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01.06.2022 06:45:08 [Klimareporter]
Die Energiewende Islands
Schon mehr als ein Jahrhundert lang nutzt Island sowohl die Wasserkraft als auch die Erdwärme nachhaltig. Heute deckt das Land 100 Prozent seines lokalen Strom- und Fernwärmebedarfs aus erneuerbaren Ressourcen.

Das erwies sich als entscheidend für die Umwandlung des armen Inselstaates in eine der fortschrittlichsten Gesellschaften der Welt. Doch wie hat Island das geschafft und wie lohnenswert ist es aus wirtschaftlicher Perspektive?

Welche Unternehmen und Projekte sind entstanden und welche Pläne gibt es für die kommenden Jahre? Und: Was tut Island gegen den Klimawandel?

01.06.2022 06:46:53 [TAZ]
Zu Fuß ist Berlin die Hölle
Der Krieg zwischen Fahrrädern und Autos tobt seit Jahren auf Berliner Straßen. Wer dabei zuerst unter die Räder kommt: die Fußgänger. Andere steigen ins Auto oder aufs Fahrrad, ich laufe lieber. Klar habe ich ein Abo für Bus und Bahn; wenn genügend Zeit da ist, bevorzuge ich aber das Laufen. Eigentlich. Die Stadt ist inzwischen nämlich voller Fahrzeuge. Buchstäblich – Zeugs zum Fahren. Nicht nur auf der Straße: Autos und Lkws, Mopeds und Motorräder, E-Roller, Fahrräder, Long- und Skateboards. Mobil ist schon lange nicht mehr nur das Telefon.
01.06.2022 06:48:41 [Neues Deutschland]
Ebbe an den Küsten der Weltmeere
Glo­bal rasant stei­gen­de CO2-Emissionen sind der Treiber für Klimawandel und Erderwärmung mit zerstörerischen Auswirkungen auf das Leben und die Ökosysteme unseres Planeten. Da klingt »blaues CO2« irgendwie schön. »Blau« weckt Assoziationen, erinnert an die Künstlergruppe »Blaue Reiter«, die »blaue Stunde« als Bezeichnung für die romantische Zeit kurz vor Sonnenaufgang beziehungsweise kurz nach Sonnenuntergang oder eine fröhliche »Fahrt ins Blaue«. Mit Roman­tik aber hat das »blaue CO2« nichts zu tun, son­dern das ist ledig­lich die Bezeich­nung für CO2, das von Wasser und Gezeitenfeuchtgebieten gebunden wird.
01.06.2022 06:50:23 [TAZ]
Wie sich Städte ändern müssen
Grüne Dächer, wasserdurchlässige Bodenbeläge, Straßen, die sich in Kanäle verwandeln können, und abgesenkte Liegewiesen: Geht es nach Forschenden der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität der Bundeswehr München, sehen so die Städte der Zukunft aus.

In einer in dieser Woche auf der IFAT in München vorgestellten Studie zeigen sie Konzepte auf, die Siedlungen gegen extreme Niederschläge wappnen sollen. Ihre Bestandsaufnahme: Deutschland ist viel schlechter auf starke Regenfälle und Überflutungen vorbereitet, als es sein könnte.

01.06.2022 13:45:20 [Telepolis]
Schillernde Klima-Versprechen und unverschämte Vergleiche
Die G7-Energie- und Klimaminister haben sich Ende der Woche mal wieder vollmundige Versprechen abgegeben. Auf einem Treffen in Berlin – Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der größeren westlichen Industriestaaten inne – haben sie am Freitag ein Kommuniqué mit diversen Absichtserklärungen zum Klimaschutz verabschiedet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA an.

Bis 2035 soll der Stromsektor "überwiegend" dekarbonisiert sein, das heißt, keine Treibhausgasemissionen mehr produzieren. Auch sollen die Methanemissionen bis 2030 um 34 und bis 2040 um 44 Prozent reduziert werden.

02.06.2022 06:50:03 [Klimareporter]
Klimageld wäre besser als Tankrabatt
Nun gelten für drei Monate der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket. Später im Jahr wird noch die Energiepreispauschale bei der Steuer berücksichtigt. Immerhin 16,5 Milliarden Euro wendet die Ampel-Regierung auf, um die Bürger von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.

Umweltschützer, aber auch Ökonomen wie Clemens Fuest oder Jens Südekum kritisieren den Zuschnitt der Hilfen, weil reiche Bevölkerungsschichten überproportional profitieren. Motto: Es seien vor allem "Hilfen für SUV-Fahrer".


02.06.2022 06:51:52 [Eike]
Landschafts-Veränderungen als eine der Ursachen des Klimawandels
Trotz der niedrigeren globalen Durchschnittstemperatur wurde 1913 im kalifornischen Death Valley mit 56,7 Grad Celsius die höchste aufgezeichnete Temperatur der Erde gemessen, was auf die landschaftlichen Merkmale der meisten Wüstenökosysteme zurückzuführen ist.

Weniger Vegetation und kahle Wüstenböden heizen die Oberflächen stärker auf. Wahrscheinlich haben Sie einen ähnlichen Effekt schon einmal erlebt, als Sie im Sommer barfuß über eine kühle Grasfläche liefen und dann auf brennenden Asphalt traten.

02.06.2022 06:54:33 [Hans-Josef Fell]
Uran für die Atomenergie wird immer knapper
Im Jahr 2006 veröffentlichte die Energy Watch Group (EWG) eine Studie über die künftige globale Uranförderung, erstellt von Jörg Schindler und Werner Zittel.



Vielfach gab und gibt es vor allem in der Atom-Community bis heute die Meinung, dass Uran immer genügend gefördert werden könnte, egal wie viele Atomreaktoren zugebaut und damit Uran in den Brennelementen verbraucht würden. Man würde schon „irgendwo“ neues finden und aus den Urangruben holen, wenn man nur wolle, so die oft gehörte Meinung aus der Atomwirtschaft.

02.06.2022 06:56:21 [Zeit Online]
WHO nennt Tabakindustrie einen der "größten Umweltverschmutzer"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Tabakindustrie vorgeworfen, einer der "größten Umweltverschmutzer der Welt" zu sein. In ihrem zum Weltnichtrauchertag am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte sie, die Industrie für die Umweltschäden durch Abholzung, Emissionen und Zigarettenstummel zahlen zu lassen. Die Zigarettenhersteller sind demnach für den Verlust von etwa 600 Millionen Bäumen pro Jahr verantwortlich – fünf Prozent der weltweiten Entwaldung.


02.06.2022 12:08:59 [Brave New Europe]
The Great Carbon Arbitrage
On Monday 2 May 2022, The Guardian published an article on the heatwave in Pakistan and North-Eastern India titled “We are living in hell”, with this description of the extreme temperatures reached in early spring:

“‘The hottest temperatures recorded are south-east and south-west of Ahmedabad with maximum land surface temperatures of around 65C’, the European Space Agency said on its website. The high temperatures have been putting unprecedented pressure on power demand in India and Pakistan, where people have had to endure hours of cuts amid the crippling heat. On Friday peak demand in India touched an all-time high of 207,111 MW, according to official figures.”

03.06.2022 06:41:07 [TAZ]
Aufforderung zu kollektivem Handeln
Unter dem Motto „Ein gesunder Planet für den Wohlstand aller – unsere Verantwortung, unsere Chance“ findet am 2. und 3. Juni in der schwedischen Hauptstadt die UN-Umweltkonferenz Stockholm+50 statt. Angereist sind neben UN-Generalsekretär António Guterres und der UNEP-Direktorin Inger Andersen Delegationen aus 110 Ländern, an deren Spitze auch zahlreiche Umweltminster. So aus Deutschland Steffi Lemke und aus den USA John Kerry der Sondergesandte von Präsident Joe Biden für das Klima.
03.06.2022 06:42:29 [Klimareporter]
"Negativer Klimanutzen"
Am Dienstag verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die "Küstenautobahn" A20. Vor dem 9. Senat ging es um die Klage des Umweltverbands BUND sowie eines Landwirts gegen einen 13 Kilometer langen Bauabschnitt nordöstlich von Oldenburg, von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg.

Obwohl die Verhandlung zwölf Stunden dauerte, konnte ein zentraler Konfliktpunkt nicht endgültig geklärt werden: die Frage nach der Höhe der Stickstoffbelastung durch die Autobahn. Um den Klägern genügend Zeit zu geben, die Berechnungen der niedersächsischen Straßenverkehrsbehörde und der Autobahn GmbH nachzuvollziehen, wurde die Urteilsverkündung auf den 7. Juli verschoben.

03.06.2022 06:44:25 [Informationsdienst Gentechnik]
Appell: 300.000 Menschen gegen Gene Drives
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei der Regelung von Gene drives das Vorsorgeprinzip beachtet wird. „Ich glaube, dass sich die Menschheit und auch die Wissenschaft mit Gene Drives überschätzen würde“, sagte Lemke heute bei der Übergabe von Unterschriften für ein Gene Drive-Moratorium in Berlin. Fast 300.000 Bürger der Europäischen Union (EU) haben den Appell der Kampagne „Stop Gene Drives“ an Länderministerien und EU-Kommission bisher unterschrieben.

Die auch als „Vererbungsturbo“ umschriebenen Gene Drives werden mit Hilfe des neuen Gentechnikverfahrens Crispr/Cas hergestellt.

03.06.2022 06:45:59 [Klimareporter]
Heil in Klimageld light gesucht
Vor anderthalb Monaten schon zeichnete sich ab: Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiepreiskrise werden nicht reichen. Die Rate bei der Preissteigerung könne zweistellig werden kann, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske Mitte April im Interview mit Klimareporter° gewarnt. Das treffe besonders Geringverdienende, Bezieher von Transferleistungen sowie Rentner.

Er rechne damit, dass die Ampel-Regierung weitere Entlastungen beschließen werde, so Bsirske damals. "Aus grüner Sicht wird darauf zu achten sein, dass die Entlastungen vor allem auf die konzentriert werden, die mit besonderen Härten konfrontiert sind", hatte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion betont.

03.06.2022 12:09:29 [Achgut]
Ein Klima der Menschen-Feindlichkeit
Es gibt keine Knappheit an guten Argumenten gegen die herrschende Klima-Politik und den „Green Deal“ der EU. Wer die Dinge aber „noch ein bisschen einfacher macht“, tut der Sache keinen Gefallen, im Gegenteil.

Jordan B. Peterson kritisiert Ideologien so: Sie deuten die Welt mit einem einzigen engen analytischen Ansatz, dem gnadenlos alles untergeordnet wird – was real extrem vielschichtig und undurchschaubar ist, wird scheinbar ganz einfach erklärt. Peterson spricht von einer irreführenden „low resolution“, also einer zu geringen Auflösung: zu wenig Details, ein unscharfes Bild, das der Realität nur ganz grob entspricht.

03.06.2022 12:14:34 [Brave New Europe]
Busted: 5 tricks the aviation industry plays
Airlines around the globe have been vying with each other on who has the greenest and shiniest announcements recently. British Airways made headlines with its plan to use sustainable aviation fuel on a commercial scale, Air France claimed to aim for a 12% cut in emissions by 2030, and Ryanair has called itself “Europe’s lowest emissions airline”…

And yet, in the face of the climate crisis, something in this gleaming rhetoric leaves a bitter taste. Could an industry whose global greenhouse gas emissions have been growing by 3.4% annually over the previous decade be fooling us about its efforts to become a responsible beacon of climate protection?

03.06.2022 13:33:42 [Junge Welt]
Karren im Dreck
Leger steuert BRD-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Mikro samt Kamera an, verkündet dann: Wichtige Fragen seien zu klären, »für eine klimaneutrale Mobilitätswende auf dem Land, auf dem Wasser, in der Luft«. Der Minister ist am Donnerstag beim Treffen seiner EU-Ressortkollegen in Luxemburg. Ihr Vorhaben: Es sollen ein EU-weites Ladesäulennetz für tonnenschwere Elektromobile und ein Wasserstofftankstellennetz für den Schiffsverkehr entstehen, sagte Wissing. Mehr synthetische Kraftstoffe brauche es auch – für den Luftverkehr etwa. »Wir wollen keine Zwischenschritte, nichts Halbherziges.«
03.06.2022 16:34:51 [Telepolis]
Wohlstand durch Energiewende
Im fränkischen Großbardorf braucht man fast kein Öl und Gas mehr. Die Kommune profitiert vom Umstieg auf Erneuerbare. Ein Modell für Deutschland. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf Fossile, während Scholz Klimaaktivisten beschimpft. Die Geschichte in Großbardorf hat eine ganz besondere historische Brisanz. Einer der Großväter der jetzigen Genossenschaft hatte zusammen mit dem Ortspfarrer schon 1921, also bereits vor hundert Jahren eine Energiegenossenschaft gegründet.

Sie bauten ein Windrad im angeblich so windarmen Franken und versorgten mit einem dezentralen Netz die Ortsbewohner mit Strom.

04.06.2022 07:05:52 [TAZ]
„Manche schaffen es halt nicht“
Im Juni 2021 sind in Bayern erstmals Bartgeier ausgewildert worden. Nun ist einer von ihnen gestorben – auch für Projektleiter Toni Wegscheider unerwartet. TAZ: Wally ist tot. Wann haben Sie es erfahren?

Toni Wegscheider: Am Samstagnachmittag habe ich einen Anruf der Kollegen des LBV-Suchtrupps vor Ort bekommen. Wir hatten schon seit Tagen in der Gegend gesucht, aus der wir das letzte Sendersignal erhalten hatten. Das war am Südhang des Mauerschartenkopfs im Wettersteingebirge, etwa auf 1500 Metern Höhe. Seit 16. April hat sich der Sender ja nicht mehr bewegt. Leider haben wir dann aber nicht nur den Sender, sondern auch die Reste von Wally vorgefunden.

04.06.2022 07:07:34 [Telepolis]
Fällt das Wattenmeer dem Ukraine-Krieg zum Opfer?
Deutschland und die Niederlande wollen gemeinsam in der südlichen Nordsee Gas fördern. Das berichtet die Plattform Euractive unter Berufung auf die Webseite der niederländischen Regierung.

Demnach soll schon ab 2024 in den Küstengewässern nördlich der deutschen Insel Borkum und der benachbarten niederländischen Insel Schiermonnikoog Erdgas gewonnen werden. Die niederländische Regierung will darüber hinaus an bereits bestehenden Standorten die Förderung ausweiten.

04.06.2022 07:09:08 [Scinexx]
Hochhäuser als Energiespeicher
Originelle Idee: Das Fahrstuhlsystem von Hochhäusern kann die Gebäude zu Energiespeichern machen – und überschüssigen Strom wie ein Pumpspeicher konservieren. Dabei wird in Überschusszeiten Strom genutzt, um Gewichte in die oberen Etagen des Hochhauses zu bringen. Wird dann Strom benötigt, lässt man sie wieder herunterfahren und nutzt die Bremsenergie der Fahrstühle zur Stromgewinnung. Global könnten Hochhäuser dadurch 30 bis 300 Gigawattstunden Strom speichern, wie Forscher ermittelt haben.
04.06.2022 07:11:35 [Spiegel]
Dieses Seegras ist die größte Pflanze der Welt
Sie wollten ein Meeresschutzgebiet vorbereiten, stießen dabei aber auf einen Rekord der Botanik: Forscherinnen der University of Western Australia haben zufällig die nach ihren Angaben größte Pflanze des Planeten entdeckt. Seegras der Art Posidonia australis bedecke eine Fläche von rund 200 Quadratkilometern in der als Unesco-Weltnaturerbe geschützten Shark Bay vor Australiens Westküste, teilte die Universität am Mittwoch mit und die ganze Wiese sei als eine einzige Pflanze zu betrachten.

Evolutionsbiologin Elizabeth Sinclair erklärte, das Team habe Proben genommen, um zu bestimmen, welche Pflanzen für Projekte zur Rekultivierung geeignet seien.

04.06.2022 11:48:45 [Telepolis]
Atomkraft: Know-how für den Anlagenrückbau verkauft
Der Westen soll sich so schnell wie möglich von russischen Rohstoffen lösen, tönt es auf allen Kanälen. Und man soll jetzt wieder mehr auf heimische Kernkraft setzen und die abgeschalteten AKW wieder in Betrieb nehmen. Was dabei, bewusst oder nicht, übersehen wird, ist die Tatsache, dass der Westen auch von Russlands Uran abhängig ist. Auch das Know-how für den Anlagenrückbau wurde längst verkauft.

Mit der Konzentration auf das Kerngeschäft stieg die RWE 2006 aus der damaligen Tochter Nukem aus, die 1960 zur Entwicklung und Herstellung nuklearer Brennelemente gegründet wurde und im Laufe der Zeit eine umfangreiche technologische Expertise im Bereich der Kernkrafttechnik aufgebaut hatte.

04.06.2022 12:06:21 [Brave New Europe]
German energy and climate policy
The meeting of the G7 energy and climate ministers in the last week of May took place in Berlin. This year Germany holds the G7 presidency, and so the German Energy Minister Robert Habeck announced the resolutions and declarations of intent at the conclusion of the conference. By far the most important was ending the generation of electricity from fossil fuels by 2035. Coal and gas-fired power generation will then be a thing of the past. Beforehand, Habeck had once again urgently appealed to his colleagues: “Our greatest enemy is the congestion quo. What we are doing is too little” to really implement the Paris resolutions of 2015.
05.06.2022 06:55:47 [Heise]
Umweltgipfel Stockholm+50 beendet – Klimaschützer enttäuscht
Begleitet von einem großen Klimaprotest ist der internationale Umweltgipfel Stockholm+50 zu Ende gegangen. Empfehlungen der Konferenz spiegelten die Entschlossenheit der Teilnehmer wider, die Umsetzung der Verpflichtungen für einen gesunden Planeten zum Wohle aller dringend zu beschleunigen, bilanzierte Schwedens Klima- und Umweltministerin Annika Strandhäll am Freitagabend zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Der Gipfel habe die Notwendigkeit betont, die aus Klimawandel, Artensterben und Verschmutzung bestehende dreifache Krise auf der Erde gemeinsam zu bekämpfen, sagte Strandhäll.

05.06.2022 06:58:04 [Klimareporter]
Eine Erde muss reichen
"Nur eine Erde." So lautete der Titel der ersten Weltumweltkonferenz, die am 5. Juni 1972 in Stockholm begann. Ein halbes Jahrhundert ist das her.

Es war die Geburtsstunde der internationalen Umweltpolitik, die mit unzähligen Folgetreffen zu den Megathemen wie Klima, Biodiversität und Bodenschutz fortgesetzt wurde. Durchbrüche gab es in Rio, Kyoto und Paris.

Doch leider nur auf dem Papier. Heute, so kalkuliert die Umweltforschung, verbraucht die Weltgemeinschaft laufend so viele natürliche Ressourcen, dass eigentlich anderthalb bis zwei Erden notwendig wären, damit die Bilanz ausgeglichen bliebe.

05.06.2022 07:01:43 [Heise]
Weniger Luftverschmutzung: DUH verweist auf Corona-Effekte
Ein Jahr nach dem Stickstoffdioxid-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland ziehen Umweltministerium und Deutsche Umwelthilfe (DUH) sehr unterschiedliche Bilanzen. So kritisiert die DUH die Maßnahmen für saubere Luft als weiter unzureichend, das Ministerium spricht dagegen von einer "erfreulicherweise" zurückgegangenen Belastung mit dem Luftschadstoff.

Am 3. Juni 2021 hatte der EuGH festgestellt, dass Deutschland in der Vergangenheit zu wenig getan hat, um Bürger vor Stickstoffdioxid zu schützen.

05.06.2022 07:04:10 [Ausgestrahlt]
„Irreführende Ergebnisse“

Solarexperte Christian Breyer über die angebliche Rolle der Atomkraft beim Klimaschutz und die falschen Annahmen in den Szenarien des Weltklimarats

Herr Breyer, die Atomindustrie versucht, Atomkraft als Lösung in der Klimakrise darzustellen. Was sagt der Weltklimarat (IPCC) dazu?
Christian Breyer: Der jüngste IPCC-Report sagt klar: 100 Prozent erneuerbare Energien sind technisch möglich. Trotzdem spielt Atomkraft in quasi allen IPCC-Szenarien eine Rolle. Man muss aber fragen, wie das kommt.

Und?
Den IPCC-Szenarien liegen sogenannte „Integrated Assessment Modelle“ (IAM) zugrunde.

05.06.2022 12:04:47 [Telepolis]
Wirtschaftsminister Habeck: Gefährliche Experimente mit Kohlendioxid
Als "tickende Zeitbombe unter der Nordsee" hat der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer Pläne bezeichnet, mittels der sogenannten CCS-Technologie Kohlendioxid (CO₂) unter dem Nordseeboden zu speichern.

Dirschauer ist umwelt- und klimapolitischer Sprecher des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Vertretung der friesischen und dänischen Minderheit im Kieler Landtag. Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai hatte der SSW mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt.

05.06.2022 13:28:59 [Telepolis]
Im Rausch der Fossilen
Warum Militärs das Klima zerstören und die Jugend rebelliert. Der Umweltschützer Nnimmo Bassey kämpft seit Jahrzehnten gegen Klimaverbrechen. Im Telepolis-Interview spricht er über das Militär als größten Einzelverschmutzer, Klima-Reparationen und Rebellion (Teil 2): Was ist die Verbindung zwischen Militär und Krieg auf der einen Seite und Klimakrise und Klimapolitik auf der anderen?
Nnimmo Bassey: Regierungen bauen ihr Militär aus, um damit Kriege zu führen. Auch die Hersteller von Munition und Rüstungsgütern freuen sich, wenn sich Konflikte entzünden. Deshalb haben wir heute so viele Konflikte in der Welt.

06.06.2022 06:57:08 [Spektrum]
Die Alpen ergrünen
Der Klimawandel macht die Alpen grüner – eine Veränderung, die sogar aus dem Weltraum zu sehen ist. Das berichten Forscher um Sabine Rumpf von der Universität Basel. Sie haben nachgewiesen, dass in den zurückliegenden vier Jahrzehnten die Schneedecke in den Alpen geschrumpft ist und dort stattdessen mehr Pflanzen wachsen. Das habe weit reichende Folgen für Mensch und Natur, schreibt die Arbeitsgruppe in der Fachzeitschrift »Science«.

Rumpf und ihr Team werteten Daten der »Landsat«-Satelliten aus, die seit 50 Jahren die Erde beobachten.

06.06.2022 06:58:49 [TAZ]
Glyphosat beeinträchtigt Hummeln
Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat könnte den Bruterfolg von Hummeln gefährden. Einer deutschen Studie zufolge kann das Herbizid dazu führen, dass Erdhummeln die Temperatur im Nest schlechter aufrechterhalten, wenn das Nahrungsangebot knapp ist. Ohne ausreichende Wärme sei die Brut in Gefahr und damit das Überleben des gesamten Wildbienenvolkes, schreibt das Team im Fachblatt "Science".

In den vergangenen Jahren haben Studien wiederholt Hinweise darauf ergeben, wie Glyphosat auf Honigbienen wirkt – etwa auf die kognitiven Fähigkeiten oder auf das Immunsystem.

06.06.2022 07:00:23 [Klimareporter]
Der kleine Ausweg Bioabfall
Die Förderung von Energiepflanzen für Kraftstoffe sei ein "Irrweg". Auf diese kürzliche Äußerung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angesprochen, kann sich Claudius da Costa Gomez in Rage reden.

Energiepflanzen seien kein Irrweg, sondern eine sinnvolle Möglichkeit, Energie verlässlich bereitzustellen, gab der Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas Anfang der Woche die ministerliche Kritik zurück. Die wegen steigender Preise und drohender Lebensmittelknappheit mit Wucht aufgeflammte "Tank oder Teller"-Diskussion hält er für "ausgesprochen überzogen".

Seinem Ärger machte da Costa Gomez, zugleich Co-Geschäftsführer des Erneuerbaren-Verbandes BEE, gleich mal so richtig Luft.

06.06.2022 07:02:23 [Eike]
Die Zerstörung des deutschen Gasnetzes
Wenn uns vor zehn Jahren jemand gesagt hätte, dass bis 2045 das deutsche Gasnetz aus Klimaschutzgründen zurückgebaut werden müsste – wir hätten ihn doch für verrückt erklärt, oder? Patrick Graichen, Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), hatte auf der Handelsblatt-Tagung „Stadtwerke 2022“ am 10. Mai 2022 in Berlin die Stadtwerke aufgefordert, mit den Planungen zum Rückbau zu beginnen. Graichen führte zur Begründung aus: „Natürlich ist im Jahr 2045 da kein Gas mehr in den Netzen“ und der Betrieb einzelner Heizungen mit klimaneutralem Wasserstoff als Erdgasersatz sei „Träumerei“, wie die „Welt“ berichtete.
06.06.2022 11:57:13 [TAZ]
Energiewende? Nicht auf meiner Koppel
In Brandenburg soll ein riesiger Solarpark entstehen. In der Gemeinde gibt es aber Streit zwischen Befürwortern und Gegnern. Ein drückend warmer Tag im Frühsommer, Juliane Uhlig hat sich extra auf eine Bank gestellt, um in eine Landschaft zu blicken, die ihr nur allzu vertraut ist: quietschgelber Raps, so weit das Auge reicht, am Horizont begrenzt durch eine Reihe Baumwipfel. „Schön hier, oder?“, fragt sie und steigt wieder runter.

Zusammen mit ihrem Lebensgefährten betreibt Uhlig in der brandenburgischen Gemeinde Sydower Fließ, inmitten von Rapsfeldern, einen Pferdehof. Die langgezogene Graskoppel, auf der ihre Islandpferde stehen, ragt wie eine Speerspitze in die Felder hinein.

06.06.2022 12:03:06 [Telepolis]
Erdbeerberge und Spargelflut: Ernten für die Tonne?
Landauf, landab vernichteten Erdbeerbauern die Früchte auf ihren Feldern. Trotz guter Ernte und schmackhafter Qualität können sie ihre Ware nicht mehr verkaufen. Die Preise seien im Keller, so dass sich der Anbau der Früchte sie nicht mehr lohne, klagen sie. 400 Kilo Erdbeeren musste etwa Christof Steegmüller aus Offenbach/Landau aussortieren. Jede Erdbeere war von Hand gepflückt. Einige Felder hat der Erdbeerbauer bereits stillgelegt.

Einen Teil der Ernte vermarktet er selbst, das immerhin läuft halbwegs gut. Hier sei der Lebensmittelhandel in der Pflicht, erklärt Steegmüller. Dieser habe zu lange damit gewartet, deutsche Ware in die Verkaufsläden zu holen.

06.06.2022 15:24:44 [Heise]
Was der Wald zu Zeiten des Klimawandel alles können muss
Bauen in Holz ist für Hans Joachim Schellnhuber die große Lösung für eine gewaltige globale Kohlenstoffsenke. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die internationale Initiative "Bauhaus Erde" angeschoben. Schellnhuber ist der große alte Mann der deutschen Klimaforschung, Gründer und langjähriger Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Klimaberater mehrerer Regierungen und Autor des Buches "Selbstverbrennung", in dem er so eindringlich wie kaum ein anderer vor den Folgen des Klimawandels warnte.
07.06.2022 06:53:01 [Klimareporter]
Klimakonferenz in Bonn hat begonnen
In Bonn hat die erste Klimakonferenz seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen. Die knapp zweiwöchigen Verhandlungen mit tausenden Teilnehmern bereiten die Klimakonferenz COP 27 in Scharm el-Scheich vor.

In dem ägyptischen Tourismuszentrum soll es im November vor allem darum gehen, wie der Klimawandel gebremst werden kann. Dazu sollen die Staaten ihre Pläne zum Einsparen von Treibhausgaben, die sogenannten NDCs, verbessern.

Auf der Agenda steht aber auch, wie sich die Gesellschaften besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können.

07.06.2022 06:55:53 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Behörde bleibt dabei: Glyphosat ist nicht krebserregend
Der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der europäischen Chemikalienagentur ECHA hat Glyphosat nicht als krebserregende, mutagene oder reproduktionstoxische Substanz eingestuft. Damit bestätigte der Ausschuss seine Beurteilung von 2017 und berief sich dabei auf die „verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Die europaweite zivilgesellschaftliche Koalition Ban Glyphosate warf dem RAC „Verleugnung der Wissenschaft und Missachtung des EU-Rechts“ vor.

Der RAC der ECHA entscheidet über die Gefahreneinstufung von Chemikalien, die dann in Form von Warnsymbolen und Gefahrensätzen auf den Produktverpackungen angegeben werden muss (CLH, classification and labelling of hazardous substances).

07.06.2022 06:58:06 [TAZ]
Ukraine setzt auf Atomkraft
Die Ukraine will die Nutzung der Atomenergie weiter ausbauen – in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Westinghouse. So haben in der vergangenen Woche der ukrainische Atomkonzern Energoatom, Betreiber aller ukrainischen Atomkraftwerke, und die Westinghouse Electric Company auf dem Gelände des ukrainischen AKW Chmelnyzkyi die exklusive Belieferung der ukrainischen AKW mit Westinghouse-Brennstoff vereinbart.

In zwei Jahren, so Energoatom, sei man in der Ukraine außerdem so weit, dass man in einem eigenen Werk Brennstäbe mit dem Westinghouse-Brennstoff befüllen könne.

07.06.2022 06:59:54 [TAZ]
Mehr Geld für arme Länder
Die Bundesregierung hat ihre ursprünglichen Pläne zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in armen Ländern ein bisschen nach oben korrigiert. Ursprünglich hatte der Regierungsentwurf für den diesjährigen Bundeshaushalt Zahlungen in Höhe von 4,17 Milliarden Euro vorgesehen, wie das Bundesklimaministerium von Robert Habeck (Grüne) noch Anfang Mai auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert antwortete. Das habe lediglich dem Vorjahresniveau entsprochen, wohl sogar ein klein wenig darunter gelegen.
07.06.2022 17:11:45 [Achgut]
NatSchRFrackingÄndG – Bürokratenpower statt Fracking-Gas
Fracking ist seit 2017 in Deutschland weitgehend verboten und als Gesprächsthema ein heißes Eisen mit dem man sich eigentlich nur in die Nesseln setzten kann. Selbst Experten wagen kaum darüber zu sprechen. Ulrike Stockmann sprach mit dem Ölfeld-Chemiker Dr. Manfred Akstinat darüber, wie diese Technologie zur Erschließung von Ergasvorräten in Deutschland denunziert und fahrlässig abgeschaft wurde. Die Angst vorm Fracking ist in Deutschland nicht zuletzt deswegen so groß, weil es hierzulande viel weniger Fachleute zum Thema gibt als in den USA.
07.06.2022 18:32:20 [TAZ]
Obstanbau im Klimawandel: „Vergiss die Ernte“
Das größte deutsche Süßkirschen-Anbaugebiet liegt in der Fränkischen Schweiz. Doch der Klimawandel könnte das Aus für die Kirschbäume bedeuten. Sattgrüne Blätter, dazwischen verheißungsvoll viele kleine, grüne Früchte: Wie am Lineal gezogen stehen die Obstbäume von Thomas Fahner und Doris Bachmeier über der Ortschaft Igensdorf im Schwabachtal, Landkreis Forchheim. Sechs Reihen Henriette wachsen hier, 350 Bäume einer langstieligen Süßkirschensorte, mit, so heißt es, würzigem Aroma bei feiner Säure. Ab Mitte Juli wollen die Geschwister Fahner und Bachmeier, die einen der größten Obstanbaubetriebe der Fränkischen Schweiz führen, große, schwarzrote Früchte ernten.
08.06.2022 06:49:51 [Zeit Online]
Alpen verlieren immer mehr von ihrer eigenen Flora
Der Klimawandel macht sich auch in der Alpenregion zusehends bemerkbar. Laut einer neuen Studie wird das europäische Hochgebirge immer grüner, die Vegetation nimmt oberhalb der Baumgrenze in fast 80 Prozent der Alpen zu – und gefährdet so die spezialisierte Alpenflora, die zusehends verdrängt wird.

Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Universitäten von Lausanne und Basel. Von ihren Erkenntnissen berichten sie in der Fachzeitschrift "Science" und werteten dafür Satellitenbilder aus den Jahren 1984 bis 2021 aus.

08.06.2022 06:51:56 [Klimareporter]
"Ampel darf Kohleausstieg nicht verschleppen"
Steht Deutschland vor einer Renaissance der Stromerzeugung aus Kohle? Die Braunkohle-Länder haben bereits gefordert, den für 2030 anvisierten Ausstieg zu überdenken. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant zumindest, mehrere Stein- und Braunkohlekraftwerke zusätzlich in Reserve zu halten für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen stoppt.

Laut einer neuen Untersuchung kann Deutschland jedoch trotz einer Abkehr von russischen Energierohstoffen 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen – bei voller Versorgungssicherheit und mit einem deutlich abgesenkten CO2-Ausstoß.

08.06.2022 06:53:49 [Eike]
Eine technische Analyse von Habecks „Osterpaket“
Die permanenten Wandlungen der auf der Welt einzigartigen deutschen Energiewende seit 2000 sind kaum noch nachvollziehbar.
Gelangte man im Jahre 2020 noch zu der Erkenntnis, dass die Energiewende ohne Stromspeicher (nachts bei Windstille) nicht funktionieren kann, so erfand man flugs die H2-Technologie nicht nur als Retter des Stromspeicherproblems sondern auch als Lösung für die CO2-Neutralität für alle Sektoren.
Aber schnell wurde klar, dass die dafür erforderlichen hohen H2-Mengen zum Problem werden.

08.06.2022 06:56:13 [Neues Deutschland]
Ostsee unter Stress
Wie ein Meer sich erholt. Das Institut für Ostseeforschung sorgt für Daten zum Wasserzustand. Sie sind ein Touristenmagnet an der Ostsee: die Kutter der Küstenfischer. Sie verkaufen vom Boot aus fangfrischen Fisch oder Fischbrötchen. Doch ihr Blick in die Zukunft ist sor­gen­voll. Der Ver­band der Küs­ten­fi­scher hat sich ver­gan­ge­nes Jahr auf­ge­löst. Von den einst 600 Fische­rei­be­trie­ben gibt es noch 200. Die Bestän­de von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee sind stark geschrumpft. Die erlaubte Quote kann an einem guten Tag abgefischt werden. Selbst Freizeitfischer dürfen nur außerhalb der Schonzeit Dorsch fangen: einen pro Tag!
08.06.2022 11:57:31 [Tagesschau]
Gesetz soll Abstandsregeln für Windräder aushebeln
Die Bundesregierung will offenbar die Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und dazu etwa die Abstandsregelungen der Länder für Windräder aushebeln. Mit dem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Um dies durchzusetzen, sollen demnach nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.

Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben.

08.06.2022 13:29:07 [Klimareporter]
Die Glaubwürdigkeit der EU‑Klimapolitik steht auf dem Spiel
Heute positioniert sich das EU-Parlament zu den künftigen CO2-Flottengrenzwerten für neue Pkw und zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Europa. Die Abstimmung ist ein klimapolitischer Glaubwürdigkeitstest für die europäischen Volksvertreter.

Zweieinhalb Jahre nach Ankündigung des europäischen Green Deal und mehr als ein Jahr nach Festlegung des EU-Klimaziels für 2030 müssen die EU-Abgeordneten nun zeigen, dass sie es ernst meinen und den Ausstieg aus fossilen Energien und Technologien gerade auch im Verkehrssektor in der nötigen Geschwindigkeit vorantreiben.

08.06.2022 16:54:18 [Telepolis]
Das unvermeidliche Aus für den Verbrenner
„Beerdigt Brüssel jetzt den Verbrennungsmotor?“, fragt der "Spiegel" voller Bangen und liefert damit einmal mehr ein Beispiel für den konservativen, rückwärtsgewandten Umgang mit den bevorstehenden einschneidenden Veränderungen der Industriegesellschaft, der hierzulande in Redaktionen, an den Stammtischen und im politischen Establishment wie auch in den Konzernetagen zum guten Ton gehört.

Hintergrund ist die heutige Abstimmung im Europaparlament über das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission, in dem es neben schärferen Regeln für den Emissionshandel und die Erhöhung der Energieeffizienz auch um den Verkehrssektor geht.

08.06.2022 16:57:04 [Tagesschau]
EU-Parlament: Ausweitung des CO2-Handels abgelehnt
Das Europaparlament hat sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

"Ich halte das für eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. "Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt."

08.06.2022 18:47:16 [Jacobin]
Wie Kuba den Klimawandel bekämpft
Kuba mag zwar nur für 0,08 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sein, ist aber unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Extreme Wetterereignisse – Wirbelstürme, Dürre, sintflutartige Regenfälle, Überschwemmungen – werden immer häufiger und heftiger, was sich negativ auf die Ökosysteme, die Nahrungsmittelproduktion und die öffentliche Gesundheit auswirkt. Ohne Maßnahmen, die die Küstenregionen vor dem Anstieg des Meeresspiegels schützen, könnten bis zum Ende des Jahrhunderts bis zu 10 Prozent des kubanischen Territoriums überflutet sein.
09.06.2022 06:31:48 [TAZ]
Verzögerung als Chance
Zu viele Verwässerungen, zu wenig Klimaschutz: Das EU-Parlament hat zentrale Punkte des großen europäischen Klimapakets gestoppt, die die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss noch mal ganz von vorne verhandeln wollen. Mit dieser Überraschung dauert zwar jetzt alles länger, in der Verzögerung liegt aber eine Chance.

Zum Beispiel beim Klimaschutz-Zoll: Da gibt es noch viele Fragezeichen. Die Idee: Auf Importe von Industriegütern wie Stahl, Zement oder Chemiedünger in die EU soll eine Klimaabgabe fällig werden, sofern in den Exportländern nicht schon für den CO2-Ausstoß des Produkts gezahlt werden musste.

09.06.2022 06:32:58 [Klimareporter]
EU-Klimagelder schöngerechnet
Klimaschutz ist eine der Prioritäten der Europäischen Union. Das spiegelt sich auch im Budget wider: Ein nicht unerheblicher Teil der EU-Ausgaben soll in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Während die EU-Kommission ihr Ziel für die Jahre 2014 bis 2020 als erfüllt ansieht, meldet der Europäische Rechnungshof jetzt Zweifel an den Berechnungen an.

Aus Sicht der Prüfer dienten nicht alle Ausgaben, die die EU den Klimamaßnahmen zugerechnet hat, auch wirklich dem Klimaschutz. Mindestens 72 Milliarden Euro zu viel wurden gemeldet, heißt es in einem Sonderbericht, den der Rechnungshof zu Beginn der Woche vorlegte.

09.06.2022 06:34:28 [Telepolis]
Die Klimakrise macht keine Pause
Energie- und Klimawochenschau: Das Katastrophenrisiko auf der Welt nimmt zu, die Diskrepanz zwischen Klimaversprechen und konkreten politischen Maßnahmen auch. Die derzeitige Klimapolitik der Staaten werde zu einem katastrophalen Zusammenbruch des Weltklimas führen – davor warnen die drei ehemaligen Vorsitzenden des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Michael Zammit Cutajar, Yvo de Boer und Christiana Figueres, im britischen Guardian. Es bestehe eine große Lücke zwischen den Klimaschutzversprechen der Staaten und den Maßnahmen, um diese tatsächlich umzusetzen.
09.06.2022 06:35:33 [TAZ]
Windkraft-Regeln für die Länder
Die Bundesregierung macht Ernst bei dem Ziel, zwei Prozent der deutschen Fläche für Windräder zu nutzen, eine Vervierfachung des bisherigen Werts. Laut einem Papier aus Kreisen der Ministerien für Wirtschaft und für Bau, das der taz vorliegt, plant sie dazu konkrete Vorgaben für jedes einzelne Bundesland.

Bayern beispielsweise, wo bislang kaum Windräder stehen, soll demnach in zehn Jahren 1,8 Prozent seiner Fläche für sie aufwenden. Für das Jahr 2026 gibt es einen Zwischenschritt, bis dahin sollen 1,1 Prozent der Fläche reserviert werden. Dasselbe gilt für Länder wie Baden-Württemberg und Saarland.

09.06.2022 09:37:06 [Telepolis]
Energiewende: Will Habeck Windrad vor jeder Haustür?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht den Ausbau der Windenergie an Land zur Chefsache. Dafür will er nicht nur die Bundesländer in ihren Kompetenzen und Bürger in ihren Rechten beschneiden – auch der Naturschutz soll auf der Prioritätenliste noch weiter nach hinten rutschen. Denn Widerstand von Anwohnern und Naturschützern sowie lange Genehmigungsverfahren bremsten die Planungen, hieß es bei der Nachrichtenagentur Reuters.

Am Mittwoch legte Habecks Ministerium entsprechende Pläne vor. Ein wesentliches Hindernis für den Ausbau ist der Mangel an verfügbarer Fläche, heißt es im Gesetzentwurf.

09.06.2022 15:22:24 [TAZ]
Kritik an Aus für Verbrennerautos: „Schlichtweg zu früh“
Die EU sollte sich nach Ansicht der deutschen Automobilindustrie noch nicht auf 2035 als Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen festlegen. In weiten Teilen Europas gebe es „keine ausreichende Ladeinfrastruktur“ für Elektroautos, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Mittwochabend.

„Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt“, fügte sie hinzu.

09.06.2022 15:24:04 [Junge Welt]
BRD bleibt bei Kohlemeilern
Die Bundesregierung setzt in Erwartung von Gasengpässen auf Kohlereserven. Am Mittwoch wurde im Kabinett ein »Gesetz zur Bereithaltung für Ersatzkraftwerke« beschlossen. Damit werden weitere Kohlemeiler, die vordem abgeschaltet werden sollten, zur wichtigen Reserve erklärt und ertüchtigt. Insgesamt liegt deren Leistung bei 2,6 Gigawatt. Die übrigen Kohlekraftwerke aus der Reserve kommen auf knapp 7,4 Gigawatt.

Im Versorgungsnotfall sollen die Anlagen kurzfristig ans Netz gehen, um den Verbrauch von Gas bei der Stromproduktion zu drücken. Die neuen Regelungen sollen bis Ende März 2024 gelten, also über zwei Winter.

09.06.2022 17:02:06 [Infosperber]
Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung
Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen.

09.06.2022 18:52:40 [Ansage!]
EU-Verbrennerverbot 2035: Unterwegs ins Mobilitäts-Nirwana
Das vom EU-Parlament gestern beschlossene Verbrennerverbot kann nur noch als Akt des energie- und wirtschaftspolitischen sowie technologischen Irrsinns bezeichnet werden. Wirtschafts-und technikfremde, von NGOs, Klimalobbyisten und und „Aktivisten“ getriebene Abgeordnete, die finanziell mehr als üppig alimentiert und krisenfest abgesichert sind, votieren hier für den nächsten Sargnagel Europas und verschließen sich einer Realität, die sich weltweit in eine ganz andere Richtung entwickelt – denn global ist der Verbrennungsmotor auch weiterhin stark im Kommen, und wo Marktliberalität und Technologieoffenheit herrscht, wird diese zuverlässige Antriebstechnik auch immer weiter entwickelt. Man kennt es von der Kernenergie.
10.06.2022 06:51:08 [TAZ]
Der ganz normale Wahnsinn
Da wollte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Klimaaktivisten eine Lektion zu ihrem Tonfall erteilen – und vergriff sich fatal im Ton: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“, kommentierte er einen kritischen Zwischenruf auf dem Katholikentag vor einer Woche. Das klang verdächtig nach einem Vergleich der zwischenrufenden und schwarz gekleideten Klimaaktivisten mit Nazis. Dass dieser Eindruck trüge, ist Scholz und seinen Sprechern seither nicht über die Lippen gegangen, obwohl es natürlich die ganze Woche über Nachfragen dazu gab.
10.06.2022 06:52:28 [Klimareporter]
EU-Parlament vor weitreichenden Entscheidungen
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden – so hatte es die EU-Kommission vor beinahe einem Jahr vorgeschlagen, als sie unter dem Stichwort "Fit for 55" ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorlegte.

Geplant ist eine CO2-Minderung bei Fahrzeugflotten um 100 Prozent gegenüber 2021 bis zum Jahr 2035. Dies gilt zwar nicht für jedes einzelne Auto, sondern für alle innerhalb eines Jahres in der EU neu zugelassene Pkw. Es wäre dennoch das faktische Ende von Verbrenner-Fahrzeugen.

10.06.2022 06:54:33 [Eike]
Die große Abzocke mit „Erneuerbaren“
Im März machte die Energy and Climate Information Unit, eine von grünen Milliardären finanzierte Denkfabrik, viel Lärm um die so genannten „negativen Subventionen“, die im Rahmen des Contracts for Difference-Programms gezahlt werden. Da die Marktpreise für Strom in die Höhe geschnellt sind, mussten die Stromerzeuger, die an dem Programm teilnehmen, große Summen in das Programm zurückzahlen, anstatt wie sonst Geld aus dem Programm zu nehmen.

Dabei handelt es sich um nicht unerhebliche Summen. Die Netto-Rückzahlungen in das System beliefen sich im letzten Quartal 2021 auf 133 Millionen Pfund, und die ECIU erklärte etwas atemlos, dass die Verbraucher bis April 2023 in Höhe von 660 Millionen Pfund profitiert haben.

10.06.2022 06:57:05 [Klimareporter]
Greenwashing zu leicht gemacht
Besuch vom Staatsanwalt bekommt die Deutsche Bank nicht jeden Tag. Schon gar nicht, wenn es um Nachhaltigkeit geht, um "grüne" Geldanlagen. Allerdings stand der milliardenschwere Vermögensverwalter DWS, eine "Tochter" der Deutschen Bank, seit Monaten im Verdacht, Greenwashing bei seinen Fonds zu betreiben.

Nun folgen personelle Konsequenzen. Bei der Hauptversammlung am kommenden Donnerstag wird DWS-Vorstandschef Asoka Wöhrmann sein Mandat niederlegen, teilte Deutschlands größtes Geldhaus mit.

10.06.2022 10:16:04 [Heise]
Autoindustrie: Verbrenner-Verbot geht "an der Realität vorbei"
Die Autoindustrie sieht die vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossenen Vorgaben für die CO₂-Emissionen von Pkw und Transportern als "Entscheidung gegen Innovation und Technologie". Sie gehe an der Realität der Menschen vorbei, schrieb der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Twitter. Umweltschutzorganisationen begrüßen größtenteils das Ergebnis der Abstimmung.

Die vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Verordnung, die noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden muss, sieht vor, die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Fahrzeugflotten in der EU bis 2035 um 100 Prozent zu reduzieren.

10.06.2022 18:32:17 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum das Auto eine großartige Zukunft haben wird
Viele halten den Automobilverkehr nicht für zukunftsfähig. Mitunter denken sie, der Klimawandel würde einen schnellen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr notwendig machen. So wird derzeit auch von Teilen der politischen Entscheidungsträger in Deutschland das „9-Euro-Ticket“ als Autoalternative propagiert, das für drei Monate einen nachhaltigen Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen solle.

Doch ob dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr die Zukunft gehört, hängt stark von Kosten-Nutzen-Überlegungen der Nutzer ab.

11.06.2022 06:33:51 [Heise]
Industrie und Landwirtschaft verstärken Wolkenbildung und Starkregen
Wie und warum sich Wolken bilden, ist noch immer nicht so richtig erforscht. Dabei spielen sie ja eine ganz entscheidende Rolle für das Wettergeschehen auf der Erde. Der Wasserdampf, den sie in sich konzentrieren, ist immerhin auch das bedeutendste Treibhausgas, noch vor CO₂.

Einerseits mindern Wassertröpfchen in der Luft die von der Sonne einfallende Strahlung, während Wolken sie an ihrer Oberseite zurück ins All reflektieren. Andererseits verstärken Wolken den natürlichen Treibhauseffekt, indem sie die von der Erdoberfläche zurückgestrahlte Wärme nicht mehr durchlassen und dadurch die Erdtemperatur erhöhen.

11.06.2022 06:35:54 [TAZ]
Habeck startet Energiespar-Kampagne
Der Wirtschaftsminister will die Menschen auch wegen des Kriegs für Energie­effizienz begeistern. Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf und hat am Freitag eine dazu passende Kampagne vorgestellt. „Liebe 80 Millionen, wer Energie spart, stärkt Deutschlands Unabhängigkeit“, steht auf einem der Plakate.

Nahbar und auf Augenhöhe – so stellt sich Habeck die Kampagne vor. „Es ist keine Kampagne eines Ministeriums für Deutschland, sondern eine Kampagne von Deutschland für Deutschland“, sagte er.

11.06.2022 06:37:25 [Informationsdienst Gentechnik]
Großbritannien: Supermärkte haben Vorbehalte gegen Gentechnik-Gemüse
Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem sie die Zulassung von Produkten beschleunigen will, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Gelten soll er vorerst nur für England. Denn Schottland und Wales wollen am bisherigen Gentechnikrecht festhalten, das dem der Europäischen Union entspricht. Auch die großen britischen Supermarktketten reagierten reserviert bis ablehnend auf den Entwurf. Das Genetic Technology (Precision Breeding) Bill genannte Gesetz (dt. etwa Gesetz zur gentechnischen Präzisionszüchtung) sieht vor, dass diejenigen Pflanzen und Tiere keine Zulassung mehr brauchen, die mit neuen gentechnischen Verfahren so verändert wurden, wie es auch durch Züchtung oder Mutation geschehen könnte.
11.06.2022 06:39:02 [Heise]
Atomkraft: Kleine, modulare Reaktoren produzieren mehr Atommüll als herkömmliche
Ende dieses Jahres gehen die letzten drei deutschen Atomreaktoren – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – vom Netz und beschließen die Ära der nuklearen Stromerzeugung in Deutschland. Einige andere Länder halten dagegen an Kernkraftwerken fest. Und auch die Forschung an neuen Reaktortypen zeigt international mit einigen Dutzend verschiedener Konzepte eine rege Dynamik.

Vor allem an kleineren Reaktoren mit bis zu 300 Megawatt elektrischer Leistung – small modular reactors (SMR) – wird in meist noch sehr frühen Entwicklungsphasen gearbeitet. Sie streben einen sicheren Betrieb bei möglichst geringen Kosten an.

11.06.2022 07:14:09 [Brave New Europe]
Leader or Laggard? Norway, oil & gas, and climate change
Norway is in an exceptional position to trailblaze a global energy transition. But the transition away
from fossil fuels production needs to start now.

Norway is the epitome of how to place a nation’s energy resources at the service of its current
generation. But in so doing this wealthy nation has favoured the short–term and hedonistic wellbeing
of its citizens today, over the prospects for its own children tomorrow. It has also discounted the
climate devastation and human suffering that its unbridled pursuit of evermore oil and gas is already
causing.

11.06.2022 11:47:51 [Telepolis]
Wie Desinformation Klimaschutz behindert
Im Vorfeld des nächsten Weltklimagipfels im November ist ein Bericht erschienen, der zeigt, wie weiter Fehlinformationen und Desinformationen über das Klima die Debatte beherrschen. Er listet diverse Strategien auf, mit denen Klimaschutz-Maßnahmen behindern werden sollen. Unternehmen und Regierungen werden zugleich Vorschläge gemacht, wie sie darauf reagieren sollten. Der Bericht mit dem Titel "Deny, Deceive, Delay: Documenting and Responding to Climate Disinformation at COP26 and Beyond" (Dokumentieren und Reagieren auf Klima-Desinformation bei COP26 und darüber hinaus) wurde vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Koalition Climate Action Against Disinformation (CAAD) veröffentlicht.
12.06.2022 07:01:05 [Deutschlandfunk]
50 Jahre UN-Umweltkonferenzen
Die Dunstglocke war schmutziggelb und schon von weitem zu sehen für alle, die vor 50 Jahren mit dem Auto zum Beispiel aus Richtung Norden ins Ruhrgebiet fuhren. Kurz vor dem Kamener Kreuz begann die Luft ein wenig nach faulen Eiern zu riechen und man war drin in einer Wolke von Abgasen aus Kraftwerken, Kokereien und Fabriken. Das Auto fuhr mit verbleitem Benzin und hatte natürlich keinen Katalysator – der kam erst ein Jahrzehnt später. Viele Flüsse schäumten und stanken, Wälder starben durch die Belastung mit saurem Regen und die Wäsche hängte man nur ungern draußen auf – sie wurde dort grau vom Ruß.
12.06.2022 07:02:42 [Eike]
Die verzweifelten Versuche der Energiepolitik
Wenn uns vor zehn Jahren jemand gesagt hätte, dass im Jahre 2022 ein Vertreter der Bundesregierung den Bürgern und Unternehmen des Landes erklären würde, daß bis 2045 das deutsche Gasnetz aus Klimaschutzgründen zurückgebaut werden müsste, wir hätten ihn doch für verrückt erklärt, oder ?
Patrick Graichen, Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte auf der Handelsblatt – Tagung „Stadtwerke 2022“ am 10. Mai 2022 in Berlin die Stadtwerke aufgefordert, mit den Planungen zum Rückbau zu beginnen.

12.06.2022 07:04:31 [TAZ]
Besser und trotzdem zu wenig
In einem Schulzeugnis wäre das wohl eine 5 plus mit Tendenz nach oben: Als mangelhaft mit einigen Lichtblicken haben die Klima-Analysten des „Climate Action Tracker“ (CAT) die Klimapolitik der Ampelkoalition bezeichnet. In einer aktuellen Bewertung der Pläne der neuen Regierung heißt es, „Ziele, Politik und Finanzen zur Klimafrage“ seien „unzureichend“. Deutschlands Maßnahmen benötigten trotz vieler positiver Ansätze „substanzielle Verbesserungen“, um mit der „1.5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens im Einklang zu stehen.“
12.06.2022 07:06:02 [Klimareporter]
Den Stau wegrechnen
Ein Bus, der den nächsten Stau frühzeitig erkennt? Und der dem Fahrer dann eine neue Route empfiehlt, damit er ihn umfahren kann und die Fahrgäste auch in Stoßzeiten fast pünktlich ankommen? Unglaublich, werden die meisten Busnutzer sagen, die Rushhour-erfahren sind.

Doch so etwas ist möglich. Vor drei Jahren hat der Autokonzern VW ein Pilotprojekt dazu durchgeführt – während einer Technologiekonferenz in Lissabon. Um die Besucher der Konferenz möglichst effizient zum Veranstaltungsort zu bringen, rüstete der Konzern Busse der Stadt mit einem selbst entwickelten System zur Verkehrsoptimierung aus.

12.06.2022 11:42:00 [Anderwelt Online]
Die Hälfte der Deutschen ist für Atomenergie – Den Grünen ist das egal
Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge würden gut 50 Prozent der Deutschen den weiteren Einsatz von Atomkraftwerken zur Energiegewinnung befürworten. Aber seit wann interessieren sich die grünen Weltverbesserer in unserer Regierung für des Volkes Stimme jenseits des eigenen ideologischen Klientels? Ende 2022 werden die letzten drei AKWs abgeschaltet – und damit basta!

Deutschland wird dann die einzige Industrienation der Welt sein, die komplett auf Atomstrom verzichtet.

12.06.2022 11:54:42 [Tichys Einblick]
Ein ganzer Kontinent soll nur noch E-Autos fahren dürfen
Das gab es noch nie: Ein ganzer Kontinent soll nicht mehr Auto fahren dürfen. Das EU-Parlament stimmte gestern in Straßburg mehrheitlich dafür, dass ab 2035 nur noch Autos zugelassen werden sollen, die keine angeblich klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Das bedeutet in der Realität das Aus für bisherige Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor. Die dürfen nach diesem Votum ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Ab dann müssen alle Autos null Emissionen ausstoßen, aus dem Auspuff darf also nichts mehr kommen. Auch sogenannte synthetische Kraftstoffe soll es danach in der EU nicht mehr geben.

13.06.2022 06:44:09 [Zeit Online]
Stechmücken in diesem Jahr besonders aktiv
In Deutschland sind derzeit besonders aktive Stechmücken unterwegs. Das gelte etwa für die Mückenarten, die sich nur mit einer Generation pro Jahr entwickeln, etwa den Großteil der Wald- und Wiesenmücken, sagte Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (Zalf) der Nachrichtenagentur dpa. Sie sind im Vergleich zu Hausmücken etwas größer und teilweise aggressiver. Auch die Gemeine Hausmücke baue ihre erste Population auf – und das in diesem Jahr zwei Wochen früher als sonst.
13.06.2022 06:45:41 [Telepolis]
Schmutziger als gedacht: Plug-In-Hybride
Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Das zeigte jetzt einmal mehr eine Studie über den Kraftstoffverbrauch sogenannter Plug-In-Hybride. Dabei handelt es sich um Kraftfahrzeuge, die sowohl einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor haben, sowie eine größere Batterie, die am Stromnetz aufgeladen werden kann.

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI hat gemeinsam mit der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) die Daten aus der realen Nutzung von etwa 9.000 entsprechenden Fahrzeugen aus ganz Europa untersucht.

13.06.2022 06:47:14 [Spektrum]
Ein Eiserner Vorhang gefährdet Europas letzte Wildnis
Uralte dunkle Wälder, ausgedehnte Wiesen, Moore und viel Ruhe: Die Grenzregion zwischen Polen und Belarus ist ein Naturparadies. Das Hinterland des Flüsschens Bug, das Biebrza-Tal und die Wälder auf beiden Seiten der Grenze gehören zu den bedeutendsten verbliebenen Naturparadiesen in Europa.

In dieser Idylle lebt Adam Wajrak. Seine Nachbarn sind Wölfe, Wisente und Schreiadler. Doch wo eigentlich das Rauschen aus dem Blätterwald uralter Eichen, Erlen und Birken den Ton bestimmt, donnern seit Wochen Lastwagen über Waldwege und lärmen Baumaschinen: Inmitten der Wildnis wird an einer Mauer gebaut.

13.06.2022 06:49:13 [Eike]
Wie Wolken die globale Erwärmung moderieren
Jede globale Verringerung der Wolkenbedeckung verstärkt die globale Erwärmung. Und eine Verringerung der lokalen Bewölkung kann zu Hitzewellen führen. Die „Big 5“ der natürlichen Ursachen des Klimawandels erklären zusammen den größten Teil der globalen Erwärmung der letzten 150 Jahre, und Veränderungen der Wolkenbedeckung verstärken diese Erwärmung.

Wenn die Ursachen des natürlichen Klimawandels vollständig berücksichtigt werden, wie es eine gute, strenge Wissenschaft traditionell verlangt, kann CO2 nur eine viel geringere Wärmemenge beitragen als die, die in den Erzählungen der Alarmisten, die die Energiepolitik kontrollieren wollen, wiederholt wird.

13.06.2022 14:01:52 [Polit-Online]
Die Energiewende und was sie im Gefolge hat
Der Stellvertreter des deutschen Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz, Robert Habeck, hat soeben eine Kampagne vorgestellt, mit der Energie eingespart werden soll. Unter dem Namen »80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel« soll Deutschland einerseits weniger abhängig von fossilen Energieträgern, wie beispielsweise aus Russland, werden, und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wie dies insgesamt beurteilt wird, geht aus dem an Habeck gerichteten Brief hervor:

Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck,

in Bayern Windräder zu errichten ist ökologisch und ökonomisch ziemlicher Unsinn. Die Windgeschwindigkeit ist durchschnittlich nur halb so hoch wie an der Küste.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (85)
01.06.2022 06:52:50 [Wirtschaftliche Freiheit]
Bleibt die Inflation dauerhaft erhöht?
Der Inflationsdruck in Deutschland und Europa ist auch 2022 sehr hoch. Zum Jahreswechsel gab es kein Abflauen, obwohl das manche aufgrund von Einmaleffekten prognostiziert hatten. So lag die Inflationsrate in Deutschland im Februar wieder bei über 5%. Europaweit betrug sie sogar knapp 6%. Gründe sind vor allem explodierende Energiepreise und steigende Ausgaben für Lebensmittel. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft der Menschen und nagt an den Ersparnissen. Der Ukraine-Krieg dürfte den Preisdruck im Sommer weiter nicht so schnell abebben lassen – nicht nur wegen steigender Energiepreise, sondern auch aufgrund von Materialmangel und Lieferengpässen.
01.06.2022 06:59:31 [RT DE]
Weizenreserven der Welt laufen in zehn Wochen aus
Die Ernährungssituation in der Welt verschlechtert sich weiter und spiegelt sich nicht nur in politischen Reden, sondern vor allem in realen Zahlen wider. So warnte die Direktorin des Analyseunternehmens Gro Intelligence, Sara Menker, am 19. Mai in ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass die Weizenreserven der Welt in etwa zehn Wochen erschöpft sein werden. Die Ursachen der aktuellen Ernährungskrise sind nicht nur auf den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zurückzuführen. Beide sind die Schlüsselländer der Versorgung mit diesen und einigen anderen Grundnahrungsmitteln.
01.06.2022 09:40:16 [Makronom]
2049 – die chinesische Vision
Im Jahr 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Diese magische Zahl war Anlass für eine historische Entschließung, welche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf Vorschlag von Präsident Xi Jinping am 11. November 2021 angenommen hat und in der ehrgeizige Entwicklungsziele für die Mitte des Jahrhunderts vorgegeben werden: China will sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren.

Die offiziellen großen Ziele der chinesischen Politik sind die nationale Wiedergeburt und die Wiedervereinigung, die aus Pekings Sicht mit Hongkong und Macao bereits teilweise erreicht wurde.

01.06.2022 11:50:42 [Der Freitag]
Kapital will wachsen
Woher kommt eigentlich der Zwang zum Wachstum: von der Gier der Menschen oder der Weise, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert? Und was heißt das für die Klimadebatte? „Gesamtwirtschaftliches Wachstum“, so der jüngste Jahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, „gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, ist eine notwendige Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit.“ Noch einen Schritt weiter ging kurz danach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): Auf Wachstum zu verzichten, „würde heißen, wir verzichten irgendwann auf die Idee von Fortschritt“.
01.06.2022 13:54:43 [Anti-Spiegel]
EU-Ölembargo: Der Schuss ins eigene Knie
Nach einem Monat zäher Verhandlungen hat sich die EU auf ein Mini-Ölembargo gegen Russland geeinigt. Allerdings dürfte das Embargo die Menschen in der EU viel härter treffen, als Russland. Es war die EU-Kommission, die das Ölembargo um jeden Preis durchdrücken wollte, aber in der EU gibt es Staaten, die kein Ölembargo wollten, das bekannteste Beispiel ist Ungarn. Da die EU solche Entscheidungen einstimmig treffen muss, konnte Ungarn für sich Ausnahmen fordern und hat das auch getan. Ungarn (und Tschechien und die Slowakei) haben keine Häfen und sind deshalb auf das russische Pipeline-Öl angewiesen.
01.06.2022 14:03:05 [Brave New Europe]
There’s no such thing as a safe stablecoin
Stablecoins aren’t stable. So-called algorithmic stablecoins crash and burn when people behave in ways the algorithm didn’t expect. And reserved stablecoins fall off their pegs – in either direction. A stablecoin that does not stay on its peg is unstable. Not one of the stablecoins currently in circulation lives up to its name. Both coins de-pegged on 12th May. Neither has returned to par. Stable, they are not.And no, USDC is not “more stable” than USDT. A stablecoin that can’t hold its peg when everyone is piling into it is no more stable than one that can’t hold its peg when everyone is selling it.
01.06.2022 17:11:54 [Reitschuster]
Der digitale Euro: alternativlose Zukunftsvision?
Seit dem Ausbruch der Coronakrise im Frühjahr 2020 zahlen immer weniger Menschen mit Bargeld. Im vergangenen Jahr seien im stationären Einzelhandel 38,5 Prozent der Umsätze bar bezahlt worden, berichtet das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI Anfang Mai in seiner Studie „„Zahlungssysteme im Einzelhandel 2022“. Vor der Pandemie – im Jahr 2019 – waren es noch 46,5 Prozent.

Zu dieser Entwicklung passt die geplante Einführung eines Prototyps des digitalen Euros durch die Europäische Zentralbank wie die berühmte Faust aufs Auge.

01.06.2022 17:16:39 [Jacobin]
Lindners Haushalt ist eine tickende Zeitbombe
Christian Lindner macht Schulden. Dieses Jahr sind im Haushalt rund 140 Milliarden Euro Schulden geplant sowie weitere 100 Milliarden für die Bundeswehr, die über einen Extrahaushalt finanziert werden sollen. Angesichts dessen scheint Lindner das Finanzministerium tatsächlich als »Ermöglichungsministerium« zu begreifen, wie er am Anfang der Legislatur versprach. Progressive bis konservative Politiker, Wissenschaftlerinnen und Medien haben Lindner daraufhin zum neuen Schuldenkönig auserkoren. Diese Darstellung ist genauso falsch wie Lindners Fiskalpolitik.
02.06.2022 07:14:52 [Achgut]
Im Ernstfall hilft nur Bargeld
Es war einmal in diesem Land zu einer Zeit, als ein Liter Diesel eine Mark kostete. Da trug sich zu, dass ich tanken musste. Vergeblich versuchte ich, meine Karten durch das Lesegerät an der Kasse zu ziehen, die Fehlermeldung war hartnäckig. Auf meine Frage, wie die Tankstelle in solchen Fällen verfahre, verlangte der Kassierer Barzahlung. Meinen Einwand, ich hätte kein Bargeld dabei, bürstete der unfreundliche Herr mit der Bemerkung ab, man müsse immer so viel Bares dabeihaben, wie man mit Karte zu zahlen beabsichtige. Diese Regel hatte er zwar gerade erfunden und es kostete mich einige Zeit, ihn zu überzeugen, ein umständliches Lastschriftformular hervorzukramen.
02.06.2022 10:05:14 [Telepolis]
Wie Krieg, Sanktionen und Klimawandel den Hunger in der Welt schüren
Im Westen werden immer neue Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert. Dabei sind die Gefahren absehbar, eine differenzierte Debatte steht aus. Russland hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass 25 Millionen Tonnen Getreideexporte für August bis Dezember 2022 angekündigt. Das ist einiges mehr als im vergangenen Jahr mit 23 Millionen Tonnen, aber weniger als in den Jahren davor, so der US-Finanzdienstleister S&P Global.

Zwischen Juni und Dezember 2022 sollen außerdem 22 Millionen Tonnen Dünger exportiert werden. Ägypten hat seine Weizenbestellungen in Russland schon aufgestockt, war in der Wochenzeitung Al Ahram zu lesen.

02.06.2022 13:43:36 [Tichys Einblick]
Inflation: Die Mehrwertsteuer muss jetzt weg!
In diesen Tagen verabschieden die Bürger eine der großen Mythen über die Deutschen. Nämlich, dass sie besonders inflationssensibel seien. Wäre dies wirklich so, müssten sie zu Zehntausenden auf der Straße stehen und gegen eine Regierung protestieren, die fast acht Prozent Inflation zulässt. Vorab: Je nach Lebensumständen kann die Teuerungsrate auch bei 15 Prozent oder noch mehr liegen.

Zunächst zu den Fakten. Inflation bedeutet Anstieg der Preise über einen definierten Zeitraum, überlicherweise monatlich bzw. jährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt eine Teuerung von etwas weniger als zwei Prozent an.

02.06.2022 16:42:32 [Telepolis]
"Konzertierte Aktion" gegen Inflation
Die Inflation steigt in Deutschland immer weiter und die Bundesregierung wird zunehmend nervös. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine "konzertierte Aktion" vor, bei der mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Lösungen beraten werden soll.

Bei den Gewerkschaften gibt es die Sorge, dass diese Gesprächsrunde vor allem auf eines hinauslaufen könnten: Vorgaben für ihre Lohnforderungen. Denn Scholz sprach in der Generaldebatte im Bundestag auch von der Lohnpolitik als Treiber der Inflation.

03.06.2022 06:50:13 [Sozialismus Aktuell]
Zur Situation der US-Wirtschaft und anderer Ökonomien
Der US-Notenbank Fed zufolge hat sich die Wirtschaft in den USA im Mai nicht weiter talwärts bewegt. Die US-Wirtschaft war im ersten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,5% geschrumpft. Wie das Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller jüngst sagte, dürfte sich eine solche Talfahrt im zweiten Quartal jedoch nicht fortsetzen. Konsequenz: Deutsche Exporteure können auf dem US-Markt nur noch von verhaltenen Absatzaussichten ausgehen. Positiv für das Wirtschaftswachstum sind die Nachfrageüberhänge aus dem Vorjahr, der sich belebende Industrieanlagenbau sowie das Infrastrukturpaket der US-Regierung mit einem Finanzierungsumfang von 1,2 Bio. US-Dollar.
03.06.2022 07:11:54 [Brave New Europe]
Embrace the self-financing state — it is already here
If we want to restore shared prosperity to the British economy, understanding how the public finances actually work is a key first step. This understanding flips on its head the popular understanding of the role of taxation and government borrowing, and reveals the fundamental — but understated — role that the government has in the UK monetary system. The workers of the United Kingdom are once again suffering from falling real wages. This time around, wages are overwhelmed by higher costs of energy, food, and transport prices, while corporate profits are breaking records. The adverse social impact is attenuated by the preceding “lost decade” when the 2007–8 financial crisis was met with austerity policies.

03.06.2022 09:53:47 [Tichys Einblick]
Ökonomen und Journalisten verharmlosten noch 2021 die Inflationsgefahr
Zum Daseinszweck und Selbst-Anspruch der meisten Ökonomen gehört sicherlich, Prognosen und Warnungen über die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung abzugeben. Insofern ist es erstaunlich, wie sich viele höchst renommierte Ökonomen und erst recht Wirtschaftsjournalisten noch im vergangenen Jahr über die Gefahr einer Inflation äußerten. Selbstverständlich konnte niemand wissen, dass am 24. Februar 2022 Putin tatsächlich einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnen würde. Dieser Krieg ist allerdings sicherlich nicht der Auslöser, sondern nur ein verstärkender Faktor der inflationären Entwicklung, die schon mehrere Monate vor dem russischen Überfall deutlich wurde.
03.06.2022 10:05:27 [RT DE]
Hunger Games
Wie die Bauern der Welt zu kollateralen Opfern von Sanktionen gegen Russland wurden. Die Eile bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine, und der Abzug zahlreicher Unternehmen aus dem Land erfolgten mit einem bestimmten Kalkül: Die russische Wirtschaft zu zerstören, oder – wie es die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, formulierte – zu ruinieren. Doch in einer globalisierten Welt, in der alles miteinander verbunden ist, hat jede Handlung Konsequenzen.

Russland ist einer der weltweit führenden Exporteure von Düngemitteln.

03.06.2022 15:25:47 [Heise]
Wie neue Lieferketten die globale Wirtschaft verändern
US-Präsident Joe Biden hat im Mai einen wichtigen Kern seiner Asienstrategie vorgestellt: In Japan rief er das "wirtschaftliche Rahmenwerk für den Indo-Pacific" ins Leben, das gemeinhin unter der englischen Abkürzung IPEF (Indo-pacific economic framework) firmiert. Mit zwölf weiteren Staaten der Region wollen die USA nun neue Regeln für die Zusammenarbeit bei Hightech-Lieferketten, Datendiensten, Investitionen in Umwelttechnologien und anderen Themen diskutieren.

Ob und wie rasch sich das IPEF entwickelt, ist dabei noch offen.

03.06.2022 16:32:48 [Start Trading]
Bitcoin: Die Zeit des Abwartens
Anleger, die in die Kryptowährung Bitcoin investiert haben, müssen sich weiterhin gedulden. Trotz manch starker Zwischenbewegungen notiert der Preis weiterhin auf der Stelle. Dieser Stillstand zerrt an den Nerven der Investoren, die sich wieder den Rallyemodus zurückwünschen. Diese Zeit des Abwartens ist kompliziert, weil der Weg nach unten noch möglich ist. Bitcoin ist noch nicht aus dem Schneider. Gleichzeitig bietet die Seitwärtsphase eine gute Ausgangslage für eine neue Anstiegsbewegung.
03.06.2022 16:36:43 [Junge Welt]
Bankernetzwerk: »Mr. Cum-Ex« vor Gericht
Vor dem Landgericht Wiesbaden muss sich seit Donnerstag Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Berger gilt als Architekt sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Ein international operierendes Bankernetzwerk soll sich Schätzungen zufolge zwischen zehn und 55 Milliarden Euro an Kapitalertragssteuern erstattet haben lassen – die sie nicht einmal gezahlt hatten. Berger hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, während Beamte seine Kanzlei in Frankfurt am Main durchsuchten. Im Februar dieses Jahres kam die Schweizer Justiz einem Auslieferungsgesuch der deutschen Behörden nach. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
03.06.2022 16:50:07 [Junge Welt]
Energiepreisexplosion: Keine Kohle für Karre und Kahn
Steigende Benzinpreise haben Tausende Griechen gezwungen, ihr Auto in der Garage zu lassen oder gleich abzumelden. Der Preis für normales Super hat seit zwei Wochen in Athen und anderen Großstädten den Literpreis von 2,30 Euro überstiegen, auf den Inseln – Kreta, Kykladen, Sporaden – hat er sich in manchen Orten der Drei-Euro-Marke angenähert. Autofahren ist für die Mehrheit der elf Millionen Hellenen praktisch nicht mehr bezahlbar. Die explodierenden Energiekosten, die im vergangenen harten Winter den armen Bevölkerungsteil in die Knie zwangen, haben das Land auf den Status von 2012 zurückgeworfen.
04.06.2022 09:56:51 [Relevante Ökonomik]
Der Zins und die EZB
Unter deutschem Druck blamiert sich die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal. Notenbanken sollten sich dadurch auszeichnen, dass sie ein klares Urteil über die wirtschaftliche Entwicklung und die Ursachen von deutlichen Preissteigerungen haben, und sie sollten ihr Urteil und dessen Hintergründe auch effektiv kommunizieren können. Eine Notenbank, die Zinserhöhungen beschließt, die sie kurze Zeit später wieder kassieren muss, weil sie mit ihrer Einschätzung bezüglich Konjunktur und/oder Preisen völlig daneben lag, ist der Super-Gau.
04.06.2022 12:00:04 [Heise]
EU-Regulierung von Kryptowährungen
Die Bundesregierung hat sich gegen Regulierungsvorschläge des EU-Parlaments gestellt, die für Offenlegung von Identitäten bei Kryptowährungs-Transaktionen sorgen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) hervor. Hintergrund ist ein Anlauf der EU-Institutionen, Sorgfaltspflichten und Identifizierungsauflagen zur Geldwäschebekämpfung auf den Kryptowährungs-Sektor zu übertragen.

Einer der Knackpunkte ist dabei die sogenannten unhosted Wallets, also von Nutzern selbstverwaltete Kryptowährungs-Software auf lokalen Rechnern.

04.06.2022 13:40:23 [Telepolis]
Wieder neuer Inflationsrekord im Euroraum
Es ist nun wirklich keine Überraschung, dass die offizielle Inflationsraten in Deutschland und in der Eurozone steigen und steigen. Hatte die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) kürzlich die Rekordmarke im April von 7,4 Prozent bestätigt, kam nun von Eurostat – wie erwartet – eine neue Hiobsbotschaft für die Verbraucher.

In der ersten Schnellschätzung gehen die europäischen Statistiker davon aus, dass die offizielle Inflationsrate im Euroraum nun im Mai offiziell sogar auf 8,1 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste Stand seit der Einführung der Gemeinschaftswährung, kann man nun wieder einmal anfügen.

04.06.2022 15:39:28 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über das Ölembargo der EU berichtet
Die EU hat das sechste Paket anti-russischer Sanktionen beschlossen, dessen wichtigster Bestandteil das teilweise Embargo gegen russisches Öl ist. Die europäischen Börsen gehen auf Talfahrt, alle wichtigen Indizes sind heute gefallen. So reagiert der Aktienmarkt auf das sechste Paket anti-russischer Sanktionen, das in Kürze in Kraft treten wird. Denn die neuen Verbote werden die Preise noch weiter in die Höhe treiben und die Kaufkraft weiter senken. Sogar Deutschland, eines der reichsten Länder der EU, hat mit dem Sparen begonnen, und die Einzelhandelsumsätze sind 20-mal stärker zurückgegangen als vorhergesagt.
05.06.2022 07:06:05 [Time Pattern Analysis]
Bullen im S&P 500 – warten auf schlechte Makronachrichten
Der S&P 500 hat in der zurückliegenden Woche 1,2% verloren, der Dow bringt es auf ein Minus von einem Prozent, der NDX verliert auf Wochensicht 1,1%.

Der S&P 500 oszillierte in den zurückliegenden fünf Tagen um das 38er Retracement des Abschwungs zwischen Ende März und 19. Mai. Der VIX, Angst-Messer an Wall Street, notiert nach drei Volatilitätsausbrüchen in diesem Jahr wieder unter seiner abwärts gerichteten EMA50. Die wiederum liegt deutlich über den längerfristigen EMAs (über 200, bzw. 250 Handelstage). Das lässt erwarten, dass der neuerliche Aufschwung seit Ende Mai im S&P 500 auch wieder nur eine Bear-Markt-Rally ist.

05.06.2022 11:55:56 [Time Pattern Analysis]
Stagflation – ein Übel kommt selten allein
In der zurückliegenden Woche gab es Wortmeldungen von einigen bedeutenden Vertretern der Finanzindustrie zur aktuellen Lage und zum Ausblick. So sagte BlackRock-Chef Larry Fink, er erwarte eine auf einige Jahre hinaus hohe Inflation.

Als Grund gab er gestörte Lieferketten an, aber auch die Transformation in Richtung grüner Energie. Zudem sei der Krieg in der Ukraine für eine Reihe grundlegender Änderung in der Weltwirtschaft verantwortlich. Unternehmen und Regierungen müssten sich mehr auf ihre lokalen Möglichkeiten konzentrieren. Man kann auch "Deglobalisierung" dazu sagen.


05.06.2022 15:28:01 [Junge Welt]
Energiemarkt: Wer zuletzt lacht
Die »OPEC plus«, eine aus 23 Staaten bestehende Interessengemeinschaft von Ölexporteuren, hat ihre Produktionsziele für Juli und August vereinbart. Diesem Plan zufolge soll die Ölförderung der Gruppe in beiden Monaten um jeweils 648.000 Barrel pro Tag – englisch abgekürzt bpd – erhöht werden. Das ist rund 50 Prozent mehr als die monatliche Steigerung um 432.000 bpd, die seit Juli vorigen Jahres angestrebt wurde. Rechnerisch ergibt sich der Unterschied dadurch, dass die im September fällige Erhöhung zeitlich vorgezogen und jeweils zur Hälfte auf die Monate Juli und August verteilt wurde. Insgesamt strebt die »OPEC plus« eine Förderung von 43,2 Millionen bpd an.
06.06.2022 07:07:03 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: OPEC steigert Förderung, Aktienkurse im Zickzackkurs
Keine Viertelstunde soll die Sitzung gedauert haben, schnell habe man sich darauf geeinigt haben, die Fördermengen zu erhöhen. Anstatt am bisherigen Plan festzuhalten, die Produktion um 432 000 Fass Rohöl pro Tag zu steigern, sollen jetzt im Juli und August pro Tag sogar 648 000 Fass mehr gefördert werden. Nach der Ankündigung des EU-Embargos ist das ein wichtiges Signal, das zumindest den Aufwärtsdrang des Erdölpreises nach der Entscheidung in Brüssel gestoppt hat.
Bestimmender für die Notierungen an der Tankstelle sind derzeit allerdings die eingeschränkten Raffineriekapazitäten.

06.06.2022 12:00:58 [Ökonomenstimme]
Deutschland entgeht einer Rezession?
Das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorquartal leicht gestiegen. Nachdem das BIP im vierten Quartal 2021 gesunken war, kam es somit nicht zu einem zweiten Rückgang in Folge. Oftmals wird bei zwei negativen Quartalsverläufen nacheinander von einer sogenannten technischen Rezession gesprochen. Ist Deutschland damit einer technischen Rezession entgangen? Die Antwort hängt von der verwendeten Messgröße ab.

Das reale, d.h. preisbereinigte BIP dient in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) als zentraler Konjunktur- und Wachstumsindikator.

06.06.2022 13:53:53 [Geld für die Welt]
Wetten auf Hunger
Kriege und Dürren werden von Spekulanten für perverse Profite genutzt. Die Politik muss das stoppen! “Krise kann auch geil ein” - der Spruch von Fynn Kliemann gilt auch für Mineralölriesen, Rüstungsfirmen und Rohstoffspekulanten. Über die ersten beiden wird dieser Tage viel gesprochen, über die Spekulanten aber zu wenig. Investoren, die mit Kriegsbeginn auf steigende Weizenpreise gewettet haben, haben fette Gewinne eingefahren. Die Rechnung dafür zahlen Menschen in Entwicklungsländern, die nicht mehr satt werden. Der Börsenpreis für Weizen ist seit Beginn des Krieges durch die Decke gegangen und befindet sich bis heute auf Rekordniveau.
06.06.2022 15:36:27 [NachDenkSeiten]
„Sanktionen und Krise als große Chance für russische Wirtschaft“
Die westlichen Sanktionen gegen Russland bedeuten nicht nur einen Gewinn-Ausfall für deutsche Unternehmen, sie wirken sich auch negativ für die russische Wirtschaft und den Lebensstandard der Russen aus, denn Russland kann nicht über Nacht neue Lieferwege aufbauen und Ersatzprodukte beschaffen. Vor allem im Maschinenbau, in der Konsumgüterindustrie und der Elektronik ist Russland noch stark von Importen abhängig. Ulrich Heyden hat mit der deutschen Unternehmensberaterin Constance Kachcharova, die seit 2006 in Moskau in ihre eigene Beratungsfirma investiert, über die Stimmung in der russischen Geschäftswelt gesprochen.
07.06.2022 06:50:52 [Antikrieg]
Die Fed, und niemand sonst, ist für die Inflation verantwortlich
Nach Ansicht von Kommentatoren in der Mainstream-Presse und verschiedenen Bundesbeamten ist die Inflation wie ein Coronavirus. Sie breitet sich auf der ganzen Welt aus und trifft verschiedene Länder auf unterschiedliche Weise. Manchmal treten in einem Land nur leichte Symptome auf, manchmal aber auch schwerere Symptome, wie bei Covid. Jetzt, da das Inflationsvirus Amerika erreicht hat, denken sich die Mainstream-Medien und die Behörden alle möglichen Mittel aus, um das Problem zu lösen.
07.06.2022 06:51:34 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Bärenmarktrallye dauert an
An einem Feiertag ist die Aussagekraft der Börsenkurse gering. Viele Anleger bleiben dem Aktienmarkt fern und genießen noch die Ruhe des Wochenendes. Die wenigen, meist Privatanleger, haben dann die Börse für sich. Besonders diese Gruppe erholt sich von dem Schreck der letzten Monate, als die Kurse so heftig nachgegeben haben. Mit jedem Kursplus steigt bei ihnen die Hoffnung auf bessere Zeiten. Dabei ist der DAX noch inmitten einer Bärenmarktrallye, dessen Ziel bereits bekannt ist.
07.06.2022 07:18:25 [Overton-Magazin]
Sanktionen als Chance für Russland
Zwischen Russland und dem Westen ist ein beispielloser Wirtschaftskrieg ausgebrochen. Die USA verweigern Russland Auslandsschulden zurückzuzahlen und beschlagnahmen russische Konten. Der Wirtschaftsexperte und Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland Michail Deljagin fordert, Russland müsse mit gleicher Münze zahlen und westliche Aktiva und Firmen in Russland beschlagnahmen.

Um die Wirtschaftskrise zu stoppen, in der Russland durch die Sanktionen geraten ist, fordert Deljagin für Russland eine neue nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

07.06.2022 09:22:38 [Konjunktion]
Inflation: Der Beginn einer Obdachlosenkrise?
Einer der schädlichsten Aspekte einer Inflations- oder Stagflationskrise besteht darin, dass in den meisten Fällen die Wohnkosten steigen, während die Verkäufe von Immobilien sinken.

Das mag kontraintuitiv erscheinen; man würde annehmen, dass bei sinkenden Verkäufen auch die Preise sinken sollten, aber das ist die verkehrte Welt der Inflation. Bestimmte Waren und Produkte, in der Regel Güter des täglichen Bedarfs, steigen fast immer sprunghaft im Preis an und verdrängen die meisten, nicht institutionalisierten Käufer Familien schließlich ganz aus dem Markt.

07.06.2022 11:47:23 [Focus]
Mit mieser Masche schnappen sich die Konzerne den Tankrabatt
Die internationalen Mineralölkonzerne wissen, wie man Öl in Benzin und Krieg in Profit verwandelt. Die deutschen Politiker, die sich mit einem Steuerrabatt bei ihren Wählern beliebt machen wollten, werden vorgeführt wie die Schulbuben in der Feuerzangenbowle. Mit den Worten des gestrengen Lehrers Doktor Seidel alias Heinz Rühmann möchte man Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zurufen: „Sehr mager meine Herren, sehr mager.“ Fakt ist: Die drei Milliarden Euro, die der deutsche Staat in eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer steckt, werden am Ende des Jahres in den Kassen der multinationalen Konzerne gelandet sein.


07.06.2022 12:06:20 [Brave New Europe]
Better Ways for Societies to Address Inflation
A deafening silence defines “debates” among U.S. leaders about stopping or slowing today’s inflation. Alternatives to the Federal Reserve’s raising of interest rates and curtailing money supply growth are ignored. It’s as if there were no other ways to rein in price increases except to add more interest costs to the already excess debts of workers and small and medium businesses. Were the last two and a half years of the deadly COVID-19 pandemic plus the economic crash of 2020 not sufficient enough burdens on Americans without piling on the additional burden of inflation that has been imposed by U.S. capitalism?
07.06.2022 13:30:33 [Telepolis]
Was tun gegen hohe Inflation?
Helfen Methoden von vor mehr als 50 Jahren? Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt.

Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.

07.06.2022 15:32:23 [Telepolis]
Eklat im UN-Sicherheitsrat
Russischer Botschafter verlässt empört Tagung. Am Montag tagte die UN-Sicherheitsrat zur Lage in der Ukraine und diese Sitzung wurde von einem diplomatischen Eklat überschattet. EU-Ratspräsident Charles Michel erhob schwere Vorwürfe gegen Russland: Das Land sei direkt für eine drohende globale Nahrungsmittelkrise verantwortlich, sagte er. Daraufhin verließ der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ den Raum.

Michel hatte gesagt, dass er vor einigen Wochen am Hafen der südukrainischen Stadt Odessa Millionen Tonnen von Getreide und Weizen gesehen habe, die in Containern und Schiffen feststeckten.

07.06.2022 15:39:46 [Tichys Einblick]
Greenwashing bei der DWS – Jetzt hat auch die Fondsindustrie ihren Dieselskandal
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren etwa 50 Einsatzkräfte von Staatsanwaltschaft, Finanzaufsicht (Bafin) und Bundeskriminalamt (BKA) an der Durchsuchung der Frankfurter Zentrale des größten deutschen Geldhauses sowie im benachbarten Hauptquartier der DWS beteiligt. Nach Angaben einer Sprecherin gehe es um den Verdacht des Kapitalanlagebetrugs, die Ermittlungen liefen seit Mitte Januar 2022. Die Deutsche Bank ist mit knapp 80 Prozent Hauptaktionär der im SDAX gelisteten DWS und reagierte auf die Razzia mit einer wichtigen Personalentscheidung: DWS-Chef Asoka Wöhrmann wird sein Amt mit Ablauf der Hauptversammlung am kommenden Donnerstag (9.6.) niederlegen.
07.06.2022 16:54:30 [Junge Welt]
Frieden oder Klimaanlagen: Protest der leeren Pfannen
Italien blickt derzeit auf düstere Prognosen. Ministerpräsident Mario Draghi hatte wenige Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges noch mit der Aussage polarisiert, Italiener müssten sich jetzt zwischen Frieden und dem Komfort einer Klimaanlage entscheiden. Dass der Frieden noch nicht eingetreten ist, obwohl laut einer Evaluierung der Changes Unipol 93 Prozent der Italiener ihren persönlichen Energieverbrauch auf »tugendhaftes Verhalten« umgestellt hätten, dürfte der Regierung nun einen Strich durch die Rechnung machen. Inzwischen warnen zahlreiche Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft vor der weiteren Entwicklung des bereits besorgniserregenden Zustands des Landes.
07.06.2022 17:20:56 [Ossietzky]
Die Finanzmacht treibt in den Krieg
Die Wirtschaft strebt zum Erwerb von Geld. Das gilt auch für den privaten Bereich. Die meisten Menschen wollen viel Geld verdienen. Geld ist Mittel und Ziel. Was sich aus diesem Trend ergibt, ist überall sichtbar, auch Gegenstand von Wissenschaft, Beifallrufen und Warnungen. Doch als höchster Wert und als Ziel des Handelns wird Geld immer weniger sinnvoll, ganz einfach deshalb, weil es schon viel zu viel davon gibt.

Am Anfang der industriellen Revolution war Geld knapp, und die Ressourcen der Erde, die man intensiv zu nutzen begann, waren unermesslich. Bodenschätze wurden in Energie umgewandelt und dienten als Material für alles, was der Mensch begehrt.

07.06.2022 18:36:51 [RT DE]
Über die Ursachen der weltweiten Nahrungsmittelkrise
Maxim Orschkin, dem Adjunkten des russischen Präsidenten, zufolge haben beiden, das umtriebige Gelddrucken in den USA und die überstürzte Abkehr der Europäischen Union von traditionellen Energiequellen in den letzten zwei Jahren, zu einem deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln und Rohstoffen geführt. Zudem haben die neuen Sanktionen des Westens gegen Russland die Situation nur verschärft. Der aktuelle Zustand birgt die Gefahr des Hungers in den ärmsten Ländern. Unterdessen ist Moskau laut Oreschkin nach wie vor bereit, Lebensmittel zu exportieren, um die weltweite Knappheit zu decken.
08.06.2022 11:43:03 [Konjunktion]
Geldmenge: Führt die Fed ein Echtzeit-Experiment durch?
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Veränderungen der Geldmenge und der Sparmaßnahmen in Folge der Plandemie. Dies gibt uns einen Einblick in die Ursachen der nachfrageseitigen Inflation, da sie die Verbraucher im Wesentlichen dazu veranlasste, ihr Geld unterzubewerten und den weniger verfügbaren Gütern nachzujagen. Vielleicht können wir so auch einen Blick auf die Zukunft der Märkte und der Wirtschaft werfen. In Anbetracht der Art und Weise, wie das Konjunkturpaket verteilt wurde und was es mit sich brachte, müssen wir meiner Meinung nach auch die persönlichen Ersparnisse berücksichtigen.
08.06.2022 12:02:43 [Tichys Einblick]
Containerschiffstaus erreichen die Nordsee
Staus und Verzögerungen in der Containerschifffahrt haben nun auch die Nordsee erreicht, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) meldet. „Erstmals seit Ausbruch der Pandemie stauen sich Containerschiffe auch in der Nordsee vor den Häfen Deutschlands, Hollands und Belgiens“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Kiel Trade Indicator. „Hier stecken gegenwärtig knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest und können weder be- noch entladen werden.“

In der deutschen Bucht warten laut IfW etwa ein Dutzend große Containerschiffe mit einer Kapazität von insgesamt etwa 150.000 Standardcontainern auf das Anlaufen in Hamburg oder Bremerhaven.

08.06.2022 15:35:21 [Heise]
2,35 Milliarden US-Dollar über Kryptowährungs-Börse Binance gewaschen
Über die derzeit größte Kryptowährungsbörse Binance sollen Kriminelle von 2017 bis ins Jahr 2021 umgerechnet 2,35 Milliarden US-Dollar gewaschen haben, behauptet die Nachrichtenagentur Reuters in einem ausführlichen Bericht. Die Gelder stammten demnach aus Darknet-Drogenhandel, Hacks und Anlagebetrug. Die Kalkulation berufe sich auf Gerichtsdokumente, Aussagen von Ermittlern und Blockchaindaten, die von zwei Analysefirmen für Reuters erhoben worden seien. Binance wies die Darstellung in dem Bericht entschieden zurück und erklärte die Zahlen für übertrieben.
08.06.2022 15:37:00 [Amerika 21]
EU-Mercosur: Ein Abkommen für die Autoindustrie?
Autokonzerne haben massiv Einfluss auf die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur genommen.

Das geht aus der neuen Studie "Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie" hervor, die vom Hilfswerk der katholischen Kirche Misereor, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift, Attac Deutschland., Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel herausgegeben wurde.

08.06.2022 17:05:13 [Amerika 21]
Bolivien von weltweiter Inflation nur wenig betroffen
Bolivien weist aktuell die niedrigste Inflationsrate in Lateinamerika auf. Das Land verzeichnete im April für die wichtigsten Produkte des Familienwarenkorbs eine monatliche Teuerung von nur 0,03 Prozent.

Nach Angaben der Sprechers der Präsidentschaft, Jorge Richter, gehört Bolivien gar zu den fünf Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate der Welt, selbst im Vergleich zu europäischen und asiatischen Ländern. Die Aussagen beruhen auf Daten von Statistikinstituten und Zentralbanken in 18 lateinamerikanischen Ländern, die die traditionsreiche Tageszeitung La Razón zu einer Analyse genutzt hat.

08.06.2022 17:07:55 [NachDenkSeiten]
Unerschwingliche Mieten? Hintergründe und Lösungen
Vonovia kündigt steigende Mieten an. Am 1. Juni sagte Vonovia-Chef Rolf Buch in einem Interview, dass bei einer Inflation von dauerhaft vier Prozent auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen müssten. In den ersten drei Monaten 2022 seien die Mieten bei Vonovia bereits um 3,1 Prozent gestiegen. 2021 hatten sich die Mieten bei Vonovia laut Handelsblatt im Durchschnitt um 2,4 Prozent erhöht, laut Angaben des Deutschen Mieterbundes dagegen um 3,8 Prozent, in Berlin gar um acht Prozent. Der Protest erfolgte umgehend: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte, dass Mieter nun für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssten.
09.06.2022 07:01:59 [Brave New Europe]
Ride-hailing and takeaway firms may not survive
They rose to great heights but have been falling back hard. The share prices of companies in the so-called gig economy have been performing abysmally, even compared to the woes of stock markets in general. This dates back some 18 months though it has intensified since last autumn.

Uber, known for ride-hailing and takeaway food delivery, is now valued at US$49 billion (£39 billion) compared to US$125 billion-plus in early 2021. DoorDash, a US takeaway delivery firm, is down to US$28 billion from nearly US$90 billion over the same period.

Just Eat, which delivers takeaway in the UK, Europe and US, has fallen from a valuation high of £24 billion to under £5 billion.

09.06.2022 09:35:40 [Junge Welt]
Wetten auf den Abstieg: Prognose der Weltwirtschaft
Ökonomen machen noch gute Miene zum bösen Spiel: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt, rechnet aber immer noch mit einem Wachstum von drei statt der bisherigen 4,5 Prozent. »Die Aussichten sind ernüchternd, und Russlands Angriff auf die Ukraine kommt die Welt bereits jetzt teuer zu stehen«, sagte OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone. Klar, Putin war’s. Moskau hat dem Westen die Bilanz verhagelt. Ansonsten erstrahlten überall blühende Landschaften.
09.06.2022 13:29:59 [Start Trading]
DAX: Zinsangst und EZB-Hoffnung
An der Börse hat sich die positive Stimmung wieder aufgelöst. Der DAX hat nach seinem kurzen Kontakt mit der 14.700 Punkte Marke den Rückwärtsgang eingelegt. Heute steht die Sitzung des EZB-Rats im Fokus des Marktes. Am Markt wird mit einem klaren Bekenntnis zur Zinswende gerechnet. Diese Richtungsänderung veranlasst einige Anleger vorausschauend zum Verkauf ihrer Aktien. Doch die EZB wird sehr darauf achten, die Finanzmarktteilnehmer nicht zu verstimmen.
09.06.2022 13:53:23 [Brave New Europe]
Inflation in a Time of Corona and War
Financial Times’ Martin Wolf (2022) is the latest influential voice sounding the alarm bell on ‘the threat of stagflation’ and calling for the Fed to drastically raise interest rates to bring inflation down to its target level. Published on May 24, Wolf’s diagnosis of where the stagflation in the US economy is coming from reflects current establishment opinion: nominal demand, fuelled by over-expansionary fiscal and monetary policies during the COVID-19 crisis, is exceeding US supply. To bring down inflation, these macroeconomic policy errors need to be corrected convincingly and as soon as possible.
09.06.2022 16:49:30 [Bargeldverbot]
Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus
Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Heute warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen – und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds. Zuletzt arbeitete Snowden auf der Hawaii-Insel Oahu. Sein Arbeitgeber war die NSA. Snowden hatte eine privilegierte Stellung inne: Schätzungweise nur einige Dutzend Menschen weltweit hatten derart weitreichenden Einblick in die Strukturen und Informationen der vielleicht fortschrittlichsten staatlichen Geheimdienstbehörde der Welt.
09.06.2022 18:45:01 [Tichys Einblick]
Ende der Nullzins-Ära: Die EZB läuft der Inflation hinterher
Am Donnerstagnachmittag tat die EZB-Führung das, was von ihr schon lange erwartet worden war: Sie kündigte das Ende der Nullzins-Ära an, die vor sechs Jahren begann. Gleichzeitig stoppt sie demnächst ihre Anleihenkäufe, mit denen sie bis jetzt trotz Rekordinflation von rund 8 Prozent noch weiteres Geld in die Märkte pumpt. Insgesamt flossen mit dem APP-Ankaufprogramm 4,4 Billionen Euro in das Euro-Finanzsystem.

„Der EZB-Rat hat beschlossen, die Nettokäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten zum 1. Juli 2022 zu beenden“, verkündete die Zentralbank-Führung am Ende der Ratssitzung am 9. Juni.

10.06.2022 07:06:25 [VoltaireNet]
Explosives Gas
Neben exorbitanten Kosten ist der Transport von Flüssigerdgas, das russisches Erdgas ersetzen soll, mit äußerst gefährlichen technischen Operationen verbunden. Aufgrund der politischen Dringlichkeit werden die üblichen Vorsichtsmaßnahmen übergangen werden. Der Europäische Rat erließ neue Sanktionen gegen Russland und verhängte damit ein Embargo gegen russische Ölimporte. Gleichzeitig verkündet der italienische Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani: "Bald Embargo gegen russisches Gas". Die Bumerang-Wirkung der Sanktionen gegen Russland auf die italienische Wirtschaft wird durch die neuesten Istat-Daten (Italienisches Nationales Institut für Statistik) belegt.
10.06.2022 07:07:58 [Telepolis]
So leiden die Griechen unter der Rekordinflation
Griechenland stöhnt unter den Folgen der europäischen Wirtschaftskrise. "Das Souvláki kostet mehr als vier Euro", berichtete der Privatsender Mega TV gestern in den Abendnachrichten. Später, in der Hauptnachrichtensendung, wird vorgerechnet, dass die beliebteste Fast-Food-Speise des Landes vor einem Jahr im Schnitt 2,50 Euro kostete.

Alles wird teurer: Die Inflationsrate für Mai wurde von der nationalen Statistikbehörde ElStat im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 11,3 Prozent taxiert. Es ist der höchste Wert seit 1993, als Griechenland noch die Drachme hatte. Preistreiber sind Lebensmittel, Treibstoff und Strom.

10.06.2022 07:27:35 [Brave New Europe]
US „Energy Independence“ Is Real
Chances are you are hearing two claims with great frequency these days. The first is that the US is energy independent where oil is concerned. The second is that oil prices are ‘set globally,’ so that there’s nothing that we can do about presently war-wrought price-spikes at gas stations.

These claims are mutually incompatible – ‘independence’ and ‘nothing we can do’ do not hang together. They can’t both be true unless there is some catch, some sleight-of-hand hidden in one or both claims.

Happily, there is a catch. It’s in the second claim. The ‘so that’ you find there is fallacious. It suggests a ‘natural’ causal nexus that is actually an institutional causal nexus.

10.06.2022 10:19:04 [Junge Welt]
Enteignung der Arbeiterklasse: Geld anderer Leute
Trotz Pandemie und Krieg: Vermögen erreichen weltweit neuen Höchststand. Die Regierung hilft dabei. Kapitalisten lieben die Krise. Die weltweiten Vermögen sind während der Coronapandemie auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Insgesamt stiegen Finanz- und Sachanlagen vor allem dank des Booms an den Börsen um mehr als zehn Prozent auf 473 Billionen US-Dollar (rund 441 Billionen Euro), wie die Unternehmensberatung Boston Consulting Group in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie darlegte.

Den Spitzenplatz belegten die USA mit 25.800 sogenannten Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigen nennen können. Auch in Deutschland wurde die Oligarchenherrschaft gefestigt

10.06.2022 12:01:06 [Sozialismus Aktuell]
Die Inflation gerät außer Kontrolle
Wirtschaftlich rutscht die Türkei immer tiefer in der Abwärtsspirale. Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5% im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren.

Finanzminister Nureddin Nebati sieht dennoch einen positiven Aspekt, schließlich seien die Preise im Vergleich zum Vormonat nicht mehr so stark gestiegen. Von April auf Mai gab es einen Anstieg von knapp 3%, während Ökonomen hier mit einem kräftigeren Plus von 4,8% gerechnet hatten. Oppositionspolitiker, Ökonomen und Umfragen zufolge auch Verbraucher vermuten, dass die Inflation höher ist als angegeben.

10.06.2022 13:52:26 [Brave New Europe]
Reversing inequality: from capital to citizens
Reviving the postwar spirit of egalitarianism is an economic and social imperative. For the last 40 years, a rising tide of inequality has swept across much of the globe, reversing the achievement of peak equality in many nations in the early postwar decades. Today most rich countries are significantly more unequal than half a century ago.

The trigger for this shift from the dominant postwar philosophy of egalitarianism was an assumption of power by a coterie of small-state, ‘free market’, anti-equality thinkers.

10.06.2022 15:38:47 [TAZ]
Die begrenzte Macht der EZB
Es ist eine Zeitenwende in der Geldpolitik: Zum ersten Mal seit elf Jahren wird die EZB im Juli ihre Zinssätze erhöhen, um 0,25 Prozentpunkte, weitere Erhöhungen im September sollen kommen. Außerdem wird sie die gigantisch hohen Ankäufe von Anleihen zum 1. Juli einstellen. Dadurch soll die Inflation, die im Mai im Euroraum die 8-Prozent-Marke knackte, 2024 wieder die angestrebten 2 Prozent pro Jahr erreichen.

Höhere Zinsen bedeuten lukrativeres Sparen und teurere Kredite. Menschen konsumieren also weniger und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück.

10.06.2022 15:56:57 [Business Insider]
Deutsche Banken wollen Rüstungskonzernen besseren Zugang zu Geld verschaffen
(Anm. v. NNE: Es sollen also weitere “Hürden” genommen werden, um an der Seite der USA global agieren zu können. Wahnsinn! Anstatt die „regelbasierte Weltordnung“ des Westens militärisch zu begründen bzw. auszubauen, sollte über kooperative Konzepte nachgedacht werden.) Artikeltext: Das Leid der Vorstände von deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch (H&K) war in den vergangenen Monaten groß. Die Top-Manager beschwerten sich öffentlichkeitswirksam darüber, dass sie zur Finanzierung ihrer Geschäfte keine Kredite von deutschen Banken bekämen. Bodo Koch, CEO von H&K, klagte gerade erst im März darüber, dass sein Unternehmen nicht einmal Geld von den Landesbanken bekomme.
10.06.2022 17:04:36 [Time Pattern Analysis]
EZB – Zinswende?
Nach der Fed, nach der englischen und der australischen Zentralbank leitet jetzt auch die EZB eine Zinswende ein. Im Juli soll der Leitzins auf 0,25% steigen, weitere Zinsschritte sollen folgen.

8,8 Bill. Euro lang ist die Bilanz der EZB inzwischen. Obwohl die Inflation mit Monatsraten von deutlich über sieben Prozent schon längere Zeit die Bürger im Euroraum enteignet, flutete die EZB die Finanzmärkte noch immer mit frisch geschaffenem Geld. Seit Jahresbeginn sind 250 Mrd. Euro hinzugekommen.

Ende 2019, kurz nach Amtsantritt der EZB-Chegfin Lagarde, lag die Bilanzsumme der EZB noch bei 4,7 Bill. Euro.

10.06.2022 18:37:18 [Achgut]
Erdgas – Über einige harte Realitäten
Es gibt die Forderung, das Import-Embargo gegen Russland auf das Erdgas auszudehnen. Und zugleich sieht man sich gezwungen, um jeden Preis fossile Energieträger zu beschaffen, weil sich deren Unverzichtbarkeit herausstellt. Stefan Aust verglich das mit „der Drohung mit einem Hungerstreik".

Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass begrenzte Krisen immer gleich als terminale „Weltkrisen“ verstanden werden – und dann die Rettung in radikalen Zivilisationsopfern gesucht wird. Da gibt es die immer noch weiterwuchernde „Migrationskrise“: Sie entstand, als man alle Migration zu Fluchtmigration erklärte und sie damit nicht mehr durch Übereinkunft zwischen Herkunftsländern und Zielländern geregelt und begrenzt werden konnte, sondern unter ein globales, unbegrenztes Rettungsgebot gestellt werden musste.

11.06.2022 06:46:32 [Wirtschaftswunder]
Steuern auf Krisengewinne – Die pathologische Inflation der Profite
Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

11.06.2022 13:54:37 [Sozialismus Aktuell]
Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft
Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,8% erwartet – statt von 3,2%, wie bislang prognostiziert.

Auch die Weltbank senkte ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 4,1% auf 2,9%. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe die konjunkturellen Schäden aus der Corona-Pandemie noch verschlimmert, weshalb viele Länder mit einer Rezession rechnen müssten, teilte sie mit.

11.06.2022 14:07:21 [Jacobin]
Wir stehen kurz vor einer globalen Nahrungsmittelkrise
Auch wenn wir es immer wieder hören: Nicht alle werden ärmer. Mineralölkonzerne und die Rüstungsindustrie machen gerade offensichtlich hohe Profite. Doch auch Investoren, die seit Kriegsbeginn auf steigende Weizenpreise gewettet haben, fahren fette Gewinne ein. Die Rechnung dafür zahlen Menschen in Entwicklungsländern, die nicht mehr satt werden. Der Börsenpreis für Weizen ist seit Beginn des Krieges durch die Decke gegangen und befindet sich bis heute auf Rekordniveau.

Seit Ausbruch des Krieges ist der Weizenpreis um fast 50 Prozent angestiegen, zwischenzeitlich sogar um 70 Prozent.

11.06.2022 16:27:32 [Brave New Europe]
The scissors of slump
Last week, US Treasury Secretary Janet Yellen told the US Congress that “We now are entering a period of transition from one of historic recovery to one that can be marked by stable and steady growth. Making this shift is a central piece of the President’s plan to get inflation under control without sacrificing the economic gains we’ve made.”

It’s true that the US economy since the depths of the pandemic slump, (which remember in terms of national output, incomes and investment was the worst since the 1930s – even worse that the Great Recession of 2008-9) has made a recovery. But it could hardly be described as ‘historic’.

11.06.2022 17:50:51 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 bricht nach Inflationsdaten ein
Am zurückliegenden Freitag wurde der US-CPI für Mai veröffentlicht. Der CPI einschließlich Energie und Lebensmittel verzeichnet einen weiteren Anstieg auf 8,6% nach 8,3% im Vormonat und über den Erwartungen (8,3%). Die Kernrate kommt auf 6,0%, womit sie über den Erwartungen von 5,9% liegt, aber unter dem Wert aus April (6,2%).

Der Future des S&P 500 reagierte schnell mit einem Fall um zunächst 60 Punkte. Als dann später die vorläufigen Daten des Verbrauchersentiments für Juni veröffentlicht wurden, ging es noch einmal ordentlich abwärts. Diese zeigen einen sehr deutlichen Stimmungsabfall sowohl gegenüber dem Vormonat als auch gegenüber den Erwartungen.

11.06.2022 17:52:47 [RT DE]
Der Westen scheitert am goldenen Rätsel des Rubels
Im wirtschaftlichen Sinne war der russische Rubel eines der ersten, großen Opfer der russischen, militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die Währung war aufgrund der rasch eingeführten Sanktionen auf 120 und sogar 130 Einheiten pro US-Dollar abgestürzt. Während der Wertewesten bereits anfing, sich die Hände zu reiben, trat bald die Kehrtwende ein und der Rubel begann, sich wieder zu stabilisieren. Erst auf 80 Rubel pro US-Dollar, dann auf 70 Rubel bis hin zu den heutigen schlappen 62 Rubel pro US-Dollar. Der US-amerikanische Sender CBS musste anhand der wirtschaftlichen Zwischenbilanz sogar eingestehen, dass der russische Rubel nun wohl die stärkste Währung des Jahres 2022 ist.
11.06.2022 18:01:01 [Telepolis]
Zaghafte Abkehr von Geldschwemme trotz Rekord-Inflation
"Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente anzupassen und dabei erforderlichenfalls flexibel zu sein, um sicherzustellen, dass sich die Inflation mittelfristig bei seinem Zielwert von zwei Prozent stabilisiert", hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach der letzten Ratssitzung am Donnerstag erklärt.

Die angesichts einer stetig steigenden Rekordinflation beschlossenen Maßnahmen zeigen aber, dass man in Frankfurt am Main entweder real das Problem nicht erkennt, es nicht ernst nimmt oder bewusst dafür sorgen will, die in der Corona-Pandemie ausgeuferten Staatsschulden über die Inflation teilweise zu beseitigen.

12.06.2022 07:26:04 [Telepolis]
Russland: Käufer für Luxusvillen dringend gesucht
Während andere in der Coronavirus-Pandemie den Gürtel enger schnallen mussten, ging es den Superreichen weltweit ausgezeichnet. Das gilt auch für Russland – laut Forbes Russia ist das Vermögen der dortigen Milliardäre in der Pandemiezeit um 45 Prozent gestiegen. Und Vermögen ist in Russland noch ungleicher verteilt als in anderen Staaten – die 500 reichsten Russen kontrollieren mehr Vermögenswerte als die restlichen 99,8 Prozent der Bevölkerung zusammen. Dementsprechend gab es bisher eine hohe Nachfrage nach erstklassigen Immobilien im Land, vor allem auf der weltberühmten Rubljowka, der teuersten Wohngegend Russlands, unweit der Chaussee Rublewo-Uspenskoje vor Moskau.
12.06.2022 07:41:45 [Brave New Europe]
The Destiny of Civilization by Michael Hudson
With "The Destiny of Civilization: Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism", Michael Hudson, one of the world’s leading independent economists, has given us arguably the ultimate handbook on where we’re at, who’s in charge, and whether we can bypass them.

Let’s jump straight into the fray. Hudson begins with an analysis of the “take the money and run” ethos, complete with de-industrialization, as 90 percent of US corporate revenue is “used to share buybacks and dividend payouts to support company stock prices.” That represents the apex of “Finance Capitalism’s” political strategy: to “capture the public sector and shift monetary and banking power” to Wall Street, the City of London and other western financial centers.

12.06.2022 11:21:02 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Inflationssorgen und mehr
Die Anleger müssen sich nach ein paar Wochen Korrektur an der Börse, der DAX konnte bis 14.700 Punkte ansteigen, wieder mit der Realität auseinandersetzen. Diese ist noch immer trüb. Weder werden die Sorgen der Anleger weniger (Ukrainekrieg dauert an, Konjunktur kühlt ab), noch hat die Inflation ihren Höhepunkt gesehen. Eine US-Inflationsrate von 8,6% spricht Bände. Noch schwerer wiegt die Sorge, dass viele Marktteilnehmer zur falschen Zeit ihre Aktien gekauft haben.
12.06.2022 11:58:09 [Brave New Europe]
We need a Green, Purple, and Red New Deal
Humanity is at a critical junction with intersecting crises of rising inequalities, ecological breakdown, war, and cost of living. As prices of energy, food and other essentials continue to soar across the world, threatening famine in the Middle East and Africa, inequalities in class, race, gender and across countries, the care and ecological crises exacerbate each other.

The squeeze in working peoples’ income is not new in Britain. Wages have been falling since the Great Recession and the years of austerity in its aftermath deepened the squeeze in wages. Since then, nominal wages have been failing to catch up with the rise in prices year after year, and the real wages of many workers, after adjusting for the rise in prices, are still lower than before 2007.

12.06.2022 14:08:06 [Brave New Europe]
Socialism Ain’t What It Used to Be
I was very disappointed with Ezra Klein’s NYT interview with Bhaskar Sunkara, in large part because I have a high opinion of Sunkara, the founder of Jacobin and now the president of The Nation. My main disappointment stems from his non-answer to one of the main questions raised by Klein.

Klein asked why the Democrats, and other liberal/left parties around the world, rely largely on more educated people for their support, while more working-class types have turned to the right. Socialists had historically envisioned socialism as the agenda of the working class, not college-educated professionals.

12.06.2022 16:18:54 [Geld für die Welt]
Die Küchenpsychologie der Ökonomen
So. Jetzt haben wir den Salat. Ab Juli steigt der Leitzins. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) kürzlich verkündet. Erst nur um 0,25 Prozentpunkte, bis zum Jahresende aber noch weiter. Ein Fehler! Und zwar einer, der auf falsche Theorie zurückgeht. Na ja, vielleicht ist “Theorie” sogar schon zu viel gesagt. Küchenpsychologie trifft es besser. Aus fast allen Ecken wurde die Zinserhöhung gefordert - von Christian Lindner, von Lars Feld, von etlichen Wirtschaftsjournalisten, von AFD-Politikern, von vielen Gewerkschaftsökonomen und auch von Marcel Fratzscher, dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
12.06.2022 17:42:21 [Der Freitag]
Kommt jetzt wieder Neoliberalismus – oder endlich Umverteilung?
Inflation: Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität. Ripple effect, so heißt in der Wirtschaftssprache die Störung eines Systems, bei dem eine kleine Wellenbewegung zu immer größeren Verwerfungen führt. Dieser Tage droht die Inflation so einen „Welleneffekt“ ins polit-ökonomische System der Republik zu schwemmen: Erst wenige Prozentpunkte Geldentwertung, ein paar Cent Preisaufschlag hier und da, dann schwillt die Welle und schickt sich an, ganze Wirtschaftssektoren mit sich zu reißen, und mit ihnen die Haushalte der Menschen.
13.06.2022 06:58:22 [Reitschuster]
Kein Cash mehr in den Filialen der Deutschen Bank
„In der Zukunft möchte ich kein Bargeld mehr in den Filialen anbieten, denn das Vorhalten von Bargeld verursacht Kosten.“ So lautete die richtungsweisende Botschaft von Lars Stoy, dem Chef der deutschen Privatkundensparte von Deutschlands größter Geschäftsbank, auf einer Investorenkonferenz des Instituts an. „Ich will kein Bargeld in diesen Filialen haben, weil Bargeld leider teuer ist und wir es deshalb unseren Kunden nur in ein paar Zentren anbieten werden“, bekräftigte der Top-Banker. Das beschädigte Image der Finanzinstitute erhält damit einen weiteren Stoß. Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband, sprach gegenüber der Deutschen Presseagentur von einem „klaren Rückschritt für Verbraucher“.
13.06.2022 07:03:59 [Tichys Einblick]
Die Inflation ist an den Börsen angekommen
Der Marktausblick: „Ich glaube, ich habe mich geirrt, was die Entwicklung der Inflation anbelangt“, berichtete kürzlich die amerikanische Finanzministerin, Janet Yellen. Yellen, die von 2014 bis 2018 Präsidentin der US-Notenbank gewesen war, lieferte auch gleich eine Begründung mit: „Es gab unvorhergesehene und große Schocks für die Wirtschaft, die die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben haben, und Versorgungsengpässe, die unsere Wirtschaft stark beeinträchtigt haben, aber wir erkennen das jetzt.“
13.06.2022 07:20:41 [Brave New Europe]
Is it still the Europe of the Troika?
The monetary policy of supporting the economy is over, the problems – war, expensive energy, inflation – are piling up. Inevitably, the countries with the highest debt suffer the most, Italy first of all. How the Union’s leaders deal with this new crisis will clarify whether there was really a decision to change the failed policy of the past, continuing on the path opened with the Covid emergency

The end of the “accommodative” monetary policy announced by the ECB does not come unexpectedly, but European markets have still reacted with a sharp drop.

13.06.2022 11:28:06 [Konjunktion]
Die gewollte Inflation
Die Inflation ist weltweit auf Höhen angekommen, die noch vor wenigen Monaten vollkommen undenkbar waren. Dass die ehemalige Fed-Vorsitzende und heutige US-Finanzministerin Yellen dies lapidar mit einem “Ich glaube, ich habe mich damals geirrt, was die Entwicklung der Inflation angeht.” abtut, zeigt aus meiner Sicht nur, dass hier ein gewollte Vorgang dahinter steckt. Eine gewollte Entwicklung, die auch mit den Plandemie-Stimulimaßnahmen einhergeht. Nicht Russland, die Plandemie per se oder irgendwelche anderen vorgeschobenen Gründe sind für die Inflation verantwortlich, sondern ein seit Jahrzehnten zügelloses Aufblähen der Geldmenge.
13.06.2022 11:52:07 [Junge Welt]
Milliardenbetrug: Zusatzgeschäft
In den Hochhäusern des Bankenviertels von Frankfurt am Main wurde das Betrugssystem einst ausgeheckt. Rund 38 Milliarden Euro Schaden, das schätzen die staatlichen Ermittler heute, sind bisher durch »Cum-Ex«- und »Cum-Cum«-Geschäfte für die Steuerzahler entstanden. Banken und Kapitaleigner ließen sich hohe Summen an Kapitalertragssteuer vom Staat rückerstatten, die sie tatsächlich nie bezahlt hatten. Nur wenige Schritte vom Bankenviertel entfernt, im linken Treffpunkt »Club Voltaire«, zog der kapitalismuskritische Verein Business Crime Control (BCC) am Sonnabend eine Zwischenbilanz bei der Aufarbeitung des Milliardenbetrugs. Sie fiel düster aus.
13.06.2022 13:41:12 [Start Trading]
DAX: Die alternativlose Aktie fällt
An den Börsen fallen die Kurse stärker, als manch ein Anleger das für möglich gehalten hatte. Die Überraschung sind nicht die nachgebenden Preise, sondern das Verhalten der Aktionäre. Viel zu lange überwog die Überzeugung, dass Aktien alternativlos sein. Viele kauften Aktien, ohne nachzudenken. Immer überwog die Haltung, dass sich mit Aktien leicht Geld verdienen lässt. All das kehrt sich jetzt um. Das Depot ist im Minus und optisch günstige Aktienkurse fallen einfach weiter.
 Deutschland (68)
01.06.2022 06:54:58 [Berliner Zeitung]
Nur noch wenige Abgeordnete dürfen wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt
Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.
01.06.2022 11:52:56 [Kontext Wochenzeitung]
Thomas Strobl: Ein Münchhausen
Was hat Thomas Strobl nicht alles überstanden: Wahlerfolge seiner Südwest-CDU wie 2006 oder 2013, viel öfter aber Niederlagen, Ausrutscher, Demütigungen durch die eigene Partei oder den Schwiegervater Wolfgang Schäuble, jetzt auch noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das Eis ist dünn wie nie. Business as usual, selbst wenn es schmerzt. Am vergangenen Sonntag besucht Baden-Württembergs angeschlagener Innenminister Thomas Strobl (CDU) Braunsbach, die 2500-Einwohner-Gemeinde im Wahlkreis Schwäbisch Hall, deren Ortskern nach heftigen Regenfällen durch eine Sturzflutkatastrophe zerstört wurde. An seiner Seite, zwecks Begutachtung des Wiederaufbaus, die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay.
01.06.2022 13:43:32 [Junge Welt]
Grün-Schwarz im Ländle Strobl droht zu stolpern
Um einen CDU-Innenminister ist es nie schade. Noch sitzt Thomas Strobl zwar auf der Stuttgarter Regierungsbank. Doch die baden-württembergischen Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sägen weiter an seinem Stuhl. Am Dienstag beschlossen sie auf ihren Sitzungen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Wegen der Weitergabe eines an sein Ressort adressiertes anwaltlichen Schreibens an einen Journalisten soll Strobl weiter unter Druck gesetzt werden. In einem Gutachten, das der Innenminister in Auftrag gab, schreibt Medienanwalt Christian Schertz: »Ein irgendwie geartetes Fehlverhalten des Herrn Ministers ist nicht festzustellen.«
01.06.2022 15:33:02 [Telepolis]
"Soziales Klimageld": SPD bekommt jetzt Rückendeckung
Die Einführung eines sogenannten sozialen Klimageldes sorgt zwischen den Parteien der Ampel-Koalition weiter für Debatten. Nun bekommt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) Rückendeckung aus der eigenen Partei und von Sozialorganisationen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorstoß nun erneut unterstützt und es als richtigen Weg bezeichnet, ärmerer Haushalte angesichts der Belastung durch die Energiekosten- und Inflationskrise von staatlicher Seite aus finanziell zu unterstützen.

Nach Ansicht des Soziallobbyisten Schneider stehen die Chancen dafür in der SPD-geführten Bundesregierung besser als zu Zeiten der Großen Koalition.

01.06.2022 15:40:30 [Tichys Einblick]
Krankenkassen droht ein Defizit von über 200 Milliarden Euro
Die Innungskrankenkasse (IKK) mahnt Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung an. Der drohe sonst ein Defizit von über 200 Milliarden Euro in weniger als 20 Jahren. Ein für Deutschland gefährlicher, wirtschaftlicher Sog könnte so entstehen. Von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt zu dem Thema: nichts. Im Schnitt liegt der Beitrag zur Krankenkasse jetzt schon durchschnittlich bei 15,9 Prozent. 8 von 100 Hundert, die ein Arbeitnehmer verdient, gibt er an die AOK, DAK oder eine andere Kasse ab. Braucht er Medikamente, eine Brille oder neue Zähne, zahlt er trotzdem drauf – und das nicht wenig. Auch der Arbeitgeber muss auf 100 Euro Lohn, die er zahlt, noch 8 Euro alleine für die Krankenversicherung drauflegen.


01.06.2022 18:51:46 [Telepolis]
Ersatzfreiheitsstrafen: Bald wieder volle Knäste
Im Koalitionsvertrag der "Ampel" wurde eine Reform des Strafrechts versprochen, die noch auf sich warten lässt. Die pandemiebedingte Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafen endet aber bereits. Geldstrafen werden in Deutschland oft für klassische Armutsdelikte wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein verhängt. Wer dann – eigentlich erwartungsgemäß – nicht zahlen kann, dessen Freiheitsentzug lässt sich der Staat etwas kosten: Je nach Bundesland waren dies im Jahr 2020 zwischen 126 und knapp 219 Euro pro Tag und Person. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im April dieses Jahres hervor.
02.06.2022 06:58:47 [Kontext Wochenzeitung]
Security schützt Bürgerbüro
Ein neuer Personalausweis dauert. Aufenthaltsbescheinigung? Bedeutet langes Anstehen in der Warteschlange, um eventuell noch vor der Tür abgewiesen zu werden. Stuttgarter, die etwas von ihrer Stadtverwaltung wollen, brauchen viel Geduld. Denn dort arbeiten zu wenig Menschen. Und das schon seit Jahren. Der 33-jährige Julian Hirneth steht in der linken Schlange vor dem Bürgerbüro Mitte, in der es um alle Angelegenheiten geht, die nicht die Ausländerbehörde betreffen. Ihm ist im Bürgerbüro West ursprünglich mitgeteilt worden, dass die Bearbeitung seiner erweiterten Meldebescheinigung postalisch "kein Problem" sei, doch der "Brief kam dann irgendwann zurück".
02.06.2022 07:17:59 [Tichys Einblick]
Franziska Giffeys totalitäre Mietträume
Um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen, will die Regierende Bürgermeisterin Mieten staatlich regulieren. SPD-Bausenator Geisel will bestimmen, welcher Wohnraum angemessen ist. Die Verwirklichung des Sozialismus in der Hauptstadt schreitet voran – auch dank Grünen und Linken. Da das planwirtschaftliche Wirtschaftssystem in der DDR, das die Roten, die Grünen und, wie man in NRW beobachten kann, in jüngster Zeit auch die Union unter dem neuen Namen „klimaneutrale Gesellschaft“ anstreben, nicht in der Lage war, genügend Wohnungen zu schaffen, setzte man sich das erst gar nicht zum Ziel, sondern schwadronierte darüber, das Wohnungsproblem als „soziales Problem“ zu lösen.
02.06.2022 07:20:11 [Junge Welt]
Rüstungsorgie: Wunschliste vorgelegt
Im parlamentarischen Theater um neue exorbitante Milliardenkredite für die Bundeswehr hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Zugabe gegeben. CDU und CSU stimmten am Mittwoch vorerst doch nicht der Liste mit Rüstungsprojekten für das »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro zu. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben sei zu kurz gewesen, behauptete der CSU-Rüstungspolitiker Florian Hahn im TV-Sender Phoenix. Es gebe noch »ein paar Fragezeichen«.

Ohne die Stimmen der größten Oppositionsfraktion unter Führung von Friedrich Merz (CDU) kann die Regierung ihr Vorhaben nicht im Grundgesetz festschreiben.

02.06.2022 09:59:58 [TAZ]
Das S steht für Sabotage
Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.

Die ehemalige Bundesjustizministerin will lieber über Alternativen zur Vergesellschaftung reden und in dem Gremium selbst mit abstimmen, obwohl das Gegenteil vereinbart war.

02.06.2022 10:01:24 [Junge Welt]
Lange Tradition
Vorab zu erwarten war, dass die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch zu einem Schautanz um die Frage werden würde, wer am entschlossensten für Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Und so kam es auch. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich trotz eines beispiellosen Aufrüstungsprogramms und umfangreicher Waffenlieferungen an Kiew einer gut orchestrierten Kampagne mit dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er tue »zu wenig«, frontal an und warf ihm mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs vor. Noch immer seien die vor Wochen zugesagten schweren Waffen nicht an Kiew geliefert worden.
02.06.2022 11:54:08 [Tichys Einblick]
Merz versagt gegen den Nebelwerfer Scholz
Wie geeignet ist man als Oppositionsführer, wenn die Kanzlerschlaftablette Olaf Scholz einen desavouiert? Diese Frage muss sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz gefallen lassen. Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat der Chef der größten Oppositionsfraktion eigentlich ein Heimspiel: Er kann mit der Aufmerksamkeit der Medien rechnen und den Regierungschef als Chefankläger zur Rechenschaft für die bisherige Koalitionsarbeit ziehen. Der Kanzler dagegen ist im Verteidigungsmodus.

Nach vier Jahren, in denen die AfD die Oppositionsführung innehatte, war man scharfe Angriffe gewohnt.

02.06.2022 12:06:41 [TAZ]
Ampel-Streit ums Klimageld: Die große Preisfrage
Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun? Die Inflation im Mai beträgt 7,9 Prozent. Ein erstaunlich hoher Wert – viele Produkte des Grundbedarfs wie etwa Butter werden dadurch deutlich teurer. Schwierigkeiten damit haben vor allem Leute, die sowieso knapp bei Kasse sind, etwa Beschäftigte mit niedrigen Löhnen, Senioren mit kleinen Renten oder Privathaushalte, die nur eine Grundsicherung erhalten. Um die höheren Kosten aufzufangen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampel steht – das Klimageld.
02.06.2022 13:41:25 [Ansage!]
Skandalurteil gegen „Querdenker“
Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt jedoch droht dem Verurteilten sogar die doppelte Strafe – denn um ein Exempel zu statuieren, hatte man bereits im Februar eigens ein beschleunigtes Verfahren gegen ihn anberaumt – in dem der Angeklagte schon einmal zu insgesamt 30.000 Euro verurteilt wurde, weil er nicht vor Gericht erschienen war. Somit sieht er sich nun einer Gesamtstrafe von 60.000 Euro gegenüber.
02.06.2022 13:52:22 [RT DE]
Neun-Euro-Ticket – eher Unterhaltungswert als echte Hilfe für die belasteten Bürger
Nachdem sich selbst für deutsche Medien abzeichnet, dass die Ukraine den Krieg wohl doch verlieren wird und das Thema langsam an Wirksamkeit verliert, kehren die Alltagsfragen zurück in die Medien und den Alltag der Politik. Und damit auch die ökonomischen Probleme, die durch die Sanktionen und die daraus folgende Erhöhungen der Energiepreise ausgelöst werden. Hubertus Heil, der noch aus dem Kabinett Merkel verbliebene Arbeits- und Sozialminister, bringt sich mit einem "Klimageld" in die Schlagzeilen, das sofort vehementen Widerstand der FDP hervorruft, weil die Wohlhabenden nicht ausreichend bedacht werden. Allerdings ist auch Heils Lösung zu kurz gesprungen.
03.06.2022 07:05:54 [Junge Welt]
Staatsausgaben: Von Gröko bis Schlampel
Heute wird der Bundestag aller Voraussicht nach mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Ohne weitere Aussprache. Gesamtausgaben von 495,8 Milliarden Euro sind geplant – 38,2 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vom März. 138,9 Milliarden Euro davon sollen auf Pump finanziert werden. Ein erwarteter Rückgang der Zinsen für Bundesanleihen wurde eingepreist. Statt 6,24 Milliarden Euro wird nur noch mit 670 Millionen Euro gerechnet.

Läuft alles erwartungsgemäß, werden die Abgeordneten vor der Abstimmung zwei Änderungsanträge der Linksfraktion ablehnen.

03.06.2022 10:03:18 [Junge Welt]
Ku-Klux-Klan in Deutschland: Unerkannte Gefahr
Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt nach drei Jahren Ermittlungen gegen Ableger des Ku-Klux-Klans teilweise ein. Wer sich spitze Hauben aufsetzen und unter dem Banner des berüchtigten Ku-Klux-Klans (KKK) für die »weiße Vorherrschaft« aktiv sein will, muss deswegen noch nicht die Justiz fürchten. Nach Abschluss der drei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen 57 mutmaßliche Mitglieder der »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (NSK KKK) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung »im Frühjahr 2022 mangels hinreichenden Tatverdachts« eingestellt.
03.06.2022 15:29:53 [Telepolis]
"Also werden Rüstungsausgaben kontinuierlich steigen"
Frank Bsirske über das Sondervermögen für die Bundeswehr, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die Position der Grünen. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitagnachmittag über das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr ab. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

Zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor. Die Fraktion Die Linke legt zum Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag zur Abstimmung vor.

03.06.2022 16:57:25 [World Economy]
Völker, sehet die Signale!
Demnächst wird es amtlich. Während über dem Portal des Reichstages in Berlin noch die Inschrift: „Dem deutschen Volke“ prangt, wird vor dem Reichstag die Fahne der neuen Zeit aufgezogen. Oder ersetzt auf dem Dach eine der dort bisher gezeigten Bundesflaggen. „Schwarz-Rot-Gold“, die deutschen Farben seit dem Stauferkaiser Friedrich und das Fanal des bürgerlichen Aufbruchs vom Hambacher Schloss, muss durch Beschluss im Deutschen Bundestag weichen. Die Regenbogenfahne wird demnächst nicht nur vor dem Bundesinnenministerium im Winde verweht werden. Das ganze Deutschland muss die neue Zeit erkennen und deshalb muss jetzt der Reichstag her.
04.06.2022 09:44:23 [Telepolis]
Meinungsumschwung pro Atomwaffen: "Schrecken des Krieges völlig ausgeblendet"
Die Menschen in Büchel hätten Angst, dass der Ort in der Eifel wegen der dort stationierten US-Atomwaffen zum russischen Angriffsziel wird, sagt Wolfgang Ehmke mit Blick auf das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Bundesweit gibt es demnach im Zuge des Ukraine-Krieges erstmals eine knappe Mehrheit für den Verbleib dieser Waffen in Deutschland, auch wenn sich direkte Anwohner umso stärker gefährdet fühlen.

Als Aktivist der Anti-Atom-Bewegung feiert Ehmke heute einerseits Erfolge im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernkraft, glaubt aber auch, dass Atomwaffengegnern, die etwa den Luftwaffenstützpunkt in Büchel blockieren, in nächster Zeit ein schärferer Wind entgegenweht.

04.06.2022 11:53:28 [Kontext Wochenzeitung]
Deutschlands gefährlichste Clans
Sie besitzen obszöne Vermögen dank schmutziger Geschäfte, tanzen dem Staat auf der Nase herum und haben mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft: die Milliarden-Erben deutscher Familiendynastien. Bevor Fantasie und Kreativität die Wirklichkeit mit Hinzugedichtetem aufpeppen, lassen sich die großen Mythen von wahren Begebenheiten und realen Figuren inspirieren. So auch der größte: die Legende von der Leistung, die sich lohnt.

Mitunter gibt es sie, die Menschen wie Reinhold Würth, die klein angefangen haben und es durch gewaltige Anstrengungen bis an die Spitze des Weltmarktes gebracht haben.

04.06.2022 11:57:03 [Tichys Einblick]
Weimarer Richter droht wegen Corona-Urteil eine Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen den Familienrichter Christian Dettmar in Weimar Anklage erhoben. Dettmar hatte im April 2021 an zwei Weimarer Schulen Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil sorgte für Aufsehen, weil er Maskenpflicht im Unterricht, Abstandsregeln und Schnelltests als das Kindeswohl gefährdend eingestuft hatte. Daraufhin wurden Büro, Auto und sogar Privatwohnung des Richters vor einem Jahr durchsucht, ebenso wie die Büros von Gutachtern wie der Würzburger Virologin Ulrike Kämmerer, des Psychologen Christof Kuhbandner sowie einer Mutter. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt.
05.06.2022 10:06:54 [Tichys Einblick]
NRW: Landtag erhöht am ersten Sitzungstag die Diäten
Der neue Landtag von Nordrhein-Westfalen ist am 1. Juni zum ersten Mal zusammengetreten. Und sofort am ersten Tag befassen sich die Abgeordneten mit den drängenden Problemen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: die Diätenerhöhung. Schließlich geht es um 237 Euro, um die die Abgeordnetenentschädigung steigen soll – auf knapp 9.840 Euro im Monat. Der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung soll auf rund 2.540 Euro steigen.

Dass die 195 Landtagsabgeordneten sich an Tag 1 ihre Bezüge versüßen, liegt im Abgeordnetengesetz begründet. Es handelt sich um einen formellen Akt, die Diäten bereits zum Beginn der Legislatur festzulegen.

05.06.2022 11:46:37 [Tichys Einblick]
Die zehn unterhaltsamsten „Lauterbach warnt“-Meldungen
Es ist Pfingsten. Da viele freinehmen, wird auch die Nachrichtenlage dünner. Das ist die große Zeit von Karl Lauterbach. Zu solchen Gelegenheiten haut er gerne Warnungen vor „absoluten Killervarianten“ oder noch Schlimmerem raus. Die ausgetrockneten Medien nehmen Lauterbach solche Horrormeldungen in der nachrichtenarmen Zeit gerne ab und der wiederum genießt die Aufmerksamkeit. Dadurch sind schon kuriose Geschichten zustande gekommen. Hier die zehn unterhaltsamsten. Auf Platz

10.) Long-Covid bei Kindern. Am 6. Mai 2021 passiert Historisches. Lauterbach ist nicht bei Lanz – sondern bei Illner. Dort sagt er: „Sieben Prozent der Kinder, das ist unstrittig, die sich infizieren, entwickeln Long-Covid-Symptome.“

06.06.2022 07:30:03 [RT DE]
Weltwirtschaft: Deutschland auf dem falschen Dampfer
Es könnte alles so schön sein.

Die Deutsche Mark ist eine weltweit gefragte Währung. Deutsche Produkte sind ihrer herausragenden Qualität und Haltbarkeit wegen weltweit gefragt, die Nachfrage übersteigt das Angebot, die Preise sind dementsprechend, den Firmen geht es gut, die Abgabenlast für den Bürger ist niedrig, der Staat ist schlank, die Volksvertreter sind bescheiden, zwei bis drei Kinder pro Familie sind normal, im internationalen Bildungsvergleich schneidet Deutschland hervorragend ab, die innere Sicherheit ist hoch, die Grenzen sind geschützt, die Bundeswehr ist eine schlagkräftige Armee, die Bürger werden informiert statt indoktriniert, die EUdSSR ist nur ein böser Traum und die Deutschen sind ein weithin geachtetes Volk … –

ausgeträumt. Die Wirklichkeit ist hässlich.

06.06.2022 09:49:16 [Junge Welt]
»Der Verfassungsschutz ist rechts blind und links doof«
Sachsen: Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechnet Zahl der Neonazis klein. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz: Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Dienstag den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2021 vorgestellt. Woran liegt es, dass demnach auf dem Papier die Zahl der dem »Rechtsextremismus« zugerechneten Personen im Freistaat sinkt?

Wegen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln darf das Landesamt derzeit den AfD-»Flügel« nicht öffentlich beziffern, dessen Mitglieder wurden also herausgerechnet.

06.06.2022 13:58:35 [RT DE]
Warum Berlin Waffenlieferungen an Kiew hinauszögert
Praktisch vom Beginn des Ukraine-Krieges an hatte sich die Bundesregierung an die Seite der Kiewer Führung gestellt und dem Krisenland eine umfangreiche militärtechnische Unterstützung im Kampf gegen Russland versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diesen Schritt damit, dass Moskau mit seiner Intervention Berlin keine andere Wahl gelassen habe, als Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz hat mehrfach betont, dass Russland entschieden entgegengetreten werden müsse und dass es den Krieg nicht gewinnen dürfe usw. Ungeachtet aller Rhetorik sowie der anfänglichen deutschen Waffenlieferungen hält sich die Hilfe Deutschlands für die ehemalige Sowjetrepublik inzwischen in Grenzen.
07.06.2022 09:58:27 [Tichys Einblick]
Chaostage mit dem 9-Euro-Ticket
Voll des Lobes war die Ampel-Regierung für ihren eigenen, vermeintlichen Genie-Streich: Sie wollte mit dem 9-Euro-Ticket einen Testballon starten, der Lust auf öffentlichen Nahverkehr machen sollte und zugleich die grüne Ideologie bediente. Ob Grüne, FDP, oder SPD: Durch die Reihen pries man den großen Andrang, den es beim Kauf gebe. Überall verbreiteten Politiker der Regierungsparteien die freudige Botschaft, wie viele der Tickets bereits verkauft seien. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bejubelte diese Strategie. Bedenken, dass der öffentliche Nahverkehr auf einen solchen Ansturm gar nicht vorbereitet sein könnte, nahm man in Berlin nicht wahr.
07.06.2022 11:52:55 [Jacobin]
Die ganz große Koalition
Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bildet sich eine ganz große Koalition fürs Aufrüsten. Genau das ist das Problem – nicht die Umgehung der Schuldenbremse. Nur drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte Olaf Scholz unabgesprochen vor dem Deutschen Bundestag an, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Er sprach von einer »Zeitenwende«, die alsbald zum geflügelten Wort für alles wurde, was sich seit dem Krieg ändern sollte. Meine erste Reaktion auf diese ungeheuerliche Zahl war schlicht: Das Aufrüsten ist falsch.
07.06.2022 13:36:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Deutsche Bahn „Kontrollverlust in allen Funktionsbereichen“
Verspätungen, Probleme mit dem 9-Euro-Ticket, jetzt auch noch ein schweres Zugunglück – alles Seiten derselben Medaille, sagt der Philosoph und Schriftsteller Wolfram Eilenberger: Die Bahn sei nicht nur nicht zuverlässig, sondern auch nicht sicher. Seit Anfang Juni 2022 gibt es das 9-Euro-Ticket zum Ausgleich der gestiegenen Mobilitätskosten. Wie erwartet sind viele Regionalbahnen brechend voll, vor allem auf den touristischen Strecken. Pendler befürchten, dass in den folgenden Wochen noch mehr Verspätungen drohen. Für zusätzliche Schlagzeilen sorgt ein schweres Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen, bei dem mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sind, weitere Todesopfer werden nicht ausgeschlossen.
08.06.2022 06:59:39 [Junge Welt]
Neues aus dem Wahrheitsamt
Der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen ist am Rotieren. »Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner Geschichte selten in einer so umfassenden Intensität gefordert wie gegenwärtig«, sagte Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sah anlässlich der Vorstellung des jährlichen Berichts der Behörde für 2021 »hohe Bedrohungen« in allen Arbeitsbereichen.

Die größte »extremistische« Bedrohung gehe weiterhin vom »Rechtsextremismus« mit 33.900 Personen aus, erklärte der Geheimdienstpräsident.

08.06.2022 09:48:30 [Junge Welt]
Asylpolitik: Bleiben auf Probe
Auf den ersten Blick sieht es nach einem Fortschritt in der Flüchtlingspolitik aus, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit einem Gesetzentwurf ankündigte, der die Bezeichnung »Chancenaufenthaltsrecht« trägt. Wie der Spiegel am Pfingstmontag vorab berichtet hatte, will Faeser geduldeten Geflüchteten ein festes Bleiberecht ermöglichen. »Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber« sollten künftig in der BRD bleiben können, heißt es demnach in dem Entwurf.

Damit sei das Ende der vielkritisierten »Kettenduldungen« eingeläutet. Doch bei genauem Hinsehen hält das »Chancenaufenthaltsrecht« nicht das, was es verspricht.

08.06.2022 09:57:18 [Telepolis]
Inflation: SPD-Politiker kündigt weitere Entlastungen an
Unklar bleibt allerdings, ob diesmal auch Rentner in ihren Genuss kommen. Sozialverband will das mit Musterklage erzwingen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Inflation einen neuen Rekordwert erreicht: Im Mai stieg die Teuerungsrate nach Angaben des Statistischen Landesamt auf 8,3 Prozent – und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

Hier – wie überall im Land – stiegen die Preise für Energie und für Lebensmittel. Und viele Menschen sorgen sich, ob sie ihren bescheidenen Wohlstand werden halten können oder wie sie überhaupt noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

08.06.2022 13:35:31 [Ansage!]
Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“
Die gestrige Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 geriet zum erwarteten Schaulaufen der Nazi-Phantomjäger der neuen deutschen Staatssicherheit unter Ägide des SPD-Antifa-Groupies Nancy Faeser, der man in diesem zerfallenden und zerfasernden Staatswesen das Bundesinnenministerium anvertraut hat. Wenig überraschend machte die linksradikale Faeser bei der Pressekonferenz den Rechtsextremismus einmal mehr als die „größte Bedrohung für die Demokratie” aus; kein Wunder: Faesers komplette innenpolitik und bisherige Amtsführung, ganz abgesehen von ihren linksradikalen Sympathien, beweisen, dass sie im Grunde gar keine andere reale Gefahr als die von „rechts“ anerkannt.
08.06.2022 13:39:21 [Reitschuster]
Deutschland einig Sonderland
Ginge es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wären die Corona-Maßnahmen für den Herbst längst beschlossene Sache. Auch die Grünen drücken aufs Tempo. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen“, forderte Grünen-Chef Omid Nouripour in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht.“

Nur die FDP will zunächst die Evaluierung bezüglich des Nutzens der Corona-Maßnahmen abwarten, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz festgelegt hatte. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll.

08.06.2022 15:42:35 [NachDenkSeiten]
Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“
„Coronaleugner“ müssten „konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier aktuell laut Medienberichten: „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.“ Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“

Außerdem haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt.

08.06.2022 17:15:06 [Spiegel]
Thüringens Innenminister will Coronaleugner »konsequent« als rechtsextrem einstufen
(Anm. v. NNE: Die propagandistischen Vorbereitungen für die neue Repressionswelle im Herbst laufen bereits auf Hochtouren, wie man an dieser und anderen Meldung sieht. Man beachte dabei das Narrativ, wer die autoritären Coronamaßnahmen kritisiert, für deren Wirksamkeit bis heute jeder Nachweis fehlt, der ist nun sogar “antisemitisch”.) Artikeltext: In den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie haben sich rechtsextreme – aber auch esoterische, christliche und linksextreme – Kreise stark radikalisiert. Neben der Ablehnung von Coronamaßnahmen einte viele die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Pandemie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nun dafür plädiert, bei der politischen Einordnung der »Querdenker«-Szene nachzuschärfen.
08.06.2022 18:40:16 [RT DE]
Merkel: "Minsk" gab Ukraine Zeit zu werden, was sie heute ist
Der erste öffentliche Auftritt von Angela Merkel seit dem durchaus historischen Wechsel im Bundeskanzleramt im Dezember letzten Jahres war mit Spannung erwartet worden. Nun folgte sie nach Monaten des Schweigens einem Ruf vom "Spiegel" in die Berliner Volksbühne und ließ sich dort von freundlich gesinntem Publikum feiern. In ihrer bekannt jovialen Art verteidigte Merkel die Außenpolitik ihrer langen Amtszeit, der Moderator der Veranstaltung lieferte hierzu die passenden Stichworte. Kritische Nachfragen gab es kaum. Die Innenpolitik war ohnehin nur ein Thema ganz am Rande.
08.06.2022 18:55:06 [Tichys Einblick]
„Corona-Expertenrat“ fordert Vorbereitung auf Coronawelle im Herbst
Es wird wohl weiter gehen mit der Pandemie-Politik. Zumindest fordert der „Corona-Expertenrat der Bundesregierung“ eine umfassende Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine neue Pandemiewelle im Herbst. Konkret heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung, es würde eine „solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können“. Und sie behaupten: „Es besteht eine nachvollziehbar hohe Erwartungshaltung an die Politik, im dritten Jahr der Pandemie effektive Vorbereitungen für Herbst und Winter zu treffen.“ Manchem Regierungspolitiker kann es damit offenbar kaum schnell genug gehen.
09.06.2022 06:50:24 [Tichys Einblick]
Die Inflation ist Dynamit für die Politik
Die Verteuerung in allen Lebensbereichen hat die Sprengkraft, eine wirkliche Zeitenwende herbeizuführen. Die politische Klasse in Deutschland ist darauf überhaupt nicht vorbereitet. Noch vor wenigen Monaten warnten viele Ökonomen lieber vor der Inflationsangst als vor der längst erkennbaren Inflation, nun überschlagen sich die beiden Wallstreet-Schwergewichte Goldman Sachs und JPMorgan mit Inflations-Alarm. Deutschlands politisch-mediale Klasse und auch die Wähler jedoch scheinen die Gefahr, die JPMorgan-Chef Jamie Dimon mit einem aufziehenden Hurricane-Sturm verglich, noch immer nicht realisiert zu haben.

09.06.2022 09:44:54 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart im Wandel: Der Laborunfall
Als die konservative Macht im Südwesten vor elf Jahren entthront wurde, galt die Landeshauptstadt mit ihrer Aufbruchsstimmung und den lebendigen Protesten als Brennglas für die Republik. Heute sitzt Frank Nopper im Rathaus. Was ist schiefgelaufen? Wer die Expedition ins Herz der Innenstadt wagt und, vorbei an Schilderwald und Baugruben mit Krater-Charakter, in die Tiefen einer notdürftig weiterbetriebenen Bahnhofsruine hinabsteigt, entdeckt in der unterirdischen S-Bahn-Station ein paar metergroße Infoscreens, über die bisweilen interessante Informationen flackern.
09.06.2022 09:54:00 [Ansage!]
Lauterbach schwingt sich zum Ernährungscoach seiner Ministerkollegen auf
Karl Lauterbachs bisherige Bilanz als Gesundheitsminister ist nicht nur katastrophal, sondern grenzt geradezu ans Verbrecherische: Zahllose falsche Prognosen, das permanente Schüren einer durch nichts rational zu begründenden Corona-Hysterie, die völlig unsinnige Anschaffung aberwitziger Übermengen von Impfstoff in dreistelliger Millionenhöhe auf Steuerzahlerkosten oder das unbeirrte Verfechten einer möglichst allgemeinen Impfpflicht trotz inzwischen feststehender Wirkungslosigkeit und sogar Gefährlichkeit der Impfkampagne: Das alles wäre Grund genug, Lauterbach sofort seines Amtes zu entheben und in die Wüste zu schicken, wenn nicht gar seine Machenschaften juristisch zu überprüfen.
09.06.2022 11:48:54 [Junge Welt]
Schienennetz: Fahren auf der letzten Rille
DB-Chef und Verkehrsminister kündigen wegen Schienenchaos Generalsanierung der Bahninfrastruktur an. Kritiker fürchten Vorstoß für Privatisierungen. Vor zehn Tagen spuckte Richard Lutz ganz große Töne. Angesichts eines nie dagewesenen Chaos auf Deutschlands Schienennetz rief der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB) zur Generalsanierung auf. »Wir stehen vor einer Zäsur. So wie bisher geht es nicht weiter«, äußerte er bei einer Telefonpressekonferenz am 30. Mai. Nur Tage zuvor hatte die Konzerntochter DB Cargo die deutsche Industrie auf den bevorstehenden Kollaps vorbereitet.
09.06.2022 11:56:58 [BR24]
Maskenaffäre: Gesundheitsministerium entschärfte Aussage
Eine führende Beamtin bei der Corona-Maskenbeschaffung Anfang März 2020 legte ihre für die ermittelnde Staatsanwaltschaft bestimmte Stellungnahme zu den Masken-Deals im Juni 2021 zunächst ihrem Vorgesetzten im Gesundheitsministerium vor. Dabei verschwand ein entscheidender Satz aus ihrer Antwort zur Vertrauenswürdigkeit des besonders teuren Emix-Masken-Angebotes.

In den Akten des Untersuchungsausschusses "Maske" findet sich ein interessantes Dokument - der ursprüngliche Entwurf der Stellungnahme der Beamtin an die Staatsanwaltschaft zum Maskengeschäft der Staatsregierung mit der Schweizer Handels-Firma Emix.

09.06.2022 12:05:02 [Focus]
Bahnkritiker Luik wütet über die Farce auf den Schienen
Durch das 9-Euro-Ticket rückt die Deutsche Bahn wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Journalist Arno Luik beschäftigt sich seit Jahren mit den Unternehmen. Im Interview erklärt er, warum er so enttäuscht von dessen Managern ist und was ihm leise Hoffnungen macht. FOCUS Online: Herr Luik, erinnern Sie sich noch an Ihre letzte Fahrt mit der Deutschen Bahn?

Arno Luik: Es war eine Fahrt, die nicht stattfand. Ich wollte von meinem Heimatdorf auf der Schwäbischen Alb nach Stuttgart. Der Zug kam nicht, überhaupt kam kein Zug. Am verkommenen Bahnhof kein Hinweis, kein Zettel, nichts. Ein Mitbürger sagte mir: „In der Zeitung stand, dass die Strecke bis zum 24. Juni gesperrt ist.“ Aha.

09.06.2022 13:57:13 [NachDenkSeiten]
Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen
Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt.
09.06.2022 15:26:06 [RT DE]
Wie Merkel über Putin redet und sich selbst bloßstellt
In früheren Jahrhunderten wurden die Eigenschaften politischer Gestalten oft anhand von Anekdoten überliefert. In der Geschichte von Friedrich II. und dem Müller etwa. Merkel liefert ihre Anekdote selbst. Aber sie erzählt etwas völlig anderes, als was vom Mainstream aus ihr herausgelesen wird. Nein, ich habe es mir nicht angesehen, das lange Gespräch mit Angela Merkel. Mein Nervenkostüm verträgt die deutschen Medien nur in begrenzten Dosen, und gleiches gilt für die entsprechenden Politiker, selbst wenn es ehemalige sind. Aber über eine Stelle bin ich dann doch gestolpert, zwischen dem Geraune, sie habe Putin durchschaut, und ihren entsprechend absurden Zitaten. Weil sie wirklich viel darüber aussagt, was die deutsche Politik verloren hat, auch durch Merkel.
09.06.2022 16:53:28 [Telepolis]
Mit harter Hand für die G7
Gefangenensammelstelle im Stadion und Haftrichter in Bürocontainern: Wie sich der Freistaat Bayern auf demokratischen Protest gegen den G7-Gipfel vorbereitet. Das letzte Treffen der G7-Staatschefs in Deutschland im Jahr 2015 sei "das sicherste und friedlichste Gipfeltreffen seit langem" gewesen, schwärmt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Grußwort zum diesjährigen G7-Gipfel, der vom 26. bis zum 28. Juni 2022 erneut auf Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen stattfinden soll.

Dass sich Teilnehmende von Protestcamps und Gegendemonstrationen 2015 besonnen verhielten, schreibt Herrmann vor allem der damals gezeigten Stärke des Polizeiaufgebots zu.

09.06.2022 18:56:10 [Reitschuster]
Ungeimpfte Schüler von Studienfahrt ausgeschlossen
Corona ist mittlerweile in die endemische Phase übergegangen und ähnelt damit in seiner Charakteristik immer mehr der Grippe. Impfen lässt sich schon seit Wochen kaum noch jemand und nicht wenige Menschen glauben, Deutschland sei inzwischen wieder in die Normalität zurückgekehrt. Dass dem nicht so ist, jedenfalls wenn man die „normale“ Normalität als Maßstab zugrunde legt, zeigt ein weiteres schockierendes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Dort hat die CDU-nahe und maßgeblich durch Steuergelder finanzierte Karl-Arnold-Stiftung (KAS) jetzt zwei Schüler aus der 9. Klasse eines Bonner Gymnasiums von einer Studienfahrt nach Berlin ausgeschlossen, da diese nicht geimpft sind.
10.06.2022 06:59:10 [Kontext Wochenzeitung]
Thomas Strobl: In Stellung gebracht
Der Untersuchungsausschuss in der Causa Strobl erweitert sein Feld und will auch Seilschaften im Innenministerium prüfen. Das könnte einen beträchtlichen Flurschaden für die CDU anrichten, wenn sich die Nähe zum Hausherrn als Karrierebeschleuniger erweisen sollte. Aus heutiger Sicht hat die Lobpreisung einen ganz speziellen Oberton. "Andreas Renner ist für diese herausragende Stellung bestens geeignet, hat genau das richtige Format und wird der Polizei des Landes in den nächsten Jahren die richtigen Impulse geben, damit unser Land weiterhin eines der sichersten in Deutschland bleibt", rühmt Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Herbst 2020 den damals 47-Jährigen.
10.06.2022 07:16:51 [Tichys Einblick]
Wie rechtsextrem ist Deutschland?
Deutschland hat ein Traumpaar für innere Sicherheit. Es heißt Thomas Haldenwang und Nancy Faeser. „Das BfV war in seiner Geschichte selten in einer solchen umfassenden Intensität gefordert wie gegenwärtig“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und die Bundesinnenministerin erklärte: „Wir müssen gerade jetzt angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch Putins furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine den Frieden in unserem Land stärken.“ Denn: Die Corona-Leugner von gestern sind die Pro-Russen von heute. Klingt merkwürdig? Haldenwang sagt es tatsächlich: „Corona-Leugner sind nun häufig prorussisch.“
10.06.2022 12:02:57 [Telepolis]
Brandenburgs Landesregierung stellt Ölembargo infrage
Die Landesregierung von Brandenburg schlägt gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharfe Töne an. Dabei geht es um die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder, die durch das geplante Embargo auf russische Öllieferungen in Gefahr ist.

Dass es nicht leicht werden würde, die Raffinerie auf alternativen Wegen mit nicht-russischem Öl zu versorgen, zeichnete sich schon ab. Bei einem Besuch der Raffinerie am Donnerstag fanden Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) deutliche Worte – und stellten das geplante Ölembargo infrage.

10.06.2022 12:10:05 [Junge Welt]
Recht auf Wohnen: Input für das Gremium
Anhörung der Berliner Kommission zur Enteignung großer Immobilienkonzernen. Die »Aktuelle Lage des Wohnungswesens in Berlin« war Thema einer öffentlichen Anhörung, zu der die Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) am Donnerstag ins Haus »Ungarn« nahe dem Alexanderplatz geladen hatte. Die Anhörung von externen Fachleuten war die erste inhaltliche Sitzung des vor allem aus Juristen bestehenden Gremiums, das vom SPD-Grüne-Linke-Senat eingesetzt worden war, um die Machbarkeit einer Enteignung der großen Wohnungskonzerne zu prüfen.
10.06.2022 13:55:52 [Berliner Zeitung]
Raffinerie Schwedt: Brandenburger Minister schreiben Brandbrief an Habeck
(Anm. v. NNE: Mit Vollgas gegen die Wand! Ohne Notwendigkeit, ohne Sinn, ohne dass es etwas zum Positiven in der Welt ändern würde. Bis nichts mehr übrig bleibt von Deutschland, seiner Wirtschaft und seinem Wohlstand. Das hat etwas von erweitertem Suizid, mit dem Unterschied, dass nur die Geißeln [wir – das Volk] ins Unglück gestürzt werden, währenddessen den verantwortlichen Politdarstellern nichts passiert.) Artikeltext: Kämpft der Wirtschaftsminister genug für die Raffinerie, die halb Ostdeutschland mit Benzin versorgt? Landespolitiker sind nicht der Ansicht und schlagen Alarm.
10.06.2022 18:54:31 [Telepolis]
"Soziales Klimageld": SPD-Initiative in der Sackgasse?
Wird die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines „sozialen Klimageldes“ gegen die Wand gefahren? Während Haushalte in ganz Deutschland unter steigenden Preisen ächzen und der Bundesrat heute im parlamentarischen Eilverfahren – inklusive Grundgesetzänderung – das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet hat, geht es mit dem Entlastungspaket nicht voran.

Grund dafür ist offenbar ein heftiger Streit zwischen den Ampel-Koalitionären. Anfang der Woche beharrte SPD-Chef Lars Klingbeil noch auf die Einführung des Klimageldes.

11.06.2022 06:44:15 [Tichys Einblick]
Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – so nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Phänomenbereich, den es mit dem neuen Verfassungsschutzbericht eingerichtet hat. Hinter dem sperrigen Namen sollen all jene Extremisten kategorisiert werden, die keiner der klassischen Gruppen zugeordnet werden können. Anlass sind die Corona-Demonstrationen, die die Verfassungsschützer schlicht nicht einordnen können – so, wie im letzten Jahr nahezu alle extremistischen Delikte in Deutschland zurückgegangen sind, gäbe es da nicht jene politisch schwer einzuordnenden Straftaten.
11.06.2022 07:09:36 [Netzpolitik]
Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
Die deutsche Bundesregierung rüstet die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit Drohnen zur Überwachung aus. Die Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Ausbildung von Grenzschutzbeamte zur Steuerung und Bedienung der Sensorik wurde bereits mit einer Trainingsdrohne begonnen, berichtet der Hersteller in einer Pressemitteilung.

Als Projektkoordinator fungiert laut Germandrones der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins, Klaus Kandt. Seinen Posten in der Hauptstadt musste Kandt 2018 wegen Kritik an seinem Führungsstil und mehrerer Skandale räumen.

11.06.2022 11:33:59 [Ansage!]
„Expertenrat“ phantasiert drei künftige Corona-Szenarien herbei
Die Vorbereitungen zur Wideraufnahme des Corona-Regimes laufen auf Hochtouren: Am Mittwoch stellte der „Expertenrat der Bundesregierung“ einen Bericht
vor, in dem insgesamt drei Szenarien für den Herbst skizziert werden: Im „günstigsten“ Fall blüht uns demnach eine im Vergleich zu Omikron harmlosere Variante. Schärfere Schutzmaßnahmen könnten dann unterbleiben, der Schutz auf Risikopatienten beschränkt werden. Dennoch redet man Arbeitsausfälle und Belastungen im Gesundheitswesen herbei, die durch mehr Infektionen (auch durch Grippe) verursacht würden.

11.06.2022 11:38:48 [Achgut]
Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“
Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert.

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.


11.06.2022 11:51:13 [Reitschuster]
Kubicki: „Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren“
Das Corona-Theater geht weiter: Während der Sommer nach meteorologischer Zeitrechnung noch nicht einmal eine Woche alt ist, mahnen die Grünen nachdrücklich an, Vorbereitungen für eine erneute Corona-Welle im Herbst zu treffen. Ob überhaupt und wenn ja, welche Mutanten des Virus auftreten, wissen indes weder die Grünen noch der omnipräsente Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der bereits auf eine neue Impfkampagne spekuliert.

„Wir müssen im Herbst besser auf #Corona vorbereitet sein“, twitterte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, „dabei sind alle in der Pflicht – auch @fdp! 2G/3G, Masken, Tests dürfen nicht erst beschlossen werden, wenn die Herbst-Welle längst vor der Tür steht“.

11.06.2022 14:12:14 [Tichys Einblick]
Lindner mimt den Steuersenkungspolitiker – Habeck sitzt am längeren Hebel
Christian Lindner hat ein Problem. Es ist allerdings nicht nur seines, sondern das aller Steuerzahler. Der FDP-Chef hatte sich – der klassischen Rolle seiner Partei entsprechend – im Wahlkampf zu ihrem Anwalt stilisiert und versprochen, für ausgabenpolitische Solidität zu sorgen und jegliche Steuererhöhung zu verhindern. Nun hat er allerdings im Koalitionsvertrag all die Transformationspläne seiner roten und grünen Partner durchgewunken und als eine seiner ersten Amtshandlungen die Chance, seine Standhaftigkeit zu beweisen, sogleich verspielt. Indem er nämlich mit einem Taschenspielertrick aus noch gar nicht aufgenommenen Corona-Schulden grünen Wünschen entsprechend Klima-Schulden machte.
11.06.2022 18:04:29 [Achgut]
Sommerfest der Charité: Ungeimpfte herzlich ausgeladen
Das Team Sommerfest der Berliner Charité gibt bekannt: „Die Charité möchte sich bei ihren Mitarbeitern für den außergewöhnlichen Einsatz aller Berufsgruppen mit einem Sommerfest in der Kulturbrauerei Berlin bedanken. Weil alle Mitarbeiter das Leitmotiv „ZUSAMMEN EIN GANZES“ in beeindruckender Weise mit Leben gefüllt haben.“

Das mag für alle Mitarbeiter gelten, allerdings darf nicht jeder zum Sommerfest, denn:

„Um den gemeinsamen Abend so sicher wie möglich zu verbringen, sind folgende Zugangsregelungen für das Sommerfest 2022 einzuhalten:

Gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung, inklusive einer Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung/Grundimmunisierung vergangen sind, sowie zusätzlicher tagesaktueller, negativer Antigen-Schnelltest.

Personen mit Atemwegssymptomen oder ohne die genannten Nachweise werden nicht zur Veranstaltung zugelassen.“

12.06.2022 07:11:18 [Ansage!]
Jetzt reden auch die Grünen nur noch von Impfpflicht und Corona-Maßnahmen
Es wirkt derzeit so, als hätten die Grünen zwischen Kriegstreiberei, Gender-Gaga und Verzichtsgewöhnung durch Teuerungen und Verknappungen ein neues Steckenpferd gefunden: Die Einstimmung auf den nächsten autoritären Impf- und Maßnahmenherbst in puncto Corona. In auffälliger Synchronität und offenkundiger Koordination melden sich seit einigen Tagen Spitzenpolitiker der Partei zu Wort und schüren die Corona-Hysterie. Da dieser keinerlei reale Grundlage (weder an Infektionen noch an Hospitalisierungen) mehr zuzuordnen ist, liegt die wahre Absicht offenkundig anderswo.
12.06.2022 09:53:17 [Kontext Wochenzeitung]
Der Doppel-Nopper
Der eine zeigt, dass er an der Spitze einer Großstadt überfordert ist, der andere wirft eigene und die Ziele seiner SPD über Bord. Die Verbrüderung von Frank Nopper und Martin Körner an der Stuttgarter Rathausspitze ist Beleg für eine gefährliche Beliebigkeit. So also soll ein Überraschungscoup aussehen: Am 31.Mai verkündete der OB lakonisch und ganz am Ende einer Pressemitteilung zur gescheiterten "Verschlankung" seines eigenen Geschäftsbereichs, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion sein Chefstratege wird, weil er "ein erfahrener und strategischer Kopf ist und mein volles Vertrauen hat". Im Unterschied zu dem der Wähler vor eineinhalb Jahren, als sich Körner mit knapp zehn Prozent in der ersten Runde der OB-Wahl aus dem Rennen nahm
12.06.2022 11:52:17 [Reitschuster]
Lauterbach-Trilogie: Corona-Wellen, Testzentren und GKV
Seit seiner Berufung zum Bundesgesundheitsminister hat Karl Lauterbach (SPD) dieses Amt auf das Warnen vor Corona und eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung reduziert. Andere Probleme, etwa die milliardenschwere Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), werden ignoriert oder konsequent auf die lange Bank geschoben. Die Ausgaben der GKV können schon seit Jahren nicht mehr durch die regulären Beiträge ihrer Mitglieder gedeckt werden, so dass diese Löcher immer wieder mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, sprich Steuergeldern, gestopft werden müssen.
13.06.2022 12:03:47 [Tichys Einblick]
Wie sich die SPD an der Wohlfahrt bereichert
Nicht einmal die schamlose SPD kann ihn noch halten: Der Frankfurter Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde von den eigenen Parteigenossen zum Rücktritt aufgefordert. Doch der weigert sich weiterhin, weswegen nun sogar ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll – unterstützt auch von der eigenen Partei.

Das ist kein kleiner Schritt: In Frankfurt wird der Bürgermeister direkt gewählt, kann also auch nur in einer Volksabstimmung abgewählt werden. Die Kosten tragen dazu bei: Der Wahlleiter meldet, dass ein Abwahlverfahren gut 1,6 Millionen Euro kosten könnte.

13.06.2022 12:06:59 [Saarbrücker Zeitung]
USA errichten riesige Klinik in der Westpfalz
(Anm. v. NNE: Diese US-Klinik wird der hiesigen Bevölkerung als „wichtiges Zeichen der Kontinuität des sicherheitspolitischen US-Engagements in Europa und in Deutschland“ verkauft. Offensichtlich rechnet das US-Militär mit mehr verletzten Soldaten.) Artikeltext: Neben ihrem Militärstützpunkt Ramstein bauen die USA derzeit für fast eine Milliarde Euro ein riesiges Krankenhaus. Das Projekt hat in Zeiten des Ukraine-Kriegs auch eine geostrategische Dimension. Die Ausmaße des Baus sind historisch – wie sich bei einem Besuch vor Ort zeigt.
13.06.2022 13:45:42 [Tichys Einblick]
Das Kalkül beim Neun-Euro-Ticket
Das Neun-Euro-Ticket hat einen Zweck, über den öffentlich kaum geredet wird: Er soll deutsche Touristen im Land halten – und ihr Geld. Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag. 82,7 Milliarden Euro haben deutsche Touristen ins Ausland getragen. 2019. Dem letzten Jahr vor Corona. In den beiden letzten Jahren waren es laut Statistischem Bundesamt nur noch 34 beziehungsweise 31,1 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, die als Folge der Pandemiepolitik im Land geblieben sind. In Zeiten der Inflation, drohender Knappheit an Strom und Lebensmitteln ein durchaus relevanter Posten. Deshalb besteht ein handfestes politisches Interesse daran, das Geld auch weiter im Land zu halten.
 Topthemen (68)
01.06.2022 06:57:44 [Junge Welt]
Krise für die Masse
Sozialabbau, Umweltzerstörung, Krieg – Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern des diesjährigen »Wirtschaftstags«. Zu dem Stelldichein aus Politik und Kapital lud der private Lobbyverband »Wirtschaftsrat der CDU« am Dienstag nach Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kam der Einladung gerne nach – und teilte aus: Ungarns Staatschef Viktor Orban habe »ruchlos»« für seine eigenen Interessen gepokert, indem er sich einem Ölembargo gegen Russland verwehrt hatte. Die »Entschlossenheit Europas« habe durch das »Gewürge« um das sechste Sanktionspaket gelitten. Um dem deutschen Großmachtanspruch gerecht zu werden, müsse das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden.
01.06.2022 09:45:00 [Anti-Spiegel]
Erste Risse in der „Einigkeit der NATO“?
Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum in Davos waren wie üblich amtierende Präsidenten, Premierminister und ihre Minister anwesend, doch den Ton gaben der altgediente weltpolitische Ideologe und Hauptsponsor der „Farbrevolutionen“ George Soros und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger an. Ersterem kann man dafür danken, dass der Westen zugegeben hat, dass er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Es gab zwar schon früher irgendwelche Andeutungen über die Verteidigung gemeinsamer Werte, aber so eindeutig ist es noch nie gesagt worden.
01.06.2022 12:00:45 [German Foreign Policy]
„Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite
Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern.
01.06.2022 13:41:36 [Rubikon]
Bahn zum Abgewöhnen
Mit dem Neun-Euro-Ticket kann man quasi kostenlos quer durch die Republik fahren — Klimabewegte feiern damit letztlich den Kollaps des Nah- und Fernverkehrs. Die Schnäppchenjagd an den Bahnsteigen ist eröffnet. Das Neun-Euro-Ticket lockt die Menschen in Scharen zu den Fahrkartenautomaten. Die sowieso schon heillos ausgelasteten Züge ächzen unter der Last der Billig-Bahn-Benutzer. Eisenbahnromantik kommt derweil nicht auf. Pendler wie Reisende fahren in vollen Zügen. Das Neun-Euro-Ticket wird, anders als intendiert, die wenigsten für das Bahnfahren zum Zweck des Klimaschutzes begeistern.
01.06.2022 15:30:49 [VoltaireNet]
Elon Musks Satelliten für den Krieg in der Ukraine
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, dessen Reichtum sich in den zwei Jahren der Pandemie fast verzehnfacht hat, hat 44 Milliarden Dollar angeboten, um Twitter zu kaufen, das seiner Meinung nach "die Plattform für Redefreiheit auf der ganzen Welt" werden würde. Elon Musk ist der Eigentümer von SpaceX, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Kalifornien.

SpaceX baut Raketen und Satelliten, um „Starlink“ herzustellen, ein Breitband-Internetsystem, das nach seiner Fertigstellung die gesamte Welt abdecken wird.

01.06.2022 19:02:35 [Egon W. Kreutzer]
Gebe zu bedenken, Frau Giffey...,
… dass Ihr Geistesblitz, die Miethöhe an das Einkommen des Mieters zu koppeln, von den Kritikern vor allem deshalb nicht verstanden wird, weil Sie in Ihrer Argumentation einzig den Vorteil für jene Mieter herausstellen, die mehr als 30% ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen. Das empfinden viele als unausgewogen, im Extremfall sogar als ungerecht. Dabei steckt doch sehr viel mehr in dieser Idee.

Man darf nämlich nicht einfach nur an jene Mieter und deren Vermieter denken, die Mietverträge abgeschlossen haben, welche die neue 30-Prozent-Grenze überschreiten.

01.06.2022 19:14:33 [Net News Express]
Kurze Pfingst-Pause auf NNE
Liebe Leserinnen und Leser! Ab dem 2.6.2022 bis
einschließlich 6.6.2022 legen wir eine kurze Pfingst-Pause ein und entspannen uns ein bisschen. Statt wie gewöhnlich bis abends, erfolgt die
Aktualisierung unserer Seite während dieser Tage nur bis mittags/nachmittags. Ansonsten gelten für NNE in etwa folgende Arbeitszeiten: Mo. – Fr. bis
ca. 19.00 Uhr und Samstag/Sonntag bis ca. 18.00 Uhr. Am 7.6.2022 geht es dann wie gewohnt weiter. Frohe Pfingsten wünschen Julie Kreutzer und Jens Blecker.

02.06.2022 07:29:45 [Brave New Europe]
Giant Tech Firms Plan to Read Your Mind and Control Your Emotions
Author and law professor Maurice Stucke explains why the practices of Google, Amazon, Facebook, and Apple are so dangerous and what’s really required to rein them in. Hint: Current proposals are unlikely to work. Lynn Parramore: The big firms that collect and traffic in data — “data-opolies” you call them – why do they pose such a danger?

Maurice Stucke: People used to say that dominant companies like Google must be benign because their products and services are free (or low-priced, like Amazon) and they invest a lot in R&D and help promote innovation. Legal scholar Robert Bork argued that Google can’t be a monopoly because consumers can’t be harmed when they don’t have to pay.

02.06.2022 12:04:49 [M 7]
Außenpolitik: Ein brauner, revanchistischer Schinken!
Hört man denjenigen zu, die sich momentan für die Hauptverantwortlichen für die deutsche Außenpolitik halten, dann ist in der Geschichte seit dem II. Weltkrieg einiges schief gelaufen. Sie, so der Unterton, hätten es schon immer gewusst. Und, so die nicht ausgesprochene, aber einzig zulässige Schlussfolgerung, man hätte sich nach der schmachvollen Niederlage, beigefügt durch zwar europäisch aussehende, aber eigentlich asiatische Untermenschen, daran machen müssen, um in einer Art zweitem Blitzkrieg dem Iwan endgültig das Licht auszublasen.

Das Einzige, was bei dieser Erzählung verstört, sind die Münder, aus denen dieser neofaschistische Unsinn erschallt.

02.06.2022 13:49:44 [Tagesschau]
Volkswagen in Brasilien: Ermittlungsverfahren wegen Sklavenarbeit
Volkswagen muss sich in Brasilien einem neuen Ermittlungsverfahren stellen. Nach Informationen von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" werden dem Autobauer systematische Menschenrechtsverletzungen in Hunderten Fällen vorgeworfen. Volkswagen Brasilien wurde den Recherchen zufolge in einer amtlichen Zustellung vom 19.05.2022 offiziell über das Verfahren in Kenntnis gesetzt und zu einer Anhörung am 14. Juni vor dem Arbeitsgericht in der Hauptstadt Brasilia vorgeladen. Auf Anfrage wollte sich das Unternehmen mit Verweis auf das mögliche juristische Verfahren in Brasilien nicht äußern, versicherte aber, dass man die Vorwürfe sehr ernst nehme.
02.06.2022 15:36:02 [ScienceFiles]
WHO-Bauchlandung: Kein Pandemievertrag
Wir haben eine Verschnaufpause.

13 Änderungen wollte die Biden-Administration an den “International Health Regulations” im Rahmen der World Health Assembly durchsetzen, Änderungen, die dazu geführt hätten, dass die WHO zum führenden Akteur wird, wenn es der Organisation gerade gefällt, eine Pandemie oder einen anderen Gesundheitsnotstand zu erklären. Wir haben ausführlich im Vorfeld der World Health Assembly über das berichtet, was dort zur Verhandlung ansteht. Wer sich dafür interessiert, der kann hier die sorgfältigen Vorbereitungen nachlesen, die getroffen wurden, um die diesjährige World Health Assembly dazu zu nutzen, der WHO die nationale Souveränität von Staaten überschreibende Rechte zu verschaffen.

02.06.2022 17:12:03 [Egon W. Kreutzer]
Weizen, Neon, Iris T und mehr
Gas und Öl und die EU und die USA und die NATO und der Weizen und die Waffen ... Das wird uns ununterbrochen um die Ohren gehauen. Wenn es wahr ist, dass die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt, lässt sich die Frage, wie viel davon wohl Lüge ist, kaum mehr beantworten. Dieser Artikel ist der Versuch, den Ursachen der Weizenknappheit auf den Grund zu gehen, festzustellen, woher das Gas kommt, das Finnland jetzt aus Estland beziehen will, wie es überhaupt um die Gaslieferungen in die EU und um den Füllstand der Speicher steht, und ob es für Russland unter Umständen einen Grund geben könnte, die Lieferung der Wunderwaffe Iris T zum Anlass zu nehmen, Deutschland den Gashahn zuzudrehen.



03.06.2022 07:08:25 [NachDenkSeiten]
Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen
Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe.
03.06.2022 09:59:15 [GlobalBridge]
So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht
Seit fast 200 Jahren, beginnend mit der Formulierung der Monroe-Doktrin im Jahr 1823, erheben die Vereinigten Staaten von Amerika Sicherheitsansprüche über praktisch die gesamte westliche Hemisphäre. Jede ausländische Macht, die militärische Kräfte in der Nähe des US-Territoriums stationiert, weiß, dass sie damit eine rote Linie der USA überschreitet. Die Politik der USA beruht auf der Überzeugung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, wo ein potenzieller Gegner seine Streitkräfte stationiert. Diese Überzeugung ist der Eckpfeiler der amerikanischen Außen- und Militärpolitik, ihre Verletzung wird als Kriegsgrund betrachtet.

Geht es jedoch um Russland, haben die USA und ihre NATO-Verbündeten jahrzehntelang unter Missachtung genau dieses Grundsatzes gehandelt.

03.06.2022 12:04:03 [RT DE]
"Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"
Eigentlich genossen die Deutschen trotz der Ungeheuerlichkeiten der deutsch-russischen Geschichte in Russland hohes Ansehen. Das hatte mit jahrhundertelanger Verwurzelung der Deutschen im russischen Raum genauso zu tun wie auch mit Respekt vor deutscher Wissenschaft und Kultur. Auch die berufliche Vergangenheit des Präsidenten Putin spielt eine Rolle. Dass er eine besondere Verbindung zu Deutschland hat, gehört sowohl in Russland als auch im Ausland zum Allgemeinwissen. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende 2013 gab es in russischen Medien immer mehr kritische Stimmen wegen der deutschen Unterstützung des antirussischen Kiewer Putsches.
03.06.2022 13:40:43 [Norbert Häring]
Finanzielle Inklusion durch Bargeldbeseitigung als Schimäre enttarnt
Diejenigen, die die Bargeldabschaffung und die Überwachung und Einteilung der Menschen mit künstlicher Intelligenz vorantreiben, geben sich gern als Helfer der vom formellen Finanzsektor bisher Ausgeschlossenen. Sie reden von finanzieller Inklusion. Eine wissenschaftliche Studie zeigt nun, dass den wenigen Benachteiligten, denen durch die beworbenen Methoden geholfen wird, viele gegenüberstehen, deren Lage sich weiter verschlechtert.

Im Jahr 2020 hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, eine Art Spitzeninstitut der Zentralbanken, eine Studie veröffentlicht, in der sie die indische Regierungsdatenbank Aadhar über den grünen Klee gelobt hat.

03.06.2022 15:24:00 [Tichys Einblick]
Wie die NGO „EcoHealth“ an den Viren-Experimenten in Wuhan beteiligt war
Covid aus dem Labor? Vor mehr als zwei Jahren veränderte der Ausbruch von Covid-19 das Leben von Milliarden von Menschen auf dem Planeten, Millionen Menschen starben an dem Virus – ganze Nationen litten unter teils drakonischen Lockdowns. Und der Ursprung der Krankheit ist bis heute nicht abschließend geklärt, auch wenn immer mehr Indizien für einen Laborunfall als Ursache auftauchen. Das amerikanische Magazin Vanity Fair veröffentlichte vor einigen Wochen interne Dokumente der NGO namens „EcoHealth Alliance“, die im Zentrum der Kontroverse rund um die Befürchtungen eines Laborursprungs von Covid-19 steht. Aus dem Bericht des Magazins gehen beunruhigende Fakten hervor.
03.06.2022 16:39:13 [RT DE]
Günstiger Nahverkehr: Der Bedarf ist riesig, den Markt lässt das kalt
Der Run auf das Neun-Euro-Ticket offenbart riesigen Bedarf an günstigem Nahverkehr. Darauf sind Bahnen und Busse in Deutschland nicht ausgelegt. Das zeigt: Es ist nicht Aufgabe des Marktes, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen, sondern kaufkräftige Nachfrage zu bedienen – ein großer Unterschied. Der Markt ist das Heiligtum seiner Verfechter. Mal "reagiert" er "unruhig", mal "verhalten". Was sollte dieser Gott mit seinem Dauerwettbewerb nicht alles schon regeln: Gut ausgestattete und effiziente Kliniken zum Beispiel. In Wahrheit führte deren Privatisierung und Unterwerfung unter das Marktdiktat zu exorbitantem Personalmangel und der Schließung wenig lukrativer Sparten, wie Kinderstationen und Kreißsälen.
03.06.2022 17:00:52 [Egon W. Kreutzer]
Gebote der Weltherrschaft
Früher war alles besser.

Zum Nachweis habe ich einen acht Jahre alten Artikel ausgegraben, der die Entstehung der 10 Gebote der Weltherrschaft beschreibt. An den Regeln hat sich nichts geändert, nur die Ereignisse, die nach diesen Regeln ablaufen, die variieren.

Wenn aber früher etwas besser gewesen sein sollte, dann hätten auch andere, bessere Regeln gelten müssen. Danach sieht es jedoch nicht aus. So funktionierte Weltherrschaft damals: Der Herrscher, unsichtbar im Hintergrund, über allen Gesetzen stehend, verfolgte seine großen Pläne. Das Volk wurde regiert, geführt und gerichtet von einigen wenigen, die vollkommen vom Wohlwollen des Herrschers abhingen.

04.06.2022 07:40:50 [Brave New Europe]
Food, famine and war
The capitalist economy appears to be as incapable of managing the current food crisis as it was at managing the Covid and climate crises. If anything proves that famine and food insecurity are manmade rather than due to vagaries of nature and the weather, it is the current food crisis that is putting millions globally close to starvation.

The Russia-Ukraine war has highlighted the global food supply disaster but this was brewing well before the war. The food supply chain has been increasingly global. The Great Recession of 2008-9 began to disrupt that chain, based as it was on multi-national food companies controlling the supply from farmers across the world.

04.06.2022 11:50:16 [RT DE]
Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben?
Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen. Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert.
04.06.2022 13:46:01 [Anti-Spiegel]
Neue Informationen über US-Biowaffenprogramme in der Ukraine
Am 2. Juni fand in der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation eine Konferenz zum Thema der Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine statt. Ich werde in zwei Artikeln zwei der dort präsentierten Arbeiten zeigen. Teil 1: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion genehmigte der US-Kongress im November 1991 auf Initiative der Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar das Cooperative Threat Reduction Program, mit dem die Länder der ehemaligen UdSSR bei der Beseitigung ihrer Bestände an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen unterstützt werden sollten. Für diese Zwecke stellten die Vereinigten Staaten jährlich 400 Millionen Dollar zur Verfügung und gaben in den nächsten 20 Jahren 8,79 Milliarden Dollar aus.
04.06.2022 15:27:25 [Tichys Einblick]
Die grüne Dreifaltigkeit. Pfingstpredigt eines Ungläubigen.
Wie einst die katholische Kirche, ist auch die Grüne Kirche den Anfechtungen der Macht verfallen. Und zwar der Macht um ihrer selbst willen. Aus einem Angebot für Suchende wurde ein Unterdrückungsapparat für alle. Zur Feier des Pfingstfestes, liebe Brüder und Schwestern, spreche ich zu Ihnen über das Wesen des grünen Glaubens. In der Grünen Religion ist die Welt und alles, was sie zusammenhält, im Grunde ganz einfach zu erklären. Deshalb ist sie ja eine Religion. Es gibt nur einen Gott. Natürlich ist es ein weiblicher. Alles liegt in der Hand von Mutter Natur. Ihr haben wir uns zu unterwerfen. In einer anderen Religion machen wir sie uns untertan. Wir nannten es Zivilisation.
04.06.2022 15:31:22 [Multipolar]
Ein Moderator sieht rot
Markus Lanz hatte am Donnerstag Ulrike Guérot in seine Talkshow zum Thema Ukraine eingeladen. Der Moderator verlor im Verlauf der Sendung rasch jede Contenance, verließ seine journalistische Rolle und mutierte zum Angreifer, nachdem Guérot Fragen zu den Kriegszielen gestellt und einen Waffenstillstand statt Waffenlieferungen gefordert hatte. Dass Medien eine weitere Intensivierung des Krieges als notwendig darstellen, ist mittlerweile Alltag. Dennoch markierte die Lanz-Ausgabe vom 2. Juni 2022 einen besonderen Höhepunkt.
05.06.2022 07:23:42 [Junge Welt]
Avantgarde der Eskalation
Ein historisches Déjà-vu: Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg. Die »einstige Partei der Drückeberger (ist) zu einem Ort der Wehrhaftigkeit mutiert«, bemerkte jüngst, immerhin satte 23 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, sogar die FAZ (27.5.2022). Das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie versteht Antimilitarismus als »Drückebergerei«; Aufrüstung, Sanktionierung, Waffenexporte sind Ausdruck von »Wehrhaftigkeit«: ein ganz besonderes eigenartiges Lob für die Grünen in tragischen Zeiten. Es wäre früher – vor Bündnis 90/Die Grünen – undenkbar gewesen.
05.06.2022 12:08:29 [Anti-Spiegel]
Neue Informationen über US-Biowaffenprogramme in der Ukraine
Teil 2: Metabiota ist eine amerikanische Firma, die 2008 von dem Virologen Nathan Wolfe gegründet wurde und die auch in den Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums prominent erwähnt wird, weil dessen Unterlagen zeigen, dass Metabiota an dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine beteiligt ist.

Nathan Wolfe hat ab dem Jahr 2000 über 20 Millionen Dollar an Zuschüssen unter anderem von der Bill und Melinda Gates Foundation erhalten. Seit 2008 sitzt er auch in der DARPA. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe die Finanzierung von „Science Fiction Waffen“ ist.

05.06.2022 15:16:55 [Telepolis]
Bundeswehr-Sondervermögen: Aufrüstung als Konjunkturpaket
Bereits kurz vor der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen am vergangenen Freitag kursierten die ersten Berichte über den zugehörigen Wirtschaftsplan, der etwas detaillierter auflistet, was mit dieser riesigen Summe beschafft werden soll. Bislang waren Informationen hierüber eher in homöopathischen Dosen verfügbar.

Entgegen bisherigen Ankündigungen soll die Beschaffung von Munition im Wert von 20 Milliarden Euro aus den offiziellen Haushalten der kommenden Jahre finanziert werden. Auf der Liste finden sich auf der einen Seite Projekte, die bislang im offiziellen Haushaltsplan verortet waren und deren Verschiebung Gelder u.a. für die Beschaffung von Munition freimachen soll.

06.06.2022 07:35:01 [Brave New Europe]
The Social Mega Machine
Social credit system, digital central bank money and humans reduced to parts of a social mega machine. This blog post deals with an important societal issue with several strands that need to be considered together:
1. Social Credit – Incompatible with Freedom and Democracy: Currently, many regions and municipalities in Europe are testing social credit systems. These include Rome, Vienna, Bologna and Bavaria (in German). The projects are similar. They are organised in each case by those responsible for the digitalisation of public administration.

06.06.2022 09:44:40 [Rationalgalerie]
Zivilunken an die Front
Vom Ungedienten zum Uniformträger. "Männer von 16 bis 60 gehören nicht in den Bunker, sondern an die Front:" Diesen markigen Satz konnte man nach dem Krieg noch lange an deutschen Bunkern lesen. Das sollte den Zivilunken Beine machen, um den Endsieg zu erkämpfen und den Russen hinter die Oder zu drängen. Das hat damals irgendwie nicht geklappt. Damit die heutigen Lücken im Kampf gegen den Russen geschlossen werden, macht die Tagesschau Reklame für die kämpfende Truppe: „Vom Ungedienten zum Uniformträger“ heißt die Überschrift und die Verheißung lautet: „Die Bundeswehr bildet auch ungediente Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe aus“. eingefallen.
06.06.2022 10:00:07 [NachDenkSeiten]
Der Krieg fiel nicht vom Himmel!
Teil 2: Putins Rede im Bundestag nach 9/11. Vor mehr als zwanzig Jahren warb Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Liest man die Sätze aus der Rede Wladimir Putins vom 25. September 2001 – genau zwei Wochen nach den Terroranschlägen gegen das World Trade Center – vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute, so sehnt man sich geradezu nach diesen vergleichsweise idyllischen Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis zurück. Denn Putin hatte zwar deutliche Kritik am nach wie vor holprigen Vertrauen zwischen beiden Seiten geäußert – der junge russische Präsident tat dies allerdings im Kontext eines schon fast inbrünstigen Werbens um eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit.
06.06.2022 12:05:06 [Anderwelt Online]
Der faule Trick mit dem 100-Milliarden-„Sondervermögen“
Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt?

Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will.

06.06.2022 15:48:47 [Net News Express]
Kurze Pfingst-Pause auf NNE
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es geschafft! Unsere Pfingst-Pause neigt sich dem Ende entgegen.
Für heute ist Feierabend auf NNE, ab morgen geht es dann wieder wie gewohnt weiter. Unsere Arbeitszeiten
auf NNE sehen in etwa wie folgt aus: Mo. – Fr. bis ca. 19.00 Uhr und Sa./So. (und Feiertage) bis ca. 18.00 Uhr.
Die nächste längere Pause (1 Woche) mit verkürzten Arbeitszeiten wird irgendwann im August sein. Dann ist
die Parlamentarische Sommerpause und politisch tut sich nicht sehr viel. Zu dieser Zeit ist es ganz allgemein
auch im Netz sehr ruhig. Wir werden unsere Sommerpause aber noch rechtzeitig bekannt geben. Einen schönen
Pfingst-Montag wünschen Julie Kreutzer und Jens Blecker.

07.06.2022 07:10:43 [NachDenkSeiten]
Der Krieg fiel nicht vom Himmel!
Teil 3: In den Wochen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine Ende 2021 wurde in den westlichen Medien zugleich auch große Besorgnis über russische (und möglicherweise auch chinesische) Hyperschallraketen geäußert. Land- oder seegestützte Raketen, die, wie die russische „Zirkon“, mit atomaren Sprengköpfen bestückt, bis zu neunfache Schallgeschwindigkeit („Mach-9“; 11.000 km/h) erreichen und – das ist das Entscheidende – keine ballistische Bahn beschreiben: Sie sind, wie die ungleich langsameren Marschflugkörper, noch während des Anflugs flexibel steuerbar und damit nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von den aktuellen Raketenabwehrsystemen nicht zu eliminieren.
07.06.2022 09:54:21 [RT DE]
Pepe Escobar analysiert die Bilderberger
Gegründet wurde das informelle Treffen einflussreicher Persönlichkeiten im Jahr 1954 vom niederländischen Prinz Bernhard im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande. Seitdem findet die Konferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit jährlich an einem anderen Ort statt und soll vor allem dazu dienen, den Dialog zwischen Europa und Nordamerika zu fördern. Da es weder offizielle Ergebnisprotokolle noch Abschlusserklärungen gibt, handelt es sich vorrangig um Vernetzungstreffen, bei dem informelle Absprachen zu Politik- und Wirtschaftsthemen stattfinden.
07.06.2022 13:38:26 [RT DE]
Die USA versuchen, Russlands Absturz zu organisieren
Russland wird seinen internationalen Verpflichtungen in Rubel nachkommen, denn die USA haben Moskau verboten, seine Auslandsschulden in Dollar zu begleichen. Wie das russische Finanzministerium angab, verletzen die Handlungen Washingtons die Rechte ausländischer Investoren und untergraben das Vertrauen in das westliche Finanzsystem. Dabei werden die Versuche der USA, einen künstlichen Default zu organisieren, keine Auswirkungen auf das Leben der Bürger Russlands haben, versicherte Finanzminister Anton Siluanow. Ihm zufolge kann die heutige Situation nicht mit der von 1998 verglichen werden, als das Land nicht genug Geld hatte, um seine Schulden zu begleichen.
07.06.2022 15:47:34 [Brave New Europe]
Is US/NATO (+ WEF) pushing for a Global South famine?
Is the proxy war in Ukraine turning out to be only a lead-up to something larger, involving world famine and a foreign-exchange crisis for food- and oil-deficit countries? Many more people are likely to die of famine and economic disruption than on the Ukrainian battlefield. It thus is appropriate to ask whether what appeared to be the Ukraine proxy war is part of a larger strategy to lock in U.S. control over international trade and payments. We are seeing a financially weaponized power grab by the U.S. Dollar Area over the Global South as well as over Western Europe.
07.06.2022 17:02:01 [IM1776]
Servant of the Corrupt
On the relationship between President Zelensky, Oligarch Ihor Kolomoisky and Washington DC. In February 2021, by order of President Volodymyr Zelensky, Ukraine shut down three domestic television channels, accusing them of spreading Russian “propaganda.” Three months later, Zelenksky arrested Viktor Medvedchuk, who was at the time leading the second-biggest party in Ukraine’s national parliament, the pro-Russia and Eurosceptic Opposition Platform for Life (OPZZh).

Zelensky didn’t have trouble incinerating vaunted democratic norms well-before Russia crossed the Rubicon into Ukraine this year.

07.06.2022 18:39:02 [NachDenkSeiten]
Der Krieg fiel nicht vom Himmel!
Teil 4: Die zweite große Rede, die der russische Präsident Wladimir Putin in Deutschland am 9. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, fiel nicht nur im Inhalt, sondern auch im Ton deutlich anders aus als seine erste Rede, die er kurz nach 9/11 am 25. September 2001[1], überwiegend in deutscher Sprache, in Berlin im Deutschen Bundestag gehalten hatte. Putins erste Rede war ein leidenschaftliches Angebot Russlands zur Kooperation mit dem Westen, insbesondere mit Deutschland, nach dem glücklichen Ende des Kalten Krieges gewesen. Wer ihm genauer zuhörte, konnte zwar bereits zu diesem Zeitpunkt ein gewisses Unbehagen über den Umgang des Westens mit seinem Land heraushören.
08.06.2022 12:04:20 [Junge Welt]
Rabatt für Kriegsprofiteure
Die Polarisierungseffekte von Ukraine-Krieg und Coronakrise zeigen die kapitalistische Dynamik wie durch ein Brennglas. Die Krise der vielen ist die Goldgrube der wenigen: Bei den großen Energiekonzernen schießen die Gewinnerwartungen über. Die Ärmsten werden von der Berliner Ampelkoalition mit einem Entlastungspaket abgespeist, das niemandem wirklich hilft – zumindest niemandem, der es braucht.

Die Umsätze der Öl- und Gasindustrie haben sich seit Kriegsbeginn mehr als verdoppelt. Aus 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) pro Jahr sind vier Billionen geworden, wie der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, Ende Mai in Davos vorrechnete.

08.06.2022 12:14:59 [Brave New Europe]
Inside Job
A proposed EU law that seeks to hold companies accountable for human rights abuses, climate change, and environmental destruction has been severely watered down by corporate lobbyists, with assistance from the European Commission’s own business-friendly ‘Better regulation’ agenda which includes the Regulatory Scrutiny Board (RSB). The RSB’s deregulatory mission helps to ensure the costs of social and environmental damage caused by corporations are paid for by society, not the companies themselves. As a result a law originally intended to limit corporate impunity, requiring companies to exercise ‘due diligence’ along their global supply chains, and provide affected people with access to justice, has been left full of major loopholes.
08.06.2022 13:45:46 [Le Monde Diplomatique]
Falschgeld Bitcoin
Warum sich Kryptos nicht als Zahlungsmittel eignen. Kryptowährungen oder digitale Währungen, die lange bloß als Kuriosität galten, haben in den letzten Jahren immer öfter Schlagzeilen gemacht. Der Kurs der wohl bekanntesten Kryptowährung, Bitcoin, versechsfachte sich zwischen Oktober 2020 und März 2021, ehe er sich schlagartig fast halbierte. Anfang November 2021 erreichte er ein neues Allzeithoch, um kurz darauf wieder abzustürzen.

Mehrere bekannte Akteure des Silicon Valley und der Wall Street haben dazu beigetragen, dieser Kryptowährung öffentliche Legitimität zu verschaffen. So erlaubte der größte Vermögensverwalter BlackRock zwei seiner Fonds, auf Bitcoin basierende Derivate zu kaufen.

08.06.2022 15:33:37 [RT DE]
Lauterbach: "Vulnerable Gruppen sind erneut vulnerabel"
Für Karl Lauterbach ist die Pandemie noch nicht vorbei. Das Land bewege sich "in einem Dreieck". Ein Sechs-Punkte-Plan sei für den Herbst nötig, das Infektionsschutzgesetz müsse erneuert werden. Die Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen hätten für eine "Immunitätslücke" gesorgt. Vergangene Woche tagte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Veranstaltung trug den Titel: "Gesundheitspolitik in turbulenten Zeiten – die Herausforderungen dieser Wahlperiode".

Die Zusammenfassung zeigt eine zumindest irritierende Realität bezüglich dem inhaltlichen Niveau aktueller Aussagen eines federführenden Ministers der Bundesregierung.

08.06.2022 17:03:18 [Anti-Spiegel]
Lawrow: „Wenn die EU zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es weitergeht“
Nachdem die EU Russland in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“ hat, ist in Russland nun die Geduld am Ende. Die russische Regierung wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium in Richtung Brüssel, „worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.

Jetzt haben einige südeuropäische Länder dem Flugzeug des russischen Außenministers den Überflug untersagt, als er Serbien besuchen wollte.

08.06.2022 19:00:24 [Ossietzky]
Einfache Rechnereien
Tägliche Medien-Aggressivität zum Ukraine-Krieg, zur Energie-Unabhängigkeit, zu »perfiden« russischen Handlungen, zu Sanktionen, zu den Lieferungen »schwerer« Waffen… Langsam wirken diese Ergüsse wie ein Videospiel: Einfach mal losballern, Verluste und Folgen sind egal, ist ja nur ein Spiel! Aber es ist kein Spiel; jede Waffenlieferung ist nicht nur kriegsverlängernd und tödlich, sondern beeinflusst unseren Staatshaushalt. Leider spielt dies aktuell in den Mainstream-Aussagen fast keine Rolle, denn es würde unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen. Da es aber nicht aus dem Blickwinkel geraten darf – anbei ein wenig »Rechnerei«.
08.06.2022 19:04:37 [Multipolar]
Woher kam das Coronavirus?
Wie plausibel ist die Hypothese, dass SARS-CoV-2 künstlich in einem Labor erzeugt wurde? Der Molekularbiologe Günter Theißen hat die Fakten in einem Buch zusammengetragen, das in dieser Woche erscheint. Trifft die Annahme zu – worauf vieles hindeutet –, dann würde die gesamte Pandemie nicht, wie stets angenommen, durch eine Laune der Natur ausgelöst worden sein, sondern durch menschliches Versagen bei gefährlichen Forschungen – oder sogar absichtlich. Die erste Besonderheit betrifft die Spitze des Spike-Proteins, mit der das Virus an Zellen andockt, wie eine Raumkapsel an einer Station im All. Wie die Kapsel kann aber auch das Virus nur an bestimmten, passenden Stellen andocken – dem Rezeptor ACE2.
09.06.2022 06:41:56 [Rubikon]
Der ukrainische Faschismus
Deutsche Medien und Politiker verharmlosen den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Seit Beginn der „militärischen Sonderoperation“ Russlands in der Ukraine ist immer wieder von einer „Entnazifizierung“ des Landes die Rede. Diese wird von russischer Seite als Grund für den Einmarsch angegeben. Westliche Medien und Politiker tun dies als russische Propaganda ab und marginalisieren den Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine. Doch eine genauere Betrachtung lässt die angebliche russische Propaganda näher an der Wahrheit erscheinen als die westliche Tendenz, einen großen Teil des Einflusses und der Beziehungen rechtsextremer Kräfte und Ideologien zu verschweigen.
09.06.2022 13:47:24 [Jacobin]
Colonia Dignidad hätte ohne die chilenische Rechte nicht existiert
Auslandsdeutsche gründen in Chile eine Sekte, deren Mitglieder gefoltert, missbraucht und versklavt werden. Diese Geschichte ist vielen geläufig. Weit weniger bekannt ist: Die chilenische Rechte war in die Verbrechen verstrickt. Die Netflix-Miniserie "Colonia Dignidad – eine deutsche Sekte in Chile" hat ein internationales Publikum mit der Geschichte der Colonia Dignidad bekannt gemacht. Diese von Auslandsdeutschen gegründete Sekte war seit 1961 in Chile aktiv und ihre Geschichte ist von grauenhaften Verbrechen gezeichnet, darunter Pädophilie, Mord und Folter. Die aufwendigen Recherchen der Regieführenden Wilfried Huismann und Annette Baumeister bieten einen Einblick in eine der dunkelsten Episoden der jüngeren chilenischen Vergangenheit.
09.06.2022 15:39:03 [Neuland Rebellen]
Lagebericht Moskau
Ich bin für einen Monat in Moskau. Ich war vor den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen ganz regelmäßig und viel in Russland. Als die Maßnahmen aufgehoben wurden, dachte ich, ich könnte diese Gewohnheit wieder aufnehmen. Aber dann kam der 24.02.2022 und mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Sanktionen. Reisen zwischen der EU und Russland bleibt weiterhin schwierig. Der Weg dorthin ist kompliziert und teuer geworden. Aufgrund der Sanktionen gibt es keine direkten Flüge mehr. Die EU hat den Luftraum für russische Fluggesellschaften geschlossen. Darauf hat Russland mit spiegelbildlichen Sanktionen für Fluggesellschaften der EU reagiert. Als Möglichkeit bleibt der Umweg über ein Drittland.
09.06.2022 17:05:22 [Ossietzky]
Kriegstaumel
Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern – eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. Politiker, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert.
09.06.2022 18:59:43 [Egon W. Kreutzer]
Stand der Dollar Ende Februar vor dem Aus?
Stand die Dollar-Festung Ende Februar kurz vor dem Fall? Ich halte es für möglich, dass hinter den Burgmauern befürchtet wurde, Putin könnte - als Rache für Embargos und Sanktionen - den Versuch unternehmen, den Dollar zu stürzen. Dem ist man mit einer außergewöhnlichen Maßnahme zuvorgekommen, obwohl diese selbst geeignet war, das Vertrauen in den Dollar zu stören. Auch wenn sehr viel darüber geschrieben wird, dass die USA massiv überschuldet sind und der Dollar praktisch kaum noch mehr wert ist als das Papier, auf dem er gedruckt wird – bisher hat der Dollar immer noch alle Krisen überstanden.

Das liegt nicht daran, dass die von den Kritikern angeführten Schulden in diesem Ausmaß gar nicht existieren würden.

10.06.2022 07:15:10 [RT DE]
Sanktionen wirken nicht, Russland ist auf dem Vormarsch
Auch wenn der kollektive Westen weiterhin – entgegen aller beobachtbaren Realität – darauf beharrt, dass der Konflikt in der Ukraine für Kiew gut läuft, werden die großen Medien angesichts der Lage an der wirtschaftlichen Front zunehmend unruhig. Immer mehr Beobachter räumen ein, dass die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Sanktionen, nicht wie ursprünglich beabsichtigt die russische Wirtschaft erdrosseln, sondern die eigene. Inzwischen haben einige große Publikationen damit begonnen, über die tatsächliche Situation an der Front zu berichten, anstatt wie bisher unkritisch Mythen wie den "Geist von Kiew" oder die "Die 13 von der Schlangeninsel" zu kolportieren, die vom Büro von Wladimir Selenskij propagiert wurden.
10.06.2022 12:08:08 [Zeitgeschehen im Fokus]
«Den Berichterstattungen im Westen kann man nicht trauen»
Zeitgeschehen im Fokus Während des Syrienkriegs wurden verschiedentlich Einrichtungen des IKRK angegriffen und beschädigt. Man hat damals schon nahezu reflexartig für alles den Russen die Schuld gegeben, ähnlich wie ihnen heute alles angelastet wird, was in der Ukraine an Verletzungen des humanitären Völkerrechts geschieht. Sie sind der Sache nachgegangen und unter anderem 2018 nach Moskau gereist. Was haben Sie herausgefunden?

Alt Nationalrat Luzi Stamm In Syrien waren es bekanntlich diverse Länder, die Bombenangriffe flogen: Türkische, russische, israelische und iranische Flugzeuge waren im Einsatz, vielleicht sogar solche noch aus weiteren Nationen.

10.06.2022 13:45:41 [Telepolis]
Wie sich Ausbeuter vor Verantwortung drücken
Eine Studie zeigt auf, wie Lobbyisten Maßnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltschutzverstöße der Industrie hintertreiben und die EU-Kommission dabei Pate steht. Der Weg zu einem wirksamen Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist steinig – beziehungsweise vermint durch Lobbyisten, die genau das verhindern wollen. Leider mit Erfolg: Nach den am Mittwoch vorgestellten Ergebnissen einer Studie dreier zivilgesellschaftlicher Organisationen haben Industrievertreter folgenschweren Einfluss auf einen seit zwei Jahren laufenden Prozess genommen, dessen ursprünglicher Anspruch es war, europäische Konzerne und Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in ihren Fertigungsländern zu verpflichten.
10.06.2022 15:49:42 [RT DE]
Wie deutsche Medien auf ukrainische Propaganda-Lügen über russische Vergewaltigungen hereinfallen
Die ukrainische Ex-Menschenrechtsbeauftragte Denisowa hat wochenlang über perverseste russische Sexualverbrechen in der Ukraine erzählt. Nun räumte sie ein, in ihren Schilderungen "übertrieben" zu haben. Die deutschen Medien haben über die Absetzung ihrer einstigen Heldin kaum ein Wort verloren. Gewiss können in jedem Krieg Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, und russische Militärangehörige dürften hier keine Ausnahme darstellen. Doch der Umgang mit Gruselgeschichten ukrainischer Offizieller deutet viel eher darauf hin, dass zumindest ein Großteil dieser "Storys" ein Lügenkonstrukt ist, um die russische Armee in den Augen der westlichen Bürger zu dämonisieren.
10.06.2022 17:11:52 [Telepolis]
Marco Bülow: Der Angriff des Profits auf die Demokratie
Parteien werden von oben durchregiert, Profit-Lobbyisten machen aus Volksvertretern Lobbytarier, sagt Marco Bülow. Droht mit Marktkonformität das Aus für die Demokratie? (Teil 1): Sie sagen in ihrem Buch "Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft", dass die Demokratie in Deutschland nicht so funktioniert, wie sie eigentlich sollte, nämlich im Interesse des Gemeinwohls der Bürger. Das, was wir Wirtschaft nennen, also große Unternehmen, kauften die Demokratie. Woran machen Sie dieses systematische Versagen unseres politischen Systems fest?
Marco Bülow: Die Demokratie funktioniert nicht mehr so, wie das Grundgesetz es vorsieht. Im Grundgesetz steht beispielsweise, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist.

10.06.2022 19:00:31 [Egon W. Kreutzer]
Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa
Die Angst vor jenen, die unter Berufung auf das Grundgesetz Regierungskritik aussprechen, hat zur Erfindung des Phänomenbereichs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geführt. Der feierte im Mai seinen ersten Geburtstag und soll daher gebührend gewürdigt werden. Der Weg von "Der freiheitlich-demokratischen, öffentlich-rechtlichen Rateshow des Jörg Pilawa" bis hin zum Wirken des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ist längst nicht so lang, wie es den Anschein haben mag.
11.06.2022 09:22:44 [Junge Welt]
Folgen der Propaganda: Geschönter Befund
Mit Kriegsbeginn intensivierten sich Diskriminierung und Gewalt. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) und ihrer Fraktion hat sich die Bundesregierung nun zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft geäußert. Mit der Anfrage wollten die Fragesteller in Erfahrung bringen, in welcher Größenordnung die Diskriminierung dieser Personengruppe in Deutschland sowie Angriffe auf russische Einrichtungen seit dem Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine am 24. Februar zugenommen haben. Ferner fragten sie, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung gegen diese Diskriminierungen ergriffen werden.
11.06.2022 11:55:12 [NachDenkSeiten]
Die Treibjagd
Eine Treibjagd hat etwas Widerliches. Jäger versammeln sich und treiben mit ihren Hunden Wild so lange vor sich her, bis es vor Erschöpfung stehen bleibt, um es dann zu erlegen. Gerade ist zu beobachten, wie eine Gruppe von Journalisten, Wissenschaftlern und anonymen Stimmungsmachern zu einer Treibjagd bläst. Das Wild ist bei dieser Jagd die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Sie soll mundtot gemacht werden. Die Strategie der „Jäger“ ist Skandalisierung, ihre Waffe die gespielte Empörung. Vorne mit dabei: Patrick Bahners, Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Münchner Soziologe Armin Nassehi. Aber der Reihe nach.
11.06.2022 14:05:08 [Anti-Spiegel]
Die Macht des Bill Gates
Teil 6: Dass Bill Gates in großen europäischen Ländern (Großbritannien, Frankreich, Spanien) die führenden Medien finanziert, habe ich im vorherigen Teil dieser Serie berichtet. In Deutschland hat Gates sich den Spiegel als Kandidaten, der die Sicht von Gates in die Öffentlichkeit tragen soll, ausgesucht. Bemerkenswert ist, dass der Spiegel von Gates mehr Schmiergeld bekommt, als die anderen großen europäischen Zeitungen. Während Le Monde und El Pais jeweils etwa vier Millionen Dollar bekommen haben, hat der Spiegel seit 2018 schon fast 5,5 Millionen Dollar bekommen.


11.06.2022 16:08:14 [NachDenkSeiten]
Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Correctiv wurde im Januar 2014 gegründet. Die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro erfolgte durch die von der deutschen Milliardärin und Gesellschafterin des internationalen Medienkonzerns WAZ (seit 2013 „Funken-Mediengruppe“), Anneliese Brost, ins Leben gerufene Brost-Stiftung.
12.06.2022 10:00:20 [NomoNoma]
Das Smart-City-Panoptikum
Die Masseninhaftierung der Stadtbewohner wird in der durchdigitalisierten Welt zur Normalität. Das Konzept des intelligenten Wachstums war eine brillante Marketingstrategie, die in den frühen 1990er-Jahren als Ersatz für die Agenda 21 eingeführt wurde. Normalerweise mag es der Mensch nicht, in Agenden einbezogen zu werden, die er nicht geschaffen oder gebilligt hat, aber er hat sich sofort für die Idee erwärmt, intelligent zu sein. Wer will schon dumm sein? Das Konzept des intelligenten Wachstums hat eine Fülle von Ableitungen hervorgebracht, wie zum Beispiel Smart City, Smart Phone, Smart Network, Smart Home, Smart Streets, Smart Cars, Smart Grid, Smart Appliances und so weiter.
12.06.2022 13:56:30 [RT DE]
Die deutsche Exportorientierung scheitert gerade
Über Jahrzehnte hinweg kannte die deutsche Wirtschaftspolitik nur eine Richtlinie: die maximale Förderung der deutschen Exportindustrie. Diesem Ziel wurde selbst die Sozialpolitik untergeordnet, wie sich an der Einführung von Hartz IV belegen lässt, die vor allem dazu diente, die Löhne zu senken und damit die deutschen Exporte zu verbilligen. Im Interesse der Mehrheit der Deutschen lag diese Orientierung also nicht. Sie finanzierten die Exporterfolge durch langfristige Einbußen an Lebensqualität; bis hin zu Niedrigrenten, die auch nur die Verlängerung der Niedriglöhne bis ans Lebensende sind.
12.06.2022 15:55:13 [Antikrieg]
Treiben die USA/NATO eine Hungersnot im globalen Süden voran?
Erweist sich der Stellvertreterkrieg in der Ukraine nur als Vorstufe zu etwas Größerem, das eine weltweite Hungersnot und eine Devisenkrise für Länder mit Nahrungsmittel- und Öldefiziten mit sich bringt?

Wahrscheinlich werden viel mehr Menschen an Hungersnöten und wirtschaftlichen Störungen sterben als auf dem ukrainischen Schlachtfeld. Es ist daher angebracht zu fragen, ob der scheinbare Stellvertreterkrieg in der Ukraine Teil einer größeren Strategie ist, mit der die USA die Kontrolle über den internationalen Handel und Zahlungsverkehr festigen wollen.

12.06.2022 16:14:28 [Public Eye]
Fichen und Fast-Food – der Geheimdienst auf Abwegen
Der Brief löste fast eine berufliche Identitätskrise bei mir aus. Denn darin wurde Public Eye mit McDonalds verglichen, ganz so, als ob unsere politische Arbeit mit Hamburger braten verwandt wäre. Und das Schreiben kam von jemandem, der es ja schliesslich wissen muss, der die geheimsten Winkel unseres Landes kennt: dem Schweizer Staatsschutz.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), wie der hiesige Staatsschutz heisst, ist zuständig für die Prävention von Terrorismus, Gewaltextremismus und Spionage, und soll die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen verhindern.

12.06.2022 17:52:48 [NachDenkSeiten]
Brasilien: Die militärische Offensive zur Wahlsieg-Verhinderung von Lula
Am 2. Oktober 2022 sollen in Brasilien allgemeine Wahlen mit der Abstimmung über 513 Abgeordnete zur Erneuerung des Parlaments, über 26 Landesgouverneure und den Präsidenten der Republik stattfinden. So sieht es der Wahlkalender des Obersten Wahlgerichts (TSE) vor. Doch einer der Präsidentschafts-Kandidaten meutert gegen Wahlsystem und Wahlgericht, deren Transparenz er seit 2019 infrage stellt. Das hanebüchene Paradoxon ist, dass der Meuterer selbst nur mittels eines abgekarteten Justizmanövers die Macht eroberte, als der damalige Richter Sérgio Moro die Kandidatur des Wahlfavoriten Luiz Inácio Lula da Silva verbot, der seine Kampagne aus der Haft führte.
12.06.2022 17:55:12 [Anti-Spiegel]
Pentagon räumt Finanzierung von 46 Biolaboren in der Ukraine ein
Das Pentagon hat, offenbar wegen der nicht abreißenden Meldungen über die geheimen US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, am 9. Juni ein Dokument mit dem Titel „Factsheet über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ veröffentlicht. Dort erfährt der interessierte Leser, dass das Pentagon sogar 46 Biolabore in der Ukraine finanziert hat, was bisher weitgehend bestritten wurde, obwohl die Informationen über die Finanzierung jedes einzelnen Labors in der Ukraine vor Beginn der russischen Intervention auf der Seite des Pentagon zu finden waren.
13.06.2022 09:46:57 [Telepolis]
Tankrabatt: Habeck will Extraprofite der Energiekonzerne abschöpfen
Der sogenannte Tankrabatt ist eine populäre Idee gewesen: Angesichts explodierender Spritpreise sollte er dazu beitragen, den wachsenden Unmut in der Bevölkerung etwas zu besänftigen. Doch er verfehlt sein Ziel, denn die Preise sinken nicht wie erhofft. Stattdessen entpuppt sich der Tankrabatt als ein Milliardengeschenk für die Mineralölkonzerne.

Welt am Sonntag (WamS) hatte berichtet, dass etwa zwei Drittel der Steuerentlastung bei den Konzernen versickern. Dabei berief sich das Blatt auf Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Johannis Schwanitz von der Fachhochschule Münster.

13.06.2022 13:58:06 [Ständige Publikumskonferenz]
Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein
Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1.400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (70)
01.06.2022 07:01:15 [Telepolis]
Noam Chomsky: Vom Klassenkampf zur grünen Revolution
Der Klassenkampf hört nie auf, sagt Chomsky. Die Frage ist, welche Seite siegt. Heute geht es um das Überleben der Menschheit. Nur eine grüne Revolution kann die Klimakatastrophe noch aufhalten (Teil 2): In diesem Interview spricht Noam Chomsky über Aktivismus und die Dringlichkeit eines Übergangs zu einer nachhaltigen Zukunft. Chomsky ist emeritierter Professor für Linguistik am MIT und derzeit Professor an der Universität von Arizona. Er hat rund 150 Bücher in den Bereichen Linguistik, politische und Gesellschaftstheorie, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und internationale Angelegenheiten veröffentlicht.
01.06.2022 07:10:39 [Ansage!]
Regenbogenstaat am Limit
In den Neunziger Jahren, während der Clinton-Administration, galt in den USA in Behörden und Streitkräften der Grundsatz „Don’t ask, don’t tell”, was sexuelle Orientierung und Privatleben anbelangte – und damit war eigentlich schon alles gesagt: Jeder soll so leben, wie es ihm gefällt – aber er soll damit weder öffentlich hausieren gehen, noch braucht er sich umgekehrt Fragen dazu von Vorgesetzten oder Kollegen gefallen lassen. Privatleben ist Privatleben, und das schließt auch das Sexuelle mit ein.

Davon ist in 25 Jahren nichts übriggeblieben.

01.06.2022 07:15:04 [Apolut]
Bereits vorhanden: Das Szenario für die kommende Hungerkatastrophe
Die Welt steuert zurzeit auf eine gigantische Hungerkatastrophe zu. Wer meint, das sei auf die Unfähigkeit oder Planlosigkeit von Politikern zurückzuführen, der sei an die Worte des US-Präsidenten Roosevelt erinnert, der vor über achtzig Jahren gesagt hat: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“

Eine Bestätigung für Roosevelts Aussage hat das sogenannte LOCKSTEP-Papier der Rockefeller-Stiftung aus dem Jahr 2010 geliefert, das die seit zweieinhalb Jahren anhaltende weltweite Gesundheitskrise vorweggenommen hat.

01.06.2022 09:20:52 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Blick weiter zurück
Alle Anklagen, Vorwürfe, Beschuldigungen gegen Russland und auch alle Diskussionen und Analysen rund um Russland, den Ukraine- Krieg gehen nur bis zum 24. Februar zurück, den Tag des unbestreitbaren Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine. Nur; warum um alles in der Welt tun all die Politiker und all die schlauen und klugen Köpfe bei all den unzähligen Diskussionssendungen auf unzähligen TV- Kanälen und in unzähligen Zeitungen (die häufig wortgleiche Meldungen und Meinungen von irgendwelchen Agenturen oder die gleichen Pressemitteilungen von Politikern verbreiten) so, als hätte in der Ukraine vor dem 24. 2. 2022 ganz einfach nichts existiert und wäre nichts passiert?
01.06.2022 09:38:23 [Polit Platsch Quatsch]
Zeichenwende bei der Zeitenwende: Ein Quantum Trost
Zumindest ganz am Ende, als eine übernächtigte Ursula von der Leyen nach Stunden angestrengter Krisendiplomatie vor die letzten noch ausharrenden Medienmitarbeitendenden trat, die in diesen schicksalhaften Augenblicken beim EU-Gipfel in Brüssel nur noch Wartendende waren, fiel das Votum eindeutig aus. 438 der 447 Millionen EU-Bürger*/:Innen hatten sich schließlich nach angestrengten Diskussionen, die bereits im Vorfeld für viel Verwirrung vor allem in Moskau gesorgt hatten, auf ein klares Öl-Embargo geeinigt, das als "Sechstes Sanktionspaket gegen Russland" (SSGR) Geschichte schreibt.
01.06.2022 11:22:45 [Konjunktion]
Wie das Establishment plant den Kollaps zu überleben
Eines der größten Problem unserer Zeit ist, die Tatsache, dass es im Mainstream keine journalistische Integrität mehr gibt. Lord Actons berühmter Satz “Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.” gilt im Allgemeinen für alle Bereiche des Lebens und im Besonderen für die Politik und Hochleistungspresse. Ursprünglich ging es Acton jedoch darum, den Kotau von Journalisten anzuprangern, die eine “normale” (objektive) Berichterstattung verdrehen und verzerren, um ihre Worte mit den Wünschen von Königen, Gerichten und “gewählten” Beamten in Einklang zu bringen.
01.06.2022 13:36:55 [Polit Platsch Quatsch]
Bundeswehrlos: Aber offen, divers und tolerant
So vel ist schon erreicht, wenn nicht sogar fast alles. Die Bundeswehr, sie ist heute nicht mehr zu vergleichen mit der Armee, die den Russen über all die langen Jahrzehnte des Kalten Krieges davon abhielt, die alte Bonner Republik zu überfallen und mit seinen Lawinen aus Schrottpanzern unter sich zu begraben. Damals beinahe 600.000 Mann stark und schwer bewaffnet, kassierte die Truppe in den zurückliegenden 30 Jahren Friedensdividende wie in Zeiten der Hochzinspolitik der Bundesbank. Absolut wurde nie viel weniger ausgegeben, aber das Geld floss endlich nicht mehr in Munition, Panzer und Gewehre, sondern in die moderne Zeichensetzung, mit der das deutsche Heer, die Flotte und die Luftwaffe weltweit verdeutlichen, welche Werte wirklich zählen.
01.06.2022 13:39:38 [Rationalgalerie]
Das große Geschwätz
Klaus Schwab, der Gründer des „Weltwirtschaftsforums (WEF)“, hat mal wieder ein Buch auf den Markt geworfen. Wie schon das Vorgängerbuch „The Great Reset“ droht auch „Das Grosse Narrativ - Für eine bessere Zukunft“ ein Bestseller zu werden. An der sprachlichen Qualität kann die Seller-Qualität nicht liegen. Der Umsatz wird im Namen des Autors begründet sein. Schwab steht einem Verein von Umsatz-Milliardären vor, die regelmäßig in Davos tagen und zumindest Schlagzeilen produzieren. Ganz sicher generieren diese sehr reichen Leute auch reichlich Einfluss.
02.06.2022 09:35:43 [Antikrieg]
Die ECHTE Agenda hinter der geschaffenen Lebensmittelkrise
Die geschaffene Nahrungsmittelkrise, ob real oder ein Psycho-Spiel, zielt darauf ab, das globale Nahrungsmittelsystem zu zerstören und ein "besseres" aufzubauen - ein neues dystopisches Nahrungsmittelsystem, das von Unternehmensmonolithen aufgebaut und im Namen des Allgemeinwohls streng kontrolliert wird.

Wir befinden uns in der Anfangsphase einer Lebensmittelkrise.

Die Presse sagt dies schon seit Jahren voraus, aber bisher schien es immer nur Panikmache zu sein, um die Menschen zu beunruhigen oder abzulenken, aber die Anzeichen sind da, dass es dieses Mal, um Joe Biden zu zitieren, "echt sein wird".

02.06.2022 09:57:12 [Gift am Himmel]
COVID 1984 – Orwells Vision oder unsere Wirklichkeit
In Anlehnung an George Orwells dystopischen Roman „1984“ hat uns die Biden-Regierung erzählt, daß die Wirtschaft gut, das BIP stark und die Inflation nur vorübergehend ist, obwohl die aktuellen Daten eindeutig ein anderes Bild beschreiben.

Biden bestand sogar darauf, daß die Aufnahme von Krediten (sprich das Drucken weiteren Geldes) die Preise senken wird, ohne den Wert des Dollars zu beeinflussen. Es ist ein Grundprinzip der Wirtschaft, daß eine Erhöhung der Geldmenge zu Inflation führt, doch selbst der Begriff Inflation wird nach Lust und Laune neu definiert.

02.06.2022 09:58:23 [Polit Platsch Quatsch]
Aufbruch ins Ungewisse: Meine Abenteuer als Neun-Euro-Vagabund
Am schwersten war es wirklich, die Wohnung so kurzfristig loszuwerden. Ich meine, es ist nicht einfach, vermietet zu vermieten, das weiß jeder, der ein schon mal versucht hat. In Berlin geht das gar nicht, da haben sie so viele Schutzvorschriften für Vermieter und Mieter und Bauherren und Internetkonzerne.

Sie können nicht einfach zu einem dieser Portale gehen und sagen, ich möchte meine Wohnung für drei Monate vermieten, drei Sommermonate wohlgemerkt, in denen die Touristen aus aller Welt in die Boomer-Hauptstadt strömen, um Berlin kennenzulernen, das Rote Rathaus, das neue alte Schloss, die Raubkunstausstellungen, das Kanzleramt mit den großzügigen Erweiterungsplänen.

02.06.2022 12:02:42 [Time Pattern Analysis]
Der Neokollektivismus des Herrn Schwab
Der Gründer des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab, hat in einem Interview anlässlich des 50. Jahrestreffens des WEF auf die Frage, warum das Forum gebraucht wird, geantwortet: „Um eine effektive Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft für eine bessere Zukunft zu initiieren.“

Die Worte klingen harmlos, wie so vieles aus dem Munde von Schwab harmlos klingt. Schwab spielt mit seinem WEF als der Interessenvertretung der größten Unternehmen weltweit mittlerweile eine extrem wichtige Rolle im Zeitgeschehen. Daher ist es erforderlich, seine Worte auf die Goldwaage zu legen, auch wenn manches im folgenden zunächst spitzfindig klingen mag.

03.06.2022 09:33:24 [Konjunktion]
USA: Warum die neuerlichen Attentate gewollt sind
Die plötzlich wieder stattfindenden, wie abgesprochen wirkenden Attentate mit Schnellfeuerwaffen in den USA zielen aus meiner Sicht darauf ab, den 2. Zusatz der US-Verfassung abschaffen zu können. Warum? Das will ich im Nachfolgenden aufzeigen:

Das Recht auf Waffen ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien Gesellschaft, weil es eine abschreckende Wirkung auf eine mögliche Übervorteilung durch die Regierung und Autoritarismus hat.

03.06.2022 09:52:13 [Polit Platsch Quatsch]
Polen: Ist der Ruf erst ruiniert
Eher diktatorisch als demokratisch, eher widerspenstige Feinde der EU als deren innige Freunde, immer auf eigenem Kurs, nur mühsam zu bändigen von den gemeinsamen Anstrengungen der Erwachsenen auf dem Kontinent, die jahrelang über die offenkundigen Schwächen der Partner an der Ostflanke hinwegsahen, Aufbaubemühungen mit Milliarden unterstützten und sich selbst noch solidarisch zeigten, als Rechtspopulisten bereits die Macht übernommen und die unabhängige Justiz ausgehebelt hatten. Die EU und Polen, vor allem aber Deutschland und Polen, das war stets ein schwieriges Kapitel Gartennachbarschaft.
03.06.2022 13:43:52 [Neuland Rebellen]
Einmal noch Soldat sein
Campino sieht Wehrdienstverweigerung heute skeptisch. Und auch mancher aus der schreibenden Zunft bekennt nun, dass er den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern würde. Na, lieber Leser, wollen Sie nicht auch einstimmen in den Chor der Ex-Verweigerer, der sich nun ärgert, keine Grundausbildung erhalten zu haben? Und bitte, nicht vergessen: Keinen falschen Stolz mehr auf zivildienstliche Leistungen vorschützen.

Acht Monate musste er bei der Bundeswehr aushalten, bis sein Antrag auf Wehrdienstverweigerung endlich abgesegnet war – danach wechselte er in eine psychiatrische Anstalt, um dort den Wehrersatzdienst, besser bekannt als Zivildienst, ableisten zu können.

03.06.2022 15:27:42 [TauBlog]
Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten
Zu Beginn der Woche standen Scheißfragen von Fieldreportern und Nazi-Vergleiche ganz hoch im Kurs, gegen Ende ist die Medienrepublik vom Süßigkeitenverzehr gestandener Politiker[Pause]innen in der Ministerpräsidentenkonferenz fasziniert. Dazwischen hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, bei dem der Finanzminister die expansive Ausgabenpolitik mit einem Sondervermögen für die Rüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beenden will und dann war da noch eine Replik von Christian Drosten in der FAZ.

Darin findet sich folgender Satz:

„Wichtig ist mir, dass auch der öffentliche Diskurs unter Wissenschaftlern faktenbasiert erfolgt.“

04.06.2022 07:14:42 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 29: Der neue Eiserne Vorhang zieht sich zu, Europa schneidet sich vom “Herzland” ab, vom Handel und Wandel mit dem Osten, mit Russland und Asien, mit dem Rest der Welt – und niemand in Brüssel, Berlin, Paris oder Rom scheint zu ahnen, welche dystopischen Zustände damit auf das “alte Europa” zukommen. Wer nicht mit preisgünstiger Energie und Rohstoffen versorgt wird, kann nicht wettbewerbsfähig produzieren, wer nicht wettbewerbsfähig ist, kann nichts verkaufen, und wer nichts verkauft, geht als Industriestaat unter.
04.06.2022 09:20:14 [Meine Meinung Meine Seite]
Gibt' s auch was Positives?
Die österreichische Politik ist schon lange für Negativmeldungen gut und an Gründen dafür herrscht ja wirklich kein Mangel. Da geht es beispielsweise um Chats der ÖVP- ler untereinander, um Chats zwischen Türkisen und Roten (deren Herausgabe von den Grünen zumindest verschleppt werden soll bis zum Sankt Nimmerleinstag – warum eigentlich?), um sehr „schaumgebremste“ Ermittlungen zu den Drahtziehern im Hintergrund des Ibiza- Videos; da wären auch einige Fragen an die Hofburg zu stellen. Da geht es um vermutete Korruption in den Reihen der ÖVP, um eingeleitete Ermittlungen und Verfahren und Strafanzeigen und eingestellte Ermittlungen und Verfahren, weil dann und wann das grüne Justizministerium „in der Hitze des Gefechts“ ein wenig über das Ziel schießt.
04.06.2022 09:39:37 [Polit Platsch Quatsch]
Royaler Rausch: Die deutsche Liebe zur Monarchie
Die Queen. So unfassbar alt. So würdevoll. Jahrhundertzeugin. Hat noch selbst gegen Hitler gekämpft. Steht noch selbst jeden Tag in den Stiefeln der Verantwortung. Hält Militärparaden ab, wie wir das früher auch konnten. Rausch und Fähnchen trotz drohender Rezession im Königreich. Dort steigen die Preise, hier in Deutschland steigt die mediale Begeisterung für eine Institution, die die frühbürgerlichen Revolutionäre glücklich abgeschafft geglaubt hatte. Keine Träne weinte der anständige Demokrat der Monarchie nach, diesem Institut der Herrschaft des Blutes, das die Welt über Jahrhunderte in Erb- und Eroberungskriege verstrickt hatte.
04.06.2022 09:42:06 [Polemica]
Wunderbares Chaos
Ist das nicht eine turbulente Zeit im Moment? Wir hassen, hetzen, diskutieren und moralisieren uns gerade an so vielen Fronten die Lippen fransig, dass das Popcorn gerade unter der Alufolie anfängt, immer stärker aufzugehen. Bald dauert es nicht mehr lange, und es macht „Paff!“. Popcornregen, der gegen alle Wände klatscht - Rauhfasertapete mit Karamellgeschmack.



Der Tankrabatt-Kuhhandel läuft auf vollen Touren, und man greift schon mal zu Herzpillen, wenn man nur einen Blick auf die Anzeigetafeln der Tankstellen wagt. Ja, auch nach Gasembargo (also der Versuch dessen), Waffenlieferungsversprechen, die scheinbar noch am Schalter H, drittes Stockwerk, Korridor Q, dritte Tür rechts festhängen, weil man den Passierschein A38 beantragen muss.

04.06.2022 11:42:21 [Ceiberweiber]
Die Justiz und die Eurofighter
Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert.
04.06.2022 15:23:31 [Neuland Rebellen]
Angetreten, zugetreten, weggetreten!
Und nun beginnt die mediale Kampagne des Nachtretens gegen Ulrike Guérot. Das ist aus vielen Gründen verachtenswert, aber aus einem ganz bestimmten in besonderem Maße.

Als das Tribunal begann, fragte Lanz in die Runde seiner Komplizen (also Strack-Zimmermann und Pleitgen“): „Wer fängt an?“

Das riecht nach einer vorherigen Absprache, mit dem Ziel, Guérot fertigzumachen. Das ist schlimm, aber nicht das Schlimmste.

Das mit Abstand Widerlichste ist die mediale Reaktion nach der Sendung. In einer funktionierenden Demokratie hätten die Medien über Strack-Zimmermann, Pleitgen und Lanz (der als Moderator faktisch seine Berufsbezeichnung abgegeben hat) herfallen müssen.

05.06.2022 09:53:31 [Polit Platsch Quatsch]
Neuneuromenschen: Sport im Orient-Express
Kümram ist jung, er ist mobil, er ist neugierig und hochtalentiert. Seit Severi Jagenberg, der sich als anerkannter Künstler nur Kümram nennt,als Fünfjähriger zum ersten Mal Malkreise in die Hände bekam, zeichnet, porträtiert und malt er alles, was ihm vor die Augen kommt. Über Jahre hinweg galt seine große Liebe der deutschen Bundeskanzlerin, die er wieder und wieder mit den verschiedensten Techniken auf die unterschiedlichsten Materialien auftrug. Hunderte Bilder entstanden in der Ära Merkel, eines schöner als das andere. Mit dem Abschied der großen Kanzlerin brach für den Meister des Kreidepinsels eine kleine Welt zusammen.
05.06.2022 10:14:57 [Heise]
Von Schafen und dem Umgang mit der deutschen Vergangenheit
Die Wochenschau von Hal Faber: Aus christlich-abendländischer Sicht ist heute Pfingsten und so wird an die Aussendung des Heiligen Geistes an Gottes Schafe gedacht. Aus abendländisch-kakodoskopischer Sicht ist heute der Weltumweltag und einer mit einem runden Jubiläum der weltumspannenden Sorge um die Umwelt. Vor 50 Jahren fand die erste Welt-Umweltschutzkonferenz der UNO in Stockholm statt und selbst der "Spiegel", das Blatt der Optimisten und Karrieristen, schilderte die Zukunft in düsteren Tönen.
05.06.2022 11:30:32 [Zwiedenk]
Ukraine-Konflikt: Russland verstößt gegen das Völkerrecht,...
...der Westen gegen westliche Werte. Russlands Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, die Umstände und Auswirkungen sind barbarisch. Putin hat die Entscheidung für den Krieg zu verantworten. Jedoch er ist mitnichten allein verantwortlich für den seit vielen Jahren andauernden Konflikt mit der und um die Ukraine sowie für die ungebremste Eskalation des Konflikts.

In Anbetracht der Motive und Vorgeschichte sind EU, NATO und ukrainische Eliten mitverantwortlich für die Entwicklung, die nun in den Krieg mündete.

05.06.2022 13:38:26 [Polit Platsch Quatsch]
Bilderberger: Das verschwiegene Comeback der Weltregierung
Bis zum allerletzten Moment blieb diesmal alles ganz geheim. Die Bilderberger, jene mystische Gruppe von Frauen und Männern, die sich seit 1953 bemühen, die Geschicke der Menschheit in die richtigen Bahnen zu lenken, hatten wegen der Pandemie zwei Jahre lang pausieren müssen. Keine Absprachen zu kommenden Kriegen, Flüchtlingswellen und Wirtschaftssanktionen möglich, zu hoch die Ansteckungsgefahr für die meist schon betagten Damen und Herren aus aller Welt. Auch 2022 drohte der Bilderberg-Konferenz das gleiche Schicksal: Noch Ende Mai war nach Angaben der offiziellen Homepage der informellen Elitenversammlung keine Konferenz für dieses Jahr geplant.
05.06.2022 13:39:57 [M 7]
Sultan Süleyman, die Demut und der aktuelle Größenwahn
Sultan Süleyman der Prächtige (1495 – 1566), unter dessen Regentschaft das Osmanische Reich im Zenit stand und das vom Maghreb bis zum Iran und von der Donau zum Nil reichte, nahm, wissend, dass es sein Ende sein würde, noch an einem Feldzug gegen Ungarn teil, weil er sich vorgenommen hatte, als Soldat im Kampf zu sterben. In seinem Testament hielt er die Modalitäten seiner Beisetzung fest, die seinem Willen entsprechend angewandt wurden. Demnach mussten seine Ärzte den Sarg tragen, hinter dem Trauerzug sollte das ganze angehäufte Gold zurückbleiben und auf dem Weg, den seine sterblichen Überreste passierten, sollten seine nackten Hände aus dem Sarg heraushängen.
06.06.2022 06:55:14 [QPress]
Weltgesundheitsrat gegen den „Affenpocken-Wahn“
Realistisch betrachtet scheint es Wunschvorstellung einiger Pandemie-Protagonisten gewesen zu sein, dass sich der Affenpocken-Wahn analog zur COVID-19 Pandemie über den Globus ergießt. Bis hin zu Bedrohung mit „Long Monkeypox“ ist bereits alles im Spiel. Diese Panik-Geschichte kommt allerdings nicht im gewünschten Umfang voran. Die Erzählung dazu klemmt gewaltig. Ob es jetzt an einer gewissen Pandemie-Müdigkeit der Herde liegt oder ob die Erzählung einfach zu miserabel ist, mag für den Moment dahingestellt bleiben. Fakt ist, die Affenpocken wollen nicht beißen.
06.06.2022 07:21:04 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Drang zum eindeutigen Bekenntnis
Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für "die Ukraine" Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Ein Kommentar und Hintergrund: Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen "die Mächte der Finsternis" stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.

Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein.

06.06.2022 09:39:59 [Polit Platsch Quatsch]
Angela Merkel: Tage der Abrechnung
Sie macht jetzt so viel nicht anders als immer. Im Grunde gar nichts. Angela Merkel, nach ihrem Abschied aus dem Amt für ein halbes Jahr untergetaucht, kam ganz als die Alte zurück: Eine "Laudatio" für einen alten Wegbegleiter hielt die "Über-Merkel" (Stern), die zu einer glasklaren Analyse der Gesamtsituation nutzte. Eine "tiefgreifende Zäsur", ein "eklatanter Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs" und ein "barbarischer Angriffskrieg", keine Frage.

Keine Frage auch, dass diese klaren Worte ihre Wirkung nicht verfehlten: Dass Merkel, die im Augenblick noch über neun persönliche Mitarbeiter gebietet, das das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung unterstützt, brachte die Altkanzlerin in die Schlagzeilen zurück.

06.06.2022 09:54:34 [Anti-Spiegel]
Kann man die „westlichen Werte“ eigentlich essen?
Die westlichen Regierungen führen derzeit Maßnahmen durch, die dazu führen, dass die Menschen in der westlichen Welt ihren Wohlstand verlieren und dass die Massen verarmen. Ganz nebenbei führen diese Maßnahmen auch noch zu einer weltweiten Lebensmittelkrise, die wahrscheinlich Dutzende Millionen Hungertote zur Folge haben wird.

Schuld an all dem, so die verantwortlichen Politiker, ist natürlich Putin und sein „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine. Das ist schlicht Unsinn, denn die Maßnahmen, unter denen die Menschen im Westen leiden und an deren Folgen Millionen Menschen verhungern werden, sind von den westlichen Politikern hausgemacht.

06.06.2022 11:37:33 [Gift am Himmel]
Orban schützt Patriarchen vor Vergeltung der LGBT-Lobby
Bereits in den nächsten Monaten werden keine Schiffe mit russischem Rohöl mehr eintreffen, und ab dem 1. Januar 2023 wird die Einfuhr in die EU vollständig verboten. Die ebenfalls von Orban gewünschten Ausnahmeregelungen für über Pipelines geliefertes Öl werden einem kleinen Teil der russischen Ölexporte ermöglichen, weiterhin Gewinne auf dem EU-Markt zu erzielen. Seine jüngsten Antrag stellte Ungarn auf dem letzten Treffens des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Coreper, der die Rechtstexte des sechsten Pakets formell annehmen sollte.
06.06.2022 12:11:34 [Neuland Rebellen]
Krieg und Abschied
Es folgen einige Worte zum Krieg und zum inneren Abschied. Es sind persönliche Worte, die einem Gefühl des Realismus und der Resignation entspringen. Zur Sicherheit distanziere ich mich vom Krieg. Eigentlich müsste ich das nicht tun, denn niemand, der aus Kriegen keinen Profit schlägt, kann dieser Distanzierung widersprechen. Aber wir leben in einer Zeit, in der man sich distanzieren muss. Also will ich dem heute mal Genüge tun.

Krieg verursacht Tod, Leid, Angst, Hunger, Traumata, Blut, offene Eingeweide, entrissene Gliedmaßen, zerschossene Köpfe, Folter, Vergewaltigung und vieles mehr. Wie kann jemand dafür sein? Wie kann jemand, der von diesen Folgen weiß, Krieg unterstützen? Oder als Maßnahme zur Friedensbildung interpretieren, wenn man ihn nur lange genug führt?

07.06.2022 07:01:21 [Ceiberweiber]
Sind wir Putins nützliche Idioten?
Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ.
07.06.2022 09:23:40 [Meine Meinung Meine Seite]
Eine Anklage
In der Sonntags- „Krone“ brachte Dr. Wallentin ein aufschlussreiches Interview mit einem Asylrichter über die meist illegale Migration nach Österreich, über die Kosten und auch die Folgen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Dr. Wallentin darauf hinweist, aber auch bei diesem Thema ist nicht nur diese Regierung taub und unbelehrbar. In schöner Regelmäßigkeit jammern österreichische Politiker über die beängstigend hohen und noch immer bzw. schon wieder steigenden Zahlen der Asylanträge in Österreich. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres 2022 gab es schon 16.000 Asylanträge. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2020. Oder 2019. Oder 2018. Und auch um 138 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres.
07.06.2022 09:40:54 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 30: “Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern ein Alibi für ihre Abwesenheit” – was Henry Kissinger schon 2014 monierte, wurde im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantwortet. Wo keine Politik mehr gemacht wird, droht – wie wir seit Clausewitz wissen – die “Fortsetzung mit anderen Mitteln”: Krieg. Und ist der erstmal im Gange, schaltet die Dämonisierung bekanntlich in den Overdrive, wie seit einigen Monaten die Putinologen in der hiesigen Kampfpresse, wo kein Hitler-Vergleich zu peinlich, keine Pathologisierung zu plump und kein Schwerverbrechen blutig genug ist, um sie nicht dem russischen Präsidenten anzuhängen.
07.06.2022 09:46:18 [Polit Platsch Quatsch]
Abenteuer Schienenstrang: Wir haben Platz
Kaum war das Neun-Euro-Ticket überaus erfolgreich gestartet, meldeten sich die üblichen Nörgler und Feinde des ÖPNV. Das großzügige staatliche Geschenk sei ein "Ticket ins Chaos" (Spiegel), Bahngäste dankten für "nichts" (Der Westen), nur mit einer "Teilräumung" von Zügen habe ein komplettes Debakel verhindert werden können. Obwohl es nur auf wenigen Bahnhöfen zur echten Kalkutta-Szenen gekommen war und "trotz Chaos, vollen Zügen und fehlendem Nutzen" (Südkurier) weiterhin wenig dafür spricht, mit Billigfahrscheinen zusätzlichen klimaschädlichen Fernverkehr etwa nach Sylt zu provozieren, stand die mediale Abwehrfront der liberalen Entlastungsidee wie ein Mann und Verteidiger, die ungeschminkt über ihre eigenen Erfahrungen mit den umfassenden Entlastungshilfen berichteten, auf verlorenem Posten.
07.06.2022 13:47:11 [Ansage!]
Das Neun-Euro-Ticket als „Assi-Bahncard“
Das lange Pfingstwochenende ist vorüber, das von der Bundesregierung vorsätzlich angerichtete Neun-Euro-Chaos nicht, es läuft noch bis Ende August – wenn auch die erste Feuerprobe, die erste Spitze eines infernalischen Feiertagsverkehrs mit der schwitzenden Umwälzung prekarisierter Massen auf engstem Raum (aber Hauptsache mit Maske!) überstanden ist. Doch wir sind in Deutschland nicht mehr weit entfernt von Zuständen, wie wir sie bislang nur mit folkloristischem Interesse in Fernsehdokumentationen über „die schönsten Eisenbahnstrecken“ et cetera in der Dritten Welt bewundern durften, wo sich kilometerlange überfüllte Abteile auf Schmalspurstrecken durch traumhafte Landschaften schieben, mit auf Waggondächern klebenden und aus Zugfenstern quellenden Menschentrauben.
07.06.2022 13:52:17 [M 7]
Der Westen?
Ganz so einfach ist es denn doch nicht, wenn der „Westen“ von und über sich redet. Was die Länder, die sich hinter diesem Schild verbergen, eint, sind eine gemeinsame Geschichte, die nicht frei von Konflikten und Kriegen war, eine, im Gegensatz zu anderen Weltkulturen, relativ analoge Entwicklung von Handel und Produktivkräften und daraus mehr oder weniger resultierenden Verfassungen, die in dem jeweiligen Rahmen bestimmte Freiheiten garantierten, die notwendig waren, um das System mit Leben zu füllen. Der Rest sind Interessenkonflikte, die es in sich hatten.
08.06.2022 09:42:21 [Polit Platsch Quatsch]
Einer wie keiner: Was er kann, kann nur er
Den steigenden Ölpreises auf dem Weltmarkt einfach in den Arm fallen und die Preise im Land senken. Jedem Kind und jedem armen Erwachsenen irgendwann Geld direkt auszahlen. Den alten Traum der Ökokrieger erfüllen, und Mobilität so billig machen, dass niemand mehr überhaupt darüber nachdenkt, ob er jetzt da hin oder dorthin fahren soll. Einfach los! In Klimas Namen! Und dann der Trick mit dem Reichtum: Das überzogene Konto noch mal überziehen, richtig kräftig und vor aller Augen. Und das neue Minus dann öffentlich stolz als funkelndes "Sondervermögen" (Bundesworthülsenfabrik, BWHF) bezeichnen!
08.06.2022 12:01:02 [Neuland Rebellen]
Die Not(wendigkeit) des Schmerzes
Verlieren ist für die Deutschen keine Option. In Anbetracht der eigenen Geschichte sollte diese gefährlich selbstbewusste Haltung eigentlich um mindestens einen, besser noch zwei Gänge zurückgeschaltet werden. Aber davon sind wir weit entfernt.

Immer wieder wird dieser Tage über die Kriegsziele der Ukraine diskutiert. Einigkeit darüber, welche das sein könnten, herrscht zwar nicht, aber die Forderung, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, stößt meist auf Gegenliebe, wenngleich ohne eine genaue Vorstellung davon, wie genau dieses (oder jenes, oder wieder ein anderes) Kriegsziel eigentlich realisiert werden soll.

08.06.2022 12:16:26 [M 7]
Deutschland: Raubtier oder Kätzchen?
Viel und zurecht wird sich darüber empört, dass in der heutigen Zeit das Denken in historischen Dimensionen in unseren Breitengraden zu kurz kommt. Und dennoch seien auch die Belesenen und auf eine tiefgreifendere Analyse Erpichten davor gewarnt, sich zur Verfügung stehender Literatur hinzugeben, um ein scharfes Auge auf die gegenwärtigen Zustände zu werfen. Einer der zu Missverständnissen nahezu einladenden Titel ist der von Walter Benjamin gewählte „Der Ursprung des deutschen Trauerspiels“. Es geht dabei tatsächlich um die Bühnenwerke, vor allem in Abgrenzung zur klassischen Tragödie.
08.06.2022 15:23:42 [Die andere Sicht]
Wenn aus „Amtsenthebungsverfahren“ Kriege werden
Der Angriff Russlands auf die Ukraine durfte von Putin aus nur als „Spezialoperation“ bezeichnet werden. Sie war darauf angelegt, den US-hörigen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj samt seiner Vize-Regierungschefin und Ministerin für Wiedereingliederungen Iryna Wereschtschuk sowie den Rüstungs- und Verteidigungsminister Olexij Resnikow zu entmachten. Quasi als „Amtsenthebungsverfahren“ a la Putin. Denn die ukrainische Regierung steht mit dem Budapester Memorandum sowie dem Minsker Abkommen auf Kriegsfuß und setzten dem russisch geprägten Donbass acht Jahre lang heftig zu. Fast 14 000 Bewohner sollen den Angriffen zum Opfer gefallen sein.
08.06.2022 18:36:05 [Meine Meinung Meine Seite]
Vernunft ist zur Rarität geworden
„EU- Beitritt entscheidet über Zukunft Europas“, kann man lesen, und es geht dabei um den Beitritt der Ukraine. Gemeint ist natürlich die Zukunft der EU, aber es stimmt schon: Der EU- Beitritt der Ukraine könnte schon großen Einfluss auf die EU haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj, dieser gefährliche Gaukler und Schauspieler, rechnet ja fest damit, dass die Ukraine in den nächsten Wochen offizieller Beitrittskandidat wird. Er ging sogar schon weiter und sagte in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“ und er glaubt tatsächlich, dass „die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt“.
09.06.2022 09:19:22 [Konjunktion]
Von gewollten US-Präsidenten und deren Rolle
Viele sahen und sehen immer noch Donald Trump als “Retter in der Not”. Aus der aktuellen Sicht mit einem debilen US-Präsidenten Joe Biden an der Spitze der USA im Grunde genommen sogar nachvollziehbar, aber nichtsdestotrotz falsch.

Wobei anzumerken ist, dass wohl nicht Biden, sondern vielmehr Barack Obama als Schattenpräsident im Hintergrund die US-Politik bestimmen dürfte. Man kann seit Antritt Bidens beobachten, dass sich die freien Medien oftmals mit Obama, Soros und Co. beschäftigen, während sie die Bestrebungen Bidens die USA gesellschaftlich umzubauen erwähnen.

09.06.2022 09:32:26 [Polit Platsch Quatsch]
Sondervermögen: Am Anfang war das Wort
Es gibt keinen Grund, keinen Zwang und keinerlei Veranlassung für ein freie, regierungsunabhängige Presse in einem freien Land, sich an Sprachregelungen und von Regierungsvertretern vorgegebene Formulierungen zu halten. Entgegen allem, was Zweifler, Kritiker und Querdenker behaupten, dürfen Dinge im Deutschland der Gegenwart immer noch weitestgehend als das benannt werden, was sie sind. Worthülsen prägen das Leben der Menschen in freiheitlichen Gesellschaften auf deutliche subtilere Art als in Diktaturen.
09.06.2022 13:33:31 [Polit Platsch Quatsch]
Verbrennerverbot: Auf dem Weg zum kubanischen Modell
Als Ursula von der Leyen im Sommer 2021 vor die Kameras trat und offenbarte, was in den Hinterzimmern der Gemeinschaft erdacht worden war, um die Klimakatastrophe auszubremsen, atmeten mehr als 400 Millionen Europäer erleichtert auf. Eine Handelsplattform für Erdzerstörungsrechte, ein Verbrennerverbot, ein Braunkohleausstieg noch weit vor dem Tag, an dem viele, viele, viele neue Erdgaskraftwerke an die lebensspendenden Übergangspipelines aus Russland angeschlossen sein würden - endlich, nach Jahren der institutionalisierten Untätigkeit, in der Klimapolitik allein daraus bestanden hatte, dass vielköpfige Verhandlungsdelegationen an exotische Orte reisten, um Kompromisse auszuhandeln, die das Unausweichliche nur nach hinten verschieben sollten, markierte der Große Plan "Fit for 55" eine Zeitenwende.
10.06.2022 06:49:18 [Gift am Himmel]
Nigeria: Die Medien-Desinformation ist grenzenlos
Gestern ging, neben „Hintergründen zum neuen ‚Tatort'“ die Meldung von einem der jüngsten Massaker an nigerianischen Christen in einer von deren dortigen Kirchen durch die Nachrichtenticker. Selbst die Tagesschau hat berichtet. Worin sich die ersten Meldungen sämtlicher angeblicher Qualitätsmedien ähneln, sind die vermeintlich unbegreiflichen Umstände, die Einzigartigkeit der Tat und die enorme Brutalität, mit der die Täter ihre Opfer massakriert haben.
10.06.2022 09:53:09 [Polit Platsch Quatsch]
Putinflation: Diese dumme deutsche Angst
Als es dann offiziell los ging mit der galoppierenden Geldentwertung, waren alle überrascht. Unverhofft kommt oft, aber gerade dann hilft Gesundbeten erstmal am besten. Marcel Fratzscher, einer der führendsten deutschen Ökonomen, beruhigte die Lage mit einem preiswerten Tweet. "Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen", fühlte er der Realität den Puls. Und sie sei doch oder deshalb so "unbegründet". Ein Jahr danach hat sich die Einsicht breit gemacht. Die deutsche Angst vor dem deutschen Phänomen, das es so nirgendwo gibt, hat sich als Gespenst herausgestellt.
10.06.2022 10:10:29 [Unbesorgt]
Der Krieg in den Kinderköpfen
Die Meldungen bleiben widersprüchlich und ich habe es längst aufgegeben, sie verifizieren oder bewerten zu wollen. Gefeiert wird bei den Unterstützern beider Seiten. Siege, Offensiven, Kessel, Verteidigung, Gegenangriff, nichts ist gewiss, nichts lässt sich verifizieren, nichts lässt vermuten, dass das Gemetzel in der Ukraine bald endet. Am einfachsten haben es derzeit noch all jene, die in der Presse oder am Stammtisch aufstampfen und wütend den sofortigen Frieden fordern. Es ist die bequemste aller Positionen, weil sie nur dem eigenen Gewissen folgen muss und keine Opfer, keine Verwicklungen und keine Demütigung oder Unterwerfung ins Kalkül zu ziehen braucht.
10.06.2022 11:39:19 [Antikrieg]
Der Krieg in der Ukraine markiert das Ende des amerikanischen Jahrhunderts
"Die Grausamkeit der Konfrontation in der Ukraine zeigt, dass es hier um viel mehr geht als um das Schicksal des Regimes in Kiew. Die Architektur der gesamten Weltordnung steht auf dem Spiel." Sergej Naryschkin, Direktor des Auslandsgeheimdienstes

Hier der Gedanke zum Thema "Reservewährung" für diesen Tag: Jeder US-Dollar ist ein Scheck, der auf ein Konto ausgestellt wird, das um 30 Billionen Dollar überzogen ist.

Das ist wahr.

10.06.2022 11:42:24 [Konjunktion]
Climate Trace: Ein Rahmenwerk für ESG-Initiativen
Bei seinem Auftritt auf der Jahrestagung 2022 des Weltwirtschaftsforums nutzte der “Klimaschützer” Al Gore die Gelegenheit, einmal mehr für Climate TRACE zu werben, eine Koalition, die vom ehemaligen Vizepräsidenten und ehemaligen Google-Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt unterstützt wird. Auf eine Bemerkung der WEF-Podiumsteilnehmerin Lea Wermelin über die Verantwortung der Regierungen, strukturelle Veränderungen in unserer Wirtschaft vorzunehmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, antwortete Gore:

"Ich habe gute Nachrichten an dieser Front. Wir sind dabei, in ein Zeitalter radikaler Transparenz einzutreten."

10.06.2022 15:52:31 [M 7]
Politik: Das Scheitern an der einfachen Logik
So mancherlei mutet befremdlich an. Da sind nun alle möglichen Kräfte am Werk, die darauf pochen, dass es bei dem aktuellen Krieg auf europäischem Boden um den Kampf der liberalen Demokratie gegen die Despotie geht. Das wichtigste Argument, um zu begründen, sich bei diesem Konflikt ausschließlich um die militärischen Aspekte kümmern zu müssen, d.h. vor allem schwere Waffen so schnell wie möglich zur Unterstützung der gegenwärtigen ukrainischen Regierung liefern zu wollen, wird in der Verteidigung der Werte gesehen. Alle Fragen, die sich um Diplomatie oder eine mögliche Friedensordnung danach drehen, werden nahezu als blasphemisches Hexenwert diskreditiert, übrigens bis hin zu den Personen, die sie stellen.
10.06.2022 17:08:52 [Vera Lengsfeld]
Es gibt keine Corona-Leugner, nur arrogante Minister!
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021.

Das ist aus meiner Sicht eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit arroganter Selbstverständlichkeit werden hier völlig sinnfreie Kategorien („Leugner“) von einem Innenminister verwendet, um damit praktisch weite Teile der kritischen Öffentlichkeit unter Verdacht zu stellen. Was soll, ein Corona-Leugner gemäß Minister Maier sein?

10.06.2022 18:49:25 [Apolut]
Friedrich Merz, der Insolvenzverwalter für Blackrock
Keine Frage: aus der jetzigen katastrophalen Ampel-Regierung soll der CDU-Vorsitzende als „starker Mann“ und Messias uns aus tiefer Not führen. Tatsächlich erfolgt jedoch stattdessen die komplette Übergabe des Gemeineigentums in die Hände globaler Finanzkartelle

Der neue starke Mann der CDU: Friedrich Merz fährt im Schlafwagen aus Deutschland in die kriegsgeplagte Ukraine. Er berichtet seiner Twitter-Fangemeinde: „Es ist schön, in diesem Land zu sein. Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ.“ Natürlich trifft unser Merz auch Wolodomyr Selenskyi: „Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut.“ Mehr brauchen wir für heute nicht zu wissen.

11.06.2022 09:18:56 [Polit Platsch Quatsch]
Verschwörungstheorie vom Benzin-Kartell: Haltet den Gelddieb!
Einer muss der Bluthund sein und einer muss die Schuld schultern. 20 Jahre nach Einführung des Euro, einer bis heute bemerkenswert stabilen Währung, wenn auch nicht bezogen auf Preise für Brot, Gold, Siber, Bier, Schweizer Franken, Nudeln, Reis oder Immobilien, schallt die Klage durchs Land, dass alles so teuer geworden sei. Der kleine Mann und die normalverdienende Frau, sich können sich kaum noch leisten, was die Eltern und Großeltern aus gewöhnlicher Erwerbstätigkeit finanzieren konnten. Das Häuschen, den VW Golf, die Urlaubsreise nach Italien, den Abstecher mit dem Auto an die Ostsee.
11.06.2022 09:26:36 [Ansage!]
Noch so ein Krieg: Ideologen gegen die Mündigkeit
Es ist immer das gleiche, ermüdende Spiel: Linksgrüne Ideologen behaupten etwas und zaubern „Experten“ und „Wissenschaftler“ aus dem Ärmel, die dann „belegen“, daß stimmt, was linksgrüne Ideologen behaupten. Als nächstes treten andere Experten und andere Wissenschaftler auf und behaupten, daß die linksgrünen „Experten“ und „Wissenschaftler“ danebenliegen. Dann bekommen die linksgrünen Ideologen einen Tobsuchtsanfall und beginnen damit, die anderen „Experten“ und „Wissenschaftler“ mit herabsetzenden Bezeichnungen zu belegen (Leugner, Schwurbler etc.), weil sie ihren eigenen „Experten“ und „Wissenschaftlern“ widersprechen. Inzwischen ist das ausgeartet in eine regelrechte Verfolgung von Wissenschaftlern, die den linksgrünen Narrativen widersprechen.
11.06.2022 17:49:20 [Elynitthria]
Was mit dem Jahr 2022 begonnen hat
Viel Schaum wird geschlagen, Scholz sei ja noch derjenige, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbelangt, mit dem Fuß auf der Bremse stünde.

Das halte ich seit dieser Rede, die er auf dem Abenteuerspielplatz der SS-Nostalgiker, in Litauen, gehalten hat, für reine Wahlwerbung!

Wann welche Waffen geliefert werden, ist zur Geheimsache erklärt worden.

Das Russische Verteidigungsministerium hatte schon vorher ein Video veröffentlicht, das die Verwendung von Gepards auf ukrainischer Seite belegt.

11.06.2022 17:57:18 [Unbesorgt]
Der Tag an dem wir Kontakt zum Autofahrer aufnahmen
Vor ziemlich genau drei Jahren schrieb ich einen kleinen bösen Text mit dem Titel „Klimarevolution: ein Morgen im Leben des B. und des G.“, in welchem ich die aktuelle Entwicklung an der politischen Verbotsfront und der ideologisch langsam durchdrehenden Kinderveranstaltung „Fridays for Future“ zu einer bevorstehenden Dystopie nach dem Vorbild von „Schöne neue Welt“ oder „1984“ konstruierte. B., ein nicht gerade systemkonformer Sonderling bekommt es darin mit G., seinem Nachbarn und subalternen Blockwart der energiegewendeten Postmoderne zu tun.
12.06.2022 06:58:02 [QPress]
Streit um die „Fellverteilung“ des russischen Bären
Der russische Bär ist zwar noch nicht so ganz erlegt, aber viele Hunde sollen nicht nur des Hasen, sondern auch des Bären Tod sein. So reiben sich bereits allerhand Gestalten unbändig die Hände über die nahende Verteilung des Bärenfells. Diese Protagonisten stört es nicht im Geringsten, dass der Bär noch putzmunter herumläuft. Aber warum sollte man sich auch mit der unangenehmen Praxis mental belasten, soweit in der Theorie alles völlig reibungslos klappt. Folgen wir der Fährte.
12.06.2022 06:59:00 [Meine Meinung Meine Seite]
Das verheißt nichts Gutes
Im Gesundheitsausschuss der türkis- grünen Regierung wurde ein Antrag eingebracht „betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden.“ In der Parlamentskorrespondenz Nr. 627 vom 8. 6. 2022 gibt es dann Details. Mit der Gesetzesänderung wird die Macht des Gesundheitsministers erweitert. Dabei ist das Gesundheitsministerium coronabedingt schon längst auf dem Weg zu einem „Superministerium“, was die Macht betrifft. Und es schaut danach aus, dass die jetzt behandelten Änderungen eine Vorbereitung für den kommenden Herbst sein sollen.
12.06.2022 07:13:24 [Polit Platsch Quatsch]
Russisches Generalssterben: Krieg der Zahlen
Auf russischer Seite stirbt nahezu jede Woche wenigstens einer. Auf ukrainischer dagegen scheinen nicht einmal welche mitzumachen. Nach mehr als hundert Tagen seit dem Überfall der Russland auf die Ukraine zeigt sich in den Schlagzeilen um getötete hochrangige Offiziere ein ganz besonderes Bild der medial ausgetragenen Kämpfe: Russland erleidet danach beinahe vom ersten Tag an einen schrecklichen Aderlass an Generalen.

Schon Ende Februar war mit dem Generalmajor Andrej Suchowezki der stellvertretende Kommandeur der 41. Armee gefallen, Anfang März wurde Generalmajor Vitali Gerasimow bei den Kämpfen um die Stadt Charkiw getötet, Anfang Mai meldete die Ukraine den zehnten erfolgreichen Abschuss eines hochrangigen Truppenbefehlshabers.

12.06.2022 07:16:12 [Heise]
Von aufrechten Kölnern und anderen Menschen
Die Wochenschau von Hal Faber: Unser Volk (und sonstige, die mit uns zusammenleben müssen) wird gezählt, gleich doppelt oder dreifach und da geht es sehr deutsch zu. Da ist in einem kleinen deutschen Dorf zum Entsetzen alle Dörfler die "Dorfquatschtante" als Erhebungsbeauftragte tätig und streut Gerüchte in die Dorfrunde. Auf der anderen Seite gibt es Erhebungsbeauftragte mit Tablet, die ruckzuck fertig wurden und nun damit beschäftigt sind, das Altpapier aller Fragebögen zu entsorgen, die ihnen "vorsichtshalber" mitgegeben wurden. So wird der gern als Messgröße genutzte Mount Everest zwar nicht bestiegen, aber auch nicht vermieden, wie vorab angekündigt.
12.06.2022 11:50:30 [Ansage!]
Der „Kampf gegen rechts“ und seine Institutionen
Der „Kampf gegen rechts“ ist in den letzten Jahren zu einem dominierenden Feld der deutschen Innenpolitik geworden. In erster Linie hat er sich bewährt in der Form der medialen Diskurslenkung und des zivilgesellschaftlichen Aktionismus, aber inzwischen hat er sich weitere Geschäftsfelder erschlossen. Dazu gehören insbesondere wissenschaftliche Institutionen, die sich am Rande des regulären Universitätsbetriebs etabliert haben und sich ausschließlich diesem einen Geschäftszweck widmen. Die Gründung des FGZ ist der vorläufige Höhepunkt einer diffusen Entwicklung, die im Rückblick deutliche Konturen erkennen lässt. Eine besonders eindrucksvolle Geschichte hat das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden aufzuweisen.
12.06.2022 13:51:50 [Ansage!]
Gebührenfinanzierter Extremismus: ARTE zeigt Antifa-Werbefilm
Freitag strahlte der deutsch-französische Kooperationsstaatssender „Arte” den Film „Und morgen die ganze Welt“ der (ehemaligen?) linksradikalen Regisseurin Julia von Heinz, die Anfang der Neunziger bis in die Nullerjahre aktive Antifa-„Aktivistin“ war. Die scheinbar selbstkritische Abwendung von dieser Szene – möglicherweise wurde von Heinz ja einfach auch nur erwachsener und etwas klüger – inspirierte sie zu Drehbuch und Verfilmung einer teilweise autobiographischen Handlung.
12.06.2022 14:02:29 [Rationalgalerie]
Warum Deutschland kein Nazi-Land ist
Endlich hat sich der Verfassungs-Schutz einen neuen „Phänomenbereich“ geschaffen: die “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (. . .) wird ab sofort nachrichtendienstlich bearbeitet werden“, um dann als „Sammel-Beobachtungsobjekt“ einer Bearbeitung sowohl als „Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung“ unterzogen zu werden. Denn, so schreibt der VS weiter „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“. Die allergrößte Delegitimierung ist natürlich der Versuch von „Coranaleugnern“ und anderen Demokratiefetischisten, den total demokratischen deutschen Staat mit dem NS-Staat zu vergleichen.
12.06.2022 14:09:36 [M 7]
Weltpolitische Turbulenzen: Spielen Sie Schach!
Wenn es schon nicht das Mittel einfacher Logik ist, dann sollte es zumindest der Geruchssinn sein. Denn es stinkt vor allem, wenn der Wind aus dem Osten kommt. Wenn er über den Hindukusch hierher weht oder antike Städte im heutigen Irak oder in Syrien berührt. Denn alles, was aus Richtung Ukraine noch kommen wird, ist bereits bei diesen Winden zu riechen. Da kommt der ganze Gestank gescheiterter Kreuzzüge eines von sich selbst überzeugten Zivilisationskolonialismus herüber. Zwar erleben es die in diese Maßnahmen verwickelten Menschen selbst als Desaster, nämlich Politiker wie Soldaten, aber eine Reflexion über das sich wiederholende Elend findet nicht statt, schlimmer, sie ist weder vorgesehen noch erlaubt.
12.06.2022 15:56:59 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 31: “Ist der US-Geheimdienst wirklich so verkorkst?” fragte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson nach der Lektüre eines New York Times Artikels, laut dem die USA keine genauen Kenntnisse über die Lage in der Ukraine, den Verlauf des Kriegs und die operativen Pläne Kiews haben. Man hätte, so wird ein Offizieller zitiert, “ein weitaus besseres Bild von Russlands Militär, seinen geplanten Operationen sowie seinen Erfolgen und Misserfolgen” als von der der ukrainischen Armee. Wie denn das? Da macht man Phantastillarden für Waffen an die Ukraine locker, ohne zu wissen, ob und wie man dort damit etwas anfangen kann ?
12.06.2022 17:37:55 [Tichys Einblick]
Die grüne Übergewinnsteuer wäre ein weiterer Inflationsantrieb
Wir leben in Zeiten der multiplen Widersprüche. Einerseits leiden Millionen Menschen an den hohen Spritpreisen, was die Regierung, immerhin, dazu nötigte, die Energiesteuer zu senken. Leider nur halbherzig, denn der sogenannte Tankrabatt endet nach drei Monaten wieder.

Anderseits fordern Politiker aus dem linken Lager eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Sie seien, so Grüne und SPD, die Krisengewinner der stark steigenden Preise und müssten zur Kasse gebeten werden. Die Behauptung stimmt zwar zum Teil, doch die daraus gefolgerte Forderung ist grundfalsch.

13.06.2022 09:35:26 [Polit Platsch Quatsch]
US-Flüssiggas aus Katar: Reise um die Erde in 80 Schiffen
Die Rettung vor dem Russen, sie würde diesmal aus Katar kommen. Menschenrechts- und Freiheitsenergie, vom Klimawirtschaftsminister selbst eingekauft, in so großen Mengen, dass sie bald schon alles ersetzen würden, was bisher noch aus Russland genommen werden muss. Ein Wechsel, der nicht ganz kostenlos vonstatten gehen kann. Es gibt keine Pipeline von Katar nach Deutschland, noch ein Versäumnis der Ära Merkel, in der eine einzige Frau sogar die Grünen gezwungen hatte, den Bau von 30 bis 40 neuen Gaskraftwerke zu planen, um den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie, Ölheizung und Kohle wenigstens theoretisch ohne Blackout über die Bühne zu bekommen.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (67)
01.06.2022 07:05:27 [TKP]
Studie zeigt keinen Nutzen für Lockdowns
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte das Johns Hopkins Institute for Applied Economics, Global Health and the Study of Business Enterprise ein Arbeitspapier, aus dem eindeutig hervorging, dass Lockdowns in der ganzen Welt keinen Einfluss auf die Covid-19-Sterblichkeit hatten. Es wurde von den „Faktencheckern“ und den einigen Professoren des Imperial College London, die für ihre grottenfalschen Prognosen bekannt sind, scharf angegriffen. Die Studie wurde jetzt nach Begutachtung veröffentlicht und zerlegt auch die Behauptungen der Faktenchecker.
01.06.2022 09:50:41 [Report24]
Neuseeland: Ärzte weisen auf 500 Todesfälle junger Menschen nach Impfung hin
Weltweit dasselbe Bild: zahlreiche Todesfälle in ungewöhnlich jungem Alter. Weltweit bei Verantwortlichen kein Umdenken, was die experimentelle Genspritze und ihre Folgen betrifft. Eine Ärztegruppe in Neuseeland (5 Mio. Einwohner) hat nun eine Datenbank mit 500 Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung veröffentlicht. Die Datensätze wurden auch den Ermittlungsbehörden übergeben. Die unter dem Namen „NZDSOS“ auftretenden Mediziner fordern Aufklärung.

NZDSOS besteht jetzt aus Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten. Der Name, auch wenn er auf der Seite nicht extra erklärt wird, steht wohl für New Zealand Doktors – SOS, also der internationale Hilferuf.

01.06.2022 09:59:47 [Junge Welt]
Gesundheitsversorgung: Shopping in der Praxis
Vermehrt Warnungen vor Vormarsch von Finanzinvestoren im Gesundheitssektor. Ampelkoalition bleibt untätig. Bei der Hamburger Sparkasse (Haspa) ist jedes Geschäft ein gutes Geschäft. Auf ihrer Webseite wirbt ein Berater für Firmenübernahmen dieser Tage ganz freimütig für das neue, heiße Ding auf dem Gesundheitsmarkt: den Erwerb von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Private-Equity-Fonds (PEF). Die Investments verhießen »konjunkturunabhängige und damit stabile Cash Flows« und »hohes Potential aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft«, liest man da. Die Verkäufer hingegen sicherten sich »einen Großteil des (…) investierten Kapitals auf die private Ebene und damit gegebenenfalls auch für nachfolgende Generationen«.
01.06.2022 13:56:56 [Report24]
Bolsonaro: Brasilien wird WHO-Pandemieabkommen niemals unterzeichnen
Brasiliens konservativer Präsident, Jair Bolsonaro, stand in den letzten beiden Jahren oft im Kreuzfeuer der Kritik, weil er die von der WHO geforderte desaströse Lockdownpolitik nicht mittragen wollte. Auch heute eckt er bei den westlichen Politikern an, weil er das Wohl seines Landes über ideologisch motivierte Sanktionen gegen Russland stellt und sich nicht daran beteiligt. Doch das ist noch lange nicht alles. Nun legt er sich auch mit den globalen Eliten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, welche mittlerweile als Instrument von Bill Gates und Big Pharma gilt.
01.06.2022 17:09:28 [TKP]
Affenpocken als Covid reloaded dank Gain-of-function?
Die Beweise für eine Planung der Corona-Pandemie mit einem durch Gain-of-function Experimenten passend gemachtem Virus sind mittlerweile überwältigend. Eine ähnliche Vorgehensweise wird nun auch bei den Affenpocken immer wahrscheinlicher. Gain-of-function meint Modifizierung von Viren im Labor um sie ansteckender und/oder gefährlicher zu machen. Meist werden auch gleich die Impfstoffe dafür vorbereitet. Auffällig ist, dass der Start genau eine Woche vor Beginn der World Health Assembly der WHO geplant wurde.
01.06.2022 18:55:54 [Report24]
Impf-„Vorbild“ Portugal glänzt aktuell mit Inzidenz von 1.800
Im Herbst letzten Jahres war der deutsche Mainstream voll des Lobes für die erfolgreiche Impfkampagne in Portugal. Im Kern feierte man dabei die Portugiesen für ihre Obrigkeitshörigkeit, die bei den Deutschen offensichtlich noch nicht ausgeprägt genug war und ist – denn von einer Impfquote von 98 Prozent unter den Impfberechtigten ist man hierzulande zu Karl Lauterbachs großer Empörung noch immer deutlich entfernt. Nun darf das vorbildliche Portugal als neuerlicher Beleg dafür herhalten, wie wenig die gefeierten Impfungen den Menschen am Ende gebracht haben. In Deutschland derweil schaltet die Panikmache für den Herbst in den nächsten Gang.
02.06.2022 09:39:37 [Konjunktion]
Neue Variante “BA5” oder “Affenpocken” - Wer wird das Rennen für den Herbst machen?
Die “Affenpocken” als neue “Virus-Sau”, die ohne Belege durch das Dorf getrieben wird, “kämpft” mit den gleichen Logiklücken wie das bis dato nicht isolierte “Corona-Virus”. Nichtsdestotrotz scheinen die “üblichen Verdächtigen” auch die “Affenpocken” weiterhin als Werkzeug zur Steuerung und Manipulation der Massen einsetzen zu wollen, wie die nachfolgende Meldung der CDC in den USA zeigt.

So haben die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA aufgrund des “Ausbruchs der Affenpocken” die Warnstufe 2 ausgerufen, obwohl es nach offizieller Lesart nur etwa 200 Fälle gibt.

02.06.2022 11:58:07 [Telepolis]
Corona-Medikament in Deutschland kaum genutzt
Während der Impfstoff Comirnaty, ehemals BNT162b2, mit dem "Wirkstoff" Tozinameran bei der Mainzer Firma BioNTech, die den Impfstoff in Deutschland vermarktet, für hohe Umsatzzahlen sorgt, liegt das in Freiburg im Breisgau von Pfizer an einem alteingesessenen Pharmastandort produzierte Paxlovid, das aus aus dem Präparat Nirmatrelvir und dem zur Wirkungsverstärkung zugefügten Ritonavir besteht, in Deutschland wie Blei in den Regalen.

Paxlovid gilt als Durchbruch in der Covid-Therapie. Pfizers antivirales Medikament ist damit eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Sars-Cov-2, den Erreger von Covid-19.

03.06.2022 06:48:06 [Report24]
„Es ist erschreckend, was angerichtet wurde!“
Von Politik, Medien und Ärzteschaft nach wie vor meist hartnäckig geleugnet: Gesundheitsschäden durch die „Schutzimpfung“ gegen Covid-19. Der Ignoranz und dem Verschweigen entgegen steht die wachsende Zahl jener Betroffenen, die sich Gehör verschaffen und vernetzen. Um nicht zuletzt auch ein Gesundheitssystem zu thematisieren, in das jegliches Vertrauen verloren wurde.

Nach ihrer Covid-Impfung im Sommer des vergangenen Jahres stellten sich bei Nicol Schlotmann derart gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen ein, dass der Linienbuslenkerin nur der Weg in die Berufsunfähigkeit blieb.

03.06.2022 12:11:27 [TKP]
Stoppt endlich den Maskenzwang bei Kindern
Masken sind schädlich, sie verursachen mehr Krankheiten und Todesfälle als ohne Masken passieren würden. Sie machen auch anfälliger gegen andere Atemwegserkrankungen. Aber noch schädlicher sind sie bei Kindern und insbesondere bei Kleinkindern. Denn sie schaden nicht nur ihrer physiologischen und körperlichen Entwicklung, sondern auch der psychischen und dem Erlernen der Sprache und sozialer Fähigkeiten.

Einen interessanten Beitrag dazu liefert der kanadische Arzt Dr. Byram W. Bridle in seinem Blog. Schon im Untertitel schreibt er „They Need To Interact With The Microbial World“ (Sie müssen mit der mikrobiellen Welt interagieren), denn das ist für die Entwicklung der Enzyme, des Immunsystems und generell der Gesundheit, und Masken behindern diese Entwicklung.

03.06.2022 13:46:51 [Spiegel]
RKI meldet 48.502 Neuinfektionen – Inzidenz steigt erneut
(Anm. v. NNE: Die neue Panikkampagne beginnt und das Corona-Regime wird im Herbst wieder aufleben, mit den gleichen Maßnahmen über deren Wirksamkeit die Bundesregierung nichts sagen kann, da der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis jetzt jede wissenschaftliche Evaluierung verweigert.) Artikeltext: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 48.502 Coronaneuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 8797 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 39.705 Infektionen gemeldet wurden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 221,4 von 207,0 am Vortag. 131 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

03.06.2022 13:50:10 [Tagesschau]
Ministerpräsidenten-Treffen: Mit einem Anti-Corona-Plan in den Herbst
(Anm. v. NNE: Lauterbachs Ankündigung, dass so viel Impfstoff beschafft werde, dass alle bedient werden könnten, muss als Drohung und so verstanden werden, dass im Herbst wieder mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen Bürger zu rechnen ist, die sich der Verabreichung der gentherapeutischen Wirkstoffe weiter widersetzen.) Artikeltext: Bund und Länder wollen sich auf eine mögliche angespannte Corona-Lage im Herbst und Winter vorbereiten. Dafür trafen sich heute die Ministerpräsidenten in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz. Die Länder machen Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten.
04.06.2022 13:49:00 [Report24]
„Kinder brauchen keine COVID-Impfung – gar keine!“

Dr. Steffen Rabe ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin in München sowie Vorstandsmitglied und Sprecher der Ärzte für individuelle Impfentscheidung. In diesem Verein schlossen sich Ärzte und Ärztinnen zusammen, nach deren Überzeugung eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung das Ergebnis einer individuellen, umfassenden und differenzierten Beratung ist. Eine verpflichtende Impfung gegen COVID-19 wird strikt abgelehnt, im Streit um die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen positioniert sich der Verein auf der Seite der Betroffenen und unterstützt entsprechende Klagen gegen Arbeitsplatzverlust.

04.06.2022 15:33:54 [RT DE]
Corona-Sachverständigenrat: Virologe Klaus Stöhr ersetzt Christian Drosten
Laut dem geltenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss die Bundesregierung über einen eigens dafür einberufenen Sachverständigenrat bis Ende Juni Auswertungsergebnisse zu den Auswirkungen und der bisherigen Wirksamkeit der politisch verordneten Corona-Maßnahmen liefern. Ende April hatte das bisherige mediale Aushängeschild des Gremiums, der Charité-Chef-Virologe Christian Drosten, erklärt, sich nicht mehr an der Evaluierungsarbeit zu beteiligen. Dieser Rückzug vollzog sich unter Protest, da der FDP-Politiker Kubicki zuvor eine Anfrage zur Unabhängigkeit der gelisteten Sachverständigen an den Dienst des Bundestags gestellt hatte.
04.06.2022 15:42:12 [ScienceFiles]
Der Ursprung von SARS-CoV-2 ist Kern einer Lügengeschichte
Wundern Sie sich eigentlich darüber, dass so gut wie keine Regierung in Westlichen Staaten ein Interesse daran hat, das kann man nach mehr als 2 Jahren Untätigkeit wohl feststellen, den Ursprung von SARS-CoV-2 aufzuklären?

Woran das nach unserer Ansicht liegt, das erzählen wir Ihnen am Ende dieses Posts.

Bis dahin unterhalten wir sie u.a. mit einem Beitrag, den Neil. L. Harrison und Jeffrey D. Sachs, beide Professoren an der Columbia University in New York vor ein paar Tagen in PNAS, den Proceedings of the National Academy of Science der USA veröffentlicht haben.

05.06.2022 10:04:41 [Hintergrund]
Der Panik-Minister Karl Lauterbach
Per Twitter hat sich Karl Lauterbach eine große Fangemeinde erarbeitet. Sie vertrauen ihm, der für jede seiner Positionen eine Studie parat hat. Dabei zitiert und interpretiert er falsch oder bruchstückhaft, sucht sich heraus, was er für seine Position braucht. Er warnt und macht Panik. Der neue Gesundheitsminister setzt nahtlos fort, was er als twitternder Abgeordneter schon getan hat. Mitte Mai ist ein kleines Büchlein erschienen, das einige der Aussagen Lauterbachs mit der Realität und den eigenen Widersprüchen konfrontiert. Wir haben im Folgenden Auszüge aus dem Buch zusammengestellt.
05.06.2022 13:46:07 [ScienceFiles]
Wer hat Angst vor BA.5?
Politik und MS-Medien versuchen, Killer-Variante zu inszenieren. Der Bundesgaukler im Gesundheitsministerium macht wieder mobil: BA.5, eine der vielen Varinaten, die sich mittlerweile unter dem Dach von Omikron versammelt haben, hat es Lauterbach angetan, scheint ihm den Eindruck vermittelt zu haben, sie sei die Variante, die Killer-Variante, auf die er für das Spätjahr gewartet hat. Außerhalb von Südafrika spielt BA.5 derzeit in keinem Land eine besondere Rolle, wie sich auch darin zeigt, dass die Prävelenz von BA.5 nach wie vor in den meisten Ländern, in denen BA.5 gefunden wurde, unter 1% liegt. Wenn nun Südafrika das Land ist, in dem BA.5 am weitesten verbreitet ist, dann bietet es sich an, Südafrika, nicht Portugal als Messlatte für das, was mit BA.5 einhergeht, die Transmissibilität und die vermeintliche Letalität zu nutzen.
05.06.2022 15:32:31 [Reitschuster]
Portugal: Kommt die Maskenpflicht zurück?
Omikron BA.5 heißt die fiese Untervariante des Coronavirus, die den Portugiesen und sämtlichen Urlaubern, die sich auf eine Reise an die Algarve, den Alentejo oder nach Lissabon gefreut haben, ihre Hoffnung auf einen normalen Sommer trübt.

Sie wurde erstmals Ende März in Portugal nachgewiesen und gilt mit rund 80 Prozent aller neu gemeldeten Fälle als vorherrschende Variante in dem Land an der Südwestspitze Europas. Nun sorgt sie für Alarmstimmung. Die Gesundheitsbehörden registrierten zuletzt binnen 24 Stunden mehr als 30.000 positive Tests, die umgehend zu Infektionen hochstilisiert werden.

05.06.2022 15:38:00 [Multipolar]
Post-Vakzin-Syndrom: „Wir brauchen eine massive Schulungsoffensive“
Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum die Impfung zu so vielen und schweren Schäden führt, welche Rolle das Spike-Protein dabei spielt und wie die Statistiken zu Schädigungen in Deutschland verfälscht werden. Derzeit baut Schilling ein Therapeuten-Netzwerk auf, damit den Betroffenen geholfen werden kann. Der Mediziner appelliert an die Kassenärztlichen Verbände: "Wir bräuchten punktezertifizierte Ausbildungen für die niedergelassenen Ärzte, wie diese Dinge zu behandeln sind." Multipolar: Herr Schilling, Sie haben mehrere Bücher zu medizinischen Aspekten der Coronakrise verfasst, unter anderem zu Long Covid und den Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankung. Können Sie zunächst etwas zu Ihrem beruflichen Hintergrund sagen?
06.06.2022 07:18:54 [Report24]
Mittlerweile 1.056 Herzinfarkte, davon 690 Todesfälle bei Sportlern dokumentiert
Man darf davon ausgehen, dass das nur die berühmte Spitze des Eisbergs darstellt. Die amerikanische Internetseite „Goodsciencing“ hat international plötzlich und unerwartete Fälle von Herzinfarkten bei größtenteils jungen Sportlern dokumentiert. Profisportler erklären unterdessen, dass sie in Jahrzehnten Berufspraxis zuvor nicht einen solchen Fall erlebt hatten. Berichte, die einen Zusammenhang mit den Impfkampagnen unterstellen, werden in sozialen Medien beinhart gelöscht.
06.06.2022 09:50:50 [N-TV]
Herzmuskelentzündung nach Novavax-Impfung?
Die US-Arzneimittelbehörde FDA ist besorgt über ein mögliches Risiko einer Herzmuskelentzündung beim Corona-Impfstoff Novavax. Am Freitag veröffentlichte die Behörde eine Analyse zu den Daten der klinischen Versuche mit dem neuen Impfstoff. Demnach waren bei Versuchspersonen, die den Impfstoff erhielten, sechs Fälle von Herzmuskelentzündung aufgetreten. Bei der Gruppe, die nur ein Placebo erhielt, war es nur ein Fall. Insgesamt nahmen 40.000 Menschen an den Studien teil. "Die Identifizierung mehrerer Fälle, die möglicherweise mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht werden", gebe "Anlass zur Sorge", erklärte die FDA.
06.06.2022 13:46:41 [Report24]
Abschaffung des Genesenenstatus und die Lüge von der „Vollimmunisierung“
Der Genesenenstatus in Österreich wurde kurzerhand abgeschafft, das Framing einer sogenannten „Vollimmunisierung“ durch drei Covid-Impfungen läuft in Systemmedien auf Hochtouren. Thomas Ollinger nahm die neue Regelung am 31. Mai aufs Korn und konstatierte: Die Mär von Basis-, Halb- und Vollimmunisierung widersprecht jeder wissenschaftlichen Grundlage – wird sowohl in Deutschland als auch in Österreich aber herangezogen, um die Bürger in Geiselhaft zu halten. Nun, mittlerweile sollte jedem halbwegs denkenden Menschen klar sein, dass „trust science“ nichts anderes ist, ja sein kann als ein Begriff zum Framing, denn „science“ gibt es in dieser homogenen Form einfach nicht.
06.06.2022 13:48:51 [ScienceFiles]
3,83 Millionen Meldungen von Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung
Im Staatsfunk nimmt die Pandemie-Erzählung wieder Fahrt auf, BA.5, die letzte “Obervariante” von Omikron, ist die Ursache, die Variante, in die alle diese morbiden COVID-Hysteriker, die auf weitere Lockdowns und Impf-Zwänge und Einschränkungen und Möglichkeiten, Mitmenschen für Nicht-Gefolgsamkeit zu strafen, hoffen, ihre ganze Hoffnung setzen.

Warum?
Sie müssen verzweifelt sein.

Wir bringen in den nächsten Tagen eine umfangreiche Darstellung von BA.5, derzeit soll die Einbindung von BA.5 in das “Omikron-Umfeld”, BA.5 ist auch nur eine Variante von Omikron, genügen, um deutlich zu machen, wie hausbacken der neue Killer der hoffenden Herzen ist.

06.06.2022 14:01:48 [Ansage!]
Wenn du denkst, Corona geht nicht mehr...,
...kommt von irgendwo die nächste Mutante her. Die Stoßgebete der institutionellen Pandemiefetischisten scheinen erhört worden zu sein (jedenfalls meinen das Karl Lauterbach und all die journalistischen Sektenbrüder mit ihrer obsessiven Überzeugung à la „die Maßnahmen sind nicht aufgehoben, nur aufgeschoben”): Die sich seit Ende März in Portugal ausbreitende Omikron-Untervariante BA.5 löst bei den üblichen Verdächtigen in Deutschland Vorfreude auf Verwirklichung ihrer Träume von der abermaligen Öffnung des Corona-Folterkastens aus und elektrisiert die zuständigen politischen Psychopathen.
06.06.2022 15:43:12 [ScienceFiles]
Wie Polit-Darsteller schon jetzt planen, Sie im Herbst zu gängeln
COVID-19 ist für manche wie eine Droge.

Seit es möglich ist, sich mit dem Verweis auf COVID-19 zu inszenieren, sich die eigene Bedeutung dadurch zu belegen, dass man entweder als unterwürfiger Untertan tut, was die Polit-Darsteller, die sich für Regierung halten, befehlen oder sich als Polit-Darsteller die Wichtigkeit seiner eigenen Existenz dadurch verdeutlicht, dass man andere Menschen gängelt, sie absurden und überflüssigen Maßnamen unterzieht, ihre Existenz unter den Vorbehalt willkürlicher, von Polit-Gangstern aufgestellter Maßnahmen stellt, seitdem haben viele überflüssige Existenzen eine Berufung, eine Mission gefunden, die sie mit Eifer verfolgen.

06.06.2022 15:46:55 [Achgut]
Die verheerende Bilanz der Corona-Maßnahmen
Frank-Walter, der Spalter, aktuell als Bundespräsident unterwegs, hat vor kurzem auf dem Katholikentag in Stuttgart zur sogenannten „Corona-Pandemie” unter anderem den vieldeutigen Satz „Und man muss vielleicht auch manches, was angerichtet worden ist, einander verzeihen“ gesagt. Ich finde, dieser Satz hat eine Reihe interessanter Aspekte. Erstens zeigt er, wie bereits vielfach angemerkt, dass Steinmeier den Themenkomplex „verzeihen und vergeben” entweder nicht wirklich durchdrungen hat, oder aber bewusst versucht, die Menschen in die Irre zu führen. Denn niemand muss etwas verzeihen.
07.06.2022 07:24:13 [Report24]
China plant striktes Covid-PCR-Testregime
Immer mehr europäische Staaten liebäugeln mit dem chinesischen Sozialkreditsystem und nutzen dieses als Vorbild für eigene Projekte. Hoffentlich finden Deutschland und Österreich nicht auch an Chinas neuesten Plänen zur Errichtung eines strengen Test-Regimes Geschmack: Man plant nämlich die Einrichtung eines Netzwerks von Zehntausenden Teststationen in den Städten – und Roboter sollen die Abstriche durchführen.

Wie Bloomberg berichtet, setzt man in China unbeirrt seinen Zero-Covid-Kurs vor – und das offenbar langfristig.

07.06.2022 11:44:51 [Ärzteblatt]
Immunstatus nach SARS-CoV-2-Infektion: Genesene offenbar gut geschützt
Wer eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verlauf nur milde oder sogar asymptomatisch war. Das Potenzial der Genesenen könnte sich zudem als Joker der Impfstrategie erweisen. Die Frage, wie gut und nachhaltig eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung vor einer Reinfektion schützt, war lange nicht so umfangreich untersucht wie die zur Effektivität der Impfstoffe. Dieses Manko beklagte zuletzt das bisher jüngste Update der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA vom 29. Oktober 2021.
07.06.2022 17:14:55 [TKP]
RKI Daten zeigen: je mehr geimpft, desto höher die Inzidenz
Manche Staaten schlüsseln ihre Daten nach Impfstatus auf. Viele davon hören auf, sobald wirklich nicht mehr zu leugnen ist, dass die Impfung nicht nur mit häufigen Nebenwirkungen schadet, sondern auch mehr Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfälle verursacht.

Immer öfter können auch Hospitalisierungen und Todesfälle nicht mehr geleugnet werden, wie zum Beispiel in Australien, wo es einfach nicht mehr genug Betten gibt und Patienten im Krankenwagen vor dem Spital warten müssen. Aber in Australien ist Winterbeginn und bei uns Sommerbeginn. Trotzdem hat zum Beispiel das Land mit der höchsten Impfquote derzeit auch die meisten „Fälle“, nämlich Portugal.

07.06.2022 17:16:55 [Ansage!]
Über 103.000 Impftote alleine in Deutschland?
Die Impfquote in Deutschland ist mehr als respektabel, insbesondere in der Altersgruppe jenseits der 60 mit einer sagenhaften Quote von über 90 Prozent. All diese Menschen sind höchstüberzeugt, dass Genfood der größte Mist aller Zeiten ist, nahmen aber freudig und nicht minder höchstüberzeugt das Angebot einer kostenlosen Genspritze an. Früher nannte man das Verfahren der – derzeit vor allem auf die wehrloseste Altersgruppe der Kinder anlasslos ausgeweitete – Covid-Impfung zutreffend schlicht „Gentherapie”, was nichts anderes bedeutet als Zellumcodierung mittels mRNA (und im Tierversuch schon immer in die Hose gegangen ist).
07.06.2022 18:50:12 [ScienceFiles]
Die nächste offizielle Lüge über COVID-19 Impfstoffe, die auffliegt
Die neurologischen Schäden, die sich nach COVID-19 Impfung/Gentherapie einstellen, sind umfangreich, bringen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich, sind kein Pappenstil für die Betroffenen, von denen sich viele monate-, wenn nicht jahrlang quälen, allein auf sich gestellt, weil es unter den Ärzten, die sie aufsuchen, niemanden gibt, der mit ihren Symptomen etwas anfangen kann bzw. keinen, der mit den Symptomen etwas anfangen will, weil die Angst, gegen das Märchen der nebenwirkungsfreien COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien zu verstoßen, so groß ist, dass das Wenige, was in manchen Menschen an Rückgrat vorhanden ist, in Windeseile verschwindet und einer gallertartigen Masse weicht.
08.06.2022 07:06:50 [Report24]
Geimpft, erkrankt, gekündigt
Eine Pflegerin erzählt aus ihrem Leben nach Covid-Impfung. Statt des Schutzes vor einem schweren Covid-Verlauf stellten sich massive Gesundheitsschäden ein. Halbseitige Lähmung, Gehirnhautentzündung, Autoimmunerkrankung nach Impfung. Der Arbeitgeber kündigte ihr trotz hoher Zufriedenheit mit den bisherigen Leistungen: Frau Feratis Geschichte zeigt auf, dass Impfgeschädigte sehr gute Nerven brauchen. Nicht nur für die Herausforderung, die Gesundheit wieder herzustellen. Sondern auch zur Überwindung menschlicher Enttäuschungen und für den Kampf um Wiedergutmachung.
08.06.2022 09:45:08 [Tichys Einblick]
Lauterbach: „Die Immunität ist wegen der Schutzmaßnahmen zurückgegangen“
Verheddert in den eigenen Widersprüchen: dass Karl Lauterbach von seinem liebsten Thema nicht lassen kann, ist offenkundig. Vor der nächsten Corona-Welle warnt er im Wochentakt, auch wenn der Bundesgesundheitsminister damit nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit erfährt wie früher. Nur so ist zu erklären, wie es zu einem merkwürdigen Auftritt kam, in dem der SPD-Politiker sich in Widersprüchen verheddert.

Man müsse trotz allem erneut impfen, denn die vulnerablen Gruppen seien dann wieder vulnerabel. Man rechne überdies mit einer starken Grippewelle und mit vielen RSV-Infektionen.

08.06.2022 09:55:15 [Infosperber]
Impfforscher fordern direkten Vergleich der Covid-Impfstoffe
mRNA-Impfstoffe schneiden bisher in einem wichtigen Punkt schlechter ab als die sogenannten Vektorimpfstoffe, zeigt eine Studie.

Die dänischen Wissenschaftler Peter Aaby, Christine Stabell Benn und ihre Kollegen haben in jahrzehntelanger Arbeit immer wieder gezeigt, dass Impfungen unerwartete, unspezifische Wirkungen haben können, indem sie zum Beispiel die allgemeine Anfälligkeit für Infektionen – und damit auch die Sterblichkeit insgesamt – erhöhen oder senken. Je nach Impfstoff können solche nicht-spezifischen Wirkungen anders ausfallen.

08.06.2022 13:33:40 [TKP]
Novavax erhält Notfallzulassung in den USA trotz negativer Sicherheit
Heute in der Nacht gab es das Hearing der US-Zulassungsbehörde FDA für den Protein-basierten Covid-Impfstoff von Novavax. Die Daten die dabei vorgelegt wurden fanden eine eher kreative Auswertung mit einer positiven Wirksamkeit, obwohl in der Placebo Gruppe weniger Todesfälle auftraten als in der Impfgruppe.

Das Meeting wurde Live übertragen und es ist hier in ganzer Länge zu sehen. Wie schon bei der Pfizer Zulassung gibt es eine originelle Diskrepanz zwischen dem angeblichen Schutz vor Covid und den insgesamt aufgetretenen Todesfällen.

09.06.2022 09:40:07 [RT DE]
Keine Antworten zu Impfschäden bei Kindern
Die Journalistin Susan Bonath versucht seit Wochen, Antworten zu eindeutig formulierten Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut zu erhalten. Dabei geht es um statistische Erhebungen zu Kinderimpfungen in Deutschland und möglichen Komplikationen. Auf der Webseite freie-linke veröffentlichte Bonath nun einen Artikel mit der Überschrift: "Briefwechsel mit dem Paul Ehrlich Institut – die Antworten sprechen für sich". Dabei stellt die Autorin das ernüchternde Ergebnis ihrer aktuellen Korrespondenz mit dem PEI zur Verfügung. Bonath erläutert:

"Das PEI will keine Zahlen nennen. Sie verschleiern bewusst schwere Impfschäden und Todesfälle nach Impfung bei Kindern."

09.06.2022 09:49:25 [Reitschuster]
Warum die Maskenpflicht im Praxistest durchfällt
„Es ist gleichzeitig wahr, dass Masken funktionieren, Maskenpflichten aber nicht“. Dieser Satz stammt von Dr. Shira Doron, die als Epidemiologin im renommierten Tufts Medical Centre in Boston (USA) arbeitet. An diesem scheinbaren Widerspruch erhitzen sich in den USA derzeit die Gemüter, da sich angesichts erneut steigender Infektionszahlen die Stimmen mehren, die eine Rückkehr zur Maskenpflicht fordern. Die Befürworter der Maskenpflicht weisen einerseits darauf hin, dass es sich dabei um eine vergleichsweise einfache Maßnahme handele, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen, andererseits ignorieren sie jedoch die Lehren aus den vergangenen beiden Jahren.
09.06.2022 09:51:59 [TKP]
„Sorry für die Ankündigung eines Genozids“
Pfizer wollte zigtausende Unterlagen geheim halten, die im Besitz der FDA sind. Sie sollten erst nach 75 Jahren zur Gänze bekannt werden. Doch die FDA wurde von einem texanischen Bezirksgericht zu einer rascheren Veröffentlichung verurteilt. Die Non-Profit-Organisation, die den Prozess gewonnen hat und als „Public Health and Medical Professionals for Transparency“ auftritt, hat die Pfizer-Dokumente umgehend auf ihrer Website veröffentlicht.

Mitte April berichtete Dr. Naomi Wolf darüber, dass ein großes Team von Anwälten, Wissenschaftlern und Ärzten sich an die Auswertung der Dokumente machen würden. Diese Ergebnisse liegen nun vor und sie sind haarsträubend.

09.06.2022 11:47:06 [Tagesschau]
Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des "Datenblindflugs"
Mit den wärmeren Sommermonaten scheint sich die Corona-Lage in Deutschland zu stabilisieren - doch schon jetzt richten Politik und Mediziner den Blick auf den Herbst und einen möglicherweise erneut drohenden Anstieg der Infektionszahlen. Auch die Bundesärztekammer mahnt, sich bereits jetzt besser für dieses Szenario zu wappnen: Dafür müsse vor allem auch der bundesweite Datenaustausch rund um die Pandemie endlich besser funktionieren.

Von einem "wahren Datenblindflug" in den vergangenen zweieinhalb Jahren sprach Ärztepräsident Klaus Reinhardt im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.

09.06.2022 12:02:08 [RT DE]
Corona: Warum will das Lauterbach-Ministerium keine repräsentative Studie zum Antikörper-Status?
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki wollte vom Bundesgesundheitsministerium erfahren, ob zeitnah "eine eigene, repräsentative Untersuchung zur SARS-CoV-2-Seroprävalenz in der Gesamtbevölkerung" stattfinden wird. Dem Ministerium ist die Notwendigkeit und Bedeutung einer solchen Untersuchung "nicht eindeutig". Anstatt Folgestrategien für kommende Corona-Maßnahmen an belastbaren Zahlen auszurichten, wird vom verantwortlichen BMG unter Lauterbach weiterhin rein spekulativ vorgearbeitet. Zum Beispiel über den Vorgang immenser Impfstoff-Vorbestellungen existierender wie auch in Planung befindlicher Wirkstoffe.
09.06.2022 18:36:38 [Report24]
Mediziner identifiziert bedeutenden Mechanismus hinter Impfschäden
Es ist bekannt, dass die Covid-Impfungen bei vielen Patienten zum Ausbruch von Gürtelrose führen – doch in Wahrheit dürfte das nur die Spitze des Eisbergs sein. Der US-amerikanische Mediziner, Arzneimittelspezialist und Mitbegründer der „International Alliance of Physicians and Medical Scientists“ Dr. Richard Urso berichtet von zahlreichen Patienten in seiner Praxis, die nach Erhalt ihrer Covid-Impfung mit reaktivierten Viren zu kämpfen haben: Viren, die im Körper der Patienten unbemerkt „schlummern“, werden nach dem Covid-Schuss geweckt – und sorgen für gesundheitliche Probleme.
10.06.2022 09:33:19 [Konjunktion]
Wenn aus “Impf”toten ein Sudden Adult Death Syndrome wird
Hochleistungspresse, Hersteller und Politik wissen, dass die mRNA-Medikamente gesunde junge Menschen in alarmierendem Ausmaß töten und dass sie diesen Fakt nicht mehr weiter verheimlichen können. Deshalb haben sie diesem Phänomen plötzlich einen medizinischen Namen gegeben, um von der Wahrheit abzulenken. Jetzt wird behauptet, dass gesunde junge Menschen, die plötzlich und ohne medizinische Erklärung sterben, am sogenannten “Sudden Adult Death Syndrome (SADS, Plötzliches Erwachsentodsyndrom)” und nicht an den “Impfstoffen” gestorben sind.
10.06.2022 10:14:06 [Tichys Einblick]
Sachsen: Erster Landkreis umgeht Impfpflicht im Gesundheitswesen
Als bundesweit erster Landkreis umgeht Mittelsachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie die "Freie Presse" berichtet, müssen rund 3200 ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsweisen die Konsequenzen der Impfpflicht nicht mehr fürchten: Das Amt bescheinigt ihnen trotz fehlender Impfung, unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sein. Der zuständige Landrat Matthias Damm (CDU) beruft sich auf einen den Kreisen zugestandenen Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Um diese festzustellen, hat das Landratsamt die 570 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Kreis befragt, ob die Versorgung auch ohne ungeimpfte Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Das Ergebnis: Nein.
10.06.2022 11:59:06 [ÄrzteZeitung]
Krankenkassen zeigen Lauterbach drei Stellschrauben
Angesichts der Milliarden-Defizite hat die Gesetzliche Krankenversicherung ein Konzept erarbeitet, wie sich die Finanzlage stabilisieren ließe. Für die ärztlichen Honorare könnte es aus Sicht der Kassen die nächsten Jahre „spannend“ werden. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind nach vorläufigen Rechnungsergebnissen 2021 im Vergleich zu 2020 um 5,6 Prozent gestiegen, vor allem wegen deutlicher Zunahmen bei den Arzneimittelverordnungen (plus 7,7 Prozent).

Die Einnahmeseite hielt damit nicht ganz Schritt: Die Veränderungsrate je Versichertem stieg um 4,8 Prozent. Insgesamt schloss die GKV das Jahr 2021 mit einem Minus von 4,38 Milliarden Euro ab.

10.06.2022 13:39:34 [Peds Ansichten]
Was für Nanopartikel sind in den „Corona-Impfstoffen“?
Es gibt zu viele Fragen um die völlig neuartigen Injektionen auf Basis mRNA und Nanopartikel, als dass man blind auf die Unbedenklichkeit derselben vertrauen sollte. Allgemein meint man mit Nanopartikeln bei den Substanzen von Pfizer, Moderna und Astra Zenica Nanolipide. Doch gibt es da noch andere, gesundheitlich heikle Teilchen der Marke Nano und der Verdacht ist keineswegs aus der Welt, dass sich auch solche in Chargen der „Corona-Impfstoffe“ befinden.

Es sind die Motive, die ganz offen ausgesprochenen Ziele transhumanistisch eingefärbter „Weltenlenker“ aus dem Davos- und Bilderberg-Zirkel, welche den Verdacht erhärten, dass die PLandemie tatsächlich Teil eines geplanten Konzepts und eben kein globaler Betriebsunfall unfähiger Administrationen war

10.06.2022 13:43:13 [RT DE]
Soldaten-Impfpflicht vor Gericht
Das Bundesverwaltungsgericht soll darüber entscheiden, ob sich Bundeswehr-Angehörige gegen Corona impfen lassen müssen. Angehörte Vertreter des RKI und des PEI konnten aber offenbar weder die Sicherheitsbedenken ausräumen, noch eine Wirksamkeit der Impfstoffe mit Daten belegen. Bei den Corona-Impfungen nehmen Politik und Behörden offenbar eklatante Gesundheitsrisiken in Kauf. Wenig ausgeprägt scheint dabei der Wille zu sein, saubere Daten zu erheben; und die öffentliche Kommunikation ist eine Katastrophe. Das verdeutlichen Mitschriften von Teilnehmern der Verhandlung zur Corona-Impfpflicht, der sogenannten "Duldungspflicht", für Soldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Am Dienstag befragte das Gericht je einen Vertreter des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).
10.06.2022 17:17:43 [Report24]
130 Affenpocken-Fälle: STIKO gibt bereits Impfempfehlung heraus
Im Mai sind in Deutschland erstmals Affenpocken-Infektionen aufgetreten. Obwohl bisher nur etwas mehr als hundert Fälle bekanntgeworden sind, gab die Ständige Impfkommission (Stiko) am Donnerstag bereits eine Impfempfehlung für Risikogruppen heraus: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestellten 240.000 Impfdosen des Pocken-Vakzins Imvanex sollen offenbar bald unters Volk gebracht werden. Der Pockenimpfstoff soll zunächst nur besonders ansteckungsgefährdeten Menschen angeboten werden, da er zurzeit lediglich eingeschränkt zur Verfügung stehe.
10.06.2022 18:45:30 [TKP]
Medizin in Zeiten einer deklarierten Pandemie
Es geht um den Verkauf von Impfstoffen und nicht um den Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit. Sonst müsste die WHO, die Politik, Experten und die Ärztekammern völlig anders agieren. Prophylaxe und Frühbehandlung werden verboten und verfolgt, Impfschäden werden geleugnet. Ärzten, die ihren Eid befolgen, drohen Strafen und Berufsverbote.

Die Auswüchse dessen in Deutschland und Österreich sind bekannt. Ärzte, denen die Gesundheit ihrer Patienten ein Anliegen ist, haben Disziplinarverfahren ihrer Berufsvertretungen am Hals, zahlen Strafen, verlieren die Berufsberechtigung, stehen vor Gericht, oder haben sogar schon das Land verlassen.

Krass sind die Fälle von Hilflosigkeit bei den Impfschäden.

10.06.2022 18:51:52 [Reitschuster]
Lauterbach gibt zu, dass die Immunität zurückgegangen ist
Wie lange kann und will sich Deutschland Karl Lauterbach (SPD) noch als Bundesgesundheitsminister leisten? Wann zieht Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich die Reißleine? Die Serie der skurrilen Auftritte und verstörenden Aussagen des Karl Lauterbach wurde am vergangenen Donnerstag um eine weitere Episode bereichert. Der Minister sprach auf der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenkassen (PVK). Was Lauterbach im Verlauf dieser Rede vom Stapel ließ, wäre fast schon lustig, wenn man nicht wüsste, dass dieser Mann die Verantwortung für das Gesundheitswesen in Deutschland und ein Ressort mit einem Haushaltsbudget von 64 Milliarden Euro trägt.
11.06.2022 07:05:31 [Report24]
Japanischer Kardiologe fordert Stopp von Covid-Boostern
Weltweit scheinen immer mehr Ärzte und Chirurgen aufzuwachen und die negativen Auswirkungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zu erkennen. Impfstoffe, die nicht ausreichend lang getestet wurden und die man trotzdem Milliarden von Menschen weltweit teils unter großem Druck verabreichte. Langsam aber sicher wird das gesamte Ausmaß der Gesundheitsschäden ersichtlich, was viele Gesundheitsbehörden weltweit dennoch nicht davon abhält, sogar Kleinkinder mit den umstrittenen Vakzinen impfen zu wollen. Nun reiht sich eine weitere kritische Stimme in jenen Chor ein, der einen Stopp dieses gewaltigen globalen Experiments einfordert.
11.06.2022 09:31:27 [Reitschuster]
Studien belegen massive Schäden durch Schulschließungen
Man hat es halt nicht besser wissen können. Im Großen und Ganzen sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Die Schulschließungen in Deutschland haben viel Schlimmeres verhindert. So oder so ähnlich hören sich die Argumente an, mit denen die verantwortlichen Politiker eines der größten Verbrechen zu rechtfertigen versuchen, das Kindern und Jugendlichen in der jüngeren Vergangenheit angetan wurde. Abgesehen davon, dass die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft von Beginn an als Pandemietreiber und Virusschleudern stigmatisiert wurden und teilweise immer noch werden, werden Kinder und Jugendliche noch Jahre und Jahrzehnte mit den Nachwirkungen der im Namen der Volksgesundheit verhängten Schulschließungen und Lockdowns zu kämpfen haben.
11.06.2022 09:33:41 [TKP]
Verschleierung des Impf-Desasters in Österreich
In Österreich stammen die Corona-Daten von der AGES, die im Auftrag des Gesundheitsministers arbeitet. Eine zunächst völlig sinnbefreite Darstellung der „Durchbruchsinfektionen“, wurde nach TKP-Berichterstattung auf eine zwar begrenzt, aber doch sinnvolle Darstellung umgestellt, obwohl die Daten häufig falsch waren, was einfach erkennbar war. Aber nun ist die Verschleierung richtig lächerlich geworden.

Zunächst ein kurzer Rückblick über die Windungen und Wendungen der Berichterstattung:

Die AGES sollte wöchentlich über „Impfdurchbrüche“ berichten. Zuerst gab es nur einen kumulierten Bericht, zurückreichend in eine Zeit, wo fast niemand geimpft war.

11.06.2022 11:45:22 [TKP]
Warum hohe Impfquoten hohe Covid-Zahlen verursachen
Die gentechnischen Covid-Impfstoffe werden als sicher und wirksam beworben. Gleichzeitig sehen wir eine hohe Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne, was gegen die angebliche Sicherheit spricht, und hohe Covid-Fallzahlen in den Ländern mit den höchsten Impfquoten und zwar so hoch wie bisher noch nie. Die Gründe dafür sind durchaus bekannt.

Ursprünglich hießt es, dass man mit zwei Dosen im Abstand von etwa drei Wochen verabreicht der Präparate von AstraZeneca, BioNTech/Pfizer und Moderno, sowie einer Dosis von Johnson&Johnson gegen Infektion und Erkrankung geschützt sei.

11.06.2022 14:03:06 [Report24]
Mainstream erfindet Ausreden für „mysteriöse“ Todeswelle
Wie viele Erwachsene kennen Sie, die bis Anfang 2021 am „plötzlichen Erwachsenentod“ gestorben sind? Ich kenne tatsächlich einen solchen Fall – er war tragisch, aber letztendlich nicht mysteriös. Der junge Mann in seinen 30ern starb an einem Hirnaneurysma, einem geplatzten Blutgefäß. Diesen Defekt kann man haben, er kann zu jedem Zeitpunkt des Lebens zuschlagen – doch er ist diagnostizierbar, der Tod ist kein Rätsel. In Deutschland, ca. 84 Mio. Einwohner, wird von ca. 12.000 solchen Fällen pro Jahr ausgegangen, manche davon enden fatal, andere sind bei rechtzeitiger Diagnose und operativ günstig erreichbarer Position zu retten. Nie wäre jemand auf die Idee gekommen, dies „plötzlichen Erwachsenentod“ zu nennen.
11.06.2022 16:00:31 [Watson]
Pfleger Ricardo Lange enttäuscht von Karl Lauterbach
Überlastet, übermüdet, unterbezahlt – die Pflegekräfte in Deutschland sind es leid, den Sparkurs im Gesundheitswesen auszubaden. Tausende verlassen den Beruf vollständig, was den Personalnotstand in Kliniken und Heimen weiter verschärft, andere gehen nun zum Protest auf die Straße. Seit gut einem Monat kommt es in zahlreichen Bundesländern zu Streiks und Demonstrationen unter professionell Pflegenden. Doch richtig zuzuhören scheint ihnen keiner. Die Pandemie hatte zwar für einen kurzen Moment das Scheinwerferlicht auf die Pflegekräfte gerichtet, aber: Was jetzt? Sind deren Probleme nun weg – oder nur die öffentliche Aufmerksamkeit? Letzteres, sagt Ricardo Lange.
11.06.2022 16:11:15 [ScienceFiles]
FDA räumt Langzeitschäden von COVID-19 Impfstoffen ein
Und plötzlich steht der “Faktenchecker” im Regen. Sie erinnern sich an das, was es im Zusammenhang mit COVID-19 Impfstoffen angeblich nicht gibt?
Langzeitfolgen?
Es gibt sie doch.
Die FDA hat es gerade ausgeplaudert. Es gibt in westlichen Staaten eine bestimmte Zahl käuflicher Individuen, die, weil man ihnen erzählt hat, sie seien als Faktenchecker ganz wichtig und würden, als Faktenchecker nahezu leistungslos den Status erhalten, den sie auf Basis von Leistung nicht einmal von Ferne sehen würden, für interessierte Kreise den Kopf hinhalten und als eine Art Propaganda-SS aktiv sind, um jede Kritik, jede Information, jeden Beleg, die zeigen, dass die COVID-19 Impfstoffe nicht die nebenwirkungslosen und super-xxl-effektiven Viruskiller sind, als die sie ausgegeben werden, im Keim zu ersticken.

11.06.2022 18:11:19 [Reitschuster]
Endlich: Auch Zahnärzte dürfen impfen
Die Corona-Impfung wird an immer mehr Orten angeboten. Im Zuge der am 25. Mai in Kraft getretenen fünften Änderung der Corona-Impfverordnung dürfen endlich auch Zahnärzte mithelfen, die SARS-CoV-2-Vakzine unters Volk zu bringen. Die Intention der Impf-Adepten: Die heilsbringende sogenannte „Schutzimpfung“ soll für alle noch leichter zugänglich gemacht werden. Genügend Impfstoff scheint dafür – Lauterbach sei Dank – vorhanden.

Wer keine Vorräte an Covid-19-Impfstoffen mehr hat, darf jedoch erst „nach Änderung der die technische Umsetzung regelnden Allgemeinverfügung“ bestellen, heißt es bei der Bundesärztekammer. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit soll dies aber bereits in den kommenden Tagen erfolgen.

12.06.2022 07:08:19 [TKP]
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit als Folge der Covid-Impfung
Es scheint kein Ende zu nehmen mit den Nebenwirkungen und längerfristigen Schädigungen durch die massenhaft angewendeten Covid-Impfstoffe. Nun taucht noch eine besonders gefürchtete Krankheit in einer noch nie gekannten Schnelligkeit und Schwere auf. Sie war schon vermutet worden, da durch das Spiken gebildete Prione gefunden worden waren.

Die klassische Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) ist eine beim Menschen sehr selten auftretende, tödlich verlaufende Enzephalopathie.

12.06.2022 07:23:51 [Reitschuster]
EMA-Datenbank belegt hohe Anzahl schwerer Nebenwirkungen
Mindestens 25.000 Todesfälle und knapp 2 Millionen Verdachtsfälle offiziell bestätigt. Das Managementsystem Eudravigilance wurde von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) im Jahr 2012 geschaffen, um der Öffentlichkeit Zugang zu Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen (auch bekannt unter der Bezeichnung „unerwünschte Arzneimittelwirkungen“) zu gewähren. So beschreibt die EMA den Hintergrund ihrer Datenbank, in der die gemeldeten (!) Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen erfasst werden, unter anderem auch der Impfungen gegen Corona.
12.06.2022 09:36:08 [Report24]
Impfschaden: Alleinerziehende zur Kündigung gedrängt, von Rechtsschutz abgewiesen
Es ist ein Alltagsschicksal aus Österreich, das sprachlos zurücklässt. Denn für alle möglichen Dinge, speziell im Ausland, findet die Politik Geld um zu „helfen“ – nur die eigenen Mitmenschen werden vergessen oder schlichtweg ignoriert. Eine junge alleinerziehende Mutter glaubte der Erzählung der Regierung von der schützenden Impfung – und ist seither schwer geschädigt. Mit ihrem Impfschaden steht sie nun alleine da. Der behandelnde Arzt verweigerte zunächst sogar die Meldung. Eine gesunde 25-jährige Frau aus Wien ließ sich im Januar 2022 das zweite Mal gegen Corona impfen (Erste Impfung Johnson&Johnson und zweite mit Pfizer/BioNTech), damit sie ihre beiden kleinen Kinder (eineinhalb und fünf Jahre) vom Kindergarten abholen kann und mit ihnen was unternehmen kann
12.06.2022 09:47:40 [ScienceFiles]
Hepatitis bei Kindern
Daten zeigen steigende Verbreitung von Adenoviren im Spätjahr 2021. Mittlerweile gibt es im Vereinigten Königreich 240 Fälle und vor allem gibt es einen technical report, in dem versucht wird, dem Verursacher auf die Spur zu kommen. Wir haben für diesen Beitrag Daten des CDC, der UK Health and Safety Agency sowie die Ergebnisse der ersten (und soweit wir sehen bislang einzigen) Studie zur Verursachung der Hepatitis “unbekannter Herkunft”, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnte, zusammengestellt. Beginnen wir mit der letzten Studie. Die Autoren um Wollants haben in Löwen, Belgien, Abwasserproben genommen und auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 und Adenoviren untersucht.
12.06.2022 10:03:18 [Junge Welt]
Versichertendaten: »Das weckt bei Pharmaindustrie Begehrlichkeiten«
Gesetzliche Krankenkassen sollen Informationen von 73 Millionen Versicherten in Datenbank füttern. Ein Gespräch mit Jan Kuhlmann: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gesundheitsinformationen von 73 Millionen Versicherten bis 1. Oktober zu Forschungszwecken in eine Datenbank einspeisen. Geht es dabei um sensible Daten?

In der Tat. Sie sollen zum Beispiel ärztliche Diagnosen, Daten zu Krankenhausaufenthalten und Verordnungen von Medikamenten ihrer Versicherten an eine Datenstelle beim GKV-Spitzenverband übermitteln. Die gesamte ärztliche Behandlung spiegelt sich darin wieder, inklusive aller Untersuchungen.

12.06.2022 13:49:47 [TKP]
Nach Australien nun auch Neuseeland mit Impf- und ZeroCovid-Desaster
Wie berichtet, ist die Lage in den Krankenhäusern im australischen Bundesstaat Victoria äußerst ernst. Es herrscht Chaos. Die Krankenhäuser sind überfüllt und die Krankenwagen stehen Schlange.

Am vergangenen Freitag meldete der Rettungsdienst in Victoria Alarmstufe Rot: Die Krankenwagen mussten so oft ausrücken, dass für 70 Patienten nicht sofort ein Krankenwagen zur Verfügung stand.

Auch die neuseeländische Covid-Impfkampagne wird zum Drama, Ärzte schlagen in offenem Brief Alarm.

12.06.2022 13:54:49 [RT DE]
Expertenrat kritisiert Maßnahmen – und fordert deren Fortsetzung
Wie unabhängig kann, soll oder darf der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Amtsantritt der Ampelkoalition installierte Expertenrat arbeiten? Das derzeit aus 19 Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen der Wissenschaft und Forschung bestehende Gremium berät die Bundesregierung bei der Ausrichtung ihrer Corona-Politik und veröffentlicht dazu in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen zu jeweils aktuellen Fragen. In der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten 11. Stellungnahme geht es, der Überschrift des Papiers entsprechend, um die „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“. Wie es der Zufall will, hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur wenige Tage vor der Veröffentlichung dieser Stellungnahme in einer schon jetzt peinlich-legendären Rede auf der Jahrestagung der PKV zu genau diesem Thema geäußert.
12.06.2022 17:39:42 [Infosperber]
Spital: Eingeliefert – ausgeliefert
In Spitälern bleiben unzählige Körperverletzungen ohne Entschuldigungen und ohne Entschädigungen.

Wer ein Spital betritt, setzt sich einem erheblichen Risiko aus: Jeder zehnte Patient erleidet wegen Behandlungsfehlern einen gesundheitlichen Schaden. Das sind in der Schweiz jedes Jahr 120.000 Frauen und Männer. 60.000 davon wären vermeidbar. Also jeder zweite gesundheitliche Schaden müsste nicht sein. Solche vermeidbaren Behandlungsfehler führen bei etwa 2500 Patienten sogar zum Tod. Diese vorsichtig geschätzten Zahlen stammen vom Bundesamt für Gesundheit. Sie beruhen auf seriösen Schätzungen, weil «unerwünschte Ereignisse» lückenhaft erfasst, gemeldet und schon gar nicht transparent veröffentlicht werden.

13.06.2022 06:52:04 [TKP]
Anstieg der Covid-Todesfälle in US-Bezirken nach Impfung
Die Impfung sei ‚sicher und wirksam‘, heißt es noch immer. Sie würde Infektionen, Übertragung, Erkrankung und Todesfälle verhindern hieß es noch vor etwas über einem Jahr. Wahr ist vielmehr nichts davon. Überall zeigt sich, dass höhere Impfquoten statt zu schützen zu mehr Fällen, Erkrankungen und Todesfällen führen. So auch in den USA.

Joel Smalley, der für Österreich die durch die Impfkampagne verursachte Übersterblichkeit für alle Altersgruppen gezeigt hat, hat auch die Auswirkungen der Impfung für die 3.135 Bezirke der USA untersucht.

13.06.2022 07:16:21 [ScienceFiles]
Creutzfeld-Jakob nach COVID-19 Impfung
Die Belege werden zahlreicher. Im Durchschnitt vergehen weniger als 12 Tage zwischen COVID-19 Gentherapie und dem Einsetzen der ersten Symptome, die nachfolgend als Creutzfeld-Jakob diagnostiziert werden. Nach zweieinhalb Monaten sterben die ersten Erkrankten “plötzlich”. Nach nicht einmal 5 Monaten sind 20 der 26 Erkrankten verstorben. Die Geschwindigkeit, mit der COVID-19 Gentherapierte Creutzfeld-Jakob entwickeln und daran sterben, ist, sofern sich die Ergebnisse von Moret-Chalmin, Montagnier und Perez replizieren lassen, sicher der Indikator, der auf eine Kausalität hinweist.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (57)
01.06.2022 07:08:34 [Achgut]
Hilfe für das Management des Unwissens
Zum etablierten Standardrepertoire zynischer Bonmots gehört auf der Hohen See aller Justiz der immer wieder gerne hergesagte Satz: „Ein guter Jurist muss alles begründen können – nötigenfalls auch das exakte Gegenteil.“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat diesem bitter-flotten Spruch am 27. April 2022 bedauerlicherweise eine detaillierte Gebrauchsanweisung in 281 Abschnitten beigesellt. Am 19. Mai 2022 veröffentlichte er seinen Beschluss 1 BvR 2649/21 zu „Impfnachweisen (COVID-19)“, mit dem die Verfassungsbeschwerden von 54 im Medizinbereich tätigen Beschwerdeführern gegen eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ vollständig zurückgewiesen wurden.

01.06.2022 07:19:04 [Brave New Europe]
Pluto-Populism
The stench of corruption is strong everywhere while their governments become more authoritarian and seek to maximise their control of the media. A curious feature of commentary on the travails of Boris Johnson is that his supporters and critics both claim that he is a unique phenomenon. He is “different from other politicians” say TV and radio commentators seeking to explain his survival in office after scandals and policy disasters. But this reputation for Houdini-like skills possessed by him alone is entirely undeserved.

What is striking about Johnson’s personality and career is, on the contrary, how similar they are to those of other populist nationalist politicians who have risen to power around the world, mostly within the last decade.

01.06.2022 11:40:05 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: »Um Brot und Frieden«
Die Partei Die Linke stecke in einer »existenziellen Krise«, heißt es in einem »Aufruf für eine populäre Linke«, der am Dienstag öffentlich vorgestellt wurde. Vor dem Erfurter Parteitag Ende Juni, bei dem die Führung neu gewählt wird, warnen die Unterzeichner: »So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit«. In dem Aufruf wird zur Veränderung ohne Aufgabe programmatischer Grundsätze aufgefordert. Die Linke dürfe sich nicht auf bestimmte Milieus verengen, es gehe vielmehr um die »gemeinsamen Klasseninteressen« der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitenden, Familien, Rentner und sozialen Benachteiligten.
01.06.2022 11:48:43 [Telepolis]
"Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft"
Schon zum Jahreswechsel zeichnete sich der Kurswechsel der neuen Bundesregierung gegenüber Marokko und der besetzten Westsahara ab. Um die diplomatischen Beziehungen zum autokratischen Königreich nach einer Verstimmung wieder auf gutes Gleis zu bringen, wurde ein "Schmusekurs" eingeschlagen. Marokko hatte den Botschafter aus Berlin zurückgezogen, da die Merkel-Regierung auf die Erpressungsversuche nicht einging und sich in der Frage der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara quergestellt hatte.

Berlin hatte stets auf die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) verwiesen und sich besorgt über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten gezeigt. Dann kam der Regierungswechsel.

01.06.2022 15:43:35 [Ansage!]
NRW: Auf Schwarz-Grün folgt Grün-Schwarz folgt Endgrün
Der Ausgang der Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen war so absehbar wie ein Stundenplan: Tatsächlich passt programmatisch und inhaltlich zwischen beide Parteien ohnehin längst kein Blatt mehr, und wer sich die vereinbarten Eckpunkte ansieht, auf deren Grundlage nun die formellen Koalitionsverhandlungen eingeleitet werden, deren Beschlüsse CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst dann fortan freudig exekutieren wird, dem wird schnell klar: Dies ist kein (schon gar nicht mühselig zustande gekommener) „Kompromiss“, keine Melange aus konservativen und progressiven Positionen – sondern hier ziehen zwei durch und durch linke Parteien an demselben Strang in derselben Richtung.
01.06.2022 16:57:16 [Tichys Einblick]
FDP in der Krise – Aber NRW-Connection funktioniert prächtig
Nach 2019 durchschreitet die FDP in diesem Jahr erneut ein tiefes Tal mit einer Reihe von verheerenden Wahlniederlagen samt Regierungsverlust in zwei Bundesländern (Nordrhein-Westfalen/Schleswig-Holstein). Selbst im Wolfgang-Kubicki-Land hat die CDU im hohen Norden die Freidemokraten kaltgestellt und handelt wie in NRW nur noch mit den Grünen eine Regierungskoalition aus.

Schlechter konnte es für FDP-Chef Christian Lindner nicht laufen. Als Bundesfinanzminister ist er mit seiner Schuldenpolitik für seine Partei bei Landtagswahlen offensichtlich kein Zugpferd.

01.06.2022 18:38:12 [Telepolis]
Populäre Linke: Warum ein Aufruf noch keine guten Wahlen macht
Vor dem Parteitag der Linken in Erfurt Ende Juni haben Linken-Politiker um Sahra Wagenknecht einen Aufruf verfasst. Die Gruppe wirbt "Für eine populäre Linke!". Vor den jüngsten Wahlniederlagen wird gewarnt, dass die Linke in die Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte, wenn weitergemacht wird wie bisher.

Sicherlich, irgendetwas muss passieren, um den Abwärtstrend zu stoppen. Es wäre fatal und ein Verlust, wenn links von der SPD, die sich lange schon von den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung verabschiedet hat, ein Vakuum entstehen würde. Ein kraftvolle, progressive Linke wird also gebraucht: im Parlament oder besser noch in der Regierung.

02.06.2022 07:06:01 [TKP]
WHO hat sich nicht getraut
In der Woche vom 23. zum 27. Mai trat die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO nach der englischen Abkürzung) zusammen und der Berg gebar eine Maus.

Hauptergebnis des Treffens ist die Wiederwahl von Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor für weitere fünf Jahre. Darüber freut sich niemand mehr als die Pharma-Industrie und niemand ist darüber trauriger als Äthiopien. Glücklich gaben sich ansonsten ganz besonders die angereisten EU-Gesundheitsminister, die sich alle für ein Erinnerungsbildchen mit dem frisch Bestätigten anstellten.

02.06.2022 09:37:28 [Post von Horn]
Die Ampel: Immer länger auf Grün
Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Hinweise mehren sich, dass die Koalition mürbe wird. Die Gewichte zwischen den drei Partnern haben sich seit der Wahl stark verschoben.
02.06.2022 11:55:50 [Der Freitag]
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Polizei-Affäre
Prima Umfragewerte für das Spitzenpersonal auf Bundesebene, in Kiel und Düsseldorf schmieden sie gerade mit der CDU neue Landesregierungen – für die Grünen läuft es eigentlich gut. Das baden-württembergische Modell der grün-schwarzen Möglichkeiten aber schlittert gerade in die größte Krise seit Amtsantritt vor sechs Jahren: Gegen Law-and-Order-Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält seinem Vize die Stange, sogar um den Preis der Beschädigung seiner selbst.
02.06.2022 15:16:53 [Telepolis]
Corona-Arbeitsschutz: Testanordnung laut Gericht zulässig
Unternehmen und Institutionen dürfen Corona-Tests für Beschäftigte anordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Es wies damit die Klage einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab, die sich geweigert hatte, zu Beginn der Spielzeit 2020/21 einen negativen PCR-Test vorzulegen und in Folge weitere PCR-Tests im Abstand von ein bis drei Wochen vornehmen zu lassen. Daraufhin war sie ohne Gehalt freigestellt worden.

Die Orchestermusikerin habe zur Begründung erklärt, diese Tests seien zu ungenau und stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit dar. Anlasslose Massentests seien aus ihrer Sicht unzulässig.

02.06.2022 15:21:03 [Tichys Einblick]
Wie Friedrich Merz die CDU den Grünen zum Fraß vorwirft
Wir erleben eine „feindliche Übernahme“: Die Grünen kapern die CDU; begünstigt durch deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Aus der Wirtschaft kennt man das: Ein Unternehmen frisst das andere, nicht immer beherrscht hinterher das große das kleine. In Nordrhein-Westfalen will die CDU mit den Grünen regieren – und ist ihr in allen wesentlichen Punkten gefällig: Die Industrie soll verschwinden, sie stinkt ja.

Der Staat gibt zukünftig der Wirtschaft Vorgaben und belohnt mit Subventionen, was Verbote alleine nicht schaffen: Planwirtschaft nannte man das früher; Ludwig Erhard ist nun endgültig auf dem Müll gelandet.

02.06.2022 17:07:53 [NachDenkSeiten]
Wertebasierte Außenpolitik
Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat.
03.06.2022 06:54:39 [Verfassungsblog]
Abschied von der Verhältnismäßigkeit?
Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG vom 27. April 2022 zur sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene[n] Nachweispflicht“ (Rn. 1) nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, also die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie die Regelung des § 20a IfSG in der allgemeinen (Medien-)Öffentlichkeit meistens genannt wird, ist verfassungsgemäß. Schon der Eilantrag war erfolglos geblieben. Der Beschluss vom 27. April 2022 führt die Neuausrichtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung fort, die bereits in den Entscheidungen „Bundesnotbremse I“ (dort Rn. 217) und „Bundesnotbremse II“ (dort Rn. 135) vorangetrieben wurde.
03.06.2022 10:01:20 [Telepolis]
"Neue Wahrnehmung, wie dreckig es einigen Menschen in Deutschland geht"
Ulrich Schneider über das Klimageld, den eigentlich notwendigen Hartz-IV-Satz und Unterschiede zwischen Ampel und Großer Koalition. Herr Schneider, Sie unterstützen Bundessozialminister Hubertus Heil in dessen Forderung nach der Einführung eines sogenannten sozialen Klimageldes. Nun sind die Parameter, die konkrete Ausgestaltung, noch gar nicht klar. Kann man eine solche Maßnahme auf dieser Basis überhaupt schon seriös unterstützen?
Ulrich Schneider: Letztlich kommt es auf die Höhe an, das ist klar, damit für die Menschen dabei etwas rauskommt und damit etwas passiert. Aber wenn man sich da jetzt nicht dran macht, an die Ausgestaltung der Parameter, dann wird man auch nie zu diesem Ziel gelangen.

03.06.2022 15:37:22 [TKP]
US-Senat soll Abtretung der Souveränität an WHO verhindern
Wie mehrfach berichtet sollte vorige Woche bei der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly – WHA) eine starke Ausweitung der Kompetenzen der WHO beschlossen werden, die dem Generalsekretär praktisch unbegrenzte Vollmachten eingeräumt hätten. Dagegen war der Widerstand der Zivilgesellschaft und vieler Staaten zu groß und das Vorhaben wurde fallen gelassen.

Die Sache ist aber nicht erledigt und die Geldgeber, die die WHO kontrollieren, werden sicher alles daransetzen das Vorhaben noch irgendwie durchzubringen.

03.06.2022 15:41:52 [Brave New Europe]
What if Putin’s true goals are different?
By any standard indicator that measures the achievements by the extent to which the stated objectives have been realized, Russia’s war against Ukraine has been a failure. Ukraine is much more militarized than ever; it is probably one of the most militarized countries in the world right now; Russia’s security has markedly deteriorated; NATO has not returned to its 1997 positions, but has further advanced and become much more consolidated. The West is stronger than before. So, is Putin failing?

Perhaps. Or perhaps not. For suppose that the real objectives of the “special military operation” were not the announced ones, but very different.

03.06.2022 16:41:36 [Tichys Einblick]
Die Grünen entdecken ihr neues Thema: Kriegseuphorie
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock stimmen Töne zum Ukrainekrieg an, die bedenkliche Assoziationen wecken. Sind die Grünen die eigentlichen Erben des historischen Wilhelminismus? Ist Deutschland im Krieg? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte unlängst davor gewarnt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Territorium als Kriegsbeteiligung gewertet werden könnte. Die Ampel-Regierung reagierte sofort. Nein, die Bundesregierung sehe das nicht als Kriegsbeteiligung. Dennoch war der Fall eine stimmungspolitische Temperaturmessung.


04.06.2022 09:59:00 [Tichys Einblick]
Die Impfpflicht-Entscheidung zerbröselt den Grundrechtsschutz
Der Gesetzgeber hat mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht die im Gesundheitswesen tätigen Menschen verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dem können sie sich nach der Konzeption des Gesetzes nur dadurch entziehen, dass sie ihren Beruf aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Sein Beschluss vom 27. April 2022 lässt Schlimmes für den künftigen Grundrechtsschutz befürchten.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht dient dazu, die vulnerablen Menschen – diejenigen, die wegen ihres hohen Alters und/oder ihrer Vorerkrankungen durch COVID-19 besonders gefährdet sind – vor Ansteckungen zu schützen.

04.06.2022 13:35:52 [Tichys Einblick]
Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant
Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung. Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nur wenige Tage nach der Wahl 2021: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind.“ Er gab damit die Linie vor, mit der die Wahlpannen in Berlin weggeredet werden sollten. Spätestens seit den TE-Recherchen der letzten Wochen ist klar, wie flächendeckend das Wahldesaster war, wie systematisch die Fehler auftraten und dass zehntausende Wählerstimmen betroffen sind.

Die „Mandatsrelevanz“ ist die letzte Verteidigungslinie des Senats.

05.06.2022 07:08:09 [Tichys Einblick]
Berlin-Wahl: Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Gestern machte Tichys Einblick eine Recherche öffentlich, in der gezeigt wurde, dass die Wahlpannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 eindeutig mandatsrelevant waren und dieser Umstand verschleiert wurde. Es geht um 1969 eigentlich ungültige Zweitstimmen, die mittels erfundener Kontrollrechnung für gültig erklärt wurden – genau durch diese Intrige in der Verwaltung wurde eine unmittelbare Wahlwiederholung entgegen der Rechtslage verhindert. Auf unsere Recherche hin stellte der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen – Luthe sieht sich als Beschwerdeführer gegen die Berliner Wahl getäuscht.
05.06.2022 07:13:47 [GlobalBridge]
Wer ist Wladimir Putin?
Und warum halten die Russen zu ihm, fast mehr denn je? Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik“ klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gewählten Präsidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu dämonisieren, wie es gegenwärtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemanden darstellen, der Russland in den Faschismus führe und durch ein «Regime Change» abgelöst werden müsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie nähern und versuchen, Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein könnte.
05.06.2022 11:54:03 [World Economy]
Sanktionskarussell: Blankoscheck für modernes Freibeutertum?
Am 27. Mai 2022 haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprachen von einem Akt der Piraterie. Doch die angebliche „Piraterie“ hat einen aufschlussreichen Vorlauf. Vorausgegangen war die Festsetzung des unter russischer Flagge fahrenden Tankers "Lana" in griechischen Gewässern durch die griechischen Behörden nachdem sie festgestellt hatten, dass Tanker der unter Sanktionen stehenden russischen Promswjasbank gehörte. Als klar wurde, dass die Bank den Tanker mit dem ursprünglichen Namen "Pegas" bereits im März 2022 an eine nicht sanktionierte russische Bank verkauft hatte, hätte man ihn eigentlich weiterfahren lassen müssen.
05.06.2022 13:33:15 [RT DE]
BRD ist "Vasallenstaat" im Dienst eines "Schurkenstaates"
Immer mehr russische Journalisten und Experten äußern sich deutschlandkritisch. Inzwischen fallen auch recht harsche Töne, die an die Ressentiments in und nach den Zeiten des Zweiten Weltkrieges erinnern. Ob die Beziehungen zu Deutschland nun irreparabel geworden sind, darüber sprach RT mit dem russischen Deutschland-Experten Alexander Kamkin. RT: Können Sie einen solchen Bewusstseinswandel in der russischen Öffentlichkeit bestätigen oder handelt es sich um die private Meinung eines voreingenommenen Experten? Alexander Kamkin: Satanowski hat gewissermaßen Recht. Viele in Russland verstehen nicht, warum der Westen und insbesondere Deutschland, wo Rechtsradikale von der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft verfolgt werden, in Bezug auf die Neonazis in der Ukraine auf dem rechten Auge blind sind.
05.06.2022 13:54:02 [NachDenkSeiten]
Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende
Warum die EU und vor allem Deutschland sich von »America First« befreien müssen. Führende EU-Politiker fordern seit einigen Jahren immer stärker eine »größere Unabhängigkeit Europas«. Doch in Wirklichkeit wächst die Gefolgschaft der EU gegenüber den USA in mehrfacher Hinsicht: militärisch, investiv, außenpolitisch, finanziell, kulturell, geheimdienstlich. Das hat eine hundertjährige Vorgeschichte, die vielen Europäern, auch Linken gerade in Deutschland, immer noch weitgehend unbekannt ist. Es gehört im 21. Jahrhundert zu den Existenzfragen der Menschheit, ob und wie sich Europa und Deutschland auf friedenspolitischer Grundlage von einer imperialen Politik lösen kann, die seit Jahrzehnten US-dominiert ist.
05.06.2022 15:21:52 [Ossietzky]
Zur Aktualität Willy Brandts
Vor 50 Jahren, Ende April 1972, versuchten CDU/CSU-Politiker den Bundeskanzler Willy Brandt durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und damit die Ratifizierung der Ostverträge zu verhindern. Bereits kurz nach dem Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition hatten Brandts Staatssekretär Egon Bahr und der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko erste Sondierungsgespräche über ein Gewaltverzichtsabkommen aufgenommen. Für die SPD war diese neue Ostpolitik ein »Wandel durch Annäherung« – während die CDU/CSU-Führung darin einen Verrat an der Westintegration sah. Doch der Versuch, Willy Brandt aus dem Kanzleramt zu verdrängen (und durch Rainer Barzel zu ersetzen), scheiterte – auch wenn nur zwei Stimmen fehlten.
06.06.2022 07:12:51 [Der Freitag]
Warum so viele Menschen nicht wählen gehen
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden. „Was haben die Mappen gekostet, Mirijam?,“ fragte mich ein Junge im April dieses Jahres in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen in einer Literaturwerkstatt, die ich seit 2008 im gesamten deutschsprachige Raum für benachteiligte junge Menschen durchführe. „Geld. Tomaten hat das Geschäft nicht genommen“, sage ich. „Danke auf jeden Fall, weil wir haben gerade alle nicht so viel Geld“, antwortet er.
06.06.2022 15:32:11 [RT DE]
Wer hat ein Recht auf Wiedervereinigung?
In Melitopol und anderen befreiten Orten wurden jüngst Büros eröffnet, in denen die Bürger russische Pässe beantragen können, und im Internet finden sich Videos langer Menschenschlangen vor diesen Büros. Die EU hat natürlich bereits erklärt, sie werde diese Pässe nicht anerkennen; damit setzt sie aber nur die Verdrängung der Realität fort, die schon ihre Politik in der Frage der Krim geprägt hatte.

"Territoriale Integrität" lautet das stets wiederholte Stichwort, und man dürfe Grenzen nicht verändern (außer natürlich, es geht um jene Serbiens oder Syriens oder ...). Mit am lautesten ertönt dieses Geschrei aus Deutschland.

07.06.2022 07:03:37 [Sozialismus Aktuell]
Die »Ampel« verliert ihre soziale Basis
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokratie und FDP starke Verluste hinnehmen müssen, während CDU und Grüne deutliche Stimmengewinne zu verzeichnen hatten. Auffallend war ein massives Absinken der Wahlbeteiligung in NRW um rund 10%.

Auch auf Bundesebene ist gegenüber der Bundestagswahl eine deutliche Verschiebung in den politischen Kräfteverhältnissen festzustellen, die exemplarisch in der neuesten Allensbach-Umfrage dokumentiert wird. Auch hier büßen Sozial- und Freidemokraten deutlich an Zustimmung ein.

07.06.2022 13:34:17 [Neuland Rebellen]
Rede einer russischen Studentin über Russland und den Westen
Heute veröffentlichen wir die Rede einer russischen Studentin, die sie kurz nach dem 9. Mai 2022 gehalten hat. Die Publikation ist – einmal mehr – der Versuch, Verständnis für die russische Sicht zu entwickeln.

Uns ist klar, dass dieser Versuch in dem fortgeschrittenen Stadium der offenen Russenfeindlichkeit eine eher verzweifelte Angelegenheit darstellt. Dennoch glauben wir weiterhin daran, dass nur durch die gegenseitige Beschäftigung miteinander noch eine Möglichkeit besteht, die jeweils andere Perspektive zu verstehen.

Es geht dabei – weder auf der einen noch auf der anderen Seite – nicht darum, alles, was das Gegenüber sagt oder tut, gutzuheißen.

07.06.2022 17:05:14 [Telepolis]
Verfassungsschutz: "Delegitimierer des Staates" sind "thematisch flexibel"
Die Verwirrung über den neuen Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang an diesem Dienstag in der Bundespressekonferenz komplett.

Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sah sich Haldenwang genötigt, darauf hinzuweisen, dass sein dienstliches Interesse an Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen nicht generell "einer kritischen Haltung der Protestteilnehmer gegenüber Bundes- und Landesregierungen" gelte.

07.06.2022 17:08:57 [World Economy]
Davos 2022: „Geschichte an einem Wendepunkt
In der letzten Maiwoche fand unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt" die diesjährige Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt.

Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren Pandemiepause hatte sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht in verschneiter Berg-, sondern in einer regennassen Frühlingslandschaft getroffen. Reisten früher über 3.000 Exponenten der internationalen Führungsriege an, so waren es 2022 ein Drittel weniger. Umso höher waren dafür die Erwartungen des 84jährigen Gründers Klaus Schwab:
"Unter dem Motto 'Geschichte am Wendepunkt' wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren."

07.06.2022 18:47:59 [Tichys Einblick]
Die Grünen können sich voll auf uns verlassen!
Das Wort zur Stunde sprach Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Nachfolger von Volker Bouffier, im Interview mit der FAZ aus, dass die CDU zu allen „demokratischen Parteien anschlussfähig bleiben“ muss, was im Klartext die Linie der CDU von Hendrik Wüst über Daniel Günther bis Friedrich Merz ausdrückt, sich den Grünen so vollständig anzuschließen, dass man von einer Unterwerfung sprechen muss. Jedenfalls gibt sich die CDU derzeit alle Mühe, den Grünen den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich in der Verwirklichung der entwickelten klimaneutralen Gesellschaft „voll“ auf die CDU „verlassen können“. Rhein hierzu wörtlich: „Die Grünen können sich voll auf mich verlassen.“ Na bitte, Klassenauftrag erfüllt.
08.06.2022 09:59:55 [RT DE]
„Der Westen möchte Hysterie erzeugen“
Es geschah, was von bestimmten Kreisen im Westen angekündigt und vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Belgrad Aleksandar Bocan-Kharchenko, bestätigt wurde: "Lawrow kommt nicht nach Serbien, Kharchenko hat mir die Gründe mitgeteilt", kommentierte Vučić auf Instagram. Inzwischen erklärte der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, als Gast im Staatsfernsehen RTS zusätzlich die Situation, in der sich Serbien befindet:

"Die erzeugte Hysterie hat gezeigt, was sich die aus dem Westen wünschen."

Sie sehen, dass sie gegen Russland nichts tun können. Und dann kommt es dazu, dass sie über unser kleines Land herfallen", so Präsident Vučić.

08.06.2022 10:04:18 [Klaus Peter Krause]
„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“
Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können. Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt. Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen.
08.06.2022 15:30:37 [World Economy]
Wieder einmal Viktor Orban!
Kirchenfürsten hat man zuletzt im Nationalsozialismus, in der Sowjetunion und in den kommunistischen osteuropäischen Satellitenstaaten bekämpft. Die völlig entchristlichte EU führt nun anscheinend im 21. Jahrhundert diese Praktik weiter.

Für christlich denkende Menschen unverzeihbar. Es war wieder Viktor Orban, der völlig zurecht, die Zustimmung zu einem der meist sinnlosen Sanktionspakete verweigert hat, wenn nicht unmittelbar der russische Patriarch Kyrill von der vorbereiteten Sanktionsliste gestrichen würde. Patriarch Kyrill, ob man ihn mag oder nicht, ist einfach ein Kirchenfürst, der zugleich Patriot ist – wir würden uns das in vielen Fällen auch in den christlichen Kirchen wünschen!

09.06.2022 12:08:06 [Brave New Europe]
Long to Reign Over Us?
The Platinum Jubilee, marking the 70 year reign of Queen Elizabeth II, and the final phase of her reign, finds the royal family in a precarious state. Scandals, including the defection of Prince Harry to establish a US franchise, and accusations of sexual abuse against Prince Andrew, have rocked ‘the firm’ in recent years.

Against this backdrop, the British state is making much of Elizabeth as an icon of stability for the British state, during its difficult transition from Empire. Understanding her times cast some light on how this state arrived in its present form.

09.06.2022 13:35:05 [TAZ]
Razzia kurz vor Bundestagswahl: Nächste Ohrfeige für Staatsanwälte
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil liefert weitere Indizien dafür. Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es in sich, auch politisch.

Der Grund der Verhandlung ist brisant: Mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Lasten des BMJV im Zusammenhang mit einer Razzia im Finanzministerium. Und das womöglich, um zugunsten der Union Einfluss auf die Bundestagswahl 2021 zu nehmen.

09.06.2022 15:34:00 [Tichys Einblick]
Wie die SPD die CDU an die AfD-Kette legt
Die meisten Überschriften über das aktuelle thüringische Politikthema Nummer Eins kommen ohne jeden Bezug zur Sache aus. „CDU Thüringen: Und ewig lockt die AfD“ heißt es in der Zeit. „Der nächste Tabubruch: CDU in Thüringen hat wieder ein AfD-Problem“ titelt der Tagesspiegel und ganz ähnlich auch Tagesschau.de: „CDU und AfD im Freistaat – Warnungen vor Tabubruch in Thüringen“. Erst im Vorspann erfährt man dann: Es geht um ein „Gesetz zu Windrädern“. Und erst noch weiter hinten erfährt man beiläufig Genaueres: Es geht um einen CDU-Gesetzentwurf über den landesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern.
09.06.2022 15:42:50 [World Economy]
Berliner Märchenstunde
Man musste schon genau hinsehen und hinhören, bei dem vom Sender "Phönix" übertragenen Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Das Hinhören lohnte sich, auch deshalb, weil es bisherige Annahmen geradezu bestätigte. Nach ihren Aussagen auf Fragen eines Fragestellers, der kaum einen Satz geradeaus formulieren konnte, muss der Zuhörer dieser
Veranstaltung im "Berliner Ensemble" davon ausgehen, dass sie die letzte Wahlperiode der verhängnisvollen Kanzlerschaft deshalb anstrebte, weil sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung zur Schutzlosigkeit der deutschen Staatsgrenzen aus dem September 2015 nicht mit voller Wucht auf sich persönlich zurollen sehen wollte.

09.06.2022 16:58:38 [Tichys Einblick]
Impfpflicht kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird noch einmal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft. Gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, eine Impfpflicht im Gesundheitswesen sei rechtmäßig, gehen die Kläger jetzt mit einer Einlegung einer Menschenrechtsbeschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht wies Argumente wie beispielsweise die überbewertete Schutzwirkung der mRNA-Impfungen und ihre unterschätzten Nebenwirkungen allesamt vom Tisch. Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der die Beschwerdeführer vertritt, teilte gestern Abend mit, dass die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit eine zentrale Rolle spielen werden.
09.06.2022 18:38:12 [Overton-Magazin]
Oberverwaltungsgericht: Rechenschaftspflicht nicht wesentlich für die Demokratie
Geklaute Kohl-Akten dürfen weiter in Oggersheim versteckt bleiben.



Mitte Januar 2022 tauchten Beamte von NARA, des US-Bundesarchives National Archives and Records Administration, in Mar-a-Lago, in der Villa von Donald Trump auf und beschlagnahmten 15 Kisten mit Regierungsdokumenten, die der Ex-Präsident am Ende seiner Regierungszeit zusammengerafft und mit nach Hause genommen hat. Ob die NARA-Beamte ein paar FBI-Cops dabei hatten, um ihren Ansinnen Nachdruck zu verleihen, berichtete die Washington Post nicht – ist aber eher unwahrscheinlich.

10.06.2022 12:21:25 [NachDenkSeiten]
Die Maske bleibt auf!
Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung.
10.06.2022 15:46:46 [Novo Argumente]
Die Kanzlerin verteidigt ihr Erbe
Jetzt wissen wir also, was Angela Merkel zum Ukraine-Konflikt zu sagen hat. Nach Wochen, in dem viel darüber in der Presse spekuliert wurde, hat sich die Altkanzlerin in der Öffentlichkeit geäußert. „Im Gespräch mit Alexander Osang stellt sich Angela Merkel erstmals seit dem Ende ihrer Zeit als Kanzlerin den herausfordernden Fragen unserer Gegenwart“, hieß es in der Ankündigung zur Veranstaltung im Berliner Ensemble. Das war viel versprochen, wenn man bedenkt, dass Merkel selbst in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin kritischen Fragen lieber aus dem Weg ging.
10.06.2022 17:06:30 [Tichys Einblick]
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt zum ersten Mal einen Verfassungsschutzbericht des Bundes gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgelegt. Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt deutliche Retuschen und Auslassungen in der Darstellung linksextremistischer Teile der Partei „Die Linke“. Die SPD regiert gemeinsam mit der „Linke“ in Bundesländern, obwohl Teile der „Linke“ sogar offen linksextremistisch sind.

Dabei verhelfen erst SPD und Grüne der „Linke“ in Regierungskoalitionen zu Macht und Pfründen. Die SPD hat ein Interesse daran, dass der Begriff „linksextremistisch“ im Zusammenhang mit ihrem Koalitionspartner möglichst wenig auftaucht.

10.06.2022 17:23:56 [NachDenkSeiten]
Wie Merkel für die falschen Dinge kritisiert wird
Momentan sind öffentliche Selbstbezichtigungen in Mode, in denen die eigene Politik verdammt wird, weil sich der Zeitgeist geändert hat. Die Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem aktuellen Interview zwar zahlreiche Konzessionen an die aktuell extreme antirussische Meinungsmache gemacht, aber eine totale Unterwerfung unter den aktuellen Meinungskorridor hat Merkel dann doch gerade noch verweigert. Dafür wird sie nun von einigen Medien scharf kritisiert. Die tatsächlich kritikwürdigen Handlungen Merkels (Stichworte unter anderem „marktkonforme Demokratie“) wurden dagegen lange Jahre medial abgeschirmt.
11.06.2022 11:59:35 [RT DE]
Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine
Die normative Kraft des Faktischen in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine: Wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien die westliche Kriegshysterie und Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt. Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen.
11.06.2022 14:17:42 [Anderwelt Online]
Merkels perfide Rolle im Ukraine-Konflikt
Die Kritik an der Russlandpolitik der Regierung Merkel wird immer heftiger, angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Jetzt hat sich Merkel nach einem halben Jahr zu Wort gemeldet, um ihre Politik zu verteidigen. Dabei entlarvt sie in Nebensätzen, was ihre wahren Ziele waren und wie sie tatsächlich zu Putin steht.

Merkel wurde von Anfang an ein besonders gutes Verhältnis zu Putin angedichtet. Das war von Anfang an nicht wahr. Die einzige Verbindung dieser beiden Politiker war die gegenseitige Sprachkompetenz. Merkel hatte zu DDR-Zeiten in Moskau und Donezk, ja, Donezk, studieren dürfen. Ob sie da eine gute Zeit erlebte, halte ich für zweifelhaft. Sie musste sicherlich erleben, wie Studenten bevorzugt wurden, die über Westwährung verfügten.

11.06.2022 16:31:55 [Tichys Einblick]
Der delegitimierte Staat und Haldenwangs Verfassung
Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst. Aufklärung? War da mal was? Klärt wenigstens die Lektüre des neuesten Verfassungsschutzberichtes auf? In ihm kommen nicht nur linke und reichlich rechte Extremisten vor. Es gibt auch „den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘“. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen auf eine „Delegitimierung des Staates“. Da haben wir es! Ich fühle mich sofort ertappt.
11.06.2022 17:54:56 [Tichys Einblick]
Der Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Die neue Rubrik, deren inhaltliche Ausgestaltung die verfassungsmäßige Ordnung massiv bedroht, wird „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genannt. Wer keine Feinde hat, der schafft sich welche: Die Erscheinungen des Thomas Haldenwang. Teil 1: Wer sich ein wenig in öffentlicher Verwaltung auskennt, der weiß: Bürokraten neigen dazu, sich unentbehrlich zu machen. Am besten funktioniert das, indem ständig irgendwelche neuen Regeln und Verordnungen aufgestellt werden, welche wiederum durch die Aufstellenden selbst zu kontrollieren sind.
11.06.2022 18:09:22 [TKP]
Wie Aktivisten WHO-Austritt der Schweiz durchsetzen wollen
Durch die Schweizer Instrumente der direkten Demokratie raus aus der WHO? In etwa so ist der Plan, der neuen Kampagne einer eidgenössischen Bürgerrechtsbewegung.

Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi, machte sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung einen Namen. Nun arbeitet man an einem neuen, großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte „Volksinitiative“, bei der am Ende der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Der erste Schritt ist eine Petition, doch das ist nur der erste Schritt. Ernst wird es mit der sogenannten „Volksinitiative“.

12.06.2022 07:34:18 [RT DE]
Dudas anmaßender Hitler-Putin-Vergleich
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine überbietet sich die transatlantische Presse mit unseriösen Vergleichen Wladimir Putins mit Adolf Hitler. Hypermoralisch aufgeladene globalistische Weltrettungsorgien, die zumeist aus den Kreisen transatlantischer Thinktanks stammen und die Freiheit, Souveränität und nicht zuletzt die Wirtschaftskraft von Nationalstaaten konterkarieren, kennen wir hierzulande besonders durch die Grünen propagiert zuhauf. Nun schlägt auch der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der "Bild" in dieselbe Kerbe. Die nationalen Interessen Deutschlands scheinen ihm dabei völlig gleichgültig zu sein.
12.06.2022 11:37:01 [Junge Welt]
Wahlrecht: »Zehn Millionen Menschen werden unsichtbar gemacht«
Initiative fordert Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Gespräch mit Sanaz Azimipour: Ihre vor einem Jahr gestartete Petition für das Wahlrecht aller in der BRD lebenden Menschen hat mittlerweile rund 14.700 Unterschriften sammeln können. Wie viele sind hierzulande noch immer vom Wahlrecht ausgeschlossen?

Fast zehn Millionen hier lebende Menschen haben kein Wahlrecht, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zehn Millionen Menschen, die am meisten von Rassismus, Nationalismus, staatlicher Gewalt und Ausbeutung betroffen sind.

12.06.2022 17:50:09 [Telepolis]
"Whataboutismus" und das Recht auf selektive Wahrnehmung
Kürzlich suchten Aktivistinnen der Kampagne "Women defend Rojava" in Hamburg den Bundestagsabgeordneten Till Steffen in seinem Wahlkreisbüro auf. Sie wollten von dem Grünen-Politiker wissen, warum seine Parteifreundin Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurden auch in den Nachbarstaaten Syrien und Irak schweigt.

Sie verwiesen dabei auch auf einen Bericht des britischen Journalisten Steve Sweeney und entsprechende Zeugenaussagen über den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas gegen kurdische Milizen durch das türkische Militär.

13.06.2022 09:45:17 [Ansage!]
Diese FDP braucht kein Mensch!
Mit den Parteinamen ist das so eine Sache. Es ist nicht immer wirklich alles drin, was drauf steht. Aber ein paar Hinweise geben sie denn doch. Nehmen wir die Grünen: Ja, da kann man schon grün werden vor Neid, wenn man sieht, wie eine in jeder Hinsicht unbedarfte Jungpolitikerin, die kaum zehn Schritte laufen kann, ohne über ihre eigene Zunge zu stolpern, plötzlich zur Außenministerin wird, um von Stund‘ an mit „gefanzerten Pahrzeugen” für die „Fressefreiheit” zu kämpfen! Oder die „Sozialen Demokraten”; bislang findet das „Soziale” dort allerdings eher auf die eigenen Leute Anwendung.
13.06.2022 09:50:06 [Reitschuster]
Fleischverbot für Grünen-Politiker in Genf
Die persönliche und fachliche Qualifikation scheint bei den meisten Parteien schon länger nicht mehr die entscheidende Rolle zu spielen. Viel wichtiger sind in diesen „woken“ Zeiten so naheliegende Kriterien wie das richtige Geschlecht, die richtige sexuelle Orientierung und/oder die passende Hautfarbe geworden. Die Grünen in Genf (Schweiz) haben sich jetzt noch eine weitere Voraussetzung einfallen lassen, die Kandidaten erfüllen müssen, um die Öko-Partei in den verschiedenen Parlamenten vertreten zu dürfen. Bei den im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Grossen Rat (Kantonsparlament) und Ständerat (bedingt mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar) bekommen nur solche Kandidaten einen Listenplatz, die im Vorfeld eine Art „Ehrenerklärung“ unterzeichnen.
13.06.2022 12:01:53 [TKP]
Politische Gesinnungsjustiz
Und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.
 Sport (54)
01.06.2022 09:22:21 [TAZ]
Fußball-EM der Frauen: Mit Hunger und Prinz
Trainerin Martina Voss-Tecklenburg hat den vorläufigen Kader der DFB-Auswahl vorgestellt. Ex-Spielerin Birgit Prinz ist als Psychologin dabei. Sie haben das gut gemacht, die Mädchen aus der U10 und U12 der SG Bornheim Grün-Weiss, die in einem Video die Namen jener 28 Spielerinnen aufsagten, die das vorläufige Aufgebot der deutschen Nationalmannschaft für die EM in England (6. bis 31. Juli) bilden. Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg saß bei der Kaderbekanntgabe in der alten DFB-Zentrale daneben und grinste. Sie kannte ja auch den gleichzeitig präsentierten Slogan ihrer EM-Mission schon. „Hungriger“ heißt der, wobei die Endung „GER“ für Germany steht.
01.06.2022 09:24:44 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Zwei junge Typen preschen auf die Bühne
Das gab's noch nie in Roland Garros: Erstmals erreichen in Holger Rune und Casper Ruud ein Däne und ein Norweger das Viertelfinale. Natürlich wurde er nach seinem Vorbild befragt. Wenn man mit 19 Jahren in die Weltspitze rauscht und bei einem Grand-Slam-Turnier den Vorjahresfinalisten überzeugend hinausbugsiert, will die Tenniswelt wissen: Wer ist dieser Mann?

Dass Holger Rune athletisch ist wie ein Fußballer, mit Waden dick wie die von Karl-Heinz Briegel, dass er variantenreich agiert, mal draufhaut, mal Stopps hinterm Netz platziert mit einer Liebe, als solle der Ball es auf dieser Reise so gut wie möglich haben, das alles hatten ja an diesem Montagnachmittag die fast 15 000 Zuschauer im Court Philippe Chatrier bestaunt.

01.06.2022 09:26:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Männer im Blaumann
Aus einiger Entfernung sah es aus wie eine merkwürdige Prozession: Männer in blauen Arbeitsanzügen, die mit Botschaften beschriftete Flaggen trugen, näherten sich einem Bürogebäude. Bei den Männern handelte es sich zweifelsfrei um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Aber ein Protestmarsch in der fränkischen Idylle? Nein, in Herzogenaurach wurde am Dienstag nicht für Inflationsausgleich demonstriert oder gegen die zweite Trainingseinheit ohne vollen Freizeitausgleich – die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bereitete sich darauf vor, am Sitz ihres Ausrüsters an einem Firmenlauf teilzunehmen: für einen guten Zweck, um das Bewusstsein für die Verschmutzung der Meere zu schärfen, und schon auch für gute Bilder.
01.06.2022 09:27:53 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern München: Trainers liebste Stellschraube
Während das Münchner Publikum am Dienstag noch damit beschäftigt war, eine Abschiedsrede seines geschätzten Stürmers Robert Lewandowski zu verarbeiten, die in ihrer Wucht und rechtlichen Unverbindlichkeit an das Ende einer Schulhofromanze erinnerte, wurde an der Säbener Straße ein Spieler zum Medizincheck erwartet, der an anderen Tagen mit größerem Bahnhof empfangen worden wäre. Für Jubel und Pomp ist beim FC Bayern derzeit allerdings kaum ein Beobachter zu haben. Angesichts der Vielzahl an ungelösten Problemen, die sich vor den Kaderverantwortlichen türmen.
01.06.2022 09:29:27 [N-TV]
Die dringende Warnung eines Bundesligabosses
Der VfL Wolfsburg ist kein Klub, der in der Bundesliga die Massen bewegt. Der "Werk-Stadt-Verein" aus der niedersächsischen Provinz erreicht kaum Menschen, die VW-Stadt am Mittellandkanal findet nur in der öffentlichen Wahrnehmung nur in Witzen über Züge oder Wirtschaftsnachrichten statt. Trotzdem sind die Wölfe nun seit langen Jahren Bestandteil des deutschen Profifußballs und manchmal lohnt es sich vielleicht sogar, genauer auf die Worte der dort tätigen Funktionäre zu hören.

Sie haben einen anderen Blick auf das Gesellschaftsspiel Fußball, operieren außerhalb des von den zahlreichen Traditionsklubs etablierten Wertesystems.

01.06.2022 09:31:09 [Süddeutsche Zeitung]
Tumulte beim Champions-League-Finale
Das Finale der Champions League fand am Samstag im Stade de France von Saint-Denis statt, auf frisch verlegtem Rasen. "Interessante Idee", hatte Jürgen Klopp am Vorabend in seiner ironischen Art gesagt. Seine Sorge - dass das neue Grün des Spektakels unwürdig sein könnte - war letztlich unbegründet. Was die Neuverlegung überhaupt nötig machte? Nun: Saint-Denis war wegen des Ukraine-Kriegs der Ausweichort für Wladimir Putins Geburtsstadt St. Petersburg. Wenige Tage vor dem Spiel war das Stadion von Indochine gebucht gewesen, einer französischen New-Wave-Band, bekannt für ihre opulenten Bühnenbilder bei Stadionkonzerten, die halt den Rasen ramponieren.
01.06.2022 09:32:48 [Junge Welt]
Basketball: Endlich wieder da
Mit einem knappen 100:96 im siebten Spiel der Eastern Conference Finals gegen die Miami Heat erreichten die Boston Celtics das Endspiel in den diesjährigen Play-offs der National Basketball Association (NBA). Dort treffen sie auf die Golden State Warriors, die sich bereits Ende der vergangenen Woche mit einem Gesamtstand von 4:1 souverän gegen die Dallas Mavericks durchsetzten.

Das erste Spiel der Best-of-Seven-Finalserie beginnt in der Nacht von Donnerstag zu Freitag in San Francisco, der Heimat der Warriors. Während diese bislang ohne größere Probleme durch die Play-offs marschierten, mussten die Celtics sowohl gegen die Milwaukee Bucks als auch gegen die Heat ein siebtes Spiel bestreiten. Die Warriors dürften also ausgeruhter in dieses Finale gehen.

01.06.2022 09:34:25 [Zeit Online]
French Open: Tennisgeschichte weit nach Mitternacht
Um 1.18 Uhr Ortszeit siegt Rafael Nadal im ewigen Duell gegen Novak Đoković. Es könnte das letzte Duell der Weltsportler gewesen sein. Vielleicht. "Raaafaaaa, Raaafaaaa!"

Immer wieder schallen die langgezogenen Sprechchöre über den Centre Court Philippe-Chatrier und sie werden immer lauter, je länger diese Aufholjagd dauert. Es ist weit nach Mitternacht, der vierte Satz wird gespielt. Die Kapelle, die auf dem Oberrang stundenlang für musikalische Begleitung und Stimmung gesorgt hat, ist auch deshalb längst nicht mehr zu hören.

"Raaafaaaa, Raaafaaaa!"

3:5 liegt jener Rafa in diesem wichtigen Satz zurück.

01.06.2022 09:36:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Viertelfinalsieg in Paris: Die Jubelschreie des Alexander Zverev
Am Ende hörte Alexander Zverev gar nicht mehr auf zu schreien. Einmal, zweimal, kurze Pause, dann ging es wieder von vorne los. Nachdem sich Deutschlands bester Tennisprofi mehr als drei Stunden lang selbst nach spektakulären Punktgewinnen jeglichen Gefühlsausbruch verkniffen hatte, musste nach dem verwandelten Matchball gegen Carlos Alcaraz und den Einzug ins Halbfinale von Paris die ganze Anspannung heraus, die in dem höchst intensiven Match angestaut hatte. Freude, Genugtuung, Erleichterung, alles mischte sich in Zverevs Gesicht und Körpersprache.
02.06.2022 09:41:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: „Ich habe den aktuell besten Spieler der Welt geschlagen“
Nach seinem spektakulären Viertefinal-Coup gegen das Tennis-Ausnahmetalent Carlos Alcaraz machte Alexander Zverev das, was er im Laufe der aktuellen French Open immer nach einem Match macht. „Ich fahre nach Hause, dann wird dasselbe Essen bestellt, das wir bereits seit zwei Wochen essen und dann werden die Uno-Karten ausgepackt“, sagte Zverev im TV-Sender Eurosport nach seinem zweiten Einzug ins Halbfinale von Paris hintereinander.

Nebenbei dürfte der Olympiasieger auch noch geschaut haben, wie sich seine beiden potentiellen Halbfinalgegner Novak Djokovic und Rafael Nadal mehr als vier Stunden lang die Bälle um die Ohren schlugen.

02.06.2022 09:43:53 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Zverev ist der Schattenschleicher
Deutschlands Nummer eins gefällt sich in Paris in der Rolle des unbemerkten Passagiers. Gegen Carlos Alcaraz gelingt ihm gar die beste Grand-Slam-Partie seiner Karriere - und nun könnte er sogar Rafael Nadal ernsthafte Probleme bereiten. John McEnroe, der alte Rocker, der in seinem früheren Leben recht passabel mit einem Holzschläger umgehen konnte, ist zwar nicht mehr in seiner Paraderolle als Commissioner of Tennis im Fernsehen zu bewundern, dafür treibt er als Kommentator bei Eurosport schon noch sein Unwesen. Bei dem 63-jährigen New Yorker, der auch wie ein New Yorker aussieht, lohnt sich das Hinhören immer. Er hat klare Meinungen wie wenige.
02.06.2022 09:45:32 [N-TV]
Deutsches Golf-Ass stellt Geld über Moral
Deutschlands einst bester Golfprofi Martin Kaymer wird an der neuen umstrittenen Turnierserie mit insgesamt 200 Millionen Dollar Preisgeld aus Saudi-Arabien teilnehmen. Das erklärte der frühere Weltranglistenerste im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ja, ich habe mich angemeldet, um mir einmal mit eigenen Augen ein Bild von diesem Turnier zu machen", sagte Kaymer.

Die von Ex-Profi Greg Norman organisierte und mit Milliarden Dollar aus dem saudischen Staatsfonds finanzierte Einladungstour mit dem Auftakt vom 9. bis 11. Juni in der Nähe von London spaltet die Golfwelt.

02.06.2022 09:48:09 [Neues Deutschland]
WM-Boykottdebatte: Wegducken zieht nicht mehr
Der DFB weiß, dass er die Menschenrechtsdebatte vor der Fußball-WM in Katar nicht mehr einfach aussitzen kann. Eine Besprechung ist für Profifußballer etwas Alltägliches. In der Regel geht es meist um fußballspezifische Themen, doch am Mittwoch erlebten die deutschen Nationalspieler am Sitz eines Ausrüsters in Herzogenaurach die Ausnahme. Erst kamen Kai Havertz, Julian Brandt und Nico Schlotterbeck in den Raum »Feel3« der sogenannten »World of Sport«, ehe sich bald darauf Leon Goretzka, Manuel Neuer, Serge Gnabry und schlussendlich auch Nachzügler Thomas Müller einen Platz in den ersten drei Reihen suchten.
04.06.2022 09:22:19 [TAZ]
Das finalischste Finale des Jahres
Die Uefa und die Fifa ringen um das Big Business. Dabei erblicken immer neue Wettbewerbe das Licht der Fußballwelt. Na, auch noch ganz aufgewühlt von diesem Spiel? Es war eine Machtdemonstration der Argentinier. 3:0 gegen Italien im finalischsten Finale dieses Jahres. Wahnsinn! Der Cup of Champions geht nach der Finalissima in Wembley an das Team von Lionel Messi. Finalissima, mit diesem Wort hat die Uefa das Spiel des Europameisters gegen den Südamerikameister beworben. Einen eigenen Pokal gibt es auch dafür, der Sieger darf im Konfettiregen stehen und er wird gewiss ein passables Honorar einstreichen.
04.06.2022 09:24:11 [Neues Deutschland]
Kein Tränengas bei Olympia
Auch Frankreichs Innenminister nennt den ausufernden Polizeieinsatz beim Champions-League-Finale nun »unverhältnismäßig«. Die chaotische Organisation und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Fußballfans am Rande des Cham­pions-League-Fina­les am ver­gan­ge­nen Sams­tag in Paris haben nun auch poli­ti­sche Fol­gen. Vor allem stellt sich nach den Sze­nen, von welt­weit mehr als 400 Mil­lio­nen TV-Zuschau­ern live ver­folgt, die Fra­ge, ob Frank­reich die Sicher­heit der Olym­pi­schen Spie­le 2024 garan­tie­ren kann. Das Spiel zwischen Real Madrid und dem FC Liver­pool sollte dafür als Test dienen.
04.06.2022 09:25:55 [Süddeutsche Zeitung]
Frauen bei den French Open: Mal eben beiseitegeschoben
Grand-Slam-Turniere haben nicht die Aufgabe, die Welt zu retten. Aber sie können sie besser machen. Roland Garros und Direktorin Mauresmo hätten ein Gespür dafür haben müssen, dass nur eine Frauen-Ansetzung in zehn Night Sessions Debatten auslöst. Es hat bei den French Open bemerkenswerte Auftritte von Frauen gegeben. Die frühere Siegerin Simona Halep aus Rumänien erlitt eine Panikattacke während ihres Zweitrundenmatches gegen Zheng Qinwen und scheute sich nicht, ihre Schwäche zu schildern. Die Chinesin wiederum machte kein Geheimnis daraus, warum sie gegen die Polin Iga Swiatek zwischenzeitlich den Platz verließ.
04.06.2022 09:28:41 [Neues Deutschland]
Handball: Ausbruch der Freude beim SC Magdeburg
Der Vorzeigeklub aus Sachsen-Anhalt gewinnt nach 21 Jahren wieder die Deutsche Handball-Meisterschaft. Wer mitten im Feiertrubel auf dem Parkett der Magdeburger Handball-Arena eine Ahnung davon bekommen will, was die gerade errungene Deutsche Meisterschaft für die Spieler des SC Magdeburg bedeutet, muss nur in das Gesicht von Gisli Kristjansson blicken. An diesem historischen Donnerstagabend erupiert der isländische Spielmacher geradezu wie der berühmte Gletschervulkan Eyjafjallajökull in seiner Heimat 2010.
04.06.2022 09:31:38 [N-TV]
Real Madrid greift UEFA nach Skandalspiel an
Champions-League-Sieger Real Madrid hat seine Fans nach dem Final-Chaos in St. Denis verteidigt und eine Aufklärung der Ereignisse gefordert. "Wir möchten Antworten und Erklärungen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Fans hilflos und schutzlos zurückgelassen wurden", teilte der spanische Rekordmeister in einer Stellungnahme mit.

Anstelle eines Fußballfests sei das Endspiel der Königsklasse, das die Königlichen gegen den FC Liverpool 1:0 am vergangenen Samstag gewonnen hatten, für viele Fans zu einem "unglücklichen Ereignis" geworden, das "weltweit für tiefe Empörung" gesorgt habe.

04.06.2022 09:33:31 [Neues Deutschland]
Keine Zeit für Experimente beim DFB
Für Deutschlands Fußballer beginnt schon jetzt der Countdown zur WM im Dezember. Er ist gar nicht zu über­se­hen, der Stän­der mit dem Wer­be­pla­kat, der weni­ge Meter rechts vom Pres­se­po­di­um in Her­zo­gen­au­rach steht. »Your jour­ney starts now«, steht drauf, die Rei­se der deut­schen Fuß­ball-Natio­nal­spie­ler zur Welt­meis­ter­schaft in Katar beginnt also jetzt. Mo Salah und Lionel Messi sind darunter abgebildet, wobei der eine Weltstar mit Ägypten in der Qualifikation zur WM-Endrunde hängen geblieben ist, der andere trotz seines mittlerweile fortgeschrittenen Alters mit Argentinien aber immer für ein starkes Turnier gut ist.
04.06.2022 09:35:38 [Süddeutsche Zeitung]
Drama um Alexander Zverev in Paris: Abschied auf Krücken
Alexander Zverev verletzt sich so schwer im Halbfinale der French Open, dass er das Match vorzeitig beenden muss. Sein Traum vom ersten Grand-Slam-Sieg im Tennis ist erneut vertagt. Ein letztes Mal rief Marc Maury, die Stadionsprecherlegende in Roland Garros: "Alexaaaander Zverev", wobei das bei Maury, einem früheren Zehnkämpfer, wie "Ssssswrewww" klingt. Die Menschen standen alle, sie riefen "Sascha, Sascha" und klatschten. Normalerweise wären diese Töne und Klänge ein gutes Zeichen gewesen. Wer auf diesem berühmten Platz im Court Philippe Chatrier so gefeiert wird, hat etwas Größeres erreicht.

Nicht an diesem Freitagabend.

Alexander Zverev ging an Krücken.

06.06.2022 09:23:56 [Zeit Online]
Nations League: Italien, Du wirst fehlen!
Tolles Stadion, eine klare Fußballidee, und singen können sie auch noch schön – die Italiener wird man in Katar vermissen. Deutschland profitierte beim 1:1 vom Glück. Gibt es eine schönere Hymne als die Italiens? Die meisten Fußballfans würden bei einer Umfrage wohl sie wählen. "Brüder Italiens, Italien hat gerufen!" Allein, um sie live zu hören, lohnt sich ein Stadionbesuch. "Ich mag ihre Melodie und ihre Energie", sagt Jule, eine deutsche Touristin aus Bochum, die für dieses Spiel einen Abstecher aus ihrem Italien-Urlaub gemacht hat. Und die Fans singen so schön und laut mit. "Man fühlt sich beinahe als Italienerin, wenn man sie hört."
06.06.2022 09:25:16 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Elf: Und wie gut ist man nun wirklich?
Siege gegen Armenien und Liechtenstein, Schwierigkeiten bei den Schwergewichten: Das 1:1 in Italien lässt Nation und Bundestrainer weiter darüber rätseln, welches Niveau die Nationalmannschaft aktuell hat. Es heißt, in Deutschland gebe es 80 Millionen Bundestrainer, von denen jeder mindestens so viele Meinung zum Geschehen um die deutsche Nationalmannschaft habe. Das ist aber eher eine grobe Schätzung, denn die Meinungsforschungsinstitute haben bislang davon abgesehen, die These auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Was man daher auch nicht weiß: Zählen der echte Bundestrainer und die Nationalspieler da eigentlich auch dazu?
06.06.2022 09:28:12 [Schwatzgelb]
"Das weiße Denken"
Lilian Thuram engagiert sich seit vielen Jahren in der antirassistischen Aufklärungsarbeit. Am 31.05.2022 machte der französische Rekordnationalspieler mit seinem neuesten Buch Halt in Dortmund und präsentierte es einem breiten Publikum. Der Weltmeister von 1998 und Europameister von 2000 beendete im Jahr 2008 beim FC Barcelona seine sportliche Karriere. Seine sportlichen Stationen waren der AS Monaco, der AC Parma, Juventus Turin und schließlich der FC Barcelona. Insgesamt 142 Länderspiele bestritt er für die Équipe Tricolore. In der Champions League Saison 1997/1998 spielte er mit dem AC Parma gegen den BVB.
06.06.2022 09:30:38 [Süddeutsche Zeitung]
Farke bei Borussia Mönchengladbach: Therapeut, Fitnesstrainer, Spielinspirator
Daniel Farke hat bewiesen, dass er erfolgreich führen kann. Bei seinem Bundesliga-Debüt geht es um mehr: In Gladbach soll der Trainer Mannschaft, Klub und Umfeld wieder vereinen. Roland Virkus sagt: "Ich hatte Gänsehaut." Der Sportdirektor von Borussia Mönchengladbach spricht begeistert vom ersten Gespräch mit dem neuen Trainer Daniel Farke. "Ich war sofort angefixt."

Es hat in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht allzu viel Anlass für Gänsehaut gegeben bei der Borussia. Im Dezember 2020 zog Gladbach unter dem Trainer Marco Rose erstmals ins Achtelfinale der Champions League ein.

06.06.2022 09:32:33 [Deutschlandfunk]
„Die Bundesliga ist die anständigste und fanfreundlichste Liga“
Wie wird die Bundesliga wieder spannend? Nach zehn Bayern-Meisterschaften in Folge ist diese Frage inzwischen unüberhörbar. So laut, dass BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke sie schon nicht mehr hören kann. Die Liga „funktioniert hervorragend. Das einzige, was nicht funktioniert aktuell, ist der Meisterkampf“, sagte Watzke im Deutschlandfunk-Sportgespräch.
Seit Februar ist er auch Aufsichtsratschef der Deutschen Fußball-Liga, also der 36 Proficlubs aus 1. und 2. Liga, und damit auch 1. Vizepräsident des DFB. Eine Ämterhäufung, die er nicht angestrebt hat.

06.06.2022 09:34:18 [TAZ]
Olympia-Lobbyist Karl Valentin: Wie Olympia 72 nach München kam
Vom Fußball hatte Karl Valentin keine Ahnung. Beim Durchhören seines Nachlasses wird man zwar auf einen Sketch mit dem Namen „Am Fußballplatz“ stoßen, doch da ist es eher Liesl Karlstadt, die Partnerin des Komikers, die ganz begeistert von ihrem Besuch bei einem Spiel berichtet. Valentin dagegen stellt in der Rolle des total Ahnungslosen so depperte Fragen, dass man ihn für einen Fußballbanausen halten muss.

Am Ende ist es sowieso der Fußangstballpatz, der Fußplatzangstball beziehungsweise die Fußballplatzangst, die ihn davon abhält, zu einem gut besuchten Spiel zu gehen.

06.06.2022 09:36:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sieg bei den French Open: Nadal triumphiert und lässt Zukunft offen
Ganz am Ende, als Rafael Nadal seinen Matchball längst verwandelt, ins Publikum gewinkt und zum vierzehnten Mal den Coupe de Mousquetaires überreicht bekommen hatte, wurde das Finale der French Open erst richtig spannend. Der Spanier dankte ausführlich diesem und jenem, lobte Roland Garros als „das beste Turnier der Welt“ und sagte viele weitere Nettigkeiten. Als der mit 36 Jahren nun älteste Champion in Paris dann aber anfing, von unbeschreiblichen Gefühlen zu sprechen, schwante den 15.000 Zuschauern auf dem Court Philippe Chatrier Unheilvolles. War’s das?
06.06.2022 09:37:45 [N-TV]
Nadal triumphiert zum 14. Mal bei French Open
Rafael Nadal schlug nach einer Machtdemonstration sondergleichen seine Hände vor das Gesicht und feuerte seinen Schläger weg: Der Sandplatzkönig hat in unnachahmlicher Manier seinen Thron in Paris zurückerobert und ist zum 14. Mal French-Open-Sieger. Der 36 Jahre alte Grand-Slam-Rekordchampion aus Spanien setzte sich am Sonntag im Finale mit 6:3, 6:3, 6:0 gegen den Norweger Casper Ruud durch und ist damit der älteste Titelträger in der Turniergeschichte.

"Heute habe ich es kennengelernt, wie es ist, gegen dich in einem Finale zu spielen. Es ist nicht einfach. Ich bin nicht das erste Opfer", sagte Ruud.

07.06.2022 09:25:24 [Deutschlandfunk]
Sportwetten-Sponsoring verstärkt in der Kritik
Bei fast zehn Milliarden Euro lag der Umsatz des deutschen Sportwetten-Markts 2021. Es gibt kaum einen Profi-Klub, der nicht einen Sponsor aus diesem Segment hat. Genau wie DFB und DFL. Doch die Kritik daran wird immer lauter, besonders wegen der hohen Suchtgefahr. Ein Plakat vor der Justizvollzugsanstalt Dresden. Darauf zu sehen: Ein Mann in Häftlingskleidung und Handschellen – dazu der Slogan: „Nur wer mitspielt, ist mittendrin.“ Thomas Melchior ist der Initiator dieser Plakataktion und darauf selbst zu sehen. Denn er ist erst vor ein paar Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach 1.216 Tagen, weil er erst sein Geld und dann das von Anderen bei Sportwetten verzockt hatte.
07.06.2022 09:28:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fünf Tore bei 5:0-Sieg : Messi, Messi, Messi, Messi, Messi
Nachdem er zum ersten Mal fünf Tore in einem Spiel für Argentinien erzielt hatte, dachte Lionel Messi schnell an die WM in Qatar. „Wir hätten die Saison nicht besser beenden können. Wir haben erst die Finalissima gewonnen und heute noch mehr Spielzeit in Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft absolviert“, schrieb der Fußball-Superstar nach dem 5:0 im Testspiel gegen Estland bei Instagram: „Wir werden uns jetzt ein paar Tage ausruhen und dann sehr bald zurück sein.“ Am 24. Juni wird Messi 35 Jahre alt – zu Außergewöhnlichem ist er immer noch fähig. Vielleicht auch erst recht.
07.06.2022 09:31:21 [Schwatzgelb]
Die perfekte erste Saison
Für das erste Frauenfußball-Spiel in der Geschichte des Vereins hatte sich der BVB etwas ganz Besonderes überlegt. In der Roten Erde trat die Borussia gegen das ebenfalls neu gegründete und in der Kreisliga startende 1860 München an und bereitete damit einen absolut würdigen Start in das neue Kapitel. Vor 1.300 Zuschauern – allein das dürfte ein Rekord zwischen zwei Kreisliga-Mannschaften im Frauenfußball darstellen – gab es gegen die Sechziger einen 3:1-Erfolg. Etwa einen Monat später war es dann so weit. Nach einigen Testspielen sowie einem Trainingslager, in denen sich die BVB Frauen gegen andere Kreisligisten sowie einen Landesligisten gut verkaufen konnten, stand das erste Pflichtspiel an.
07.06.2022 09:33:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French-Open-Siegerin: Iga Swiatek ist die Prinzessin von Paris
In der Stunde des größten Triumphes ahnte Iga Swiatek schon, dass ihre schönste Zeit des Jahres wohl vorbei ist. Nachdem sie 35 Tennismatches und sechs Turniere nacheinander gewonnen und zum zweiten Mal in Paris den Coupe Suzanne Lenglen zaghaft geküsst hat, muss die Weltranglistenerste sich in den kommenden Wochen auf ungeliebtes Terrain vorwagen: Rasen, du liebe Güte! Zwar hat die Polin nach dem 6:1, 6:3 im Endspiel gegen die Amerikanerin Coco Gauff und damit zweiten Roland-Garros-Triumph binnen drei Jahren ihr Selbstvertrauen noch mehr gesteigert als zuvor schon durch ihre Erfolgssträhne dieses Frühjahrs.
07.06.2022 09:36:51 [TAZ]
Finale der French Open: Zauber des Spritzentennis
Rafael Nadal leidet unter einer schweren Fußverletzung. Seinen 14. Triumph bei den French Open hat er auch Schmerzmitteln zu verdanken. Wenn Marc Maury, der legendäre Platzsprecher auf dem riesigen Court Philippe Chatrier auf der Anlage im Stade de Roland Garros, mit seiner tiefen Radiostimme Rafael Nadal ankündigt, dann ist das immer ein Spektakel für sich. Auf Französisch klingt die Vorstellung des Sandplatzkönigs von Paris natürlich noch einmal schöner.

Maury zählt zum Schuss sämtliche Jahre auf, in denen Nadal die French Open gewonnen hat. Ein endloser Satz. Das Publikum johlt dazu. Dieses Mal war es noch ein Stückchen intensiver. Das lag auch daran, dass viele Event-Fans in der Arena saßen.

07.06.2022 09:39:12 [Der Freitag]
Warum RB Leipzig gar keine Anerkennung will
Hört endlich auf, uns auszugrenzen! Das fordert RB Leipzig nach außen. Doch in Wirklichkeit will der Club um Sponsor Red Bull gar kein normaler Verein sein. Bei Fußballspielen schwirren viele Menschen umher, die irgendeine Funktion ausüben. Die Ersatzbänke, früher den Spielern, einem Medizinmann und dem Manager vorbehalten, der dekorativ neben dem Cheftrainer saß, reichen mittlerweile fast bis zur Eckfahne. Es müssen ja auch die Videoanalysten mit ihren Tablets, der Warm-up-Instructor, die Teammanagerin und der auf die Faszien spezialisierte Physiotherapeut darauf untergebracht werden.
09.06.2022 09:21:23 [Süddeutsche Zeitung]
Robert Lewandowski: Das kochende Süppchen
Die ewige Saga um Robert Lewandowskis sofortigen Wechselwunsch erweitert sich beinahe jeden Tag um eine neue Episode. Nur einer bleibt natürlich gelassen: Thomas Müller. Thomas Müller ist nicht nur ein Raumdeuter auf dem Feld, bisweilen beherrscht er es auch, sich in leicht bekömmlicher Wortwahl die Deutungshoheit über gegenwärtige Fußballdebatten zu sichern. So hat sich der Nationalspieler des FC Bayern am Rande des Länderspiels gegen England nun auch zum öffentlich formulierten Transferwunsch seines aktuellen und womöglich eines Tages ehemaligen Münchner Mitspielers Robert Lewandowski geäußert - und in zwei aus der Kulinarik geliehenen Sprachbildern viel zu dem gesagt, was man aktuell wissen muss.
09.06.2022 09:22:49 [N-TV]
Was Flicks DFB-Team noch zur Weltklasse fehlt
Ist Deutschland jetzt wieder eine Weltklasse-Mannschaft? Diese Frage gibt dem Wettbewerb Nations League einen tieferen Sinn. Die Sommerpause ist gerettet. Die (Fußball)-Nation hat wieder ein Thema, an dem sie sich abarbeiten kann. Grundlage der Debatte: Zwei Remis, jeweils 1:1, gegen Italien und England. Und wie sich die Dinge der Bewertung binnen dreier Tage ändern. Nach dem zähen Spiel in Bologna war Bundestrainer Hansi Flick alles andere als begeistert, er arbeitete die Leistung sehr kritisch auf. Ihm wurde sogar zugeschrieben, dass er nach der Darbietung im wunderschönen Stadio Renato Dall'Ara besorgt gewirkt habe.
09.06.2022 09:24:28 [TAZ]
Nur ganz knapp hinter den Färöern
Wieder gelingt es der DFB-Auswahl nicht, einen der Großen zu schlagen. Für ein Remis gegen England hat es immerhin gereicht. Gibraltar weist einen Punkt mehr als Deutschland auf, die Färöer sogar fünf, der Kosovo ist gar auf zehn Punkte Vorsprung davongezogen. Vor den Spielen am Mittwochabend belegte die deutsche Nationalmannschaft den 43. Platz in der Ewigen Tabelle der Nations League. Das wäre ziemlich beschämend für einen Großen des Weltfußballs, wäre diese Tabelle nicht auch ziemlich schräg. Der Wettbewerb ist erst in der dritten Auflage, die Anzahl der Spiele variiert teilweise extrem, vor allem hinkt der Vergleich, denn die Mannschaften werden nach Leistungsstärke auf verschiedene Divisionen verteilt.
09.06.2022 09:27:36 [Junge Welt]
Boxen: Zoff mit dem Boss
Boxbundesliga: München 1860 kündigt nach Streit mit DBV-Präsidenten Rückzug an. Die Tonart verrät, der Verfasser ist in Rage. In einem Facebook-Eintrag von Ende April steht: »Die Boxabteilung des TSV wurde heute von dem Präsidenten des DBV, Erich Dreke, höchstpersönlich betrogen.« Der, der so wütend ist, heißt Ali Cukur. Er ist der Abteilungsleiter und Cheftrainer des TSV 1860 München, der Löwen, des Newcomers der Boxbundesliga. Im Visier ist der seit Oktober 2019 als Nachfolger von Jürgen Kyas amtierende Präsident des Deutschen Boxsportverbands (DBV), eben jener Dreke.
09.06.2022 09:30:07 [Süddeutsche Zeitung]
Prozess gegen Blatter und Platini:
Zum Auftakt des Fifa-Prozesses muss die Aussage von Ex-Präsident Blatter aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden. Doch einschneidender fürs Verfahren könnte eine kuriose Volte rund um einen wichtigen Zeugen werden. In den Auftaktstunden des Prozesses war Sepp Blatter noch guter Dinge. "Die Sonne scheint, und ich bin gut gelaunt", sagte er bei seiner Ankunft vor dem Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bevor es in den Gerichtssaal ging, traf der frühere Präsident des Fußball-Weltverbandes (Fifa) in einem kleinen Räumchen noch mal kurz seinen alten Freundfeind Michel Platini, dem er zuversichtlich auf den Rücken klopfte.
11.06.2022 09:04:26 [Neues Deutschland]
Falsches Spiel vor der Tour de France
Die Tour de Fran­ce wird immer schnel­ler, Doping­sün­der im Rad­sport gibt es immer weni­ger. Das ist ein Para­dox der letz­ten Jah­re. Ste­tig stieg die Geschwin­dig­keit: Tadej Pogačar war bei sei­nem letz­ten Tour­sieg schnel­ler als Lan­ce Arm­strong bei sechs von des­sen sie­ben Tour­sie­gen. Nur 2005 fuhr der US-Ame­ri­ka­ner im Ver­gleich dem Slo­we­nen noch davon – mit 41,65 km/h gegen­über 41,16 km/h. Schnel­ler als die bei­den war aber nie­mand in der mehr als 100-jäh­ri­gen Geschich­te der Frankreich-Rundfahrt. Krasser ist das Bild noch bei den Klassikermonumenten. Die diesjährigen Ausgaben von Paris–Roubaix und Lüttich–Bastogne–Lüttich waren die schnellsten überhaupt.
11.06.2022 09:06:43 [Zeit Online]
"Was Martin Hinteregger behauptet, scheint mir lebensfremd"
Der Journalist Michael Bonvalot deckte die Geschäftsbeziehungen des Fußballers Martin Hinteregger mit einem FPÖ-Politiker auf. Ein Gespräch über österreichische Dörfer: ZEIT ONLINE: Herr Bonvalot, Ihre Recherche stieß auf so viel Interesse, dass sie am Donnerstag über längere Zeit online gar nicht zu lesen war. Warum?

Michael Bonvalot: Die Seite ist unter der Last der Zugriffe zusammengebrochen. Ich habe gestern zweieinhalb Stunden mit meinem Internethost am Telefon gehangen und wir haben es nicht geschafft, die Seite zum Laufen zu bringen, weil es Hunderttausende Zugriffe gab. Mittlerweile dürfte die Last aber so verteilt sein, dass die Seite wieder halbwegs stabil läuft.

11.06.2022 09:08:38 [Süddeutsche Zeitung]
Prozess Blatter/Platini: Rückschlag für die Fifa
Im Prozess um eine ominöse Zwei-Millionen-Zahlung wehrt sich der Weltverband gegen die Vernehmung eines Zeugen - aber vergeblich. Die früheren Funktionäre Blatter und Platini dürfen sich gestärkt fühlen. Im Prozess gegen die früheren Fußball-Funktionäre Sepp Blatter, 86, und Michel Platini, 66, wegen des Verdachts auf Betrug hat der Fußball-Weltverband (Fifa) in einer wichtigen juristischen Frage eine Niederlage erlitten. Am Freitagmittag beschloss das Bundesstrafgericht in Bellinzona, dass in der nächsten Woche der frühere Fifa-Finanzchef Markus Kattner als Zeuge zu hören sei. Die Fifa hatte sich in einem Vortrag entschieden gegen dessen Ladung gewehrt, unterstützt von der Bundesanwaltschaft (BA).
11.06.2022 09:10:58 [TAZ]
Neues Stadion für Hertha BSC Berlin: Ein weiterer Anlauf
Die Pläne für einen Stadionneubau des Fußballbundesligisten Hertha BSC werden konkret – was aber noch lange nicht heißt, dass sie auch bald umgesetzt werden. Erstmals stellte ein Vereinsvertreter am Freitag im Sportausschuss des Abgeordetenhauses vor, wie die von dem Verein ersehnte reine Fußballarena aussehen könnte und vor allem, wo sie genau stehen soll. Die Abgeordneten hatten dennoch noch viele Fragen; Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte zur Klärung die Bildung einer Projektgruppe an.
11.06.2022 09:12:30 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Angst ist ein schlechter Berater
In dieser Formel-1-Saison hat Ferrari zwar das schnellste Auto, doch prompt leistet sich das Team unerklärliche Fehler - womöglich auch wegen der Furcht vor Mercedes. Das Hörspiel von Monte Carlo bewegt auch noch gut zwei Wochen später die Formel-1-Gemeinde. Der Rennzirkus ist inzwischen von der Cote d'Azur zum nächsten Straßenkurs nach Baku in Aserbaidschan weitergezogen, aber die Rufe vom Ferrari-Kommandostand hallen nach. Erst ein schon leicht hektisches: "Komm rein, Charles." Gefolgt von einem panischen Warnruf: "Bleib draußen! Bleib draußen!" Aber da war der potenzielle Rennsieger schon drin, musste sich hinter dem zeitgleich hereingerufenen Kollegen Charles Sainz anstellen.
11.06.2022 09:15:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis-Spätstarter: Oscar Otte und das Ende der Sorglosigkeit
Mit Ende Zwanzig steht Oscar Otte kurz davor, unter die 50 besten Tennisspieler der Welt vorzudringen. Seinen Aufstieg vom Nobody zum etablierten Profi verdankt er auch einem Wimbledonsieger. Vom Klubhaus des TC Weissenhof öffnet sich ein herrlicher Blick über den Stuttgarter Kessel und die umliegenden Weinberge. Aber als der deutsche Tennisprofi Oscar Otte in dieser Woche dort auf Andy Murray traf, war nicht die landschaftliche Schönheit das Thema, sondern die Beschaffenheit des Rasens auf dem Centre Court.

Murray, der zweimalige Wimbledonsieger, fragte Otte, der noch nie ein Turnier auf der ATP-Tour hat gewinnen können, wie er denn den Hauptplatz finde.

11.06.2022 09:17:24 [Zeit Online]
LIV Golf Invitational Series: Im saudischen Geldregen
Eine neue Golftour, finanziert aus Saudi-Arabien, zerreißt derzeit den traditionsreichen Sport. Viele Spieler sind gewechselt – und blamieren sich auf Pressekonferenzen. "Ich weiß nicht, ob man die Sache mit den Menschenrechten jemals vergessen kann. Das sollte man nicht. Aber man sollte sich dadurch nicht zu sehr einschränken lassen." Das sagte Martin Kaymer, die einstige deutsche Nummer eins im Golf. Es ist der Versuch des Rheinländers, seine Teilnahme an der LIV Golf Invitational Series zu rechtfertigen. Diese neue Turnierserie, die am Donnerstag ihren Auftakt in St Albans in der Nähe von London feierte, steht in Konkurrenz zur etablierten PGA-Tour, von der sich Kaymer und einige Kollegen verabschiedet haben.
13.06.2022 09:16:31 [Zeit Online]
Deutsche Nationalmannschaft: Neue Namen braucht das Schland
Die deutsche Nationalmannschaft braucht einen neuen Spitznamen. Ein Vorschlag: "deutsche Nationalmannschaft". Genial! Der Bruder einer ehemaligen Kollegin, so erzählte sie mir mal, verbrannte sich einst beim Grillabend des örtlichen Fußballvereins das Gesicht, er war etwas zu beherzt mit dem Spiritus zu Werke gegangen. Weil er im Anschluss – ich stelle mir die Szene vor wie in einem Bugs-Bunny-Film – mit verrußtem Gesicht erschrocken in die Runde sah, war schnell der Spitzname "Presskohle" geboren. Aus unerklärlichen Gründen versandete dieser wunderschöne Spitzname leider wieder, was natürlich schade ist.
13.06.2022 09:19:27 [Neues Deutschland]
Olympiaplaner in Sapporo haben Angst vor dem Volk
Die japanische Stadt will 2030 Olympiagastgeber werden – ohne die Zustimmung der Bevölkerung. Wer diese Tage in den Norden von Japan reist, erlebt Festivalstimmung. »Im Shiroi koibito Park läuft jetzt das Projekt ›Eine Medaille jeden Tag‹ mit dem Hashtag ›Gute Menschen, gute Stadt‹«, verkündete der Fernsehsender STV freudig am Donnerstag. »Es ist eine Initiative im Rahmen der Olympiabewerbung Sapporos für die Spiele 2030.« Im Park am Stadtrand von Sapporo könnten Interessierte jetzt Fotos von sich mit Schokoladenmedaillen machen und Grußbotschaften verschicken. »Das Projekt läuft noch bis zum 31. August!«
13.06.2022 09:22:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Großer Preis von Aserbaidschan: Ferraris Rückkehr zum Pannen-Rennstall
Weil bei der Konkurrenz die Autos ausfallen, fährt Max Verstappen ungefährdet zu seinem fünften Saisonsieg. Schwach hebt Charles Leclerc die Hand, winkt unbestimmt in Richtung Kaspisches Meer. Der Fer­rari-Pilot, beim Großen Preis von Aserbaidschan aus der Pole-Position ge­startet, muss seinen Dienstwagen nach 20 von 51 Runden zurück an die Box schleppen, eine von einem Motorschaden kündende blau-graue Rauchwolke hinter sich herziehend. Eine kapitale Panne, wie sie schon nach neun Runden auch den Teamkollegen Carlos Sainz heimgesucht hatte. Was für ein Fiasko.
13.06.2022 09:24:19 [TAZ]
American Football in Europa: Viel Donner um zwei Ligen
In der European League of Football schlägt Berlin Thunder die Istanbul Rams. An der neuen Liga gibt es viel Kritik, vor allem aus Deutschland. Die Stimmung im Jahn-Sportpark ist ruhig. Bis die Mannschaft der Berlin Thunder das Stadion betritt. Nicht durch den Tunnel, sondern über die Ränge. Vorbei an den Fans. Unter deren donnerndem Applaus stürmen die Thunder-Spieler aufs Feld. Am Samstag bestritt Berlin das erste Heimspiel der neuen Saison der European League of Football (ELF). Zu Gast waren die Liganeulinge aus Istanbul. Beide Teams hatten am ersten Spieltag eine Niederlage einstecken müssen. Berlin eine besonders bittere 18: 43-Klatsche in Hamburg.
13.06.2022 09:26:01 [Süddeutsche Zeitung]
Nations League: Wettbewerb der genervten Topteams
Der bislang größte Erfolg in der Trainerkarriere von Hansi Flick war, dass er es in seiner ersten Saison beim FC Bayern geschafft hatte, den Ausnahmezustand zum Alltag zu machen. Bis zum finalen Champions-League-Sieg haben die Bayern damals gespielt, als sei das alles ein einziges großes Turnier. Über Monate wurde kaum ein Spannungsabfall gemessen, nicht mal gegen Augsburg oder Paderborn, kein Gegner war Flicks Bayern zu klein. Immer liefen sie enthusiastisch vorne an, und wenn einem Spieler mal ein Fehler unterlief, wirkte es fast so, als hätte er ihn mit Absicht gemacht - damit ein Mitspieler heransausen darf, um diesen Fehler begeistert auszubügeln.
13.06.2022 09:27:50 [Junge Welt]
Auf der Eigentümerschiene
Wie sich die über 260 bundesdeutschen Eisenbahnersportvereine für ihre Zukunft wappnen. Daniel Fugmann, Geschäftsführer von Lok Zwickau, kann das Dilemma seines Vereins mühelos formulieren. Vor dem Anschluss habe es in der Stadt der Trabibauer mehr als 3.000 Eisenbahner gegeben, heute seien es nicht einmal mehr 60. Zwar gehören dem Eisenbahnersportverein Verein (ESV) in Zwickau mit seinen 16 Sparten aktuell 2.135 Menschen an, doch immer weniger Mitglieder stammen aus der Berufsgruppe Schiene. Ein verhängnisvoller Trend, weil mit dem Eisenbahneranteil bei den Mitgliedern eine elementare Frage verbunden ist.
13.06.2022 09:30:20 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis in Stuttgart: Die Rückkehr des Römers
Matteo Berrettini gewinnt verdient das Rasenturnier in Stuttgart, profitiert aber auch von einer Verletzung seines Finalgegners Andy Murray - für Aufregung sorgt der Australier Nick Kyrgios. Gerade erst hatten die Zuschauer energisch applaudiert, einige waren aufgestanden, es herrschte eine fast erlöste Atmosphäre. Andy Murray besaß zweifellos die Mehrheit der Sympathien, schon die ganze Woche über war das so. Schwaben, das weiß man jetzt, mögen Schotten, zumindest diesen leicht knorrigen Schotten aus Glasgow. Kurz hatte es nur wenige Minuten zuvor so ausgesehen, als könnte dieses Finale der Boss Open in Stuttgart bald vorbei sein.
13.06.2022 09:34:20 [Deutschlandfunk]
LIV Golf: Sie nehmen, was sie kriegen können
Eine neue Golftour, finanziert mit Milliarden aus Saudi-Arabien, stellt den traditionsreichen Sport vor eine Zerreißprobe. Es droht die Spaltung, denn das saudische Königreich, will mit der Turnierserie sein ramponiertes Image aufpolieren. Doch die Spieler schert das wenig – sie halten nur die Hand auf. Vielleicht war bereits der Zusammenschnitt vom ersten Tag ein gutes Beispiel dafür, mit wieviel heißem Dampf die neue Turnierserie verkauft wird: Da rollte der ehemalige Weltranglistenerste aus Mettmann seinen Ball in eines der Löcher. Und der Kommentator feierte den Putt als historische Glanztat – als den ersten Birdie in der Geschichte dieser Serie, genannt LIV Golf.
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01.06.2022 09:42:15 [Junge Welt]
EU-Kompromiss zu Ölembargo: Schuss ins Knie
Der gesichtswahrende faule Kompromiss ist da: Die EU hat sich nach wochenlangem Gezerre auf ein Erdölembargo gegen Russland geeinigt. Alles andere wäre eine verheerende Pleite gewesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Embargo zu Monatsbeginn so selbstgewiss angekündigt, dass ein Verzicht auf die Maßnahme nicht mehr in Frage kam. Was die Staats- und Regierungschefs der EU nun beschlossen haben, ist allerdings lediglich ein Teilembargo: Auf dem Weg über Pipelines darf russisches Öl weiter importiert werden; damit ist die Versorgung insbesondere Ungarns, aber auch der Slowakei und Tschechiens weiterhin gesichert.
01.06.2022 11:56:11 [RT DE]
Treffen der "Weltregierung"?
Was das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit einem kommunistischen Kaugummi zu tun hat, und warum es gar nicht so schlimm ist, dass Russland dieses Jahr "ausgeschlossen" wurde, erläutert Maxim Sokolov in einem satirischen Kommentar: Einst, vor ganz langer Zeit, als die Rockoper Jesus Christ Superstar im Volke populär war, da gab es ein zahlreiches Abmischen brandaktueller Refrains und Arien aus der Oper. Unter anderem, "Unser Kolchos, unser Kolchos". Nunmehr kann der Titel in der Fassung aufgeführt werden

"Unser Davos, unser Davos, Erfüllt den Plan zum Ziegen-Melken".

Das "World Economic Forum", unter ständiger Leitung von Dr. Klaus Schwab im Schweizer Kurort Davos abgehalten, macht sich wahrscheinlich gut beim Ziegen-Melken, das heißt, in der Landwirtschaft.

01.06.2022 17:07:04 [RT DE]
Ukraine entlässt Menschenrechtsbeauftragte
Das ukrainische Parlament hat die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Kiew für den Abwahlantrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wladimir Selenskij Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden. Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn der russischen Intervention vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt.
01.06.2022 18:42:58 [TAZ]
Mieterhöhungen bei Vonovia: Inflationäre Frechheit
Der Immobilienkonzern begründet Mieterhöhungen mit der Inflation. Dabei geht es weniger um gestiegene Kosten, sondern um den Erhalt des Profits. Das ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten. Rolf Buch, Chef von Europas größtem Immobilienabschröpfkonzern Vonovia, hat angekündigt, die Mieten zu erhöhen. Wegen der Inflation. Denn die Kosten! Sie steigen! Fast könnte man Mitleid mit dem armen Mann bekommen. Wenn es nicht so dreist gelogen wäre.

Ja, tatsächlich, die Inflation trifft auch die Vermieter. Die drei Eimer Farbe, die sie für die Instandhaltung des Treppenhauses ausgeben, werden etwas teurer.

01.06.2022 18:59:04 [NachDenkSeiten]
Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert
Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen.
02.06.2022 07:01:33 [Junge Welt]
Scholz-Stolz: Haushaltsdebatte im Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz ist noch im Blackrock-Modus, wonach »unser« Geld die Welt regiert – gemeint: das Universum. Am Mittwoch eröffnete er jedenfalls die Bundestagsdebatte zum Kanzleramtsetat wie ein Stellvertreter auf Erden mit Majestätsplural. Hoheitsvoll dankte er der Koalition für die Einigung auf 100 Milliarden Euro »Sondervermögen Bundeswehr«: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP seien »unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen«. Gemeinsam mit der angeblichen Regierungspartei FDP hatten CDU und CSU, Sozialdemokraten und Kriegsgrüne diktiert, was die am Sonntag abend »in allen sechs Punkten« (Merz am Montag) unterzeichneten.
02.06.2022 10:07:36 [Heise]
Facebook-Macherin Sandberg tritt zurück
Sheryl Sandberg tritt als Chief Operating Officer des Meta-Konzerns zurück. Im Verwaltungsrat Metas bleibt sie tätig. Das hat Meta-Platforms-Chef Mark Zuckerberg Mittwochabend verlautbart. In den letzten 14 Jahren hat Sandberg Facebook von einer Webseite zu einem Imperium gemacht, indem sie – wie schon zuvor bei Google – das Werbegeschäft aufgebaut hat. Dabei wollte sie ursprünglich nur fünf Jahre bei Facebook bleiben.

"Als Sheryl 2008 zu mir gestoßen ist, war ich nur 23 Jahre alt und wusste kaum etwas darüber, wie man eine Firma führt", gesteht Zuckerberg heute.

02.06.2022 10:20:23 [Junge Welt]
Immobilienhaie: Vonovia kriegt Hals nicht voll
Wohnungsmarkt: Konzernboss Rolf Buch will Mieterhöhungen an Inflationsrate koppeln. Aktivisten laufen Sturm. Rolf Buch kann ziemlich pampig werden. Der Vonovia-Boss forderte im Handelsblatt (Mittwoch), Mieterhöhungen künftig an die Inflationsrate zu koppeln. Steigen Lebenshaltungskosten, steigen Wohnraumkosten – im gleichen Takt. Denn: »Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht«, lamentierte Buch. Das klappe nicht. Schlimmer noch: Zahlreiche Vermieter gerieten sonst »in ernsthafte Schwierigkeiten«. Seinen Konzern, Europas größten Immobilienhai mit rund 550.000 Wohnungen, dürfte er kaum gemeint haben. Fakt ist: Vonovia profitiert ungeniert, auch in der Coronakrise.
02.06.2022 12:12:06 [German Foreign Policy]
Der Erdgaspoker der EU (Teil IV)
Die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Gazprom hat gestern seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, da sie die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten. Bereits zuvor hatte der russische Konzern seine Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund gestoppt. Damit nimmt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter zu. Spürbare Schwierigkeiten zeichnen sich auch bei der Befüllung großer Erdgasspeicher ab, die dringend nötig ist, um sicher über den Winter zu kommen.
03.06.2022 06:59:01 [Telepolis]
Das steckt hinter dem griechisch-iranischen Ölkrieg auf offenem Meer
Die Story ging auch durch die deutsche Presse: Behörden des Irans haben zwei griechische Tanker festgesetzt, um sich gut 100.000 Tonnen Rohöl zurückzuholen, die zuvor auf einem anderen Schiff in Griechenland konfisziert worden waren. Die Revolutionsgarden kaperten am vergangenen Freitag die griechischen Schiffe im Persischen Golf.

Die Regierung in Athen spricht von einem beispiellosen Akt der Piraterie, und auch westliche Medien warfen dem Iran vor, die beiden griechischen Tanker entführt zu haben. Dich die Schlagzeilen der vergangenen Tage haben aber eine Vorgeschichte, die Mitte April vor Karystos auf der Insel Euböa begann und in die sowohl Griechenland als auch die USA verstrickt sind.

03.06.2022 10:12:14 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Kurdische Autonomiegebiete: Faustpfand politischer Grossmächte
Ein militärischer Angriff der Türkei auf Rojava steht unmittelbar bevor. Die Folgen werden brutal sein: zivile Opfer, Zerstörung, Vertreibungen. Doch der Westen schweigt, weil er die Türkei als Nato-Partner braucht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht immer unverhohlener mit einer militärischen Invasion in Rojava, um dort seinen lang ersehnten Traum einer «Sicherheitszone» zu erfüllen. Der Begriff ist bewusst irreführend, denn was Erdogan im an die Türkei grenzenden, unter kurdischer Verwaltung stehenden Autonomiegebiet im Nordosten Syriens plant, ist letztlich die Auslöschung Rojavas und die brutale Vertreibung der dortigen Bevölkerung.
03.06.2022 11:56:42 [LobbyControl]
Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand
Was für ein Erfolg: Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung „Markus Lanz“ sichtbar in Bedrängnis. Nun ist die CDU die einzige Partei, in der mit dem „Wirtschaftsrat der CDU“ noch immer ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. Der Druck auf Parteichef Friedrich Merz steigt.
03.06.2022 12:00:35 [Telepolis]
G7-Gipfel und Proteste stehen bevor
Das geplante Gipfeltreffen der G7-Staatschefs auf Schloss Elmau im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom 26. bis zum 28. Juni wird trotz "Zeitenwende" von Protesten begleitet sein. Ein exklusiver Kreis von Mächtigen der reichsten Industriestaaten berät hier über Fragen von globaler Bedeutung – die Legitimation der Ergebnisse muss deshalb infrage gestellt werden, daran ändert nach Einschätzung des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts.

Angesichts von weltweit rund 20 Kriegen und globalen Gefahren, die sich dem geopolitischen Freund-Feind-Schema entziehen, will das Aktionsbündnis andere Konfliktlinien sichtbar machen – und den Einsatz von Geld und Ressourcen zur Bekämpfung von Armut und Klimakrise statt für Rüstung fordern.

03.06.2022 13:30:12 [TAZ]
Brüssel knickt vor Polen ein
Der erhoffte Geldsegen aus Brüssel wird in Polen noch auf sich warten lassen: „Es handelt sich um das Geld europäischer Steuerzahler, das nach den Regeln von Demokratie und Recht ausgegeben werden sollte“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag abend in Warschau. Sie war nach Polen gekommen, um das nationale Corona-Wiederaufbauprogramm Polens zu bestätigen, zugleich aber noch einmal die Bedingungen zu nennen, ohne deren Erfüllung durch Polen Brüssel die Fördergelder und die Darlehen nicht freischalten werde.
03.06.2022 13:42:31 [Blätter]
9-Euro-Ticket: In vollen Zügen zur Verkehrswende?
Die Tourismus-Verantwortlichen der Nordseeinsel Sylt blicken schon jetzt mit Sorge auf die nächsten drei Monate: Weil im Juni, Juli und August der öffentliche Nahverkehr einschließlich der Regionalzüge bundesweit für monatlich nur 9 Euro genutzt werden kann, fürchten sie einen Ansturm auf die Insel. Die geringen Kosten für die Anreise könnten massenhaft Urlauber mit schmalem Budget anlocken, so die Angst – und die gutbetuchte Stammkundschaft stören. Das Unbehagen der Sylter Tourismusbranche, die offenbar um den Distinktionsgewinn ihrer Feriengäste fürchtet, wirkt blasiert.
04.06.2022 11:47:33 [Junge Welt]
Militärisch-industrieller Komplex
Bundestag winkt »Sondervermögen« für Bundeswehr samt Grundgesetzänderung durch. Nahezu kein außerparlamentarischer Protest. Die Linkspartei hat – ob bewusst oder einfach deshalb, weil sie auf solche Gedanken gar nicht mehr kommt, sei dahingestellt – mal wieder darauf verzichtet, sichtbaren Protest auf der Straße zu organisieren, am Freitag im Bundestag aber wenigstens deutlich gemacht, dass sie die dort zur Abstimmung gestellten Hochrüstungspläne nicht mitträgt. Kurz nach neun Uhr versuchte die Fraktion Die Linke erfolglos, die für den Nachmittag geplante Entscheidung über das 100-Milliarden-»Sondervermögen« für die Bundeswehr und die dafür nötige Grundgesetzänderung hinauszuzögern.
04.06.2022 12:02:56 [RT DE]
Es wird gesiegt – zumindest vom Rüstungsproduzenten Diehl
Während die ukrainische Armee im Donbass zerrieben wird, soll sie in Deutschland inzwischen nicht mehr nicht verlieren, sondern gleich siegen. Wahn? Nein, die Verfolgung von Interessen. Nur weder die der ukrainischen noch der deutschen Bevölkerung. Der Bundestag debattiert weiter über Waffen für die Ukraine, und die Journaille moniert derart lautstark die unzureichend pathetische Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und lobt CDU-Fraktionschef Merz für sein Drängen auf schnellere Lieferungen, dass man fast glauben könnte, es knirscht in der Regierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum wird gelobt dafür, jetzt davon zu sprechen, die Ukraine müsse siegen, und nicht mehr, sie dürfe nicht verlieren.
04.06.2022 13:50:44 [Telepolis]
So rüstet Deutschland auf
Ampel-Koalition und Union haben 100-Milliarden für Bundeswehr beschlossen. Wie es dazu kam und warum es bei dem Mega-Etat nicht bleiben wird. Eine Analyse (Teil 1): Mit der in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 zahlreiche tiefgreifende Maßnahmen angekündigt, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt.

Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um am gestrigen Freitag die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken.

04.06.2022 15:25:01 [Junge Welt]
Schrott für Waffenbrüder in Kiew
Die Regierungen in Deutschland und Griechenland inszenieren einen großen »Ringtausch« gepanzerter Fahrzeuge, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. Mit Hilfe der zwischen den Regierungschefs Olaf Scholz und Kyriakos Mitsotakis am vergangenen Dienstag getroffenen Vereinbarung entledigen sich die beiden NATO-Verbündeten alter Schützenpanzer »BMP-1« aus sowjetischer Produktion, die in den neunziger Jahren aus DDR-Beständen nach Athen geliefert worden waren. Die waffentechnische Altlast soll nun im Krieg in der Ukraine nutzbringend verschrottet werden.
04.06.2022 15:46:08 [Norbert Häring]
Bilderberg: Wenn CIA, Pfizer, Facebook und die EU-Granden im Geheimen kungeln
Es ist mal wieder Bilderberg-Treffen. Hinter geschlossenen Türen sitzen vom 2. bis 5. Juni unter anderem die Chefs der CIA und von Pfizer, ein Vice President von Facebook und Top-Leute von Microsoft und Google mit Spitzenvertretern der EU und der Nato zusammen. Alle als Privatleute, wie dreist behauptet wird, damit sich die Teilnehmer nicht an etwaige Transparenzregeln ihrer Ämter gebunden fühlen. Um die großen geopolitischen Themen geht es, unter anderem um die Konkurrenz mit China, um die Ukraine und Russland.
04.06.2022 15:48:53 [Net News Express]
Kurze Pfingst-Pause auf NNE
Liebe Leserinnen und Leser! Ab dem 2.6.2022 bis
einschließlich 6.6.2022 legen wir eine kurze Pfingst-Pause ein und entspannen uns ein bisschen. Statt wie gewöhnlich bis abends, erfolgt die
Aktualisierung unserer Seite während dieser Tage nur bis mittags/nachmittags. Ansonsten gelten für NNE in etwa folgende Arbeitszeiten: Mo. – Fr. bis
ca. 19.00 Uhr und Samstag/Sonntag bis ca. 18.00 Uhr. Am 7.6.2022 geht es dann wie gewohnt weiter. Frohe Pfingsten wünschen Julie Kreutzer und Jens Blecker.

05.06.2022 07:10:57 [Der Freitag]
„Alle werden ärmer, aber Energiefirmen machen das Geschäft ihres Lebens“
Interview: Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die vom Krieg profitieren. Der Freitag: Herr Görke, wer sind in Ihren Augen die Profiteure dieses Krieges?

Christian Görke: Unser Finanzminister Christian Lindner hat schon im April vorausgesagt, dass uns der Ukraine-Krieg alle ärmer machen wird. Für die Bevölkerung stimmt das ohne Zweifel, aber die Energiekonzerne machen derzeit das Geschäft ihres Lebens. Das sind marktmächtige Unternehmen, die wegen ihrer Vormachtstellung und wegen langfristig abgesicherter Einkaufspreise bei jetzt hohen Marktpreisen Übergewinne absahnen.

05.06.2022 07:27:20 [Telepolis]
"Nato-Traum bringt Kritik an Türkei zum Schweigen"
Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland läuft nicht so glatt wie erhofft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan blockiert und stellt Forderungen, insbesondere an Schweden. Das Szenario entlarvt zum einen die doppelten Maßstäbe der Nato.

Für Schweden kommt es innenpolitisch außerdem höchst ungelegen, denn die Regierung von Magdalena Andersson steht vor der nächsten Krise – nur drei Monate vor der Wahl. Am Dienstag soll über ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Morgan Johansson abgestimmt werden. Welche Unterstützung er noch bekommt, hängt von der Stimme einer unabhängigen Abgeordneten ab, die für die Kurden kämpft.

05.06.2022 12:13:22 [Anderwelt Online]
Ukraine-Berichte – Die Lügen des Westens werden immer frecher
Um unwidersprochen Lügen verbreiten zu können, braucht man ein folgsames Medienmonopol. Andere Informationsquellen müssen abgeschaltet oder diskreditiert werden. Deswegen wurde der Zugang zu russischen Medien nahezu unmöglich gemacht. Derartige Zensur wird ausgeübt, wenn man sich der eigenen Lügen bewusst ist.

Es ist auch eine Form der Lüge, wenn schreckliche „Berichte“ von nur einer Seite vorgetragen werden, mit dem Zusatz am Ende, dass der „Bericht“ nicht unabhängig bestätigt werden kann. Zumindest ist es Propaganda, denn bei Leichtgläubigen bleibt dieser „Bericht“ als Fakt in den Köpfen hängen.

06.06.2022 07:04:59 [EuroBRICS]
Zögert Scholz Waffenlieferungen hinaus, um weitere Eskalation zu verhindern?
Angesichts der russischen Intervention in der Ukraine steht die Bundesregierung nach wie vor fest an der Seite Kiews. Kanzler Olaf Scholz hat mehrfach betont, dass man Russland entschieden entgegentreten müsse und dass es den Krieg nicht gewinnen dürfe. Berlin versprach den Ukrainern aus diesem Grund eine umfangreiche militär-technische Unterstützung im Kampf gegen Moskau zu, die die Lieferung von schweren Waffen einschließen soll.

Ungeachtet aller Rhetorik und Ankündigungen aus Berlin hält sich die Hilfe Deutschlands für die Ukraine inzwischen jedoch in Grenzen.

06.06.2022 09:52:14 [RT DE]
Schwere militärische Verluste im Donbass lassen die Einheit der Ukraine bröckeln
Die Ukrainer scheinen angesichts der militärischen Niederlagen im Donbass und der Wirtschaftskrise im Rest des Landes die Einheit zu verlieren. Die Welle des Patriotismus, die aufkam, als die russische Armee vor Kiew stand, hat sich jetzt, in den letzten Maitagen, offenbar abgeflacht. Gleichzeitig scheint der nationale Konsens, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt gegen Präsident Wladimir Selenskij zu opponieren, in Luft aufgelöst zu haben. Offensichtlich steckt die vom Westen unterstützte Staatsführung in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten.
06.06.2022 11:55:12 [Zeit Online]
Parteiinternes Misstrauensvotum gegen Boris Johnson
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss sich innerhalb seiner eigenen Partei einem Misstrauensvotum stellen. Die notwendige Zahl an entsprechenden Anträgen von Abgeordneten sei erreicht, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, mit. Notwendig waren mindestens 54 Anträge, um die Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier zu erreichen. Nach einem Bericht der BBC soll dazu eine Sitzung um 18 Uhr Londoner Zeit beginnen, die bis etwa 20 Uhr dauern soll.
06.06.2022 14:06:19 [Norbert Häring]
Ulrike Guérot und der Krieg
Kommt man gegen die Argumente nicht an, wird die Person vernichtet. Nachdem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im bewährten Alle-gegen-Eine-Format des Markus Lanz mit ihren abweichlerischen Thesen zum Ukraine-Krieg den moralisierenden Mainstream provoziert und tapfer ihre Frau gestanden hatte, durfte der Politikwissenschaftler Markus Linden in der FAZ eine widerwärtige Attacke auf die Person der Abtrünnigen reiten. Diese sagt mehr über die FAZ, den Mainstream und den Angreifer als über die, die auf diese Weise moralisch vernichtet und mundtot gemacht werden soll.
06.06.2022 15:22:49 [Tichys Einblick]
Protest und Impfzweifel finden ihren Weg in die Welt
Der Protest und die Zweifel an den sogenannten „Impfungen“ werden immer breiter. Längst schon sind sie in Frankreich, Italien und Kanada angekommen und verstetigt, nun auch in Brasilien (in der Person Jair Bolsonaros) und an vielen anderen Orten. Unruhen wegen Mangels und politischer Unfreiheit kommen hinzu. Während in Deutschland schon wieder der Herbst auszubrechen scheint und sich verschiedene Politiker der Grünen und der SPD um den Ruf des strengsten Corona-Wächters balgen, macht der internationale Protest gegen die Maßnahmen auch im beginnenden Hochsommer keine echte Pause.


07.06.2022 09:56:54 [Telepolis]
Großbritannien: Boris Johnson darf ein wenig weiterregieren
Am Montagabend um 20 Uhr Londoner Zeit entschied im britischen Unterhaus das sogenannte "1922-Komitee" der Conservative Party über die Zukunft ihres Premierministers Boris Johnson. Zuvor waren die nötigen 54 Briefe beim Komitee eingegangen, die dem Premier schriftlich das Vertrauen entzogen.

Aufgrund der Fraktionsstärke der Tories im Unterhaus musste genau diese Anzahl an Briefen eintreffen, damit die Grenze von 15 Prozent der Abgeordneten überschritten wurde.

Vermutlich war die genügend große Anzahl an Stimme gegen Johnson bereits letzte Woche beisammen.

07.06.2022 12:03:41 [German Foreign Policy]
Die Hungerkrise (Teil III)
Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben.
07.06.2022 13:44:05 [Telepolis]
Extraprofite: So wächst der Druck auf die Energiekonzerne in Deutschland
Die Kritik an den Ölkonzernen wächst. Denn trotz der Senkung der Spritsteuer kommt davon kaum etwas bei den Verbrauchern an. Der Steuervorteil bei Super (E10) beläuft sich seit Mittwoch auf über 35 Cent pro Liter, bei Diesel fast 17 Cent.

Doch die Preise an den Zapfsäulen sind nur kurzzeitig gesunken. Ein Sprecher des Automobilclubs ADAC sagte am Wochenende: „Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung“.

Nun fordern auch in Deutschland Koalitionspolitiker, dass die Energiekonzerne stärker zur Kasse gebeten werden.

07.06.2022 15:51:43 [Der Freitag]
Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten. Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.


08.06.2022 07:17:42 [Junge Welt]
Panzerlieferung an die Ukraine: Spanien revanchiert sich
In Berlin wächst der Druck auf das Kanzleramt, eine möglicherweise geplante Lieferung deutscher »Leopard 2«-Panzer aus spanischen Beständen an die Ukraine zu genehmigen. Nach verschiedenen Unionspolitikern hat sich nun auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Spiegel (Dienstag) dafür ausgesprochen. Es geht nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Pais vom Wochenende um etwa 40 Panzer, die Spanien in den 1990er Jahren gebraucht von der Bundesrepublik übernommen hatte. Die spanische Verteidigungsministerin Maria Robles hat diese Meldung bislang weder bestätigt noch dementiert.
08.06.2022 10:05:41 [Junge Welt]
Clown der Oligarchen: Johnson übersteht Misstrauensvotum
Der bürgerliche Politikbetrieb hat schon seit vielen Jahren das Niveau einer Seifenoper erreicht. Überall, wo man hinblickt: Es darf gewählten oder nichtgewählten Superreichen dabei zugeschaut werden, wie sie sich vor den Fernsehkameras zum Affen machen. Zum Dank für ihr Engagement sacken sie dann jährlich Millionenbeträge an Steuergeldern ein.

Dies trifft nicht erst dieser Tage in einem besonderen Ausmaß auf Großbritannien zu. Mit ihrem Misstrauensantrag haben konservative Politiker am Montag ein neues Kapitel in der Komödie um Boris Johnson aufgeschlagen.

08.06.2022 13:43:06 [Telepolis]
Ruiniert das Ölembargo Russland?
Die Möglichkeiten zur Abmilderung des Embargos werden nicht dazu führen, dass Russland die Folgen komplett kompensieren kann, auch wenn russische Propagandameldungen das unterschwellig suggerieren. Seriöse russische Presse erzeugt diesen falschen Eindruck nicht.

Es wird jedoch eine Verminderung des vom Westen gewünschten Effekts der Sanktionen geben und mit einem so hohen Einnahmeausfall, dass der Krieg in der Ukraine kurzfristig nicht mehr finanziert werden kann, ist nicht zu rechnen. Zu erwähnen ist hierbei, dass Russland aus "guten Zeiten" über beträchtliche Reserven verfügt.

Will man Russland finanziell mehr schaden, liefe das auf ein Gasembargo heraus, da hier die Umleitungsmöglichkeiten für den Produzenten geringer sind.

08.06.2022 15:26:51 [Tichys Einblick]
Spiegel-Redakteur Osang schenkt Merkel einen Wohlfühlabend
Wer sich von dem ersten fernsehöffentlichen Langauftritt der Ex-Kanzlerin irgendwelche neuen Erkenntnisse über sie oder ihre Regierungszeit erhofft oder gar ein Eingeständnis eigener Fehler erwartet hatte, musste natürlich enttäuscht werden. Sie mache nur noch Wohlfühltermine, bestätigte sie ein angebliches Gerücht. Und Spiegel-Redakteur Alexander Osang enttäuschte sie nicht. Er bereitete Merkel selbst, aber auch dem offenbar aus Merkel-Fans zusammengesetzten Publikum (zumindest gab es immer wieder Lacher und Zwischenapplaus) im Berliner Ensemble wahrlich einen Wohlfühlabend.
08.06.2022 15:28:32 [Telepolis]
Merkel-Auftritt: Medien sehen in Diplomatie gegenüber Russland einen Irrweg
Gestern gab die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein Interview. In einem Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im vollbesetzten Berliner Ensemble Theater sprach sie nicht nur über ihr persönliches Befinden, sondern vor allem über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den sie scharf verurteilte.

Der Spiegel-Journalist musste nicht wirklich nachfragen. Denn Merkel weiß, worum es geht. Sie antwortete daher selbst auf die Kritik an ihrer Russlandpolitik. Sie warnte dabei davor, "dass wir nicht nur schwarz und weiß sehen" in Hinblick auf den Nato-Gipfel in Bukarest 2008.

08.06.2022 15:39:08 [Anti-Spiegel]
Die Ukraine verbietet weiterhin den Weizenexport
Ob deutsche Medien darüber wohl berichten? Der sehr einflussreiche Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat erklärt, dass die Ukraine bis auf weiteres am Exportverbort für Weizen festhält. Die Ukraine wird die Getreideexporte aus den Häfen nur dann wieder aufnehmen, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Das sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilow, am Dienstag.

„Kürzlich gab es eine Erklärung des Außenministeriums unseres Landes, in der klar definiert wurde, dass die erste Frage die Sicherheit ist, die zweite Frage die Sicherheit ist und die dritte Frage die Sicherheit ist“, wurde Danilow von TSN, der Nachrichtenegentur des Fernsehsenders 1+1, zitiert.

08.06.2022 18:49:22 [Netzpolitik]
Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
Mit einer neuen Verordnung will die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Justizbehörden in schwierigen Ermittlungen erleichtern. Das Format gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) soll dazu eine zentrale Online-Stelle für den Austausch digitaler Beweismittel und anderer Informationen erhalten. Daran würden auch andere EU-Agenturen angeschlossen, darunter Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Anti-Betrugsbehörde OLAF.

Den Vorschlag für die Einrichtung einer solchen „Plattform“ hatte die EU-Kommission im Dezember vorgelegt.

09.06.2022 06:56:59 [Anti-Spiegel]
Ukraine verhindert selbst die Ausfuhr von Getreide
Obwohl westliche Medien und Politiker Russland beschuldigen, die Getreideausfuhr aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu behindern und ihre Anschuldigungen so weit gehen, dass sie Russland vorwerfen, es setze den Hunger als Waffe ein, ist es genau umgekehrt. Das einzige, was die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer behindert, ist die Tatsache, dass die Ukraine ihre Häfen vermint hat. Und daran will die Ukraine, so ihr türkischer Botschafter, erst einmal auch nichts ändern.

Der russische Präsident Putin hat sich in einem Interview gerade erst ausführlich zu der Problematik geäußert.

09.06.2022 11:58:28 [TAZ]
Klimaschutz auf EU-Ebene: Schwarzer Tag in Straßburg
Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Immerhin kommt ein Verbot des Verbrenners. Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Gleich acht Gesetzestexte zum Klimaschutz standen am Mittwoch in Straßburg zur Entscheidung. „Das werden historische Abstimmungen“, sagte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses. Doch dann ging alles schief.

Erst platzte die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Nach der Industrie sollten künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden.

09.06.2022 12:10:56 [German Foreign Policy]
„Das ist unser Hinterhof!“ (Teil III)
Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition.
09.06.2022 15:36:14 [RT DE]
Olaf Scholz auf Reisen
Oder: Wie man kleine Balten groß macht. Olaf Scholz flog nach Litauen, und das ZDF textete gleich: "an einen Ort, an dem die Angst vor Russland und die Enttäuschung über Deutschland ähnlich groß sind" wie angeblich in der Ukraine. Auch der Spiegel ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, von Scholz ein kriegerischeres Auftreten zu fordern, und zitierte den lettischen Ministerpräsidenten mit der Bemerkung: "Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen." Und Scholz, berichtet dann nachmittags die Tagesschau (man kann die geschwellte Brust vor sich sehen), sagt "zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff" zu.
09.06.2022 16:55:32 [RT DE]
Los Angeles: Der Gegengipfel der sozialen Bewegungen
Das gegenwärtige OAS-Gipfeltreffen der Staaten Amerikas in Los Angeles wird auch dieses Mal von einem "Gegengipfel" begleitet. Er findet dort vom 8. bis 10. Juni statt. Man will die internationale Öffentlichkeit daran erinnern, dass die schwerwiegenden Probleme der amerikanischen Völker im Norden und im Süden des Kontinents dringend gelöst werden müssen und die eigentlich Teil der Agenda des OAS-Kongresses sein sollten.

Mehr als 220 soziale Basisorganisationen, Kulturbewegungen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Feministinnen, religiöse Gruppen, Bauernorganisationen und Umweltaktivisten nehmen seit Mittwoch an dem in Los Angeles (Kalifornien) stattfindenden "Gipfeltreffen der Völker für die Demokratie" teil.

10.06.2022 09:58:51 [Junge Welt]
Siegfrieden als Programm: Ukraine-Strategie des Westens
Aus den täglichen Videoansprachen von Wolodimir Selenskij ist die Siegeszuversicht der frühen Kriegswochen verschwunden. Immer öfter spricht er von einer »extrem schweren« Situation der ukrainischen Truppen im Donbass, in immer verzweifelterem Ton fordert er mehr westliche Waffen, am besten gestern und am besten gleich doppelt so viel. Unter seinen Beratern, die ihre Zeit damit verbringen, soziale Medien vollzuposten, hat Olexij Arestowitsch den Part des Pessimisten übernommen, während sein Kollege Michailo Podoljak Durchhaltepropaganda verbreitet.

Man war geneigt, das als Zweckpessimismus einzuschätzen, mit dem Ziel, von den westlichen Unterstützern weitere Zuwendungen zu erhalten.

10.06.2022 10:03:18 [RT DE]
Claudia Roth sorgt sich um die
Man sollte meinen, nach zwei Jahren verheerender "Corona-Maßnahmen" und infolgedessen zahlreicher zerstörter Existenzen im deutschen Kulturbetrieb hätte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kabinett Scholz im eigenen Land jede Menge zu tun. Doch weit gefehlt: Claudia Roth von den Grünen befand sich kürzlich auf Einladung des ukrainischen Kulturministers Oleksander Tkatschenko in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Dort besuchte sie am Dienstag das geschlossene Opernhaus und das ebenso geisterhafte Philharmonische Theater. Gegenüber ukrainischen Offiziellen behauptete sie, dass die russische Armee mit ihren Angriffen auf Odessa und das ganze Land gezielt auch die ukrainische Identität vernichten wolle.
10.06.2022 13:35:17 [TKP]
Bilderberg gegen China
Das Bilderbergertreffen in Washington D.C. ist schon wieder beendet. Diskret und ohne dass es die Mainstream-Presse interessiert hätte, traf sich die „vielfältige Gruppe von politischen Führern und Experten“. Für den Mainstream nicht von Interesse, da man sich doch ausschließlich zum Tee trinken trifft oder nicht? Nicht nur die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nahm teil, sondern auch der CIA-Chef, der NATO-Chef, der Pfizer-CEO, Henry Kissinger, José Barroso, Ex-EU-Kommissionspräsident, eine Menge an hochkarätigen Sicherheitsfunktionären der USA oder der Chefredakteur von „The Economist“.
10.06.2022 13:48:38 [NachDenkSeiten]
Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene „Massenvergewaltigungen“
Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird.
10.06.2022 15:45:08 [Telepolis]
US-Ausschuss will zeigen: Trump hat zum Staatsstreich aufgerufen
Polizisten schildern fassungslos, was vor fast eineinhalb Jahren auf dem Kapitol geschehen ist. Die Szene habe einem „Kriegsschauplatz“ geglichen. Es sei ein „Gemetzel“ gewesen. Eine Polizistin schildert, wie sie auf dem „Blut der Leute“ ausrutschte.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson macht von Beginn an klar, worum es bei den Anhörungen zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 gehen wird. Der gewaltsame Sturm auf das Kapitol, um die Einsetzung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu verhindern, sei kein Zufall gewesen, kein spontaner Gewaltausbruch.

10.06.2022 16:00:45 [German Foreign Policy]
Bundeswehr bereitet sich auf neuen Bosnien-Einsatz vor
Die Bundeswehr steht womöglich vor ihrer Rückkehr in den EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Dafür hat sich laut Berichten vor allem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Ursache sind zum einen die anschwellenden Spannungen im Land, die zu eskalieren drohen. Einerseits bereiten die bosnischen Serben Schritte vor, die in eine Abspaltung ihres Landesteiles münden könnten; andererseits verlangen die bosnischen Kroaten Strukturveränderungen, die zur Schaffung einer eigenen Entität führen sollen und damit ebenfalls die Konflikte im Land weiter anheizen. Aktuell kommt wachsende Kritik am Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dem CSU-Politiker Christian Schmidt, hinzu, der stolze 27 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch umfassende Vollmachten besitzt und das Land praktisch wie ein Protektorat führt.
11.06.2022 06:55:24 [Junge Welt]
Zuckerbrot und Peitsche: Kanzler Scholz auf Balkantour
Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland erweist sich bisher als kompletter Flop und gefährlicher Bumerang. Während Russland seine Einnahmen aus Energieexporten erhöht, treffen die Sanktionen vor allem die Bevölkerung in der EU und der Bundesrepublik. Denn die Strategie der Selbstamputation, mit der Putin getroffen werden soll, führt vor allem zu explodierenden Energiepreisen, einer galoppierenden Inflation und Entwertung der Löhne hierzulande. Problem für Washington, Brüssel und Berlin ist, dass sich nur eine Minderheit der Staaten weltweit an den Sanktionen beteiligt.
11.06.2022 06:58:30 [Telepolis]
Lindners Geisterdebatte
Der Finanzminister scheint eine Vorliebe für das Reiten toter Gäule und abstruse energiepolitische Vorschläge zu haben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach dem durchschlagenden Erfolg des Tank-Rabatts nun eine "offene Debatte" über die Atomkraft, berichtet der "Spiegel". Deutschland dürfe sich nicht der Debatte verschließen, die überall auf der Welt geführt werde, auch wenn er noch nicht überzeugt sei, dass sich neue Investitionen in Atomkraftwerke lohnen würden.

Geäußert hat er seine interessanten Einsichten im Springer-Flaggschiff "Bild", das derzeit seine Leser mit einer reichlich aus der Zeit gefallenen Pro-Atom-Kampagne traktiert.

11.06.2022 09:41:28 [Junge Welt]
Arme sollen frieren: Habecks kalte Dusche
Wirtschaftsminister fordert zum Energiesparen auf und die Regierung entlastet Großkonzerne. Da muss eine Kreativabteilung am Werk gewesen sein – Motto: »80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel«. Das ist der neue PR-Gag mit Homepage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Am Freitag präsentierte der Vizekanzler mit viel Tamtam seine Kampagne für das Energiesparen. Bevorzugt für Privathaushalte.

Der Appell an das Kollektiv klingt so – Habeck: »Regelmäßig das Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umstellen«. Das senke den Verbrauch.

11.06.2022 16:14:03 [Junge Welt]
Energieversorgung der BRD: Minister Schnellschuss
Robert Habeck möchte »Energieabhängigkeit« von Russland am liebsten sofort beenden – versteht allerdings die Probleme nicht. Nicht erst seit der militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist die EU an Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer interessiert. Dass Vertreter der Gemeinschaft darüber vor allem mit Israel und Ägypten verhandeln, ist schon seit einiger Zeit bekannt und offiziell bestätigt. Die Neuigkeit, mit der die Nachrichtenagentur "Reuters" am Donnerstag aufwarten konnte, war jedoch: Ihr wurde gerade ein neun Seiten umfassender, offensichtlich frischer Entwurf eines Memorandums of Understandings (MoD) zwischen den drei Parteien zugespielt, der auf den 7. Juni datiert ist.
12.06.2022 07:38:02 [Tichys Einblick]
Das Entlastungspaket: ein prophezeiter Reinfall
Das Entlastungspaket entpuppt sich nach einer Woche genau als jene Mogelpackung, die man erwartet hatte. Am Pfingstwochenende winkten dank dem 9-Euro-Ticket statt Sylt die Chaostage. Davon sind nicht nur die 9-Euro-Passagiere genervt. Erfahrene Bahnfahrer hatten den Ärger geahnt. Jeder, der mit der Bahn fährt, hatte offenbar eine bessere Vorstellung von dem, was ab dem 1. Juni geschehen würde, als die Verantwortlichen in den Ministerien. Nun also der zweite Schlag in die Magengrube. Kartellamt, Wirtschaftsexperten und Tankstellenverbände nennen den Tankrabatt das, was er vom ersten Tag an war: einen Reinfall.
12.06.2022 11:44:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Parlamentswahlen in Frankreich: Wenn der Schildkröte Flügel wachsen
Jean-Luc Mélenchon hat geschafft, was viele französische Linke seit Jahren fordern: Bei den Parlamentswahlen tritt ein neues linkes Bündnis mit gemeinsamen Kandidaten an. Sollte der Coup gelingen, steht Präsident Emmanuel Macron vor einem Dilemma. Schlau, ausdauernd – und am Ende liegt sie vorn. So wie die Schildkröte in der berühmten Fabel des Schriftstellers Jean de La Fontaine am Ende den Hasen besiegt, will auch Jean-Luc Mélenchon mit seinem neuen Linksbündnis Nupes die Mehrheit im französischen Parlament erkämpfen und damit Präsident Emmanuel Macron die Stirn bieten.
12.06.2022 13:58:09 [Telepolis]
Burgfrieden auf der re:publica: Woher der Wind in Deutschland weht
An den Beispielen der Konferenz re:publica und des Streits um den Schriftstellerverband PEN zeigt sich das Fehlen emanzipatorischer Alternativen. Die Zeiten ändern sich: "Es geht die Angst um vor Datenkraken und Ausspähsoftware. Die Angst ist berechtigt. Ausgespäht wird, und Konzerne wie Google, Facebook & Co. nutzen ihre Datenmonopole vor allem zur Entwicklung von Projekten, die ihre Profite erhöhen - und die sie dann auch an den Finanzämtern der Länder, in denen sie aktiv sind, vorbeischleusen. Ein digitaler Ausbeutungsprozess par excellence also". So beschrieb Tom Mustroph in der Tageszeitung Neues Deutschland die Grundstimmung auf der ersten re:publica im Jahr 2007.
12.06.2022 13:59:46 [Junge Welt]
Ankaras Invasionspläne Bereit zur Abwehr
Um einen möglichen Angriff der türkischen Armee auf den Norden Syriens abzuwehren, haben syrische und russische Streitkräfte ihre Stützpunkte entlang der syrisch-türkischen Grenze verstärkt. Präsident Baschar Al-Assad erklärte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender RT, sein Land werde sich einem erneuten Angriff Ankaras entgegenstellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am Mittwoch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara zusammengetroffen war, warnte die Türkei vor einem Einmarsch, der die Situation in Syrien weiter verschlechtern würde.

13.06.2022 06:56:28 [Ansage!]
Tankrabatt gefloppt – Ungarn macht es besser
Was dabei herauskommt, wenn „der Staat“ (genauer: die Sorte Zivilversager, die bei uns die politischen Geschicke lenkt) für soziale Gerechtigkeit sorgen will und in wirtschaftliche Prozesse eingreift, dafür ist der „Tankrabatt“ ein neuerliches Lehrstück. Es lässt einen gruseln, wie angesichts solcher neuerlicher Offenbarungseide politischer Unfähigkeit immer wieder der Ruf nach Enteignungen, nach planwirtschaftlichen „Alternativen zum Kapitalismus“ oder nach dem „Primat des Politischen“ erschallen kann, nachdem offenbar die Erfahrung von 40 Jahren DDR schon keine hinreichende Lehre gewesen ist.

Wie von Ökonomen vorhergesagt, sind die Effekte dieser nur noch schwachsinnig zu nennenden interventionistischen Maßnahme nunmehr, nach nicht einmal einer Woche, völlig verpufft.

13.06.2022 09:43:27 [Lost in EUrope]
Was hat von der Leyen in Kiew versprochen?
Die EU-Kommissionschefin ist bereits zum zweiten Mal nach Kiew gereist. Sie spricht von “historischen Entscheidungen” – doch was genau hat sie vor?

Das ist unklar. Eine Presseerklärung, die von der Leyen verschicken ließ, ist zwar voll des Lobes für die Ukraine – doch sie sagt nicht, was bei dem Besuch in Kiew vereinbart wurde.

Konkret spricht sie nur von einer “Plattform zum Wiederaufbau”, die die EU-Kommission gemeinsam mit der Ukraine hochziehen will. Dabei geht es um Geld und Reformen – das Sagen soll jedoch Kiew haben.

Die Aussagen zum EU-Beitritt bleiben dagegen vage.

13.06.2022 09:53:10 [Junge Welt]
9. Amerikagipfel: Eigentor für Washington
Das Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist für das Gastgeberland USA zum Fiasko geworden. Eine von US-Präsident Joseph Biden in Los Angeles vorgelegte »gemeinsame Erklärung zur Migration« wurde nur von 20 der 35 Länder des Kontinents gebilligt. Ebenso viele Staaten verurteilten den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von dem Treffen. Von 32 Rednern hätten nur die rechten Präsidenten Brasiliens (Jair Bolsonaro) und Kolumbiens (Iván Duque) die Position Washingtons unterstützt, meldete die kubanische Agentur "Prensa Latina". Auf dem »Familienfoto mit Biden« zum Abschluss am Freitag (Ortszeit) fehlten fast die Hälfte der Teilnehmer. Am Ende standen die USA isoliert da.
13.06.2022 13:48:35 [Lost in EUrope]
Parlamentswahl: Macron in der Defensive
Die Vereinte Linke hat beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich besser abgeschnitten als erwartet. Sie liegt sogar vor dem Wahlbündnis von Präsident Macron – der ist nun in der Defensive. Das ist auch ein Signal an Brüssel.

Nach Angaben von “Le Monde” liegt das Linksbündnis “Nupes” mit 26,11 % vor Macrons Liste “Ensemble” (25,88). Das will zwar noch nicht viel sagen – die Sitzverteilung entscheidet sich erst nach dem 2. Wahlgang, die Mehrheitswahl ist schwer berechenbar.

Doch schon jetzt ist klar, dass die Linke im Aufwind ist.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (80)
01.06.2022 09:46:48 [Krass & Konkret]
„Wir werden in den sicheren Tod geschickt“
Die ukrainische Propagandamaschine hat bislang überragend funktioniert, während die russische dank Zensur im eigenen Land vielleicht das Bild einer angeblich erfolgreichen „Sonderoperation“ mit großen Verlusten der Ukraine aufrechterhalten konnte. Die ukrainische Führung konnte bislang überzeugen, wozu auch die Schließung von oppositionellen Medien und die verordnete staatliche Propaganda in den verbliebenen Fernsehsendern beigetragen hat, dass der heldenhafte Widerstand der ukrainischen Truppen der russischen Armee große Verluste zugefügt, ihren Vormarsch gestoppt und teilweise zurückgeschlagen hat.
01.06.2022 13:51:34 [Netzpolitik]
Hermes 900 wird zur Crash-Drohne
Ein unbemanntes Luftfahrzeug vom Typ Hermes 900 erlitt am Samstag auf den Philippinen bei einem Absturz Totalschaden. Die Bruchlandung ereignete sich beim Anflug auf den Flughafen Lumbia auf der Insel Mindanao, offenbar nachdem die Kommunikation mit der Drohne unterbrochen war. Sie soll sich auf einem Testflug befunden haben, um verschiedene Funktionen zu erproben.

Bei dem Crash in bewaldetem Gebiet sollen keine Menschen oder Gebäude zu Schaden gekommen sein. Die Drohne wird nun geborgen. Die philippinische Luftwaffe ermittelt zur Ursache des Vorfalls. Vorläufig müssen alle Drohnen desselben Typs am Boden bleiben.

01.06.2022 15:28:55 [Augen geradeaus!]
USA liefern der Ukraine Raketenartillerie – und Deutschland auch
Die USA wollen der Ukraine die von der Regierung in Kiew seit langem dringend gewünschte Raketenartillerie liefern – und Deutschland wird mitziehen. Nachdem US-Präsident Joe Biden die Lieferung entsprechender Systeme zugesagt hatte, wenn auch mit Raketen kürzerer Reichweite, soll die Bundeswehr ebenfalls Raketenwerfer und Artillerieortungsradar zur Verfügung stellen. Diese Systeme könnten deutlich eher geliefert werden als die zugesagte Flugabwehr und mehr Bedeutung für das Kriegsgeschehen bekommen.
01.06.2022 15:36:54 [RT DE]
Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus
Wenige wissen, dass es bereits ein Tribunal gibt, das sich mit der Aufdeckung der Verbrechen des ukrainischen Nationalismus beschäftigt. RT sprach mit dessen Gründer, dem russischen Politikwissenschaftler und Menschenrechtler Maxim Grigorjew. RT: Vertreter welcher Länder beteiligen sich an der Arbeit des Internationalen Gesellschaftlichen Tribunals (IGT)? Handelt es sich dabei um Privatpersonen oder um Mitglieder zum Beispiel einer Menschenrechtsorganisation? Maxim Grigorjew: "Es gibt verschiedene Leute, es gibt sowohl private Personen als auch Leute, die Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Sie kommen aus verschiedenen Ländern und ihre Zahl wächst."
01.06.2022 17:05:01 [Telepolis]
Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin
Seit Wochen greift die Türkei das Gebiet der Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien an. Täglich werden durch türkische Kampfdrohnen und Artillerie Gebäude zerstört, Menschen verletzt und getötet. Dabei gelten diese Angriffe nicht nur den Syrian Democratic Forces (SDF), wie Ankara behauptet.

Recep Tayyip Erdogans Ziel ist die Vertreibung der Stammbevölkerung und die Destabilisierung der Region von Aleppo bis Mossul. Mit diesen Angriffen verstoßen der türkische Präsident und sein Militär gegen den 2019 mit der Selbstverwaltung – unter Vermittlung der USA – vereinbarten Waffenstillstand. Das US-Außenministerium ist "sehr besorgt", die Bundesregierung schweigt indessen hartnäckig, das Außenministerium hat "keine eigenen Erkenntnisse".

01.06.2022 18:36:59 [Antikrieg]
Ein törichter, schlecht geführter Krieg
Die russische Invasion in die Ukraine war kein Blitzkrieg. Marschall Schukow, der berühmte Panzergeneral der Sowjetunion, würde sich sicher im Grab umdrehen. Wäre Stalin noch im Kreml, hätte man die russischen Generäle und den Verteidigungsminister schon längst erschossen. Damals glaubte man, dass die Rote Armee mit ihren 50.000 Panzern in der Lage sei, durch die Fuldaer Pforte und Zentralösterreich durchzubrechen und innerhalb einer Woche den wichtigen US-Nachschubstützpunkt Rotterdam zu erreichen.
02.06.2022 13:37:30 [Telepolis]
Im Ukraine-Krieg müssen Friedensverhandlungen oberstes Ziel sein
Interview mit Gerhard Trabert über politische Schlussfolgerungen aus seinen Erfahrungen bei Hilfseinsätzen in der Ukraine. Herr Trabert, Ihre Reise hatte mit den Ukraine-Visiten prominenter Politiker wenig gemein. Worum ging es bei Ihrem Besuch? Gerhard Trabert: Es ging natürlich nicht um Waffenhilfe, sondern um humanitäre Hilfe. Außerdem kam für uns ein Halbtagsbesuch mit Kurzgespräch und Fototermin nicht in Frage. Unsere Ansprechpartner waren kriegsgeschädigte Menschen sowie Ärzte und Mitarbeiter von Hilfseinrichtungen.
Zunächst besuchten wir die Armenküche in Lwiw, die unser Verein Armut und Gesundheit schon seit zehn Jahren unterstützt.

02.06.2022 13:56:28 [Brave New Europe]
Old Men Talking Sense on Ukraine
Some of the most sensible commentary about the Ukraine war is being made by people in their nineties, born before the Second World War and with vivid recollections of the Cold War. One is 98-year-old Henry Kissinger and another is the 94-year-old Israeli global strategist Prof Yehezkel Dror of Hebrew University in Jerusalem. Both men are old and distinguished enough not to be caught up in popular war hysteria or foreign policy establishment conventional wisdom and herd instinct.
02.06.2022 15:25:23 [Telepolis]
Heroische Medien und das Tabu der Diplomatie
Auch Deutschland will jetzt schwere Waffen in die Ukraine liefern. Die Medien feiern den "Durchbruch". Aufrüstung ist aber der falsche Weg. Ein Kommentar: In der gestrigen Bundestagsdebatte kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dem Land schwere Waffen wie ein Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Auch die USA haben angekündigt, dass die Ukraine hochmoderne Raketensysteme bekommen sollen.

Damit werden die Maßstäbe bei Waffenlieferung des Westens seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland noch einmal verschärft. Die Biden-Regierung hat schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.

02.06.2022 15:29:07 [Anti-Spiegel]
USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer
Russland hat mehrfach davor gewarnt, der Ukraine Waffen zu schicken, mit denen sie russisches Gebiet beschießen kann. Und Russland hat angekündigt, dass ein solcher Beschuss des russischen Hinterlandes eine rote Linie ist, die den Konflikt eskalieren würde. Russland könnte den Lieferanten solcher Waffen als Kriegspartei einstufen, was zu einem großen Krieg führen könnte.

Die Rede ist von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS, der mit Raketen unterschiedlicher Reichweite bestückt werden kann. Die maximale Reichweite dieser Raketen liegt bei 300 Kilometer.

02.06.2022 15:38:52 [VoltaireNet]
Die geheimen Militärprogramme der Ukraine
Im Jahr 2016 versprachen die Vereinigten Staaten, die Ukraine zu bewaffnen, damit sie einen Krieg gegen Russland führt und ihn gewinnt. Anschließend organisierte das US-Verteidigungsministerium ein biologisches Forschungsprogramm in der Ukraine, und dann wurden riesige Mengen an Kernbrennstoff heimlich in das Land transferiert. Diese Fakten verändern die Interpretation dieses Krieges: Er wurde nicht von Moskau gewollt und vorbereitet, sondern von Washington. Ein Video, das während des Besuchs von John McCain in der Ukraine im Jahr 2016 gedreht wurde, ist wieder aufgetaucht. Es zeigt den Senator in Begleitung seines Kollegen und Freundes, Senator Lindsey Graham, und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
02.06.2022 16:55:25 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: US-Waffenlieferungen auf dem nächsten Level
Die Schlagkraft der Waffen steigt und die Reichweite. Auch Deutschland will ein Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern. Jetzt kommen die Raketen. Die USA verstärken die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Waffen, die Kiews Verteidigung gegen die russischen Angreifer unterstützen sollen, haben eine neue Schlagkraft und eine größere Reichweite. Außer Mehrfachraketenwerfer-Systemen vom Typ Himar sollen nach jüngsten Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch vier Drohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle an die Ukraine verkauft werden.
02.06.2022 16:57:18 [RT DE]
Musks Satelliten-Internet im Dienste des Militärs
Der von Elon Musk ursprünglich für zivile Zwecke entwickelte Satelliten-Internetdienst Starlink entwickelt sich zunehmend zu einer militärischen Waffe. So wird die schnelle Übertragungsrate des Systems vom ukrainischen Militär nicht nur mehr zur Kommunikation, sondern auch für die Steuerung sowie für die Zielbestimmung der dort eingesetzten tödlichen Drohnen genutzt. Die in der Ukraine bisher vielfältig unter Beweis gestellten Einsatzmöglichkeiten des Satelliten-Systems begeistern auch die Bundeswehr. Diese überlegt, das Weltraum-Internet unter anderem für die Betreuungskommunikation der Soldaten in Einsatzgebieten zu nutzen.
02.06.2022 17:10:18 [Anti-Spiegel]
Was über die neue Militäroperation der Türkei in Syrien bekannt ist
Die Türkei hat den Beginn einer neuen Militäroperation ihrer Streitkräfte in Syrien angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch, sie werde erst dann beendet, wenn Ankara die Terroristen an seinen Grenzen losgeworden sei. Die Türkei versichert, dass ihre Operation die territoriale Integrität Syriens nicht bedroht.

Die Türkei betrachtet kurdische Gruppierungen, einschließlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Terroristen. Ankara bezeichnet auch andere kurdische Organisationen – die Syrischen Nationalen Selbstverteidigungskräfte (SNF) und die Partei der Demokratischen Union – als Ableger der PKK. Die Kurden leben vor allem im Südosten der Türkei sowie in Nordsyrien und im Irak.

03.06.2022 11:58:26 [Junge Welt]
Abgekartetes Spiel um Distanzwaffen
Die am Dienstag von US-Präsident Joseph Biden angekündigten Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine sind bereits in Europa. Das gab Vizeverteidigungsminister Colin Kahl am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bekannt. Nach einer Pressemitteilung des Pentagon hatte das Ministerium die Zustimmung Bidens »vorweggenommen« und die Systeme schon einmal auf Stützpunkte in Europa verlegt. Dort sei jetzt die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihrer Bedienung und Wartung im Gang. Sie werde, so Kahl, etwa drei Wochen dauern.
03.06.2022 12:17:05 [Junge Welt]
Neuer deutscher Militarismus: Sieg über Russland
Das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Panzerlieferungen an die Kiewer Führung für den »Sieg« über Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Rheinmetall und Co. haben, wie auch der ukrainische Botschafter und Naziversteher Andrij Melnyk, in dieser Woche allen Grund, der Ampelregierung ausdrücklich zu danken. Kanzler Scholz lässt mit einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz festschreiben. Es geht gegen Russland.
03.06.2022 13:35:06 [Telepolis]
100 Tage Ukraine-Krieg
Die ukrainische Großstadt Sewerodonezk ist von russischen Truppen in den letzten Tagen nach und nach in harten Kämpfen weitgehend erobert worden, wie auch die ukrainische Seite mittlerweile zugibt.

Die unterlegenen Ukrainer ziehen sich ins benachbarte Lisischansk zurück - und damit in die letzte größere Stadt, die in der Region noch von Truppen der Kiewer Regierung gehalten wird. Um ihnen den weiteren Rückzugsweg abzuschneiden, beabsichtigen die russischen und separatistischen Truppen, die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Lisitschansk einzuschließen. Ob das gelingt, ist zur Stunde noch offen.

03.06.2022 13:37:10 [RT DE]
Kissingers Angebot an die Ukraine
Das umstrittene Angebot vom Urgestein der US-Diplomatie Henry Kissinger an die Ukraine hat zweierlei Bedeutung. Erstens geht dem Westen bei dessen Krieg an allen Fronten gegen Russland die Puste aus, insbesondere bei dem mit ukrainischem Blut in der Ukraine geführten. Zweitens aber ist das Angebot ebenso eine Falle für Russland. In den ukrainischen Medien gibt es immer weniger enthusiastische Ausrufe in der Art "Die russische Operation ist kurz vor dem Absaufen, und wir [die Ukraine] werden von einer Minute auf die nächste in die Gegenoffensive gehen". Derlei hurrapatriotische Rhetorik der ukrainischen Propagandisten wurde von Äußerungen einer ganz anderen Stimmung verdrängt.
03.06.2022 13:53:11 [German Foreign Policy]
Bis zum letzten Ukrainer ( Teil II)
Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt.
03.06.2022 15:43:50 [NachDenkSeiten]
Die Lüge von den Rüstungs-Milliarden für „Frieden und Demokratie“
Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben.
03.06.2022 16:45:00 [Heise]
Cyberwar: US-Militär hackt "defensiv und offensiv" zugunsten der Ukraine
Der für die elektronische Kriegsführung verantwortliche US-General hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg offensiv, defensiv und zur Informationsgewinnung Hacking-Operationen durchführen. Das sagte Paul Nakasone, der das Cyber Command der US-Streitkräfte und den Geheimdienst NSA leitet, dem Nachrichtensender Sky News. "Wir haben eine Reihe von Operationen durchgeführt, die das gesamte Spektrum abdecken", sagte Nakasone. Außerdem ergänzte er, dass Spezialisten bis kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine anwesend waren, um nach Cyberbedrohungen zu jagen und dem Land bei der Cyberabwehr zu helfen. Alle Aktivitäten würden im gesetzlichen Rahmen und unter voller ziviler Kontrolle durchgeführt.
04.06.2022 07:29:00 [Infosperber]
Die USA haben an raschem Kriegsende wenig Interesse: 10 Gründe
Wahrscheinlich kann weder Russland die Ukraine in die Knie zwingen noch kann die Ukraine alle Gebiete zurückerobern, die Russland seit 2014 besetzt hat. Zu befürchten ist vielmehr ein längerer Abnützungskrieg mit noch vielen tausend Toten und noch mehr zerstörten Städten und zerbombter Infrastruktur.

Über die Ziele der westlichen Militär- und Logistikhilfe herrscht keine Einigkeit. Etliche EU-Staaten wären bereit, den Krieg zu beenden, falls sich Russland mit einer militärisch neutralen, jedoch mit der EU verbandelten Ukraine sowie mit einer weitgehenden Autonomie des Donbass und – auf der Krim – mit einer international überwachten Volksabstimmung zufriedengeben würde, bei der mehrere Varianten des künftigen Status der Halbinsel zur Wahl stünden. Italien legte der Uno einen Plan in dieser Richtung vor.

04.06.2022 13:30:13 [Antikrieg]
Da die Sanktionen nicht greifen...
...und Russland weiter auf dem Vormarsch ist, ändern die westlichen Medien ihre Meinung zur Ukraine. Während der kollektive Westen - entgegen allen Tatsachen - weiterhin darauf beharrt, dass der Konflikt in der Ukraine für Kiew gut ausgehen wird, sind die großen Medien zunehmend unzufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. Immer mehr Beobachter räumen ein, dass die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Embargos nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, die russische Wirtschaft zerstören, sondern vielmehr ihre eigene.


04.06.2022 13:37:15 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: 100 Tage und kein Ende
Auch am 100. Tag des Ukraine-Krieges am Freitag hat keine der beiden kämpfenden Seiten entscheidende Vorteile für sich verbuchen können. Russland eroberte einige Dörfer nördlich von Slowjansk, scheut aber offensichtlich weiter davor zurück, den Fluss Sewerskij Donez zu überqueren. Grund dafür dürfte ein im Mai fehlgeschlagener Versuch gewesen sein, in dessen Verlauf offenbar mehrere hundert Soldaten getötet und größere Mengen Militärtechnik zerstört wurden. Auch im Kampf um Sewerodonezk waren keine größeren Veränderungen zu notieren. Die Ukraine behauptete, einige Straßenzüge der Stadt zurückerobert zu haben.
05.06.2022 07:34:23 [Brave New Europe]
Noam Chomsky: Nuclear Warfare must be Unthinkable Policy
C.J. Polychroniou: After months of fighting, there is still very little hope of peace in Ukraine. Russia is now refocusing its efforts on taking control of the east and south of the country with the likely intent of incorporating them into the Russian Federation, while the West has signaled that it will step up military support for Ukraine. In the light of these developments, Ukrainian officials have ruled out a ceasefire or concessions to Moscow, although President Volodymyr Zelenskyy also went on record saying that only diplomacy can end the war. Don’t these two positions cancel each other out? Doesn’t a mutually acceptable agreement for a war to end always contain concessions?
05.06.2022 09:58:49 [Das Blättchen]
Krieg der weißen Männer
Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstraem-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.

Angesichts des EU-Gipfels am 30./31. Mai in Brüssel waren die von Selenski immer wieder geforderten schärferen Wirtschaftssanktionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt.

05.06.2022 10:13:14 [Der Freitag]
Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel
Abgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Stoßrichtung bezüglich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie möglich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu verändern. Den Auftakt machte ein Leitartikel des „Editorial Board“ der New York Times vom 19. Mai. Die Autoren zitieren die Warnung von Avril Haines, Chefin aller 18 US-Geheimdienste, der zufolge „der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend unberechenbar und potenziell eskalierend verlaufen könnte“, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen.
05.06.2022 12:10:39 [NachDenkSeiten]
Der Krieg fiel nicht vom Himmel!
Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Bereits am 28. Januar 1992 posaunte US-Präsident George H.W. Bush stolz vor dem Kongress, Amerika habe den Kalten Krieg gewonnen. In der Retrospektive erweist sich genau dieser Satz als Startschuss für den neuen Kalten Krieg. Die Menschen in Russland mögen für oder gegen Putin oder den gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine sein. Sie mögen alte Kommunisten oder neue Reiche, Sowjetnostalgiker, ‚Westler‘ oder Panslawisten sein. Facharbeiter, Professoren, Verkäuferinnen, Arbeitslose oder Rentnerinnen.
05.06.2022 15:07:46 [Antikrieg]
Kissinger hat recht
Wissen Sie, warum Henry Kissingers Rede auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat?

Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird, oder den Mangel an Fortschritten vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich, und das war es, was den Feuersturm auslöste. Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die diese verrückte Politik ausgeheckt hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, dass sie es "falsch verstanden" hätten.

06.06.2022 07:26:27 [Junge Welt]
EU-Militarisierung: Ja zu Kriegspolitik
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine machen Regierungen in ganz Europa die Rüstungspolitik zu ihrer höchsten Priorität. Auch im Norden, wo Finnland und Schweden vor knapp zwei Wochen einen NATO-Beitrittsantrag stellten. Dänemark musste das nicht – das Land war 1949 eines der zwölf Gründungsmitglieder des Kriegsbündnisses. Dänemark war jedoch nicht Mitglied der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik. Das Land hatte den Vertrag von Maastricht, der diese seit 1992 regelt, in einer Volksabstimmung damals abgelehnt.
06.06.2022 10:06:15 [Telepolis]
Wie die Nato ihren Einfluss in Afrika ausdehnt
Die Angst vor einer Ausdehnung der Nato in Richtung der russischen Grenze ist eine der Ursachen für den derzeitigen Krieg in der Ukraine. Dies ist jedoch nicht der einzige Expansionsversuch der Nato, einer Vertragsorganisation, die 1949 von den Vereinigten Staaten gegründet wurde, um ihre militärische und politische Macht über Europa auszuweiten. Im Jahr 2001 führte die Nato eine Militäroperation "out of area" in Afghanistan durch, die 20 Jahre lang andauerte, und 2011 bombardierte die Allianz – auf Drängen Frankreichs – Libyen und stürzte dessen Regierung.

Die Militäroperationen in Afghanistan und Libyen waren der Auftakt zu Diskussionen über eine "globale Nato".

06.06.2022 13:44:28 [Overton-Magazin]
Selenskij: „Wir verlieren jeden Tag 60-100 Soldaten“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat nach dem Fernsehen als Komiker und Präsidentendarsteller seine Bühne auf der Politik gefunden, auf der er seit Kriegsbeginn mehrmals täglich Videoansprachen gibt, aber auch die zu ihm nach Kiew pilgernden Westpolitiker begrüßt und Interviews gibt. Am Dienstag sprach er mit dem rechten US-Sender Newsmax und prägte schon gleich einmal wieder ein Bild: Die Ukraine sei die „Verteidigungsmauer“ der Welt gegen Putins Aggression bzw. die „dunkle Macht“: „Das ist die materielle, aus unseren Menschen bestehende Barriere.“ Das Bild ist vieldeutig. Es könnten die lebendigen Kämpfer gemeint sein oder auch deren Leichen.
06.06.2022 13:56:13 [Telepolis]
Unterstützung der Ukraine: Verhandlungen statt Waffen
Mit der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Emma" macht die Publizistin Alice Schwarzer deutlich: Sie gibt nicht auf und warnt weiterhin vor den Folgen, sollte die Ukraine weiterhin mit Waffen vollgepumpt werden. "Denn die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist weiterhin hoch", schreibt sie.

Ende April hatte sie zusammen mit 27 anderen Intellektuellen einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser aufgefordert wird, von der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzusehen.

Die Reaktionen auf die Initiative waren sehr unterschiedlich.

06.06.2022 15:20:05 [Antikrieg]
Gastkommentar in der New York Times: was Biden Putin mitteilt
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen Gastkommentar in der New York Times schreibt, wendet er sich an die Amerikaner, aber er ist sich dessen bewusst, dass er auch mit Putin spricht, während er ihn schreibt. Beamte in Russland werden den kurzen Text analysieren und die Botschaften entschlüsseln.

Welche Botschaft sendet Biden? Und warum gerade jetzt?

Ein Teil des Gastkommentars ist für das US-Publikum geschrieben und wird von den russischen Analysten zurückgewiesen werden.

06.06.2022 15:27:40 [Telepolis]
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden?
Die direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung sind derzeit zum Erliegen gekommen. Eine Lösung des Kriegs in der Ukraine wird aktuell den Waffen überlassen unter Inkaufnahme ermordeter Menschen, zerstörter Städte und Dörfer sowie einer erheblichen Umweltzerstörung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind des Weiteren nicht nur lokal begrenzt, sondern haben globale Auswirkungen, in Form von Inflation und einer Nahrungsmittelkrise mit dramatischen Folgen auch für den Rest der Welt.

In dieser verfahrenen und beständig eskalierenden Situation hat die italienische Regierung der G 7 und den Vereinten Nationen nun einen Vier-Stufen-Plan vorgestellt.

06.06.2022 15:34:21 [Overton-Magazin]
Auf russischer und ukrainischer Seite verweigern Soldaten den Kriegsdienst
Besteht vielleicht Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine nicht endet, weil eine der beiden Seiten über mehr und bessere Waffen verfügt, sondern weil die Soldaten sich weigern, im Artilleriehagel zu sterben? Sogar öffentlich in Videos treten russische und ukrainische Einheiten auf, um zu bekunden, dass sie schlecht ausgerüstet und versorgt sich weigern, weiter zu kämpfen.

Auf beiden Seiten hat es große Menschen- und Materialverluste gegeben. Jetzt werden von der Ukraine zunehmend Einheiten der Territorialverteidigung, die kurz ausgebildet und schlecht bewaffnet an die Front geschickt werden, obgleich sich die Mitglieder freiwillig nur zur Verteidigung ihrer Stadt gemeldet hatten.

06.06.2022 15:39:29 [Anti-Spiegel]
Ukrainische Armee schießt alleine auf Donezk 180 Raketen an einem Tag
Was am 4. Juni in Donezk los war, ist beispiellos. Die ukrainische Armee hat Wohngebiete in Donezk und anderen Orten im Donbass heftig beschossen. Die Meldungen darüber haben sich in den Nachrichtentickern derartig überschlagen, dass ich den Überblick verloren habe. Daher habe ich die Pressestelle in Donezk angeschrieben, wo ich eine Mitarbeiterin bereits gut kenne, und sie gebeten, mir den Lagebericht für den 4. Juni zu schicken, sobald er erstellt ist. Zu den benutzten Waffen: Die Grad ist eine ungelenkte Rakete, die aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert wird.
07.06.2022 07:05:40 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Angriff auf Infrastruktur
Russische und Lugansker Truppen haben inzwischen offenbar den größten Teil von Sewerodonezk im Westen der Oblast erobert und vorherige Verluste wiedergutgemacht. Der ukrainische Regionalgouverneur Sergij Gajdaj räumte am Montag ein, dass sich die Lage der Kiewer Truppen »etwas verschlechtert« habe. Aber noch kontrollierten sie das Industriegebiet der Stadt. Russland warf den ukrainischen Truppen vor, dort Chemikalientanks mit Sprengsätzen präpariert zu haben, um sie detonieren lassen zu können, würden sie zum Abzug gezwungen. Parallel dazu stießen russische Einheiten auf dem Westufer des Flusses Sewerskij Donez von Süden auf die Nachbarstadt Lissitschansk vor.
07.06.2022 07:28:24 [Brave New Europe]
The Peace Process Ukraine’s Supporters Should Support
In 1943, the countries gunning for final victory had skin in the game, with Allied troops and, in many cases, civilian populations, on the frontline. Today, the West acts like the United States did before the Japanese attack on Pearl Harbor: standing on the sidelines, arming and cheering those who are doing the actual fighting. Under the circumstances, urging Ukrainians to deliver a final victory against Russia, when NATO is not even thinking of putting boots on the ground or warplanes in the air, is both hypocritical and irresponsible.

Given that cornering Putin in some Moscow bunker cannot sensibly be the West’s endgame, what would a final victory for Ukraine look like?

07.06.2022 13:32:10 [Junge Welt]
»Es wurde eine Donbass-Phobie geschürt«
Donezk unter Feuer: Es verdichten sich die Beweise, dass die ukrainische Armee mit NATO-Waffen Kriegsverbrechen begeht. Ein Gespräch mit Katja Andrejewa: Die USA, Deutschland und andere westliche Verbündete liefern immer mehr schwere Waffen an die Ukraine. Welche Auswirkungen hat das für die Bewohner von Donezk?

Uns war von vornherein klar, dass die NATO-Waffen gegen die Zivilbevölkerung in unserer Republik eingesetzt werden würden. Mittlerweile geschieht das jeden Tag. Früher gab es weitgehend sichere Orte in der Stadt, aber jetzt feuert die ukrainische Artillerie mit US-amerikanischen M777-Haubitzen in das Zentrum.

07.06.2022 13:56:53 [IMI-Online]
Kriegskredite und Rüstungslisten
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“, freut sich bereits die FAZ.
07.06.2022 15:30:14 [Overton-Magazin]
Wie wird der Ukraine-Krieg enden?
Ein amerikanischer Professor für International Beziehungen hat versucht, das Szenario herauszufinden, das am wahrscheinlichsten das Ende des Ukraine-Kriegs darstellt. Andrew Latham vom Macalester College in Saint Paul, Minn., hat dazu, wie er in seinem Beitrag für The Hill schreibt, die Sherlock-Holmes-Methode benutzt, die Arthur Conan Doyle beschrieben hat: „Wenn man das Unmögliche herausgefiltert hat, muss das, was übriegbleibt, auch wenn es unwahrscheinlich ist, die Wahrheit sein.“ Die Denkmethode lässt freilich viel Platz für subjektive Einschätzungen. Latham meint jedenfalls, das am wenigsten unwahrscheinliche Ergebnis sei, wenn man alle unmöglichen Szenarien entfernt, ein russischer Sieg.
07.06.2022 16:55:59 [Telepolis]
Undemokratischer Rüstungsdeal heißt jetzt "Ringtausch"
In der vergangenen Woche erfuhren die Griechen aus dem Mund des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass ihr Land Panzer in die Ukraine liefern wird. Im Gegenzug soll jeder gelieferte Panzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 durch einen deutschen Marder 1A 3/5 ersetzt werden.

Die Reaktionen auf die Nachricht fielen gemischt aus. Das, was Scholz bekannt gab, hatte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Scholz schließlich verschwiegen.

Zunächst einmal störten sich sämtliche Oppositionsparteien daran, dass sie von der griechischen Regierung nicht informiert worden waren.

07.06.2022 16:58:38 [RT DE]
Die russisch-orthodoxe Kirche und der Ukraine-Krieg
Das Vergehen russischer Asketen und Priester ist klar: die allgemeine Schuld der russisch-orthodoxen Kirche, deren Unterstützung der Spezialoperation in der Ukraine, vom tiefen Sinn der Operation erzählt zu haben, und vor allem – der Widerstand dem Bösen gegenüber, das sein Haupt erhoben hat und nach Blut giert. Die Kirche ist in vielerlei Hinsicht ein Abbild dessen, was sich im weltlichen Leben abspielt. Von der Politik ist sie ebenfalls nicht zu trennen, insbesondere von derjenigen, die wesentliche Grundsätze der Zivilisation berührt. So war es zum Beispiel unmöglich gewesen, den heiligen Einsiedler Theophan zu separieren, der die russische Sonderaktion zur Befreiung Bulgariens im 19. Jahrhundert unterstützt hatte.
08.06.2022 06:47:41 [Antikrieg]
Monatelang war das Narrativ...,
...dass Russland nicht gewinnen kann/bereits verloren hat einhellig, jetzt bröckelt es still und leise. In einem Interview mit Newsmax hat Präsident Volodymyr Zelenskyy ein düsteres Bild des Krieges gezeichnet, der kürzlich seinen 100. Tag des Krieges ein düsteres Bild gezeichnet. Jeden Tag fallen 60 bis 100 seiner Soldaten, und in einem anderen Interview sagte er, dass die russischen Streitkräfte 20 % des Ostens und des Südens des Landes kontrollieren.


08.06.2022 07:02:16 [Overton-Magazin]
Dänemark: Neue Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur
Dänemark schließt sich nun den EU-Verteidigungsaktivitäten an, gleichzeitig ist das Land stark in NATO-Aktivitäten involviert.

„Danke! Wir werden uns gut um das ‚Ja‘ kümmern, das ihr gegeben hat.“ Mit diesen Worten begrüßte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die 66,9 Prozent Zustimmung für Dänemarks Mitwirken an einer Europäischen Verteidigung.

Ein sogenannter „Verteidigungsvorbehalt“, der seit 1993 in Kraft ist, verhinderte bislang dänisches Engagement in EU-Militärkooperation. Nachdem Dänemark den Vertrag von Maastricht 1992 abgelehnt hatte, sicherte sich Dänemark Sonderrechte, darunter auch den „Verteidigungsvorbehalt“.

08.06.2022 12:19:04 [Telepolis]
Chomsky: Wir müssen insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist
Es müssen friedliche Wege der Konfliktlösung im Ukrainekrieg gesucht werden. Doch die USA setzen auf militärischen Sieg. Europa macht mit. Ein gefährliches Spiel mit dem Atomkriegsfeuer, sagt Noam Chomsky (Teil 1): Der Krieg in der Ukraine geht nun schon in den vierten Monat, aber eine Waffenruhe oder eine Lösung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse ausgeschlossen, behauptet aber, dass nur Diplomatie den Krieg beenden kann.

In der Zwischenzeit versuchen die russischen Streitkräfte, die Ostukraine zu erobern, während die Vereinigten Staaten die Regierung Selenskyj so lange militärisch unterstützen, wie es nötig ist, um Russland zu schwächen, in der Hoffnung, dass es zu einem Regimewechsel in Moskau kommt.

08.06.2022 13:27:51 [Antikrieg]
Es ist schwer, die Wahrheit zu erkennen, wenn Kriegspropaganda allgegenwärtig ist
Die Finanzierung von Untersuchungen über Vergewaltigungen in der Ukraine durch die kanadische Regierung rechtfertigt eine gesunde Skepsis. Eine ähnliche Initiative in Libyen wurde zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt.

Kanadische Beamte haben wiederholt russische Soldaten für die Vergewaltigung von Ukrainerinnen kritisiert. Letzte Woche titelte Global: "Ukrainische Opfer sexueller Übergriffe brauchen reproduktive Gesundheitsfürsorge, sagt Sajjan", während Ottawa einige Tage zuvor 1 Million Dollar für den Internationalen Strafgerichtshof bereitstellte, um russische Sexualverbrechen und Verbrechen gegen Kinder zu untersuchen.

08.06.2022 13:48:14 [German Foreign Policy]
NATO oder Neutralität (Teil II)
Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können.
08.06.2022 15:45:47 [Brave New Europe]
Biden Works to Prolong Ukraine War
I was in Turkey to try to further peace talks, as an experienced diplomat with good contacts there, and as a peace activist. I was not there as a journalist and much of what I discussed was with the understanding of confidence. It will be probably be some years before I judge it reasonable and fair to reveal all that I know. But I can give some outline.

Turkey continues to be the centre of diplomatic activity on resolving the Ukraine war. It is therefore particularly revealing, and a sign of Western priorities, that I did not come across a single western journalist there trying to follow and cover the diplomatic process.

08.06.2022 16:58:55 [Overton-Magazin]
Arsenal der Autokratie?
Es sind gute Zeiten für einen Waffenhersteller. Nicht nur, dass neue Militärausgaben in Höhe von zig Milliarden Dollar in die Kassen der größten Waffenhersteller des Landes fließen, sie werden auch als Verteidiger von Freiheit und Demokratie gepriesen – dank ihrer Rolle bei der Bewaffnung der Ukraine im Kampf gegen die Russen. Das letzte Mal, dass die Industrie einen so guten Ruf genoss, war während des Zweiten Weltkriegs, als sie als „Arsenal der Demokratie“ gepriesen wurde, weil sie den Kampf gegen den Faschismus unterstützte.

Der Vorstandsvorsitzende von Raytheon, Greg Hayes, unterstrich diesen Punkt kürzlich in einem Interview mit der Harvard Business Review.

09.06.2022 06:46:08 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Scharade um Blockade
Ein ukrainischer Spitzenbeamter hat Zweifel am Willen der Ukraine geweckt, ihre Weizenvorräte zu exportieren. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, es werde kein Getreide die Ukraine verlassen, bevor nicht Russland die Seeblockade der Schwarzmeerküste aufgegeben habe. Mit diesen Worten zitiert ihn das ukrainische Portal strana.news. Damit zeichnet sich ab, dass ein russisch-türkischer Plan zur Aufnahme des Weizenexports auch aus der Ukraine am Kiewer Widerstand scheitert.


09.06.2022 09:57:25 [RT DE]
30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?
Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje. Das iranische Atomprogramm liefert wieder einmal Schlagzeilen. 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt besitze Iran, behauptet zum Beispiel die Welt in einem aktuellen Artikel. Bis zur Einführung des letzten Sanktionspakets gegen Russland war Iran das meistsanktionierte Land der Welt: Hauptbegründung dafür war sein Atomprogramm, weil iranische Atomraketen eine unmittelbare Bedrohung für Israel wären.
09.06.2022 13:42:33 [Overton-Magazin]
„Selenskij ist ein Verräter von Asow“
Nachdem sich die Asow-Kämpfer und Marinesoldaten, die sich wochenlang im Stahlwerk Asovstal verschanzt hatten, auf Befehl, wie sie sagten, ergeben und in russische Kriegsgefangenschaft begeben hatten, ist es ruhig um die „Helden von Mariupol“ im „Hauptquartier des europäischen Widerstands“ geworden. In der Ukraine wird immer noch von einer Evakuierung gesprochen, was eine bedingungslose Kapitulation war. Was zunächst als heroischer Widerstand gegen die russische Übermacht, stellvertretend für die gesamte Ukraine, verkauft wurde, ist zu einer Niederlage geworden.
09.06.2022 15:27:42 [Telepolis]
Spanischer Panzer-Vorstoß setzt Scholz stark unter Druck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) will offenbar die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer aus Spanien an die Ukraine genehmigen. Er sieht keinen Hinderungsgrund und ist der Meinung, "dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit".

Zuvor hatte sich die spanische Regierung um eine Bestätigung oder ein Dementi herumgedrückt, ob Leopard-Panzer aus deutscher Herstellung an die Ukraine geliefert werden sollen. Dass das geplant war, war in Madrid seit Tagen bekannt. Zunächst hatte darüber die führende Tageszeitung El País berichtet. Das Blatt steht der sozialdemokratischen Regierung nahe und verfügt über ausgezeichnete Kontakte.

09.06.2022 18:40:42 [NachDenkSeiten]
Krieg – „auf einmal“ ganz nah
Krieg in Europa war bis zum 24. Februar 2022 für die meisten Menschen in Europa nicht vorstellbar, obwohl auch Tschetschenien und Georgien in Europa liegen und auch der s.g. „Balkan-Krieg“ in Europa stattgefunden hat. Trotzdem waren diese Kriege irgendwie außerhalb des Blickfelds der meisten Europäer. Dass in den letzten 20 Jahren auch Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen stattfanden, der Krieg im Jemen noch gar nicht zu Ende ist, die letzten europäischen Soldaten erst im August 2021 aus dem Krieg in Afghanistan zurückgekehrt sind und aktuell noch „westliche Truppen“ in Mali kämpfen, weiß man als Europäer zwar irgendwie, aber es fällt alles mehr in die Kategorie, „geht uns nichts an“ oder „davon sind wir nicht betroffen“.
09.06.2022 18:43:06 [Anti-Spiegel]
Der Frontverlauf im Donbass
Es stimmt, Russland und die Donbass-Republiken sind weit vorgerückt. Auf der Karte sieht man in Orange die Gebiete der Donbass-Republiken vor der russischen Intervention und in Rot, welches Gebiet Russland und die Donbass-Republiken jetzt kontrollieren. Man sieht aber auch, dass die Front vor allem vor Donezk noch immer dort verläuft, wo sie auch vor Beginn der russischen Operation verlaufen ist. Der Grund dafür liegt darin, dass sich die ukrainischen Kräfte dort besonders fest eingegraben haben, vor allem die Stadt Avdiivka ist ein großes Problem, denn dort haben sich die ukrainischen Kräfte in Wohngebieten verschanzt und da dort Bewohner des Donbass leben, versuchen die russischen Kräfte, deren Leben möglichst zu schonen und greifen die Stadt nicht so heftig an, wie sie könnten.
10.06.2022 10:00:19 [Telepolis]
Mehrheit für Nuklearwaffen? – Jetzt spricht die Friedensbewegung
Bundesweit gibt es in Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine erstmals eine knappe Mehrheit für den Verbleib US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland. Insgesamt hatten sich – wie auch Telepolis berichtete – 52 Prozent der Befragten in der Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins Panorama (NDR) für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen – 40 Prozent für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung. 39 Prozent votierten noch für einen Abzug. Neun Prozent antworteten mit "Weiß nicht / Keine Angabe".

2019 hatten sich in einer YouGov-Umfrage 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18 Prozent klar dagegen ausgesprochen.

10.06.2022 12:11:59 [RT DE]
Mehrfachraketenwerfer für Kiew
"Wir werden die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Angriffsmittel einsetzen – derer wir durchaus genug haben – , um die Ziele anzugreifen, die wir bislang noch nicht angreifen."

Mit diesen Worten kommentierte Wladimir Putin die Aussichten der Lageentwicklung für den Fall, dass die USA der Ukraine Langstreckenraketen für die bereits vom Pentagon zugesagten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer liefern – Raketen also, die es der Ukraine ermöglichen würden, Städte in der Russischen Föderation anzugreifen. Und warum hat er so kommentiert? Einzig weil die Russische Föderation eine Lieferung dieser Raketen als Überschreitung einer roten Linie betrachtet.

10.06.2022 13:41:16 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Kämpfe »extrem schwer«
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Lage seiner Truppen in Sewerodonezk als »extrem schwer« beschrieben. In der Stadt im Donbass entscheide sich vermutlich das Schicksal des Krieges, erklärte Selenskij in seiner täglichen Videobotschaft am Mittwoch abend. Zur tatsächlichen Lage gibt es keine unabhängig überprüfbaren Meldungen. Allerdings spekulierte der Regionalgouverneur von Lugansk, Sergij Gajdaj, öffentlich darüber, dass die Ukraine, falls sie westliche Artillerie hätte, Sewerodonezk »in zwei, drei Tagen gesäubert« haben würde.
10.06.2022 15:36:56 [Lost in EUrope]
Die Ukraine ist jetzt völlig vom Westen abhängig
Es war schon lange klar, nun räumt es auch Kiew ein: Die Ukraine ist völlig vom Westen abhängig. Ohne das Geld der EU und die Waffen aus den USA geht nichts mehr – Präsident Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand.

Die letzte Bestätigung kam von Vadym Skibitsky, dem Vizechef des Militärgeheimdienstes der Ukraine. Die Armee habe kaum noch Munition und hänge vollständig von westlichen Waffenlieferungen ab, sagte er nach Darstellung des “Guardian”.

“Everything now depends on what [the west] gives us,” said Skibitsky. “Ukraine has one artillery piece to 10 to 15 Russian artillery pieces. Our western partners have given us about 10% of what they have.” Man benötige dringend mehr Artillerie und Munition.

10.06.2022 17:02:51 [Telepolis]
Dreht Algerien Spanien den Gashahn zu?
Der Schwenk der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in der Westsahara-Frage hat wie erwartet drastische Auswirkungen, die Spaniens Regierungspartei auf dem falschen Fuß erwischt haben. So ist Außenminister José Manuel Albares nicht zum Amerika-Gipfel nach Los Angeles gereist, sondern jettete am Freitag eilig nach Brüssel, um dort um Hilfe zu bitten.

Es wird, wie schon in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, wieder freihändig jongliert, nachdem Algerien den vor fast 20 Jahren geschlossenen Vertrag über "Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit" mit Spanien "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt hat.

10.06.2022 17:19:52 [Overton-Magazin]
Todesurteile für gefangene ausländische Soldaten der ukrainischen Streitkräfte
Das Oberste Gericht der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) hat die Briten Aiden Aislin und Sean Pinner sowie den Marokkaner Saadoun Brahim zum Tode verurteilt. Sie waren ausländische Soldaten in regulären Truppeneinheiten, gelten in der Ukraine als Kombattanten, aber werden als Söldner von der DNR und von Russland, wo es keine Todesstrafe gibt, nicht als Kriegsgefangene anerkannt. Die Briten waren bei der 36. Marinebrigade und hatten sich im April in Mariupol ergeben, auch Brahim kämpfte in einer Marinebrigade.

Die Briten waren seit 2018 in der Armee, der Marokkaner seit 2021. Alle lebten bereits vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine.

10.06.2022 18:39:46 [RT DE]
Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien
Die Verhängung von Sanktionen – von denen einige Politiker nicht davor zurückschrecken zuzugeben, dass sie damit die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen wollen – ist zweifellos ein kriegerischer Akt. Die massive Lieferung von Kanonen, Raketenwerfern, Panzern und riesigen Mengen an Munition ist ebenfalls eine solche Handlung. Das gilt auch für den "Cyberkrieg", mit dem ein US-General gerade geprahlt hat.

Aber es gibt noch einen weiteren Krieg, bei dem die westlichen Politiker nicht nur "Mitstreiter" sind, sondern an vorderster Front stehen: dem Informationskrieg. Konflikte haben zwar schon immer ein erstes Opfer gefordert: die Wahrheit.

11.06.2022 06:32:11 [Antikrieg]
Finnland und Schweden in der NATO: Vernachlässigung der Vorteile der Neutralität
Die jüngste Entscheidung Finnlands und Schwedens, die Mitgliedschaft in der Nordatlantikpakt-Organisation zu beantragen, ist ein großer Gewinn für das Militärbündnis, aber ein weitaus fragwürdigerer für diese beiden Länder. Die NATO braucht im Moment dringend einen Erfolg, denn weder der Wirtschaftskrieg gegen Russland noch der Konflikt in der Ukraine scheinen im Sinne des Westens zu verlaufen. Ob die offizielle Aufnahme von zwei weiteren nordischen Ländern einen echten militärischen Vorteil für die NATO bedeuten würde, bleibt abzuwarten, aber zumindest wäre es ein klarer Gewinn für die Öffentlichkeitsarbeit.
11.06.2022 16:02:27 [Telepolis]
Ukraine nennt erstmals Zahlen gefallener Soldaten
Erstmals hat ein Vertreter der ukrainischen Führung Zahlen zu den Verlusten der Armee im Krieg gegen die russischen Truppen im eigenen Land genannt. Nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar rund 10.000 ukrainische Soldaten gefallen. Das sagte der Präsidenten-Vertraute Olexij Arestowytsch in einem Online-Interview mit dem russischen Regierungsgegner Mark Feygin.

Die Aussage folgt wenige Tage, nachdem Ukraine-Verteidigungsminister Olexij Resnikow angab, dass seit Beginn des Krieges täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten fallen würden.

11.06.2022 16:18:04 [Kontext Wochenzeitung]
Das KIT und China: Mit Nutzen für das Militär
Für die Aufrüstung seines Militärs nutzt die chinesische Staatsführung wissenschaftliche Kooperationen. Auch mit der Karlsruher Universität. Laut einer internationalen Recherche agieren vor allem deutsche Wissenschaftler dabei allzu naiv. Wissenschaft lebt vom Austausch und der Kooperation. Für die technologische, wirtschaftliche und politische Entwicklung legt Forschung die Grundlage. Doch in falschen Händen können wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gefahr werden. Die europaweite Recherche unter dem Titel "China Science Investigation" zeigte jüngst, wie stark europäische Hochschulen und Forschende mit chinesischen Militäreinrichtungen zusammenarbeiten.
11.06.2022 18:14:24 [VoltaireNet]
Ukraine: Missverständnisse, Irrtümer und Unverständlichkeiten
Der Krieg in der Ukraine findet nur statt wegen der Unkenntnis des Westens über das, was in der Ukraine geschah, und andererseits wegen einer Reihe von Missverständnissen und Irrtümern. Der Westen, der sich auf sich selbst konzentriert und nicht in der Lage ist, wie seine Gesprächspartner zu denken, hat sich immer wieder geirrt. Wenn schließlich die Militäroperationen enden und die Russen ihre öffentlich am ersten Tag erklärten Ziele erreicht haben werden, können sie sich sogar einreden, gewonnen zu haben. Am Ende ist das Einzige, was für den Westen zählt, nicht, Menschenleben zu verschonen, sondern die Überzeugung zu haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
12.06.2022 11:39:40 [RT DE]
Warum Moskau den Ukraine-Einsatz nicht schneller fährt
Wer Russlands Operation in der Ukraine unterstützt, den Fortschritt aber zu langsam findet, der bedenke: Es geht um Leben der Zivilisten und der Soldaten (auch der ukrainischen) und leichtere Integration befreiter Gebiete im gemeinsamen wirtschaftlich-kulturellen Raum mit Russland. Die russischen und verbündeten Truppen stürmen Sewerodonezk (genau genommen das Industriegebiet des nitrochemischen Werks "Asot" – die Stadt selbst ist zum Zeitpunkt der Übersetzung weitgehend von kiewtreuen Truppen befreit, Anm. d. Red.) und rücken in Richtung Gorskoje und Isjum vor, unter Umgehen des Befestigungsgebietes Awdejewka.
12.06.2022 12:03:06 [World Economy]
Die dunkle Strategie
Am 7. Juni 2022 erklärte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass „der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss". Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Als langfristiges Ziel nannte Selenskyi die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Die Aussagen Selenskyis stehen im Einklang mit der vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit (410:10) verabschiedeten Resolution. Selenskyi ist nur ein Sprachrohr dieser Resolution, in der das vorläufige Ziel der USA fest umrissen ist und aufgrund der die Ukraine von den USA auf diesen Krieg militärisch vorbereitet wurde.

12.06.2022 14:13:13 [IMI-Online]
Europas heimlicher Krieg im Sahel
MINUSMA und EUTM Mandate wieder einmal abgenickt. Die Berichterstattung ist auf Regierungslinie. Eigentlich hätte die deutschen Medienschaffenden gerade noch genügend Zeit gehabt, die Kritik der Otto-Brenner-Stiftung zu beherzigen, und sich vor der Mandatsverlängerung des gefährlichsten Einsatzes der Bundeswehr um eine ausgewogene, Hintergründen ihren Platz gebende Berichterstattung zu bemühen.

Die der Gewerkschaft IG Metall nahestehende Stiftung untersuchte die Berichterstattung zu Mali und dem Sahel in den „Leitmedien“ Zeit Online, FAZ.NET, Bild.de und tagesschau.de während zwei Monaten vor und kurz nach der Mandatsverlängerung im Mai 2021.

12.06.2022 16:07:29 [RT DE]
Was bringen westliche Waffen der Ukraine?
London wird den ukrainischen Streitkräften M270-Raketenwerfer und passende Munition übergeben. Das Verteidigungsministerium Großbritanniens erklärte, der Beschluss zur Lieferung dieses MLRS [M270: Multiple Launch Rocket System Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell] sei in enger Abstimmung mit den USA gefasst worden, die der Ukraine auch HIMARS-Systeme [M142: High Mobility Artillery Rocket System] mit ähnlichen Funktionen liefern werden. Russland warnte allerdings, dass die Verfügbarkeit ausländischer Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme bei den ukrainischen Streitkräften sehr wahrscheinlich dazu führen könne, dass das Kiewer Regime mit Angriffen auf Objekte zu rechnen habe, die bislang nicht im Visier der russischen Streitkräfte standen.
12.06.2022 16:25:51 [World Economy]
Selenskiy papers; Krieg in unserer Zeit
Es ist in dem Zensur-Wahn der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten ein Wunder, dass die internationalen Nachrichtenkanäle noch funktionieren, Wer entsprechend eingerichtet ist, kann sich von Al Jazeera über BBC bis hin zu France 24 und CNN noch ein Bild vom Kriegsgeschehen in der Ukraine machen. Auch, wenn seit Kriegsbeginn mehr als einhundert Tage vergangen sind, ist eines deshalb im Gedächtnis fest verwurzelt. Der Aufschrei der Welt und in der Ukraine selbst nach Einstellung der Kampfhandlungen ist jedenfalls bei denen ausgeblieben, die zweifellos ein gewichtiges Wort bei einer Durchsetzung dieser Forderung der Humanität haben würden.
12.06.2022 18:00:21 [RT DE]
Wie wird die Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass aussehen?
Letztes Wochenende häuften sich in den westlichen Medien Berichte, wonach die ukrainischen Streitkräfte in Sewerodonezk eine Gegenoffensive gestartet und der russischen Armee eine "entscheidende Niederlage" bereitet hätten. Was geht wirklich an diesem Frontabschnitt vor, warum ist man in Kiew gezwungen, solches Geflunker zu erfinden, und was wird passieren, wenn die ukrainischen Verteidigungslinien an dieser Stelle durchbrochen werden? Es begann wie immer mit Alexei Arestowitsch. Der Berater vom Leiter der Administration des ukrainischen Präsidenten erklärte Ende letzter Woche, die Kapitulation von Sewerodonezk sei eine listige Operation der ukrainischen Streitkräfte gewesen, um russische Truppen in die Stadt zu "locken".
12.06.2022 18:03:30 [Le Monde Diplomatique]
Das Ende des nordischen Modells
Das politische Selbstverständnis Schwedens und Finnlands schloss jahrzehntelang Neutralität und Sozialstaatlichkeit ein. Die Werte des Ausgleichs, die im Inneren galten, übertrugen sich in eine internationalistische Außenpolitik. Dieses Prinzip wurde mit dem Nato-Beitrittsgesuch aufgegeben. Zu Zeiten des Kalten Kriegs sahen viele die nordischen Länder als vorbildlich aufgeklärte, antimilitaristische Gesellschaften, die dank der Orientierung auf soziale Gerechtigkeit den beiden konkurrierenden modernen Systemen – der USA und der Sowjetunion – moralisch überlegen waren. Als gelungenste Version des skandinavischen Modells und seiner politischen Neutralität galten Schweden und Finnland.
13.06.2022 09:36:56 [Augen geradeaus!]
Friedensforschungsinstitut befürchtet mehr Atomwaffen
Nach Jahrzehnten der Bemühungen um nukleare Abrüstung befürchtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI eine wieder zunehmende Aufrüstung mit Atomwaffen. Zudem sei die Gefahr eines Atomkriegs seit den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr so hoch gewesen.

Das Institut kommt in einer am (heutigen) Montag veröffentlichten Übersicht zu dem Ergebnis, dass zusammen mit der nuklearen Aufrüstung auch die Gefahr eines Einsatzes steige. Nach der Übersicht des Stockholmer Instituts existierten Anfang dieses Jahres weltweit 12.705 atomare Sprengköpfe, von denen rund 9.440 in Militärdepots für einen Einsatz bereitgehalten wurden.

13.06.2022 11:54:34 [Telepolis]
Kriegsschiffe und "ein guter Tag, um die Zukunft zu bauen"
Von einem "guten Tag, um die Zukunft zu bauen", sprach der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, als Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass der Kieler Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar seine Kapazitäten ausbaut, um die erhöhte Nachfrage nach Kriegsschiffen zu befriedigen. Zu diesem Zweck hat der Konzern das Areal der insolventen MV-Werften gekauft.

Wie Insolvenzverwalter Christoph Morgen am Freitag mitteilte, war am Donnerstag bereits der Kaufvertrag unterzeichnet worden – über den Kaufpreis wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.

13.06.2022 13:42:47 [EuroBRICS]
Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine
Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt.
13.06.2022 13:50:16 [Telepolis]
Ukraine: Dieser Krieg wird lange dauern
Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine schwinden. Am Wochenende haben westliche Nachrichtenagenturen gemeldet, dass sich die russische Armee auf Kampfhandlungen bis zum Herbst einstellt. Die Information stamme von US-Militärexperten, die sich wiederum auf Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes berufen. Allerdings könnte auch alles anders kommen, schränkte die Nachrichtenagentur dpa ein: "Etwaige Änderungen der Pläne hängen den Informationen nach vom Erfolg im Donbass ab."
13.06.2022 13:56:03 [RT DE]
Wie die USA ihre militärische Erschließung Polens fortsetzen
Innerhalb eines Jahrzehnts werden die Vereinigten Staaten von Amerika in Polen mehr als 100 militärische Objekte für verschiedene Zwecke errichtet haben. Das berichtete der neue US-amerikanische Botschafter in Polen Mark Francis Brzezinski. Nach seinen Worten senden Washington und Warschau auf diese Weise eine "Botschaft" an Russland über ihre Bereitschaft, gemeinsam auf jede Bedrohung zu reagieren. Die Experten erinnern ihrerseits daran, dass die polnische Regierung seit langem ihre Absicht bekundet, die militärische Kollaboration mit den US-Amerikanern zu vertiefen, da dies Warschau geopolitische Vorteile sowohl in Europa als auch innerhalb der NATO verschaffen würde.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (28)
01.06.2022 09:48:47 [Netzpolitik]
Chatkontrolle: Was Unternehmen schon freiwillig tun
Vielen Dank für eure Bemühungen, aber das reicht uns noch lange nicht. So in etwa lautet sinngemäß die Botschaft der EU-Kommission an Facebook, Google und andere Tech-Konzerne, die heute schon mit verschiedenen Technologien ihre Dienste nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder durchsuchen. „Trotz des wichtigen Beitrags einiger Anbieter haben sich die freiwilligen Maßnahmen als unzureichend erwiesen, um den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen.“

Das steht im Gesetzesentwurf, den die Kommission vor zwei Wochen vorgelegt hat.

01.06.2022 11:43:18 [Heise]
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser für Sicherung von IP-Adressen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können." Eine deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung liegt wegen eines anhaltenden Rechtsstreits seit 2017 auf Eis.
01.06.2022 15:26:07 [Tagesschau]
Die geheimnisvolle Operation "Pamir"
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND. Zu rund "450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten" unterhalte man Kontakte, heißt es auf der Webseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kooperationen sind ein wichtiger Teil der Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Mit manchen Partnerdiensten ist der Austausch eng, etwa mit den USA, Großbritannien oder Frankreich.
01.06.2022 17:25:03 [Norbert Häring]
Italien wird ID2020-Musterknabe in Europa
In Italien hat bereits die Hälfte der Bevölkerung die neuen biometrisch-digitalen Ausweise, mit denen man seine Angelegenheiten mit der notorisch ineffizienten Verwaltung online erledigen kann. Doch die neuen digitalen Identitäten sollen noch für viel mehr gut sein. Die Italiener dürften bald unter den Bürgern der größeren europäischen Länder die am besten kontrollierbaren und steuerbaren sein.

"Das nationale digitale ID-System Italiens hat die Marke von 30 Mio. Nutzern erreicht", lautete am 9. Mai eine Jubelmeldung des Nachrichtendienstes für die Unternehmens- und Verwaltungsfachleute des ID-Sektors, Biometric Update.

02.06.2022 07:09:00 [Reitschuster]
Privatsphäre ade? Droht jetzt ein Signal-Verbot?
Signal sei neben Threema der abhörsicherste Messenger-Dienst, und selbst die Dienste bissen sich daran die Zähne aus, erzählte mir vor einiger Zeit ein ehemaliger Geheimdienstchef, den ich nach sicheren Methoden der Kommunikation fragte. So wie ich nutzen sehr viele Menschen, gerade auch in Deutschland, den Dienst für verschlüsselte Kommunikation der US-amerikanischen, gemeinnützigen Signal-Stiftung. Bekannt ist er vor allem für Datensparsamkeit und für eine zuverlässige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Viele Nutzer von Whatsapp, das inzwischen zu Facebook gehört und dubiose Allgemeine Geschäftsbedingungen hat, sind zum Konkurrenten Signal gewechselt.
03.06.2022 06:51:51 [Netzpolitik]
Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln
Wer in England oder Wales eine Vergewaltigung anzeigen will, muss erst mal ein Formular unterschreiben, dass das eigene Handy und die Social-Media-Accounts durchsucht werden dürfen. Auch die medizinische Geschichte, Sozial- oder Schuldaten sollen Betroffene mit den so genannten Stafford Statements pauschal freigeben. Wer dabei nicht mitmacht, riskiert seit 2019, dass Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen werden.

Das geht zu weit, sagt jetzt die britische Datenschutzaufsicht ICO. In einem heute veröffentlichten Bericht fordert sie die Polizei und Ermittlungsbehörden im Land auf, mit der exzessiven Datensammlung aufzuhören – sonst drohen Strafen.

04.06.2022 07:19:48 [Golem]
Weitere 63 Millionen Fluggäste auf Vorrat gespeichert
Deutsche Polizeibehörden haben an den deutschen Verkehrsflughäfen im vergangenen Jahr rund 212 Millionen Passagierdaten verarbeitet. Bereinigt um Doppelerfassungen betraf dies rund 63 Millionen Reisende. Die Angaben stammen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Im Vergleich zu 2020 und 2019 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Letztes Jahr wurden im grenzüberschreitenden zivilen Flugverkehr gut 100 Millionen Datensätze von rund 31 Millionen Passagieren verarbeitet.
04.06.2022 10:02:01 [TKP]
Vom Impfpass zur digitalen ID mit Gesichtserkennung
Mit einem Programm, das Ende 2018 gestartet wurde, wird die digitale Identitätsplattform von Trust Stamp in den GAVI-Mastercard „Wellness Pass“ integriert. Es handelt sich dabei um ein digitales Impfprotokoll- und Identitätssystem, das auch mit dem Click-to-Play-System von Mastercard verknüpft ist. Es wird gesteuert durch die KI- und maschinelle Lerntechnologie namens NuData.

Ende 2021 kündigte Mastercard an in Somalia Systeme einzuführen „um die digitale Integration zu fördern. Durch diese Zusammenarbeit fördern wir den Bankensektor in diesem Markt, erhöhen den digitalen Zahlungsverkehr und schaffen eine Auswahl in einer starken digitalen Wirtschaft, die zur finanziellen Inklusion beitragen kann“, sagte Shehryar Ali, Country Manager für Ostafrika bei Mastercard.

04.06.2022 11:45:19 [Der Tagesspiegel]
Telegram übermittelt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt
Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben nach einem Medienbericht anders als bislang öffentlich dargestellt in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, handelte es sich um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

Telegram wirbt bislang damit, nicht mit Regierungen oder Behörden zu kooperieren. 2018 habe der Dienst zwar angekündigt, dass er auf richterliche Anordnung IP-Adressen und Telefonnummern herausgeben könnte. „Das ist bis heute nicht passiert", heißt es laut „Spiegel“ jedoch in der entsprechenden Privatsphäre-Richtlinie.

04.06.2022 13:41:44 [Heise]
Amazon: Werkzeuge überwachen Angestellte und protokollieren Länge jeder Pause
Amazon überwacht die Angestellten in den US-Lagern mit den Geräten, die sie für ihre Arbeit brauchen. Die werden nicht nur für das Scannen der Pakete benötigt, sondern registrieren auch, wenn der oder die jeweilige Angestellte nicht arbeitet. Das heißt "Time off Task" ("TOT") und in mindestens einem Lager seien Führungskräfte angewiesen worden, jeden Tag die Person mit der längsten TOT zu befragen. Das berichtet Motherboard unter Berufung auf interne Dokumente, die im Rahmen eines Rechtsstreits öffentlich geworden sind. Beispielsweise solle dann ergründet werden, warum jemand so lange auf Toilette zubrachte, zitiert das US-Magazin.
05.06.2022 07:16:09 [Infosperber]
News-Apps machen mit Leserdaten, was sie wollen
Grossverlage lassen die Standortdaten von App-Usern für Werbung mit persönlichen Daten kombinieren – ohne Erlaubnis.

Eine neue Werbedienstleistung von APG|SGA für Mobile Targeting zeigt, dass die Grossverlage Ringier, AZ Medien und TX-Group die Standortdaten ihrer App-User weitergeben und mit weiteren Daten anreichern lassen, um personalisierte Werbung auszuspielen – möglicherweise auch für Abstimmungskampagnen. Das Mobile-Targeting-Angebot sei «für kommerzielle, ideelle und politische Kampagnen geeignet – etwa um lokale Dienstleistungen, Produkte und Events zu bewerben oder regionale Anliegen zu fördern», heisst es in einer Mitteilung des Werbekonzerns.

06.06.2022 12:06:58 [Netzpolitik]
Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
Die Europäische Union könnte bald eine neue Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission im Rahmen ihres „Polizeikodex“ im Dezember vorgelegt.

Auf dem kommenden Rat der Innenminister in Luxemburg am 10. Juni wollen die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber dem Parlament beschließen. Dann können die sogenannten Trilog-Verhandlungen der drei EU-Gesetzgebungsorgane beginnen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten einheitliche Zentralstellen für Anfragen und Übermittlungen von Daten einrichten.

06.06.2022 13:51:56 [Netzpolitik]
Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
Der niederländische Geheimdienst hat offenbar die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt. Das ergab eine Recherche der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Demnach hat der Geheimdienst AIVD die Spähsoftware 2019 benutzt, um den Hauptverdächtigen in einem Mordprozess ausfindig zu machen. Auch andere europäische Länder setzen die umstrittene Software ein. Der Staatstrojaner der Firma NSO Group kann dazu benutzt werden, das Smartphone einer Person zu infiltrieren und auf sämtliche Inhalte, etwa Kamera, Kalender oder Anruflisten zuzugreifen.
07.06.2022 13:41:07 [Radio FM4]
Europol und CIA betreiben Data-Mining im SWIFT-System
Die Pläne von EU-Kommission und Ministerrat, massenhaft Chats, Onlineforen und E-Mailboxen durch Europol mit Data-Mining zu überwachen, haben enormen Wirbel ausgelöst. Der parallel dazu bekannt gewordene Sachverhalt, dass Europol laufend massive Datensätze aus dem europäischen SWIFT-Finanztransaktionssystem zum Data-Mining an die CIA liefert, ging an der Öffentlichkeit bis jetzt vorbei.

Welche Datenmengen da in die USA fließen, und nach welchen Regeln diese transatlantische Data-Mining-Partnerschaft abläuft, geht aus zwei offiziellen Berichten an den US-Kongress hervor, die ORF.at vorliegen.

07.06.2022 15:28:44 [RT DE]
Umstrittene Software von Palantir auch in Deutschland auf dem Vormarsch
Der umstrittene US-Datenanalysekonzern Palantir baut sein Europageschäft weiter aus. Wie jetzt bekannt wurde, planen nun offenbar auch Baden-Württemberg und Bremen, die Analysesoftware des Unternehmens einzusetzen. Das geht aus einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter den Innenministerien der Länder und des Bundes hervor. Auch das Landeskriminalamt Hamburg sei im Rahmen der bundesweiten Digitalisierungsstrategie "Polizei 2020" an einer Anwendung der Software interessiert. Speziell geht es um die Software Gotham, ein KI-fähiges Betriebssystem, das es seinen Anwendern nahezu in Echtzeit erlaubt, riesige Datenmengen miteinander zu verknüpfen und zu analysieren.
07.06.2022 15:36:31 [Golem]
Hack: Doch Daten bei Sixt erbeutet
Bei einem Cyberangriff auf den Autovermieter Sixt vor rund fünf Wochen sind auch Daten abhandengekommen. Das teilte Sixt den betroffenen Kunden am Wochenende mit. Anfang Mai war Sixt noch davon ausgegangen, dass keine Gefahr für Kundendaten besteht. In einer E-Mail von Sixt heißt es nun laut dem Spiegel, dass im Zuge des Angriffs "kein Zugriff auf unsere zentralen Kundendatenbanken oder Zahlungssysteme" erfolgt sei. Analysen hätten jedoch ergeben, "dass auch ein Teilbestand an Daten durch die Angreifer kopiert werden konnte, hierunter auch einzelne Kundendaten".
07.06.2022 18:55:48 [Norbert Häring]
Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen
Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder ein Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln.

08.06.2022 09:47:00 [Heise]
Facebook-Fanpage: Datenschutzbeauftragter eröffnet Verfahren gegen Bundesbehörde
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat dem Bundespresseamt (BPA) ein Anhörungsschreiben zukommen lassen. Darin soll die Behörde Stellung nehmen zu der Fanpage, die sie für die Bundesregierung auf Facebook betreibt, heißt es in einer Mitteilung.

Vor knapp einem Jahr hatte der BfDI Ulrich Kelber die Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages abzuschalten, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden könnten. Auch hatte er angekündigt, ab Januar 2022 die Nutzung von Facebook-Fanpages durch die Bundesbehörden prüfen zu wollen.

09.06.2022 06:54:02 [Heise]
Chatkontrolle: Grundrechtsorganisationen protestieren gegen EU-Entwurf
Gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle formiert sich weiterer Protest. Mehr als 70 Grundrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief von Mittwoch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dazu auf, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Chatkontrolle umgehend zurückzieht. Digitalcourage und die digitale Gesellschaft führen am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium zusätzlich eine Protestaktion durch, wie Digitalcourage mitteilt. Mit den Protesten beabsichtigen die Organisationen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu zu bewegen, vor dem Treffen des EU-Ministerrats am Donnerstag und Freitag eine klare Position zur Chatkontrolle einzunehmen.
09.06.2022 13:44:14 [Netzpolitik]
Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Heute treffen sich die Justizminister der EU zu ihrem regelmäßigen Treffen in Luxemburg, tags darauf folgen die Innenminister. Zusammen bilden sie den Rat für Justiz und Inneres, auf dem die Mitgliedstaaten anstehende Gesetze beschließen oder politische Erklärungen abgeben.

Neben den Gesetzgebungsvorhaben wollen die Innenminister am Freitag auch Schlussfolgerungen zur Terrorismusbekämpfung verabschieden. Unter dem Titel „Schutz der Europäer vor Terrorismus: Errungenschaften und nächste Schritte“ werden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen angemahnt.

09.06.2022 15:32:07 [Golem]
Datenschutz: EU setzt Whatsapp ein Ultimatum
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf den Messengerdienst Whatsapp. Dem Unternehmen wurde eine Frist von einem Monat gesetzt, um den Verbraucherschutzbehörden nachzuweisen, dass seine Praktiken die Vorgaben des EU-Verbraucherschutzrechts erfüllen. Laut Mitteilung forderte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders: "Whatsapp muss sicherstellen, dass Verbraucher verstehen, wozu sie zustimmen und wie ihre persönlichen Daten genutzt werden." Zusammen mit dem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) hatte die EU-Kommission eine entsprechende Forderung im Januar 2022 erhoben.
09.06.2022 18:35:08 [Netzpolitik]
Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
73 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und der ganzen Welt haben von der Europäischen Kommission die vollständige Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes gefordert. Die Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Medienfreiheit, Technologie und Demokratie im digitalen Zeitalter fordern stattdessen, dass die Kommission ein alternatives Gesetz zum Schutz gegen Kindesmissbrauch vorlegt, das mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei.

Die bisherigen Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Handys und andere Endgeräte aus Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller Gewalt durchsucht werden sollen.

09.06.2022 18:48:00 [TKP]
Big Brother: Norwegen überwacht Lebensmitteleinkäufe der Bürger
Norwegen verwandelt sich im Eiltempo zum digitalen Überwachungsstaat und zur vollständigen Kontrollgesellschaft. Jetzt will der Staat wissen, was die Leute essen und welche Lebensmittel sie einkaufen. Der schwedische Journalist Peter Imanuelsen berichtet über einen weiteren Vorstoß des skandinavischen Staates. Norwegen ist kein EU-Land, zur Erinnerung. So verlangt das „Staatliche Statistische Zentralbüro“ (SSB) jetzt, die Lebensmitteleinkäufe der Bürger zu erfassen. Dafür sollen alle Zahlungen, die mit Bankomat- oder Kreditkarte gemacht werden, verfolgt und erfasst werden.
10.06.2022 07:20:11 [Heise]
People Analytics: Wie Arbeit künftig vermessen wird
COVID-19 hat die Digitalisierung der Arbeit rasant vorangetrieben. Die dafür notwendigen Werkzeuge erlauben eine neue Qualität der Überwachung am Arbeitsplatz. Es ist keine neue Entwicklung, dass Unternehmen die von ihren Mitarbeitern generierten Daten mehr und mehr einer technischen Analyse unterziehen. Sie läuft seit Jahren – aber bisher blieb sie für große Teile der Öffentlichkeit unter dem Radar: Die Tools und Werkzeuge der modernen Büroarbeit sind keine isolierten Programme mehr. Sie spielen zusammen, tauschen Informationen aus, generieren Daten und Metadaten. Und wo Daten sind, ist eine Untersuchung dieser Daten nicht weit.
10.06.2022 17:15:51 [Netzpolitik]
Norwegen will wissen, was die Bürger im Supermarkt kaufen
Norweger müssen sich auf einen tiefen Eingriff in ihre Privatsphäre gefasst machen: Das Statistische Zentralamt Norwegen (SSB) will künftig im großen Stil detaillierte Daten zu Supermarkteinkäufen sammeln. Die großen Lebensmitteleinzelhändler Norwegens sollen täglich mehrere Millionen Kassenbons an die Behörde weiterleiten, ohne die Einwilligung der Kunden einzuholen. Sowohl Datenschützer als auch Supermarktketten sehen diese Entscheidung kritisch.

Wie das norwegische Nachrichtenportal NRK berichtet, hat das SSB mehrere Supermarktketten dazu aufgefordert, die Daten der Quittungen an die Behörde zu übermitteln.

10.06.2022 18:43:02 [Ansage!]
Wie wir immer mehr zu gläsernen Sklaven werden
Wichtige Aspekte des „Great Reset” sind nicht nur die Enteignung des Bürgers, der Transhumanismus sowie die Macht der Konzerne, allen voran der Pharmabranche, sondern auch die schrittweise Abschaffung der Privatsphäre, wobei diese Gläsernheit mit den zuvor genannten Komponenten einhergeht, wie ich im folgenden erläutern werde. Da der stetig voranschreitende Überwachungsprozess doch recht schleichend vor sich geht und mit allerhand gut begründeten Vorwänden angepriesen wird, ist den meisten Bürgern leider überhaupt nicht bewusst, welch großes Maß sie an Privatsphäre schon eingebüßt haben und weiter einbüßen werden.
11.06.2022 14:10:38 [Netzpolitik]
USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
Die Reaktionen reichen von ungläubigem Staunen über Enttäuschung bis zu vorsichtigem Optimismus. Nur wenige hatten damit gerechnet, dass der US-Kongress in diesem Jahr ein bundesweites Datenschutzgesetz vorlegen würde. Doch letzte Woche einigte sich eine parteiübergreifende Koalition von Abgeordneten beider Parlamentshäuser auf einen Entwurf, dem eine Chance eingeräumt wird, tatsächlich Gesetz zu werden.

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung vergleichbare Regeln, die im ganzen Land gelten, fehlen bislang in den USA. Zum einen hat das zu haarsträubenden, aber legalen Geschäftspraktiken der Datenindustrie geführt.

13.06.2022 11:47:21 [Radio FM4]
Neue KI