine geht nun schon in den zweiten Monat, und die sozialen Folgen des Konflikts treten immer deutlicher zutage.

Überall auf der Welt erhöhen die Regierungen massiv ihre Militärausgaben. Die deutsche Bundesregierung hat ihren Militäretat verdreifacht mit dem Ziel, die deutsche Armee zur größten in Europa zu machen. Frankreich, Italien, Großbritannien und Australien haben alle eine erhebliche Erhöhung der Militärausgaben vorgenommen oder geplant.

02.04.2022 17:04:38 [Tichys Einblick]
Aufrüstung der Bundeswehr
Kaufrausch, Flop – oder nur ein Stopfen von Löchern? Am Sonntag, 27. Februar, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor dem Bundestag angekündigt, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden soll und dass die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr zukünftig deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen sollen. Zuletzt waren es – je nach Berechnung – zwischen 1,4 und 1,5 Prozent. Apropos 100 Milliarden Euro: Sie sind abzüglich Mehrwertsteuer effektiv 84 Milliarden Euro und inklusive Inflation wohl nur 65 Milliarden Euro wert.
02.04.2022 17:22:16 [Anti-Spiegel]
Westliche Staaten decken die Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine
Dass ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern, ist kein Geheimnis mehr. Russland hat inzwischen gemeldet, dass es zwei der ukrainischen Soldaten verhaften konnte, die russischen Kriegsgefangenen in die Knie geschossen haben. Kiew sucht nun Hilfe beim Westen, um Untersuchungen und Kontrollen von Gefangenenlagern durch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) zu verhindern. Die westlichen Länder sind nicht nur über die groben Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht in Bezug auf russische Kriegsgefangene informiert, sondern versuchen auch, der ukrainischen Regierung zu helfen, sich der Verantwortung zu entziehen, so die Pressestelle des SVR weiter.
02.04.2022 19:11:57 [Telepolis]
EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle
Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) – trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel.

Die Europäische Union werde über das neue Finanzierungsinstrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt eine Milliarde Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen.

03.04.2022 07:31:25 [Krass & Konkret]
Beispiel Mariuopol: Kriegsverbrechen und Propaganda
Die ukrainische Hafenstadt, seit Wochen belagert und umkämpft, steht kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen und Miliz der „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Verteidigt wurde die Stadt vor allem durch Asow-Regiment, das jetzt nur noch in einigen Industrieanlagen halten kann. Die verzweifelte Lage des berüchtigten Freiwilligenverbands wird dadurch deutlich, dass gestern zwei Hubschrauber – angeblich mit Stinger-Raketen – abgeschossen wurden, die vermutlich die Führung und andere VIPs aus Donbass retten sollten. Darunter könnten, so wird vermutet, auch ausländische Militärberater sein.
03.04.2022 09:54:00 [Apolut]
Die Ukraine dient US/NATO als Kanonenfutter
Die Ukraine ist längst besiegt, aber der Westen, vor allem Washington wollen das nicht wahrhaben. Denn das erklärte Ziel der US-Kriegstreiber ist es, „to bleed the Russians“. Mit anderen Worten heißt das, dass die Amerikaner und die NATO in der Ukraine die Gelegenheit beim Schopf ergreifen wollen, um bis zum letzten ukrainischen Soldaten weiterzukämpfen, mit dem Ziel, „die Russen auszubluten“.

Das ist der Grund, weshalb in den offiziellen Erklärungen von US/NATO eifrig das Narrativ gepflegt wird, wonach das Militär der Ukraine Dank westlicher Ausbildung und Waffenlieferungen stark genug ist, um den Vorstoß der Russen zu stoppen, mit der Möglichkeit, die Russen sogar zurückzudrängen.

03.04.2022 11:50:38 [Krass & Konkret]
Ukrainische Kampfhubschrauber konnten unbehelligt Öldepot in Russland angreifen
Es wäre eine gefährliche Provokation, wenn tatsächlich zwei tieffliegende ukrainische Mi-24 Hind-Kampfhubschrauber am Freitag um fünf Uhr morgens in den russischen Luftraum einflogen und ein angeblich rein ziviles Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod beschossen hätten, was zu einer Explosion und zu Bränden in acht Tanks führte. Es wäre der erste Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Territorium und seit Jahrzehnten, wahrscheinlich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt der erste Luftangriff auf Russland.
03.04.2022 12:07:26 [RT DE]
Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine
Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.
03.04.2022 13:39:36 [TAZ]
Europa rüstet schon seit Jahren auf
Es dürfte nur eine kurze Phase gewesen sein, in der das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bei seinen jährlichen Berichten über den globalen Waffenhandel nicht einen weiteren Anstieg, sondern einen Rückgang melden konnte. 2020 war das erste Jahr seit der Jahrtausendwende, in dem ein Minus von 0,5 Prozent errechnet wurde, im vergangenen Jahr waren es laut des veröffentlichten „Trends in international arms transfers 2021“ für die Fünfjahresperiode zwischen 2017 und 2021 weltweit sogar beachtliche minus 4,6 Prozent. Angesichts der neuen Aufrüstungswelle, die sich bereits abzeichnet, war es das dann vermutlich auch schon für längere Zeit mit den „guten“ Nachrichten aus Stockholm.
03.04.2022 14:10:03 [IMI-Online]
Und wer spricht noch von Jemen?
Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte.
03.04.2022 17:13:36 [Anti-Spiegel]
Bericht aus erster Hand von der Front im Donbass
Teil 3: Die dritte Reise an die Front trete ich zusammen mit meinem Kameramann Maxim an. Wir hatten bereits im Januar zusammengearbeitet und in Donezk Sequenzen für den Film „Leben und Sterben im Donbass“ (hier anschauen) des deutschen Dokumentarfilmers Wilhelm Domke-Schulz gefilmt. Maxim und ich waren zu einer offiziellen Pressetour eingeladen worden – zuvor waren wir immer auf eigene Faust unterwegs gewesen.

Es war der 8. März, der Tag der Frauen und offizieller Feiertag in Russland. Als wir mit Schutzhelm und -weste in der Hand am ausgemachten Treffpunkt ankommen, wird mir erstmal ein Strauß pinker Tulpen in die Hand gedrückt.

03.04.2022 17:31:33 [RT DE]
Ukraine-Konflikt: Der Tod Europas
"Imperialer Wahn Putins": Im Westen sind sich Experten, Journalisten und Politiker einig, wenn es um die Ursachen des Konflikts in der Ukraine geht. Doch ein Blick über den Tellerrand zeigt schnell, dass die Analysten im Globalen Süden zu einem anderen Schluss kommen. Die Ukraine-Frage (wir weigern uns, das als Invasion oder Krieg zu bezeichnen, obwohl es technisch gesehen beides sein kann) ist keineswegs das, was die westlichen Medien krampfhaft behaupten. Russland hat weder die Absicht, die Ukraine zu annektieren, noch hat es einen Eroberungskrieg begonnen, und schon gar nicht ist es das Ergebnis eines imperialen Wahns nach verlorener Größe.
04.04.2022 06:48:02 [Antikrieg]
Salomonen weisen Kritik am vorgesehenen Sicherheitsabkommen mit China zurück
Die Salomonen wurden von Australien scharf kritisiert, weil der Inselstaat im Pazifik einen Sicherheitspakt mit China schließen will.

Einem durchgesickerten Entwurf des Abkommens zufolge, der noch nicht fertig gestellt ist, könnten die Salomonen "China um die Entsendung von Polizei, bewaffneter Polizei, Militärpersonal und anderen Strafverfolgungs- und Streitkräften bitten". China wäre auch in der Lage, "Schiffsbesuche zu machen, um die Salomonen mit logistischem Nachschub zu versorgen, Zwischenstopps einzulegen und eine Übergangszeit dort zu verbringen."

04.04.2022 06:59:25 [Krass & Konkret]
Polen ist bereit, Atomwaffen zu stationieren
Jarosław Kaczyński, Vize-Ministerpräsident, Chef der PiS-Partei und der maßgebliche Lenker der polnischen Regierungspolitik, tritt als Falke auf und ist bemüht darum, die Konfrontation mit Russland zu verstärken und die Nato mit in einen Krieg zu ziehen. In einem Interview sagte er gerade, dass in diesem Krieg auch Polen auf dem Spiel stehe und geißelte andere westliche Länder, nicht entschlossen genug gegen Russland vorzugehen. Damit meinte er wohl auch Olaf Scholz und die deutsche Regierung. Die Zögerer hätten „Angst vor einer Ausweitung des Konflikts“. Ohne explizit zu werden, sagte er, „dass einige westliche Eliten einfach korrupt sind“. Ungarn kritisierte er zwar, aber hielt sich doch merklich zurück.
04.04.2022 07:06:14 [Anti-Spiegel]
Warum die Meldungen über Kriegsverbrechen in Butscha eine Lüge sind
Die Ukraine behauptet, die russische Armee habe in Butscha viele Zivilisten erschossen. Aber warum wurden die erst nach vier Tagen gefunden? Wem man glauben sollte, ist der Bürgermeister von Butscha. Der hat vor einigen Tagen eine Videobotschaft gesendet und freudig gemeldet, der 31. März gehe in die Geschichte der Stadt Butscha ein, denn die Stadt sei befreit worden, die russische Armee sei abgezogen. Der Bürgermeister hat damit die Meldung des russischen Verteidigungsministeriums bestätigt.
04.04.2022 10:07:50 [RT DE]
Ein paar Worte zu Butscha
Der Westen ist sich schon einig in der Bewertung der Aufnahmen aus Butscha. Aber liegen die Dinge wirklich so klar auf der Hand? Gerade in einem Krieg ist es schwierig, die Wahrheit herauszufinden. Spontane Empörung führt oft in die Irre. Bilder von Toten sind allein noch kein Beweis für ein Verbrechen und die Täter. Ganz plötzlich beherrscht der Krieg in der Ukraine wieder die Schlagzeilen, und die politische Klasse überschlägt sich mit neuen Sanktionsforderungen. "Die Bilder aus Butscha sind unerträglich", erklärt beispielsweise Außenministerin Baerbock, und fordert sofort neue Sanktionen gegen Russland. Die Bilder aus dem Ort in der Nähe von Kiew wurden sofort "eingeordnet" – das kann nur ein russisches Massaker an unschuldigen ukrainischen Zivilisten sein, ein abscheuliches Kriegsverbrechen.
04.04.2022 17:01:09 [Krass & Konkret]
Was ist in Butscha geschehen?
Vier Tage nach der Rückeroberung von besetzten Gebieten nördlich von Kiew bzw. nach dem Abzug der russischen Truppen wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Bilder und Videos aus der Stadt Butscha verbreitet, deren (Wieder)Einnahme am 31. März verkündet wurde. Auch von anderer Seite wurden Videos veröffentlicht. Zeigen sollen die Bilder, dass die russischen Soldaten offenbar wild um sich schießend Zivilisten getötet und in einem Keller Gefangene exekutiert haben. Der Vorfall dient nun einen massiven Kampagne, eine neue Sanktionswelle gegen Russland loszutreten und das russische Militär für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen.
04.04.2022 18:38:38 [Telepolis]
Sanktionen und Waffen als Reaktion auf die "Hölle von Butscha"
Der französische Reporter Arnaud Comte war mit zwei Kollegen in der "Hölle von Buscha" (in deutschen Medien vorwiegend: "Butscha"). Ihre Fernsehaufnahmen dokumentieren eine Reihe zerstörter Gebäude, Wrackteile auf den Straßen des Vororts von Kiew, zerstörte Autos, zerstörtes Militärgerät, einen abgebrannten Tanklaster, Spuren schwerer Einschläge also, und dann Leichen. Etwa zwanzig Leichen zählt der Kommentator. "Zivilisten", sagt er. Sie sind nicht uniformiert und sehen aus wie Passanten, die jäh erschossen wurden, ein paar liegen tot hingestreckt neben ihren Fahrrädern, eine Leiche vor einem Hauseingang.
04.04.2022 18:59:57 [Relevanzreporter]
Warum eine Aufstockung der Militär-Etats die Welt nicht sicherer macht
(Anm. v. NNE: Es gibt tatsächlich vereinzelt noch Journalisten, die den positiven Medien-Hype zum 100 Milliarden-Sonder-Wehretat kritisch sehen.) Artikeltext: Die regierende Ampelkoalition in Berlin will plötzlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben. Wenn aber sogar die US-Geheimdienste und das Pentagon perspektivisch eher den Klimawandel als größte Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgemacht haben, stellt sich die Frage, ob dieser Kurswechsel eher in die Vergangenheit als in die Zukunft führt?


05.04.2022 06:59:30 [RT DE]
Russische Ermittler: Auf ukrainische Nazis warten gerechte Strafen
Der Chef des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin hat angewiesen, bekanntgewordene Fälle von Misshandlung russischer Kriegsgefangener in der Ukraine untersuchen zu lassen. Hierbei geht es um Videos, die im Netz kursieren. Auf einem davon erniedrigt und misshandelt ein ukrainischer Nationalist einen russischen Staatsbürger, dessen Hände hinter seinem Rücken gefesselt sind, bevor er ihn auf brutale Weise tötet. Ein anderes Video zeigt, wie die Henker der ukrainischen Nazi-Bataillone beim Verhör von Kriegsgefangenen diesen in die Beine schießen.
05.04.2022 07:02:12 [Telepolis]
Ein Großteil der Welt steht ambivalent zum Ukrainekrieg. Und das zu Recht
In weiten Teilen Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens waren bislang zurückhaltende Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zu verzeichnen. Es ist eine tönende Stille.

In den Vereinten Nationen haben sich 52 Mitgliedsstaaten entweder der Stimme enthalten oder einfach nicht über die UN-Resolution abgestimmt, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilt.

Ihr Schweigen sollte nicht als Duldung der Invasion oder als Feindseligkeit gegenüber dem Westen interpretiert werden, sondern als Zeichen der Zwiespältigkeit gegenüber der sich abzeichnenden neuen Weltordnung.

05.04.2022 12:14:36 [Anti-Spiegel]
Mordaufrufe gegen Russen und Drohungen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine
Die westlichen Medien verschweigen komplett, wie offizielle Stellen in der Ukraine offen zu Morden aufrufen und der eigenen Zivilbevölkerung drohen. Dass die Ukraine seit dem Maidan von Neonazi-Regierungen regiert wird, kann niemand bestreiten, der das Land kennt. Schon vor der militärischen Eskalation hat die ukrainische Armee ungeniert Nazi-Symbole getragen, wurde Kindern beigebracht, dass man „russische Untermenschen“ erschießen müsse, und so weiter. Das russische Fernsehen hat eine Zusammenfassung der aktuellsten Auswüchse dieser unmenschlichen Politik gebracht, die ich übersetzt habe. Und ich sage es deutlich: Das ist keineswegs russische Propaganda, es handelt sich um Meldungen aus der Ukraine selbst.
05.04.2022 12:19:09 [NachDenkSeiten]
Besuch im von Russland eroberten Gebiet im Donbass
Es ist der 26. März 2022. Ich sitze im Autobus und der fährt Richtung Südwesten. Der Blick gleitet über eine friedliche Landschaft mit Hügeln und geeggten Feldern. Der Schnee ist gerade erst getaut.

Wir kommen aus Donezk, der Hauptstadt der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DNR). Unser Ziel ist die Stadt Wolnowacha. Sie liegt 60 Kilometer südwestlich von Donezk auf der Hälfte der Strecke nach Mariupol.

Warum fahren wir ausgerechnet nach Wolnowacha? Die Stadt wurde bis zum 11. März von der Ukraine kontrolliert. Nach einer fast zwei Wochen dauernden militärischen Auseinandersetzung eroberten Truppen der Volksrepublik Donezk mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt.

05.04.2022 12:24:03 [Brave New Europe]
A Russian Defeat is Far From Guaranteed
I arrived in Moscow as a correspondent in late 1999, just as Vladimir Putin was soaring from bureaucratic obscurity to the Russian presidency in the space of six months. He owed his swift rise to the backing of his predecessor Boris Yeltsin, his success in the war in Chechnya, and a hope among Russians that he would end the chaos and poverty they had endured since the collapse of the Soviet Union.

I was struck at the time by Putin’s cold smile and athletic stride, both self-consciously geared to conveying an impression of business-like authority. I wondered what the man was really like, as did many Russians curious about his public persona.

05.04.2022 14:06:00 [RT DE]
Human Rights Watch: Unabhängig und neutral im Ukraine-Konflikt?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte einen aktuellen Bericht zu vermeintlichen Kriegsverbrechen seitens des russischen Militärs. Worauf basieren die Erkenntnisse, und erfolgte diese Auflistung aus einer Position neutraler Unabhängigkeit? Welche Rolle spielt eigentlich George Soros für HRW? Kriegsbilder sprechen eine Wahrheit aus: die Wahrheit des Leids, des Elends, der Zerstörung. Sie dienen aber auch dazu, sowohl Emotionen wie auch Gerüchte zu fördern und zu forcieren, oder sie untermauern die Absicht, eindeutig Stimmung zu erzeugen. Sie können zudem der reinen Ablenkung dienlich sein – unabhängig davon, ob sie als Videos oder Fotografien ihren Weg in die Medienwelt finden.
05.04.2022 15:25:51 [Free21]
Lassen Sie uns etwas Licht ins Dunkel der „neuen Kriegskunst“ bringen
1. Die Ukraine entwickelt Atomwaffen. Zelensky selbst hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz darauf hingedeutet.

2. Es gibt US-Biowaffenlabore in der Ukraine. Kurz und knackig bestätigt von niemand anderem als Victoria Nuland, der finsteren kekseverteilenden First Lady im super-neokonservativen Kaganat der Nulands, die sie als „biologische Forschungseinrichtungen“ bezeichnete. (Anm.d.Red.: doppeldeutig: Kaganat* im Sinne eines Großreiches, wie das mongolische Großreich und nach Robert Kagan, einem der bekanntesten und führenden Neo-Konservativen der USA, verheiratet mit Victoria Nuland.)

3. Ein Angriff auf den Donbass steht bevor, mit massiven zivilen Todesopfern.

05.04.2022 15:34:40 [RT DE]
Bush und Blair haben keinerlei moralische Autorität, Russland zu belehren
Der amerikanische Schriftsteller und Journalist Robert Bridge äußert sich unmissverständlich über die Meinungsmache gegen Russland, die von ehemaligen anglo-amerikanischen Staatsoberhäuptern propagiert wird. Während George W. Bush und Tony Blair aus dem politischen Ruhestand auftauchen, um über Russlands "autoritäre Schikanen" gegen die Ukraine zu lamentieren, stellt sich die Frage: Unterstreicht ein solch surreales Spektakel das notorische Kurzzeitgedächtnis der Öffentlichkeit oder beweist es die enorme Macht der Medien, die öffentliche Meinung zugunsten ihrer neuesten Agenda zu lenken? Insgesamt handelt es sich höchst-wahrscheinlich um eine bösartige Kombination dieser beiden schädlichen Komponenten.
05.04.2022 16:52:32 [WSWS]
Gräuelpropaganda zur Vorbereitung eines dritten Weltkriegs
Gräuelpropaganda zählt zu den wichtigsten Waffen moderner Kriegsführung. Dem Gegner werden bestialische Verbrechen unterstellt, die entweder frei erfunden oder stark übertrieben sind, um dann seine völlige Vernichtung anzustreben. Diesem Muster folgt die breit angelegte Kampagne über russische Kriegsverbrechen in Butscha. Erinnert sei an das „Massaker von Račak“, das von der Nato instrumentalisiert wurde, um ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Am 15. und 16. Januar 1999 wurden in der Nähe des Dorfes Račak 40 Leichen aufgefunden, die von den westlichen Medien als Beleg für einen angeblichen serbischen Völkermord an den Kosovo-Albanern präsentiert wurden. Später stellte sich heraus, dass die Beweise manipuliert worden waren.
05.04.2022 16:56:41 [Anti-Spiegel]
Butscha: Pentagon hat keine eigenen Erkenntnisse über das angebliche Massaker
Als ultimativer Beweis für das angebliche Massaker der russischen Armee in Butscha werden Satellitenbilder angeführt, die jedoch mehr als fragwürdig sind. Es passiert immer wieder, dass die Medien Satellitenbilder als angebliche Beweise für irgendwelche Gräueltaten anführen. So ist es auch dieses Mal im Falle des angeblichen Massakers von Butscha, aber das Pentagon hat keine eigenen Erkenntnisse. Wenn man dem Narrativ des Westens folgt, dann haben russische Soldaten Mitte März ein Massaker in Butscha angerichtet und die Leichen wurden am 3. April – immer noch auf der Straße liegend – der Öffentlichkeit präsentiert.
05.04.2022 18:56:43 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Mehr Waffen aus dem Westen
Die Toten von Butscha haben die Diskussion darüber verändert, wie westliche Länder die Ukraine unterstützen wollen. Zauderte die deutsche Regierung bislang bei den Waffenlieferungen an das von der russischen Armee überfallene Land, so gibt es angesichts einer schockierten, entsetzten und enragierten Öffentlichkeit nun neue Überlegungen. "Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken", kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit den Kriegsgräuel in Butscha an.
06.04.2022 07:25:24 [Der Standard]
Ai Weiwei: "Der Westen ist scheinheilig"
Kunst und Aktivismus gehen bei Ai Weiwei Hand in Hand. Wir sprachen mit dem chinesischen Künstler über die Invasion in die Ukraine und die Reaktion des Westens. STANDARD: Wie haben Sie die vergangenen Wochen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erlebt?

Weiwei: Wir erleben einen brutalen Angriffskrieg. Ukrainische Wohngegenden werden bombardiert, viele fliehen in die Nachbarstaaten. Russlands Vorgehen ist nicht akzeptabel und erschüttert uns. Westliche Nationen haben geglaubt, dass so etwas in Europa nicht möglich sei und nur anderswo, etwa im Mittleren Osten, passiere. Jetzt passiert es wenige Hundert Kilometer entfernt.

06.04.2022 10:03:31 [Anti-Spiegel]
Medien: Am 2. April fand in Butscha eine „Säuberungsaktion“ gegen „Russlands Komplizen“ statt
Das ukrainische Portal "lb.ua" ist eines der führenden Nachrichten-Portale in der Ukraine, das Artikel auf Englisch, Russisch und Ukrainisch veröffentlicht. In der englischen Sektion ist am 2. April ein Artikel mit der Überschrift „Das Regiment SAFARI der Spezialeinheiten beginnt mit Säuberungsaktion in Butscha von Saboteuren und Komplizen Russlands – Nationale Polizei“ erschienen. Der Artikel selbst ist recht nichtssagend und enthält nur wenige Informationen, aber es ist interessant, dass von einer „Säuberungsaktion von Komplizen Russlands“ die Rede ist.
06.04.2022 11:44:18 [Junge Welt]
Kriegsbeteiligung: Deutsche Waffen für die Ukraine
Bei jeder Regierungsbeteiligung der Grünen ist ein weiterer außenpolitischer Tabubruch fällig. War es 1999 die Teilnahme am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sind sie heute in der Ampelkoalition entscheidender Treiber für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Jetzt wird mit diesen auch im Kriegsgebiet Ukraine getötet. So fällt in Deutschland die letzte friedenspolitische Maxime, die als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus erwachsen ist.
06.04.2022 14:00:37 [Anti-Spiegel]
Firma, die die Satellitenbilder von Butscha zeigt, ist eng mit dem Pentagon verbunden
Die Firma Maxar ist ein sehr enger Partner des Pentagon und sie ist Teil der von Trump geschaffenen Teilstreitmacht Space Force. Mit dieser 2020 geschaffenen Teilstreitkraft wollen die USA den Weltraum militarisieren, was bei der Verkündung auf scharfe internationale Kritik gestoßen ist.

Maxar ist an insgesamt mindestens vier Programmen des Pentagon beteiligt, die Firma ist also sehr eng mit dem US-Militär verbunden. Die Satellitenbilder, die nun beweisen sollen, dass russische Soldaten schon Mitte März das Massaker in Butscha verübt haben, kommen von Maxar.

06.04.2022 15:34:40 [Kai Ehlers]
Ukraine: Krieg führen oder Brücke bauen?
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das?

06.04.2022 18:44:58 [Anti-Spiegel]
Butscha und der Donbass: Genozid, oder kein Genozid?
Russland spricht im Donbass und in der Ukraine von einem Genozid an der Bevölkerung der ethnischen Russen. Um sich anzuschauen, ob Russlands Sichtweise ihre Berechtigung hat, schauen wir uns kurz die Fakten an. Im Donbass sind nach offiziellen Angaben etwa 14.000 Menschen, in der ganz großen Mehrheit ethnische Russen, getötet worden. Die OSZE meldet außerdem, dass 75 Prozent der zivilen Opfer auf das Konto der ukrainischen Armee gehen.

Ist das schon Völkermord? Es gibt keine Definition, wie viele Opfer es – in Zahlen oder Prozent der Bevölkerung – geben muss, damit man von einem Genozid sprechen kann.

07.04.2022 09:53:18 [Junge Welt]
Neue Einkreisungsfront: NATO und Ukraine-Krieg
Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.

Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren.

07.04.2022 12:10:57 [Brave New Europe]
Arms firms spent €6m lobbying German massive arms purchase
The news raises questions over industry’s access to power, with influential politicians known to work with high-level arms firms representatives. The arms industry spent millions of euros lobbying German politicians ahead of the government’s decision to drastically beef up military spending, openDemocracy can reveal.

On 27 February, four days after Russia’s illegal invasion of Ukraine, German chancellor Olaf Scholz announced that the country’s defence budget would be increased to more than 2% of GDP and €100bn would be invested into a one-time special fund for its armed forces.

07.04.2022 13:45:33 [RT DE]
Butscha: Weiße Armbinden führen zum Täter – vielleicht auch zum Motiv
Zum Butscha-Massaker gibt es weitere Hinweise, dass es eine Inszenierung des ukrainischen Militärs sei – und wie es dazu gekommen sein könnte. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits eine Stellungnahme, in der das Massaker von Butscha als inszenierte Aktion unter falscher Flagge klassifiziert wurde. Weitere Argumente dafür, warum es sich bei dem "Massaker von Butscha" nur um eine Provokation handeln kann, lieferte nun außerdem auch der Erste Stellvertretende Informationsminister der Volksrepublik Donezk Daniil Bessonow.
07.04.2022 13:51:19 [Krass & Konkret]
Geheimdienst SBU warnt vor russischer Iszenierung in Mariupol
Der ukrainische Geheimdienst SBU übt sich nun auch in Vorhersagen wie die amerikanischen Geheimdienste. Er prophezeit, dass die russischen Truppen – das „rücksichtlos geballte Böse“ – planen würden, nach Butscha eine Inszenierung für die Weltöffentlichkeit in Mariupol zu machen, um die Ukraine des Massakers zu beschuldigen.



Für den SBU haben die Russen, bezeichnet als Rassisten, die sich „Befreier“ nennen, eine „russische Maßnahme“ durchgeführt: „ermordete Kinder mit gefesselten Händen, vergewaltigte Frauen, verstümmelte Männerleichen …“ Das Vorgehen werde „zynisch mit plumpen Fabeln über die Nazis“ legitimiert.

07.04.2022 15:10:07 [Junge Welt]
Hyperschallraketen gegen Beijing
USA, Großbritannien und Australien wollen bei der Entwicklung von Hyperschallraketen zusammenarbeiten. Die drei Länder gaben am Dienstag abend eine »neue trilaterale Kooperation« bei dieser Art der Waffen und deren Abwehr bekannt. Die Kooperation findet innerhalb des im vergangenen Jahr geschlossenen »Sicherheitspaktes« AUKUS statt und soll demnach nun auch auf »elektronische Kriegführung« ausgeweitet werden. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert und die Zusammenarbeit bei Innovationen im »Verteidigungsbereich« vertieft werden, wie es in einem gemeinsamen Statement hieß.
07.04.2022 16:59:39 [RT DE]
War das russische Militär für die Toten in Butscha verantwortlich?
Knapp zwei Dutzend Leichen wurden am 1. April auf einer Straße im Kiewer Vorort Butscha entdeckt. Die Ukraine und der Westen beschuldigen Russland des Kriegsverbrechens. Kann aber die Ermittlung durch eine Kriegspartei die Schuldfrage eindeutig klären? Seit Sonntag überschlagen sich Berichte über angebliche russische Gräuel im ukrainischen Butscha bei Kiew. Bilder von mehr als einem Dutzend Leichen in ziviler Kleidung, verstreut nur auf einer einzigen Straße in einem Abschnitt von mehreren Hundert Metern, sorgten im Westen für Entsetzen. Fragen, ob die von Kiew präsentierte Version des Tathergangs glaubwürdig ist, kamen dabei nicht auf.
07.04.2022 18:54:26 [Golem]
Bundesregierung bewaffnet ihre Drohnen
Auf Antrag der Regierungsfraktionen haben der Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht zur Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron TP gegeben. Als Zwischenlösung sollen sie der Luftwaffe ein neues Waffensystem zur Verfügung stellen, bis in frühestens sechs Jahren die Eurodrohne fertig entwickelt ist. Alle Fraktionen außer Die Linke haben der Vorlage zugestimmt. Die Raketen kosten 152 Millionen Euro. Mit den Beschlüssen endet eine acht Jahre lange Drohnendebatte, in der sich anfangs nur die Grünen und Die Linke gegen die Pläne der schwarz-roten Regierung ausgesprochen hatten.
08.04.2022 06:36:20 [Antikrieg]
Es ist offensichtlich, wer vom Bucha-Massaker profitiert
Aber es gibt kaum noch Medien, die das sagen. Die westliche Medienberichterstattung hat keine Konkurrenten. Die Nebelhörner der Medien können schmettern, so viel sie wollen, während kaum eine Gegenstimme geduldet, geschweige denn gehört wird. Der offensichtliche Massenmord an Zivilisten in Bucha und anderen Orten in der Ukraine hat die westliche Öffentlichkeit gegen Russland aufgebracht. Russland wird zunehmend des Völkermords beschuldigt, und sein Präsident Wladimir Putin und andere hochrangige russische Beamte werden als Kriegsverbrecher hingestellt, die vor internationalen Gerichten angeklagt werden sollen, ähnlich wie bei den Nürnberger Prozessen gegen die Naziführer.

08.04.2022 06:51:09 [Neues Deutschland]
Politik mit anderen Mitteln
Im Ukraine-Krieg geht es um Herrschaftsansprüche – die auch EU und Nato seit Jahren dort durchsetzen wollen. Seit Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. In einer Einigkeit und Schärfe, wie es sie lange nicht mehr gab, verurteilen Politik und Öffentlichkeit Wladimir Putin als Aggressor. Deutschland vollführt eine Wende seiner Außenpolitik, liefert Waffen in einen laufenden Krieg, plant das drittgrößte Militärbudget der Welt und macht mit bei einem Wirtschaftskrieg, der das erklärte Ziel verfolgt, Russland ökonomisch zu isolieren und in den Staatsbankrott zu treiben.
08.04.2022 06:54:30 [Zeit Online]
Westmächte im Ukraine-Krieg: Wir sind nicht alle
Der Ukraine-Krieg ist ein Epochenbruch für die westliche Sicherheitsordnung und wird als globale Herausforderung dargestellt. Der globale Süden teilt diesen Blick nicht. Am 2. März hat eine überwältigende Mehrheit von 141 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland für den Angriff auf die Ukraine verurteilt. Ob auf Twitter, in den Nachrichtensendungen oder auf den Straßen bei den Antikriegsdemos: Im Westen herrscht eine Einigkeit im Umgang mit Russland, die die tiefen Gräben der jüngeren Vergangenheit – von Trump zu Brexit – vergessen macht.
08.04.2022 10:11:22 [Junge Welt]
Unbedingter Kriegswille
An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha. Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben.
08.04.2022 13:35:57 [RT DE]
„New York Times“ bestätigt Echtheit des neuen ukrainischen Mordvideos
Die US-Zeitung New York Times hat die Echtheit eines Videos bestätigt, das die Ermordung von vier russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Nationalisten zeigt. Die Zeitung schrieb am Mittwoch:

"Ein Video, das am Montag online veröffentlicht und von der New York Times verifiziert wurde, scheint eine Gruppe ukrainischer Soldaten zu zeigen, die gefangene russische Truppen vor einem Dorf westlich von Kiew töten." Ukrainische Nationalisten schämen sich oft selbst abscheulichster Taten nicht. Hinrichtungen und Folter werden bis ins grausame Detail gefilmt und die Videos dann öffentlich verbreitet.

08.04.2022 13:38:59 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Putin falsch informiert?
Zuletzt hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dem Kremlchef vorgeworfen, mit Lügen und Falschinformationen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Putin glaube dem "falschen Narrativ", das er der Welt erzähle, offenbar selbst, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag letzter Woche gegenüber dem US-Sender CNN, ohne das Narrativ selbst näher zu beschreiben.

Die wenigen Menschen mit direktem Zugang zu Putin würden es nicht wagen, so Baerbock weiter, ihm die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu sagen. Das gelte insbesondere für den mangelnden Erfolg der russischen Truppen.

08.04.2022 15:24:54 [Junge Welt]
Waffen statt Diplomatie
Ukrainische Forderung findet bei NATO Gehör. Die NATO plant eine deutliche Ausweitung der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Sondergipfel des westlichen Kriegsbündnisses ausgeschlossen worden. Beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel erklärte nun Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündis 90/Die Grünen), man schaue, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Ihre britische Amtskollegin Elizabeth Truss konkretisierte gleich: »Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen.«
08.04.2022 15:50:55 [VoltaireNet]
Die Kriegspropaganda ändert ihre Form
Wenn die russische Armee auch den Krieg gegen die Banderisten in der Ukraine gewonnen hat, gewann die NATO den kognitiven Krieg gegen ihre eigenen Mitbürger im Westen. Das Atlantische Bündnis hat eine neue Form der Propaganda entwickelt, die auf dem basiert, was sie kürzlich noch angeprangert hat: Fake News, d.h. nicht falsche Nachrichten, sondern verdrehte Informationen. Wenn die Kriegspropaganda während des Ersten Weltkriegs noch auf falschen Informationen beruhte, die von großen Schriftstellern populär gemacht wurden; dann auf die Wiederholung von Botschaften während des Zweiten Weltkriegs; wird sie jetzt als illusionistischer Akt konzipiert.
08.04.2022 17:13:55 [RT DE]
Neue Debatte um Iran-Atomdeal
Könnte Russland die Sanktionen durch Iran umgehen? Die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran standen bis zur letzten Woche vor dem Durchbruch, nachdem Teheran signalisiert hatte, den letzten Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachzukommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte Ende März, die monatelangen Verhandlungen über die Wiedereinsetzung des Atomabkommens mit Iran stünden kurz vor dem Abschluss. Es handle sich um eine "Angelegenheit von Tagen", fügte Borrell seinerzeit hinzu.
08.04.2022 18:47:31 [Krass & Konkret]
Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk
Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.



Am 25. Juni 1991 erklärten sich die jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien für unabhängig. Die internationale Staatengemeinde erkannte sie aber nicht an. Sie drängte vielmehr auf eine gesamtjugoslawische Lösung für den Konflikt auf dem Balkan. Befürchtet wurde ein Bürgerkrieg. Und so kam es denn auch. Bereits am 26. Juni 1991 griff die Armee Jugoslawiens (JNA) in Slowenien ein. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Panzer tauchten an der österreichisch-jugoslawischen Grenze auf.

08.04.2022 18:57:20 [Anti-Spiegel]
Butscha als Instrument zur Sabotage der Friedensverhandlungen
Die Ereignisse in Butscha werden als Vorwand genutzt, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. In wessen Interesse ist das? Russland hat seit Jahren versucht, den USA klarzumachen, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine oder NATO-Basen auf dem Gebiet der Ukraine eine rote Linie für Russland darstellen. Ende 2021 wurde Russland klar, dass in der Ukraine Aktivitäten vor sich gingen, die Russlands Sicherheit gleich in mehrerlei Hinsicht gefährden würden, auch wenn die Öffentlichkeit damals noch nicht bekannt war, was vor sich ging.
09.04.2022 07:17:16 [RT DE]
Ereignisse in Butscha müssen gründlich untersucht und nicht für Propaganda missbraucht werden
Wenige Tage nach dem Abzug russischer Truppen aus der Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew berichteten vorrückende ukrainische Behörden, dort zahllose Leichen von Zivilisten vorgefunden zu haben. Was in Butscha geschah, wird im Westen jetzt mit dem Massaker von Srebrenica verglichen – der Stadt im Balkan, die zum Symbol des Krieges in Jugoslawien wurde. Bei der Bewertung der Ereignisse in Butscha sollte man allerdings Folgendes beachten. Zivile Todesfälle sind zweifellos immer eine Tragödie und müssen angemessen untersucht werden.
09.04.2022 09:39:01 [Anti-Spiegel]
Ukraine beschießt Bahnhof von Kramatorsk mit Totschka-U-Rakete
Kiew und die westlichen Medien beschuldigen Russland, den Bahnhof in Kramatorsk beschossen zu haben. Das Problem dabei: Der eingesetzte Raketentyp wird von der russischen Armee gar nicht benutzt. In Kramatorsk, einer Stadt im Donbass, die derzeit unter ukrainischer Kontrolle ist, wurde der Bahnhof mit einer Rakete von Typ Totschka-U beschossen. Es gab mindestens 30 Tote. Kiew wirft Russland den Beschuss vor, die EU spricht Kiew ihr Beileid aus, die Propaganda-Maschine läuft auf Hochtouren und alle westlichen Medien beschuldigen Russland. Da lohnt ein Blick auf die Fakten.
09.04.2022 09:46:41 [NachDenkSeiten]
Butscha und die Folgen
Während im Westen das Entsetzen über die Kriegsverbrechen in Butscha bei Kiew
überwiegt, ist in russischsprachigen sozialen Netzen eine Hexenjagd gegen vermutete Urheber von Morden an russischen Kriegsgefangenen in Gang, bei denen offenbar Freiwillige auf ukrainischer Seite eine prominente Rolle spielten. In sozialen
Netzen kursieren Bilder unfassbarer Grausamkeiten, von denen manche vermutlich fabriziert sind. Manches könnte aber auch echt sein. Das spielt der russischen Auffassung in die Hände, wonach es sich beim Gegner um Nazis und Verbrecher
handle, vor denen man die russische bzw. russischsprachige Bevölkerung schützen
müsse. Beide Seiten bleiben ihren Narrativen treu und halten ihren Informationsraum
unter Kontrolle.

09.04.2022 11:41:40 [Neuland Rebellen]
Ulrich Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945
Podcast: Augenzeugenberichte aus dem Donbass. Obwohl der Donbass Ausgangspunkt des aktuellen Ukraine-Krieges ist, wird kaum darüber gesprochen. Dabei wäre es für das Verständnis wichtig, sich über die Angriffe zu informieren, die seit 2014 auf die dort lebenden Menschen stattfinden.

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, kommt um den Donbass nicht herum. Wir haben mit Ulrich Heyden gesprochen, der seit 1992 in Moskau lebt und das Geschehen seit langer Zeit verfolgt.

09.04.2022 13:42:38 [Junge Welt]
Aufrüstungsreise nach Israel
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betätigte sich schon vor Ukraine-Krieg als Lobbyistin für »Eisenkuppel«. Israel und die USA haben in dieser Woche dem Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an die Bundesrepublik zugestimmt. Das berichtete am Dienstag zuerst die Jerusalem Post. Das auch als Eisenkuppel (Iron Dome) bekannte Abwehrsystem, das während des Gaza-Krieges im Mai 2021 den Großteil von mehr als 3.000 von der palästinensischen Hamas abgeschossenen Raketen in der Luft zerstören konnte, ist eine Gemeinschaftsproduktion von Israel Aerospace Industries und dem US-Konzern Boeing.
09.04.2022 13:52:33 [Krass & Konkret]
Der Krieg in der Ukraine aus strategischer Sicht
Die US-Befehlshaber waren zuversichtlich, dass Russland zum richtigen Zeitpunkt in die Ukraine einmarschieren würde, weil sie dem russischen Generalstab zu verstehen gaben, dass sie, wenn sie sich nicht nach Westen bewegen würden, selbst im Osten der Ukraine angegriffen würden, im Norden gegen Belgorod und Woronesch, im Süden gegen die Krim und Rostow, und dass die USA gleichzeitig ihren Blitzkrieg zur Zerstörung der russischen Wirtschaft starten würden. Der ukrainische Plan eines Landangriffs war die Finte; der Sanktionskrieg war der Hauptangriff auf Moskau.
09.04.2022 16:59:00 [Berliner Zeitung]
Kampf der Rüstungskonzerne: 5,2 Milliarden für neue Hubschrauber
Obwohl er über 10 Tonnen wiegt, fliegt er mit bis zu 295 Kilometern pro Stunde rasend schnell durch die Luft und befördert dabei auch noch über 7000 Kilogramm Luftfracht oder 36 Passagiere. Er ist allerdings auch ein echter Schluckspecht: 800 Liter Kerosin verbraucht er in der Stunde. Aber wer ihn fliegt, muss sich um die Tankrechnung in der Regel keine Gedanken machen, denn diese begleicht schließlich der Steuerzahler.

Gemeint ist der CH-53G, der aktuelle Transporthubschrauber der Bundeswehr.

09.04.2022 18:36:29 [Anti-Spiegel]
Wie die USA die Friedensverhandlungen sabotieren
Um den Ukraine-Konflikt zu verstehen, müssen wir uns zuerst seine Vorgeschichte anschauen. Erst danach gehe ich darauf ein, warum und wie die USA russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung sabotieren. Der Konflikt begann mit dem Maidan, der ein von den USA unterstützter Putsch, ein Regimechange war. Nach dem Maidan sind nationalistische, ja neonazistische Regierungen in der Ukraine an die Macht gekommen, die einen Krieg gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Donbass vom Zaun gebrochen haben.
10.04.2022 09:42:42 [RT DE]
Die Wahrheit über Butscha liegt irgendwo da draußen
Die Wahrheit über Butscha liegt irgendwo da draußen, ist aber vielleicht zu unbequem, um enthüllt zu werden. Es sollte ein Leichtes sein herauszufinden, was wirklich mit den massakrierten Zivilisten in der ukrainischen Stadt geschah. "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst." Dieses Zitat wird Aischylos zugeschrieben, einem griechischen Tragödiendichter aus dem 6. Jahrhundert v. Chr., der für seinen "ausgiebigen Gebrauch von Bildern, mythischen Anspielungen, erhabener Sprache, Wortspielen und Rätseln" bekannt war. Es ist daher nur passend, dass ein Zitat des Mannes, der das Konzept jeder modernen Kriegspropaganda zum ersten Mal formulierte, in der heutigen Ukraine zum Leben erweckt wurde.
10.04.2022 11:48:43 [Anti-Spiegel]
Die Seriennummer der Rakete in Kramatorsk belegt ihre Herkunft
Journalisten haben in Kramatorsk die Seriennummer der Rakete gefilmt, die dort eingeschlagen ist und Dutzende Menschen getötet hat. Die Nummer belegt, dass die Rakete aus ukrainischen Beständen kommen dürfte. Als ich Mitte März die südukrainische Stadt Melitopol besucht habe, waren wir auch in einem Wohngebiet, das von einer ukrainischen Rakete vom Typ Totschka-U getroffen wurde, wobei ein zwölfjähriger Junge getötet wurde. Die Reste der Rakete waren noch vor Ort und wir konnten sie filmen. Auf meinen Bildern ist die Seriennummer der Rakete deutlich zu sehen, sie lautet Ш91630.
10.04.2022 12:07:07 [World Economy]
Russland und China fest im Visier der USA
Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“ "Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“.
10.04.2022 14:02:18 [Gert Ewen Ungar]
Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario
Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

10.04.2022 15:42:17 [RT DE]
Kiew stellt neue Wlassow-Armee auf
Kiew ruft ein Bataillon für russische Freiwillige ins Leben. Nur mit russischen Kriegsgefangenen geht das nicht. Mit wem dann? Beim Beantworten dieser Frage stößt man auf die Kehrseite des russischen Neonazismus – russische Liberale, die jüngst massenweise ins Exil gingen. Die Oberste Aufklärungsleitung des ukrainischen Verteidigungsministeriums stellt also ein neues Bataillon auf – die "Legion 'Freies Russland'".

Es ist ein Vorzeigeprojekt, um ausländischen Journalisten zu zeigen: Seht her, die Wahren und Freien unter den Russen kämpfen auf der Seite der Ukraine gegen das Böse im Kreml.

11.04.2022 06:57:46 [WSWS]
Wie die US-Demokraten den Krieg in der Ukraine vorbereiteten
Die Biden-Regierung und die amerikanischen bürgerlichen Medien stellen die Konfrontation zwischen den US-Nato-Streitkräften und Russland ausschließlich als Ergebnis des russischen Einmarschs in der Ukraine dar. Dieser wiederum wird auf die dämonischen Absichten eines einzigen Mannes zurückgeführt: Russlands Präsident Wladimir Putin.

So wird der russisch-ukrainische Krieg aus seinem historischen Kontext herausgelöst. Vor allem aber wird die Rolle des amerikanischen Imperialismus verschleiert, der den Konflikt vorbereitet und bewusst angezettelt hat.

11.04.2022 07:02:34 [Krass & Konkret]
Zu Besuch in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Krieg
Der langjährige Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden, von dem gerade ein Buch über acht Jahre Krieg im Donbass erschienen ist, berichtet, was er gesehen und erfahren hat. Du hast ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, in dem du den Krieg im Donbass behandelst. Letzte Woche warst du noch einmal dort. Was waren deine Erlebnisse, was hast du gesehen?



Ulrich Heyden: Ich muss ganz offen sagen, dass das russische Verteidigungsministerium zu der Reise eingeladen hatte und dass ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollte, in das Kriegsgebiet zu reisen.

11.04.2022 07:12:25 [Verfassungsblog]
Blinded by the Light?
Der von Russland geführte Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Thema in die öffentliche Debatte gebracht, welches seit langem nicht mehr so intensiv und kontrovers diskutiert wurde: den Export von Rüstungsgütern. Das ist gut und sollte ein Dauerthema sein, denn Rüstungsgüter sind per se gefährliche Güter, ihr Export ist hochpolitisch und betrifft die Sicherheitsbeziehungen zu anderen Staaten. Sie bedrohen Leib und Leben und ihre Produktion und ihr Export ist strengen Regeln zu unterwerfen. Die derzeit anlaufende sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss daher den Aspekt der Rüstungsexportkontrolle umfassen.
11.04.2022 09:45:53 [Hinter der Fichte]
Wie der Westen den Krieg befeuert
Boris Johnson trifft sich in Kiew mit dem Komiker, Multimillionär und Staatsoberhaupt - und damit Boss der ukrainischen Faschisten - um ihm Waffenlieferungen zu besprechen. Die von dem damit verlängerten Krieg erzeugten Flüchtlinge will er allerdings nicht.

Der ehemalige Justizminister Schottlands fragte bereits im März die Regierung über Waffenlieferungen an die Asow-Nazis und bekam eine interessante Antwort. Der Widerspruch im Geständnis der britischen Regierung springt ins Auge.

11.04.2022 09:55:25 [Krass & Konkret]
Butscha und die Folgen
Das war ein deutliches Zeichen. Von den 193 Staaten der UN-Generalversammlung stimmten 93 Staaten für einen Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat, 24 dagegen und 58 enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten China, Vietnam oder Iran, der Stimme enthielten sich Indien, Brasilien, Pakistan, Mexiko oder Südafrika. Wegen der vielen Enthaltungen erzielte die Resolution zum Ausschluss die notwendige Zweidrittelmehrheit. Isoliert ist Russland damit nicht, aber doch an den Rand gedrängt. Russland ist symbolisch noch schnell vor dem Ausschluss zurückgetreten, da die Resolution „politisch motiviert“ sei.
11.04.2022 11:37:51 [Junge Welt]
Die Indielängezieher: Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Krieg als zu vermeidendes Unglück, von wegen Tote, Verletzte, Zerstörungen, »unermessliches menschliches Leid« usw.? Diese Rhetorik war einmal. Heute stehen am Rande von Massengräbern andere Töne an. Es mehren sich westliche Stimmen, die an dem Sterben in der Ukraine auch und vor allem das Positive sehen. Zwei Namen in diesem Zusammenhang: Boris Johnson und Josep Borrell. Der erste war am Sonnabend in Kiew, versprach der Ukraine mehr und schwerere Waffen und schwor das Land darauf ein, Verhandlungen eher platzen zu lassen, als Zugeständnisse zu machen.
11.04.2022 13:29:56 [WSWS]
Nato verschärft Kriegskurs gegen Russland
Mit einer Reihe von koordinierten Maßnahmen haben die USA, die Nato und die Europäische Union ihre Beteiligung am Krieg zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag massiv ausgeweitet. Das könnte zur Eskalation des Konflikts in einen neuen Weltkrieg führen.

Während die Nato zusätzliche Lieferungen von schweren Waffen für Kiew ankündigte, versprach die Europäische Union die Einstellung der russischen Energieimporte. Die USA und ihre Verbündeten schlossen Russland derweil aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus.

11.04.2022 13:40:44 [Linke Zeitung]
Der totale Krieg zur Auslöschung Russlands
Weite Teile der NATO-Staaten wurden dazu gebracht, sich wie ein russophober Lynchmob zu verhalten. Andersdenkende werden nicht geduldet.

Inzwischen ist mehr als deutlich geworden, dass die vom Lügenimperium nach dem Beginn der Operation Z gestartete neo-orwellsche „Zwei-Minuten-Hass“-Kampagne gegen Russland in Wirklichkeit „24/7-Hass“ ist.

Weite Teile der NATO-Staaten wurden dazu gebracht, sich wie ein russophober Lynchmob zu verhalten. Andersdenkende werden nicht geduldet. Die umfassenden psychologischen Maßnahmen haben das Imperium der Lügen de facto zum Imperium des Hasses in einem totalen Krieg – ob hybrid oder nicht – aufgewertet, um Russland zu vernichten.

11.04.2022 15:17:56 [Junge Welt]
Rüstungsexport: Pläne für »Marder«-Verkauf
Die Ukraine will einem Zeitungsbericht zufolge direkt beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche »Marder«-Schützenpanzer kaufen. Wie Bild am Sonntag berichtete, plant der Konzern, bis Jahresende 35 Panzer an die Ukraine auszuliefern. Die ausgemusterten Panzer müssen demnach jedoch zunächst instand gesetzt werden.

Rheinmetall hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sofort einsatzfähige »Marder« an die Ukraine liefert und danach von Rheinmetall die reparierten Panzer bekommt. Dies lehnte das Bundesverteidigungsministerium aber ab, da die Bundeswehr-»Marder« sowohl an der sogenannten NATO-Ostflanke als auch für Übung und Ausbildung im Einsatz seien.

11.04.2022 15:40:14 [Krass & Konkret]
Der Krieg in der Ukraine – eine Hoch-Zeit der Heuchelei
Seit Beginn des Krieges sind die Medien voll von Berichten über Zerstörung und Vertreibung, bei denen ausführlich die Betroffenen zu Wort kommen und Anteilnahme auslösen. Mit den Toten von Butscha wurde diese Berichterstattung auf einen Höhepunkt getrieben. Dass menschliches Leid ein Gefühl von Mitleid auslöst oder auslösen kann, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist jedoch, dass dieselben Berichterstatter oder Politiker, die ihr Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen, für verstärkte Waffenlieferungen eintreten oder über diese entscheiden und damit das Töten und die Zerstörung weiter anheizen und befürworten.
11.04.2022 17:16:13 [Telepolis]
Österreich auf großer diplomatischer Bühne
Völlig überraschend wird der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Hat die Reise am Ende mehr mit österreichischer Innenpolitik zu tun? Österreichs Neutralität konnte seit Zeiten Bruno Kreiskys mitunter klug eingesetzt werden. Die Welt braucht namentlich in Krisen- und Kriegszeiten Länder, die vermittelnde Positionen einnehmen können und somit könnte ein diplomatischer Kanal in den Kreml durchaus hilfreich sein. Allerdings ist völlig unklar, was Nehammer für Putin im Gepäck haben könnte – sei es als Angebot, sei es als Druckmittel. Die Alpenrepublik gilt allgemein nicht als Big Player.


11.04.2022 17:20:32 [Krass & Konkret]
Butscha und die „Option“ einer gefährlich höheren Stufe der Eskalation
Das Ereignis Butscha (Bucha), so haben es die Fernsehzuschauer auf der ganzen Welt augenblicklich voller Entsetzen begriffen, bedeutet einen zweiten und noch größeren Schock nach dem Beginn der Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar: Offensichtlich größtenteils authentische Bilder von Massenverbrechen gegen Zivilisten, die nichts anderes als Abscheu gegen die Täter und ihre „Auftraggeber“ hervorrufen können.

In das Entsetzen und den Abscheu mischt sich die Frage, warum die Untaten nicht wie die des Gulag und sogar größtenteils die der Shoa verheimlicht werden sollten.

11.04.2022 18:56:30 [IMI-Online]
Gastgeber wider Willen? NATO setzt vier neue Battlegroups durch
Die Beschlüsse des NATO-Gipfels am 24. März 2022 in Brüssel sind eindeutig. Das Tansatlantische Bündnis setzt weiter auf Muskelspiele und die Verstärkung seiner Truppen entlang der Ostflanke. Dafür stehen der NATO, zusätzlich zu den fast 300.000 Soldaten der acht östlichen Bündnisstaaten, mittlerweile 40.000 Soldaten unter direktem Kommando aus Brüssel sowie jeweils über 100 Kampfjets und Schiffe, darunter auch Flugzeugträger und U-Boote, zur Verfügung. Die NATO-Truppen würden von mittlerweile 100.000 US-Soldaten in Europa unterstützt.
12.04.2022 06:36:13 [Antikrieg]
Ukraine Update #10
In den westlichen Medien sind keine nützlichen Informationen über die Ukraine zu finden. Das russische Militär operiert ohne die Notwendigkeit von Pressemitteilungen, so dass nur wenige Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Letzte Woche sagte Pentagon-Sprecher John Kirby: "Natürlich können sie [die Ukraine] das gewinnen. Der Beweis liegt buchstäblich in den Ergebnissen, die Sie jeden Tag sehen". Kirby muss seine Informationen von CNN erhalten. Ich weiß von keiner Schlacht, die die Ukrainer gewonnen haben. Ich kenne keine ukrainischen Streitkräfte, die nicht eingekesselt und eingeschlossen und von der Versorgung abgeschnitten sind.

12.04.2022 06:48:22 [WSWS]
Wie die US-Demokraten den Krieg in der Ukraine vorbereiteten
Teil 2: Von der Präsidentschaftswahl 2016 bis an den Rand eines Atomkriegs. Die „russische Frage“ wurde im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2016 wieder auf die Tagesordnung der USA gesetzt. Die Demokratin Hillary Clinton kandidierte offen als bevorzugte Kandidatin des nationalen Sicherheitsapparats und als vehemente Verfechterin einer verstärkten Intervention in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.

Kurz nachdem der Parteitag der Republikaner Trump nominiert hatte, und am Vorabend des Parteitags der Demokraten, auf dem auch Clinton nominiert werden sollte, eröffneten die Demokraten einen sorgfältig vorbereiteten Angriff auf Trump wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Russland.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (74)
01.04.2022 06:49:41 [TAZ]
Deutsche Bahn ohne Klimakurs: Ignoranz an der Spitze
Diese Ignoranz ist erstaunlich: Der Chef der Deutschen Bahn Richard Lutz kann zu einem Klimaticket nach österreichischem Vorbild nichts sagen, weil er sich nicht damit befasst hat. Österreich hat eine Art Flatrate zu einem guten Preis für Züge und den ÖPNV eingeführt, um Bürger zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Über das „Klimaticket“ wird gerade breit diskutiert, ob es ein Modell auch für Deutschland ist. Doch der Chef der Deutschen Bahn kann dazu keine Stellung nehmen, weil er nicht weiß, worum es geht.
01.04.2022 06:52:46 [Zeit Online]
Biber: Tüfteln, bauen, schleppen, nagen
Ihr Geruch ist gewöhnungsbedürftig, aber Biber sind fleißig, sie gestalten wunderschöne Landschaften und schaffen Lebensräume für viele andere Arten. Eine Liebeserklärung: Mit dem Biber verbindet mich eine lange Liebesgeschichte. Sie begann mit einem Kinderbuch. Es war Anfang der Siebzigerjahre, als die schlaue Bilderbuchserie Meine erste Bücherei im Verlag Brönner Kinderbücher erschien, der ich auch Informationen über Piraten (besonders liebte ich die Doppelseite "Piratinnen") oder Saurier verdankte. Eindrücklich aus einem der Bände ist mir die Zeichnung von der Wohnstatt der Biber im Gedächtnis: von außen ein riesiger Ästehaufen mitten in einem Teich.
01.04.2022 06:54:02 [Telepolis]
Der März, der ein Juli war
Der erste Frühlingsmonat geht zu Ende, und die Meteorologen ziehen Bilanz. Noch nie in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen war der März so reich an Sonnenschein, schreibt der Deutsche Wetterdienst (DWD) in seiner monatlichen Pressemitteilung.

Dafür sorgte eine langanhaltende Hochdrucklage über dem nördlichen Mitteleuropa, die die von West nach Ost durchziehenden Tiefdruckgebiete immer wieder abblockte und umlenkte. Im Ergebnis wurden bundesweit durchschnittlich 235 Sonnenstunden im März gezählt, mehr als im Durchschnitt im Juli verzeichnet werden.

01.04.2022 06:55:38 [TAZ]
Weltwasserbericht der Vereinten Nationen: Missachtete Ressource
Die Vereinten Nationen haben dazu aufgefordert, das Grundwasser weltweit besser zu schützen und zu verwalten. Im Weltwasserbericht 2022, den die UN-Kulturorganisation Unesco im Auftrag der UNO erstellt und vor dem Weltwassertag am Dienstag vorgelegt hat, fordert die UNO höhere Investitionen und eine bessere Regulierung zum Schutz des Grundwassers. Der Bericht wurde bei der Eröffnung des 9. Weltwasserforums in Diamniadio im Senegal vorgestellt.

Mehr als die Hälfte des Wassers, das weltweit von Privathaushalten genutzt wird, stammt dem Bericht zufolge aus dem Grundwasser.

01.04.2022 09:52:21 [Telepolis]
Ukraine: Landwirtschaft in Kriegszeiten
Es fehlt an Saatgut und an Treibstoff, die Milch wurde nicht mehr abgeholt, die Produktion um die Hälfte heruntergefahren – wie kann man unter solchen Umständen Landwirtschaft betreiben? Andrij Pastuschenko leitet einen 1.500 Hektar großen Bauernhof mit Milchviehhaltung in der Süd-Ukraine. Sein Betrieb liegt zwischen Mykolajiw und Cherson, zwei Städten, die im März heiß umkämpft waren. Mitte März sprach er in einem Interview mit der Zeit über den alltäglichen Überlebenskampf. Die Kämpfe wurden ganz in der Nähe des Betriebes ausgefochten. Obwohl Kampfgeräusche aus der Ferne zu hören waren, blieb zunächst alles friedlich.
01.04.2022 18:44:43 [Ansage!]
Windpark statt Märchenwald: Klimaschutz pervers
Wenn es um die Stilllegung des Braunkohletagebaus oder die Sabotierung neuer Autobahntrassen geht, ist grünen Umwelt- und Klimaheuchlern jedes Mittel recht. Hier wird gerne jeder einzelne zur Rodung bestimmte Baum zum Schutzobjekt verklärt, der mit brigantischen Besetzungsaktionen bis zum Bürgerkrieg bis aufs Blut verteidigt wird; entsprechende Aktionen im Hambacher Forst in NRW, aber auch im Dannenröder Forst in Hessen sind diesbezüglich besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei handelte es sich in beiden Fällen um relativ jungen Kulturwald, der künstlich aufgeforstet wurde und durch ausgleichende Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle sogar überkompensiert werden soll.
02.04.2022 07:11:21 [Eike]
Sind Klimaschützer paradoxerweise enge Verbündete der Gaslieferanten?
Die gesellschaftliche Spaltung durch künstliche Gruppenbildung scheint noch effektiver zu sein als die Propagierung unwissenschaftlicher und profitabler Märchen wie die angebliche Erderhitzung durch Atem- und Verdauungsgase. Ein Kommentator auf Facebook schrieb, was Klima und Corona noch nicht schafften, schafft jetzt die qualitätsmediale Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Daher rufen wir unserer geneigten Leser und Zuschauer dazu auf, sich wie bei den Umweltthemen nicht ins Bockshorn jagen zu lassen – darauf sind die hinter der „Berichterstattung“ stehenden Interessensgruppen nämlich dringend angewiesen.
02.04.2022 07:13:20 [TAZ]
Jagd auf Wölfe in Niedersachsen: „Ausrottung kommt nicht infrage“
Wolfsabschüsse sind unsinnig, sagt Biologe Holger Buschmann, weil auch Zäune gegen die Tiere helfen. Die muss man nur bauen wollen. TAZ: Herr Buschmann, lässt sich ein Wolf, der weiß, wie lecker ein Schaf ist, von einem Zaun abhalten?

Holger Buschmann: Ja. Man muss dem Wolf nur den Weg deutlich erschweren, dann überlegt er sich, ob er so viel Energie einsetzt, um an ein Schaf zu kommen. Ist es schwierig, entscheidet er sich um und jagt stattdessen ein Wildtier.

02.04.2022 07:14:28 [Klimareporter]
Vier Milliarden für natürlichen Klimaschutz
Wiedervernässte Moore tragen seit einiger Zeit ein neues Öko-Etikett. Sie gehören zu Maßnahmen des sogenannten natürlichen Klimaschutzes, ebenso wie belebte Mischwälder, renaturierte Auen oder entsiegelte Böden.

Will Deutschland auf einen Klimapfad, der bis 2045 zu netto null Emissionen führt, müssten jährlich etwa 50.000 Hektar Moorflächen wiedervernässt werden, wiederholte Jan Peters, Geschäftsführer der Succow-Stiftung, am gestrigen Montag auf der Tagung "Moorschutz ist Klimaschutz" in Berlin eine bekannte Zielmarke.

02.04.2022 07:15:58 [TAZ]
Zurück zur Natur
Läuft es ideal, geht es gleich dreimal voran: Deutschland ergrünt, bremst die Erderhitzung, mildert Extremwetter wie Dürren und Hochwasser besser ab. Es gehe um „Krisenvorsorge“, sagte die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke, als sie am Dienstag ihr Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorstellte. Es sind bislang nur Eckpunkte, aber die Richtung ist klar.

Allen voran sollen Moore möglichst gut wiederhergestellt und geschützt werden, aber auch naturnahe Wälder wie alte Buchenbestände, Auen, Seegraswiesen in Meer und Watt, Böden und Parks.

02.04.2022 09:44:42 [Telepolis]
Regierung soll längere Nutzung von Braunkohle prüfen
Der Krieg in der Ukraine bringt die Energiepolitik in der Bundesrepublik gehörig durcheinander. Die drei Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Deutschland "idealerweise" bis 2030 alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen haben sollte. Doch in der Koalition bröckelt der Konsens.

Nun hat sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dafür ausgesprochen, eine längere Nutzung der Braunkohle zu prüfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er nun, die Folgen des Krieges in der Ukraine machten ideale Lösungen sehr schwierig. "Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werde als bislang geplant."

02.04.2022 14:08:15 [Brave New Europe]
Who should be responsible for emissions reductions?
It should be obvious: natural processes — and the ‘anthropocene’ effects on them — do not observe national boundaries. The atmosphere and the oceans do not rely on visas to cross borders, and the impact of climate change and the degradation of nature spread across locations.

Despite this, strategies to address climate change remain fundamentally national, even in international fora. The ‘climate responsibility’ of different countries forms the basis of negotiations and of national commitments to control greenhouse-gas emissions, as was most recently evident last November at the COP26 United Nations summit in Scotland.

03.04.2022 07:10:39 [TAZ]
Landwirtschaft im Moor?
Moore können einfach befeuchtet werden: Es braucht Wasser, kreative Ideen – und helfende Hände. Sogar eine landwirtschaftliche Nutzung ist denkbar. Kahle, abgebrochene Stämme von Birken ragen in den grau verhangenen Himmel, und kleine grüne Kiefern wuchern zwischen hohem Pfeifengras, Farnen und Moosen. An einem nasskalten Wintertag wirkt diese Landschaft wenig einladend. Trotzdem kommen regelmäßig einmal im Monat an einem Samstag freiwillige Helfer ins Moor im nördlichen Osnabrücker Land.
03.04.2022 07:12:24 [Der Tagesspiegel]
Fremde Regenwürmer verdrängen Insektenarten
In vielen Teilen der Welt gehören Regenwürmer zu den wichtigsten Bodenbewohnern. Denn beim Durchwühlen der Erde verdauen die zu den Ringelwürmern gehördenden Lumbricidae Pflanzenreste und verteilen mit ihren Ausscheidungen wichtige Nährstoffe, von denen viele Pflanzen- und Tierarten profitieren.

Das gilt aber nicht für jene Teile Nordamerikas, die lange Zeit von Eis bedeckt waren, denn dort fehlten Regenwürmer lange Zeit, bis Europäer sie wieder einschleppten. Doch das Gewühle der Importwürmer erweist sich dort alles andere als nützlich, sondern gefährdet bestimmte Pflanzen- und sogar Insektenarten, haben Forscher jetzt entdeckt.

03.04.2022 07:13:54 [Telepolis]
LNG-Terminal: Frühestens 2026
Der "Norddeutsche Rundfunk" hat den Hafenmanager von Brunsbüttel, Frank Schnabel, interviewt. Seit zwölf Jahren mache dieser bereits Werbung für ein Flüssiggasterminal in der schleswig-holsteinischen Stadt an der Unterelbe.

Nicht zuletzt wegen der Nähe zur See und des dort mündenden Nord-Ost-See-Kanals ist der Ort ein wichtiger Industriestandort in einer ansonsten eher strukturschwachen, von Tourismus und Landwirtschaft geprägten Region.

03.04.2022 07:15:33 [Klimareporter]
Banken finanzieren Kohle, Öl und Gas mit Milliarden
Wie passt das zusammen? Die Welt versucht klimaneutral zu werden und gleichzeitig finanzieren Banken weiterhin die fossile Industrie. Das zeigt der 13. "Banking on Climate Chaos"-Report der US-Umweltorganisation Rainforest Action Network (RAN).

Auch andere, teils große Nichtregierungsorganisationen haben sich an dem Bericht beteiligt, darunter Banktrack, Reclaim Finance, Oil Change International, das Indigenous Environmental Network und der Sierra Club. Auch die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald zählt zu den Herausgebern.

03.04.2022 09:44:07 [Telepolis]
Es droht erneut die Frühjahrsdürre
Nie zuvor wurden in Deutschland so viele Sonnenstunden im März registriert, wie in diesem Jahr. Was positiv klingt, hat drastische Konsequenzen für die Landwirtschaft. "Im Märzen der Bauer, die Rösslein anspannt", heißt es im Kinderlied, weil er den Boden "pflüget" und "egget und sät". Was aber, wenn sich das Anspannen gar nicht mehr lohnt?

Schon wieder droht ein Frühjahr, dass den Bauern jegliche Anstrengung vergällt! In Berlin und Brandenburg fielen im März nicht einmal 3 Liter Regen pro Quadratmeter, wo doch sonst hier zehnmal mehr im März "normal" sind: 36 Liter in Brandenburg, 37 Liter in Berlin.

04.04.2022 06:49:51 [Wissenschaft]
Sturmfluten in Europa nehmen zu
Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel und Küstenregionen auf der ganzen Welt leiden verstärkt unter Überschwemmungen. Besonders gravierend sind in diesem Zusammenhang Sturmfluten. Eine neue Analyse bestätigt nun, dass Sturmfluten an der europäischen Atlantik- und Nordseeküste seit 1960 zugenommen haben – parallel zum Anstieg des Meeresspiegels. Beeinflusst wurde dieser Trend den Ergebnissen zufolge sowohl durch interne Klimavariabilität als auch durch menschliche Einflüsse. Die Studie deutet auch auf zukünftig verstärkte Stürme über Großbritannien und Mitteleuropa hin und hat somit wichtige Implikationen für die Küstenschutzplanung.
04.04.2022 06:51:36 [Klimareporter]
Die Wiederentdeckung der Energiequelle Energieeinsparung
In die im ersten Teil dieses Beitrags beschriebene eklatante Unzulänglichkeit der Klimapolitik hinein kommt nun ein weiterer schwerer Schock, Putins imperialistischer Krieg gegen die Ukraine. Wird dieser Schock dazu führen, dass die Energie- und Klimawende endlich die notwendige Fahrt aufnimmt?

Möglich ist es. Aber das wird – wie die Vergangenheit lehrt – nicht von selbst geschehen, sondern hat Voraussetzungen und erfordert konsequentes Handeln in Politik und Gesellschaft.

04.04.2022 06:53:36 [Neues Deutschland]
Strahlendes Abfall-Jubiläum
Mit einer Mahnwache in der Innenstadt von Wolfenbüttel wollen Umweltschützer am 4. April an die 55-jährige Geschichte des Atommülllagers Asse II erinnern. Zu der Kundgebung haben sie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen, wie die Wolfenbütteler Atom-Ausstieg-Gruppe (WAAG) mitteilte. In das ehemalige Salzbergwerk Asse II nahe der Ortschaft Remlingen (Kreis Wolfenbüttel) waren am 4. April 1967 erstmals Fässer mit radioaktiven Abfällen gebracht worden. Und das, obwohl die Nachbarschächte Asse I und Asse III schon zuvor voll Wasser gelaufen und aufgegeben worden waren.
04.04.2022 06:55:48 [Heise]
Nächster Klimabericht: Wie lässt sich die Erderhitzung begrenzen?
Die Erde heizt sich auf. Wie sich der von Menschen gemachte Klimawandel mindern lässt, darum geht es im 3. Teil des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC). Er soll am 4. April veröffentlicht werden. Unter Minderung werden alle Maßnahmen dafür verstanden, den Klimawandel und seine Folgen reduzieren. Im Folgenden einige Möglichkeiten und Ideen. Kohlendioxid (CO₂) macht rund 80 Prozent der freigesetzten Treibhausgase aus. Es entsteht überwiegend bei der Nutzung von Kohle, Öl und Gas zur Energiegewinnung.
04.04.2022 10:04:14 [Amerika 21]
Kuba sondiert Energiekooperationen in Berlin
Der kubanische Minister für Energie und Bergbau, Nicolás Liván Arronte, weilt derzeit in Berlin und hat am Berliner Dialog zur Energiewende 2022 teilgenommen. Er traf unter anderem mit Klaus Ernst, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, zu einem Erfahrungsaustausch zusammen.

Weitere Gespräche führte er mit Dr. Ajay Mathur, dem Generaldirektor der International Solar Alliance, über Kubas Aussichten bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Diese Institution wird den Bau von 15 Megawatt-Photovoltaik-Parks finanziell unterstützen.

04.04.2022 16:51:12 [Telepolis]
Weltklimarat stellt neuen Bericht vor
Der Weltklimarat (IPCC) stellt am Montag den dritten Teil seines neuen Sachstandsberichts vor, der sich mit den Maßnahmen gegen die Klimakrise befasst. Am Vormittag sollte der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt werden, doch die 195 IPCC-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Text einigen. Nun ist der Bericht für den späten Nachmittag angekündigt.

Dass die Delegationen nicht sofort auf einen gemeinsamen Nenner kommen, ist dabei nicht ungewöhnlich. Zeile für Zeile gehen sie die Zusammenfassung des Berichts durch – und beraten. Doch diesmal haben sie mit mehr als 48 Stunden die Frist besonders lange überzogen.

05.04.2022 06:45:06 [Krass & Konkret]
Krieg gegen Klima und Ökologie
In Deutschland streitet die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern darüber, wie hier mit den Stilllegungsflächen umgegangen werden soll, die dann nicht mehr still liegen. Außerdem müssen die Landwirtschaftsminister sich darüber klar werden, wie die Agrarsubventionen aus Brüssel in den nächsten fünf Jahren eingesetzt werden sollen. Auch hier dient der Krieg als Argument, alle zaghaften Reformen zurückzudrehen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand. „Für ein friedliches, soziales und umweltfreundliches Europa“ hat ein breites Bündnis aus Bauern, Bio- und Umweltverbänden ein Papier mit Forderungen an die AMK, die Agrarministerkonferenz, überschrieben.
05.04.2022 06:46:27 [Telepolis]
Deutschland: Öl und Gas aus dem Wattenmeer?
Wird künftig vor deutschen Küsten wieder nach Gas und Öl gebohrt? Aktuell gibt es nur noch eine deutsche Offshore Förderplattform, nämlich Mitelplate, nordwestlich der Elbmündung im flachen schleswig-holsteinischen Wattenmeer. Dort pumpt Wintershall DEA Deutschland seit Jahrzehnten mitten im Nationalpark Erdöl aus dem Untergrund.

Doch seit Anfang März nutzen verschiedene Akteure die Debatte über die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus Russland, um die bestehenden strikten Beschränkung für die Erkundung neuer Felder infrage zu stellen, so etwa der niedersächsische Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und sein Kollege aus dem Umweltressort, Olaf Lies (SPD).

05.04.2022 06:47:58 [Neues Deutschland]
Kurz vor knapp
So lange haben bei einem Bericht des Weltklimarates IPCC die Verhandlungen über die »Zusammenfassung für Entscheidungsträger« noch nie gedauert. Erst Sonntagnacht waren sich die Vertreter der 195 IPCC-Mitgliedstaaten schließlich einig; die Vorstellung wurde bis auf den späten Montagnachmittag verschoben. Welche Länder und Themen für die über zweitägige Verspätung verantwortlich waren, war allerdings erst mal noch nicht zu erfahren. Das am Montag erschienene Kapitel des Berichts beschreibt, was die Menschheit tun muss, um den Klimawandel zu stoppen. Kurz: Es geht um die Minderung der Emissionen, was wohl für die kontroversen Verhandlungen mitverantwortlich ist.
05.04.2022 06:49:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Weltklimarat sieht die Politik am Scheideweg
Mit einer sechsstündigen Verspätung und einem Jetzt-oder-nie-Appell hat die dritte Arbeitsgruppe des zwischenstaatlichen Weltklimarates IPCC am Montag in Genf ihren Teil zum neuen, sechsten Sachstandsbericht abgeliefert. In dem mehrhundertseitigen Bericht geht es um die Möglichkeiten, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen so weit zu reduzieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden und damit die Erderwärmung auf möglichst unter zwei Grad – idealerweise auf 1,5 – begrenzt wird. „Wir sind jetzt am Scheideweg“, sagte der IPCC-Vorsitzende, der Südkoreaner Hoesung Lee, bei der Präsentation der mehr als sechzigseitigen Zusammenfassung für politische Entscheider.
05.04.2022 06:50:51 [Telepolis]
Alle Jahre wieder: Blackout-Alarm in Frankreich
Wieder einmal steht Frankreich vor einer "angespannten" Situation bei der Stromerzeugung, weshalb der Netzbetreiber RTE erneut zum Stromsparen aufgerufen hat.

So war die Lage zunächst am Montagvormittag kritisch, weshalb RTE daran erinnert, dass die "Haushalte, Unternehmen oder Gemeinden" dazu beitragen können, den "Stromverbrauch zu senken", indem der Verbrauch an den "erwarteten Spitzenverbrauch" angepasst wird. Man solle zum Beispiel "die Nutzung von Haushaltsgeräten eher auf dieses Wochenende als auf Montag" vorverlegen", hieß es in der Pressemitteilung vom Samstag.

05.04.2022 16:50:50 [Telepolis]
Agrarministerkonferenz: Dürfen Brachflächen für Getreideanbau genutzt werden?
Rund um die Konferenz, die Ende März tagte, gab es Proteste gegen steigende Bodenpreise, die mit der Forderung einhergingen, stillgelegte Äcker zu reaktivieren. "Wir haben hier in Deutschland die besten Böden", erklärt Sven Schulze, Landwirtschaftsminister in Sachsen- Anhalt, im Interview mit der ARD. Man könne es sich nicht leisten, Flächen stillzulegen, während Menschen in Nordafrika Hunger leiden müssen. Die brach liegenden ökologischen Vorrangflächen umfassen rund 170.000 Hektar, eine Fläche etwa halb so groß wie das Saarland.
06.04.2022 07:02:19 [Heise]
Meere als CO₂-Speicher: Umsetzung erweist sich als problematisch
Eigentlich sind die Ozeane dieser Welt erstaunliche Kohlenstofflager, ja geradezu Schwämme: Sie binden bereits ein Viertel des vom Menschen produzierten Kohlendioxids, wenn das Oberflächenwasser mit dem Treibhausgas in der Luft reagiert oder Meeresorganismen es bei ihrem Wachstum verschlingen. Die Effektivität des Mechanismus Meer hat die Hoffnung geweckt, dass wir diese natürlichen Prozesse irgendwie beschleunigen könnten, um die Klimagasmenge, die die Ozeane abbauen, zu erhöhen und damit den Klimawandel zu verlangsamen.
06.04.2022 07:04:08 [Zeit Online]
Klimaneutrale Energie? Von wegen
In Europa werden offenbar massenweise ganze Holzstämme in Kraftwerken verbrannt oder zu Pellets verarbeitet. Das zeigt ein Report der Forest Defenders Alliance (FDA) mithilfe von Satellitenbildern und Vorortaufnahmen, den ZEIT ONLINE vorab einsehen konnte. Baumstämme zu verbrennen, ist zwar erlaubt. Die Praxis widerspricht aber den Darstellungen von Befürwortern von Holz als nachhaltiger Energiequelle. Auf EU-Ebene findet gerade eine Debatte statt, ob die aktuelle Subventionierung eingeschränkt werden soll. Kritiker bezeichnen sie als klima- und umweltschädlich.
06.04.2022 07:05:23 [Telepolis]
Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht
Man könnte mit einer ermutigenden Nachricht beginnen: Die Treibhausgaskonzentration und deren Emissionen war im vergangenen Jahrzehnt zwar so hoch, wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, aber im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt hat sich immerhin die Zunahme der Emissionen verlangsamt.

Das reicht allerdings noch lange nicht, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden, wie es die Weltgemeinschaft bereits 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart hat. Spätestens 2025 müssen die globalen Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben, was derzeit zum Glück durchaus realistisch erscheint.

06.04.2022 07:08:17 [Heise]
Geothermie: Mit Mikrowellen tiefer bohren und heißer fördern
Der Kern unseres Planeten ist heißer als die Oberfläche der Sonne. Damit könnte er praktisch unbegrenzt und dauerhaft Energie liefern. Leider kommt man nur sehr schlecht an diese Energiequelle heran. Zwar nutzen Menschen schon seit mehr als hundert Jahren Geothermie, doch bisher haben sie dabei nur an der Oberfläche gekratzt – meist mit Bohrlöchern von wenigen hundert Metern Tiefe. Dort erreichen die Temperaturen selten mehr als 150 Grad und meist wird diese Energie zum Heizen verwendet. Für die direkte Stromerzeugung mit einer Dampfturbine reicht das nicht aus.
06.04.2022 09:57:03 [Tichys Einblick]
Bayerischer Atomino dreht am Reaktor
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder taugt mit seinen radikalen Wenden inzwischen zur Comic-Figur in der Politik. Der italienische Kinderbuchautor Marcello Argilli erfand in den sechziger Jahren die Figur des kleinen atombetriebenen Roboters „Atomino“. Als Tüftler und Erfinder führte er seine Leser durch die Welt der Naturwissenschaften und der Technik. Kernkraft hatte damals in West und Ost eine große Zukunft. Totgesagte leben länger, sagt sich wohl auch der bayerische Atomino, und verlangt plötzlich wieder ein längeres Leben für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke.
06.04.2022 11:38:43 [Heise]
Ministerien legen Streit über Artenschutz bei
Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich in einem Interessenkonflikt geeinigt, der einem zügigen Ausbau der Windkraft im Weg stand. Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck legten dazu ein Eckpunktepapier vor, in dem es um schnelleren Windkraft-Ausbau bei einheitlichen Artenschutzvorgaben geht.

Die beiden Ministerien wollen nach eigenen Angaben Windenergieanlagen an Land artenschutzfachlich einfacher prüfen und effizienter gestalten, geht aus dem Eckpunktepapier hervor.

06.04.2022 17:08:06 [Tichys Einblick]
Boris Johnson will neue Kernkraftwerke statt Windindustrieanlagen
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will weitere Pläne für Windindustrieanlagen aufgeben und stattdessen neue Kernkraftwerke. Nach dem Brexit von der EU befreit wirft er mutig in den Raum, bis zu sieben neue Kraftwerke zu erstellen.

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng schlug noch vor, die Zahl der Windräder bis 2030 zu verdoppeln. Er will die gesamte Leistung der Windräder von 14 GW auf 30 GW verdoppeln – vor allem in Schottland. Ihm schwebt sogar vor, sie auf 45 GW bis 2035 zu erhöhen. Allerdings handelt es sich um installierte Leistung – wenn kein Wind weht, kann diese Leistung nicht geliefert werden. All die vielen Windräder nützen dann nichts.

06.04.2022 18:52:16 [Telepolis]
Stromverluste im Netz – Deutschland ist keine Kupferplatte
Die Verluste die auf die Entfernung des Verbrauchers vom Kraftwerk zurückgehen, werden dem Kunden nicht individuell berechnet. Die vom Kunden zu bezahlenden Netzentgelte, auch als Netznutzungsentgelt bezeichnet, sind in ihrer Höhe unabhängig von der Entfernung. Die Bundesnetzagentur vergleicht das Netzentgelt mit einer Briefmarke, welche zu einem im Arbeitsgebiet des Postdienstleisters entfernungsunabhängigen Versand berechtigt.

Die Netzentgelte werden vom jeweiligen Anschlussnetzbetreiber erhoben und enthalten die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen.

07.04.2022 06:52:13 [Heise]
Methan-Ausstoß von Ölquellen signifikant höher als gedacht
Eine der größten Ölförderstätten der USA, die gleichzeitig auch die am stärksten wachsende des Landes ist, stößt weit mehr Methan aus, als bisher angenommen wurde. Es ist zwar allgemein bekannt, dass die Erdöl- und Erdgasförderung eine bedeutende Quelle des starken Treibhausgases ist – doch das tatsächliche Ausmaß wird immer noch unterschätzt.

Methan, das im Gestein eingeschlossen ist, entweicht aus Bohrlöchern und Pipelines – und es kann auch absichtlich durch Entlüftungsmaßnahmen oder das Abfackeln und Verbrennen freigesetzt werden.

07.04.2022 06:53:39 [TAZ]
Habecks Osterpaket
Nach gut 100 Tagen im Amt macht Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ernst: Er legt ein umfassendes Konzept zur schnelleren Energiewende und zur Abkehr von Importen von Gas, Kohle und Öl vor. Das sogenannte Osterpaket, das fünf Gesetze ändern soll und insgesamt über 50 Maßnahmen auf mehr als 500 Seiten umfasst, wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und soll als „größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten“, wie es in der Regierung heißt, den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland „zu Wasser, zu Land und auf dem Dach“ kräftig beschleunigen.
07.04.2022 06:54:57 [Telepolis]
Gegen RWEs Profitinteressen
Energie- und Klimawochenschau: Protest gegen Garzweiler 2 in Lützerath, Prozesse gegen eine Autobahngegnerin, der FDP im Autobahnwahn und eine dramatische Dürre am Horn von Afrika. Auf den Februar 2022, den in Deutschland ertragreichsten Windmonat aller Zeiten, folgte der März 2022, der für den Solarstrom einen neuen März-Rekord brachte. Mit 5,6 Terawattstunden (ein gutes Achtel des bundesweiten Bedarfs im zurückliegenden Monat) gab es soviel Sonnenstrom wie sonst eher in den Sommermonaten oder im Mai. Das ergibt sich aus den Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme.
07.04.2022 06:56:33 [Heise]
Edenhofer: Politik nötig, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet
Nach dem neuen Bericht des Weltklimarats fordern deutsche Experten einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – auch mit Verweis auf die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, erklärte, man brauche eine neue Politik – "und angesichts der russischen Aggression eine, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet".

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, forderte, Investitionen zu steigern, um die globalen Emissionen schneller senken zu können.

07.04.2022 07:02:51 [Tichys Einblick]
Bundesnetzagentur warnt vor schwerwiegenden Folgen, wenn das Gas ausgeht
Filip Ton, Chef von EON-Deutschland, schätzt ein, dass „die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt“ sind. „Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein.“ Nun warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dass es für die Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben werde, wenn Deutschland das Erdgas ausgehen würde. „Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben.“ Im Grunde zeigen sich die Umrisse einer Katastrophe, vor der uns nicht einmal Habecks Windräder retten.
07.04.2022 09:51:21 [Telepolis]
Erneuerbare: Kommt jetzt der Turbo?
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte Osterpaket verabschiedet, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Hinter dem Namen verbirgt sich ein Gesetzespaket, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energieträger beschleunigt werden soll.

Dieses sogenannte Artikelgesetz, das Veränderungen unter anderem am Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen vorsieht, wird nun als Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gegeben.

08.04.2022 06:40:19 [Klimareporter]
Habecks halber Turbo
Die Energiewende braucht einen Turbo. In 16 Jahren Bremserpolitik unter den Merkel-Regierungen hat sich ein gewaltiger Nachholbedarf aufgestaut. Die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag bereits Besserung – und ein Einschwenken auf das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen.

Doch nun geht es um noch mehr: Putins Krieg macht die Energiewende weg von Kohle, Erdöl und Erdgas quasi zur Friedensmission.

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch ins Kabinett eingebrachte "Osterpaket" soll dazu den Aufschlag liefern.

08.04.2022 06:43:08 [Eike]
Woher kommt der Strom? Das Dilemma der Energiewende
Der „Königsweg“ der Energiewender, der weitere massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, wird diese Problematik in jedem Fall verschärfen. Eine Verdoppelung/Verdreifachung (Abbildung 1) der bisherigen regenerativen Stromerzeugung führt bei wenig Wind nur zu doppelt „wenig“ Wind. Macht zwei Mal wenig Wind. Bei viel Wind allerdings verdoppelt, verdreifacht sich der Windstrom, es wird, wie diese Woche am Wochenende „zu viel“ Windstrom erzeugt. Der Strommarkt wird überschwemmt. Das führt zu noch stärker fallenden Preisen bis hinein in den negativen Bereich.
08.04.2022 06:45:01 [ScienceFiles]
CO2 hat gar nichts oder nur sehr wenig mit dem Klimawandel zu tun
Da die Jünger des Klima-Kults bereit stehen, um wieder aus ihren Löchern zu kommen, um gegen fossile Brennstoffe, also gegen die Grundlage des Wohlstandes moderner Gesellschaften mobil zu machen und man erwarten kann, dass Polit-Darsteller und andere, die von der Klima-Hysterie profitieren, alles unternehmen werden, um über die entsprechende Hysterie Vorteile, materielle und ideologische Vorteile für sich herauszuschlagen, ist es an der Zeit, die Klimaschiene wieder etwas intensiver zu befahren, und der Beitrag von Akasofu und Tanaka bietet sich dazu an.
08.04.2022 06:47:52 [Zeit Online]
So trocken wie im März darf es nicht bleiben
Der März füllte die Straßencafés und ließ die Osterglocken erblühen. In ganz Deutschland schien die Sonne praktisch wochenlang. Die Kehrseite des Kaiserwetters zeigte sich an zahlreichen Messstationen des Deutschen Wetterdienstes: Die Ombrometer blieben leer. Das heißt, es fiel kaum Regen – und das fast den gesamten März. Die Hobbygärtner merkten es im Garten, die Landwirtinnen auf dem Feld: Die Böden sind trocken. Zu trocken. Große Teile Deutschlands sind von einer Bodendürre betroffen, wie Modellierungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigen.
08.04.2022 09:51:57 [Vera Lengsfeld]
Von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei
Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten- Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, Niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten.
09.04.2022 06:53:28 [Heise]
Aufforstung: Wie es um die grünen Mauern in Afrika und China steht
Auf seiner ersten großen Forschungsreise rund um die Sahara fiel dem britischen Forstwissenschaftler Richard St. Barbe Baker bereits 1952 auf, dass sich die Sahara gen Süden ausdehnt. Seine Idee: Eine 50 Kilometer breite "Grüne Front" aus Wald von Ost nach West könnte den Vormarsch aufhalten.

31 Jahre später nahm Thomas Sankara diese Idee auf und startete an der Nordgrenze des damaligen Obervolta ein Baumpflanzprojekt. Er war der heute noch verehrte erste Präsident von Burkina Faso. Mit seiner Ermordung 1987 starb auch sein Vorhaben.

09.04.2022 06:55:09 [Der Freitag]
Klimakrise muss warten, jetzt ist Krieg
Die EU-Kommission hat auf den Krieg reagiert und entschieden: Der Schutz der Artenvielfalt muss warten. Die 2020 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie für Landwirtschaft und Ernährung wird in großen Teilen ausgesetzt. Unter „Farm to Fork“ hatte sich die EU auf ein Bündel von Reduktionszielen geeinigt: 25 Prozent der Agrarflächen sollen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden, vier Prozent der Flächen ab 2023 brach liegen – als Maßnahme gegen die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise. Nun hat der Angriffskrieg auf die Ukraine die Prioritäten verschoben, denn es droht eine Hungerkrise.
09.04.2022 06:57:36 [Eike]
Erwärmung der Arktis bei sonstiger „globaler“ Abkühlung
Die ersten Folgen für das Klima der Erde werden heftige Schwankungen zwischen den Extremen sein, bei denen intensive Hitzeschübe in einem Gebiet anhalten werden, während gleich daneben eisige Kälte vorherrschen wird, und dann werden diese Regionen wechseln – es wird dieses unvorhersehbare Hin und Her sein, das das Versagen unserer modernen Nahrungsmittelproduktionssysteme beschleunigen wird, die Ernten werden in großem Umfang ausfallen und Hungersnöte werden die Folge sein. Die Gesamttemperatur der Erde wird während eines GSM entsprechend der abnehmenden Sonnenleistung tendenziell sinken; allerdings sind nicht ALLE Regionen von der Abkühlung betroffen.
09.04.2022 06:59:18 [Tichys Einblick]
Boris Johnson: »Jedes Jahr ein neues Kernkraftwerk«
Jedes Jahr ein neuer Kernreaktor – das ist die neue Marschrichtung, die Großbritanniens Premierminister Boris Johnson jetzt vorgegeben hat. »Wir können nicht zulassen, dass unser Land von russischem Öl und Gas abhängig ist. Deshalb werden wir einen Teil der Fehler der Vergangenheit rückgängig und einen großen Schritt nach vorn machen«, so Johnson.

Er besichtigt die gigantische Baustelle des neuen Reaktors Hinckley C an dem traditionsreichen britischen Reaktorstandort Hinckley Point und lässt sich in einem dynamischen Video bei seiner Tour eines der größten Infrastrukturprojekte Europas zeigen. Dabei stellte er auch Englands neue Energiepolitik vor.

09.04.2022 07:28:58 [Brave New Europe]
Passing of 1.5 degrees:end of cruel optimism?
In the second installment of its Sixth Assessment Report, the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) thundered that it’s “Now or never” to stave off climate disaster. Yet when it came to how the world might respond, the same IPCC authors were prevented from giving anything like equal voice as to why previous warnings have gone unheeded. In the politically charged process of producing the report’s summary, all mentions of “vested interests” (the fossil fuel industry and others invested in a high-carbon economy) were removed while Saudi Arabia, one of the world’s largest oil producers and exporters, successfully argued for the inclusion of multiple references to Carbon Capture & Storage (CCS).
09.04.2022 13:44:23 [Telepolis]
Der tägliche Straßenkampf
Nachdenken über die Zukunft unserer Mobilität. Morgens setzt sich der Europäer ins Auto, er nimmt die Trambahn, den Bus oder den Zug, manchmal auch das Flugzeug, womöglich schwingt er sich auf sein Velo oder besinnt sich auf des Menschen ältestes Fortbewegungsmittel: seine Füße. So bewegt er sich durch den Tag, das Ganze heißt Verkehr und ist für den Menschen eine so unspektakuläre wie selbstverständliche Angelegenheit, dass er kaum bemerkt, was er da tut. Ins Nachdenken gerät er erst, wenn der Verkehr stockt, wenn er durch Unfälle aus der Bahn gerät oder er so teuer wird, dass die Kosten das individuell erträgliche Maß übersteigen.
09.04.2022 15:39:07 [Telepolis]
Russlands Krieg als Ausrede für Raubbau im Amazonas
Russland und Belarus waren bisher Brasiliens wichtigste Düngemittel-Lieferanten. Noch im Vorjahr hatte Brasilien 84 Prozent seines Düngers aus dem Ausland importiert – ein Viertel des kaliumhaltigen Düngers kam aus Russland. Kaliumchlorid etwa wird für den Anbau von Gen-Soja, aber auch für Mais und Kaffee benötigt.

Kürzlich jedoch hat das russische Handelsministerium wegen logistischer Probleme die Ausfuhr von Düngemitteln aus dem Hafen von Odessa gestoppt. Erst kurz vor Kriegsbeginn war der Präsident nach Russland gereist, um mit seinem Amtskollegen zu sprechen. Da waren die Preise aufgrund von Wetterextremen bereits stark angestiegen.

10.04.2022 06:57:28 [Klimareporter]
Die Regierungen wollen einfach nicht
Das waren zähe Verhandlungen: Zwei Tage länger als geplant stritten sich die Regierungen über Formulierungen in der "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" von Teil drei des Weltklimaberichts, der dann am Montagnachmittag erschien.

Eigentlich haben die Regierungen bei den Berichten nichts zu sagen. Diese werden von Tausenden Forschern ehrenamtlich zusammengestellt, um gemeinsam den aktuellen Erkenntnisstand der Klimawissenschaft darzulegen.

10.04.2022 06:59:23 [Tichys Einblick]
Habecks Schlingerkurs: Nun doch Braunkohle?
Gegenwärtig erleben wir das Rendezvous der Bundesregierung mit der Realität, das Ringen der Utopie mit der Wirklichkeit, den Versuch, die Macht des Faktischen mit den kontrafaktischen Träumereien irgendwie in Einklang zu bringen. Ende März, da hatte der Krieg längst begonnen und war die prekäre energiepolitische Situation offenbar geworden, versuchte Robert Habeck noch, die Ostländer für einen früheren Kohleausstieg zu gewinnen. Am 1. April schaltete RWE passend zur Energiekrise den 540 Gigawatt Block in Neurath ab, fast gleichzeitig setzte Robert Habeck Stufe eins des dreistufigen Gasnotfallplanes in Kraft.
10.04.2022 07:00:53 [Eike]
Der stille Tod eines EU-Irrwegs
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Zeit vor ungefähr zehn Jahren. Schon damals waren sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission fest entschlossen, die Welt vor dem Klimawandel zu retten. Und als schlimmen Klimakiller hatten regierende Politiker der damaligen Zeit die Glühbirne ausgemacht. Dieses schlimme preiswerte Leuchtmittel verschwende Energie, hieß es allenthalben, denn 95 Prozent würden ja gar nicht fürs Licht verbraucht, sondern entfleuche durch Wärme. Deshalb sollte die heimische warme Lichterwelt auf das kalte und weniger Strom verbrauchende Licht neuer Kompaktleuchtstofflampen umgestellt werden.
10.04.2022 07:02:30 [Heise]
UK will Atomkraft ausbauen und zum "Saudi-Arabien der Windkraft" werden
Energie gilt neuerdings nicht nur in Deutschland als wichtiger Faktor für die nationale Sicherheit, auch in Großbritannien wird das Thema aus diesem Winkel nun stärker beleuchtet. Dementsprechend hat der britische Premierminister Boris Johnson jetzt ein Papier mit dem Titel "British energy security strategy" vorgelegt. Darin befindet sich ein Zehn-Punkte-Plan für mehr Autarkie in der Energieversorgung, um mithilfe von Atom- und Windkraft insbesondere von Russland unabhängig zu werden.

"Als sich die Weltwirtschaft nach der Pandemie wieder erholte, hat der plötzliche Anstieg der Nachfrage zu einem massiven Anstieg der Nachfrage nach Öl und Gas geführt, die Preise für diese Rohstoffe sind dramatisch gestiegen", erläutert Johnson.

10.04.2022 13:58:01 [Brave New Europe]
Climate change and wars
As the ugly war in Ukraine drags on, with more lives lost and atrocities (apparently) committed, energy and food prices hit yet more highs. The Food and Agricultural Organisation (FAO) of the UN publishes a monthly global price index. The FAO Food Price Index reached yet another record high of 159.3 points in March, up 12.6% from February. Oil and gas prices are also near all-time high levels. In Europe, gas prices hit a record €335 per megawatt hours, and at that level, it is now cheaper for some power stations to burn coal rather than gas even when the cost of carbon permits is taken into consideration. Europe wants to follow NATO’s bidding and cut back on Russian energy imports.
10.04.2022 15:26:32 [Tichys Einblick]
Die Energiewende ist am Ende
Der Berliner Kreis hat mehr denn je den Ruf eines Gallischen Dorfes in der CDU. Der Widerstand innerhalb der in der Merkel-Ära umgekrempelten Partei ist nochmals gewachsen, als ausgerechnet die konservativen Kräfte bei der letzten Bundestagswahl die Zeche für die Verfehlungen von 16 Jahren grünem Kuschelkurs zahlen durften. Mehrere Bundestagsabgeordnete flogen aus dem Parlament. Zu den prominentesten Gesichtern gehört die Düsseldorferin Sylvia Pantel, die das Schicksal vieler konservativer Kollegen teilte. Sie war 2021 maßgeblich daran beteiligt, das Gesetz über Kinderrechte in der letzten Legislatur verhindert zu haben.
10.04.2022 15:27:56 [Infosperber]
Pestizide: Manche Bauern kennen wenig Eigenverantwortung
Es fängt an mit Messwerten des Bundesamts für Umwelt Bafu aus dem Jahr 2019: In 21 von 28 gemessenen kleinen und mittelgrossen Flüssen wurden die Pestizid-Grenzwerte überschritten – bis zu 1000-fach im Fall eines hochgiftigen Pestizids für Lebewesen in den Bächen. Bei den Überschreitungen handelte es sich um Grenzwerte einzelner Pestizide. Einen Grenzwert für mehrere Pestizide zusammen gibt es nicht, obwohl sich die negativen Wirkungen von mehreren Pestiziden meistens nicht einfach kumulieren, sondern potenzieren.
10.04.2022 16:56:03 [Klaus Peter Krause]
Kernkraft wird wieder salonfähig
Die Folgen des Krieges durch Russland, Ukraine, USA, EU und Deutschland, der seit dem 24. Februar in der Ukraine und um die Ukraine stattfindet, zwingen Deutschland, seine Energiepolitik nun wohl doch zu revidieren. Die Sanktionen gegen Russland drohen für die deutsche Versorgung mit Strom und Wärme zum Bumerang zu werden. Unversehens muss die politische Führung erkennen, wie sehr Deutschland auf Russland mit dessen Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ebenso, dass es töricht ist, ausgerechnet in dieser prekären Lage „auf Deubel komm‘ raus“ die Klimaschutzpolitik durchzuziehen und nach zentralstaatlicher Planung die vom CO2-Massaker bisher verschonten Kohle- und Kernkraftwerke auch noch abzureißen und damit die deutsche Stromversorgung in den Zusammenbruch zu treiben.
11.04.2022 06:44:05 [Eike]
Atmosphärischer Fingerabdruck
Der IPCC ist der Ansicht, dass die Veränderung der Sonneneinstrahlung in den letzten 60 Jahren gleich Null ist und keinen Trend über den normalen ~11-jährigen Sonnenzyklus hinaus aufweist. Professor David Karoly schreibt, dass wir mit Sicherheit ausschließen können, dass die Sonne für die jüngste Erwärmung verantwortlich ist, denn dann würde sich die Stratosphäre erwärmen, während sie sich abkühlt. Die Abkühlung der Stratosphäre, während sich die Troposphäre erwärmt, wird manchmal als „atmosphärischer Fingerabdruck“ der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung bezeichnet.
11.04.2022 06:46:02 [Klimareporter]
"Kleine Schwester" des Klimaschutzes wird teure Verwandte
Den Klimaschutz musste sie an den grünen Wirtschaftsminister abgeben, die internationale Klimapolitik an die grüne Außenministerin – und bei dem, was ihr vom Klimathema verblieb, muss die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nun auch noch gegen die übermächtige Präsenz des Krieges ankämpfen.

In der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte Lemke: Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands könne nicht lauten, dass Deutschland seine Klima- und Naturschutzziele über Bord werfe und damit die Stabilität der natürlichen Lebensgrundlagen gefährde.

11.04.2022 06:47:34 [TAZ]
Den Fischern auf die Finger gucken
In einer Studie zur Fischereikontrolle bemängelt die Artenschutzorganisation WWF, dass es keine ausreichende Überwachung von Rückwürfen gibt. Sowohl die aktuellen Pläne des EU-Parlaments als auch die des Europäischen Rates seien daher unzureichend.

Fischer werfen Fische zurück ins Meer, wenn sie zu klein oder beschädigt sind, aber auch, wenn sie sie eigentlich nicht fangen dürften. Dadurch werden in der EU jährlich hunderttausende Tonnen verschwendet, und – weil die Fische meist sterben oder bereits tot sind – die Ökosysteme stark belastet.

11.04.2022 06:51:27 [Telepolis]
Frankreich droht "Katastrophe" bei der Stromversorgung
Am vergangenen Montag wurde es im Atomstromland Frankreich wieder einmal bei der Stromversorgung eng: Die Bevölkerung im Land war, weil es etwas kalt wurde, erneut zum Stromsparen aufgerufen, um das Netz zu stabilisieren.

Das Land mit seinem altersschwachen Atompark hängt wieder einmal am europäischen Stromnetz. Fast die Hälfte aller Atommeiler sind aus verschiedensten Gründen nicht betriebsbereit. Am frühen Sonntag musste Frankreich wieder etwa sieben Gigawatt von den Nachbarn ziehen, also etwa die Strommenge, die sieben Atommeiler liefern würden.

11.04.2022 11:39:33 [Telepolis]
FDP-Minister besteht auf Autobahn, die keiner braucht
Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen.

Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung.

11.04.2022 13:35:44 [Tichys Einblick]
Wenn Europa der deutschen Energiewende im Weg steht
Sechshundert Seiten, doppelt bedruckt mit kleinteiligen Ankündigungen und Gesetzesänderungsvorschlägen zur Energiepolitik: Mit dem sogenannten „Osterpaket“ legt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Art Masterplan vor, mit dem er die „Klimaneutralität“ Deutschlands bis zum Jahr 2035 erreichen will. Schon die Jahreszahl stellt ein Politikum dar: In den Koalitionsverhandlungen war das ursprünglich die Zielvorstellung der Grünen, die sie allerdings gegen Olaf Scholz nicht durchsetzen konnten. Der SPD-Politiker sorgte damals dafür, dass stattdessen der Endpunkt für den Energiewirtschafts-Umbau im Koalitionsvertrag deutlich weiter hinausgeschoben wurde – in das Jahr 2045.
11.04.2022 18:38:02 [Netzpolitik]
Umweltsünde Bitcoin
Der neueste Bericht des Weltklimarats präsentiert eine düstere Prognose: Die Auswirkungen des Klimawandels treten schneller auf und sind dabei zerstörerischer als erwartet. Der Bericht macht einmal mehr klar, welche verheerende Konsequenzen drohen, sollte das 1,5-Grad-Ziel überschritten werden. Der Weltklimarat richtet einen klaren Appell an die Regierungen, die noch immer nicht genug tun würden, um die Folgen der globalen Erderwärmung einzudämmen.

Im Kampf gegen die Klimakrise rückt Krypto-Mining in den Fokus von Umweltaktivisten und Politiker.

12.04.2022 06:39:53 [Eike]
Behauptungen der Klima-Alarmisten im Faktencheck
Hier folgt eine Reihe von Faktenchecks der 13 häufigsten Klimabehauptungen, wie sie beispielsweise im kürzlich veröffentlichten Vierten Nationalen Klimaprüfungsbericht aufgestellt werden. Die Autoren dieser Überprüfungen sind alle anerkannte Experten auf den entsprechenden Gebieten. Zu jeder Behauptung finden Sie unten eine kurze Zusammenfassung der entsprechenden Widerlegung sowie einen Link zum vollständigen Text der Widerlegung, der auch die Namen und Referenzen der Autoren der jeweiligen Widerlegung enthält.
12.04.2022 06:41:17 [TAZ]
Viel zu trockener März
Der gerade abgelaufene Monat hat Deutschland ein neues Extremwetter beschert. „In diesem März gab es mehr Sonne als sonst normalerweise in einem durchschnittlichen Juli“, erklärt Andreas Friedrich, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes. Die Sonnenscheindauer lag den Messungen zufolge bei über 235 Stunden, mehr als das Doppelte des Durchschnitts der Periode 1961 bis 1990 mit 111 Sonnenstunden. Der Märzmonat 2022 war damit der mit Abstand sonnenscheinreichste seit Messbeginn 1951.
12.04.2022 06:42:32 [Klimareporter]
Windkraft und bedrohte Arten stehen vor der Trennung
Vor wenigen Wochen noch wäre ein gemeinsamer Auftritt der grünen Umweltministerin und des grünen Wirtschaftsministers, bei dem sich beide des Konfliktthemas Windkraft und Artenschutz annehmen, als deutscher Beitrag zum weltweiten Klimaschutz gefeiert worden.

Jetzt sahen sich die beiden Ressortchefs gezwungen, aus ihren neuen Eckpunkten zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land herauszulesen, wie die gesetzgeberischen Absichten dazu beitragen können, die Energieunabhängigkeit Deutschlands zu stärken.

12.04.2022 06:46:07 [TAZ]
„Unsere Weisheit hat sich bewährt“
Durch ihre Lebensweise wüssten Indigene viel über Klimaschutz, sagt Steven Nitah, Vertreter der kanadischen First Nations. Beachtet werde das kaum. TAZ: Herr Nitah, wie erleben Sie den Klimawandel?

Steven Nitah: Indigene Gruppen sind mit Orten verbunden. Wir leben seit Tausenden von Jahren an den gleichen Orten, haben eine intime Beziehung mit unseren Territorien, und diese Territorien sind vom Klimawandel betroffen. Bis zu 90 Prozent der Proteine, die indigene Gruppen in Nordkanada zu sich nehmen, kommen von diesem Land. Durch den Klimawandel gibt es aber Unwägbarkeiten in Bezug auf die Nahrung, die wir sammeln, und die Ökosysteme, aus denen sie stammt.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (41)
01.04.2022 06:57:18 [A&W-Blog]
Die stille Krise der Psyche
Über zwei Jahre leben wir nun im COVID-Ausnahmezustand: Distanz halten, Homeoffice, Homeschooling, Ansteckungsgefahr, gesperrte Sportvereine und Kultureinrichtungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, ein Lockdown nach dem anderen und die Unsicherheit, wie es wohl weitergeht – die COVID-19-Pandemie und die flankierenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben weltweit ihre Spuren in der Psyche der Menschen hinterlassen. Gleichzeitig reicht die Versorgung nicht: Betroffene klagen über lange Wartezeiten auf Psychotherapieplätze, es gibt nicht genug – weder im stationären noch im niedergelassenen Bereich.
01.04.2022 09:40:27 [WSWS]
Tarifabschluss für die Flughafen-Security bedeutet Lohnverzicht
Am Montag haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheit BDLS auf einen neuen Tarifvertrag für die Flughafen-Security geeinigt. Für die Beschäftigten löst der neue Vertrag kein einziges Problem. Vor allem sind die vereinbarten Lohnerhöhungen viel zu gering, um die aktuelle Inflation auch nur annähernd aufzufangen. Der Abschluss ist der Versuch der Unternehmer, mit Hilfe von Verdi den wachsenden Widerstand an den Flughäfen zu unterdrücken. Bundesweit arbeiten etwa 25.000 Beschäftigte in der Flughafen-Security. Der neue Tarifvertrag bindet sie zwei Jahre lang an die betriebliche Friedenspflicht.
01.04.2022 09:54:54 [Junge Welt]
Notstand im Gesundheitswesen: Schuften, bis der Arzt geht
Personalmangel sorgt für immer mehr Stress: Mediziner kommunaler Kliniken streiken bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Wie desolat die Lage in der Gesundheitsversorgung hierzulande ist, machten am Mittwoch ausnahmsweise die kommunalen Arbeitgeberverbände deutlich. In einem letzten Versuch, die Streiks der Ärzte in den etwa 460 kommunalen Krankenhäusern noch abzuwenden, bezeichnete ihr Verhandlungsführer Wolfgang Heyl die Forderungen nach weniger Bereitschaftsdiensten und wenigstens zwei freien Wochenenden im Monat als »völlig überzogen« und »unrealistisch«.
01.04.2022 17:03:30 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die rentenpolitischen Vorhaben des Emmanuel Macron
Im April 2022 wählen die Französinnen und Franzosen in zwei Wahlgängen ihr Staatsoberhaupt – am 10. April wird der erste Wahlgang stattfinden, die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten dann am 24. April 2022. Der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron gilt (derzeit) als aussichtsreichster Kandidat. Bei seinem Wahlsieg 2017 profitierte Emmanuel Macron von seinem Image als Quereinsteiger und Alternative zu den traditionellen Parteienfamilien. In diesem Jahr muss er auf andere Botschaften setzen. Bislang ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Macron auch angesichts des zersplitterten gegnerischen Bewerberfeldes erneut den Sprung an die Spitze der Grande Nation schaffen wird.
01.04.2022 17:07:59 [RT DE]
Klatsche für viele Pfleger – Neuer Bonus "unzureichend und ungerecht"
Statt Beifall soll den gebeutelten Mitarbeitern in Kliniken und Pflegeheimen nunmehr ein Bonus zukommen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Gesetzentwurf vorschlug, dem das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmte. Demnach können Pflegekräfte einen gestaffelten Bonus von bis zu 2.500 Euro für ihren Einsatz während der COVID-19-Pandemie erhalten.

Lauterbach wertete den Bonus als Dank für den "besonderen Einsatz" des Pflegepersonals in der Pandemie. "Auch in Zeiten knapper Kassen ist das ein wichtiges Zeichen", so Lauterbach.

01.04.2022 18:51:13 [Brave New Europe]
“This strike is about survival”
UK Stuart Delivery couriers revolt reaches 100th day. The historic strike of Stuart Delivery couriers across the north of England has reached its 100th day but appears no closer to being resolved, after talks between the striking workers and Stuart Delivery management this week did not lead to a resolution.

On Wednesday [30 March], strike leader Parirs Dixon, chair of the Sheffield Couriers’ Branch of the IWGB union, sat down for the first time with a representative of Stuart Delivery, the UK General Manager Brendan Hamill. In December, the company introduced a new “linear pay” algorithmic system for calculating pay, which the IWGB claim slashed the base pay per delivery by 24% to £3.40 an hour.

01.04.2022 18:53:55 [Telepolis]
Corona? Doch nicht auf unseren Spargelfeldern!
Die Bundesregierung wollte eigentlich die Lage der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verbessern. Bisher ist davon nichts zu spüren. Viele Beschäftigte haben nicht einmal Zugang zu einer Krankenversicherung. Hurra, der Spargel ist da, verkaufsbereit in den Gemüseabteilungen der Supermärkte, das Kilo erhältlich ab zehn Euro. In der Spargelsaison werden etwa 115.000 Tonnen geerntet, und zwar fast immer von Arbeitskräften aus Osteuropa. Knapp 300.000 von ihnen reisen dann aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Georgien oder Moldawien an, um Spargel, Erdbeeren und Gurken einzubringen.

Aus unerfindlichen Gründen hat sich für sie die Bezeichnung "Erntehelfer" eingebürgert, obwohl sie eine durchaus qualifizierte und durchaus anstrengende Arbeit leisten.

02.04.2022 11:55:10 [Arbeit & Wirtschaft]
Die Geschichte der Pflege
Pflege ist Schwerarbeit, das hat sich trotz der Fortschritte bei Ausbildung und Arbeitsrecht seit 150 Jahren nicht geändert. Die Gewerkschaften kämpften von Anfang an um faire Bedingungen für die Pflegenden – auch im Interesse der Patienten.
Das war in einer Gewerkschaftszeitung vor mehr als hundert Jahren, kurz vor dem Ersten Weltkrieg, zu lesen: „Die Geduld der Pflegerinnen ist zwar eine große, sie kann beim besten Willen nicht so groß sein, dass sie in ihrer gegenwärtigen Lage die Hände in den Schoß legen und ruhig zusehen könnten, wie sich ihre Verhältnisse immer mehr verschlimmern.“

03.04.2022 13:53:39 [Gegenblende]
Katar: Dribbeln für mehr Arbeitsrechte
Im Vorfeld der WM ist es internationalen Bau-Gewerkschaften gelungen, bessere Bedingungen für einen kleineren Teil der Wanderarbeiter in Katar durchzusetzen. Nun soll ein Arbeitszentrum helfen, dass neue Gesetze auch breiter umgesetzt werden. Aus der Fernsehsessel-Perspektive scheint ein Boykott der Fußball-WM in Katar angemessen: Korrupte Fifa, ein Land ohne Parlament und ausgebeutete Wanderarbeiter, die in Gluthitze schuften und dabei nicht selten sterben. Auch die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) zeigte der Fifa die rote Karte, nachdem sie den Wüstenstaat zum Austragungsort des Mega-Sportevents erkoren hatte.
03.04.2022 13:58:11 [G+G-Digital]
Zerrieben zwischen Anspruch & Wirklichkeit
Sie wollen helfen und heilen. Zeitdruck und Personalknappheit hindern Pflegekräfte aber häufig daran, nach ihren Überzeugungen zu handeln. Wie daraus moralischer Stress entsteht, welche Folgen er haben kann und wie sich die Beschäftigten davor schützen lassen, beschreibt Silke Jäger: Ein Krankenhaus irgendwo in Deutschland. Um sechs Uhr morgens übergibt der Nachtdienst eine Station an das Team der Frühschicht: „Ihr seid heute nur zu dritt. Zwei Kolleginnen haben sich krankgemeldet.“ Die neurologische Station ist mit 25 Patienten voll belegt und muss an diesem Vormittag mit fast der Hälfte des geplanten Pflegepersonals auskommen. Es wird hektisch.
03.04.2022 14:07:05 [Brave New Europe]
Indonesian food delivery platforms exploiting gig workers
It’s always the same story in capitalism: worker exploitation = profit. Everywhere. The race to pay drivers as little as possible is underway in Indonesia. In this competition, the participants are platform companies in online transportation services, such as Gojek, Grab, Shopee Food, Maxim, InDriver. Some researchers argue that competition between platform companies will create equilibrium prices, also called a race to the middle, which is considered positive.

This positive assessment of the platform’s inter-corporation competition is rooted in the neoclassical economic notion of perfect competition.

03.04.2022 15:27:55 [Gegen Hartz]
Hartz IV Satz faktisch immer niedriger
Ab Montag steigen deutlich die Preise für Wurst, Fleisch und Butter bei Aldi. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland werden Preissteigerungen “in zweistelliger Höhe” erwartet.

Bereits vor der Ukraine-Krise waren die Preise “über die Produktpalette hinweg” um rund 5 Prozent gestiegen, wie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Wochenende bestätigte.

Grund für die Preiserhöhungen seien die “gestiegenen Energiepreise”. Die Teuerungsrate bekommen vor allem die Ärmsten dieser Gesellschaft zu spüren.

03.04.2022 15:51:05 [Telepolis]
Rentenpolitik in Krisenzeiten
Einerseits kündigt der Kanzler in seiner "Zeitenwende"-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um fünf Mrd. Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021.

Das ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen über jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen Kürzungsmaßnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 über sechs Mrd. Euro ein.

04.04.2022 11:57:25 [Junge Welt]
»Bereinigung des Filialnetzes«: Bewährte Profitstrategie
Eine Kündigung des Jobs ist für jeden abhängig Beschäftigten ein Schock. Wenn man bereits seit mehr als zehn Jahren bei ein und derselben Firma arbeitet und von heute auf morgen das Geschäft dichtgemacht wird, führt der unfreiwillige Abschied nicht selten zu Existenzangst. So geht es derzeit zwei Angestellten einer Regensburger Filiale der Modekette Zara, die aus Angst vor weiteren Nachteilen ungenannt bleiben wollen. Das Unternehmen habe ihnen Ende des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Filiale geschlossen wird und sie bald ohne Arbeit sein werden. Es sei denn, sie unterschrieben einen neuen Vertrag. Dann würden sie in einer anderen Filiale eingesetzt, die rund zehn Minuten von der bisherigen entfernt eröffnet werden soll.
04.04.2022 13:41:27 [Sozialismus Aktuell]
Ein bahnbrechender Sieg der Amazon-Beschäftigten
Die Entscheidung der Amazon-Beschäftigten in Staten Island, einem Bezirk in New York, ist ein wichtiger Sieg über die Macht und Arroganz des Konzerns. Und es ist ein entscheidender Schritt im Kampf für die gewerkschaftliche Organisierung des Unternehmens.

Das Beste an arroganten Chefs ist, dass sie die Intelligenz ihrer Belegschaft unterschätzen. Amazon hatte den Aktivisten Chris Smalls gefeuert, nachdem er anfangs der Covid-19-Pandemie einen Streik mit organisiert hatte, mit dem ein besserer Gesundheits- und Arbeitsschutz erzwungen werden sollte.

04.04.2022 18:35:51 [Quergedacht!]
Fachkräftemangel?
Seit ich vor 46 Jahren meine berufliche Tätigkeit aufgenommen habe geistert permanent der Begriff des „Fachkräftemangels“ immer wieder durch die Medien. Früher hielt ich das für eine Schutzbehauptung der Arbeitgeber, um bei denjenigen Bewerbern, welche den Anforderungen nicht zu hundert Prozent entsprachen, die Löhne drücken zu können und exakt so wurde das auch gehandhabt. Bis etwa zur Jahrtausendwende. Seither ist aus dem vermeintlichen Fachkräftemangel offenbar zwar schleichend, aber dafür nachhaltig, ein echter Fachkräftemangel geworden.
05.04.2022 06:57:06 [A&W-Blog]
Steigende Anforderungen in der Arbeitswelt
Betriebe beklagen lautstark den „Fachkräftemangel“, aber ihre bisherigen Strategien bei der Personalsuche schließen am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen oft aus. Überdies investieren sie weiterhin zu wenig in nachhaltige Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten.
Die bestehenden Qualifizierungsförderungen des AMS können zwar eine Antwort auf steigende Anforderungen der beruflichen Kenntnisse von Arbeitnehmern sein, aber darauf besteht für Arbeitssuchende kein Rechtsanspruch, und sie bieten keine ausreichende finanzielle Absicherung für die Teilnehmer.

05.04.2022 09:54:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Erwerbsminderungsrente: Eine „erhebliche Verbesserung“ soll es geben
In der vergangenen Jahren wurde hier immer wieder über die Situation der Menschen berichtet, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind – es handelt sich dabei um Menschen, die vor dem Erreichen der normalen Altersgrenzen so krank sind, dass sie nicht mehr voll oder gar keiner Erwerbsarbeit nachgehen können – sowie gesetzgeberische Aktivitäten in diesem Bereich wurden dargestellt und eingeordnet. Und tatsächlich hat es in den zurückliegenden Jahren mehrfach Verbesserungen auf der Leistungsseite gegeben.
05.04.2022 13:45:58 [Reitschuster]
INSA-Umfrage: Mehrheit will freiwillig weiter Maske tragen
(Gesellschaft): Tauben und Menschen tragen eine gemeinsame Genmutation in sich. Die gleichen Gene, die über die Federfarbe entscheiden, können beim Homo-Sapiens zu Hautkrebs führen. Neben der genetischen Verwandtschaft muss es außerdem psychologische Ähnlichkeiten geben. Auch ein Vogel im Käfig meint, dass er frei wäre, wenn er nichts anderes kennt.

Nach einer INSA-Umfrage gaben 63 Prozent an, auch nach dem Ende der Maskenpflicht freiwillig eine Maske im Supermarkt tragen zu wollen. Die meisten FFP2-Masken sind nutzlos, weil sie nicht abschließend-genau sitzen.

05.04.2022 19:02:20 [Brave New Europe]
Basque union establishes domestic workers section
On 30 March, International Domestic Workers’ Day, the Basque union LAB established a domestic workers section, which will immediately set about seeking the first collective bargaining agreement for domestic workers in the Basque Country.

A 2018 study found that there are 630.000 domestic workers in Spain, 4% of the active working age population. These workers, almost 90% of whom are women and with a disproportionate representation of ethnic minorities and migrants, have historically been denied even basic workers’ rights like the right to unemployment benefits if they are fired.

06.04.2022 09:47:55 [Zeit Online]
Deutsche Tafeln: Zu wenig für so viele
Die Inflation und Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Die Obstkiste von Heidelore Müller ist leerer als sonst. Die 71-Jährige, kurze blondierte Haare, hochgekrempelte Ärmel, Schürze über der Jeans, steht vor einer bodentiefen Fensterfront im Gemeinschaftsgebäude der evangelischen Kirche Marienfelde. In ein paar Stunden werden hier, vor der Fensterfront im Berliner Süden, rund 200 Bedürftige stehen, die von Müller und ihrem ehrenamtlichen Team der Laib-und-Seele-Ausgabestelle Lebensmittel entgegennehmen.
06.04.2022 10:01:07 [Telepolis]
Studie sagt dramatischen Lehrermangel voraus
In der Bundesrepublik fehlen Lehrer; aber nach zwei Jahren Pandemie hat sich der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschoben. Während der allgemeine Lehrermangel kaum noch thematisiert wird, sind die Engpässe an den Schulen größer geworden. Corona-bedingt fielen in den letzten beiden Jahren viele Lehrkräfte aus, wurden entweder selbst krank oder mussten in Quarantäne.

Zuletzt verschärfte sich die Lage durch die seit Wochen zirkulierende Omikron-Variante. Nun mehrten sich wieder Berichte über die große Zahl an fehlenden Pädagogen.

06.04.2022 13:52:31 [Achgut]
Arbeitsmarkt im März
Auch für den Monat März geht wieder der Vorhang für das überaus erfolgreiche Theaterstück auf, welches auf den Namen „Arbeitslosenzahlen“ hört. Vom Genre her handelt es sich um eine Mischung aus Science-Fiction, Grimms Märchen und Drama.

So bejubelt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Rückgang der Zahlen auf 2.827.000: „Im März gab es am Arbeitsmarkt eine spürbare Frühjahrsbelebung – und das, obwohl die Infektionen steigen und die Einschränkungen für einige Wirtschaftsbereiche nach wie vor bestehen. Insgesamt zeigt der Arbeitsmarkt aber weiter sehr deutliche Spuren der nun seit einem Jahr andauernden Krise.“ Dass diese Zahl nichts weiter als Fiktion ist, weiß der BA-Chef.

06.04.2022 15:29:08 [Gegen Hartz]
Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer Rente unter dem Hartz IV Niveau auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle. Fast ein Drittel, also 6,3 Millionen Menschen haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 2019 sozialversicherungspflichtig in Vollzeit gearbeitet und weniger als 2.650 Euro Brutto verdient.

Ihnen droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau, unter 1.200 Euro Brutto monatlich. Abzüglich Kranken- und Pflegeversicherung bleiben etwa 1.100 Euro.

06.04.2022 18:35:49 [Jacobin]
Amazon in den USA hat endlich eine Gewerkschaft
Dieser Überraschungserfolg sucht in der Geschichte der US-Gewerkschaftsbewegung seit der Regierungszeit von Ronald Reagan seinesgleichen. Es ist das erste Mal, dass sich an einem Amazon-Standort in den USA überhaupt eine Gewerkschaft etabliert. Das National Labor Relations Board (NLRB), die nationale Tarifaufsichtsbehörde, führte die Urabstimmung am Standort JFK8, einem Logistikzentrum in Staten Island, durch: Von 8.325 Wahlberechtigten stimmten 2.654 für die Gewerkschaft Amazon Labor Union (ALU) und 2.131 dagegen.
07.04.2022 15:36:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Corona-Maßnahmen: Masken verzögern Sprachentwicklung
(Anm. v. NNE: Das Ergebnis dürfte auch in Deutschland festzustellen sein. Aber z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rät dennoch dazu, in Innenräumen eine Maske aufzusetzen – explizit auch Geimpften.) Artikeltext: Corona-Maßnahmen, darunter das Maskentragen von Betreuungspersonen, haben Kleinkinder in ihrer sozialen und sprachlichen Entwicklung beeinträchtigt. Darauf weist die britische Schulaufsichtsbehörde (Ofsted) hin, nachdem sie Gespräche in 70 Betreuungseinrichtungen geführt hat.
07.04.2022 18:32:55 [Telepolis]
Gorillas-Lieferdienst: Klassenkampf im Gerichtssaal
Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem "wilden Streik" sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert.

In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht.

08.04.2022 11:53:11 [N-TV]
Homeoffice: Darf der Chef mal vorbeischauen?
Die Pandemielage ist derzeit etwas diffus, dennoch oder gerade deshalb arbeiten viele Beschäftigte nach wie vor im Homeoffice. Oder auch, weil sie sich einfach dran gewöhnt haben und vielleicht sogar Gefallen daran gefunden haben. Doch so manchem Vorgesetzten ist die Sache womöglich nicht geheuer. Und so könnte der dann auf die Idee kommen, beim Mitarbeiter daheim nach dem Rechten zu sehen. Ist das erlaubt?

Im Rahmen einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung darf eine Führungskraft auch am Heimarbeitsplatz vorbeischauen. Das geht allerdings nur, wenn die Beschäftigten zustimmen.

08.04.2022 12:01:26 [Junge Welt]
Entlastung in der Schule Streik gegen Normalzustand
Im Vorfeld des Streiks am Donnerstag kam Kritik von Schülern, Eltern und Schulleitungen. Die Leiterin der Schulleitervereinigung der GEW legte erst ihr Amt nieder und gab dann auch ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft auf. Für die Schüler sei es unzumutbar, an einem Tag, an dem Abiturprüfungen stattfinden, die Arbeit niederzulegen.

Nach Angaben der GEW hingegen sei es schwer, zwischen April und Juni einen Termin zu finden, an dem keine Abiturprüfungen stattfinden. Und im übrigen sei das Abitur nicht wegen eines Streiktages gefährdet, »sondern jeden Tag wegen der miesen Lernbedingungen«, twitterte die Bildungsgewerkschaft am Donnerstag mittag.

08.04.2022 12:17:30 [Brave New Europe]
Uber Italy: “A system for the desperate”
For riders, working with brokerage firms meant having the guarantee of shifts that “independent” users of the Uber app might not have had. At the same time, this allowed two Milanese intermediary companies to create a double level of exploitation and subjugation, directly endorsed by the platform.

In fact, if Uber is not clear in defining how the figures for each delivery are calculated, nor what the parameters are for why deliveries are entrusted to some riders and not to others, the intermediary firms sanctioned those who did not comply with the fake agreement signed before starting work.

08.04.2022 15:38:09 [Ansage!]
Masken-Irrsinn: Schwere Sprach- und Entwicklungsstörungen bei Kindern
(Gesellschaft): Während sich in den sozialen Medien deutsche Blockwarte und Maskenfetischisten gegenseitig in Wort und Bild selbstbeweihräuchern für ihre Beibehaltung des Maskenwahns, da liefert die britische Schulaufsichtsbehörde (Ofsted) gerade einen weiteren Beweis für die katastrophalen Folgen des Maskenzwangs vor allem für Kinder. Kinder, die in diesem Frühjahr zwei Jahre alt geworden seien, seien ihr ganzes Leben lang von Erwachsenen mit Masken umgeben gewesen, kennen gar keine „unmaskierte“ Wirklichkeit und konnten deshalb ”Lippenbewegungen und Mundstellungen nicht wie üblich erleben und erblicken“, wurde durch Erfahrungsberichte aus Kindergärten festgestellt.
09.04.2022 07:05:41 [Publico]
„Asozial“ – ein toxischer Begriff macht wieder Karriere
(Gesellschaft): In Vor-Corona-Zeiten galt das Wort aus guten Gründen als belastet. Jetzt kommt es vielen Wohlmeinenden gerade recht, um die Hysterie in der Impfdebatte noch ein wenig zu steigern. Im besten Deutschland, das wir jemals hatten, scheint es zum guten Ton zu gehören, unbescholtene Bürger zu beleidigen und zu kriminalisieren – vor allem in der Impfdebatte.
Leute, die nicht einsehen, dass nur „Impfen aus der Pandemie führt“ (Karl Lauterbach), erfahren, dass es sich bei ihnen um „Bekloppte“ (Joachim Gauck), Blinddärme (Sarah Bosetti vom ZDF), Geiselnehmer (Lauterbach), Tyrannen (Frank Ulrich Montgomery) und „gefährliche Sozialschädlinge“ (der FDP-Politiker Rainer Stinner) handelt.

09.04.2022 12:01:07 [Telepolis]
BAföG-Reform noch kein großer Wurf
Mit dem BAföG verhält es sich wie mit Hartz-IV: Es reicht einfach nicht zum Leben. Daran wird absehbar auch die Mitte der Woche durch das Bundeskabinett auf den Weg gebrachte 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nichts ändern.

Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingebrachte Gesetzesvorlage enthält einige durchaus vielversprechende Neuerungen. Dazu zählen insbesondere die kräftige Erhöhung der Eltern-, Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die Anhebung der Altersobergrenzen von 30 auf 45 Jahre.

09.04.2022 15:26:22 [TAZ]
Lernen ohne Google
Digitaler Schulunterricht funktioniert auch ohne die Programme der großen Unternehmen. Barcelona setzt mit Erfolg auf offen zugängliche Software. Sobald Mireia Gómez ihren Computer einschaltet, erscheint ein Bildschirm voller Anwendungen. Es sieht fast so aus, als wäre es das Software-Paket für Schulen von Google – ist es aber nicht. Was da zu sehen ist, heißt „Demokratische Digitalisierung“, kurz „DD“. „Alles basiert auf offener Software“, erklärt die Lehrerin an der Montseny-Schule, einer Grundschule in Barcelona. Gómez gehört zu einer Gruppe von Eltern und Lehrern, auf deren Initiative DD zurückgeht.
10.04.2022 09:22:42 [Neues Deutschland]
»Amazon will die Weltherrschaft«
Der Gewerkschafter Andreas Gangl berichtet, wie man gegen den großen Online-Versandhändler gewinnen kann. Sie arbeiten seit 2008 bei Amazon. Was muss man als Amazon-Arbeiter können? Jeden Tag 150 Prozent Leistung zeigen. Gas geben und die Schnauze halten - solange du noch keinen Festvertrag hast. Wie setzt sich die Belegschaft zusammen?

Das geht vom Arbeiter, der keine Ausbildung hat, bis hin zum Professor, der ganz normal in der Produktion arbeitet. Seit 2015 hat sich die Zusammensetzung der Belegschaft noch mal deutlich verändert: Seitdem sind 90 Prozent der Einstellungen Flüchtlinge.

10.04.2022 13:52:38 [Golem]
Gorillas-Fahrer dürfen nicht selbständig streiken
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Gorillas-Fahrern abgewiesen, die wegen selbstständiger Streiks entlassen wurden. Das gab das Gericht am 6. April 2022 bekannt. In zwei Fällen waren die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen nach Ansicht von Richter Thomas Kühn wirksam. Im dritten Fall war es demzufolge rechtens, nicht fristlos, aber nach Ablauf einer Zweiwochenfrist zu kündigen. Anfang Oktober hatte der Lieferdienst alle streikenden Arbeiter von drei Lieferstützpunkten in Berlin fristlos entlassen.
10.04.2022 15:32:58 [Heise]
Manipulation der Mitarbeiter: Amazon geht gegen Gewerkschafter vor
Amazon hinterfragt die Abstimmung zur Gründung einer Gewerkschaft in Staten Island, New York. Der Versandhändler bat bei der US-Arbeitsschutzbehörde NLRB (National Labor Relations Board) in den USA um mehr Zeit, um begründete Einwände gegen die Abstimmung vorzubringen. Die Gewerkschafter hätten die Mitarbeiter von Amazon bedroht und mit Marihuana bestochen, so die Begründung. In einer zweiten Abstimmung haben die Mitarbeiter eines Amazon-Lagers in Staten Island im Bundesstaat New York mit einer Mehrheit für die Gründung einer Gewerkschaft gestimmt.
10.04.2022 18:47:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
„Wilde Streiks“ scheitern am deutschen Arbeitsrecht
Die Kündigungen nach einem „wildem Streik“ beim Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin sind zulässig. »Mitarbeiter des Lieferdienstes hatten die Arbeit niedergelegt und wurden entlassen. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist«, berichtet Katja Gelinsky und gibt mit ihrer Artikelüberschrift auch schon die Antwort, wie das (vorläufig) ausgegangen ist: Kündigung von Gorillas-Mitarbeitern war rechtens.
11.04.2022 09:47:06 [Heise]
Verdi ruft zum Streik für Tarifrechte bei Amazon in NRW auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Online-Riesen Amazon an den Standorten Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen zum Streik aufgerufen. Im Kampf um Tarifverträge sollen sie mit Beginn der Nachtschicht die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Sonntag ankündigte.

Verdi fordert bei Amazon die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen. Außerdem will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag für "gute und gesunde Arbeit" für die Beschäftigten.

11.04.2022 17:09:23 [Neuland Rebellen]
Die totale Haltung
(Gesellschaft): Neulich auf dem Weg zur U-Bahn traute ich meinen Augen kaum. Am Ticketautomaten flackerte die ukrainische Flagge über das Display. Darunter war zu lesen: »Stay with the Ukraine«. Ticketautomaten nehme ich eigentlich nur aus dem Augenwinkel wahr, denn ich habe eine Monatskarte, muss mir also nicht bei jeder Fahrt einen Fahrschein ziehen. Ich war schon in Gedanken dran vorbeigelaufen, blieb nach der Realisierung des Gesehenen kurz wie vom Donner gerührt stehen, ging zwei Schritte rückwärts und wagte nochmals einen Blick: Habe ich da tatsächlich richtig gesehen?
12.04.2022 07:03:36 [A&W-Blog]
Soziale Folgen der Corona-Krise
Die neue Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria analysiert die sozialen Krisenfolgen rund zwei Jahre nach Beginn der Pandemie. Diese sind gravierend, ungleich verteilt und treffen benachteiligte Personengruppen besonders stark. Über 2 Mio. Menschen sind von Einkommensverlusten betroffen. Viele können sich die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht leisten. Dieses Problem hat sich seit dem Frühjahr 2021 deutlich verschärft. Die Statistik Austria hat, erstmals die Befragung „So geht’s uns heute“ durchgeführt, finanziert durch das Sozialministerium und Eurostat. Ziel der Befragung ist es, soziale Auswirkungen der momentanen Krisen frühzeitig zu erkennen und laufend zu beobachten.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (52)
01.04.2022 06:59:24 [Neues Deutschland]
Rechte in Frankreich: Unter Hetzern
Vier Monate lang infiltrierte der unabhängige Journalist Vincent Bresson die Kampagne Éric Zemmours. Dabei geht es um offen praktizierten Rassismus und Kollaborationen mit Neonazis. Der als Wahlkämpfer getarnte Journalist enthüllt, wie Zemmour auf Stimmenfang geht. Ich bin offensichtlich schlecht, was politische Prognosen angeht«, sagt Vincent Bresson, freier Journalist, der unter anderem für Zeitungen wie »Le Monde« oder »Street Press« arbeitet. Niemals hätte der 27-Jährige mit Trump an der Spitze der amerikanischen Regierung gerechnet.
01.04.2022 17:15:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bitte keine Demokratiesimulation
Wenn am 3. April die Bürger in Serbien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen, wird dies unter äußerst zweifelhaften Rahmenbedingungen geschehen. Die Wahlgesetze stammen zwar aus einer Zeit, in der die Demokratische Partei an der Macht war. Das Problem ist, dass sie derzeit nicht eingehalten werden.

Von Freiheit und Demokratie kann in Serbien derzeit keine Rede sein. Im Parlament gibt es keine Opposition: die demokratischen Oppositionsparteien boykottierten die letzte Wahl 2020 wegen der unfairen Bedingungen. Für die Wahlen 2022 baten sie daher die EU um Unterstützung.

01.04.2022 18:39:58 [RT DE]
Außenminister Kroatiens bezeichnet Putin wiederholt als "Kriegsverbrecher"
Von der russischen Botschaft in Zagreb war er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er mit solchen unausgewogenen Äußerungen "das Gefüge der 30-jährigen russisch-kroatischen Beziehungen zerstört und es besser für ihn ist, sich künftig an die diplomatische Etikette zu halten". Russland protestiert nachdrücklich und hält es für inakzeptabel, dass Gordan Grlić Radman die demokratisch gewählte russische Regierung als "Regime" bezeichnet und sich öffentlich gewünscht hat, dass dieses nicht lange überleben wird. Gleichzeitig wurde Zagreb ermahnt, sich an "allgemein anerkannte Regeln der internationalen Kommunikation zu halten".
02.04.2022 10:12:32 [Junge Welt]
Gestiegene Lebenshaltungskosten: Kein Geld für Benzin
Verarmte Griechen leiden unter hohen Energiepreisen. Ukraine-Krieg und EU-Sanktionen zwingen neoliberale Regierung zu »Alternativen«. Zehn Jahre lang hat die EU-Kommission Griechenland in ein skandalöses Kürzungsprogramm gezwungen und die weitgehende Zerstörung des dortigen Sozialsystems billigend in Kauf genommen. Die sogenannte Austeritätspolitik, vorangetrieben vor allem von der Regierung Angela Merkels, halbierte an der Ägäis die Renten, sprengte das Lohngefüge der öffentlichen Dienste – vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen – und trieb ein Drittel der elf Millionen Griechen zeitweise unter die Armutsgrenze.
02.04.2022 11:52:08 [TKP]
Österreich: SPÖ will Ausnahmezustand nicht beenden
Pamela Rendi-Wagner hat in einem Interview klargestellt, dass die SPÖ den gesundheitlichen Ausnahmezustand behalten will. Covid-Vorschriften wie die Maskenpflicht, sollen auch über den Sommer gelten. Das bedeutet, dass die SPÖ auch das Covid-19-Maßnahmengesetz verlängern dürfte.

Noch nie dürfte eine führende Politikerin, die noch dazu den Kanzleranspruch stellt, sich so deutlich für das ausgesprochen haben, wovor die Kritiker seit rund zwei Jahren warnen: Die Maske und auch andere „Schutzmaßnahmen“ sollen bleiben.

02.04.2022 13:39:40 [WSWS]
Spanien: LKW-Fahrerstreik geht auch in der dritten Woche weiter
Zehntausende von spanischen Lastwagenfahrern widersetzen sich weiterhin der PSOE/Podemos-Regierung und ihren Forderungen nach einer Beendigung ihres Streiks im Namen des „Kampfs gegen Putin“. Die Lastwagenfahrer protestieren seit dem 14. März mit einem landesweiten unbefristeten Streik gegen den Anstieg der Spritpreise. Ihr Streik findet vor dem Hintergrund des Kriegskurses gegen Russland und seine Energieexporte statt, mit dem die Nato auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Der Streik hat einen Dominoeffekt ausgelöst: Es kommt zu Hafenblockaden, Verkehrsstaus, Engpässen bei Treibstoff, Baumaterialien und Lebensmitteln in den Supermärkten.
02.04.2022 15:26:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
In Zeiten abnehmender Rechtsstaatlichkeit
Viktor Orbán baut Ungarn Schritt für Schritt zu einer Autokratie um. Die EU übt sich in Scheinunterstützung und stößt die Opposition vor den Kopf. An diesem Sonntag bietet die Opposition in Ungarn alles auf, um die Regierung von Viktor Orbán zu stürzen. Ein Bündnis aus sechs Parteien fordert die regierende Fidesz-Partei heraus. Und dennoch ist zu befürchten, dass Orbán eine weitere Amtsperiode lang Ungarn zu einer Autokratie umbauen können wird.

Der Umbau des politischen Systems begann vor über zehn Jahren.

03.04.2022 07:34:41 [Report24]
Regierung will neuen „Freedom Day“ am 1. Mai verkünden
Hinter den Kulissen tobt ein beinharter Machtkampf. Die Regierung ist gescheitert, der Wahlkampf hat begonnen. Österreich im Spannungsfeld zwischen Scharfstellen der Impfpflicht und dem Ende der Pandemie. Die im Korruptionsskandal versinkende ÖVP, so Polit-Insider Markel, will das Ruder mit aller Kraft herumreißen. In der kommenden Woche soll deshalb die Abschaffung aller Maßnahmen zum ersten Mai bekannt gemacht werden. Auch zur Impfpflicht soll es eine Überraschung geben. Die Regierung ist am Ende, der Wahlkampf ist eröffnet, die Grenzen werden gezogen, die Themen besetzt. Es ist ein offenes Geheimnis – zwischen Schwarz und Grün fliegen die Fetzen.
03.04.2022 15:25:58 [Junge Welt]
Abstimmung am Sonntag: Für oder gegen Putin
Die Chancen stehen schlecht für die Opposition in Ungarn: An diesem Sonntag wird in dem Land ein neues Parlament gewählt – in den Meinungsumfragen hat der seit zwölf Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orban die Nase vorn. Wenig überraschend ist der Krieg in der Ukraine in den letzten Tagen vor der Abstimmung das alles bestimmende Thema.

Die Regierung wirft der Opposition vor, sie wolle Ungarn mit in den Krieg hineinziehen. Orban sagte am Freitag morgen in seinem allwöchentlichen Interview für den Radiosender "Kossuth", die »Linke« wolle dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit seinen Forderungen nach mehr Sanktionen und Waffenlieferungen »gehorchen«.

03.04.2022 15:35:51 [Telepolis]
Russland und Türkei – unheilvolle Partner
Beide Länder vertragen sich gut, denn sie teilen ein Ziel: Sie wollen wieder Großmacht werden.

Die Kriegsführung Russlands in der Ukraine und die der Türkei in Nordsyrien und im Nordirak weisen erstaunliche Ähnlichkeiten auf.

Es mehren sich Berichte, dass beide Länder ‚false flag operations‘ vorbereiten. Während deutsche Medien täglich über die russischen Angriffe, Zerstörungen und die damit verbundene Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung berichten, findet man dort nichts über die völkerrechtswidrigen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei in seinen Nachbarländern Syrien und Irak.

04.04.2022 07:31:09 [Junge Welt]
Düstere Aussichten: Macron vor der Wiederwahl
Klimakrise, zunehmende Verarmung der Bevölkerung, Coronapandemie und jetzt der Ukraine-Krieg – seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keinen einzigen Erfolg im Kampf gegen die großen Umwälzungen vorweisen, mit denen sein Land und die Welt konfrontiert sind. Im Gegenteil, seine Politik hat die Krisen noch zusätzlich verschärft. Die Bilanz: Paris hat seine Klimaziele nach unten korrigiert, die Kluft zwischen Armen und Reichen hat sich in Frankreich weiter vergrößert, seit 2017 wurden knapp 18.000 Betten in Krankenhäusern abgebaut – ein Trend, der trotz Ausbruchs der Coronapandemie Anfang 2020 weiter anhält –, und aus der zu Beginn des Mandats versprochenen Annäherung an Russland und Wladimir Putin wurde eine gegen Moskau gerichtete Hochrüstung.
04.04.2022 09:43:34 [Zeit Online]
Ungarn: Viktor Orbán sichert sich fünfte Amtszeit
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlicher gewonnen als erwartet. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam sie auf 54 Prozent, wie das ungarische Wahlbüro mitteilte. Zugleich dürfte sie 135 der 199 Mandate errungen haben und damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen.

Das Oppositionsbündnis Ungarn in Einheit kam auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten.

04.04.2022 09:52:35 [Telepolis]
Separatistischer Run nach Russland
Die Krim als nach russischem Recht zum eigenen Land gehöriges Gebiet, dessen internationaler Status umstritten ist, könnte bald Gesellschaft kriegen. Nach einem ähnlichen Muster wie damals bei der Halbinsel- einem Referendum nach einer Unabhängigkeitserklärung - wollen nun auch die bisher ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk sowie das georgische Gebiet von Südossetien den Weg in die Russische Föderation antreten. Der Chef der sogenannten "Volksrepublik Lugansk", Leonid Pasetschnik, war der erste, der am 27. März ein solches Referendum "für die nahe Zukunft" ankündigte.
04.04.2022 11:53:41 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Frankreich wählt: «Macrons Basis sind die Reichen»
Bruno Amable, Ökonomieprofessor an der Universität Genf, ist ein Kritiker von Emmanuel Macron, der als Präsident wiedergewählt werden will. Dieser wolle mit harter Hand den Sozialstaat zusammenstreichen. WOZ: Bruno Amable, Sie haben in der französischen Zeitung «Libération» zusammen mit anderen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, dass er den Ukrainekrieg heuchlerisch instrumentalisiere. Was stört Sie?
Bruno Amable: Macron nimmt den Krieg zum Vorwand, um vor den Wahlen keine kritische Debatte mit seinen Kontrahenten führen zu müssen.

04.04.2022 12:21:22 [Brave New Europe]
How long will Polish politicians remain united over the war in Ukraine?
The overwhelming imperative for national unity prompted by the war works in favour of Poland’s right-wing ruling party because it puts other problematic issues on the back-burner and the opposition lacks the instruments to exert any real influence at the international level. However, political contestation is re-emerging over whether the government is providing the most effective solidarity with Ukraine. The Russian invasion of Ukraine has dominated political debate and overshadowed all other issues in Poland.
04.04.2022 13:55:10 [NachDenkSeiten]
„Mehr Arbeiter und Angestellte müssen wieder in Parteien und Parlamenten präsent sein“
Sebastian Chwala ist promovierter Philosoph und Politikwissenschaftler aus Marburg, seine Dissertation über die radikale Rechte in Frankreich erscheint im Herbst 2022. Der Frankreichexperte Chwala beobachtet, dass die Erzählung vom bereits feststehenden Wahlsieg Macrons vor allen Dingen ein Produkt der Medienberichterstattung sei. Das könne einen nicht wundern, wenn man bedenkt, dass die Medien unter der Kontrolle weniger Großeigentümer sind, die in der Regel hinter Macron stehen, da sie von seiner Politik profitierten. Alle Umfragen sagten, so Chwala, dass ein Großteil der Wähler am 10. und 23. April Macron unbedingt verhindern wollten.
04.04.2022 15:35:03 [RT DE]
Montenegro: Antirussische Sanktionen immer noch im Stand-by-Modus
Die Absicht der Befürworter war es, die Gelder und Ressourcen russischer juristischer und natürlicher Personen in Montenegro einzufrieren, den Luftraum für russische Flugzeuge zu schließen und russische "Staatsmedien" zu verbieten.

Doch bisher blieben diese Absichten "tote Buchstaben auf dem Papier". Denn nicht nur die Öffentlichkeit Montenegros, sondern auch das Kabinett des parteilosen Premierministers Zdravko Krivokapić ist gegen solche überstürzte Entscheidungen, die schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des kleinen an der Adriaküste liegenden Balkanstaates haben könnten.

04.04.2022 18:34:01 [Tichys Einblick]
Wahl in Serbien: Vučić liefert, was die Serben wollen
„Vucic ist schon stark. Geht um sechs Uhr morgens zur Arbeit und führt sein Land, reist viel, sucht die Tuchfühlung mit den Menschen. Die Oppositionsführer schlendern morgens gegen zehn ins Büro und lassen es locker angehen.“ Das sagt ein westlicher Serbien-Korrespondent, dessen Name hier nicht genannt sei, weil Redaktionen mitunter empfindlich reagieren.

Es ist wahrscheinlich der wesentliche Grund, warum der „starke Mann“ Serbiens am Sonntag erneut zum Staatschef gewählt wurde. Mit 59,5 Prozent (Stand nach Auszählung von 87,7 Prozent der abgegebenen Stimmen am Montag) sicherte sich Vučić die absolute Mehrheit in der ersten Runde und vermied so eine Stichwahl.

04.04.2022 18:48:09 [RT DE]
Morawiecki ist stolz auf Polen als „Trendsetter“ für überbordende Russophobie
Die bizarre Russophobie, die momentan auf die Köpfe der Menschen im Westen niederprasselt, hat den Anschein schier transzendenter Entrückung von dieser einen Welt. Doch wenn eine Führungsriege beginnt, nur noch an die für andere bestimmte eigene Propaganda zu glauben, wird es erfahrungsgemäß richtig gefährlich. Jetzt sprechen wir einmal über – man könnte sagen – "ethnische" Phobien. Also mich würde einfach mal interessieren, warum es in Russland etwa keine nennenswerte "Polonophobie", keine "Ukrophobie", ja nicht einmal Phobie gegen "die Amerikaner", also gegen US-Amerikaner, gibt.
05.04.2022 07:04:26 [Junge Welt]
Weiter am Nasenring: Ungarns Opposition scheitert krachend
Alle vier Jahre dasselbe – und doch wollte es niemand glauben: Die Kinnladen hingen tief im ungarischen Oppositionslager, nachdem am Sonntag abend die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Viktor Orban bekommt eine fünfte Amtszeit und wird seine Gegner im Inland weitere vier Jahre mit einer Zweidrittelmehrheit am Nasenring durch die Manege führen.

Das Ergebnis der vereinten Opposition ist sogar noch schlechter als bei allen Wahlen in den vergangenen 20 Jahren, als die Parteien noch offener miteinander konkurrierten. Die vielgepriesene Koordination unter den Orban-Herausforderern hat sich als stumpfes Schwert erwiesen.

05.04.2022 10:03:28 [Junge Welt]
Aufschrei bleibt aus: Mehr als 90 Asylsuchende sterben in Mittelmeer
Kritik an Doppelmoral der EU. Während 129 Nigrer am Montag mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus Libyen in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, haben am Wochenende Dutzende Asylsuchende ihre Flucht aus dem Kriegsland über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt. »Etwa 96 Menschen starben im Wasser«, sagte die Besatzung eines Tankers laut einer Abschrift des Logbuchs. Über den Austausch zwischen dem Tanker und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete AFP am Montag. Den Angaben zufolge rettete der Öltanker »Alegria 1« nur vier Überlebende von einer im Wasser treibenden Rettungsinsel.
05.04.2022 12:03:35 [Tichys Einblick]
Was macht Orbán richtig?
In Westeuropas Politikbetrieb und in den Medien kann man es nicht fassen. Schon wieder Orbán! Schon wieder ein Erdrutschsieg! Schlechterdings undenkbar, so scheint es ihnen, in einer Demokratie: Verfassungsmehrheit ein ums andere Mal, eine einzige Partei regiert nicht nur mit absoluter, sondern mit Zweidrittelmehrheit. 16 Jahre lang, wenn man die nun kommenden vier Jahre dazurechnet.

Das allein beweist doch, dass es sich um ein autokratisches System handelt, meinen Politiker wie der ebenso grüne wie deutsche Europa-Abgeordnete Daniel Freund, der eigens mit seinem Parteifreund Toni Hofreiter (Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag) nach Ungarn reiste, um Oppositionschef Péter Márki-Zay Schützenhilfe zu leisten.

05.04.2022 13:52:18 [Junge Welt]
Italien: Linke formiert sich
In Italien wird seit Wochen gegen das Anheizen der Kriegshysterie, Waffenlieferungen an die Ukraine und höhere Militärausgaben protestiert. Am Wochenende versammelten sich in Rom Vertreter mehrerer linker und kommunistischer Parteien zu einem »Europäischen Forum gegen den Krieg«. In die Hauptstadt eingeladen waren unter anderem Claudia Haydt von der Partei Die Linke, die Generalsekretärin der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, Gaël de Santis vom französischen PCF und der Ehrenpräsident der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Türkei, Ertugrul Kürkcü. Organisiert worden war die Veranstaltung vom italienischen antikapitalistischen Bündnis »Potere al Popolo«.
05.04.2022 13:54:14 [Telepolis]
Ungarn: Russland-Freunde in der EU können Wahlen gewinnen
In der Europäischen Union dürfte Viktor Orban dürfte wohl der einzige Regierungschef sein, dem Putin jüngst zum Wahlerfolg gratuliert hat. Der amtierende ungarische Ministerpräsident weist diese Grüße in diesen Tagen auch nicht umgehend zurück. Das hat wohl auch mit Putins Krieg in der Ukraine zu tun, dem Orban seinen Wahlsieg zu verdanken haben könnte, wie viele Kommentatoren meinen.

Selbst treue Unterstützer hatten einen so deutlichen Erfolg nicht erwartet. Schließlich hatte sich eine Querfront gegen Orban zusammengefunden, die von der einst offen neonazistischen Jobbik-Partei bis zu den Linksgrünen reichte.

05.04.2022 15:31:01 [Telepolis]
Frankreich: Apathisches Wahlvolk, überschätzter Macron…
…und Siegeschancen für Madame Le Pen? Am kommenden Sonntag wird gewählt. Stell' Dir vor, es ist Krieg und niemand… geht zur Wahl. Ungefähr so lässt sich, unter Abwandlung eines bereits ziemlich alten Slogans ("…und keiner geht hin") und ziemlich überspitzt, die Auswirkung des Kriegs in der Ukraine und der von ihm ausgelösten internationalen Schockwelle auf die französische Innenpolitik beschreiben.

Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl.

05.04.2022 15:47:04 [TAZ]
EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
(Anm. v. NNE: Auch wer kein Orbán-Freund ist, kann erkennen, dass die EU-Vertreterschaft Probleme mit demokratischen Entscheidungen hat.) Artikeltext: Der Wahlsieg von Viktor Orbán ist in Brüssel mit eisigem Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dem Wahlsieger gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU. Orbán habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter.
06.04.2022 09:59:25 [Achgut]
Landbevölkerung sichert Orbán 2/3-Mehrheit
Die ungarische Parlamentswahl am Sonntag endete mit einem eindeutigen Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung um die 70 Prozent erhielt die Koalition von Viktor Orbáns Fidesz Partei und der Christlich Demokratischen Volkspartei KNDP 53,29 Prozent der Stimmen, und verfügt damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit, die sogar noch klarer ausfällt als in der vergangenen Legislaturperiode. Die vereinigte Opposition mit Parteien der Postkommunisten, Eurokraten, der verschiedenen Grünen und der nationalsozialistischen Jobbik erhielt 34,89 Prozent. Ins Parlament konnte darüber hinaus die Bewegung „Unser Vaterland“, eine Abspaltung von Jobbik, mit 6,15 Prozent einziehen.
06.04.2022 13:42:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Durststrecke
Vieles ist ungewiss, wenn an diesem Sonntag der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl ansteht. Mehreren Umfragen zufolge ist sich fast ein Drittel der Wählerschaft noch nicht sicher, ob sie überhaupt zur Wahl gehen wird. Und ein Drittel derjenigen, die mit Sicherheit wählen gehen werden, hat sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden. Die zahlreichen Krisen – erst die Pandemie, dann der Krieg – haben verhindert, dass der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten die gewohnte Aufmerksamkeit bekam. Die Krisen haben bei vielen Franzosen auch das Interesse an diesen Debatten gemindert.
06.04.2022 17:26:56 [NachDenkSeiten]
Die Wahrheit über die Ukraine
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.
06.04.2022 18:32:49 [NachDenkSeiten]
Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Spanien fast peinlich ist
Nach der schweren Krise des Partido Popular, der spanischen „Volkspartei“, im Februar dieses Jahres wusste keiner, wie es mit dieser nun weitergeht. Der Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Pablo Casado und seiner Rivalin, der Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Ayuso, hatte in einem „showdown“, fast im Stil von „Highnoon“, geendet. Casado wollte seine Parteifreundin Ayuso wegen eines Korruptionsverdachtes beim Einkauf von COVID-Masken ausspionieren lassen und diese hatte Casado daraufhin „blutiger Angriffe“ bezichtigt.
07.04.2022 12:13:02 [Junge Welt]
Steigende Lebenshaltungskosten: Aufstand gegen Armut
Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.
07.04.2022 13:53:48 [Report24]
Impfunwilligen Griechen droht die Zwangsenteignung
Griechen, die sich weigern, Bußgelder für Pflichtimpfungen zu zahlen, müssen nun mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen. Athen will die Senioren mit aller Macht gegen Covid-19 impfen lassen.

Nur 14 Prozent der nicht geimpften Griechen im Alter von 60 Jahren und älter haben die von der Regierung im Januar verhängte Geldstrafe bezahlt, wie aus Daten der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (AADE) hervorgeht. Dies berichtet die griechische Zeitung "Ekathimerini". Verweigerer der experimentellen Vakzine wurden mit einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat belegt

07.04.2022 16:56:06 [Junge Welt]
Ungarn: Rückkehr der Ethnographen
Die EU-Kommission wendet gegen Ungarn den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus an – und kaum jemanden in dem Land interessiert es: Die Regierung ist nach den Wahlen am Sonntag noch im Rausch des Triumphs, und die Oppositionsvertreter lecken ihre Wunden. »Es geht um Korruption«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament und bekam von den Abgeordneten reichlich Applaus, als sie ankündigte, gegen Verstöße vorgehen zu wollen. Konkretere Angaben machte von der Leyen nicht. In der Konsequenz könnten Ungarn EU-Gelder gekürzt werden, das Verfahren ist allerdings langwierig.
08.04.2022 07:04:39 [Der Freitag]
Mélenchon en Marche
Noch hoffen viele Franzosen (und viele fürchten es), dass der linke Bewerber Jean-Luc Mélenchon, Kandidat von „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI), am 10. April so abschneidet, dass er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl antreten kann. Ihn unterstützen mittlerweile zusehends mehr Prominente, Aktivisten aus Gewerkschaften, Berufsverbänden und NGOs. Die Gesichter seiner Sympathisanten sind in den Medien präsent und bei unzähligen Veranstaltungen zu sehen. Sie treten mit bekannten Abgeordneten von LFI aus der Nationalversammlung auf.
08.04.2022 07:22:02 [Brave New Europe]
Catalan independence case reaches the EUCJ
Last April 5 saw the initiation of Court of Justice of the European Union (CJEU) proceedings that will probably decide the fate of exiled Catalan president Carles Puigdemont. The court is to decide whether or not to accept the European Arrest Warrant issued by Spanish judge Llarena for the extradition of former Culture minister Lluís Puig, a decision that is sure to affect the situation of all the exiled Catalan
politicians. The case has been raised after a long cycle of trials and appeals in Spanish courts
that the defence has often described as a tailor-made operation to try to keep the case away
from Europe for as long as possible.

08.04.2022 09:55:47 [Der Freitag]
Das andere Europa
Die Wahlen in Ungarn und Serbien verliefen nicht im Sinne der EU. Die kann sich von zwei Wahlsiegern nun etwas abgucken. Das ist viel wert in diesen Zeiten. Auch die Europäische Union hat bei den Wahlen in Ungarn und Serbien gewonnen, die Gewissheit nämlich, dass alles bleibt, wie es ist. Sie muss weiterhin den ungarischen Dissidenten Viktor Orbán ertragen und kann guten Gewissens den Beitrittsaspiranten Serbien auf Abstand halten. Wenn dieser Staat wie gehabt vom klar wiedergewählten Präsidenten Aleksandar Vučić geführt wird, einem „Nationalisten“ und demzufolge unsicheren Kantonisten, geschieht ihm das allemal recht.
08.04.2022 12:07:54 [Novo Argumente]
Die ungarische Revolte
Mit der Wiederwahl von Viktor Orbán erteilen die Ungarn der Einmischung der EU eine deutliche Abfuhr.

Kaum jemand hatte erwartet, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende mit einem erheblich stärkeren Mandat wiedergewählt werden würde. Das Ergebnis hat alle Parteien in Ungarn überrascht, auch Orbáns eigene Fidesz. Und es schockierte sicherlich die internationalen Unterstützer der Koalition, die in Opposition zu Orbán steht. Die Abstimmung an vergangenen Wochenende war wohl die wichtigste in Europa seit dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016.

08.04.2022 14:00:40 [Telepolis]
Selenskyj schleust Rechtsextremisten ins griechische Parlament
Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.

Angesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können.

08.04.2022 15:32:28 [RT DE]
Serbien setzt bewährten Weg fort
Nachdem sich der serbische Präsident Vučić bereits im ersten Wahlgang die zweite Amtszeit in Folge gesichert und seine Serbische Fortschrittspartei die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen hatte, dürfte Serbien entspannter auf kommende politische Herausforderungen blicken. Obwohl Aleksandar Vučić auch bisher alle Machthebel in seinen Händen hielt, war er oft Ziel einer Kritiklawine sowohl schwacher als auch gespaltener, meist nichtparlamentarischer Oppositionsvertreter und ausländischer Machtzentren.
09.04.2022 07:01:25 [TAZ]
Aufholjagd à la Le Pen
Im Hauptquartier des französischen Staatschefs Emmanuel Macron wächst, einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, die Nervosität. Eigentlich wollen Macrons wichtigste Berater ihm zum Gelingen seiner großen Wahlveranstaltung am 2. April gratulieren. Doch Nicolas Sarkozys ehemaliger Minister Éric ­Woerth, der erst kürzlich hinzugekommen ist, verdirbt ein wenig die Stimmung. „Okay, aber was sagen wir zu Marine Le Pen?“, fragt er.

Die rechtsextreme Kandidatin des Rassemblement national (RN) könnte Macron gefährlich werden, denn sie hat aufgeholt. Jüngste Umfragen sehen Le Pen bei 23,5 Prozent und damit nur noch 3,5 Prozentpunkte hinter dem Amtsinhaber.

09.04.2022 07:09:52 [Telepolis]
Lobau-Autobahn: Stadt Wien lässt Protestcamp erneut räumen
Mit vier auch aus den Bundesländern außerhalb Wiens zusammengezogenen Hundertschaften, Hundestaffeln, zwei Überwachungsdrohnen und Hubschraubern räumte die Wiener Polizei am Dienstag eine von Klima-Aktivisten seit Monaten besetzte Autobahnbaustelle in Hirschstetten, einem Ortsteil des 22. Wiener Gemeindebezirks im Nordosten Wiens.

Geht es nach Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dann wird in ein paar Jahren eine neue Autobahn am Osten der österreichischen Bundeshauptstadt vorbeiführen.

09.04.2022 07:11:35 [Junge Welt]
Marine, die Bürgerliche
Als Marine Le Pen, Führerin der äußersten politischen Rechten Frankreichs, im Sommer des Jahres 2017 beschlossen hatte, sich von ihrem greisen Vater Jean-Marie Le Pen zu trennen und der Partei einen anderen Namen zu geben, ahnte sie vermutlich nicht, wie erfolgreich sie mit dieser neuen, zunächst allseits belächelten Strategie sein würde. Der berüchtigte, rassistische, antisemitische, islamfeindliche Front National (FN) hieß ab dem 1. Juni 2018, ein Jahr nach der krachenden Niederlage Marine Le Pens gegen den als Politiker bis dahin eher unbekannten Emmanuel Macron, Rassemblement National (RN).
09.04.2022 09:36:32 [Der Freitag]
Von einem Skandal zum nächsten
Vor viereinhalb Jahren wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Warum können skandalöse Zustände, die dies ermöglichen, der regierenden Labour Party nichts anhaben? Aus der Enge des sandfarbenen maltesischen Großstadtdschungels trete ich in die weitläufige Hotellobby, in der Corinne Vella Journalisten empfängt. Während des Gesprächs behält die sanfte feingliedrige Dame stets durchlaufende Businesstypen im Auge: „Ich scanne immer.“ Corinne ist die Schwester der am 16. Oktober 2017 ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia.
09.04.2022 11:44:03 [Wirtschaftswunder]
Präsidentschaftswahl – Frankreich droht der Populisten-Schock
In unserem Nachbarland will fast jeder Zweite an diesem Wochenende Populisten und Radikale wählen – ein Alarmsignal, auf dessen Gründe man auch hierzulande ganz genau schauen sollte.

Vor Kurzem sah es noch aus, als hätte Emmanuel Macron genug Vorsprung, um nach den beiden Wahlgängen an diesem und am übernächsten Sonntag zu siegen. Jetzt holt Marine Le Pen auf, und plötzlich scheint möglich, was als nächster großer Populisten-Schock im denkbar schlimmsten Moment in die Geschichte eingehen könnte: dass die Rechte Frankreich als nächste Präsidentin auf einen wirr nationalistischen Kurs gegen die EU und Deutschland führt – wie einst Donald Trump auf seine Art. Nur, dass gerade Krieg in Europa ist.

09.04.2022 11:54:21 [Report24]
Kriegseintritt der EU
Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt und demokratisch rückständig. An sich müsste bereits diese Ankündigung zur Amtsenthebung von Frau von der Leyen oder zur Auflösung der EU führen.

Alle Politik folgt offenbar den Vorgaben des Herrn Soros, der seine 500 Milliarden-Investition in die Ukraine zu verlieren droht.

09.04.2022 17:05:46 [Junge Welt]
Selenskij on Tour »Tag der Schande«
Wut in Griechenland: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ließ am Donnerstag in einer Videoübertragung im Athener Parlament zur offensichtlichen Überraschung der Abgeordneten zwei faschistische Kämpfer des berüchtigten »Asow«-Bataillons zu Wort kommen. Selenskij war einer Einladung des rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gefolgt, der sich vom Videoauftritt des Ukrainers einen »historischen Moment« für das Land versprochen hatte. Selenskijs offenbar geplanter »Fehltritt«, wie Medien am Freitag übereinstimmend berichteten, sei in allen Fraktionen mit Empörung aufgenommen worden.
10.04.2022 11:46:30 [RT DE]
Die französischen Wähler könnten dem Globalismus einen schweren Schlag versetzen
Die Franzosen gehen am Sonntag, dem 10. April, zum ersten von zwei Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen des Landes an die Wahlurnen. Diesmal geht es nicht mehr um "rechts gegen links". Bei dieser Wahl treten die globalistischen Zwangsjacken des Establishments gegen die wahre Demokratie und Unabhängigkeit an. Das Ergebnis hat das Potenzial, nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa ein politisches Erdbeben auszulösen und der "regelbasierten Ordnung" der Globalisten einen schweren Schlag zu versetzen. Aber werden die französischen Wähler diese Gelegenheit ergreifen?
10.04.2022 17:22:38 [Anderwelt Online]
Oligarchen lieben „ihre“ Ukraine
Deutschland, Europa ist von Energie aus Russland abhängig. Die aktuellen Ereignisse um die Ukraine zeigen aber auf, dass sich Deutschlands Industrie auch von der Ukraine abhängig gemacht hat. All das ist verflochten mit Oligarchen in Ost und West. Für die ist die Ukraine ein rechtsfreier Raum.

Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Putin war, die Oligarchen in Russland an die Kandare zu nehmen. Er ließ sie eine Verpflichtung unterschreiben, fortan keine politischen Aktivitäten mehr zu unternehmen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Im Gegenzug durften sie ihre ergaunerten Vermögen behalten.

11.04.2022 11:59:11 [Spiegel]
Mélenchon: »Keine einzige Stimme für Le Pen«
(Anm. v. NNE: Wie zu erwarten, sollen nach den Vorstellungen der Linken in Frankreich, die Menschen für den Neoliberalen Macron stimmen. Also für den, der durch seine Politik die ökonomische Situation für eine Vielzahl französischer Bürger massiv verschlechtert hat, der die sozialen Proteste der Gelbwesten durch die Polizei niederknüppeln ließ. Diesem soll also nun mit Hilfe der Linken eine weitere fünfjährige Amtszeit beschert werden.) Artikeltext: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon dazu aufgerufen, nicht für die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen zu stimmen. Mélenchon erreichte gut 20 Prozent.
11.04.2022 13:38:14 [Telepolis]
Österreich: Flüchtlingspolitik mit zweierlei Maß
Der Jahresbericht von Amnesty International sowie der Demokratiereport 2022 des V-Dem Instituts der Universität Göteborg werfen kein gutes Licht auf Österreich.

In Letzterem wird zwischen vier unterschiedlichen Regierungsformen unterschieden: Closed Autocracy ("geschlossene Autokratie"), Electoral Autocracy ("Autokratie mit Wahlen"), Electoral Democracy ("Demokratie mit Wahlen") und Liberal Democracy ("liberale Demokratie"). Die Autoren des Reports stuften die Länder Österreich, Ghana, Trinidad und Tobago sowie Portugal von "Liberal Democracy" zu "Electoral Democracy" herab.

11.04.2022 13:44:02 [Ansage!]
Beachtliches Resultat für Le Pen
Während die globalistischen Eliten in Brüssel, Ottawa, Washington und in den kalifornischen Big-Tech-Hochburgen jubilieren, dass ein weiterer Pfeiler der supranationalen westlichen Zukunftsarchitektur nicht an die vermaledeiten „Rechtspopulisten“ verloren ging, ist der tatsächliche vorläufige Relativ-Sieg Macrons in Wahrheit ein Fiasko: Dass Marine Le Pen, die sich insbesondere in Abgrenzung von ihrem Rechtsaußen-Herausforderer Eric Zemmour zuletzt betont gemäßigt gegeben hatte (und sogar dem Ziel eines „Frexit“ entsagte) bis auf weniger als 5 Prozentpunkte gegen den juvenilen Überflieger im Elysee-Palast heranrückte, und das trotz Amtsbonus, verspricht in 14 Tagen ein knappes Stichwahl-Rennen – das noch keineswegs entschieden ist.
12.04.2022 07:01:37 [Telepolis]
Die Jugend stimmt für Populisten
Es ist eine Zeitenwende, die nicht schockartig kommt, aber doch ein böses Aufwachen in zwei Wochen fürchten lässt.

Dass sich die politische Landschaft in Frankreich grundlegend verändert hat, war schon Thema nach der Präsidentschaftswahl 2017, die Macron gewann. Die Einsicht hat sich nun vertieft. Das Ergebnis des Wahltags gestern präsentiert das so eindrücklich wie ein Schlag ins Gesicht: Die Parteien, die 50 Jahre lang die Politik in Frankreich dominierten, kämpfen jetzt ums pure Überleben.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (62)
01.04.2022 07:02:16 [Time Pattern Analysis]
Arroganz und Lüge – Skandal im Gesundheitswesen
Die Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags offenbarte die gesamte Arroganz, die Lügen und Vertuschungen, die Unwilligkeit, vielleicht auch Unfähigkeit, die die zentralen Organisationen des Gesundheitssystems in Deutschland in den zurückliegenden zwei Jahren an den Tag gelegt haben.

Martin Sichert, AfD, hat den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Ingo Morell in der Anhörung am 14.3.22 gefragt, wie viele Krankenhauspatienten ursächlich wegen einer Covid-Infektion stationär behandelt werden mussten.

01.04.2022 09:50:20 [TKP]
So stark sind Geimpfte von Corona-Infektionen betroffen
Bei einer ganzen Reihe von hochgeimpften Ländern, wie England, Kanada, Australien, Neuseeland, Schottland, Israel und anderen ist klar ersichtlich, dass Geimpfte erheblich häufiger infiziert werden als Ungeimpfte sowie schwerer erkranken und häufiger versterben. Die Ursachen sind vielfältig, aber grundsätzlich in einer Schwächung oder gar Zerstörung des angeborenen Immunsystems zu suchen.

Die Schlagworte zu den Problemen der Geimpften sind Antigenerbsünde, infektionsverstärkende Antikörper, Vakzin-AIDS, Mikrothromben und schwere neurologische Störungen.

01.04.2022 12:08:48 [Tichys Einblick]
Schweiz: „Wir können in die Normalität zurückkehren“
Mit dem 1. April endet die Pandemie in der Schweiz de facto. Dort, wo die Maskenpflicht noch galt – so in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Pflegeheimen – fällt sie ab morgen weg. Auch für Personen, die auf Corona positiv getestet worden sind, entfallen alle Einschränkungen, inklusive der Isolationspflicht. Sie erhalten wieder vollen Zugang zum normalen Leben. Damit gehört die Schweiz zum Club jener Länder, die Corona nur noch als eine Form der Grippe einstufen.

Ausgangspunkt für diesen Schritt ist die niedrige Krankenhausbelastung bei den Eidgenossen. Eine befürchtete Überlastung im Februar blieb aus.

01.04.2022 13:59:20 [Report24]
Impfen gegen die Wissenschaft
Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie zum Beispiel Frühbehandlung und Prophylaxe, wurden bei der sogenannten Covid-Pandemie völlig ignoriert. Während man bei Profifußballern sehr auf die Gesundheit und den Vitaminstatus schaut, sperrt man Corona-Patienten unversorgt zu Hause ein und schickt sie erst ins Krankenhaus, wenn sie keine Luft mehr bekommen. Viele Entscheidungen in den letzten zwei Jahren waren grob falsch. An allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wurde vorbei agiert. Das bewegte Mayer dazu, seinen TKP-Blog, in dem er sich vorwiegend mit medizinischen und naturwissenschaftlichen Fragen beschäftigt, zu starten.
01.04.2022 14:01:15 [ScienceFiles]
20.770 Tote nach Impfung und 3,5 Millionen Nebenwirkungen
Obschon die Anzahl der Impfungen, die die Impfhelfer in Oberarme befördern können, zurückgegangen ist, und Karl Lauterbach mittlerweile so verzweifelt ist, dass er eine europaweite vierte Impfung für über 60jährige fordert, natürlich nur, um “die Menschen” mit einer weiteren weitgehend nutzlosen Impfung / Gentherapie zu retten, vor dem Tod und dem COVID-19-Verderben, nicht etwa, um zu verhindern, dass große Mengen teurer Impfstoffe / Gentherapien vernichtet werden müssen, weil sie das “use by”-Datum überschritten haben, dessen ungeachtet nehmen die Meldungen von Nebenwirkungen in der WHO-Datenbank wieder zu
01.04.2022 15:47:46 [TKP]
„Corona“-Patienten haben meist Covid als Nebendiagnose
Österreichs Spitäler verschleiern die wesentlichen Fakten zu ihren Covid-Patienten. Nur Vorarlberg macht den Impfstatus öffentlich und ob es sich um eine Haupt- oder Nebendiagnose handelt.

Herr N., 84 Jahre, hatte starke Brustschmerzen und wurde in ein niederösterreichisches Krankenhaus eingeliefert. Diagnose: Aortariss. Intensivstation. Zugleich wurde der Dreifachgeimpfte, der vor einigen Wochen eine milde Covid-Erkrankung hatte, positiv getestet. Somit ist Herr N. einer der 226 „Covid-Patienten“ zum Stichtag 31.3. auf einer Intensivstation.

01.04.2022 18:36:15 [Report24]
Wie die Pharma-Industrie die Wissenschaft gekauft hat
Nicht erst seit den Covid-Impfungen ist bekannt, dass die Pharmaindustrie keineswegs an der Gesundheit der Menschen, sondern am eigenen Profit interessiert ist. Doch die massiv umstrittenen Gentherapeutika gegen Covid-19 und ihre krampfhafte Vermarktung durch politisch Verantwortliche, die Medien sowie hochrangige Vertreter von medizinischer Wissenschaft und Forschung haben dafür gesorgt, dass auch den Bürgern diese Problematik deutlich bewusster geworden ist. Das bedeutende Medizin-Journal „The BMJ“ (British Medical Journal) gab schon in der Vergangenheit kritischen Stimmen eine Plattform und bleibt diesem Kurs treu.
02.04.2022 09:58:43 [Ansage!]
Biontech-Monstergewinne
10 Milliarden gute Gründe für die Impfpflicht. Eine der vermeintlich abgeklärt-spöttischen und altklugen Pauschaleinwände von Befürwortern der Impfpflicht (bzw. all jenen, die meinen, eine nähere Befassung mit „Privatgelehrten“ und „Telegram-Experten“ über Sinnhaftigkeit oder Bedenklichkeit von Covid-Impfstoffen sei entbehrlich) ist der, dass es völlig unrealistisch und unwahrscheinlich sei anzunehmen, dass es andere Motive als die offiziell vorgebrachten wie Gesundheitsschutz oder Eindämmung einer realen Pandemie geben könne.
02.04.2022 15:38:53 [ScienceFiles]
Berichte über Impfschäden fluten Kommentarbereich
Offiziell gibt es keine Impfschäden, die der Rede wert wären. Gut, ein paar Herzmuskelentzündungen hier und da, ab und zu gibt es einen Toten, aber alles nicht der Rede wert, wäre es der Rede wert, das Paul-Ehrlich-Institut würde es berichten, aber dem Paul-Ehrlich-Institut wurde offenkundig verboten, die Daten auch nur ansatzweise auszuwerten, es berichtet daher nicht, was zur Folge hat, dass es keine Impfschäden gibt, offiziell.

Wir bebildern an dieser Stelle gerne mit Karl Lauterbach, der wörtlich gesagt hat, dass COVID-19 Impfungen mehr oder minder nebenwirkungsfrei kämen.

02.04.2022 16:59:16 [Focus]
Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
Ein kurzer Film der MDR „Umschau“ sorgt seit der Ausstrahlung vergangene Woche für Diskussionen. Denn er behandelt ein brisantes Thema: Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe. Betroffene, Ärzte und Forschende kommen zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Darunter auch Harald Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe und Stiftungsprofessor am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité Berlin. Im Gespräch mit FOCUS Online gewährt er Einblicke in seine Arbeit und erklärt, warum er von einer deutlichen Untererfassung der Fälle durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ausgeht.
02.04.2022 17:08:05 [Reitschuster]
MV-Hausärzteverband fordert Abschaffung der Corona-Maßnahmen
Der Hausärzteverband in Mecklenburg-Vorpommern fordert Änderungen bei den geltenden Corona-Regeln. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird demnach aufgefordert, die Isolations- und Quarantäneregelungen zu ändern.

In MV werden derzeit 50 Prozent mehr PCR-Tests durchgeführt als im Bundesdurchschnitt. Nach Einschätzung des Verbandes sei dies in diesem Maße aber gar nicht mehr nötig. Die Bestätigung von Schnelltests mit einem PCR-Test sei nicht notwendig, teuer und binde Kapazitäten.

03.04.2022 07:44:26 [TKP]
Höhere Inzidenz bei Geimpften als bei Ungeimpften
Der aktuelle RKI-Wochenbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, beinhaltet ein Novum. Erstmals ist die Inzidenz unter den Geimpften höher als unter den Ungeimpften. Das betrifft die symptomatischen Fälle in der Altersgruppe 18-59 Jahre. Lohnend ist auch ein Blick auf die Aufschlüsselung der Fälle nach Hospitalisierung und Todesfällen. So finden sich in den Intensivstationen und bei den Todesfällen weiterhin mehr Ungeimpfte – völlig konträr zu England. Hauptsächlich sind dabei weiterhin Personen über 60 Jahren betroffen. Doch bemerkenswert vor allem: Personen mit drittem Stich sind weit häufiger betroffen als Personen mit zwei Impfungen.
03.04.2022 09:51:41 [Ansage!]
Jetzt widerspricht sogar die WHO unserem Bundesgesundheitskasper
Impf-Sektenguru, „Pharma-Schinken“ und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann sich in seiner permanenten Corona-Apokalyptik ab sofort nicht einmal mehr auf die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) berufen: Diese hat nämlich in einem Strategiepapier zur Beendigung der pandemischen Notlage drei mögliche Szenarien für den weiteren Pandemieverlauf entwickelt, die sich von Lauterbachs permanenten Unkenrufen und höchst eigensinnigen „Privatprognosen” deutlich unterscheiden.
03.04.2022 09:56:49 [Achgut]
Impfschäden explodieren, der Mainstream erwacht unsanft
Der Mythos von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (Karl Lauterbach) zerfällt vor unseren Augen zu Staub. Es sei daran erinnert, dass Ärzte und Wissenschaftler hier bei Achgut.com schon seit November 2020 über die Wirkungslosigkeit und Gefahren der COVID-„Impfung" berichteten, so etwa Dr. Gunter Frank, Dr. Jochen Ziegler und Dr. Andreas Zimmermann.

Frühzeitig warnten sie davor, der Impfpropaganda der Regierung blind Glauben zu schenken und forderten eine breite Erfassung der Nebenwirkungen.

03.04.2022 11:43:28 [Report24]
Pro gesund geborenem Kind ein Todesfall?
Die Liste der Skandale rund um die experimentellen Gen-Impfungen, an denen sich korrupte Eliten eine goldene Nase verdienten, wird jeden Tag länger. Nun ist ein weiteres vertrauliches Dokument von Pfizer aufgetaucht, das alle Befürchtungen bestätigt. Demnach besteht hohe Gefahr für die Gesundheit ungeborener Kinder. Zudem werden die durch die Impfung widernatürlich generierten Spikes sowie mRNA durch die Muttermilch auf Babys übertragen – das war immer bekannt.

Die Informationen entstammen dem Postmarketing-Report von Pfizer.

03.04.2022 13:48:34 [Makronom]
Das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich
Die Corona-Pandemie, das ist offensichtlich, hält ein Brennglas auf die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, auch mit Blick auf die Krankenhausversorgung. Anerkennend blicken andere Länder auf die hohe Ausstattung mit Krankenhausbetten nach Deutschland. Wie nachhaltig hat sich in Zeiten der COVID-19-Pandemie dieser Vorsprung erwiesen, der mit Versicherten- und Steuergeldern teuer finanziert ist? Wie widerstandsfähig oder „resilient“ sind diese Strukturen im Angesicht der Krise?

Vor diesem Hintergrund betrachtet dieser Beitrag die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft in der Versorgung von COVID-19-Patienten.

03.04.2022 17:09:50 [Ansage!]
Berliner Arzt packt über Impfnebenwirkungen aus
Seit fast einem Jahr wird die Praxis des Berliner Arztes Dr. Erich Freisleben von Menschen bestürmt, die über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen klagen. Das Patientenaufkommen hat bereits ein derartiges Ausmaß erreicht, dass zusätzliches Personal eingestellt werden musste. Freisleben gibt an, derzeit acht Patienten mit starken Long-Covid-Beschwerden, hingegen 40 mit schweren Impfnebenwirkungen zu behandeln. Diese seien nicht arbeitsfähig und zeigten „Symptome, die ihr Leben massiv einschränken”.
03.04.2022 17:16:42 [TKP]
11.000 Seiten: Neue geheime Pfizer-Dokumente veröffentlicht
Der nächste Schub an jenen Pfizer-Dokumenten, die über 70 Jahre hätten, geheim bleiben sollen, wurde am 1. April veröffentlicht. Es handelt sich um weitere 11.043 Seiten, die aus der US-amerikanischen FDA herausgeklagt worden waren. Außerdem ist im neuen Stapel an Dokumenten auch eine ungeschwärzte Version eines Berichts nach der Markteinführung enthalten. Wie schon beim ersten, noch umfangreicheren Stapel an Dokumenten wird auch die Auswertungen der neuen Unterlagen eine Menge an Zeit und Einsatz kosten. Erste Einblicke gibt es aber schon.
03.04.2022 17:28:26 [ScienceFiles]
Magischer Glaube an Impfstoffe
Irrationalität befällt CDU-Mitglieder. Zwei Beispiele, die beide vom Befall irrationaler, das normale Denken zerstörender Tagträume berichten, stammen aus den Reihen der CDU, einer Partei, deren Mitglieder unter Merkel jede Idee davon, weshalb sie in der politischen Arena aktiv sind, verloren haben, eine Partei voller Mitglieder, die ihrem ursprünglichen Mitgliedszweck so vollständig entfremdet wurden, dass sie die Frage, was die Merkelsche Variante von Kommunismus mit Konservatismus gemein hat, in hektische Zuckungen um die Mundwinkel und schwer verständliches Gebrabbel katapultiert, deren einziges Gegenmittel das Intonieren von “Merz”, “Merz”, Merz”, gemeint ist nicht der Monat, zu sein scheint.
03.04.2022 18:58:34 [Neuland Rebellen]
Traumanovelle
Ich bin raus. Nach sechs Jahren im Gesundheitswesen habe ich das Handtuch geschmissen. Heute ist der erste Tag vom Rest meines Lebens. Ein Krankenhaus will ich nur noch als Patient betreten – dann sicherlich auch nicht mit Wonne, aber gezwungenermaßen. Als Angestellter werde ich es nie mehr tun. Es nennt sich ja Gesundheitswesen: Aber Mitarbeiter in diesem Sektor bleiben nicht gesund. Ganz im Gegenteil, man nimmt ihre Erkrankung strukturell und systemisch in Kauf. Natürlich gibt es in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes zu wenig Personal, muss viel aufgefangen und mit Mehrarbeit ausgeglichen werden. Im Gesundheitswesen ist es aber speziell, denn Patienten gibt es immer und ohne Unterlass; man kann sich als »Gesundheitsarbeiter« nicht einfach mal rausnehmen.
04.04.2022 09:47:58 [TKP]
USA: FDA wird bald 6. mRNA-Covid-Dosis zur Anwendung freigeben
Die FDA hat beschlossen, sowohl eine vierte als auch eine fünfte COVID-Injektion mit der gleichen mRNA-Formel zuzulassen. Die vierte Dosis ist nun für die breitere US-Bevölkerung zugelassen. Zusätzlich hat die FDA dazu eine fünfte Dosis für „immungeschwächte“ Personen genehmigt.

Damit betreten die USA Neuland. Sie überholen Israel, indem sie als erstes Land eine fünfte mRNA-Dosis genehmigen, die übrigens genau den gleichen Inhalt wie die vorherigen Injektionen hat. Die Spritze wurde für den längst verschwundenen Wuhan-Stamm entwickelt und bleibt unverändert.

04.04.2022 12:06:50 [Cicero]
Impfpflicht: „Das Risiko-Nutzen-Profil verschiebt sich in eine ungünstige Richtung“
Als Experte im Bundestag hat sich Andreas Radbruch vergangene Woche gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Gespräch mit Cicero begründet der Immunologe seine Position und erklärt, warum bei der Immunantwort nicht nur Antikörper eine Rolle spielen und zu häufiges Boostern sogar kontraproduktiv sein kann. Herr Radbruch, Sie haben sich im Bundestag gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Warum?

Die Impfpflicht birgt aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen. Zum einen bringt das Impfen für den Fremdschutz auf Dauer gar nichts.

04.04.2022 15:32:45 [TKP]
Gefährliche Langzeitfolgen von Myokarditis nach mRNA-Impfung
Das Risiko, an Myokarditis nach der zweiten Dosis der mRNA-Impfung zu erkranken, ist nach einer umfangreichen US-amerikanischen Studie [2] für Jugendliche und Erwachsene bis 49 Jahren deutlich erhöht. Bei männlichen Jugendlichen zwischen 12 und 15 ist das Risiko nach der zweiten Injektion der BioNTech/Pfizer-mRNA-Vakzine 133-fach erhöht gegenüber dem normalen Risiko in diesem Alter. Auch bei Mädchen und jungen Frauen ist eine teils drastische Erhöhung zu sehen: In der Altersgruppe von 16 – 17 Jahren beispielsweise ist das Risiko nach der zweiten Injektion der BioNTech/Pfizer-mRNA-Vakzine um das 26-fache erhöht.
04.04.2022 16:59:13 [Achgut]
Großbritannien gegen SARS-CoV-2 vollständig immunisiert – und wir?
England hat Wissenschaftler, Deutschland hat Christian Drosten und Lothar Wieler. Und weil dem so ist, lauschen die Deutschen sinnbefreiten Podcasts, während die Engländer wissen, welcher Prozentsatz der Bevölkerung mittlerweile Antikörper gegen SARS-CoV-2 entwickelt hat. Aber vielleicht wollen die deutschen Politdarsteller und ihre Wissenschaftslakaien das auch gar nicht so genau wissen, weil dann nämlich wirklich für jeden offensichtlich würde, was die Spatzen ohnedies schon von den Dächern pfeifen.
04.04.2022 17:15:18 [Klaus Peter Krause]
Die Maskerade beenden
Der Krieg der USA und Russlands um die Ukraine und in der Ukraine hat die Corona-Panikmache seit dem 24. Februar zumindest aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber daneben betreiben Politik sowie willfährige Medien und Mediziner sie unbeirrt weiter: mit der unsinnigen Testerei, mit den irreführenden Inzidenz-Zahlen, mit dem Verlangen nach der hochgefährlichen Impfpflicht, mit der weit übertriebenen Ansteckungsgefahr für alle durch alle (ob getestet, ob geimpft, ob genesen, ob ungeimpft) und mit dem Beharren auf der Maske, die Sicherheit vor Ansteckung nur vortäuscht.

Dabei liegt, was die Maske angeht, die einfachste Lösung auf der Hand.

05.04.2022 09:59:45 [TKP]
Impfpflicht für über 50-Jährige – was die Absicht dahinter ist
In Griechenland gibt es Impfpflicht ab 60 und in Deutschland soll sie ab 50 kommen. Die Frage ist, warum man gerade diese Altersgruppe dazu zwingen will, sich einer nur bedingt zugelassenen Therapie zu unterziehen. Dank demografischer Verschiebungen in Europa kommen die gesetzlichen Pensionssysteme immer mehr unter Druck. Man versucht ohnehin seit Jahren Teile auf private Versicherungen umzulegen und betriebliche Kassen werden im Moment forciert.

Die horrenden Ausgaben für die Tests, Lockdowns, Quarantäne, Impfungen und deren gesundheitliche Schäden verursachen weiterhin enorme Kosten, denen mit Geld aus dem Nichts geschaffen, begegnet wird.

05.04.2022 13:40:53 [Tagesschau]
Spekulanten greifen nach Arztpraxen
Internationale Finanzinvestoren haben in den vergangenen Jahren Hunderte Augenarztpraxen in Deutschland gekauft. In mehreren Städten und Landkreisen sind nach NDR-Recherchen bereits monopolartige Strukturen entstanden. Stefan Koinzer ist Augenarzt. Er arbeitet selbständig in einer eigenen Praxis in Kiel - und hat damit fast ein Alleinstellungsmerkmal. Denn der Großteil der ambulant tätigen Augenärzte in der Stadt ist mittlerweile bei einem Großunternehmen angestellt, bei der Kette "Sanoptis", die einer Londoner Investmentfirma gehört. Sie hat seit 2019 drei regionale Praxis-Verbünde in Schleswig-Holstein gekauft und auch in anderen Teilen Deutschlands viele Augenarztpraxen übernommen.
05.04.2022 15:44:16 [Ärzteblatt]
Anthony Fauci: Herdenimmunität bei COVID-19 kein erstrebenswertes Ziel mehr
(Anm. v. NNE: Ausgerechnet Herr Fauci torpediert das u.a. von den Herren Dahmen, Drosten und Lauterbach verbreitete „Mantra“. Letztendlich ist das jedoch ein Versuch des US-Regierungsberaters, die sog. Impfkampagne zu retten.) Artikeltext: Eine klassische Herdenimmunität, die die Grundlage für die Eradikation von SARS-CoV-2 bilden könnte, ist nach Ansicht von Anthony Fauci nicht mehr möglich und auch nicht notwendig. Die in den letzten beiden Jahren durch Erkrankungen erreichte Hintergrundimmunität sollte zusammen mit Impfstoffen, antiviralen Medikamenten und monoklonalen Antikörpern ausreichen, um trotz der weiteren Zirkulation der Viren zur Normalität zurückzukehren.
05.04.2022 18:53:20 [ScienceFiles]
Impfschaden-Tsunami
Die Verpflichtung, die der Food and Drug Administration (FDA) von einem Richter auferlegt wurde, monatlich eine bestimmte Anzahl von Seiten aus dem Material zu veröffentlichen, das Grundlage der Zulassung von Pfizer/Biontechs Gentherapie BNT162b2/Comirnaty in den USA war, fördert immer neue Unglaublichkeiten zutage. Zunächst von Interesse in diesem Absatz: Die große Menge von Impfschäden, die bereits in der ersten Version dieses Dokuments berichtet wird, ist nur ein Bruchteil dessen, was Pfizer gemeldet wird, denn nur die Meldungen von Nebenwirkungen, die einen “complete workflow cycle” haben, die also von Mitarbeitern von Pfizer nachverfolgt und verifiziert wurden, finden Eingang in die Meldungen, die im Dokument 5.3.6 berücksichtigt werden.
06.04.2022 13:55:23 [Ansage!]
Letzter Appell gegen die Impfpflicht
Morgen, am 7. April 2022, sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über verschiedene Anträge – genauer: Gesetzesinitiativen – zum Thema Corona-Impfpflicht entscheiden; dies nach einer von der Tagesordnung vorgesehenen gerade einmal 70-minütigen (!) Schlussdebatte. Um jeden Preis will das politisch-pharmazeutische Kartell der Impflobby von einer – über die Risiken dieses Schritts weitgehend im Dunkeln tappenden – parteiübergreifenden Abgeordnetenmehrheit den ethischen Dammbruch einer Impfpflicht verwirklicht sehen – obwohl die Impfung in diesem Fall noch zweifelhafter ist als die angebliche „Pandemie”, gegen die sie zum Einsatz kommen soll.
06.04.2022 13:59:07 [TKP]
Deshalb will man unbedingt die Kinder impfen
Warum gibt es auf der ganzen Welt so heftigen Impfdruck auf Kinder? Sie sind von Covid kaum betroffen, werden aber anstatt geschützt, ebenfalls zur Spritze gedrängt. Ein Verdacht: Die Impfstoffe sollen in den Kinderimpfplan aufgenommen werden, dann ist der Hersteller von der Haftung befreit. Alix Mayer, die Vorstandsvorsitzende der „Children‘s Health Defense“ sieht das als Hintergrund für die aggressive Kampagne gegen die Kinder. Mayer war stellvertretende Leiterin für Apples weltweite Kundenforschung.

Mayer zufolge ist der Grund für die Einführung der COVID-Impfung bei Kindern der, dass man sich der Haftung für Verletzungen entziehen will.

06.04.2022 14:03:16 [Neuland Rebellen]
Das Spiel ist aus, Karl Lauterbach!
Montag meldete der Gesundheitsminister, dass die Quarantäneregelung mit dem 1. Mai entfällt. Genauer gesagt: Sie wird dann lediglich noch dringend empfohlen. Aber man muss sich nicht daran halten. Niemand prüft sie mehr, keiner wird sanktioniert, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt. Die Entscheidung war fällig, denn im benachbarten Ausland hat man eine solche Regelung schon länger etabliert. Nun zieht auch Deutschland nach. Aber wie immer, gibt es in diesem Land eine spezielle Situation. Denn während die Nachbarländer sich aus allen Maßnahmen ausklinkten, gilt in Deutschland noch immer ein Ausnahmezustand light – und man spricht noch immer über den größten aller denkbaren Übergriffe.
06.04.2022 15:43:02 [Junge Welt]
Lehren aus der Pandemie
Die Stimmen, die hierzulande eine Konzentration der Krankenhausversorgung fordern, mehren sich. Am Dienstag nahm der Bundesverband der AOK seinen Krankenhausreport 2022 zum Anlass, um »mehr Spezialisierung von Kliniken und eine Konzentration von Leistungen« zu fordern. »Gerade ein herausforderndes Krankheitsbild wie Covid-19« brauche eine Versorgung »durch spezialisierte und routinierte Behandlungsteams an gut ausgestatteten Kliniken«, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.
06.04.2022 17:00:26 [Berliner Zeitung]
Unfairer Deal: Die Impfpflicht ab 60 ist Altersdiskriminierung
Die Impfpflicht ist eines der traurigsten Kapitel in der Geschichte der politischen Maßnahmen der Corona-Pandemie – und die ist wirklich reich an traurigen Kapiteln. Erinnert sich noch jemand an die Beteuerungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU)? Wieder und wieder verkündeten sie, dass es eine Impfpflicht nicht geben werde. Das war genauso unzutreffend die die Ankündigung ihrer Amtsnachfolger. Gesundheitsminister Karl Lauterbauch und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) erklärten schnell und kategorisch, dass es eine Impfpflicht geben werde.
06.04.2022 18:39:18 [Tichys Einblick]
Die Zwangsimpfung zerstört die Impfkultur
Es ist alles gesagt, alles diskutiert: Es gibt keine stichhaltigen medizinischen oder epidemiologischen Gründe für eine als „Impfpflicht“ verniedlichte Zwangsimpfung.
Eine Zwangsimpfung gegen ein Virus, das man noch nicht kennt, das aber wahrscheinlich nicht gefährlicher sein wird als das Grippevirus. Eine Zwangsimpfung mit einem Impfstoff, den man noch nicht hat und dessen Wirksamkeit, aber vor allem dessen Risken völlig unbekannt sind. Und das alles im Wissen, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe im Hinblick auf die aktuellen Virusvarianten versagt haben.

07.04.2022 07:21:14 [Rubikon]
Stoppt die Kinderimpfungen
Die Warnungen, Kinder gegen Covid zu impfen, haben den Mainstream erreicht. Das renommierte Wall Street Journal übt scharfe Kritik daran, dass Kindern immer noch Corona-Impfstoffe verabreicht werden. Mit Verweis auf die mittlerweile ebenso wasserdichte wie umfangreiche Datenmenge wird dargelegt, dass Kinder vom Infektionsgeschehen nahezu gar nicht betroffen seien. Hingegen würden die Impfschäden in einem solchen Maße zu Buche schlagen, dass die eklatanten Nachteile den angestrebten Nutzen überwiegen.
07.04.2022 09:45:02 [Tagesschau]
Investorengeführte Arztpraxen: Teure Rechnungen
Finanzinvestoren haben in den vergangenen Jahren Hunderte Arztpraxen in Deutschland aufgekauft. Das hat Folgen - auch für die Versicherten. Der deutsche Gesundheitssektor ist offensichtlich attraktiv. So beschreiben ihn jedenfalls viele internationale Investmentfirmen. Sie haben Praxen als vielversprechende Renditeobjekte entdeckt und bereits Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Arztsitze in Deutschland aufgekauft. Allein im Bereich der Augenheilkunde gehören inzwischen nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama mehr als 500 Praxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften - dreimal so viele wie vor drei Jahren.
07.04.2022 10:03:01 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfung: Rasanter Anstieg bei Schlaganfällen
19.864 Schlaganfälle sind zwischenzeitlich als Meldung in der WHO-Datenbank erfasst und seit rund drei Wochen erfüllt die Anzahl der Meldungen unsere Kriterien, überproportionales Wachstum nach Standardisierung und von Woche zu Woche überproportionale Zunahme, so dass es als relativ sicher angesehen werden kann, dass COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien Ursache nachfolgender Schlaganfälle sind [Unsere Methode ist unten beschrieben]. Unter normalen Umständen führt ein solcher Befund dazu, dass die COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien aus dem Verkehr gezogen werden. Unter Lauterbach ist nichts normal.
07.04.2022 10:04:54 [RT DE]
Impfpflicht-Varianten-Bingo: Drei Mythen der Befürworter
Reihenweise liegen "vollständig Immunisierte" mit Corona flach, auf den COVID-Intensivstationen ist der Anteil der Geboosterten inzwischen fast doppelt so hoch wie jener der Ungeimpften, und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien haben das Thema Impfschäden nach über einem Jahr für sich entdeckt. Das bringt die Hardliner im Bundestag nicht von ihrem Glauben ab: Irgendeine Impfpflicht soll beschlossen werden, und wenn schon nicht für alle Erwachsenen, dann wenigstens ab 50, ab 60 oder eben vorsorglich für den Herbst. Die Streitereien darüber basieren zunehmend auf Mythen statt Evidenz.
07.04.2022 12:00:42 [Achgut]
Impfzwang ab 60 ist erst recht unsinnig
Eine Impf-Pflicht ab 18 findet keine Mehrheit im Bundestag, also versuchen es die Fanatiker mit einer ab 60, als „Kompromiss“ – nachdem zunächst noch mit einer Abgrenzung etwa bei 50 gefeilscht worden ist. Wie Claudio Casula am Montag schon richtig zusammengefasst hat: Die grundlegenden Argumente gegen die Staats-Spritze sind unabhängig von einer Altersgrenze; wer sich zu Recht nicht für die Zwangsimpfung aller Erwachsenen entscheidet, kann auch eine ab 60 nicht für richtig halten.

Es ist aber, genau genommen, noch schlimmer: Eine Impfpflicht „erst“ ab 60 macht dann erst recht keinen Sinn!

07.04.2022 15:14:19 [Ärzteblatt]
Hausärzte lehnen verpflichtende Coronaimpfberatung ab
Man lehne eine verpflichtende Impfberatung in den Hausarztpraxen „klar ab“, sagte der Bundesvor­sitzen­de des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Es sei grundsätzlich schwer vorstellbar, wie eine sinnvolle Beratung aussehen solle, wenn die Betroffenen zu dieser verpflichtet würden und eigentlich kein Interesse an ihr hätten. „Es ist nicht die Aufgabe der Hausärzte, staatlich verordnete Beratungsgespräche gegen den Wunsch der Betroffenen zu führen“, betonte Weigeldt. Das vertrage sich auch nicht mit dem vertrauensvollen Arzt-Patientenverhältnis.
07.04.2022 18:36:47 [Report24]
Ärzteverbände gegen Impfzwang erinnern an Nürnberger Kodex
2022 ist ein bedeutendes Jubiläumsjahr: Die Verfassung des Nürnberger Kodex jährt sich zum 75sten Mal. Doch ausgerechnet dieses Jahr steht ganz im Zeichen der Zwangsmedizin und unfreiwilliger Experimente. Auch wenn die geplante Impfpflicht in Deutschland am heutigen Tag bei der Abstimmung im Bundestag krachend gescheitert ist: Der Impfdruck besteht fort – die Panikmache geht weiter und die Menschen sollen nach wie vor in die Nadel getrieben werden. Die „Ärzte für Aufklärung“ und „Ärzte stehen auf“ haben sich nun zusammengetan, um an den Nürnberger Kodex zu erinnern.
08.04.2022 07:13:35 [ScienceFiles]
Dem Leiden und Sterben der Geimpften auf der Spur
Diejenigen, die in namentlicher Abstimmung ihr “Ja” zu einer Impfpflicht verewigt haben, sie mögen noch dankbar sein, dass sie mit ihrem Gesetz gescheitert sind, dann nämlich, wenn die immer deutlicher zu Tage tretenden Impfschäden, die schweren, lebensver- bzw. beendenden Nebenwirkungen weithin bekannt werden und der Ruf nach Rechenschaft lauter wird, zumindest bleibt ihnen die Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung (mit Todesfolge) nach dem Scheitern der Impfpflicht erspart.

Und damit die Hoffnung nach diesem Abstimmungsergebnis im Bundestag nicht ins Kraut schießt.

08.04.2022 07:18:57 [Krass & Konkret]
Stoppt das Krankenhaussterben!
Schönreden bedeutet etwas in positivem Licht darstellen, obwohl es tatsächlich nicht so ist. Die Vorstände der privaten Klinikkonzerne und viele Klinikgeschäftsführer beherrschen dieses Metier perfekt. Ein Beispiel aus jüngster Zeit zeigt dies anschaulich. Es geht um den Verkauf der bisher unter dem privaten SANA-Konzern geführten Kliniken Ostholstein an den Schweizer Klinikkonzern Ameos. 2018 hatte das Bundeskartellamt noch die Übernahme untersagt, im Oktober 2021 jedoch seine Zustimmung gegeben. Die Kartellwächter hatten 2018 noch Bedenken, weil Ameos bereits über einen gemeinsamen Investor im Besitz der Schön-Klinik Neustadt war, die sich ebenfalls in Ostholstein befindet.
08.04.2022 10:07:52 [Achgut]
„Einrichtungsbezogene Impfpflicht”: Ein krankes Gesetz
Seit dem 16. März 2022 wird die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ umgesetzt. Lauscht man in die Praxis, oder besser „in die Praxen“, dann gewinnt man den Eindruck, als sei nicht der Geist aus der Flasche entschwebt, sondern aus einer Tube gepresst worden. Die Unsinnigkeiten, die man eilig in den § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschrieben hat, können den „normativen Elchtest“ in keiner Weise bestehen, wenn schon die Fachbehörden nicht in der Lage sind, ihre zugehörigen Fachgesetze richtig zu lesen, zu verstehen und dann auch noch ordentlich anzuwenden.
08.04.2022 15:41:52 [TKP]
Im UK scheint Covid zur chronischen Krankheit zu werden
Die Briten führen wirklich ordentliche Statistiken. Für viele Bewohner scheint Covid eine Krankheit geworden zu sein, die einfach nicht verschwinden will. Endlose Schübe, Rückfälle oder sogar eine nicht enden wollende Krankheit sind jetzt die Norm und nicht die Ausnahme und könnten zu einer Katastrophe führen.

Covid, jetzt als eine „chronische Krankheit“, die die Menschen ständig oder sehr häufig krank macht, steht in völligem Gegensatz zu „endemischen Krankheiten“ wie Erkältungen, die die Menschen nur ein paar Tage im Jahr krank machen würden.

08.04.2022 17:24:36 [ScienceFiles]
Vierte Impfung so nutzlos wie ein Kropf
Studie aus Israel zeigt das ganze Elend von Pfizers BNT162b2. In diesem Post geht es um eine Studie aus Israel, die den letzten Nagel in den Sarg von BNT162b2/Comirnaty schlägt, denn diese Studie zeigt, dass BNT162b2/Comirnaty auch nach vierter Behandlung KEINEN dauerhaften Schutz vor irgendwas bietet. Wir besprechen diese Studie entlang dreier Tabellen.

Zunächst zum Design: Wie es die Regel bei israelischen Studien ist, schöpfen die Autoren aus dem Vollen:

Alle Ergebnisse beziehen sich auf Pfizer/Biontechs BNT162b2/Comirnaty.
Die Daten stammen aus der Impfdatenbank des Gesundheitsministeriums in Israel.

09.04.2022 12:04:34 [Achgut]
The Shining II: Impfabos und Herzschäden
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Dieses, wohl fälschlicherweise, Albert Einstein zugeschriebene Zitat trifft ohne Zweifel auf zahlreiche „Corona-Politiker“, aber ganz besonders den aktuellen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu. Nachdem mittlerweile nicht mehr zu leugnen ist, dass auch drei Injektionen mit modifizierter RNA (modRNA), fälschlicherweise „Corona-Impfung“ oder „Covid-Impfung“ genannt, die Wahrscheinlichkeit eines positiven PCR-Tests weder bei Gesunden noch bei Kranken oder Verstorbenen verringern, fordert Karl Lauterbach nun eine vierte Injektion mit der gleichen Substanz, am besten gleich europaweit und frei nach der Devise, irgendwann muss es doch mal funktionieren.
09.04.2022 13:55:29 [Report24]
Impfnebenwirkungen in Deutschland zu mindestens 70% untererfasst
Erinnern Sie sich noch an die Datenanalyse der BKK ProVita, die eine massive Untererfassung von Impfnebenwirkungen anzeigte? Der damalige Chef der Krankenkasse, Andreas Schöfbeck, schlug umgehend Alarm und suchte den Kontakt zum deutschen Paul-Ehrlich-Institut – doch bevor ein Treffen zustande kam, wurde Schöfbeck entlassen. Das Alarmsignal wurde ignoriert, die Angelegenheit verlief im Sande. Nebenwirkungsleugner wie Karl Lauterbach behaupteten daraufhin, an der Analyse sei „nichts dran gewesen“. Wie so oft ist diese Einschätzung Lauterbachs wahlweise bewusst irreführend oder schlicht falsch gewesen.


09.04.2022 16:57:15 [NDR]
Impfpflicht abgelehnt: "Entscheidung gegen schlecht gemachtes Gesetz"
Steffen Augsberg ist Mitglied im Deutschen Ethikrat. Der Rechtswissenschaftler sagt im Gespräch zur gescheiterten Impfpflicht: "Ich bin zuversichtlich, dass wir ohne eine Impfpflicht durch den nächsten Winter kommen werden". Das war mehr als deutlich: 378 Abgeordnete gegen den Entwurf der Ampel zur Impfpflicht ab 60, 296 dafür. Das Thema ist vom Tisch, es wird keine Impfpflicht in Deutschland geben. Hätten Sie mit diesem Ergebnis und vor allem einem so deutlichen Ergebnis gerechnet?

Steffen Augsberg: Nein, das ist in der Deutlichkeit sicherlich überraschend.

09.04.2022 17:09:47 [Der Freitag]
Notaufnahme ohne Corona-Bonus: Das sagt eine Pflegerin
Karl Lauterbachs Ministerium erklärt auf Anfrage, warum eine der hektischsten Krankenhaus-Stationen bei der Corona-Prämie leer auszugehen droht. Doch eine Beschäftigte kennt die echten Hintergründe. Ich erreiche die Krankenpflegerin Judith Bayer (Name geändert) in der Quarantäne. Sie schnieft und hustet am Telefon, hat sich bei einem Patienten in der Notaufnahme in Berlin, wo sie arbeitet, mit Corona angesteckt. Der Grund für unser Telefonat: Die sogenannte Covid-Prämie 2022 des Bundesgesundheitsministeriums soll, im Gegensatz zur Prämie 2021, nicht an Pflegekräfte der Notaufnahme ausgezahlt werden. Judith Bayer ist fassungslos.
09.04.2022 18:38:35 [ScienceFiles]
Leser bringen Licht ins Dunkel der Impfschäden
Wir versuchen derzeit mit Hilfe unserer Leser Licht in das Dunkel zu bringen, das die Schäden, die von den COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien verursacht werden, umgibt.

Eine alte Regel, die Generationen von Soziologen angewendet haben, lautet: Der in jeder Gesellschaft vergrabene Sprengstoff findet sich bei dem, über das nicht gesprochen wird oder nicht gesprochen werden darf, bei den Tabus, dem, von dem behauptet wird, dass es nicht existiert, wenn es existiert, dann irrelevant ist, wenn es wider erwarten doch relevant sein sollte, dann in einem Ausmaß, das verschwindend gering ist … Bis die Bombe dann platzt.

09.04.2022 18:45:43 [TKP]
Sterbefälle im ersten Corona-Impfjahr in Deutschland
Die Nachmeldungen bei Destatis zu 2021 waren jüngst stark rückläufig. Gelegenheit für eine erste Bilanz. 2021 wird mit rund 1.021.000 Sterbefällen in die Geschichte eingehen – der höchsten Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die absolute Zunahme gegenüber 2020 liegt zwischen 38.000 und 51.000 Sterbefällen. Eine Einschätzung der Übersterblichkeit folgt demnächst in einem separaten Artikel.

Anfang Januar wurden von Destatis erste Sterbezahlen zum gesamten Jahr 2021 verfügbar. Seit dem 10. Januar 2022 gab es 4.761 Nachmeldungen bzw. 0,47% der aktuellen Summe für 2021.

10.04.2022 11:54:56 [ScienceFiles]
Effekte der Maßnahmen gegen Covid-19 auf das Immunsystem
Wie wir alle wissen (und erlitten haben) sind zur Bekämpfung von Covid-19 eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die die Weitergabe von SARS-CoV-2, dem Virus, das für Covid-19 verantwortlich ist, verhindern bzw. einschränken sollen. Vor allem häufiges Hände-Waschen, Gesichtsmasken-Tragen, soziale Isolierung und das Einhalten von physischem Abstand von anderen Menschen, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt, waren die Maßnahmen der Wahl.

Angesichts der Entwicklung der Anzahl der positiven Tests in westlichen Ländern während der vergangenen zwei Jahre sind große Zweifel daran angebracht, dass diese Maßnahmen wirksam gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 gewesen sind.

10.04.2022 13:39:22 [TKP]
Wie Pharma-Medikamente die Krankheit erzeugen, die sie verhindern sollen
Ein hoher Anteil der Sterblichkeit geht seit Jahrzehnten jedes Jahr auf pharmazeutische Medikamente, Behandlungsfehler und Ansteckung in Krankenhäusern zurück. Etwa zwei Drittel der beatmeten Patienten sind wegen der Beatmung gestorben. Etwa 90% der Covid-Patienten sind wegen des Verbots von Frühbehandlung gestorben und noch mehr wegen der Verteuflung von Prophylaxe.

Aber es geht noch weiter. Ein Großteil der pharmazeutischen Medizin ist darauf ausgerichtet, Symptome zu unterdrücken, statt die Ursachen zu beseitigen. Fast immer werden fälschlicherweise Schmerzmittel verschrieben, um die Symptome zu verbergen, anstatt die Ursache zu erforschen.

10.04.2022 18:57:33 [Reitschuster]
Verlängerung der Haftungsbefreiung für Impfstoff-Hersteller
Verordnung setzt Patientenschutz weiterhin außer Kraft. Arzneimittel unterliegen in Deutschland verschieden Regularien, die Hersteller zu bestimmten Praktiken verpflichten. Die Vorschriften sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes (AMG), des Transfusionsgesetzes (TFG) und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).

Im Zuge der nahenden Zulassung der Impfstoffe gegen das Coronavirus hatte der Gesetzgeber am 25. Mai 2020 die Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen. Die brisante Verordnung wurde kaum in der Öffentlichkeit diskutiert.

11.04.2022 06:53:53 [Tichys Einblick]
Drastischer Anstieg von Typ-1-Diabetes-Fällen unter Kindern
Forscher der Universität Gießen haben herausgefunden, dass seit Beginn der Pandemie auffallend viele Kinder und Jugendliche an Typ-1-Diabetes erkranken. Die Autoimmunkrankheit wurde zwischen Januar 2020 und Juni 2021 bei 5162 unter 18-Jährigen diagnostiziert – das entspricht einem Inzidenz-Anstieg von 15 Prozent gegenüber den Vorjahren 2011 bis 2019. Im Sommer nach der ersten Coronawelle habe es sogar 50 Prozent mehr Fälle gegeben als erwartet. Auffallend fanden die Forscher auch, dass die vermehrten Diabetes-Diagnosen immer im Abstand von drei Monaten zur letzten Coronawelle auftraten.
11.04.2022 11:49:07 [TKP]
Schweiz: Geimpfte dominieren bei Hospitalisierungen
In allen Ländern, in denen saubere und detaillierte Aufzeichnungen geführt werden, ist festzustellen, dass je mehr Zeit seit der Impfung verstrichen ist, der Anteil der Geimpften im Spital überwiegt. Das hat eine ganze Reihe von Gründen wie die Schwächung des angeborenen und adaptiven Immunsystems, die Erhöhung der Toleranz des Immunsystems gegen das Virus durch die wiederholte Impfung, infektionsverstärkende Antikörper, Antigenerbsünde (das Immunsystem produziert auch bei neuen Varianten nur die Antikörper gegen die verimpfte Variante) und schließlich Vakzin-AIDS, eine allgemeine, schwerwiegende Immunschwäche.
11.04.2022 13:42:01 [TKP]
USA: Zahlen der Totgeburten explodieren
Der Impfstoff ist sicher und wirkt? Immer mehr Zahlen deuten darauf hin, dass der Impfstoff nicht nur nicht wirkt, sondern auch gefährliche Folge haben wird, und zwar langfristig. Besonders Frauen mit Kinderwunsch sollten aufpassen.

Auf 147.651 Injektionen kommt ein Todesfall bei einem Fötus. Dies als alarmierend zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung, denn selbst Ärzte an vorderster Front sagen, dass die Zahl der Todesfälle bei Föten seit der Einführung des COVID-Impfstoffs um fast 2.000 Prozent gestiegen ist.

11.04.2022 13:52:07 [Multipolar]
Zusammenhang zwischen Impfungen und Todesfällen doch nicht ausgeschlossen
Nachdem 55 Wissenschaftler mit einem offenen Brief auf "Multipolar" die Statistiker des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aufgefordert hatten, ihre Kritik am Kuhbandner-Papier wegen Falschbehauptungen zurückzuziehen, haben die Statistiker nun mit einer Stellungnahme reagiert. Darin rudern sie zurück, verbreiten aber zugleich drei offenkundige Lügen. Die Kontroverse, bei der es um die Frage der Tödlichkeit der mRNA-Präparate geht, hat politische Sprengkraft.
11.04.2022 15:42:51 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Im Griff des Kapitals
Die Unterordnung des Gesundheitssystems unter das Primat der gnadenlosen Profitmaximierung schreitet hierzulande immer schneller voran. Das bestätigt eine aktuelle Analyse, die das Berliner IGES-Institut im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ausgearbeitet hat. Demnach hat sich die Anzahl der Arztpraxen in Händen von Private-Equity-Fonds in den Jahren 2018/19 im KVB-Bezirk um 72 Prozent erhöht. Mit dramatischen Folgen für die Patienten.

Als wichtigstes Einfallstor dienen dem Finanzkapital offenbar die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die infolge der Gesundheitsreform 2003 stark an Bedeutung gewonnen haben.

11.04.2022 17:11:15 [Report24]
Korruption, Betrug & Manipulation – Big Pharma hat kein Gewissen
Bei all den Debatten um die Sicherheit der experimentellen Covid-Impfstoffe sollte man daran denken, dass Big Pharma nur ein Ziel hat: Gewinnmaximierung. Und wenn dies Menschenleben kostet, dann sei es so. Hier lesen Sie den ersten von drei Teilen einer umfassenden Untersuchung, wie die Pharmakonzerne korrumpieren, betrügen und manipulieren – und dabei auch unzählige Todesfälle in Kauf nehmen.

Wenn es um die menschliche Gesundheit geht, sollte es das Ziel sein, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Und zwar für den Menschen, nicht für die Aktionäre und Konzernmanager.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (81)
01.04.2022 07:11:49 [Polemica]
Mein grünlicher Nachbar
Ich mag die Grünen nicht. Nicht, was Sie jetzt denken mögen... jaja, der alte weiße Mann, Ewiggestriger, sabbelsabbel… den Rest erspare ich mir jetzt. Wir kennen die Sprüche und Labels zur Genüge. Ich habe per se nichts gegen Grüne rein persönlich, aber häufig sind es die Eindrücke und die vorgelebte oder propagierte Lebensweise, die mich mindestens stutzen lassen. Mittlerweile aber auch erschrecken und erzürnen. Das Problem ist nicht mal die Moral, die ihnen, den Linken und Liberalen und vor allem den Grünen, anheim ist, sondern die Art und Weise, wie sie sie errreichen wollen.




01.04.2022 09:11:01 [Konjunktion]
Gene Drive: Prometheus und die Bevölkerungsreduktion
In der griechischen Mythologie spielt Prometheus (deutsch der Vorausdenkende, der Vorbedenker) eine eher untergeordnete Rolle. Dabei gilt Prometheus Zivilisationskritikern als Symbol eines “prometheischen Impulses” der als zwiespältig oder fragwürdig betrachtet wird und sehen in ihm einen Drang des Menschen zu möglichst schrankenloser, gottähnlicher Macht. Ridley Scott hatte sich 2012 im Film Prometheus – Dunkle Zeichen dieser in der Moderne als Symbolfigur für den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die zunehmende Herrschaft des Menschen über die Natur stehende bedient.
01.04.2022 09:31:50 [Die andere Sicht]
1. April – stellen wir uns vor, der Bahn fehlt Strom
Es war einmal ein Bauer. Dieser versuchte, seinen Kühen das Fressen abzugewöhnen. Denn das Futter fiel nicht wie Manna vom Himmel. Er musste im Schweiße seines Angesichts Heu für sie machen, Futterrüben setzen und ausbuddeln u.a. Eines Nachts überkam ihn der Hunger, aber er war zu bequem um aufzustehen. Des Morgens dachte er, ist doch alles reine Willenssache. Wenn ICH den Hunger unterdrücken kann, müsste das doch auch bei meinen Viechern gehen. Deshalb wagte er das Experiment und fütterte jeden Tag etwas weniger, bis er ganz damit aufhörte.
01.04.2022 09:32:44 [Polit Platsch Quatsch]
Im Westin was Neues: Das Opfer, ein Täter
Die Sache war vom ersten Moment an sonnenklar, man kennt diese Ostdeutschen ja. Der "Musiker und Künstler" (Mimikama) wurde in einem Leipziger Hotel diskriminiert, antisemitisch noch dazu, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufdeckte, das jahrelang gut vom Verkauf von Juden-Gen-Tests gelebt hatte. "So isser, der Ossi" (Spiegel), eine dumpfe Backe, zerfressen vom Hass auf alles, was anders ist. Selbst als er dann neben dem Hotelbanner Israelflaggen hisste, war das womöglich nett gemeint, wie ein Hamburger Schnellgericht unter Leitung von Samira El Ouassil befand. Aber es ignorierte die Tragweite des Problems.
01.04.2022 09:34:51 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 10: “Amerika spielt Monopoly, Russland spielt Schach”…. diese alte Wahrheit bestätigt sich jetzt einmal mehr: die “Sanktionen aus der Hölle”, mit denen NATOstan die russische Ökonomie und – mit dem “Einfrieren” genannten Diebstahl der Dollarreserven – den Rubel in die Knie zwingen wollte, sind schon nach einem Monat gescheitert – der Rubel ist gegenüber Dollar und Euro nach starkem Absturz mittlerweile mehr wert als vor vier Wochen. Dumm gelaufen, kann man da nur sagen, was sich der selbsternannte Wirtschaftsexperte Olaf Scholz mit seinen “lange vorbereiteten” Sanktionsmaßnahmen da ausgedacht hat, die laut seiner Außenministerin “Russland ruinieren” werden.
01.04.2022 11:27:33 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Krimineller, kein politisches Opfer
Julian Hessenthaler, bekannt aus Rundfunk und Fernsehen, … In dieser Art wurden früher mittelmäßige Musikgruppen usw. beworben. Julian Hessenthaler ist allerdings kein Sänger oder ähnliches (er hat auch nicht bei der Polizei „gesungen“), aber auch bekannt durch die Medien. Er erlangte, je nach Sichtweise, traurige Berühmtheit entweder als Krimineller oder als politischer Held. Er ist der Macher des „Ibiza- Videos“, der mit einer „schoafn“ Russin – einer schlechten Schauspielerin, deren Rolle eine Oligarchen- Nichte mit viel Geld war – den FPÖ- Chef Strache in eine Falle lockte.
01.04.2022 12:02:33 [Ceiberweiber]
Putin und Ibizagate: Teile und herrsche
Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte.
02.04.2022 07:31:10 [Peds Ansichten]
Corona-Lügen beim MDR gehen weiter
Vergessen wir nicht die Corona-Lügner. Vergessen wir nicht, wie unverfroren die Bevölkerung durch öffentlich-rechtliche Medien betrogen, manipuliert und in Angst gehalten wurde und wird. Vergessen wir nicht die Scharlatane, die als Virologen, Epidemiologen, Aerosolforscher und anders getaufte „Experten“ herumgereicht werden, um Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen mit einem Persilschein angeblich wissenschaftlicher Evidenz zu versehen.

Die Liste der Corona-Lügner wird hiermit weiter befüllt und dabei die gewichtige Rolle zwangsfinanzierter Sender mit der gebotenen Schärfe beleuchtet.


02.04.2022 11:59:24 [Tichys Einblick]
Lupenreine Diplomaten
Am ersten Tag jeden Kriegs ist klar, dass außer Kapitulation – wovon im Ukraine-Krieg nicht auszugehen ist – nur Diplomatie den Krieg beenden kann. Es gibt keinen sinnvollen Heldentod, weil am Ende immer die Rationalität der Diplomatie entscheidet. Wie in allen Kriegen mangelt es nicht an Strategen. Es mangelt an Diplomaten. Der ukrainische Präsident Selenskyj scheint eine seltsame Vorstellung vom Beruf des Diplomaten zu haben. Er hat seine Botschafter in Georgien und Marokko gefeuert. Nicht, weil sie heimlich für Putin spioniert hätten, sondern, wie ihr Präsident verkündete, nicht „effektiv“ darin gewesen seien, für Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. In Georgien und Marokko seien außerdem keine Sanktionen gegen Russland erwirkt worden.
02.04.2022 17:12:15 [Ansage!]
Von wegen „Kliniküberlastung“
Grüne wollen ukrainische Patienten einfliegen. In vielerlei Hinsicht ist das heutige Deutschland ein Spiegelbild des NS-Staates, was die Distanz politischen Handelns von rationalem Normalmaß anbelangt: So extrem und krankhaft damals nationale Eigeninteressen Deutschlands über die aller anderen Mitglieder der Völkergemeinschaft gestellt wurden, bis hin zur Negierung von deren Existenzrecht, so sehr missachtet die heute herrschende Doktrin des Linksstaats die Bedürfnisse und Sorgen der eigenen Bevölkerung, indem sie die alleinige Daseinsberechtigung Deutschlands darin sieht, für die Probleme des Auslands und der dort lebenden Erdenbürger einzustehen.
03.04.2022 07:26:48 [Heise]
Von guten Aussichten und schlechten Absichten
Die Wochenschau von Hal Faber: Wenn die für uns kaum überprüfbaren Nachrichten stimmen, sind die russischen Truppen rund um Kiew auf dem Rückzug. Eines der Kriegsziele in Putins Krieg ist damit nicht erreicht worden. Aber ist es überhaupt Putins Krieg? Es gibt ein übersetztes Interview mit einem ehemaligen russischen General, der das Glück hatte, bisher überleben zu können. Er argumentiert ganz auf Putins Linie, wenn er davon spricht, dass bisher alles nach Plan läuft und eigentlich nur die erste Staffel im Einsatz ist, die die Entmilitarisierung der Ukraine zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen hat.
03.04.2022 07:29:36 [Unbesorgt]
Habecks harte Landung
Lange Zeit hatte er idealisierend über Wölfe geschrieben, nun ruft er mit nervösem Vokabular „Wolf!“ und die Leute glauben ihm. Niemand war erstaunter als ich darüber, zu welcher ideologischen Rosskur die Realität ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck zwang. Auch Markus Lanz konnte sein Glück kaum fassen, wie schonungslos der zugeschaltete Minister seine Fragen beantwortete, wie ungeschminkt, ja geradezu undiplomatisch ehrlich er die Lage darlegt. Besonders dieser eine Satz nötigte mir einigen Respekt ab: „Die schiere Physik steht den makroökonomischen Modellen im Weg“ sagte Robert Habeck am 31.3.22 bei Lanz.
03.04.2022 09:36:45 [Polit Platsch Quatsch]
Energieausstieg: Tabulos gegen russische Fossile
Kernkraft bringt nicht so viel, schon gar nicht, um Gasheizungen zu betreiben. Auch Braunkohle kann russisches Erdgas nicht ersetzen, zu groß sind die Mengen, die Angela Merkel und Gerd Schröder einst bei Putin bestellt hatten. Der Notstand aber ist da, selbst Mehl und Zucker sind in deutschen Supermärkten inzwischen so rar, dass sie als Ersatzlieferant für Heizenergie kaum infrage kommen. Die Atomkraft etwa bringe nur "eine minimale Mehrproduktion an Strom", dafür aber "maximal hohe Sicherheitsrisiken", hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Haus ausrechnen lassen.
03.04.2022 11:25:36 [Meine Meinung Meine Seite]
Präsidiale Sorgen
In Ungarn wird heute gewählt. Es ist also eigentlich schon zu spät, über diese Wahl noch zu sprechen – aber noch zu früh, das Ergebnis durchzugehen. Ja, Orban hat angeblich seinen über lange Zeit gehaltenen Vorsprung verloren. Sein Herausforderer, die Hoffnung der Opposition (und auch die Hoffnung Brüssels) ist jener Mann, der als gemeinsamer Kandidat von sechs Oppositionsparteien von ganz links bis rechts antritt; ein Kleinstadt- Bürgermeister. Aber wer weiß; vielleicht schafft er, was sie schon lange erhoffen. „Weder fair noch frei“ sei diese Wahl in Ungarn, sagen Politologen und Gegner Orbans.
03.04.2022 11:57:43 [Telepolis]
Raketenabwehrschild: Sicherheitsberaterin auf Kaffeefahrt
"Duck and Cover" mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Kommentar: Als Polen der Ukraine kürzlich die Lieferung von Kampfflugzeugen anbot, die über Ramstein Airbase abgewickelt werden sollte, trat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Befürchtungen entgegen, Deutschland könne auf diese Weise in einen Krieg hineingezogen werden.

Die Leiterin des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages dozierte bei "Anne Will" stolz den Trick, Ramstein Airbase sei gar nicht Deutschland, sondern "exterritoriales Gelände".

03.04.2022 13:46:14 [Laufpass]
Der Große Reset – Phase 2: Krieg!
Willkommen in der zweiten Phase des Großen Resets: Es ist Krieg. Er schafft die Voraussetzungen für die Realisation des WEF-Plans von Klaus Schwab und seinen Auftraggebern. Während die Pandemie die Welt an Abriegelungen gewöhnte, die Akzeptanz experimenteller Medikamente normalisierte, den größten Vermögenstransfer an Konzerne durch die Dezimierung von KMUs auslöste und das Muskelgedächtnis der Arbeitskräfte in Vorbereitung auf eine kybernetische Zukunft anpasste, war ein zusätzlicher Vektor erforderlich, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu beschleunigen, bevor die Nationen „wieder besser aufbauen“ können.
03.04.2022 13:51:11 [Hinter den Schlagzeilen]
Unteilbare Menschlichkeit
Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen. Es ist richtig: Die jetzt allgemein hochkochende Kriegsstimmung bedarf einer besonnenen Korrektur durch informierte freie Medien. Wahrscheinlich wäre es ohne in der Vergangenheit begangene Fehler des Westens und auch der Ukraine nie so weit gekommen — diese Zusammenhänge müssen wir wieder und wieder aufdecken. Und dennoch war es jetzt Wladimir Putin, der den Befehl zur Eskalation gegeben hat. Sein Tun war mitnichten alternativlos.
03.04.2022 15:48:22 [M 7]
Wie eine letzte, längst verlorene Schlacht
Wie entstehen kluge Strategien? Sie beginnen mit einer Art Heerschau – wir befinden uns seit langem in Kriegszeiten – der eigenen Kräfte und Potenziale. Es wird erkundet, was mit diesen Ressourcen und Potenzialen angestellt wird. Es werden Tendenzen analysiert, mit welchen Chancen und Herausforderungen in Zukunft zu rechnen ist und in welcher Beziehung dieses zu den eigenen Kräften steht. Dann wird überlegt, wie die eigenen Bedingungen verändert werden müssen, d.h. welche strukturellen Veränderungen und welche qualifikatorischen Maßnahmen die Menschen erreichen müssen, um die aus den Herausforderungen und Chancen abgeleiteten Ziele erreichen zu können.
03.04.2022 18:38:11 [Ansage!]
Finanzämter als Mietpreistreiber
Doof geht vor? Grün regiert! Oder anders gesagt: Wer hierzulande geboren wird, überlegt oft schon sehr früh, wo hier denn der Notausgang sein könnte. Schließlich hat es in Deutschland überwiegend mit jener störend-stoischen Haltung des Homo Germanicus zu tun, der sich als Untertan mühsam und beladen durch die Jahrhunderte schleift, bei Hexenverbrennungen, Hitlerhass und Honeckergleichmachereien immer verlässlich die Mehrheit der Mitmacher und -läufer stellt, die den jeweiligen Machthabern devot ergeben sind. Diese Haltung stellt Leben und Leid nah zusammen: Wir müssen marschieren, dackeln und möglichst viele unbezahlte Überstunden machen.
04.04.2022 07:17:24 [Rubikon]
Der Krisen-Marathon
Mit dem Ukrainekrieg knüpfen die Eliten nahtlos an die „Tradition“ an, die Bevölkerung massiv unter Schock zu setzen, um die Welt währenddessen nach ihrem Gusto umgestalten zu können. Stell dir vor, es ist Coronakrise, und das Virus spielt nicht mehr mit! Da die Omikron-Variante offenbar ungeeignet ist, um die von den Eliten erwünschte Panik in der gewünschten Weise aufrechtzuerhalten, kommt der Krieg zwischen der Ukraine und Russland gerade recht, um der gepeinigten Bevölkerung in vielen Ländern der Erde keine Atempause zu gönnen. Andauernd wird sie in einem Schockzustand gehalten, um eine breite Zustimmung zu Ausnahmemaßnahmen zu erzwingen.
04.04.2022 09:41:43 [Polit Platsch Quatsch]
Spritpreiserregung: Verdacht auf Verschwörungstheorie
Sie waren einer ganz großen Sache auf der Spur, alle zusammen und das wie immer exklusiv. Von der "Tagesschau" bis zu den Stuttgarter Nachrichten, vom "Spiegel" bis zum Reichsnachrichtendienst und der Autofahrerpostille "Autobild" witterten kurz nach Kriegsbeginn alle dieselbe Verschwörungstheorie: "Spritpreis hoch, Ölpreis niedrig - kassieren die Ölkonzerne nun ab?" Natürlich, denn der Ölpreis sinke, doch der Sprit bleibe teuer! Da mache doch jemand "Kasse mit dem teuren Sprit!", argwöhnte die amtliche "Tagesschau".
04.04.2022 11:33:29 [Konjunktion]
Großer Neustart: Was steckt dahinter und was soll damit bezweckt werden?
Der Begriff “Großer Neustart” wurde erstmals in der Öffentlichkeit im Jahr 2014 verwendet. Christine Lagarde, die damals Leiterin des IWF war, sprach sich damals vehement für die globale Zentralisierung aus. Es handelte sich bis dato eher um eine Agenda, über die im Allgemeinen nur in den dunklen Ecken institutioneller Weißbücher und bei den geheimen Treffen der Bankeneliten gesprochen wurde, aber ab 2014 wurde das Thema gezielt in der Öffentlichkeit platziert. Lagarde stand auf dem Weltwirtschaftsforum Rede und Antwort, und der Begriff “Neustart” wurde ganz bewusst zur Sprache gebracht.
04.04.2022 13:38:40 [Telepolis]
Butscha: Schwache Entgegnungen der russischen Regierung
Grausame Aufnahmen getöteter und auf der Straße liegen gelassener Zivilisten gingen um die Welt, nachdem russische Truppen mehrere Vororte von Kiew nach mehrwöchiger Besetzung verlassen hatten. Aufgenommen wurden sie von westlichen und ukrainischen Journalisten, als sie in den Ort kamen.

Besonders dramatisch waren die Bilder aus der Jablonskaja-Straße im Ort Butscha, wo zwanzig Getötete wie wahllos herumlagen. Der Bürgermeister der Stadt Anatoly Fedoruk sprach darüber hinaus von weiteren 280 Menschen, die in Massengräbern während der russischen Besetzung beigesetzt worden seien.

04.04.2022 13:46:21 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 11: “Der Westen hat die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder religiösen Werte erobert (zu denen nur wenige Angehörige anderer Zivilisationen bekehrt wurden), sondern durch seine Überlegenheit bei der Anwendung organisierter Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft, Nichtwestler nie”, schrieb Samuel Huntington in seinem Klassiker “The Clash of Civilizations”.
Da die hypersonischen Kollegen Kinzhal und Zirkon dieser militärischen Überlegenheit nun auf absehbare Zeit beendet haben – und mit Überlegenheit im “totalen” Informations,-und Propagandafeuer kein Krieg zu gewinnen ist – wird NATOstan, der hochgerüstete aber tödlich verwundbare Goliath, in der Ukraine nicht eingreifen.

04.04.2022 15:29:53 [Ansage!]
Nancy Faeser plant neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst
Wäre das, was die linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer allerneuesten Gesetzesinitiative plant, in den 1970er Jahren von den damals noch bürgerlichen-demokratisch geerdeten etablierten Parteien SPD, CDU und FDP als Teil der Berufsverbotspolitik (sogenannter Radikalenerlass) gegen damalige Kommunisten im öffentlichen Dienst auch nur andiskutiert worden, hätte es vermutlich einen Generalstreik gegeben – angeführt von den Gewerkschaften. Doch heute, da die Säuberung des Staatsapparats von allen nichtlinken Elementen mit inquisitorischem Eifer vorangetrieben wird, regt sich kein Widerstand.
04.04.2022 16:49:30 [Ceiberweiber]
Das Russland-Kartenhaus
Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren.
04.04.2022 18:29:56 [Friedensblick]
Sozialministerium beschaffte unbrauchbare Schnelltests für Schulen
Wahrscheinlich können sich viele noch daran erinnern, wie vor einem Jahr quasi über Nacht, die Selbstanwendung sogenannter SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests für die Schüler in Deutschland angeordnet wurde. Wer sich nicht testen lassen wollte, der hatte seither keinen Zutritt mehr zur Schule. Wer die Gebrauchsanweisungen der in Sachsen-Anhalt in Umlauf gebrachten Schnelltests las und Fragen stellte, dem wurde das Recht auf Antworten von den dortigen Gerichten abgesprochen.
04.04.2022 18:43:48 [Der Freitag]
Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen
Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen. Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren.
05.04.2022 06:42:22 [Elynitthria]
Die Rache des Beduinen
Schätzt euch glücklich, dass es mich gibt, ich kann euch jetzt schon erklären, was Historiker, sollte es solche dann noch geben, aber irgendwo findet man sie sicher, herausfinden werden!

Dieser Krieg, der jetzt stattfindet, endet nicht any time soon, er wird wie WW1 und WW2 bis zum bitteren Ende geführt werden.

Kurz zur Erinnerung: Kriege eskalieren in Form einer Exponentialkurve und enden, wenn eine Seite kollabiert.

Stellt euch darauf ein.

Warum? Dieser Krieg fand seinen Ursprung in der Auslöschung der Arabisch-sozialistischen Jamahirija und der Ermordung des Colonel Muammar al Gaddafi.


05.04.2022 07:18:41 [Ansage!]
Maskendämmerung: Nicht ganz dicht…
Wahrscheinlich hebe ich mir ein oder zwei Masken auf – und wenn dann in einem halben Jahr niemand mehr etwas davon wissen will, welcher soziale Druck einst wegen dieses „Maulkorbs“ ausgeübt wurde, hole ich sie aus der Schublade und laufe damit herum. Sollte mich dann jemand irritiert darauf ansprechen, gestehe ich unter Tränen, Karl Lauterbach habe mir solche Angst in die Glieder gejagt, dass ich nun nicht mehr anders könnte. Das lasse ich mir dann als neue psychische Erkrankung bei meinem Psychiater patentieren.
05.04.2022 11:40:05 [Konjunktion]
Die finalen Abschnitte des Umbaus?
Immer wieder taucht in diesen Tagen die Frage auf "Wie ist die Agenda des Großen Neustarts zu bewerten?"

Auch in den alternativen Medien wird darüber hinaus diskutiert, ob wirklich alle Nationen daran beteiligt sind, ob Russland nicht der "eigentliche Feind" ist oder durch sein Handeln nur die Rolle spielt, die Welt in Richtung Technokratie/Transhumanismus und 4. Industrielle Revolution zu drängen. Bei der Beantwortung dieser Frage muss vorweg eines festgehalten werden, das Drehbuch für den Großen Neustart wurde bereits geschrieben und wird nur im “Bedarfsfall” angepasst.

05.04.2022 12:00:08 [Polit Platsch Quatsch]
#allesaufmachen trotz Corona-Virus: Einer für alle
Ohne Impfpflicht würde es nicht gehen, da waren sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor dem Krieg einig. Selbst die in zwei Jahren bewährten und immer noch nahezu undurchschaubaren Quarantäne- und Isolationsregeln hatten im Zusammenspiel mit Maskenpflicht, Abstandsgebot und Händewaschen nicht verhindern können, dass Deutschland in der vierten Welle eine Pandemie der Geimpften erlebte. In der neuen Normalität der Wiederaufrüstung, der Energiearmut und des Vorrückens deutscher Truppen ins Baltikum aber kann in Sekunden falsch werden, was eben noch richtig war.
05.04.2022 13:43:05 [Apolut]
Wunschtraum „multipolare“ Welt
Das Ende des Zweiten Weltkrieges läutete eine neue geschichtliche Epoche ein. Mit den USA einerseits und der Sowjetunion und dem von ihr beherrschten Ostblock andererseits standen sich zwei Machtblöcke gegenüber und begründeten damit eine bipolare Weltordnung.

Diese Ordnung hielt bis zum Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks Ende der 1980er Jahre. Danach hatten wir es vorübergehend mit einer unipolaren Weltordnung unter der Führung der USA zu tun. Diese aber geriet sehr schnell ins Wanken, zum einen wegen des wirtschaftlichen Niedergangs der USA.

05.04.2022 13:47:54 [Ansage!]
Butscha und die Macht der Bilder
Zunächst einmal zwei gute Nachrichten: Aleksandar Vučić in Serbien und Viktor Orban in Ungarn haben die Wahlen gewonnen. Der ungarische Präsident fuhr einen fulminanten Wahlsieg ein und hat nebenbei wieder einmal die westlichen Medien vorgeführt. War dort nicht ein äußerst spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden? Orbans Fidesz-Partei hat ganz locker eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit geholt. Das erinnert fast ein bißchen an die Wahlprognosen bei der US-Wahl 2016, als die ARD-„Tagesthemen” zwei Tage vor der Wahl das „Politbarometer“ präsentierten, bei dem lediglich 8 Prozent der Befragten einen Sieg für Trump vorhergesagt hatten, für Hillary Clinton aber weit über 80 Prozent.
05.04.2022 14:03:41 [M 7]
Die falschen Jetons oder die werte-basierte Staatskrise
Wonach streben Imperien? Sie suchen ihre Dominanz zu erhalten und ihren Einflussbereich so weit wie möglich auszudehnen. Worum geht es einstigen, untergegangenen Imperien? Sie wollen zurück zu den vermeintlich goldenen Zeiten ihrer Hegemonie. Um was geht es aufstrebenden Imperien? Sie wollen sich unter den Konkurrenten behaupten und warten auf den Moment, in dem ihnen das Schicksal günstig erscheint, um zu triumphieren und eine neue Ära einzuleiten. Und worum geht es den anderen Staaten, die von dem einen oder anderen imperialen Typus dominiert werden?
05.04.2022 16:46:47 [Liberale Warte]
Verschwörungskeule
Warum muss eigentlich der polit-mediale Apparat nichts beweisen? Die jährlichen Treffen der sogenannten Weltelite sind längst eine Zurschaustellung ideologischer Machtgelüste. Wer den Kreis der „Resetter“ konkreter benannt haben möchte, der schaue sich doch bitte das auf der Internetseite des Weltwirtschaftsforums verfügbare Who-is-Who der letzten Davoser Zusammenkunft an. Da fehlt niemand, der in der Welt etwas zu sagen hat, und immer geht es bei den Treffen darum, Wirtschaftskreisläufe, Finanzströme und zunehmend ganze Gesellschaften neu auszurichten.
05.04.2022 18:32:25 [Meine Meinung Meine Seite]
Was würde er wählen?
In Österreich gab es schon längere Zeit Aufruhr wegen der Bestellung einer bisherigen Pharma- Lobbyistin zur Leiterin der Medizinmarktaufsicht. Als Grund für die Aufregung wurde Unvereinbarkeit angeführt. Es ist halt nicht so einfach, „zwei Herren zu dienen“. Ursprünglich wollten weder das Gesundheitsministerium unter Minister Mückstein noch die AGES einen Interessenskonflikt sehen. (Da sieht man wieder: Gut vernetzt ist halb gewonnen.) Für diese Neubesetzung wurde von der AGES im allerletzten Moment die Notbremse gezogen. Wie auch der Gesundheitsminister bestätigte, wird der Posten neu ausgeschrieben.
06.04.2022 07:14:06 [Polit Platsch Quatsch]
Gaskrise: Spartipps aus dem Frühwarnkreis
Es wird wieder kälter in Deutschland und die Bundesregierung reagierte nach dem Ende des sommerlichen März umgehend. Wie zuletzt im November vor 124 Jahren Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht, die damals unabhängig voneinander in Berlin Republiken ausriefen, trat Klimaminister Robert Habeck in dieser Woche auf den Balkon am ehemaligen Wirtschaftsministerium, um die erste Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen. Ein historischer Moment, der der Vorsorge dient. Was nun passiert:
Wladimir Putin hat sich offenbar verrechnet.

06.04.2022 07:22:30 [Unbesorgt]
Das Verhör
Die Fragen sind suggestiv und sollen den Eindruck erwecken, es gäbe eine Wahl. Jede Frage baut auf den vorherigen auf und der Delinquent bekommt so die Möglichkeit, jederzeit in die gewünschte Richtung abzubiegen. Nach jeder Antwort erfolgt sofort Belohnung oder Bestrafung – je nachdem, in welche Richtung der Befragte abgebogen ist. Um die Suggestion zu optimieren, gibt es in der Befragung keine richtigen und falschen Antworten, sondern vermeintlich kluge und dumme. Wird die kluge gewählt, folgen salbungsvolle Lobesworte, die den Delinquenten in seiner „Wahl“ bestätigen. Wählt er die als dumm charakterisierte, spotten und verhöhnen die Fragesteller.
06.04.2022 11:19:46 [Konjunktion]
Wenn die eigene Wahrnehmung der medial geschaffenen “Realität” widerspricht
Wenn man seine Nachrichten nur aus der Hochleistungspresse bezieht, könnte man versucht sein zu glauben, dass die Weltlage im Moment relativ stabil ist. Es gibt zwar einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber die Mainstream-Medien versichern uns, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Abgesehen davon scheinen die “Nachrichtenmacher der Hochleistungspresse” zu glauben, dass alles in Ordnung ist. Die Wahrheit ist natürlich, dass unser Planet derzeit mit einer ganzen Reihe von äußerst schwierigen Problemen konfrontiert ist.
06.04.2022 13:44:12 [Tichys Einblick]
Wer verantwortet die Morde in Butscha?
Die Bilder der ermordeten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha erschüttern die Welt. Russland dementiert die Verantwortung seiner Soldaten für das Massaker. Soziale Medien werden überschwemmt von solchen Behauptungen. Was ist wahr? Seit Tagen geisterten Behauptungen durch das Netz, die Toten von Butscha seien „Schauspieler“, die winken und aufstehen – also eine Inszenierung. Abgesehen davon, dass mittlerweile Massengräber geöffnet wurden, aus denen niemand winkend und lachend auferstanden ist: Die Behauptung ist ein Fake. Er basiert auf verschwommenen Aufnahmen im Rückspiegel eines fahrenden Autos, der noch dazu regenverschmiert ist.
06.04.2022 15:23:40 [Polit Platsch Quatsch]
Die Überforderten: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Quarantänepflicht oder nicht oder doch? Impfpflicht ab 18? Ab 19? Ab 55 oder 60 oder was der Würfel gerade hergibt? Mitten in die erste Aufarbeitungswelle der unfassbaren Fehler der alten Bundesregierungen bis 2021, die von den unterschiedlichen Administrationen nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor den kritischen Medien der Vierten Gewalt geheimgehalten worden waren, platzen die ersten Abrechnungen mit den neuen Damen und Herren in Berlin. Kommando zurück, auch bei der Impfpflicht.
06.04.2022 15:27:15 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 12: Während mit fragwürdigen Bildern aus Butscha einmal mehr Schuldzusweisungen vor jeder Sachaufklärung stehen, deutet auch bei diesem Schaustück von Gräueltaten einiges darauf hin, dass sie alsbald – wie schon die aus Mariupol kolportierten “Massaker” (“Kinderkrankenhaus” /”Theater”) – der Abteilung FN (FakeNews) und FF (FalseFlag) zugeschlagen werden müssen.
“Liefert die Bilder, ich sorge für den Krieg” hatte Medienzar Hearst einst seine Leute in Kuba angewiesen, als der amerikanisch-spanische Krieg um die Insel angezettelt werden sollte und nicht anders halten es die Medienkonzerne bis heute.

06.04.2022 15:48:00 [Brave New Europe]
Ukranian War: Peace becomes more elusive
As the bodies of Ukrainian civilians murdered by Russian soldiers are discovered in the streets and cellars of towns around Kyiv, the chances plummet of a compromise peace in the Ukrainian war. The likelihood of this happening was never high, but the slaughter will persuade many Ukrainians that they have no choice but to fight to a finish or at least until Russia troops are forced out of the country.

Massacres are the all-important staging posts of history – their influence often greater than that of famous battles – because they send a message to whole communities that their existence is threatened by a common enemy.

06.04.2022 18:29:34 [Meine Meinung Meine Seite]
Kein Grund zum Jubeln
Am vergangenen Sonntag gab es in Ungarn Parlamentswahlen und viele – nicht nur Ungarn – hofften, dass Ministerpräsident Viktor Orban und das „System Orban“ endlich abgewählt wird. Schließlich und endlich ist er schon vier Amtszeiten an der Macht. Und dieses Mal hatte sich die Opposition verbündet; sechs Parteien von links bis rechts traten geschlossen unter einem gemeinsamen Kandidaten an und sie waren ziemlich sicher, dass es dieses Mal klappen würde, Orban vom Thron zu stürzen, auch die Umfragen waren ziemlich beruhigend. Um es kurz zu machen: Es klappte nicht, es wurde ein Debakel.
06.04.2022 18:47:18 [Ansage!]
EZB-Nullzins-Bankerinnen sahnen als Spekulanten selbst kräftig ab
Russische und ukrainische Oligarchen sowie etliche Multimilliardäre in anderen UdSSR-Nachfolgestaaten verdanken ihren märchenhaften Reichtum kleptokratischen Machtverhältnissen und der Ausplünderung von zuvor in „Volkseigentum“ stehenden Firmen im Zuge ihrer Privatisierung während der frühen 1990er Jahre. Zu Recht werden diese Strukturen von demokratisch-marktwirtschaftlich fundierten Staaten des Westens angeprangert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die clevere Ausnutzung von künstlichen Zuständen und fragwürdigen Verhältnissen, für die nicht minder klandestine Machtzirkel im Westen verantwortlich sind, auch in Europa gang und gäbe ist.
07.04.2022 09:24:46 [Konjunktion]
Biosicherheit: Das Ende der menschlichen Gesellschaft
Die Plandemie scheint – mit wenigen Ausnahmen – weltweit Auslaufen zu “dürfen”. Hintergrund ist aus meiner Sicht, dass (fast) alle erforderlichen bzw. angedachten Instrumente für den weiteren Großen Neustart erreicht bzw. implementiert wurden, um zukünftig im Namen der sogenannten Biosicherheit die Gesellschaften kontrollieren, überwachen und letztlich steuern zu können. Auffallend an den Reaktionen auf die zwei Jahre Zwangsmaßnahmen, Lockdowns und Beschneidung der Bürgerrechte, die vor allem in den westlichen Staaten durch- und eingeführt wurden, ist die Unfähigkeit, sie über den unmittelbaren Kontext hinaus zu betrachten, in dem sie zu funktionieren scheinen.
07.04.2022 09:41:30 [Polit Platsch Quatsch]
Frisch und regional: Braunkohle gegen den Blackout
Über Jahre war die Ausstiegsstrategie in den Schicksalsfeuern von Berlin geschmiedet worden, ein Fahrplan, bei dem weder Fahrtrichtung noch Haltestationen noch regelbar waren, nur die Geschwindigkeit. 2040, 2038, 2035 und schließlich, wenn es geht, doch schon 2030 oder früher, so flott sollte es dem Klimagift Kohle an den Kragen gehen. Keine Löcher mehr in der Erde. Keine Wunden mehr in der Welt. Prima Klima. Und Ausstiegsmilliarden für die Kumpel, die auf großzügige Unterstützung beim Umschulen auf Fahrradmonteur, Energiesparlehrer und Elektroautokontaktwäscher hoffen durften.
07.04.2022 11:54:26 [Ceiberweiber]
Biowaffen, Biden und Propagandatricks
Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln.
07.04.2022 15:43:38 [Antikrieg]
Was sie bekamen und was wir verloren
Hört auf zu feiern, Leute, es ist erst vorbei, wenn die dicke Dame singt, und sie macht gerade eine Pause.

Ich habe schon mehrmals über diese verfrühte Euphorie geschrieben und davor gewarnt, dass wir wirklich nichts gewonnen haben, nicht einmal eine Schlacht, bevor nicht einige Köpfe rollen. Und es sind keine rollenden Köpfe zu sehen. Nicht einmal ein flüchtiger Sündenbock, dessen Karriere durch die vielen Vorwürfe, die ihm gemacht werden, zerstört wird.

Zuerst dachte ich, dass Fauci diese Ehre zuteil werden würde, da sein mysteriöses Verschwinden ein Vorbote seines öffentlichen Sturzes in Ungnade war. Aber ich habe mich geirrt.

07.04.2022 18:39:45 [Ansage!]
Die Deutschen entdecken den Krieger in sich
Wer früher den Wehrdienst verweigern wollte, musste angeblich die Frage beantworten, wie er sich verhalten würde, wenn im Park ein Russe aus dem Gebüsch käme, um sich an seiner Liebsten zu vergreifen. Da steht er nun, der Durchschnittsrusse, ein riesiger Bär mit Pelzmütze, Balalaika auf dem Rücken und der Kalaschnikow im Anschlag. Mit einer Sitzblockade kommt man in diesem Fall nicht weit, vor allem wenn wir uns den Befragten als von Müsli geschwächten Klischeepazifisten vorstellen. Den packt der russische Bär mit einer Hand, wirft ihn wie die Kugelstoßerin Olga Steroidikowa hundert Meter weit in den nächsten Ententeich und schleppt anschließend die holde Maid in seine Datscha.
07.04.2022 18:51:08 [M 7]
„Den Krieg verloren haben immer alle…“
Die Stimmen derer, die den letzten Krieg in unseren Breitengraden noch miterlebt haben, sind dünn geworden. Aber es existieren noch genügend Menschen, die sie gekannt haben, und zwar auf allen möglichen Seiten. Was sie erzählen konnten, war, man staune, in der Quintessenz immer das Gleiche: den Krieg verloren haben immer alle, die daran teilnehmen mussten, egal auf welcher Seite. Denn sie haben dafür mit ihrem Leben, ihrem Unglück, ihrer verlorenen Unschuld und ihrem Glauben an die Gattung selbst bezahlen müssen. Und sie hatten, ebenso unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft hatten, letztendlich den Respekt vor denen, die ihnen gegenüberstanden, nicht verloren.
08.04.2022 06:38:38 [Post von Horn]
Deutsche Abgeordnete: Krisen nicht gewachsen
Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Das Elend begann 2013. Damals stellte der Bundestag in einem Bericht Vorkehrungen zusammen, die im Fall einer Pandemie die Bürger schützen sollten.
08.04.2022 09:28:01 [Konjunktion]
Ukraine-Russland: Die große Ablenkung, während WIR das eigentliche Ziel sind
Seit 2014 schreibe ich Artikel zum Themenkomplex Falsches Ost-West-Paradigma. Drei spezifische Trends, die damals besorgniserregend waren, waren die Inspiration die Thematik eingehender zu beleuchten und wurden meinerseits in zahlreichen Artikeln angesprochen.

Der erste Trend war die zunehmende Erwähnung des so genannten Großen Neustarts in globalistischen Kreisen. Christine Lagarde, die zu dieser Zeit den IWF leitete, warf diesen Begriff plötzlich in Presseinterviews und bei Frage- und Antwortveranstaltungen auf dem Weltwirtschaftsforum in die Runde.

08.04.2022 09:44:45 [Polit Platsch Quatsch]
Wort gehalten: Impfpflicht kommt nicht
Sie hatten es versprochen. Vielmals versichert. In hübschen Social-Media-Kacheln beschworen und rasch weit verbreitet. Es würde keine Impfpflicht geben in Deutschland, niemals, auf gar keinen Fall, großes Ehrenwort. Karl Lauterbach, derzeit Gesundheitsminister, war sich sicher: "Eine Impfpflicht ist nicht notwendig". Ob man sich impfen lassen wolle, müsse jeder für sich selbst entscheiden, erhalte daher auch nichts von einer Impflicht in bestimmten Unternehmen oder für bestimmte Berufsgruppen. Bundeskanzler Olaf Scholz sah das ganz genauso. Impfpflicht? Niemals, betonte der Kanzler.
08.04.2022 15:23:19 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 13: Zwar verlautet aus den ukrainisch-russischen Verhandlungen, dass es Moskau nicht um einen Regierungswechsel in Kiew und einen Austausch des Präsidentendarstellers geht, doch was Herr “X”elenski gerade der israelischen Zeitung “Haaretz” über seine Pläne für die Nachkriegs-Ukraine erzählt hat, die er zu einem hochgerüsteten “Groß-Israel” machen will, scheint den Chancen auf die Fortsetzung seiner Amtszeit eher nicht förderlich. Was das “eigene Gesicht” betrifft, meint er hoffentlich nicht die Nazihorden, die er seit Jahren auf die Bürger des Donbass feuern läßt und die vor dem Februar 2022 auch noch für westliche Medien ein Thema waren.
08.04.2022 18:36:17 [Polit Platsch Quatsch]
Sogenanntes Osterpaket: Nimm ein Ei mehr
Nur allzugern wäre, nur allzugern hätte man in der Begriffsstanze der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin in diesem Fall möglichst fest festgehalten an der Tradition, im vorösterlichen Bedeutungskampf einen Rückgriff auf Bewährtes zu wagen. Doch noch immer wirkt die missglückte Ausrufung der Osterruhe vor einem Jahr nach, ein Debakel für die seinerzeit bereits zum Scheiden entschlossene Kanzlerin, ein dicker Kratzer im Lack aber auch für die ehemals aus dem volkseigenen VEB Geschwätz der SED-Parteibetriebssparte Fundament hervorgegangen.
08.04.2022 18:44:03 [Tichys Einblick]
Wählen mit 16: Infantilisierung der Politik oder politischer Populismus?
Am 6. April 2022 hat der Landtag von Baden-Württemberg eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Wie dort schon bei Kommunalwahlen gilt diese neue Regelung nunmehr auch für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren. Die im Ländle dafür notwendige Zweidrittelmehrheit (106 Ja- und 34 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) kam zustande, weil Grüne, CDU und SPD dafür stimmten. Das geänderte Gesetz wird erstmals bei der nächsten Landtagswahl – voraussichtlich 2026 – angewandt.

„Grün-Schwarz“ in Baden-Württemberg vollzieht damit, was die Bundes-„Ampel“ für die sogenannte Europawahl und für die nächste Bundestagswahl vorhat.

09.04.2022 09:20:47 [Polit Platsch Quatsch]
Alte Liebe zu russischem Gas: Das grüne Geheimnis
Nach dem Eingeständnis des Bundespräsidenten, der sein Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 endlich als "falsch" beschrieben hatte, um aus den Schlagzeilen zu kommen, steht die gesamte unselige deutsche Energiepolitik der zurückliegenden Jahrzehnte vor Gericht. Steinmeier hatte zugegeben, sich in der Einschätzung Putins "geirrt" zu haben. Der frühere SPD-Politiker hatte als Gerhard Schröders Kanzleramtschef und Angela Merkels Außenminister fast 15 Jahre lang mitverantwortlich für eine deutsche Russland-Politik gezeichnet, die Konfrontation vermieden und stattdessen versucht hatte, Russland durch wirtschaftliche "Brücken" (Steinmeier) einzubinden in ein gegenseitiges Verhältnis enger Abhängigkeiten im gemeinsamen Haus Europa, von dem schon Gorbatschow, Brandt, Honecker und Lafontaine geträumt hatten.
09.04.2022 09:30:23 [Novo Argumente]
Das Verbot des „Z“: autoritär und opportunistisch
Deutschland, so heißt es, habe sich durch den Krieg in der Ukraine verändert. Aber nicht alles ist anders geworden und bei manchen Herausforderungen reagiert unsere Politik auf die immer gleiche, erschreckende Art und Weise. Das betrifft z.B. die Frage, wie mit unliebsamen politischen Äußerungen umzugehen sei, die hierzulande so oft mit Verboten und Zensur beantwortet wird.

Das jüngste Beispiel ist der Buchstabe „Z“. Letzte Woche kündigte das Innenministerium an, dass sich jeder strafbar mache, der das Symbol als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zur Schau stelle. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, sie prüfe erste Anzeigen.

09.04.2022 13:40:55 [Meine Meinung - meine Seite]
„The war must go on !“
Kanzler Nehammer ist wie angekündigt – also nicht ganz überraschend – am Freitagabend in die Ukraine gereist; es soll ein „Solidaritätsbesuch“ sein. Am Samstag stehen ein Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei Premierminister Denys Schmyhal und bei Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Programm. Ebenfalls geplant ist „Kriegstourismus“, nämlich ein Besuch der Stadt Butscha, in der es zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen gekommen sein soll. Und obwohl der Kanzler mit seinem umfangreichen Gefolge nicht direkt nach Kiew fliegt, sondern von Polen mit einem Nachtzug weiterfährt, kann er, falls es sich doch irgendwie ausgehen sollte, auch die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.
09.04.2022 17:01:12 [Tichys Einblick]
Covid, Krieg und Klima – drei Krisen, eine Moral
Nicht nur die Dachschäden sind dort am größten, wo die Moralkeulen am hingebungsvollsten geschwungen werden. Die Stabilität Deutschlands ist in Gefahr. Die Covidmaßnahmen, das Impfchaos, das Trommelfeuer der Angst, die ökonomischen, politischen und psychosozialen Folgen, die einsam gestorbenen Alten, die reizdeprivierten, bildungsfern gehaltenen Kinder, die systematische Entmündigung der Bürger: Die letzen beiden Jahre haben die offene Gesellschaft nachhaltig beschädigt und geschwächt. Noch ist das eine Verhängnis nicht ausgestanden, wie die Bundestagsdebatte um die Impfpflicht zeigte, schon macht sich das nächste breit.
09.04.2022 17:12:20 [Polemica]
Das Impferium schlägt zurück
Ich habe geweint, vor Freude. Die Abstimmung zur Impfpflicht und ihr Scheitern hatte durchaus etwas von Kitschkino mit überbordender Melodramatik. Ein wenig wie Star Wars, Episode 4 bis 6, in denen das Drehbuch vorgab, die Rebellen kaum einmal durchatmen zu lassen. Sie vom Impferium jagen zu lassen, bis in die entlegensten Winkel der Galaxie. Die Machtspirale bohrte sich immer mehr ins Fundament unseres Staates, und wir, die Kritiker-Skywalkers, -Solos und -Leias mussten ordentlich Federn lassen. Star Wars ist kein buntes Wohlfühlkino, auch wenn die Schlachten einen gewissen Unterhaltungswert haben und das Adrenalin hochkochen lässt.
09.04.2022 18:43:05 [Apolut]
Grundrisse der Kritik der politischen Verimpfung
Und so ist der Kelch der Impfpflicht noch einmal an mir vorübergegangen, dachte ich, als ich vom Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter im Jahr drei n. C. (nach Corona) hörte.

Und wie der Mensch nun mal so ist: Er möchte gern dankbar sein. Wem auch immer. Und hat er keinen, dann schafft er sich manchmal sogar einen Adressaten seines Danks.

So auch ich. Mein Gedanke des Danks ans Parlament war fast fertig gedacht, da bekam ich einen Schreck, vermischt mit Scham, und ich konnte gerade noch den letzten Teil des Danks daran hindern, gedacht zu werden.

Diesem Parlament zu danken hieße nämlich erstens, jemandem zu danken, der in Sachen Corona und Impfen keinerlei Urteilsfähigkeit aufzuweisen hat.

10.04.2022 07:19:51 [Heise]
Vom Leben in der unkontrollierbaren Realität
Die Wochenschau von Hal Faber: BlackRock, BlackRock, da war doch was? Richtig, der neue CSU-Stratege Friedrich Merz war mal Manager bei dieser Vermögensbetreuung. Jetzt ist er wieder Politiker und bestimmt mit seiner irren Impfpflicht-Politik den Kurs der CDU, den ein Kommentator so beschrieb: Keine Macht für niemand. Der Rest sind Ton, Steine und natürlich Scherben. Wie schrieb ein anderer: Wir werden zum Narren gehalten. Im Herbst geht es dann wieder mit der Maskenpflicht und dem lauten Södern im Süden los. Man gönnt sich ja sonst gar nichts.
10.04.2022 07:36:18 [Brave New Europe]
Ignorance will not bring peace
The political commentary about the war in Ukraine has not shown Scotland’s commentator set at their best. With a few notable exceptions it has been lazy, shallow and of no practical use to anyone.

Much of that commentary seems to have settled around about four key tenets: this is a war unlike any war ever fought in history; there is no context to this war because it is nothing more than an expression of pure evil and Eastern European history began two months ago; the world is at imminent threat of being taken over by Russia unless we kill Putin and extinguish Russian nationalism; and other than Putin the real enemy is the Scottish left.

10.04.2022 09:20:08 [Peds Ansichten]
Die Ziele der Einen im Spiegel der Anderen
Russland hat seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht — sagt wer?

Denn von wessen Zielen reden wir hier wirklich? Oder anders gefragt: Wer definiert welche Ziele für wen? Die Ukraine-Berichterstattung ist auch eine Projektion der selbst gelebten Ideologien. Befasst man sich mit dem Krieg in der Ukraine, um die Fragen nach den Ursachen, dem Verlauf sowie Erfolgen oder Misserfolgen zu beantworten, dann spiegelt die jeweilige Sicht immer auch die eigenen Erwartungen, Überzeugungen und Ideologien wider. Es ist nun einmal so, dass Objektivität ein Ideal ist, dass sich nur in den seltensten Fällen in seiner ganzen Reinheit leben lässt.


10.04.2022 11:31:03 [Polit Platsch Quatsch]
Querdenker: Die ersten Opfer des Krieges
Sie kamen aus der Sonne, anfangs ungesehen, dunkle Schatten mit finsteren Absichten, personifizierte Pfeile, die auf das Herz der deutschen Demokratie zielten. "Querdenker" nannte sie die Bundesworthülsenfabrik (BWHF), ein Begriff, der sich vom "Quertreiber" ableitete, dem zu Zeiten des siegreichen deutschen Sozialismus nachgesagt worden war, den Endsieg des Kommunismus, wenn schon nicht verhindern zu können, so doch nach Kräften verzögern zu wollen. Der "Querdenker" kam nicht allein, er kam in düsteren Scharen. Seine Anführer waren Schlagersänger, Köche, selbsternannte Ärzte und Wissenschaftler, Ausländer, darunter oft Schweden, aber anfangs auch Amerikaner.
10.04.2022 11:57:29 [Ansage!]
Die kaputtgespritzte Gesellschaft: Wann kommt das Erwachen?
Nahezu im Sekundentakt erkrankt – oder stirbt gar – irgendwo in Deutschland ein Mensch an den Folgen seiner Corona-„Impfung” – er weiß es nur nicht (oder darf es nicht wissen). Die typischen Beschwerden, über die die Betroffenen häufig klagen, sind mittlerweile bekannt: Schlaganfälle, Herzinfarkte, Tumore, Kurzatmigkeit, Bluthochdruck, Muskelschmerzen, Herzrhythmusstörungen oder Herzmuskel-Entzündungen. Die Liste der impfbedingten (schwerwiegenden) Nebenwirkungen ließe sich beliebig fortsetzen.

Doch konfrontiert man die Geschädigten damit, dass es sich möglicherweise um eine Folge der mRNA-Spritze handeln könnte, gestehen sich dies oft die Wenigsten selbst ein.

10.04.2022 13:38:14 [Ansage!]
Sanktionen, Krieg und Frieden: Wo ist der Königsweg?
Über externe Faktoren, die den Konfliktstau des Westens auflösen, wurde hier schon oft geschrieben. Nach Migration und Corona ist nun der Krieg ein Ausnahmezustand der dritten Dimension. Jetzt wird es auch in deutschen Fernsehsesseln langsam heiß unterm Hintern. Die Klimatisierung der Welt muss schleunigst ganz neu gedacht werden. Aus dem erwartbaren, allmählichen Abstieg könnte nämlich ein jäher Absturz oder gar die Apokalypse selbst werden. Die Gasspeicher, von denen Habeck noch vor Tagen behauptete, sie würden uns auf jeden Fall bis zum nächsten Winter bringen, sind weit weniger voll als gedacht – und frierende, verarmende Deutsche werden jedem folgen, der schnelle Lösungen verspricht.
10.04.2022 13:47:23 [Tichys Einblick]
Blackbox KW 14 – Mit Verlaub, Herr Minister …
... Sie sind ein Schwätzer. Karl Lauterbach vom Ministerium für Angst und Schrecken verkündet einen heißen Herbst, Robert Habeck verteilt jetzt schon Ostereier. Und was macht eigentlich Frau Merkel? Kaum ist Dr. Angela Merkel nicht mehr da, ist die Disziplin zum Teufel und jeder Abgeordnete macht, was er will. Nicht einmal die namentliche Abstimmung schreckte eine Mehrheit im Parlament, die Impfpflicht abzulehnen, trotz monatelangem Dauerbeschuss durch Impffanatiker in Presse, Funk und Fernsehen, wo zudem dem offenbar durchgeknallten Karl fast täglich eine Bühne geboten wurde.
10.04.2022 13:54:41 [Ceiberweiber]
Wladimir Putins verdeckter Krieg
In Alternativmedien und auf Social Media wird jetzt oft auf die CIA verwiesen, der alles Mögliche nachgesagt werden kann. So blendet man den KGB und seine Erben aus, vor allem aber, dass man nur bedingt vergleichen kann. Wir sollten aber die Bedeutung russischer Geheimdienste verstehen, um aktuelle Ereignisse wie den Besuch „unserer“ Politiker in Kiew einschätzen zu können. Auch Vorhersagen eines Untergangs des Westens via alternative Websites lassen sich entsprechend einordnen. Verdeckter Krieg wird jetzt von offenem Krieg begleitet, der uns falsch reagieren lassen soll, wobei viele nicht realisieren, wem sie damit in die Hände arbeiten, während andere dies wissen müssen.
10.04.2022 13:59:33 [M 7]
Von der eigenen Zeit entfremdet
„Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ Das Zitat stammt von Jean Paul Sartre und macht momentan im Netz die Runde. Nicht jede Resonanz im digitalen Körper zeugt von Esprit oder Essenz. Das bereitwillige Teilen dieses relativ banalen Satzes des französischen Philosophen dokumentiert allerdings doch etwas: den Wunsch, und die eigene Person eingeschlossen, sich nicht mehr als entsetztes Objekt abzuwenden und in Lethargie oder Paralyse zu verharren, ohne selbst in das Geschehen einzugreifen. Oder das Gefühl zu haben, nicht eingreifen zu wollen.
10.04.2022 17:11:26 [Telepolis]
"… kann aber nicht billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist"
Peter Vonnahme über die die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine Krieg, doppelte Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat

Herr Vonnahme, Sie haben sich in zwei Texten für Telepolis mit Russland und der Ukraine befasst. Vor allem aber Ihr Beitrag zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat teils heftige Reaktionen provoziert. Haben Sie damit gerechnet?

Peter Vonnahme: Ja, das war zu erwarten. Ich habe nämlich in zwei Beiträgen zu Putin und Selenskyj Positionen vertreten, die vom politischen und medialen Mainstream abweichen. Seit Wochen lebt der öffentliche Diskurs nur noch von radikalen Vereinfachungen: Putin ist das Böse schlechthin, er ist Alleinschuldiger am Ukraine-Krieg.

10.04.2022 17:16:29 [Anti-Spiegel]
Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen
Während die Beleidigung eines als Frau verkleideten Mannes in Deutschland Volksverhetzung sein soll, ist der Aufruf, alle Russen zu töten in Deutschland legal. Vor dem Reichstag gab es in diesen Tagen noch einen anderen Vorfall, der aber anscheinend laut Staatsschutz keine Volkverhetzung darstellt. Auf einer pro-ukrainischen Kundgebung vor dem Reichstag hat ein Mädchen auf ukrainisch ein hübsches Liedchen vorgetragen, das von den Zuschauern mit Applaus belohnt wurde. Ob die begeisterten Zuschauer auch so geklatscht und applaudiert hätten, wenn sie den Text verstanden hätten? Das Mädchen sang nämlich:

„Bald wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen Welt sein!“

10.04.2022 19:00:00 [Ansage!]
Die Masken nieder!
Als ich am Montag den Supermarkt meines Vertrauens mit meiner Assistenzfee betrat, lugten wir beide erst einmal vorsichtig um die Ecke. Die Maskenfreiheit – hatte sie sich hier schon herumgesprochen? Es ist ein relativ kleiner Laden mit engen Gängen, daher wäre ich nicht verwundert gewesen, wenn der Inhaber sich an Karl Lauterbachs Appell orientiert und sein Hausrecht durchgesetzt hätte. Die Corona-Schilder waren allerdings schon vom Eingang entfernt worden. Die Medien vermeldeten heute, dass die großen Supermarktketten sich allesamt weigern, eine Masken-Aufsichtspflicht zu übernehmen.
11.04.2022 09:43:57 [Polit Platsch Quatsch]
Militärschrott: Kriege von heute, Waffen von gestern
Stolz wiesen die ukrainischen Soldaten den eroberten Panzer vor. Ein T-64 ist eine mächtige Kriegsmaschine, und das schon seit mehr als 60 Jahren. Ende der 1950er-Jahre im ukrainischen Charkow unter der Leitung von Alexander Alexandrowitsch Morosow entwickelt, wurde der schwere Kampfpanzer ab Anfang der 70er Jahre in der sowjetischen Armee eingeführt - 38 Tonnen Zerstörungskraft, verbundgepanzert und angetrieben von einem 700-PS-Dieselmotor. Nach einem halben Jahrhundert im Dienst wurden die T-64 der russischen Armee schließlich bis Anfang 2013 außer Dienst gestellt.
11.04.2022 13:31:25 [Polit Platsch Quatsch]
Im Spiegelkabinett: Grausamer Kampf ums Amt
Es sind die "Zeiten des Unvorstellbaren", Tage, in denen Dinge offenbar werden, die sich niemand jemals zuvor hätte vorstellen können. Politiker und Innen sind im Angesicht von großen Krisen, von Naturkatastrophen und Todesopfern, vor allem darauf bedacht, eine gute Figur zu machen. Während gestorben wird, verhandeln sie mit ihren Spindoktoren über "ein paar Sätze des Mitgefühls" (Malu Dreyer, sie lügen, wo es passt, und schwindeln, wo es sein muss. Es geht um Tatkraftsimulation und darum, die Menschen mitzunehmen, dort, wo sie sind, auch wenn man selbst woanders ist, in Gedanken oder im Urlaub zum Beispiel, von wo aus man heutzutage leicht selbst an Kabinettssitzungen teilnehmen kann.
11.04.2022 15:19:19 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 14: Es war das Zündnadelgewehr, das den “Deutschen Krieg” zwischen Preußen und Östereich entschied. Kurz zuvor hatten die beiden Mächte noch gemeinsam Dänemark besiegt, doch sich beim Streit um Schleswig und Holstein dann derart überworfen, dass es 1866 zur Schlacht in Königgrätz in Böhmen kam. Dass bei den etwa gleichstarken Truppen (jeweils etwa 200.000 Mann) die Östereicher schnell unterlagen und ein Vielfaches an Verlusten und Verletzten erleiden mussten, verdankten die Preußen der technischen Innovation dieses Gewehrs, mit dessen Entwicklung für die preußische Armee der Büchsenmacher Nikolaus von Dreyse 1840 begonnen hatte.
11.04.2022 17:02:55 [Elynitthria]
Deutschland 404
Error 404 not found. Diese Meldung kennen Sie, sie taucht auf, wenn eine Webseite für den Browser dauerhaft nicht erreichbar ist.

Davon abgeleitet wird in der englischen Umgangssprache four-ou-four genutzt, um auszudrücken, dass jemand von einer Sache keinen Schimmer hat.

Darauf komme ich sofort zurück. Jetzt zu 404, no clue.

Eine BILD-Überschrift teilte mir mit, dass Vitali Klitschko die deutsche Bevölkerung darüber aufklärte, in der Ukraine gäbe es keine NAZIs.

Und Deutschlands aktueller tatsächlicher Regierungschef Andrej Melnik ist auch langsam ungehalten mit dem dummen Fußvolk, dass einfach nicht aufhört, solche Behauptungen zu machen.

12.04.2022 06:38:12 [Meine Meinung Meine Seite]
Friede? Nicht erwünscht
Kiew bzw. Butscha ist für westliche Politiker zu so etwas wie einem „Hotspot“ geworden für „Kriegsverbrecher- Ankläger“. Alle meinen, dort gewesen sein zu müssen und gefühlte 50 EU- Politiker dürften mittlerweile dort gewesen sein. Zum Pflichtprogramm gehört, sich in den Medien mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu zeigen und mit Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew und vielleicht auch mit dem zweiten Klitschko, der jetzt immer häufiger in den Medien ist, und dem Ministerpräsidenten Schmyhal.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (77)
01.04.2022 07:14:00 [Wirtschaftliche Freiheit]
Stopp des Bezugs von russischem Gas birgt erhebliche Risiken
Seit den Ölpreiskrisen der 1970er-Jahre hat die Abhängigkeit von Importen fossiler Energierohstoffe aus Russland beinahe beständig zugenommen. So beruhte die Gasversorgung Deutschlands mit einem Importanteil von 54,5% im Jahr 2018 zu etwas mehr als der Hälfte auf Lieferungen aus russischen Gasfeldern (Tabelle 1). Dieser hohe Importanteil hatte auch im Jahr 2021 noch Bestand, wenngleich er in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist. Im Jahr 1970 wurde die Gasversorgung Deutschlands hingegen zu rund drei Vierteln aus heimischen Quellen sichergestellt, der übrige Teil wurde durch die Niederlande gewährleistet.
01.04.2022 11:54:58 [Junge Welt]
Maritime Wirtschaft: Große Pötte im Aufwind
Die globale Pandemie hat, wie wiederholt berichtet, durch logistisches Chaos und gestörte Transportkapazitäten die interkontinentalen Lieferketten durcheinandergebracht. Das hat die Frachtraten in die Höhe schießen lassen und viele Reedereien durch enorme Umsatzzuwächse zu Pandemiegewinnern gemacht; auch viele größere Häfen haben davon profitiert. Das so in die Schiffahrtskassen gespülte Geld hat Investitionen zur Vergrößerung und Modernisierung der Handelsflotten angeregt: Infodienste wie "Hansa" berichten seit Wochen und Monaten von Neubauaufträgen, die die Orderbücher der großen, meist ostasiatischen Werften fast zum Überlaufen bringen.
01.04.2022 14:19:23 [Anti-Spiegel]
Ab Freitag gibt es russisches Gas nur noch für Rubel
Ich übersetze hier Putins Ansprache zur Unterzeichnung seines Dekrets und anschließend das Dekret selbst, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dann werde ich noch eine kurze Einschätzung dessen vornehmen. Ich beginne mit Putins Ansprache, die man sehr aufmerksam lesen sollte.

Beginn der Übersetzung:

Heute habe ich ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für den Handel mit russischem Erdgas mit den sogenannten unfreundlichen Staaten festlegt. Wir bieten Geschäftspartnern aus diesen Ländern eine klare und transparente Regelung. Um russisches Erdgas kaufen zu können, müssen

01.04.2022 14:22:49 [Krass & Konkret]
Treibt wirklich der Krieg die Inflation an?
In Deutschland gibt es die höchste Inflation seit Jahrzehnten. In Spanien ist es auch nicht anders, aber mit fast 10 Prozent ist sie noch höher. Es heißt, dass ein Großteil der Inflation mit dem Krieg in Russland, viel mehr mit den Sanktionen gegenüber Russland zu tun hat. Aber sind der Krieg oder die Sanktionen jetzt schon für die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise verantwortlich?

Ralf Streck: Das dürfte eigentlich nicht der Fall sein. Die Treibstoffe oder Lebensmittel wurden längst gekauft, bevor überhaupt dieser Krieg angefangen hat. Da kann man ja dann schon sehen, dass ein Thema eine Rolle spielt, über das eigentlich in Deutschland kaum gesprochen wird, nämlich dass es eine ziemlich massive Spekulation auf diesem Markt gibt.

01.04.2022 14:24:52 [Telepolis]
Stopp für Erdgas aus Russland
Industrievertreter warnen vor massiven, irreparablen Schäden. Die Unsicherheit darüber, welche Nachrichten und Kommentare als seriös und sachlich einzustufen sind, setzt sich fort. Gab gestern Vormittag Kanzler Scholz die Beruhigungspille aus, dass Gaslieferungen aus Russland weiterhin vertragsgemäß in Euro bezahlt werden, so zeigte sich am späten Nachmittag, dass die russische Seite die Zahlungsmodalitäten und garantierte Lieferungen nicht ganz so einfach handhaben will.

Gemeldet wurde, dass Putin ein Dekret unterzeichnet habe, das von den Vertragspartnern verlange, dass sie Erdgas zwar in Euro bei der Gazprom-Bank bezahlen können.

01.04.2022 15:46:08 [TAZ]
Wirtschaftskrieg um Gas
Russland will für den Rohstoff nur noch Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren. Der Westen sollte das hinnehmen – alles andere hätte fatale Folgen. Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht. Der russische Präsident Putin hat verfügt, dass der Westen seine Gasimporte in Rubel zu zahlen hat. Und zwar sofort, ab dem 1. April. Diese Ankündigung klingt nach totalem Wirtschaftskrieg, allerdings ist etwas unklar, was genau gemeint ist. In Berlin glaubt man nämlich, dass der Westen weiterhin in Euro zahlen darf. Das kann stimmen, muss aber nicht.
01.04.2022 17:01:34 [Spiegel]
Russischer Rubel macht Sanktionsverluste fast vollständig wett
Erfolgreiche Währungsstabilisierung.

Nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine war der Rubelverfall die unmittelbarste Kriegsfolge, die Russlands Bürger zu spüren bekamen. Zwischenzeitlich verlor die russische Währung im Vergleich zu Dollar und Euro fast die Hälfte an Wert.

Fünf Wochen nach Kriegsausbruch allerdings stellt sich die Lage derzeit anders dar. Die Stabilisierungsmaßnahmen der russischen Führung scheinen Erfolg zu haben. Nicht nur wurde der Absturz des Rubels gestoppt, die russische Währung konnte die verlorenen Verluste sogar fast vollständig wettmachen.

02.04.2022 07:09:10 [Antikrieg]
Ist Russland das wirkliche Ziel der westlichen Sanktionen?
Der erste Tweet, den ich sah, als ich heute Morgen meine Timeline überprüfte, stammte von dem außenpolitischen Analysten Clint Ehrlich, der darauf hinwies, dass sich der russische Rubel bereits von dem durch die westlichen Sanktionen verursachten Einbruch erholt hat und fast wieder auf Vorkriegsniveau liegt: Ehrlich stellt fest: "Die Sanktionen sollten den Wert des Rubels zum Einsturz bringen, was ihnen nicht gelungen ist". ... worauf ich nur antworten kann: "Sollten sie das?"
02.04.2022 07:24:02 [Heise]
Bitcoin & Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Aus anonymer Kryptozahlungen
Wer in der EU virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple verwendet, soll unabhängig vom Gegenwert identifiziert werden können. Für ein solches Aus für anonyme Zahlungen und Spenden mit Krypto-Tokens haben sich die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Donnerstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Sie wollen so den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen. Die EU-Kommission hatte im Sommer ein Gesetzespaket vorgelegt. Sie will anonyme Krypto-Wallets damit untersagen und Sorgfaltspflichten wie Identifizierungsauflagen auf den ganzen Sektor ausweiten.
02.04.2022 10:02:39 [TKP]
Wie die USA die EU in den Untergang treiben
Derzeit spielt sich die wohl gravierendste Umgestaltung der Weltordnung seit 1945 ab. Ausgelöst wurde sie durch die von den US Oligarchen vorangetriebene Osterweiterung der NATO bis der russische Bär endgültig aus dem seit 1991 währenden Winterschlaf aufgeweckt wurde. Die Erschütterungen und Veränderungen, die dadurch ausgelöst werden, sind weiterreichender als sich das irgendjemand der Strategen der US-Oligarchen und Pandemiebetreibern jemals vorstellen konnte. Die BRICS Staaten und Eurasien sind bereits die neuen Dominatoren.
02.04.2022 11:38:33 [Time Pattern Analysis]
US-Aktien – schon aus dem Schneider?
Es scheint so, als würde sich der alte Börsenspruch „Kaufen, wenn die Kanonen donnern“ ein weiteres Mal bewahrheiten. Die US-Aktienbörsen haben seit dem 14. März ordentlich zugelegt.

Der S&P 500 hat bis jetzt 8,3% auf 4520 Punkte gewonnen. Zu Kriegsbeginn, am 24. Februar, markierte der Index bei 4115 im Tagesverlauf ein ausgeprägtes Tief, es folgten zwei hastige Aufwärtsbewegungen, die schnell wieder verkauft wurden. Bezogen auf den Jahreswechsel liegt der Index 5,2% tiefer, war aber zwischenzeitlich auch schon mit etwas mehr als –10% im Korrektur-Terrain.

02.04.2022 15:29:59 [Wirtschaftswunder]
Der Abschied aus dem deutschen Wirtschaftswundertraum
Fast blind hat sich Deutschland in die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen begeben. Dahinter steckt das Vertrauen, dass die Welt vor allem lukrativer Absatzmarkt und günstige Bezugsquelle ist. Wie naiv.

In der Finanzkrise fehlte plötzlich Geld, weil Banken irgendwo in der Welt vor dem Kollaps standen. In der Coronakrise waren es plötzlich Masken und Medikamente aus China, die nicht kamen. Oder Chips für Autos. Jetzt sind es ukrainische Kabelbäume und, wer weiß, bald vielleicht auch russisches Gas.

Das Phänomen ist das gleiche. Jedes Mal scheint plötzlich etwas infrage zu stehen, was über Jahrzehnte als selbstverständlich galt – Zauberformel Globalisierung.

02.04.2022 17:16:56 [Heise]
Kryptoregulierung der EU: Ein Totalverbot wäre ehrlicher gewesen
In einer Demokratie muss man nicht unbedingt verstehen, worüber man gerade abstimmt. Gerade wenn unsere Parlamente Regeln für die digitale Welt verabschieden, fällt das immer wieder auf. Auch die just von zwei EU-Parlaments-Ausschüssen durchgewunkenen Vorschläge zur Kryptogeld-Regulierung reihen sich da erstmal ein, bieten sie doch das Potenzial einer Totregulierung. Ich frage mich: Merken die das nicht oder ist das vielleicht doch Absicht?

Konkret versucht man irgendwie, Geldwäscheregeln aus der klassischen Finanzwelt in die Kryptowelt zu pressen.

02.04.2022 18:46:40 [Geld für die Welt]
Das sagt die MMT nicht
Über die MMT (Modern Monetary Theory) kursieren viele Mythen. Auch unter hochrangigen Funktionären wie der EZB-Direktorin Prof. Isabel Schnabel. Professor Isabel Schnabel ist Direktoriumsmitglied in der Europäischen Zentralbank. Das Direktorium leitet die Geschäfte der EZB. Eine hochrangige Stelle mitten im Herzen unseres Geldsystems! Wer also sollte sich im Geldsystem und mit Wirtschaftstheorien über das Geldsystem besser auskennen als diejenigen, die den Laden der EZB schmeißen? Vor kurzem war Schnabel bei Jung & Naiv zum Interview zu Gast und hat ausführlich über ihr Studium, ihren Job und die EZB berichtet sowie die bewusst naiv gestellten Fragen von Tilo Jung beantwortet.
03.04.2022 07:08:58 [Antikrieg]
Goldgedeckter Rubel könnte das Blatt wenden
Die Bank von Russland hat in dieser Woche die Goldkäufe wieder aufgenommen, aber was noch wichtiger ist, die Aufsichtsbehörde tut dies zu einem festen Preis von 5.000 Rubel ($59) pro 1 Gramm zwischen dem 28. März und dem 30. Juni, wodurch die Möglichkeit besteht, dass Russland zum ersten Mal seit über einem Jahrhundert zum Goldstandard zurückkehrt.

Wenn das Land den nächsten Schritt macht, wie diese Woche vorgeschlagen wurde, nämlich seine Rohstoffe in Rubel zu verkaufen, könnten diese kombinierten Schritte große Auswirkungen auf den Rubel, den US-Dollar und die Weltwirtschaft haben.

03.04.2022 07:24:39 [Der Freitag]
Erdoğans Kampf gegen die Zins-Mühlen
Bereits seit Monaten kennt der Wechselkurs der türkischen Lira gegenüber dem Euro nur eine Richtung: steil nach unten. Zugleich steigt die Inflation der Verbraucherpreise in der Türkei auf inzwischen über 50 Prozent. Die türkische Bevölkerung leidet schwer unter den Verwerfungen, der politische Druck auf Präsident Recip Erdoğan wächst. Dessen Eingreifen in die Zinspolitik der Zentralbank zugunsten von Zinssenkungen gilt gemeinhin als Ursache oder zumindest Beschleuniger des Währungsverfalls. Europa sollte sich für die Stabilisierung der Türkei einsetzen, nicht zuletzt wegen der über drei Millionen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt.
03.04.2022 09:45:42 [Sozialismus Aktuell]
Deutsche Wirtschaft zwischen Pandemie und Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine drückt das Wirtschaftswachstum in Deutschland, befördert die Preissteigerungen und führt zu hoher Unsicherheit. Selbst ein Abrutschen in eine Rezession ist denkbar.

Das ist zusammengefasst die Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In dieses düstere Szenario der ökonomisch-gesellschaftlichen Aussichten passt die Meldung über den Anstieg der Preissteigerungsrate: Diese ist im März auf einen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,3% über dem Niveau des Vorjahresmonats.

03.04.2022 11:47:05 [A&W-Blog]
Neue Ansätze in der EU-Wirtschaftspolitik – wohin geht der Weg?
„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde zum Jahresbericht eine Stellungnahme verfasst.
03.04.2022 11:52:05 [Anti-Spiegel]
Russischer Rubel erholt sich
Eines der wichtigsten Ziele der westlichen Sanktionen war es, den russischen Rubel massiv zu schwächen, oder gar zum Zusammenbruch zu bringen, um eine Hyperinflation in Russland auszulösen. Der Rubel erweist sich jedoch als widerstandsfähiger als viele dachten.

Nach dem Beginn der russischen Operation in der Ukraine und den vom Westen verhängten brutalen Wirtschaftssanktionen ist der russische Rubel um fast die Hälfte eingebrochen und die Propheten, die seit 2014 bei jeder neuen Russlandsanktionen den baldigen russischen Staatsbankrott kommen sehen, waren außer sich vor Freude.

03.04.2022 14:00:20 [Tichys Einblick]
Deutschland müsste auch bei Gas-Importstopp an Gazprom zahlen
Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen verwies die deutsche Bundesregierung auf die bestehenden Verträge und begründete damit ihre Ablehnung einer Zahlung in Rubel. Die Verträge für den Import von Erdgas aus Russland beinhalten aber weitere beachtenswerte Aspekte, über die in der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht gesprochen wird. Es geht überwiegend um langfristige Verträge mit Laufzeiten von 10 bis 25 Jahren mit festgelegten Mengen und Preisen.
03.04.2022 15:22:03 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Ist eine Befreiung möglich?
Kann sich der Aktienmarkt von seinem Verkaufsdruck lösen? Diese Frage beschäftigt die Markteilnehmer, denn trotz der Sorgen im Markt, der DAX kann sich stabil halten. Der Ukrainekrieg, die steigenden Inflationsraten oder die drohende Rezession, all das kann die Anleger nicht aus der Ruhe bringen. Sie ignorieren diese Risiken. Sie hoffen auf eine Ausbruchsbewegung und positionieren sich entsprechend. Damit eine Befreiung gelingen kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein.
03.04.2022 15:23:53 [Ansage!]
Inflation – Stagflation – Sanktion – Währungsschnitt – Enteignung?
Teil I: Der Schuldenberg wächst. Vor dem Hintergrund des schon 2019 bereitgestellten strategischen US-Plans zur „feinkalibrierten“ Destabilisierung und Zerstörung Russlands durch die Bereitstellung tödlicher Hilfen für die Ukraine sowie mittelfristige Handels- und Finanzsanktionen entsteht nicht nur ein größtmöglich verwundeter russischer Bär, sondern auch eine größtmöglich verwundete EU. Die aus russischer Kriegssicht zu Beginn der Frühjahresbestellungen effektiv getimte langfristige Ausschaltung eines der global wichtigsten Lieferanten für Weizen, Öl (10 Prozent bzw. 15 Prozent des Welthandels) und anderen wichtigen landwirtschaftlichen Produkten (Ölsaaten!), demonstriert dagegen praktische, taktische Weitsicht.
03.04.2022 15:30:02 [Neues Deutschland]
Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht
Prozess gegen Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal beginnt. Hanno Berger war im Herbst 2012 in die Schweiz geflüchtet. Zuvor hatte er erfahren, dass Ermittler seine Kanzlei in Frankfurt am Main und sein Haus im Südosten Hessens durchsuchten. Seither wehrte sich der Anwalt mit allen Mitteln gegen eine Auslieferung nach Deutschland. Gegen die vom Bundesamt für Justiz in Bern genehmigte Auslieferung hatte Berger mehrfach erfolgreich Einspruch eingelegt. Das juristische Tauziehen um eine mutmaßliche Schlüsselfigur im wohl größten deutschen Steuerskandal endete erst Mitte Februar dieses Jahres, nachdem das schweizerische Bundesgericht in Lausanne der Auslieferung zugestimmt hatte.
03.04.2022 17:20:37 [Tichys Einblick]
BIP-Prognosen können angesichts des Ukrainekriegs nur falsch sein
Der meteorologische Frühlingsbeginn begann 2022 mit einem wirtschaftlichen Kälteeinbruch: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund populär als die „Fünf Weisen“ bekannt (gegenwärtig sind es nur vier), ist der Bundesregierung mit einer „Aktualisierten Konjunkturprognose 2022 und 2023“ zur Hilfe geeilt. Tenor des Gutachtens: Ein plötzlicher Abbruch der Gaslieferungen aus Russland, wie vielfach auch in Deutschland als Beitrag zur Beendigung des Ukrainekrieges gefordert, hätte für die deutsche Wirtschaft verheerende Konsequenzen!
04.04.2022 06:57:39 [Tichys Einblick]
Erstaunlich feste Finanzmärkte nach einem schwierigen ersten Quartal 2022
Der Marktausblick: Die jüngsten Inflationsdaten für Deutschland hatten schon Ungutes erahnen lassen. Am Freitag dann bestätigte die Statistikbehörde Eurostat das schlechte Gefühl. Die Inflation ist in den Euro-Ländern im März auf 7,5 Prozent gestiegen. Vergleichbar hohe Werte gab es zuletzt Anfang der 1990er. Insbesondere die Energiepreise verteuerten sich um fast 50 Prozent. Es ist ein Effekt, den mittlerweile jeder Autofahrer an der Tankstelle schmerzhaft erlebt. Der Krieg in der Ukraine und Ängste vor einem Erdöl- und Erdgas-Lieferstopp treiben die Preise in die Höhe.
04.04.2022 07:14:13 [Cashkurs]
Der Countdown zur Wachablösung hat begonnen
An der New Yorker Wall Street haben die jüngsten Warnungen von Zoltan Pozsar, wie nicht anders zu erwarten, zu einem Ausbruch von kontrovers geführten Debatten beigetragen. Im Mittelpunkt dieser Diskussionen steht selbstverständlich die Frage, ob die durch den Westen verhängten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation das Ableben des US-Dollars als weltweite Reservewährung zusätzlich beschleunigen werden – oder ob es sich gar um den letzten Sargnagel handeln könnte.
04.04.2022 07:37:07 [Brave New Europe]
The submerging market debt crisis
Last week, Ghana’s central bank announced its biggest ever interest-rate hike as it sought to slow rampant inflation that threatens to create a debt crisis in one of West Africa’s largest economies. The Bank of Ghana raised its main lending rate by 250 basis points to 17% as consumer inflation reached 15.7% year-on-year in February, the highest since 2016. The war in Ukraine will likely make things worse. Ghana imports nearly a quarter of its wheat from Russia and around 60% of its iron ore from Ukraine.

Ghana is just one example of the economic stress being placed on small, low-income economies around the world from food and energy inflation, rising interest rates and a strong dollar.

04.04.2022 13:57:46 [Anti-Spiegel]
USA erhöhen Import von russischem Öl um über 40%
Während die USA von der EU und anderen Staaten immer härtere Sanktionen gegen Russland fordern, die in der EU schon großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, erhöhen die USA den Import von russischem Öl und heben weitere Sanktionen auf. Gleichzeitig drängen die USA darauf, dass die EU bei ihnen das wesentlich teurere Frackinggas kauft, was der europäischen Wirtschaft massive Wettbewerbsnachteile bringen und sehr viele Arbeitsplätze kosten wird. Hinzu kommt, dass die Sanktionierung von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland in der EU zu stark steigenden Lebensmittelpreisen und in Afrika zu einem starken Anstieg des Hungers führen wird.
04.04.2022 15:19:43 [Zeitpunkt]
Was hinter der Preiserhöhung für Weizen steht
Weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist, gehen die Preise hoch und es drohen Hungersnöte. Dieses von den Medien verbreitete Narrativ wirkt realistisch und wird daher gerne geglaubt. Immerhin machen die Weizenexporte der beiden kriegführenden Länder rund ein Viertel des Weltmarktes aus, wie die New York Times in einer Warnung vor sozialen Unruhen schreibt.

Aber das Narrativ ist mehrfacher Hinsicht falsch. Russland ist 130 Mio. Tonnen zwar ein wichtiger Weizenproduzent, liegt aber weit hinter China (615 Mio. T.), den USA (434 Mio. T.) und Indien (335 Mio. T.) zurück. Der meiste Weizen kommt zudem gar nicht auf den Weltmarkt, sondern wird im Inland verbraucht.

04.04.2022 16:52:48 [Junge Welt]
Energieversorgung: »Die Lücke füllen«
Ein möglicher Lieferstopp von russischem Erdgas in der EU würde nicht nur dem europäischen Endverbraucher, sondern auch der russischen Wirtschaft schaden. Denn Deutschland und andere EU-Länder sind laut Zahlen der russischen Zentralbank mit 24 bzw. 27 Prozent bisher die größten Abnehmer von russischem Gas, auf Asien (Kasachstan, China, Südkorea) entfallen nur 16,5 Prozent der russischen Gasexporte. Zwar können europäische Gasabnehmer nach vorläufiger Zusage von Präsident Wladimir Putin das Gas über ein spezielles Konto bei der Gasprombank erst einmal weiterhin in Euro bezahlen, es stellt sich jedoch die Frage, ob hinter der Rubel-Forderung nicht eine reale Umorientierung auf die asiatischen Märkte steckt.
04.04.2022 17:09:50 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Folgen der Sanktionen
Die EU ächzt unter den Folgen der eigenen Sanktionen gegen Russland. Die Erwartungen des Westens, dass Russland unter der Last der feindlichen Sanktionen sofort zusammenbrechen würde, hat zu für den Westen völlig unerwarteten Ergebnissen geführt. Nach einem anfänglichen starken Verfall steigt der russische Rubel stetig. Der Wechselkurs ist bereits auf dem Stand von Ende Februar. Der Rubel wird immer stärker werden, denn die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Importe wurden reduziert, die Kapitalabflüsse begrenzt und ein neuer Zahlungsmodus für Gasexporte festgelegt.
04.04.2022 18:32:03 [EuroBRICS]
Der ''Gasrubel'' – ein weiterer Schritt Richtung De-Dollarisierung
Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten – es sind 48 an der Zahl, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und alle EU-Länder, die Sanktionen gegen Moskau erlassen haben – die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen.

Experten sind der Meinung, dass die russische Führung mit dem ''Gasrubel'' in erster Linie die kürzlichen Sanktionen zu umgehen versucht, die Russland im Grunde auch bei dem Gashandel treffen.

05.04.2022 06:52:52 [Börse am Sonntag]
Inflation wird zum Bremsklotz der Konjunktur
Ein nahezu globaler Anstieg der Konsumentenpreise wird das Jahr 2022 für die Verbraucher in vielen Ländern sehr unerfreulich werden lassen. Bei uns in Deutschland und in der EWU liegen die Verbraucherpreise schon jetzt über 7 % höher als im Vorjahr und drohen weiter zu steigen, wenn die Energierohstoffe auf den derzeit hohen Niveaus bleiben oder gar noch weiter ansteigen, wie es im Falle eines Energieimportstopps aus Russland zu erwarten wäre.

Die Mehrausgaben für importierte Energie und andere Rohstoffe, wie auch Agrarprodukte, sind ein gewaltiger Bremsklotz für den privaten Verbrauch.

05.04.2022 07:12:38 [Amerika 21]
Argentinien hat sich dem IWF unterworfen
Der argentinische Kongress hat den Gesetzentwurf der Regierung von Alberto Fernández zur Refinanzierung der von seinem Vorgänger Mauricio Macri beim Internationalen Währungsfonds aufgenommenen Auslandsschulden gebilligt.

Gewerkschaftliche und politische Organisationen – einige von ihnen Mitglieder der regierenden Frente de Todos – protestierten vor dem Parlament gegen das "Abkommen über erweiterte Zahlungserleichterungen" zwischen Argentinien und dem IWF und schlugen alternative Wege vor. Das Hauptargument der Bewegungen ist die unrechtmäßige Aufnahme des Macri gewährten Kredits und die Notwendigkeit, dies zu untersuchen.

05.04.2022 11:38:29 [Start Trading]
Inflation: Die EZB wählt den türkischen Weg
Dass die Geldentwertung überall auf der Welt wütet, ist kein Geheimnis mehr. Höhere Ausgaben für Energie, für Nahrungsmittel und all die anderen Dinge des Alltags sind nicht mehr zu kaschieren. Die Inflationsdaten für Deutschland und die Eurozone sprechen eine klare Sprache. Und obwohl die Inflation galoppiert, will die EZB nichts unternehmen. Sie flüchtet sich in Erklärungen, nur eines ist gewiss, die Zinsen bleiben unnatürlich niedrig. Genau diesen Weg hat auch die Türkei gewählt.
05.04.2022 12:08:57 [Amerika 21]
Präsident von Venezuela fordert alternatives globales Finanzsystem
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat zur Schaffung eines neuen internationalen Währungs- und Finanzsystems aufgerufen, "das nicht für politische Erpressung benutzt wird und zu dem alle Länder der Welt gleichberechtigten Zugang haben".

Das neue System müsse stabil sein, allen Umständen eines Weltkonflikts standhalten und respektiert werden, sagte der Präsident bei einem Zusammentreffen mit Diplomaten in Caracas.

Er verwies darauf, dass Venezuela aus dem Swift-System “aus ideologischen und politischen Gründen ausgeschlossen wurde, um die Regierung zu stürzen, um eine wirtschaftliche Katastrophe herbeizuführen".

05.04.2022 13:50:22 [TKP]
Wie Russland China den Weg zur Weltmacht ebnet
Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts war schon des Öfteren angekündigt worden. Mit immer neuen Kriegen konnte die stärkste Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahrzehnten allerdings den US-Dollar als Leitwährung erhalten, ihre schwindende Wirtschaftsmacht mit Waffeneinsätzen hinauszögern. Und es ist der Dollar bzw. die Herrschaft über die Druckmaschine für den Greenback, der Washington nach dem Ersten Weltkrieg in die Fußstapfen des Britischen Empire hat treten lassen. Diese Führungsrolle der USA geht nun nach hundert Jahren zu Ende.
05.04.2022 16:49:26 [Junge Welt]
Energieversorgung: Tropfen auf den heißen Stein
Der Schritt wurde von vielen Medien als »historisch« bezeichnet. Doch die jüngsten Anordnungen der US-Regierung zur Entlastung des internationalen Erdölmarkts haben nur zu einem geringfügigen Sinken der Preise geführt. Der wichtigste Orientierungswert Brent wurde am Montag mittag mit 106 US-Dollar pro Barrel notiert. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar lag er bei 95 US-Dollar pro Barrel. Experten bezweifeln zudem den mittel- und langfristigen Effekt der Maßnahmen. Ein Anschließen der EU an das totale Einfuhrverbot der USA für russisches Öl und Erdgas, über den immer aggressiver gesprochen wird, hätte voraussehbar schwerste wirtschaftlichen Folgen, die nicht mehr aufgefangen werden könnten.
05.04.2022 17:00:29 [Telepolis]
Polen: "Entrussifizierung" des Energiesektors
"Es ist unser Plan, Russland die Waffe aus der Hand zu nehmen," sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das war eine besondere Veranstaltung: Der Regierungschef stand auf dem Gelände des halbstaatlichen Mineralölkonzerns "Orlen", im Hintergrund eine Raffinerie, und dort verkündete er seinen ehrgeizige Plan.

Polen will im Alleingang, ohne Abstimmung mit der Europäischen Union, auf den Import russischer Energieträger, auf Erdöl, Erdgas und Steinkohle verzichten. Damit, so der Plan, soll Russland eine Einkommensquelle für seinen Krieg in der Ukraine genommen werden.

05.04.2022 17:07:25 [Brave New Europe]
Inflation, Interest Rates and the Fed
Should the Fed be raising rates to control inflation? The fact that inflation is currently high is not, in itself, evidence that conventional monetary policy is the right tool for bringing it down. The question we should be asking, in my opinion, is not, “how many basis points should the Fed raise rates this year?” It is, how conventional monetary policy affects inflation at all, at what cost, and whether it is the right tool for the job. And if not, what should we be doing instead? At Powell’s press conference, Chris Rugaber of the AP asked an excellent question: What is the mechanism by which a higher federal funds rate is supposed to bring down inflation, if not by raising unemployment?
05.04.2022 18:38:19 [Telepolis]
EU-Kommission will neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Kommission bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Unter anderem soll der Import von russischer Kohle untersagt werden. Zudem soll die Einfuhr weiterer Güter verboten werden, zum Beispiel: Holz, Zement, Gummi, Chemikalien, Kaviar und Wodka. Auch russische Lastwagen und Schiffe sollen nicht mehr in die Europäische Union dürfen.

Welche Sanktionen aber tatsächlich eingeführt werden, ist noch offen. Am Dienstag wollte die EU- Kommission das Sanktionspaket vorstellen – und dann müssen die EU-Länder noch darüber abstimmen.

06.04.2022 07:11:47 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Investitionsabkommen EU und China
7 Jahre Verhandlungen, 2 Jahre Vertragsentwurf und dann Dead End? Zum Jahresende im Jahr 2020 verständigten sich die Handelspartner EU und die VR China nach 7 Jahren Verhandlungen auf Kernpunkte des CAI, Comprehensive Agreement on Investment, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Länder mit der Wirtschaftsmacht China zu stärken. In einer sich anschließenden Vertragsformulierungs-phase sollte etwas bis dato, also z.B. der 01.04.2022 ein ratifizierungsreifer Vertragstext ausgearbeitet werden.

Die getroffene Vereinbarung sollte den Zugang von europäischen Firmen zum chinesischen Markt in geregelte Bahnen lenken und umgekehrt.

06.04.2022 07:48:58 [Brave New Europe]
Michael Hudson: China – a sub-Imperial ally of the West?
Interview: Michael Hudson: I have not followed Chinese foreign investment at all, so I literally have no knowledge or familiarity with that. What I can talk about is what I’m a specialty in, and that is super imperialism. It’s how the United States has used the International Monetary Fund and the World Bank and international diplomacy to create a dollar standard that has underdeveloped the Third World and has been a disaster ever since Bretton Woods came into being in 1944.

The strategy of the World Bank is to make export loans from Southern sphere countries in ways that do not compete with the United States.

06.04.2022 09:50:16 [Bargeldverbot]
Die Rolle von Deutsche Bank und JPMorgan bei der Bargeldabschaffung
JPMorgan Chase rangiert auf Platz 1 der global systemrelevanten Banken. Das Bankhaus beschäftigt 250.000 Mitarbeiter und schließt mit einer Bilanzsumme von knapp 4 Billionen US-Dollar. Das Magazin Forbes führt es aktuell als zweitgrößtes Unternehmen der Welt. Für die Banken ist Bargeld selbstverständlich furchtbar ineffizient. Die Finanzindustrie legt lieber eine Leitung durch den Atlantik, um in Mikro- oder Nanosekunden An- und Verkäufe zu tätigen – alles mit dem Ziel, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu machen. Bargeld kann da leider nicht mithalten.
06.04.2022 11:18:04 [Start Trading]
DAX: Der Bruch der roten Linie
Mit dem Rückfall unter die Marke bei 14.370 Punkten trübt sich das Bild beim DAX ein. Anleger sollten jetzt vorsichtig sein. Mit dem Bruch der roten Linie im Tageschart beginnt eine neue Verkaufswelle, die tiefere Ziele verfolgt. Schnell werden die Nachrichten jetzt negativer und rücken die Verhältnisse an der Börse ins richtige Licht. Zudem hat sich die US-Notenbank mit klaren Worten zur Inflationsbekämpfung gemeldet. Damit sind die Würfel für die weitere Richtung am Aktienmarkt gefallen.
07.04.2022 06:58:51 [WSWS]
Rekordinflation führt zu Massenarmut
In Deutschland ist die jährliche Inflation im März auf 7,3 Prozent gestiegen. Es handelt sich um den höchsten Preisanstieg seit dem Iran-Irak-Krieg 1981. Die Inflation wird vor allem durch den Ukraine-Krieg angefeuert, der die Preise für Gas, Heizöl und Benzin explodieren lässt. Im Februar hatte Inflationsrate noch 5,1 Prozent betragen. In einigen Bundesländern ist sie noch höher. In Nordrhein-Westfalen liegt sie bei 7,8 und in Hessen bei 8,0 Prozent. Die Zahlen beruhen auf ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts. Ihre genauere Untersuchung zeigt, dass vor allem die Preise für Lebensmittel, Energie und andere Dinge des täglichen Bedarfs weit überproportional angestiegen sind.
07.04.2022 07:27:41 [Brave New Europe]
The evolution of Karl Marx
The goal of this very well-researched and well-written book is to show the evolution in Marx’s thinking away from the unilinear view of historical evolution, going from primitive communism to slave-owning societies to feudalism to capitalism and, in the future, to socialism and communism. This unilinear scheme of history that in Capitalism, Alone I called the “Western path of development” (WPD) is the ”bread and butter” of classical Marxism. It was based though, as many have argued, and Kevin Anderson very persuasively shows, on a generalization of West European history. It could not be transplanted elsewhere nor used to explain the rest of the world.
07.04.2022 11:57:51 [Telepolis]
Bundesregierung noch zögerlich bei Öl-Embargo
Die Europäische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland ausgearbeitet – und immer mehr zeigt sich, dass die Europäer in der Frage gespalten sind, wie weit die Sanktionen gehen sollen.

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Bundestag überzeugt gezeigt, dass das nunmehr fünfte Sanktionspaket endlich Wirkung entfaltet. Es werde "noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte er. Allerdings äußerte er sich nicht näher dazu, welche Maßnahmen überhaupt geplant sind.

07.04.2022 13:56:32 [Spiegel]
Ungarn lehnt EU-Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland ab
(Anm. v. NNE: Die wiedergewählte ungarische Regierung zeigt, dass es sehr wohl Alternativen zum deutschen und EU-Umgang mit Russland gibt. Aber die Entscheidungsträgerschaft in Berlin und Brüssel möchte offensichtlich lieber US-Interessen bedienen als deutsche und europäische.) Artikeltext: Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen – wie von Russland verlangt – in Rubel zu bezahlen.
07.04.2022 17:14:14 [RT DE]
Ein Gespenst geht um in Europa – das „Stagflationsgespenst“
Die Krisenkosten dürfen stets die Verbraucher tragen – und nun auch die Folgen des Ukraine-Krieges. Die Bevölkerung wird von jenen an Verzicht und Armut herangeführt, die den Gürtel definitiv nicht enger schnallen werden: die "Elite" aus Politik, Wirtschaft und Medien. In den letzten Jahren galt eine ausufernde Inflation, die zum Schreckgespenst einer Deflation transformieren könnte, im politischen und wirtschaftlichen Mainstream als völlig unrealistisch. Dabei befeuerte man gerade in Washington, Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main durch die jeweils stets hausgemachten Krisen unserer Zeit die Entwicklungen massiv, die zu einer zweiten Finanzkrise wie 1923 bzw. einer Jahrhundertwirtschaftskrise wie 1929 – mit den bekannten fatalen Folgen – führen könnten.
08.04.2022 07:02:46 [Tichys Einblick]
Die Inflationswelle rollt – Lindner rechnet mit „Wohlstandsverlust“
Nun ist es also amtlich: Deutschland wird ärmer! Ukraine-Krieg und Preissteigerungen auf breiter Front zeigen Wirkung. Die Politik fängt an, die Bürger auf härtere Zeiten einzuschwören. Den Anfang machte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit eben dieser Botschaft vor wenigen Tagen bei der „Lanz-Talkshow“ im ZDF, die – völlig ungewohnt – den sonst so beredten Moderator selber ad hoc ebenso sprachlos machte, wie sie die deutsche Öffentlichkeit schockte. Bundesfinanzminister Christian Lindner zog jetzt in der „Bild am Sonntag“ (03.04.2022) nach. Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem „Wohlstandsverlust“ für die Menschen in Deutschland.
08.04.2022 10:02:25 [Telepolis]
Russische Touristen in Schwierigkeiten
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben viele Länder den Flugverkehr mit Russland eingestellt und russischen Maschinen die Überflugrechte entzogen. Im Gegenzug sperrte Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus mindestens 36 Ländern. Dadurch wurden auf einen Schlag weltweit etwa 150.000 Reisende festgesetzt, weil sie nicht mehr zurück in ihre Heimat reisen konnten. Dazu kamen Zahlungsprobleme, weil die amerikanischen Kreditkartenanbieter ihre Dienste für russische Kunden eingestellt hatten. Somit fallen die Karten von Mastercard und Visa für die russischen Touristen aus.
08.04.2022 16:57:22 [Start Trading]
Bitcoin: 45.000-USD-Marke entscheidet
Bitcoin ist derzeit in aller Munde. Nicht nur wegen den Vorteilen der Krypto-Technologie, z.B. Unabhängigkeit gegenüber einer dritten Partei, wie einer Bank oder der Willkür einer Zentralbank, sondern auch wegen der nicht mehr zu leugnenden Inflation. Bitcoin ist nicht beliebig vermehrbar und daher tendenziell werterhaltend. Doch im Chartbild droht sich Ungemach an. Ein Rücklauf an eine wichtige Kursmarke ist gescheitet.
08.04.2022 17:16:32 [Der Freitag]
„Bei Preiskontrollen geht es um nackte Interessenpolitik“
Andrew Elrod erforscht die Geschichte von Preisdeckeln und hält sie für ein zulässiges Mittel. Der Freitag: Herr Elrod, in den letzten Monaten wurde immer wieder hitzig über Preiskontrollen diskutiert: Sie hingegen blicken nüchtern auf dieses Instrument der Wirtschaftspolitik. Warum?

Andrew Elrod: Vor dem Kalten Krieg war Preisregulierung ein alltägliches Instrument ökonomischer Politik. In den Vereinigten Staaten begann etwa der New Deal in den 1930er Jahren mit der sogenannten National Recovery Administration, einer riesigen Behörde mit über 500 verschiedenen Industriebehörden, die für jede Branche Kodizes für fairen Wettbewerb festlegten.

08.04.2022 18:34:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ferrero wusste seit Monaten von Salmonellen in belgischer Fabrik
Der Süßwarenhersteller Ferrero ist aufgrund von Salmonellen-Fällen vorerst gezwungen, die Produktion in seiner belgischen Fabrik herunterzufahren. Die Aufsichtsbehörde Afsca kündigte am Freitag an, die Produktionslizenz für das Werk in Arlon zu entziehen. Alle Produkte aus dem Werk müssen zurückgerufen werden.

Nun geht aus einer Mitteilung von Ferrero France in Luxemburg hervor, dass Ferrero bereits im Dezember von dem Salmonellen-Fall in besagter Fabrik gewusst hat. Dieser wird seit kurzem von der Lebensmittelbehörde untersucht.

08.04.2022 18:39:32 [Telepolis]
Inflation, Krieg, Spekulation
Warum Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben. Ein Kommentar: Inflation ist allenthalben Thema – umso erstaunlicher, mit welchen Weisheiten die Medien hierzulande immer wieder aufwarten. Das Publikum wird ja laufend informiert: Mal steigen die Preise, mal verteuern sich die Waren, dann schießen die Preise in die Höhe oder explodieren geradezu, sie folgen einem Trend, sie laufen aus dem Ruder, es gibt einen vorübergehenden oder nachhaltigen Preisauftrieb usw. usf. Fragt sich nur, wer da wen treibt. Sind denn Preise Naturphänomene mit eigenen Eigenschaften oder eigenständige Subjekte?
09.04.2022 09:23:28 [Makroskop]
Mit Sanktionen in die Sackgasse
Mit dem fünften Sanktionspaket der EU soll auch das letzte Tabu fallen - die Energie. Doch jetzt rächt sich, dass die Europäer ohne eigene Strategie in den Wirtschaftskrieg gezogen sind.

Die Geschichte ist voller Beispiele für gescheiterte Sanktionen. Kuba, Nordkorea, Iran, Venezuela, Belarus - nirgendwo haben die USA und ihre Verbündeten die postulierten hehren Ziele erreicht. Immer wieder trafen die vermeintlich gerechten Strafen die Falschen, meist die kleinen Leute. Die Europäische Union hat nun ein weiteres, unrühmliches Beispiel hinzugefügt.

09.04.2022 15:42:35 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21 und Bahnbilanz: Rosige Zeiten
Wegen erneut gestiegener Stuttgart-21-Kosten spricht selbst die "Wirtschaftswoche" von einem Finanzdesaster und mahnt Bahnchef Richard Lutz, dazu Stellung zu nehmen. Doch in der Bilanzpressekonferenz schwelgt die DB lieber in Optimismus. Nun ist es also doch so weit: "Stuttgart 21 gestoppt" titelt die Vaihinger Kreiszeitung. Am 1. April, muss hinzugefügt werden, und vielleicht wäre der Spaß für ein paar Leseminuten noch größer gewesen, wenn nicht schon im Vorspann "Unser Aprilscherz 2022" gestanden hätte. Doch sei's drum, der Artikel lässt einige Male schmunzeln, wenn er über ein Alternativprojekt, Umnutzungen der gebauten Tunnel und einen neuen Image-Slogan des Landes fabuliert. Und er offenbart einige Kenntnis von den gravierendsten Problemen des Bahnprojekts.
09.04.2022 15:46:22 [Brave New Europe]
The Dollar Devours the Euro
It is now clear that today’s escalation of the New Cold War was planned over a year ago. America’s plan to block Nord Stream 2 was really part of its strategy to block Western Europe (“NATO”) from seeking prosperity by mutual trade and investment with China and Russia.

As President Biden and U.S. national-security reports announced, China was seen as the major enemy. This despite China’s helpful role in enabling corporate America to drive down labor’s wage rates by de-industrializing the U.S. economy in favor of Chinese industrialization, China’s growth was recognized as posing the Ultimate Terror: prosperity through socialism.

09.04.2022 17:07:04 [Telepolis]
Demokratie vs./ Freihandel
Am 15. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung zu den seit 2016 anhängigen, insgesamt vier Verfassungsbeschwerden und einer "Organstreitklage" gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) bekannt gegeben.

Demnach haben die Kläger aus eher formalen Gründen keinen Erfolg, sind zentrale inhaltliche Bedenken aber berechtigt, insbesondere in Bezug auf das Investitionsgericht und die Ausschüsse. Ist das der Anfang vom Ende der als undemokratisch kritisierten bilateralen Freihandels- und Investitionsschutzverträge der EU?

09.04.2022 18:52:44 [Anderwelt Online]
Euro oder Rubel? Putin führt unsere Finanzakrobaten vor
Die Panik ist groß. Gas nur noch gegen Rubel. Wie soll das gehen, fragen sich die „Experten“ im Westen. So viele Rubel gibt es auf den Märkten nicht. Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes.

Zugegebenermaßen war Russlands Ankündigung, Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, sehr vage ausformuliert. Wahrscheinlich absichtlich. In Moskau wollte man wohl sehen, wie der Westen wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagiert. Herr Habeck hat auch gleich ein Notprogramm vorgelegt. Die G 7 sagten sofort, man wolle dem auf keinen Fall nachkommen. Das zeigt auf, wie wenig Phantasie unsere Finanzexperten haben, oder besser wie wenig Hirn.

10.04.2022 07:05:09 [TAZ]
Akelius schüttet Dividende aus: 6 Milliarden für die Bahamas
Die Wohnungsfirma Akelius schüttet nach dem Verkauf von 14.000 Wohnungen in Berlin eine Rekord-Dividende aus. Das Geld fließt in dubiose Stiftungen. Es ist eine Nachricht, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einem kaputten Mietenmarkt in Berlin besonders wehtut: Der Wohnungskonzern Akelius, der reichlich an der Aufwertung von Berliner Immobilien verdient hat, zahlt am Freitag bei seiner Jahreshauptversammlung in Stockholm 6 Milliarden Euro Dividende aus.

Die 14.000 Berliner Wohnungen von Akelius hat der Konzern wie sein Gesamtportfolio in Deutschland, Dänemark und Schweden im September 2021 für 9,1 Milliarden Euro verkauft.

10.04.2022 07:07:19 [Neues Deutschland]
Ausbeutung am Anfang der Lieferkette
Entwicklungsorganisation kritisiert mangelnde Menschenrechtspolitik des Einzelhandels. Der Lebensmitteleinzelhandel hat gut verdient während der Corona-Pandemie. Die Arbeits- und Lebenssituation für viele Arbeiter in den globalen Lebensmittellieferketten hat sich dagegen in dieser Zeit noch verschärft. Das liegt auch an der mangelnden Menschrechrechtspolitik der Einzelhandelsunternehmen, wie der am Dienstag vorgestellte Supermarkt-Check der Entwicklungsorganisation Oxfam feststellt. Geld für eine andere Preispolitik sei genug da, doch am grundsätzlichen Geschäftsmodell habe sich nichts geändert.
10.04.2022 09:39:06 [Der Freitag]
Russisches Gas und die deutsche Energiewende
Ganz schnell von Wladimir Putin und russischem Gas unabhängig zu werden, das wünschen sich jetzt viele. Doch die Realität ist ernüchternd. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt. Und zwischendrin verkündet der Wirtschaftsminister mal eben die Verstaatlichung: Montagnachmittag, Robert Habeck tritt vor die Presse, der nächste Termin wartet, die Zeit ist knapp, die Botschaft klar: Das Bundeswirtschaftsministerium setzt per Anordnung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe ein. Eine echte Verstaatlichung ist das, genau genommen, noch nicht.
10.04.2022 15:25:05 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Stillstand ist nicht von Dauer
Für den Moment kann der DAX sein Niveau über 14.000 Punkten verteidigen. Überhaupt stehen die Börsen besser da, als es das Umfeld rechtfertigen würde. Noch klammern sich die Marktteilnehmer an die Zentralbanken, die ihnen all die Jahre mit billigem Geld geholfen und für eine Sicherheit ihrer Investitionen gesorgt haben. Doch diese Haltung bekam in der letzten Woche einen Riss. In der neuen Woche wird sich die EZB äußern und die Kurse in Bewegung setzen.
10.04.2022 16:54:24 [Antikrieg]
Trotz Sanktionen ist der Rubel stärker als vor dem Krieg. Warum?
Es ist offiziell: Der russische Rubel ist derzeit mehr US-Dollar wert als vor dem Einmarsch in die Ukraine. Am 22. Februar dieses Jahres wurde ein US-Dollar für etwas mehr als 79 Rubel gehandelt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts liegt er bei 78. Das Gleiche gilt für das britische Pfund (vorher rund 108 Rubel, jetzt 102) und den Euro (vorher 88 Rubel, jetzt 84). Im Großen und Ganzen ist der Rubel stärker als vor dem Krieg. Wie konnte das passieren?
10.04.2022 16:58:58 [Geld für die Welt]
Zum Scheitern verurteilt
Seit einem halben Jahr sprechen wir viel über steigende Preise. Erst die Pandemie, dann die schiere Macht des OPEC-Kartells, jetzt der Ukraine-Krieg - die Ursachen für steigende Preise liegen auf der Hand. Seit Monaten rufen Ökonomen und Politiker aus dem konservativen und liberalen Lager nach der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB solle doch endlich ihrer Verantwortung für stabile Preise nachkommen und die Inflation mit Zinserhöhungen und weniger Anleihekäufen beenden. Dass diese Rufe so laut wie weit verbreitet sind, wundert wenig.
10.04.2022 18:43:11 [Neues Deutschland]
Rishi Sunak: Im freien Fall
Steueraffäre bringt britischen Finanzminister in Erklärungsnot. Eigentlich ist das, was Akshata Murty tut, nicht ungewöhnlich für Multimillionäre. Die indische Unternehmerin lebt zwar in Großbritannien, hat aber ihre Steuerangelegenheiten so geregelt, dass sie keine britischen Abgaben auf ihre ausländischen Einkünfte zahlen muss. Für Murty sind diese Einkünfte beträchtlich: Ihre Anteile am IT-Unternehmen ihres Vaters brachte ihr laut Presseberichten letztes Jahr mehr als elf Millionen Pfund an Dividenden ein. Was die Sache jedoch dennoch brisant macht, ist ein entscheidendes Detail: Murty ist die Ehefrau des britischen Finanzministers Rishi Sunak.
11.04.2022 07:00:22 [Sozialismus Aktuell]
Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg
In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch im Krieg herrscht eine andere Logik: Da ist der Täter immer der Gegner, dessen Verhalten das eigene Vergehen rechtfertigt. Zwar forderte Bundeskanzler Olaf Scholz »schonungslose Aufklärung« über die »Kriegsverbrechen« in Butscha, doch zeitgleich kündigte er weitere Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland an.

11.04.2022 09:42:49 [Tichys Einblick]
Fed nimmt Inflation ernst, die Börse nicht
Der Marktausblick: Die Notenbank will monatlich Anleihen im Wert von bis zu 95 Milliarden Dollar auslaufen lassen, ohne neue nachzukaufen. Das Tempo der Verringerung ist damit deutlich höher als in der letzten Straffungsphase in den Jahren 2017 bis 2019.

Die Börsen reagieren auf die anziehende Inflation und mit ihr verbundene Stagflationsängste bislang allerdings relativ unbeeindruckt. Auch das Kriegsgeschehen in der Ukraine, das sich mittlerweile in der siebten Woche befindet, lässt die Marktteilnehmer weitgehend kalt.

11.04.2022 09:53:49 [Telepolis]
Geht Deutschland der Nachschub aus?
Ukraine-Krieg und Konsequenzen: Mittelständische Unternehmen haben Existenzängste, weil Zulieferer ausfallen. Dass die Lieferketten für elektronische Produkte seit Corona ins Stocken geraten, wundert heute niemand mehr. Die Konsequenzen des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen inzwischen praktisch alle Branchen und sorgen bei vielen auch mittelständischen Unternehmen für Existenzängste, weil sie nicht sicher sein können, dass sich unter ihren Zulieferern und deren Lieferanten kein von westlicher Seite sanktionierter Betrieb befindet.
11.04.2022 11:20:09 [Konjunktion]
Energiepreise: Die gewollte “soziale Angleichung nach unten”
Die monatliche Verschuldung der Verbraucher steigt weltweit immer mehr an. An der Spitze dieser Entwicklung stehen die USA, wo die Verschuldung der Verbraucher auf den höchsten Stand seit über zehn Jahren gestiegen ist.

Ökonomen gehen davon aus, dass diese Entwicklung bedeuten könnte, dass die steigende Inflation in Verbindung mit den geringeren Ersparnissen der Haushalte mehr Menschen dazu zwingen wird noch weiter in die Verschuldung zu gehen.

11.04.2022 17:06:53 [Amerika 21]
Niedrigste Inflation in Venezuela seit zehn Jahren
Venezuela hat die niedrigste monatliche Inflationsrate seit 2012 verzeichnet. Nach Angaben der venezolanischen Zentralbank (BCV) stiegen die Verbraucherpreise im März nur um 1,4 Prozent nach noch 2,9 Prozent im Februar. Es ist der siebte Monat in Folge mit einer einstelligen Inflationsrate.

Die Schweizer Investmentbank Credit Suisse erwartet, dass der Ölsektor des Landes im Jahr 2022 deutlich wachsen wird. Die kumulierte Inflation liegt bei 11,3 Prozent für das Jahr und bei 284,7 Prozent für die letzten 12 Monate.

11.04.2022 17:18:37 [Ansage!]
Inflation – Stagflation – Sanktion – Enteignung?
Teil 2: Der einfachste Weg, wieder Geld in die Staatkasse zu bekommen, wäre natürlich der einer Steuererhöhung oder zumindest die Rücknahme von einst gewährten Vergünstigungen und Ermäßigungen. Angesichts eines „turbulenten” Haushaltsplanes 2022, dem schon mit Vorstellung im Bundestag ein neues, ein weiteres „Sondervermögen”, diesmal ein Extra-Haushalt für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beigegeben und ein in Kürze folgender Nachtragshaushalt in noch ungenannter Höhe angekündigt wurden, wird es wohl nix mit Steuerentlastung und einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel.
11.04.2022 18:35:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bund vergibt Aufträge an Impfstoff-Hersteller
Covid-19 ist nach Einschätzung von Fachleuten nicht die letzte Pandemie, mit der die Menschheit künftig zu kämpfen hat. Die Bundesregierung will darauf besser vorbereitet sein – und hat deshalb Vorsorgeverträge mit Impfstoffherstellern abgeschlossen. Sie sollen sicherstellen, dass im Fall des Falles Vakzine in großen Mengen schnell zur Verfügung stehen. Die Firmen Biontech, Curevac und Wacker Chemie haben gerade entsprechende Bereitschaftsaufträge erhalten. Biontech veröffentlichte am vergangenen Freitag eine Vereinbarung, wonach die Mainzer für die Herstellung von mindestens 80 Millionen mRNA-basierten Impfstoffdosen je Jahr Produktionskapazitäten vorhalten – für zunächst fünf Jahre.
11.04.2022 18:42:14 [Anti-Spiegel]
Die Russland-Sanktionen sind gefloppt und schaden nur Europa
Die Sanktionen gegen Russland sind weitgehend wirkungslos verpufft, während die Menschen in Europa unter den eigenen Sanktionen leiden. Eine Analyse: Westliche Politiker und „Experten“ haben seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine und der Verhängung der härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte gegen Russland den baldigen Kollaps der russischen Wirtschaft und den bevorstehenden Staatsbankrott Russlands angekündigt. Das waren die gleichen „Experten“, die das schon 2014 bei der Verhängung der ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt haben.

Wie wir wissen, ist nach 2014 das Gegenteil geschehen.

11.04.2022 18:45:54 [Junge Welt]
Inflation: Existenzbedrohende Preise
Türkei: Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen. Proteste gegen Erhöhung der Fahrpreise. Mindestlohn reicht nicht aus. Wer in Istanbul zur Arbeit und wieder zurück nach Hause mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, zahlt seit April 15 Lira (etwa 0,94 Euro) für zwei Tickets – vorausgesetzt, ein Umstieg ist nicht notwendig. Pro Monat werden daraus schnell 400 Lira allein für den Arbeitsweg. Die Preissteigerung für den Nahverkehr um 40 Prozent reiht sich ein in monatelange Verteuerungen in so gut wie allen Lebensbereichen. Erst zu Beginn des Jahres wurden die Strompreise um 100 Prozent erhöht. Die Preissteigerungen haben verschiedene Ursachen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (29)
01.04.2022 07:16:02 [Radio FM4]
EU-Kontrollausschuss blockt Verordnung zur Chat-Überwachung
Die für Ende März angekündigte Publikation der Verordnung zur automatisierten Überwachung von Chats wurde schon wieder verschoben. Diese vorgeblich gegen Kindesmissbrauch gerichtete Verordnung ist inzwischen 18 Monate in Verzug. Ein aktuelles Leak zeigt nun den Grund für diese Aufschubserie.

Die für den Kommissionsentwurf verantwortlichen Beamten konnten nämlich bis jetzt keinen Text vorlegen, der den Minimalanforderungen des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle entspricht. Sein Gutachten zum Entwurf hat dieser Ausschuss, der alle neuen Verordnungen begleitet, zwar diplomatisch formuliert, inhaltlich ist es vernichtend.

02.04.2022 11:42:06 [TAZ]
WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus. TAZ: Herr Breyer, die EU-Kommission plant eine Überwachung von Messenger- und Chat-Diensten wie Signal, WhatsApp oder Facebook Messenger, um gegen Abbildungen vorzugehen, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen. Was bedeuten die Pläne für die Nutzer?

Patrick Breyer: Alle Chats, E-Mails und sonstigen verschickten Nachrichten würden automatisch auf vermeintlich verdächtige Inhalte durchsucht und gegebenenfalls ohne menschliche Prüfung der Polizei übermittelt. Nichts wäre mehr vertraulich.

02.04.2022 13:46:10 [Heise]
eHealth: Arztpraxen nicht für Datenschutzverstöße bei Konnektoren verantwortlich
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bestätigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten datenschutzrechtlich nicht bei Fehlern von TI-Konnektoren verantwortlich sind. Die Konnektoren sollen eine sichere elektronische Verbindung zwischen Gesundheitskarten-Terminals und der telematischen Infrastruktur (TI) herstellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sah nach einem Datenschutzverstoß bei den Konnektoren von Secunet zunächst die Praxen in der Verantwortung.
02.04.2022 15:31:33 [Heise]
Heimliche Überwachung: BKA hat 2021 deutlich mehr stille SMS verschickt
Hiesige Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer nach wie vor häufig mit verdeckten Mitteln. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) im vorigen Jahr in zahlreichen Ermittlungsverfahren 68.152 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Davon entfielen 52.737 auf das erste und 15.415 auf das zweite Halbjahr. 2020 waren es insgesamt noch 44.444 entsprechende heimliche Kurzmitteilungen. Auf 47.951 "Stealth Pings" kam die Bundespolizei 2021, 30.909 waren es in der ersten Jahreshälfte und 17.042 in der zweiten, wie die Bundesregierung jetzt weiter auf Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" mitteilte.
02.04.2022 15:45:01 [Telepolis]
Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft
"Pegasus"-Software des Entwicklers NSO wird von autoritären Staaten genutzt - und deutschen Geheimdiensten. Doch die Bedenken wachsen

Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde. Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle einsetzen.

03.04.2022 13:43:46 [EurActiv]
Die Pläne der EU-Kommission für einen Gesundheitsdatenraum
Einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf zufolge will die Europäische Kommission einen neuen rechtlichen Rahmen für Gesundheitsdaten vorschlagen, der die grenzüberschreitende Interoperabilität verbessern soll. Eine solcher Rahmen für einen gesamteuropäischen Datenraum wäre der erste dieser Art.

Der EU-Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum gilt als „Antrieb für die Europäische Gesundheitsunion“, die nach der Corona-Pandemie in Angriff genommen wurde. Der Plan für eine Gesundheitsunion soll die Art und Weise, wie die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU verwaltet wird, neu gestalten.

03.04.2022 19:02:32 [Norbert Häring]
Wien treibt mit ID Austria die ID2020-Überwachungsagenda voran
Ab Sommer 2022 soll die App ID Austria die bisherige Handysignatur ablösen. Unter anderem sollen darin der Führerschein, Impfnachweise und andere Ausweise digital gespeichert werden können. Auch in anderen europäischen Ländern soll man die App nutzen können.

Bei ID Austria handelt es sich nach Behördenangaben um eine „digitale Identität“. Sie dient dazu, sich mit seinem persönlichem Überwachungsgerät (Smartphone) gegenüber Behörden und gegenüber Privaten ausweisen zu können. Eine wichtige Anwendung ist das kombinierte Vorzeigen von Impf- und Personalausweis.

05.04.2022 12:16:22 [Netzpolitik]
Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Grundlage für das Bußgeld ist die Feststellung der Datenschützer, dass das Unternehmen die biometrischen Daten von Personen, die sich auf italienischem Territorium aufhalten, ohne eine Rechtsgrundlage verarbeite. Das teilte die Aufsichtsbehörde im März mit.

Berichte über das US-Unternehmen und seine Gesichtserkennungssoftware hatten 2020 die Öffentlichkeit erschüttert.

05.04.2022 16:58:26 [Heise]
Datenschützer: KI-Einsatz bei Polizei muss vollumfänglich nachvollziehbar sein
Angesichts des zunehmenden Einsatzes von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nach dem Gesetzgeber. Oft seien in diesem Bereich "grundlegende rechtliche Fragen" noch nicht beantwortet, erklärte er am Montag. Die Legislative sei daher in Bund und Ländern bereits aufgrund ihrer "grundrechtlichen Schutzpflichten" aufgerufen, zeitnah tätig zu werden und "die notwendigen Entscheidungen" zu treffen.

Kelber beruft sich bei seinem Appell auf die jetzt von seiner Behörde veröffentlichten Ergebnisse einer Konsultation zu dieser Thematik.

05.04.2022 18:50:18 [Netzpolitik]
Falsche Polizisten holen sich Nutzerdaten bei Apple und Facebook in den USA
Hacker nutzen in den USA sogenannte „Emergency Data Requests“ (EDR) bei Internetanbietern, Telefonunternehmen und Sozialen Netzwerken, um illegal an sensible persönliche Informationen heranzukommen. Normalerweise sind Abfragen solcher Daten in den USA nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Notfallanfragen hingegen sind bei „Gefahr im Verzug“, meistens bei einer Gefahr für Leib und Leben, in den USA auch ohne Gerichtsbeschluss zulässig.

Das IT-Sicherheits-Fachblog „Krebs on Security“ berichtet über zahlreiche Fälle, in denen Hacker vortäuschen, dass sie Polizisten seien und so an die Daten gelangen.

06.04.2022 09:51:44 [Heise]
Jahresbericht: Bundesdatenschützer mahnt besseren Beschäftigtendatenschutz an
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD), seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Nachdrücklich appelliert er darin an die Ampel-Koalition, endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zeitnah auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Bereits voriges Jahr hatte Kelber dem Gesetzgeber empfohlen, von der in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit für eine solche Initiative bald Gebrauch zu machen.
06.04.2022 13:46:29 [Golem]
Deep Learning - Überwachung für alle
Wer versucht, sich in das Thema Gesichtserkennung mittels Deep Learning einzuarbeiten, ist schnell erschlagen von der Komplexität. Man muss etwas Geduld aufbringen und recherchieren, um zu verstehen, wie aus einem Berg an Daten und einem im Grunde einfachen und lange bekannten Trainingsalgorithmus ein Stück Software entsteht, das erstaunlich gut Gesichter wiedererkennt. Aber da die Machine-Learning-Community die Idee der Open-Source-Software dazu nutzt, sich gegenseitig zu beflügeln, ist auch ein praxisorientierter Einstieg möglich, der das Problem von der Anwendung her aufrollt.
06.04.2022 13:48:24 [Junge Welt]
Corona-App keine Dauerlösung
Beim Bäcker oder im Restaurant schnell mal einen QR-Code einscannen lassen, um zu belegen, dass man geimpft ist: Nach gut zwei Jahren Coronapandemie ist es zur Routine geworden, beim Betreten von gastronomischen Betrieben, Kinos oder Stadien mittels einer App auf dem Smartphone Auskunft zu geben. So bequem das ist, sehen Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber diese Praxis doch nicht als ganz unbedenklich an. Auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für 2021 vorstellte, warnte Kelber am Dienstag davor, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen.
06.04.2022 13:50:34 [Netzpolitik]
Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
Sollen in Europa demnächst Kameras hängen, die eine Person an ihrem Gesicht oder ihrem Gang erkennen? Sollen Behörden zumindest mitteilen müssen, wenn sie sich auf automatische Entscheidungen stützen, um Sozialleistungen zu verteilen? Darüber entscheidet in den kommenden Monaten die EU mit dem größten Vorstoß dieser Art, den sie bisher gewagt hat. Nach Jahren der Vorbereitung bewegt sich der AI Act, der den Einsatz von solchen und anderen hochriskanten Systemen regulieren soll, in Richtung Zielgerade. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits vorgelegt, Parlament und Rat stimmen sich derzeit ab.
06.04.2022 17:01:37 [Junge Welt]
Massenüberwachung begrenzt
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Strafdaten dient. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag anlässlich eines Falls aus Irland bekräftigt. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten, die »präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorsehen«, seien rechtswidrig, so der EuGH.
06.04.2022 17:10:47 [Heise]
Cookie-Banner: Datenschützer fordert
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat die deutsche Tochter des US-Internetkonzerns Google laut einer Mitteilung vom Dienstag voriger Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Suchmaschine und auf YouTube derzeit nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Auf Google wächst damit der Druck, die eigenen Cookie-Banner und damit letztlich sein Anzeigen-Geschäftsmodell zu überarbeiten.

Zuvor habe sich eine "Vielzahl von Betroffenen" über die Cookie-Handhabe bei Google-Diensten beschwert, berichtet Fuchs.

07.04.2022 07:04:56 [Golem]
Gesundheitsdaten dürfen nicht Eintrittskarte werden
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. In der Corona-Pandemie sei es Alltag geworden, beim Betreten von Restaurants, Kinos, Stadien und anderen öffentlichen Orten mit einer App seinen Impfstatus nachzuweisen. "Das ist praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst." Es dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden, sagte Kelber am 5. April in Berlin bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde.
07.04.2022 13:47:53 [Netzpolitik]
Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
Das zweite Pandemiejahr hat Spuren bei Ulrich Kelber hinterlassen. Den Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) dominieren Gesundheitsthemen, von der Corona-Warn-App über die Pandemie-Software Sormas bis hin zur Elektronischen Patientenakte.

„Das heißt aber nicht, dass die restliche Welt sich nicht weiter bewegt hätte“, sagt Kelber in einer Pressemitteilung. Im Gegenteil: „Die alte Bundesregierung hat zum Ende der Legislaturperiode noch eine ganze Reihe an umfangreichen Gesetzen vorgelegt, zum Beispiel das IT-Sicherheitsgesetz oder die neuen Telekommunikationsgesetze TKG und TTDSG.“

07.04.2022 14:04:31 [Netzpolitik]
ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
Seitdem der verschlüsselte Messengerdienst EncroChat im März 2020 von Behörden aus Frankreich und den Niederlanden gehackt wurde, stapeln sich bei Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa Ermittlungsverfahren. Millionen von Chat-Nachrichten wurden über Europol an die zuständigen Behörden in EU-Mitgliedstaaten zur Weiterverfolgung übermittelt. Beinahe jeden Tag gibt es deshalb auch in Deutschland neue Razzien, Festnahmen oder Verurteilungen.

Obwohl der Hack mutmaßlich durch einen französischen Geheimdienst erfolgte und es sich um eine anlasslose Massenüberwachung handelte, hat der Bundesgerichtshof – anders als einige Landgerichte zuvor – die Verwertung von EncroChat-Daten als Beweismittel in Deutschland kürzlich grundsätzlich erlaubt.

07.04.2022 17:10:33 [Heise]
Landesdatenschutzbeauftragte will Facebook-Fanpages von Landesbehörden verbieten
Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die obersten Landesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten unverzüglich abzuschalten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Fanpages bestehe keine wirksame Rechtsgrundlage, erklärte Hartge. Sie verwies dabei auf das Ergebnis eines Gutachtens der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages.


08.04.2022 09:49:56 [Tagesschau]
Vorratsdatenspeicherung: Gutachten sieht Verstoß gegen EU-Recht
Die von Sicherheitsbehörden und den meisten europäischen Staaten gewünschte Vorratsdatenspeicherung verstößt zum Teil gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt der langjährige Richter am europäischen Gerichtshof (EuGH) Prof. Vilenas Vadapalas. Er hat dazu gerade ein Rechtsgutachten erstellt, dass dem SWR vorab vorliegt.

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man unter anderem das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten, wie z.B. Standortdaten oder IP-Adressen von Nutzern - und zwar auch von Bürgern, die noch nie straffällig geworden sind.

08.04.2022 13:46:09 [Heise]
Freiwillige Datenspenden: EU-Parlament beschließt Data Governance Act
Mit großer Mehrheit von 501 zu 12 Stimmen bei 40 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg den Data Governance Act (DGA) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist es, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu erhöhen, neue EU-Vorschriften zur Neutralität von Datenmarktplätzen über Treuhänder und Makler zu schaffen und die Wiederverwertbarkeit bestimmter Informationen des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Dies soll etwa helfen, das Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) durch eine gemeinsame Datennutzung zu erschließen.
08.04.2022 13:52:31 [Golem]
Cookie-Banner: Verbraucherzentrale klagt gegen Google
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen Google erhoben. Die Verbraucherschützer halten die Gestaltung und Aufmachung der Cookie-Banner auf den Google-Webseiten für rechtlich unzulässig. Laut Verbraucherzentrale sind die Banner auf den Seiten der Google-Suchmaschine so gestaltet, dass die Ablehnung einer Verarbeitung von Cookies deutlich aufwendiger ist als die Erlaubniserteilung aller Cookies. Demnach müssen Nutzer nur einmal klicken, um allen Cookies zuzustimmen. Wer sich hingegen dafür entscheide, nur notwendige Cookies zuzulassen, müsse zunächst eine andere Bedienebene innerhalb des Cookie-Dialogs aufrufen.
08.04.2022 17:18:19 [Heise]
Datenschutz bei Polizei: Neues EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz immer noch nicht komplett umgesetzt. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor. Sie hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in der Sache eingeleitet und verweist diesmal auf fehlende Vorgaben für die Bundespolizei. Mit dem Erhalt des blauen Briefs hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss damit die von der Kommission festgestellten Verstöße gegen das EU-Recht abstellen.
08.04.2022 18:45:51 [Heise]
Datenleck: Wie Baden in Österreich 33.000 Meldedatensätze ins Netz stellte
Die Verwaltung von Baden bei Wien wollte eigentlich nur ein kleines Problem lösen: Den Recyclinghof, betrieben vom Bauhof der Stadt, sollten nur Einheimische besuchen und auch die nur maximal 52 Mal pro Jahr. Anstatt sich vor Ort bei jedem Besuch den Ausweis zeigen zu lassen und eine Strichliste auf Papier oder in Excel zu führen, entschied sich die Stadt für eine digitale Lösung mit einem schwungvollen Namen: die BadenCard.

Ende 2020 überlegte sich die Verwaltung dann eine Weiterentwicklung: Künftig sollte die Karte 15 Euro bei der Ausstellung und danach 10 Euro pro Jahr kosten.

09.04.2022 09:28:19 [Heise]
Privacy Harbour oder Safe Shield?
Datenschutz-Podcast. Einen "großen Durchbruch" für den internationalen Datenverkehr hatten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende März versprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz vermeldeten sie eine "grundsätzliche Einigung" für ein neues Datenschutzabkommen, nachdem das Privacy Shield 2020 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt worden war. Mit ihrer Erklärung weckten die beiden Spitzenpolitiker große Hoffnungen bei Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks. Zu recht?
09.04.2022 18:49:21 [Heise]
Berliner Datenschützer fordern Abschaltung von Facebook-Fanseiten
Berliner Datenschützer haben den Senat aufgerufen, seine Facebook-Seiten abzuschalten. "Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben", erklärte der kommissarische Dienststellenleiter der Berliner Datenschutzbeauftragten, Volker Brozio, am Freitag. Zu diesem Ergebnis kämen europäische und deutsche Gerichte sowie ein neues Gutachten der deutschen Datenschutzbehörden.

Dieses Gutachten schließe, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Facebook-Pages in ihrer aktuellen Form gebe, so Brozio.

10.04.2022 07:28:09 [Netzpolitik]
Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
Die EU-Kommission plant ein Gesetzespaket, das möglicherweise Internetanbieter dazu verpflichten wird, Inhalte auf den Smartphones von unbescholtenen Bürgern auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen – und zwar bevor sie Messenger wie WhatsApp nutzen. Diese Pläne werden in der öffentlichen Debatte als „Chatkontrolle“ bezeichnet, Fachleute sprechen auch von „Client-Side-Scanning“.

Der Meta-Konzern, zu dem WhatsApp, Facebook und Instagram gehören, stellt sich nun gegen solche Pläne. Meta hält es derzeit für ausgeschlossen, Technologien wie die „Chatkontrolle“ einzuführen, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen oder zu brechen.

10.04.2022 19:03:31 [Norbert Häring]
Schnüffelsoftware von Palantir wird auf polizeiliche Daten der Deutschen losgelassen
In der Liste der Unternehmen, denen man seine Daten nicht geben möchte, steht die eng mit den US-Geheimdiensten verbundene Firma Palantir für viele sicher ganz weit oben. Das gilt erst recht für Daten, die die Polizei über einen gesammelt hat. Und doch hat Bayern nun einen Pilotvertrag mit Palantir zur Nutzung von dessen Software Gotham unterschrieben. Andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Wie unter anderem die Bayerische Staatszeitung unter Berufung auf das Bayerische Landeskriminalamt berichtet, hat Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger von Palantir Inc., den Zuschlag für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)“ des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erhalten.

 Aktuelle Themen (60)
01.04.2022 07:18:57 [Junge Welt]
Irritation im Kriegsbetrieb
The war must go on – der Krieg muss weitergehen. In Warschau hatte Joseph Biden am Sonnabend zwar den Triumph des Westens über Russland verkündet: Dessen Krieg in der Ukraine sei jetzt schon »ein strategischer Fehlschlag«, der Rubel nur noch »rubble«, Schutt, die russische Ökonomie durch die Sanktionen demnächst halbiert. Zurück in Washington half der Oberkommandierende aber dem angeblich errungenen Sieg nach und schlug am Montag für 2023 einen Pentagonetat in Höhe von 773 Milliarden US-Dollar vor – neuer Rekord.
01.04.2022 12:16:41 [German Foreign Policy]
Europa im Abstieg
Die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft Deutschlands und der EU mitten in einer Ära des historischen Abstiegs. Wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Publikation konstatiert, ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel zurückgegangen; er liegt nur noch bei 18 Prozent. Aufgestiegen ist zur selben Zeit China; die Vereinigten Staaten sind ökonomisch ebenfalls zurückgefallen, aber nicht so stark wie die EU. Das IW führt dies darauf zurück, dass von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre einige – etwa der Brexit – die EU trafen, nicht aber deren globale Konkurrenz.
01.04.2022 14:28:21 [Berliner Zeitung]
Grüne: Senat muss ganz Berlin zum Corona-Hotspot erklären
(Anm. v. NNE: Nach Hamburg wollen auch die Grünen in Berlin die repressiven und größtenteils wirkungslosen Coronamaßnahmen einfach fortsetzen. Wieder zeigen gerade die Grünen ihre große Affinität zu autoritärer Politik. Darin manifestiert sich nicht nur die bekannte moralische Hybris dieser Partei, die von der Idee beseelt ist, allein zu wissen was das Gute und Richtige ist, sondern auch eine große Verächtlichkeit gegenüber den Bürgern, denen man nicht zugestehen will, eigenverantwortlich Entscheidungen bezüglich ihrer Gesundheit zu treffen.) Artikeltext: Die meisten Corona-Maßnahmen fallen am Freitag weg. Schon vor Inkrafttreten wollen die Grünen die Regeln wieder verschärfen.
01.04.2022 17:05:49 [Tagesschau]
Anklage: Geheimnisverrat durch MAD-Agent
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen Agenten des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erhoben. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Kölner Amtsgericht am Donnerstag auf Anfrage von WDR und NDR. Der Vorwurf ist delikat: Der Mann soll noch am Tag einer laufenden Razzia bei einem Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) vertrauliche Informationen über die Durchsuchungsmaßnahme an einen anderen KSK-Kameraden weitergegeben haben. Außerdem soll er ihm auch vertrauliche Fotos von der Durchsuchung gezeigt haben.
01.04.2022 18:32:20 [Anti-Spiegel]
Neue Informationen über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota, die uns aus unserer Arbeit an „Inside Corona“ bestens bekannt ist. Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt. Nun hat das russische Verteidigungsministerium eine weitere Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe: Wir haben bereits auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und der derzeitigen militärischen und politischen Führung der USA mit ukrainischen Bio-Objekten hingewiesen. Besonders hervorgehoben wurde die Beteiligung eines von Hunter Biden geleiteten Investmentfonds an der Finanzierung biologischer Programme in der Ukraine.
02.04.2022 07:36:08 [Junge Welt]
Blaues Auge für Habeck
Robert Habeck ist an einer großen Blamage vorbeigeschrammt. Der Wirtschaftsminister hatte den Mund ganz schön voll genommen. Moskaus Plan, Rubel für russisches Gas zu verlangen, sei »nicht akzeptabel«. Gezahlt werden solle weiter in Euro und Dollar: »Die Verträge werden eingehalten«, formulierte er forsch am Mittwoch, kurz vor Ablauf des russischen Ultimatums.

Am Freitag präsentierte die russische Regierung eine Lösung, mit der beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Konzerne aus »unfreundlichen Staaten« des Westens müssen ein Konto bei der Gasprombank – die nicht auf der Sanktionsliste steht – unterhalten.

02.04.2022 07:38:23 [RT DE]
Medienbericht: Hunter Biden sicherte Finanzierung für US-Biowaffen-Hersteller in Ukraine
Was ist dran an von den USA finanzierten Biolaboren in der Ukraine? In Moskau veranstaltete die russische Regierung letzten Donnerstag eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, Hunter Biden habe ein militärisches "Biowaffen"-Forschungsprogramm der USA in der Ukraine mitfinanziert. Der Kommandeur der russischen ABC-Abwehrtruppe, Igor Kirillow, behauptete, es gebe ein "Schema der Interaktion zwischen US-Regierungsstellen und ukrainischen biologischen Objekten" und wies auf die "Finanzierung solcher Aktivitäten durch Strukturen hin, die der derzeitigen US-Führung nahe stehen, insbesondere den Investmentfonds Rosemont Seneca Partners, der von Hunter Biden geleitet wird".
02.04.2022 09:53:19 [Junge Welt]
Berufung angekündigt: Urteil als Abschreckung
Kein Pappenstiel: Dreieinhalb Jahre Haft lautet das Urteil gegen den Privatdetektiv und Whistleblower Julian H., das am Mittwoch vor einem österreichischen Landesgericht in St. Pölten ausgesprochen wurde. H. ist der Macher des sogenannten Ibiza-Videos, das im Mai 2019 zum Bruch der damaligen österreichischen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Das im Jahr 2017 auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza gedrehte Video zeigt den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie er korrupte Angebote an eine als Lockvogel agierende vermeintliche russische Oligarchennichte machte. Dieser versprach Strache – neben vielen anderen Dingen – auch die Vergabe öffentlicher Aufträge.
02.04.2022 17:06:35 [Telepolis]
Hubschrauberangriff auf Russland: "Mit den unseren verwechselt"
Russland wirft ukrainischen Kampfhubschraubern vor, am Freitagmorgen ein Erdöldepot in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze angegriffen zu haben. Wie haben die Leute vor Ort das erlebt und was bedeutet es für sie?

Es ist der zweite medial bedeutsame Vorfall im Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auf dem russischen Territorium erfolgt ist. Damals am 25. Februar beschossen ukrainische Streitkräfte den russischen Luftwaffenstützpunkt Millerowo nahe der Grenze in der Region Rostow als eine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine.

02.04.2022 17:30:03 [Junge Welt]
Russischer Einmarsch: London setzt auf Krieg
Großbritannien hat nach einem Bericht der Londoner "Times" die Ukraine davor gewarnt, zu schnell Frieden mit Russland zu schließen. In dem am Freitag erschienenen Text heißt es, Premier Boris Johnson habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefongespräch aufgefordert, nicht um eines schnellen Friedens willen nachteilige Bedingungen in Kauf zu nehmen. Die Zeitung zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Aussage, London befürchte, dass die USA, Frankreich und die BRD »übereifrig« seien, einen Friedensschluss zu erreichen, auch wenn dies zu Lasten der Ukraine gehe.
02.04.2022 18:43:09 [Tichys Einblick]
Ließ Macron seine Covid-Politik von McKinsey bestimmen?
Weniger als zehn Tage vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen bleibt eine Affäre an Emmanuel Macron haften, die seine Wahlchancen verschlechtern könnte. Die amerikanische Beraterfirma McKinsey & Company war, das bestätigen auch offizielle Kreise, maßgeblich an der „Impfkampagne“ der französischen Regierung beteiligt und wurde dafür, wie in dieser Branche üblich, fürstlich bezahlt. Angeblich waren die Beamten des Gesundheitsministeriums durch die andauernde Krise überlastet und brauchten dringend Unterstützung. Allerdings ist McKinsey in den meisten Fällen kein unverdächtiger Partner, wie auch das deutsche Verteidigungsministerium erfahren musste.
02.04.2022 18:51:22 [Heise]
Bericht: Russische Hacker kompromittierten das ungarische Außenministerium
Das ungarische Investigativmagazin Direkt36 hat nach eigenen Angaben anhand von Regierungspapieren und Hintergrundgesprächen massive russische Geheimdienstoperationen gegen das ungarische Außen- und Handelsministerium sowie Unzulänglichkeiten der Spionageabwehr des Landes aufgedeckt. Entsprechende Cyberangriffe sollen schon seit mindestens zehn Jahren erfolgen, mit zunehmender Wucht seit 2016. Den Hackern sei es dabei gelungen, in das gesamte IT-System und die Netzwerke des Ressorts einzudringen.
03.04.2022 09:40:06 [Junge Welt]
Preisschock im Supermarkt
Nach bereits drastisch gestiegenen Energiekosten kommen auf die Bürger der Bundesrepublik weiter steigende Lebenshaltungskosten zu. Verschiedene Handelsgrößen kündigten am Freitag enorme Erhöhungen der Lebensmittelpreise an. Durch die gestiegenen Energiepreise hätten diese bereits im vergangenen Jahr um fünf Prozent angezogen, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), am Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei nun eine »zweite Welle der Preissteigerungen« zu erwarten, die »mit Sicherheit zweistellig« ausfallen werde, so der HDE-Präsident. Bei Lebensmittelpreisen sei vorerst »keine anhaltende Abwärtsbewegung« zu erwarten.
03.04.2022 12:02:00 [Achgut]
Ungarn: Eine europäische Schicksalswahl
An diesem Sonntag, am 3. April, wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl steht die bürgerlich-konservative Partei Fidesz des Viktor Orbán im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP, gegen sie tritt ein von sechs Oppositionsparteien gebildetes Wahlbündnis nebst einigen Kleinstparteien an.

Ungarn ist ein kleines, bevölkerungsmäßig und geographisch eher unbedeutendes Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern auf 94.000 Quadratkilometern. Was dort geschieht, ist für den Fortgang der Welt in der Regel uninteressant.

03.04.2022 15:38:17 [Tichys Einblick]
Kanzler Scholz trifft auf Anti-Impfzwang-Demonstranten
Erneut versammelten sich am Samstag zehntausende Bürger, um das Ende der Corona-Maßnahmen zu fordern und ihr „Nein“ zum Impfpflicht genannten Impfzwang auszudrücken.

In Reutlingen kamen in den letzten Wochen jeweils zwischen 3.500 und 7.500 Demonstranten zusammen. Für diesen Samstag liegen noch keine Zahlen vor. Es ist jedoch wieder von Zahlen weit im vierstelligen Bereich auszugehen. Demonstranten sangen die Hymne Deutschlands und brachten durch Trommeln ihre Ablehnung gegenüber den Corona-Maßnahmen zum Ausdruck.

03.04.2022 17:22:48 [Heise]
"Aktive Cyberabwehr": Innenministerin Faeser hält Hackbacks für unvermeidbar
Den heftig umstrittenen Ansatz von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Hackbacks hält mittlerweile auch dessen Nachfolgerin Nancy Faeser für unvermeidbar. Die SPD-Politikerin drängt an immer mehr Fronten darauf, dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenz zu geben und dafür das Grundgesetz zu ändern. Dabei geht es auch um Befugnisse der "aktiven Cyberabwehr", also für den digitalen Gegenschlag. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", erklärte Faeser gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
03.04.2022 18:33:53 [Tichys Einblick]
Maßnahmenprotest weltweit
In Frankreich bindet der Präsidentschaftswahlkampf die Gedanken vieler Menschen. Dennoch fanden die wöchentlichen Demonstrationen der Maßnahmengegner statt. Beständig protestieren auch die Gelbwesten gegen die Regierungspolitik, wobei sowohl die Corona-Politik allgemein (mit Macrons Wort vom „emmerder“ der Franzosen) vorkam als auch die Berateraffäre McKinsey. Am Samstag zogen sie von Ménilmontant zur Kirche Sacré-Cœur. Vor dem Gesundheitsministerium versammelten sich Demonstranten, um ihre Solidarität mit den suspendierten Pflegern und Feuerwehrleuten kundzutun.
03.04.2022 18:54:17 [RT DE]
Russisches Verteidigungsministerium entlarvt Butscha-Massaker
Das russische Verteidigungsministerium hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach russisches Militär im Ort Butscha bei Kiew Zivilisten getötet haben soll. Die Vorwürfe seien eine Inszenierung Kiews und westlicher Medien. "Alle vom Kiewer Regime veröffentlichten Fotos und Videos, die von angeblichen 'Verbrechen' russischer Soldaten in der Stadt Butscha in der Region Kiew zeugen, sind eine weitere Provokation", hieß es in einer Erklärung. Das Ministerium wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die russischen Streitkräfte in dem Ort stationiert gewesen waren, kein einziger Anwohner Opfer von Gewalttaten wurde.
04.04.2022 07:34:40 [RT DE]
Russischer Kriegsreporter über die wahren Täter des Massakers von Butscha
Die grausigen Bilder aus dem Städtchen Butscha in der Region Kiew gehen um die ganze Welt. Man sieht darauf mehrere Leichen und die Verantwortlichen dafür sind in den westlichen Medien bereits jetzt ausgemacht: Ein russisches Kriegsverbrechen soll es gewesen sein und einige deutsche Medien trommeln schon zum Vergeltungskrieg wie in Jugoslawien.

Der russische Journalist und Kriegsreporter Alexander Kots, der bis zum Abzug der russischen Truppen einen Monat lang in der Nähe von Kiew verbracht hat, widerspricht dieser Vorverurteilung vehement und schildert auch, warum die ukrainische Darstellung zu dem "Massaker von Butscha" eine Fälschung ist.

04.04.2022 12:03:33 [Tichys Einblick]
Orbáns Botschaft nach dem Wahlsieg an Europa: „Dies ist die Zukunft“
Niemand hat eine Prognose gewagt für die Wahl. Zwar gingen viele, ob Befürworter oder Kritiker der Politik von Viktor Orbán davon aus, dass er die Wahl gewinnen würde, aber möglicherweise knapp. Knapp es ist nun ganz und gar nicht ausgegangen, sondern Viktor Orbán hat die Wahl mit einem so deutlichen Ergebnis gewonnen, mit dem in dieser Höhe nicht einmal seine Anhänger gerechnet haben.

Ähnlich, wie im deutschen Wahlrecht gibt es eine Parteien-Liste und die Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten gewählt werden, anders als in Deutschland kommt den Direktkandidaten jedoch ein größeres Gewicht zu.

04.04.2022 14:00:24 [RT DE]
Wahrheit oder Lüge? Zwischen Donezk und Butscha
Der anderen Seite Kriegsverbrechen vorzuwerfen, ist ein üblicher Zug der Kriegspropaganda. Wirkliche Kriegsverbrechen zu identifizieren ist nicht ganz so einfach, denn auch hier wird viel gelogen. Wie über die Weißhelme in Syrien. Wie also kann man die Wahrheit erkennen? Wann immer irgendwo Krieg ist, ist die Rede von Kriegsverbrechen. Das ist normal. Psychologische Kriegsführung gehört immer mit dazu, und den Gegner möglichst bösartig und sich selbst möglichst blütenweiß zu zeichnen ist Teil des Spiels. Darum ist es wichtig, wann immer dieses Stichwort fällt, nach Beweisen und nicht nach Vermutungen zu suchen. Manchmal, aber nicht immer erfolgt diese Beweisführung in Kriegsverbrecherprozessen.
04.04.2022 15:25:18 [Heise]
Globaler Schlag des FBI gegen Geschäftsmail-Betrug
Die Verdächtigen haben mit betrügerischen E-Mails versucht, Mitarbeiter von Unternehmen zum Überweisen von Geld zu bewegen oder waren in diesbezüglicher Geldwäsche verstrickt – hierzulande ist das eher unter dem Begriff "CEO Fraud" bekannt. Während der dreimonatigen Operation "Eagle Sweep" haben Strafverfolger rund um den Globus unter Führung des FBI 65 Verdächtige verhaftet.

Davon stammten zwölf Verdächtige aus Nigeria, acht aus Südafrika, zwei aus Kanada und einer aus Kambodscha; der Rest war offenbar in den USA beheimatet.

04.04.2022 16:54:50 [Tichys Einblick]
Impfzwang für alle vorerst vom Tisch – jetzt für die über 50
Der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ist vorerst vom Tisch – die Unterstützergruppe um Janosch Dahmen hat einen Kompromiss vorgeschlagen um sich mit den Parlamentariern zu einigen, die eine Impfpflicht ab 50 Jahren forderten.
Demnach soll zunächst nur eine Impfpflicht für alle ab 50 ab dem 1. Oktober beschlossen werden, sowie eine Pflicht zu einem „Beratungsgespräch“ für alle Erwachsenen. Im Herbst soll dann nochmal in einem gesonderten Prozess über die Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige entschieden werden – im Lichte der weiteren Entwicklungen.

05.04.2022 09:45:08 [Telepolis]
Was das Scheitern der Impfpflicht ab 18 Jahren bedeutet
Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über eine vor allem von der SPD geforderte allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren ist das Vorhaben erwartungsgemäß beerdigt worden. Die Abgeordnetengruppe, die diesen Vorschlag als eine von fünf Beschlussvorlagen unterbreitet hatte, machte nun einen Rückzieher. Und das ist gut so.

Denn angesichts einer gesundheitspolitisch wie verfassungsrechtlich fragwürdigen Begründung hätte die allgemeine Impfpflicht die ohnehin lavierende Pandemiepolitik der letzten beiden Bundesregierungen endgültig an die Wand gefahren.

05.04.2022 09:50:06 [Anti-Spiegel]
Westliche Staaten weisen massenhaft russische Diplomaten aus
In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass man miteinander redet. Das ist die Aufgabe von Diplomaten, aber der Westen hat kein Interesse an Diplomatie und weist massenhaft russische Diplomaten aus. Wie will man eine Krise, wie die aktuelle um die Ukraine, lösen, wenn man nicht miteinander redet? Der Westen ist dabei sämtliche Gesprächsfäden zu kappen, indem er massenhaft russische Diplomaten ausweist. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ – also exakt genauso – reagiert, werden auch viele westliche Diplomaten Russland verlassen müssen. Nur: Wie will man verhandeln und nach Lösungen suchen, wenn man keine Vertreter hat, die miteinander reden können?
05.04.2022 12:27:56 [German Foreign Policy]
Die digitale Basis der Weltpolitik
Die Bundesrepublik ist bemüht, ihren technologischen Rückstand in Sachen Cybersicherheit abzuschütteln. Das soll nicht zuletzt Abhängigkeiten von den technologisch überlegenen Mächten USA und China lindern und gilt unter Außen- und Militärpolitikexperten als Voraussetzung für eine eigenständige deutsche Weltmachtpolitik. Um „digitale Souveränität“ zu erreichen, soll die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Halle/Saale) Forschungsprojekte bündeln und sie auf die Bedürfnisse „insbesondere der Bundeswehr und der Behörden der Inneren Sicherheit“ ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene für seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen.
05.04.2022 15:37:41 [Heise]
EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem aktuellen Urteil das Verbot der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Genauer heißt es in der Entscheidung, "dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht".

Ebenso bestätigte das Gericht in seinem Urteil (PDF) frühere EU-Rechtsprechung, laut der eine gezielte Vorratsspeicherung für bestimmte Personenkategorien und nach einem geografischen Kriterium nach EU-Recht zulässig ist, ohne dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden.

05.04.2022 15:41:13 [Tagesschau]
Bundesweit Durchsuchungen zu Panama Papers
Steuerfahnder haben bundesweit Objekte durchsucht. Ein Grund für die Razzia: Deals einer Briefkastenfirma mit einem Erfurter Grundstück. Das betroffene Unternehmen wird auch in den Panama Papers erwähnt. Die Briefkastenanlage an der Adresse im Erfurter Norden sieht nicht gerade vertrauenserweckend aus. An einem alten schäbigen Zaun reihen sich die Briefschlitze auf. Auf einem steht ein merkwürdiger Firmenname mit einer exotischen Adresse. Barden Asset Management Limited, mit Sitz im Akara Building in der Castro Street 24 in Wickhams Cay auf Tortola, eine Insel, die zu den British Virgin Islands gehört.
05.04.2022 18:40:49 [Heise]
"Hydra Market": BKA schaltet umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz ab
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZTI) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Dienstag in Deutschland Server und weitere Hardware des wohl umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatzes "Hydra Market" sichergestellt und damit abgeschaltet. Wie das BKA bekannt gab, sei zusätzlich Kryptowährung in Form von 543 Bitcoin im Wert von rund 23 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Der Abschaltung des Hydra Market seien "aufwendige Ermittlungen" vorausgegangen, teilte das BKA mit. Sie seien zusammen mit der ZIT und US-amerikanischen Ermittlungsbehörden seit August 2021 geführt worden.
06.04.2022 07:37:11 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg gegen Russland: Diplomatie war einmal
Die meisten EU-Staaten haben ihre Beziehungen zu Russland deutlich heruntergefahren. Aus der Bundesrepublik wurden 40 Diplomaten ausgewiesen, aus Italien 30, aus Dänemark 15 und aus Schweden drei. Stockholms Außenministerin Ann Linde sagte dazu, man hätte gern noch mehr Russen ausgewiesen, aber Schweden müsse die Arbeitsfähigkeit seiner eigenen Vertretung in Moskau im Auge behalten. Gewöhnlich folgen auf solche Ausweisungen auch jene von der anderen Seite. Litauen und Lettland forderten die russischen Botschafter in ihren Ländern auf, diese zu verlassen.
06.04.2022 11:50:24 [Achgut]
Impfpflicht: “Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”
Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zur morgigen Abstimmung zur Impfpflicht: Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

06.04.2022 12:08:41 [German Foreign Policy]
„Alles unterhalb eines Kriegseintritts“
Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet. In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften „auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. „Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle „machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.
06.04.2022 15:49:39 [Telepolis]
Ausschuss macht Weg frei für Killerdrohnen
Die Bundesrepublik bekommt bewaffnete Drohnen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg dafür frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das lange umstrittene Vorhaben, die Drohne Heron TP zu bewaffnen. Nun muss noch der Haushaltsausschuss zustimmen.

Das Verteidigungsministerium begründete das Vorhaben damit, dass es einen verbesserten Schutz von Soldaten im Einsatz biete. Mehr als 152 Millionen Euro will das Ministerium dafür ausgeben.

Sollte sich eines Tages aber das deutsch-israelische Verhältnis einmal verschlechtern, könnte das Geld umsonst ausgegeben worden sein.

06.04.2022 17:12:19 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über die Ereignisse in Butscha berichtet wird
Russland hat bereits zweimal eine dringende Einberufung des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der unverhohlenen Provokation des Kiewer Regimes in Butscha beantragt. Diese Stadt wurde von unseren Truppen entsprechend dem Plan und den Vereinbarungen in den Verhandlungen aufgegeben. Einige Tage später begann Kiew mit der Verbreitung von Filmmaterial, das angeblich getötete Zivilisten zeigt. Natürlich gab es dem russischen Militär die Schuld und sprach sogar von einem Genozid. Jetzt werden die Anschuldigungen sofort von westlichen Politikern unterstützt, die weder auf die zeitlichen Ungereimtheiten noch auf die eklatanten „Patzer“ in dem inszenierten Video achten.
07.04.2022 07:06:47 [Junge Welt]
Mehr Waffen für Kiew
EU will Aufrüstung der Ukraine drastisch beschleunigen. NATO-Generalsekretär: Krieg könnte »viele Monate oder sogar Jahre« andauern. Die EU sollte nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell die Waffenlieferungen an die Ukraine drastisch aufstocken. Es bestehe ein deutliches Missverhältnis zwischen den 35 Milliarden Euro, die Brüssel seit Kriegsbeginn für russische Energieträger an »Putin« bezahlt habe, und der einen Milliarde, die die Ukraine aus der EU an Militärhilfe erhalten habe, sagte Borrell am Mittwoch. Er reagierte damit auf die wiederholten Forderungen aus Kiew nach direkten Waffenlieferungen aus Europa.
07.04.2022 11:52:27 [Radio FM4]
EU-Pilotprojekt mit „Hochrisiko“-KI für Polizeibehörden
Big-Data-Analysetools für Strafverfolger sollen in mindestens zwei Innenministerien des EU-Raums vor Ort zu Trainigszwecken der „künstlichen Intelligenz“ auf „echte, großdimensionierte Datensätze“ losgelassen werden. Während es derzeit also noch keine Regelwerk für KI gibt, hat die EU-Kommission einen Forschungsauftrag ausgeschrieben, der einer Höchstrisikoanwendung gleichkommt. KI-Anwendungen sollen nämlich in mehreren Innenministerien der EU vor Ort anhand von echten Datensätzen trainiert werden. Die Ausschreibung läuft bis Mitte Mai.
07.04.2022 12:03:19 [Neues Deutschland]
Bundeswehr bekommt Killerdrohnen
Bundestagsausschuss stimmt Beschaffung zu. Regierung beruft sich auf Gefahr durch Russland. Bei den Grünen war in der vergangenen Legislatur eine Mehrheit dagegen. Auch in der bis Ende 2021 mit der Union regierenden SPD lehnte zumindest die Basis die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr mehrheitlich ab. Doch seit der «Zeitenwende», zu der Bundeskanzler Olaf Scholz den Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt hatte, gibt es in beiden Parteien kaum noch Widerspruch dagegen. Die seit Dezember mit SPD und Grünen regierende FDP hatte die Ausrüstung der Truppe damit ohnehin stets befürwortet.
07.04.2022 13:59:05 [Tichys Einblick]
Bundestag lehnt Impfzwang mit deutlicher Mehrheit ab
Krachende Niederlage für Scholz und Lauterbach. Nach hitziger Debatte und zahlreicher Tricks von Seiten der Regierung ist der Impfzwang im Bundestag gescheitert. Der Antrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion verfehlte die Mehrheit deutlich. Lediglich 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 stimmten dagegen. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach unterstützte Antrag durchgefallen – der Impfzwang kommt nicht.

Auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der anschließend zur Abstimmung kam, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Darin war eine Impfpflicht auf Vorrat vorgesehen. Auch große Teile der Unionsfraktion selbst stimmten dagegen.

07.04.2022 15:24:21 [RT DE]
Beweisen Satellitenbilder die Kriegsverbrechen von Butscha?
Die Satellitenbilder von Maxar Technologies werden in westlichen Medien als Beleg präsentiert, dass die Leichen bereits am 19. März auf den Straßen lagen. Diese "Beweisführung" trägt jedoch eher dazu bei, an der Darstellung der Ukraine zu zweifeln.

Für den Zeitraum zwischen dem 30. März und dem 3. April gibt es allenfalls Hinweise, wer für die Ermordung der Personen auf der Yablunska-Straße verantwortlich sein könnte. Erst nach einer forensischen Untersuchung der Toten und einer Befragung der Anwohner und anderer Zeugen wird es möglich sein, einen Schuldigen zu benennen.

07.04.2022 17:08:06 [Telepolis]
Israelische Raketenabwehr und Bundestag: Kaffeefahrt mit Sprengkraft
Im Bundestag sorgt der erwogene Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Unmut. Grund dafür ist auch eine Reise von zehn Abgeordneten mehrerer Fraktionen nach Israel Ende März. Dort hätten sich die Parlamentarier über das Raketenverteidigungssystem Arrow 3 informiert, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Tatsächlich war die Reise schon Anfang Februar von einer proisraelischen Lobbyorganisation mit besten Verbindungen zur Regierung in Jerusalem anberaumt worden. Über die Rolle von Strack-Zimmermann gab es im Vorfeld Unklarheiten.

08.04.2022 12:02:49 [Telepolis]
Vorwürfe: Zwangsarbeit bei Sicherheitsfirmen für WM in Katar
Die Olympischen Winterspiele in China liegen noch nicht lange zurück, und es ist anzunehmen, dass die zahlreichen Boykott-Aufrufe noch im Gedächtnis sind. Zahlreiche Organisationen hatten dazu aufgerufen und etliche Staaten hatten sich dem Boykott angeschlossen. Als Grund hatte man die Verletzung von Menschenrechten in China angeführt.

Nun steht das nächste sportliche Großereignis vor der Tür: In knapp 220 Tagen soll die Fußball- Weltmeisterschaft in Katar beginnen. Auch hier werden seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen verzeichnet – ein Boykott scheint bislang aber nicht auf der Tagesordnung zu stehen.

08.04.2022 13:37:28 [Junge Welt]
Rücktritt im Jemen
Der »Staatschef« des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, übergibt alle seine Befugnisse mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich an einen neuen Präsidialrat unter Führung des ehemaligen Innenministers Raschad Al-Alimi. Das erklärte Hadi, der seit über sieben Jahren über keine demokratische Legitimation verfügt, am Donnerstag morgen. Aufgabe des achtköpfigen Rates sei es, das Land politisch, militärisch und in Sicherheitsfragen übergangsweise zu führen. Er soll mit den Ansarollah (»Huthis«), die große Teile des Landes kontrollieren, eine »endgültige und umfassende« Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts verhandeln.
08.04.2022 13:56:57 [TKP]
Deutschland änderte jahrelang geltende Regeln für Arzneimittel
Mit gängiger Rechtslage wäre die Covid-Impfkampagne in Deutschland nicht legal umsetzbar gewesen. Die Lösung der Politik? Unpassende Rechtsgrundlagen, etwa bezüglich des Arzneimittelgesetzes, wurden einfach außer Kraft gesetzt.

Gesetze und Verordnungen bezüglich Arzneimittel, die jahrelang die Praxis im Umgang mit Medikamenten geregelt hatten, wurden im Schatten von weltweiten Krisen einfach über Bord geworfen. Das geschah mit dem Erlass der Verordnung bezüglich „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung“ (MedBVSV).

08.04.2022 15:45:46 [Heise]
Bundesweiter Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet
Im Kampf gegen Hasskriminalität unter anderem in sozialen Netzwerken haben Ermittler in acht Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war der Einsatz Teil eines europaweiten Aktionstages, an dem sich elf Staaten beteiligten. In Deutschland wurden demnach am Donnerstag in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 50 Maßnahmen vollstreckt.

Einzelheiten dazu teilte die Behörde nicht mit.

08.04.2022 17:07:08 [Tichys Einblick]
Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung
Mit dem Aus für die Impfpflicht stürzen für einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anhänger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal für einen klitzekleinen Impfzwang für Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schließlich 60.

In der Presse, im Fernsehen und den sozialen Netzwerken herrscht eine Stimmung, die dem Katzenjammer nach der Wahl Donald Trumps 2016 gleicht. Die Reaktionen reichen von Verblüffung und Enttäuschung bis hin zu Wut, Hass und dem Wunsch nach Vergeltung im Herbst, wenn die Corona-Krise zurückkehrt.

09.04.2022 07:26:00 [TAZ]
Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat
Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es eine Klatsche für die Bundesregierung. Ihr Plan, der Bundeswehr über ein Sondervermögen zusätzliche 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen, fand an diesem Freitag nicht einmal eine einfache Mehrheit. Sowohl CDU/CSU- als auch links-mitregierte Länder verweigerten in der Länderkammer die Zustimmung.

Am 27. Februar, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hielt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag seine Zeitenwende-Rede. Darin kündigte er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an, das Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen.

09.04.2022 12:12:45 [Ansage!]
Scheitern der Impfpflicht: Die Rache folgt im Herbst
Das krachende Scheitern der Impfpflicht im Bundestag war fraglos eine fulminante Niederlage für die Ampel-Regierung und insbesondere Kanzler Scholz sowie Ober-Impflobbyist Lauterbach. Doch leider besteht kein wirklicher Grund zur Entwarnung. Denn vom Tisch dürfte das Thema damit noch nicht sein. Keine der vier zu Abstimmung gestellten Varianten fand zwar eine Mehrheit – vor allem Richter der unter dem Euphemismus „Impfvorsorgegesetz“ samt angedachten Beratungspflicht eingebrachte „Kompromiss“, der mit 497 zu 172 Stimmen abgelehnt wurde.
09.04.2022 14:07:20 [RT DE]
Die Wahrheit über die Ukraine
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.
09.04.2022 15:24:54 [Junge Welt]
Russland verlässt UN-Menschenrechtsrat
Russland hat am Donnerstag (Ortszeit) den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Zuvor hat die UN-Vollversammlung Moskaus Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für den US-Vorstoß zur Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegen die Resolution stimmten neben Russland unter anderem auch Belarus, China und der Iran. Enthaltungen gab es von mehreren afrikanischen Ländern, aber auch von Brasilien, Mexiko und Indien, berichtete AFP.

09.04.2022 17:03:36 [Heise]
Bericht: Tausende Wikipedia-Änderungen aus deutschen Behörden-Netzen
Aus den Netzwerken des Bundes und anderen Behörden sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im großen Maßstab Änderungen von Wikipedia-Inhalten vorgenommen worden. Die IP-Adressen, von denen aus auch Vandalismus-Angriffe auf Artikel ausgeführt wurden, sind laut RIPE-Datenbank zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugeordnet, schreibt die FAZ. Allerdings nutzt nicht nur das BSI selbst diesen Adressraum, sondern auch Behörden, die den Netzen des Bundes (NdB) angeschlossen sind. Die Urheber der Änderungen blieben daher derzeit "anonym".
10.04.2022 09:18:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bis Juni verfallen 10 Millionen Impfdosen
Deutschland hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“, wonach zum Stichtag 4. April diese Anzahl an Dosen im zentralen Lager des Bundes vorrätig waren.

Wie außerdem aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, werden bis Ende Juni mehr als 10 Millionen Dosen ihr Verfallsdatum erreichen, im dritten Quartal sind es 50 Millionen.

10.04.2022 09:29:59 [Telepolis]
Der Anti-Populist Macron: Wie lange ist er noch Präsident?
Wenn es sehr sehr schlecht läuft für Europa, dann erlebt es in zwei Tagen ein politisches Erdbeben ohnegleichen. Oder in zwei Wochen. Dann wird nämlich der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron bereits diesen Sonntag in den Vorwahlen ausscheiden (das ist extrem unwahrscheinlich), oder er wird bei der Stichwahl am Sonntag in zwei Wochen unterliegen. Auch das ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Der "Teflon-Wahlkampf" der letzten Wochen, eine Wahlkampagne, die selbst an den Franzosen abglitt und niemanden wirklich interessierte, zeigt Folgen.
10.04.2022 15:46:30 [Krass & Konkret]
Eine neue Weltordnung hat bereits begonnen
Wir sind vielleicht nicht, wie manche Beobachter sagen, Zeugen eines Weltkriegs. Aber wir erleben mit Sicherheit einen „Krieg der Welt“. Die Waffen sind zwar noch nicht verstummt, aber eine neue Weltordnung ist bereits da. Während sich der Krieg in der Ukraine abspielt, die seit Jahrhunderten ein Schlachtfeld zwischen europäischen und russischen Armeen ist, findet der eigentliche Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und Russland statt. Die Staats- und Regierungschefs der USA und der NATO haben wiederholt erklärt, dass das westliche Militärbündnis NATO noch nie so geeint war wie jetzt.
10.04.2022 17:19:33 [Achgut]
Vorlesen Heult leiser, Kollegen!
Die Presse trägt Trauer: Monatelang hat man in den Medienhäusern des Landes für die Impfpflicht getrommelt, gegen „Ungeimpfte" Stimmung gemacht, das offizielle Narrativ nicht nur verbreitet, sondern sogar verstärkt. Und dann das!

Fast hat man den Eindruck, die Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht werde medial als persönliche Kränkung empfunden. Hat man nicht über zwei Jahre rund um die Uhr vor der gar schröcklichen Pandemie gewarnt? Sich täglich als Superspreader der düsteren Prophezeiungen aus dem Hause Lauterbach hergegeben?

10.04.2022 18:37:48 [Unbesorgt]
Analyse der Impf-Abstimmung
Der Pulverdampf der Bundestagsabstimmung über die Impfpflicht ist noch nicht verflogen, da irrlichtern deren Apologeten schon wieder mit Horrorprognosen durch die Medien und stoßen wüste Drohungen aus. Dann müsse man eben wieder mit der Maske leben, das habt ihr jetzt davon! Die Drohung mit neuen Lockdowns wird von den verzweifelten Fans der Zwangsimpfung geradezu als Naturgesetz hingestellt, als wären es nicht vielmehr politische Kräfte, die uns solche Maßnahmen einbrocken und als Begründung dafür auf jene mit dem Finger zu zeigen, die Kritik äußern.
11.04.2022 07:17:55 [Telepolis]
Frankreich (wieder einmal) am Scheideweg
In Frankreich wird Amtsinhaber Emmanuel Macron wie vor fünf Jahren erneut in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen antreten. In der ersten Runde der Wahl erhielt der EU-orientierte Amtsinhaber am gestrigen Sonntag gemäß den Hochrechnungen bis zu 29,7 Prozent der Stimmen. Le Pen kann mit bis zu 24,7 Prozent rechnen. Das Resultat der Stichwahl in zwei Wochen wird als wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag lag die Wahlbeteiligung niedriger als 2017. Auch im Vergleich zu den Urnengängen davor nimmt die Teilnahme an Wahlprozess in Frankreich stetig ab.
11.04.2022 09:51:19 [Junge Welt]
Kiew spielt auf Zeit
Nach sechseinhalb Wochen Krieg setzt die Ukraine auf ihren Sieg. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodimir Selenskij sagten am Wochenende, eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag sei nicht zu erwarten. Laut Präsidentenberater Michailo Podoljak ist ein Treffen Selenskijs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in den nächsten zwei Wochen unwahrscheinlich. Selenskij hatte zuvor erklärt, im Falle eines solchen Treffens könne »sofort« ein Waffenstillstand vereinbart werden. Nun sagte Podoljak, die Ukraine bereite sich vorrangig auf die zu erwartende Schlacht im Donbass vor.
11.04.2022 11:40:58 [Tichys Einblick]
Weltweit weiterhin Proteste gegen Corona-Maßnahmen
Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen trafen sich erneut tausende Bürger und Gelbwesten, um in der französischen Hauptstadt gegen die Impfpflicht und den sogenannten „Impfpass“ zu demonstrieren. In zwei Protestzügen und einer Demonstration ging es auch um bekannte Gelbwesten-Themen wie Steuergerechtigkeit und um die Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Sogar grüne Themen schrieben sich die Gelbwesten auf die Fahnen, unter dem Motto: „Um Grün herzustellen, braucht man Gelb“. Ein weiterer, offenbar sarkastischer Slogan war: „Arbeite, konsumiere und halt den Mund.“ Die Inflation war ein wichtiges Wahlkampfthema.
11.04.2022 17:27:48 [NachDenkSeiten]
Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht
Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh.
12.04.2022 06:50:49 [TAZ]
Das laute Schweigen der Grünen
Anne Spiegel wollte das Amt der Familienministerin nicht aufgeben. Die Spitzen-Grünen verzichteten aber darauf, sie öffentlich zu stützen. Der Montag, das kann man zumindest sagen, verläuft für die Grünen nicht nach Plan. Der Bundesvorstand der Partei hat sich in Husum versammelt, um in einem Hotel nahe der Nordsee zu tagen. PR-Termine sind vorgesehen, unter anderem mit den Spit­zen­kan­di­da­tin­nen für Schleswig-Holstein, wo im Mai ebenso gewählt wird wie in Nordrhein-Westfalen. Schöne Bilder, gute Laune, Rückenwind für den Frühling: So war das gedacht.
 Deutschland (61)
01.04.2022 07:26:44 [RT DE]
Deutschland: Millionen Impfdosen vor dem Verfallsdatum
Wie aus einer Anfrage des für Gesundheit zuständigen Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, werden in Deutschland in den nächsten Monaten Millionen von Impfdosen verfallen, sofern sie nicht vorher "verimpft" werden können. Die Antworten aus dem Gesundheitsministerium zeigen zudem, dass es auf Bundesebene keine Übersicht gibt, wie viele der an niedergelassene Ärzte gelieferten Impfstoffe mittlerweile bereits vernichtet werden mussten. Seit dem Antritt von Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister veröffentlicht das Ministerium keine Zahlen mehr zu vorrätigen und lieferbaren Impfstoffen.
01.04.2022 09:44:06 [Reitschuster]
Grüne wollen Hotspot-Regelung in Berlin durchdrücken
Am 2. April fallen in ganz Deutschland die meisten Corona-Beschränkungen. Es gilt dann der sogenannte “Basisschutz”. Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sind Restaurants und Bars dann ohne Einlasskontrolle und Maske betretbar, ebenso Supermärkte und andere Freizeiteinrichtungen.

Die Maskenpflicht bleibt an Orten bestehen, an denen sich gefährdete Personengruppen aufhalten, wie Pflege-, Medizin- und Senioreneinrichtungen, beim Arzt, in Krankenhäusern und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Das Vorzeigen von Impf-, Test- und Genesenennachweisen fällt im öffentlichen Leben weg.

01.04.2022 12:00:29 [Tagesschau]
Masken-Affäre: Spahns teure Einkäufe
Im Ermittlungsverfahren um Provisionen des Schweizer Maskenlieferanten Emix geht es nach Informationen von WDR, NDR und SZ auch um überhöhte Bestellungen in Höhe von 136 Millionen Euro durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Im März 2020 kam das Gesundheitsministerium auf eine ganz besondere Idee, um dem Maskenmangel Herr zu werden: Es bot allen willigen Lieferanten an, FFP2-Masken zu einem festen Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Stück/Maske zu liefern. Bereits nach wenigen Tagen hatten sich so viele Lieferanten für dieses sogenannte Open-House-Verfahren gemeldet, dass die dafür vorgesehenen Haushaltmittel von 500 Millionen Euro aufgebraucht waren.
01.04.2022 14:32:09 [Junge Welt]
Schienenverkehr: Tiefrote Zahlen
Kein Aprilscherz: Die Deutsche Bahn schafft die sogenannte Partnerbahncard zum ersten Tag des neuen Monats faktisch ab. Lediglich die Verlängerung eines bestehenden Vertrags war bis 31. März noch möglich. Das ermäßigte Angebot hat die DB AG just an dem Tag eingestampft, an dem sie die tiefroten Zahlen der Jahresbilanz 2021 präsentierte. Unter dem Strich erwirtschaftete der Staatskonzern im zweiten Pandemiejahr ein Minus von 911 Millionen Euro nach Verlusten von fast 5,7 Milliarden Euro im Jahr davor. Das teilte Unternehmenschef Richard Lutz am Donnerstag vor Pressevertretern in Berlin mit.
01.04.2022 15:44:16 [Reitschuster]
„Pandemie als Lizenz zum Abkassieren“
Endlich: ÖRR-Journalist fordert Untersuchungsausschuss. Satte 330 Milliarden Euro kostete die Coronakrise bislang den deutschen Fiskus – und somit die Steuerzahler. Nicht selten führte die Bedrohung durch die Pandemie zu dilettantisch umgesetzten Maßnahmen, die immense Kapitalsummen verschlungen haben. Daraus sollten wir lernen – am besten mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses, fordert der Journalist Markus Grill.

Grill ist indes kein Wortführer kritischer Medien, sondern Leiter des Berliner Büros der Investigativ-Ressorts von NDR und WDR.

01.04.2022 17:11:32 [Junge Welt]
Waffen für Kiew
Von der geplanten Rüstungsorgie für die Bundeswehr verspricht sich die deutsche Kriegsindustrie satte Gewinne. Doch die von Börsenspekulanten längst eingepreisten Mehreinnahmen aus dem 100 Milliarden Euro schweren »Sondervermögen« stehen ohne Bundestagsbeschluss noch in den Sternen. Auch beim Geschäft mit dem Ukraine-Krieg hakte es offenbar. So sei der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bislang in Berlin auf taube Ohren gestoßen, wie Springers Welt am Donnerstag klagte. »Trotz umfangreicher Angebote« habe Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine »über Wochen verschleppt«.
01.04.2022 18:47:03 [Tichys Einblick]
Es wird vermutlich keinen allgemeinen Impfzwang geben
Offenbar gibt es keine gemeinsame Linie von Ampel und Union für eine allgemeine Impfpflicht. Eine Verhandlungsrunde sei ergebnislos verlaufen. Deswegen mehren sich die Hinweise, dass eine allgemeine Impfpflicht nur für einen Teil der Bevölkerung gelten könnte.

Nachdem die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreitet hatte, sollte der Bundestag in einer freien Entscheidung ohne Fraktionszwang eine Lösung finden. Doch von den fünf Anträgen könnte derzeit kaum einer eine Mehrheit im Parlament finden. Bereits im Vorfeld hatte der Unionsabgeordnete Tino Sorge davor gewarnt, dass Gespräche zum Scheitern verurteilt seien, eine „allgemeine Impfpflicht“ in dieser Form werde es mit CDU/CSU nicht geben.

02.04.2022 07:47:36 [Kontext Wochenzeitung]
Presse muss leider draußen bleiben
Die Stadt Stuttgart hat neue Leitlinien: Fotos von Notunterkünften, in denen ukrainische Geflüchtete untergebracht sind, gibt's jetzt von der Stadt. Selbst rein dürfen Medienschaffende nicht mehr. Nicht einmal mit Block und Stift, um zu gucken, ob es dort wirklich so zugeht, wie die Stadt behauptet. Geht's noch? Sie bitte um Verständnis dafür, schrieb die Stadt Stuttgart vor einigen Tagen, dass sie der Presse nach dem Einzug von Geflüchteten in Notunterkünfte "grundsätzlich keinen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt". Ein Besuch der Unterkünfte durch Journalisten, heißt es in den neuen "Leitlinien der Landeshauptstadt Stuttgart zu Foto- und Filmaufnahmen", stelle einen Eingriff in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte besonders Schutzbedürftiger dar.
02.04.2022 09:39:49 [Tichys Einblick]
Gesundheitsämter drohen Impfunwilligen
„Die Leitung Ihres Arbeitgebers hat hier gemeldet, dass Sie eine Grundimmunisierung nicht nachgewiesen haben. Ich fordere Sie daher […] auf, innerhalb der nächsten Tage […] einen Nachweis über die erfolgte Erstimpfung hier vorzulegen.“

Es ist nur einer von vielen Fällen, die nach der sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ auftreten: Gesundheitsämter, die Betroffene anschreiben und diese im drohenden Ton zur Impfung nachfordern. Doch auch, wenn Presse und Volksmund von einer „Impfpflicht“ sprechen: Das Infektionsschutzgesetz nennt ausdrücklich eine „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19, keine Durchsetzung eines Impfzwangs.

02.04.2022 12:08:03 [Ansage!]
Maskenzwang per Hausrecht? Lauterbachs unverschämte Appelle
Nachdem es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht gelungen ist, die irrsinnigen Corona-Beschränkungen auf Bundesebene weiter aufrechtzuerhalten, versucht er es nun durch die Hintertür – mit allen Mitteln und auf zunehmend penetrantere Weise. Er verhält sich dabei immer weniger wie ein Politiker und Gesundheitsminister, sondern wie ein fanatischer Sektenführer und Verbotsfreak, der sich in den Fluchten seines geistigen Wahngebäudes heillos verrannt hat und ohne Rücksicht auf Verluste die eigenen fragwürdigen Ziele verfolgt.
02.04.2022 13:42:06 [Kontext Wochenzeitung]
Au Backe, Staatstheater
Die Kündigung von Stardirigent Mikhail Agrest ist unwirksam, urteilt das Bühnenschiedsgericht in Frankfurt. Für das Stuttgarter Staatstheater ist das ein Schlag ins Gesicht, aber kein Grund zur Einsicht. Szenen aus dem Gerichtssaal: Frühling in Frankfurt. Die Stadt kann schön sein. Selbst das Arbeitsgericht hat eine freundliche Adresse. Gutleutstraße heißt sie. Hier waltet auch das Bühnenschiedsgericht seines Amtes, vor dem sich Künstler wieder finden, wenn sie Streit mit ihrem Arbeitgeber haben. Der Dirigent Mikhail Agrest hat ihn. Der 47-Jährige klagt gegen das Stuttgarter Staatstheater, das ihn im vergangenen Oktober gefeuert hat, nachdem es bei einer Probe zu John Crankos Ballett "Onegin" hoch hergegangen ist.
02.04.2022 15:25:17 [Tichys Einblick]
Haushaltsuntreue: Vorermittlung gegen grüne Senatorin
Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ein. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Schaefer hatte Beschäftigte ihrer Senatsverwaltung in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermutigt, während der Arbeitszeit an einer Demonstration der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) teilzunehmen.

„Fridays for Future“ versteht sich nicht nur als Umweltbewegung, sondern nach den Worten ihrer Führungsfigur Luisa Neubauer als politische Kraft für einen „Systemwechsel“.

02.04.2022 18:49:34 [Deutschlandfunk Kultur]
Geldverschwendung während Corona: Ein Untersuchungsausschuss ist fällig
Die Maskenaffäre der Union, Milliarden Sonderzahlungen an Kliniken und Betrug in Testzentren. Unter den Augen der alten Regierung wurde die Coronapandemie für manche zum Selbstbedienungsladen. Der Journalist Markus Grill fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss. Eine der überraschendsten Erkenntnisse der Coronapandemie war, wie schlecht Deutschland im Organisieren ist. Es fing an mit den Masken, die von CSU-Spezis in bester Amigo-Manier zu überzogenen Preisen und saftigen Provisionen ans Gesundheitsministerium vermittelt worden waren. Danach folgte die Spahn-Aktion „Ein Herz für Apotheker“, bei der Apotheker völlig überhöhte Preise für die Abgabe von FFP2-Masken bekamen.
02.04.2022 19:08:26 [Reitschuster]
Impfverweigerer sind Straftäter
Gutachten für den Bundestag sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Corona-Impfpflicht ab 18 ist offenbar durchgefallen. Unter den Abgeordneten findet sich wohl keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Nun fokussieren sich die Impfpflicht-Adepten der Ampel auf die Impfpflicht ab 50 Jahren.

Deutschland zieht also neben Ländern wie Ecuador, Turkmenistan und Tadschikistan weiter mit der Impfpflicht seine Bahn – mit einem Impfstoff, der Erkrankungen nicht zu verhindern vermag und immer noch nicht zugelassen ist.

03.04.2022 07:42:16 [Reitschuster]
BMG muss Impfdosen-Bestände offenlegen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht wieder einmal in der Kritik. Der Unions-Fraktionsvize Sepp Müller stellte unlängst der Regierung über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Fragen hinsichtlich der Beschaffung und Aufbewahrung von Impfstoffen.

Die Antworten zeichnen ein übles Bild des Missmanagements bei der Beschaffung der Impfstoffe. Stellvertretend steht Karl Lauterbach (als Jens Spahns Nachfolger) als Bundeseinkäufer der Impfstoffe an erster Stelle für eine Regierung, die jedes budgetäre Maß vermissen lässt und den Herstellern astronomische Gewinne beschert.

03.04.2022 09:38:32 [Kontext Wochenzeitung]
Mietpreise: Betongold in Tübingen
Für 28 Quadratmeter lassen sich in Tübingen 3.000 Euro pro Monat verlangen – sie müssen nur als Ferienwohnung ausgewiesen sein. Obwohl die Stadt viele Mittel der Wohnpolitik ausschöpft, gehören die Mieten zu den am schnellsten steigenden der Republik. Eine kritische Stadtführung zeigt Probleme auf. Wenn "Wohnraum für kurzfristige, aber renditeträchtige Unterkünfte weichen muss" und "langjährigen Mieter zugunsten zahlungskräftiger Investoren gekündigt wird", ist "Wohnraum an vielen Stellen zum reinen Spekulations-Objekt geworden", kritisiert das Wohnraumbündnis Tübingen und lädt anlässlich des europaweiten Housing Action Days am 26. März zu einer Stadtführung, die zugleich eine Problembesichtigung ist.
03.04.2022 12:05:16 [Tichys Einblick]
Die nächste Spaltung im Zeichen der Impfpflicht: Jung gegen Alt
Mit der anberaumten Impfpflicht ab 50 bleibt die deutsche Corona-Politik ihrer Linie treu: Die Spaltung der Gesellschaft und der politische Kompromiss triumphieren über Problemlösung und öffentliches Wohl. Deutschland ist das Land vollendeter Corona-Politik. Freilich, weder sahen wir eine komplette Abschottung wie in Neuseeland und Australien oder die Trucker-Aufstände vom kanadischen Kaliber. Doch die Leidenschaft, mit der die alte wie die neue Bundesregierung ihre Corona-Politik betreiben, hat fast faustischen Charakter. Man will hoch hinaus und sich von der Erde lösen.
03.04.2022 17:18:40 [Krass & Konkret]
Tricksereien im Bundestag
Stell dir vor, es ist Anhörung und keiner kriegt’s mit. Kurzfristig hat der Gesundheitsausschuss im Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine weitere Anhörung zum Thema Corona anberaumt. Kommenden Mittwoch, 6. April, soll es um die Dauer des Genesenen-Status nach einer Infektion oder einer Erkrankung wegen Corona gehen. Eine ziemlich spezielle Frage, wie es scheint, aber eine, die mit dem Infektionsschutz-Gesetz wie mit der Corona-Impfpflicht zusammenhängt.

Zunächst: Der Gesetzgeber, sprich die Bundestagsmehrheit, hat am 18. März im erneut angepassten Infektionsschutz-Gesetz (IfSG) auch die Dauer des Immunschutzes von Corona-Genesenen festgeschrieben: nämlich 90 Tage, inklusive einem Monat Karenzzeit, in der der Immunschutz noch nicht anerkannt ist.

03.04.2022 18:35:56 [Der Freitag]
Explosion der Bodenpreise
Ein unbebautes Stück Land ist heute oft Millionen wert – vor allem in den Städten. Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Was bedeutet das für den urbanen Raum? Und vor allem: Was kann man dagegen tun? Als wäre dieser Ort an diesem Mittag im Februar nicht schon trist genug, hängen sie ausgerechnet jetzt auch noch die Weihnachtsdeko ab. Das raubt dem sogenannten Anschutz-Areal südöstlich des Ostbahnhofs in Berlin nun wirklich das allerletzte bisschen Charme. Was bleibt, sind anonyme Glasbauten, im Bau befindliche Hochhäuser rund um die Mercedes-Benz-Arena, ein Einkaufszentrum, viel Beton und gespenstische Leere.
03.04.2022 18:41:11 [Kontext Wochenzeitung]
Walter AG in Tübingen: Den Schuss nicht gehört
Die Lieferketten bröckeln, China schließt ganze Städte wegen Corona und trotzdem will die Walter AG in Tübingen ihre Produktion nach Wuxi verlagern. Mehr als 100 Frauen und Männer würden ihre Arbeit verlieren. Und was ist eigentlich mit der Nachhaltigkeit? Adolf Gekle ist sauer. "Meine Frau hat einen ähnlichen Scheiß schon hinter sich. Sie ist Verkäufern und als Real an Kaufland verkauft wurde, war das nicht lustig. Da ist es zum Glück gut ausgegangen." Adolf Gekle ist ein kräftiger Mann, seit 1990 schafft der CNC-Dreher bei dem Werkzeughersteller Walter AG in Tübingen. Das sollte eigentlich so weitergehen bis zur Rente.
04.04.2022 11:51:18 [Studis Online]
Entlastungspaket der Ampel mit Lücken
Man wird das Gefühlt nicht los: Wann immer die Politik in akuten Notsituationen etwas zu verteilen hat, bleiben Studierende wie selbstverständlich außen vor. Als in den Anfängen der Pandemie eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen längst von diversen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung – mehr oder weniger – profitierten, gab es für Studierende noch lange nichts. Erst mit monatelanger Verspätung raffte sich die damalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, ihre „Überbrückungshilfen“ aufzulegen. Der sogenannte Hilfsfonds war bekanntlich nicht gerade üppig: Er enthielt wenig Geld für wenige der vielen von der Krise Gebeutelten.
04.04.2022 13:43:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben.

Eine Impfpflicht solle es stattdessen nun für Menschen ab 50 Jahren geben, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen.

Alle Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen.

04.04.2022 15:49:51 [Rationalgalerie]
Jagd auf Impfgegner
Alles sieht so fröhlich aus: Die allgemeine Impfpflicht scheint nicht zu kommen. Der unkontrollierte Pharma-Dreck soll nicht mehr allen in die Adern gespritzt werden. Aber vielleicht doch - vorerst mal für die Leute über 50? Das wünschen sich „führende Intensivmediziner“. Sie ist nicht vom Tisch, die Zwangsimpfung. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aus Erfahrung weiß man, dass irgendwo immer ein neues Medien-Virus lauert. Vor allem lauern die Eigner der Pharma-Industrie: Sie wünschen sich eine gesetzlich verankerte Perma-Impfung. Alle halbe Jahre? Alle drei Monate? Hauptsache, die Bilanzen sind gesund.
05.04.2022 07:10:34 [Tichys Einblick]
Robert Habeck als neuer Liebling der Konservativen
Robert Habeck wird immer mehr zum Star der Bundesregierung gemacht. Zugegeben, bei einem Bundeskanzler, der eher die Öffentlichkeit scheut und selbst dort, wo er vernünftig handelt, sich schlecht verkauft, und bei einem Kabinett, bei dem die Qualifikation für ein Ministeramt vom kompletten Fehlen der Qualifikation für das entsprechende Ministerium abhing, ist das auch nicht allzu schwer. Der Krieg hat zudem sein Ministerium in den Mittelpunkt gerückt, weil die Frage der Energie vordringlich ist. Ist die Verteidigung weniger wichtig?
05.04.2022 09:36:01 [Tichys Einblick]
Die Methode Lauterbach
Wenn Halbwahrheiten zur Regierungsgrundlage werden. In einer Studie von BionTech wird die Immunität von Geimpften untersucht, die sich anschließend mit Omikron infiziert haben. Das Ergebnis: Geimpfte, die sich anschließend mit Omikron infizierten, sollen einen umfassenden Immunschutz gegen verschiedene Varianten besitzen.

Die Studie untersucht zwar nur eine sehr kleine und sehr spezielle Gruppe, sie widerspricht aber einigen Thesen, die Karl Lauterbach gerne verbreitet. Lauterbach behauptete zuvor, dass die Omikron-Infektion wenig Immunität gegen andere Varianten biete. Das wurde hier de facto widerlegt.

05.04.2022 12:01:37 [Junge Welt]
Embargo im Schrittempo
Die Zerrissenheit war Susanne Hennig-Wellsow förmlich anzusehen. Wie sie denn persönlich zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe, hatte ein Journalist die Kovorsitzende der Partei Die Linke auf der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus gefragt. »Ich bin da unentschieden«, antwortete Hennig-Wellsow nach einem tiefen Schnaufen. Auch ein Energieembaro gegen Russland sei »keine einfache, sondern eine sehr komplizierte Frage«, verwies sie auf die damit drohenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen für Deutschland.
06.04.2022 07:38:52 [Tichys Einblick]
Jetzt soll die Impfpflicht ab 60 Jahren kommen
Am Donnerstag steht die Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag an – Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach läuft dabei die Zeit weg. Denn bis heute findet sich keine Mehrheit im Bundestag für das von Ihnen unterstützte Vorhaben eines allgemeinen Impfzwangs. Händeringend wird jetzt nach einer Einigung mit den anderen Arbeitsgruppen gesucht.

Am Montag machte das Lager um Lauterbach, Scholz und den Grünen-Politiker Janosch Dahmen dabei einen ersten Kompromissvorschlag: Demnach sollte die Impfpflicht zunächst nur für über 50-Jährige beschlossen werden – erst in einer zweiten Abstimmung sollte dann im Herbst über eine Ausweitung auf alle Erwachsenen entschieden werden.

06.04.2022 12:00:14 [Der Tagesspiegel]
Nun soll die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren kommen
(Anm. v. NNE: Aberwitzig, eine Impfpflicht soll auf biegen und brechen durchgesetzt werden. Irgendeine rationale Begründung gibt es schon lange nicht mehr, sofern es sie je gab. Allein die “Beratungspflicht” ist eine massive Repressionsmaßnahme. Zudem werden alle Hintertüren für eine generelle Impfpflicht ab 18 weiter offen gehalten. Eine entsprechende Situation im September lässt sich ohne weiteres konstruieren, die nächste Virusvariante kommt bestimmt.) Artikeltext: Der Antrag sieht nach Informationen des "Tagesspiegel" nun eine Impfpflicht für sämtliche Bürger ab 60 Jahren vor. Bis zum Oktober müssten alle aus dieser Altersgruppe nachweislich dreimal geimpft sein, andernfalls hätten sie mit Sanktionen zu rechnen.
06.04.2022 12:04:01 [N-TV]
Corona: Freiwillige Isolation ab Mai kommt doch nicht
(Anm. v. NNE: Es ist erstaunlich, wie dieser Minister kommuniziert. Dabei hat sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag auf die neuen Regeln verständigt und Lauterbach im Nachgang erklärt, dass die Gesundheitsämter sowieso kaum noch kontrollieren. Die Länder sind daher bereits in der Umsetzung des Beschlusses und haben diesen offiziell und anhand angepasster RKI-Vorgaben verkündet.) Artikeltext: Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich auch weiterhin isolieren. Das kündigt Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei Markus Lanz an. Eine ursprünglich geplante Regel, nach der die Isolation ab dem 1. Mai freiwillig gewesen wäre, ist damit vom Tisch.
06.04.2022 15:36:52 [Frag den Staat]
Maskenaffäre: Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung
Die schwarz-rote Bundesregierung ist abgewählt, aber ihre Maskenaffäre ist noch lange nicht vorbei: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den Schweizer Maskenlieferanten Emix. In dem Verfahren geht es nach Informationen von WDR, NDR und SZ auch um überhöhte Masken-Bestellungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn – mit einem Schaden von 136 Millionen Euro. Die Qualität der Masken war zudem offenbar zweifelhaft.

Dabei muss Spahns genaue Rolle aufgeklärt werden.

06.04.2022 18:42:08 [Netzpolitik]
Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
Anfang des Jahres haben wir über den Umgang mit der so genannten „Thin Blue Line“ innerhalb der deutschen Polizei berichtet. Das Symbol dieser dünnen blauen Linie auf schwarzem Grund bezeichnet für viele Beamte den Schutz der Gesellschaft vor Verbrechen, Gewalt und Chaos, den nach dieser Lesart nur sie bieten könnten. Andere wollen es als Zeichen der Solidarität und Anerkennung verletzter und getöteter Kollegen verstanden wissen. Den unterschiedlichen Interpretationen ist gemein, dass sich die Polizei als eine verschworene Solidargemeinschaft begreift.


07.04.2022 09:46:52 [T-Online]
Fragwürdige Geschäfte mit Corona-Tests an Schulen
In mehreren Fällen rund um Corona-Testungen an Kölner Schulen hat eine private Firma offenbar Geschäfte gemacht. Passiert ist das auf Grundlage einer Kooperation mit dem Erzbistum Köln. Dort heißt es: Alles sei rechtens verlaufen.

Laut einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben neben dem Kölner Kardinal-Frings-Gymnasium sechs weitere Schulen im Erzbistum Köln die für ihre Schüler verpflichtenden Corona-Schnelltests durch die Firma Sanicum durchführen lassen – anstelle von Selbsttests in der Schule. Das Problem: Die Bürgertests sind um ein Vielfaches teurer als die Selbsttests des Landes.

07.04.2022 11:56:38 [Reitschuster]
Die desaströse Bilanz des Karl Lauterbach
Karl Lauterbach zieht ein geradezu trauriges Fazit der ersten Monate seiner Amtszeit als Gesundheitsminister. Doch ist es nicht eine plötzliche Anwandlung von Selbstkritik, die ihn zu dieser Aussage verleitet. Vielmehr ist es die Eingenommenheit von sich selbst, die ihn sagen lässt: „Ich würde mir wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat“, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte, es ist eine Belastung, wie ich sie mir in dem Umfang nicht vorgestellt habe.“

Blickt man auf sein Pandemie-Management, wünschte man sich indes, dass der SPD-Politiker kürzer träte – und sagt sich: Welch Glück, dass seine tägliche Schaffenszeit begrenzt ist.

07.04.2022 13:36:20 [Junge Welt]
Schlag gegen Naziuntergrund
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch im Auftrag des Generalbundesanwaltes zahlreiche Wohnungen von Neonazis durchsucht. Die aufgrund von fünf verschiedenen Ermittlungsverfahren durchgeführten Razzien richteten sich gegen 50 Anhänger faschistischer Netzwerke. Durchsucht wurden 61 Objekte in elf Bundesländern.

Im Fokus der Ermittler stehen unter anderem mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Atomwaffen Division (AWD). Dabei handelt es sich um ein 2015 in den USA gegründetes rechtsterroristisches Netzwerk, das einen weltweiten »Rassenkrieg« zur Aufrechterhaltung der weißen Vorherrschaft propagiert.

07.04.2022 15:21:00 [Tichys Einblick]
Lauterbach mit dem Rücken zur Wand
Sichtlich angeschlagen sitzt Karl Lauterbach am Dienstagabend bei Markus Lanz und versucht zu erklären, was nicht mehr zu erklären ist. Nach langer und ausführlicher Debatte hatte sich sein Ministerium mit den Bundesländern darauf geeinigt, die Quarantänepflicht ab Mai fallen zu lassen. Diese berechtigte Kapitulation vor der Realität hat den simplen Hintergrund, dass die Gesundheitsämter soweit hinterher sind, dass die meisten ihren Quarantänebescheid erst dann kriegen, wenn ihre Quarantäne bereits vorbei ist. De facto findet also keine Ordnung statt – dann kann man auch aufhören, eine sinnlose Fassade aufrechtzuerhalten.
07.04.2022 16:57:52 [Tichys Einblick]
Impfzwang gescheitert
Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach. Bis zuletzt hatten die Anhänger einer Impfpflicht alles versucht, um ihr Vorhaben irgendwie durchzubringen. Doch trotz aller Tricks: Der Bundestag hat die Impfpflicht heute abgelehnt. Mit deutlicher Mehrheit.

Am Ende war es nicht so knapp wie erwartet. Mit 378 zu 296 Stimmen hat der Bundestag den Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt und damit eine Zäsur durch eine Covid-Impfpflicht verhindert. Dem vorangegangen war eine lebhafte Bundestagsdebatte, an deren Ende sich die besseren Argumente durchgesetzt haben – das ist heutzutage in der Politik alles andere als selbstverständlich.

07.04.2022 17:05:10 [Reitschuster]
Keine Impfpflicht: Ohrfeige für Olaf Scholz
Was für ein Salto in der Luft, und was für eine Bauchlandung danach von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der noch im vergangenen Jahr versicherte, dass es keine Impfpflicht geben werde, dann seinen Kurs um 180 Grad änderte, für eine Impfpflicht eintrat, und dann sogar noch an ihr festhielt, als immer deutlicher wurde, dass sie eigentlich keinen Sinn mehr macht. Bei den Rückzugsgefechten der Ampel ging es offenbar nur noch darum, das Gesicht zu wahren: Als klar wurde, dass eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene nicht durch den Bundestag gehen würde, machten sich Scholz und seine Getreuen zu Rückzugsgefechten auf.
07.04.2022 17:06:50 [Neues Deutschland]
Flutkatastrophe als »Chronologie staatlichen Versagens«
Urlaubsaufenthalte von Teilen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgen für Rücktrittsforderungen. Fast 1200 Seiten ist der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli dick. Allerdings sind es fast 1200 Seiten, in denen nicht viel steckt. Der Bericht enthält die Protokolle der Befragungen des Ausschusses, Präsentationen von Sachverständigen und Beweisbeschlüsse. Den Wert des Berichts benennt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit drastischen Worten. Er sei »belanglos« und »das Papier nicht Wert, auf dem er gedruckt ist«.
08.04.2022 11:57:05 [Rationalgalerie]
Heil Spritze! Pater Theo verurteilt
Man kennt ihn in der Demokratie-Bewegung, den Schauspieler Jean-Theo Jost, der als „Pater Theo“ als einer der ersten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierte. Im März 2020 trat er erstmalig während der 1. Deutschen Hygiene-Demo auf. In dieser Zeit hatte er die „Ekklesia Corona“ gegründet, eine theatralische Karikatur auf die Corona-Zwangsmaßnahmen. Hier wurzelt auch der Ausruf „Heil Spritze“, eine eindeutig satirische Anspielung auf den Spritzen-Kult des Corona-Regimes. Pater Theo ließ kaum eine Aktion der Demokratie-Bewegung aus; aber einmal war es dem Staat zu viel der Satire, es war Schluss mit lustig:
08.04.2022 13:41:11 [Neues Deutschland]
Impfpflicht: Linksfraktion entscheidet mit
Etwa 90 Minuten war die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 am Donnerstag alt, ehe das erste Mitglied der 39-köpfigen Linksfraktion aktiv daran teilnahm. Es war ausgerechnet die Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, die für die interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Minute ans Rednerpult trat. Bemerkenswert: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte applaudierten der in ihrer Partei nicht nur wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hochumstrittenen ehemaligen Fraktionschefin.
08.04.2022 13:43:51 [Achgut]
Wohin mit Karl?
Trotz aller versuchter Tricks ist der Impfpflichtplan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag krachend gescheitert. Eigentlich müsste er gehen, wird aber als Sündenbock noch gebraucht. Was hat Karl Lauterbach nicht alles versucht, um doch noch ein Gesetz zur Impfpflicht durch den Bundestag zu bringen? Als absehbar war, dass der Impfzwang für alle ab 18 nicht durchkommen würde, unterstützte er einen sogenannten Kompromiss mit den Antragstellern, die eine Impfpflicht ab 50 wünschten, nämlich die Impfpflicht ab 60. Manch einer schüttelte ungläubig den Kopf und erinnerte sich an den Beginn der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel.
08.04.2022 15:44:05 [Tichys Einblick]
Umfrage: Mehrheit für Entlassung Lambrechts
Kanzler Olaf Scholz sah sich gezwungen, in der Bundestagsdebatte am Mittwoch seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ausdrücklich in Schutz zu nehmen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung ging es vor allem um den Vorwurf, Lambrecht würde die Lieferung von Waffen an die Ukraine bremsen. Er sei sich sicher, so Scholz, dass seine Ministerin „alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“. Die SPD-Ministerin steht allerdings nicht nur wegen der aktuellen Weigerung in der Kritik, moderne Panzer an die Ukraine zu liefern.
08.04.2022 17:35:04 [Ansage!]
Hirschhausen & Friends: Hochbezahlte Hetze gegen Ungeimpfte
Bei vielen Prominenten, die sich als Werbefiguren und öffentliche Testimonials für die staatliche Impfkampagne und zugleich systematische Verhetzung von Ungeimpften betätigten, handelte es sich um gnadenlose Selbstbereicherer und gedungene Schergen, die sich zu anderen Zeiten, in anderen Regimes mit derselben Chuzpe auch für andere Propagandaziele hergegeben hätten. Sowohl im Bund wie auch in den Ländern wurden erhebliche Summen an Steuergeld rausgehauen, um A-, B- und C-Promis ihre aktive Mitwirkung an der zwielichtigen Impfverherrlichung zu versilbern. Welche Beträge hierfür genau zum Fenster hinausgeschmissen bzw. schamlos zweckentfremdet wurden, wird wohl immer im Dunkeln bleiben – schon deshalb, weil ja der Anschein der „Gemeinnützigkeit“ und „Solidarität“ nicht getrübt werden darf.
09.04.2022 07:21:01 [Kontext Wochenzeitung]
Razzia im linken Zentrum: Klingeln ist nicht
Bei einer Razzia im linken Zentrum Lilo Herrmann greift die Polizei zu rabiaten Methoden. Ob es dabei um Einschüchterung oder um Erkenntnisgewinn geht? Die Abläufe ähneln sich: Am 5. Dezember 2017 sperrte die Polizei gegen sechs Uhr in der Frühe alle Zufahrten zum Gebäude, etwa zwei Dutzend Beamte in schusssicheren Westen verschafften sich Zugang und durchsuchten eine Wohngemeinschaft im Obergeschoss des linken Zentrums Lilo Herrmann. Hintergrund waren damals Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg, genauer die Vorfälle am Rondenbarg: 18 geworfene Objekte, die niemanden verletzt haben, rechtfertigten damals aus Sicht der Polizei 76 Festnahmen bei 200 Demonstrationsteilnehmern und in der Folge 23 Hausdurchsuchungen mit insgesamt knapp 600 Beamten im Einsatz.
09.04.2022 09:26:10 [Tichys Einblick]
„Allgemeine Impfpflicht“: Verplauderte sich Karl Lauterbach auf Twitter?
Eine Kurzmitteilung des Bundesgesundheitsministers wirkt rätselhaft. Möglicherweise rutschte ihm aus Versehen ein Plan heraus, den er und die Koalitionsmehrheit insgeheim verfolgt hatten. Nach ihrer Abstimmungsniederlage für die Impfpflicht ab 60 drückten viele Koalitionspolitiker ihre Enttäuschung aus. Ein winziges Wort in einem Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging zunächst in dem allgemeinen Wut- und Entrüstungssturm unter.

„Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert“, teilte der Minister per Kurznachrichtendienst mit.

09.04.2022 11:52:28 [Junge Welt]
Geflüchtete aus der Ukraine: Basisversorgung für manche
Es kann einfach gehen. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag abend nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni Grundsicherung nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu ermöglichen, was Zahlungen auf Hartz-4-Niveau sowie besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung als bisher bedeutet. Die geflüchteten Menschen werden damit, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Schritt »folgerichtig«.
09.04.2022 13:50:59 [Tichys Einblick]
Impfpflicht-Debakel: Wann zieht Scholz endlich Konsequenzen?
Die Impfpflicht-Klatsche ist das Ergebnis einer ideologisch verblendeten Politik – Olaf Scholz wollte auf dieser Welle reiten und ist tief gefallen. Jetzt wird die Dauer-Affäre Lauterbach zur Affäre Scholz. Wann nimmt der Kanzler sein Amt endlich an und traut sich aus seiner Deckung? Glaubt man seinem Vater, dann hatte Olaf Scholz sein ganzes Leben lang ein und dasselbe Ziel: Bundeskanzler werden. Seit Jahren arbeitet er akribisch darauf hin – mit 63 Jahren hat er seine Mission erfüllt. Dieses langfristige strategische Denken – auch wenn es nur karrieristisch motiviert ist – brachte dem Kanzler einige Bewunderung unter Hauptstadtjournalisten ein.
09.04.2022 15:30:13 [Tichys Einblick]
Anne Spiegel belegt das Versagen grün-linker Strukturen
Die Antwort auf die Frage scheint leicht: Weil in Nordrhein-Westfalen eine Wahl bevorsteht. Weil Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ohnehin mit der Abwahl rechnen muss. Und weil man in einer solchen Situation etwas machen muss. Irgendwas. Im Fußball werden dann Trainer entlassen, in der Politik umstrittene Ministerinnen. Soweit der Rücktritt von Heinen-Esser.

Aber warum sitzt Anne Spiegel fest im Amt? Obwohl ihr Versagen während der Flutkatastrophe an der Ahr viel größer war.

09.04.2022 15:36:44 [Ansage!]
Uni Bielefeld: AStA diffamiert corona-kritischen Professor
Der angesehene Jurist und Lehrstuhlinhaber der Universität Bielefeld, Professor Dr. Martin Schwab, seines Zeichens Mitglied der impf- und maßnahmenkritischen "Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." (MWGFD), ist Opfer einer diffamierenden studentischen Medienkampagne geworden, die der linksradikale Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) seiner Universität initiiert hat. Zwei Jahre nach Beginn der „Pandemie“ gehört der antifreiheitliche Gesinnungstotalitarismus quasi zum gesellschaftlichen Alltag der Bundesrepublik.


10.04.2022 07:31:08 [Verfassungsblog]
Eine “treue Hand” für schwere Zeiten
Energiesicherheit ist seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein zentrales Thema der politischen, ökonomischen und rechtlichen Diskussion in Deutschland. Neben Nord Stream 2 und damit Fragen der Energieversorgung direkt aus Russland, gab es schon seit einigen Tagen Gerüchte über eine mögliche “Verstaatlichung” von russischen Energieunternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Jetzt ordnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird.
10.04.2022 11:41:34 [Junge Welt]
Bankrott vor Klimakollaps
Vom hoch am Elbufer aufragenden Hamburger Nobelhotel Empire Riverside haben die Gäste einen wunderbaren Blick über Strom und Hafen. Am Freitag vormittag dürfte der Ausblick für jene Gäste, die im Hotel an einer Konferenz teilnahmen, keine reine Freude gewesen sein. Jedenfalls wenn ihr Blick auf die Demonstration unten auf der Straße vor dem Gebäude fiel. Unter dem Motto »Raus aus den Fossilen!« protestierten etwa 50 Umweltaktivisten gegen das maßgeblich von der Fachzeitschrift Schiff & Hafen organisierte »LNG and Future Fuels Forum«, bei dem laut Demoaufruf »große Konzerne über die angeblichen Vorteile von Flüssiggas und neuen Importterminals« diskutierten.
10.04.2022 17:00:49 [Tichys Einblick]
CDU in Rheinland-Pfalz spricht sich für ein Comeback der Wehrpflicht aus
Trotz Friedrich Merz. Trotz des erfolgreichen Ausbremsens von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) bei der Impfpflicht. Die Ära Angela Merkel ist für die CDU noch nicht vorbei. Die Partei zahlt mit Wahlniederlagen für Fehler der Kanzlerin – und sie leidet an der inhaltlichen Leere, die nach Merkels Regieren nach Meinungsumfragen den Christdemokraten geblieben ist.

Die saarländische CDU liegt noch in Trümmern. Noch ist unklar, wer Tobias Hans als Parteichef im Land beerbt. Wird es jemand wie der Favorit, Landtagspräsident Stephan Toscani, dann muss der medial aufgebaut werden.

10.04.2022 17:10:12 [Report24]
Unglaubliche Honorare für „Impf-O-Mat“-Propaganda in Baden-Württemberg
Für die Impfpropaganda-Seite des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg wurden für die beiden „Darsteller“ Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Frau Dr. Natalie Grams-Nobmann unglaubliche 73.985.37 Euro Honorarkosten plus Reisekosten bezahlt. Für den Normalbürger sind das Jahresgehälter. Fest steht, dass faktenferne Propaganda die zu schweren körperlichen Schäden führen kann, offenbar ihren Preis hat.

Der „Impf-O-Mat“ ist eines unter vielen nichtwissenschaftlichen Propagandainstrumenten, mit denen der Bevölkerung die Gen-Impfung schmackhaft gemacht werden soll. Mit der Homepage wollte man „Impfskeptiker“ erreichen.

11.04.2022 07:15:25 [Junge Welt]
Für Adenauer ausgeforscht
Erster Bundeskanzler ließ Auslandsgeheimdienst auf SPD los. Parteiführung systematisch überwacht. Er war bekanntlich glühender Antikommunist und beförderte als erster Bundeskanzler der jungen Republik die Rückkehr alter Nazis in die Apparate nach Kräften. So war Konrad Adenauers (CDU) Amtschef und engster Vertrauter der frühere Kommentator der »Nürnberger Rassengesetze«, Hans Globke. Bekannt ist ebenfalls, dass Adenauer in seinen Methoden nicht zimperlich war. Insofern überrascht es wenig, was der Historiker Klaus-Dietmar Henke, Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), am Wochenende via "Süddeutscher Zeitung" (SZ) und "Zeit" die Öffentlichkeit wissen ließ.
11.04.2022 11:43:28 [RT DE]
Ukrainer singen vor dem Reichstagsgebäude über die „Endlösung der Russenfrage“
"Bella Ciao" kann man mit Sicherheit als das berühmteste Partisanenlied bezeichnen. Der als Liebeslied getarnte Text mit mitreißender Melodie handelt vom Kampf italienischer Partisanen in der Bergprovinz Modena gegen namentlich nicht genannte faschistische Besatzer im Zweiten Weltkrieg. Damit wurde der Song zum weltweiten Symbol des antifaschistischen Widerstands.

Doch zu oft wurde das Lied in den letzten Jahren als bloßes Party- oder Liebeslied verballhornt, auch im Deutschen. Nun sind es die Ukrainer, die das italienische Original neu "interpretieren".

11.04.2022 11:45:05 [Reitschuster]
Natürlich muss Bundesministerin Spiegel zurücktreten!
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer einen vierwöchigen Familienurlaub in Frankreich absolvierte, hat diese Reise als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Spiegel war damals noch nicht Bundes-, sondern Umweltministerin im am stärksten betroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz, was die Sache nicht besser, sondern schlimmer macht.

Die grüne Spitzenfrau versuchte sich damit zu erklären, dass der Gesundheitszustand ihres Mannes (Schlaganfall) damals schlecht war und ihre vier Kinder durch die Corona-Pandemie arg belastet wurden. Ihre Familie habe einfach Urlaub gebraucht.

11.04.2022 13:33:23 [Junge Welt]
CSU träumt vom Fracking
Die Debatte über einen Importstopp für russisches Gas wurde am Wochenende fortgesetzt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Nein seiner Partei zu einem solchen Boykott nun auch mit der Sorge um den »sozialen Frieden« begründet. »Es geht nicht um die Frage, ob wir für den Frieden in der Ukraine ein bisschen frieren können«, sagte Czaja am Sonntag in einem Gespräch mit dpa in Berlin. »Es geht um die Frage, ob wir Millionen von Arbeitsplätzen erhalten, Existenzen von Bürgern und damit auch den sozialen Frieden in unserem Land sichern«, fügte er hinzu.
11.04.2022 15:27:07 [TKP]
Deutschland, warum?
Halleluja, die Kinder müssen endlich keine Masken mehr tragen! Noch vor wenigen Tagen ist ein Kind aus der Schule meines Sohnes nach sieben Schulstunden mit Maske in Ohnmacht gefallen und musste mit dem Krankenwagen abgeholt werden. Mein Sohn hat es sich mir erst gar nicht getraut, zu erzählen, weil er schon weiß, wie sehr mich das jedes Mal mitnimmt – und ich austicke vor Wut.

Dies ist kein journalistischer Text, es ist kein wissenschaftlicher Text, und es ist auch kein glatt-perfekter Text. Es ist mein ganz persönliches Manifest gegen die seit zwei Jahren andauernde Kindermaskierung in Deutschland.

11.04.2022 15:30:17 [Tichys Einblick]
Impfzwang: Kubickis Schlingerkurs
Wieder einmal wurde ungeschminkt deutlich: Es geht nicht um Gesundheit; es geht nicht um das Wohl der Bürger, es geht nicht um persönliche Meinungen und Einsichten. Es geht an erster Stelle um Macht und Machtspielchen, für die sogar die eigenen Grundüberzeugungen geopfert werden. Wie kann es sein, dass wir Politiker hochachten und hofieren, die ihre eigenen Einsichten und Worte nicht ernst nehmen, sondern ihnen zuwider handeln?

In der Seelsorge erlebe ich Betroffene samt Familien, die mit Tränen in ihren Augen und Herzen über Anschreiben von Gesundheitsämtern sitzen, die ihnen 2.500 Euro Bußgeld und Kündigung androhen.
Wenn Kubicki seine eigenen Einsichten nicht versteht, dann ist das bedauerlich.

11.04.2022 17:14:04 [Tichys Einblick]
Die grüne Familienministerin hat fertig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen packt auf ihre Versagensliste während der Ahrkatastrophe im Juli 2021 noch ein spätes Eingeständnis obendrauf. Ihren erst jetzt bekannt gewordenen vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hat sie jetzt notgedrungen als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. „Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind, und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“, sagt die 41-jährige am Sonntagabend in Berlin. Mit dieser Ausrede und der Angela-Merkel-Methode – entschuldigen und einfach weiterregieren – will sie sich im Amt durchmogeln.
11.04.2022 18:52:54 [Telepolis]
Warum Familienministerin Anne Spiegel zurücktreten musste
Die Grünen-Politikerin versuchte noch die Flucht nach vorne – und scheiterte dann an sich selbst. Das lag auch an der Inszenierung. Es gibt zwei Videos der nun als Bundesfamilienministerin zurückgetretenen Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die im direkten Vergleich wichtige Erkenntnisse über die politische und mediale Kultur in diesem Land bieten. Das erste Video stammt vom 23. Juli vergangenen Jahres. Damals gab die inzwischen 41-Jährige dem SWR ein "Sommerinterview", ein wichtiges Thema war die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz eine Woche zuvor. Spiegel gehörte dem Landeskabinett als Umweltministerin an.
 Topthemen (68)
01.04.2022 07:33:17 [Brave New Europe]
Biden confirmed US wants regime change in Russia
Did US President Joe Biden say the quiet bit out loud at the weekend when he indicated that Washington wanted regime change in Moscow? It may well have looked that way to his Russian counterpart, Vladimir Putin.

Earlier this month, Biden accused Putin of being a “war criminal”, even though the charge drips with hypocrisy. Biden himself has played a critical role in Washington’s own historic war crimes: from ensuring Congressional authorisation of the illegal invasion of Iraq in 2003 to his part in the Obama administration’s expanded campaign of drone strikes across the Middle East.

01.04.2022 09:56:54 [Egon W. Kreutzer]
Brüssel: Zeitumstellung im Schatten der Krisen
(Satire): Immer wenn die großen Krisen die volle Aufmerksamkeit des Publikums in Anspruch nehmen, kommt die Stunde der Trickser, die es darauf anlegen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit lange gehegte Pläne still und heimlich in Gesetze und Verordnungen zu gießen, Schritt für Schritt, wie es Juncker formulierte, und wenn es keinen Aufschrei gibt, dann machen wir weiter, bis es unumkehrbar ist. Sie erinnern sich: Vor etwa drei Jahren hat die EU beschlossen, die lästige Umstellung der Uhren – im Frühjahr eine Stunde vor, im Herbst wieder eine Stunde zurück – beenden zu wollen.
Und was ist bis heute in dieser Sache geschehen?

Nichts!

01.04.2022 11:51:58 [Ossietzky]
Rüstungswahnsinn
Die Erinnerungen an mein erstes Lebensjahrzehnt sind durch den Überfall auf Polen 1939 dominiert. Er ging 1941 in Hitlers Raubzug nach »Weizen der Ukraine und Öl aus Baku« (O-Ton Hitler) in den 2. Weltkrieg über. Die Verwüstung der Ukraine, Belorusslands, Russlands bis zum Kaukasus feierten wir Gymnasiasten mit gesteckten Fähnchen an der Russlandkarte im Klassenzimmer als Siege der Wehrmacht – bis wir spätestens 1945 aufgewacht sind. Jetzt befinde ich mich im zehnten Jahrzehnt meines Lebens, und wieder – oder noch immer? – tönen im deutschen Radio die alten Hasstiraden gegen Russland und seinen Präsidenten.
01.04.2022 12:13:33 [RT DE]
Karl Lauterbach – Narzisst mit Narrenfreiheit?
Karl Lauterbach konfrontiert die Menschen in Deutschland seit gut zwei Jahren mit teils irritierenden, teils unwahren Aussagen. Eine aktuelle Dokumentation in der ARD entlarvte nur teilweise die kontroverse Persönlichkeit des Gesundheitsministers. Warum dieser Mensch Karl Lauterbach seit Monaten nahezu Narrenfreiheit genießt, politisch wie auch größtenteils medial, und warum er anscheinend zudem keinerlei Konsequenzen in Bezug auf seine zweifellos diskussionswürdigen Äußerungen zu unterschiedlichsten Fachbereichen zu fürchten hat, wird dieses Land wohl zukünftig noch aufarbeiten zu haben.
01.04.2022 15:55:17 [Norbert Häring]
Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus
Im ersten Beitrag zum globalen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation fand ich Befürchtungen weitgehend bestätigt, dass die WHO in Gesundheitsfragen zu einer Überregierung werden und ein permanentes Pandemieregime etablieren könnte. Zu Befürchtungen über einen gleichzeitigen Marsch in den Transhumanismus fand sich in den offiziellen Quellen wenig. Um so mehr findet man in einer halboffiziellen Quelle. Es ist nicht beruhigend.

Auf der Netzseite der US-Organisation Children’s Health Defense wird gewarnt, der Pandemievertrag werde auch dazu dienen, die transhumanistische Vision von Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums, umzusetzen.

01.04.2022 18:42:20 [Telepolis]
Macron und McKinsey: Millionen für die Corona-Impfkampagne
Die geografische Landschaft Frankreichs gehört eindeutig zu den schönsten der Welt, die politische ist eigentümlich. Gegenwärtig haben die moderaten Medien alle Hände voll zu tun, um einen Skandal einzuhegen, der all denen, die an der Praxis der Demokratie zweifeln und gegenteilige Beteuerungen für Schönwettergedöns halten, viel Stoff gibt.

Die Vorwürfe lauten kurz und bündig: Die Regierung Macron hat in großem Stil Aufträge an Beratungsfirmen für politisch heikle Projekte vergeben. So etwa für die Kampagne für die Corona-Impfung oder für das in Frankreich sehr aufgeregt diskutierte Thema der Rentenreform.

02.04.2022 07:20:35 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Grenzüberschreitender Sicherheitsstaat
Die Europäische Union und ihre Krisen. Seit dem Amsterdamer Vertrag 1999 dienten verschiedene Krisen als Vorwand für den Ausbau der EU-Sicherheitsstrukturen. Sie haben die Macht der EU-Repressionsbehörden erweitert. Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen sind weiter an der Tagesordnung und verschärfen sich mit der jüngsten „Migrationskrise” an den Ostgrenzen der EU. 1992 machte der Vertrag von Maastricht aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union. Es folgten Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI).
02.04.2022 07:54:04 [Brave New Europe]
Richard D. Wolff, Michael Hudson – Grab Bag Imperialism
Two brilliant economists giving a completely different analysis of the current USA-Russia-China conflict than you will find in mainstream media. The collective west, led by the United States, declared economic war against Russia last month in response to the invasion of Ukraine, imposing perhaps the harshest sanctions against any nation in history. President Joe Biden has said the aim of this economic warfare is to turn the Russian people against its government. Sanctions against Russia’s central bank were intended to destroy the value of the ruble. One U.S. dollar was worth 85 rubles on February 24th the day of the invasion and soared to $154 on March 7th. On Friday, the currency straightened to about 101.
02.04.2022 11:46:47 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Blutrausch, Folter, Lynchjustiz
Die ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten. Es häufen sich Nachrichten von Greueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder »Verbindungen nach Moskau« zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden.
02.04.2022 13:51:03 [Novo Argumente]
Transhumanismus und die große Transformation
In der Pandemiepolitik dienen transhumanistische Visionen als Ideengeber. Nach Vorstellungen des Silicon Valley und des Weltwirtschaftsforums entsteht der Mensch als gläserner Datensatz. Obwohl transhumanistische Erfindungen, Innovationen und Konzepte in den Zeiten von Corona einen geradezu historischen, unvergleichbaren Boom erleben und auf der Ebene globaler Politiksteuerung und transnational konzertierter Maßnahmen der Pandemiebekämpfung stark an Bedeutung gewinnen, spielt der Transhumanismus hierzulande im öffentlichen Bewusstsein noch immer keine große Rolle.
02.04.2022 17:02:01 [Laufpass]
Die USA haben verloren
„Nachdem es den Amerikanern nicht gelungen ist, China durch einen Handelskrieg zu schwächen, haben sie den Hauptschlag auf Russland verlagert, das sie als schwaches Glied in der globalen Geopolitik und Wirtschaft ansehen. Die Angelsachsen versuchen, ihre ewigen russophoben Ideen umzusetzen, um unser Land zu zerstören und gleichzeitig China zu schwächen, denn die strategische Allianz zwischen Russland und China ist für die Vereinigten Staaten unerreichbar. Sie haben weder die wirtschaftliche noch die militärische Macht, uns gemeinsam zu vernichten, nicht einzeln“, sagt Sergey Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und ehemaliger Präsidentenberater.
02.04.2022 17:25:22 [Amerika 21]
Bundesregierung verteidigt umstrittene Militärkooperation mit Nato-Partner Kolumbien
Die Mehrheit der Kolumbianer missbilligt die Polizei. Das verwundert aufgrund ihrer Methoden nicht. In den letzten drei Jahren wurde es zur Normalität, dass sie Jugendliche bei Protesten erschießt, Demonstrantinnen sexuell missbraucht oder nachts die menschenleeren Straßen der ärmeren Wohnviertel der Protestler stürmt und Reizgas- sowie Schockprojektile gegen Wohnhäuser abfeuert. Allein bei der "sozialen Explosion" vom Frühjahr 2021 gab es 4.687 Fälle von Polizeigewalt, belegt die Menschenrechtskommission der OAS .
02.04.2022 19:04:10 [Ansage!]
Corona-Lockerungen: Die Deutschen wollen überhaupt keine Freiheit
Wenn dieser Tage deutsche Normalos gefragt werden, was sie vom anstehenden „Wegfall der Maßnahmen“ halten: Dann überwiegen nicht etwa Freude und Erleichterung, sondern Skepsis, Vorsicht, Angst oder gar Zorn über die „verfrühten”, „leichtsinnigen“ und „riskanten“ Lockerungen. Damit nehmen die Deutschen einmal mehr einen ebenso unrühmlichen wie unzweifelhaften Spitzenplatz im internationalen Vergleich ein. Das für seine „German Angst“ sprichwörtlich berüchtigte Volk von Bedenkenträgern, Umstandskrämern und Subordinationsfreaks kann – wie eh und je – wenig anfangen mit Selbstbestimmung, Freiheit und Mündigkeit. Es duckt sich lieber in der sicheren Herde der Schlafschafe zusammen.
03.04.2022 07:48:22 [Brave New Europe]
Ukraine: This is Whitey’s War
It is becoming ever clearer, the losers of Russia’s brutal invasion of Ukraine will be Ukraine, but the rest of Europe as well. We need not have any illusions about Ukraine. Before the invasion the nation was a political and economic disaster. A handful of oligarchs who hold political control have been plundering the land for decades. Since the collapse of the Soviet Union in 1990 until 2017 Ukraine’s economic development was the worst in Europe. In fact, it was the fifth-worst in the entire world. Now, after having parts of its infrastructure pulverised by the Russian invasion, as we have already seen in similar wars waged by the USA and NATO in Afghanistan, Iraq and Libya, recovery does not happen.
03.04.2022 10:00:24 [Multipolar]
Medien aussortieren
NewsGuard ist ein US-Unternehmen, das die journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit von mehreren Tausend Medien in verschiedenen Ländern fortlaufend untersucht und seine Bewertungen an Internet-Konzerne lizenziert. Diese kennzeichnen „nicht vertrauenswürdige“ Medien dann mit einem Warnschild. In der vergangenen Woche hat auch "Multipolar" einen Fragenkatalog der Firma erhalten. Unsere Arbeit wird derzeit überprüft. Anlass genug, die Prüfer selbst unter die Lupe zu nehmen. NewsGuard wurde 2018 in New York gegründet und operiert inzwischen auch in Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Geleitet wird das Unternehmen von den beiden Journalisten und Medienunternehmern Steven Brill und Gordon Crovitz.
03.04.2022 15:41:04 [World Economy]
Du bist blöd ! Also lass dir helfen.
Einige Bemerkungen zu den Bemühungen, Impfzwang und digitale Identität durch die Hintertür mit Hilfe der WHO durchzusetzen. Es gibt bezüglich der Corona-Seuche derzeit mehrere Problemfelder, die man bei der Diskussion präsent haben und die man zugleich gedanklich trennen sollte. Hierbei handelt sich um den Verbreitungsstand der Seuche und – in engem Zusammenhang damit – um den Erfolg der Seuchenbekämpfung. Hierbei gilt es die sog. Maßnahmen, die Medikation und die Impfung zu unterscheiden.
03.04.2022 18:31:43 [Zeit Online]
Corona-Politik der FDP: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Es ist eine verfassungsrechtliche Banalität, aber dennoch sei sie erwähnt: Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Wäre staatliches Handeln stets korrekt und verfassungskonform, könnten wir uns die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sparen. Vor diesem Hintergrund ist die erwähnte "Hermeneutik des Verdachts", kein Vorwurf, der trifft, sondern wird in rechtsstaatlichen Institutionen abgebildet. Zumal die Ministerpräsidenten in der – verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen – Bund-Länder-Runde des Öfteren bewiesen haben, dass rechtliche Erwägungen im Zweifel dem politischen Willen untergeordnet werden konnten.
03.04.2022 18:48:19 [Multipolar]
„Unseriöse Veröffentlichung“
55 Wissenschaftler, darunter 43 Professoren, fordern das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung dazu auf, seine Kritik am Kuhbandner-Papier, das einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den COVID-Impfungen und einem Anstieg der Todesfälle belegt, zurückzuziehen. Die Kritik an dem Papier enthalte „mehrere Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen“ und führe die Bevölkerung hinsichtlich möglicher tödlicher Nebenwirkungen in die Irre. "Multipolar" dokumentiert die Forderung der Wissenschaftler.
04.04.2022 09:59:22 [Novo Argumente]
Bitte lächeln!
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie dürfen Ihre Masken nun abnehmen.

In Deutschland ist die Maskenpflicht (halbwegs) gefallen. Doch weiter hagelt es eindringliche Appelle, nur ja nicht mit der Gesichtsbedeckung aufzuhören. Und ein Besuch im Supermarkt zeigt: Die Entwöhnung scheint für sehr viele Menschen eine wirklich eine große Herausforderung zu sein.

Wie können wir helfen? Zuallererst sollten wir ihnen in Geschäften und Restaurants stets mit einem freundlichen Lächeln begegnen. Ein Lächeln hilft, die antrainierte Angst vor einem nicht verhüllten Gesicht zu verringern.

04.04.2022 12:23:20 [German Foreign Policy]
Der Krieg und das Klima
In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der Reaktion des Westens auf sie. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; es werde nötig sein, stärker auf Kohle zu setzen als zuletzt geplant. Konservative Medien loben einen bemerkenswerten „grünen Realitätssinn“, der sich unter anderem darin äußere, dass Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck bereit sei, den Klimaschutz zugunsten außen- und militärpolitischer Vorgaben zurückzustellen.
04.04.2022 13:50:38 [Neuland Rebellen]
Die Maske der Demokraten
Die Maske fällt in einigen Bereichen – früher oder später, im Sommer zumal, wohl auf alle Fälle. Dann geht Einkaufen wieder ohne. Essen gehen auch. Wir nannten diesen Umstand vor zwei Jahren nicht mal Normalität, weil uns nicht bewusst war, dass es je anders kommen könnte. Jetzt ist es in Nuancen so, wie es vorher war. Normale Menschen freuen sich darüber. Es gibt nicht viele gute Nachrichten dieser Tage. Wenn man da mal zu Rewe, Penny oder Aldi kann, ohne sich was vor Mund und Nase zu spannen, kann man in so frugalen Tagen schon mal kurzzeitig freudig verzückt sein. Wir haben halt gelernt, dass es die kleinen Freuden des Alltages sind, die uns aushalten lassen.

Eine laute schrille Minderheit sitzt aber immer noch im Schutzkeller.

04.04.2022 15:40:48 [Anderwelt Online]
Die vergiftete Friedensrhetorik des Kanzlers
Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen? China macht das besser.

Kiew kann diesen Krieg nicht gewinnen, auch wenn man uns das immer wieder weismachen will. Wer wirklich ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine will, der hätte von Anfang an Kiew auffordern sollen, die Waffen niederzulegen um dann zu dem Verhandlungsergebnis zu kommen, das jetzt mit Waffengewalt erzwungen werden muss, oder sogar zu einem „besseren“.

04.04.2022 19:11:03 [Egon W. Kreutzer]
Beratungspflicht als Weg zur Impfpflicht
Krise im Bundestag. Mehrheit für Impfpflicht ab 18 nicht gesichert. Dafür steht jetzt die Beratungspflicht hoch im Kurs. Warum soll das, was den Ministerien schon so oft geholfen hat, eine Entscheidung zu finden, nämlich externe Beratung, nicht auch dem deutschen Michel die Spritze schmackhaft machen?

Auf, ins Abenteuer der Impfpflichtberatungspflicht. Wer soll denn die Beratungen durchführen? Wird man darauf setzen, dass diese Beratungsleistungen von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden? Wie will man sicherstellen, dass dabei nicht ebenso schändliche strafbare Handlungen vorgenommen werden, wie bei der Ausstellung von Attesten zur Maskenbefreiung?

05.04.2022 07:14:58 [Anti-Spiegel]
Ukrainisches Polizei-Video: Wo sind die Leichen?
Während die westlichen Medien sich mit Meldungen über das angebliche Massaker der russischen Armee an der Zivilbevölkerung in der ukrainischen Stadt Butscha überschlagen, tauchen immer mehr Beweise dafür auf, dass die russische Armee nichts dergleichen getan hat. Ich habe schon darüber berichtet, dass die russische Armee angibt, die Stadt am 30. März geräumt zu haben und dass der Bürgermeister von Butscha das am 31. März in einer Videobotschaft bestätigt hat. In dem Video ist er bester Laune und verkündet, die Stadt sei befreit. Von einem Massaker und vielen Toten auf den Straßen erzählt er hingegen nichts.


05.04.2022 07:22:55 [Brave New Europe]
Europe Is Sleepwalking Into Another World War
Viewing the war in Ukraine from an historical and world perspective. More than 100 years after World War I, Europe’s leaders are sleepwalking toward a new all-out war. In 1914, the European governments believed that the war would last three weeks; it lasted four years and resulted in more than 20 million deaths. The same nonchalance is visible with the war in Ukraine. The dominant view is that the aggressor should be left broken and humbled. Then, the defeated power was Germany. Some dissenting voices, such as John Maynard Keynes, felt that the humbling of Germany would be a disaster. Their warnings went unheeded.
05.04.2022 09:40:29 [Junge Welt]
Schwierige Lage
(Reportage): Kuba bekämpft weiterhin erfolgreich Pandemie und versucht, US-Blockade zu trotzen. Nach gefühlt viel zu vielen Monaten pandemiebedingter Kuba-Abstinenz sind wir in der letzten Märzwoche endlich wieder auf dem Internationalen Flughafen José Martí von Havanna gelandet. Obwohl zwei Flugzeuge mit Hunderten kubanischen Helfern aus Mexiko und Venezuela vor uns abgefertigt werden, sind die Einreiseformalitäten schnell erledigt. Da wir im Internet vorab die »Información Adelantada del Viajero« mit allen persönlichen Daten zum Reisepass, PCR-Test und Impfstatus ausgefüllt hatten, werden wir nach dem Scan des QR-Codes durch eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes zur Passkontrolle durchgewunken.
05.04.2022 14:02:08 [TauBlog]
Ein totes Pferd sollte man nicht reiten
Deutschland tut sich schwer mit dem Ende der Pandemie. Das ist aber unweigerlich gekommen, da die natürliche Durchseuchung läuft, egal ob es weitere Maßnahmen gibt oder nicht. Die Infektionen werden jene Immunitätslücke schließen, für die es bis heute keine verlässliche Datengrundlage gibt. Weder Bundesgesundheitsministerium noch RKI arbeiten daran, den Immunitätsstatus der Bevölkerung zu ermitteln, stattdessen wird unterstellt, dass immer noch zu wenige Menschen geimpft seien. Über die Genesenen ist weiterhin nichts bekannt, man speist sie aber ab mit der unlauteren Behauptung über einen angeblich zu geringen Schutz.
05.04.2022 15:50:08 [Norbert Häring]
Lauterbach darf Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene
Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht.

Noch im Dezember 2021 orderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Millionen Dosen Impfstoff, weil das für die Booster-Kampagne angeblich nötig gewesen sei, was nicht stimmte. Damit summierten sich die gesamten Käufe der Bundesregierung 2021 auf 554 Millionen Dosen, genug um jeden Bundesbürger knapp sieben Mal zu spritzen.

05.04.2022 18:35:35 [Neuland Rebellen]
Janosch Dahmen (die Grünen): Soziale Unruhen inklusive
Offenbar geht es Janosch Dahmen um die Zerstörung des Zerstörten. Zwar kam es während der Corona-Krise zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems. Aber das spricht eher gegen die Gefährlichkeit des Virus als für die Qualität des Systems, das seit Jahren politisch gewollt ausgehöhlt wird.

In einem Interview auf „ntv“ forderte Dahmen, nicht nur alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sofort in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Seiner Meinung nach müssten zusätzlich jene Geflüchteten nach Deutschland geholt und in die GKV aufgenommen werden, die in andere, osteuropäische Länder geflüchtet sind.

Man reibt sich verwundert die Augen.

05.04.2022 18:43:05 [Tichys Einblick]
Operation Impfzwang: Lauterbachs letztes Gefecht
In den Tagen vor dem Impfpflicht-Gesetz gibt der Gesundheitsminister noch einmal alles: Drohungen, Erpressungen, Aufruf zum letzten Aufgebot. Es ist ein Kampf gegen den Bedeutungsverlust. Er glaubt an den „Sieg der Vernunft“. Die Rede ist von Karl Lauterbach. Innerhalb weniger Wochen zerfällt die rigide Corona-Politik des einstigen Ministers der Journalistenherzen zu Staub. Hatte der Bundesgesundheitsminister mit der Hotspot-Regelung geglaubt, ein Mittel gegen das Ende der Maßnahmen zu finden, so offenbart sich, dass viele Bundesländer keinen Nutzen von diesem „Werkzeug“ gemacht haben.
05.04.2022 19:05:04 [Egon W. Kreutzer]
Gasrubel versus Petrodollar
Gleich vorab: Dieser Beitrag wird keine endgültige Klarheit darüber bringen, wie die Bezahlung russischer Exporte in der Währung Rubel technisch vonstatten gehen soll. Da stehe auch ich noch vor mindestens einem Rätsel. Ich gehe allerdings davon aus, dass es belastbare Pläne, Absprachen und Systeme gibt, welche es den „unfreundlichen“ Staaten ermöglichen werden, den Wunsch nach Rubelzahlungen zu erfüllen. Was klar auf dem Tisch liegt und nicht weiter erläutert werden braucht, sind die Folgen mit denen zu rechnen ist, wenn die deutschen Energiehandelspartner Russlands den Empfehlungen der Regierung folgen und der Forderung, in Russland Rubelkonten zu errichten und von diesen ihre Rechnungen mit Rubeln zu bezahlen, nicht nachkommen.


06.04.2022 10:07:00 [Junge Welt]
Digitaler Kolonialismus
Volle Kontrolle: Wie Facebook in Indien die Monopolisierung der Lebensmittelversorgung vorantreibt. Eine Mitte März veröffentlichte Untersuchung der indischen Journalistengruppe »The Reporters’ Collective« sorgt derzeit in dem Land für Aufsehen. Demnach berechnet Facebook, das soziale Netzwerk im Besitz des US-Unternehmens Meta, der hindu-nationalistischen Bharatiya Janati Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi weniger Geld für Anzeigen als anderen politischen Parteien. Diese Anzeigen wurden auf Facebook von einem Tech-Startup geschaltet, das sich im Besitz von Reliance Industries (RI) befindet, wie Al-Dschasira berichtete.
06.04.2022 11:54:21 [Communitas Bonorum]
Corona-Impfstoffe: Gesetzeslose unter uns!
Mit der Markteinführung der Corona-Impfstoffe hat sich die Welt der Medizin und Pharmaindustrie drastisch verändert. Über Nacht wurden wesentliche bisher geltende und bewährte Gesetze, Verordnungen und Praktiken über Bord geworfen. Wie konnte es dazu kommen? Die Antwort gibt eine still und heimlich verabschiedete Verordnung der Bundesregierung. Die Verordnung trägt den sperrigen Namen Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV) und ist der entscheidende Federstrich, mit dem die Bundesregierung für eine schnellstmögliche Einführung der Corona-Impfstoffe einen Großteil der wichtigsten Arzneimittelgesetze und Verordnungen über Nacht außer Kraft gesetzt hat.
06.04.2022 15:31:22 [Neuland Rebellen]
Fakes – Plädoyer für eine Entschleunigung
Ich gebe zu, ich weiß nicht, was in Butscha passiert ist. Aktuell weiß das niemand. Wir sollten uns das eingestehen. Es gab bisher keine offizielle Untersuchung, es gibt daher auch keine Untersuchungsergebnisse, es gibt daher auch keine Grundlage für Schuldsprüche. Bisher gibt es lediglich Schuldzuweisungen und eine umfassende, medial und politisch erzeugte Hysterie, die zu einer neuen Welle des Rassismus und einer Eskalation des Konfklikts führte. Wir sollten aber daran denken, was in anderen, ähnlich gelagerten Zusammenhängen passiert ist und uns entschleunigen.

Ich weiß nämlich zum Beispiel, was im syrischen Douma passiert ist.

06.04.2022 17:21:43 [Ossietzky]
Vom »Geist« der Waffen
Wir lassen die besten »Wissenschaftler« – die wohl zugleich die bestbezahlten sind, obwohl, besser: weil sie nicht eigentlich »Wissen schaffen« – immer zerstörerischere Waffen entwickeln, um einen potenziellen oder tatsächlichen Gegner von feindlichen Aktivitäten »abzuschrecken«, wie es heißt. Das funktioniert scheinbar eine Weile, bis die andere Seite nachzieht. Die Realität lehrt uns aber zugleich auch einen anderen Schluss: Atombombe, Neutronenbombe, Präzisions- und Hyperschallraketen, Drohnen – was immer! – sind nicht für das »Magazin« – all das drängt, gewissermaßen aus sich heraus, auf Anwendung.
06.04.2022 18:57:38 [Egon W. Kreutzer]
Arzneimittelsicherheit
Die Bundesregierung hat eine Schneise der Verwüstung ins Arzneimittelrecht geschlagen, wie ich das selbst in Kriegszeiten für unmöglich gehalten hätte. Sie glauben, wir hätten in Deutschland ein Arzneimittelgesetz, das sicherstellt, dass nur solche Arzneimittel auf den Markt und zum Einsatz kommen dürfen, deren Wirksamkeit erwiesen und deren Nutzen den Schaden der möglichen Nebenwirkungen übersteigt?

Sie glauben außerdem, dass die Einhaltung dieser Grundsätze durch staatliche Organe überwacht und kontrolliert wird? Leider befinden Sie sich im Irrtum.

07.04.2022 07:12:20 [RT DE]
Still und leise – Bundesregierung verlängert Änderungen der Corona-Arzneimittelverordnungen
Sehr frühzeitig, im Mai 2020, wurden durch die Regierung Merkel unter der damaligen Justizministerin Lambrecht mehrere Gesetze und Verordnungen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt. Diese sollten im Mai 2022 auslaufen, wurden jedoch am 9. März erneut verlängert. Die wegweisenden, also elementaren Änderungen betreffen die "Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV)" vom 25. Mai 2020.
07.04.2022 09:59:53 [NachDenkSeiten]
Es ist höchste Zeit
Seit Beginn der Corona-Pandemie stirbt die Veranstaltungsbranche einen langsamen, aber inzwischen in weiten Teilen kaum mehr aufzuhaltenden Tod. Verschiebungen, Absagen, der Wegfall von Veranstaltern und Veranstaltungsorten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Künstler, Agenten und meist freiberufliche Selbstständige im Technik- und Service-Bereich, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit der Verknappung und dem Wegfall Ihrer Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen haben. Viele sind schon pleite oder in andere Branchen abgewandert und es werden mehr werden. Das stille Sterben geht weiter und vollzieht sich jeden Tag.
07.04.2022 10:20:56 [Tichys Einblick]
Wie der Impfzwang heute durch den Bundestag getrickst werden soll
Mit einem aberwitzigen Kuhhandel, manipulierter Abstimmungsreihenfolge und versteckten Klauseln im Antrag soll der Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden. Es handele sich um „verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, so Merz. Dazu kommt, dass die Union mit einem eigenen Antrag zur Abstimmung antritt. „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab“, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, an seine Fraktionskollegen.
07.04.2022 12:07:11 [TauBlog]
Twitter macht Politik
„Offensichtlich macht das Ansehen bei Twitter die Politik in Deutschland.“ So sieht es Virologe Klaus Stöhr im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, bei seiner Rücknahme der Isolationslockerung dem Druck der Twitter-Gemeinde gefolgt zu sein. Das stimmt, nur steckt der Minister wie die gesamte Politik in einem Dilemma. Das Pandemiemanagement war stets auf eine Eindämmung des Virus ausgelegt (NoCovid). Das ist nun nicht mehr erforderlich. Die Akzeptanz dieser simplen Notwendigkeit gelingt vielen noch nicht.
07.04.2022 15:32:20 [Dushan Wegner]
Impfpflicht gescheitert – jetzt gilt es, nicht zu vergessen
Wahnsinn »Impfpflicht« ist gekippt, Coronapanik geht zu Ende. Es gilt nun, NIE zu vergessen, was Abweichlern und Impfgegnern angetan wurde. Weiterleben? Ja. Vergessen: Nein! Viele in Politik und Presse sollten eigentlich gestehen: »IchHabeMitgemacht«. Es wird nicht ganz so einfach gehen, das Vergeben und Vergessen, und es sollte nicht einfach gehen.

In den letzten Monaten und Jahren wurde vieles gesagt (und beschlossen), das der Aufarbeitung bedarf – es war zu ungeheuerlich.

07.04.2022 18:48:04 [RT DE]
"Wall Street Journal": Tragödie in der Ukraine wäre vermeidbar gewesen
Wenn die Nachricht des "Wall Street Journal" stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt. Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der "Wall-Street-Journal"-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.
07.04.2022 18:57:35 [Egon W. Kreutzer]
Nicht schlecht sprechen über Tote
Die Impfpflicht ist gescheitert. Lauterbach ist nicht mehr zu halten. Wenn schon Kabinettsumbildung, dann aber gleich richtig. Auch Frau Lambrecht hinterlässt ja mehr Scherben als jemals wieder gekittet werden könnte. Das scheinbar unlösbare Problem des Olaf Scholz besteht darin, dass nirgends ein brauchbarer Ersatz bereitsteht. Ich habe einen Vorschlag, der alles in Wohlgefallen auflösen würde. Herr Scholz, der mit dem zweiten Vornamen: Der Unsichtbare, wird Entscheidungen treffen müssen. Kandidat Nr. 1 ist hierbei Karl Lauterbach.


08.04.2022 07:00:01 [IMI-Online]
Hunger am anderen Ende der Welt
Die Konsequenzen von Kriegen tragen bekanntermaßen nicht jene, die ihn angezettelt haben und – im vorliegenden Fall – schon gar nicht jene, die durch das jahrzehntelange Versagen einer Entspannungspolitik indirekt zu seinem Ausbruch beigetragen haben und nun auf ein Regime Change beim Aggressor hoffen, der am 24. Februar 2022 selbst den Versuch eines Regime Change in seinem Nachbarland startete. Wenig beachtet wird die Bevölkerung eines Landes, dessen Hauptstadt rund 2.400 km Luftlinie von Kiew entfernt ist und das vor rund 10 Jahren mit einem Regime Change bedacht wurde, die nun zusätzlich und besonders heftig unter den Folgen des Ukraine-Kriegs zu leiden hat. Die Rede ist von Libyen.
08.04.2022 09:47:06 [Unsere Zeit]
Sie wissen, was ukrainische Nazis tun
Unmittelbar nach ihrem Putsch vom Februar 2014 begingen die von Kiew organisierten und bewaffneten Banden Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung des Landes, über die in den Medien des Westens entweder überhaupt nicht oder nur spärlich berichtet wurde. Dazu gehörte unter anderem das Massaker an Demonstranten gegen die in Kiew Regierenden in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein von Rechten organisierter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt, nach Augenzeugenberichten hatte es weit mehr als 100 Opfer gegeben.
08.04.2022 12:20:40 [Egon W. Kreutzer]
Über die Verblödung
Ein Thema, das mich immer wieder beschäftigt, ist der zunehmende Verlust von Wissen, Können und Vernunft, einhergehend mit dem Verlust des Unterscheidungsvermögens zwischen Sinn und Unsinn, der Unfähigkeit, selbst eklatante Widersprüche zu erkennen und diese logisch aufzulösen, bis Lüge und Wahrheit als solche zu erkennen sind. Es ist längst mehr als eine Hypothese, sondern empirisch gesichertes Faktum, dass das deutsche Volk zunehmend verblödet. Dies darf allerdings nicht dahingehend missverstanden werden, dass das ganze deutsche Volk nur noch aus hilflosen Idioten bestünde.
08.04.2022 17:02:20 [Klaus Peter Krause]
Ein denkwürdiger Tag
Impfpflicht: Sehr geehrte Damen und Herren, ein denkwürdiger Tag war es, der gestrige 7. April 2022. Im Bundestag stand die Abstimmung über die Allgemeine Impfpflicht auf der Tagesordnung. Der Gang der Dinge erlaubte einen Blick hinter die Kulissen. Nicht nur der Verfasserin – der gesamten Welt. Ein Tollhaus. Es sei hier in einigen Mosaiksteinchen skizziert.

1.Da schickt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ein Düsenflugzeug nach Brüssel. Er holt dort seine Außenministerin aus einer wichtigen Besprechung mit den NATO-Außenministern, damit diese bei der wichtigen Abstimmung im Bundestag ihre Stimme so abgeben kann, wie es der Bundeskanzler für richtig hält. Es geht um eine Stimme. Wohlgemerkt: Um eine.

08.04.2022 18:42:03 [RT DE]
Melnyk, die FAZ und der nächste Tabubruch
Er hat es schon wieder getan! Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat den nächsten Tabubruch begangen. Einmal mehr hat die selbsternannte "führende Tagezeitung Deutschlands" dem ruhelosen wie ruchlosen Andrij Melnyk ein Podium für seine völkisch aufgeladenen Provokationen geboten. Erst letzte Woche gab es dazu von meiner Seite bereits an gleicher Stelle eine Sammlung "Best of".

Am Mittwoch bekam Melnyk in der FAZ eine halbe Seite Platz – mit seinem Zitat als Überschrift, die in Deutschland nach den Gräueln von 1941 bis 1945 kaum für möglich gehalten werden konnte: "Alle Russen sind Feinde."

08.04.2022 19:00:31 [Norbert Häring]
Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht
Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Im Mai 2020 hat die Bundesregierung an der Öffentlichkeit vorbei eine Verordnung namens MedBVSV erlassen. Der unaussprechliche ausführliche Name lautet: Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung. Über die MedBVSV habe ich bereits geschrieben.
09.04.2022 06:51:23 [Antikrieg]
Fälschung von Putin-Zitaten und Ausschluss von behinderten Sportlern
Eine Bevölkerung zu mobilisieren, um einen gezielten Feind zu verunglimpfen und zu hassen, ist eine Taktik, die von den Führern seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte angewandt wird, und sie wird im aktuellen Konflikt zur Dämonisierung Russlands und Wladimir Putins eingesetzt. Wenn wir den Marsch in den Krieg mitmachen wollen, können wir uns dem Hassfest anschließen. Wenn wir jedoch eine objektivere und ehrlichere Bewertung der Ereignisse wünschen, müssen wir uns auf Fakten stützen, die unsere Regierung und die von ihr angeführten Mainstream-Medien uns nicht zeigen wollen.
09.04.2022 11:58:46 [Amerika 21]
Ein Deutsch-Nicaraguanischer Krieg 1876–1878?
Die Eisenstuck-Affäre zwischen innenpolitischen Auseinandersetzungen eines mittelamerikanischen Staates und kaiserlich-deutscher Kanonenbootpolitik in Lateinamerika. Im Gegensatz zur üblichen Kanonenbootpolitik eskalierte die so genannte Eisenstuck-Affäre von 1876 bis 1878 viel weiter und das Deutsche Kaiserreich und Nicaragua standen damals kurz vor einem Krieg – es wäre der erste des gerade entstandenen Deutschen Reiches in Übersee gewesen.
09.04.2022 12:10:44 [Brave New Europe]
Striving to Make Sense of the Ukraine War
A lenghty but outstanding weekend read – even if you may not agree with every point. No matter how hard we try to be dispassionate and logical, our thinking is affected by our own experiences, by the background knowledge we have and by the assumptions they generate. In discussing Ukraine – which arouses understandably high passions – I want to explain to you some of the experiences which affect my own thinking.

I will start with childhood, when my world view was pretty firmly set. I spent much of my young life at my grandparents’ on my mother’s side, in Norfolk.

09.04.2022 14:11:57 [Gela-News]
Der Ukraine-Krieg und Wahlen in Europa
Am 3. April 2022, genau an dem Tag, an dem in Serbien und Ungarn gewählt wurde, berichteten bereits vom frühen Morgen an die westlichen Medien über ein Massaker im ukrainischen Butscha, das Putin zu verantworten habe. Und dies, obwohl die russischen Truppen bereits am 30. März aus Butscha abgezogen waren – vier Tage lang hatte wohl keiner die auf den Straßen liegenden Leichen bemerkt. Sowohl in Serbien als auch in Ungarn waren die Regierungschefs, die sich zur Wiederwahl stellten, als „Putin freundlich“ bekannt und der Wahlkampf der Oppositionsparteien darauf abgestellt, diese Nähe zu Russland zu diskreditieren. Laut Umfragen hieß es, die Wahl würde knapp ausgehen.
09.04.2022 18:41:15 [RT DE]
Kramatorsk: Auch ukrainische Lügen zu decken ist ein Verbrechen
Ist das jetzt der Überfall auf den Sender Gleiwitz? Auf jeden Fall ist klar, dass die deutschen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk sämtliche Hemmungen fallen lassen. Vor allem jede Bemühung, sich auch nur entfernt an die Wahrheit zu halten. Sie würden noch einen russischen Angriff herbeifabulieren, wenn es eine US-Rakete wäre. Die hat das ukrainische Militär allerdings bisher nicht. Was es aber nachweislich nicht nur hat, sondern vielfach bereits einsetzte, auch, wie vor wenigen Wochen in Donezk, gezielt gegen die Zivilbevölkerung, ist die Totschka-U.
09.04.2022 18:58:16 [Net News Express]
Kurze Osterpause auf NNE
Liebe Leserinnen und Leser! Ab dem 14.4.2022 bis einschließlich 18.4.2022 legen wir eine kleine
Osterpause ein und entspannen uns ein bisschen. Statt wie gewöhnlich bis abends, erfolgt die
Artikeleinstellung während der Ostertage nur bis mittags/nachmittags. Auf der rechten Seite im gelben Mitteilungs-Kasten weisen wir auch darauf hin. Frohe Ostern wünschen Julie Kreutzer und Jens Blecker

10.04.2022 07:13:04 [Rubikon]
Gesteuerte Massenverarmung
Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“? Ein halbes Kilo Tomaten, zehn Freilandeier, ein Blumenkohl: Mit drei Euro aufwärts pro Artikel sind Sie dabei — nein, nicht im hippen Reformhaus, sondern im Billigdiscounter um die Ecke. Und das Ende der Teuerung nach oben ist offen.
10.04.2022 09:26:47 [Hinter den Schlagzeilen]
Musterschreiben für Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Für Menschen in medizinischen Berufen ist er vielfach schon Realität: der Terror von Arbeitgebern, die Genspritze über sich ergehen zu lassen. Derzeit gehen in großer Menge Drohbriefe vom Gesundheitsamt bei Betroffenen ein. Es droht die Beraubung Unschuldiger durch „Vater Staat“ in Form von Geldstrafen für Nichtvorlage eines Impfnachweises. Das Gefühl der Hilflosigkeit, das sich bei vielen diesbezüglich einstellt, kann gemildert werden, wenn gute Argumente vorliegen, vorformuliert und mit Quellenangaben versehen die u.a. die häufigen Impfschäden dokumentieren. Die Partei „Die Basis“ hat ein Musterschreiben entworfen, das gut brauchbar ist. Der Vorschlag der Autoren: Drohen Sie den Drohenden. „Sie haften damit persönlich für alle Schäden, die mir dadurch entstehen, dass Sie versuchen, mich mit existenzbedrohendem Druck zur Impfung zu drängen.“
10.04.2022 11:38:36 [Antikrieg]
Der Dollar verschlingt den Euro
Es ist nun klar, dass die heutige Eskalation des Neuen Kalten Krieges schon vor über einem Jahr geplant wurde. Amerikas Plan, Nord Stream 2 zu blockieren, war in Wirklichkeit Teil der Strategie, Westeuropa ("NATO") daran zu hindern, durch gemeinsamen Handel und Investitionen mit China und Russland Wohlstand zu erlangen.

Wie Präsident Biden und die nationalen Sicherheitsberichte der USA verkündeten, wurde China als der Hauptfeind angesehen. Und das, obwohl China den amerikanischen Unternehmen geholfen hat, die Löhne zu drücken, indem es die US-Wirtschaft zugunsten der chinesischen Industrialisierung de-industrialisiert hat: Chinas Wachstum wurde als ultimative Bedrohung angesehen: Wohlstand durch Sozialismus.

10.04.2022 15:38:26 [Novo Argumente]
Transhumanismus und die große Transformation
Teil 2: In der Coronapolitik wird Global Governance getestet. Die Rückkehr zu einer Normalität ist nicht beabsichtigt. Stattdessen führen digitale Identitäten zu einem autoritären Korporatismus. Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und wurde sogar noch intensiviert. Um sich vor der Ausbreitung zunehmend globaler Probleme zu schützen – von Pandemien und transnationalem Terrorismus bis hin zu Umweltkrisen und steigender Armut – haben führende Politiker auf der ganzen Welt die Macht stärker in die Hand genommen.
10.04.2022 18:53:04 [RT DE]
Der Krieg, die Kultur und ein standhafter Tänzer
Politische Stellungnahmen von Künstlern sind in normalen Zeiten eher die Ausnahme. Aber jetzt wird von ihnen Bekenntnis verlangt – zumindest, wenn sie Russen sind. Das gab es nicht einmal im ersten Kalten Krieg. Der Direktor des Bayerischen Staatsballetts verweigerte sich. Der böse Tänzer arbeite mit einer "Putin-nahen Stiftung" zusammen ... So, wie die Sprachregelung in der deutschen Presse eben ist, bei der die Person Wladimir Putin und der russische Staat in eins fallen, als handle es sich um das Frankreich Ludwigs des XIV. und nicht um ein Land mit demokratischen Wahlen, kann der Leser daraus nicht ersehen, was für eine Stiftung das tatsächlich ist. Nur eines ist klar, es ist keine westorientierte. Die wäre nicht "Putin-nah".
11.04.2022 09:57:42 [Police IT]
Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“
Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen.
11.04.2022 15:37:14 [NachDenkSeiten]
Wer ist Mélenchon?
In Deutschland berichtet man nur über Macron und Le Pen. Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen endete denkbar knapp. Nur 1,4 Prozentpunkte trennten den linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon vom zweiten Platz, der ihm die Teilnahme an der Stichwahl gesichert hätte. „Mélenchon? Wer ist das?“, werden sich viele Deutsche fragen. Hierzulande wurde die Wahl bis zum Ende auf die beiden Kandidaten Macron und Le Pen reduziert; selbst im Kinder-Fernsehen. Eine lässig-fluffige Reportage aus Frankreich in Zeiten der dortigen Wahlen auf dem ZDF-Kinder-TV-Sender Kika, konkret für die Sendung Logo, bereitete an und für sich Laune.
11.04.2022 15:53:31 [Tichys Einblick]
Anne Spiegel muss als Bundesfamilienministerin gehen
Anne Spiegel (Grüne) ist als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie übernimmt damit die Verantwortung für ihre Fehler in und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal.Die Morgenlage war klar. Dass Anne Spiegel an diesem Montag selbst zurücktreten oder zurückgetreten würde, stand morgens schon fest. Schon am Sonntag hatten die Spitzen der Grünen sich mit 6:0 für einen Rücktritt der umstrittenen Familienministerin ausgesprochen. Diese hatte daraufhin um eine letzte Chance gebeten – und diese auch erhalten. Doch einen Fernsehauftritt, in dem sie Persönliches als Entschuldigung für ihr Versagen vorschob, verpatzte sie.
11.04.2022 17:22:59 [RT DE]
Skandal um Laptop von Hunter Biden
In den USA ist ein neuer Skandal um Hunter Bidens Laptop entbrannt – doch bezeichnenderweise breiten ihn nicht nur Medien der Republikaner aus, sondern auch Sprachrohre der Demokratischen Partei. Der Politologe Kirill Benediktow fragt sich, warum wohl. Es ist nun 540 Tage her, dass die wundersame Geschichte über einen "Laptop aus der Hölle", der noch dazu dem Sohn Hunter des derzeitigen US-Präsidenten Biden gehört, bei der New York Post sozusagen "das Licht der Welt" erblickte. Und nun wurde live auf Sendung bei CNN zum ersten Mal zugegeben, dass es sich dabei unerhörterweise weder um russische Desinformationen noch um eine Fiktion handelte, sondern schlicht um die schockierende US-amerikanische Realität – wie sie leibt und lebt.
11.04.2022 19:02:02 [Egon W. Kreutzer]
Wie kommt der Oligarch zur Yacht?
Die gesuchte Antwort lautet ncht: "Mit dem Helikopter", obwohl sie natürlich in vielen Fällen stimmt. Es geht wieder einmal um ein paar ganz grundsätzliche Gedanken zu den Prinzipien des Wirtschaftens, aber auch um die Sicht der "Eliten" auf den Rest der Menschheit. Vielleicht denken Sie beim Lesen zufällig an die Verheißung des Klaus Schwab: "Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein." Es erscheint immer wieder rätselhaft, wie einzelne Personen zu so viel Geld kommen, dass sie sich eine viele Millionen teure Yacht nicht nur kaufen, sondern auch noch unterhalten und betreiben können, während Millionen von Menschen, obwohl sie fleißig arbeiten, gerade einmal genug zum Leben haben.

11.04.2022 19:04:38 [Net News Express]
Kurze Osterpause auf NNE
Liebe Leserinnen und Leser! Ab dem 14.4.2022 bis einschließlich 18.4.2022 legen wir eine kleine
Osterpause ein und entspannen uns ein bisschen. Statt wie gewöhnlich bis abends, erfolgt die
Artikeleinstellung während der Ostertage nur bis mittags/nachmittags. Auf der rechten Seite im
gelben Mitteilungs-Kasten weisen wir auch darauf hin. Frohe Ostern wünschen Julie Kreutzer und
Jens Blecker

12.04.2022 06:53:25 [Ständige Publikumskonferenz]
Wie tief kann der Westen sinken, wenn es um die Dämonisierung Russlands geht?
Eine Bevölkerung zu mobilisieren, um einen gezielten Feind zu verunglimpfen und zu hassen, ist eine Taktik, die von den Führern seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte angewandt wird, und sie wird im aktuellen Konflikt zur Dämonisierung Russlands und Wladimir Putins eingesetzt. Wenn wir den Marsch in den Krieg mitmachen wollen, können wir uns dem Hassfest anschließen. Wenn wir jedoch eine objektivere und ehrlichere Bewertung der Ereignisse wünschen, müssen wir uns auf Fakten stützen, die unsere Regierung und die von ihr angeführten Mainstream-Medien uns nicht zeigen wollen.
12.04.2022 06:56:39 [Junge Welt]
Spiel mit Weltkrieg: Grüne für Kriegseskalation
Olaf Scholz betont, seine Regierung habe als erste offiziell mit den Regeln für Rüstungsexport gebrochen. Die Auflage, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, galt zwar noch nie – siehe Israel, Saudi-Arabien, Ägypten und andere –, aber sie erfüllte ihren Propagandazweck. Seit dem 26. Februar, als die Bundesregierung offiziell erklärte, sogenannte nichttödliche Waffen in die Ukraine zu liefern, ist das anders. Ab dem 29. März sind nun auch schwere Waffen auf der Versandliste. Deutsche Grüne sind ein Synonym für Kriegswahnsinn mit Methode.
 Sport (63)
01.04.2022 09:12:47 [Süddeutsche Zeitung]
Alexander Zverev: Ein kleiner teuflischer Kreislauf
Alexander Zverev rumpelt vor sich hin und scheitert auch beim Turnier in Miami. Ein renommierter spanischer Coach kann ihm auf die Schnelle nicht helfen - es scheint, als gebe es innerlich einiges zu verarbeiten. Es ist noch nicht lange her, dass Alexander Zverev Sätze sagte, die ihm nun wieder einmal vorgehalten werden. Ende Dezember verwies er darauf, dass sich alle großen Titel der zurückliegenden Saison auf nur drei Spieler verteilt hatten, auf Novak Djokovic, Daniil Medwedew - und ihn. Der Serbe gewann die Grand-Slam-Titel in Melbourne, Paris und Wimbledon, der Russe jenen in New York, Zverev errang Olympia-Gold und triumphierte bei den ATP Finals.
01.04.2022 09:17:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-WM alle zwei Jahre ist vom Tisch
Die drei wichtigsten Nachrichten, die Gianni Infantino, der Präsident des Internationalen Fußball-Verbands, beim 72. Kongress der FIFA in Doha, Qatar, mitzuteilen hatte, sind, erstens: Infantino will über das kommende Jahr hinaus FIFA-Präsident bleiben. Zweitens: Die Weltmeisterschaft in Qatar im November und Dezember „wird ganz einfach die beste jemals“. Drittens: eine Austragung der Weltmeisterschaft im Zwei-Jahres-Rhythmus nach dem Jahr 2026 ist vom Tisch. Aber das habe die FIFA ja auch nie vorgeschlagen.
01.04.2022 09:20:17 [N-TV]
6.500 Sandbälle gegen "blutige Spiele" in Katar
Der Tag der WM-Auslosung für die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar hat mit einem spektakulären Protest begonnen. Im Morgengrauen lud der deutsche Künstler Volker-Johannes Trieb 6500 mit Sand gefüllte Fußbälle vor der Zentrale des Weltfußball-Verbands FIFA in Zürich ab. "Weltgewissen, du bist ein Fleck der Schande" prangerte auf den Bällen, die symbolisch für 6500 gestorbene Arbeiter auf Katars WM-Baustellen stehen sollen. "In Katar wird Fußball gespielt? Es wird mit Menschenleben gespielt, und Spiele dieser Art sind nicht hinnehmbar", erklärte der Künstler.
01.04.2022 09:22:00 [N-TV]
Italien hofft auf WM-Teilnahme durch Schlupfloch
Ganz Italien schaut dieser Tage gebannt in den Iran. Es geht dabei nicht um die Verhandlungen um das Atomabkommen, sondern um Fußball. Wie italienische Medien berichten, macht sich eine Mini-Hoffnung breit, dass die italienische Nationalmannschaft doch noch zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar fahren könnte - dann nämlich, wenn die iranische Nationalelf vom Interkontinentalturnier ausgeschlossen würde.

Ein paar Schritte zurück. Italien spielt eine gute WM-Qualifikation und verliert dabei kein einziges Spiel. Allerdings stehen am Ende bei vier Siegen auch vier Unentschieden auf dem Konto.

01.04.2022 09:23:25 [Junge Welt]
Basketball: Scheidung auf schwedisch
Die antirussischen Ressentiments gehen in die nächste Runde. Nach Musik (sind auch Dirigentenstäbe militant?), Theater (darf noch Tschechow gespielt werden?) und Küche (sind alle Piroggen vergiftet?) erreicht die neue Cancel Culture nun auch den Basketballsport.

Der schwedische Basketballspieler Jonas Jerebko wird aus der schwedischen Nationalmannschaft ausgeschlossen, nachdem er einen Vertrag bei ZSKA Moskau unterschrieben hat. In seiner Erklärung bestätigte der schwedische Basketballverband (SBBF), dass Jerebko, solange er das ZSKA-Trikot trägt, nicht für die Nationalmannschaft spielen darf.

01.04.2022 09:25:30 [Kontext Wochenzeitung]
MTV Stuttgart: Zusammen
Nein, ich werde dem bis vor Kurzem noch Vorstandsvorsitzenden der VfB Stuttgart AG Thomas Hitzlsperger keine Träne nachweinen. Weswegen auch. Mal abgesehen davon, dass eine solche Personalie geradezu sandkörnig winzig daherkommt angesichts der großen Felsbrocken, die grade überall auf der Welt rumfliegen – es ist gut, dass "der Hammer" jetzt weg ist. Denn außer am stoffeligsten aller Trainer, an Markus Weinzierl, zum Entsetzen quasi der gesamten Fußballwelt viel zu lang festzuhalten und dadurch den Abstieg aus der ersten Liga 2019 maßgeblich mitzuverantworten, hat er beim VfB Stuttgart eigentlich nichts wirklich Wesentliches vollbracht.
01.04.2022 09:27:29 [Sportschau]
Ein FIFA-Kongress, der das Blut in den Adern gefrieren lässt
FIFA-Präsident Gianni Infantino schafft es auf dem FIFA-Kongress, sich zu nichts zu positionieren - nicht zum Ukraine-Krieg, nicht zu einem möglichen Ausschluss Russlands, nicht zu WM-Ausrichter Katar. Kritik perlt einfach ab. Als der ukrainische Verbandspräsident Andrij Pawelko - bekleidet mit einer schusssicheren Weste - mit einer eindringlichen Videobotschaft mitten aus dem Kriegsgebiet beim FIFA-Kongress in Doha gezeigt wurde, hätte den Delegierten eigentlich das Blut in den Adern gefrieren müssen.

Stattdessen: höflicher Beifall und der schnörkellose Übergang von FIFA-Präsident Gianni Infantino zur Tagesordnung.

01.04.2022 09:29:53 [Schwatzgelb]
Endlich wieder BVB - das Ende einer Fernbeziehung
Dank des Einblicks, den Nadja uns in ihre Gefühlswelt gegeben hat, musste ich feststellen, wie anders die gleiche Zeit für mich verlaufen ist: Das komplette Gegenteil.

Samstag ist es soweit!!! Morgens erst ein Massage-Termin und dann ist der Rest des Tages reserviert. *QUIETSCH* Für das gedankliche Bild: Stellt Euch mich vor wie Agnes, wenn sie ein flauschiges Einhorn sieht oder einen Minion, dem eine Banane angeboten wird: „BOOORUSSIAAA!“ Nichts als Bock und jetzt bereits total im Tunnel, im Vorbereitungswahn. Dank der Länderspielpause ist alles frisch gewaschen: Freie Auswahl der Fanartikel. Alle Glückpullis verfügbar, yeah!

02.04.2022 09:19:35 [Neues Deutschland]
Radprofis gehen geschwächt in die Flandern-Rundfahrt
Die legendäre Flandern-Rundfahrt steht am Sonntag an: Ein alljährlicher Höhepunkt im Radsportkalender. Selten zuvor aber ging ein Fahrerfeld so ausgelaugt an den Start. Topfavorit Wout van Aert wirft möglicherweise sogar noch vor dem Start das Handtuch. Denn eine heftige Krankheitswelle sucht seit Anfang März den Profiradsport heim. Van Aert ist deren jüngstes Opfer. Scharenweise verließen andere Stars vorzeitig die Fernfahrten Paris-Nizza und Tirreno-Adriatico. Magenprobleme und Fieberattacken stoppten zum Beispiel die Siegambitionen des dreifachen Weltmeisters Peter Sagan in Italien.
02.04.2022 09:21:03 [Süddeutsche Zeitung]
Türkgücü München: Und plötzlich sind alle arbeitslos
Hier Geld einsparen, dort ausgeben - und ein Investor, der einfach nicht mehr zu erreichen ist: Der Fußballverein Türkgücü München gibt bei seinem Drittliga-Aus ein desolates Bild ab. Im Rückblick war der 11. Januar einer der seltsamsten Tage für Türkgücü München. Es war jener Tag, an dem der Fußball-Drittligist aus dem Trainingslager in der Türkei zurückkehrte, und auch, wenn Geschäftsführer Maximilian Kothny nur 15 Tage später den Antrag für ein Insolvenzverfahren einreichen sollte, so wurde dem neuen Trainer noch Aufbruchstimmung suggeriert.
02.04.2022 09:24:01 [Neues Deutschland]
Wochen der Wahrheit
In der Frauen-Bundesliga fällt im direkten Duell zwischen Wolfsburg und Bayern die Vorentscheidung im Meisterschaftskampf. Es gibt auf Vereinsebene keinen Titel, den Almuth Schult noch nicht gewonnen hat. Fünfmal holte die Torhüterin mit dem VfL Wolfsburg die Deutsche Meisterschaft, siebenmal hintereinander den DFB-Pokal und einmal, gleich in ihrer Premierensaison 2013/2014, die Women’s Champions League. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass eine Meinungsmacherin im deutschen Frauenfußball in ihrer Abschiedssaison bei den Niedersachsen noch alle drei Titel gewinnen kann.
02.04.2022 09:26:15 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-Bundesliga: Leere Ränge, rote Zahlen
Vor allem wegen der Corona-Lage ist die Bundesliga nach Jahren des Wachstums in einer wirtschaftlichen Krise. In den Spielzeiten 2019/2020 und 2020/2021 dürfte sie mehr als eine Milliarde Euro Umsatz gekostet haben. Auch in der laufenden Spielzeit wird ein Minus erwartet, so verheißt es jedenfalls der Wirtschaftsreport 2022 der Deutschen Fußball Liga (DFL). Bemerkenswert: Gleichzeitig sind die Gehälter der Spieler und der Trainerstäbe auf einen Höchstwert gestiegen: insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben führen zu einer dramatischen Lage.

02.04.2022 09:28:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
WM-Auslosung: „Spanien wurde das Ungeheuer zugelost“
Das Aufeinandertreffen gegen die deutsche Nationalelf bereits in der Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar hat in Spanien großes Aufsehen erregt. „Spanien wurde das Ungeheuer zugelost“, titelte die Fachzeitung „AS“ am Freitag in der Onlineausgabe nach der Auslosung in Anspielung auf das Team von Bundestrainer Hansi Flick. Das Konkurrenzblatt „Marca“ sprach von einem „Angstgegner“, „dem die Erstgesetzten der acht Vorrundengruppen wohl alle aus dem Weg gehen wollten“. Los geht es für die DFB-Auswahl am 23. November gegen Japan – angepfiffen wird die Partie im Khalifa-Stadion um 14.00 Uhr MEZ (16.00 Uhr Ortszeit).
02.04.2022 09:31:35 [Schwatzgelb]
Wenn der Block brennt
Wenn der BVB heute zum Heimspiel antritt, ist es 763 Tage her, dass das Westfalenstadion für 81.365 Zuschauer die Tore öffnete. Der Blick richtet sich am Samstag also vor allem auf die Ränge. Die aktive Fanszene wird die Rückkehr zur Vollauslastung bereits vor Spielbeginn mit einem Fanmarsch Richtung Stadion zelebrieren. Viele werden einfach da weitermachen, wo sie 2020 aufgehört haben, andere müssen sich auf neue Anfahrten einstellen. Die durchaus wichtigen Sonderzüge von abellio wird es nicht mehr geben, diese fuhren von Duisburg über Essen und Bochum bis zum Stadion durch.
02.04.2022 09:35:04 [N-TV]
Das unechte Spiel mit der Bundesliga
Der freie Verkauf dauerte nicht einmal zehn Stunden. Bereits fünf Tage vor dem Heimspiel gegen RB Leipzig vermeldete Borussia Dortmund am Montagabend: Alle 81.365 Eintrittskarten sind vergriffen. Auch Eintracht Frankfurt rechnet am Samstag gegen die SpVgg Greuther Fürth mit mehr als 50.000 Zuschauern. Die These, nach der sich mehr und mehr Fans während der Coronakrise vom modernen Profifußball entfremdet haben, lässt sich zumindest durch die aktuellen Zuschauerzahlen in Deutschland nicht belegen. Wie überhaupt der Fußball nach zwei Jahren Pandemie zahlreiche Signale sendet, die auf den ersten Blick überhaupt nicht zueinander passen.
03.04.2022 09:23:43 [TAZ]
Alternativen zur Fußball-WM in Katar
Es ist zum Davonlaufen. Nichts und niemand mehr wird die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, die im November in Katar beginnen wird, aufhalten. „Die größte Show der Erde“ hat Gianni Infantino, der Präsident des internationalen Fußballverbands, vor der Auslosung der Gruppen schon jetzt versprochen. Viele Fußball-Fans waren schon vor der skandalumrankten Vergabe des Turniers in das Emirat angewidert von der Versammlung der Korruptionäre mit dem Namen Fifa.

Die Entscheidung für Katar hat ihnen den Rest gegeben.

03.04.2022 09:25:46 [Sportschau]
Deutschlands Gegner bei der WM: Ein
Noch am Abend nach der Auslosung stieg Bundestrainer Hansi Flick wieder in den Flieger gen Heimat. In seinem Kopf dürfte schon das Gedankenkarussell ordentlich Fahrt aufgenommen haben. Mittendrin: die kurz zuvor ermittelten Gruppengegner bei der WM (Spanien, Japan, Costa Rica/Neuseeland), aber auch der weitere Fahrplan in diesem WM-Jahr. Dieser Fahrplan sieht vor, dass ihm nicht allzu viel Zeit bleibt, um seine Mannschaft auf das Turnier einzuschwören. Die Abstellungsperiode beginnt erst am 14. November, unmittelbar nach dem 15. Bundesliga-Spieltag.
03.04.2022 09:27:15 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Im schwarzen Loch
Der HSV verliert zu Hause 1:2 gegen Paderborn - und droht zum vierten Mal die Rückkehr in die erste Liga zu verpassen. Trainer Tim Walter wirbt immer noch um Geduld. Wenige hundert Meter vom Volksparkstadion steht sie noch, die Kneipe "UnabsteigBar". Eine Institution für Fans des Hamburger SV, die wegen der Mischung aus geselliger Atmosphäre und rauem Ambiente kommen, aber auch als selbstironisches Statement und wegen der Erinnerungen an bessere Zeiten.

Als der HSV dann zum ersten Mal in seiner Geschichte abstieg, da wurde kurz debattiert, ob der beliebte Treffpunkt nicht "WiederaufsteigBar" heißen müsse, für eine Saison zumindest.

03.04.2022 09:29:30 [Deutschlandfunk]
FIFA-Kongress: „Infantino auf dem absteigenden Ast“
Der FIFA-Kongress trat vor allem durch den Auftritt der norwegischen Verbandspräsidentin in Erscheinung, die die WM in Katar kritisierte. Gianni Infantinos Ankündigung, erneut als Präsident anzutreten, wurde wenig beachtet – auch von den Delegierten. „Es hat nur spärlich Applaus gerieselt“, sagt Thomas Kistner von der Süddeutschen Zeitung über die Kandidatur-Ankündigung von Gianni Infantino für die kommende Periode als FIFA-Präsident (ab 2024). Der geringe Applaus sei durchaus ungewöhnlich, Infantino nach vielen Problemen und Skandalen in seiner Amtszeit seit 2015 auf dem absteigenden Ast, meint Kistner.
03.04.2022 09:33:30 [N-TV]
Die schmutzige WM-Vorfreude auf Katar
Die Vorfreude auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist international, nun ja, gedämpft. Der Boss der FIFA sieht das anders. Er wittert im Wüstenstaat die beste WM der Geschichte. Was für eine Farce. Aber um seinen Ruf schert sich der Schweizer ohnehin nicht mehr.

Heimspiele sind eine schöne Sache. Da macht der Schweizer Gianni Infantino keine Ausnahme. Der Boss der FIFA freut sich diebisch auf die "beste Weltmeisterschaft der Geschichte" am Ende dieses Jahres.

03.04.2022 09:35:13 [Süddeutsche Zeitung]
Dortmund unterliegt Leipzig: Aller Lärm ist vergebens
Zum ersten Mal seit Corona ist das Dortmunder Stadion mit 81.365 Zuschauern voll besetzt - und dann verliert die Borussia 1:4 gegen Leipzig. Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des BVB gegen andere Spitzenteams. Es gab Zeiten, da meinte man, Dortmunds Zuschauer könnten den Ball zur Not mit der schieren Wucht ihrer Schallwellen ins gegnerische Tor pressen. Aber nach über zwei Jahren Corona-Pause half dem BVB auch das erstmals wieder ausverkaufte Stadion gegen RB Leipzig nicht. Die Rauchschwaden der Bengalo-Feuer, die zum Anpfiff auf der berühmten Südtribüne aufstiegen, wollten einen besonders heißen Kampf heraufbeschwören.
05.04.2022 09:17:40 [TAZ]
Gipfeltreffen in der Frauen-Bundesliga
Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg schlagen Bayern München mit 6:0. Nun dürfen die Wölfinnen sich Hoffnungen auf den Titel machen. Als die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg im vergangenen Oktober in die neue Bundesligasaison starteten, mahnte ihr sportlicher Leiter Ralf Kellermann, dass es „vermessen wäre“, direkt Titel zu erwarten. Eine ungewohnt zurückhaltende Ansage, denn die Wolfsburgerinnen sammeln Titel wie am Fließband: Seit dem Triple-Gewinn 2013 haben sie immer mindestens einen Titel geholt. Mit sechs Meisterschaften, acht Pokalsiegen und zwei Triumphen in der Champions League sind sie das Nonplusultra im deutschen Frauenfußball.
05.04.2022 09:19:29 [Neues Deutschland]
Tischtennis Champions League: »Ich weiß jetzt: Ich kann das«
Nina Mittelham will mit Berlin die Tischtennis-Champions-League gewinnen. Am Sonntagabend bekamen die Tischtennisfans in der Champions League ein spannendes Finalhinspiel geboten. Sie verloren mit dem TTC Eastside Berlin 2:3 in Tarnobrzeg. Wie fällt Ihr Fazit aus? Wir haben nicht gut ins Spiel gefunden, lagen dann auch schnell 0:2 hinten. Das hatten wir uns anders vorgestellt, und wir wussten, dass es von da an unfassbar schwer wird, noch zu gewinnen. Da war es wichtig, dass Britt Eerland uns mit ihrem Sieg gegen Elizabeta Samara wieder zurück ins Spiel gebracht hat und ich dann noch gegen Han Ying den Ausgleich holen konnte.
05.04.2022 09:22:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Eintracht und der verfluchte Ballbesitz
Das 0:0 der Eintracht gegen Greuther Fürth, das im Kerngeschäft Bundesliga eine Enttäuschung für die Hessen darstellte, lag am Samstag nicht lange zurück, da sollte sich der Frankfurter Trainer Oliver Glasner schon mit der nächsten Nullnummer befassen. Eine, die noch in weiter Ferne liegt, weil deren Zustandekommen mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss. Mit einem torlosen Remis gegen den FC Barcelona, der an diesem Donnerstag zum Viertelfinale in der Europa League die WM-Arena beehrt, wäre er „vielleicht nach dem Abpfiff zufrieden“, teilte Glasner auf der Pressekonferenz selbstbewusst mit.
05.04.2022 09:24:35 [Neues Deutschland]
Fußball Champions League: Wie ein weißes Blatt Papier
Zirkus Europa: Das Spiel Manchester City gegen Atlético Madrid gab es noch nie im Europacup, das Duell der Trainer indes schon. Manchester City gegen Atlético Madrid – war da mal was? Nein, da war noch nie was, und das mutet schon ein wenig seltsam an im europäischen Fußballzirkus, zu dessen systemimmanenten Faktoren es doch gehört, dass immer wieder dieselben Schwergewichte untereinander um immer höhere Millionengagen kicken. Der Manchester City Football Club und der Club Atlético de Madrid hätten dieses Prinzip vor Kurzem gern in einer geschlossenen Gesellschaft namens Super League institutionalisiert, aber so viel Kapitalismus war dem Fußvolk dann doch nicht zuzumuten.
05.04.2022 09:26:18 [Hertha Base]
Herthaner im Fokus: Eine Frage der Qualität
Am 28. Spieltag mussten die Herthaner mal wieder mit null Punkten nach Hause fahren. Auch wenn gegenüber vielen Spielen und Niederlagen unter Ex-Trainer Tayfun Korkut eine klare Verbesserung im Rheinland zu sehen war, bleibt nach der 1:2-Niederlage bei Bayer Leverkusen zunächst die Ernüchterung. Felix Magath, der nach seinem Corona-bedingten Fehlen gegen Hoffenheim, in Leverkusen endlich an der Seitenlinie stand, stellte die Mannschaft wie zuletzt unter Co-Trainer Mark Fotheringham in einem 4-1-4-1 auf. Personell ersetze Vladimir Darida auf der linken Seite Marco Richter.
05.04.2022 09:29:25 [TAZ]
Tennis-Shootingstar Carlos Alcaraz: Wachablösung in Sicht
Carlos Alcaraz trug noch Windeln, als Rafael Nadal vor 17 Jahren das Masters-Turnier in Monte Carlo gewann. Nadal stürmte anschließend zu einem noch viel größeren Triumph, zum ersten Mal gewann der bullige Mallorquiner in jener Saison auch die French Open. Wohin der Weg von Alcaraz auf den allergrößten Tennisbühnen führen wird, ist noch ungewiss.

Doch spätestens seit seinem souveränen Masters-Sieg am Sonntag in Miami (7:5, 6:4 gegen den Norweger Caspar Ruud) wirkt es so, als ob der würdige Erbe von Nadal ein Mann sein könnte, der auch aus Spanien stammt.

05.04.2022 09:30:57 [Junge Welt]
Ziemlich guter Basketball
Nach schwachem Saisonstart haben sich die Boston Celtics zu einem der besten Teams in der NBA entwickelt. Mythen im Mannschaftssport: Die Offensive gewinnt die Spiele, die Defensive sorgt für Meisterschaften. Eine Annahme, die in dieser vereinfachten Form sicher nicht stimmt. Aber es schadet natürlich keineswegs, wenn die Abwehr sicher steht.

Bestes Beispiel sind die Boston Celtics, die aktuell so gut wie kein anderes Team in der National Basketball Association (NBA) den eigenen Korb beschützen – und damit zu den besten Teams der Liga gehören. Das war nicht immer so.

06.04.2022 09:22:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DFB-Frauen: Wieder Kritik an Anstoßzeit
Der Deutsche Fußball-Bund hat für das WM-Qualifikationsspiel der Frauen am Samstag (16.10 Uhr/ARD) in Bielefeld gegen Portugal bereits rund 6.000 Tickets verkauft. Kritik gibt es aus dem Kreis der Mannschaft jedoch abermals an der frühen Anstoßzeit und der Tatsache, dass praktisch zur gleichen Zeit die Männer-Bundesliga spielt.

Wie schon von anderen deutschen Nationalspielerinnen und Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg geäußert, wünscht sich auch Stürmerin Svenja Huth attraktivere Anstoßzeiten.

06.04.2022 09:25:23 [Neues Deutschland]
Bayern München wird unberechenbar
Es ist nicht ganz falsch, wenn man behauptet, Leon Goretzka verkörpere die geballte Muskelkraft des FC Bayern und Jamal Musiala vor allem die Spielkultur der Münchner. Allerdings tut man beiden damit gleichzeitig auch unrecht. Schließlich kann Goretzka auch vorzüglich mit dem Ball umgehen, und Musiala hat auf dem Platz längst den Ruf des lieben Bambis abgelegt, das nur spielen will. Trotzdem: Die beiden stehen nun einmal für etwas unterschiedliche Interpretationen ihrer Position im zentralen Mittelfeld an der Seite von Joshua Kimmich. Vermutlich wird es an diesem Mittwoch, wenn die Münchner das Viertelfinalhinspiel in der Champions League beim FC Villarreal, bestreiten, die leichtfüßige Variante zu sehen geben.
06.04.2022 09:27:36 [Zeit Online]
Die Kinder der Kiteküste
Kiten ist ein spektakulärer Sport. Einem Dorf in Brasilien, in dem der Wind besonders gut weht, verhilft es zu Aufstieg und Würde. Doch mit dem Geld kommen auch Probleme. Piauí wurde in brasilianischen Schulbüchern sogar schon mal vergessen. Wie die anderen nordöstlichen Bundesstaaten Ceará und Maranhão spielte es lange so gut wie keine Rolle. Denn hier gab es nichts, zumindest aus Sicht des städtischen Südens. Die karge Savanne des Sertão und des Caatinga ist vor allem heiß und trocken, bis sie auf das Meer trifft, wo ein paar Fischer in verstreuten Dörfchen sich in ihren Booten mit ihren typischen dreieckigen Segeln nicht nur der Hitze, sondern auch dem immerwährenden Wind entgegenstemmten. So hieß es.
06.04.2022 09:30:30 [TAZ]
Doppelbelastung am Brett
Der US-amerikanische Großmeister Hikaru Nakamura gewinnt Schach-Grandprix-Serie. Zudem kommentiert er Duelle seiner Konkurrenten. Nach zwei Wochen ging am Montag der dritte Teil des Fide-Chess-Grandprix in Berlin zu Ende. Der Grandprix ist ein dreiteiliges Turnier, an dem insgesamt 24 Schachgroßmeister um Preisgelder (zwischen 24.000 Euro und 5.000 Euro) und vor allem um die zwei noch zu vergebenden Plätze für das Kandidatenturnier im Sommer konkurrieren, bei dem acht Schachgroßmeister den Herausforderer für die WM unter sich ausmachen.
06.04.2022 09:33:12 [Junge Welt]
Breisgauer Kopfzerbrechen
Nach dem Einspruch gegen die Wertung der Partie gegen Bayern München fühlt sich der Freiburger SC schlecht. Das Breisgauer Kopfzerbrechen zog sich über 48 Stunden. Zwei Tage wurde beim SC Freiburg diskutiert, telefoniert und analysiert. Kaum ein Fußballbundesligist hat sich jemals mit der Entscheidung über einen Protest so schwer getan wie nun der SC – aus gutem Grund: Die Verantwortlichen wissen ganz genau, dass sie mit ihrem Einspruch gegen die Wertung der Partie gegen Bayern München das jahrelang gepflegte Image des sympathischen Sportklubs riskieren.
06.04.2022 09:35:43 [Neues Deutschland]
Ein bisschen Licht in die Nische DDR-Fußball
Zwei neue Bücher lassen Helden der Vergangenheit plaudern und durchleuchten merkwürdige Hintergründe von Spielertransfers. »Zeitreisen. Spieler und Trainer erinnern sich an die DDR-Oberliga«, nennt der sächsische Wahlsalzburger Maik Großhäuser sein Buch zum DDR-Fußball. In mühevoller Kleinarbeit interviewte er fast zwei Jahre lang knapp 60 Idole seiner Jugend. Sein Buch ist zudem versehen mit mehr als 250 Fotos und ziemlich genial gestaltet - dem Grafiker gebührt höchstes Lob! Immerhin schaffte es der Schreibamateur, einstige Stars wie Matthias Döschner, Jan Rziha, Thomas Töpfer, Jürgen Raab, Bodo Rudwaleit, André Sirocks, Uwe Bredow, Ulli Thomale oder Harald Mothes und viele andere von seiner Idee zu überzeugen.
06.04.2022 09:39:43 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa: Platini verklagt Infantino
Der umstrittene Fifa-Präsident Gianni Infantino gerät weiter in Not. Wie sich nun herausstellt, hat sein früherer Vorgesetzter bei der Europa-Union Uefa, Michel Platini, im November 2021 eine Anzeige wegen der Beeinflussung der Schweizer Strafjustiz eingereicht. Dies teilte Platini der SZ am Dienstag mit.

Die Hintergründe reichen zurück ins Jahr 2015. Als damals die Fußballwelt explodierte und die US-Justiz mit Schweizer Bundesanwälten den Weltverband durchleuchtete, stand Platini als Nachfolger des langjährigen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter fest.

06.04.2022 09:42:42 [TAZ]
Ideen für viel Dickbrettbohrerei
(Info: Alina Schwermer: Futopia – Ideen für eine bessere Fußballwelt, Verlag Die Werkstatt, 448 Seiten, 26 Euro) Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli, setzt sich mit dem Buch der taz-Autorin Alina Schwermer über eine bessere Zukunft des Fußballs auseinander. Es ziemt sich zunächst in Form eines Disclaimers darauf hinzuweisen, dass mein Name in diesem 450 Seiten schweren, kompassartigen Buch für einen anderen Fußball erwähnt wird. Der Fußballklub FC St. Pauli, dem ich als präsidialer Repräsentant der Mitgliedschaft angehöre, genannt wird und Institutionen wie DFL und DFB, in denen ich mich als Mitglied des Präsidiums und erweiterten Vorstand engagiere, deutlich – im übrigen häufig zu recht – kritisiert werden und ich vor langen Jahren für diese Zeitung arbeiten durfte.
07.04.2022 09:27:04 [TAZ]
DFB-Strippenzieher Koch gibt auf
Rainer Koch gibt auf – die Funktionärskarriere des umstrittenen DFB-Strippenziehers neigt sich nach der persönlichen Abstrafung auf dem DFB-Bundestag ihrem Ende zu. Dreieinhalb Wochen nach der krachend gescheiterten Wiederwahl in das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Bonn zieht der 63 Jahre alte Jurist Konsequenzen aus der überraschenden und ihn zutiefst verletzenden Niederlage gegen Gegenkandidatin Silke Sinning.

„Ich selbst werde künftig meine persönlichen Prioritäten neu setzen und zum Jahreswechsel in meinen Beruf zurückkehren“, äußerte Koch, der seinen Job als Richter in München zuletzt wegen der zeitlich aufwendigen Ämter im Fußball nicht mehr ausgeübt hatte, am Mittwoch in einer Mitteilung des Bayerischen Fußball-Verbandes.

07.04.2022 09:29:41 [Süddeutsche Zeitung]
Frankfurt in der Europa League: Cup der Gewinner
Seit Beckenbauers Bonmot vom Verlierer-Wettbewerb hat die Bundesliga ein schwieriges Verhältnis zum kleinen Europacup. Zumindest die Eintracht hat donnerstags Lust - das Viertelfinale gegen Barça soll gar ein "Jahrhundertspiel" werden. Olaf Thon hat bereits, wie er der WAZ erzählt hat, mit allen telefoniert: "Soweit sie können, kommen sie auch - mit Begleitung. Wir sind dann eine Menge Leute und wir werden alle im Stadion sein - und hoffentlich gegen St. Pauli einen Sieg feiern."

Der 8. Mai könnte für den FC Schalke 04 ein schöner Tag werden.

07.04.2022 09:32:47 [Neues Deutschland]
Golf: Tiger Woods ist wettkampfgeil
Tiger Woods feiert sein nächstes Comeback auf dem Golfplatz. Als sich ein Journalist am Dienstag traute, Tiger Woods doch mal zu fragen, warum er sich das alles überhaupt noch antue, antwortete der Superstar, ohne zu zögern: Er liebe einfach den Wettbewerb. Und so lange er noch Golfturniere gewinnen könne, wolle er sie auch spielen. Diese Wettkampfgeilheit gepaart mit einer Unmenge Talent und viel Trainingshärte hat den US-Amerikaner zum besten Spieler aller Zeiten gemacht, der ab dem Ende der 1990er Jahre zwei Jahrzehnte lang den Golfsport dominierte. Doch diese Ära galt als beendet.