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01.07.2022 06:26:20 [Antikrieg]
Russlands Fehlkalkulation in der Ukraine
Russlands Fehlkalkulation in der Ukraine geht auf das Jahr 2014 zurück, als der Kreml den Antrag der Donbass-Russen in der Ostukraine auf Wiedervereinigung mit Russland ablehnte. Die Donbass-Region, die früher zu Russland gehörte, wurde von der sowjetischen Führung der ukrainischen Provinz der Sowjetunion angegliedert, ebenso wie die Krim. Diese russisch besiedelten Gebiete, die historisch gesehen zu Russland gehören, lehnten die antirussische Herrschaft in Kiew ab, als Washington die ukrainische Regierung stürzte und ein Marionettenregime installierte. Hätte der Kreml die Bitte der Donbass-Russen akzeptiert, wäre eine russische Intervention im Donbass nicht notwendig gewesen.
01.07.2022 09:50:07 [Junge Welt]
Russland räumt Eiland
Russland hat in der Nacht zum Donnerstag die »Schlangeninsel« im Schwarzen Meer geräumt. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums war dies eine »Geste des guten Willens«, um zu zeigen, dass Russland den Export von Getreide aus der Ukraine nicht behindern wolle. Die Regierung in Kiew dagegen veröffentlichte Bilder, die heftige Brände auf der abgesehen von einer Garnison nicht besiedelten Insel zeigten, und ließ durchblicken, dass diese mit den modernen US-Raketenwerfern »Himars« sowie Antischiffsraketen des britischen Typs »Harpoon« beschossen worden sei.
01.07.2022 16:05:15 [Brave New Europe]
Ukraine is the latest neocon disaster
The war in Ukraine is the culmination of a 30-year project of the American neoconservative movement. The Biden Administration is packed with the same neocons who championed the US wars of choice in Serbia (1999), Afghanistan (2001), Iraq (2003), Syria (2011), Libya (2011), and who did so much to provoke Russia’s invasion of Ukraine. The neocon track record is one of unmitigated disaster, yet Biden has staffed his team with neocons. As a result, Biden is steering Ukraine, the US, and the European Union towards yet another geopolitical debacle. If Europe has any insight, it will separate itself from these US foreign policy debacles.
01.07.2022 16:09:28 [Anti-Spiegel]
Das Ende der Welt (wie wir sie kannten)
Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes. Aus irgendeinem Grund halten Länder wie Deutschland noch immer an der NATO-Russland-Grundakte fest, obwohl die NATO sie längst beerdigt hat. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben die NATO und Russland vereinbart, sich nicht mehr als Gegner anzusehen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
01.07.2022 17:31:50 [IMI-Online]
Die G7 auf Weltkriegs-Kurs
Abgeschottet von Protesten und Öffentlichkeit haben die G7 im bayerischen Schloss Elmau u.a. eine gemeinsame Erklärung abgestimmt, die sich zum größten Teil um den Krieg in der Ukraine und dessen weltweite Folgen dreht.1 Die Maßnahmen, die darin zu ihrer Bewältigung angekündigt werden, offenbaren, dass man unter den G7 davon ausgeht, dass der Krieg und seine globalen Folgen – für die Lebenshaltungskosten, den Zugang zu Grundnahrungsmitteln und die Energiesicherheit – noch lange anhalten werden. Von Verhandlungen – zumindest mit Russland – ist hingegen keine Rede.
02.07.2022 07:11:17 [RT DE]
Wie die Ukraine versucht, die NATO-Strategie zu beeinflussen
Bei der Diskussion über die neue NATO-Strategie auf dem Madrider Gipfel rief die Ukraine dazu auf, ihre zentrale Rolle für die europäische Sicherheit festzusetzen. Laut Kiew sollten die Mitglieder des Blocks jeden Hinweis auf Russland als NATO-Partner ausschließen. Analysten bezeichnen die Forderungen der ukrainischen Behörden als inadäquat, schließen aber nicht aus, dass der Eskalationskurs in den Beziehungen zu Russland im neuen strategischen Konzept der Allianz verankert wird. Ihor Zhovkva, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte in einem Interview mit der Zeitung "Financial Times": "Wir möchten, dass (in der NATO - RT) verstanden wird, dass die Ukraine der Grundstein der europäischen Sicherheit ist."
02.07.2022 11:28:00 [Antikrieg]
Die Amerikaner verstehen ihre eigene Militärgeschichte nicht
Ich glaube, einer der Gründe, warum viele Amerikaner den Russen gegenüber so negativ eingestellt sind, ist unser kollektives Unvermögen, den Preis zu verstehen, den die Russen für den Sieg über Hitler bezahlt haben. Die traurige Wahrheit ist, dass die meisten Amerikaner Schwierigkeiten haben, die Kriegsparteien des Zweiten Weltkriegs zu identifizieren, und im Allgemeinen glauben, dass dieser schreckliche Konflikt durch das Verhalten der Amerikaner beigelegt wurde.
Das amerikanische Volk ist im Grunde seines Herzens ein gutes Volk. Sie wollen den weniger Glücklichen oder den Bedrängten wirklich helfen.
02.07.2022 11:54:29 [Telepolis]
"Mit Sozialdemokraten und Grünen geht die Zeitenwende in die falsche Richtung"
Mena Winkler und Ekkehard Lenz über die eine Friedensdemonstration in Berlin, Versionen einer Zeitenwende und weiße Fahnen in der Ukraine. Sie wenden sich am heutigen Samstag mit einer Demonstration gegen die militärische Eskalation in Osteuropa, gegen Aufrüstung. Ihr Bündnis spricht auch von einer Zeitenwende. Damit greifen Sie einen Begriff von Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Welche Zeitenwende möchten Sie denn?
Mena Winkler: Zunächst muss man dazu ja sagen, dass das Produktionsniveau hoch und die gesellschaftlichen Möglichkeiten für ein gutes Leben sehr groß sind. Beispielsweise sind die technologischen Möglichkeiten da, eine Energiewende umzusetzen.
02.07.2022 14:08:21 [Telepolis]
Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
Die Notwendigkeit und die Relevanz nuklearer Abrüstung zeigen sich in den Ereignissen und politischen Entscheidungen der letzten Monate. Der Atomwaffenstaat Russland droht in dem bisher konventionell ausgetragenen Ukrainekrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls seitens der Nato interventiert wird oder die Existenz des Staates auf dem Spiel steht.
Schon vorher hatten alle neun Atomwaffenstaaten mit einem neuen nuklearen Wettrüsten durch die Modernisierung ihrer Atomwaffen begonnen. Aufrüstung und militärische Drohgebärden nehmen zu; die deutsche Bundesregierung hat mit Hilfe der Opposition im Eiltempo die enorme Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr per Grundgesetzänderung bereitgestellt, während Russland erklärt, seine Abschreckungskräfte kampfbereit gemacht zu haben.
02.07.2022 16:00:42 [Overton-Magazin]
CIA-Agenten und amerikanische Soldaten weiter in der Ukraine tätig
Die New York Times berichtet, dass CIA-Agenten auch nach Kriegsbeginn weiter geheim in der Ukraine, vor allem in Kiew, tätig seien. US-Präsident Biden hat zwar immer wieder erklärt, dass keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden, um einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden. Aber im Geheimen ist man dort doch präsent.
Nach der NYT geht es dabei um ein „geheimes Netzwerk“, um die Ukraine mit Waffen, Informationen und Ausbildung zu versorgen. Das habe man von amerikanischen und europäischen „Offiziellen“ erfahren.
02.07.2022 18:06:39 [Overton-Magazin]
Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni
Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten: Es sei daran erinnert, dass die am 24. Februar begonnene russische Offensive ziemlich genau der russischen Militärdoktrin folgte. Phase 1 bestand aus einer Hauptstoßrichtung in Richtung Donbass durch eine Koalition aus russischen Streitkräften, Streitkräften der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und einer Nebenstoßrichtung in Richtung Kiew, die von russischen Streitkräften ausgeführt wurde.
03.07.2022 07:17:01 [Overton-Magazin]
Beendigung des Krieges in der Ukraine
Als Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, hatte ich gerade eine neue Stelle angetreten und befand mich mitten im Lehrjahr. Doch der Krieg hat mein Leben schnell in Beschlag genommen. Die meiste Zeit des Tages verbringe ich damit, verschiedene Zeitungen, Zeitschriften, Blogs und die Twitter-Feeds verschiedener Militärexperten zu lesen, von denen einige durch den Krieg aus der Dunkelheit zu einem bescheidenen Ruhm katapultiert worden sind. Und dann sind da noch all die Websites, die mit ihren farbigen Karten und täglichen Zusammenfassungen die rasanten Wendungen des Konflikts einfangen.
03.07.2022 07:20:13 [Anti-Spiegel]
Was über die Schlangeninsel und Krementschuk bekannt ist
Die Schlangeninsel ist eine strategisch wichtige Insel zwischen der Krim, Odessa und Rumänien. Von dort aus lässt sich mit Radar und Flugabwehr der nordwestliche Teil des Schwarzen Meeres kontrollieren. Die russische Armee hat die Insel zu Beginn der Intervention erobert und bisher sind alle Versuche der Ukraine, die Insel zurückzuerobern, fehlgeschlagen.
Am 30. Juni haben sich die Russen von der Insel zurückgezogen. Über die Gründe können wir auch nur spekulieren, dafür gibt es zwei Versionen.
Die Ukraine meldet, die Russen vertrieben zu haben. Die Insel war vor ukrainischen Angriffen mit Raketen und Drohnen gut geschützt, denn dort war ein hochmodernes Flugabwehrsystem vom Typ Pantsir stationiert.
03.07.2022 07:28:21 [Junge Welt]
Friedensbewegung: »Die Gefahr ist so hoch wie selten zuvor«
Atomwaffenstaaten setzen verstärkt auf Abschreckung und »modernisieren« ihr Arsenal. Ein Gespräch mit Johannes David Oehler: Mit dem Ukraine-Krieg wachse die Angst vor einem Atomkrieg, warnten in dieser Woche die Organisationen IPPNW und ICAN. Wie bedrohlich ist die Lage wirklich?
Die Gefahr ist so hoch wie selten zuvor. Der Einsatz von Atomwaffen wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin implizit, aber deutlich angedroht. Es ist angebracht, diese Drohungen ernst zu nehmen.
03.07.2022 07:34:53 [Telepolis]
Ukraine: "USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich"
Das sagt der führende US-Politologe John J. Mearsheimer in einer aktuellen Analyse. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt haben, die zum Ukraine-Krieg geführt haben – und jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges spielen – ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für diese Katastrophe zu bewerten.
Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen:
Erstens: Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind.
03.07.2022 10:03:53 [IMI-Online]
Ägypten: Leonardo-Waffendeal
Dass Ägypten ein fleißiger Kunde bei Waffenhändlern ist, ist nicht unbekannt – doch der nun angepeilte Deal mit dem italienischen Konzern Leonardo über Flugzeuge, Kriegsschiffe und einen Satelliten hat mit knapp 12 Mrd. Euro ein gigantisches Volumen. Davon profitiert auch Airbus und ggf. die deutschen Produktionsstandorte des Eurofighters hierzulande. Darauf angesprochen, warum sich Ägypten mit 24 Eurofightern einen weiteren Typ eines Kampflugzeugs leistet – immerhin hat man schon (post-sowjetische) MIG 29, russische SU-35, US-amerikanische F-16 und französische Rafale – zitiert die österreichische "Militär Aktuell" einen ägyptischen Offiziellen:
„Unsere Luftwaffe braucht moderne Jagdflugzeuge. Unsere große Flotte von F-16 Block 52 ist ziemlich nutzlos, denn wir haben keine BVR-Flugkörper und wir können besagte Jäger nicht ohne US-Aufsicht/Erlaubnis einsetzen."
03.07.2022 10:19:35 [NachDenkSeiten]
Wann endlich erwacht Europa?
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen.
03.07.2022 18:09:23 [NachDenkSeiten]
Nicht der Frieden sondern die Kriegslogik fällt aus der Zeit
Die Friedensbewegung und der Pazifismus stehen wieder einmal unter dem Generalverdacht, eine „fünfte Kolonne Moskaus“ zu sein. Führende Ampel-Politiker verunglimpfen sie als Kräfte, die den Ukrainer ins Gesicht spucken. Dahinter steckt die Theorie, dass nur Militär zum Frieden führen kann und Forderungen nach Diplomatie aus der Zeit gefallen sind. Ihnen wird unterstellt, dass sie verkennen, dass Russland eine imperiale Politik verfolge, etwa um den Machtbereich wie in der Zarenzeit und während der sowjetischen Herrschaft auszudehnen. Deshalb müsse ja auch Deutschland jetzt mit der sprunghaft ausgedehnten Hochrüstung die Verteidigungskraft seiner Armee steigern.
04.07.2022 07:03:19 [RT DE]
Wo wird die russische Armee in der Ukraine stoppen?
Je näher die Niederlage der größten Gruppe der ukrainischen Streitkräfte im Donbass rückt, desto häufiger wird in den letzten Monaten die Frage gestellt: Wie geht es weiter? Wie und was wird das weitere Vorgehen der russischen Armee und der Donbass-Milizen sein? Trotz der Unvorhersehbarkeit militärischer Operationen – aus gutem Grund – lassen sich wohl einige Ziele künftiger Schläge vorhersagen.
Eines der größten Rätsel dieser Tage ist die Frage, warum Kiew den "Fall von Mariupol" wiederholt und seine Donbass-Gruppierung mit neuen Einheiten auffüllt, anstatt die Truppen aus dem Gebiet um Slawjansk und Kramatorsk abzuziehen.
04.07.2022 11:57:22 [Junge Welt]
Russland meldet Eroberung
Russische Truppen und die Streitkräfte der »Volksrepublik« Lugansk haben nach eigenen Angaben Lissitschansk eingenommen. Das vermeldete das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete. Mit der Eroberung von Lissitschansk sei die gesamte Oblast Lugansk »befreit« worden. Nun wird erwartet, dass die russischen Truppen Kramatorsk und Slowjansk in der Oblast Donezk ins Visier nehmen. Am Sonntag hieß es von seiten des Bürgermeisters von Slowjansk, Wadym Liach, durch russischen Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern habe es »viele Tote und Verletzte« gegeben.
04.07.2022 15:52:51 [VoltaireNet]
Die Sabotage des Friedens in Europa
Während es den Angelsachsen bereits gelungen ist, Russland aus dem Europarat auszuschließen und sie sich darauf vorbereiten, es an der Teilnahme an OSZE-Treffen zu hindern, arbeiten sie daran, die Europäische Union zu versenken, indem sie eine Konkurrenz-Struktur in Mitteleuropa schaffen: die Drei-Meere-Initiative. Damit greifen sie ein altes polnisches Projekt auf, um diese Region zu entwickeln und sie gleichzeitig vor jedem deutschen oder russischen Einfluss zu bewahren. Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am 23. Juni 2022 beschlossen, der Ukraine den Status eines die Mitgliedschaft beantragenden Landes zu gewähren.
05.07.2022 11:59:03 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über Botschafter Melnyk
Die Lügen der Ukraine werden immer verzweifelter. Dass die Meldungen über Vergewaltigungen von ukrainischen Frauen und Kindern durch russische Soldaten eine Erfindung der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte waren, ist schon seit einem Monat bekannt. Da westliche Medien darüber nicht berichtet haben und so tun, als habe es das Geständnis der Frau, dass sie sich das alles zusammen mit ihrer Tochter ausgedacht hat, nie gegeben, erinnert das russische Fernsehen in einem aktuellen Bericht über die Ukraine noch einmal daran. In dem Bericht, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, ging es um noch weitere ukrainische Fakes.
05.07.2022 13:48:57 [Junge Welt]
Kalte Füße in Brüssel
Die EU-Spitze scheint nach jüngsten Medienberichten nicht daran interessiert zu sein, den Streit um den Warentransit durch Litauen in die russische Exklave Kaliningrad hochzukochen. Mehrere Sender und Zeitungen haben in den vergangenen Tagen unter Berufung auf »Brüsseler Insider« berichtet, die EU-Spitze sei bereit, für den Transit nach Kaliningrad die antirussischen Sanktionen entweder nicht anzuwenden oder eine »humanitäre« Ausnahmeregelung zu verabschieden. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Freitag soll sich insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Deeskalation stark gemacht haben.
05.07.2022 15:23:49 [Arbeitermacht]
Beschlüsse von Madrid – NATO auf Kriegskurs
Die Staats- und Regierungschefs der NATO feiern mitten im Krieg. Die Tagung vom 28./ 29. Juni inszenieren sie selbst als „historischen Gipfel“, von dem eine „unzweifelhafte Botschaft“ ausginge. Als ob jemand daran gezweifelt hätte, dass das militärische Bündnis der westlichen imperialistischen Mächte und ihrer halbkolonialen Vasallenstaaten zu einem zentralen Instrument im neuen Kalten Krieg, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt geworden wäre.
Vorbei sind die gar nicht lange zurückliegenden Zeiten, als die NATO von Donald Trump für „obsolet“ und von Emmanuel Macron für „hirntot“ erklärt worden war. Vorbei sind jene Zeiten, als SPD und Grüne mit dem 2 %-Ziel haderten und vor überzogenen Rüstungsausgaben warnten.
06.07.2022 09:30:55 [Antikrieg]
Die Ukraine ist das jüngste Neocon-Desaster
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht haben und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine so sehr provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit Neocons besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel.
06.07.2022 10:07:46 [RT DE]
Kampf um die Schlangeninsel
Warum Russland mit dem Abzug geschickt taktiert hat. Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt? Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden.
06.07.2022 14:09:06 [Brave New Europe]
Ssanctions on the pre-emptive use of nuclear weapons
All-out nuclear war is no longer only a theoretical possibility, and such an event would involve all of humankind. To follow Clemenceau’s ironic quote about war being too important to be left to the generals, the escalation of nuclear use and nuclear deterrence strategy is too directly related to our lives for us to ignore it and leave it to military and security experts. In this column, I examine the state of nuclear deterrence strategy as a story in which everyone could participate.
The logic of mutually assured destruction – i.e. “If a nuclear power is attacked with nuclear weapons, it will counterattack and destroy the other party and no one will survive.
06.07.2022 17:16:15 [RT DE]
NATO: Von Europas Wachhund zum Kampfhund der USA
Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen. Die NATO hat dieser Tage in Madrid ihr jährliches Gipfeltreffen abgehalten. Das einstige transatlantische Verteidigungsbündnis hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vom Beschützer Westeuropas zum globalen Polizisten gewandelt und versucht, militärisch eine sogenannte "werte- und regelbasierte Haltung" zur Geltung zu bringen.
06.07.2022 17:21:07 [Telepolis]
Militärhaushalt: Zeitbombe für spanische Regierung
Ob die sozialdemokratische Regierung in Spanien den Sommer übersteht, ist fraglich. Ob sie einen Haushalt im Herbst beschließen kann, scheint angesichts der Zerwürfnisse zwischen den Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition Unidas Podemos (UP) unvorstellbar.
Wie "Telepolis" berichtete, hat der Ukraine-Krieg die ohnehin in sozialen Fragen heftigen Widersprüche innerhalb der Minderheitsregierung als auch zu den linken Unterstützern weiter stark zugespitzt. So war Podemos schon gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, während der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez nun sogar Leopard-Panzer schicken will.
06.07.2022 18:58:00 [IMI-Online]
Schöngeredetes Kriegsbündnis: Zur Geschichte der NATO
Auf den ersten Blick ist die NATO einfach ein Militärbündnis von einigen Staaten unter der Führung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie der Türkei. Im übertragenen Sinne also eine Melone, fünf Äpfel und viele kleine Pflaumen. Doch diese NATO hat eine zum Teil erschreckende Geschichte und Gegenwart. Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949 als »North Atlantic Treaty Organization« von den westlichen Mächten, die gegen Deutschland u. a. den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Die zwölf Gründungsstaaten der NATO 1949 waren die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien (damals mit Malta), Italien, Belgien, Dänemark (mit Grönland), Niederlande, Norwegen, Portugal, Luxemburg und Island.
07.07.2022 18:42:09 [RT DE]
Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen
Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor. Die brutale Realität ist, wie Stoltenberg es mit seiner Bemerkung zusammenfasst, dass die Ukraine de facto bereits Mitglied der NATO ist, und zwar seit mindestens 2014. Wie der Gelehrte John Mearsheimer erklärte: "Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO und für die kommenden acht Jahre mit der Aufstellung von durchschnittlich 10.000 ausgebildeten Soldaten pro Jahr."
07.07.2022 18:50:23 [Overton-Magazin]
Kann die westliche Artillerie die Ukraine retten?
Die Artillerie ist eine der Stärken der russischen Armee. Zusammen mit den beiden abtrünnigen Republiken hat die russische Armee rund 2400 Artilleriegeschütze (Kanonen und Raketenwerfer) in der Ukraine oder an ihren Grenzen stationiert. Demgegenüber verfügte die ukrainische Armee vor dem Krieg über rund 1700 Geschütze (selbstfahrende und gezogene) sowie rund 300 Mehrfachraketenwerfer.
Diese Ausstattung ist jedoch sehr theoretisch und es ist unwahrscheinlich, dass all diese Geschütze zu Beginn der Invasion am 24. Februar tatsächlich einsatzbereit waren.
08.07.2022 13:45:59 [Antikrieg]
Exorbitante Militärausgaben opfern das öffentliche Wohlergehen
Präsident Dwight Eisenhower hielt am 16. April 1953 seine erste große Präsidentschaftsrede, The Cross of Iron. Darin legte er mehrere wichtige Grundsätze für das Verhalten der USA in der Weltpolitik dar und wies ganz konkret auf die Kosten der Militärausgaben hin. Eisenhower erklärte:
"Jedes Geschütz, das gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nicht ernährt werden, an denen, die frieren und nicht gekleidet werden."
08.07.2022 16:06:35 [RT DE]
Was das neue strategische Konzept der NATO für China bedeutet
Die westliche Militärallianz nennt Peking zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Herausforderung. Während sich das strategische Konzept der NATO vorerst auf Russland konzentriert, steht ganz klar China als nächster Schwerpunkt im Fadenkreuz der Allianz. Während des jüngsten Gipfeltreffens der nordatlantischen Allianz NATO in Madrid, hat das Bündnis sein erstes "strategisches Konzept" seit 2010 verabschiedet. Erwartungsgemäß wird darin Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses definiert. Aber zum ersten Mal wird China als "ein Anlass zur Sorge" erwähnt.
08.07.2022 18:37:39 [RT DE]
Nähern sich der Westen und die Türkei wirklich an?
Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei versucht der Westen mittels seiner medialen Berichterstattung die Einigkeit aller NATO-Mitglieder während der Ukraine-Krise gegen Russland zu demonstrieren: Mit einem Beitritt der Skandinavier würde sich die heutige Landgrenze zwischen Russland und der Allianz von 1.300 auf 2.600 Kilometer verdoppeln, so hieß es in westlichen Medien. Inzwischen haben sich die Spekulationen über neue Annährungen zwischen Westen und der Türkei im Verlaufe des Ukraine-Krieges verdichtet, nachdem die Türkei kürzlich am Schwarzmeerhafen Karasu ein unter russischer Flagge fahrendes Küstenmotorschiff namens Zhibek Zholy angehalten hatte.
08.07.2022 18:56:23 [Rubikon]
Schlafende Bomben
Der gefährlichste Pilz auf Erden ist der Atompilz. Nach wie vor genügt der kleinste Fehlgriff, ein kommunikatives Missverständnis oder eine einzelne geopolitische Aggression, damit dieser Pilz aus einem gleißenden Licht hervorwächst und Millionen unschuldiger Menschen verschlingt. Doch nur die wenigsten scheinen sich dieser homozidalen Bedrohung wirklich bewusst zu sein. Zu lange zurück liegt das allgegenwärtige Bedrohungsgefühl, welches die Gemütslage der Menschen im Kalten Krieg bestimmte. Die Atomwaffen haben in den Köpfen der Menschen ihre bedrohliche Wirkung verloren.
09.07.2022 09:44:26 [RT DE]
Dem Westen fehlt ein Plan B für die Ukraine
Alle unheilvollen Nachrichten nützen nichts – die Ukraine und hinter ihr der Westen setzen ihren unheilvollen Kurs fort. Das Berufungsgericht in Lwow hat vor Tagen das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) bestätigt. Ihr gesamtes Vermögen geht in Staatsbesitz über. Der erste Anlauf, die KPU zu verbieten, begann unmittelbar nach dem Putsch 2014, und es gelang, ihre Teilnahme an allen Wahlen seitdem zu unterbinden; das jetzt bestätigte Verbot beruht auf dem Erlass des ukrainischen Präsidenten Selenskij vom 14. Mai, mit dem alle Parteien außer seiner eigenen und den nazistischen verboten wurden.
09.07.2022 11:37:04 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Wer will
Die Ausstrahlung von Siegessicherheit ist eine Spezialität der tschetschenischen Einheiten auf russischer Seite im aktuellen Ukraine-Krieg. Ganz wie ihr Anführer, der moskautreue Regionalfürst Ramsan Kadyrow, strotzen seine Anhänger, die man in Russland auch "Kadyrowzy" nennt, vor Zuversicht; in sozialen Medien sind sie omnipräsent.
Der tschetschenische Führer ist Sohn und Nachfolger von Achmat Kadyrow, der sich im zweiten Tschetschenien-Krieg an die Spitze der moskautreuen Kräfte gestellt hatte. Diese besiegten ihre islamistisch-separatistischen Gegner.
09.07.2022 17:51:25 [Peds Ansichten]
Zynische Botschaften
Es gibt eine Rote Linie zwischen zwei Städten in der Ostukraine. Sie verbindet Donezk mit Kramatorsk und sie ist mit Blut getränkt. Zynischerweise werden die Toten und Verwundeten benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern. Und die das Ganze steuernden und mit Futter versorgenden Brandmeister sitzen nicht in der Ukraine. Dort wirken nur die Ausführenden.
Nachdem man Russland ein Massaker in Butscha, nördlich von Kiew unterstellt und sich nach Tagen der mediale Pulverdampf etwas gelichtet hatte, wurde rasch die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und wieder sprang die Journaille der etablierten Medien unverzüglich auf den propagandistischen Panzerzug, um Russland Kriegsverbrechen vorzuwerfen.
10.07.2022 07:53:03 [Brave New Europe]
NATO Summit in Madrid Shored Up US Militarism
What does the “NATO-ization” of Europe mean for global peace and security? Is it a prelude to World War III? We can dismiss the obligatory boilerplate about high principles and noble goals, and the rank hypocrisy: for example, the lament about the fate of the arms control regime because of Russian-Chinese disruption, with no mention of the fact it is the U.S. that has torn it to shreds under W. Bush and particularly Trump. All of that is to be expected in “historic” pronouncements of a new Strategic Concept for NATO.
10.07.2022 12:15:21 [IMI-Online]
Bollwerk des Westens
Die NATO ruft mit ihrem Strategischen Konzept endgültig die globale Großkonkurrenz aus. Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die „Ära der Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Während Russland im bis dato gültigen Konzept aus dem Jahr 2010 noch überwiegend in einem positiven Licht erschien und von China gleich überhaupt keine Rede war, hat sich der Wind schon seit einigen Jahren spürbar gedreht. Das nun verabschiedete Strategische Konzept stellt somit den vorläufigen Höhepunkt sich bereits seit Längerem abzeichnender Entwicklungen dar.
10.07.2022 14:09:52 [VoltaireNet]
Der Todeskampf des Westens
Der G7-Gipfel in Bayern und der NATO-Gipfel in Madrid sollten die westliche Bestrafung des Kremls für seine "militärische Sonderoperation in der Ukraine" verkünden. Doch während das präsentierte Bild auch den Aspekt der Einheit des Westens in den Vordergrund gestellt hat, zeugt die Wirklichkeit doch von seiner Abkopplung von den realen Gegebenheiten, von seinem Zustimmungsverlust in der Welt und letztendlich von dem Ende seiner Vorherrschaft.
Während die Menschen im Westen sich einreden, dass es um die Ukraine geht, sieht die ganze Welt, wie sie in die "Thukydides-Falle" tappen.
10.07.2022 15:56:01 [RT DE]
Wann die Zeit reif ist für Verhandlungen mit der Ukraine
In einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erneut, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen mit Russland sei. Um solche Verhandlungen zu führen, müsse die Ukraine eine stärkere Position einnehmen, sagte er.
Dieses Verhalten ähnelt ein wenig dem eines Zockers, der all sein Geld verloren hat und verzweifelt versucht, dennoch zu gewinnen. Er setzt seine Uhr, seine Manschettenknöpfe, seine Krawatte und sein Hemd aufs Spiel – und verliert. Was setzt Herr Selenskij aufs Spiel?
11.07.2022 07:07:44 [RT DE]
Eindeutiger Vorteil für Russland – die Arithmetik der Artillerie
Bisher haben die ukrainischen Streitkräfte bereits zahlreiche Haubitzen, Raketenabwehrsysteme, Panzer und andere militärische Ausrüstung erhalten, wenn auch nicht in dem ständig geforderten Umfang. Dadurch wurde der Todeskampf des Kiewer Regimes zwar verlängert, doch zu einer Wende oder einem Durchbruch bei den Kampfhandlungen ist es nicht gekommen und hätte auch nicht kommen können, da die strategische Initiative stets bei unserer Armee liegt. An der Front eintreffendes ausländisches Kriegsmaterial wird regelmäßig zerstört oder teilweise als Trophäen von den russischen Streitkräfte und den bewaffneten Kräften der Volksrepubliken übernommen.
11.07.2022 09:08:18 [Overton-Magazin]
Ukraine beschießt auch mit westlichen Waffen militärische Ziele
Nach der vollständigen Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk durch die russischen Truppen und ihre Verbündeten, den Kampfverbänden der „Voksrepubliken“ Donezk (DNR) und Lugansk (LNR), ist der gesamte Oblast Lugansk nun besetzt. Es ist klar, dass der nächste Schritt der Versuch sein wird, mit einer ähnlichen Taktik, zuerst massiver Artilleriebeschuss und dann erst Vorrücken der Truppen, den Rest des Oblast Donezk unter Kontrolle zu bringen. Das dürfte weitaus verlustreicher für beide Seiten werden, weil die Städte größer sind als in Lugansk und die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 bessere Stützpunkte und Befestigungen gebaut haben.
11.07.2022 11:34:51 [N-TV]
Bundeswehreinsatz in Bosnien beschlossen
Nach rund zehn Jahren kann die Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Der Bundestag erteilte der Entsendung von bis zu 50 Soldaten in das Balkanland mit großer Mehrheit sein Mandat. Die Bundeswehr soll sich wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen. Die Bundesregierung begründete die Beteiligung mit den aktuellen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 518 Abgeordnete für das Mandat aus. 96 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der neuerliche Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei.
11.07.2022 13:39:55 [Telepolis]
US-Abgeordnete wollen Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei verhindern
In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die militärische Unterstützung der Türkei durch die Biden-Administration. Nach der strömungsübergreifenden linken Organisation Democratic Socialists of America (DSA) protestieren nun auch demokratische und republikanische Kongressabgeordnete gegen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan.
Dessen Regime sei für "enorme Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland" verantwortlich, erklären 35 Abgeordnete in einem überparteilichen Brief, den der demokratische Senator des Bundesstaats New Jersey, Frank Pallone, am Samstag veröffentlichte.
11.07.2022 15:55:54 [Telepolis]
Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden
Der Nato-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, hat ein neues strategisches Konzept für ein Bündnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "hirntot" bezeichnet wurde und dessen Zukunft für die nächsten zehn Jahre bestimmen wird. Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das größte Militärbündnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden.
11.07.2022 17:15:40 [Telepolis]
Nukleare Teilhabe: Wie Europa lernte, die Bombe zu lieben
Durch Russlands Krieg in der Ukraine sind auch die Atomwaffen wieder ins Zentrum der Strategie gerückt. Bereits kurz nach Beginn des Krieges versetzte Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Jetzt legte Ex-Präsident Dmitri Medwedew nach und warnte im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg:
"Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt ist an und für sich absurd." Dadurch könnte eine "Bedrohung für die Existenz der Menschheit" entstehen.
12.07.2022 09:48:44 [Overton-Magazin]
„Unterstützungszusagen für die Ukraine lassen nach“
Gerade hat die ukrainische Regierung für die Ukraine-Konferenz in Lugano einen Plan für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg vorgestellt und schon einmal die Zahl von erforderlichen 750 Milliarden US-Dollar genannt, die einerseits Unterstützerstaaten dem wegen der hohen Korruption bekannten und berüchtigten Land geben müssten und die andererseits durch die Beschlagnahmung des Vermögens russischer Oligarchen und der Russischen Föderation. Die Ukraine braucht schon jetzt mindestens 5 Milliarden jeden Monat, um den Staat in Kriegszeiten aufrechtzuhalten, der schon vor dem Krieg Pleite war.
12.07.2022 13:57:44 [RT DE]
Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens
In der Gefangenschaft ihrer eigenen Propaganda lebend, glaubten europäischen Eliten, dass Russland nicht gewinnen könne. Doch mittlerweile erkennt auch der Oberbefehlshaber der britischen Armee in Momenten der Ernüchterung, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Sanders, wurde sich plötzlich bewusst, dass Russland in den meisten Szenarien in der Ukraine eine noch größere Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen wird als zuvor.
Am selben Tag sprach die britische Außenministerin Liz Truss von der Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine und rief dazu auf, nicht nach einer baldigen Friedenslösung zu suchen, was territoriale Zugeständnisse Kiews beinhalten würde.
12.07.2022 15:32:07 [Antikrieg]
NATO macht China zum Feind und bedroht damit den Weltfrieden
Ein Sprichwort besagt: Wenn man nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Der Westen hat die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), ein selbsternanntes "defensives" Militärbündnis, so dass jedes Land, das sich dem Diktat der NATO widersetzt, per Definition eine offensive militärische Bedrohung darstellen muss.
Das ist einer der Gründe, warum die NATO letzte Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues Dokument zum "strategischen Konzept" herausgegeben hat, in dem zum ersten Mal erklärt wird, dass China eine "systemische Herausforderung" für das Bündnis darstellt, neben einer primären "Bedrohung" durch Russland.
12.07.2022 15:54:16 [Brave New Europe]
Means of destruction
In 2021, the year before its invasion of Ukraine, Russia spent $65.9 billion (constant 2020) on its armed forces, equivalent to 4.1 per cent of its GDP. Germany, with a population just over half that of Russia, spent $56 billion, or 1.3 per cent of its GDP. The respective figures for the UK, France and Italy were 68.4 billion (2.2 per 100 per cent of GDP), 56.6 billion (1.9 per 100 per cent of GDP) and 32 billion (1.5 per 100 per cent of GDP). Together, the four largest EU member states spent slightly more than three times as much on defence as Russia. US military spending, equivalent to 38 per cent of the world total, exceeded Russian spending by a factor of twelve and when combined with that of the four large European NATO countries by a factor of fifteen (SIPRI Fact Sheets data, April 2022).
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01.07.2022 06:28:01 [TAZ]
Kummer an der Küste
Klimawandel, Überdüngung und Überfischung bedrohen Fischbestände in der Ostsee – vor allem Hering und Dorsch. Welchen Fisch sollten man noch essen? Wenn mehr Fische gefangen werden, als nachwachsen können, gilt ein Bestand als überfischt. In den europäischen Gewässern des Nordatlantiks trifft das auf knapp 40 Prozent der Populationen zu. „Die meisten Ostsee-Fischbestände sind in einem guten Zustand, aber dem westlichen Hering und Dorsch geht es schlecht“, sagt Christopher Zimmermann, Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock. Da früher viele Ostseefischer mit den sogenannten Brotfischen den Großteil ihres Geldes verdient haben, steht ihre Existenz auf dem Spiel.
01.07.2022 06:29:26 [Eike]
Sind Elektro-Autos eine Totgeburt?
Zwar steigt der Anteil von Elektrofahrzeuge (EV) an Neuwagenkäufen, aber ihre Kosten, Reichweite und Laderate hindern viele Verbraucher daran, den Übergang zu vollziehen.
Während Elektrofahrzeuge in den letzten zehn Jahren immer beliebter wurden, machen benzinbetriebene Fahrzeuge laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage von Pew Research immer noch die überwiegende Mehrheit der Autos auf der Straße und der Neuwagenverkäufe aus.
01.07.2022 06:31:36 [TAZ]
Gesetz gegen Entwaldung verwässert
Der Rat der EU-Umweltminister wird die geplante Verordnung gegen Entwaldung voraussichtlich in entscheidenden Punkten abschwächen. Sie soll nur für Flächen gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden, geht aus dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft hervor, den die Mitgliedstaaten am Dienstag beschließen wollen. Zudem soll nur Primärwald erfasst werden, also Urwälder mit heimischen Baumarten und weitgehend ohne menschlichen Einfluss. Allein im Zeitraum 1990 bis 2020 wurden laut EU-Kommission weltweit 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union – abgeholzt.
01.07.2022 06:32:46 [Klimareporter]
Klima-Overshoot – schnelle Schäden, zweifelhafte Erholung
Physikalisch ist noch alles drin. Laut dem neuesten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC können die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Temperaturgrenzen immer noch eingehalten werden, sogar das 1,5-Grad-Limit. Voraussetzung ist aber, dass sofort mit konsequentem Klimaschutz begonnen wird, ohne Lücken und Schlupflöcher.
Das zeichnet sich bislang nicht ab. Eher im Gegenteil. Beim G7-Gipfel in Elmau droht sogar ein klimapolitisches Rollback. Der eigentlich schon beschlossene Ausstieg aus fossilen Investitionen könnte wieder kassiert werden, um weiter Geld in den Ausbau von Erdgasinfrastruktur im Ausland zu stecken.
01.07.2022 13:55:42 [Telepolis]
Wie die Nato den Klimawandel anerkennt und zugleich forciert
Dieser Tage geben Spitzenpolitiker weltweit Gedanken Raum, die sich gegenseitig ausschließen. Sie folgen einem Weg, der bei George Orwell vom "Doppelsprech" – Doublespeak – gekennzeichnet war. Er meinte damit eine Kommunikationsform, mit der von Regierungen, Unternehme und deren Lobbyisten absichtlich verschleiern, verfälschen oder die Bedeutung von Begriffen umkehren, um ihre Machtstrukturen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die berühmten Beispiele stehen am Ende von Orwells dystopischen Roman "1984", es sind die Parolen "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" und "Ignoranz ist Stärke".
01.07.2022 17:16:49 [Der Freitag]
Italien: „Wir haben Angst, dass unser Fluss verschwindet“
Norditalien wird von der heftigsten Dürre seit 70 Jahren heimgesucht. Wie dramatisch die Folgen sind, zeigt sich vor allem in der Po-Ebene. Dort bedroht die Hitze nicht nur den Fluss, sondern auch die Wirtschaft, die auf ihn angewiesen ist. Als der Hobbyfotograf Alessio Bonin Ende März eines Nachmittags ein paar Stunden frei hatte, beschloss er in das Naturreservat von Gualtieri zu fahren, einem kleinen Ort in der Region Emilia-Romagna am Ufer des Flusses Po. Die Dürre, die die längste Wasserstraße des Landes seit einem der trockensten Winter heimgesucht hat, zeigte keine Anzeichen einer Besserung.
02.07.2022 06:43:03 [Zeit Online]
Die Rettung der Weltmeere ist versprochen
Dass die Meere aus Wasser bestehen und darin Fische leben, ist klar. Doch dass sie auch mehr als 50 Prozent des Sauerstoffs in der Atmosphäre erzeugen, ist den meisten von uns nicht bewusst. Dass sie rund 80 Prozent des Lebens auf dem blauen Planeten beherbergen, wohl auch nicht. Denn wir Menschen leben nicht in den Ozeanen, sondern an Land. Und genau das könnte der Grund sein, warum wir die Meere so stark ausbeuten, verschmutzen und viel zu spät mit ihrem Schutz begonnen haben: weil sie nicht unser Lebensraum sind. Zumindest scheinen das viele zu denken.
02.07.2022 06:44:31 [TAZ]
Umweltbehörde ausgebremst
Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen.
Das Urteil könnte den Spielraum der Regierung auch in anderen Bereichen beschneiden, da es die Entscheidungsbefugnis von Behörden bei wichtigen Themen ausdrücklich infrage stellt.
02.07.2022 06:46:02 [Klimareporter]
Habecks Windkraft-Gesetz heizt Naturschutz-Konflikt an
obert Habeck hat den Ruf eines gefeierten Kommunikators. Eine Kostprobe lieferte der Wirtschafts- und Klimaminister jüngst in der Bundespressekonferenz, als er mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) das Wind-an-Land-Gesetz und einige begleitende Änderungen am Naturschutzrecht vorstellte.
Windkraft und Artenschutz? Das sei ein "Widerspruch, der gar nicht immer da ist", begann Habeck eine seiner Antworten und erklärte den Medienleuten den "Widerspruch" auch gleich.
02.07.2022 06:48:32 [TAZ]
Überlastete Landwirte: Niemand war bei den Schweinen
In Niedersachsen ließ ein Landwirt seine 300 Schweine qualvoll verhungern. Er ist kein Einzelfall. Der Druck auf Bauern nimmt dramatisch zu. Am Ende haben sie sich gegenseitig gefressen. 300 Mastschweine hatte ein 64 Jahre alter Bauer in Hilter am Teutoburger Wald eingestallt – und dann rund zwei Monate lang nicht gefüttert. Als zwei Amtstierärzte des Landkreises Osnabrück den Stall am 26. November 2021 betreten, finden sie tote Schweine „in unterschiedlichem Verwesungszustand“. Vier Tiere leben noch, ihnen geht es aber so schlecht, dass sie bald darauf sterben beziehungsweise getötet werden müssen. Von einigen Tieren waren nur noch die Knochen übrig. Daraus schlossen die Veterinäre, dass es zu Kannibalismus gekommen sein musste.
02.07.2022 10:09:50 [Heise]
Verbrenner-Aus: Die FDP, E-Fuels und das leere Gerede über Technologieoffenheit
Jeder weiß, dass E-Fuels viel zu ineffizient für PKWs sind. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das hat er in einem Moment bemerkenswerter Klarheit selbst zu Protokoll gegeben: "Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb", sagte er Anfang des Jahres dem Tagesspiegel. E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. "Auf absehbare Zeit werden wir nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben."
Wer wollte dem widersprechen?
02.07.2022 17:51:52 [TAZ]
Australien zwei Jahre nach den Bränden: Verkohlte Zukunft
Nach den verheerenden Bränden sind Milliarden Tiere tot und riesige Schäden angerichtet. Doch die Regierung setzt weiter auf Kohle. Ein Spaziergang durch einen Wald im Hinterland der australischen Ostküste, rund 350 Kilometer südlich der Millionenmetropole Sydney. Schritte auf trockenem Boden, das Rascheln verkohlter Blätter, das Knacken schwarzer Äste. Kein Gezwitscher von Vögeln, kein dumpfes „Popp“ davonhüpfender Kängurus. Nur ganz selten ist das Brummen von Fliegen oder das Zirpen einer Grille zu hören.
Im Land der Apokalypse herrscht Stille. Totenstille.
02.07.2022 18:01:18 [Tichys Einblick]
Lindners „E-Fuels“ sind Augenwischerei – das Verbrenner-Aus kommt trotzdem
Christian Lindner ist stolz: In letzter Sekunde scheint er doch noch eine Ausnahme vom Verbrenner-Aus durchgedrückt zu haben. „Ich halte die Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten, für falsch“, hatte Lindner erklärt. „Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich.“
Diese synthetischen Flüssigkraftstoffe – sogenannte „E-Fuels“ – haben es jetzt auch in die umstrittene EU-Richtlinie zum Verbrenner-Verbot geschafft. „E-Fuels“ können klimaneutral produziert werden, wenn bei der Herstellung neben CO2 aus der Atmosphäre ausschließlich erneuerbare Energie eingesetzt wird. E-Fuels könnten somit heutige konventionelle Kraftstoffe langfristig ersetzen.
03.07.2022 07:03:01 [Heise]
Atomkraft: Was für eine längere Laufzeit nötig wäre
FDP- wie auch CDU/CSU-Oppositionspolitiker fordern vehement eine Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Isar-2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Denn die sollen laut Atomgesetzänderung von 2011 eigentlich am 31.12.2022 vom Netz gehen.
Die Parteien hoffen mit mehr Atomkraft einem drohenden Mangel an Energie im kommenden Winter gegensteuern zu können, der wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine droht. Die Furcht, dass Russland den besonders wichtigen Energieträger Gas abstellen könnte, ist groß.
03.07.2022 07:05:07 [Eike]
Autos aus Deutschland – eine ungewisse Zukunft
Deutschland ist noch eines der führenden Autoländer, der VW-Konzern war sogar Weltmarktführer. Es werden von den Firmen Porsche, BMW und Mercedes sog. Premium-Fahrzeuge hergestellt, für die es weltweit einen guten Absatz gab. Fahrzeuge „Made in Germany“ waren (und sind es zurzeit immer noch) gefragt. Schließlich sind das auch Autos mit hoher Leistung, die auf deutschen Autobahnen auch ihr Leistungspotential beweisen konnten – es gibt keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.
Das ändert sich seit einigen Jahren, weil „grüne Ideologen“ in den Markt eingreifen, um angeblich das Klima zu retten/schützen. Hinzu kommen nicht begründbare Eingriffe in die Motortechnik zur Reduzierung von Stickoxiden.
03.07.2022 07:07:15 [Neues Deutschland]
Braunkohle ist kein Erdgas-Ersatz
Für Kathrin Henneberger muss das sogenannte Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz ein Papier gewordener Albtraum sein. Kürzlich stand die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an. Erste Rednerin ist Henneberger, ehemalige Anti-Kohle-Aktivistin und nunmehrige Bundestagsabgeordnete der Grünen. Große Sorgen bereite ihr die Frage, ob die Klimakrise noch zu bewältigen sei, beginnt sie ihre Rede. Bei dem Versuch, eine Krise zu lösen, dürfe die andere nicht aus dem Blick geraten, warnt Henneberger. Die andere, das ist die Klimakrise.
03.07.2022 07:08:29 [Amerika 21]
Kuba setzt verstärkt auf Solarenergie
Die kubanische Regierung will noch stärker als bislang auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Dies war Thema auf der Zweiten Internationalen Messe für erneuerbare Energien, die in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers Ramiro Valdés Menéndez und des Ministers für Energie und Bergbau, Liván Arronte Cruz, in der Hauptstadt stattfand.
Der Tenor in Vorträgen und in der Diskussion war, dass die Nutzung der Solarenergie essentiell für den Energiesektor in Kuba sei. Zugleich müsse die Energieeffizienz gesteigert und die nationale Industrie gezielt gefördert werden, um souveräne Technologien zu entwickeln und anzuwenden sowie Importe zu vermeiden.
03.07.2022 10:06:52 [Telepolis]
Windenergie: Ausbau weiter auf der Kriechspur
In Rostock wurde Mitte der Woche Deutschlands letztes Werk für die Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen geschlossen, berichtet unter anderem der Norddeutsche Rundfunk. 600 Menschen verlieren in der ökonomisch eher strukturschwachen Küstenregion ihren Arbeitsplatz, werden aber zunächst in einer Transfergesellschaft aufgefangen. Die Blätter sollen künftig in Indien hergestellt werden.
Nordex hatte zuletzt Nordex hatte zuletzt hohe Verluste gemacht. Als Grund werden unter anderem gestiegene Rohstoffkosten und eine geringere Nachfrage und Umstellungskosten bei der Rotorblattfertigung angegeben.
03.07.2022 13:44:41 [Klaus Peter Krause]
Der optisch manipulierte Strompreis
Strom gehört in einer industriellen Volkswirtschaft zu den Grundbedürfnissen. Strom ermöglicht eine weltweite Kommunikation in Echtzeit. Automatisierte Fertigungen sind nur mit Strom möglich. Strom ist in Betrieben wie auch in den privaten Haushalten ein wesentlicher Kostenbestandteil. Der Bedarf an Strom wächst weiter, obwohl immer effektivere Geräte eingesetzt werden. Ein Strom-Großverbraucher ist das Internet. Es benötigt mehr Energie als alle Flugzeuge der Welt. Nach einer Darstellung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Stromverbrauch der privaten Haushalte für Information und Kommunikation mit 28 Prozent höher als der zum Kochen, Waschen und Trocknen.
03.07.2022 13:52:12 [Telepolis]
Wenn Indigene dem "Naturschutz" weichen müssen
Zum angeblichen Wohl von Wildtieren werden Menschen missachtet und in kolonialer Tradition von ihrem Land vertrieben, um den Weg für das Geschäft mit dem Tourismus freizumachen. Alle zwei Jahre vergibt die Stiftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den mit 50.000 Euro dotierten Bernhard-Grzimek-Preis für herausragendes Engagement für Biodiversität. So auch in diesem Jahr. Der bekannte Zoologe, Tierfilmer und langjährige Direktor des Frankfurter Zoos wird gerne Vater des modernen Naturschutzes präsentiert. Zum Beispiel von der KfW, die als einer der Hauptfinanziers internationaler Artenschutzprojekte gilt.
03.07.2022 16:00:06 [Zeit Online]
"Wir sollten die Fichte nicht pauschal abschreiben"
Deutschland besteht zu einem Drittel aus Wald. Dass diese Flächen wertvoll für den Klimaschutz sind, wissen Experten schon lange: Pro Jahr kompensieren sie sieben Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland.
Doch der Wald ist auch verletzlich, der Klimawandel macht ihm schwer zu schaffen. Die Brände in Brandenburg oder von Borkenkäfern zerfressene Fichten im Harz und im Sauerland zeigen das eindrucksvoll.
04.07.2022 06:52:08 [TAZ]
AKW Isar 2 hätte Potenzial
Das Atomkraftwerk Isar 2, das zum Jahresende vom Netz gehen soll, verfügt offenbar über den gesetzlich festgelegten Abschalttermin hinaus noch über eine Brennstoffreserve. Zu diesem Ergebnis kommt der Tüv Süd in einer Analyse im Auftrag des Bayerischen Umweltministeriums. Bislang war man in der politischen Debatte stets davon ausgegangen, dass die Brennelemente aller drei noch laufenden Reaktoren in Deutschland – neben Isar 2 sind das Emsland und Neckarwestheim 2 – zum Abschalttermin am Jahresende jeweils aufgebraucht sind.
04.07.2022 06:53:57 [Klimareporter]
Habecks Windkraft-Gesetz heizt Naturschutz-Konflikt an
obert Habeck hat den Ruf eines gefeierten Kommunikators. Eine Kostprobe lieferte der Wirtschafts- und Klimaminister jüngst in der Bundespressekonferenz, als er mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) das Wind-an-Land-Gesetz und einige begleitende Änderungen am Naturschutzrecht vorstellte.
Windkraft und Artenschutz? Das sei ein "Widerspruch, der gar nicht immer da ist", begann Habeck eine seiner Antworten und erklärte den Medienleuten den "Widerspruch" auch gleich. Der laute, so Habeck, dass ein Klima- oder Energieminister oder ein Windradbetreiber "gar kein Interesse" daran haben könnten, dass es viele Arten gebe, weil die ja die Planung verhinderten, verzögerten und überall blockierten.
04.07.2022 06:55:35 [Telepolis]
Erdgas: Verbrauch rückläufig
Der Gasverbrauch ist in Deutschland in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Das geht aus den neuesten Statistiken des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.
Demnach wurde von Januar bis Mai 2022 mit 460 Milliarden Kilowattstunden (Kubikmeter) 14,3 Prozent weniger Erdgas verbraucht, als im gleichen Zeitraum 2021. Das sei vor allem eine Folge der milderen Temperaturen gewesen, aber auch um den jahreszeitlichen Effekt bereinigt, habe der Rückgang noch 6,4 Prozent betragen.
04.07.2022 06:57:21 [Heise]
Meeresschützer schlagen nach UN-Konferenz Alarm: "Zeit rennt davon"
Die fünftägigen Debatten mit rund 7000 Teilnehmern waren auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon nach übereinstimmender Meinung von Umweltschützern vergebens. Es sei eine "vertane Chance" gewesen, kritisierten Organisationen wie WWF, BUND, Misereor und Brot für die Welt am Freitag zum Abschluss der Tagung in einem gemeinsamen Kommuniqué. Meeresexperte Till Seidensticker von Greenpeace Deutschland zeigte sich ebenfalls "enttäuscht". Er warnte: "Uns rennt die Zeit davon."
04.07.2022 09:57:37 [Infosperber]
Erstmals Mikroplastik im Schnee der Antarktis nachgewiesen
Überraschend ist es leider nicht: Alexandra Aves von der Canterbury University in Neuseeland hat erstmals Mikroplastik im Schnee der Antarktis nachgewiesen.
Für ihre Arbeit, die Anfang Juni im Fachmagazin «The Cryosphere» publiziert wurde, hatte die Forscherin vor drei Jahren an 19 Orten des Ross-Schelfeises Proben gesammelt.
Einige der Proben stammten dabei aus der Nähe von Forschungsstationen, andere von abgelegeneren Orten. Der geschmolzene Schnee enthielt durchschnittlich 29 Plastikteilchen pro Liter. Als Mikroplastik gelten Partikel, die kleiner als fünf Millimeter sind.
04.07.2022 11:54:41 [Infosperber]
Verbrauch fossiler Rohstoffe so hoch wie nie
Nach den ersten Lockdowns versprachen Politiker weltweit, die Covid-Krise zu nutzen, um grüne Technologien nach vorne zu bringen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwei Jahre später ist klar: «Build Back Better» ist gescheitert. Aber nicht überall.
Das resümiert die Organisation REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century), der mehr als 80 nationale und internationale Organisationen, Industrieverbände, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen angehören, in ihrem Jahresbericht.
04.07.2022 12:19:29 [Brave New Europe]
Going under
If your children or grandchildren live within sight of the sea, then be afraid. Very afraid. Sea-level rise is set to be one of the most devastating and disruptive consequences of climate breakdown and the prospect of the oceans drowning coastal communities by the end of the century is growing by the day. The prevailing view, driven by modelling, sees perhaps a metre or so of sea-level rise by the century’s end – enough in its own right to doom low-lying islands and coastlines – but observations argue otherwise. A number of studies suggest that sea levels by 2100 could be two or three metres up on today; perhaps as much as five metres. A truly terrifying scenario.
04.07.2022 13:50:42 [Ansage!]
Warum die Elektromobilität zum Scheitern verurteilt ist
Wie alles, was zunächst die Merkel-Kabinette und seit letzten Dezember dann die aktuelle Ampel-Regierung angepackt haben bzw. noch anpacken wollen, droht auch die Umstellung auf E-Mobilität in einem einzigen Desaster zu enden: Damit die an sich schon abstrusen und völlig arbiträren Klimaziele irgendwie erreicht werden, muss es in Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 15 Millionen Elektroautos geben. Dies ist die staatliche, „ambitionierte“ Vorgabe – und wie üblich hält man sich mit Problemen, die im Detail stecken, nicht lange auf. Dabei zeichnen sich diese schon jetzt überdeutlich ab.
Das beginnt bereits bei der Batterietechnik: Für die Akkus der E-Autos werden nachgerade monströse Mengen an Lithium gebraucht.
04.07.2022 15:32:11 [Junge Welt]
Verkehrspolitik: Autobahn durchs Moor
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat für den kommenden Donnerstag sein Urteil über die Planung der sogenannten Küstenautobahn A 20 angekündigt – genauer gesagt, über den ersten Abschnitt der Trasse zwischen den niedersächsischen Orten Westerstede und Jaderberg: Anlass für einen Blick auf das uralte Gesamtprojekt.
In manchen BRD-Straßenkarten der frühen 70er Jahre zieht sich eine gestrichelte Trasse vom deutsch-niederländischen Grenzgebiet in Ostfriesland, Weser und Elbe querend, bis nach Ostholstein.
04.07.2022 15:35:30 [Humanistischer Pressedienst]
Supreme Court entscheidet: Wir wollen die Welt brennen sehen
Der Supreme Court of the United States (SCOTUS) hat in einer 6-3 Entscheidung festgelegt, dass die Environmental Protection Agency (EPA) nicht die Befugnis hat, Emissionsobergrenzen für Bundesstaaten durchzusetzen. Die Richter geben damit einer Klage von 20 republikanischen Bundesstaaten statt, die sich partout weigern, nicht-fossile Quellen zur Stromerzeugung zu nutzen.
Um die potentiell gewaltigen Folgen dieses Urteils zu verstehen, müssen wir zunächst einen Blick ins Jahr 1984 werfen. Der Autohersteller Chevron klagte mit einer ganz ähnlichen Argumentation gegen strengere Abgwaswerte, denn der Kongress habe in seinem Gesetz nicht genau aufgezählt, welche Abgase reguliert werden dürfen.
05.07.2022 06:39:11 [TAZ]
Nur Soja ohne Regenwald
Die EU plant, die Einfuhr von Sojafutter zu verbieten, für das Waldflächen gerodet wurden. Landwirte fordern höhere Preise für Schweinefleisch. Es sieht alles so idyllisch aus auf Henning Harms' Bauernhof im niedersächsischen Dorf Damnatz. Die Vögel zwitschern, prächtige Bäume stehen auf dem von vier Gebäuden aus roten Ziegelsteinen umgebenen Hof. Klimakrise, Krieg – fast vergisst man sie für einen Moment hier, direkt hinter dem Elbdeich im ruhigen Wendland.
Doch dann öffnet Harms in der Futterhalle seines Betriebs den Ausfluss eines fünf Meter hohen Silos. Heraus rieselt ein orangefarbenes Mehl: Sojaschrot.
05.07.2022 06:40:21 [Telepolis]
Erdgas: Existenzielle Sorgen bei Unternehmen
Mittelständische Unternehmen machen sich existentielle Sorgen über die Gasversorgung; alarmierende Worte dazu gab es von Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, vor zehn Tagen: Man stelle sich auf das Schlimmste ein.
Laut einem Überblicksbericht, den die Wirtschaftswoche am vergangenen Freitag veröffentlichte, sehen sich auch Konzerne gewaltigen Problemen ausgesetzt. Zur BASF wird das Szenario aufgestellt: "Würde die Gaszufuhr unter einen Wert von 50 Prozent sinken, müssten die Anlagen abgestellt werden. Das größte Chemieareal der Welt stünde zum ersten Mal in seiner 157-jährigen Geschichte still."
05.07.2022 06:41:42 [Eike]
Der Wärmepumpengipfel
Im Zuge der Sektorenkopplung soll künftig auch der Wärmemarkt zunehmend auf Elektrizität basieren. Das hilft als Begründung für immer weiteren, ambitionierten, ehrgeizigen und ähnlich propagandistisch bezeichneten extremen Ausbau von Wind und Fotovoltaik.
Auch hier will man wieder alle Eier in einen Korb legen, auch hier werden Ziele verkündet, die einer Plausibilitätsprüfung nicht standhalten. 2021 wurden 154.000 Wärmepumpenanlagen installiert, ab 2024 sollen es 500.000 pro Jahr sein. Abgesehen von der Frage, ob auf Herstellerseite so viel gebaut werden kann und was dieser Nachfragedruck für die Preise bedeutet, steht vor allem die Installateursseite im Focus.
05.07.2022 06:43:44 [Telepolis]
"Dann leben wir auf einem anderen Planeten!"
Klimaforscher Anderson sagt: Wir steuern auf eine katastrophale Erderhitzung zu. Doch Regierungen täuschen weiter beim Klimaschutz. Auch Wissenschaftler machen beim Greenwashing mit. (Teil 1) Worauf bewegen wir uns derzeit in Bezug auf die Temperatur zu? Und welche Auswirkungen hätte das auf die Welt und auf uns?
Kevin Anderson: Es ist schwer zu sagen, worauf wir uns zubewegen, aber meiner Einschätzung nach auf eine Erwärmung auf rund drei bis vier Grad Celsius in diesem Jahrhundert. Wenn das eintritt, leben wir auf einem anderen Planeten.
05.07.2022 11:54:52 [Report24]
Energiewende und Sanktionen killen die gesamte Solarindustrie
Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, so heißt es – doch Robert Habeck und seine Grünen bewirken mit ihrer krankhaften Deindustrialisierungspolitik das exakte Gegenteil. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) ist der einzige Solarglas-Hersteller in Europa. Das Ausrufen der Gas-Warnstufe könnte, sollte die Produktion gestoppt werden müssen, zu katastrophalen Auswirkungen führen – nicht nur für die Mitarbeiter, die arbeitslos würden, sondern für die gesamte Solarindustrie. Am 23. Juni rief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas aus. Für die GMB in Tschernitz (Spree-Neiße) als letztem europäischen Hersteller von Solarglas könnte das ernste Folgen haben.
05.07.2022 18:41:12 [Novo Argumente]
Zurück zur Kohle: Die Widersprüchlichkeit der Grünen
Entwickelt sich Deutschland zurück? Letzte Woche kündigte Robert Habeck, an, übergangsweise zur Kohleverstromung zurückkehren zu wollen, um damit russisches Gas zu ersetzen. Die Lage sei ernst, sagte er, nachdem die Gaslieferungen durch die Nord Stream1 Pipeline um 60 Prozent zurückgegangen waren. Sie ist sogar so ernst, dass er die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.
Modern, jung und dynamisch – so stellten sich die Grünen bisher in der Öffentlichkeit dar. In Teilen der Presse werden sie immer noch wie Stars einer modernen Politik gefeiert.
05.07.2022 18:44:24 [TAZ]
Desolate Lage der Deutschen Bahn
Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“
Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt.
06.07.2022 06:37:07 [Telepolis]
Solarenergie: Gibt es neuen Boom?
Zur Abwechslung mal etwas Erfreuliches: Während der Ausbau der Windenergie weiter lahmt und dort immer noch Arbeitsplätze verloren gehen – übrigens ohne das sonst übliche Geschrei wirtschaftsnaher Politiker, das stets zu vernehmen ist, wenn es um die 20.000 Jobs in der Braunkohle oder die rund 6.000 in den Steinkohlekraftwerken geht – tut sich bei der Solarenergie Beachtliches.
Wie der Fachinformationsdienst IWR aus Münster unter Berufung aus die Bundesnetzagentur berichtet, sind im ersten Halbjahr Solaranlagen mit einer Leistung von 3,9 Gigawatt ans Netz gegangen.
06.07.2022 06:38:33 [Informationsdienst Gentechnik]
Argentinien hofft auf Markt für Gentechnik-Weizen
Der angeblich dürretolerante HB4-Weizen des globalen Agrarunternehmens Bioceres darf in seinem Stammland Argentinien nun ohne Einschränkungen angebaut und vermarktet werden. Den Import des herbizidtoleranten Getreides erlauben nach Brasilien jetzt auch Kolumbien, Neuseeland und Australien. Die argentinische Regierung und der Saatguthersteller setzen darauf, dass Ernteausfälle und Transportprobleme durch den Krieg im Weizenexportland Ukraine die Nachfrage nach Gentechnik-Weizen beflügeln könnten.
06.07.2022 06:40:14 [Telepolis]
Rettung bei Stromausfall: Notstrom aus der Solarbatterie
Kleine Solarmodule eignen sich bekanntlich gut dafür, eigenen Strom auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Garagendach zu erzeugen. Den Sonnenstrom dann auch selbst zu nutzen, dafür gibt es im Wesentlichen zwei Wege: Zum einen kann der Strom von steckerfertigen Solargeräten vor Ort ins Stromnetz von Haushalt, Garten oder Garage eingespeist werden. Dann betreibt er die elektrischen Geräte, die dort gerade eingeschaltet sind. Dafür gibt es immer noch einige elektro- und verwaltungstechnische Hindernisse.
Zum anderen kann ein Solarmodul auch direkt eine Solarbatterie aufladen. Das hat einige Vorteile.
06.07.2022 06:41:44 [Heise]
Forscher: Energie-Versorgungssicherheit braucht keine Atomkraft
Der Energiemarkt ist wegen des Ukraine-Kriegs äußerst unwägbar und CO₂-arme Energie ist wegen des Klimawandels dringend notwendig. Da bietet es sich für nicht wenige Menschen an, Atomkraft einzusetzen. Forschende versuchen nun mit zwei Studien, starke Gegenargumente zu setzen: die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) mit einer Metaanalyse bereits bestehender Untersuchungen für Deutschland und das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut DIW mit einer Analyse der Schweizer Energie-Versorgungssicherheit.
Die AEE kommt durch einen Studienvergleich zu dem Schluss (PDF), Energiewende und Klimaschutz seien auch ohne Atomkraft realisierbar.
06.07.2022 10:13:17 [Brave New Europe]
Will Reforms to Carbon Markets Better Protect the Climate?
To advocates, scaling up the markets where companies go to offset their greenhouse gas emissions will unlock billions of dollars to plant forests, restore ecosystems, and spur a global roll-out of machines to scrub carbon dioxide (CO2) from the sky.
To critics, a long history of failed projects suggests that the chief beneficiary may not be the climate — but the bankers and brokers betting that carbon trading is on the cusp of exponential growth.
Next month, the Integrity Council for the Voluntary Carbon Market, a new international standards body, aims to help resolve this tension by publishing draft guidelines — known as the “Core Carbon Principles” — designed to filter out poor-quality offsetting schemes.
06.07.2022 15:35:31 [Heise]
Grünes Label für Atomkraft und Erdgas: EU-Parlament hat keinen Einwand
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch keine Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Taxonomie-Verordnung eingelegt, die Atomkraft und – vorübergehend – Erdgas als nachhaltig einstuft. Ein vom Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgeschlagener Einwand fand bei 328 Gegenstimmen und 278 Ja-Stimmen bei 33 Enthaltungen keine Mehrheit. Um einen gültigen Einwand zu erheben, wären 353 Ja-Stimmen nötig gewesen. Ein delegierter Rechtsakt wie dieser, den die EU-Kommission am Silvesterabend 2021 vorgestellt und Anfang Februar in letzter Fassung vorgelegt hatte, bedarf nicht der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, sie können ihn lediglich durch Einspruch blockieren.
07.07.2022 06:36:02 [Klimareporter]
Atomkraft und Erdgas sollen grüne Energien sein
Von einer dunklen Stunde des Europaparlaments sprechen Umweltorganisationen bereits heute. Die Abgeordneten haben heute darüber abgestimmt, ob das Parlament ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission einlegt, in der sogenannten Taxonomie Investitionen in Erdgas und Atomkraft vom kommenden Jahr an unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
Am Ende sprachen sich nur 278 Abgeordnete für die Veto-Entschließung und damit gegen den Vorschlag der Kommission aus. 328 lehnten die Entschließung ab, 33 enthielten sich. Für eine Blockade der aktuellen EU-Taxonomie wäre eine einfache Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen.
07.07.2022 06:37:18 [TAZ]
Klimakatastrophe in den Dolomiten
Mittlerweile rate er dringend von Sommertouren unterhalb von Gletschern ab, meint Extrembergsteiger, Buchautor und ehemaliger Grünen-Europaabgeordneter Reinhold Messner. Der Klimawandel fresse die Gletscher auf, warnt der 77-Jährige Südtiroler angesichts des Gletscherrutsches in den Dolomiten.
Sieben bisher geborgene Tote, außerdem 17 weiterhin Vermisste – das ist die schreckliche Bilanz der Bergkatastrophe, die sich am Sonntag auf der Marmolata ereignete, dem höchsten Gipfel der Dolomiten in Norditalien. Wunderbares Wetter mit Sonnenschein und milden Temperaturen hatte Hunderte Ausflügler gelockt.
07.07.2022 06:38:57 [Telepolis]
Berliner Klimabürgerrat: Wird der Verbrenner verbannt?
Die Energie- und Klimawochenschau: Von katastrophalen Dürren, schwindenden Gletschern und dem Neun-Euro-Ticket.
Spanien und Portugal erleben derzeit ihre seit Tausend Jahren schlimmste Dürre – genau das, was Klimamodelle für den Mittelmeerraum in einer sich erwärmenden Welt vorhersagen –, und in den Alpen schwinden die Gletscher in Rekordtempo.
Am Montag ist im Fachblatt Nature Geoscience eine Studie erschienen, die die Verantwortung des Klimawandels für die große iberische Dürre belegt. Derweil ist, wie berichtet, in den Dolomiten, die Teil der italienischen Alpen sind, am 3. Juli ein Teil eines Gletschers abgebrochen.
07.07.2022 06:40:37 [TAZ]
Geldregen für vertrocknete Wälder
Waldbesitzer sollen in Zukunft finanzielle Anreize erhalten, ihre Wälder naturnah und klimawandelresistent zu bewirtschaften. Ein entsprechendes Konzept, das der taz vorliegt, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt. In den nächsten fünf Jahren sollen dafür 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Ziel des Entwurfs ist es, nicht nur die Wälder selbst, sondern auch ihre Funktion als CO2-Senken und Horte der Biodiversität zu erhalten, die durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht sei.
07.07.2022 07:12:22 [Brave New Europe]
Energy charter treaty makes climate action nearly illegal
Five young people whose resolve was hardened by floods and wildfires recently took their governments to the European Court of Human Rights (ECHR). Their claim concerns each country’s membership of an obscure treaty they argue makes climate action impossible by protecting fossil fuel investors.
The energy charter treaty has 52 signatory countries which are mostly EU states but include the UK and Japan. The claimants are suing 12 of them including France, Germany and the UK – all countries in which energy companies are using the treaty to sue governments over policies that interfere with fossil fuel extraction.
07.07.2022 09:50:28 [Telepolis]
Großes Greenwashing von Erdgas und AKW im EU-Parlament
Nun hat das EU-Parlament tatsächlich die Quadratur des Kreises geschafft. Atomkraftwerke und Erdgasinfrastruktur gelten künftig als nachhaltig. Obwohl keiner weiß, was für die nächsten 100.000 Jahre mit dem hoch radioaktiven Müll passieren soll. Obwohl das Uran endlich ist und die Förderung seit vielen Jahren den Verbrauch nicht decken kann. Obwohl Erdgas das Klima schädigt und die globale Klimakrise weiter zuspitzt.
Der Umweltausschuss des Parlaments hatte sich vor ein paar Wochen gegen den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, doch nun fand sich am Mittwoch eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsradikalen, die für das aus der Zeit gefallene Projekt der alten Industrien die Hand hob.
07.07.2022 12:06:22 [Brave New Europe]
The EU’s flip-flop on gas
The European Union’s position on gas has been schizophrenic for some time now, seemingly driven more by Europe’s geopolitical and geo-economic considerations than concerns about the climate. It has swung from an evangelist stance that gas ‘has no viable future’ to ‘pragmatic exceptions’ allowing for gas as a transition fuel. In fact, since the war in Ukraine, the EU has even backtracked on its hard line on coal.
The war in Ukraine has not only further exposed the fault lines of the EU’s climate commitments but has also laid bare its hypocrisy in foreign policy.
07.07.2022 15:32:38 [Tichys Einblick]
Die Energie-Tabus überwinden: Heimische Gasföderung statt importiertes LNG
Bevor wir auf die Krise der Energiewende zu sprechen kommen, werfen wir einen Blick auf die Temperaturentwicklung, die ja ein Auslöser der Klimastrategie der Bundesregierung ist. Die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) ist im Juni 2022 gegenüber dem Mai von 0,17 Grad auf 0,06 Grad Celsius erneut gesunken. Die Temperatur steigt seit 40 Jahren um durchschnittlich 0,13 Grad Celsus pro Jahrzehnt. Das ist kein Grund, sich auf deutschen Strassen anzukleben. Und denjenigen, die unsere Sommerwärme dem anthropogenem Klimawandel zuschreiben, sei gesagt : In den Tropen war der Juni 2022 der kühlste Juni seit 22 Jahren.
07.07.2022 17:02:48 [Achgut]
„Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist unumgänglich”
Manfred Haferburg gab als Sachverständiger bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag eine Stellungnahme zur Energiesituation ab, die wir im Folgenden dokumentieren: Das deutsche Energiewende-Dilemma:
Seit 2016 wurden in Deutschland 11.000 MW Kernkraftwerkskapazität stillgelegt. Dazu kommen 3.000 MW Braunkohle, 2.500 MW Steinkohle, 3.500 MW Erdgas und 1.000 MW Mineralöl. Jetzt drohen durch den Gasmangel 25.000 MW Gaskraftwerkskapazität wegzubrechen. Wir reden hier über 55.000 MW Erzeugungskapazität, die wegfällt. Das sind ungefähr 50 Großkraftwerke, die im Netz fehlen.
Ersetzt werden soll dies alles durch Erneuerbare Energien.
08.07.2022 06:46:51 [TAZ]
Energiewende-Reform kommt durch
Um der Klimakrise und dem russischen Angriff auf die Ukraine zu begegnen, hat der Bundestag am Donnerstag den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Es sei das „größte Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über das sogenannte Osterpaket.
Die Stromproduktion vor allem mit Windrädern und Solaranlagen soll sich während der kommenden acht Jahre auf 80 Prozent ungefähr verdoppeln. Das Parlament nahm mehrere Gesetze mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an.
08.07.2022 06:48:21 [Tagesschau]
Wie viele Insekten gehören aufs Feld?
Die Vielfalt und Häufigkeit von Insekten geht zurück. Doch wie genau und was man dagegen tun kann, wird nach wie vor erforscht. Wissenschaftler in Brandenburg setzen dabei auf Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Im brandenburgischen Sandboden versucht Michael Glemnitz herauszufinden, was Käfer und Mücken mögen - und was nicht. Sein Arbeitsplatz: ein drei mal drei Kilometer großes Versuchslabor unter freiem Himmel beim Örtchen Paulinenaue. Hier betreibt der Doktor der Landwirtschaft Grundlagenforschung.
08.07.2022 06:49:44 [Klimareporter]
EU-Staaten wollen Abholzung lieber nicht kontrollieren
Jede Tasse Kaffee, jedes Stück Schokolade, jede Scheibe Rindfleisch lässt tropische Regenwälder ein bisschen schrumpfen. Der Regenwald in Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Peru muss dem Anbau von Kaffee, Kakao, Palmöl und Soja weichen. Und werden diese Produkte dann zum Beispiel nach Europa geliefert, wird das als importierte Entwaldung bezeichnet.
Die EU will Entwaldung und Waldschädigung, die durch Importe verursacht werden, eigentlich zurückdrängen. Das soll durch eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geschehen. Sie soll Unternehmen darauf verpflichten, Entwaldungsfreiheit ihrer Lieferketten sicherzustellen.
08.07.2022 06:51:22 [Spektrum]
Kommt La Niña künftig häufiger?
Ein anhaltendes La-Niña-Ereignis, das zu Überschwemmungen in Ostaustralien beigetragen und Dürreperioden in den Vereinigten Staaten und Ostafrika verschärft hat, könnte den jüngsten Prognosen nach bis 2023 anhalten. Zwei aufeinander folgende La-Niña-Winter sind in der nördlichen Hemisphäre nicht unüblich, aber drei sind relativ selten. Ein so genanntes »Triple-Dip«-La Niña – also drei Jahre in Folge – hat es seit 1950 nur zweimal gegeben.
Dieses besonders lang anhaltende La-Niña-Ereignis sei wahrscheinlich nur eine zufällige Schwankung im Klima, sagen Wissenschaftler.
08.07.2022 07:05:35 [Telepolis]
"Die Eliten versagen, sie sind unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren"
Klimaforscher Anderson sagt: Das "Davos-Cluster" blockt Klimaschutz und führt uns in die Katastrophe. Finanzinstitute täuschen bei der Energiewende. Warum die Kehrtwende nur von unten kommen kann. (Teil 2): Nicht nur die Regierungen halten schöne Reden, sondern auch Finanzinstitute und andere Unternehmen, wenn es um Klimaschutz geht. Sie wollen in Zukunft in die Energiewende investieren, sagen sie. Doch wohin fließt das Geld tatsächlich und wohin nicht?
Kevin Anderson: Zunächst einmal gibt es gar nicht so viel Geld. Wenn wir das Energiesystem dekarbonisieren wollen, ist das eine riesige Herausforderung, die weit über die Investitionen hinausgeht, über die geredet wird.
08.07.2022 15:50:50 [Telepolis]
Ökostrom-Gesetze: Einstieg in die Klimawende?
Der Bundestag hat gestern zum Teil mit großer Mehrheit dem sogenannten Osterpaket zugestimmt, einer Sammlung von Gesetzen, mit denen der Ausbau der erneuerbaren Energieträger beschleunigt werden soll. Die Entwürfe waren teils von der Bundesregierung, teils von den Regierungsfraktionen eingebracht worden. Künftig gilt nun das Ziel, 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs von erneuerbaren Energieträgern zur Verfügung zu stellen. Zugleich wird der Verbrauch nach Einschätzung der Ampelkoalition um ein gutes Drittel auf 750 Milliarden Kilowattstunden zulegen, unter anderem weil verstärkt Strom im Wärmesektor und für die Elektrolyse von Wasserstoff eingesetzt wird.
08.07.2022 17:10:54 [Report24]
Letztes Windkraft-Rotorblattwerk in Deutschland schließt
Was denken Sie über die Nachhaltigkeit einer Technologie, die alle paar Jahre auf multinationale Transporte setzt, um überhaupt den Betrieb aufrechterhalten zu können? Dabei reden wir nicht von einem Paketdienst, sondern von Schwer- und Sondertransporten, welche Rotorblätter durch die halbe Welt karren müssen. Am Ende der ohnehin sehr kurz bemessenen Lebenszeit werden die Rotoren vergraben oder verbrannt. Die Glasfaser-Verbundstoffe sind Sondermüll, sie können keiner Wiederverwertung zugeführt werden. Erinnern Sie sich an die häufig bemühten Märchen, Atomstrom wäre nicht kostengünstig, da eine jahrtausendelange Endlagerung nötig wäre?
08.07.2022 18:34:51 [Telepolis]
Geringere Ernten wegen außergewöhnlicher Dürre
Agrarexperten rechnen damit, dass die Ernte hierzulande in diesem Jahr um ein Viertel geringer ausfällt. Für das Getreide insgesamt wird eine Ernte von 41 Tonnen vorausgesagt, etwa drei Prozent weniger als im Vorjahr und fast sieben Prozent weniger als im Schnitt der letzten sechs Jahre. Bei der Ernte der Wintergerste rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) durchschnittlich mit 69 Dezitonnen pro Hektar, rund vier Prozent weniger Flächenertrag als im Vorjahr. Wegen der geringeren Anbaufläche dürfte die Ernte allerdings noch geringer ausfallen. Die Wintergerste etwa bekam im Juni zu wenig Wasser und zu viel Hitze ab.
09.07.2022 06:45:27 [Eike]
US-Öko-Lobbyisten bestimmen ohne demokratische Legitimierung Europas Wirtschaftspolitik
Das Wochenblatt "Die Zeit" porträtiert den mächtigsten Klima-Lobbyisten der Welt – den medial völlig unbekannten Hal Harvey aus Colorado. Seine Hauptwaffe: Milliarden von Dollar aus Nachlässen philanthropischer Superreicher.
In sozialen Medien wird gerne von ominösen Weltenlenkern fabuliert, die nach 100 Jahre alten Plänen von Coudenhove-Kalergi und anderen Fantasten die Demokratien des Westens ethnisch und wirtschaftlich umbauen („transformieren“) wollten, und dazu von ihnen gedungenen Politikern wie Merkel, Putin, Biden oder Johnson Befehle gäben.
09.07.2022 06:47:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kletternde Papageien: Der Vogel mit drei Beinen
Wer gerne klettert, würde sich zuweilen über ein zusätzliches Bein oder eine zusätzliche Hand durchaus freuen. Von der Natur ist das leider nicht vorgesehen. Papageien wissen sich jedoch anders zu helfen und setzen beim Klettern außer ihren Füßen auch ihren Schnabel ein. Unklar war bisher allerdings, ob sich der Vogel damit bloß festhakt oder ob er seinen Schnabel auch nutzt, um vorwärtszukommen. Dass Papageien ihren Kopf samt Schnabel tatsächlich wie ein drittes Bein verwenden können, haben kürzlich Wissenschaftler um Melody Young und Edwin Dickinson vom New York Institute of Technology College of Osteopathic Medicine in Old Westbury entdeckt.
09.07.2022 06:49:05 [Klimareporter]
Aus Stroh wird Sprit
Kraftstoff aus Stroh – das gibt es bereits. Der Biosprit-Hersteller Verbio aus Sachsen-Anhalt zum Beispiel produziert Biomethan aus dem Reststoff vom Feld, das unter anderem für Busse mit Gasantrieb genutzt wird.
Ein neues Verfahren, entwickelt an der Technischen Universität Darmstadt, kann die Produktion von Kraftstoffen aus Agrar-Reststoffen oder Bioabfällen nun noch effizienter machen. Der Umwandlungsprozess funktioniert nämlich ohne zusätzliche Energie. Das Verfahren könne dazu beitragen, "die Transportbranche in Richtung CO2-Neutralität zu bewegen", so das Entwicklungsteam.
09.07.2022 06:51:43 [Infosperber]
Deutscher Imker erstreitet Schadenersatz für Glyphosat im Honig
Vor zwei Jahren kippte der Bio-Imker Sebastian Seusing aus Brandenburg frustriert seinen Honig auf die Treppe des Landwirtschaftsministeriums. Jetzt hat er vom Landgericht Frankfurt (Oder) für seinen wegen Glyphosat ungeniessbaren Honig Schadenersatz zugesprochen bekommen. Dazu muss der Landwirtschaftsbetrieb, der das Glyphosat verspritzt hatte, die Gerichtskosten bezahlen.
Als Präzedenzfall will das Landgericht das Urteil nicht verstanden wissen, dennoch ist es wegweisend. Deutsche Imker, deren Honig mit Glyphosat belastet ist, blieben auf dem Schaden bisher nämlich sitzen.
09.07.2022 09:39:17 [Kontext Wochenzeitung]
Die FDP und das Auto
Unter Fachleuten gelten E-Fuels als ineffizienter Unsinn. Doch die FDP lobbyiert energisch für die synthetischen Kraftstoffe und hängt am Verbrennungsmotor wie ein Junkie am Heroin. Längst nicht der einzige Abweg in der liberalen Klimapolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner findet neben Dienstterminen, Partei-Events und Talkshow-Auftritten noch Zeit, ausgiebig die sozialen Medien zu bespielen. Am 21. Juni setzte der FDP-Chef einen Tweet zur EU-Entscheidung über Flottengrenzwerte beim Auto ab. Geht es nach dem Vorschlag der EU-Kommission, dürfen PKW-Flotten im Verkehr ab dem Jahr 2035 kein Gramm klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen.
09.07.2022 11:57:39 [Brave New Europe]
Climate Change: Heat and drought bake the world
The canary in the coal mine is dead. He died of heat prostration. Along with him went plenty of humans, poorly protected from the climate collapse: In India this spring, in the American Southwest, Midwest and South late spring, in Xinjiang, China also in spring and in large parts of Africa right now. That’s before summer even really got cooking. Last summer the American Northwest baked at 116 degrees Fahrenheit for days, and in places like the British Columbia town of Lytton, the mercury hit 122 degrees, before the town spontaneously combusted and burnt to the ground.
09.07.2022 14:04:48 [Tichys Einblick]
Deutschland braucht einen Energienotfallplan und zwar jetzt
Das Bild sprach Bände: Der deutsche Wirtschaftsminister verbeugte sich bei seinem Besuch im März tief vor dem Emir von Katar. Der „Bückling“ vor dem Autokraten wurde ihm in der deutschen Öffentlichkeit größtenteils verziehen. Schließlich, so die Deutung, sorgt der grüne Minister für unsere Energiesicherheit, indem er Erdgas-Lieferungen sichert.
Doch es wird nun ein paar Monate später offenkundig, was man eigentlich schon gleich hätte wissen können: Der angebliche „Gas-Deal“ ist nichts bis wenig wert. Es war, wie so vieles in der bundesdeutschen Politik, vor allem ein Show-Ereignis, das Handeln darstellte, ohne dass wirklich etwas im dargestellten Sinne erreicht würde.
09.07.2022 17:58:50 [Heise]
Kohleverstromung stellt Kraftwerksbetreiber vor große Herausforderungen
Kohlekraftwerke sollen in Deutschland viele Gaskraftwerke ersetzen. Dafür hat der Bundestag am Donnerstagabend grünes Licht geben. Doch ganz einfach ist die vorübergehende Rückbesinnung auf die Kohle nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Kraftwerksbetreibern ergab.
Sowohl beim Wiederanfahren der bislang in die Netzreserve oder die Sicherheitsbereitschaft verbannten Kohlekraftwerke als auch beim Weiterbetrieb eigentlich zur Stilllegung vorgesehener Anlagen sind demnach einige Hürden zu überwinden. Die Probleme reichen von fehlendem Personal und zu geringen Kohlevorräten bis zu rechtlichen Hürden.
09.07.2022 18:07:48 [Ansage!]
Weltweite Vermüllung mit grünem Segen
Neben der Zerstörung des gesellschaftlichen Gefüges, ganzer Wirtschaftszweige, einer Bildungskatastrophe, krankmachenden psychosozialen Auswirkungen, der bleibenden Übertretung demokratischer und rechtsstaatlicher roter Linien, sinnloser übergriffiger Lockdowns und Beschränkungen und einer verheerenden Impfkampagne mit millionenfachen Nebenwirkungen und Impfschäden hat die menschgemachte Corona-„Pandemie“ noch einen weiteren fatalen Effekt hervorgebracht, der in seiner Tragweite noch nicht einmal ansatzweise medial und politisch gewürdigt wird: Eine anhaltende Umweltzerstörung und -belastung durch regelrechte Gebirge an Plastik- und Sondermüll, den -zig Milliarden von Corona-Masken, Spritzen, Teststäbchen und vieles mehr verursacht haben und weiterhin verursachen.
10.07.2022 07:10:11 [Klimareporter]
Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab
Am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem "Osterpaket" zugestimmt. Und das, obwohl die Energiewende-Gesetze erst am Morgen desselben Tages vorlagen, wie sich Länderminister auf der Sitzung gegenüber dem anwesenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschwerten. Der gelobte auch Besserung.
Letztlich waren aber die Gesetze des "Osterpakets" allesamt nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Einsprüche des Bundesrats hätte die Ampelkoalition leicht zurückweisen können.
10.07.2022 07:11:39 [Tagesschau]
"Die letzte Chance, um Korallen zu retten"
Der Klimawandel bedroht die Korallenriffe im Indischen Ozean. Vor den Seychellen züchten Forscher daher Korallengärten im Meer, um die Riffe widerstandsfähiger zu machen. Doch das ist ziemlich aufwändig. Taucher lassen sich rückwärts von der Bordwand gleiten. Ihr Boot hat im Indischen Ozean vor den Seychellen festgemacht. Tief im Wasser wartet hier Arbeit auf die kleine Gruppe. Sie sind Riffretter und wollen Korallen wieder aufforsten. "Wir arbeiten mit sogenannten Superkorallen", sagt Luca Saponari, einer der Taucher. "Diese Korallen haben in den vergangenen Jahren überlebt, auch wenn andere abgestorben sind. Sie sind stark und widerstandsfähig. So soll sich das Riff erholen."
10.07.2022 07:13:23 [Eike]
Energiewende: „Ein ungelöster Sachverhalt“
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist erstmals das ökoindustrielle, mit der Politik vernetzte Kartell beschrieben worden, das der US-Amerikaner Hal Harvey seit 20 Jahren in Deutschland, Europa und weltweit aufgebaut hat, um sein persönliches Ziel durchzusetzen: Die globale Elektrifizierung der Mobilität auf Basis von Wind- und Solarstrom. Es heißt, Harvey sei einer der mächtigsten Lobbyisten der Welt. Die von ihm kreierten Denkfabriken und Lobbyorganisationen wie Agora-Energiewende haben demnach jüngst der Bundesregierung fast wörtlich die Gesetze zur Erreichung der sogenannten Klimaneutralität sowie zum Auslaufen der Verbrennerautos bis 2035 in die Feder diktiert.
10.07.2022 07:14:55 [Informationsdienst Gentechnik]
Patentrecht: Wem gehören natürlich entstandene Gene?
Gentechnik-Konzerne lassen sich nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen patentieren, sondern auch zufällig durch Mutation entstandene Gen-Varianten natürlicher Pflanzen. Das belegt ein Bericht des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut!. Dadurch würden Gene, die etwa die Widerstandskraft von Pflanzen gegenüber Krankheiten oder Trockenstress stärken, in den Besitz der Konzerne übergehen, warnte das Bündnis. Andere Züchter könnten dann mit diesen Genen nicht mehr frei arbeiten.
10.07.2022 12:05:57 [Anti-Spiegel]
Der Klimawandel als Geschäftsmodell
Die Welt sollte schon 2020 untergehen. Mit dem Kampf gegen den Klimawandel werden wir nun schon seit fast 40 Jahren bespaßt. Schon in den 1980er Jahren wurden wir gewarnt, dass die Welt dem Untergang geweiht sei. Der Spiegel hat am 10. August 1986 eine Titelstory mit der Überschrift „Das Weltklima gerät aus den Fugen“ veröffentlicht, in der wir lesen konnten:
„Auf dem Senats-Hearing in Washington hatten die Klimaforscher dramatische Töne angeschlagen: »Im frühen 21. Jahrhundert«, erklärte etwa James E. Hansen vom Goddard Space Flight Center der Nasa, werde »die globale Temperatur höher liegen als irgendwann in den letzten 100.000 Jahren«.“
10.07.2022 17:47:45 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Energiewende: Deutschlands fataler Trugschluss
Zu den großen Schwachpunkten der Energiewende hierzulande zählt der hohe Bedarf an metallischen Rohstoffen. Für den Bau einer modernen Photovoltaikanlage wird die doppelte Menge an Metall benötigt wie bei der Errichtung eines Kohlekraftwerkes von gleicher Leistung. Und bei Windrädern liegt der Metallverbrauch sogar fünf bis sieben Mal so hoch. Ähnliches gilt auch für Elektrofahrzeuge: In diesen stecken im Vergleich zu Autos mit Verbrennungsmotor ebenfalls sieben Mal mehr metallische Rohstoffe. Zudem sind die Letzteren oftmals rar. Das gilt beispielsweise für das Iridium in den Elektrolyse-Großanlagen zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff.
11.07.2022 06:42:26 [Eike]
Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist unumgänglich
Seit 2016 wurden in Deutschland 11.000 MW Kernkraftwerkskapazität stillgelegt. Dazu kommen 3.000 MW Braunkohle, 2.500 MW Steinkohle, 3.500 MW Erdgas und 1.000 MW Mineralöl. Jetzt drohen durch den Gasmangel 25.000 MW Gaskraftwerkskapazität wegzubrechen. Wir reden hier über 55.000 MW Erzeugungskapazität, die wegfällt. Das sind ungefähr 50 Großkraftwerke, die im Netz fehlen.
Ersetzt werden soll dies alles durch Erneuerbare Energien. Dabei wird oft installierte Leistung mit verfügbarer Leistung verwechselt.
11.07.2022 06:44:06 [TAZ]
„Die völlig falsche Richtung“
Die G7 haben ein Klimaversprechen verwässert – es soll trotzdem mit den Klimazielen vereinbar sein. Energieökonomin Claudia Kemfert sieht das anders. TAZ: Frau Kemfert, eigentlich haben die G7 versprochen, ab dem kommenden Jahr kein Steuergeld mehr in fossile Energien in andere Länder zu stecken. Jetzt steht im Gipfelbeschluss vom Dienstag plötzlich: Unter den „außergewöhnlichen Umständen“ seien solche Investitionen in Gas doch nötig, besonders in Flüssiggas. Sehen Sie das auch so?
Claudia Kemfert: Nein. Es gibt bereits ausreichende existierende Flüssiggas-Kapazitäten, die wir jetzt übergangsweise nutzen können.
11.07.2022 06:45:50 [Eike]
CASTOR – Eine Erfolgsgeschichte
Im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie wird immer wieder vorgetragen, dass die Endlagerung ja nicht gesichert sei. Dort wo die Endlagerung stattfinden sollte, Gorleben, einem Heidedorf im hannoverschen Wendland, fanden alljährlich Demonstrationen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente und hochaktiver Abfälle (sog. „CASTOR-Transporte“) statt. Der Sinn dieser Proteste ist eigentlich nicht verständlich, denn der Transport radioaktiver Stoffe ist sicher und weltweit hat es weder Todesfälle noch signifikante Schäden durch Strahlung beim Transport gegeben.
11.07.2022 06:47:09 [Klimareporter]
Klimageld kann soziale Härten abfedern
Das Klimageld? Das kommt frühestens Anfang nächsten Jahres, ist derzeit in Berlin zu hören. Das Bundesfinanzministerium sei noch immer damit beschäftigt, ein Auszahlungsmodell zu entwickeln, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden. Der koalitionäre Auftrag dazu ist mittlerweile auch schon gut zwei Monate alt.
Aktuell steht es eher schlecht um die CO2-Preisentwicklung. Sie für 2023 auszusetzen, forderte jetzt Yasmin Fahimi, Chefin des Gewerkschafts-Dachverbandes DGB. Sie halte es nicht für sinnvoll, im nächsten Jahr den CO2-Preis wie geplant zu erhöhen, "weil wir schon jetzt auf einem Preisniveau sind, das viel höher ist als alle ursprünglichen Planungen".
11.07.2022 11:56:15 [Brave New Europe]
The Capitalist Solution to „Save“ the Planet
John Bellamy Foster explains the ‘solution’ master-minded by global finance to resolve the imminent environmental crisis: create a multi-quadrillion dollars’ worth of assets on the back of everything nature does and expropriate it from the global commons to make a profit. Worse still: it is already happening. We will be talking about your thoughts on how the financialization of nature is capitalism’s most catastrophic regime to date, a new ecological regime. And I take it; you think this was at the heart of what came out of the 2021 UN Climate Change Conference negotiations in Glasgow.
11.07.2022 15:32:43 [Kontext Wochenzeitung]
Mobilitätswende: Der Umbau ist Arbeit
Beim Kampf fürs Klima ist der Verkehr das größte Problemkind der Bundesrepublik: Die Emissionen steigen ebenso wie die Zahl der Autos. Im Stuttgarter Gewerkschaftshaus präsentierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Strategien für einen Spurwechsel. Viele gute Ideen stießen auf überschaubares Interesse. Mario Candeias erinnert sich noch, dass er vor gut zehn Jahren schon einmal über die Krise des Autos und die Perspektiven einer grünen Transformation referiert hat. Eingeladen hatte ebenfalls die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), das Thema lockte 700 Leute an und schon damals lagen Konzepte auf dem Tisch, wie sich die Mobilität in der Bundesrepublik umweltverträglicher gestalten ließe.
12.07.2022 06:45:49 [Eike]
Wie Klima-Propaganda funktioniert
Manchmal habe ich so viele Daten, dass mir der Kopf schwirrt – was überraschend ist, da meine Toleranz sehr hoch ist – ich habe oft drei oder mehr Datenströme gleichzeitig laufen – Audio, Bild und das geschriebene Wort. Als ich heute mit dem Auto unterwegs war, hörte ich einen Beitrag auf meinem örtlichen, fast immer falschen öffentlichen Radiosender, den ich wegen seiner einseitigen politischen Berichterstattung in WDNC umbenannt habe.
Dieser regionale öffentliche Radiosender produziert und moderiert einen „Podcast“ (in Wirklichkeit handelt es sich eher um eine zweiminütige regelmäßige Radiosendung) namens EarthWise.
12.07.2022 06:48:40 [TAZ]
Wassermühlen vor dem Aus
Vielen Kleinwasserkraftwerken in Deutschland droht langfristig das Ende. Der entscheidende Passus steht ausgerechnet im „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“. Darin heißt es: „Kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt werden aus ökologischen Gründen künftig nicht mehr gefördert.“ Wenn das Gesetz so kommt, wird es keine Neuanlagen mehr geben.
Zudem stehen mit dem Ende der zumeist 20-jährigen Vergütungsdauer – kurzfristig waren der Wasserkraft auch mal 30 Jahre gewährt worden – nach und nach immer mehr Altanlagen ohne Förderung da.
12.07.2022 06:50:32 [Eike]
Milliardäre der Klima-Elite haben ihre eigenen Regeln
Progressive Politiker wollen seit langem nicht realisierte Gewinne aus Aktien, Anleihen, Grundbesitz, Häusern, Kunstwerken, Autos, Yachten und anderem Eigentum von Milliardären besteuern. So verlockend dies auch klingt, das System wäre äußerst kompliziert und nicht durchführbar. Wer würde in Ermangelung von Verkäufen die aktuellen Werte bewerten – und wie?
Aber die Frustration, die wir „Normalbürger“ mit den Superreichen haben, ist verständlich – vor allem, wenn sie uns darüber belehren, weniger „klimaschädliches“ Rindfleisch zu essen, 5-Dollar-Benzin durch den Kauf von 60.000-Dollar-Elektroautos zu vermeiden und „Experten“ zu finanzieren, die sagen, dass wir in 60-Quadratmeter-Wohnungen leben sollten.
12.07.2022 07:16:14 [Telepolis]
Extremes Leben: Wie die USA Klima-Weltkriege auslösen könnten
Ja, die Klimakrise war kurzzeitig ein Teil von Joe Bidens lange versenktem "Build Back Better"-Gesetz, aber jetzt ist es einfach weg. Der Kohlebaron Joe Manchin hat die Energiewende bei den Demokraten einfach blockiert. Schlimmer noch: Seit Biden im Weißen Haus ist, konzentriert sich sein außenpolitisches Team auf die Förderung eines neuen kalten Krieges mit China. Sein Ziel: Verbündete und andere gegen ein aufstrebendes China zu mobilisieren und die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten der Welt weiter zu militarisieren.
12.07.2022 13:50:31 [Klaus Peter Krause]
Volkes Erzieher statt Volkes Diener
„Eine Regierung, die in einer Energiekrise ohne Not Energiequellen, Kraftwerke abschaltet, will erziehen statt dienen.“ Reichelt erinnert an den Spruch aus dem Bundestagswahlkampf 2021 „Grün zu wählen, muss man sich leisten können.“ Ebendas bestätigt sich jetzt. Die Folgen der Energiewende-Politik und der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges sind nur noch für sehr Wohlhabende und Super-Reiche erschwinglich. Jene Deutschen, die die „Grünen“ in allen drei Ampel-Koalitionsparteien gewählt haben, müssen nun über ihre Verhältnisse leben. Und alle anderen Bürger in Deutschland wie in Sippenhaft mit ihnen. Dass diese grüne Politik für die allermeisten Bürger unbezahlbar werden würde, war absehbar. Nun wird sie es tatsächlich.
12.07.2022 15:49:13 [Heise]
Erdgas-Verstromung: Kohlekraftwerke dürfen als Ersatz für Gas einspringen
Kohlekraftwerke können künftig in einer Gasmangellage verstärkt für die Stromerzeugung herangezogen werden. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beschlossen. Als Ersatz für das knapper werdende Erdgas sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke einspringen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder in Reserve stehen. Dafür wird befristet das Energiewirtschaftsgesetz geändert.
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01.07.2022 06:37:25 [Overton-Magazin]
Weder liberal noch modern
Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein. Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals.
01.07.2022 10:03:02 [Tichys Einblick]
Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf
... vornan dessen Präsident Harbarth. Noch vor geraumer Zeit wussten Schulabgänger – heute in der real existierenden „Bildungs-Nation“ wohl eher die Ausnahme – , was Gewaltenteilung als Grundprinzip eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist. Nämlich dass Legislative (Volksvertretung qua Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander unabhängige Gewalten sind.
Wahrscheinlich wissen das Schulabgänger heute nicht nur nicht, sondern sie müssen es auch nicht mehr wissen, denn die Gewaltenteilung hat sich in den letzten zehn bis 20 Jahren verschoben. Mehr noch: Die drei Gewalten haben sich vermischt.
01.07.2022 12:06:36 [RT DE]
Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen
Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf der Insel West-Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Spitzbergen-Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen völkerrechtlichen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine vertraglich entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und zwei stillgelegte Siedlungen, Pyramiden (Piramida) und Grumant, in denen vor und während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.
01.07.2022 12:11:26 [Overton-Magazin]
Schweigen um Julian Assange
Julian Assange wird nach Amerika ausgeliefert und in Amerika interessiert das niemanden so richtig. Wir erinnern uns: Assange, ein investigativer Journalist aus Australien und Gründer von Wikileaks hat im Jahr 2010 — zusammen mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel — Dokumente veröffentlicht, die ihm ein Whistleblower im US-Militär, Chelsea Manning zugespielt hatte und die eine Reihe von Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan belegen. Manning landete in Einzelhaft; Assange wurde in Schweden aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen verhaftet, die inzwischen mangels Beweisen fallengelassen wurden.
01.07.2022 15:50:12 [Ansage!]
Neuer Wirbel um Harbarth
Stefan Harbarth, von Angela Merkel 2018 installierter Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sieht sich ganz ungeachtet der erheblichen Fragwürdigkeit seiner umstrittenen Corona-Urteile und seiner Amtsführung insgesamt, zunehmend mit verfänglichen Fragen zu seinem Lebenslauf konfrontiert: Merkwürdigerweise weigert Harbarth sich beharrlich, die Namen der beiden externen Gutachter zu nennen, von denen sich die Universität Heidelberg vor seiner Ernennung zum Honorarprofessor, wie formal vorgeschrieben, die angebliche wissenschaftliche Eignung Harbarths hatte bestätigen lassen.
01.07.2022 19:00:50 [Overton-Magazin]
Die Linke hat ihr Ziel verloren
Das Hauptproblem der heutigen Linken ist, dass sie die Utopie, ihre ureigene Kraft, ablehnt und keinen Zugang mehr zu ihr hat, sagt der Publizist Artur Becker. Vor allem die westliche Linke betrachtet die Utopie oft als eine Art Krebsgeschwür oder Atavismus, wahrscheinlich, weil sie keine Erfahrungen mit dem Realsozialismus gemacht hat. Zum Parteitag der Linken an diesem Wochenende fordert er: Die Linken müssen sich neu aufstellen, müssen kämpfen, damit es in unseren globalisierten Gesellschaften ein Gleichgewicht der verschiedenen Kräfte und Denkweisen gibt. Und dürfen dabei ihre stärkste Waffe nicht vergessen, die sie progressiv einsetzen können: die Utopie.
02.07.2022 14:14:18 [Brave New Europe]
Jeremy Corbyn on campaign to stop him becoming PM
“I had my first speech outside Number 10 as prime minister all planned out,” Jeremy Corbyn tells me. “I was going to announce homelessness in Britain ends now, next week no-one will be sleeping rough.”
He is sitting on a sofa at the offices of his Peace & Justice Project in Finsbury Park, deep in his north London constituency. “Not bad for a first policy, huh?” he asks, flashing his trademark wry grin.
As it happened, the 2019 general election led to a landslide victory for Boris Johnson’s Conservatives. More than 2,000 people still sleep rough across the UK every night.
When we last met, things looked rather different.
02.07.2022 16:20:24 [RT DE]
Grün ist der Untergang
Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource. Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz. Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem?
03.07.2022 07:12:41 [Verfassungsblog]
Demokratische Neutralität
Zum Verfassungswiderspruch der modernen repräsentativen Demokratie. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Inwiefern sind für die politische Praxis im demokratischen Verfassungsstaat Vorstellungen ‚demokratischer Neutralität‘ förderlich, ja notwendig; inwiefern sind sie anachronistisch, realitätsfern, ja hinderlich für den demokratischen Prozess? Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘?
03.07.2022 13:48:19 [Tichys Einblick]
Grün-grün in Schleswig-Holstein – Grün-schwarz in NRW
In der Analyse des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung von Schleswig-Holstein kamen wir zu dem Ergebnis, dass diese schwarz-grün-schwarze Koalition das gesamte Wunschkonzert der „Grünen“ rauf- und runterspielt. Ein TE-Leser hat uns gar empfohlen, doch von einer grünen-grünen Koalition zu sprechen. Volltreffer!
Vor diesem Hintergrund haben wir uns das Koalitionspapier der neuen NRW-Koalitionäre angeschaut. Es trägt den gleichermaßen banalen wie überheblichen Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Die Durchsicht dieses Papiers ist uns aus einem Grund etwas leichter gefallen als die Durchsicht des Koalitionspapiers aus Kiel.
03.07.2022 16:08:09 [Telepolis]
G7 und Russland: Brüchige Einigkeit
Der osmanische Sultan Abdülmecid I. scheute keine Kosten, um zwischen 1843 und 1856 den prunkvollen Dolmabahçe-Palast in Istanbul zu errichten, der die Welt beeindrucken sollte. Er verfügte über den größten böhmischen Kristalllüster, der je installiert wurde. Für die Vergoldung der Decken wurden vierzehn Tonnen des Edelmetalls verwendet.
Dieser Prunk, den sich der Sultan gar nicht hat leisten können, war auch in der verzweifelten Notwendigkeit begründet, die Gläubiger zu täuschen, die längst vermuteten, dass das späte Osmanische Reich in Problemen ertrinken könnte, kurz vor dem Bankrott stand, durch die Inflation zerrüttet war und durch den Imperialismus bedroht wurde.
03.07.2022 17:58:57 [Achgut]
Ursula von der Leyen: Die Halbzeitbilanz
Am 1. Dezember 2019 begann Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Im Juni dieses Jahres war also Halbzeit, die geprägt ist von grünem Apparatschikwesen. In einem Videoausschnitt, der am 3. Juni 2021 im offiziellen YouTube-Kanal der Europäischen Kommission eingestellt worden ist, ist Ursula von der Leyen mit folgenden Worten zu sehen und zu hören:
„Jedes Mal, wenn eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht."
03.07.2022 18:12:54 [RT DE]
Grün ist der Untergang (Teil 2)
Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz. Teil 2: Dystopie statt Utopie. Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig. Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann. Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.
04.07.2022 07:14:20 [Verfassungsblog]
Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen
Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Zu einem Ende der Ersatzfreiheitsstrafe kam es jedoch nicht, wie im Folgenden zunächst dargestellt wird. Stattdessen sind Reformen weiter notwendig.
04.07.2022 13:45:40 [GlobalBridge]
Endlich: Der Ex-Botschafter darf ein paar wahre Worte sagen
Yves Rossier war 2017 bis 2021 Schweizer Botschafter in Moskau. Aus Anlass der heute beginnenden Tagung zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano haben die CH-Media-Zeitungen – Aargauer Zeitung, St. Galler Tagblatt, Luzerner Zeitung und etliche andere Regionalzeitungen – mit ihm ein Interview gemacht, worin – zum ersten Mal seit einem halben Jahr in diesen Blättern – nicht nur Russland-Hass gefördert und zu noch mehr Krieg aufgefordert wird, sondern, wenn auch sehr zurückhaltend, auch die Politik des Westens kritisiert wird. Die Fragen stellten Doris Kleck und Benjamin Rosch.
04.07.2022 18:43:57 [NachDenkSeiten]
Corona-Politik – Vorauseilender Gehorsam in der Filmbranche
Abstandsgebote, Maskenpflicht und 2/3G-Regeln gelten seit April eigentlich nur noch in medizinischen Einrichtungen und im öffentlichen Nah- wie Fernverkehr. Doch die Filmbranche setzt sich darüber hinweg. Dort herrscht vorauseilender Gehorsam, sagt die Schauspielerin Senta Auth, die in den letzten zwei Jahren viel erlebt hat. Fernsehzuschauer dürften sie aus der Serie «Dahoam is Dahoam» des Bayerischen Rundfunks kennen. Auth spielt darin Veronika «Vroni» Brunner, eine potente Frau, die von Anfang an zu den Hauptfiguren gehört. Die Arbeit am Set bereitete ihr lange Zeit große Freude – bis die Corona-Politik begann.
04.07.2022 18:47:36 [Junge Welt]
Maßnahmen-Evaluation: Ein juristisch vernichtendes Urteil
Die Evaluation der Corona-Politik ist überraschend kritisch ausgefallen, vor allem in ihrer juristischen Beurteilung. Auch wenn sie den Weg in den Hygiene-Staat light weist: Hinter die Ergebnisse sollte niemand zurückfallen.
Der Irrtum der Corona-Politik, der ihre denklogische Voraussetzung ist, besteht in der Annahme, das Corona-Virus wäre so gefährlich, dass seine infektionsmäßen Auswirkungen „oben drauf“ kommen: Die Krankheits- und Sterbefälle, die im Zusammenhang mit einer Infektion stehen, träten also zum üblichen Krankheits- und Sterbegeschehen hinzu, was einen gesundheitlichen Notstand bedeute, gegen den Maßnahmen zu ergreifen in der unbedingten Verantwortung des Staates läge.
05.07.2022 06:35:06 [Antikrieg]
Kämpfen, um einen weiteren Tag zu überleben
Eine Regierung, die keinen Protest duldet, ist eine Regierung, die keine Demokratie duldet.
Regierungen neigen dazu, Demokratie so eng wie möglich zu definieren. Die Geschichte, die sie erzählen, sieht folgendermaßen aus. Sie wählen. Die Mehrheitspartei übernimmt das Amt. Sie überlassen es ihr, die nächsten vier oder fünf Jahre in Ihrem Namen zu regieren. Wenn Ihnen eine ihrer Politiken nicht gefällt, können Sie eine Petition an Ihren Vertreter richten, der seine eigenen Ambitionen, seine Parteiloyalität und den Druck mächtiger Interessen beiseite schieben wird, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird.
05.07.2022 06:54:18 [Time Pattern Analysis]
Corona-Maßnahmen – Willkür statt Realität
Damit eine Staatsform Demokratie, also Herrschaft des Volkes, genannt werden kann, muss es allgemein verbindliche nachvollziehbare Regeln geben, die von allen Mitgliedern der Gesellschaft anerkannt werden. Darauf müssen sich alle Mitglieder der Gesellschaft verlassen können.
Solche Regeln betreffen insbesondere die Politik. Der Staat hat die Pflicht, seinen Bürgern nachzuweisen, dass sein Handeln einen legitimen Zweck verfolgt. Also hat die Politik ihr Handeln einerseits in den Rahmen der geltenden Gesetze zu stellen, andererseits muss sie ihr Handeln sachlich begründen. Ansonsten handelt es sich um Willkür.
05.07.2022 09:54:55 [TKP]
SMS Nachrichten an Pfizer nicht auffindbar
Ende April 2021 schloss die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neuerlich einen Vertrag mit Pfizer ab, bei dem es gleich über 1,8 Milliarden Impfdosen ging. Das geschah hauptsächlich durch Verhandlungen per SMS Nachrichten. Diese müssen selbstverständlich mindestens dem Parlament zugänglich gemacht werden.
Allerdings stellte sich bald heraus, dass von der Leyen sich unter verschiedenen Vorwänden weigerte sie zugänglich zu machen.
05.07.2022 10:00:09 [RT DE]
Grün ist der Untergang (Teil 3)
Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen. Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz: Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder. Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO". Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales Deutschland gewesen.
05.07.2022 15:43:06 [Frag den Staat]
Wir verklagen das EU-Parlament
Der griechische Nazi Ioannis Lagos muss eine 13-jährige Gefängnisstrafe absitzen. Gleichzeitig sitzt er aber weiterhin im EU-Parlament und kassiert Abgeordnetengelder. Wofür die Zahlungen verwendet werden, legt das Parlament nicht offen – und begründet das mit „Datenschutz“. Deswegen ziehen wir vors Europäische Gericht in Luxemburg. Im Oktober 2020 wurde die griechische Nazi-Partei Goldene Morgenröte in einem wegweisenden Urteil als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Partei wurde aufgelöst und ihre Anführer wurden zu Haftstrafen verurteilt – ein wichtiger Zwischensieg im Kampf gegen den Faschismus.
05.07.2022 17:24:45 [Overton-Magazin]
Rot-grün-gelbe Kriegsunermüdlichkeit
Keine Müdigkeit vorschützen. Der Krieg geht doch jetzt erst so richtig los. Die Verwüstungen des Kapitalismus rufen nach Krieg.
Einst waren die Grünen nicht müde, den Pazifismus hoch zu halten. Es gab sogar ganz viele, die die NATO nicht als »Verteidigungsbündnis« verstanden, sondern als Angriffsbündnis gegen alles, was sich ihm nicht unterwirft.
Nun rennen die Grünen an die ukrainisch- russische Front und werden nicht müde dabei, noch schwerere Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern.
Übrigens sind gerade schwere Waffen, so richtig schwere Waffen nicht mehr phallisch, sondern ausgesprochen feminin, seitdem die grüne Außenministerin Annemarie Baerbock eine »feministische Außenpolitik« versprochen hat.
Schwamm drüber.
06.07.2022 07:14:34 [Telepolis]
Ukraine-Botschafter Melnyk muss nun doch Posten räumen
Nachdem er die Rolle des ukrainischen Faschisten und Kriegsverbrechers Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust verharmlost hat, soll der ukrainische. Botschafter Andrij Melnyk von seinem in Berlin Posten abberufen werden. Das berichteten zu Wochenbeginn die Boulevardzeitung Bild und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ukrainische Quellen.
Der 46-Jährige hatte zuletzt durch Beschimpfungen und verbale Angriffe auf deutsche Politiker von sich reden gemacht. Der jüngste Skandal folgte auf ein Interview mit dem Journalisten Thilo Jung, in dem er Bandera verteidigte.
06.07.2022 15:39:40 [Tichys Einblick]
Die Wahlkreisreform der Ampel soll die Union dezimieren und den Wähler-Einfluss
Alle vier Jahre erfolgt in Deutschland pünktlich zur Wahl des US-Präsidenten ein bemerkenswertes Ritual. Presse und soziale Netzwerke ereifern sich über das transatlantische Wahlsystem, dessen Modus aus Wahlmännerstimmen die Macht der Bundesstaaten mehr betont als die des zelebrierten Mottos des „one man, one vote“. Mehrmals ist es in der US-Geschichte vorgekommen, dass Präsidenten an die Macht kamen, die nicht die Mehrheit der Stimmen aller US-Bürger erhielten. Dabei hat dieses System einen inneren Kontrollmechanismus: er stellt sicher, dass die Ballungszentren nicht immer über die Provinz bestimmen können.
06.07.2022 17:25:25 [NachDenkSeiten]
Kriegsverlängerung – Und die „Moral“ der grünen Sofa-Soldaten
Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Der Zustand der Grünen (und die geringe Gegenwehr gegen ihre innen- und außenpolitisch gefährliche Politik) beschreibt darum nicht nur die konkrete Partei, sondern darüber hinaus einen allgemeinen Zustand, in dem gesellschaftliche Frühwarnsysteme und geopolitische Analysefähigkeiten offenbar verkümmert sind.
07.07.2022 06:54:41 [Kontext Wochenzeitung]
Haushaltsberatungen BW: Grüne in Deckung
Sie sind, wie sie nie werden wollten: kraftlos und kleinmütig, zaghaft und zaudernd. Statt in der dringend nötigen Debatte um Schulden und Steuern den Ton anzugeben, ist von den Grünen im Landtag wenig bis gar nichts zu hören. Was hat Winfried Kretschmann nicht alles in Aussicht gestellt? Vielleicht sollte der Grüne in aller Ruhe noch einmal seinen Brief an die lieben Mitbürger vom Herbst 2019 lesen, in dem er seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ankündigte.
07.07.2022 11:53:42 [Der Freitag]
Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles
Manche Journalisten behandelten Andrij Melnyk wie verliebte Teenager, die Bundesregierung schwieg zu seiner Faschistenverharmlosung. Nun holt Kiew den Botschafter der Ukraine nach Hause. Er ist in eine Falle getappt. Nun ist „der erfrischend andere Botschafter“ doch noch gestolpert. Andrij Melnyk, Deutschlands bekanntester Undiplomat, wird nach Kiew zurückbeordert, um dort einen Posten im Außenministerium zu übernehmen. Er hat seine Sache, wie man so sagt, überrissen.
Zwei Dinge sind an seinem Abgang bemerkenswert. Erstens: Die deutsche Politik hat sich zu keinem Zeitpunkt getraut, Melnyk in die Schranken zu weisen. Zweitens: Die liberalen Leitmedien haben in eklatanter Weise versagt.
07.07.2022 11:57:44 [Politica-Comment]
Aussenministerin Baerbock: wenig Erfahrung, viel heisse Luft
Die Grüne Aussenministerin befindet sich auf dem Weg nach Indonesien zum Aussenmistertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Dort will sie nach eigenen Angaben für eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine werben.
Ein vergebliches Unterfangen, denn G-20 Länder auf der Südhalbkugel,wie Indien und Südafrika, haben bereits zuvor klargemacht, dass sie sich nicht derartigen Massnahmen einschliesslich Sanktionen anschliessen werden.
07.07.2022 15:28:38 [TAZ]
Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin: Sie hatten die Wahl
Der Satz klingt wie eine Anleitung für ein Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen abhält: „Die Berliner müssen künftig mit geringen Aufwand rechtssicher wählen können“, sagt Stefan Bröchler, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Und fügt hinzu: „Das war am 26. September 2021 nicht immer gewährleistet.“
Bröchler ist eines von 21 Mitgliedern einer vom Senat selbst eingesetzten Expertenkommission, die den teils chaotischen Ablauf der Wahlen im September in Berlin betrachten und vor allem Verbesserungsvorschläge für die nächsten Wahlen vorlegen sollte.
07.07.2022 17:05:46 [NachDenkSeiten]
Dumm. Blöder. Scholz
In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus.
08.07.2022 09:55:09 [Tichys Einblick]
„Dann bestimmt der Staat, wer die Eltern Ihres Kindes sind!“
Ulrich Vosgerau spricht über den geplanten Angriff der Ampel auf das Familienrecht. Die Aushebelung der traditionellen Familie hat dabei nicht nur ideologische Gründe. Mit modern wirkenden "Lebensmodellen" findet der Staat neue Unterhaltspflichtige und muss nicht mehr die Grundsicherung übernehmen. Herr Vosgerau, wie wird Abstammung im bisher geltenden Abstammungsrecht definiert?
Ulrich Vosgerau: Gemäß § 1589 BGB sind Personen verwandt, die entweder voneinander abstammen oder die beide von derselben Person abstammen. Das wirft eben die Frage auf, was „Abstammung“ bedeutet. Menschen entstehen bekanntlich – und alternativlos, hier passt das Wort – dadurch, dass sich eine männliche und eine weibliche Keimzelle vereinigen.
08.07.2022 12:00:50 [TKP]
Urteil: Duldungspflicht der Covid-Impfung bei deutscher Bundeswehr zulässig
Am 7. Juli 2022 entschied das des deutschen Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Zulässigkeit der Covid-19-Impfungen bzw. die diesbezügliche Duldungspflicht für Soldaten. Zulässig! Ein politisches Urteil, dass jeder Evidenz und Logik Hohn spricht. Die letzte Amtshandlung der im November 2021 scheidenden deutschen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war, die Covid-19-Impfungen auf die Liste der von Soldaten zu duldenden Impfungen zu setzen. Zahlreiche Soldaten verschiedenster Ränge legten daraufhin Beschwerde ein. Das Bundesverteidigungsministerium wiederum eskalierte die Beschwerden hin zu einem Verfahren vor dem Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig.
08.07.2022 13:56:09 [Tichys Einblick]
Titel „Honorarprofessor“ für Harbarth bleibt nebulös
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und sein untadeliger Ruf geraten durch fragwürdige Urteile und Besetzungspolitik in Schieflage – der Vorwurf steht im Raum, dass die offenkundige Vermischung der drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) mit dem seit Juni 2020 amtierenden Präsidenten des BVerfG, Stephan Harbarth, zusammenhängt. Ihm werden mangelnde Qualifikation und Eignung vorgeworfen; sein flotter Übertritt aus der Sphäre der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor. Bislang wurden sie nicht ausgeräumt.
08.07.2022 14:00:37 [Telepolis]
Was Andrij Melnyk für den deutschen Geschichtsrevisionismus getan hat
Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum.
Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert.
08.07.2022 18:48:04 [Overton-Magazin]
Im neuen Nato-Strategiekonzept wird illegale Einwanderung zur hybriden Bedrohung
Spanien hat sich durchgesetzt, Migration wird zur Bedrohung und die nordafrikanischen Exklaven zum Nato-Gebiet. Gerade war in Melilla deutlich geworden, mit welcher Brutalität gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, die über den 6 Meter hohen Zaun zu klettern versuchten, um in die Festung Europa zu gelangen.
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurde ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Die NATO weitet sich jetzt aus in den pazifischen Raum. Da wird also nun auch der Nordatlantikpakt verteidigt, ebenso in Nordafrika, in der Sahelzone und im Mittleren Osten. Die NATO ist eigentlich fast überall aufgestellt und verteidigt alles gegen alle. Und es gibt keine Gefahren, die nicht mehr abgewehrt werden.
09.07.2022 09:41:28 [Berliner Zeitung]
SPD-Politiker: Giffey ist nur wegen eines Deals an der Macht
Der Führungsstil des Berliner SPD-Chefs Raed Saleh steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. Anfang der Woche verschickte Jens Hofmann, ehemaliges SPD-Fraktionsmitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, einen offenen Brief an Saleh und erhob schwere Vorwürfe – unter anderem soll Saleh, der auch Vorsitzender der SPD Spandau ist, einen „mafiösen“ Führungsstil pflegen.
Herr Hofmann, wie haben die Genossen Ihrer Partei auf Ihren Brief reagiert?
Tatsächlich habe ich ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Also die unmittelbaren Nachrichten an mich, die waren ausschließlich positiv.
09.07.2022 11:32:01 [Legal Tribune Online]
100 Jahre Frauen in juristischen Berufen
"Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden": Mit dieser Regelung eröffnete ein Gesetz 1922 Frauen die Möglichkeit, juristische Berufe zu ergreifen. Als Maria Hagemeyer die Schule beendet, dürfen Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst und den beiden Staatsexamina bleibt ihnen aber verwehrt. Gleichwohl immatrikuliert sie sich 1916 an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn.
Als sie drei Jahre später die Arbeit an ihrer Doktorarbeit beginnt, hat sich die politische Situation grundlegend geändert.
09.07.2022 11:34:10 [Publico]
Wir wissen auch so, was wir glauben
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Evaluierung der Coronamaßnahmen kam zu dem Schluss, dass sich die Wirkung der allermeisten Maßnahmen nur schwach oder gar nicht nachweisen lässt.
Eine Erschütterung bei den Politikern, Wissenschaftlern und Medienmitarbeitern, die zwei Jahre lang genau diese Maßnahmen gefordert, verteidigt und immer neue verlangt hatten, blieb aus. Niemand von ihnen rechnete ja im Ernst mit einem anderen Ergebnis. Aber aus dem Bericht oder vielmehr aus der Reaktion darauf ergibt sich auch etwas Neues: die Geburt einer Politik, in der es auf Evidenz gar nicht mehr ankommt.
09.07.2022 17:54:40 [Tichys Einblick]
Die FDP ist in der rot-grünen Bundesregierung nur ein Anhängsel
Grüne geben keinen Fehler zu. Niemals. Wenn sie sich wehrlos einer Übermacht von Zahlen, Fakten und Argumenten ausgesetzt sehen, greifen sie zu einer letzten Exit-Strategie, der Behauptung: Es gebe ja wohl wichtigere Themen. In nur sieben Monaten Ampel ist die FDP schon sehr grün geworden. Als die Liberalen die notorische Diskriminiererin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählten, sorgte das für Empörung in den eigenen Reihen: Die einen sorgten sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, andere fürchteten den Hass, der von der Frau ausgeht, die vor ihrer Wahl tausende entsprechender Tweets löschen musste.
10.07.2022 07:24:41 [ScienceFiles]
Professoren fordern Neuverhandlung zu Impfpflicht
Bekanntlich haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts, des Ersten Senats, also die Riege um Harbarth und Baer, entschieden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich mit der Verfassung vereinbar sei. Obschon Menschenwürde und körperliche Autonomie natürlich Grundrechte sind, die in Deutschland sehr hoch angesiedelt sind, wie das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, in seinem Urteil ausführt, ist es dennoch möglich, diese hoch angesiedelten Grundrechte dann mit Füßen zu treten, wenn es eine kollektive Größe wie die gesellschaftliche Wohlfahrt, gerne auch Volksgesundheit, das macht den Unfug nicht intelligenter, erfordere.
10.07.2022 07:27:11 [Overton-Magazin]
Und der Zukunft zugewandt?
Wäre die Partei DIE LINKE eine Bundesligamannschaft, stünde sie wohl auf dem Relegationsplatz. Ihre Anhänger enttäuscht, ihre Mannschaft zerstritten, unfähig das leere Tor zu treffen und in der Abwehr ein einziger Hühnerhaufen. Eine Diva, Sarah Wagenknecht, die zwar virtuose Pässe im Mittelfeld spielen kann, aber zugleich Lustlosigkeit oder Geringschätzung der Mittspieler zum Ausdruck bringt. Eine Mittelstürmerin Janine Wissler, deren Vertag verlängert wurde. Die zwar unermüdlich läuft, schießt, kämpft und rackert, aber keine verwertbare Torchance aufgelegt bekommt.
10.07.2022 09:41:16 [Fassadenkratzer]
Karl Jaspers: Bundesrepublik keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie
Der damals in Basel lehrende Philosoph Karl Jaspers unterzog 1965 die Strukturen und die Politik des westdeutschen Staates einer gründlichen Analyse, die er in seinem aufrüttelnden Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte. Es erregte mit seinen Thesen, es bestehe keine Demokratie, sondern in Wirklichkeit eine Parteienoligarchie, die so in eine Diktatur übergehen werde, großes Aufsehen und heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit, blieb aber im Grunde folgenlos.
10.07.2022 10:09:28 [RT DE]
Friedrich-Ebert-Stiftung vertuscht Finanzierung russischer Oppositioneller
Bis vor kurzem konnten deutsche politische Organisationen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ungehindert tätig sein. Dabei gehörte die gezielte Förderung von Protest-Gruppen zu ihrem Arbeitsauftrag. Um die ausländische Finanzierung ihrer russischen Partner zu vertuschen, griff die Stiftung auch zu manchem Trick. Während im Westen jeder, der nicht kritisch zur russischen Regierung steht, als Putins "nützlicher Idiot" oder gar "Einflussagent" gebrandmarkt wird, war es einer ganzen Palette westlicher Organisationen bis vor kurzem gestattet, in Russland ihrer Tätigkeit nachzugehen. Eine russische politische NGO war und ist in Deutschland unvorstellbar.
10.07.2022 12:10:26 [Verfassungsblog]
Die AfD als Verdachtsfall
Offene Fragen der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BVerfG, Urt. v. 26.4.2022, 1 BvR 1619/17) werden aktuell Gesetzesnovellen der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder vorbereitet. Die Reformen werden voraussichtlich auch die Regelungen über die heimlichen Beobachtungsmethoden des Verfassungsschutzes, wie etwa den Einsatz von V-Leuten, betreffen. Adressaten der heimlichen beziehungsweise nachrichtendienstlichen Methoden können auch Parteien und ihre Mitglieder sein.
10.07.2022 14:06:25 [Brave New Europe]
The rule of nihilists
Recently a friend sent me an abbreviated version of Xi Jinping’s January 2013 speech to the members of the Central Committee of CPC (the English translation is here). The speech is often mentioned, generally in the context of greater ideological control and “authoritarian tendencies” of Xi Jinping, but I had not read it until I got it from him.
It is rather fortuitous that I read it now, almost ten years after it was pronounced, because it sheds light on the very current problem of the Russian war on Ukraine. This statement might come as a surprise to many (“What does Xi’s speech of 2013 have to do with Mariupol 2022”) but I will explain that in the rest of this text.
10.07.2022 18:03:32 [TKP]
Globale Mehrheit sieht Freiheit durch Covid verloren
Die globale Demokratieumfrage 2022 deutet ein wenig an, was die Weltbevölkerung über das Covid-Regime denkt. Eine große Mehrheit sieht ihre Freiheiten verloren. Weltweit am unzufriedensten mit der eigenen Covid-Politik ist ein Land in Europa: Österreich.
Eine Umfrage des „Democracy Perception Index 2022“ enthüllt die Meinung der Weltbevölkerung. Abgefragt wurde auch die Einstellung zur Aussage „Meine Regierung hat während der Coronavirus-Krise zu viel getan, um die Freiheiten der Menschen einzuschränken.“ Eine große Mehrheit stimmt dieser Aussage zu.
11.07.2022 15:36:49 [Telepolis]
Die besten Eklats des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk
Mit der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk verlässt einer der umstrittensten Vertreter des osteuropäischen Landes die Bühne – zumindest in seiner aktuellen Funktion. Unabhängig von der Order, nach Kiew zurückzukehren, bleibt offen, ob der 46-Jährige sein Land künftig nicht sogar als stellvertretender Außenminister vertritt. Dies hatte die Boulevardzeitung Bild unter Berufung auf Kiewer Quellen berichtet.
Das Präsidialamt in Kiew hatte am Wochenende bekannt gegeben, Melnyk als ukrainischen Botschafter in Deutschland abzuberufen. In einem entsprechenden Dekret werden allerdings keine Gründe für die Entscheidung genannt.
11.07.2022 17:04:53 [Tichys Einblick]
Shinzo Abe: Ein Vermächtnis für Deutschland
Deutschlands Verhältnis zu Japan kennzeichnet Gleichgültigkeit. Das ist verwunderlich wie beklagenswert. Aber nur so ist verständlich, wie die Reihe von Nachrufen auf den japanischen Premierminister Shinzo Abe vor allem eines betonten: es handelte sich um einen rechten Nationalisten und Trump-Freund, der den Inselstaat ideologisch in die falsche Richtung rückte. Dieser kleinkarierte Journalistenstandard, der nur noch berücksichtigt, ob ein Politiker ideologisch richtig tickt, erstickt Wissens- und Informationsgewinn wie Pietät. Man kann nur hoffen, dass das bemerkenswerte Traktat, das die Tagesschau als „Nachruf“ tarnte, im Sinne der Völkerverständigung niemals seinen Weg in die japanische Sprache findet.
12.07.2022 12:05:55 [Kai Ehlers]
Hybrid Russland – imperial, aber nicht imperialistisch
Ist Russland Imperialistisch? Nationalistisch? Will Russland expandieren, gar Europa überrollen? Um solche Fragen beantworten zu können, reicht es nicht, sich in abstrakten Definitionen zu ergehen, wie das gegenwärtig in der anti-russischen Propaganda geschieht. Notwendig ist, von der Wahrnehmung des Gewordenen auszugehen und die Analyse des Konkreten zu versuchen. Das soll hier in aller Kürze in ein paar Thesen als Anregung für eine vertiefende Diskussion geschehen. Erstens: Russland ist nicht Europa. Russland ist aber auch nicht Asien. Russland ist das Gebiet zwischen Europa und Asien – ökonomisch, kulturell, politisch, geografisch.
12.07.2022 12:13:11 [NachDenkSeiten]
Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe
Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche.
12.07.2022 15:46:55 [Tichys Einblick]
Wahlwiederholung in Berlin? Der Schwindel geht weiter
Der Eiertanz um die Wahl in Berlin geht weiter. Nun will die Ampelkoalition im Bundestag auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt hinwirken – allerdings nur in ca. 400 Wahllokalen, das sind weniger als 20 Prozent der Wahllokale der Hauptstadt.
Doch auch das scheint nur halb zu stimmen. Denn Abgeordnete von Grünen und FDP gehen jetzt schon wieder auf Distanz zu dem Plan, nachdem die SPD die Sache an die Presse gegeben hatte. „Das war nicht abgemacht“, so zitiert die BZ einen Koalitionär. Die 400 Wahllokale, in denen nach den Ampel-Plänen wiederholt werden soll, seien lediglich das Maximum.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (84) | | |
01.07.2022 06:40:59 [Report24]
“Du hast mitgemacht!” – warum Gehorsam jetzt fehl am Platz ist
Ein Journalistenkollege hat mich vor ein paar Tagen bei einem Telefonat gefragt: „Warum beschäftigst du dich eigentlich immer noch so intensiv mit dem Corona-Thema? Spätestens in einem halben Jahr spricht niemand mehr davon und alles ist vergessen!“ Nachdem mir kurzfristig die Worte gefehlt haben, wollte ich dann von ihm wissen, ob er da wirklich sicher ist, dass in einem halben Jahr alles vergessen ist. Und ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wenn man die Menschen vergessen lässt, was alles in den vergangenen zweieinhalb Jahren passiert ist. All die Übergriffigkeiten von Politik und Medien.
01.07.2022 11:59:44 [Laufpass]
Rockefellers Konzernillusionisten erschufen die medizinische Hölle
Rockefeller ein Philanthrop? Gewiss nicht. Der Flexner Bericht von 1910 schuf die Grundlage für die Medizin- und Pharma-Industrie mit ihren krank machenden chemischen Produkten und Therapieverfahren. Unter dem Vorwand, Malaria, Hakenwürmer und Gelbfieber ausrotten zu wollen, übernahm die Rockefeller-Stiftung vor über einem Jahrhundert die wichtigsten Ausbildungs- und Praxiseinrichtungen aller medizinischen Hochschulen und Krankenhäuser in Amerika. Durch Bestechung, Preisabsprachen, Wirtschaftsspionage und die Gründung von Briefkastenfirmen als Deckmantel für illegale Aktivitäten gelang es Rockefeller und seinen bösen Mitstreitern, einen medizinisch-industriellen Komplex zu schaffen, der die westliche Medizin bis heute beherrscht.
01.07.2022 12:20:42 [Brave New Europe]
How Polio Shaped My Life
Parallels and differences between the polio epidemics and Covid. I was unlucky in catching polio. It was in Cork, Ireland in 1956 during one of the last polio epidemics ever in western Europe and the US. A vaccine had been successfully tested the previous year and, at the time I fell ill, mass inoculation was being rolled out for the first time to stop the spread of the virus in Chicago.
The number of new infections declined as herd immunity was established, marking a turning point in the effort to stop epidemic polio. The success of this decades-long campaign was one of the greatest US achievements in the 20th century.
01.07.2022 13:41:22 [ScienceFiles]
Mit mRNA zu Tode geboostert
Autopsie findet mRNA-Spike-Protein in Herz- und Hirngewebe. Was bislang als Märchen verbreitet wurde: in Lipide verpacktes mRNA wird in menschliche Zellen gebracht, dort von Ribosomen aufgenommen und das Spike-Protein gebildet, das gebildete Spike-Protein hat einerseits die Bildung von Antikörpern zur Folge, andererseits wird es von Endosomen aufgenommen und geschreddert. Es gelangt also, zumindest in der Theorie, nicht in Blutbahnen, Gewebe, Organe oder gar ins Gehirn, bleibt mehr oder minder stationär.
Das ist das Märchen.
01.07.2022 13:53:29 [Infosperber]
Tanja Stadler: Unseriöse Info über gegenwärtiges Corona-Risiko
Im SRF-Info erklärte Tanja Stadler am Morgen des 30. Juni, dass Personen ohne aktuelle Impfung ein «dreimal höheres Risiko haben, einen schweren Verlauf mit Spitalbehandlung zu erleiden». Das ist eine krass irreführende Information. Denn Stadler sprach, ohne es zu sagen, von einem «relativen» Risiko. Mit dem tatsächlich höheren individuellen Risiko für Personen, welche sich noch kein viertes Mal impfen liessen, hat dies nichts zu tun. Der Nutzen einer vierten Impfung zum Vermeiden eines schweren Verlaufs kann auch nur bei 0,1 oder 5 Prozent liegen. Dazu braucht es eine etwas ausführliche Erläuterung.
01.07.2022 17:21:19 [Ansage!]
Die EU plant bereits das nächste Corona-Regime
Das vorläufige Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht selbst nur ab 60 war zwar erfreulich; es ist jedoch kein Grund zur Hoffnung, der Alptraum eines „pandemischen Ausnahmezustandes“ sei damit erledigt. In einem hochinteressanten „Rubikon”-Essay unter dem vielsagenden Titel „Es ist noch nicht vorbei” beleuchtete der Publizist Peter F. Mayer am Mittwoch die Risiken und Gefahren einer etwaigen Wiederkehr des willkürlichen, unverhältnismäßigen und wissenschaftlich nicht begründbaren Corona-und Hygiene-Regimes im Winter – samt Maskenzwang, Kontaktbeschränkungen und, fatalerweise, auch einer Impfpflicht.
01.07.2022 18:49:45 [Reitschuster]
Sektorale Impfpflicht: Zwei-Klassen-Gesellschaft in NRW
Nachdem reitschuster.de zuletzt wiederholt über das Bröckeln der sektoralen Impfpflicht berichtet hatte, unter anderem im Landkreis Mittelsachsen und im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, erreichte uns die Zuschrift einer Heilpraktikerin aus NRW. Aus diesem Erfahrungsbericht ergibt sich, dass die Gesundheitsämter im Westen der Republik anscheinend mit zweierlei Maß messen, wenn es um das Aussprechen von Betretungs- und/oder Beschäftigungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen geht.
01.07.2022 18:53:52 [Ansage!]
Biontech-Sahin besteht auf neuen Impfstoffzulassungen
Dass es ihm gelungen ist, der Welt in Rekordzeit seine ebenso unwirksamen wie brandgefährlichen Corona-Impfstoffe aufzuzwingen, dadurch Multimilliardär zu werden und sich mittels Knebelverträgen vor jeglichen juristischen Konsequenzen zu schützen, ist Biontech-Chef Uğur Şahin offenbar noch immer nicht genug: Vergangene Woche forderte er öffentlich ultimativ, dass seine neusten Erzeugnisse bis Ende des Monats zugelassen sein müssten, und zwar am besten endgültig und ohne vorherige Überprüfung. Es wäre hilfreich, so Sahin, „die Anpassung der Impfstoffe auf Grundlage der aktuellen Daten vorzunehmen, ohne dass weitere klinische Tests erforderlich sind.“ Im Klartext bedeutet das, dass die Impfstoffe einfach auf Grundlage von Biontechs eigenen Daten zugelassen werden sollen.
01.07.2022 18:58:24 [Telepolis]
War Corona erst der Anfang?
Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren.
Mitteilungen wie "Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart" verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?" in Berlin hin.
01.07.2022 19:03:47 [Report24]
Modellrechnungen des Imperial College bisher immer falsch
Wann immer das Imperial College bislang eine Modellrechnung in die Welt posaunt hat, war diese dazu geeignet, maximale Angst und Panik zu schüren. Tatsächlich waren all diese Rechnungen katastrophal falsch und hatten mit der Realität nichts zu tun. Bekannt wurde das Institut vor allem durch Vorhersagen von “Wellen”. Aktuell geht das mathematische Modell um die Welt, dass durch die Genspritze Millionen Menschenleben gerettet worden wären. Viel Geld für die Wahrsagerei kommt von Bill Gates.
01.07.2022 19:11:44 [RT DE]
Seit Monaten keine aktuellen Daten zur Impfwirksamkeit
Die Bundesregierung erwägt, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen im nächsten Jahr fortzusetzen. Wie sie der CDU/CSU-Fraktion mitteilte, sieht sie "derzeit keinen Anlass", diese aufzuheben. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen forderten zudem einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60.
Für so weitreichende Grundrechtseinschnitte, für deren Nichteinhaltung etwa Pflegekräfte in Düsseldorf mit Bußgeldern von 1.000 Euro belangt werden, bräuchten die Regierenden jedoch gewichtige Argumente.
02.07.2022 06:41:17 [Antikrieg]
Gesundheitsminister bestreitet Verantwortung für "Impfstoff"-Todesfälle
In Österreich hat die massive Schädigung des menschlichen Lebens und der Gesundheit durch die Covid-"Impfstoffe" dazu geführt, dass der österreichische Gesundheitsminister die Verantwortung auf die Ärzte abwälzt, die ihre ärztliche Verantwortung, die Patienten über die Risiken des Impfstoffs zu informieren, verraten haben.
Hätten die Ärzte dies getan, wären sie natürlich wegen "Verbreitung von Fehlinformationen" bestraft worden. Es war die österreichische Regierung, die versuchte, jedem Österreicher eine Zwangsimpfung vorzuschreiben.
02.07.2022 09:52:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Wissensbasis der Covid-19-Medizin wird untergraben
Der Tsunami von Daten und Fehlinformationen ist nur mit mehr Personal zu kontrollieren. Die Wucht der Corona-Pandemie hat die Medizin vor Herausforderungen gestellt, wie wir sie in dieser Zuspitzung bisher nicht kannten. Für die medizinische Versorgung wurde dies durch die Bilder und Zahlen aus den Kliniken, zum Beispiel zu Intensivstationen an den Grenzen ihrer Möglichkeiten, für jedermann sichtbar. Weniger offensichtlich ist der Effekt der Pandemie auf die Medizin als wissenschaftliche Disziplin. Dabei bildet die Wissenschaft die zentrale Grundlage für die Bewältigung medizinischer Probleme, natürlich auch in der Pandemie.
02.07.2022 14:02:43 [Reitschuster]
Weitere Klatsche für Lauterbach
Kassenärzte boykottieren Abrechnung. Mit der seit diesem Freitag geltenden Testverordnung sind für viele Menschen sogenannte Corona-Bürgertests nicht mehr kostenlos. Drei Euro sind zu zahlen. Dies gilt aber nur dann, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Wem dies nicht gelingt, muss den Test komplett bezahlen. Für andere, allen voran Risikopatienten, bleiben die Bürgertests hingegen gratis.
Nun setzt ein Brandbrief der Kassenärztlichen Vereinigungen an Karl Lauterbach diesem Wirrwarr die Krone auf. Die Worte bergen Zündstoff – und sind ein weiterer Beweis für die völlig verkorkste Politik des Bundesgesundheitsministers.
02.07.2022 14:04:07 [Report24]
Herbst-Booster: US-Regierung kauft 105 Millionen Impfdosen von Pfizer
Geht es nach der US-Regierung, sollen die Menschen in den Vereinigten Staaten im Herbst gefälligst noch mehr der experimentellen und umstrittenen mRNA-Impfstoffe (auch als “Gentherapien” bezeichnet) erhalten. Aus diesem Grund gibt es einen neuen Milliarden-Dollar-Deal mit Pfizer. Demnach wurden bereits 105 Millionen Dosen von Corminaty bestellt und eine weitere Option von 195 Millionen Dosen inkludiert. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 3,2 Milliarden Dollar schweren Deal für den Pharmakonzern, der seit dem ersten Quartal 2021 Rekord-Umsätze und nach einigen schwierigeren Jahren auch sehr hohe Gewinne einfährt.
02.07.2022 14:16:10 [Rubikon]
Medizinischer Verrat
Die STIKO empfiehlt die „COVID-Impfung“ bei Kindern ab fünf Jahren — dabei ignoriert sie sowohl die mangelnde Wirksamkeit als auch die Risiken der Maßnahme. Am 25. Mai 2022 änderte die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hinsichtlich der COVID-19-„Impfung“. Die STIKO hatte vorerst aufgrund „ungenügender Daten zur Impfstoffsicherheit und der sehr geringen Krankheitslast“ keine Empfehlung für gesunde Kinder dieser Altersklasse ausgesprochen, die in Deutschland 5,2 Mio. Kinder umfasst.
02.07.2022 16:08:36 [ScienceFiles]
Schon jetzt viel “rot”
Von der ARD den bevorstehenden Corona-Intensivbettennotstand ins Wohnzimmer manipuliert bekommen. Selbst wenn bei der Tagesschau auf den ersten Blick nur “Daten” berichtet und nichtskaum etwas bewertet wird, selbst dann sind die Beiträge, die dort verbreitet werden, manipulativ, Anschauungsbeispiele für Propaganda, für – in diesem Fall – die Anordnung von Daten und vor allem die Auslassung von Daten in einer Weise, die Leser, quasi von selbst zu einem gewünschten Ergebnis gelangen lässt, sie übersehen lassen soll, dass ihnen dieses Ergebnis durch die Art der Präsentation von Daten nahegelegt wurde, sie zu diesem Ergebnis manipuliert (genudged) wurden.
02.07.2022 17:49:39 [Berliner Zeitung]
Corona: Wie Impfschäden immer noch heruntergespielt werden
Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet Post-Vac deutlich weniger schlimm als Post Covid. Ein Forscher widerspricht. Und dann wäre da noch ein Brandbrief von Betroffenen. Der Brandbrief ist unterschrieben von Hunderten Patienten, Betreff: „Unterlassene Hilfeleistung bei Impfnebenwirkungen“. Er ist adressiert an die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Gesundheitsausschuss, an Frank Ulrich Montgomery als Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes und weitere Ärztevertreter sowie an Wissenschaftler und Forscher der Unikliniken. Die Unterzeichner kritisieren den Umgang mit unerwünschten Nebenwirkungen der Corona-Schutzimpfung.
02.07.2022 18:10:25 [NachDenkSeiten]
Das Gesundheitssytem muss selbst erstmal gesund werden!
Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung.
03.07.2022 07:10:43 [Report24]
Neue Studie zu mRNA-Vakzinen
Üblicherweise gilt beim Einsatz von Medikamenten (und dazu gehören auch Impfstoffe) das Prinzip, dass der Nutzen größer sein muss als die Schäden durch unerwünschte Nebenwirkungen. Das heißt im Falle der experimentellen mRNA-Covid-Impfstoffe von Moderna und Pfizer, dass die Vielzahl an gemeldeten (teils sehr ernsthaften) Nebenwirkungen nur dann auch wirklich hingenommen werden sollten, wenn diese auch tatsächlich einen so großen Schutz vor Hospitalisierung und Tod durch Covid-19 bieten, wie gerne behauptet wird. Doch eine jüngst veröffentlichte Studie legt nahe, dass dem ganz und gar nicht der Fall ist.
03.07.2022 12:03:23 [TKP]
Valneva Covid-Impfstoff erhält volle Zulassung und Pfizer beteiligt sich
Zufall oder nicht: Am 23. Juni 2022 veröffentlicht die Europäische Medizinagentur EMA, dass der Impfstoff von Valneva als erstes Produkt eine volle Zulassung erhält, wenn auch nur für die Altersgruppe 18 bis 50. Alle anderen Covid-Impfstoffe haben bekanntlich nur eine bedingte Zulassung. Und am gleichen Tag wird bekannt, dass Pfizer seine Kapitalbeteiligung an Valneva abgeschlossen hat. Zufall?
Berichtet wurde, dass Pfizer 90,5 Millionen Euro in den französisch-österreichischen Impfstoffentwickler Valneva investiert hat, was 8,1% des Aktienkapitals ausmacht. Der Betrag soll verwendet werden um den Lyme Borreliose-Impfstoffkandidaten VLA15 fertig zu entwickeln und die Phase 3 Studie im 3. Quartal zu starten.
03.07.2022 17:55:30 [Ansage!]
Geimpfte stecken sich viel öfter mit BA.5 an als Ungeimpfte
Aktuelle Zahlen aus den Niederlanden legen einen ungeheuerlichen und schwerwiegenden Verdacht nahe: Die Ausbreitung der derzeitigen BA.5-Welle, die als „hochansteckend“ und von der Politik als derzeit aussichtsreicher Kandidat auf bald wieder steigende Zahlen gehandelt wird, könnte in Wahrheit auf die Massenimpfungen zurückzuführen sein. Zu dieser Befürchtung gelangten Wissenschaftler nach der Auswertung von spezifischen Laboruntersuchungen des Abwassers in verschiedenen Kommunen. In jeder niederländischen Gemeinde wird täglich die Konzentration der Corona-Viruspartikel im Abwasser gemeldet.
03.07.2022 18:03:00 [Reitschuster]
Warum die Kinder-Impfung für das „Corona-System“ notwendig ist
Mit jedem Tag wird immer deutlicher, dass die mRNA-Impfstoffe eine geringe Basiswirksamkeit haben und toxisch sein können. Dies gilt auch für die „Kinderimpfung“. „Passend“ dazu hat aktuell die Ständige Impfkommission (STIKO) für alle fünf- bis elfjährigen Kinder eine Corona-Impfung empfohlen. Den Kindern soll einmalig ein mRNA-Impfstoff verabreicht werden – vorzugsweise mit dem Vakzin von BioNTech. In einem aktuellen Beitrag zur „Impfung“ von Kindern verweist Andreas Zimmermann, ein ausgewiesener Experte, auf Folgendes: „Die modRNA-Injektionen verringern laut der eigenen Daten in der Zulassungsstudie nicht etwa, sondern sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder schwer an Covid-19 erkranken können. Sie können also Kinder krank machen. Dennoch wurden sie jetzt von der US-Behörde FDA zugelassen."
04.07.2022 07:07:59 [Achgut]
Corona aktuell: Das Gorilla-Experiment
Die beiden Psychologen Daniel Simons und Christopher Chabris haben 1999 die Ergebnisse eines interessanten Experiments veröffentlicht. Sie baten Probanden, eine kurze Videosequenz eines aufgenommenes Basketballspiels zu verfolgen und dabei mitzuzählen, wie oft die Spieler eines der beiden Teams Pässe spielten.
Was die Probanden nicht wussten, war, dass während des Spiels außerdem eine Person in einem Gorillakostüm das Spielfeld betrat. Fragten die beiden Wissenschaftler nach Ende der Filmsequenz nach dem Gorilla, antworteten fast 50 Prozent der Probanden „welcher Gorilla?“
04.07.2022 12:09:22 [Report24]
Stoppen Sie den Kinder-Impfwahn, Herr Bildungsdirektor!
Statt den maßnahmengepeinigten Kindern, Eltern, Schuldirektoren und Lehrern endlich den Start in die wohlverdienten Sommerferien zu gönnen, sorgt OÖ Bildungsdirektor Klampfer mit einer Aufforderung zum Kinder-Boostern für massiven Ärger in der Bevölkerung. Unsere Redakteurin Edith Brötzner wollte diese Aussendung nicht einfach stehen lassen und fordert den Bildungsdirektor in einem offenen Brief zur Vernunft und zum Gespräch auf.
Da persönliche Briefe vermutlich ohnehin niemals wirklich bei Ihnen ankommen oder man darauf wohl bestenfalls eine unpersönliche, vorgedruckte Nonsense-Antwort erwarten darf, übermittle ich Ihnen meine Gedanken zu Ihrer Impfempfehlungsaussendung an die Schuldirektoren als offenen Brief.
04.07.2022 13:39:02 [Report24]
Pfizer muss binnen 48 Stunden in Uruguay Wirksamkeit seines Vakzins belegen
Wie Medien aus Uruguay einstimmig berichten, hat ein Richter in Montevideo die Offenlegung einer Reihe von Informationen zu den Covid-Vakzinen angefordert – und das binnen 48 Stunden. Die Anordnung des Verwaltungsrichters Alejandro Recarey richtet sich an die Regierung, das Gesundheitsministerium, die staatliche Gesundheitsbehörde und den Pharma-Riesen Pfizer selbst. Gefordert sind unter anderem detaillierte Informationen zur Zusammensetzung des Impfstoffs und Nachweise für seine Sicherheit.
Vertreter aller Behörden sowie des Pharma-Giganten Pfizer haben am Mittwoch um 9 Uhr zur Anhörung zu erscheinen, wo die geforderten Informationen vorgelegt werden müssen.
04.07.2022 13:41:13 [Reitschuster]
Impfkampagne bei Kindern aus politischer Motivation?
Ärzte stellen Stiko-Empfehlung zur Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren infrage. Immer mehr Studien belegen, dass die Corona-Impfung in jeglicher Hinsicht weit an ihrem Ziel vorbeischießt. Die Impfkampagne läuft dennoch auf Hochtouren – und nimmt zunehmend die Kinder ins Visier, obwohl diese nachweislich fast bedeutungslos für das Corona-Geschehen sind. Der Schutz vor schweren Verläufen ist bei Kindern schlicht irrelevant.
Während die Impfung von Kleinkindern in den USA bereits üblich ist, plant die österreichische Regierung, Impfstraßen für Kleinkinder ab einem halben Jahr zu öffnen.
04.07.2022 17:05:42 [Rubikon]
Krank „geimpft“
Durch die Covid-Spritze geschädigte Menschen leiden bis heute unter den schweren Nebenwirkungen. Manche lassen sich impfen, um in den Urlaub zu fahren, andere wollen ins Gasthaus oder in die Sauna gehen. Das sind Vergnügungen, auf die impfkritische Menschen gerne verzichten, um die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung zu vermeiden. Was aber tun, wenn der Besuch des Thermalbades aus therapeutischen Gründen unverzichtbar ist, der Zutritt aber nur Geimpften erlaubt wird? Bärbel hat sich aus genau diesem Zwang heraus im Juli 2021 für eine Impfung entschieden und hat fast ein Jahr später noch schwer an den Folgen dieser Entscheidung zu tragen.
04.07.2022 17:13:44 [NordBayern]
Holetschek fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in wenigen Monaten
(Anm. v. NNE: Diese Forderung kommt spät und ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, deren Folgen offensichtlich zu wenig oder gar nicht bedacht worden sind.) Artikeltext: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzeitig aufzuheben. Als konkretes Datum nannte der Minister den 30. September 2022.
Hintergrund der Forderung ist, dass sich die Definition, wer als vollständig geimpft gilt, ab dem 1. Oktober ändert. Das hat auch Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
04.07.2022 18:41:08 [ScienceFiles]
Wenn COVID-19 Impfstoffe einen Nutzen haben...,
...warum ist der dann in Studien nicht zu finden? Es macht keinen Unterschied, ob Sie geimpft sind oder ob Sie nicht geimpft sind.
Wir berichten heute von einer weiteren Studie, die zu diesem Ergebnis kommt. Boucau und eine ziemlich lange Liste von Ko-Autoren haben eine Forschungslücke geschlossen, denn sie haben eine Longitudinale Analyse durchgeführt, dieselben Personen über Zeit verfolgt: 66 Personen, um genau zu sein. 66 Erwachsene über 18 Jahren mit einem Durchschnittsalter von 42 Jahren, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Boucau et al. haben die 66 PCR-positiv Getesteten mehrmals pro Woche heimgesucht, so lange, bis der PCR-Test negativ war.
04.07.2022 18:54:27 [TKP]
Immunprägung einer der Gründe für fehlenden Immunschutz durch Impfung
Wir sehen es in deutschen Bundesländern – je weniger geimpft, desto weniger Infektion und Erkrankungen. In den österreichischen Spitälern sind die Geimpften und Geboosterten anzutreffen, hier ein Beispiel aus einer großen Klinik kürzlich – Intensiv: 3 Personen geboostert/Zusatzerkrankung; Normalstation: 2 Personen geboostert/Haupterkrankung, 5 Personen geboostert/Zusatzerkrankung, 1 Person vollimmunisiert/Haupterkrankung. In Länder wie Portugal mit der weltweit höchsten Impfquote gibt es die höchste Infektionswelle.
05.07.2022 11:47:26 [Berliner Zeitung]
Schwere Impfnebenwirkungen zu verharmlosen, schadet der Impfkampagne
Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen: Schwere Impfnebenwirkungen seien „nicht vergleichbar mit der Schwere der Erkrankung von Post-Covid“, hat der Gesundheitsminister zuletzt öffentlich verkündet. Es war überhaupt sein erstes bekanntes Statement zu schweren Impfnebenwirkungen, in dem Karl Lauterbach weder ihr Vorhandensein negierte noch die Betroffenen oder die Verkünder der schlechten Nachrichten als Impfgegner diffamierte.
Und das im Jahr zwei nach Start der Impfkampagne. Er sollte es mittlerweile wirklich besser wissen.
05.07.2022 13:56:29 [TKP]
Wie analysiert das RKI Studien zur Impfeffektivität?
Das RKI analysiert Studien zur Impfeffektivität eigentlich nach hohen Maßstäben. Im Detail werden diese Ansprüche aber vernachlässigt. Die fragwürdige Qualität der Daten fließt nicht in die Bewertung ein. Nüchtern betrachtet ergibt sich daraus keinerlei Evidenz für nachhaltige oder relevante positive Wirkungen der Impfungen, weder für symptomatische Erkrankungen noch für schwere Verläufe oder gar Vermeidung von Tod. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Impfungen sogar mit einer Zunahme der Gesamtsterblichkeit einhergehen.
05.07.2022 18:45:53 [Rubikon]
Die Impfspirale
Kürzlich schloss die Bundesregierung Verträge mit fünf Pharma-Unternehmen ab, und am Paul-Ehrlich-Institut wurde ein neues Zentrum eröffnet. Erstere sollen so schnell wie möglich Impfstoffe herstellen können, Letzteres soll diesen Prozess beobachten. Dieses Zentrum nennt sich ZEPAI, eine Abkürzung für „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“. Wer wissen will, was hinter diesem Kürzel steckt und welche Aufgaben das Zentrum konkret übernehmen soll, den lässt man diesbezüglich noch weitgehend im Dunkeln tappen. Die verfügbaren Informationen weisen jedoch darauf hin, dass die Impfstoffproduktion auch in Zukunft ein Milliardengeschäft bleiben wird.
05.07.2022 18:50:10 [TKP]
FDA plant Freigabe vom modifizierten mRNA-Präparaten ohne weitere klinische Tests
Die US-Administration hat mit Pfizer einen neuen Liefervertrag abgeschlossen und 105 Millionen Injektionen um 3,2 Milliarden Dollar gekauft. Dabei sitz man auf 168 Million nicht verwendeter Dosen. Das Geschäft wird für Pfizer immer lukrativer. Bisher hat man 19,50 Dollar pro Dose bezahlt, beim neuen Vertrag kostet es bereits 30,48 Dollar, das ist um 56% mehr.
Reuters meldet nun, dass die US-Gesundheitsbehörden von den Unternehmen nicht verlangen werden, neue klinische Studiendaten zu COVID-19-Impfstoffen vorzulegen, die auf die jetzt vorherrschenden Omicron-Untervarianten BA.4 und BA.5 abzielen, um diese Impfungen zu genehmigen.
05.07.2022 19:00:38 [Report24]
„Impfungen haben keine einzige Erkrankung zum Verschwinden gebracht“
Was geschah wirklich in der Geschichte der Impfungen? Konnten die Pocken und Poliomyelitis tatsächlich nur mittels Impfung besiegt werden, oder hat dieses Narrativ viel mehr mit Lobbyismus und Pharmaindustrie zu tun? Wie liegt der Fall bei den Masern? Der Medizinhistoriker Dr. Gerd Reuther nimmt den Zuhörer in seinem Vortrag mit auf eine kleine Zeitreise und stellt dabei eine gänzlich andere Sichtweise als die in den Büchern vermittelte dar. Der Begriff des Impfens, erklärt Reuther, stammt ursprünglich aus dem Gartenbau: Man pfropft einer Pflanze etwas ein, um sie zu verändern.
06.07.2022 12:13:48 [Report24]
ALETHEIA: Rückkehr zu menschenwürdiger Medizin und Wissenschaftlichkeit!
Früher nannte man “asymptomatische” Menschen gesund: Nicht von SARS-CoV-2 geht die primäre Gefahr aus, sondern von der Reaktion auf das Virus, sind sich zahlreiche kritische Mediziner einig. Die COVID-Impfkampagne ist zum Schutz der Bevölkerung unverzüglich zu stoppen. Das Schweizer Ärztenetzwerk ALETHEIA findet in einem Offenen Brief an den Berufsverband deutliche Worte. Man muss, so das Fazit der Mediziner, weder Arzt noch Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass „sämtliche Grundlagen und Maßnahmen der Covid-19-Pandemie einer fundierten wissenschaftlichen Analyse nicht standhalten.“
06.07.2022 13:48:34 [Report24]
Wirkungslosigkeit der Impfung lange bekannt?
Der Gesamtwert des deutschen Impfabenteuers beträgt 12,5 Milliarden Euro. Geld, das nicht ins Gesundheitssystem, nicht ins Schulsystem, nicht in Kinderbetreuung, nicht zur Entlastung der Geringverdiener investiert wurde. 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Die Frage liegt auf der Hand: Sind die deutschen Entscheidungsträger unfähig und geistig ungeeignet oder schlichtweg korrupt? Andere Lösungen des Rätsels sind kaum denkbar. Denn hätte die “Impfung” so gewirkt, wie es versprochen wurde, hätte es gereicht, einmal “Impfstoff” für 80 Prozent der Bevölkerung zu bestellen.
06.07.2022 17:02:47 [Tichys Einblick]
Auf dem Weg in die staatliche Mangelverwaltung
Das Gesundheitswesen am Abgrund - Teil 2: Um vorab Eines klarzustellen: Noch – und die Betonung liegt hier aus gutem Grund auf dem „Noch“ – verfügt Deutschland über eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt. Wenn man die Einfachheit des Zugangs, die Wahlfreiheiten der Versicherten, den Leistungsumfang und die Qualität der Versorgung betrachtet, ist es jedenfalls unter den G20 der weltweit bedeutendsten Länder wahrscheinlich sogar das beste und damit nach wie vor ein wichtiger Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. Noch ist das Jammern über eine Zwei-Klassen-Medizin ein Jammern auf hohem Niveau. Mehr als 95% der Menschheit wären glücklich, an unserer „2. Klasse“ partizipieren zu dürfen.
06.07.2022 18:49:20 [ScienceFiles]
“Bundes”unternehmen CureVac verklagt BionTech
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Ausmaß, in dem sich z.B. das Unternehmen BionTech von der Mainzer Goldgrube an Steuerzahlers Geld labt, Begehrlichkeiten weckt.
Sie sind nun da, die Begehrlichkeiten.
Die Show beginnt. CureVac N.V. (Nasdaq: CVAC), ein globales biopharmazeutisches Unternehmen, das eine neue Medikamentenklasse auf Basis von Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) entwickelt, gab heute bekannt, dass es seine geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend machen wird, die zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beigetragen haben.
06.07.2022 18:54:46 [Report24]
Corona: BA.2.75 aus Indien soll uns jetzt schrecklich bedrohen
Aktuell wechseln sich die Zahlen im Tagesrhythmus ab. Ist es nun BA.5 oder BA.2.75, welche uns nun alle ganz ganz sicher umbringen wird, es sei denn wir akzeptieren die fünfte Genspritze? Und vergessen wir nicht auch BA.4? Freilich, die umstrittene Injektionslösung wurde dazu geschaffen, die Version null zu bekämpfen, die es vor 2,5 Jahren gab – aber schon lange nicht mehr gibt. Wie eine Gentherapie also bei den heutigen Varianten auch nur irgendeine Wirkung entfalten kann, diese Information bleibt man uns schuldig.
Der deutsche Minister Lauterbach hat schon wieder große Sorgen. Er rechnet mit schrecklich hohen Fallzahlen und natürlich mit der Überlastung des Gesundheitssystems.
07.07.2022 06:48:33 [RT DE]
FDA verzichtet auf klinische Studiendaten für Zulassung modifizierter Impfstoffe
Die Food and Drug Administration (FDA) – die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel – ist für die Überwachung und Verträglichkeit aller Lebensmittel und Arzneimittel in den Vereinigten Staaten verantwortlich und ist dafür dem amerikanischen Gesundheitsministerium unterstellt. Peter Marks, Direktor im Center for Biologics Evaluation and Research (CBER), also zur Bewertung von Biologischen Arzneimitteln und Forschung bei der FDA, teilte Ende Juni der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Behörde zukünftig von ausführenden Pharmafirmen in Bezug auf Forschung, Anträge und Lizenzierung von COVID-Impfstoffen der jüngsten Generation auf eine entsprechend aktualisierte Studienvorlage verzichten würde.
07.07.2022 10:00:30 [ScienceFiles]
Das ganze SARS-CoV-2 (Impf-)Theater wird langsam zur Farce
Wellenreiter: Noch eine neue Variante – BA.2.75. Der neueste Shooting Star am Varianten-Himmel von SARS-CoV-2 trägt die Bezeichnung: BA.2.75, ein Abkömmling von BA.2 und einer, der Potential hat, wobei Potential bedeutet, dass er Mutationen hat, im Spike-Protein, die ihn in die Lage versetzen, Antikörpern zu entgehen, nicht irgendwelchen Antikörpern, solchen, die entweder als Reaktion auf eine Infektion mit BA.4 oder BA.5, den derzeit herrschenden Varianten gebildet wurden oder die aus einer COVID-19 Impfung/Gentherapie resultieren.
07.07.2022 11:49:56 [TKP]
So wird durch Impfung die Sommerwelle gefördert
Deutschland versinkt in der Corona-Sommerwelle, die da am stärksten tobt, wo die Impfquote am höchsten ist. Es ist ganz deutlich zu sehen, dass die Infektionen in den Bundesländern im höchsten sind, wo am eifrigsten geimpft wurde. Woran mag das nur liegen?
Gerade in der Hitze und trockenen Luft haben Viren nur eine geringe Überlebenschance, wenn sie über Aerosole der Atemwege ausgeschieden werden.
Doch was bislang in Deutschland und fast allen anderen Ländern komplett ausgeblendet wird, ist die Oro-Fäkale Übertragung.
07.07.2022 16:52:06 [RT DE]
Problem Karl Lauterbach
Ob Testverordnung oder falsche Talk-Aussage, der Unmut wächst. Die aktualisierten Corona-Testverordnungen werden für den verantwortlichen Minister Lauterbach zum persönlichen Rohrkrepierer. Die Bundesärztekammer fordert, die neue Testverordnung zurückzuziehen. Zudem schwindelte Lauterbach in einer Talkshow zum vermeintlichen Konsens mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Aufgrund zweier medialer Ereignisse könnten die Pläne des Bundesministers weitere Eckpunkte einer beruflichen Karriere im konstanten Sinkflug darstellen, wobei das sinnbildliche Fettnäpfchen - also eine vorsätzlich herbeigeführte Situation voller Irritationen aufgrund unbedachter Äußerungen und Festlegungen durch Lauterbach - erneut festzustellen ist.
07.07.2022 16:58:29 [TKP]
Corona Hygiene Maßnahmen wie im Mittelalter
Kürzlich habe ich über einige Hintergründe berichtet, warum sich Viren und auch das Coronavirus im Sommer ausbreiten und das über andere Wege als durch die Aerosole. Insbesondere die Geimpften sind daran besonders stark beteiligt, denn wie Studien an Makaken gezeigt haben, halten sich bei Geimpften die Coronaviren besonders lang im Darm und zwar je öfter geimpft umso länger und umso mehr. In einzelnen Kommentaren wird immer wieder in Frage gestellt, ob es das Virus gibt und wenn ja, ob es auch isoliert wurde oder nur ein Computermodell ist. Das Virus existiert. Das ist sicher. Dabei spielt es keine Rolle, ob aus der Natur oder dem dem Labor – was recht wahrscheinlich ist.
07.07.2022 17:00:47 [Reitschuster]
Impfnebenwirkungen – jetzt dämmert es auch den Öffentlich-Rechtlichen
Eine Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, zeigt: Knapp 2,5 Millionen Bürger konsultierten hierzulande im vergangenen Jahr wegen Nebenwirkungen der Corona-Impfung einen Arzt – deutlich mehr als bei anderen Impfungen. „Diese extrem hohe Zahl von Menschen mit Impfnebenwirkungen ist beängstigend“, sagt Sichert, „nach eineinhalb Jahren der Bagatellisierung der Impfnebenwirkungen durch die Bundesregierung muss diese nun endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen.“
07.07.2022 19:01:58 [Tichys Einblick]
2,5 Millionen Arztbesuche wegen Impfnebenwirkungen
Karl Lauterbach propagierte gerne die „nebenwirkungsfreie“ Impfung, Kassenchef Andreas Schöfbeck musste gehen, nachdem er vor einer massiven Untererfassung von Impfnebenwirkungen warnte. Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung belegen nun: Insgesamt könnten in Deutschland 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen aufgetreten sein.
Im August 2021 fragte der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch, „weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will“. Von der nebenwirkungsfreien Corona-Impfung sprach Lauterbach, wie viele andere Politiker, immer wieder. Doch schon lange zeichnete sich ab: Es gibt deutlich mehr Impfnebenwirkungen, als tatsächlich gemeldet werden.
08.07.2022 07:12:57 [Report24]
Uruguay: Gericht stoppt Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren
Richter Alejandro Recarey hatte im Rahmen eines Amparo-Verfahrens gegen die Kinderimpfungen eingehende Informationen über die Covid-Impfstoffe von den uruguayischen Behörden und Pfizer angefordert. Die Antworten des Gesundheitsministeriums überzeugten Recarey nicht: Er hat die Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren in Uruguay nun ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium beugt sich – vorerst.
In einer um 17:49 Uhr veröffentlichten Mitteilung auf Twitter beruft man sich auf die altbekannte Behauptung, die Impfungen seien wirksam und sicher – und darauf, dass dies auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe. Eben diese Erkenntnisse konnte man aber nicht überzeugend darlegen.
08.07.2022 10:09:19 [Multipolar]
Pandemievertrag und globale Überwachung
Der geplante WHO-Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften weisen den Weg in ein globales biomedizinisches Überwachungs- und Bekämpfungssystem von Gesundheitsbedrohungen. Doch im Verhandlungsprozess wird auch Kritik laut: Wozu überhaupt ein Pandemievertrag und warum immer mehr zentrale Kontrolle? Eine außerordentlich einberufene Weltgesundheitsversammlung der WHO hat im Dezember 2021 entschieden, einen neuen multilateralen Pandemievertrag zu verhandeln.
08.07.2022 11:55:14 [RT DE]
Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz
Antirussische Sanktionen, das große Umverteilen von Steuergeldern während der Corona-Krise und das Gelddrucken der EZB: Derzeit bekommt der EU-Bürger die Rechnung dafür mit voller Breitseite präsentiert. In Brüssel werden dagegen munter Milliarden in fragwürdige Deals gesteckt. Transparenz? Demokratische Legitimation? Schadensersatz? Rücktritte? Wo denken Sie hin! Ob "Frieren für die Freiheit" (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck), "Wir werden alle ärmer" oder "Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt" (jeweils Wirtschaftsminister Robert Habeck) – die Enteignungs-Propaganda aus Berlin läuft derzeit auf Hochtouren. Doch wie "Solidarität" geht, haben wir bereits seit Frühjahr 2020 alle gelernt. Also auf in die nächste Runde.
08.07.2022 15:53:05 [Report24]
Uruguay: Diese “Antworten” führten zum Kinder-Impfstopp
Die Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren wurden in Uruguay ausgesetzt. Das Ministerium für öffentliche Gesundheit kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Man darf allerdings gespannt sein, ob es dann in der Lage sein wird, bessere Argumente für die Gen-Spritzen vorzubringen: Der letzte Versuch scheiterte nämlich kläglich. Wir haben uns die zweifelhaften Erörterungen des Ministeriums zugunsten des Covid-Schusses angesehen.
Tatsächlich war zunächst zu befürchten, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch Pfizer die Anordnung komplett ignorieren.
08.07.2022 15:54:40 [ScienceFiles]
Die Leute sterben, aber nicht an COVID-19
Die Übersterblichkeit steigt, aber COVID-19 ist nicht die Ursache, so hat der Telegraph einen Beitrag, der vor drei Tagen erschienen ist, überschrieben. Ausgangspunkt des Beitrags sind die Daten des Office for National Statistics, die nun schon seit Wochen eine erhebliche Übersterblichkeit zeigen, die NICHT auf COVID-19 zurückgeführt werden kann. Im Gegenteil: Wir präsentieren in diesem Post Daten, die zeigen, dass die Übersterblichkeit in KEINERLEI Zusammenhang mit COVID-19 Toten steht. Spätestens seit der Woche des 18. März 2022 liegt die Anzahl der wöchentlichen Toten in England und Wales zum Teil erhebilch über dem Durchschnitt der vorausgehenen fünf Jahre und stellt somit “Übersterblichkeit” dar.
08.07.2022 17:06:47 [TKP]
Gute und schlechte Signaldetektion von gefährlichen Impf-Nebenwirkungen
Wie von kompetenter Seite empfohlen, sollte die Signaldetektion von Nebenwirkungen auf vergleichbaren Daten erfolgen, und zwar primär durch eine Disproportionalitätsanalyse. Analysiert man die US-VAERS-Daten auf diese Weise, erhält man z.T. um drei Zehnerpotenzen stärkere Signale als das PEI bislang mit seinen SMR-Analysen auswies. Disproportionalitätsanalysen ergeben zu den Covid-19-Impfstoffen zahlreiche eindeutige Signale zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. Die Unterschiede können nicht durch Zufall erklärt werden können.
08.07.2022 18:44:53 [Report24]
Die Covid-Industrie wird untergehen
Es wird weiter eiskalt gelogen, was die Zahlen in den Spitälern betrifft, es wird beinhart verschwiegen, dass in Österreich nur 20 Prozent der sogenannten „Covidfälle“ WEGEN Covid – meistens zur Beobachtung für wenige Tage – in den Gesundheitseinrichtungen liegen und die anderen zufällig beim Einchecken zu Knieoperation oder Hüfttausch positiv auf den zum Schnupfen mutierten „Killervirus“ getestet wurden. Seit einer Woche ignoriert die Politik den Leak aus dem Wiener Krankenanstaltsverbund, dass derzeit kein einziger Patient wegen Covid auf den Intensivstationen liegt, dass die Todesfälle nicht WEGEN Covid, sondern MIT Covid erfasst werden und der Altersschnitt bereits bei 83 Jahren (über der durchschnittlichen Lebensspanne) angekommen ist.
08.07.2022 18:52:36 [Ansage!]
Was tun mit den vielen Impfopfern?
Weltweit sind inzwischen über drei Milliarden Menschen „C-geimpft“. In Deutschland sind es 64 Millionen – etwa 76 Prozent der Bevölkerung. Viele von ihnen erleiden als Folge der „Impfung“ Nebenwirkungen, zum Teil erhebliche Schädigungen, eine große Anzahl verstirbt. Politik und Medien tun dies als Verdachtsfälle ab. Inzwischen werden auf internationaler Ebene diese Krankheitsschädigungen nach einer gentherapeutischen Injektion unter dem Namen „Post-Vac-Syndrom“ (PVS) zusammengefasst. Im Wesentlichen liefern uns die Datenbanken EudraVigilance (EMA), DEMED (US-Militär) und VAERS (USA) die Daten für das Wissen um die unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) der „Impfstoffe“.
09.07.2022 07:06:17 [Zeit Online]
Corona-Sachverständigenrat: So geht es nicht
Ein steiniger Weg würde es werden. Das war den Wissenschaftlern, die dem Ruf in den "Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik" in Deutschland gefolgt waren, völlig klar. Corona hatte die öffentliche Debattenkultur emotional aufgeladen und stellenweise von wissenschaftlicher Evidenz entkoppelt. Unabhängig vom Ergebnis der Kommissionsarbeit war deshalb erheblicher Gegenwind in der öffentlichen Rezeption vorprogrammiert. Trotzdem haben sich 18 Experten dem schwierigen Auftrag gestellt, als unabhängiges Gremium die Corona-Schutzmaßnahmen zu bewerten.
09.07.2022 11:46:08 [TKP]
Studie: „Wirksamkeit des Impfstoffs für die 3. Dosis war seit dem 20.12.2021 negativ“
Mit aller Gewalt wird versucht die Behauptung von der Wirksamkeit der Impfung aufrecht zu erhalten. In Deutschland werden bei Kritikern die Türen mit Rammen eingeschlagen und mindestens ein „Querdenker“ ist bereits ein politischer Gefangener (Michael Ballweg). Aber mittlerweile ist die Flut von Studien nicht mehr aufzuhalten, die den Kritikern recht geben.
Eine neue Studie aus Großbritannien zeigt neuerlich nur zu deutlich, dass die Behauptungen von der Wirksamkeit falsch sind.
09.07.2022 11:49:01 [Reitschuster]
Was eine Deutschland-Karte über die Impfung verrät
Geschichte und Geografie scheinen in der Schule die Lieblingsfächer des Coronavirus gewesen zu sein. Der Blick auf eine Deutschland-Karte, auf der die aktuellen Inzidenzen farblich dargestellt werden, lässt die Grenze zwischen den alten und neuen Bundesländern sofort erkennen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist die ehemalige DDR frei von roten Markierungen, tief dunkelrot eingefärbte Punkte gibt es überhaupt nicht. Lediglich in der Region südlich von Berlin und in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns lag die 7-Tage-Inzidenz zu Beginn dieser Woche zwischen 500 und 1.000.
09.07.2022 16:09:38 [ScienceFiles]
COVID-19 “Impfung” schützt auch nicht vor “Long Covid”
Wenn es darum geht, seine geliebten Impf-Brühen in Oberarme zu bringen, dann ist Karl Lauterbach, oder Prof. Karl Lauterbach, wie sich der eitle Gockel, obwohl er keine entsprechende Position an einer Hochschule bekleidet, auf Twitter nennt, keine Form von Angstmachen schäbig genug. Zu seinen Liebtlingsthemen gehört “Long COVID”, jene Black Box, in die jeder das legt, was ihm gerade richtig erscheint und von der er sich maximale Furcht bei denen erwartet, denen er die Black Box dann präsentiert.
Für uns beschreibt Long COVID Erkrankungen, die sich nach einer COVID-19 Infektion mehr oder weniger chronisch einstellen oder doch zumindest über eine relevante Zeitspanne.
09.07.2022 17:49:15 [Apollo News]
Endlich: Die Maskenpflicht ist Geschichte
Endlich wieder durchatmen! Fast zwei Jahre ist es her, dass in Deutschland die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt wurde. Egal, ob im Supermarkt, in Schulen und Unis, bei der Bank oder im Club – der Lappen vor dem Gesicht war nervig-juckende Konstante. Nun ist in den ersten Apriltagen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz in fast allen Bundesländern die Maskenpflicht ausgelaufen (nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern halten daran fest). Bis auf ein paar Ausnahmen – zum Beispiel in Arztpraxen und in Öffentlichen Verkehrsmitteln – darf man jetzt wieder ganz ungeniert sein Gesicht zeigen – und ich sage euch: Ich bin heilfroh darüber!
09.07.2022 18:10:28 [Gela-News]
Immunschwäche durch „Covid-Impfung“?
Was bedeutet es, wenn Covid-Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen, sondern höhere Impfquoten sogar mit höheren Sterbezahlen einhergehen?
Immer wieder wurde der Verdacht geäußert, mRNA-Impfungen würden längerfristig nicht nur nicht vor einer Covid-19-Erkrankung schützen, sondern langfristig das Immunsystem sogar schädigen. Tatsächlich deuten Zahlen aus anderen Ländern, z.B. aus Großbritannien oder Kanada darauf hin, dass genau dies geschehen könnte. Auch bei uns wird beobachtet, dass gerade in den Bundesländern mit besonders hoher Impfrate, wie Bremen, die Inzidenzen zunehmen, während sie in Bundesländern mit niedriger Impfquoten, wie Sachsen, eher niedrig bleiben.
10.07.2022 07:07:10 [Antikrieg]
Wir können dem erneuten Vorstoß zur "Polio-Impfung" nicht trauen
Letzte Woche schrieben wir über den neuen "Polio-Ausbruch" (> LINK zu Artikel auf antikrieg.com), der im Vereinigten Königreich und auf der ganzen Welt gemeldet wurde, und darüber, dass es sich dabei wahrscheinlich um ein weiteres konstruiertes Narrativ handelt, um noch mehr Impfstoffe zu verkaufen.
Schließlich wurde berichtet, dass der Markt für Polioimpfstoffe bis 2021 "stagniert", und der erste Impfstoff, der von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen einer Notlizenz zugelassen wurde, war ein neuer "Dreifach-Schutzimpfstoff" gegen Polio.
10.07.2022 07:31:00 [Report24]
Mit dieser falschen Studie wurden Kinderimpfungen gerechtfertigt
Behörden weltweit scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Impfagenda voranzutreiben: Auch offensichtlich falsche und qualitativ unterirdische “Studien” werden gern dazu verwendet, die Spritzungen bei kleinen Kindern nicht bloß zu rechtfertigen, sondern auch zu fordern. Eine Studie, die die US-amerikanischen CDC heranzogen, um Kinderimpfungen zu propagieren, enthielt so freche Falschdarstellungen und Datenfehler, dass sie nun korrigiert werden musste.
“Covid-19 ist eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 0 bis 19 Jahren in den Vereinigten Staaten” – so lautet der Titel der fraglichen “Arbeit”, die bisher als Preprint erschienen ist.
10.07.2022 13:53:49 [Reitschuster]
Scholz vs. Scholz: Kanzler-Bruder fordert Abkehr vom Panik-Modus
„Wir testen uns in Deutschland zu Tode“. Prof. Dr. Jens Scholz ist der jüngere Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und steht bereits seit dem Jahr 2009 an der Spitze des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck. Als Fachgebiete des 63-jährigen Arztes weist die Leopoldina, deren Mitglied er seit dem Jahr 2016 ist, Anästhesiologie, Notfallmedizin und Intensivmedizin aus. Jetzt hat Scholz in der „Welt“ zum Rundumschlag gegen die aus seiner Sicht völlig verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung und damit auch seines Bruders ausgeholt.
10.07.2022 13:57:05 [TKP]
Kritik im Wall Street Journal an der Zulassung von mRNA-Spritzen für Babys
Das Wall Street Journal war in den USA praktisch das einzige Mainstream Medium, das gelegentlich kritische Beiträge zu den Corona Maßnahmen der Regierung und über die beamteten Experten zugelassen hatte. So auch jetzt zu den in aller Eile zugelassenen mRNA-Shots für die Kleinsten. Aufgegriffen wird auch, dass die durchgeführten Studien nicht einen Schutz vor Infektion oder Erkrankungen zeigten, sondern dass nur ein Vergleich der gegen die ursprüngliche Wuhan-Variante gebildeten Antikörper, mit denen von jungen Erwachsenen, vorgenommen wurden. Das ist tatsächlich kein Beweis für Wirksamkeit.
10.07.2022 13:59:30 [Ansage!]
Dahmen läuft Lauterbach den Rang als oberster „Corona-Psychopath” ab
Der grüne „Gesundheitsexperte“ Janosch Dahmen scheint sich vorgenommen zu haben, Karl Lauterbach in der Radikalität und Absurdität seiner Corona-Hysterie noch überbieten zu wollen. Beide einen biographische Parallelen: Beides sind formal „Ärzte”, doch sie brauchen diese Berufsangabe gleichwohl nur für Reputationszwecke – und zur Untermauerung einer angemaßten „Autorität“ in Pandemiefragen. Und: Ihnen ist jedes Normalmaß für eine adäquate und verhältnismäßige Beurteilung von Lebensrisiken abhanden gekommen, durch fanatische Monofixierung auf ein Virus, das längst seinen Schrecken verloren hat.
10.07.2022 17:51:01 [Hinter den Schlagzeilen]
Überlegungen zur Übersterblichkeit bei Corona
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist in Deutschland für die Erhebung, Veröffentlichung und Bewertung von Daten zum Krankheitsgeschehen verantwortlich. Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus’ und des zunehmenden Interesses an aktuellen Informationen ist die Behörde dazu übergegangen, regelmäßig Daten zu Corona zu veröffentlichen. Auf Dashboards kann man sich tagesaktuell über die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz und die Zahl der Coronatoten informieren. Die Einzelwerte werden zu Wochen- und Monatswerten zusammengefasst und drei Wochen später in Form von EXCEL-Dateien der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.
10.07.2022 17:53:34 [Report24]
Wo bleiben die angepassten Impfsoffe?
Der deutsch-türkische Wunderwuzzi Ugur Sahin prahlte in Interviews, er habe die Corona-Impfung in nur wenigen Stunden entwickelt. Von seiner Wundertat bis zur Verspritzung verging ein Jahr – dazwischen wurden halbherzig verkürzte und nachweislich manipulierte Studien zur angeblichen Unbedenklichkeit und Wirksamkeit durchgeführt. Als Vorteil der mRNA Technik galt, dass sie schnell an Virenmutationen angepasst werden könne. Dies ist in zweieinhalb Jahren aber nie passiert.
Das Argument ist präzise und auch von glühenden Verfechtern der so genannten “Impfungen” nicht zu widerlegen: Weshalb ist bis heute keine adaptierte Version des angeblichen “Impfstoffes” auf dem Markt?
10.07.2022 18:00:30 [Ansage!]
„Unterlassene Hilfeleistung”: Impfgeschädigte schreiben Brandbrief
Angesichts der noch immer nicht in ihrem vollen Ausmaß und ihrer Gefährlichkeit ehrlich thematisierten Nebenwirkungen der Corona-Impfungen haben Hunderte von Betroffenen nun einen Brandbrief unter dem Titel „Unterlassene Hilfeleistung bei Impfnebenwirkungen“ verfasst, der an die Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder im Gesundheitsausschuss, an den Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, weitere Ärztevertreter sowie an Wissenschaftler und Forscher der Unikliniken gerichtet ist. Die Unterzeichner kritisieren, dass ihre Beschwerden von Wissenschaftlern und Politikern heruntergespielt würden.
11.07.2022 07:16:09 [TKP]
Impfpflicht beendet: Eine gute Nachricht?
Am 23. Juni 2022 verkündete der Österreichische Gesundheitsminister, Johannes Rauch, stolz, die Impfpflicht sei abgeschafft. Die Jubelmeldung ging durch alle Medien in Österreich und im Ausland. Ein Aufatmen ging durch die Bevölkerung. Interessanterweise war plötzlich sowieso a priori niemand wirklich für die Impfplicht gewesen.
Zur Erinnerung, bereits im Oktober 2021 kamen die Autoren des Austrian Corona Panel Projects (ACPP) der Universität Wien aufgrund ihrer Untersuchungen zu dem Ergebnis: „Seit Sommer 2021 ist die Impfkampagne in Österreich ins Stocken geraten“, weil „der Pool der Impfbereiten ist so gut wie vollständig ausgeschöpft, nur Zögerliche bzw. Unentschlossene und Nicht-Impfbereite verbleiben.“
11.07.2022 09:11:20 [Report24]
Studie: Weder Perikarditis noch Myokarditis nach CoV-Infektion
Das Narrativ des Mainstreams behauptet, dass die Explosion an schweren Herzerkrankungen eine Folge einer früheren Covid-Erkrankung wäre. In Israel wurden nun fast 200.000 Menschen, die nie geimpft wurden, auf ebendiese Krankheiten untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Wer nicht geimpft ist, hat kein erhöhtes Risiko an Herzinfarkt oder Herzmuskelentzündung zu erkranken oder zu sterben. Der Grund muss also gänzlich woanders liegen. Die Studie "The Incidence of Myocarditis and Pericarditis in Post COVID-19 Unvaccinated Patients—A Large Population-Based Study" wurde am 15. April 2022 veröffentlicht und hat einen Revisionsprozess durchlaufen. Es ist die größte bekannte Studie dieser Art.
11.07.2022 11:49:16 [Report24]
Curevac will einen Teil des Milliardenkuchens
Das Unternehmen Curevac ist mit der Herstellung eines eigenen “Impfstoffs” gescheitert. “Mangels Wirksamkeit” wurde der Impfstoffkandidat “CVnCoV” aus dem Zulassungsverfahren zurückgezogen. Jetzt will man dort auf anderen Weg an die Impfstoff-Milliarden. Wie am 5. Juli bekannt wurde, reichten die Tübinger Klage gegen Biontech und zwei Tochterunternehmen ein. Diese hätten vier Patente unentgeltlich und damit widerrechtlich genutzt. So mancher gut Informierter mag schmunzeln, wenn es um die “Wirksamkeit” der mRNA-Impfstoffe geht. Denn die Studien, die hier ein schlechtes Zeugnis ausstellen, werden täglich mehr.
11.07.2022 15:43:23 [ScienceFiles]
Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen gehen durchs Dach der WHO-Datenbank
Eigentlich wollten wir heute unsere regelmäßige Analyse der WHO-Datenbank, VigiAccess, dazu nutzen, uns ein wenig zu feiern.
VigiAcces, Sie wissen schon, eine dieser Datenbanken, die geführt werden, um frühzeitig Signale zu melden, die den Verdacht nähren, dass ein Medikament – oder im vorliegenden Fall die COVID-19 Spritzbrühen nicht ungefährlich ist, sondern mit erheblichen Nebenwirkungen einhergehen. Eine jener Datenbanken, die denen, die sie führen, noch nicht ein entsprechendes Signal gegeben hat und das obschon die Signale, die VigiAccess mittlerweile nicht mehr als Rauchzeichen, sondern als Flächenbrand gibt, so extrem sind, dass man schon mit einer Form der ideologischen Blindheit geschlagen sein muss, die Menschenfeindlichkeit längst hinter sich gelassen hat, um sie nicht zu sehen.
11.07.2022 15:50:34 [TKP]
Warum sollte man gesunde Kinder überhaupt impfen?
Die COVID-19-Impfung wird in Deutschland seit einigen Wochen für gesunde Kinder von 5 – 11 Jahren von der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen, d.h. nun auch für Kinder ohne Vorerkrankungen. Diese sollen im Normalfall eine Dosis einer mod-mRNA-Vakzine (Vakzine auf Basis modifizierter mRNA) bekommen.
In Österreich wird vom Nationalen Impfgremium eine Grundimmunisierung mit drei Impfstoffdosen empfohlen.
Bei den für Kinder empfohlenen mod-mRNA-Vakzinen handelt es sich um genbasierte Substanzen mit bedingter Zulassung.
11.07.2022 16:59:03 [RT DE]
Impfpflicht für Soldaten
Oberste Verwaltungsrichter "zweifeln nicht an Neutralität von RKI und PEI". Trotz fehlender Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sowie trotz nachgewiesener Impfschäden erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr am Donnerstag für rechtmäßig. Die Begründung klingt merkwürdig und stützt sich anscheinend eher auf Glauben als auf Wissen. Mit dem Beschluss legitimierte das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig im Prinzip einen gravierenden Rechtsbruch der Gesetzlichen Krankenkassen und die Duldung desselben durch das PEI.
Denn laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) hätten die Krankenkassen seit Beginn der Impfungen und regelmäßig die Abrechnungsdaten von Kassenärzten an das Paul-Ehrlich-Institut übermitteln müssen, um einen realistischen Blick auf Nebenwirkungen zu liefern.
11.07.2022 19:00:41 [TKP]
US-Datenbank: C19-Impfungen erhöhen Missbildungen bei Babys um das Hundertfache
Die neuen VAERS-Daten und Analysen zeigen, dass sowohl Mütter im gebärfähigen Alter als auch ihre Säuglinge durch die Anwendung der mRNA-Präparate geschädigt wurden. Den VAERS-Analysen zufolge erhöhen die COVID-Impfstoffe die Zahl der fötalen Anomalien um das Hundertfache.
Ein Ärzteteam hat ein Verbot der gentherapeutischen COVID-19-Impfstoffe gefordert und damit auf die neuen beunruhigenden Pharmakovigilanzsignale von VAERS hinsichtlich der Anwendung der COVID-Impfstoffe bei Frauen im gebärfähigen Alter reagiert.
12.07.2022 07:06:50 [TKP]
Der böse Trick und das Versagen der Medizinethik
Wie die geniale Idee der mRNA-Technologie zum größten Menschenversuch der Medizingeschichte führte.
Es ist ein böser Trick.
Durch Täuschung der intellektuellen Wahrnehmung wurde erstmals eine gentechnologische Behandlung am Menschen möglich. Der böse Trick ist, dass diese völlig neuartige und revolutionäre mRNA-Technologie der Menschheit als ganz normale Impfung gegen Covid-19 verkauft wurde.
Bisherige Impfungen werden als Erfolgsgeschichte gepriesen.
12.07.2022 09:55:15 [Report24]
Sorgen die Covid-Impfungen weltweit für niedrigere Geburtenraten?
In immer mehr Ländern auf der Welt fallen die Geburtenraten nur wenige Monate nach Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19. Auch eine Analyse ungarischer Daten ergab jüngst, dass Bezirke mit hoher Impfquote tendenziell niedrigere Geburtenraten haben. Ist dies ein Zufall, oder hängt es tatsächlich mit den umstrittenen mRNA-Spritzen zusammen?
Gut, man könnte meinen, die unsicheren Zeiten (soll man überhaupt noch Kinder in diese Welt setzen?) mit Lockdowns, Impfzwang, Maskenzwang und dergleichen dürften die Bereitschaft zur Familiengründung bzw. -erweiterung senken. Doch auch die experimentellen mRNA-Vakzine könnten einen gewissen Beitrag leisten.
12.07.2022 11:55:35 [Ärzteblatt]
Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleingänge
Zielsicher ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den beiden vergangenen Wochen vielen im Gesundheitswesen auf die Füße getreten. Es begann mit einer Testverordnung, deren praktische Umsetzung kaum einer durchdacht hatte. Denn der Nachweis des Besuchs einer Kulturveranstaltung oder von Familienangehörigen im Pflegeheim, das Ausfüllen einer Selbsterklärung und das Einsammeln von drei Euro ist erst recht in einer Arztpraxis ein bürokratischer Wahnsinn. Grund genug, dass Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenärztliche Vereinigungen an Lauterbach schrieben, dass sie sich nicht imstande sähen, die Abrechnung der Bürgertests umzusetzen.
12.07.2022 14:08:35 [Report24]
Töten die experimentellen Genspritzen unsere Kinder?
Daten von Euromomo und dem Vaccinetracker der EU zeigen eine Korrelation zwischen den Impfungen von Kindern und einer steigenden Sterblichkeit in der Altersgruppe bis 14 Jahren. Wann reagieren Wissenschaft und Politik – oder ist alles bloß “Zufall”?
Wie Report24 seit Monaten unter Berufung auf Studien und Untersuchungen berichtet, sorgen die experimentellen Covid-Impfstoffe offensichtlich für mehr Probleme, als die Regierenden in Berlin, Wien, Brüssel, Washington & Co zugeben wollen. Insbesondere die Verabreichung der hoch-experimentellen mRNA-Shots an Kinder und Jugendliche, die nachweislich kaum durch das Coronavirus gefährdet sind, steht im Fokus der Kritik – auch von Wissenschaftlern und Ärzten.
12.07.2022 15:37:43 [Legitim]
mRNA-Impfstoff erhöht das Risiko für Herzerkrankungen um 4400%
Laut der folgenden Peer-Review-Studie, die am 25. Juni 2022 im renommierten Fachmagazin für Naturwissenschaften, Nature, veröffentlich wurde, erhöht der Moderna-„Impfstoff“ das Myokarditis-Risiko bei jungen Erwachsenen um das 44-fache. Das Myokarditis-Risiko steigt eine Woche nach der Impfung sowohl für den Pfizer- als auch für den Moderna-„Impfstoff“. Die Beweislage ist erdrückend. Die Regierung und die Konzernmedien werden den Ball nicht mehr lange flach halten können, da die Wahrheit immer mehr Menschen und langsam aber sicher auch die Mainstream-Wissenschaft erreicht.
12.07.2022 17:03:19 [RT DE]
Bericht über den Corona-Sonderausschuss der EU
Wo hat die Bürgerdressur nicht geklappt? Die Stiftung Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Viviane Fischer mit dem Ziel gegründet, die medizinischen und politischen Hintergründe der Corona-Pandemie aufzuklären. Seit dieser Zeit werden jeden Freitag Wissenschaftler und Experten aus den Fachgebieten Medizin, Rechtswissenschaft und Politik dazu eingeladen, ihre alternative fachliche Meinung zum offiziellen Corona-Narrativ zu präsentieren. Der Ausschuss wird jeweils als Live-Sendung im Internet gestreamt. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson ist seit Juli 2019 in der Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament vertreten.
12.07.2022 17:12:10 [ScienceFiles]
Nach dieser Studie ist die SARS-CoV-2/COVID-19 Hysterie am Ende
Bislang ist das einzige Positive, dass die Impfstoff-Fans für sich ins Feld führen können, der von COVID-19 Impfstoffen/Gentherapien angeblich vor schwerer Erkrankung und Tod gebotene Schutz. In der Katar-Studie wird für den Zeitraum vom 28. Februar 2020 bis zum 5. Juni 2022 analysiert, welchen Schutz natürliche Immunität durch eine Vor-Infektion vor schwerer Erkrankung bietet. Die Ergebnisse, die wir nun präsentieren, sind somit Varianten-überspannend, und wie hinlänglich bekannt sein sollte, ist die Wirkung von Immunität, die von COVID-19 Impfstoffen/Gentherapien ausgeht, stark von der gerade herrschenden Variante abhängig. Die Wirkung natürlicher Immunität ist das nicht.
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01.07.2022 06:43:55 [Anti-Spiegel]
Wollen die USA Russland als Staat zerschlagen?
In Russland heißt es, dass der US-geführte Westen – nichts weniger plant, als Russland als Staat zu vernichten und das Land in viele kleinere Staaten, die dann für die USA leicht zu dominieren sind, zu zerteilen. Der Grund sind demnach die gigantischen Bodenschätze Russlands, die die USA unter ihre Kontrolle bekommen wollen.
Die US-Regierung verkündet allerdings, dass sie nicht einmal einen Regimechange in Russland als Ziel hat. Dass das unglaubwürdig ist, sieht man schon daran, dass die USA und die EU gleichzeitig verkünden, dass es mit der derzeitigen, von Putin geführten, Regierung keine Rückkehr zu einer normalen Zusammenarbeit geben könne.
01.07.2022 06:58:35 [Amerika 21]
Dieselmangel in Argentinien gefährdet Ernte und führt zu LKW-Streiks
Zahlreiche LKW-Fahrer in Argentinien streiken seit über einer Woche gegen die Folgen von Dieselmangel und steigenden Treibstoffpreisen. In der Provinz Buenos Aires stauten sich die LKWs teilweise kilometerlang auf den Autobahnen. Gestern Dienstag versuchte eine LKW-Kolonne den zentralen Obelisken der argentinischen Hauptstadt zu erreichen, wurde aber von der Polizei abgehalten. Der Präsident des Transportverbunds FADEEAC Roberto Guarnieri beklagte, dass LKWs teilweise nur 50 Liter tanken können, obwohl sie über 500 Liter für eine Volltankung benötigten: "Für jeden weiteren Liter werden überhöhte Preise verlangt."
01.07.2022 13:36:19 [Amerika 21]
Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela vor einer Wende
Der neu gewählte Präsident von Kolumbien, Gustravo Petro, hat seine Absicht erklärt, die Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wieder zu normalisieren. Seit mehr als zwei Jahren gibt es zwischen beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Petro wird die Themen Grenze und Monómeros ganz oben auf seine Agenda setzen. Die Regierung unter Präsident Iván Duque beschlagnahmte Anfang 2019 das in Kolumbien ansässige staatliche Petrochemieunternehmen Monómeros und übergab es der venezolanischen Opposition.
01.07.2022 14:06:28 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022
Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet. Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. 2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands.
01.07.2022 15:47:13 [Reitschuster]
Was wusste Michael C. Stenger?
Was geschah am 6. Januar 2021 vor, während und nach dem Sturm auf das Kapitol wirklich? Die offizielle Version, wonach der damals bereits abgewählte, aber noch amtierende Präsident Donald Trump seine Anhänger dazu animiert haben soll, gewaltsam in das Kapitol einzudringen und die Bestätigung des Wahlausgangs durch den Senat zu verhindern, geriet in den vergangenen Wochen gehörig ins Wanken. Immer mehr Zeugen meldeten sich zu Wort, die von „bezahlten Demonstranten“ aus dem linken Spektrum berichteten, die sich unter die Trump-Anhänger gemischt und entscheidend zu der brutalen Eskalation beigetragen haben sollen.
01.07.2022 15:55:01 [Junge Welt]
Beijing wirft NATO Verleumdung vor
Die Volksrepublik China hat das neue Strategische Konzept der NATO zurückgewiesen. Am Donnerstag erklärte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums in Beijing, die »sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos«. So missachte das am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossene Strategiepapier Fakten, »verwechselt Schwarz und Weiß« und verleumde Beijings Außenpolitik.
War die Volksrepublik im Vorläufer des Papiers von 2010 noch überhaupt nicht erwähnt worden, wird sie in der nun aktualisierten Form als »Herausforderung« für die »Interessen«, die »Sicherheit« und die »Werte« des westlichen Militärbündnisses gelabelt.
01.07.2022 17:24:28 [Amerika 21]
Wer ist verantwortlich für den Tod von 52 Gefangenen in Kolumbien?
Mindestens 52 Insassen des Gefängnisses von Tuluá im Departamento Valle del Cauca sind in den frühen Morgenstunden am Montag bei einem heftigen Feuer in einem mit 200 Gefangenen belegten Zellenblock ums Leben gekommen. Nach ersten Angaben forderte die Katastrophe auch 30 Verletzte. Tuluá liegt rund 50 Kilometer nördlich der Großstadt Cali.
Laut ersten Medienberichten soll das Feuer von Gefangenen verursacht worden sein, nachdem sie Matrazen in Brand gesetzt und ein Handgemenge angefangen hätten. In dessen Folge hätten einige einen Fluchtversuch gestartet.
01.07.2022 18:43:47 [Junge Welt]
Israel: Kurz vorm Comeback
In Israel muss am 1. November schon wieder ein neues Parlament gewählt werden. Es ist das fünfte Mal in dreieinhalb Jahren. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstag vormittag der Auflösung der Knesset zu. Das bedeutet, dass 28 Parlamentarier an der Abstimmung nicht teilnahmen. Darunter waren mit Sicherheit die sieben Vertreter der sozialdemokratischen Awoda (Arbeitspartei). Mit ihrem Boykott protestierten sie dagegen, dass vor der Auflösung der Knesset keine Einigung über den Bau eines U-Bahn-Netzes für den Großraum Tel Aviv zustande gekommen war.
02.07.2022 06:50:55 [Analyse & Kritik]
Ecuador: Aufstand der Abgehängten
Nach über zwei Wochen haben indigene Demonstranten Verhandlungserfolge erzielt und ihren Streik beendet - das Land bleibt gespalten. Auf die Schlagzeile, die am Donnerstagabend über die Homepage der Tageszeitung »El Conercio« flimmerte, hatte das ganze Land gewartet. »Die CONAIE beendet den Streik in Ecuador«, war da zu lesen. 18 Tage hatte das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) mit einem Streikaufruf das Land lahmgelegt und war dafür von der Regierung des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso immer wieder angegriffen worden.
02.07.2022 13:56:54 [Junge Welt]
Nach 18 Tagen der Proteste: Indigene feiern Erfolg
Die Proteste in Ecuador sind beendet. Am Donnerstag (Ortszeit) haben sich die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) und die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso auf ein Abkommen geeinigt. Die Protestierenden, die seit 18 Tagen auf den Straßen waren, fuhren am Abend – teilweise unter dem Jubel der Bevölkerung – wieder aus der Hauptstadt Quito in ihre Herkunftsgemeinden. Das unter Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz (CEE) zustande gekommene Abkommen enthält mehrere Zusagen der Regierung und eine Reihe von Punkten, die in den kommenden drei Monaten in einem »Dialog zur Lösung der verbleibenden Probleme« verhandelt werden sollen.
02.07.2022 14:05:46 [Amerika 21]
Friedensprozess in Kolumbien
Die von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission hat die bisher umfassendste Untersuchung des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht, der sich von 1958 bis 2016 erstreckte.
Die Kommission wurde nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Rebellengruppe des Landes, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP), eingerichtet. Der Bericht beruht auf Aussagen von 28.562 Personen, 14.928 individuellen und kollektiven Interviews sowie 1.203 Berichten von Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen und privaten Unternehmen und Opferorganisationen.
02.07.2022 17:54:37 [RT DE]
England und USA als Hardliner gegen Russland im Ukraine-Krieg
Der Brexit befeuert die wirtschaftliche und militärische Partnerschaft zwischen England und den USA. Mit der steten Forderung, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, schaden sie jedoch auch der EU und insbesondere dem einstigen Exportweltmeister Deutschland. Um die wirtschaftliche und energiepolitische Sicherheit der Angelsachsen steht es derweil deutlich besser. Während Bundeskanzler Olaf Scholz zwischen Verhandlungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hin- und herlaviert, agiert Boris Johnson seit Beginn des Ukraine-Krieges neben der US-Regierung als der Scharfmacher Nr. 1 unter den westlichen Staaten. Dabei setzt er alles daran, diplomatische Lösungen des Konflikts zu torpedieren.
02.07.2022 18:14:44 [Gela-News]
Libyen steht auf
In allen Landsteilen Libyens demonstrierten am Freitag Zehntausende gegen unfähige Politiker, Stromausfälle, Preissteigerungen und den politischen Stillstand. Es brannten Reifen, Barrikaden wurden an den wichtigsten Zugangsstraßen errichtet. Die Regierung in Tripolis wurde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und die Auflösung aller politischen Gremien einschließlich des Parlaments verlangt.
Im Verlauf der Proteste gegen die langdauernden Stromausfälle und die Unfähigkeit der Politiker, das Land zu einen und Wahlen zu organisieren, drangen bereits am Abend des 30. Juni in Tobruk Demonstranten in den Sitz des libyschen Parlaments ein und setzten das Gebäude in Brand.
03.07.2022 07:01:25 [EuroBRICS]
Argentinien und Iran: BRICS-Erweiterung nimmt Fahrt auf
Das kürzliche 14. Gipfeltreffen der Vereinigung der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die unter dem Akronym "BRICS" bekannt sind, hat ein weiteres Mal verdeutlicht, dass diese Staatengruppe angesichts der Turbulenzen auf der internationalen Bühne eine Insel der vertrauensvollen und pragmatischen Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Nationen der Welt ist.
Die offizielle Ankündigung von Argentinien und der Islamischen Republik Iran vom 27. Juni, BRICS beitreten zu wollen, unterstreicht dies.
03.07.2022 07:25:01 [Amerika 21]
Bolsonaro provoziert diplomatischen Eklat mit Bolivien
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat eine diplomatische Krise mit Bolivien provoziert. Am Montag erklärte Bolsonaro öffentlich, er wolle der ehemaligen bolivianischen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez in Brasilien politisches Asyl gewähren.
Áñez ist vor zwei Wochen von einem Strafgericht in Bolivien zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte im November 2019 im Rahmen eines vom Militär gestützten Putsches gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales verfassungswidrig die Regierungsaufgaben übernommen und sitzt seit März 2021 in Untersuchungshaft.
03.07.2022 16:06:33 [Infosperber]
Diese Mythen prägen die Waffendebatte in den USA
Die Vereinigten Staaten haben mit einer Reihe von schrecklichen Amokläufen zu kämpfen. Zudem müssen sie sich auch noch mit einem Gerichtsbeschluss auseinandersetzen. Dass der Oberste Gerichtshof kürzlich Beschränkungen für das Tragen verdeckter Schusswaffen im Bundesstaat New York aufgehoben hat, hat Konsequenzen über den Staat hinaus hat.
Nach jeder Tragödie mit Schusswaffen versuchen die Menschen, der Gewalt einen Sinn zu geben, indem sie darüber sprechen, was passiert ist. Die Diskussion bewegt sich in der Regel in Richtung zweier bekannter Pole.
03.07.2022 16:12:55 [Amerika 21]
Mexiko: Internationale Menschrechtsbeobachter in Chiapas bedroht
Verteidiger der Menschenrechte haben im Zusammenhang mit ihrer Beobachtungsarbeit in in der chiapanekischen Gemeinde Nuevo San Gregorio mehrfach Morddrohungen erhalten. Dies gab das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) bekannt. Die Drohungen gingen von Kräften aus, die seit geraumer Zeit die zapatistischen Familien in dieser Gemeinde zu enteignen versuchen.
Angesichts dieser Situation hat Frayba das Beobachtungscamp in Nuevo San Gregorio ausgesetzt, "um das Leben und die Unversehrtheit der nationalen und internationalen Beobachter zu schützen".
03.07.2022 16:20:03 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Anmaßung der G7-Länder
1975 haben sich die damals sieben wirtschaftlich führenden Industrieländer zur G7 zusammengeschlossen: USA, Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und etwas später Kanada. Es entstand der Klub der Mächtigen, der reichsten und einflussreichsten Staaten. Was zunächst als Kamingespräche geplant war, entwickelte sich zur Gruppe G7 mit globalem Führungsanspruch – durch nichts legitimiert, außer ökonomischer und militärischer Macht. Mit knapp 10% (9,9%) der Weltbevölkerung – wovon nur ein Bruchteil hinter diesen Regierungen steht – spielen sich die sieben kapitalistischen Staaten als die Herren der Welt auf. Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden.
04.07.2022 09:33:23 [Antikrieg]
Der Stand der russisch-chinesischen Beziehungen
Nur wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass die Beziehungen zwischen Russland und China "in ihrer Enge und Wirksamkeit sogar ein Bündnis übertreffen". Doch seit dem Einmarsch der Russen scheint China bemerkenswert ruhig und zurückhaltend zu sein. Hat sich die Beziehung als eine Beziehung auf dem Papier erwiesen, deren Worte stärker sind als ihre Realität?
04.07.2022 12:14:34 [Amerika 21]
In Lateinamerika sind mehr als 6.400 Migranten
Mindestens 50 Migranten sind kürzlich in der US-amerikanischen Stadt San Antonio, Texas, tot in einem am Straßenrand abgestellten Lastwagen aufgefunden worden. Dies ist eine der größten Tragödien im Zusammenhang mit irregulärer Migration in der Geschichte des Landes.
Nach einem Tag mit Temperaturen um die 40 Grad litten die Überlebenden unter Erschöpfung und Hitzeschlägen. Das Fahrzeug war nicht gekühlt und es gab kein Wasser. Die Opfer sind lateinamerikanische Migranten, die eine sehr gängige Route benutzten, um die nur 250 Kilometer entfernte Grenze von Mexiko zu überqueren.
04.07.2022 15:43:35 [Amerika 21]
Nach dem Wahlsieg des Pacto Histórico in Kolumbien: "Jetzt fängt alles an"
Niemals in der 212-jährigen Geschichte konnten wir bisher diese Worte für eine gewählte Regierung benutzen: progressiv, links und popular; es gibt also bereits eine Veränderung, was keine Kleinigkeit ist. Sie wurde vor allem von Frauen, jungen Menschen und Armen gewählt. Das ist schon eine Botschaft und ein Erfolg.
Es ist kein spontaner Sieg, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe, Mobilisierungen, Toter und Massaker, von Streiks und Protesten, Verschwundenen und Vertriebenen, Ungerechtigkeit und Verfolgung.
Eine Rede ist natürlich nicht das gesamte Programm, sondern lediglich ein Abbild davon.
04.07.2022 17:07:53 [RT DE]
Israels Regierung ist erneut zusammengebrochen, was bedeutet das?
Israels Koalitionsregierung aus acht Parteien fasste die Entscheidung, sich selbst aufzulösen und leitete damit die fünfte Regierungswahl in nur vier Jahren ein. Eine Wahl, bei der der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ein Comeback ins Auge fasst und die innenpolitische Schwachstellen Tel Avivs hervorhebt, die von seinen Gegnern ausgenutzt werden könnten.
Nach einem zähen Zeitraum von zwei Jahren, in denen vier nationale Wahlen stattgefunden haben, wurde im Juni 2021 eine beispiellose israelische Koalitionsregierung vereidigt.
04.07.2022 18:28:17 [Antikrieg]
Bidens Sanktionen sind ein Glücksfall für Russland!
Es ist leicht zu erkennen, warum laut einer neuen Harris-Umfrage 71 Prozent der Amerikaner nicht wollen, dass Joe Biden zur Wiederwahl antritt. Während die Amerikaner mit rekordverdächtigen Benzinpreisen und der höchsten Inflation seit 40 Jahren konfrontiert sind, gibt Präsident Biden zu, dass ihn das keinen Deut interessiert. Seine Regierung ist entschlossen, über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen, und die Amerikaner müssen das einfach hinnehmen. Letzte Woche fragte ein Reporter der New York Times Biden, wie lange er damit rechne, dass die Amerikaner wegen der Ukraine-Politik seiner Regierung Rekord-Benzinpreise zahlen müssten. "So lange es dauert", antwortete der Präsident, ohne zu zögern.
04.07.2022 18:45:20 [Amerika 21]
Abholzung im Amazonasgebiet von Venezuela
Über 140.000 Hektar Wald sind im venezolanischen Amazonasgebiet in den vergangenen vier Jahren verloren gegangen. Seit 2015 ist zudem ein klarer Trend zu einem zunehmenden Verlust an Primärwald zu beobachten, der 2019 einen neuen Höchststand erreichte. Bergbau, Brände und Landwirtschaft – einschließlich Viehweiden – sind die drei Hauptursachen für die Entwaldung.
Dies geht aus dem ersten von mehreren Berichten über das venezolanische Amazonasgebiet hervor, die im Rahmen des Monitoring the Andean Amazon Project (MAAP) von der gemeinnützigen Amazon Conservation Association und Weiteren erstellt wurden.
04.07.2022 18:52:34 [RT DE]
China betrachtet Corona als Biowaffe
Viele Menschen waren schockiert über die harten Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung. Der Historiker und Publizist Dr. Matthew Ehret stellt seine These vor, wonach in US-Biolaboren in China ein gezielter Biowaffenangriff auf die Han-Chinesen vorbereitet wurde. Während der letzten zehn Tage konnte ich feststellen, wie viele intelligente Leute aufgrund der Ereignisse in Schanghai durchdrehen.
Ich weiß nicht, warum die Leute vergessen haben, dass die chinesische Regierung sich seit Beginn der Pandemie vor über zwei Jahren in der Verteidigungsbereitschaftsstufe DEFCON-2 befindet und sie wie einen US-Bioterrorangriff auf die Han-Chinesen behandelte.
05.07.2022 07:10:30 [Junge Welt]
Tod durch Polizei: Von Kugeln durchsiebt
USA: Erneut Afroamerikaner Opfer von Polizeieinsatz. 25jähriger von mehr als 60 Schüssen zerfetzt. Knapp 19 Minuten, die verstören – sie zeigen verschiedene Blickwinkel einer polizeilichen Verfolgungsjagd in Akron im US-Bundesstaat Ohio, die für den jungen Afroamerikaner Jayland Walker in einem tödlichen Kugelhagel endete. Am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichte das Akron Police Department (APD) bei einer Pressekonferenz die Aufnahmen von 13 Bodycams von Beamten, die am vergangenen Montag bei dem Einsatz anwesend waren.
05.07.2022 07:14:58 [Brave New Europe]
Ethnic Cleansing of Syrian Kurds result of Ukraine War
Kurds are suffering the greatest collateral damage form the war in Ukraine. Ukrainian refugees attract global attention, but the Ukraine war has opened the door wide to the mass expulsion of two million Syrian Kurds, which is likely to take place in the coming months. Turkey is threatening to complete the ethnic cleansing of Kurds from northern Syria which it began five years ago.
Hundreds of thousands of Kurds have already been forced by Turkish-led forces to flee from their enclaves on the Syrian side of the Turkish-Syrian border.
05.07.2022 09:48:18 [RT DE]
Joe Bidens traurige Bilanz
Nach 500 Tagen im Amt testet Joe Biden die Grenzen derjenigen aus, die vor 501 Tagen behaupteten, dass "jeder" besser als Donald Trump sein würde. Mit der Bedrohung durch einen Atomkrieg im Nacken präsidiert Biden über die höchsten Benzinpreise und die schlimmste Inflation seit Generationen. n praktisch jedem Punkt der Innen- und Außenpolitik war die Regierung von Joe Biden ein Flop. Man beginne mit seiner rekordverdächtigen Urlaubszeit. Es wurde zu einem Meme während der Trump-Jahre, den Präsidenten für seine Wochenenden im Luxusanwesen Mar-a-Lago zu kritisieren und darauf hinzuweisen, wie viel der Secret Service ihm für die Unterbringung zahlte. Nun, da der Tag 500 erreicht ist, bereitet sich Biden auf ein weiteres Wochenende vor und ist auf dem besten Weg, mehr Urlaub zu nehmen als jeder seiner Vorgänger.
05.07.2022 13:44:39 [Anderwelt Online]
Afrika wendet sich vom Westen ab
mmer mehr afrikanische Staaten verlangen den Abzug französischer Truppen und anderer westlicher Länder. Stattdessen heißen sie Chinesen und Russen willkommen. Afrika befreit sich vom kolonialen Erbe.
Während des 20. Jahrhunderts wurde die Kolonialherrschaft über die „Dritte Welt“ beendet. Zumindest nominal. Tatsächlich wurde sie durch einen schlimmeren Status ersetzt. Die entkolonialisierten Staaten waren fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich. Zumindest nominal. Die Wahrheit ist aber, dass die Ausbeutung jetzt noch brutaler betrieben werden konnte und wurde.
05.07.2022 15:25:05 [Amerika 21]
Präsident von Peru verlässt Linkspartei
Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat die Regierungspartei Freies Peru (PL) verlassen. Damit ist das Staatsoberhaupt einer Aufforderung der Linkspartei nachgekommen. Diese hatte für den Falle der Nichtbefolgung mit einem Ausschlussverfahren gedroht. Es ist die jüngste Eskalation in einem internen Machtkampf, der die einjährige Präsidentschaft des Gewerkschaftsführers prägt.
"Ich habe weiterhin Respekt vor der Partei und ihrer in der Wahlkampagne aufgebauten Basis", kommentierte der Präsident seine Entscheidung auf Twitter.
05.07.2022 17:07:29 [Junge Welt]
Chaostage in Buenos Aires
Argentinien hat eine neue Wirtschaftsministerin. Am Sonntag (Ortszeit) nominierte Präsident Alberto Fernández die renommierte Wissenschaftlerin Silvina Batakis, wie die Regierungssprecherin Gabriela Cerruti bekanntgab. Batakis hatte das Amt der Wirtschaftsministerin von 2011 bis 2015 in der Regierung der wichtigen Provinz Buenos Aires ausgeübt.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein mehrstündiges Treffen zwischen Fernández und seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Batakis gilt als Verbündete der früheren Staatschefin, zuletzt arbeitete sie als Sekretärin im von Eduardo de Pedro geführten Innenministerium – auch er ist Teil des Flügels um Fernández de Kirchner.
05.07.2022 17:20:02 [Amerika 21]
In Haiti wird ein Höchststand an Entführungen registriert
Die Abteilung für die Beobachtung von Verbrechen im Zentrum für Analyse und Forschung über Menschenrechte (CARDH) hat im letzten Quartal 326 Fälle von Entführungen registriert.
Das Centre d'analyse et de recherche en droits de l'homme (CARDH) ist eine gemeinnützige Organisation der haitianischen Zivilgesellschaft mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen.
Für den Zeitraum von Januar bis zum 30. Juni 2022 sollen in nicht weniger als 40 Fällen Ausländer Opfer gewesen sein.
06.07.2022 06:46:23 [Neues Deutschland]
Sofias gefährlicher Kampf
Mayafrauen in Guatemala brechen aus ihren traditionellen Rollen aus und protestieren gegen erlittenes Unrecht. Ein Mädchen in schmutzigen Jeans und einer traditionellen Bluse der Mayakultur zieht einen klappernden Holzwagen vorbei an tiefen Schlaglöchern und Furchen. Die ausgetretenen Pfade und staubigen Straßen führen durch das guatemaltekische Hochlanddorf Purulhá. Auf der Ladefläche des Wagens liegen drei morsche Äste, die das Mädchen mit einer Axt zu Feuerholz klein schlagen wird. Als sie am Grundstück ihrer Großmutter Sofia Tot Ac vorbei kommt, achtet sie darauf, dass sich die Äste nicht in dem Stacheldraht verfangen, der ungebetene Gäste abhalten soll.
06.07.2022 10:00:03 [Mosaik]
Philippinen: Weiße Strände und politische Morde
Nach dem Wahlsieg des Diktatorensohns Ferdinand Bongbong Marcos droht sich die Situation auf den Philippinen vor allem für die ärmere Bevölkerung zu verschlechtern. Auf Proteste reagiert Marcos mit Repression, wie die Inhaftierung dutzender Bauern zeigt. Ein politischer Reisebereicht: Es ist heiß in Manila, drückend heiß. Die Leute auf der Straße tragen Masken, weniger wegen Corona, mehr weil der Smog der vielen Autos, Taxis und Mopeds, die die Straßen der Philippinischen Hauptstadt verstopfen, die Luft verpestet. Schnell in die S-Bahn – die Klimaanlage kühlt und es ist still. Seit der Pandemie ist es in der S-Bahn verboten, zu sprechen.
06.07.2022 10:01:35 [Junge Welt]
Indien und der Westen: Position der Stärke
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine lässt Indien keinen Zweifel an seiner neutralen Haltung. Das schließt selbstverständlich die Weiterführung und sogar den Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ein. Zuletzt machte das ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen Regierungschef Narendra Modi am vergangenen Freitag deutlich. In diesem versicherte Putin, Russland bleibe »ein zuverlässiger Partner und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern«, wie der Kreml später in einer Mitteilung schrieb.
06.07.2022 12:15:51 [Amerika 21]
Mordfall Berta Cáceres in Honduras
Strafanzeige gegen niederländische FMO-Bank. Die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO soll Millionentransfers für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca im westlichen Hochland von Honduras geleistet haben, ohne ausreichend zu überprüfen, an wen das Geld ging und was damit passierte.
Nach Ansicht der niederländischen Rechtsanwälte Wout Albers und Ron Rosenhart Rodrígue deuten zahlreiche Indizien darauf hin, dass beträchtliche Summen für illegale Aktivitäten verwendet wurden, möglicherweise sogar für Finanzierung des Auftragsmordes an der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres.
06.07.2022 18:51:58 [NachDenkSeiten]
Kampagne mit Potenzial?
Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf. Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?
06.07.2022 19:01:02 [Gela-News]
Saif al-Islam Gaddafi ergreift politische Initiative
Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.
Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.
07.07.2022 06:34:06 [Antikrieg]
Haiti: Das Lösegeld wird immer noch gezahlt
Das Eingeständnis, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika Haiti um Milliarden von Dollar beraubt haben, ist längst überfällig. Doch ohne eine finanzielle Entschädigung und die Beendigung der Kontrolle, die diese beiden Länder immer noch über Haiti ausüben, ist die Diskussion nutzlos.
Am 20. Mai veröffentlichte die New York Times eine akribisch dokumentierte Serie mit dem Titel "The Ransom" (Das Lösegeld), in der die verheerenden Auswirkungen der so genannten "Unabhängigkeitssteuer" beschrieben werden, die Frankreich 1825 auf die erste schwarze Republik der Welt erhoben hatte.
07.07.2022 06:46:33 [Neues Deutschland]
Afghanistan: Totalzusammenbruch des Wirtschaftssystems
Afghanistan steht am Rande eines humanitären Abgrunds. Das Erdbeben im Südosten des Landes vom 22. Juni hat noch einmal die ganze Tragödie des Landes verdeutlicht. Die Lage scheint erschreckend aussichtslos, gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl hilfsbedürftiger Menschen weiter gestiegen: 24,4 Millionen Menschen, entsprechend 59 Prozent der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; zu Beginn des Jahres 2021 waren es »nur« 18,4 Millionen, heißt es im jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs.
07.07.2022 10:01:47 [Amerika 21]
Neue Lebensmittelfabrik auf Kuba soll Importe ersetzen
Eine der größten Investitionen der kubanischen Lebensmittelindustrie der vergangenen Jahre nimmt Gestalt an. Wie die Parteizeitung "Granma" berichtet, kommt der Bau einer neuen Süßwarenfabrik in der Provinz Villa Clara gut voran. Nach der für Dezember geplanten Inbetriebnahme soll das Werk in der Lage sein, zwischen 35 und 40 Prozent des landesweiten Bedarfs an Keksen, Sorbets, Müsli und anderen Süßigkeiten zu decken. Insgesamt liegt die Produktionskapazität bei 17.000 Tonnen.
Errichtet wird die Anlage von dem kubanisch-slowakischen Joint-Venture Proxcor S.A, das im Jahr 2019 gegründet wurde.
07.07.2022 13:43:10 [RT DE]
rump hat seine Chancen für die Präsidentschaft 2024 im Alleingang zerstört
Nach nur zwei Wochen öffentlicher Anhörungen des Sonderausschusses des US-Senats zum sogenannten "Aufstand vom 6. Januar" ist offensichtlich geworden, dass Donald Trump im Wahljahr 2024 nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden wird. Trumps politische Karriere "auf Biegen und Brechen" ist nun effektiv zu Ende gegangen, und der ehemalige Präsident muss Glück haben, wenn er es vermeiden kann, vom Justizministerium wegen strafrechtlicher Handlungen angeklagt zu werden, sobald der Sonderausschuss seine Erkenntnisse verkündet hat.
07.07.2022 13:48:51 [Telepolis]
Können die Demokraten die Kongresswahlen in den USA noch gewinnen?
Da sie genau zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl stattfinden, gelten die sogenannten Midterms auch als eine Abstimmung über den aktuellen Amtsinhaber und dessen Partei. Am 8. November ist es wieder so weit. Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress werden Teile des Senats und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, neben dem Senat die zweite Kammer im US-Kongress, neu vergeben. Zudem stellen sich 36 Gouverneure ihrer Wählerschaft.
Für Joe Biden und die Demokraten könnte die Zwischenbilanz schlecht ausfallen. Inflation und hohe Benzinpreise bringen dem 46. Präsidenten niedrige Umfragewerte ein, sodass von einem Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auszugehen ist.
07.07.2022 15:25:20 [RT DE]
Sponsoren eigener imperialer Macht fordern die "Dekolonisierung" Russlands
Unlängst am 23. Juni veranstaltete eine vom US-Kongress finanzierte Organisation – die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als Helsinki-Kommission – eine virtuelle Konferenz, auf der zur "Entkolonialisierung Russlands" aufgerufen wurde. Dies wirft die Frage auf, warum man nicht längst die Entkolonialisierung der Vereinigten Staaten anstrebt. Schließlich wurde diese Nation buchstäblich von Nachfolgern weißer Kolonisten gegründet, die erst einen Ozean überqueren mussten, um dann dieses Territorium den Ureinwohner gewaltsam zu entreißen.
07.07.2022 16:49:34 [Junge Welt]
Antikolonialismus: Alles aufgeboten
Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich mit großer Militärparade. Marokko provoziert Nachbarland. Es war ein ergreifender Moment, als am Dienstag um Punkt Mitternacht die in der wolkenverhangenen Bucht von Algier liegenden Schiffe ihre Sirenen erklingen ließen, darunter mehrere Kriegsschiffe. Mit einem Mal füllten sich auch die Straßen am Hafen mit hupenden und mit Fahnen geschmückten Autos, so dass schnell kein Durchkommen mehr war. Doch der Höhepunkt der Feier zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Algeriens stand erst noch bevor: eine Militärparade, die größte in der Geschichte des Landes und die erste seit 33 Jahren.
07.07.2022 18:53:47 [Amerika 21]
Kolumbien: Die gewählte Regierung plant Entmilitarisierung der Polizei
Eine grundlegende Veränderung der Polizei gehört zu den Prioritäten der im August antretenden progressiven Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez. Das bedeutet in erster Linie, die Institution aus dem Verteidigungsministerium auszugliedern. Damit wird die Regierung eine zentrale Forderung von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen erfüllen.
Die Idee ist, die Polizei in einem neuen Ressort anzusiedeln, nämlich dem "Ministerium für Frieden, Sicherheit und Zusammenleben". Dies teilte der künftige Senatspräsident der Regierungskoalition Pacto Histórico, Roy Barreras, mit.
08.07.2022 13:50:11 [Neuland Rebellen]
Kasachstan – ein realistischer Blick
Das Jahr 2022 hat trotz unserer Wünsche nach Gesundheit, Frieden und Ruhe für das ganze Jahr in einigen Teilen der Welt von Anfang an tragisch begonnen. Die Krise in Kasachstan begann mit genau diesem Zeichen. Nur sehr wenige von uns waren in der Lage, sich zu orientieren und Stellung zu beziehen. Erstens, weil Europa egoistisch mit seinen eigenen Problemen beschäftigt ist, und zweitens, weil sich nur wenige Menschen für den Nahen Osten interessieren, geschweige denn die politischen Entwicklungen in diesen Ländern verfolgen.
08.07.2022 13:51:38 [Junge Welt]
Argentinien: Exmilitärs verurteilt
Die juristische Aufarbeitung schreitet voran: Am Mittwoch (Ortzseit) hat die argentinische Justiz den früheren Leiter der bei Buenos Aires gelegenen Militärbasis Campo de Mayo, Exgeneral Santiago Omar Riveros, und neun weitere ehemalige Militärs und Polizisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Gegen neun einstige Angehörige der Streitkräfte wurden Freiheitsstrafen zwischen vier und 22 Jahren verhängt. Den Verurteilten war in einem über drei Jahre dauernden Prozess unter anderem Mord, Entführung, Folter und Vergewaltigung während der Diktatur in den Jahren 1976 bis 1983 nachgewiesen worden.
08.07.2022 15:39:40 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Shinzo Abe
Shinzō Abe war länger japanischer Premier als alle anderen vor ihm. Immer hatte er vor, das Land nach seinen Vorstellungen zu stärken. Auch jetzt noch, im Ruhestand. Nun hat ihn ein Attentäter erschossen. Shinzō Abe war nicht müde. Er sieht jedenfalls nicht müde aus auf den Bildern seiner letzten Rede. Er war auf die kleine, von bunten Fahnen umstandene Bühne am Bahnhof Yamato-Saidaiji in der Stadt Nara gekommen, weil er vor der Oberhauswahl am Sonntag einen Parteifreund von der rechtskonservativen Regierungspartei LDP unterstützen wollte.
08.07.2022 15:56:14 [Amerika 21]
Mexiko: Ermordungen von Journalisten erreichen neuen Höhepunkt
Im Jahr 2022 sind in Mexiko bereits zwölf Journalisten umgebracht worden – so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2017 insgesamt. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Das lateinamerikanische Land gilt als eines der gefährlichsten, wenn es um die Ausübung des Journalismus-Berufs geht. Dieses Jahr könnte nun das Jahr mit der höchsten Mordrate an Journalisten bislang werden.
Im Jahr 2017 wurden nach Angaben von Artículo 19, einer internationalen Organisation zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im gesamten Jahr zwölf Presseangehörige getötet.
08.07.2022 17:00:43 [VoltaireNet]
Der Westen schließt die Reihen für die Schlacht
Zwei Gipfeltreffen nacheinander, der G7 und der NATO-Gipfel, zeigen, dass der Westen alle seine Waffen – militärische, politische, wirtschaftliche – einsetzt, um die Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, die er nun in einer Welt verliert, die immer multipolarer wird, wie es die wachsende Entwicklung der BRICS zeigt: die Wirtschaftsorganisation, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammenbringt, der jetzt auch der Iran, Argentinien und andere Länder beitreten wollen.
Während die G7-Länder Kiew 30 Milliarden Dollar geben, versorgt die NATO die Ukraine mit zunehmenden Mengen an Waffen gegen Russland.
08.07.2022 18:49:37 [Amerika 21]
Nicaragua: Fünf oppositionelle Bürgermeister ausgewechselt
In den vergangenen Tagen sind in fünf Gemeinden in Nicaragua die Bürgermeister ausgewechselt worden. Es handelt sich um die Ortschaften Santa María de Pantasma, El Cuá, San Sebastián de Yalí, El Almendro und Murra. Die Gemeindeoberhäupter waren bei den Kommunalwahlen 2017 als Kandidaten der Partei "Bürger für die Freiheit" (CxL) gewählt worden. An Stelle der abgesetzten Bürgermeister wurde den jeweils zweitplazierten Kandidaten der damaligen Wahl das Amt übertragen.
Das regierungsnahe Radio La Primerissima berichtete, dass die Wechsel darauf zurückzuführen seien, dass die bisherigen Amtsinhaber Vertreter der Partei CxL waren, deren Rechtsstatus vom Obersten Wahlrat (CSE) 2021 aufgehoben worden waren.
09.07.2022 07:14:38 [Der Freitag]
Shinzo Abe war Ausnahmegestalt der japanischen Politik
Mit den tödlichen Schüssen auf Shinzo Abe verliert Japan den maßgebenden Politiker der vergangenen Jahrzehnte, in denen sich vor allem die Außen- und Verteidigungspolitik des Landes veränderte. Viermal war Shinzo Abe Premierminister Japans, von 2006 bis 2007, dann wiederum von 2012 bis 2014. Zum dritten Mal wurde er im Dezember 2014 zum Regierungschef gewählt und übte das Amt bis zum September 2017 aus. Nach erneutem Wahlsieg – Abe gewann seinen Wahlkreis regelmäßig mit über 70 Prozent der Stimmen – begann er am 1. November 2017 seine vierte Amtszeit. Schließlich trat er im September 2020 aus gesundheitlichen Gründen zurück.
09.07.2022 09:49:15 [Junge Welt]
G20: Baerbock bockt auf Bali
Indonesien als Gastgeber des Ministertreffens der 20 größten Wirtschaftsnationen hat ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs verlangt. Außenministerin Retno Marsudi sagte am Freitag zum Auftakt auf der Insel Bali, es sei die Verantwortung der Versammelten, die Differenzen durch Verhandlungen zu lösen und nicht auf dem Schlachtfeld. Was sich anhörte wie eine fromme Sonntagsrede, war politisch eine Distanzierung vom Versuch von USA und NATO, Russland durch die fortdauernde Unterstützung der Ukraine eine militärische oder wenigstens wirtschaftliche Niederlage beizubringen.
Tatsächlich war das Ministertreffen über weite Strecken dem Krieg in der Ukraine gewidmet.
09.07.2022 13:51:44 [TAZ]
Argentinien: Lebenslange Haft für Ex-Militärs
In Argentinien sind zehn der Angeklagten in einem Megaprozess für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Diktatur (1976-83) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weitere neun Ex-Mitglieder der Armee und anderer Sicherheitskräfte bekamen Gefängnisstrafen zwischen 4 und 22 Jahren auferlegt, wie die argentinische Nachrichtenagentur Telam unter Berufung auf ein Gericht im Großraum Buenos Aires am Mittwoch berichtete.
Demnach wurden in mehr als 125 Anhörungen Vergehen gegen mehr als 300 Opfer in der Militärgarnison Campo de Mayo in einem Vorort der Hauptstadt behandelt.
09.07.2022 13:57:55 [Telepolis]
Eine neue "Rosa Flut" durch den "Historischen Pakt"?
Vor etwa drei Wochen wurde der linke Politiker Gustavo Francisco Petro in einer historischen Wahl zum Präsidenten von Kolumbien gewählt. Petros Triumph bedeutet das Ende einer langen Wahldürre für den Progressivismus im Land, die auf das Erbe der Farc zurückzuführen ist, der ältesten Guerillagruppierung des lateinamerikanischen Kontinents. Es ist auch das erste Mal, dass eine afrokolumbianische Frau zur Vizepräsidentin gewählt wurde – die Umweltaktivistin Francia Márquez, eine alleinerziehende Mutter und ehemalige Haushaltsberaterin (hogar), die die am stärksten vernachlässigten Sektoren der Gesellschaft, die sie als "die Nobodys und Nobodys Kolumbiens" bezeichnet, auf ihre Seite gezogen hat.
09.07.2022 17:45:32 [Zeit Online]
Sri Lanka: Regierungschef Wickremesinghe bietet Rücktritt an
Der sri-lankische Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Premier habe dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass er zugunsten der Bildung einer Allparteienregierung zum Abtritt bereit sei, sagte Wickremesinghes Sprecher Dinouk Colombage. Zuvor hatten die Parteichefs den Rücktritt von Wickremesinghe und Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa verlangt.
Wickremesinghe war seit Mai im Amt. Seinen Rücktritt kündigte er an, nachdem Zehntausende gegen die Folgen der Wirtschaftskrise protestiert und den Amtsverzicht von Regierung und Präsident verlangt hatten.
09.07.2022 18:04:06 [Achgut]
Zum Mordanschlag auf Shinzō Abe
Auf den ehemaligen japanischen Premierminister Abe wurde am 8. Juli vormittags um 11 Uhr während einer Wahlkampfveranstaltung in Nara ein Mordanschlag verübt. Der Attentäter hatte sich bei der Straßenveranstaltung unter die Zuschauer gemischt, und als Abe das Wort ergriff, hatte er sich von hinten genähert und eine Waffe gezogen. Diese Waffe bestand aus zwei zusammengebundenen, 40 Zentimeter langen Rohren.
Nach dem ersten Schuss blieb Abe noch stehen und wandte sich um. Der folgende zweite Schuss traf ihn dann tödlich. Er soll noch bei Bewusstsein gewesen sein, als er mit Herzmassage behandelt wurde, litt jedoch unter großem Blutverlust.
10.07.2022 07:16:56 [Amerika 21]
Grenada wählt linke Regierung
Dickon Mitchell ist neuer Premierminister von Grenada. Bei den Parlamentswahlen im Juni setzte sich seine Mitte-Links-Partei, der National Democratic Congress (NDC), deutlich gegen die bislang regierende konservative New National Party (NNP) durch. Mit 51,84 Prozent der Stimmen erlangte der NDC 9 der 15 Sitze im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Zweikammerparlaments Grenadas.
Der 44-jährige Anwalt Dickon Mitchell wurde am 24. Juni von der Generalgouverneurin von Grenada, Cécile La Grenade, als Premierminister vereidigt. Als Politik-Neuling schlug er bei der Wahl den konservativen Amtsinhaber Keith Mitchell, der für seine insgesamt sechste Amtszeit als Premierminister antrat.
10.07.2022 10:17:48 [Tichys Einblick]
Die Lügen des Joe Biden
Angeblich habe Joe Biden nie mit seinem Sohn über dessen China-Geschäfte gesprochen. Das Gegenteil wurde jetzt bewiesen. Das Weiße Haus ist in Erklärungsnot – und verweigert Transparenz. „Ich denke, du bist da gut raus“, sagte Joe Biden 2018 als er auf den Anrufbeantworter seines Sohnes Hunter sprach, um ihm über die bevorstehende Veröffentlichung eines New York Times-Artikels über Hunters China-Geschäfte zu informieren. Das ist brisant, weil Joe Biden immer wieder eine klare Linie zwischen ihm und den Geschäften seines Sohnes ziehen wollte und öffentlich erklärte, er habe mit Hunter „niemals“ über dessen Auslands-Deals gesprochen.
10.07.2022 11:41:01 [Free21]
Neubetrachtung von Russiagate im Lichte des Ukrainekrieges
In vielen anti-imperialistischen Kommentaren wird zu Recht kritisiert, dass die Obama-Regierung mit ihrer Rolle beim Staatsstreich von 2014 und ihrer Unterstützung für Kiews Krieg gegen die Separatisten im Donbass den Weg zu diesem Konflikt in der Ukraine geebnet hat [2]. Aber was bei all dem untergeht – vor allem, weil die Trump-Anhänger ihre Zahlenmäßige Stärke im Mainstream nutzten, um die Kritik an der Rolle der Obama- und Biden-Administration in diesem Schlamassel lautstark zu verstärken – ist das, was zwischen diesen beiden Präsidentschaften passiert ist. Und das war eben genauso entscheidend, uns an den jetzigen Punkt zu bringen.
10.07.2022 11:46:35 [Junge Welt]
China öffnet Argentinien das Tor
China unterstützt nun auch formell eine Mitgliedschaft Argentiniens in der Gruppe der BRICS-Staaten. Das meldete am Freitag die argentinische Tageszeitung Página 12, die sich auf eine offizielle Mitteilung des argentinischen Außenministeriums bezog. Demnach hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Zusage tags zuvor bei einem Treffen mit seinem argentinischen Amtskollegen Santiago Cafiero gegeben. Die Zusammenkunft fand am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali statt.
Bislang gehören zu den BRICS-Staaten die sogenannten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
10.07.2022 11:49:26 [Tichys Einblick]
Das Ende westlichen Wunschdenkens in Sri Lanka
Der Präsident auf der Flucht, der Premierminister mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, Demonstranten, die Straßen und zuletzt den Präsidentenpalast stürmen – Sri Lanka versinkt in Anarchie. Die ehemalige britische Kolonie gehörte einst zu den stabilen Systemen der Region, trotz der religiösen Differenzen und Spannungen zwischen den Minderheiten galt das einstige Ceylon als vergleichsweise ruhiger Pol in Südostasien. Heute dagegen prägen die Bilder von hungernden Demonstranten und unendlich scheinenden Autoschlangen vor Tankstellen ohne Sprit einen Staat, dessen Status innerhalb von wenigen Jahren gewechselt hat: vom Schwellenland zum „failed state“.
10.07.2022 11:59:44 [Jacobin]
Der Kampf geht jetzt erst richtig los
Am 19. Juni hat Kolumbien mit Gustavo Petro einen Linken zum Präsidenten gewählt. Dieser Sieg ist ein Durchbruch in der Geschichte des Landes, das seine Unabhängigkeit von Spanien erst 1819 erlangte. Denn lange Zeit schien es, als sei die kolumbianische Politik immun gegen den linken Aufbruch, der sich in anderen Teilen Lateinamerikas vollzog.
Petros Vizepräsidentin, Francia Márquez, ist die erste Afrokolumbianerin in diesem Amt, was den Wahlsieg noch bedeutender macht. Noch vor wenigen Jahren schien es undenkbar, dass in Kolumbien ein Linker die Wahlen gewinnt und das Amt des Präsidenten übernimmt.
10.07.2022 13:46:30 [Junge Welt]
Libanon: Allein gelassen
Die geschäftsführende libanesische Regierung hält trotz heftiger Kritik an ihrem Vorhaben fest, innerhalb weniger Monate mit der Rückführung syrischer Geflüchteter zu beginnen. Jeden Monat sollen dann 15.000 der 1,5 Millionen vom Libanon Beherbergten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Das erklärte am Mittwoch Issam Charafeddine, Minister für Vertriebene, der den mit Premier Nadschib Mikati und sechs weiteren Ministern ausgearbeiteten Plan am Montag erstmals vorgestellt hatte. Charafeddine kündigte an, in der kommenden Woche nach Damaskus zu reisen, um mit der dortigen Regierung einen konkreten Zeitplan zu vereinbaren.
10.07.2022 15:54:08 [Telepolis]
USA: Rechte Offensive gegen Klimaschutz und Frauenrechte
Der Oberste Gerichtshof der USA fällt derzeit am Fließband Urteile, die das Rad der Geschichte zurückdrehen sollen.
Erst wurde das Recht, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, gestärkt – mit den erwartbaren Folgen –, dann das Recht der Frauen gekippt, selbst über ihren Körper und das Austragen von Schwangerschaften zu entscheiden, und schließlich wurde Ende der vergangenen Woche die Möglichkeiten der zentralen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) stark beschnitten, die Treibhausgasemissionen zu regulieren.
11.07.2022 06:55:12 [Free21]
Das ultimative Ziel des US-Imperiums ist China, nicht Russland
Das Pentagon hat seine jüngste Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) vorgelegt, einen Bericht, der alle vier Jahre erstellt wird, um der Öffentlichkeit und der Regierung einen umfassenden Überblick über die Planung, die Aufstellung, die Entwicklungen und die Schwerpunktbereiche der US-Kriegsmaschinerie zu geben. Angesichts der waghalsigen Politik zwischen Moskau und der US-Machtallianz in diesem Jahr könnte man annehmen, dass Russland als Feind Nummer Eins in der NDS 2022 auftaucht, doch das wäre falsch gedacht. Das US-“Verteidigungs-“Ministerium reserviert diesen Platz für dieselbe Nation, die ihn schon seit vielen Jahren innehat: China.
11.07.2022 07:00:25 [Neues Deutschland]
Sri Lanka: Ende der Ära Rajapaksa scheint besiegelt
Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende in der Hauptstadt Colombo ab. Die Privatresidenz von Übergangspremier Ranil Wickremesinghe ging am Samstag sogar teilweise in Flammen auf, wofür tags darauf bereits drei Männer als mutmaßliche Brandstifter festgenommen wurden. Doch war dies nur ein Nebenschauplatz. Zentral war die Erstürmung des Präsidentenpalastes, aus dem sich Staatsoberhaupt Gotabaya Rajapaksa nur knapp retten konnte und anschließend ins Hauptquartier der Armee in Sicherheit gebracht wurde. Offenbar von dort aus kündigte er gegenüber Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardene an, am Mittwoch offiziell zurückzutreten.
11.07.2022 07:02:38 [Junge Welt]
Große Erwartungen: Israel empfängt US-Präsident
Am Mittwoch trifft US-Präsident Joseph Biden zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in Israel ein. Daneben stehen auch die seit 1967 besetzte palästinensische Westbank und Saudi-Arabien auf seinem Fahrplan.
Mit der Reise, die schon im April verabredet wurde und die zunächst Mitte Juni stattfinden sollte, verbindet die politische und militärische Führung Israels große Erwartungen. Biden soll helfen, der seit Jahren verdeckt praktizierten Annäherung zwischen dem zionistischen Staat und Saudi-Arabien einen starken Schub in Richtung einer offiziellen »Normalisierung« der Beziehungen zu verleihen.
11.07.2022 09:04:51 [Amerika 21]
Regierung Boric stellt große Steuerreform für Chile vor
Chiles Präsident Gabriel Boric und sein Finanzminister Mario Marcel haben im Präsidentenpalast La Moneda ihre Vorschläge für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. Ziel ist laut Boric, für mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Die Reform war eines seiner großen Wahlkampfversprechen.
Das Land, das eine der höchsten Vermögensungleichheiten Lateinamerikas aufweist, soll sich durch die Reform an die Standards zur Vermögensverteilung unter der Bevölkerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anpassen.
11.07.2022 09:13:29 [RT DE]
US-Regierung sucht nach Wegen zur Teilung Russlands
Mehrere Organisationen, die aus dem US-Haushalt finanziert werden, haben begonnen, offen über Szenarien einer Aufteilung Russlands in mehrere Staaten nachzudenken. Dabei handelt es sich nicht nur um die Phantasien russophober Politologen, sondern auch um einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses, die hinter den Vorgängen stehen. Worum geht es dabei, und wie sollte Russland darauf reagieren?
Eine US-Regierungsbehörde, die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CSCE), auch bekannt als US-Helsinki-Kommission, veranstaltete mit Unterstützung des US-Repräsentantenhauses ein informelles Briefing mit dem Titel "Decolonising Russia: A Moral and Strategic Imperative".
11.07.2022 09:18:22 [Junge Welt]
Chaos in Sri Lanka
Über Monate haben sich die Proteste in Sri Lanka zugespitzt. Der südostasiatische Inselstaat steckt in der größten Versorgungs- und Finanzkrise seit seiner Unabhängigkeit 1948. Die zentrale Forderung der Demonstrationen: »Gota ho home!« (Gota, geh nach Hause). Am Sonnabend nun schienen die wütenden Einwohner Sri Lankas damit schließlich Erfolg gehabt zu haben: Für Mittwoch hat Staatschef Gotabaya Rajapaksa übereinstimmenden Berichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine aufgebrachte Masse die Polizeiabsperrungen durchbrochen und seine Residenz gestürmt hatte.
11.07.2022 13:42:25 [Tichys Einblick]
Weltweiter Protest gegen willkürliche Maßnahmen
Dem Corona-Maßnahmen-Protest treten weltweit immer mehr Proteste gegen die Teuerung und für mehr Selbstbestimmung zur Seite. Neben Sri Lanka und dem Balkan lodert dieses Feuer nun auch in Argentinien. In Zürich demonstrierten erneut zahlreiche Menschen unter dem Motto „MASS-VOLL“ gegen den neuen WHO-Vertrag, die Agenda des World Economic Forum (WEF) unter Führung von Klaus Schwab und für die Rückgabe der Freiheiten an die Bürger. Große Menschenmassen demonstrieren seit Tagen in Albanien, Bosnien und Nordmazedonien gegen Teuerung und einen kontroversen „Vorschlag“ zum EU-Beitritt Nordmazedoniens.
11.07.2022 15:34:10 [RT DE]
Saudi-Arabien erwägt Beitritt zum BRICS-Bündnis
Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen, darunter auch Saudi-Arabien, dessen mögliche Aufnahme erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische Gleichgewicht haben würde. Bei BRICS handelt es sich um einen Zusammenschluss der Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Neben BRICS bemüht sich die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auch um eine Aufnahme Saudi-Arabiens. Das Bündnis wurde im Jahr 2001 von China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan gegründet. Seit 2017 gehören der SOZ auch die verfeindeten Staaten Indien und Pakistan an.
11.07.2022 15:40:57 [Junge Welt]
Attentat hilft Japans Liberaldemokraten
In Japan ist die Wahl zum Oberhaus am Sonntag vom Mordanschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe zwei Tage zuvor überschattet worden. Obwohl ein Sieg seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) bereits vorher prognostiziert worden war, änderte sein Tod die Ausgangslage: Wie bereits in der Vergangenheit beschert das Ableben eines wichtigen Politikers vor Wahlen der Partei viel Sympathie und Mitgefühl. Die LDP und ihr Juniorpartner Komeito dürften ihre bisherige Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments sichern, berichteten Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale.
11.07.2022 15:51:52 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022
Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
11.07.2022 16:49:58 [Antikrieg]
Wie sehr hat die US-Regierung Twitter unter Druck gesetzt?
Vor fast einem Jahr wurde der ehemalige Journalist der New York Times Alex Berenson dauerhaft von Twitter verbannt, weil er die folgenden Zeilen über die Covid-Spritze geschrieben hatte: "Das stoppt die Infektion nicht. Oder die Übertragung. Betrachten Sie das nicht als einen Impfstoff. Betrachten Sie das - bestenfalls - als ein Therapeutikum mit einem begrenzten Wirksamkeitsfenster und einem schrecklichen Nebenwirkungsprofil, das VOR der Erkrankung verabreicht werden muss. Und wir wollen das vorschreiben? Das ist Wahnsinn."
Von Beginn der Covid-Hysterie an haben wir Berenson im Ron Paul Liberty Report verfolgt und mehrfach zitiert.
11.07.2022 18:46:21 [Anti-Spiegel]
USA: Die Korruption der Bidens und weitere Skandale
In den USA wurden letzte Woche neue Skandale um die Korruption von Joe und Hunter Biden bekannt. Haben Sie in Deutschland davon gehört? Amerika hat die falsche Richtung eingeschlagen. Das zeigen zwei am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfragen. Nach Angaben der Monmouth University glauben 88 Prozent der Amerikaner, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Und das Gallup-Institut fragte die US-Bürger nach ihrer Einstellung zu den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Die Studie ergab, dass die meisten Amerikaner kleinen Unternehmen (68 Prozent) und dem Militär (64 Prozent) vertrauen.
11.07.2022 18:50:02 [NachDenkSeiten]
Die Fehlentscheidungen und Falschaussagen der USA
Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken.
12.07.2022 09:47:16 [Blätter]
Kolumbien: Die linksgrüne Zeitenwende
Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros vom Parteienbündnis Pácto Histórico zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt im August erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land; mit der prominenten Umweltaktivistin und Bürgerrechtlerin Francia Márquez bekommt Kolumbien zudem die erste afrokolumbianische Vizepräsidentin. Das Kandidatenduo setzte sich nach einem extrem knappen Rennen in der Stichwahl mit 50,5 zu 47,3 Prozent der Stimmen gegen den Herausforderer Rodolfo Hernández durch.
12.07.2022 09:50:54 [Amerika 21]
In El Salvador formiert sich der außerparlamentarische Widerstand
Interview mit Fran Omar vom "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular". Was ist der "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular"?
Der "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" führt verschiedene Organisationen zusammen. Das heißt, der Block ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich als links, antikapitalistisch, antipatriarchalisch und antiimperialistisch definiert haben. Es handelt sich um eine Initiative, an der mehr als 30 Gruppierungen beteiligt sind. Einige von ihnen sind studentische oder Gewerkschaftsorganisationen, feministische Gruppen, Bauern oder Veteranen der FMLN.
12.07.2022 12:02:17 [RT DE]
Warum Afrika Russland mehr vertraut als den USA
"Die ganze Welt hat die russische Aggression in der Ukraine verurteilt". Diese Kernthese der westlichen Propaganda ist jedoch höchstens fragwürdig.
Experten, die sich mit Asien beschäftigen, stellen fest, dass Japan das einzige Land in der Region war, das die Vereinigten Staaten bedingungslos unterstützte. Die lateinamerikanischen Länder haben sich auch größtenteils entweder von dem Konflikt distanziert oder russische Interessen unterstützt. Die Position Afrikas wurde weniger untersucht, obwohl man das wohl hätte tun müssen.
12.07.2022 13:48:04 [Junge Welt]
Zusammenarbeit statt Geopolitik
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die südostasiatischen Staaten dazu aufgefordert, in der Rivalität der Großmächte keine Partei zu ergreifen und sich nicht als »Schachfiguren« missbrauchen zu lassen. Die Länder in der Region sollten unabhängig bleiben und die Souveränität des jeweils anderen respektieren, sagte der Politiker am Montag in einer Rede im Sekretariat des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. »Wir müssen diese Region vor geopolitischen Kalkulationen schützen«, so Wang Yi laut dpa.
12.07.2022 14:10:34 [Amerika 21]
Venezuela: Mord an indigenem Umweltschützer
Im venezolanischen Bundesstaat Amazonas ist der Uwottuja-Indigene Virgilio Trujillo Arana ermordet worden. Der 38-jährige Aktivist zur Verteidigung des Amazonasgebietes soll von einem Fahrzeug aus beschossen und dabei tödlich getroffen worden sein.
Die ersten Informationen über den Tod von Trujillo, Mitglied der Organización Indígena Piaroas Unidos del Sipapo (Oipus) sowie von territorialen Wächtergruppen gegen illegalen Bergbau, wurden am vergangenen Freitag von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Orpia bekannt gegeben.
12.07.2022 15:44:52 [RT DE]
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hat Auswirkungen auf die ganze Welt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich eine Reihe von Urteilen erlassen, mit denen die Rechtsstaatlichkeit in den USA ernsthaft untergraben wird. So hat das Gericht Frauen auf Bundesebene das Recht auf Abtreibung entzogen, wohingegen es andere Urteile zu Themen wie Waffenkontrolle und Säkularismus gefällt hat, die die soziale Entwicklung des Landes behindern.
All dies fügt der US-Zivilgesellschaft ernsthaften Schaden zu. Ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Klimawandel wird weit darüber hinausgehend von globaler Tragweite sein.
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01.07.2022 06:45:48 [Netzpolitik]
Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Die EU-Kommission will die Chats von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla weiter geheim halten. Von der Leyen fädelte im Frühjahr 2021 in Nachrichten und Anrufen mit Bourla einen Milliardendeal über Covid-Impfstoffe ein – doch die Nachrichten fielen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU, argumentiert die Kommission.
An dem Deal der EU mit Pfizer gibt es erhebliche Kritik. Bis heute hat die Kommission nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge vorgelegt. Der Preis der Impfstoffe und wichtige Vertragsbedingungen bleiben geheim.
01.07.2022 10:07:16 [Junge Welt]
Bis zum Äußersten: NATO will Eskalation
Am Mittwoch titelte die FAZ: »G7-Staaten finden keine weiteren Partner«. Die nach Elmau eingeladenen Regierungsvertreter Indiens, Indonesiens, Südafrikas, Argentiniens und Senegals weigerten sich, den Sanktionen des Westens, die ihm selbst am meisten schaden, gegen Russland zu folgen. Indonesien hält zudem als Gastgeber des G20-Treffens im November 2022 an der Einladung für Wladimir Putin fest. So sieht eine politische Klatsche aus. Diese macht klar, welche Verschiebungen sich im internationalen Kräfteverhältnis vollzogen haben. In ökonomischen Kennziffern: 2006 repräsentierten die G7 ungefähr zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung, 2022 rund 43 Prozent.
01.07.2022 12:14:16 [Anti-Spiegel]
Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?
Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich. In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden.
01.07.2022 12:23:30 [German Foreign Policy]
Die NATO am Pazifik
Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren.
01.07.2022 13:56:53 [Tichys Einblick]
Sachverständigenrat: Coronapolitik war blind und demokratieschädlich
In seiner Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland hat der interdisziplinäre Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut geübt. Dies geht aus dem 165-seitigen Bericht hervor, der am Freitagmittag veröffentlicht werden soll und der "Welt am Sonntag" bereits vorliegt. Laut "Welt" wird darin etwa die Erhebung und der Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation sowie das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen kritisiert.
Das Papier bemängelt demnach:
Die Politik habe sich für die tatsächliche Wirksamkeit der von ihr verhängten Maßnahmen nie wirklich interessiert.
01.07.2022 17:29:02 [Tichys Einblick]
Der Corona-Rat bleibt zahm – sein Bericht ist trotzdem vernichtend
Das Medienecho will der Sachverständigenrat sofort relativieren. Heute Morgen war ein Vorabblick auf das Evaluierung-Papier zu den Coronamaßnahmen durch eine Zeitung schon bekannt geworden. Kritik an der Datenlage, Kritik an schweren und evidenzlosen Grundrechtseinschränkungen, Intransparenz in demokratisch fragwürdigen Entscheidungsprozessen, die mit demokratisch fragwürdigen Entscheidungen enden – das Urteil scheint vernichtend.
Doch direkt zu Beginn der Präsentation des Berichts auf einer Pressekonferenz beteuert Virologin Helga Rübsamen-Schaeff: Das Papier sei „keine Abrechnung mit Politik“.
02.07.2022 07:04:37 [Junge Welt]
Absage an Hochrüstung
Gegen Hochrüstung der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft und mediales Kriegstrommeln im Namen der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gilt es ein Zeichen zu setzen: Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege!« ruft ein breites Bündnis für eine »zivile Zeitenwende« zu einer Demonstration am Sonnabend in Berlin auf. Ziel ist es, das von einer ganz großen Koalition aus Ampel und Union im Bundestag bereits beschlossene Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro noch zu stoppen, und die Mittel für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und Klimaschutz umzuwidmen.
02.07.2022 10:13:55 [Junge Welt]
Aufrüstung: Brachial in alle Richtungen
NATO will mit aller Macht »360-Grad-Ansatz« verwirklichen. Dass sie bescheiden sei, das konnte man der NATO wirklich noch nie nachsagen. Daran hat sich auch auf ihrem jüngsten Gipfel in der vergangenen Woche in Madrid nichts geändert. Das Bündnis werde seine »Reichweite vergrößern«, um »im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken« und bei Bedarf auch »verteidigen«, also Krieg führen zu können, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die NATO am Mittwoch in der spanischen Hauptstadt verabschiedet hat.
02.07.2022 12:09:17 [Anti-Spiegel]
Warum der NATO- und der G7-Gipfel Fehlschläge waren
Vor Beginn des G7-Gipfels der Westmächte warnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scherzhaft: Elmau ist ein natürlich bergiger Ort, aber „wir werden dort keine Berge versetzen.“ Und im Großen und Ganzen ist genau das passiert: Das US-Portal Politico bewertete das Ergebnis des Treffens in den bayerischen Alpen rückblickend als „Versagen an allen Fronten“: von der politisch-militärischen über die wirtschaftliche und energiepolitische bis hin zur Klimafrage. Auf dem darauffolgenden NATO-Gipfel in Madrid wurde jedoch einer der politischen „Berge“ bewegt – entweder ist der türkische Staatschef Tayyip Erdogan zu ihm gegangen, oder der Berg kam zu Erdogan.
02.07.2022 13:51:44 [Tagesschau]
Corona-Sachverständigenrat: Es ist zum Schreien
Wenn die Daten fehlen, kann man auch keine vernünftigen Aussagen zur Coronapolitik der Bundesregierung treffen. Deshalb muss die Regierung die Wissenschaft endlich ernst nehmen. Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten. Doch wenn die Fakten fehlen, bleibt am Ende nur Meinung gegen Meinung stehen. Welche Maßnahmen haben funktioniert in der Corona-Pandemie - und welche nicht? Das sollte eigentlich der Sachverständigen-Bericht klären. Doch leider hat er genau das nicht getan - und dafür können die beteiligten Wissenschaftler exakt: gar nichts. Denn Wissenschaft liefert dann Ergebnisse, wenn sie Daten auswerten kann.
02.07.2022 17:56:23 [Telepolis]
Massive Kritik an ukrainischem Botschafter Melnyk
Nach profaschistischen Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich das Außenministerium in Kiew von dem Diplomaten distanziert. Bei Melnyks Aussagen handele es sich um seine persönliche Meinung, die "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine widerspiegelt".
Zuvor hatte das benachbarte Polen die Aussagen des umstrittenen Botschafters als absolut inakzeptabel bezeichnet. Kritik kam auch von israelischer Seite. Melnyk selbst lehnte nach Agenturangaben weitere Stellungnahmen zu seinem jüngsten Fehltritt ab.
03.07.2022 11:41:57 [Linke Zeitung]
NATO-Sanktionen und die kommende globale Dieselkraftstoffkatastrophe
Inmitten der anhaltenden globalen Inflationskrise wiederholen die NATO-Staatschefs und die Mainstream-Medien das Mantra, dass die hohen Energiepreise eine direkte Folge von Putins Vorgehen in der Ukraine seit Ende Februar sind. In Wirklichkeit sind die westlichen Sanktionen dafür verantwortlich. Diese Sanktionen, zu denen auch die Sperrung des SWIFT-Interbankenzugangs für wichtige russische Banken und einige der schärfsten jemals verhängten Sanktionen gehören, haben kaum Auswirkungen auf die Militäraktionen in der Ukraine.
03.07.2022 11:46:09 [RT DE]
Evaluationsbericht: Minister Lauterbach "fand das Gutachten spannend"
Der Corona-Sachverständigenausschuss übergab am 1. Juli in Berlin sein Gutachten. Ein wichtiger Tag in der Einschätzung und Aufarbeitung der Coronakrise. Der wichtigste Mann zum Thema fehlte jedoch – RKI-Chef Wieler. Seit gut zwei Jahren wird den Bürgern in diesem Land in beeindruckender Regelmäßigkeit vor Augen geführt, wie sich die kooperierende und ausführende Politik und Teile einer respektierten, also ausgesuchten und geduldeten Wissenschaft, ungeachtet nachweislich negativer (Aus)Wirkungen verordneter Maßnahmen und Wirkstoffe, nur bedingt von dem sich dynamisierenden Leid der Menschen beeindrucken lassen.
03.07.2022 14:01:33 [Jacobin]
Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne
Um wirksame Lohnerhöhungen auszuschlagen, will Olaf Scholz die Gewerkschaften mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Dieses Angebot haben sie zurecht ausgeschlagen. Denn der Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite. Das Leben wird teurer. Kassiererinnen, Pflegekräfte und Postboten müssen beim Einkaufen, Tanken und Heizen immer tiefer in die Tasche greifen. Die hohen Strom- und Gas-, Öl- und Tankrechnungen fressen inzwischen ein ganzes Monatsgehalt auf. Sonnenblumenöl, Butter und Rinderhackfleisch sind fast ein Drittel teurer als im Vorjahr. Für Nudeln und Eier müssen Verbraucher ein Viertel mehr ausgeben. Die Preise werden dieses Jahr vermutlich über 6 Prozent steigen. Das ist die stärkste Teuerung seit vierzig Jahren.
03.07.2022 16:09:59 [RT DE]
Gesundheitsministerium bestellt COVID-Impfstoff für 6,8 Milliarden Euro
Nach einer parlamentarischen Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) war die Bundesregierung nun gezwungen, über ihren Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) die eingeforderten Angaben zu den bisherigen Impfstoffausgaben in der Coronakrise bekannt zu geben. Demnach hat die Bundesregierung, beginnend mit den Bestellorgien des verantwortlichen Bundesgesundheitsministeriums (BMG), in den zurückliegenden zwei Jahren rund 6,8 Milliarden Euro für COVID-19-Impfstoffe ausgegeben (Stand: 2. Juni). Die Bundesregierung bestellte damit seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen.
04.07.2022 07:16:11 [Jacobin]
Erdoğan steht an der Schwelle zur Eskalation
Zum (außen)politischen Repertoire Recep Erdoğans und seines Regimes in der Türkei gehört es zweifellos, gezielt zu provozieren und zu eskalieren. Das zeigt ein Blick auf die türkische Außenpolitik der letzten Jahre: Nach einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien 2019, der insbesondere die syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) im Visier hatte, intervenierte Ankara auf Gesuch der Sarraj-Regierung Anfang 2020 militärisch in Libyen und versuchte dort, durch einen Vertrag mit dem anerkannten Machthaber Libyens Fakten zu schaffen, um sich einen Anteil an den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sichern.
04.07.2022 10:07:03 [Anti-Spiegel]
„Europa an der kurzen Leine der USA“
Die letzte Woche war eine Woche der Gipfeltreffen: G7, NATO, Europarat. Ein etwas anderer Rückblick: Es war ein beeindruckender Marathon von Gipfeltreffen – G7, NATO und davor der Europarat – in der Sommerpause wird es viel zu besprechen geben. Das Wettersteingebirge, an dessen Fuße sich das G7-Gastgeberhotel Schloss Elmau befindet, scheint selbst die Globalisierungsgegner in seinen Bann gezogen zu haben – die Polizei erstattete zwei Anzeigen und verspeiste 80.234 Stück Schokolade.
Und der Empfang im Real de Madrid – gemeint ist der Königspalast – anlässlich der Zusammenkunft der Allianz glänzte: Thronsaal, Gold, Purpur. Königin Letizia kam unerwartet in Schwarz, war aber umwerfend wie immer.
04.07.2022 10:12:37 [Junge Welt]
Gasversorgung: Es geht ans Eingemachte
Politik und Behörden haben am Wochenende die Furcht vor einem völligen Stopp der Gaslieferungen aus Russland geschürt. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Sonnabend, er wisse nicht, ob »Putin es tun wird«. Aber denkbar sei, dass auch die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 Ende Juli nicht wieder aufgenommen würden. Ab dem 11. Juli soll wegen turnusmäßiger Wartungsarbeiten für zehn Tage kein Gas mehr durch die Leitung fließen. Die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 2 ist von der Bundesregierung aus politischen Gründen nicht ans Netz gelassen worden.
04.07.2022 12:05:32 [RT DE]
Charité: Berliner Arbeitsgericht winkt Diskriminierung Ungeimpfter durch
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Donnerstag, nur einen Tag vor dem verfahrensgegenständlichen Sommerfest des Berliner Universitätskrankenhauses Charité, die Klage der GG-Gewerkschaft gegen den Ausschluss nicht gegen COVID geimpfter Mitarbeiter des Klinikums von der Betriebsfeier abgewiesen.
Wie berichtet, hatte die Geschäftsleitung der Charité die Teilnahme an dem traditionellen Sommerfest der Belegschaft auf diejenigen beschränkt, die dreifach geimpft oder vor kurzem genesen sind, und zusätzlich die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Schnelltests gefordert.
04.07.2022 12:21:13 [German Foreign Policy]
Die Gipfelbilanz
Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten.
04.07.2022 13:55:14 [Radio FM4]
Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA
Zum Verdacht, dass die CIA in europäischen Finanzdaten aus dem SWIFT-System, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags an das US-Finanzministerium liefert, Data-Mining betreibe, verweigert die EU-Kommission nicht nur gegenüber Medien jede Auskunft. Eine diesbezügliche Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (Liberale) wurde ebenso abgeschmettert wie die Anfrage von ORF.at.
In seiner Stellungnahme wirft Körner der Kommission nun vor, bei einem dringenden Verdacht auf Vertragsbruch einfach zuzusehen. Der transatlantische TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung verbietet nämlich Data-Mining explizit.
04.07.2022 15:37:14 [Tichys Einblick]
Proteste weltweit gegen die Willkür der Regierenden
In Paris marschierten Tausende, um eine Aufhebung der so umstrittenen „Gesundheitsmaßnahmen“ zu fordern. Impfpflichten und Impfnebenwirkungen standen dabei im Zentrum des Interesses. Aber auch der Rücktritt Macrons , der noch ohne stützende Parlamentsmehrheit ist, wurde verlangt. Der Präsident treibe mit seiner Politik die „mutwillige Zerstörung der Wirtschaft des Landes“ voran, so eine Unterstützerin der veranstaltenden Partei „Les Patriotes“. Wiederum vertreten waren auch die Gelbwesten mit einem Demonstrationszug für soziale und klimatische Gerechtigkeit, gegen Preissteigerungen sowie für die endgültige Abschaffung des „Impfpasses“, die Wiedereingliederung der freigestellten Pflegekräfte und gegen die Reformpläne zu Arbeitsmarkt und Renten der Regierung Macron.
05.07.2022 06:58:24 [Junge Welt]
Sprengstoff: Auftakt »konzertierte Aktion«
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die entscheidende Frage, die von der »konzertierten Aktion« beantwortet werden muss, in "Bild am Sonntag" (BamS) richtig formuliert: »Einer wird bezahlen müssen. Entweder zahlen Reiche mehr, oder der Staat nimmt neue Schulden auf, oder der Durchschnittsbürger zahlt und wird ärmer.« Die Macht- und Eigentumsverhältnisse besagen: Ersteres wird nicht passieren. Die Bundesrepublik hat in den 73 Jahren ihrer Existenz noch nie eine gesetzliche Regelung getroffen, die sich gegen die Interessen des Großkapitals und derjenigen, die es repräsentieren, richtet.
05.07.2022 09:46:35 [Junge Welt]
Kanzler beschwört Burgfrieden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf eine lang anhaltende Wirtschaftskrise mit hohen Preisen eingestimmt. Nach der Auftaktsitzung zur von ihm vorgeschlagenen »konzertierten Aktion« erklärte er am Montag in Berlin vor Pressevertretern: »Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen.« Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. Das werde sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Sein Fazit: »Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.«
05.07.2022 11:50:33 [RT DE]
Moskaus Einschätzungen zu westlichen Goldimport-Sanktionen
Die Vereinigten Staaten zielen auf eine baldige Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ab. Dies resultiert aus einer Mitteilung des Weißen Hauses zu den Plänen der Regierung Joe Bidens und der G7-Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine. So plant Washington, demnächst Visabeschränkungen für etwa 500 russische Beamte einzuführen wegen der Spezialoperation in der Ukraine. In der Erklärung heißt es:
"Der Staat wird Visabeschränkungen für etwa 500 Beamte verhängen, weil sie die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen und abweichende Meinungen in Russland unterdrücken."
05.07.2022 13:43:01 [Tichys Einblick]
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann gibt Rücktritt bekannt
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will seine Amtszeit Ende Januar beenden. Das teilte Feldmann in einer persönlichen Erklärung mit. »Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen«, schrieb Feldmann. Er werde ein »geordnetes Haus« übergeben.
Gegen Feldmann läuft ein Abwahlverfahren, das auch von seiner Partei, der SPD, unterstützt wird.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen Feldmann Anklage erhoben.
05.07.2022 13:46:40 [Heise]
Wir brauchen eine Debatte über Regeln für die Gaszuteilung
Es wird eng. Bis November wollte die Bundesregierung eigentlich die Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt haben. Im Moment liegen die Füllstände laut Bundesnetzagentur bei gut 60 Prozent. Aber seit Mitte Juni stocken die Lieferungen aus Russland – und bleiben möglicherweise bald ganz aus. Eine der geplanten Gegenmaßnahme ist eine Art Gas-Auktion. In der Prosa der Bundesnetzagentur klingt das so: Entwickelt werde ein "Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können.
05.07.2022 15:47:26 [NachDenkSeiten]
Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir Erdgas nach Polen
Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war.
06.07.2022 07:16:38 [Junge Welt]
Wiederaufbaukonferenz für Ukraine
In Brechts »Flüchtlingsgesprächen« hat der Autor seinem Protagonisten Kalle die Aussage in den Mund gelegt, »nirgends wird so geaast mitm Material« wie im Krieg. Hegel hat den Krieg als jenen Zustand bezeichnet, in dem mit der Eitelkeit der irdischen Güter, die sonst nur als moralische Phrase im Umlauf sei, praktisch Ernst gemacht werde. Beides lässt sich an der Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine besichtigen, die passenderweise in Lugano stattfindet, das durch Schwarzgeld aus Italien reich geworden ist. Es geht um riesige Summen.
06.07.2022 10:14:44 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Danke, Ampel!
Alle warten auf den Zusammenbruch der Grundversorgung infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Einer musste zuerst zucken, und das war nun wohl Falk Kühn-Meisegeier. Der Geschäftsführer und Vorstand der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG hat das warme Wasser in 300 Einheiten abdrehen lassen, die zentral mit Gas versorgt werden. Vormittags, nachmittags und nachts bleiben die Leitungen seit dem 1. Juli kalt. »Egal, wo ich politisch stehe – der Gaspreis ist, wie er ist«, sagte Kühn-Meisegeier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gehe ihm nur um »ein bisschen Erleichterung« für die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung.
06.07.2022 13:52:04 [Jacobin]
Die Konzertierte Aktion ist Augenwischerei
Vor wenigen Wochen kündigte Olaf Scholz an, es würde in Reaktion auf den Ukrainekrieg, die Energieknappheit und die steigenden Preise eine sogenannte Konzertierte Aktion geben – also eine abgestimmte Verhandlung der Tarifpartner, die über ihre üblichen Aushandlungen hinausgeht. Die gegenwärtige Lage ist so historisch wie bei der ersten Konzertierten Aktion von 1967, als über Investitionsprogramme beraten wurde, um die Konjunktur anzukurbeln.
Gleichzeitig ist die Situation heute ungleich dramatischer, was auch ein Grund dafür sein mag, weshalb die Regierung zu dieser Großmaßnahme greifen möchte.
06.07.2022 14:11:52 [German Foreign Policy]
Ein Giftpaket für Brasilien
Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet.
06.07.2022 15:33:45 [Golem]
Bundeskartellamt verschärft Regeln für Amazon
Das Bundeskartellamt hat eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" von Amazon festgestellt. Das teilten die Wettbewerbshüter in einer Pressemitteilung mit. Das Bundeskartellamt entschied bereits am Dienstag darüber. Amazons Wettbewerbsposition verschaffe dem Unternehmen "eine Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffnet", heißt es in der Erklärung. Für Amazon bedeutet das, nun unter besonderer Aufsicht durch das Bundeskartellamt zu stehen. Die Entscheidung ist auf fünf Jahre befristet.
06.07.2022 15:46:31 [Telepolis]
SAS-Streik: Sanierungsfall Fluglinie, Sanierungsfall Pilotenberuf
Rund 900 Piloten der Fluglinie SAS (Scandinavian Airlines (früher Scandinavian Airlines System) haben am Montagmittag erklärt, unbegrenzt streiken zu wollen. Nach Angaben des Unternehmens kann dies die Reisepläne von bis zu 30.000 Passagiere täglich betreffen, die vier Pilotengewerkschaften sprechen von bis 45.000.
"Gestern haben wir rund 150 Flüge storniert. Heute haben wir 250 Flüge gestrichen und je länger der Streik dauert, desto schwieriger wird es", so SAS-Geschäftsführer Anko van der Werff.
Am Dienstag hat das hochverschuldete Unternehmen mit Sitz in Stockholm in den USA Insolvenzschutz beantragt.
06.07.2022 17:06:04 [Telepolis]
Niederländische Bauernproteste eskalieren
Stickstoffverbindungen sind Bestandteil von Proteinen (Eiweißen) und damit unerlässlich für das Leben auf der Erde. Auch Pflanzen brauchen sie für ihr Wachstum. Darum wird Stickstoffdünger in der Landwirtschaft zur Steigerung der Erträge angewandt.
Wie so oft gibt es aber auch zu viel des Guten: Wenn die Böden zu nährstoffreich sind, verdrängen beispielsweise Brennnesseln, Brombeersträucher und Gräser andere Arten. Diese Abnahme an Biodiversität beeinträchtigt wiederum die Vielfalt von Insekten und schließlich Vögeln, die sich von den Tierchen ernähren.
06.07.2022 18:37:03 [Neues Deutschland]
EU-Parlament billigt Greenwashing
Im hitzigen Streit um die EU-Taxonomie zu Gas und Atomkraft gingen bereits am Dienstag die Ersten baden. Mehr als Dutzend Aktivistinnen hatte sich in das Flüsschen Ill gestürzt, das am Straßburger EU-Parlament vorbeifließt. In orangerote Schwimmwesten gekleidet, wollten sie so gegen das »Greenwashing« von Erdgas und Atomkraft protestieren. Denn im Parlament wurde am Dienstag noch hitzig über die geplante Klimataxonomie diskutiert. Auf Druck von Frankreich und Deutschland hatte die Kommission nachträglich Gas und Atom in ihre Taxonomie aufgenommen, die zukünftig als grünes Ökosiegel für Investments fungieren soll.
07.07.2022 07:09:39 [Tichys Einblick]
Wieder einmal sind Ursula von der Leyen Text-Nachrichten abhanden gekommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar und damit zum wiederholten Mal Chatverläufe zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla gelöscht. Das geht aus einer Antwort ihrer Behörde auf den Vorwurf der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly hervor, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet. So ist bezüglich der Corona-Impfstoffbeschaffung von „verwaltungstechnischen Missständen“ die Rede.
Auf die Antwort auf O‘Reilly gab von der Leyens Behörde bekannt, die Suche nach den Kurznachrichten hätte „zu keinen Ergebnissen“ geführt.
07.07.2022 10:04:35 [Junge Welt]
Wir haben (k)einen Plan
Gaskrise: BRD droht wegen Ampelplänen Rezession. Linke-Politiker fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – und erntet Shitstorm von Genossen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland spitzt sich zu. Und obwohl sie die Eskalation maßgeblich befeuert, hat die Bundesregierung die damit einhergehenden Folgen nicht im Griff. Denn sicherlich hätte ein Stopp russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession zur Folge. Eine jüngst von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veröffentlichten Studie ergab, dass die Wirtschaftsleistung der BRD bei einem Gasstopp im kommenden Jahr um 12,7 Prozent einbrechen würde, rund 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen.
07.07.2022 12:01:56 [TAZ]
Großbritannien: Johnson tritt zurück
Boris Johnson, der angeschlagene britische Premierminister, gibt auf: Nachdem über 40 Politiker zurückgetreten waren, darunter auch Nordirland-Minister Brandon Lewis, zieht er die Reißleine und tritt als Partei-Chef und wohl auch als Premier zurück.
Bei einem Auftritt vor dem Exekutivausschuss, dem Liaison Comittee, in dem die Vorsitzenden aller Ausschüsse des Unterhauses Boris Johnson befragten, warnte er am Mittwochnachmittag noch vor dem Chaos eines Führungswechsels in Krisenzeiten.
07.07.2022 12:09:28 [German Foreign Policy]
Die Lithium-Lücke
Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren.
08.07.2022 06:59:00 [Tagesschau]
Geheimdienstskandal: Führt die Spur nach Deutschland?
Ein österreichischer Geheimdienstler steht im Verdacht, zahlreiche Menschen über illegale Datenabfragen ausgeforscht zu haben. Nun wird ermittelt, ob Informationen nach Russland abflossen. Eine Spur führt nach Deutschland. Fünf Jahre ist es her, da kam der Verdacht das erste Mal auf. Im Januar 2017 kontaktierte der US-Geheimdienst CIA das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT), Österreichs Inlandsgeheimdienst. Es gebe einen "Informationsabfluss" aus dem Dienst, warnten die US-Amerikaner, jemand gebe geheime Unterlagen weiter. Sie nannten auch den Namen eines Verdächtigen: Egisto O.
08.07.2022 07:03:28 [Junge Welt]
Westen in der Sackgasse: Treffen der G20-Außenminister
Russland zu isolieren, ist nach wie vor eines der drei großen Ziele, die der Westen im Machtkampf gegen Moskau verfolgt – neben dem Ziel, das Land militärisch zu »schwächen« (US-Verteidigungsminister Lloyd Austin) und es mit beispiellosen Sanktionen wirtschaftlich zu »ruinieren« (Bundesaußenministerin Annalena Baerbock). Man kann konstatieren: Die westlichen Mächte scheitern bislang damit. Auch wenn beinahe drei Viertel aller Staaten den russischen Überfall auf die Ukraine ablehnen: Beinahe kein Staat jenseits des Westens ist dazu bereit, sich dessen Sanktionsorgien gegen Russland anzuschließen.
08.07.2022 11:49:03 [Focus]
Berliner Gesellschaft erhöht Nebenkosten um 100 Prozent
Wegen der steigenden Energiepreise soll eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft die Nebenkosten-Vorauszahlungen um bis zu 100 Prozent erhöht haben. Von den insgesamt 31.000 Wohnungen, die die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte betreut, sollen die Mieter derjenigen, die mit Gas oder Erdöl beheizt werden, jetzt um 100 Prozent höhere Nebenkosten zahlen sollen, bei denjenigen mit Fernwärme seien es 60 Prozent mehr. “Um den immensen auf unsere Mieterschaft zukommenden Nachzahlungen entgegenzuwirken, passen wir jetzt vorsorglich die Vorauszahlungen an“, erklärte ein Sprecher der Gesellschaft gegenüber der Zeitung.
08.07.2022 11:52:13 [Telepolis]
Boris Johnson: Die Show ist vorbei
Das politische London hat 48 Stunden hingelegt, die ihresgleichen suchen und das will etwas heißen in der Ära Boris Johnson. 59 Rücktritte von Ministern und Regierungsmitarbeitern waren dann auch für den kampfesmutigen Premier ein wenig zu viel gewesen. Die Befürchtung Johnson würde notfalls auch ohne Partei weiterregieren, haben sich nicht bewahrheitet.
Am Mittag hielt Johnson vor Downing Street 10 seine Abdankungsrede. Er wird zwar im Amt des Premiers vorerst verbleiben, aber dies scheint kein Komplott zum verwegenen Machterhalt mehr zu sein.
08.07.2022 12:09:07 [Report24]
Ukraine will, dass Europa nachhaltig von Gaslieferungen abgeschnitten wird
Der Liebhaber von weißem Pulver, teuren Luxusyachten und speziellem Klavierspiel, Wolodymyr Selenskyj, hat Kanada darum ersucht, die derzeit in Wartung befindliche Turbine der wichtigen Gasleitung aus Russland keinesfalls auszuliefern. Dies ist keine Verschwörungstheorie sondern eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Reuters hat man nur “vergessen”, die Meldung korrekt einzuordnen. Dort lautet der Titel “Exklusiv: Ukraine drängt Kanada die Gasturbine nicht an Russland auszuliefern”. Das bedeutet in Klartext, dass Soros-Marionette Selenskyj die von Gas abhängigen Nationen Europas endgültig in den Ruin treiben möchte.
08.07.2022 14:11:12 [Reitschuster]
Lufthansa am Limit – die wahre Geschichte
Die Corona-Maßnahmen fielen in Deutschland vor einigen Wochen und viele Menschen wollen ihre über zwei Jahre gestrichenen Urlaube nachholen. Besonders gefragt sind dabei Reisen, die nur per Flugzeug zeitnah (oder überhaupt) erreichbar sind und nebenbei auch noch im Aufenthalt günstig sind (Ägypten, Türkei etc.), denn die Corona-Maßnahmen und deren Folgen (Kurzarbeit, Schließung von bestimmten Gewerben, Lockdowns etc.) haben in so manchem Haushalt ein Loch in die Urlaubskasse gefressen. Dies sorgt für ein enormes Passagieraufkommen, welches jetzt pünktlich zu Beginn der Sommerferien seinen Höhepunkt erreicht.
08.07.2022 14:16:44 [German Foreign Policy]
Deutschlands Pazifikambitionen
Mit Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivitäten im Pazifik aus. Offiziell heißt es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. Das Land ist immer noch nicht abschließend entkolonialisiert; es verzichtet auf eine eigenständige Militärpolitik und hat die Kompetenz dazu der ehemaligen Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten, übertragen. Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Militärstrategie gegen China ein.
08.07.2022 17:03:03 [Tichys Einblick]
Deutsche Medien markieren Japans ermordeten Ex-Premier Abe als „rechts“
Die Ermordung des früheren japanischen Ministerpräsidenten hat Entsetzen im Lande selbst und bei Politikern weltweite Betroffenheitsbekundungen ausgelöst. Japan war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Land, in dem politische Attentate, wie Gewaltverbrechen generell, sehr selten sind. Die Motive des Attentäters, eines ehemaligen Marine-Soldaten, der sofort festgenommen werden konnte und die Tat – mit einer vermutlich selbstgebauten Schusswaffe – zugab, bleiben bislang unklar. Über den Fernsehsender NHK war nur die Rede davon, er sei „unzufrieden“ mit Abe und habe ihn „töten“ wollen. Laut anderen Berichten sagte er, er habe „keinen Groll gegen Abes politische Überzeugungen“.
09.07.2022 11:38:45 [Junge Welt]
Comeback für Klimakiller
Kohlekraftwerke sollen in der BRD viele Gaskraftwerke ersetzen. Dafür haben Bundestag am Donnerstag abend und anschließend Bundesrat am Freitag morgen grünes Licht gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in der Länderkammer, es sei zwar ein »klimapolitischer Rückschritt«, dass statt Gas- mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt würden. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern.
Hintergrund der Entscheidung ist die durch den Wirtschaftskrieg gegen Moskau hervorgerufene Gaskrise.
09.07.2022 12:00:29 [Tichys Einblick]
Wozu Lindners Fest gut ist
Zu besichtigen ist die Abgehobenheit der politischen Klasse. Sie scheint nicht einmal dazu in der Lage zu sein, den katastrophalen Zustand des ihr anvertrauten Staates zu erkennen. Wer als Mitverantwortlicher so demonstrativ in den Verfall hinein feiert, ist dekadent. Gerade geht dieses Land im perfekten Sturm einander verstärkender Großkrisen unter. So knapp lässt sich die Lage der Nation beschreiben. Es ginge sogar noch kürzer: AaA. Sie wissen schon. Ende der Kolumne. Ist dem noch etwas hinzuzufügen? Ach ja: Der Kassenwart lässt die Sau heraus.
09.07.2022 14:11:48 [Junge Welt]
BRD peitscht NATO-Erweiterung durch
Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat der Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten Schweden und Finnland in die US-dominierte NATO-Kriegsallianz zugestimmt. Das Durchpeitschen der Zustimmung »soll ein starkes Signal an alle Verbündeten senden«, wie es auf der Internetseite des Bundesrats heißt. Ihr eigenes Signal sendete die Fraktion Die Linke. Sie stimmte als einzige – und geschlossen – dagegen.
»Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch«, erklärte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Bundestag.
10.07.2022 07:33:46 [RT DE]
Selenskij entlässt Botschafter Melnyk
Wie TASS schreibt, hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, von seinem Posten entbunden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Samstag auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht. "Andrei Jaroslawowitsch Melnyk aus dem Amt des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland zu entlassen", heißt es in dem Dokument. Selenskij entließ außerdem die Botschafter in Ungarn, der Tschechischen Republik, Norwegen und Indien. Der Botschafter in Indien vertrat die Ukraine auch in Nepal, Bangladesch, Sri Lanka und auf den Malediven.
10.07.2022 07:45:21 [Telepolis]
Gaskrise: Habeck warnt vor sozialer Zerreißprobe
Der Branchenverband GdW (Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft) hat Szenarien für Energie-Zusatzkosten berechnet. Die Mehrausgaben für alle Haushalte belaufen sich demnach im Durchschnitt in diesem Jahr auf 702 Euro. Im schlimmsten, dem "oberen" Szenario, könnten es 3.799 Euro werden, im untersten 1.361.
Für einen Vier-Personen-Haushalt errechnet der Verband gegenwärtige Mehrausgaben in Höhe von knapp unter 1.000 Euro (938), im unteren Szenario von 1.818 Euro und im schlimmsten Fall von 5.074 Euro. Das seien extreme Herausforderungen, kommentiert der Focus-Bericht dazu.
10.07.2022 13:49:07 [RT DE]
Deutsche Industrie rüstet sich für Gasstopp
Die deutsche Industrie blickt voller Sorge auf die mehrtägige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab diesem Montag. Dann soll durch die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas kein Gas mehr nach Deutschland fließen. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Bedenken geäußert, es könne nicht nur bei einer vorübergehenden Abschaltung bleiben. Denn das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte schon im Juni die Liefermenge von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich gedrosselt.
10.07.2022 15:47:44 [Junge Welt]
Ein Land auf Rohstoffsuche
CETA soll nun doch kommen: Nahezu geräuschlos wurde am Donnerstag abend im Bundestag ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des »Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens« zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) getan. Der seit fast fünf Jahren teilweise in Kraft befindliche Freihandelsvertrag hat bisher noch nicht den juristischen Segen aller EU-Staaten.
Warum Deutschlands Regierung plötzlich in Eile ist, liegt auf der Hand. Auch in Berlin wurde ein längerer Denkprozess von Erfolg gekrönt, wonach eine Politik der Stärke auch auf entsprechenden Ressourcen beruhen sollte.
10.07.2022 17:45:40 [Telepolis]
Entscheidet sich die Zukunft der Grünen am Umgang mit der Gaskrise?
Aus ökologischen Gründen ist ein schneller Ausstieg nötig, aber leider dominieren geopolitische Interessen. Was ist vom Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu halten?
"Herr Habeck, was braut sich da im Herbst zusammen?" Diese Frage stellte Markus Lanz dem grünen Bundeswirtschaftsminister am 6. Juli und mit apokalyptischem Unterton zählte er auf: Corona, Inflation und am Ende: kalte Wohnungen.
Der Minister konnte da wenig Beunruhigendes sagen und nur versichern, dass eine Triage bei Gas, das heißt eine Zuteilung nach der Wichtigkeit, aktuell nicht anstehe.
10.07.2022 17:55:06 [Anti-Spiegel]
Das Pentagon hat in der Ukraine unter anderem an Ebola geforscht
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation analysiert weiterhin die militärbiologischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt im Lichte der neuen Informationen, die in den befreiten Gebieten gewonnen wurden.
Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Projekte des Pentagons keine Antwort auf die dringenden Gesundheitsprobleme der Ukraine geben und dass ihre Durchführung nicht zu einer Verbesserung der sanitären und epidemiologischen Situation geführt hat.
11.07.2022 09:14:44 [Telepolis]
Wartungsarbeiten an Gas-Pipeline
Es herrscht großen Bangen in der Bundesrepublik: Seit Montag, sechs Uhr fließt kein Erdgas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Die nächsten zehn Tage wird die Leitung gewartet – und niemand weiß, ob nach Ende der Arbeiten der Gashahn wieder aufgedreht wird.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt Bedenken geäußert, es könne vielleicht nicht nur bei einer vorübergehenden Abschaltung bleiben. Als Grund hatte er dabei angeführt, dass der russische Energiekonzern Gazprom zuvor schon die Liefermenge über Nord Stream 1 gedrosselt hatte.
11.07.2022 09:21:13 [German Foreign Policy]
Nach uns die Sintflut
Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen.
11.07.2022 11:58:41 [Tagesschau]
Uber Files: Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns
Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern. Als Uber 2014 in deutschen Großstädten stärker Fuß fassen will, trifft der US-Konzern auf massiven Widerstand. Uber vermittelt über eine App Fahrdienste, einer davon, UberPOP, zielte darauf ab, dass künftig nicht nur Taxis, sondern auch Privatpersonen Fahrgäste befördern können. Das internationale Unternehmen, das im vergangenen Jahr 17 Milliarden US-Dollar umgesetzt hat, verlangt dafür eine satte Vermittlungsgebühr.
11.07.2022 13:57:58 [Junge Welt]
Zu ehrlich gewesen: Ukrainischer Botschafter abberufen
Einigen wird Andrij Melnyk in Berlin fehlen: nämlich der Kriegshetzerfraktion der deutschen Politik- und Medienszene. An der Spitze vertreten durch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, die dem scheidenden ukrainischen Botschafter nachrief, er habe sich »mit voller Kraft für sein Land eingesetzt« und sei »eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine« gewesen. Die Äußerung, die ihn jetzt wohl das Amt gekostet hat – die Verherrlichung des Nationalistenführers und Nazikollaborateurs Stepan Bandera in einer der Talkshows, die ihn so gern einluden –, spielte Göring-Eckardt mit den Worten herunter, sie sei in dieser Frage »anderer Ansicht« als Melnyk.
12.07.2022 07:13:14 [Tagesschau]
Uber Files: Scharfe Kritik an Macron
Einen Tag nach den Enthüllungen um die geheimen Treffen und engen Kontakte zwischen dem heutigen französischen Staatsoberhaupt Emanuel Macron und dem Fahrdienstleister Uber fällt das Urteil in Paris scharf aus. "Vernichtende Enthüllungen", nennt es der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel.
Macron habe die Interessen eines amerikanischen Konzerns über jene des eigenen Landes gestellt, heißt es aus anderen Teilen der Opposition, und Alexis Corbière, der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei La France Insoumise, stellt sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Aussicht.
12.07.2022 09:52:53 [Süddeutsche Zeitung]
Der Mann, der die Dokumente aus dem Uber-Konzern geleakt hat
Der Mann, der die Uber Files in Umlauf gebracht hat, hat sich der britischen Tageszeitung "The Guardian" zu erkennen gegeben. Es handelt sich um Mark MacGann, der von 2014 bis 2016 für das Unternehmen als Cheflobbyist in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika tätig war. Die Zeitung hatte dann das Material des Whistleblowers - rund 124 000 E-Mails, Textnachrichten, Analysen und andere Dokumente - mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 weiteren internationalen Medienpartnern geteilt. In Deutschland haben Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR recherchiert.
12.07.2022 10:05:52 [German Foreign Policy]
Die Kaliningrad-Blockade
Gegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer Gütertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern dürfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn über litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. Während es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, heißt es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern.
12.07.2022 11:54:07 [Lost in EUrope]
Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise
Was passiert nach dem Ende der Wartung am 21. Juli? “Wir wissen es einfach nicht”, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Alles ist möglich.”
Russisches Gas könne dann wieder im vollen Umfang durch die Pipeline fließen, die Menge könne aber auch bei null bleiben. Deutschland bereite sich auf das Schlimmste vor.
Warum eigentlich? Die Gasspeicher sind, der Jahreszeit entsprechend, gut gefüllt. Russland liefert weiter Gas über die Ukraine. Und die defekte Gasturbine darf nun doch repariert werden.
12.07.2022 15:33:25 [Junge Welt]
Eskalation um Exklave
Mit Wirkung vom Montag hat Litauen den Transit weiterer Warengruppen in die russische Exklave Kaliningrad gesperrt. Betroffen sind nun neben den schon zuvor verbotenen Produkten wie Düngemittel, Kaviar und Baustoffe auch Alkohol und darauf beruhende Chemikalien, Holz sowie Zement. Damit ist ein Versuch der EU, die Situation um den Transit zu entschärfen, gescheitert. Teile der EU-Kommission und die Bundesregierung sind der Auffassung, der Verkehr zwischen Russland und Kaliningrad sei kein Export und unterliege daher den Sanktionen nicht.
12.07.2022 15:40:24 [Telepolis]
Drohende Gasknappheit: Gesprächskanäle auf!
Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch "Putin-Gas" in Deutschland durch die Leitungen fließt.
Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass spätestens im Herbst deutlich wird, dass es ohne russisches Gas ganz schön kalt in Deutschland werden würde. Nun zittern schon mitten im Hochsommer Politiker und auch Teile der Bevölkerung, ob Putin Deutschland jetzt das Gas abdreht.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (46) | | |
01.07.2022 06:47:21 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe: Streiks im Herzland
Es ist eine Woche der Arbeitskämpfe, wie sie Australien in der jüngeren Geschichte noch nicht erlebt hat. Gewerkschaften von drei Berufsgruppen haben im bevölkerungsreichsten Bundesstaat New South Wales (NSW) und in der Bundeshauptstadt Canberra zu Protestaktionen aufgerufen. Am Dienstag traten erneut rund 50.000 Pflegekräfte in den Ausstand, in 80 Krankenhäusern gab es vorübergehend nur einen Notbetrieb. Manche Protestaktionen dauerten nur wenige Stunden, viele den ganzen Tag. Ins Rollen gekommen war die Streikwelle im Februar.
01.07.2022 10:00:40 [RT DE]
Neusser Grundschul-Broschüre zeigt maskierte Kinder in Müllsäcken
Auf einer Informationsbroschüre für Eltern von Grundschülern bildet die Stadtverwaltung maskierte Kinder ab, die in Müllsäcke gehüllt sind und sich mit dem Ellenbogen begrüßen. In Corona-Zeiten ist das alles andere als witzig. Die Stadt sieht darin aber kein Problem. Ihre Körper in eine an Kopf und Armen ausgeschnittene Mülltüte gehüllt, ihre Gesichter verborgen hinter einer OP-Maske - so praktizieren zwei Mädchen im Grundschulalter den "Ellenbogengruß". Das Foto stammt nicht von einem Werbeplakat der Bundesregierung, die für die brave Einhaltung der Corona-Regeln trommelt. Nein: Es ziert die Titelseite einer Broschüre der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss, die Eltern über das im kommende Grundschuljahr informieren soll.
01.07.2022 11:57:17 [TAZ]
Arbeitskampf bei Hellofresh: Frische Zutaten für Union Busting
Start-Ups versprechen flache Hierarchien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Arbeiter durch einen Betriebsrat repräsentiert werden.
Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“, sagt Hellofresh-Mitarbeiter Alex Fischer der TAZ.
01.07.2022 12:02:07 [Junge Welt]
Notstand im Krankenhaus: Sie ziehen das durch
Verhandlungserfolg für Entlastungstarif an NRW-Unikliniken nicht in Sicht. Beschäftigte einig im Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Das macht etwas mit dir, »wenn der Arbeitgeber dich so von oben herab behandelt«. Die Kinderphysiotherapeutin Susanne reibt sich auf beim Versuch, ihren jungen Patienten gerecht zu werden. Für deren verantwortungsvolle Behandlung bleibe neben immensen Verwaltungsaufgaben sowie Arzt- und Elterngesprächen keine Zeit. Wegen Überlastungen wie diesen streiken Beschäftigte der sechs NRW-Unikliniken seit Wochen und verhandeln für einen Entlastungstarif, vor allem für mehr Personal.
01.07.2022 12:08:48 [Rubikon]
Der Mensch nach Corona
Die „offene Gesellschaft“ — sie war der ganze Stolz westlicher Länder in der alten Normalität. Jeder konnte sein Leben nach eigenem Gusto gestalten, Gesetze zogen allenfalls ein paar Leitplanken ein. Rechte waren Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat. Dieser war dem Einzelnen rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt. Aber schleichend — seit dem Beginn der Corona-Krise beschleunigt — kehrte sich dieses Verhältnis zwischen Individuum und Kollektiv um. Die Größe der Krisen, die die Menschheit als Ganzes bedrohen und die verbesserten technischen Möglichkeiten stellen die liberale Gesellschaft auf eine harte Probe.
01.07.2022 13:46:44 [NachDenkSeiten]
„Zur Weiterentwicklung von Unterricht leistet PISA nichts.“
Vor 20 Jahren erschien die erste nationale Schulleistungsstudie in OECD-Regie. Ein halbes Jahr nach dem großen „Schock“ verschaffte auch das Bundesländermessen keine Linderung – außer Bayern nur Sitzenbleiber. Dabei sollte man auf die ganze Testerei nichts geben, meinen Bildungsforscher. Zielrichtung wären nicht bessere Schulen, sondern Standardisierung, Ökonomisierung und Privatisierung. Dafür werden auch schon mal Fake News produziert, Sieger gekürt, die keine sind, und ostasiatische Drillstaaten zu Musterschülern verklärt. Selbst Deutschland hat seine Lektion gelernt: Pauken für die Prüfung und den Bildungsnotstand ignorieren. So klappt’s auch mit der Volksverdummung.
01.07.2022 15:48:36 [Achgut]
Der Arbeitsmarkt im Juni: Warten auf Andrea Nahles
Deutschland, das Land der Gewissheiten. Die Tagesschau läuft um 20.00 Uhr und endet um 20:15 Uhr mit dem Wetter. Beim Eurovision Song Contest wird vom Good old Germany die Tabelle zuverlässig von hinten angeführt, während der FC aus München beim Fußball seit zehn Jahren die Liga dominiert. Was ebenfalls eine traurige Gewissheit ist: dass mit einer bedrückenden Zuverlässigkeit denunziert wird, bis der sprichwörtliche Doktor kommt. Das hat diese Plattform in diesen Tagen schmerzhaft erfahren müssen.
Gewiss sind auch die falschen Zahlen aus Nürnberg: Monat für Monat, zuverlässig wie überfüllte Regionalbahnen, produziert die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fake News.
01.07.2022 17:15:07 [Heise]
BelWü-Abschaffung – Schwabenstreich oder Arroganz der Macht?
Eltern, Lehrkräfte und Admins kämpfen seit Monaten für die in der Pandemie geschaffene Distanzlernlösung des BelWü. Die Politik zwingt Schulen aber zum Umstieg. Seit rund 20 Jahren arbeiten Schulen in Baden-Württemberg mit dem Landeshochschulnetz BelWü gut zusammen. Als während der Pandemie innerhalb kürzester Zeit der Unterricht ins digitale Klassenzimmer verlegt werden musste, spuckte die kleine Mannschaft beim BelWü in die Hände und brachte in einer Nacht- und Nebelaktion an einem durchgearbeiteten Wochenende zahlreiche Server für Schulen an den Start.
02.07.2022 06:58:44 [Aktuelle Sozialpolitik]
UKB scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht
Seit Wochen streiken nicht-ärztliche Beschäftigte an den sechs Unikliniken des Landes Nordrhein-Westfalen – nicht für mehr Geld, sondern für einen „Entlastungstarifvertrag“. Während die Medienberichterstattung über den Arbeitskampf mehr als überschaubar ist – die meisten Kräfte der Presse sind offensichtlich gebunden an den Flughäfen des Landes, um die dortigen Warteschlangen und abgesagten Flüge in Augenschein zu nehmen – warten die Streikenden immer noch auf ein ernsthaftes Angebot von der Arbeitgeberseite. Und die geht lieber gerichtlich gegen die Streik-Aktionen des eigenen Personals vor.
02.07.2022 07:02:11 [Telepolis]
Karriere: Wie Erfolgstüchtigkeit über Qualität triumphiert
Eindruck schinden und durch geschickte Pflege von "Kontakten" sowie durch Dienstbeflissenheit und Folgebereitschaft gegenüber "wichtigen Personen" den eigenen Erfolg zu befördern – diese Praxis ist weit verbreitet. Gerade bei Politikern drängt sich häufig die Frage auf: Wie ist er bloß zu einer so hohen Position in der Hierarchie aufgestiegen?
Der Aufstieg von Karl-Theodor von und zu Guttenberg, erst CSU-Generalsekretär und dann von 2009 bis 2011 Bundesminister, bildet ein filmreifes Beispiel dafür, wie weit jemand mit Schaumschlägerei bzw. blendendem Auftreten kommt.
02.07.2022 09:56:02 [Junge Welt]
Streit um Arbeitskampfmaßnahmen: Affront mit Kalkül
Es ist kein Lapsus, sondern Kalkül. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt.
02.07.2022 10:11:05 [Tichys Einblick]
Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
Knapp 65 Prozent der „Rentenleistungen“ im vergangenen Jahr waren steuerpflichtig. Das entspricht einer zu versteuernden Summe von rund 227 Milliarden Euro. Seit 2015 ist der Anteil der zu versteuernden Renten um fast 10 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Rentner haben von ihrem Lohn Steuern gezahlt und Abgaben in die Rentenkasse. Was sie von der zurückbekommen, müssen sie jetzt wieder versteuern. Dass Rentner letztlich ihre Löhne ein zweites Mal versteuern müssen, geht auf das „Alterseinkünftegesetz“ aus dem Jahr 2005 zurück.
02.07.2022 15:58:49 [Junge Welt]
Blockade für gleichen Lohn
Migrantische Arbeiter streiken für mehr Lohn – entgegen dem bürgerlichen Recht. Der seit Dienstag laufende Streik für gleiche Bezahlung von Arbeitern am im Bau befindlichen Fehmarnbelttunnel in Dänemark ging am Freitag weiter. Ein Arbeitsgericht in Kopenhagen hatte ihn am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Gespräche zwischen der Gewerkschaft 3F und dem Hauptauftragnehmer, dem internationale Baukonsortium Femern Link Contractors (FLC), gingen am Freitag ergebnislos zu Ende, wie der für die Baustelle zuständige Gruppenleiter von 3F, Rasmus Petersen, am Freitag im Gespräch mit junge Welt erklärte.
03.07.2022 17:42:11 [TAZ]
Prekäre Arbeit bei Lieferdiensten
Die Poolparty brachte das Fass endgültig zum Überlaufen: Im Haubentaucher auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain veranstaltete der Essenslieferdienst Lieferando am Freitag eine exklusive Party für Mitarbeiter aus Deutschland und Österreich – um den Teamgeist zu stärken, wie es hieß. Doch gehörten längst nicht alle Beschäftigten zu dem Team, das gestärkt werden soll: Die prekärsten Mitarbeiter des Unternehmens, die Rider, die das Essen ausliefern, waren nicht eingeladen.
Das wollten sich die kämpferischen Lieferando-Arbeiter, die sich in einem Workers-Collective zusammengeschlossen haben, nicht gefallen lassen.
04.07.2022 09:54:23 [Der Freitag]
Arbeitskampf gegen Amazon
Wenn bei Amazon in Leipzig oder Bad Hersfeld gestreikt wird, ist die Aufmerksamkeit groß. Doch wenn sich in den kleinen Verteilzentren Widerstand regt, bleibt das oft unbemerkt. Berichte über Arbeitsbedingungen bei Amazon werden hierzulande schnell zu Reportagen wie aus einem Katastrophengebiet: Arme ausgebeutete Picker, Packer und Pakete-nach-Hause-Bringer erzählen – meist verpixelt – von Apps, die einen permanent überwachen, von befristeten Verträgen, von Chefs am längeren Hebel, vom Ausgeliefertsein, vom Wunsch, einen anderen Job zu finden.
04.07.2022 12:03:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sommerferienarbeitslosigkeit bei Lehrern
Es gibt Meldungen, die viele Menschen irritieren und nicht wenige empören. Beispielsweise so eine aus Baden-Württemberg: »In den Sommerferien müssen rund 4.000 befristet angestellte Lehrer in BW Arbeitslosengeld beantragen – die Zahl ist gestiegen. Mit diesem Vorgehen spart das Land 15 Millionen Euro«, berichtet der SWR. Wobei das mit dem „Sparen“ immer so eine Sache ist, denn die Rechnung muss von dritter Seite bezahlt werden, je nach der (Nicht-)Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung oder von der steuerfinanzierten Grundsicherung über die Jobcenter.
04.07.2022 15:39:12 [Der Freitag]
Flughafenchaos: „20 Jahre lang Lohndumping rächen sich jetzt“
Endlich wieder entspannt in den Urlaub fliegen? Fehlanzeige. Deutsche Flughäfen versinken aktuell im Chaos. Im Interview erklärt Sven Bergelin, wie es dazu kam und was es braucht, um die Situation zu ändern. Der Freitag: Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen an deutschen Flughäfen Arbeitskräfte aus dem Ausland befristet angeheuert werden. Von etwa 2000 Menschen aus der Türkei und den Balkanstaaten ist die Rede. Wie finden Sie die Idee?
Sven Bergelin: Grundsätzlich finden wir als verdi alles gut, was zu einer Entlastung der Kollegen an den Flughäfen beitragen kann.
04.07.2022 18:32:29 [Tichys Einblick]
Was das Reisechaos mit falscher Arbeitsmarktpolitik zu tun hat
Überfüllte Abfertigungshallen, lange Warteschlangen, verärgerte und verzweifelte Reisende: Das Chaos zum Ferienstart in Nordrhein-Westfalen auf dem Düsseldorfer Flughafen ist kaum mit Worten zu beschreiben. Viele Urlauber verpassten ihre Flüge, obwohl sie zum Check-in sogar bis zu fünf Stunden vorher am Airport waren. Die Gründe: Sicherheitsmitarbeiter sind hoffnungslos überfordert, weil unterbesetzt. Airlines streichen Verbindungen, weil das Personal für den Neustart nach der Corona-Epidemie fehlt. Und Koffer sind nicht schnell genug transportiert worden, weil Mitarbeiter in der Abfertigung fehlen. Was vielfach zur schönsten Zeit des Jahres bleibt, ist Frust statt Urlaubsfreuden.
05.07.2022 06:46:57 [Berliner Zeitung]
Schwarzbuch deckt auf: Personalmangel in Krankenhäusern ist tödlich
Pflegekräfte an NRW-Unikliniken kämpfen um Entlastung. Berlin ist ihr Vorbild, doch auch von hier kommen Berichte über die krassen Folgen von Unterbesetzung. Es könnten Krimi-Titel sein für Freunde des fiktiven Horrors. „Erstickt im Wartezimmer“ zum Beispiel. Oder: „Unbemerkt verstorben.“ Es sind jedoch Überschriften zu einem ganz realen Horror. Pflegekräfte erleben ihn regelmäßig in deutschen Krankenhäusern. Einige von ihnen haben ihre Erfahrungen in einem Schwarzbuch festgehalten. Am Montag wurde es veröffentlicht, zeitgleich mit einer Kundgebung in Köln, wo Beschäftigte der sechs Uniklinken Nordrhein-Westfalens für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren.
05.07.2022 09:57:36 [Ansage!]
Arbeit in Deutschland lohnt sich nicht mehr
In Deutschland lohnt es sich immer weniger, überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. Wer sich (nicht erst) in diesen Tagen in unserem Land umsieht, dem fällt auf, dass offenbar immer weniger Menschen einen Sinn darin sehen, durch eigenen Broterwerb über die Runden zu kommen. Zum einen liegt dies daran, dass sich Arbeit einfach nicht mehr lohnt; zum anderen scheuen viele die Belastungen, Mühen und subjektiven Härten verantwortungsvoller Tätigkeiten. Die Folge ist jedenfalls ein Mangel an qualifizierten und auch – wie das neudeutsch heißt – „systemrelevanten“ Beschäftigten in immer mehr Bereichen.
05.07.2022 11:51:54 [Netzpolitik]
Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen
Ob an den Jacken, ihren Fahrrädern, Helmen oder überdimensionalen Taschen – Fahrradkuriere gehören genauso zum Stadtbild von Großstädten wie die Namen der Unternehmen, für die sie arbeiten. Anders ist das zum Beispiel bei Helpling. Die Plattform vermittelt Reinigungskräfte an Haushalte, die dann die Wohnung putzen oder andere Haushaltstätigkeiten erledigen. Anders als die Lieferdienste fallen die Reinigungskräfte in den Straßen nicht auf. Sie haben keine Diensträder und auch keine auffälligen Taschen mit dem Logo des Unternehmens und sind damit nahezu unsichtbar.
05.07.2022 13:58:18 [Brave New Europe]
The future of work: automation
In this third part of my series on the future of work, I want to deal with the impact of automation, in particular robots and artificial intelligence (AI) on jobs. I have covered this issue of the relationship between human labour and machines before, including robots and AI. But is there anything new that we can find after the COVID slump?
The leading American mainstream expert on the impact of automation on future jobs is Daron Acemoglu, Institute Professor at MIT. In testimony to the US Congress, Acemoglu started by reminding Congress that automation was not a recent phenomenon.
05.07.2022 15:33:47 [Junge Welt]
Sommer, Sonne, erwerbslos
Es gibt solche und solche Lehrkräfte in Baden-Württemberg: Die einen fleht die Landesregierung an, wegen des grassierenden Pädagogenmangels mehr und länger zu arbeiten. Die anderen landen zum Start der Ferien in drei Wochen in der Erwerbslosigkeit. »Willkommen in The Länd«, einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Dafür, ein paar tausend befristet angestellte Lehrer über die Sommerpause hinweg im Schuldienst zu halten, reicht das Geld allerdings nicht. 15 Millionen Euro, die das laut Kultusministerium kosten würde, sind anderswo offenbar besser angelegt. Allein die neue Imagekampagne für das Land verschlingt 21 Millionen Euro.
05.07.2022 17:01:45 [Sozialismus Aktuell]
Vor einem nationalen Bildungsnotstand?
Der Bildungsbericht 2022 erscheint in einer Situation, die seit Anfang 2020 von den Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungswesen in all seinen Bereichen – von der Kita über die Grund- und weiterführenden Schulen bis hin zur Hochschulbildung und der Weiterbildung – geprägt war und ist.
Hinzu kommt 2022, dass durch massive Preissteigerungen, die Unterbrechung von Lieferketten aus verschiedenen Gründen und geringe Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung sich verschlechtern. Oder, wie es z.B. aus Teilen des Arbeitgeberlager heißt: »Die fetten Jahre sind vorbei.«
05.07.2022 18:55:30 [Junge Welt]
Leitfaden für Firmen: Recht auf Information
Die schöne neue digitale Arbeitswelt birgt viele Geheimnisse, vor allem für die Beschäftigten. Meist sind die Regeln, die die Arbeitsweise von digitalen Plattformen regeln, den Angestellten weitgehend unbekannt. Das ist in Spanien nun verboten. Außerdem will Madrid auch als Vorbild für andere Staaten dienen. Arbeitsministerin und Vizepräsidentin Yolanda Díaz von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) stellte Anfang Juni in Madrid den ersten Leitfaden für »algorithmengute« Praxis in Unternehmen vor, die nun national Anwendung finden soll.
06.07.2022 06:59:01 [TKP]
Opfer werden nicht (gern) gesehen
Ein Plädoyer für mehr Empathie. Nicht nur Opfer der Impfung leiden – auch die Kollateralschäden sind massiv, nur wird da noch seltener hingeschaut, als es bei Nebenwirkungen der mRNA-Behandlung der Fall ist. Mein heutiger Interviewpartner ist einer, der hinschaut. Sein Anliegen ist es, dass das mehr Menschen tun, da er sieht, was allein in seinem persönlichen Umfeld passiert. Im Interview erzählt er, was ihn bewegt. Können Sie sich bitte kurz vorstellen?
Ich bin suspendierter Polizeibeamter, möchte aber nicht über mich reden. Ich möchte auf die Menschen aufmerksam machen, die aus meiner Sicht Kollateralschäden der jetzigen Situation sind, die kaum Beachtung in der ganzen Krise finden.
06.07.2022 09:53:16 [Gewerkschaftsforum]
Kassen fordern Obergrenze für Leiharbeit in der Pflege
Immer mehr Fachkräfte in der Pflege wechseln auch aus festen Beschäftigungsverhältnissen zu Zeitarbeitsfirmen, weil sie sich dort bessere Jobbedingungen erhoffen. Mittlerweile ist die Zahl der ausgeliehenen Kräfte landesweit um 31 Prozent in der Altenpflege, in der Krankenpflege um knapp 20 Prozent gestiegen.
Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihrem Beruf den Rücken zu kehren. Nun fordern auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in NRW die Landesregierung auf, die Leiharbeit in der Pflege gesetzlich zu deckeln.
06.07.2022 11:55:56 [Gegen Hartz]
Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragen
Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte. Die Inflationsrate von derzeit knapp 8 Prozent drückt die Existenzsicherung bei den Hartz IV und den Sozialhilfe Leistungen spürbar nach unten. Derzeit fehlen rein rechnerisch den Leistungsbeziehenden monatlich rund 200 Euro, weil aus Sicht der Experten die Herleitung der Berechnung zu fehlerhaft sei.
06.07.2022 13:54:22 [Junge Welt]
Vom Heim in die Klinik
Großteil der Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern kurz vor Lebensende unnötig. Für bedürfnisorientierte Begleitkutur fehlt Personal. Auch Krankenhauseinweisungen kurz vor dem Lebensende sind ein Indikator für die Versorgungsqualität von Pflegeeinrichtungen. Denn ein großer Teil von ihnen ist vermeidbar. Der AOK-Pflegereport 2022, der am Dienstag online vorgestellt wurde, zeigt, dass mehr als jeder dritte Klinikaufenthalt von Pflegeheimbewohnern innerhalb der letzten zwölf Lebenswochen vermeidbar wäre. So sind die Behandlungsanlässe etwa Herzinsuffizienz, Dehydration und Harnwegsinfekte.
06.07.2022 15:32:18 [Telepolis]
Krankenhauskrise: Neun Wochen Notruf aus NRW
"Es geht um keinen Cent mehr" erklärt Birk Lemberg, "sondern um Menschlichkeit, die wir uns in diesem Land leisten können müssen". Er ist einer der streikenden Krankenhausbeschäftigten aus den Unikliniken in NRW. Mitarbeitende der sechs Unikliniken haben sich jenseits der Gewerkschaften selbst organisiert und am Montag, den 4. Juli, in der Kölner St. Agnes Kirche das "Schwarzbuch-Krankenhaus" verlesen.
Die Initiative des Krankenhauspersonals hat Geschichten aus dem Arbeitsalltag gesammelt, die belegen, wie die alltägliche Überbelastung im Beruf allen schadet, Belegschaft und Patienten.
07.07.2022 09:48:38 [Neues Deutschland]
Homeoffice: Zuhause im Arbeitsstress
Überstunden und unbezahlte Mehrarbeit sind für viele Beschäftigte an der Tagesordnung. Insgesamt arbeiteten 4,5 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2021 länger als vertraglich mit den Chefs vereinbart. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte. Damit leisteten rund zwölf Prozent der Beschäftigten Überstunden. Männer leisteten sie mit einem Anteil von 14 Prozent etwas häufiger als Frauen. Bei diesen lag der Anteil bei zehn Prozent. Die Ergebnisse erhielten die amtlichen Statistiker über den Mikrozensus 2021. Mit rund 810.000 Interviewten ist dies die größte Haushaltsbefragung in Deutschland.
07.07.2022 09:54:21 [Der Tagesspiegel]
Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose massiv kürzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will künftig offenbar staatliche Leistungen für Langzeitarbeitslose stark reduzieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, aus dem der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von etwa 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Minderung von 609 Millionen Euro. Linder beabsichtige damit offenbar, mittelfristig das Geld für mehrjährige Förderungen weitgehend zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. Betroffen davon soll auch der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ sein, eine Förderung nach Paragraph 16i des Zweiten Sozialgesetzbuches.
07.07.2022 11:45:50 [A&W-Blog]
Arbeitsrecht wirkt auch in der Plattformwirtschaft!
Erstmals wurde auch für Österreich eine Fairwork-Studie zur Erhebung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft durchgeführt. Auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz und anhand eines Ranking-Verfahrens bietet diese Einblicke in die Arbeitsbedingungen der sechs wichtigsten Plattformunternehmen Österreichs in den Sektoren Essens- und Lebensmittelzustellung, Fahrradbotendienste sowie Reinigungsarbeit. Sie zeigt einerseits, dass dieser Wirtschaftsbereich mehrheitlich von Prekarität geprägt ist, und andererseits, dass derzeit allein Arbeitsrecht gute Arbeitsbedingungen gewährleisten kann.
07.07.2022 13:51:27 [Tagesschau]
Zehn Jahre nach der Pleite: "Taschengeld" für die Schlecker-Frauen
Die Schlecker-Insolvenz im Jahr 2012 war eine der größten Firmenpleiten in Deutschland. Nun sollen frühere Mitarbeiterinnen der Drogeriekette noch Geld erhalten - aber wohl überschaubare Summen. Helga Bandow war 25 Jahre für Schlecker tätig. Die heute 70-jährige Hessin war zuletzt als stellvertretende Filialleiterin angestellt. Die Schließung hat sie damals hart getroffen. "Wir waren alle stinksauer".
Neulich bekam sie Post vom Schlecker-Insolvenzverwalter. "Ich war völlig überrascht, nochmal etwas von dem Fall zu hören", sagt die Gladenbacherin. Doch der Brief war enttäuschend. 250 Euro soll sie im Juli überwiesen bekommen - nicht mehr als ein "unerwartetes Taschengeld".
08.07.2022 09:52:43 [Junge Welt]
Arbeitsmarktpolitik: Lindners Streichofferte
Er ist einer mit klarem Klassenblick: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister. Am Mittwoch abend hatte der Spiegel über dessen Kürzungsvorschläge bei Langzeiterwerbslosen berichtet. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2023 ein sattes Minus für das kommende Jahr bei »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit«, den »sozialen Arbeitsmarkt« vor – von aktuell rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die jährlichen Mittel dann auf fünf Millionen Euro »abgeschmolzen« werden. Nur wenige Stunden später machte Lindner wieder Schlagzeilen: standesamtliche Hochzeit am Donnerstag vormittag, und ganz stilsicher auf der Promiinsel Sylt. Glückwunsch.
08.07.2022 12:13:36 [Neues Deutschland]
Haushaltskürzungen: Lindner schreibt die Ärmsten ab
Geplante Einsparungen bei Langzeitarbeitlosen sorgen für massive Kritik, sogar bei der Union. »Lieber hackedicht als Unterschicht«, sagt eine junge Frau im Business-Kostüm in die Kamera und lacht schäbig. Sie tut dies in einem aktuellen Video von der Insel Sylt, irgendwo im Internet, das der medial längst ausgeschlachteten kleinen Punkerinvasion dort die Erben der reichen westdeutschen Elite gegenüberstellt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bereits mit 14 Jahren in die Jugendorganisation der FDP eintrat, befindet sich zurzeit auf der Distinktionsinsel des westdeutschen Geldadels.
08.07.2022 13:54:00 [Deutschlandfunk]
Pflegende im Krankenhaus: Die Überlastung hat System
Ständige Überlastung, mangelhafte Versorgung der Patienten – darüber klagen viele Beschäftigte in deutschen Krankenhäusern. Mit Streiks fordern sie bessere Arbeitsbedingungen und entsprechende Tarifverträge. Trotz Verbesserungen, sagt der Kieler Pflegeteamleiter Michael Holtschlag, sei die Belastung enorm: „Im Grunde ist es so, dass man keine Schicht hat, in der man seine Arbeit so wie sie denn gedacht ist oder wie der Gesetzgeber sie auch fordert, quantitativ und qualitativ schaffen kann. Man hat nach jeder Schicht das Gefühl, dass man entweder die Patienten nicht so optimal versorgt hat oder dass man das, was man gemacht hat, nicht so dokumentiert hat. Beides kann man eigentlich nicht schaffen.“
08.07.2022 15:46:02 [Arbeitermacht]
Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Reallohnverlust droht
Für die Stahlindustrie wurde im Juni ein Ergebnis vereinbart, für die Metall- und Elektroindustrie wird gerade die Forderung aufgestellt. Auf Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes fordern die regionalen Tarifkommissionen für die nächste Runde 8 % bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Betrachten wir die Tarifabschlüsse der letzten Jahre, so scheint die IG Metall-Führung Reallohnverluste eingepreist zu haben. Keine neue Entwicklung. Umso wichtiger ist es, dass klassenkämpferische Gewerkschafter die zögerliche, auf faule Kompromisse angelegte Politik des Apparates kritisieren und zugleich dafür kämpfen, dass in der Tarifrunde die bestehenden Forderungen nicht weiter verwässert werden, sondern dafür voll mobilisiert wird.
09.07.2022 06:58:11 [Spiegel]
Kürzungen bei Hartz IV: Das ist respektlos, Kanzler
Man wolle Hartz IV überwinden, hat die SPD vor der Wahl versprochen. Fast alle dachten, dass es dadurch sozialer zugehen sollte, nicht unsozialer. Doch das war wohl ein Irrtum. Es kommen härtere Tage. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind bereits drastisch gestiegen – und ein Ende ist nicht abzusehen. Vielen Menschen droht der Abrutsch in die Armut, vielen Armen der Abrutsch ins Nichts. Es wird, das ist klar, massive Hilfsprogramme geben müssen: für Gasversorger, für einzelne Industriezweige, aber auch für Bürger, insbesondere für Ärmere. Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob Menschen den Winter bei würdiger Raumtemperatur verbringen.
09.07.2022 09:29:15 [Zeit Online]
Wer Arbeitskräfte abschiebt, hat nichts verstanden
Geduldete, die in Deutschland arbeiten, sollen dauerhaft bleiben dürfen. Doch an Arbeitsverboten und Abschiebungen will die Regierung nichts ändern. Was für ein Fehler. In Deutschland stehen gerade Flugzeuge still, weil das Bodenpersonal fehlt. In den Kliniken müssen Stationen schließen, weil es nicht genug Pflegekräfte gibt. Und obwohl es dringend mehr Windkraftanlagen bräuchte, findet man kaum noch Handwerker, die sie bauen könnten. Gleichzeitig schieben deutsche Behörden Menschen ab, die einen Job haben, in Ausbildung sind oder arbeiten wollen.
09.07.2022 15:57:59 [TAZ]
Explosive Stimmung am Hafen
Der erneute Abbruch der Tarifverhandlungen scheint auf den ersten Blick gewagt: Im Tarifkampf boten die deutschen Seehafen-Betriebe der Gewerkschaft Ver.di satte 12,5 Prozent mehr Lohn für die rund 12.000 Beschäftigten an. Dennoch stoppte Ver.di am Mittwoch die sechste Verhandlungsrunde.
„Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich, um die Beschäftigten in allen Betrieben nicht mit den Folgen der galoppierenden Preissteigerung allein zu lassen“, begründete Ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth das Nein der Ver.di-Tarifkommission zum Angebot der Arbeitgeber.
10.07.2022 10:00:28 [TAZ]
Lieferdienste mit prekärer Arbeit
Die Lieferdienstbranche ist ein hartes Pflaster. Und zwar nicht für die vielen konkurrierenden Start-ups, die zunehmend Schwierigkeiten haben, an frisches Geld für ihr unrentables Geschäft zu kommen, weshalb sie reihenweise Arbeiter entlassen. Sondern vor allem für die Rider, die bei Schnee, Regen oder bei sengender Hitze durch die Straßen fahren, um den Kunden Lebensmittel zu liefern, die sie ebenso gut im Supermarkt oder im Restaurant nebenan selbst einkaufen könnten.
Doch Zeit ist Geld, und je weniger Zeit die Menschen in Einkaufen und Kochen investieren, desto länger können sie arbeiten.
11.07.2022 11:36:31 [Zeit Online]
Klinikalltag zum Weglaufen
In NRW kämpfen Beschäftigte an Unikliniken seit Wochen für bessere Bedingungen. Sie brauchen vor allem Entlastung und mehr Kollegen. Langsam kommt Bewegung in den Streit. Als Sarah Kaiser ihre Ausbildung zur Kinderkrankenpflegerin begann, war sie von hehren Zielen beseelt: Sie wollte Menschen helfen, sie pflegen, für sie da sein. Heute, vier Jahre später, überlagert der Frust die Ideale. Seit einem Jahr arbeitet die 23-Jährige fest in der Kinderonkologie des Essener Uniklinikums.
Sie erzählt von chronisch unterbesetzten Schichten und Akkordarbeit.
12.07.2022 11:52:11 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
Was ist schon eine Forderung von acht Prozent mehr gegen eine Erhöhung von über 20 Prozent? In den vergangenen Wochen wurde im Kontext der stark gestiegenen Inflation immer wieder das Noch-Gespenst einer „Lohn-Preis-Spirale“ an die Wand gemalt. In der bisherigen Entwicklung der Löhne kann man einen Inflationsturbo nicht wirklich erkennen, ganz im Gegenteil sehen wir flächendeckend Reallohnverluste bei den Beschäftigten. Abgelenkt wird zudem von der Tatsache, dass wir es wenn, dann mit einer „Preis-Lohn“-Spirale zu tun bekommen könnten. Das ist nicht nur ein semantischer Unterschied.
12.07.2022 12:00:28 [Junge Welt]
Hartz-IV-Apparat: »Wir lehnen jede Kürzung von Fördermitteln ab«
Finanzminister erwägt, »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zu streichen. Kritik am Modell eines »sozialen Arbeitsmarktes«. Ein Gespräch mit Manfred Bartl: Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, will laut jüngsten Presseberichten die Mittel für die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« stark zusammenkürzen. In Etappen rund 600 Millionen Euro, von aktuell 4,8 auf 4,2 Millionen Euro. Eine gute Idee?
Anfangs, als die ersten Meldungen über Lindners Leistungskürzungen bei Langzeiterwerbslosen öffentlich wurden, waren wir bestürzt.
12.07.2022 14:14:14 [Rubikon]
Der Armutsboom
Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.
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01.07.2022 06:49:27 [Tichys Einblick]
EZB-Chefin Lagarde erklärt ihr geldpolitisches Unwissen – oder täuscht sie uns einfach?
Es ist schlechter Stil, wenn man sich selbst zitiert; das riecht nach Rechthaberei. Aber manchmal muss es sein. „Inflation ist der Elefant, der im Raum steht: Jeder sieht ihn, kaum jemand in Politik und in den Medien spricht darüber. Die Bundesregierung hofft, dass die Preissteigerung von fünf Prozent im vergangenen Jahr abflacht“. Das war im Januar, und wer das Wort Inflation in den Mund nahm, wurde gerne als Angstmacher verschrien. Unverändert hielt die EZB an ihrem Ziel fest, die Inflation in Europa anzuheizen, damit sie sich der Zwei-Prozent-Grenze annähern sollte.
01.07.2022 09:48:43 [Geld für die Welt]
Lauterbachs Klassenkampf von oben
Die Löcher in der Krankenversicherung stopft der Gesundheitsminister aus dem Geldbeutel der Ottonormalverdiener. Stattdessen hätte er die Beitragsbemessungsgrenze oder die Steuern anheben sollen. Lange wurde die Entscheidung erwartet, Dienstag war es dann so weit. Nach wochenlangen Verhandlungen mit Finanzminister Lindner tritt Karl Lauterbach vor die Presse und verkündet seine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung. Er wirkt genervt, aber entschlossen. Die Pandemie hat ein Loch in den Versicherungstopf gerissen. Und zwar ein 17-Milliarden-Loch. Lauterbach beteuert, dass er das Problem von Jens Spahn, seinem Vorgänger, geerbt habe.
01.07.2022 09:53:08 [Telepolis]
Die Krankenkassenbeiträge steigen 2023 auf Rekordhoch
Der Arbeitnehmeranteil für die gesetzlichen Krankenkassen wird nächstes Jahr erhöht. Kassen müssen Leistungen für ALG-II-Bezieher teilweise auf Arbeitnehmer umlegen.
Leistungen werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen verschiedentlich auch dann verweigert, wenn die gültige Rechtsprechung sie zu diesen Leistungen verpflichtet. Der Streit mit dem Hinweis auf eine eindeutige Rechtslage mündet im Vorschlag eines Abrechnungsprozederes, das in der Praxis nicht immer realisierbar ist, so die Erfahrung.
Als Patient muss man sich da sehr gut auskennen, über fachärztliche Unterstützung verfügen und einen langen Atem haben.
01.07.2022 12:04:09 [Telepolis]
Die falsche Hoffnung auf eine sinkende Inflationsrate
Das sind die Jubelmeldungen, die man in Berlin, Frankfurt und Brüssel hören will: "Inflationsrate sinkt überraschend", hat die Tagesschau am Mittwoch getitelt. Nach Angaben des ersten TV-Kanals des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe sich die offiziell festgestellte Inflation "in Deutschland im Juni überraschend abgeschwächt".
Waren und Dienstleistungen hätten sich nur um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verteuert. "Das nährt Hoffnungen, dass die Inflation ihren Hochpunkt bereits überschritten hat." Die Verbraucherpreise in Deutschland seien im Juni nicht so stark gestiegen wie erwartet worden sei.
01.07.2022 13:51:04 [RT DE]
Wie realistisch ist eine eigene BRICS-Währung?
Mit einer eigenen Währung strebt die Staatengruppe eine Veränderung des US-dominierten Weltfinanzsystems an. Genau eine Woche vor dem Beginn der kürzlichen G7-Konferenz fand auf der internationalen Bühne ein weiteres Großereignis statt, das nicht weniger bedeutend für die Zukunft der Weltgemeinschaft gewesen sein könnte – das 14. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Vereinigung "BRICS".
BRICS, bestehend aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen der Welt.
01.07.2022 15:59:00 [TKP]
Schöpferische Zerstörung: Vor unkontrollierbarer Weltwirtschaftskrise?
Erfahrungen aus Australien zeigen: Wenn man lokal begrenzte Buschbrände lange künstlich unterdrückt, sammelt sich immer mehr Biomasse an. Dann kommt irgendwann ein Brand, der nicht mehr kontrollierbar ist, ein Flächenbrand mit katastrophalen Schäden, die viel größer sind, als wenn regelmäßig kleinere, lokal begrenzte Brände ausbrechen.
Das Gleiche gilt für die Ökonomie. Wenn man lange Zeit Rezessionen künstlich unterdrückt, bilden sich immer mehr Zombie-Unternehmen, Unternehmen ohne ökonomische Existenzberechtigung.
01.07.2022 16:01:17 [Report24]
EZB versucht drohenden Euro-Crash abzuwenden
Indem sie Staatsanleihen Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenland kauft, will die EZB den Euro-Crash verhindern. Bezahlt wird dies mit Erlösen aus fällig gewordenen deutschen, französischen und niederländischen Staatsanleihen. Vereinfacht: Deutschland soll wieder einmal den Rest der EU retten.
Eigentlich sollten die Zinssätze auf Staatsanleihen innerhalb der Eurozone einigermaßen ähnlich sein. Allerdings haben sich in der letzten Zeit große Unterschiede zwischen den Ländern aufgetan, da die Risiken gerade in der hoch verschuldeten Südperipherie der Europäischen Union deutlich gestiegen sind.
01.07.2022 17:13:22 [Start-Trading]
DAX: Hoffen auf das 2te Halbjahr
Das erste Halbjahr an der Börse ist rum. Die Medien trauern wegen der schwachen Performance des DAX. Der Juni war sogar der schlechteste Juni in der Geschichte des Börsenindex. Bei all der Not und all den Klagen verlieren die Anleger den Blick für das Wesentliche. Es geht an der Börse nicht um das Wunden lecken, sondern um den Blick nach vorne. Nachdem die ersten sechs Monate schlecht verlaufen sind, hoffen viele Anleger nun auf das zweite Börsenhalbjahr.
01.07.2022 17:18:13 [Telepolis]
Öl-Embargo: Habeck weiter ohne Plan für Zukunft der PCK-Raffinerie
In Schwedt (Oder) dürfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht besonders beliebt sein. Am Mittwoch war die Stimmung in der Stadt im Osten Brandenburgs aufgeheizt; ein lokales Bündnis hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, eine der größten in der Uckermark seit der deutschen Wiedervereinigung. Habecks Auftritt war sicher kein leichter.
Die Zukunft der Raffinerie hängt nach wie vor in der Luft: Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Embargo auf russisches Erdöl, auf das die Raffinerie aber angewiesen ist. Woher Ersatz kommen soll, ist noch immer unklar.
01.07.2022 17:23:21 [Jacobin]
Lindner macht uns alle ärmer
Preissteigerungen lassen bei uns allen das Geld knapper werden. Anstatt für Entlastung zu sorgen, setzt Linder auf Sparzwang und Scholz auf eine Einmalzahlung. Das ist ökonomischer Unsinn. Es ist mittlerweile schon der zweite Monat mit rasant steigenden Lebensmittelpreisen. Im Vergleich zum Juni letzten Jahres sind sie um 12,7 Prozent gestiegen. Im Mai waren es schon 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit aber nicht genug: Die gesamten Preissteigerungen bleiben auch im Juni mit 7,6 Prozent auf einem sehr hohen Niveau.
Längst überfällige weitere Entlastungen werden nun umso wichtiger.
01.07.2022 18:42:18 [Heise]
EU-Gremien einigen sich auf Aus für anonyme Kryptozahlungen
Die EU will es Kriminellen schwerer machen, Kryptowährungen für kriminelle Zwecke zu missbrauchen. Wer in der EU virtuelle Münzen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple verwendet, soll künftig unabhängig vom Gegenwert identifiziert werden können. Auf ein solches Aus für anonyme Zahlungen und Spenden mit Krypto-Tokens haben sich am Mittwochabend Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission in Brüssel verständigt. Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr ein einschlägiges Gesetzespaket vorgelegt, um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verschärfen.
02.07.2022 06:53:17 [Wirtschaftswunder]
Wie der Fluch der Inflation zu bändigen ist
Die ersten Schätzungen zur Juni-Inflation bergen einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer. Und sie zeigen womöglich, wie das Problem am ehesten zu beheben ist.
An Horrorszenarien hat es in den vergangenen Wochen keinen Mangel gegeben. Die Inflation sei jetzt da, um zu bleiben. Dass sie eher noch zunehmen werde, schien ausgemacht. Galoppieren. Und überhaupt. Umso überraschender wirkt, was die Statistiker für den gerade abgelaufenen Monat Juni diese Woche gemeldet haben: dass die Teuerungsrate in Deutschland nicht weiter gestiegen, sondern sogar gefallen ist.
02.07.2022 07:13:01 [N-TV]
Kanadas Gas reicht für nur eine Export-Anlage
Im Ringen um Alternativen zu russischem Erdgas hat der kanadische Umweltminister Steven Guilbeault die Möglichkeiten für Exporte von Flüssiggas unter anderem nach Deutschland präzisiert. Die kanadische Ostküste verfüge über so viel Gas, dass damit derzeit nur eine Anlage für die LNG-Ausfuhr versorgt werden könne, sagte Guilbeault.
Der überwiegende Teil der kanadischen Gasproduktion befindet sich in den westlichen Provinzen Alberta und British Columbia. Neue Gaspipelines zu bauen sei nicht sehr realistisch, erklärte der Minister.
02.07.2022 07:28:36 [Brave New Europe]
Michael Hudson – Mid 2022 Geo-Political Levers at Play
Economist Michael Hudson explains the inflation crisis and US Federal Reserve’s “austerity program to reduce wages” and boost unemployment. He warns a “long depression” is coming, due to the new cold war on Russia and China. Ben Norton: Now we’ve already seen reports that there’s going to be a depression. The Fed chair is blaming this on wages. Can you respond to the position of the Fed and the inflation crisis in the US right now. Michael Hudson: For the Fed, the only two things that it can do is, number one, raise the discount rate, the interest rate; and number two, spend $9 trillion buying stocks, and bonds, and real estate mortgages to increase real estate prices, and to increase the amount of wealth that the wealthiest 10% of the population has.
02.07.2022 10:04:04 [RT DE]
Libyen stellt Öl-Verschiffung ein
n der Euro-Zone nähert sich die Inflationsrate der 9-Prozent-Marke. Anfängliche Abschläge haben die Ölpreise am Freitag bis zum Mittag mehr als ausgeglichen und wieder deutlich zugelegt. Am Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 110,88 US-Dollar. Das waren 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,69 Dollar auf 107,45 Dollar.
Am Markt wurden die steigenden Preise mit der etwas weniger trüben Stimmung an den Aktienmärkten begründet.
02.07.2022 10:06:07 [A&W-Blog]
Dauerhaft armutsfester Sozialstaat statt Einmalzahlungen
Die Inflationsrate steigt laut WIFO im Jahresdurchschnitt auf 7,8 Prozent und geht 2023 nur auf 5,3 Prozent zurück. Das Wirtschaftswachstum erreicht heuer – aufgrund eines sehr starken ersten Quartals – real sogar 4,3 Prozent. Die Prognose für 2023 wurde auf +1,6 Prozent zurückgenommen und bleibt damit optimistisch. Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung soll die Folgen der hohen Inflation abfedern, scheitert aber daran, den Sozialstaat armutsfest zu machen. Strukturelle Verbesserungen im Sozialstaat könnten zusammen mit einem progressiveren Steuersystem der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
02.07.2022 11:48:23 [Makronom]
Fünf Thesen zu einer moralischen Ökonomie des Geldes
Nach dem vorherrschenden Verständnis ist Geld vor allem eine sehr individualistische Sache. Doch wenn wir es als öffentliche Infrastruktur verstehen, bekommen wir auch ein anderes Bild von uns Menschen und unserem Zusammenleben. Unser alltägliches Geldverständnis ist gleichzeitig auch unsere Gesellschaftstheorie. Obwohl es dem Anschein nach nur erklärt, wie Geldscheine, Bankguthaben, und Münzen funktionieren, ermöglicht, reflektiert und verfestigt es ein umfassendes Gesellschafts- und Menschenbild. Wenn wir nämlich Geld nur als Individuen erleben, können wir uns der Fantasie hingeben, dass wir zuallererst Einzelne sind.
02.07.2022 11:56:04 [RT DE]
Inflation in Euro-Zone erreicht Rekordhoch
Im Juni 2022 erreichte die Inflation in der Euro-Zone ein Rekordhoch. Um gegenzusteuern, will die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Zinserhöhung reagieren.
Wie das Portal CNBC berichtet, lag die Inflation im gesamten Euroraum im vergangenen Monat bei 8,6 Prozent. Dies gehe aus den am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des europäischen Statistikamtes "Eurostat" hervor. Damit wurde die Vorhersage einer Reuters-Umfrage unter Wirtschaftsexperten von 8,4 Prozent noch übertroffen. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 8,1 Prozent betragen. Die Geldentwertung in der Euro-Zone nähert sich der 9-Prozent-Marke weiter an.
02.07.2022 12:17:48 [NachDenkSeiten]
Mercedes-Benz: Wohin fließen die hohen Gewinne?
Ein Artikel von Christian Kreiß: Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.
03.07.2022 07:40:51 [Brave New Europe]
China’s household incomes and inequality in the Year I of covid
There has been an enormous talk of the new inequalities wrought by covid-19 between and within countries: in mortality and morbidity, vaccination rates, style of life (those who had to show up physically at work vs those who could stay at home), unemployment rates, gender, age etc. But it is only now that actual information about income inequality in year 2020, the year I of covid, is becoming available. A couple of months ago, US micro data from the Current Population Survey, harmonized by Luxembourg Income Study, showed a significant decrease in disposable income inequality in 2020.
03.07.2022 09:52:26 [Makronom]
Wie sich die Inflation (vernünftig) bekämpfen ließe
Die hohen Inflationsraten sind derzeit das wichtigste wirtschaftspolitische Thema – und sorgen dementsprechend für intensive Diskussionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für seine oberste Priorität, die Ausgaben zu kürzen und die expansive Fiskalpolitik zu beenden, um so die Inflation zu bremsen. Seine europäischen Kollegen ermuntert er ebenfalls dazu.
Doch warum dies gegen die Ursachen der Inflation, also die explodieren Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken soll, hat weder Lindner selbst noch sonst irgendjemand im Finanzministerium beantworten können.
03.07.2022 10:05:33 [Berliner Zeitung]
Inflation: Wo bleibt der Aufschrei?
Deutschland steht unter Preisschock bei Sprit, Energie und Lebensmitteln. Die Story im Wirtschaftsteil vieler Zeitungen ist einfach: Wenn zu viel Geld „gedruckt“ wird, entsteht Inflation. Demnach „jagt“ zu viel Geld zu wenig Waren. Den Unternehmen wird signalisiert, dass es mehr Nachfrage auf dem Markt gibt. Sie erhöhen die Preise. Aber stimmt diese Geschichte?
Erstens drucken Zentralbanken nicht einfach Geld. Nur ein geringer Teil unseres Geldes sind Scheine und Münzen. Das meiste Geld sind Zahlen auf Computern, die per Knopfdruck von Banken geschaffen werden.
03.07.2022 11:39:15 [Telepolis]
Tesla vor Gericht: Wenn das "N-Wort" zur Firmenkultur gehört
Die Firmenkultur bei Tesla lässt zu wünschen übrig: Der US-Autobauer ist einmal mehr mit einer Klage früherer oder noch angestellten Beschäftigten konfrontiert. Und wieder geht es um Rassismus am Arbeitsplatz. Im letzten Jahr wurde Tesla bereits in einem ähnlich gelagerten Fall verurteilt und sollte eine Entschädigung von 137 Millionen US-Dollar zahlen.
Die 15 Kläger gaben an, regelmäßig beleidigenden und rassistischen Kommentaren und Verhaltensweisen ausgesetzt gewesen zu sein. Die vermeintlichen Täter: Kollegen, Manager und Mitarbeiter der Personalabteilung im Werk in Fremont, Kalifornien. Tesla wird vorgeworfen, dass eine "eklatante, offene und uneingeschränkte Rassendiskriminierung" an der Tagesordnung ist.
03.07.2022 12:05:38 [Brave New Europe]
A new economic narrative for the left
Left-of-centre thinking has only dominated the economy for one period in history. The post-war consensus was built on the ideas of social democracy. That consensus collapsed in the 1970s.
The rigidity of the post-war international economic architecture that initially underpinned the prosperity of that era could not withstand the pressures of an increasingly global world where imperialism was ceasing to play a role. In addition, the command and control approach to macroeconomic management within governments, learned by so many politicians of the era from the wartime economy, fell into conflict with people seeking greater economic freedom.
03.07.2022 13:43:01 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Kleiner Hoffnungsschimmer
Woche für Woche wünschen sich die Anleger wieder Normalität an den Börsen. Der DAX soll sich stabilisieren und dann auch ansteigen. Diese Hoffnung währt jedoch nicht lange, wie der Blick auf den Kursverlauf zeigt. Zu sehr drücken die Sorgen der Anleger und lassen jeglichen Kaufwillen vermissen. Von einer Bodenbildung fehlt bisher jede Spur. Auch für die neue Woche sind die Erwartungen der Anleger dieselben. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch.
03.07.2022 13:46:34 [Heise]
Über die Gefahren von Kryptowährungen
Anfang Juni haben andere Kryptoexperten und ich einen Brief an den US-Kongress geschrieben, in dem wir im Wesentlichen sagen, dass Kryptowährungen ein komplettes und totales Desaster sind, und den Kongress auffordern, diesen Bereich zu regulieren. Der Inhalt dieses Briefes ist nichts Ungewöhnliches und deckt sich mit dem, was ich schon 2019 über Blockchain geschrieben habe. Als Antwort darauf hat Matthew Green geschrieben – nicht wirklich eine Widerlegung, sondern eine "allgemeine Antwort auf einige der häufigsten falschen Einwände [...], die Leute gegen öffentliche Blockchain-Systeme vorbringen". Darin macht er mehrere allgemeine Punkte geltend.,
04.07.2022 06:59:43 [Lost in EUrope]
Der Wirtschaftskrieg schlägt voll auf Deutschland zurück
Die Gaskrise in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an. Nach dem Hilferuf des größten deutschen Gasimporteurs “Uniper” fürchtet die Bundesregierung eine Kettenreaktion.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer möglichen “Preisexplosion” bei den Stadtwerken. Niemand wisse, ob Russlands Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wirklich stoppe.
Man habe es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine mit “einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung” zu tun, empörte sich Habeck bei einer Veranstaltung der “Zeit”.
04.07.2022 07:01:41 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Trauriges erstes Halbjahr
Aufgrund der Dollarstärke fiel das Minus für Anleger, die in Euro kalkulieren, nur 13 Prozent. Der europäische STOXX 600 entwickelte sich mit minus 15 Prozent ähnlich schlecht. Der DAX verlor seit Jahresanfang mit fast einem Viertel besonders deutlich. In den USA konnten immerhin ein paar Sektoren Kurszuwächse erzielen: Energie mit plus 44 Prozent in Euro, Versorger mit plus sechs Prozent in Euro und Konsum mit plus zwei Prozent – jeweils in Euro gerechnet. Während im ersten Quartal wegen des Zinsanstiegs noch überwiegend hoch bewertete Wachstumstitel abverkauft wurden, trennten sich Anleger mit aufkommenden Rezessionsängsten im zweiten Quartal auch von zyklischen Substanzwerten.
04.07.2022 07:26:43 [Brave New Europe]
The sinking of Voyager
Friday was quite a day. The crypto lender BlockFi provisionally agreed a bailout deal with FTX. The hedge fund Three Arrows Capital (3AC), already in compulsory liquidation in its home territory the British Virgin Islands, filed for Chapter 15 bankruptcy protection in the United States. And the crypto broker Voyager suspended trading and withdrawals.
Voyager’s press release revealed a massive hole in its balance sheet. Some 58% of its loan book consists of loans to 3AC. So approximately 28% of Voyager’s assets are in default. And since 3AC now has creditor protection, Voyager must wait for bankruptcy courts to decide how much, if anything, can be recovered. That will take months.
04.07.2022 10:04:44 [Telepolis]
Die Energiearmut erreicht die Mittelschicht
Die steigenden Energiepreise bringen viele Haushalte in Deutschland in Bedrängnis: Knapp jeder Vierte (25,2 Prozent) ist von sogenannter Energiearmut betroffen. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 14,5 Prozent.
"Die Gefahr für Energiearmut ist enorm gestiegen", sagt Ralph Henger, Ökonom für Wohnungspolitik beim IW, gegenüber "Welt am Sonntag" (WamS). Eine vergleichbare Entwicklung habe es selbst während der Ölkrise in den 1970er-Jahren nicht gegeben. "Galoppierende Energiepreise setzen private Haushalte zunehmend unter finanziellen Druck."
04.07.2022 11:51:03 [Ludwig von Mises Institut]
Über das Bestreben, Bargeld abzuschaffen
Der folgende Beitrag wurde Mitte Mai 2022 als Vortrag auf der Gottfried Haberler Konferenz in Liechtenstein gehalten. Bargeld wird also ganz offensichtlich stark nachgefragt. Die fallenden Zinsen in den letzten Jahrzehnten haben vermutlich dazu beigetragen. Zudem auch die Eigenschaft des Bargeldes, einen Schutz vor Bankenpleiten zu gewähren. In jedem Fall gibt es ganz offensichtlich Gründe, warum die Menschen Bargeld halten wollen, und Transaktionen, die die Menschen gern bar begleichen. Folglich mag es Sie verwundern, dass das Bargeld viele und vor allem auch sehr einflussreiche Feinde hat – obwohl es nachweislich auch heute noch sehr populär und nahezu überall im Einsatz ist.
04.07.2022 13:34:09 [Junge Welt]
Energieriese Uniper strauchelt
Die westlichen Sanktionen gegen Russland fordern in Deutschland erste Opfer. Der Energiekonzern Uniper ist ins Straucheln geraten und ruft nach staatlichen Hilfen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstag andauernde Gespräche über Stabilisierungsmaßnahmen. Als Hilfen kämen zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen infrage, höhere Kredite bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder eine direkte Beteiligung des Staates am Unternehmen. Mehrheitseigner von Uniper ist mit Fortum ein Konzern, an dem der finnische Staat etwas über 50 Prozent der Anteile hält.
04.07.2022 13:48:11 [TKP]
Vom Impfpass zum Zentralbankgeld
Die Beweislast wird langsam aber sicher immer stärker dafür, dass die Covid-Impfungen mehr Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle verursachen und dafür einen Rückgang der Geburtenrate weltweit zur Folge haben. Eine Fortsetzung der Impfkampagne verbietet sich daher ganz klar um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Impfkampagne ist – abgesehen natürlich von der enormen Bereicherung von Big Pharma und deren Eigentümern – aber auch Mittel zum Zweck, nämlich der Gewöhnung und Einführung von Impfpass und weiter der digitalen Identität.
Das derzeitige Finanzsystem steuert seit der Finanzkrise 2007/08 auf einen Crash zu. Der wurde verhindert dadurch, dass die Zentralbanken ständig neues Geld schufen.
04.07.2022 15:29:01 [Süddeutsche Zeitung]
Mark Zuckerberg droht seinen Mitarbeitern
Er erhöht den Druck auf seine Angestellten und ruft sie zur "Selbst-Selektion" auf. Der einst erfolgsverwöhnte Meta-Konzern schaltet voll in den Krisenmodus. Konzernchef Zuckerberg wird patzig. Empathiker, aber was er seinen Angestellten am vergangenen Donnerstag mitteilte, war für diese dann doch außerordentlich schwer zu verdauen. In einer Mischung aus Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede und kollektiver Kündigungsdrohung versuchte der Chef des Meta-Konzerns, seinen Untergebenen klarzumachen: Jetzt ist Krise. Dafür wählte er selten gehörte harsche Worte, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die eine Aufnahme aus einer Fragerunde mit Angestellten auswerten konnte.
04.07.2022 15:48:07 [Brave New Europe]
Paul Krugman reinvents the wheel
In his latest column “Wonking Out: Taking the ‘Flation’ Out of Stagflation“, Paul Krugman postulates that the “Phillips Curve”—the relationship between the level of employment and the rate of inflation, which is a central concept in all macroeconomic models—may not be a straight line, as most models assume it to be, but be steep near full employment and relatively flat at higher levels of unemployment. With this insight, Krugman has enabled macroeconomics to take a Great Leap Forward—to 1954, when he was still wearing nappies. In that year, Bill Phillips, the “father” of the Phillips Curve, made exactly the same postulate, in a paper entitled “Stabilisation Policy in a Closed Economy” (Phillips 1954).
04.07.2022 16:59:36 [Junge Welt]
Marktradikalismus: Deal mit Neuseeland
Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die Regierung Neuseelands am vergangenen Donnerstag auf ein neues Handelsabkommen verständigt. Das teilte die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, nach einem Treffen mit der neuseeländischen Ministerpräsidentin, Jacinda Ardern, mit. Die EU bringt somit ihre globale Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsagenda weiter voran.
Enthalten sind in dem Deal unter anderem eine weitgehende Aufhebung bestehender Zölle sowie der Abbau weiterer als »Handelshemmnisse« deklarierter Regulierungen.
04.07.2022 18:38:22 [Relevante Ökonomik]
Der Geldmengenwahn und die Realität
In den vergangenen Monaten haben wir uns leider schon einige Male mit der Konfusion um die „Inflation“ und die „Geldmengen“ auseinandersetzen müssen. Es wird aber nicht besser, sondern schlimmer. Jüngster Höhepunkt ist der Spiegel vom 1. Juli 2022, wo Tim Bartz und Christian Reiermann eine reißerische Geschichte von den „Geldschwemmen“ der Notenbanken zu Papier bringen. Auch der Arbeitgeberpäsident, Rainer Dulger, kennt die Theorie von Geldmenge und Inflation. Er meint, die Notenbank sei zwar unabhängig, aber man könne „ja zumindest mal höflichst drum bitten, dass die Geldmenge im Markt reduziert wird, dass die Zinsen erhöht werden. Dass all diese Inflationsbremsen, die wir so kennen aus der Theorie, auch gezogen werden.“
05.07.2022 07:00:05 [Tichys Einblick]
Deutschland wird zum Netto-Importeur
Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gesunken und die Importe um 2,7 Prozent gestiegen. Laut Meldung des Statistischen Bundesamts überstiegen damit die Importe im April leicht die Exporte des einstigen Exportweltmeisters Deutschland. Es ist das erste Mal seit 1991. In die USA lieferte Deutschland die meisten Güter; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 5,7 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro. Nach China wurden Güter im Wert von 8,7 Milliarden Euro geliefert, im Vergleich zum April ein Plus von 0,5 Prozent. Der Import aus China lag bei 18 Milliarden Euro. Der aus den USA mit einem Wert von 7,4 Milliarden Euro.
05.07.2022 07:05:42 [RT DE]
Russland spürt die Auswirkungen westlicher Sanktionen...,
...aber sie sind alles andere als unerträglich. Warum Sanktionen gegen Moskau nie funktioniert haben und auch in Zukunft nicht funktionieren werden. Ein Bericht über die sinnlose Torheit des Westens: Die russische Wirtschaft erlebt derzeit einen beispiellosen Druck, ausgeübt von einer Gruppe von Ländern und angeführt von den Vereinigten Staaten, die mehr als 10.000 einzelne Sanktionsmaßnahmen gegen das Land, seine Bürger und seine Unternehmen verhängten. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde einem Land eine solche Bandbreite an Sanktionen auferlegt. Selbst Iran, das seit vielen Jahren der geopolitische Prügelknabe des Westens ist, unterliegt "nur" etwa 3.600 einzelnen Sanktionen.
05.07.2022 09:49:34 [Telepolis]
Öl-Embargo: "Taskforce" lässt Menschen in Schwedt hängen
Es muss frustrierend für die Menschen in der Uckermark und in Schwedt sein, wenn sie auf das politische Berlin schauen: Dort wird über ihr Leben, ihre Region und ihre Zukunft entschieden – ohne dass sie selbst ernsthaft mitreden könnten. Die Bundesregierung hat aus einem Reflex heraus den Daumen über die PCK-Raffinerie gesenkt – die Vernunft war abwesend.
Wäre dem nicht so gewesen, dann könnte die Bundesregierung sagen, wie es mit der Raffinerie weitergehen soll, mit den Arbeitsplätzen, der Region. Die Menschen hätten mit Zuversicht auf das schauen können, was vor ihnen liegt. Doch wie sich am Montag erneut zeigte, wird ihnen dazu kein Anlass gegeben.
05.07.2022 12:03:45 [Telepolis]
"Die Inflation ist da!"
Ein kurzer Durchgang durch aktuelle Verlautbarungen zu einem wiederkehrenden Vorgang, der für Normalverbraucher eine Misere mit System ist. (Teil 1): Wenn sich ein Containerschiff im Suezkanal verhakt und einen Rückstau verursacht, wenn in Shanghai ein virusbedingter Lockdown die Produktions- und Ladearbeiten unterbricht, wenn in der Aufholphase nach Corona nicht jeder Konkurrent schnell genug an Vorprodukte und Manpower kommt oder wenn die Sanktionen gegen Russland die gewohnte Verfügung über dessen Rohstoffe beeinträchtigen, dann ist für den Sachverstand von Laien und Experten eines glasklar: Betroffene Waren und Dienste werden vielleicht knapp und deshalb mit Sicherheit teurer.
05.07.2022 13:52:50 [Telepolis]
Ukraine: Krieg um die "Schwarze Erde"
Keine gute Prognose: Der Weizen wird weltweit knapper. Im Nachrichtenportal des Bayerischen Rundfunks (BR) äußert sich der Chef des Mischkonzerns BayWa aktuell zur Ernteprognose in der Ukraine, – das Unternehmen kauft und exportiert sowohl aus der Ukraine wie auch aus Russland Getreide und ist ein Mitspieler auf dem Weizen-Markt. Gerade macht den ukrainischen Landwirten eine Trockenheit zu schaffen, wie es sie seit Jahren nicht gab. Zehn Millionen Tonnen werden wohl dürrebedingt ausfallen. In einigen Landesteilen, obwohl von akuten Kämpfen verschont, liegen die Ernteausfälle mitunter noch höher als in Landesteilen, die den Kriegshandlungen unmittelbar ausgesetzt sind.
05.07.2022 14:01:10 [German Foreign Policy]
Sanktionen statt Handelsregeln: Vom Regen in die Traufe
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China.
05.07.2022 15:40:28 [RT DE]
Auswirkungen des westlichen Goldembargos auf Russland
Der Westen hat beschlossen, den Einnahmen Russlands einen weiteren Schlag zu versetzen und den Goldexport zu verbieten. Gleich vier Länder – Großbritannien, die USA, Kanada und Japan – haben ein solches Embargo angekündigt. Deutschland und Frankreich zeigten Unterstützung für diese Sanktionen, die das Ergebnis des G7-Treffens waren. Allerdings können sie diese nicht im Alleingang verabschieden, da sie die Frage mit anderen EU-Mitgliedern besprechen müssen. Höchstwahrscheinlich ist die Verhängung eines Goldembargos gegen Russland durch die EU nur eine Frage der Zeit, die benötigt wird, um die Formalitäten zu erledigen.
05.07.2022 17:15:32 [Tagesschau]
Cum-Ex: Anklage gegen Miteigentümer der Warburg-Bank
Seit Monaten wurde sie mit großer Spannung erwartet: die Anklage gegen Christian Olearius, Miteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und bis 2014 deren Chef. Deren Cum-Ex-Geschäfte haben nicht nur die Bank, sondern auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnöte gebracht.
Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) traf die Anklage bereits am Montag beim zuständigen Landgericht in Bonn ein. Lässt das Gericht die Anklage zu, säße der Ex-Chef, Ex-Chefaufseher und Miteigentümer der Warburg-Bank dann auf der Anklagebank, wo er sich erstmals gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr setzen müsste.
05.07.2022 18:35:24 [Start-Trading]
DAX: Neues Jahrestief hat Folgen
An der Börse ist die Angst wieder da. Der DAX stürzt ab und zieht immer mehr Aktienkurse mit in die Tiefe. Hatten die Nachrichten am Wochenende noch leichte Zuversicht verbreitet, so hat sich mit der Markierung eines neuen Jahrestiefs das Blatt gewendet. Unternehmensrettungen sind wieder ein Thema und die Energieknappheit ein akutes Problem. In diesem Umfeld kann es nur Verluste mit Aktien geben. Wer klug gehandelt hat, der steht bereits länger an der Seitenlinie.
05.07.2022 19:03:35 [RT DE]
Wie BlackRock die Arbeitsausbeutung perfektioniert
Die Kapitalorganisation BlackRock ist eines der vielfach unbekannten Finanzinstitute, mit deren Hilfe anonyme Superreiche exponentiell noch reicher werden, während alles Leben dem Diktat der Profiteure unterworfen wird. Ein Interview mit Dr. Werner Rügemer über die BlackRock-Konferenz in Berlin. Am 16. und 17. September findet im Audimax der Universität Potsdam die diesjährige BlackRock-Konferenz "Der Schwarze Fels – Wie Blackrock & Co. Umwelt, Arbeit und Rente bedrohen" statt. Dabei tragen Referenten aus dem Wissenschaftsbetrieb, Gewerkschaftsvertreter und Repräsentanten der Umweltorganisationen BUND und Greenpeace ihre kritischen Perspektiven auf die Macht und den Einfluss des Finanzriesen BlackRock auf die Arbeits- und Wirtschaftswelt unserer Zeit vor.
06.07.2022 07:04:36 [TAZ]
CETA: Ratifizierung im Galopp
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne. Viele Jahre passierte nichts, jetzt geht es zack, zack: Schon am kommenden Donnerstag wird der Gesetzentwurf für die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei haben sich SPD, FDP und Grüne erst vor Kurzem auf die Ratifizierung geeinigt. Im Herbst soll der Wirtschaftspakt vom Bundestag endgültig angenommen werden.
Für die Grünen leitet das Ceta-Gesetz und die damit verbundene handelspolitische Agenda eine neue Etappe ein.
06.07.2022 07:19:39 [Brave New Europe]
Russia’s oil is in long-term decline
Immediately after Russia’s invasion of Ukraine, world oil prices jumped above US$100 per barrel, hitting US$130 for Brent crude on March 8. The prevailing fear was that substantial Russian supplies would be lost to the world market either through western sanctions or a voluntary decision by Moscow in retaliation to western support for Ukraine. This was especially worrying when the world was already struggling to secure enough additional oil to meet rapidly growing demand as the COVID restrictions began to ease.
06.07.2022 13:59:49 [Telepolis]
Wie der "Geldflut" begegnet wird
Die EZB entwickelt ein "neues Instrument"? Kurzer Durchgang durch die Verlautbarungen zum aktuellen Preisauftrieb, (Teil 2 und Schluss).
Mit den ersten vorsichtigen Leitzins-Erhöhungen seit elf Jahren und weiteren Maßnahmen versucht die EZB, auf die schon zitierte "Bremse" zu treten, die laut Lehrmeinung "die Geldflut beendet". "Wegen der hohen Unsicherheit über die Zukunft sei es aber nicht möglich, einen präzisen Pfad für die Zinsentwicklung zu nennen". Dieser trübe Blick der europäischen Notenbanker in das, was kommen mag, findet sich auch bei ihren Kollegen der amerikanischen Fed.
06.07.2022 15:30:31 [Junge Welt]
Gasversorgung: Achtung, »Notabgabe«
Die Bundesregierung rüstet sich für den Fall, dass die Gaslieferungen aus Russland ausbleiben: Die wichtigsten Versorger sollen im Ernstfall nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung gestützt werden. Reuters hatte am Montag über einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet, der es der Bundesregierung ermöglichen soll, Anteile der Energiekonzerne zu übernehmen. Ihr stünden dann auch noch andere Möglichkeiten zur Verfügung, bis hin zu einer »Notabgabe«, die von den Verbrauchern erhoben werden kann.
Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise zu bewältigen.
06.07.2022 17:07:33 [Heise]
Flächenbrand im Kryptofinanzland
Die Zahl der Kryptodienstleister, die nach dem Kursrutsch der vergangenen Wochen ins Trudeln geraten sind, steigt weiter: Jüngstes Beispiel ist die Kreditplattform Vauld aus Singapur, die seit Montag alle Abhebungen, Einzahlungen sowie den Handel sperrt. Seit dem 12. Juni sei massiv Kapital durch die Nutzer abgezogen worden, teilte Vauld mit – insgesamt über 197 Millionen US-Dollar. Am genannten Datum hatte die Kreditplattform Celsius die Auszahlungen eingestellt und damit wohl für Panik am Markt gesorgt.
Vauld habe sich nun finanzielle und rechtliche Beratung ins Boot geholt, um alle Optionen wie etwa eine Restrukturierung auszuloten, hieß es.
06.07.2022 18:35:46 [RT DE]
Was bedeutet eine Zahlungsunfähigkeit bei Auslandsschulden für Russland?
Westliche Medien berichten, dass Russland einer Zahlungsunfähigkeit bei seinen Auslandsanleihen konfrontiert sei. Die Versuche, Russland durch Sanktionen daran zu hindern, seine ausländischen Forderungen zu bedienen, könnten das westliche Finanzsystem ins Wanken bringen. 1.) Wie reagiert Russland auf die Vorwürfe der Zahlungsunfähigkeit?
Moskau hat diese Behauptungen zurückgewiesen und Washington beschuldigt, versucht zu haben, eine künstliche Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen und erklärt, dass Russland bereit und in der Lage sei, seine Auslandsschulden zu bedienen. Der Übergang zu Zahlungen in Rubel impliziere keine Zahlungsunfähigkeit, betonte Finanzminister Anton Siluanow.
06.07.2022 18:43:40 [Lost in EUrope]
Höchste Zeit, die Sanktionen sinnvoll zu nutzen – für Verhandlungen!
Die EU bereitet das siebte Sanktionspaket vor. Ende Juli, so munkelt man in Brüssel, soll ein Embargo auf russisches Gold kommen, wie es beim G-7-Gipfel besprochen wurde. Auch Diamanten könnten ins Visier der EUropäer geraten.
Den Krieg in der Ukraine wird auch das nicht beenden. Die ersten sechs Sanktionspakete hatten keinen erkennbaren Einfluß auf das Kriegsgeschehen. Auch die Wirtschaft in Russland wurde nicht wie erwartet lahmgelegt.
Umso größer ist der Schaden für die EU. Seit sie verkündet hat, von russischen Energieimporten “unabhängig” werden zu wollen, dreht Moskau den Gashahn zu.
07.07.2022 07:05:02 [TKP]
Erdgas für Energie und Nahrungsmittel oder ‚Liberale Weltordnung‘
Gas wird fälschlich häufig nur als Energielieferant gesehen. Tatsächlich ist es aber aus vielen Produktionsprozessen nicht wegdenkbar. In der chemischen und pharmazeutischen Industrie dient es als Rohstoff für viele Produkte inklusive Medikamenten und Düngemittel. Das Handelsblatt hat vorgestern über die 10 Industrien berichtet, die am meisten betroffen sind – es sind so ziemlich alle.
Wird Erdgas als Rohstoff eingesetzt, so ist es auch nicht so einfach durch Erdgas aus einer anderen Quelle ersetzbar. Dient es als Rohstoff zum Beispiel für ein Medikament, so muss der gesamte Prozess überarbeitet werden um ihn auf veränderte Inhaltsstoffe umzustellen.
07.07.2022 11:59:29 [Telepolis]
Steigende Energiekosten: Habeck lehnt Preisdeckel für Erdgas ab
Erdgas ist einer der wichtigsten Energieträger in der Bundesrepublik und sein Preis stieg zuletzt immer weiter an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er noch deutlich steigen wird.
Verbraucher müssen sich deshalb darauf einstellen, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesregierung wird vermutlich nicht zu Hilfe eilen. Der Staat könne die steigenden Preise nicht vollständig auffangen, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse.
Die Preissteigerungen seien ein "externer Schock" und das Land werde Folgen "in der einen oder anderen Form tragen müssen", betonte er.
07.07.2022 13:36:28 [Start-Trading]
Goldpreis: Die Unze nimmt einen Umweg
Die mittelfristige Entwicklung des Goldpreises ist enttäuschend. In einem Umfeld hoher Inflation kommt der Preis für die Unze nicht vom Fleck. Ganz im Gegenteil, die letzten Wochen ging es abwärts. Manch ein Investor bekommt Zweifel, ob der sogenannte Inflationsschutz des Edelmetalls seine Wirkung entfalten kann. Häufig wird bei solchen Gedanken vergessen, dass Gold den allgemeinen Marktbedingungen und der Psychologie der Anleger unterliegt.
07.07.2022 13:39:08 [Bargeldverbot]
Chef von Mastercard über Bargeld: »Staatsfeind Nummer eins«
Mal heißt der Konzern seinen Gegner einen Staatsfeind oder einen Feind der Armen, mal ganz simpel »Dreckbargeld«: Mastercard führt einen Vernichtungsfeldzug gegen Münzen und Banknoten, gemeinsam mit Visa und anderen. Doch der Krieg gegen das Bargeld wird nicht allein verbal geführt. Von 2010 bis 2020 war er Chef von Mastercard, zuvor in Topposition bei der Citi-Bank tätig, dem dazumal größten Bankhaus der Welt: Ajay Banga. Bei einem Gespräch, veranstaltet von der Stanford Graduate School of Business, verriet er, wo für ihn der Rubel rollt.
07.07.2022 14:02:38 [Junge Welt]
CETA: »Dem Westen geht es dabei um Geopolitik«
Vermeintlich »freier« Handel: CETA-Abkommen soll zeitnah vom Bundestag ratifiziert werden. Ein Gespräch mit Hanni Gramann: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ampelkoalition CETA, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, durch den Bundestag bringen will. Die Ratifizierung soll im Herbst erfolgen. Lange hat man über dieses Projekt nichts gehört. Wie ist der Stand?
Es stimmt, dass lange nicht mehr über das Abkommen berichtet worden ist – so, als sei CETA einfach in Kraft. Das ist es aber nur vorläufig, und zwar seit 2017. All die strittigen Punkte zum Investitionsschutz und zur Schiedsgerichtsbarkeit können bislang nicht angewendet werden.
07.07.2022 15:30:44 [Telepolis]
Greenwashing der Atomkraft über Taxonomie und EDF-Verstaatlichung
Dass der hochverschuldete französische Stromkonzern EDF, der über seinen Uralt-Atompark immer mehr in Schieflage gerät, verstaatlicht werden würde, ist für "Telepolis"-Leser keine große Überraschung. Die Macron-Regierung arbeitete schon länger an einer vollständigen Rückverstaatlichung des Energieriesen, wie wir seit Monaten berichtet haben.
Immer neue Milliarden musste die Regierung schon zuvor in einer abstürzenden EDF über "Kapitalerhöhungen" versenken. Es war klar, dass private Aktionäre den Verlustkurs einer Firma, deren halbe Atomkraftflotte keinen Strom liefert, nicht weiter mitgehen würden.
07.07.2022 18:39:40 [Junge Welt]
EU-Sanktionen: Moskau – Berlin – Warschau
Hilfe, unser Gas wird knapp! Während die Ampelregierenden die Menschen auf eine Herbst- und Winterzeit bei gedrosselter Heizung und mit Kaltwasserduschen einschwören, sieht man im benachbarten Polen Väterchen Frost ziemlich gelassen entgegen. Dort nämlich sind die Gasspeicher zu über 97 Prozent gefüllt, was innerhalb der Europäischen Union den zweithöchsten Wert markiert. Davor plaziert ist nach aktuellen Daten des Verbandes Gas Infrastructure Europe (GIE) nur noch Portugal mit glatten 100 Prozent, während mit gehörigem Abstand an dritter Stelle Dänemark mit knapp 80 Prozent rangiert.
08.07.2022 06:53:28 [Zeit Online]
Wachsender Stau von Containerschiffen in der Nordsee und in China
In der Nordsee und vor chinesischen Häfen wächst der Stau von Containerschiffen. Dies teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Demnach stehen in der Nordsee mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität still, die Schiffe können weder be- noch entladen werden. Vor dem chinesischen Shanghai und der angrenzenden Provinz Zhejiang seien gegenwärtig mehr als vier Prozent der globalen Frachtkapazität gebunden.
In China hatten Corona-Lockdowns wochenlang das Be- und Entladen behindert. Die Volksrepublik ist der wichtigste deutsche Handelspartner.
08.07.2022 07:17:17 [Brave New Europe]
Japan: the ‘new capitalism’ updated
Japan’s prime minister Fumio Kishida comfortably won last October’s general election for the lower house of the Diet for the ruling Liberal Democrats (albeit with a slightly reduced majority). And he is headed for victory in this Sunday’s upper house election, likely to extend the number of seats it holds to 60 out of 125 contested. So politically, Kishida is in a strong position.
Former banker Kishida campaigned on a program that he claimed was going to revive the Japanese economy with what he called a “new capitalism”, supposedly a rejection of ‘neoliberalism’ as operated by previous PMs like Abe.
08.07.2022 10:06:06 [Brave New Europe]
The quadruple tax system of patent monopolies
A few years ago, economists who followed these things noticed a weird thing happening in Ireland: a staggering 26 percent jump in the size of its economy in 2015, and a bunch of other indicators going haywire1. Nothing stranger than usual was happening on the streets of Dublin – so what the hell was going on?
After a bit of digging, the answer became clear. Ireland, a corporate tax haven, had changed its tax rules, encouraging Apple and a bunch of other multinationals to shift their corporate structures and bring a trove of “intellectual property” such as patents, brands and trade secrets into their affiliates in Ireland.
08.07.2022 11:46:41 [Tagesschau]
Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen
Zwei Yachten für gut 940 Millionen Euro, Unternehmensbeteiligungen von mehr als einer Milliarde Euro und 2,26 Milliarden Euro auf Konten bei deutschen Banken - so die aktuelle Bilanz der Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Auf den ersten Blick ist es ein Erfolg, auf den zweiten Blick jedoch ein überschaubares Ergebnis.
Die Unternehmensbeteiligung betrifft den TUI-Anteil des Oligarchen Alexei Alexandrowitsch Mordaschow, der öffentlich bekannt war. Die auf Konten eingefrorenen Beträge waren ebenfalls schnell zu finden: Per Software gleichen die Banken die Namen der Kontoinhaber mit den Sanktionslisten ab, wie schon seit Jahren bei der Verhinderung von Geldwäsche.
08.07.2022 13:47:05 [Start-Trading]
Bitcoin: Der Support hat gehalten
Anleger haben ihre Sorgen bei Bitcoin über Bord geworden und werden wieder optimistischer. Der Grund liegt vor allem an der wichtigen Supportmarke bei 19.200 USD. Diese galt als Schlüsselelement, um die weitere Richtung des Kryptomarktes zu beurteilen. Die Marke hat gehalten, weshalb nun die Käufer Mut schöpfen. Die jetzt begonnene Anstiegsbewegung hat nun mehre Kursziele, solange eine wichtige Bedingung erfüllt ist.
08.07.2022 17:08:30 [Junge Welt]
Energieversorgung: Pokern ohne As im Ärmel
Der Versuch der USA und ihrer Verbündeten, Russland mit Sanktionen gegen den Export von Öl, Gas und Kohle in die Knie zu zwingen, treibt »die Inflation auf Höhen, die seit Jahrzehnten nicht zu beobachten waren«. Der Sachverhalt ist offensichtlich. Das Zitat ist aus einer Erklärung des G7-Gipfels, der Anfang voriger Woche in Bayern stattfand. Dass die führenden Politiker der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Japans die Ursache der Misere nicht in ihrer eigenen Politik verorten, sondern in »Putins Krieg«, liegt auf der Hand.
09.07.2022 07:00:19 [RT DE]
Habeck bittet Kanada um Freigabe von Nord-Stream-1-Turbine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll laut einem Medienbericht die kanadische Regierung um eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen Russland gebeten haben. Es geht um die Freigabe einer Gasturbine, die in Kanada überholt wurde. Kiew ist nach Angaben eines Beamten im Energieministerium aber dagegen, dass die Turbine geliefert wird. Am 11. Juli beginnen die Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. In dieser Zeit wird vorerst kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen.
09.07.2022 09:31:21 [Börse am Sonntag]
So hübscht die Bundesregierung die Inflationsrate auf
9 € Ticket und Tankrabatt schönen kurzfristig die Statistik, womit sich die Politik als Helfer in Notzeiten verkaufen kann, während sie gleichzeitig von der eigenen Schuld an der Inflation ablenkt. Die Kosten für diese vermeintliche Entlastung trägt jedoch immer der Steuerzahler, da der Staat kein Geld hat. Dies führt am Ende des Tages zu höheren Schulden, höherer Inflation, sowie höheren Steuern und somit einer stärkeren Belastung des Bürgers, als wenn die Politik nicht eingegriffen hätte.
09.07.2022 14:10:08 [TKP]
Österreich arbeitet am Energie-Lockdown
Die österreichische Regierung unter Karl Nehammer (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne, sie hat den Vizekanzler in seiner Rolle de facto abgelöst) bereiten das Land auf den Energie-Lockdown vor. Man versucht aktuell den Spagat, die Bevölkerung zu beruhigen und sie andererseits auf eine massive Mangelwirtschaft vorzubereiten. Medienberichte vom Dienstag, wonach Diesel und Öl im Land bereits knapp sei, wies man am Mittwoch zurück. Man wolle sich der „russischen Angstmache“ entgegenstellen. Zugleich kam am Mittwoch eine weitere Hiobsbotschaft aus dem Osten: Russland wird die Öl-Exporte aus Kasachstan Richtung Westen blockieren. Kasachstan ist der wichtigste (!) Lieferant für Österreich.
09.07.2022 16:01:19 [Wirtschaftswunder]
Kollabiert jetzt auch noch Deutschlands Export?
Energiekrise, Inflation und Rezession – jetzt soll angeblich auch noch das deutsche Exportmodell abstürzen. Die Totalkrise? Höchste Zeit für eine ernsthaftere Diagnose.
Es scheint ein bisschen wie im realen Leben. Wenn Schnupfen vorliegt, kommt meist auch noch Rücken dazu. Und eine Panne im Büro. Und die ausfallende S-Bahn. Kommt halt immer alles zusammen.
Für Deutschland scheint das wirtschaftlich gerade irgendwie ähnlich zu sein. Da kommt zur Corona-Dauerwelle die Inflation, die Energiekrise, der Aktienabsturz und die Rezessionsangst. Und, seit dieser Woche neu im Angebot, auch noch der Absturz des liebsten Erfolgsmodells der Deutschen: des Exports. Angeblich.
09.07.2022 16:07:01 [RT DE]
EU kaufte erstmals mehr Gas aus den USA als aus Russland
Die USA haben erreicht, was sie wollten: US-Flüssigerdgas hat im Juni in der EU mengenmäßig das russische Pipeline-Erdgas geschlagen. Dies ist ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Europäischen Union. Die Europäer sollten sich darüber jedoch nicht freuen. "Die jüngsten schrittweisen Kürzungen der russischen Gaslieferungen nach Europa haben dazu geführt, dass die Europäische Union zum ersten Mal in der Geschichte in einem Monat mehr LNG aus den USA importiert hat als per Pipeline aus Russland", schrieb Fatih Birol, Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), auf Twitter.
09.07.2022 16:17:09 [Report24]
Uniper will 9 Milliarden Euro Bailout durch deutsche Bundesregierung
Die Sanktionen gegen Russland treffen auch die deutsche Energieindustrie hart. Nun hat der deutsche Energieriese Uniper bei der Bundesregierung um einen Bailout angesucht. Indessen rutscht die deutsche Handelsbilanz ins Minus. Deutschland schafft sich ab.
Für eine sehr lange Zeit profitierte Deutschland vom billigen Erdgas aus Russland. Auch wenn dies eine gewisse Energieabhängigkeit mit sich brachte, war es für die Deutschen schlussendlich ein guter Deal, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sicherte.
09.07.2022 16:20:07 [RT DE]
Dreiste Lüge: Der Euro ist „gut“ für Deutschland!
Der Euro wurde gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt. Bis heute geistert die Lüge durch die Medien: "Der Euro ist gut für Deutschland" oder "Deutschland profitiert vom Euro". Doch angesichts der aktuellen Situation zeigt sich, dass dieses Lügengebäude bald einstürzen kann. Unbestritten: Die Einführung des Euro war eine der kühnsten Maßnahmen, die von den europäischen Staaten im Finanzsektor getroffen wurde. Fast über Nacht hatten 320 Millionen Menschen in zwölf verschiedenen Ländern das gleiche Geld in ihrem Portemonnaie. Aber vergessen wir nicht: Der Euro wurde gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt.
10.07.2022 07:20:19 [Anti-Spiegel]
Habeck im Wirtschaftskrieg: „Von mir aus laden wir noch mal nach“
Der Bericht des Deutschlandkorrespondenten aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 6. Juni zeigt deutlich, mit welchem staunenden Unglauben man in Russland auf den wirtschaftspolitischen Selbstmord schaut, den die EU-Kommission und die Bundesregierung derzeit begehen. Von anderen, traditionell anti-russischen Ländern, wie Polen oder den Balten, hat man in Russland nichts anderes erwartet. Aber von Deutschland, mit dem man in Russland wirtschaftspolitische Kompetenz, Pragmatismus und lösungsorientiertes Handeln verbindet, hätte man das in Russland wohl bis zuletzt nicht erwartet.
10.07.2022 10:13:07 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Geldmenge, Preise und Zinsen – wie sind die Zusammenhänge?
Die Inflation zieht weltweit an. Der Begriff kommt aus dem Lateinischen „inflare“ bzw. „Inflatio“ und bedeutet so viel wie sich aufblähen, sich aufblasen. Die Geldmenge schwillt an und die Güterpreise steigen. Weitgehend akzeptiert ist die Auffassung, dass die Inflation ein Phänomen der Papiergeldwährungen ist und bedeutet, dass sich das Papierzettel-preisniveau, d.h. der Preisdurchschnitt aller Waren, einer Volkswirtschaft über einen längeren Zeitraum hinweg erhöht und die Kaufkraft des Geldes sinkt.
Wie ist der Zusammenhang zwischen Geldmenge und Preisen?
10.07.2022 11:56:47 [Amerika 21]
Russland wird weiterhin Düngemittel an Brasilien liefern
Russland kann Brasilien erneut Liefergarantieren bezüglich der Versorgung mit Düngemittel geben. Das geht aus einem Telefonat der beiden Staatspräsidenten Wladimir Putin und Jair Bolsonaro vergangene Woche hervor. Themen des Gesprächs waren der Welthandel, die Sanktionen gegen Russland und die Lieferung von Düngemittel für die globale Ernährungssicherheit. Putin sicherte seinem Amtskollegen zu, dass Brasilien ausreichend Material für seine Agrarproduktion erhalten werde.
Brasilien führt 85 Prozent seines Bedarfs an Düngemitteln aus der Russischen Föderation ein.
10.07.2022 13:47:40 [Telepolis]
Knappes Gas: Rollierender Lockdown im kommenden Winter
Der Winter gibt Deutschland keine Gnadenfrist, bis die LNG-Terminals an das deutsche Gasnetz angebunden sind und bis Deutschland ausreichend Schiffe für den LNG-Transport organisiert hat. Man steht bei den verfügbaren Tankern im direkten Wettbewerb mit anderen Ländern, die ebenfalls Gas per Schiff transportieren wollen.
Deutschland ist deutlich stärker von einer gesicherten Belieferung mit Gas abhängig, als dies in der Öffentlichkeit derzeit diskutiert wird, und es hat größere Schwierigkeiten, die benötigten Gasmengen zu beschaffen als erwartet.
10.07.2022 13:50:20 [Tichys Einblick]
Wachstum adé – die Autoindustrie geht auf Schrumpfkurs
Die Transformation der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange. Vor allem in der Autoindustrie! Aber dort nicht nur, wie von den rot-grünen Ampelanern bei Dienstantritt angekündigt, beim Antrieb – E-Batteriespeicher rein, Verbrennermotor raus – sondern auch in der Absatzstrategie. Was der Politik sehr entgegen kommt…
Das Bild der Branche ist verwirrend. Produktionsausfälle und schrumpfende Absatzvolumen, Schrumpfung der Modellvarianten und Ausdünnung der Modellprogramme sind bei allen Herstellern quer durch die Bank an der Tagesordnung.
10.07.2022 15:46:08 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Geld fließt in Aktien
Wenn Geld in die Aktienmärkte fließt, dann klettern die Kurse. Das ist so einfach, wie es hier steht. Weder der Krieg in der Ukraine noch die drohende Energieknappheit oder sonst eine Sorge kann den DAX dann aufhalten. Der Index hat in der abgelaufenen Woche eine Kaufwelle gezündet und dabei die 13.000 Punkte Marke erreicht. Damit ist der erste Stein ins Rollen gekommen. Dieser Schub wird in der neuen Woche weitere Anleger animieren, ebenfalls Aktien zu kaufen.
10.07.2022 16:01:54 [TKP]
Drohende Nahrungsmittelknappheit ist kein Zufall
In den vergangenen beiden Jahren ist vieles eingetroffen was vorhergesagt wurde. Und zwar meist pünktlich. Wie die Affenpocken-Geschichte, geplant im März 2021 für Start 15. Mai 2022. SARS-CoV-2 ist mittlerweile zu 99,9% sicher menschengemacht und die letzte Vorbereitung dafür fand mit dem Event 201 im Oktober 2019 statt. Aber die Viren sind viel zu sehr im Blickfeld, es gibt noch andere ganz wesentliche Themen, wie vor allem Energie und Nahrungsmittel.
Den prophetischen Köpfen der selbsternannten Zukunftsgestalter scheint nichts entgehen zu können. Sie sehen „Naturkatastrophen“ genau voraus und sagen zufällige „Taten Gottes“ voraus. Sie wissen alles, bevor es passiert.
10.07.2022 16:05:35 [Blätter]
Öl-Multis außer Kontrolle
Während der russische Krieg in der Ukraine unvermindert andauert, nehmen in Deutschland die ökonomischen Verwerfungen massiv zu. Der anhaltende Inflationsschock bedroht die Wirtschaft und belastet die privaten Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein. Mit einer monatlichen Inflationsrate von 7,9 Prozent im Mai ist das genaue Gegenteil der noch im letzten Jahr häufig angekündigten Entspannung zu beobachten. Obwohl die Inflation ihrer Natur nach viele trifft, sind von den Preissteigerungen vor allem die Ärmsten betroffen, wie das Alarmschlagen der Tafeln in ganz Deutschland belegt. Besonders die Nahrungsmittel- und Energiepreise schnellen wegen des Ukraine-Krieges in die Höhe.
11.07.2022 09:25:52 [Gela-News]
USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen
Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens "Libya Special Committee for Oversight", auf Arabisch "Mustafeed" genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden.
11.07.2022 11:39:47 [Tichys Einblick]
Starker US-Arbeitsmarkt vertreibt Rezessionsängste
Der Marktausblick: Der Euro fiel am Freitag gegenüber dem Dollar vorübergehend auf einen 20-Jahres-Tiefsstand. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Morgen mit 1,0072 Dollar auf den niedrigsten Stand seit Ende des Jahres 2002 gerutscht. Bis zum Nachmittag erholte sich der Euro zwar wieder, notierte aber bei 1,0174 Dollar/Euro nur knapp über der Parität. Seit Jahresanfang hat der Greenback damit bereits mehr als zehn Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Beim Währungspaar Franken/Euro sieht es noch verheerender aus. Mit 98,66 Rappen für den Euro sackte der Euro am Freitag auf ein neues Rekordtief.
11.07.2022 11:44:53 [Telepolis]
Energiepreise: Wiederkehr der Euro-Krise
Die Lage für die Verbraucher in Europa wird zunehmend fatal. Mittelfristig ist jedenfalls keinerlei Verbesserung in Aussicht, eher ist eine weitere deutliche Verschlimmerung der Situation zu erwarten. Denn abgesehen vom Ukraine-Krieg, in den Milliarden um Milliarden gepumpt werden, der zudem für eine starke Verknappung von Gas sorgt, gibt es die andauernd hohe Inflation.
Gegen die unternimmt bekanntlich die Europäische Zentralbank (EZB) bisher nichts. Hoffnungen auf eine sich abschwächende Teuerung sind absurd, wie kürzlich ausführlicher dargestellt: Die falsche Hoffnung auf eine sinkende Inflationsrate.
11.07.2022 13:38:33 [Junge Welt]
Gaskrise: Kanada liefert Turbine
Nun also doch: Nach wochenlangem Hin und Her hat Kanada die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt. Die Regierung in Ottawa verwies dabei am Wochenende auf die Gefahr »schwerwiegender Folgen« von Gasengpässen für Wirtschaft und Bürger der BRD. Man habe »eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung« erteilt, um »reparierte Nord-Stream-1-Turbinen« nach Deutschland zu bringen, erklärte ein Regierungssprecher. Die Ausnahme ist wegen der Sanktionen gegen Russland zum Ukraine-Krieg nötig.
11.07.2022 13:51:32 [Anti-Spiegel]
Russland wird wohl kein Getreide mehr an den Westen liefern
Westliche Medien und Politiker verbreiten die Legende, dass Russland angeblich sowohl die eigenen Getreidelieferungen zurückhält, als auch den Getreideexport aus der Ukraine verhindert. Beides ist nicht wahr. Den Getreideexport aus Russland verhindern die westlichen Sanktionen gegen russische Banken und Häfen, denn wenn man das russische Getreide wegen der Sanktionen gegen russische Banken nicht bezahlen kann, dann liefert Russland natürlich auch kein Getreide. Außerdem wurden viele russische Häfen sanktioniert, weshalb von denen aus kein Getreide exportiert werden kann.
11.07.2022 15:38:47 [Berliner Zeitung]
Warum Christian Lindner uns alle ärmer macht
Sichtlich erschöpft, aber zufrieden tritt er Anfang Juli vor die Kameras der Bundespressekonferenz. Finanzminister Lindner hat einen Marathon hinter sich. Einen Verhandlungsmarathon. Um die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, musste er anderen Ministern ihre Wünsche ausreden. Aber der Aufwand habe sich gelohnt – zumindest aus Lindners Sicht.
Um den Ruf des liberalen Schuldenmachers loszuwerden, will er nächstes Jahr unbedingt zurück zur Schuldenbremse. Schließlich ist er auch FDP-Chef. Als solcher ist der Ruf des Schuldenmachers denkbar schlecht.
11.07.2022 15:45:58 [Anti-Spiegel]
Nord Stream 1: Die Lügen des Robert Habeck
Gebetsmühlenartig wiederholen Robert Habeck und Olaf Scholz derzeit, dass Russland Gas als Waffe einsetzt, weil Nord Stream 1 nur noch 40 Prozent der möglichen Gasmenge durchleitet. Bundeswirtschaftsminister Habeck fabuliert gar von einem „ökonomischen Angriff“ Russlands, woran man einmal mehr sieht, dass er als Kinderbuchautor ein gelernter Märchenerzähler ist. Das Problem bei Nord Stream 1 ist hausgemacht. Die Gasverdichterturbinen, die das Gas durch die Pipeline pumpen, sind von Siemens und Siemens ist auch für die Wartung zuständig. Die Wartung der Turbinen kann aus technischen Gründen nur in Kanada durchgeführt werden.
11.07.2022 17:13:05 [TKP]
Der Kampf um die Beherrschung von Düngemittel und Saatgut
Schon seit Jahrzehnten versuchen die westlichen Oligarchen den Bauern die Autonomie zu rauben, indem sie sie mit patentiertem Saatgut, Düngemittel, Herbiziden und Pestiziden abhängig machen. Letztlich geht es darum durch Landbesitz die totale Kontrolle zu erhalten. Auch die Auseinandersetzung in den Niederlanden ist eine Facette dieses Kampfes.
Während Südamerika um die Aufhebung der NATO-Sanktionen gegen russischen Dünger fordert, damit die Latinos leben können, besteht von der Leyen darauf, dass Latinos und Afrikaner stattdessen für ihr Überleben auf den Kot von Insekten angewiesen sind.
11.07.2022 18:39:10 [Junge Welt]
Leere Einkaufswagen
Das Foto eines leeren Einkaufswagens hob die Athener Tageszeitung "Efimerida ton Syntakton" (Efsyn) am Freitag auf die Titelseite – Symbol einer Volkswirtschaft im Sturzflug. Das Nationale Statistische Amt (Elstat) Griechenlands hatte am Tag zuvor eine Inflationsrate im Juni von 12,1 Prozent gemeldet – der höchste Wert seit 1993. Mitten in einer seit 2008 andauernden, längst noch nicht überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise, schwer gezeichnet von der Kürzungspolitik, zu der das Land von den europäischen Führungsmächten – der Bundesregierung unter Angela Merkel an erster Stelle – seit gut zehn Jahren gezwungen wurde, brechen die kleinen und mittleren Haushalte nun unter heftigen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen zusammen.
12.07.2022 09:58:20 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Schizophrenie der Berliner Politik
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat Einzelheiten zu den neuen Sanktionen herausgefunden, die der Westen für Russland ausgearbeitet hat. Amerika und die EU wollen den Preis für russisches Öl auf 40 bis 60 Dollar begrenzen. Sie sagen, wir werden Öl von Russland zum Selbstkostenpreis kaufen, damit Putin nicht zu viel Geld verdient. Analysten der US-Bank JP Morgan Chase & Co. halten es für möglich, dass Russland Vergeltung übt. Zum Beispiel durch die Reduzierung der Ölförderung. Die Bank hat errechnet, dass der Preis des schwarzen Goldes auf den Märkten in die Stratosphäre steigen und 380 Dollar pro Barrel erreichen würde, wenn Russland seine Ölproduktion um nur 5 Millionen Barrel pro Tag reduzieren würde.
12.07.2022 09:59:32 [Telepolis]
Ende der billigen Rohstoffe?
In der Entwicklungshilfe-Diskussion der vergangenen Jahrzehnte wurde häufig darauf hingewiesen, dass die Rohstoffländer doch zur eigenen Entwicklung die Verarbeitung dieser Rohstoffe selbst vornehmen sollten.
Ständig wachsende Märkte schienen da auch Platz für alle zu bieten. In der Praxis und auf der Basis bilateraler Abkommen wurde diese Weiterentwicklung jedoch eher behindert - die Industrialisierung Afrikas kommt bis heute nicht wirklich vom Fleck.
In Asien war der Weg der Entwicklung deutlich erfolgreicher und so kommen heute alle mechanischen Festplatten für Computer aus Ost- und Südostasien und die überwiegende Zahl der PV-Module aus China.
12.07.2022 11:58:17 [Telepolis]
Wirtschaftskrieg mit Russland: Weltweite Energiekrise in Sicht
Deutschland und Europa durchleben zurzeit eine Gaskrise – und eine weltweite Ölkrise könnte bald hinzukommen. Vieles deutet darauf hin, dass die Ölexporte aus Kasachstan ins Stocken geraten könnten – immerhin ein Prozent der weltweiten Ölversorgung würde dann zum Erliegen kommen.
Analysten von J.P. Morgan gehen davon aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ölpreise auf ein Allzeithoch von 190 US-Dollar je Barrel steigen könnten. Den Grund dafür sehen sie in dem Konflikt zwischen dem "Westen" und Russland, der eine Produktion von drei Millionen Barrel am Tag beeinträchtigten könnte.
12.07.2022 13:46:03 [Start-Trading]
DAX: Noch nicht im Panikmodus
Am Aktienmarkt setzt sich die Schwäche fort. Jeder noch so kleine Anstieg wird sofort wieder verkauft. Die 13.000 Punkte Marke ist erneut in die Ferne gerückt. Den Anlegern sind ihre Sorgen nicht zu verdenken. Besonders die Energiekrise, dass Ausbleiben von russischem Gas, könnte die Wirtschaft lahmlegen. Deshalb schwinden gerade an den Börsen die letzten Hoffnungen. Anleger könnten in den Panikmodus wechseln.
12.07.2022 13:54:19 [Telepolis]
Blutkohle aus Kolumbien: Bundesregierung weiß von nichts
Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen an ihren Plänen fest, verstärkt Steinkohle aus Kolumbien zu importieren, um die sanktionsbedingten Lieferausfälle aus Russland zu kompensieren. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.
Demnach preist die Bundesregierung das umstrittenen Schweizer Tagebau-Betreiber Glencore als "bei Weitem größten Arbeitgeber in der Region". Von schlechten Arbeitsstandards und Gewalt gegen Bewohner der betroffenen Region habe man keine Kenntnis, heißt es in den Antworten auf eine Kleine Anfrage an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
12.07.2022 14:00:31 [Heise]
Bundestag: Gutachter warnen vor "Welt ohne Bargeld"
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer neuen Studie Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme sowie des damit einhergehenden Machtgefüges analysiert. Es warnt im Resümee vor einer "Welt ohne Bargeld" und dem zunehmenden Einfluss von Big-Tech-Konzernen aus den USA und China auf das Finanzwesen. Damit werde sich künftig "stärker die Frage nach der Erhaltung der Handlungsfähigkeit des europäischen Bankenwesens stellen".
"Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr", betonen die Forscher vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die das TAB betreiben, zusammen mit ihren Kooperationspartnern.
12.07.2022 17:08:30 [Amerika 21]
Kolumbien: Wertschwächung des Peso gegenüber US-Dollar auf historischem Höchststand
Seit Anfang Juni befindet sich der kolumbianische Peso (COP) in einem verstärkten Wertverfall gegenüber dem US-Dollar. So erreichte der Peso vergangenen Freitag seinen bisher höchsten Stand von 4.420,5 COP für einen Dollar. Anfang Juni lag der Wechselkurs noch bei etwa 3.700 COP für einen US-Dollar. In den zurückliegenden zwölf Monaten fiel der Wechselkurs um fast 15 Prozent.
Negativ wirkt sich dies aus, wenn der Wertverfall über längere Zeit anhält. Dadurch würden Importpreise vieler Produkte erhöht, wodurch die Zentralbank ihren Leitzins steigern müsste, um eine Inflation aufzuhalten.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (48) | | |
01.07.2022 06:51:19 [Heise]
TikTok: Wenn der Krieg plötzlich intim wird – Propaganda inklusive
TikTok gilt weithin als Spaß-Plattform mit tanzenden Teenagern, Menschen, die Spaghetti auf weißem Ledersitz im Auto essen oder fast auf ihre Katze treten, sowie weiteren Banalitäten. Kurz vor und während des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine hat das soziale Netzwerk aber teils eine andere Funktion übernommen. Zu Wort meldeten sich dort inzwischen "unglaublich viele Augenzeugen" mit Updates zur Lage vor Ort, weiß der Hamburger TikTok-Forscher Marcus Bösch.
Deren Videos wirkten "unmittelbar und intim", also "ganz anders als die klassische Kriegsberichterstattung".
01.07.2022 09:58:25 [Higgs]
Primaten auf Facebook
Am 25. März 2022 befragte Elon Musk seine 92 Millionen Twitter-Follower, ob sie der Meinung seien, dass Twitter sich strikt an das Prinzip der freien Meinungsäusserung halte, was er als wesentlich für die Demokratie betrachte. Nach über zwei Millionen Abstimmungen antwortete eine Mehrheit von siebzig Prozent mit «Nein». Einige Wochen später schloss Musk, der reichste Mensch der Welt, einen Vertrag zum Kauf von Twitter ab und kündigte eine Reihe von Massnahmen zur Umgestaltung der Plattform an, bei denen die Meinungsfreiheit im Vordergrund stand.
01.07.2022 14:02:55 [NachDenkSeiten]
Familienministerium finanziert Überwachungsportal gegen kritische Medien
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren.
02.07.2022 12:02:21 [Ansage!]
Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu
Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank eines quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhaltern in Justiz und Verwaltung, diverser NGOs und von Teilen der Wirtschaft dem Leviathan eines tiefen Linkstaats bedenklich nahekommt, holt zum Gegenschlag gegen seine publizistischen Feinde aus und geht über oftmals anonym wirkende Mittelsmänner massiv gegen Andersdenkende vor.
02.07.2022 16:02:44 [Report24]
Konstante Propaganda im Öffentlich-Rechtlichen
Dem deutsche ZDF-Meteorologen Özden Terli ist es nicht genug, über das Wetter zu berichten. Offenbar fühlt sich der Wetteransager zu Höherem berufen. Er gab in einem Interview am 28. Juni ganz besondere Lebenstipps. “Wir müssen unseren Wohlstand abbauen.” Die Aussage ist aus mehrerer Hinsicht enorm zynisch. Zum einen, weil man als ZDF-Star sicher kein gröberes Problem mit dem Wohlstand hat. Betroffen sind meist die anderen, die man mit Androhung von Inhaftierung die Fernsehgebühr abpresst.
Darüber hinaus ist der deutsche Wohlstand eine Illusion. Inzwischen ist man in Europa nahezu Schlusslicht, was Eigentum betrifft.
02.07.2022 17:59:07 [Heise]
Facebook-Chef erhöht Druck auf Mitarbeiter
Der Chef von Meta, Mark Zuckerberg, sieht nach eigenen Angaben den "schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung der jüngeren Geschichte" auf den Konzern zukommen. Gegenüber Angestellten erklärte er, dass es weniger Neueinstellungen geben werde und "rücksichtslose Prioritäten" gesetzt werden müssten. In den vergangenen Monaten gab es bereits Einstellungsstopps, berichtet Reuters. In einer wöchentlichen Frage-und-Antwort-Runde (Q&A-Session) für Mitarbeiter erklärte Zuckerberg, dass Meta seine Pläne zur Einstellung neuer Ingenieure um mindestens 30 Prozent reduziert habe.
03.07.2022 11:50:04 [Ossietzky]
Die Freiheit der Presse
Dieses Jahr ist Italien von der 41. auf die 58. Stelle im World Press Freedom Index abgerutscht. Diese Nachricht macht natürlich traurig, ist aber keine große Überraschung, wenn man sich den Journalismus und die Informationslage in Italien anschaut. Wie ich schon mal erzählt habe, sehe ich seit Anfang der Corona-Krise nicht mehr fern. Natürlich nicht sofort, auch ich wollte informiert sein und wissen, was los war. Wir waren alle durch Ratlosigkeit und Angst erstarrt und versuchten zu verstehen, worum es ging, und was zu tun wäre.
03.07.2022 11:57:29 [Heise]
Informationsfreiheit: Amtsträger sollen Chats und SMS dokumentieren
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) drängt auf einen modernen Kommunikationsbegriff bei der öffentlichen Hand. Auf seiner 42. Tagung, die am Donnerstag in Kiel endete, verabschiedete das Gremium unter anderem die Entschließung "SMS in die Akte". Es fordert damit die öffentlichen Verwaltungen in Bund und Ländern auf, "jegliche relevante behördliche Kommunikation auch über Kurznachrichten- und Messenger-Dienste sowie soziale Medien zu dokumentieren. Insbesondere der Austausch von Mitgliedern der Regierungen sollen der Resolution zufolge künftig veraktet werden, "um den Informationszugang zu garantieren".
03.07.2022 12:08:17 [RT DE]
Propaganda in US-Filmproduktionen
Wie uns Hollywood im Auftrag der US-Regierung die Köpfe vernebelt. Bereits seit fast einem Jahrhundert arbeitet die US-Regierung im Geheimen mit Hollywood zusammen. Heute hat der dadurch errichtete Propagandaapparat enorme Ausmaße angenommen. Nahezu jeder Film entsteht unter der Einflussnahme von Militärs und der CIA – mit verheerenden Folgen. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA blickt auf eine lange Ära der Nachrichtenmanipulation zurück. Die Bemühungen reichen sogar bis vor die Zeit der Gründung dieses Geheimdienstes selbst Ende der 1940er Jahre zurück, als die CIA dann Hunderte von US-amerikanischen und ausländischen Journalisten im Geheimen als bezahlte oder unbezahlte Mitarbeiter und Zuträger beschäftigte. Untersuchungen des US-Kongresses im Jahr 1975 sollten die systematische Medienmanipulation stoppen – zumindest offiziell.
03.07.2022 13:55:35 [Ansage!]
„Initiative Leuchtturm ARD” will Öffentlich-Rechtliche in die Knie zwingen
Immer mehr Menschen hängt die Zwangsabgabe für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (vormals GEZ) zum Hals heraus, und das nicht nur, weil der Betrag stetig steigt – erst letztes Jahr wurde er von 17,50 € pro Monat auf 18,36 € erhöht -, sondern auch, weil im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk mittlerweile völlig unausgewogen und tendenziös berichtet wird: Die Corona-Impfungen, die Masseneinwanderung, der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen gegen den Klimawandel sind super, wer etwas anderes sagt, ist böse und rechts – so der offizielle Tenor. Da verwundert es nicht, dass es bereits seit vielen Jahren immer wieder Initiativen gibt, die versuchen, diesem undemokratischen Zwangssystem den Garaus zu machen; leider bisher mit mäßigem Erfolg.
03.07.2022 18:05:28 [Report24]
Faktenchecker gestehen, dass niemand sich für ihre Propaganda interessiert
Die Lösch- und Sperrorgien in den großen sozialen Netzwerken sind allen Nutzern hinlänglich bekannt. Nicht umsonst setzen sich zunehmend Alternativen zu den bekannten Big Tech-Plattformen durch: Wer sich mit vernunftbegabten und kritischen Menschen austauschen will, nutzt Gettr statt Twitter, und wer unzensierte Informationen in Videoform sucht, der wird bei Odysee oder Rumble fündig, nicht bei YouTube. Doch obwohl dem Establishment unliebsame Informationen nicht nur zügig gelöscht, sondern generell auch in ihrer Sichtbarkeit stark eingeschränkt werden, klickt offensichtlich niemand auf die Inhalte der sogenannten Faktenchecker.
04.07.2022 07:11:59 [Ansage!]
„Immer dem Schwarm folgen, haben sie gesagt…“
Ah, so ist das also: Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender uns abweichende Meinungen vorenthalten, dann selbstverständlich nur zu unserem Schutz! Denn: Wenn ganz viele Wissenschaftler einer Meinung sind, etwa über die Notwendigkeit des Maskentragens, die Ursachen des Klimawandels oder die Nichtexistenz zweier biologischer Geschlechter, muss das notwendigerweise richtig sein. Schließlich sind das ganz furchtbar kluge Menschen, die keineswegs der Versuchung erliegen könnten, sich aus unnötiger Sorge um ihre Karriere oder den Erhalt von Forschungsgeldern einfach zur Sicherheit dem Schwarm anzuschließen.
04.07.2022 07:22:10 [Netzpolitik]
Diese Schlagzeile ist für Google optimiert
Ein über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei. Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Angenommen, wir gründen eine Zeitschrift, nennen wir sie "The European Review of Books". Zu Beginn arbeiten wir gemeinsam an einer Pressemitteilung – am besten mit Google Docs! Später veröffentlichen wir ein Video auf YouTube, um unseren Start anzukündigen. Um die Dinge einfach zu halten, hosten wir unsere Website in der Google Cloud und bauen sie mit Newspack, dem Webdesign-Tool von Google. Wir bitten die Leser, über Subscribe with Google einen Beitrag zu leisten. Und um ein wenig Geld zu verdienen, verkaufen wir Werbebanner über Google Ad Manager.
04.07.2022 09:55:57 [Tichys Einblick]
Die Realität und Pfleger Ricardo Lange kapern Talkshow von Anne Will
Das Fazit ihrer Sendung spricht Anne Will gleich zu Beginn: Vor dem Herbst könne einem „Angst und Bange werden. Bis dahin müsste die Bundesregierung aber dringend das Infektionsschutsgesetz geändert haben, kommt aber irgendwie nicht aus dem Quark.“ Wohin die Sendung führen soll, wäre damit schon mal geklärt. Nun geht es nur noch darum, die ARD-Gemeinde und die lästige FDP zu überzeugen. Für Will sind die Liberalen die Partei „die da, sagen wir, den größten Gesprächsbedarf hat“.
Schon die Gästeliste ist darauf getrimmt, dass Will die „dringend“ benötigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes argumentieren kann.
04.07.2022 11:56:11 [Telepolis]
Medien in der Krise
Das im journalistischen Berufsfeld und in der Journalistik renommierte (dabei relativ branchen-, also unternehmernahe) "Reuters Institut for the Study of Journalism" an der Universität Oxford hat in seinem jährlichen Bericht erneut Bemerkenswertes publiziert.
Die 2006 gegründete britische Denkfabrik und insbesondere diese Studie, die sich vor allem etablierten Nachrichtenmedien widmet, wird unter anderem unterstützt von wirtschafts- oder neoliberalen Organisationen wie der "Google News Initiative" und den "Open Society Foundations", aber auch von Medien wie der BBC und der Nachrichtenagentur Reuters sowie von einigen Wissenschaftseinrichtungen, aus Deutschland dabei das Hamburger Hans-Bredow-Institut.
04.07.2022 13:36:17 [RT DE]
Russische Hacker gegen den Westen
Das russische Hacker-Kollektiv "Killnet" hat im Mai gemeldet, es habe zehn russophoben Staaten den Cyberkrieg erklärt. Hintergrund sind die Entwicklungen, die auf den Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine folgten. Unter den von "Killnet" genannten Staaten befindet sich die Ukraine selbst, aber auch Polen, Großbritannien und, natürlich, die USA. Jüngstes Fallbeispiel dieser Ankündigung ist der Montagsangriff auf über eintausend litauische Webseiten. Dieser erste Vergeltungsschlag für die litauische "Kaliningrader Blockade" betrifft höchste Verwaltungs- und Regierungsdomänen Litauens.
04.07.2022 18:35:20 [Telepolis]
„Konkret“ und eine Erklärung von Autoren, die teils schon lange nicht mehr dort schreiben
Streit um Blattlinie zum Ukraine-Krieg: In manchen Fällen kam der öffentliche Distanzierungsbedarf längere Zeit nach dem Ende der Zusammenarbeit. Die 1957 gegründete linke Monatszeitschrift "konkret" hat in den letzten Jahrzehnten die deutsche Außenpolitik auch mit Blick auf eigenständige Großmachtambitionen analysiert und Interessen deutscher Kapitalfraktionen benannt, die sich von denen der USA unterscheiden. Eigenwillige Geschichtsinterpretationen deutscher Politiker, die darauf abzielten, die neuen Nazis im nichtwestlichen Ausland zu verorten, wurden dabei teils mit scharfen Worten zerlegt.
05.07.2022 06:48:43 [TAZ]
Lahme Digitalisierung in Deutschland: Warten auf den Klick
Die Digitalisierung der Verwaltung geht schleppend voran, dabei sollte sie bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Mal wieder hinkt Deutschland hinterher. Es ist ja mir schon fast unangenehm, wie muss es dann bloß Entscheidungsträger in unserer (ehemaligen) Bundesregierung gehen? Wobei, vermutlich ist es ihnen wurscht. Jedenfalls: Die Hälfte vom Jahr 2022 ist rum, Zeit, mal zu schauen, wie es eigentlich so um das Onlinezugangsgesetz (OZG) steht. Klingt unsexy, ist es aber nicht. Schließlich soll es uns Bürger ermöglichen, von der Geburtsurkunde bis zur Baugenehmigung alles online zu beantragen. Kein monatelanges Warten auf Termine mehr, keine Wartenummer ziehen – einfach klick, klick, klick.
05.07.2022 13:55:03 [Achgut]
Medien-Versagen: Wie es losgeht (Teil 1)
Medien, die ihren Job machen, erkennt man daran, dass sie den staatlichen Gewalten auf die Finger klopfen. Und nicht deren verlängerter Arm sind.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die staatliche Macht ohne „Checks & Balances“, ohne gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten und ohne Begrenzung staatlicher Befugnisse unweigerlich korrumpiert. Mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, sehen sich die Vertreter des Staates der permanenten Versuchung ausgesetzt, die individuelle Freiheit der Bürger einzuschränken, um die eigene Macht auszuweiten.
Aus diesen Gründen wurde die Idee der Gewaltenteilung aus der Taufe gehoben. Den Staat gelte es in verschiedene Untereinheiten aufzuteilen, wovon keine zu mächtig werden dürfe.
05.07.2022 17:03:08 [Übermedien]
Täterprofilneurose bei den „Ruhr Nachrichten“
Seit Mitte Juni wurde eine 17-Jährige aus der Nähe von Dortmund vermisst. Vorvergangene Woche wurde ihre Leiche gefunden. In Verdacht, die Tat begangen zu haben: ihr Exfreund.
Nach einer solchen Gewalttat gibt es viele Fragen, die man als Zeitung stellen könnte. Zum Beispiel: Warum passiert das so oft, dass ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin tötet und was kann man dagegen tun? Oder: Wo bekommen Eltern, die ihre Tochter verloren haben, in solchen Fällen Unterstützung? Also man könnte das fragen.
05.07.2022 17:04:43 [Heise]
EU-Parlament beschließt Regeln für Netz-Plattformen
Eineinhalb Jahre nach den Vorschlägen der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag die Gesetzespakete für Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen. 588 der 705 Parlamentarier stimmten am Dienstagmittag für die Verhandlungsergebnisse zum DMA, 539 für den Kompromiss zum DSA.
"Europa läutet eine neue Ära der Techregulierung ein, in der künftig der Grundsatz gilt: Was Offline nicht erlaubt ist, ist künftig Online auch verboten", freute sich der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der für das Parlament Verhandlungsführer für den DMA war, bei der Aussprache im Straßburger Plenum am Montagabend.
05.07.2022 17:18:29 [Tichys Einblick]
Der Kanzler im ARD-Sommerinterview
Das ARD-Sommerinterview ist eine Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und es ist in vergleichbarer Lage wie andere Institutionen der alternden Bundesrepublik. Ähnlich wie die SPD immer noch die beherrschende Stellung innerhalb von Vereinen, Presse und Stiftungen behalten hat, obwohl von der einst stolzen Volkspartei nur noch wenig übrig ist, behauptet sich das Sommerinterview als Anlaufstelle des bundesdeutschen Politzirkus‘ in der politischen Sommerpause.
Wie stark Anspruch und Realität auseinandergehen, zeigen die Quoten: nur noch 1,26 Millionen Zuschauer erreicht das Programm.
05.07.2022 18:39:35 [Heise]
BSI und Verfassungsschutz: "Hochrangige" Politiker im Visier von Angreifern
Die Bundesämter für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einer aktuellen Kampagne, bei der Unbekannte versuchen, Messenger-Accounts von Politikern zu übernehmen. Es seien bereits "hochrangige politische Personen" Ziel der Angriffe geworden, heißt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einer Warnung, die BSI und BfV am Montag den Fraktionen des Deutschen Bundestags übermittelt hat.
"BSI und BfV haben Kenntnis über eine aktuelle Social-Engineering-Kampagne, die sich insbesondere gegen hochrangige politische Personen richtet", heißt es laut einem Bericht von NDR und WDR in dem Warnhinweis.
06.07.2022 09:57:24 [TAZ]
Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Am Ende war es nur noch Formsache. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am Dienstag in Straßburg zwei neue Internetgesetze verabschiedet. Damit geht eines der wichtigsten und kontroversesten EU-Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre zu Ende. Der Digital Services Act (DSA) soll Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google dazu anhalten, Hassrede und illegale Inhalte einzudämmen. Der Digital Markets Act (DMA) soll für fairen Wettbewerb sorgen und den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten sichern.
Was selbstverständlich klingt, sorgte jahrelang für Streit.
06.07.2022 12:01:58 [Achgut]
Medien: Eine Frage der Berufsethik
Für Nicht-Insider ist es oftmals nur schwer nachvollziehbar, wie eng Journalisten und Politiker tatsächlich miteinander verwoben sind. Hinter den Kulissen gibt es eine Vielzahl persönlicher Kontakte, die gemäß dem Politikwissenschaftler Thomas Mayer wechselseitig und „emotional imprägniert“ sind. Das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten sei jedoch nicht immer nur gut. Manchmal sogar regelrecht „vergiftet“. Warum? Politiker fürchteten im Umgang mit Medienschaffenden die Gefahr des Kontrollverlusts. Denn Journalisten hätten im Prinzip stets die Macht, die Politiker medial bloßzustellen oder sie zumindest unsympathisch rüberzubringen.
06.07.2022 18:45:45 [Netzpolitik]
Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
Als Elon Musk ankündigte, Twitter übernehmen zu wollen, drehte sich die Debatte zunächst fast ausschließlich um Musks verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit und Zensur. Seine Pläne haben uns vor Augen geführt, welche Probleme die zunehmende Machtkonzentration im Internet bringt.
Doch eine Debatte darüber, wie sich eine inklusive und offene Debattenkultur auf Twitter und anderen Online-Plattformen organisieren ließe, fand kaum statt. Beim Nachdenken übers Netz orientieren wir uns zu oft am Denken und an den Problemen der Konzerne aus dem Silicon Valley und zu selten daran, welche Vorbildfunktion gemeinwohlorientierte Projekte wie die Wikipedia haben können, deren Communities ihre Regeln selbst aushandeln.
07.07.2022 11:48:05 [Achgut]
Was aus Staatsmedien werden kann
Medien sind generell beliebte Ziele politischer Einmischung. Wird diese Bastion erst einmal vom Staat eingenommen, wird sie in den meisten Fällen zu einer Stütze der politischen Macht umfunktioniert. Dafür gibt es genügend historisches Anschauungsmaterial.
In der Folge wollen wir uns mit den Medien im Kommunismus und im Nationalsozialismus zunächst zwei Extrembeispiele ansehen, um zu verdeutlichen, welche entscheidende Rolle für den Machterhalt die Medien spielen können. Die Rolle der Medien im sozialistischen Osten war es dem ungarischen Publizisten Paul Lendvai zufolge nicht, „eine kritische Stellung zu wichtigen [politischen] Beschlüssen zu beziehen und Gegenvorschläge zu machen“.
07.07.2022 18:55:56 [Junge Welt]
Mit Dreck gegen links
Schmutzkampagne in der französischen Presse: Politische Schmutzkampagnen gehören in sogenannten liberalen Demokratien zum Geschäft. In Deutschland seit Konrad Adenauers Wirken gegen den vermeintlich »von Moskau gesteuerten« Sozialdemokraten Willy Brandt, in den USA nicht erst seit den Attacken eines Richard Nixon und von dessen »Sicherheitsberater« Henry Alfred Kissinger gegen »Linke« im Allgemeinen und Gegner des Vietnamkrieges im Besonderen. Frankreich erlebte in diesen Tagen einen Angriff auf die Linke, der sich eher auf der untersten Etage der für Verleumdungen und Lügen zuständigen Sektion des parlamentarischen Alltags abspielte.
08.07.2022 09:48:43 [Telepolis]
94.500 Euro Strafe für niederländischen Sender
"Ongehoord Nederland" (ON) ist ein Ende 2019 gegründeter Sender, der sich an "ungehörte Niederländer" richtet. Der Titel ist gleichzeitig ein Wortspiel, da man "ongehoord" auch mit "unerhört" oder "ungeheuerlich" übersetzen kann.
Ende 2020 erreichte er die nötige Anzahl von 50.000 Unterstützern, um in den niederländischen öffentlichen Rundfunk (NPO) aufgenommen zu werden. Im Juli 2021 erteilte Medienminister Arie Slob dann eine vorläufige Zulassung.
Damit stehen dem Sender Fördergelder und Sendeplätze von NPO zur Verfügung. Am 5. Januar 2022 folgte die erste Radiosendung und am 22. Februar die erste Fernsehsendung im öffentlichen Rundfunk.
08.07.2022 09:56:37 [Heise]
Digitalstrategie: Öffentliche Hand will mit Open Source digital souverän werden
"Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch", meint das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und will den mit seinem Entwurf für eine Digitalstrategie der Bundesregierung angehen. "Beim Zukunftsthema Digitalisierung rangieren wir seit Jahren nur im Mittelfeld", räumt das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) ein. Die Digitalstrategie soll helfen, "den Umsetzungsstau der vergangenen Legislaturperioden endlich aufzulösen".
Auf den heise online vorliegenden 30 Seiten entwirft das BMDV Visionen für 2025 und sammelt erste Maßnahmen. "Beim Schutz unserer natürlichen Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels kann die Digitalisierung einen wesentlichen Beitrag leisten", erklärt das Ministerium.
08.07.2022 11:57:51 [Achgut]
Facebook vorsätzlicher Rechtsbrecher
Facebook/Meta Platforms darf man jetzt auch mit oberlandesgerichtlicher Billigung einen vorsätzlichen Rechtsbrecher nennen. Heute, am 07.07.2022, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine fehlerhafte Entscheidung der Zivilkammer 22 aufgehoben und unserer Unterlassungsklage stattgegeben. Die Urteilsgründe finden für die Lösch- und Sperrpraxis des IT-Riesen sehr deutliche Worte. BILD berichtet: Klatsche vor Gericht: Facebook löscht „ohne rechtliche Grundlage“!
Der Rechtsstreit drehte sich um ein fälschlich Napoleon zugeschriebenes Zitat, das im Netz sehr populär war und von Facebook massenhaft rechtswidrig als „Hassrede“ gelöscht wurde.
08.07.2022 13:57:45 [Heise]
Digitalpolitik nach dem Keiner für Alle-Prinzip
Der Entwurf zur künftigen Digitalpolitik ist nur ein Arbeitsstand. Aber einer, der befürchten lässt, wie es mit der Digitalpolitik in dieser Legislatur weitergehen könnte: Der Arbeitsmodus ist anders, ansonsten bleibt alles beim Alten. Keiner will die Verantwortung wirklich übernehmen.
Mal sollte die Digitalpolitik von einer Troika, dann vom Kanzleramt vorangebracht werden. Mal hießen die Vorhabenpläne Digitale Agenda, mal Umsetzungsstrategie, mal Digitalstrategie. Vieles war stets gut gemeint, doch am Ende kam kaum etwas wirklich voran.
08.07.2022 14:03:34 [RT DE]
Wenn es gegen die Russen geht, spielt die Wahrheitsprüfung keine Rolle
Wer kennt das nicht? Man sieht im Netz eine stark emotionalisierte Botschaft und glaubt sofort, es handele sich dabei um die Wahrheit. Denkt lieber zweimal nach, prüft die Quellen, werden wir gewarnt. Gilt der Faktencheck in Deutschlands Medien und Politik auch für glatte Lügen und dubiose Aussagen gegen Russland? Bundeskulturministerin Claudia Roth von den Grünen zeigte sich wieder einmal ganz staatsmännisch. In einem Interview hat sie Wladimir Kaminer, den "großartigen Autor", der "halb Russe, halb Ukainer" ist, in einer ganz wichtigen Angelegenheit zitiert. Er habe nämlich geschrieben, dass die Propaganda, die stattfindet, eine der gefährlichsten Waffen überhaupt sei. Gegen Demokratie, also unsere Staatsform!
08.07.2022 17:16:17 [Anti-Spiegel]
Großbritannien verschärft erneut die Zensur
In der DDR und dem gesamten Ostblock waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der „realexistierende Sozialismus“ hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den „Arbeiterparadiesen“ lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im Ostblock weitestgehend verboten.
08.07.2022 17:18:54 [NachDenkSeiten]
Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.
09.07.2022 06:55:26 [Zeit Online]
Elon Musk will Twitter doch nicht kaufen
Der Rückzieher von Elon Musk zeichnete sich schon seit Wochen ab. Jetzt hat der Tesla-Chef seine Vereinbarung zum Kauf des Kurznachrichtendiensts Twitter für aufgelöst erklärt. Die Plattform hätte mit mehreren Punkten der Übernahmevereinbarung gebrochen. Das ging am Freitag aus einem Dokument hervor, das die US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichte. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte im April angekündigt, Twitter für 44 Milliarden Dollar übernehmen zu wollen. Überraschend kommt Musks Kehrtwende nicht.
09.07.2022 07:12:14 [Golem]
Japan verschärft Gesetz gegen Cybermobbing
Für Cybermobbing ins Gefängnis: In Japan ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, mit der Hasskommentare und Beleidigungen schärfer bestraft werden. Anlass war der Tod einer Sportlerin. Wer im Internet Hasskommentare, Verunglimpfungen oder Beleidigungen verbreitet, kann in Japan künftig zu einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden. Bislang habe die Höchststrafe dafür weniger als 30 Tage betragen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Neben der längeren Haftstrafe können künftig auch Geldstrafen von bis zu 300.000 Yen, umgerechnet rund 2.100 Euro, verhängt werden.
09.07.2022 11:40:26 [Heise]
Twitter wird Elon Musk wegen Vertragsbruchs verklagen
Twitter plant, Elon Musk zu verklagen, einen der größten Teilhaber des Unternehmens. Damit will das Unternehmen den mit Musk geschlossenen Vertrag über die Komplettübernahme Twitters durchsetzen. Der darin vereinbarte Kaufpreis liegt weit über dem aktuellen Aktienkurs, womit die Übernahme im besonderen Interesse der bestehenden Aktionäre ist.
Mit einem anwaltlichen Schreiben vom Freitag versucht Elon Musk, vom Kaufvertrag über die Twitter-Übernahme zurückzutreten. Er wirft Twitter vor, Auskünfte unvollständig erteilt und Mitarbeitern gekündigt zu haben.
09.07.2022 11:51:06 [Achgut]
Trennt die Medien vom Staat
In Abgrenzung zu staatlich gelenkten Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – in der „freien Welt“ oft als frei und unabhängig beschrieben. Diese Auffassung mag zwar, verglichen mit den Medien im Kommunismus und im Nationalsozialismus, relativ gesehen stimmen, weil das Maß an direkter Zensur durch den Staat wesentlich geringer zu sein scheint und die Medien auch nicht direkt dem Staat gehören. Letzteres würde von einer breiten Öffentlichkeit wohl als zu offensichtlicher Kontrollversuch zurückgewiesen. Doch nach objektiven Standards gemessen, ist es dennoch eine grobe Irreführung, die Medienlandschaft im Westen als frei oder unabhängig zu bezeichnen.
10.07.2022 07:42:49 [Netzpolitik]
Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) der EU soll die Marktmacht der großen Konzerne wie Google und Facebook beschränken und kleineren Wettbewerbern die Chance auf einen Markteintritt ermöglichen. Eine der Regelungen des DMA sieht vor, dass sich große Messenger wie WhatsApp öffnen müssen. Sie sollen interoperabel werden und auch Nachrichten von anderen Messengern empfangen.
Das klingt erst einmal gut, weil große Anbieter von ihrer Marktmacht profitieren, so dass immer mehr Nutzer deren Messenger installieren, um beispielsweise mit ihren Freunde kommunizieren können, die schon bei diesem Messenger sind. Die EU will diesen Netzwerkeffekt mit dem DMA angehen.
10.07.2022 10:06:21 [Telepolis]
Projekt Gegneranalyse
Mediensplitter (2): Projekt des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne nimmt zur eigenen Arbeit keine Stellung. Inhaltliche Auseinandersetzung wird vermieden. Am Ende bleibt viel Gegner und wenig Analyse.
In mehreren Texten hat sich "Telepolis" Ende Juni einem medienpolitischen Projekt gewidmet, das beim politischen Thinktank Zentrum Liberale Moderne angesiedelt ist und sogenannte alternative Medien ins Visier nimmt. Die Bereitschaft zur Debatte auf dieser Seite scheint begrenzt: Im Vorfeld der Veröffentlichungen hatte der Autor eines ersten Papiers, Markus Linden, auf wiederholte Anfragen nicht reagiert. Linden hatte sich mit dem Watchblog "NachDenkSeiten" befasst.
10.07.2022 11:52:32 [Heise]
Metaverse bald auch ohne Facebook-Konto zugänglich
Wer Metas Virtual-Reality-Headsets verwenden möchte, kann das bald ohne Facebook.com-Konto tun. Im August strukturiert der Datenkonzern seine Konten für seine VR-Headsets um, Verknüpfungen mit Facebook und/oder Instagram sind dann optional. Für bestimmte Funktionen, darunter den Zugriff auf den Facebook Messenger, bleibt der Facebook-Zwang bestehen.
Oculus-Profile werden in Meta Horizon umbenannt, die dortigen "Freunde" heißen in Zukunft Follower. Meta-Horizon-Profile sollen fortan die Funktionen bestehender Sozialer Netzwerke für das Metaverse nachbilden.
10.07.2022 15:50:32 [Infosperber]
«Medien sind mitverantwortlich, dass jeder 10. Mensch hungert!»
Das Hungerproblem auf der Erde wäre zu lösen, aber dafür «braucht es die nötige mediale Aufmerksamkeit und den politischen Willen», erklärt Ladislaus Ludescher vom Historischen Institut der Universität Mannheim. Zu seinen Schwerpunkten gehören Medienanalysen.
«Eine Verantwortung für die Lösung der Hungerproblematik tragen auch die Medien», schreibt Ludescher in einem NZZ-Gastkommentar. Die Medien müssten «die Alltagsresistenz gegenüber diesem gewaltigen globalen Thema durchbrechen».
11.07.2022 17:02:21 [Golem]
Mit der Grundsteuerreform in den digitalen Abgrund
Probleme bei Elster: Wer kann denn bitte ahnen, dass Millionen von Grundstückseigentümern gleichzeitig Formulare herunterladen, dazu noch an einem trüben und grauen Sonntagabend zu Beginn der Ferienzeit, wenn bis zur Deadline noch drei Monate Zeit sind? Nun ja, die Betreiber des digitalen Steuerportals Elster schon mal nicht, wie sich vergangene Nacht und auch noch am Montag zeigte. Der Dienst ist wegen zu vieler Anfragen teilweise nicht verfügbar, wie es auf der Webseite auch am Montag noch heißt. Am Montagnachmittag soll das gesamte Elster-Portal sogar wegen "Wartungsarbeiten" offline genommen werden.
11.07.2022 17:19:18 [NachDenkSeiten]
Journalisten als „Rekruten eines verdeckten Informationskriegs“
Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus.
12.07.2022 15:35:21 [Infosperber]
Journalisten zahlen Gebühr für Teilnahme an Parteikongress
Die britischen Tories verlangen Eintrittsgeld für ihren Kongress. Auch von Journalisten. Die Medienbranche protestiert.
Bis zu 1250 Pfund sollen Berichterstatter bezahlen, wenn sie Zugang zum dreitägigen Kongress der Konservativen Anfang Oktober erhalten wollen. So hoch ist zumindest die Gebühr für Spätanmeldungen zehn Tage vor dem Anlass. Die Journalisten werden damit kaum weniger zahlen als Vertreter von kommerziellen Organisationen oder von diplomatischen Missionen. Wenn sich Journalisten bis Ende Juli anmelden, müssen sie allerdings nur 125 Pfund bezahlen, danach 800 Pfund.
12.07.2022 15:43:14 [Georg Streiter]
Lindner-Hochzeit: Mit „Bild Live“ in der Fernseh-Hölle
Bei der „Traumhochzeit des Jahres“ von „Welt“-Journalistin Franca Lehfeldt und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat „Bild Live“ alles gegeben. Und in viereinhalb Stunden Liveübertragung nichts geschafft. Ich habe mir das angetan – und livehaftig einen Blick in die Fernseh-Hölle erlebt. Punkt 15:30 Uhr startet das größte Live-Event der Welt, und Moderatorin Felicia „Feli“ Pochhammer ruft mir zu: „Schnallen Sie sich an! Lehnen Sie sich zurück! Holen Sie schonmal das Popcorn!“ Habe ich brav gemacht, und mich schon gleich zu Beginn verschluckt.
12.07.2022 15:58:27 [NachDenkSeiten]
Melnyk macht nur „Fehler“ – Aber die Friedensbewegung ist „offen für Rechtsradikale“
Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Manche Kommentatoren großer Medien waren am Wochenende voller Bedauern, weil der skandalträchtige Botschafter Melnyk endgültig unhaltbar geworden war.
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01.07.2022 06:56:21 [NachDenkSeiten]
Raus auf die Straße: Die schlimme „Zeitenwende“ muss aufgehalten werden
Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern.
01.07.2022 07:05:57 [Brave New Europe]
„Life is a game“ being a rider in the city
What is it really like to be a rider in the city? Laura Carrer, freelance journalist on tech and its implications for digital and human rights, and Luca Quagliato, freelance video maker and photographer who previously worked as a rider, explore this theme in an upcoming documentary, which will include footage of riders explaining their reality across Europe and an animation depicting the experience of being a rider.
The film will be released early next year on IRPI Media, an Italian investigation news room which has published a series of investigations on platform work in Italy in its ‘Life is a Game’ series.
01.07.2022 13:37:42 [Netzpolitik]
Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
In Brüssel führt der direkte Weg zu den Mächtigen übers Handy. Angela Merkel schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen während ihrer Kanzlerinnenschaft „nahezu täglich“ SMS, ähnlich hielt Merkel es schon mit deren Vorgänger Jean-Claude Juncker. EU-Gipfeltreffen werden in Chats gerettet oder versenkt: Als Griechenland im Sommer 2015 vor der Pleite stand, fädelte Ratspräsident Donald Tusk eine Einigung mit dem niederländischen Premier Mark Rutte per SMS ein.
Was wir über solche Unterhaltungen wissen, verdanken wir vor allem den exklusiven Zugängen einzelner Reporter. Behörden legen solche Chats auf Anfrage nicht offen – im Gegensatz zu Faxen oder Briefen. Und das ist ein Problem.
01.07.2022 15:52:05 [Telepolis]
Sachverständigenrat zu Corona-Maßnahmen: "Wir hätten vieles besser machen können"
Nötig seien bessere Daten, bessere Kommunikation - "Abweichende Meinungen sind sehr sehr ernstzunehmen" - und mehr Orientierung an Evidenz und Verlauf. FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von RKI-Chef Wieler. Was haben die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gebracht und wie sehen die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses aus? So lautete die Fragestellung an das 18-köpfige Gremium.
Bei der Pressekonferenz von Vertretern des Gremiums heute Mittag wurde vor allem der Zeitdruck deutlich, unter dem die Beantwortung dieser Fragestellung steht, wenn sie seriös und evidenzbasiert geschehen soll.
01.07.2022 18:46:23 [RT DE]
G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilität
Der erfolgreiche Verlauf der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat zu einem allgemein logischen Ergebnis geführt: Immer mehr westliche Experten beginnen darüber zu sprechen, dass der Sieg Russlands unvermeidlich ist. Und der Westen müsse sich auf diesen Sieg einstellen, d.h. einige Kompromissabkommen mit Moskau schließen, sowie auch die Ukraine dazu zwingen, diese Abkommen zu akzeptieren. Die westlichen Entscheidungsträger diskutieren bereits über Anpassungsmöglichkeiten - insbesondere wurde das Thema auf dem G7-Gipfel angesprochen. Ja, vor der Kamera haben sie sich närrisch benommen.
01.07.2022 19:08:07 [Jacobin]
Die Sanktionen gegen Russland wirken nicht so, wie sie sollten
Die beispiellosen Sanktionen, die die USA gegen Russland als Strafe für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben, wurden Anfang des Jahres unter Anspannung eilig ausgearbeitet. Warnungen, dass diese nach hinten losgehen könnten, wurden ignoriert. Vier Monate später scheint nun selbst das Weiße Haus zugeben zu müssen, dass es auf diese Warnungen hätte hören sollen.
In der vergangen Woche berichtete "Bloomberg", dass »einige Beamte der Biden-Regierung hinter vorgehaltener Hand ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass die Sanktionen nicht wie beabsichtigt den Kreml abschrecken, sondern stattdessen die Inflation verschärfen, die Ernährungsunsicherheit verschlimmern und die einfachen Russen mehr bestrafen als Putin oder seine Verbündeten«.
02.07.2022 07:16:05 [Berliner Zeitung]
Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie
Generalabrechnung mit Politik und RKI: „Wer alternative (...) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt.“ Am Freitag um 12 Uhr legte die Expertenkommission der Bundesregierung eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll. Für RKI-Chef Lothar Wieler hat das Papier womöglich schon jetzt Konsequenzen.
02.07.2022 10:08:08 [Deutschlandfunk Kultur]
Landgrabbing in Deutschland: Boden darf keine Ware sein
In den vergangenen Jahren sind nicht nur die Preise für städtische Grundstücke explodiert. Auch landwirtschaftliche Flächen haben sich extrem verteuert. Einfach nur, weil Investoren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 nach sicheren Geldanlagemöglichkeiten suchten.
Solche Leute kalkulieren völlig anders als Bauern. Sie spekulieren. Weil Boden für die Produktion von Gemüse, Getreide und nachwachsenden Rohstoffen auch in Zukunft gebraucht wird, ist er eine sichere Geldanlage mit enormem Wertsteigerungspotenzial, ohne dass die Käufer etwas tun müssen.
02.07.2022 11:51:02 [Junge Welt]
Schmutziger Deal: Kurden geopfert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es einen »diplomatischen Sieg« genannt und »konkrete Schritte« gefordert. Schweden und Finnland müssten Wort halten, sonst werde man die NATO-Beitrittsprotokolle im türkischen Parlament nicht ratifizieren, drohte er am Donnerstag in Madrid. Von Finnland verlangte er die Aushändigung von zwölf Personen, von Schweden die Überstellung von 21, berichtete dpa.
Wochenlang hatte Ankara den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Kriegsbündnis mit dem Verweis blockiert, die skandinavischen Länder seien »Gasthäuser für Terrororganisationen«.
02.07.2022 13:54:35 [Berliner Zeitung]
Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel.
02.07.2022 16:05:52 [Jacobin]
»Gefängnisse sind billiger als ein Sozialstaat«
Was ist eigentlich die gesellschaftliche Funktion von Polizei und Gefängnissen? Die Aufgabe dieser staatlichen Gewaltapparate wird häufig als Fortschreibung einer historisch gewachsenen rassistischen Unterdrückung verstanden. Besonders in den USA hat sich unter dem Schlagwort »New Jim Crow« die These etabliert, dass der aktuelle Modus der Kriminalitätsbekämpfung eine Art Rassentrennung 2.0 darstellt.
Nach dem brutalen Mord an George Floyd durch einen Polizeibeamten in Minneapolis am 25. Mai 2020 brachen in den USA massive Proteste aus. Es schien, als habe diese drastische Gewalttat das Land verändert zurückgelassen.
03.07.2022 09:50:37 [TAZ]
Naturschutz im Kongo: „Das sind mafiöse Methoden“
Nach Übergriffen durch Ranger erwirkte Deutschland eine Untersuchung im Osten Kongos. Nun werden Zeugen bedroht und Verbrechen unter den Teppich gekehrt. Ich bin so erleichtert!“ seufzt Robert Flummerfelt am Telefon: „Es war wirklich gefährlich und leichtsinnig.“ Die Aufregung ist ihm anzuhören. Gerade ist er in der Nacht aus dem Kongo ausgereist. Kongolesische Wildhüter suchen ihn, um ihn zu töten, berichtet er: Er sei ihnen nur knapp entkommen.
Der US-amerikanische Journalist und Researcher untersucht seit fast zwei Jahren mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Wildhüter im Kahuzi-Biéga-Nationalpark im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
03.07.2022 10:14:17 [Junge Welt]
Ein Fall von Lynchjustiz
Vor 40 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. In den 40 Jahren seit dem Todesurteil, das über den Ex-Black-Panther und US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal am 3. Juli 1982 in Philadelphia verhängt wurde, sind die Fakten ausgiebig analysiert worden. Sie füllen neben Gerichtsakten zahlreiche Bücher.
In der von Abu-Jamal autorisierten Biographie »On a Move« schrieb US-Autor Terry Bisson im Jahr 2000 unter der Kapitelüberschrift »Der Prozess«: »Wir können uns kurz fassen. Die Zeugen der Anklage (selbst die, die ihre Aussagen änderten) wurden nie einer echten Überprüfung unterzogen. Mumia durfte sich nicht selbst verteidigen, und als er auf diesem Recht bestand, wurde er von seinem eigenen Verfahren ausgeschlossen. Das Urteil: schuldig.«
03.07.2022 13:50:21 [RT DE]
Energie-Engpass in Deutschland schlimmer als in einem Kriegsland?
Der freiwillige Verzicht auf konventionelle Kraftwerke im Zuge der Energiewende in Deutschland sowie der Ausfall nahezu der Hälfte aller Atommeiler in Frankreich sorgen derzeit nicht nur für exorbitant hohe Energiepreise, sondern auch für einen kritischen Energie-Engpass in Deutschland. Angesichts der deshalb drohenden Blackouts in Mitteleuropa hatte die vom Krieg gebeutelte Ukraine der Europäischen Union vor wenigen Tagen angeboten, Atomstrom nach Deutschland zu liefern, um so zur Energiesicherheit beizutragen. Dieses Angebot wurde von der Regierung offenbar dankend angenommen. Denn nach Angaben von Präsident Wladimir Selenskij hat das osteuropäische Land bereits damit begonnen, Strom in die EU zu liefern.
03.07.2022 16:11:38 [Anderwelt Online]
Die aktuelle Inflation ist atypisch
Die Inflation in den westlichen Ländern steigt in die Zweistelligkeit. Die Zentralbanken sind machtlos dagegen, weil diese Inflation rückwärts abläuft.
Der klassische Ablauf einer Inflation begann zumeist mit einem Krieg. Der kriegführende Staat brauchte Geld und das wurde einfach gedruckt. Dadurch kam mehr Geld in den Umlauf als der aktuellen Produktionsleistung entspricht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot und die Preise steigen...und steigen und es wird mehr Geld gedruckt, bis hin zur Hyperinflation und der vollständigen Geldentwertung. Man erinnere sich an die „Milliardenscheine“ der 1920-er Jahre im Deutschen Reich.
03.07.2022 16:15:47 [NachDenkSeiten]
In der Ukraine wimmelt es nur so vor CIA & Co
Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird. Die Enthüllung, dass CIA und US-Spezialeinheiten Militäroperationen in der Ukraine durchführen, offenbart die Lüge der Biden-Administration, die zu Beginn des Krieges betonte, dass kein amerikanischer Soldat einen Fuß auf ukrainischen Boden setzen werde. Und dass eingeräumt wird, dass NATO-Kräfte in Operationen gegen eine atomare Supermacht so verwickelt sind, bedeutet, dass wir einem nuklearen Schlagabtausch näher sind, als es uns recht sein sollte.
03.07.2022 17:50:54 [RT DE]
NATO-Waffen für die Ukraine landen auf Schwarzmärkten
Dank der ukrainischen Nazifizierung der EU wird im kommenden Wirtschaftschaos eine Welle von Rechtsextremismus und NAZI-Terrorismus über Europa schwappen. Für Selenskijs Top-Terroristen Arestowitsch ist das "Köpfe abschneiden" à la ISIS schon jetzt "absolut der Weg in die Zukunft". Die Schlüsselfrage ist: Wie viele Menschen werden in Westeuropa bereit sein, für die US/NATO-Eliten zur Durchsetzung der wahnsinnigen der Russenfrage im kommenden Winter zu hungern und zu frieren, arbeitslos zu werden, womöglich eine Hypothek nicht mehr bezahlen zu können und auf der Straße zu landen? Sicherlich nicht viele.
04.07.2022 07:19:01 [Junge Welt]
Debatte um Gasversorgung in der BRD: Festival der Chuzpe
Was Vertreter der deutschen Politik am Wochenende zum Thema der bevorstehenden Engpässe in der Gasversorgung des Landes unters Volk gebracht haben, lässt sich nur als Festival der Chuzpe bezeichnen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft Russland eine »quasi wirtschaftskriegerische Auseinandersetzung« rund um die Pipeline Nord Stream 1 vor – die er bei seinem Amtsantritt gemeinsam mit der fertigen Nachbarleitung am liebsten gleich von sich aus vom Netz genommen hätte. Und er verdächtigt Russland, über hohe Energiepreise den politischen und sozialen Zusammenhalt in Deutschland untergraben zu wollen.
04.07.2022 11:59:45 [Norbert Häring]
Warum Autobahnblockaden und Kurzduschaufrufe dem Klima schaden
Radikale Klimaschützer kleben sich auf Autobahnen, grüne Politiker fordern uns auf weniger zu duschen und stimmen uns auf kältere Wohnungen im Winter ein – zur Rettung des Weltklimas und gegen den Krieg. Tatsächlich schaden sie so dem Klima und dem Frieden, denn sie nähren die tieferen Ursachen von Umweltzerstörung und Konflikten.
Es ist kein Zufall, dass engagierte Umweltschützer und Politiker so radikale Maßnahmen wählen, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn das Ziel wichtig genug ist, dann ist jedes Mittel recht. Das gilt, wenn die Welt unterzugehen droht ebenso wie wenn Krieg ist.
04.07.2022 13:31:49 [World Economy]
Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz
Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt. Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von "Kanzlerakte" oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klar zu machen. Folge: wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern.
04.07.2022 16:53:52 [RT DE]
Westen zielt auf endgültige Ausschaltung Russlands als Weltmacht ab
Die deutsche Regierung besteht laut dem Philosophen Erik Lehnert zu einhundert Prozent aus Transatlantikern. Der Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik hat wenig Hoffnung, dass sich die Koalition an der Ukraine-Frage zerlegt. Deutschland sei ein treuer Vasall der USA. Im Zuge des Ukraine-Krieges mehren sich die Anzeichen, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zum Aufbau einer neuen Ordnung befindet. Es scheint, als hätten die alten Mechanismen der unipolaren Weltordnung der US-Amerikaner – wie das Sanktionsregime des Westens – ausgedient, die die US-Weltherrschaft bisher gesichert haben.
04.07.2022 17:09:56 [Telepolis]
Warum die Inflation ein gefährliches politisches Machtspiel offenbart
Wall Street, Regierungen und Zentralbanken haben sich verzockt. Jetzt droht Insolvenz oder unkontrollierte Inflation. Die Macht des billigen Geldes muss eingedämmt werden. Die Schuldzuweisungen angesichts steigender Preise halten an. War es zu viel Zentralbankgeld, das zu lange in den Umlauf gebracht wurde, das die Inflation in Gang brachte? War es China, wohin der Großteil der Produktion verlagert worden war, bevor die Pandemie das Land lahmlegte und die globalen Lieferketten unterbrach? War es Russland, dessen Einmarsch in die Ukraine einen großen Teil der weltweiten Versorgung mit Gas, Öl, Getreide und Düngemitteln gekappt hat?
04.07.2022 18:57:31 [Egon W. Kreutzer]
Perversitäten
Das "Neue Normal" wuchert wie ein grüner Algenteppich mehr und mehr über die gesamte Republik hinweg. Das fängt oben, wo der Kopf ist (nicht nur bei Richter Harbarth) an und findet scheinbar nirgends ein Ende. Das neue Normal verdrängt beides: Was früher normal war und was früher nicht normal war. Was mich aus Gründen der Sprachästhetik besonders traurig macht: Neben dem neuen Normal hat das Adjetiv "pervers" keine Überlebenschance mehr.
05.07.2022 07:02:54 [Telepolis]
Cognitive Warfare – die Nato und das "gehackte" Individuum
"Fortschrittlichste Form der Manipulation": Wie der Militärpakt das Bewusstsein jedes einzelnen Menschen zum neuen Schlachtfeld erklärt. Die seit Jahren steigenden Rüstungsausgaben der Nato-Länder haben 2021 ein neues Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig mit der Militarisierung steigt die Verfügbarkeit verschiedener, sich teils widersprechender Informationen – was dazu führt, dass immer mehr Menschen ihre Regierungen und auch die Nato kritisch hinterfragen. Für diese ist das eine gefährliche Entwicklung, denn mit dem schwindenden Vertrauen verringert sich auch deren Macht.
05.07.2022 12:05:53 [Egon W. Kreutzer]
Die konsternierte Aktion
Es sieht nicht gut aus. Die Inflation ist nicht mehr zu bremsen, der Außenhandelsüberschuss ist dahin, die Gasspeicher, einst Hort der Zuversicht, entwickeln sich mehr und mehr zum bösen Omen, der Haushalt bricht unter dem Gewicht der Entlastungspakete zusammen, der Finanzminister verschließt sich, der Klimaschutzminister weiß nicht, ob er sich fürs Klima freuen oder um Deutschland weinen soll, und Olaf Scholz hat sich gedacht:
Wenn kein Mensch mehr weiter weiß,
gründ' ich einen Arbeitskreis. Schon 1967, als der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller die erste bundesrepublikanische „Konzertierte Aktion“ aus der Taufe hob, war der Versuch, Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Regierungsleitung an einem Tisch zur Vernunft zu bringen, nicht von Erfolg gekrönt.
05.07.2022 15:26:37 [NachDenkSeiten]
Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!
Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
06.07.2022 07:08:05 [World Economy]
Kanzler Scholz, der Marshall-Plan und die neue NATO-Strategie
Am 22. Juni 2022 im Bundestag und sechs Tage später in seiner Abschlussrede auf dem Ende des G7-Gipfels in Elmau forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fast gebetsmühlenartig einen Marshallplan für die die Ukraine. Gemeinsam mit der EU solle eine entsprechende internationale Konferenz mit Experten und Wissenschaftlerinnen organisiert und ein umfassendes Konzept zum Wiederaufbau entwickelt werden. Damit erweckt Scholz den Eindruck, dass der vormalige Marshallplan ein karitatives Unternehmen gewesen sei. Olaf Scholz ist Jahrgang 1958 und könnte sich noch an ähnliche Bilder aus seiner Kindheit erinnern.
06.07.2022 09:56:00 [IMI-Online]
Rechte Strukturen in der Polizei
Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politikern häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt. Daher sollen hier zwei Komplexe in den Blick genommen werden, die Hinweise auf die Dimensionen liefern und zeigen, welche Gefahren durch organisierte rechte Polizisten drohen.
06.07.2022 12:09:00 [NachDenkSeiten]
Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat
Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt.
06.07.2022 13:49:51 [ScienceFiles]
Droht Pfizer in Uruguay ein Fiasko?
Richter ordnet Offenlegung von BNT162b2-Daten zu u.a. Inhaltsstoffen und Gefahren an. Alejandro Recaray, Verwaltungsrichter in der Hauptstadt von Uruguay, Montevideo, hat in einem Dekret angeordnet, dass Pfizer, das Gesundheitsministerium von Uruguay und der ASSE [Adminstration de los Servicios de Salud del Estado], der staatliche Gesundheitsdienst, umfangreiche Informationen, die die Vereinbarungen, die Uruquay mit Pfizer getroffen hat, den Vertrag über die Lieferung von COVID-19 Gentherapien, Informationen über die Zusammensetzung, die Inhaltsstoffe der Gentherapien sowie umfangreiche Informationen zur Wirkung der Gentherapien bereitstellen muss.
06.07.2022 14:05:20 [Berliner Zeitung]
Warum die Maskenpflicht aktuell verfassungswidrig ist
Angesichts des großen Missverstehens in der Corona-Krise vorab ein Beipackzettel zur Lektüre dieses Textes: Im Folgenden geht es weder um die Frage, ob in bestimmten Einzelsituationen das Tragen einer Maske Ansteckungen verhindert oder nicht, noch geht es darum, das Maskentragen verbieten zu wollen. Es geht ausschließlich um die Frage, ob der Staat einen weiterhin zum Tragen einer Maske zwingen darf – ob eine Maskenpflicht also verfassungskonform ist.
Knapp 28 Monate nach Beginn der „Corona-Maßnahmen“ wurde am 1. Juli der Bericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung zur Evaluation der Maßnahmen veröffentlicht.
06.07.2022 15:37:50 [RT DE]
Wie kam es zur Idiotie dieser Sanktionen?
Ein Erklärungsversuch. Monatelang und sorgfältig hat man sich vorbereitet, und das Ergebnis sind Sanktionen, die die eigene Industrie zerstören? Wie kommt so etwas zustande? Die Just-in-Time-Produktion könnte dazu beigetragen haben. Ganz ohne Verschwörung. Inzwischen ist kaum jemand mehr übrig, der abstreitet, welch verheerende Folgen die Russlandsanktionen für Deutschland haben. Das ist zumindest ein Schritt der Erkenntnis seit März, als sie verkündet wurden. Aber trotzdem lässt mich die Frage nicht los, wie es zu solch selbstmörderischen Maßnahmen kommen konnte.
06.07.2022 17:10:17 [Umweltinstitut]
CETA-Ratifizierung steht kurz bevor
Kürzlich veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmerschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede.
07.07.2022 09:52:31 [Norbert Häring]
Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht.
In erster Lesung beraten wird der von der Regierung eingebrachte „Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen vor Covid-19“ . Er konzentriert sich auf Gesundheitseinrichtungen, Impf- und Testverordnung.
07.07.2022 13:46:30 [Junge Welt]
Gentrifizierung: Omertà im Wedding
Berlin: Chemieriese Bayer will an seinem Firmensitz Wohnhäuser abreißen. Pläne sind »nicht öffentlich«. Langsam wird es ernst: Der Chemiemulti Bayer macht bei seinen Abrissplänen am Berliner Sitz offenbar mehr Tempo. Betroffen sind rund 140 Mietparteien auf seinem Firmenareal im Mettmannkiez in Wedding (jW berichtete). Akut bedroht sind die Häuser in der Tegeler Straße 2 bis 5, die großteils entmietet sind. 15 Personen in acht Wohnungen halten stand – trotz längst abgelaufener Kündigungsfristen, bestätigte am Mittwoch Niklas Gohlke von der »Interessengemeinschaft der Bewohner des Mettmannkiezes« im jW-Gespräch.
07.07.2022 16:53:47 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz hilflos in den Trümmern seiner Politik
Als Corona kam, holte Scholz die „Bazooka“ raus. Alles wollte er tun, um durch die Krise zu kommen und die Lockdown-Politik seiner Regierung abzufedern – und die ganzen wirtschaftlichen Probleme einfach mit immer mehr Geld weggeschossen. Und weil er gut in Fahrt war, hat er gleich weitergeballert: Kurzarbeit, Corona-Ferien auf Staatskosten. Parallel hat er der grünen Transformations-Agenda den Weg freigemacht.
Jetzt sitzt er inmitten der Trümmer genau dieser Politik, die er sicherlich nicht allein betrieben, aber bei der er dennoch entscheidend mitgemacht hat. Die Inflation frisst Deutschlands Wohlstand auf, und damit wird auch die Luft für den Bundeskanzler täglich dünner.
07.07.2022 18:44:22 [NachDenkSeiten]
Herr Lindner, treten Sie zurück!
Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen.
07.07.2022 19:04:44 [Egon W. Kreutzer]
G20 Gipfel auf Bali
Wer sich heute noch "grün" ärgert, statt sich über "grün" zu ärgern, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Mir sind ein paar Sätze der von Corona wiederauferstandenen, ersten und besten feministischen Außenministerin Deutschlands, die sie vor dem Abflug nach Bali in die Mikrofone abgelassen hat, übel aufgestoßen. Doch schnell fand ich beim Niederschreiben meines Zorns zurück auf das größere Übel: Den ersten und besten Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der immer mehr unter Beweis stellt, dass er mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste.
08.07.2022 07:01:04 [RT DE]
Unsere tägliche Schuld gib uns heute
Nicht nur im deutschen Recht, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es die Unschuldsvermutung. Doch während Papier geduldig ist, können Vorverurteilungen gar nicht schnell genug ausgesprochen werden. Die Unschuldsvermutung findet sich im Artikel 11 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", in Artikel 6, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird sie praktisch umgesetzt. Völkerrechtlich ist dieser Artikel 6 bindend. Schon zu Zeiten der Hexenverbrennungen – also dem Gegenteil einer Unschuldsvermutung – wurde die Aussage "in dubio pro reo" – im Zweifel für den Angeklagten – als Argument gegen Verurteilungen ohne Beweise verwendet.
08.07.2022 07:10:45 [NachDenkSeiten]
Melnyk wird erst recht zum Skandal
Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus. Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert.
08.07.2022 09:59:21 [GlobalBridge]
Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung
Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis beschlossen – oder doch noch nicht?
Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen in friedlichen Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz auch wortreich die «ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedstaaten» und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals «als grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, wegweisend.
08.07.2022 14:08:27 [Norbert Häring]
Mastercard-gesponserte Stuttgarter Jazz Open verbannt Bargeld
Während in der Schweiz Kulturveranstalter, die sich von Sponsoren zum Bargeldverbot verleiten ließen, unter Druck der Gäste einen Rückzieher machten, lässt sich der Veranstalter des Festivals Jazz Open dazu bringen, Bargeld zu verbannen. Hoffen wir, dass er kräftigen Gegenwind spüren wird. In der Schweiz formiert sich unterdessen massiver Widerstand gegen diese Machenschaften der Finanzbranche.
Der Stuttgarter Zeitung ist es einen peinlich distanzlosen Artikel wert, dass Bargeld bei den Jazz Open „ausgedient hat“. Promoter Jürgen Schlensog habe der Zeitung gesagt, die Devise sei dieses Jahr „Cashless Only“, mit der heuchlerischen Begründung, dies sei hygienischer und mache den Besuch flexibler.
08.07.2022 15:44:27 [RT DE]
Russlands Rivalen haben keine Chance
Der NATO-Gipfel in Madrid wurde von den globalen Medien als ein wahrhaft epochales Ereignis dargestellt. Dermaßen epochal, dass der spanische Außenminister José Manuel Albares dieses Ereignis sogar mit der Konferenz von Jalta und dem Fall der Berliner Mauer verglich. Ein gelungener Vergleich ist das natürlich nicht. Die Konferenz von Jalta fand am Ende des Krieges statt, nicht zu seinem Beginn. Offensichtlich entspricht auch die derzeitige Phase nicht dem "Fall der Mauer", sondern eher ihrer Errichtung. Und die Welt erlebt heute nicht das selige "Ende der Geschichte" laut Fukuyama, sondern einen neuen, rauen Anfang der Geschichtsschreibung.
08.07.2022 18:58:10 [Egon W. Kreutzer]
Grünen-Chef warnt vor Deindustrialisierung
Tut mir leid. Das darf nicht als ein Licht am Ende des tiefschwarzen grünen Tunnels angesehen werden. Nouripour ist lediglich in der Vorstellung gefangen, dass Deindustrialisierung alle möglichen Gründe haben kann, im Augenblick sieht er wohl Putin als den Deutschland-Deindustrialisierer, dass aber weder grüne Worte noch grüne Taten Schaden an der deutschen Volkswirtschaft anrichten können. Daher zielt er wohl eher auf die Errichtung eines antiputinistischen Schutzwalls, statt auf Selbstkritik und Rückbesinnung.
09.07.2022 07:03:25 [Junge Welt]
Eitelkeit vor Brot: G20-Außenministertreffen auf Bali
Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, auf Ministertreffen wie denen der G20 auf Bali würden tatsächlich irgendwelche »Durchbrüche« zur »Lösung internationaler Probleme« erarbeitet. Treffen wie dieses sind Fototermine, auf denen sich Politiker ihrer eigenen Wichtigkeit versichern, indem sie dabei sind. Den Beweis trat bis zur Lächerlichkeit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an, als sie die Ablehnung eines gemeinsamen Fotos mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow damit begründete, sie wolle nicht »Russland die internationale Bühne bieten«.
09.07.2022 09:46:38 [Anderwelt Online]
Was läuft im Ahrtal anders als in Mariupol?
Vor einem Jahr zog eine Flut einen Korridor der Verwüstung durch das Ahrtal. Schnelle Hilfe wurde versprochen, aber weder die Reparaturen noch der angekündigte und notwendige Hochwasserschutz kommen zufriedenstellend voran. Vor wenigen Wochen wurde Mariupol befreit und bereits jetzt befinden sich Neubauten als Ersatz für die zerstörten Wohnhäuser im Bau.
Im Ahrtal und auch im Erfttal sind die Schäden der Flutkatastrophe nach einem Jahr immer noch allgegenwärtig. Nicht einmal die Elementarversorgung, Wasser, Strom, Gas und Telefon, ist vollständig wiederhergestellt. Versicherungen wollen nicht bezahlen und Handwerker sind Mangelware.
09.07.2022 13:54:02 [World Economy]
Achtung - Ukraine!
Je weiter das Problem mit der Ukraine voranschreitet, desto klarer wird es, dass die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und die europäische Gemeinschaft selbstschädigend ist.
Der Wunsch der Ukraine zu helfen, beginnt sich gegen den gesunden Menschenverstand durchzusetzen. Wenn Länder Europas, einschließlich Deutschlands, bereit sind, das Wohl der eigenen Bevölkerung und die Zukunft ihres Landes zu opfern, dann ist es natürlich möglich auch weiterhin gedankenlos Waffen und Geld in das Kiewer Regime zu pumpen.
09.07.2022 18:01:18 [Junge Welt]
Warenästhetik des Krieges
Militarisierung von Konsumgütern und Reklame für den Tod als verlockendes Sonderangebot. Das Gemetzel in der Ukraine entwickelt sich zum Verkaufsschlager und effizienten Werbeträger. Wer in Kriegszeiten auf Shoppingtour nach Modeartikeln verpackt in Militarismus und Hasspropaganda sucht, dem ist ein prall gefüllter Warenkorb garantiert. Am Inhalt hat sich in den vergangenen hundert Jahren wenig geändert. Schaltete Asbach Uralt 1917 eine Zeitungsannonce mit einer Cognacflasche als Kanone, die gegen den französischen Feind gerichtet war, bietet heute ein britischer Händler im Internet Poster mit der Aufschrift »Keep calm and kill all Russians!« an.
10.07.2022 07:40:45 [NachDenkSeiten]
Milliarden und Abermilliarden für die Ukraine
Doch wo landet das Geld? Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln?
10.07.2022 10:02:17 [Berliner Zeitung]
Wie sich deutsche Dynastien von NS-Schuld reinwaschen
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist die Autoindustrie. Sie macht nicht nur etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Marken wie Porsche, Mercedes, BMW und VW gelten weltweit als Symbole für deutschen Erfindungsreichtum. Diese Unternehmen geben Millionenbeträge für Branding aus, um sicherzustellen, dass sie so wahrgenommen werden. Weniger Geld und Energie hingegen wird dafür aufgewendet, über die eigene Geschichte zu sprechen.
Dabei können genannte Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg direkt auf die Nazis zurückführen: Ferdinand Porsche etwa überredete Hitler, den Volkswagen in Produktion zu geben.
10.07.2022 10:23:19 [Brave New Europe]
By making China the enemy, Nato is threatening world peace
As the saying goes, if you only have a hammer, every problem looks like a nail. The West has the North Atlantic Treaty Organization (Nato), a self-declared “defensive” military alliance – so any country that refuses its dictates must, by definition, be an offensive military threat.
That is part of the reason why Nato issued a new “strategic concept” document last week at its summit in Madrid, declaring for the first time that China poses a “systemic challenge” to the alliance, alongside a primary “threat” from Russia.
Beijing views this new designation as a decisive step by Nato on the path to pronouncing it a “threat” too – echoing the alliance’s escalatory approach towards Moscow over the past decade.
10.07.2022 14:00:53 [Rubikon]
Das Bauernopfer
Bauern versorgen uns alle mit Lebensmitteln. Wenn sie mal nicht mehr wollen oder können, steht es schlecht um unsere Ernährung. In den Niederlanden demonstrieren Landwirte seit Wochen, blockieren mit ihren Fahrzeugen Grenzübergänge, Zufahrtstraßen und sogar die Zugänge zu Supermärkten. In dem europäischen Land kam es damit erstmals seit Langem zu Versorgungsengpässen — und der Grund liegt nicht in der Ukraine. Vielmehr war es die Verlautbarung einer Frau mit der originellen Berufsbezeichnung „Stickstoffministerin“, die den Zorn der Bauern zum Kochen brachte.
10.07.2022 15:59:14 [Anti-Spiegel]
Putin über den Westen: „Sie haben schon verloren“
Der so genannte kollektive Westen, angeführt von den USA, verhält sich bekanntlich seit Jahrzehnten gegenüber Russland äußerst aggressiv. Unsere Vorschläge für ein gleichberechtigtes Sicherheitssystem in Europa wurden abgelehnt. Initiativen zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr wurden abgelehnt. Warnungen vor der Unannehmbarkeit der NATO-Erweiterung, insbesondere auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken, wurden ignoriert. Schon die Idee einer möglichen Integration Russlands in eben dieses NATO-Bündnis in einer Zeit, als das Verhältnis zur NATO ungetrübt zu sein schien, erschien ihren Mitgliedern absurd.
10.07.2022 17:43:27 [Antikrieg]
Die unendliche Farce der US-Sanktionen gegen Russland
Anstatt sich auf diplomatischem Wege um eine Lösung des Bürgerkriegs in der Ukraine zu bemühen, an dessen Auslösung sie maßgeblich beteiligt war (indem sie den verfassungswidrigen Machtwechsel in diesem Land im Jahr 2014 unterstützte), bemühte sich die Regierung Biden in den Monaten vor der russischen Invasion im Februar eifrig um die Verhängung "extremer" Wirtschaftssanktionen.
Die Androhung solcher zusätzlicher Sanktionen, denn Washington hatte bereits 2014 eine Reihe von Sanktionen verhängt, sollte angeblich von der Invasion abschrecken. Nachdem dies nicht gelungen war, wurde behauptet, die Sanktionen würden Russland an den Verhandlungstisch zwingen.
10.07.2022 17:57:30 [RT DE]
US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt
Die Vereinigten Staaten sehen sich gern als glänzendes Vorbild, als Leuchtturm der Freiheit und globaler Kämpfer für die Demokratie. Wie schmutzig und menschenverachtend es tatsächlich hinter den Kulissen der Macht in Washington zugeht, das hat jetzt ein Top-Insider enthüllt. Die Enthüllungen des Insiders schockieren mit Details über Kriegspläne und Terroranschläge des US-Oligarchen-Regimes gegen die Demokratie in Venezuela. Mit Blick auf die Ukraine führt das die ganze moralische Verkommenheit der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" vor Augen.
11.07.2022 07:20:37 [Brave New Europe]
The #UberFiles: 5 things you need to know
The International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ) and 43 media partners have received access to 124,000 leaked internal files from Uber, the world’s largest ride hail platform, between 2013 to 2017. The Uber Files include WhatsApp messages, emails and iMessages between senior Uber officials, as well as other documentation like memos and invoices. “Sometimes we have problems because, well, we’re just fucking illegal,” said Nairi Hourdajian, then head of Uber’s global communications, when writing to a colleague about government resistance to Uber operating without a license in Thailand and India. “We have officially become pirates,” another executive said.
11.07.2022 13:36:44 [Cashkurs]
BRICS: Beitritt Saudi-Arabiens würde das System aus den Angeln heben
Dass neben dem Iran möglicherweise auch das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien auf Betreiben der Volksrepublik China vor einer Aufnahme in den Verbund der BRICS-Nationen stehen könnte, ließ vor dem Wochenende vielerorts aufhorchen. Denn sollte es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen, stünde nicht nur das Petrodollar-System vor seinem Fall. Vielmehr würde dann wohl auch mit einer erheblichen Erschütterung der bisher existierenden geopolitischen Architektur zu rechnen sein. Die Gründe liegen auf der Hand.
11.07.2022 16:54:42 [World Economy]
Wenn vor Bali die rote Sonne im Meer versinkt
Das G20 Treffen auf Bali und die vorherigen Gipfeltreffen in Europa haben die Kampflage deutlich gemacht. Jedenfalls wegen des Krieges in der Ukraine, wenn man die wesentlichen Ergebnisse betrachtet. Bali war sichtbar davon bestimmt, eine in der Sache geteilte Welt demonstriert zu erhalten. Auf der einen Seite souveräne Staaten, deren Messlatte die Charta der Vereinten Nationen ist. Dagegen stehen die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten, das US-Lager. In Anbetracht der tatsächlichen Machtverhältnisse ist es gerade zwingend für die USA, ihren Block nur einmütig vorzuführen. Etwas anderes würde bedeuten, den ohnehin umstrittenen globalen Rang der USA weiter zu schmälern.
11.07.2022 18:41:05 [Tagesschau]
Uber Files: Wie Uber deutsche Medien umwarb
Um in Deutschland besser angenommen zu werden, hoffte Uber auch auf Unterstützung von Medienunternehmen. Der Springer-Konzern bot Hilfe an und investierte in in das Start-up. Vor allem für den damaligen "Bild"-Chef Diekmann interessierte sich Uber. Uber hatte es schwer in der ersten Zeit in Deutschland: Die Taxibranche hatte dem amerikanischen Fahrdienstleister den Kampf angesagt, es gab reihenweise Gerichtsurteile, die Uber-Dienste verboten, die Presse und öffentliche Meinung zu Uber war daher nicht die beste. Um das zu ändern, versuchte Uber gezielt, große Medienhäuser auf seine Seite zu ziehen.
Besonders im Blick hatte Uber dabei die "Bild"-Zeitung und ihren damaligen Chefredakteur Kai Diekmann.
11.07.2022 18:43:31 [Overton-Magazin]
Ukraine: Steht Naftogaz vor der Pleite?
Seitdem Gazprom die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angeblich wegen der fehlenden Siemens-Turbine, die zur Wartung in Kanada ist und bislang wegen der Sanktionen nicht zurückgeschickt wurde, auf jetzt 40 Prozent gesenkt hat, gehen in Deutschland die Alarmglocken los. Viele sind der Meinung, dass diese Absenkung des Durchflusses technisch nicht begründet sei. Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, muss nun teuer Gas auf dem Spotmarkt einkaufen und sagt, man verliere deswegen täglich einen „zweistelligen Millionenbetrag“.
Heute beginnt die Wartung der Pipeline, dann fließt erst einmal 10 Tage kein Gas mehr – und unsicher ist, ob Gazprom dann noch weiter liefern wird.
11.07.2022 18:56:04 [GlobalBridge]
Der Krieg fiel nicht vom Himmel! (Teil 5)
Das vernagelte Medienecho auf Putins versöhnlichen Essay. Es ist gerade mal ein Jahr her, da veröffentlichte der russische Präsident höchstpersönlich exakt am 80. Jahrestag des deutschen Überfalles auf die Sowjetunion, der dieses Land fast 27 Millionen Tote kostete, im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik einen Essay, dessen Titel bereits Versöhnungsbereitschaft signalisierte: „Offen sein, trotz der Vergangenheit“. Es lohnt sich auch heute noch, Putins Argumentation intensiver zu studieren. Schon im ersten Satz fällt auf, dass er die – auch im heutigen Russland in diesem Zusammenhang nach wie vor gebräuchliche – klassische sowjetische Wortwahl mied und zugleich Deutschland weit entgegenkam.
11.07.2022 19:13:23 [Net News Express]
Kurze Unterbrechung auf NNE am 13.7.2022
Liebe Leserinnen und Leser! Am Mittwoch (13.7.22) kommt es bei uns zu
einer kurzen Unterbrechung und wir werden die Arbeit mittags beenden.
Am Donnerstag geht dann wieder alles seinen gewohnten Gang. Danke
für Ihr Verständnis und beste Grüße von Julie Kreutzer und Jens Blecker.
12.07.2022 07:24:33 [Brave New Europe]
The #UberFiles: reaction round-up
The App Drivers & Couriers Union in the UK won a big legal victory against Uber in the Supreme Court last year, and recently organised a strike of Uber drivers.
In response to the Uber Files, the union called for the immediate dismissal of Pierre-Dimitri Gore-Coty, the head of Uber Eats who was revealed by the Uber Files to have been involved in the ‘kill switch’ used to prevent government investigators from accessing information on the company and maintained a “playbook to fight [government] enforcement”.
12.07.2022 14:05:59 [GlobalBridge]
So trainiert Grossbritannien die ukrainische Armee
Und das ist keine Einmischung eines NATO-Mitglieds? Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass «die ersten Kohorten der 10.000 ukrainischen Soldaten», die in Grossbritannien ausgebildet werden sollen, in Grossbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22.000 Soldaten in der Ukraine von Grossbritannien ausgebildet worden. Mit dem Weltklasse-Know-how der britischen Armee werden wir der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte wieder aufzubauen und ihren Widerstand zu verstärken, während sie die Souveränität ihres Landes und ihr Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, verteidigt.
| | | | | | | | Sport (64) | | |
01.07.2022 09:24:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nicht denken, sondern schwimmen
Glücklich und erleichtert stand Lea Boy am Strand des Lupa-Sees und freute sich nach ihrer Glanzleistung über 25 Kilometer erstaunlich frisch über ihre Silbermedaille zum Abschluss der Schwimm-WM. „Zum Glück hat's am Ende gereicht. Es hätte auch der vierte Platz werden können, aber ich konnte noch mal alles rausholen, was ging am Ende“, sagte die 22-Jährige.
In einem packenden Viererschlussspurt mit Fotofinish musste sich Boy am Donnerstag nach 5:24:15,00 Stunden in der Hitze von Budapest nur der brasilianischen Weltmeisterin Ana Marcela Cunha um zwei Zehntelsekunden geschlagen geben.
01.07.2022 09:27:10 [Neues Deutschland]
Tour de France: Jubel und Sorgen in Kopenhagen
Es herrschte Volksfeststimmung am Tivoli in Kopenhagen bei der Teampräsentation der Tour de France. Der dänische Etappenjäger Magnus Cort Nielsen heizte den Begeisterungspegel schon an, als er bei der Vorstellung seines Teams EF Education First kurz zum Mikro griff. Als Altmeister Jakob Fuglsang, auch er ein Däne, mit seinem Team Israel Premier Tech die Bühne betrat, wurde er von einer Welle von Sprechchören empfangen. Immer wieder wurde sein Name skandiert. Der Radprofi mochte sich wie ein Fußball- oder ein Rockstar fühlen.
01.07.2022 09:29:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Wackelpartien für Nadal und Świątek
Mitfavorit Rafael Nadal und die Weltranglisten-Erste Iga Świątek haben beim Rasen-Tennisturnier in Wimbledon jeweils mit Satzverlust die dritte Runde erreicht. Der 22-malige Grand-Slam-Sieger Nadal aus Spanien setzte sich am Donnerstag auf dem Centre Court 6:4, 6:4, 4:6, 6:3 gegen den Litauer Ricardas Berankis durch. Die Polin Swiatek bezwang mit unerwarteter Mühe Lesley Pattinama Kerkhove aus den Niederlanden 6:4, 4:6, 6:3 und baute ihre imposante Siegesserie auf 37 Erfolge aus. So viele Siege in Serie auf der WTA-Tour hatte zuletzt die Schweizerin Martina Hingis im Jahr 1997 gefeiert. Den Rekord hat Legende Martina Navratilova mit 74 Erfolgen inne.
01.07.2022 09:31:27 [Sportschau]
Frankfurt: DFB-Campus ist offiziell eröffnet
Mit der feierlichen Campus-Eröffnung hat der Deutsche Fußball-Bund sein 150 Millionen Euro teures Leuchtturmprojekt nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. In Anwesenheit von etwa 300 Gästen aus Sport, Politik und Wirtschaft - darunter Bundestrainer Hansi Flick - nahm DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Donnerstag bei der symbolischen Schlüsselübergabe den Neubau stellvertretend für den weltgrößten nationalen Sportfachverband in Besitz. "Der Campus soll ein Innovationstreiber für den Fußball sein. Wir alle wollen erfolgreiche Nationalmannschaften. Hier kann das gelingen", sagte Neuendorf.
01.07.2022 09:33:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nervliche Achterbahnfahrten für Deutschlands Springreiter
Ein durch die Luft fliegendes Hufeisen, Starkregen und ein Fast-Sturz bei der Generalprobe hielt das Quartett nicht auf. Die deutschen Springreiter haben souverän den Nationenpreis beim CHIO in Aachen gewonnen. Und nun? Europameister André Thieme saß schon längst auf seiner Stute Chakaria, er hatte sich bereit gemacht, für die deutsche Springreiter-Equipe noch einmal all sein Können aufzubieten – doch er konnte unverrichteter Dinge wieder absitzen. Seine Kollegen hatten den Sack schon zugemacht, der Schlussreiter der zweiten Runde beim Nationenpreis von Aachen wurde am späten Donnerstagabend nicht mehr gebraucht.
01.07.2022 09:36:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
FC Barcelona verkauft Medienrechte
Zur Aufbesserung seiner schwierigen Finanzlage hat der FC Barcelona einen Teil seiner Fernsehrechte für mehr als 200 Millionen Euro verkauft. Das teilte der spanische Fußball-Club am Donnerstag mit. Demnach investiert die Investmentfirma Sixth Street 207,5 Millionen Euro im Austausch für zehn Prozent der Fernsehrechte für die nächsten 25 Jahre. Die Katalanen bezeichneten die Vereinbarung als „einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Ressourcen und der Wettbewerbsposition des Vereins“. Die horrenden Club-Schulden von 1,35 Milliarden Euro führten im vergangenen Jahr zum Abgang von Club-Ikone Lionel Messi.
01.07.2022 09:38:28 [Junge Welt]
Boxen: Pioniere im Profistall
Die Grenzen sind durchlässiger geworden. Zwischen olympischem und Profiboxen. Seit Olympia in Rio de Janeiro 2016 können professionelle Faustkämpfer am weltgrößten Sportevent teilnehmen. Nur, wie sieht der umgekehrte Weg aus? Also, Ausflüge von olympischen Boxern ins Profilager? Das geht. Darauf verständigte sich nach jW-Informationen kürzlich der Deutsche Boxsportverband (DBV) mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Sportförderung der Bundeswehr (BW), bei der die besten als Sportsoldaten angestellt sind.
01.07.2022 09:39:54 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Großbritannien 2022
Silverstone dürfte in diesem Jahr gleich aus mehrfacher Hinsicht interessant werden. Ferrari muss in Silverstone zurückschlagen, sonst ist die WM weg. Charles Leclerc muss das Rennen gewinnen und die Italiener werden hoffen, dass die Zuverlässigkeitsprobleme bei Red Bull auch mal wieder Max Verstappen treffen. Einen eigenen Ausfall kann sich nun wirklich nicht mehr erlauben. Ferrari hat in den letzten Wochen immer wieder kleineren Updates, die in Kanada schon gut funktioniert haben. In Silverstone, so die Hoffnung, werden diese und die neuen Updates für den nötigen Vorsprung sorgen können.
02.07.2022 09:34:25 [N-TV]
Wimbledon: Niemeier setzt Sensationslauf fort
Mit einem Arbeitssieg ins Achtelfinale: Wimbledondebütantin Jule Niemeier hat nach ihrem Überraschungserfolg am Mittwoch die nächste Hürde im All England Club gemeistert. Beim 6:4, 3:6, 6:3 gegen die zähe Lesia Zurenko aus der Ukraine lief längst nicht alles nach Plan, doch Niemeier kämpfte sich ins Match und nach 2:04 Stunden in die nächste Runde.
Dort trifft sie auf die Britin Heather Watson oder Kaja Juvan aus Slowenien - beide wie Niemeier ungesetzt, beide zumindest auf dem Papier weit von der Weltspitze entfernt. Der Lauf der 22-jährigen Dortmunderin könnte weitergehen - zumal sie noch Luft ließ, sich zu steigern.
02.07.2022 09:36:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-WM in Qatar: FIFA nutzt halbautomatische Abseitstechnologie
it halbautomatischer Abseitstechnologie will die FIFA bei der WM die Entscheidungen der Videoschiedsrichter schneller und zuverlässiger machen. Wie der Fußball-Weltverband am Freitag mitteilte, wird das System bei den 64 Turnier-Partien in Qatar zum Einsatz kommen.
„Wir sind bereit, es zu nutzen. Wir sind zufrieden mit den Testergebnissen, wir setzen unsere Arbeit fort“, sagte FIFA-Schiedsrichterchef Pierluigi Collina in einem digitalen Mediengespräch zu der neuen Technologie. „Wir wollen akkurate Entscheidungen“, fügte der Italiener an.
02.07.2022 09:37:57 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: Lieber Tarzan als Tierquäler
Der Moderne Fünfkampf, dieser alte olympische Sport, sucht nach dem absurden Springreit-Finale von Tokio eine neue Disziplin. Wie es aussieht, hat er sie nun gefunden. Ein Abenteuerspielplatz also: Athleten hangeln sich an Stangen entlang, balancieren über Schwebebalken, schwingen an Tarzans Seil, überwinden sogenannte A-Frames und erklettern gebogene Wände, genannt Tsunami Wall.
Der Moderne Fünfkampf sollte sich erneuern, er steckt immer noch in einer Existenzkrise, aber muss das nun sein?
02.07.2022 09:39:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DAZN erhöht Preise für Bestandskunden drastisch
Der Internet-Sportsender DAZN erhöht seine Preise auch für Bestandskunden deutlich. Der kostenpflichtige Streamingdienst verschickt von diesem Freitag an entsprechende Nachrichten an den Teil der Kundschaft, der derzeit noch ein günstigeres Abonnement hat. Bereits im Januar hatte DAZN viel Kritik einstecken müssen, als er die Kosten für Neukunden drastisch anhob.
Nun gilt auch für die alten Kunden: Die Kosten für ein Monatsabonnement verdoppeln sich praktisch, steigen von 14,99 auf 29,99 Euro. Der günstigste Vertrag für ein Jahr kostet 274,99 statt 149,99 Euro. Eine Stellungnahme dazu gab es zunächst nicht.
02.07.2022 09:42:14 [TAZ]
Bundesliga lernt Demokratie
Was ist nicht schon alles über den neuen Hertha-Präsidenten Kay Bernstein geschrieben worden. Eine „Zäsur im deutschen Fußball“ soll seine Wahl sein, er soll eine „kleine Revolution“ bringen oder, wie die BZ journalistisch extraklassig hofft, „vom wilden Tiger zum zahmen Bettvorleger“ werden. Eine Erinnerung zur Güte: Bernstein, am vergangenen Wochenende als erster ehemaliger Ultra auf den Präsidentenstuhl eines Männer-Bundesligisten gewählt, hatte zwar mal Stadionverbot, aber ist kein Che Guevara. Der mittlerweile sehr bürgerliche 41-Jährige leitet eine Eventagentur, fährt Porsche, und er wird Investor Lars Windhorst auch nicht vor die Tür setzen. Vorbild ist er trotzdem.
02.07.2022 09:43:57 [N-TV]
Das traurige Ende des Robert Lewandowski
Am Tag, an dem klar wurde, dass Robert Lewandowski nie wieder Meister mit dem FC Bayern München werden will, verkaufte die Kurt-Landauer-Stiftung in einem Münchener Modeladen Retro-Trikots von Gerd Müller. Im Vorfeld hatte sogar der Pole für die Shirts geworben. Der 2021 verstorbene "Bomber der Nation" bewegt weiterhin die Herzen einer ganzen Nation, seine Tore haben sich in das kollektive Gedächtnis des alten Westdeutschlands eingebrannt. Die Sekunden seines Treffers zum 2:1 im WM-Endspiel 1974 sind so ikonisch wie Willy Brandts Kniefall von Warschau im Dezember 1970.
02.07.2022 09:45:57 [Zeit Online]
Kandidatenturnier: Sechseinhalb Stunden Nesteln, Räuspern, Schlürfen und WC
Wie sieht Schach aus der Nähe aus? Unser Reporter hat sich in den Spielsaal des Kandidatenturniers gesetzt und die elfte Runde protokolliert. Ein sinnliches Erlebnis: Der Spielsaal liegt im ersten Stock des farbenprächtigen Palacio de Santoña im Herzen von Madrid. Ein opulenter Raum mit Intarsien-Parkett, viel Gold und bis zur Decke Ölgemälden – Landschaft, bäuerliches Leben, Jagdmotive. Im unteren Bereich sind sie verdeckt von den schwarzen Stellwänden des Weltschachverbandes mit den Namen der Geldgeber für dieses dreiwöchige Turnier, dessen Sieger den Schachweltmeister herausfordern darf.
02.07.2022 09:48:18 [Neues Deutschland]
Frauenfußball: Veränderungen nur auf Druck
Die Ungleichbehandlung von Frauen im Fußball zeigt sich auch bei der kommenden Europameisterschaft. Die guten Nachrichten häufen sich. Vor kurzem kündigte der niederländische Fußballverband an, dass sein Nationalteam der Frauen die gleiche Bezahlung erhält wie die Mannschaft der Männer. Auch Bedingungen für Training, Reise und Unterkunft sollen angeglichen werden. Einen solchen Schritt hatten zuvor auch Verbände anderer Nationen angestoßen, etwa in Spanien, Norwegen, England, Brasilien und den USA. Dort erhalten Fußballerinnen die gleichen Prämien wie die Männer.
03.07.2022 09:33:23 [Süddeutsche Zeitung]
Tatjana Maria: Die Mama mit der Sense
Tatjana Maria erreicht in Wimbledon überraschend erstmals das Achtelfinale. Die 34-jährige Mutter zweier Kinder ist eine Weltreisende in Sachen Tennis, geachtet auf der Tour - und praktiziert einen sehr ungewöhnlichen Spielstil. Im Aorangi Park herrscht in den Stoßzeiten Gedränge am Eingang. Ab 9.30 Uhr marschieren die ersten Profis auf die Trainingsplätze im All England Club, Teams in Mannschaftsstärke tauchen auf, Team Djokovic, Team Gauff, Team Tsitsipas. Dann werden Tonnen von Taschen geschleppt und übereinander gestapelte Schläger getragen.
Wenn Tatjana Maria auftaucht, schiebt sie erst mal den Kinderwagen rein.
03.07.2022 09:34:59 [N-TV]
Als "Boss Rahn" unsanft die Nerven verlor
Im April des Jahres 1964 sorgte der Dortmunder Timo Konietzka für ordentlich Stimmung bei seinen Kollegen. Denn als man sich in der Sportschule Kaiserau auf eine Partie vorbereitete, gefiel dem Stürmer eines Morgens plötzlich sein Trainingsanzug nicht mehr - und so entschloss er sich spontan, Obacht, im Schlafanzug zu trainieren. Doch BVB-Trainer Hermann Eppenhoff ließ seinen Schützling kommentarlos gewähren, denn er wusste, was er an Konietzka hatte. Schließlich ist es der Mann aus Lünen gewesen, der am 24. August 1963 bereits nach weniger als einer Minute die erste große Legende dieser noch sehr jungen Bundesliga geboren hatte.
03.07.2022 09:37:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Kyrgios und Tsitsipas außer Rand und Band
Nick Kyrgios und Stefanos Tsitsipas dehnten die Grenzen der Fairness bis zur Unkenntlichkeit aus, die Zuschauer tobten – und Schiedsrichter Damien Dumusois hatte Mühe, die Kontrolle zu behalten. In einem spektakulären Wimbledonmatch zweier in tiefer Abneigung verbundener Spieler setzte sich Kyrgios mit 6:7 (2:7), 6:4, 6:3, 7:6 (9:7) durch und zog am Samstagabend ins Achtelfinale ein.
Der 27 Jahre alte Australier war von Beginn an völlig außer sich, schimpfte über die Linienrichter und schrie über den Platz.
03.07.2022 09:39:43 [Deutschlandfunk]
Wirtschaftsfaktor Tour de France
Die Versprechen der dänischen Politik sind anfangs groß. „Wenn die Tour de France nach Dänemark kommt, wird das nicht nur ein großes Fest, sondern auch ein sehr gutes Geschäft“, sagt zum Beispiel der damalige Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov, als die Vergabe 2019 bekannt gegeben wird. Das Ministerium und die beteiligten Städte teilen sich die Kosten von rund 24 Millionen Euro für die drei Etappen. Viel Geld, aber im Vergleich zu anderen Sportevents ist der Grand Départ günstig. Für die Tour de France müssen keine Stadien gebaut werden.
03.07.2022 09:42:07 [Der Freitag]
Fußballtransfers: Die Renaissance des Blumenstraußes
Längst verdienen Spitzenfußballer mehr als Konzernbosse. Doch ihr Wunsch nach menschlicher Wertschätzung ist real. Über das Revival einer alten Tugend: Eine Reise zurück in die 90er Jahre. Der FC Bayern München holte damals seine Verstärkungen fast alle vom Karlsruher SC: Oliver Kahn, Mehmet Scholl, Oliver Kreuzer, Michael Sternkopf, Michael Tarnat. Jeder Transfer, den die Bayern sich in den Kopf setzten, konnte realisiert werden. Und einige der KSCler hinterließen tiefe Spuren in München. Was also hat der FC Bayern richtig gemacht?
Uli Hoeneß war der Manager, er fädelte alle Wechsel ein.
03.07.2022 09:44:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Weg der neuen Eintracht
Wie wird die Frankfurter Eintracht die Herausforderungen der neuen Saison bestehen? Ist sie in der Lage, auch in der Champions League ihr internationales Format zu zeigen, das in der Europa League für den finalen Triumph in Sevilla ausreichte, und kann sie sich in der Bundesliga aus dem Mittelmaß erheben? Nach der ersten Trainingswoche ist der Weg, den Trainer Oliver Glasner mit seinem neuen Team einschlagen will, um die eigenen Ansprüche zu befriedigen, noch nicht erkennbar. Aber zu diesem frühen Zeitpunkt zeichnen sich in Frankfurt deutlicher als bei anderen Bundesligaklubs Streckenführung und die Fahrbahnbeschaffenheit schon ab.
05.07.2022 09:25:07 [N-TV]
400-Millionen-Verkauf soll Lewandowski bringen
Der hoch verschuldete FC Barcelona macht groß Kasse - und will das meiste Geld mit vollen Händen wieder ausgeben. Nach einem Bericht der spanischen Sportzeitung "Mundo Deportivo" will der spanische Fußball-Klub nach dem Verkauf eines Anteils von zehn Prozent an seinen Fernsehrechten weitere 15 Prozent abtreten. Der Klub erhoffe sich damit Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro, schrieb das Blatt. Davon sollten rund 200 Millionen für weitere Verstärkungen ausgegeben werden, darunter auch für Torjäger Robert Lewandowski vom deutschen Meister FC Bayern München.
05.07.2022 09:26:43 [Deutschlandfunk]
Der Aufstieg der Fußballkonzerne
Manch ein Investor ist bereits zufrieden damit, einen Fußballklub zu besitzen. Andere jedoch kreieren regelrechte Konzerne mit einer Vielzahl an Teams. Das Ganze nennt sich „Multi-Club Ownership“. Doch nicht immer stellt sich der Erfolg ein und in den Vereinen formiert sich Widerstand. Xaver Schlager ist seit Freitag offiziell Spieler von RB Leipzig. Der amtierende DFB-Pokalsieger holte damit einen verlorengegangenen Zögling zurück ins Red-Bull-Reich. Der Österreicher ist einer von wenigen Hochtalentierten, die nach ihrer Zeit bei Red Bull Salzburg nicht den Weg direkt nach Leipzig antraten. Es folgte der Umweg über Wolfsburg, einem Werksklub, der mit dem Dosenproduzenten aus Österreich nichts zu tun hat.
05.07.2022 09:28:22 [Zeit Online]
Nick Kyrgios: Der Bösewicht, den sie lieben
Kein Tennisspieler polarisiert so sehr wie der dauerpöbelnde Nick Kyrgios. Die Gegner sind genervt, die meisten Fans lieben ihn. Vor allem nach dem Wimbledon-Wochenende. Tradition würdigen. Wohl nirgends wird das sportartübergreifend mehr vorgelebt als in Wimbledon. Am Samstagmittag übertrafen die Verantwortlichen des All England Lawn Tennis and Croquet Club bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des prestigeträchtigen Centre Courts sich selbst. 25 Wimbledon-Champions liefen dabei unter Applaus ein. Zum Schluss Björn Borg in einem beigen Anzug und der kurzfristig eingeflogene Roger Federer in einem dunklen Smoking ganz staatsmännisch.
05.07.2022 09:31:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das zwiespältige Bild von Qatar
Wie können Politik und Öffentlichkeit die Berücksichtigung der Menschenrechte in Qatar über die Dauer der Fußballweltmeisterschaft im Dezember hinaus fordern und fördern? Das kleine Emirat steigert nun auch noch als Lieferant von Flüssiggas seine Bedeutung. Schon als Vermittler zu den Taliban braucht Deutschland den Golfstaat, um ehemaligen Ortskräften und ihren Familien die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Durch diese dramatische Machtverschiebung dürften nicht die Menschenrechte hinten runterfallen, forderte die Amnesty-Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika, Katja Müller-Fahlbusch, am Montag bei einer Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zur Fußballweltmeisterschaft in Qatar.
05.07.2022 09:33:38 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis in Wimbledon: Nozzer ist in Ordnung
Von 17 britischen Profis hat sich nur Cameron Norrie ins Viertelfinale des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon gerettet. Obwohl der freundliche 26-Jährige der beste Vertreter seiner Heimat ist, fremdeln manche dort mit ihm. Am Sonntagabend gewann Cameron Norrie, 26, sein Achtelfinalmatch im All England Club, nach dem 6:4, 7:5, 6:4-Erfolg gegen den Amerikaner Tommy Paul war die Arbeit für ihn aber noch nicht erledigt. Norrie musste diverse Fragen beantworten, und weil er ein Brite ist, war die Anzahl an Fragen nicht zu knapp. Und sie waren auch, nun ja, bisweilen sehr britisch. "Meine Zeitung liebt es, Leuten Spitznamen zu geben", sagte jemand auf den Sitzen im Pressekonferenzraum.
05.07.2022 09:35:36 [Zeit Online]
Schach-Kandidatenturnier: Der Nichtzusammenbrecher
Von wegen Knacks: Gegen Magnus Carlsen war der Russe Jan Nepomnjaschtschi bei der WM noch kollabiert. Jetzt spielte er das zweite große Turnier seines Lebens. Nepo also, oder, wie er mit vollem Namen heißt, Jan Nepomnjaschtschi. Dem 31 Jahre alten Großmeister aus Moskau ist es am Sonntagabend in Madrid gelungen, zum zweiten Mal nacheinander ein Kandidatenturnier zu gewinnen, abermals eine Runde vor Schluss. Damit hat er sich erneut das Recht erspielt, Schachweltmeister Magnus Carlsen zum Titelkampf herauszufordern.
05.07.2022 09:38:01 [Racing Blog]
Formel 1: Das Rennen in Silverstone
Das Rennen in Silverstone bot so ziemlich alles, was man von einem F1-Rennen erwarten kann. Allerdings hatten die Serie und Zhou Guanyu auch viel Glück.
Die Formel Eins hat mal wieder Glück gehabt. Der Unfall von Alfa-Pilot Zhou Guanyu war nicht nur heftig, es passierten auch noch zwei Dinge, die hätten schlimmer ausgehen können. Bemerkenswerterweise brach bei Zhou der Überrollbügel, der in der Lufthutze sitzt und den Fahrer schützt. Der erste Aufprall auf dem Boden war hart und geschah bei hoher Geschwindigkeit, aber es ist das erste Mal seit sehr langer Zeit, dass ich so etwas gesehen habe. Ich vermute mal, dass die FIA sich das noch genauer anschauen wird, denn das sollte nun wirklich nicht passieren.
05.07.2022 09:40:49 [Süddeutsche Zeitung]
Schach: Die Arroganz des Weltmeisters
Nach dem Kandidatenturnier steht Jan Nepomnjaschtschi als Herausforderer von Schach-Weltmeister Magnus Carlsen fest - doch der Norweger weiß noch nicht, ob er Lust auf das Duell hat. Dem WM-Titel droht eine Entwertung. Der Mann mit dem unaussprechlichen Nachnamen ist wieder da. Noch vor ein paar Monaten war Jan Nepomnjaschtschi der Großmeister, der im Kampf um die Krone des Schachsports dem Weltmeister Magnus Carlsen so ungemein deutlich unterlag. Nun ist der Russe der souveräne Sieger des Kandidatenturniers von Madrid und darf ein zweites Mal um den WM-Titel spielen - und es ist durchaus bemerkenswert, wie er das bewerkstelligte.
05.07.2022 09:42:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Nadal und Kyrgios im Viertelfinale
Der 22-malige Grand-Slam-Turniersieger Rafael Nadal hat souverän das Viertelfinale in Wimbledon erreicht und strebt weiter einem Traum-Endspiel gegen Novak Djokovic entgegen. Der 36 Jahre alte spanische Tennis-Superstar bezwang am Montagabend den Niederländer Botic van de Zandschulp mit 6:4, 6:2, 7:6 (8:6). Nadal kassierte im dritten Satz zwar zwei Breaks, blieb aber in den entscheidenden Momenten abgeklärt. Er trifft nun auf den an Nummer elf gesetzten US-Profi Taylor Fritz, der dem australischen Qualifikanten Jason Kubler mit 6:3, 6:1, 6:4 keine Chance ließ und bislang noch keinen Satz abgegeben hat.
07.07.2022 09:23:47 [Zeit Online]
Fußball-WM in Katar: "Ein Boykott wäre möglich gewesen"
Die Fifa kann sich fast alles erlauben, sagt ein Wirtschaftsethiker. Auch, weil Regierungen und Verbände wie der DFB nicht eingreifen. Deshalb bleibt die WM in Katar. ZEIT ONLINE: Herr Beschorner, werden Sie sich die WM-Spiele vor dem Fernseher anschauen?
Thomas Beschorner: Das habe ich noch nicht entschieden, kann durchaus sein. Das klingt vielleicht paradox, weil ich die kommende WM aus ethischer Sicht kritisch sehe. Aber in unserer Gesellschaft wird die Verantwortung immer gerne nach unten geschoben, in Richtung Konsumenten.
07.07.2022 09:26:15 [Neues Deutschland]
Tour de France: Atmosphärischer Neustart
Die ausgelassene Stimmung bei der Tour de France erinnert an die Zeit vor der Pandemie – doch vieles hat sich geändert. Ein Spektakel erfindet sich neu. Die Pandemie hat der Tour de France zugesetzt. Zwei Jahre lang war, abgesehen von rollenden Rädern und Materialwagen dahinter, kaum noch etwas wie gewohnt. In diesem Jahr wird wieder an vorpandemische Zeiten angeknüpft. Zuerst mit explosionsartiger Freude in Dänemark, nun auch etwas bedächtiger, aber auch merklich, im Heimatland der Tour. Trotz allen Aufbruchs stellen sich nicht alle Gewohnheiten wieder ein.
07.07.2022 09:27:56 [TAZ]
Graham’s Eleven und ihre Töchter
Um 1920 waren britische Fußballerinnen überaus populär. Die Männer reagierten darauf mit Verboten, doch die Frauen kickten weiter. Am Boxing Day 1920, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, spielten im Liverpooler Goodison Park die Dick, Kerr Ladies gegen die St. Helens Ladies vor 53.000 Zuschauern. Etwa 14.000 Fans wurden abgewiesen und konnten den 4:0-Sieg der Dick, Kerr’s aus Preston nicht erleben. Zu den Heimspielen der Männer des Everton FC kamen damals im Schnitt nur 38.000 Fans.
Eine Bedrohung. Die FA, die Football Association, schritt zum Verbot und untersagte damit etwas bis dato Selbstverständliches.
07.07.2022 09:29:22 [Süddeutsche Zeitung]
Tour de France: Demonstration in der Hölle
Bestimmend schon vor den Bergen: Tour-Favorit Tadej Pogacar distanziert auf einer chaotischen Pflasterstein-Etappe alle anderen Klassementfahrer. Der große Verlierer des Tages ist sein Landsmann Primoz Roglic. rgendwann kam auch Primoz Roglic angerollt, begleitet zwar von einem Teamkollegen, aber mit Schmerzen in der Schulter und so niedergeschlagen, als würde er nun am liebsten weiterrollen in sein Elternhaus in Trbovlje, Zentralslowenien. Der 32-Jährige weiß, wie es sich anfühlt, die Tour de France zu verlieren. 2020 wähnte er sich schon als Sieger der Rundfahrt, ehe ihn auf der letzten schweren Etappe Tadej Pogacar in einem unwirklichen Bergzeitfahren noch überholte.
07.07.2022 09:32:27 [Zeit Online]
Fußball-EM 2022: Warum Deutschland plötzlich Außenseiter ist
Früher gewann die deutsche Elf eine EM nach der anderen. Mittlerweile gehört sie nicht mal mehr zu den Favoriten. Das liegt an eigenen Fehlern – und dem Boom der anderen. Ein einziger Sieg, noch dazu in einem Testspiel, hat genügt, um die Stimmung deutlich zu verbessern. Beim 7:0-Sieg gegen die Schweiz vor zwölf Tagen begeisterte die deutsche Elf die 6.000 Zuschauer in Erfurt mit überraschender Spiel- und Torfreude. Nach dem Abpfiff gaben die Spielerinnen Autogramme und machten vor dem Mannschaftsbus Selfies mit den Fans, die sie mit besten Hoffnungen nach England verabschiedeten. Geht vielleicht doch was?
07.07.2022 09:34:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Bundesliga: Schlag auf Schlag bei der Eintracht
Dass es Faride Alidou eilig haben würde mit seinem Einstieg in Frankfurt, hatte sich angekündigt. Anfang Juni räumte der dribbelstarke Angreifer im Hinblick auf sein neues Engagement am Main ein, dass er ein wenig nervös sei – eine Gemütslage, die er kaum von sich kennt. Damals war der 20 Jahre alte Zugang vom Hamburger SV in Reihen der deutschen U-21-Nationalmannschaft aktiv, die sich dann erfolgreich für die EM qualifizierte. Eintracht-Cheftrainer Oliver Glasner gewährte Alidou deshalb wie einigen anderen in der Sommerpause beanspruchten Nationalspielern Sonderurlaub bis zum Montag dieser Woche.
07.07.2022 09:36:24 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Das Geheimnis der 23,5 Millionen
Der Hamburger SV hat von der Stadt viel Geld erhalten, um vor der Fußball-EM 2024 das Volksparkstadion zu sanieren. Nun ist die Summe fast vollständig aufgebraucht - obwohl die Arbeiten nicht einmal begonnen haben. Ein Raunen ging durch die Halle, auch die ein oder andere Augenbraue zuckte nach oben. Hatte Thomas Wüstefeld, Vorstand des Hamburger SV, das gerade wirklich gesagt? In der Tat, das hatte er: Der HSV, verkündete Wüstefeld vor zwei Wochen bei der Mitgliederversammlung des Zweitligisten, werde das aktuelle Geschäftsjahr mit einer "schwarzen Null" abschließen, also erstmals seit zwölf Jahren kein negatives Ergebnis in der Bilanz ausweisen.
07.07.2022 09:37:58 [Junge Welt]
Schach: Wenn Favoriten sterben
Schach-WM-Kandidatenturnier in Madrid: Jan Nepomnjaschtschi aus Russland gewinnt, dem zweiten Platz könnte noch große Bedeutung zufallen. Manche Schachspieler können zehn und mehr Züge vorausberechnen; in einem Endspiel, wenn nur noch wenige Steine auf dem Brett sind, locker auch vierzehn. Hingegen vorhersagen, wie sie in einem Turnier abschneiden, in dem sie beispielsweise vierzehn Partien zu spielen haben, konnte noch niemand. Auch Schachjournalisten können es selbstverständlich nicht. Das jüngste Kandidatenturnier zur Weltmeisterschaft, in dem acht sogenannte Supergroßmeister doppelrundig den Herausforderer des norwegischen Weltmeisters Magnus Carlsen ausspielten, ist der Beweis.
07.07.2022 09:39:53 [Zeit Online]
Schach-Kandidatenturnier: Im Schatten von König Magnus
Drei Wochen lang haben acht Kandidaten in Madrid um das Recht gekämpft, Weltmeister Carlsen herauszufordern. Der spielt unterdessen sein eigenes Spiel. Hitze über der Stadt, 35 Grad, 38 Grad, 40 Grad, und natürlich die Frage, ob das normal ist, Mitte Juni in Madrid. Wobei – das Virus, der Krieg –, was ist schon normal in diesem Jahr, in dem nun auch noch der nächste Herausforderer des Schachweltmeisters ermittelt werden soll. Acht Kandidaten im Palacio de Santoña, einem ölgemäldesatten, blattgoldhaltigen Prachtbau aus dem 16. Jahrhundert, dem im 20. Jahrhundert Klimaanlagen eingezogen wurden. Ihr Rauschen ist zu hören in der Stille des kleinen Spielsaales mit den vier Tischen, an denen die Meister sitzen, ins Spiel vertieft.
07.07.2022 09:41:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Nadal kämpft sich ins Halbfinale
Mit unbändigem Kampfgeist hat Rafael Nadal das Aus in Wimbledon verhindert und zum achten Mal beim Rasen-Klassiker das Halbfinale erreicht. Der angeschlagene 36 Jahre alte Spanier gewann am Mittwoch einen Fünf-Satz-Krimi gegen US-Profi Taylor Fritz 4:6, 7:5, 3:6, 7:5, 7:6 (10:4) und hielt die Chance auf ein Traum-Finale gegen Titelverteidiger Novak Djokovic aus Serbien aufrecht.
„Ich habe ehrlicherweise viel Spaß an diesen Matches. Es war ein schwerer Nachmittag gegen einen großartigen Spieler“, sagte Nadal. Im Bauchbereich sei etwas nicht in Ordnung gewesen. „Ich musste etwas anders aufschlagen. In einigen Momenten habe ich gedacht, dass ich das Match nicht zu Ende spielen kann.“
09.07.2022 09:10:24 [Neues Deutschland]
Technikmesse Tour de France
Die Tour de France ist stets auch ein Produktemarkt. Neue Räder werden vorgestellt, Technologien beim Bremsen, Schalten und Rollen optimiert. Sie sollen, getreu der einstigen Gründungsmaxime vom britischen Rennstall Sky, kleine Nutzen bringen, die sich am Ende zu größeren Wattvorteilen summieren.
»Wir sind schon stolz darauf, dass wir Pioniere dabei waren, am Material etwas zu ändern«, sagte Rod Ellingworth, Performance-Direktor einst bei Sky und jetzt auch beim Nachfolgerennstall Ineos Grenadiers, zu »nd«. Beim Rennen um die besten technischen Neuerungen ist Sky aber schon länger nicht mehr Trendsetter.
09.07.2022 09:13:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Nick Kyrgios wird sehr aufgeregt sein“
Novak Djokovic kann zum siebten Mal das Tennisturnier von Wimbledon gewinnen. Nach einem schwachen Start findet der Serbe im Halbfinale doch noch zu sich – und trifft nun auf den umstrittenen Nick Kyrgios. Wie werden sie wohl schlafen bis zum Finale am Sonntag? Im Fall von Nick Kyrgios hoffentlich besser als in der ersten Nacht, nachdem festgestanden hatte, dass er durch den Rückzug von Rafael Nadal das Endspiel in Wimbledon erreicht hatte. „Um ehrlich zu sein, war es eine schockierende Nacht. Ich war so nervös, dabei bin ich eigentlich nie nervös. Alle meine Gedanken kreisten schon um dieses Spiel, ich habe ständig überlegt, wie es sein würde, wenn ich gewinne, wie es sich wohl anfühlt, wenn ich verliere.“
09.07.2022 09:14:46 [Süddeutsche Zeitung]
Nadal-Rückzug in Wimbledon: "No no no no no"
Der Rückzug von Rafael Nadal vor dem Wimbledon-Halbfinale löst Debatten aus: Hätte Taylor Fritz als Lucky Loser ins Halbfinale aufrücken sollen? Es dauerte nicht lange, nachdem Rafael Nadal seinen Rückzug vom Rasenturnier in Wimbledon verkündet hatte, da entbrannte in den sozialen Medien, in der dortigen Tennisblase, eine Debatte: Hätte Taylor Fritz als Lucky Loser ins Halbfinale nachrücken sollen? Zu Beginn eines Turniers gibt es ja die Regel, dass für einen Profi, der fürs Hauptfeld qualifiziert ist, aber aus Verletzungsgründen nicht antreten kann, einer der Verlierer aus der letzten Qualifikationsrunde nachrücken darf.
09.07.2022 09:17:28 [TAZ]
Stadiondebatte bei der Euro: Halb gefüllt ist voll verkackt
Bisher waren die Arenen bei Frauenfußball-Events stets zu groß, nun sind sie angeblich zu klein. Was ist das los? Ich erinnere mich noch ganz gut daran, wie ich mit einem vom Deutschen Fußball-Bund mitfinanzierten Ticket, also quasi als Embedded Journalist, von der Frauenfußball-WM im Jahr 2007 berichtete. Die fand seinerzeit in China statt. Ich saß in großen Stadien herum, in Schanghai, Wuhan, Hanghzou oder Tianjin, und nicht einmal China, der große Kollektivist, schaffte es, die Hütte voll zu bekommen.
09.07.2022 09:19:17 [Tagesschau]
Schmierenkomödie mit dem Titel "FIFA"
Am Ende war es eine Mischung von "aus Mangel an Beweisen" und "in dubio pro reo", im Zweifel für den beziehungsweise die Angeklagten. Ganz offensichtlich waren dem Bundesstrafgericht in Bellinzona sowohl die Beweisführung als auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu dünn. Heißt also: Jetzt bekommt Michel Platini die beschlagnahmten rund zwei Millionen Euro Beraterhonorar zurück, und beide - auch Sepp Blatter - erhalten obendrein noch eine Entschädigung. Ein Sieg also auf ganzer Linie für die beiden Ex-Fußballbosse und sicherlich eine große Genugtuung.
09.07.2022 09:21:15 [Junge Welt]
»Die olympische Friedensidee muss neu belebt werden«
Über die Münchner Sommerspiele von 1972 und die Bedeutung von sportlichen Großereignissen. Ein Gespräch mit Helmut Digel: Zuletzt sind reihenweise Olympiabewerbungen aus Deutschland – Winterspiele in München oder Sommerspiele in Hamburg – gescheitert. Grund war vor allem der energische Protest der Einwohner. Wie stand es um Vorbehalte und Bedenken der Bevölkerung rund um die Olympischen Sommerspiele von München 1972?
Heute wäre eine Bewerbung ohne Bürgervotum wohl undenkbar. Als das NOK (Nationales Olympisches Komitee, jW) der Bundesrepublik unter Führung von Willi Daume Anfang der 60er Jahre seine Bewerbung beim IOC (Internationales Olympisches Komitee, jW) eingereicht hat, wurde dieser Schritt von der deutschen Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen.
09.07.2022 09:24:09 [Berliner Zeitung]
Fußball-EM: Frauen arbeiten, Männer verdienen
Mit der laufenden Fußball-Europameisterschaft der Frauen wird wieder klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt ein Traum. Dabei gäbe es eine einfache Lösung. Männer-Weltmeistermacher Sepp Herberger brachte es mal auf den Punkt: „Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.“ Fußball kann eigentlich so schön einfach sein, das Runde muss eben einfach nur ins Eckige. Doch in der Realität ist es dann ja doch immer ein bisschen komplizierter. Ob man als Bundesligaprofi im Durchschnitt 44.000 Euro Jahresgehalt oder 821.000 Euro bekommt, bestimmt nicht das Talent, nicht die Fußballkunst. Sondern das Geschlecht.
09.07.2022 09:25:56 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa-Verfahren: Die Schweizer Justiz ist ein Fall für die Justiz
Dass die Ex-Funkionäre Sepp Blatter und Michel Platini im Fifa-Prozess freigesprochen werden mussten, kann man als Stümperei der Ankläger abtun. Die Wahrheit ist allerdings schlimmer. Freispruch für Sepp Blatter, Freispruch für Michel Platini. Das muss man erst mal hinkriegen als Schweizer Anklagebehörde: Aus der 18-jährigen Skandalpräsidentschaft des Schweizers Joseph S. Blatter beim Fußball-Weltverband Fifa ausgerechnet jenen Vorgang vor Gericht zu bringen, in dem es keine Schmutzeleien gab.
Selbst der inzwischen 86-jährige Blatter witzelte am Tag der Urteilsverkündung: Unschuldig sei er sicher nicht!
09.07.2022 17:44:08 [Süddeutsche Zeitung]
Rybakina triumphiert in Wimbledon
Jelena Rybakina hat mit ihrem Wimbledontriumph Kasachstan auf die Tennis-Landkarte gesetzt. Die gebürtige Russin triumphierte nach einem nervösen Start im Finale des bedeutendsten Turniers der Welt über die Tunesierin Ons Jabeur und gewann damit den ersten Grand-Slam-Titel für die Nation, für die sie seit 2018 aufschlägt.
Nach 1:47 Stunden verwandelte Rybakina ihren ersten Matchball zum 3:6, 6:2, 6:2. Jabeur verpasste zwei Tage nach ihrem Halbfinalsieg über die deutsche Wimbledon-Überraschung Tatjana Maria die Krönung.
11.07.2022 08:51:36 [N-TV]
Aussie-Doppel schreibt Wimbledon-Geschichte
Als erstes australisches Tennis-Doppel seit Todd Woodbridge und Mark Woodforde im Jahr 2000 haben Matthew Ebden und Max Purcell das Herrendoppel in Wimbledon gewonnen. Die Australian-Open-Finalisten setzten sich im Finale gegen Nikola Mektic und Mate Pavic mit 7:6 (7:5), 6:7 (3:7), 4:6, 6:4, 7:6 (10:2) durch und verhinderten damit eine erfolgreiche Titelverteidigung der an Nummer zwei gesetzten Kroaten. Mektic/Pavic hatten im Viertelfinale die zweimaligen French-Open-Gewinner Kevin Krawietz und Andreas Mies aus dem Wettbewerb geworfen.
11.07.2022 08:53:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Leclerc siegt in Österreich: „Unser Zweikampf geht weiter“
Der Halbzeit-Grand-Prix der Formel 1 verspricht Spannung für die zweite Hälfte. Mit seinem fünften Sieg in der Königsklasse hat der Monegasse Charles Leclerc in einer Zitterpartie wieder Boden auf WM-Spitzenreiter Max Verstappen gut gemacht, der beim Großen Preis von Österreich nur Zweiter werden konnte, weil der zweite Ferrari von Carlos Sainz brennend ausrollte.
In der WM-Wertung liegt Leclerc 38 Zähler zurück auf Rang zwei. In Spielberg gelang Mick Schumacher eine Art Durchbruch. Zum zweiten Mal in einer Woche holte der Deutsche Punkte, mit Rang sechs sein bisher bestes Formel-1-Ergebnis.
11.07.2022 08:55:06 [Neues Deutschland]
Tour de France: Wout, der Vielfältige
Wout van Aert ist das Gesicht dieser Tour de France. Gut, Tadej Pogačar trägt als Gesamtführender Gelb. Der Slowene begeistert und erschreckt zugleich mit der Leichtigkeit, in der er seine Siege holt. Wout van Aert, Träger des Grünen Trikots des besten Sprinters, ist hingegen der Mann, der wohl am prägnantesten die Malocherseiten dieses Quälsports auf dem Rad verkörpert. Nach seinem Etappensieg am Samstag durch einen Bergsprint aus dem Feld versuchte er es am Sonntag diesmal aus einer Fluchtgruppe heraus, auch wenn dieser Versuch beim Etappensieg des Luxemburgers Bob Jungels nicht von Erfolg gekrönt war.
11.07.2022 08:57:22 [N-TV]
Lewandowski wählt zwischen Rückkehr und Eskalation
Der Urlaub ist vorbei. Robert Lewandowski muss ab Dienstag sein neues Hobby Instagram gegen die Arbeit auf dem Trainingsplatz eintauschen. Der Stürmer von Bayern München wird für seine womöglich letzte Sommervorbereitung zurück an der Säbener Straße erwartet, sollte sich nicht vorher ein überraschendes Angebot des FC Barcelona auftun. Das, so schreibt der "Kicker", ist bislang nicht passiert. Es herrscht Stillstand im Ablösepoker um den 33-Jährigen. Das muss ein toller Urlaub gewesen sein. Tennis mit Bastian Schweinsteiger und Ana Ivanovic. Bilder vor malerischen Kulissen.
11.07.2022 08:59:35 [Junge Welt]
»Die größte Kontaktbörse der Welt«
Olympia in Israel und das neue Selbstverständnis des deutsch-jüdischen Sportdachverbandes. Ein Gespräch mit Alon Meyer: Vom 12. bis 26. Juli 2022 findet in Israel die 21. Maccabiah 2022 statt, die Makkabi-Weltspiele, eine Sportveranstaltung mit zirka 11.000 Teilnehmenden aus über 80 Ländern. Wie groß wird die deutsche Delegation sein?
Wir werden mit 240 Sportlern nach Israel reisen. Das ist die größte Delegation, die jemals aus Deutschland an diesem weltweit drittgrößten Sportereignis nach den Olympischen und den Paralympischen Spielen teilgenommen hat.
11.07.2022 09:01:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Djokovic gewinnt in Wimbledon: „Wie ein Gott“
So ruhig und so gut gelaunt wie bei der Siegerehrung, so hätte Nick Kyrgios in seinem ersten Wimbledon-Finale tatsächlich eine große Gefahr für Novak Djokovic sein können. Doch während der Serbe mit zunehmender Spielzeit seine ganze mentale Stärke ausspielte bei seinem vierten Triumph in Serie auf dem berühmtesten Centre Court der Welt, stand sich der Australier nach dem gewonnenen ersten Satz selbst im Weg. Djokovic holte sich die Trophäe beim 4:6 6:3, 6:4 und 7:6 zum insgesamt siebten Mal, ist mit nun 21 Erfolgen bei Grand-Slam-Turnieren dem Spanier Rafael Nadal (22) wieder dicht auf den Fersen.
12.07.2022 09:28:50 [Neues Deutschland]
Freiheit durch Fußball?
Um die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem kriegstreibenden Russland zu beenden, hat die Bundesregierung jüngst eine Energiepartnerschaft mit Katar beschlossen. Die Kritik hielt sich angesichts der zu erwartenden eigenen Notlage in Deutschland in Grenzen. Dabei bietet das Emirat mit Blick auf die Menschenrechte aus westlicher Sicht etliche Angriffspunkte. Nur ein Beispiel: Der jährlich von der Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlichte weltweite Freiheitsindex stuft Katar in der schlechtesten Kategorie als »nicht frei« ein – wie 53 andere von insgesamt 195 untersuchten Staaten. Bewertet werden politische Rechte und bürgerliche Freiheiten.
12.07.2022 09:30:15 [N-TV]
Die sechs Szenarien des Robert Lewandowski
So ernst wie in diesem Sommer war es Robert Lewandowski mit seinem Wechselwunsch noch nie. Immer wieder hatte der Pole in seiner Zeit beim FC Bayern damit kokettiert, sein Fußball-Glück im Ausland finden zu wollen, doch immer wieder fing der Rekordmeister seine Lebensversicherung ein. Ein erfolgreiches Déjà-vu aus Sicht des Vereins scheint in diesem Sommer aber eher ausgeschlossen, auch wenn sich die Bosse um Oliver Kahn, Hasan Salihamidžić sowie Schattenkönig Uli Hoeneß auf ihr vehementes "Basta" berufen. Doch Fakt ist: Lewandowski hat einen gültigen Vertrag bis zum 30. Juni 2023, ist also noch eine Spielzeit an den Serienmeister gebunden.
12.07.2022 09:31:59 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Österreich
Dass Ferrari am Red Bull Ring siegen konnte, ist schon eine kleine Überraschung. Dabei hatte es Freitag und Samstag noch anders ausgesehen. Verstappen sicherte sich am Freitag knapp die Pole, gewann das Sprintrennen aber relativ sicher. Am Sonntag sah die Sache aber deutlich anders aus. Der Weltmeister gewann den Start, musste einen deutlich schnelleren Leclerc allerdings bald passieren lassen. Auch Carlos Sainz setzte sich gegen Verstappen durch und Ferrari dominierte das Rennen in der ersten Phase.
Red Bull entschied sich schnell für eine Zwei-Stopp-Strategie und holte Verstappen in Runde 13 rein.
12.07.2022 09:33:39 [Neues Deutschland]
Punktlandung im Punktetrikot
Für die deutschen Radprofis brachte diese Tour de France bisher vor allem Enttäuschungen mit sich. Sprinter Max Walscheid knabbert noch an Sturzfolgen vom Beginn der Tour, John Degenkolb versieht seinen neuen Job als oberster Helfer des Teams DSM zwar mit Leidenschaft und Übersicht. Er würde aber auch gerne mal länger in der Sprintvorbereitung für seinen Kapitän Alberto Dainese mitarbeiten als nur bis zur Drei-Kilometer-Marke, sagte er trocken zu »nd«. Dafür fehlen ihm aber offenbar noch ein paar Prozent zur Maximalleistung. Lennard Kämna ist bisher der größte Unglücksrabe dieser Rundfahrt.
12.07.2022 09:35:47 [Junge Welt]
Zwischen zwei Blöcken
»Spanien wird uns anders fordern«, ist Marina Hegering überzeugt. Im Defensivzentrum der DFB-Frauenauswahl legte die 32jährige am Freitag beim 4:0-Auftaktsieg gegen Vizeeuropameister Dänemark eine blitzsaubere Partie hin, doch im zweiten Gruppenspiel am Dienstag abend wartet ein anderes Kaliber. »Da müssen wir viel kommunizieren und kompakt bleiben, weil die Spanierinnen mit ihrem Kurzpassspiel gerne vorne reinspielen«, sieht Hegering vor allem die von ihr organisierte Abwehr gefordert. Nachdem mit dem spektakulären französischen 5:1-Sieg gegen Italien am Sonntag abend alle Teilnehmer des EM-Turniers ihre ersten Gruppenspiele absolviert haben, lassen sich die Favoriten zwei Blöcken zuordnen.
12.07.2022 09:38:54 [TAZ]
Berichterstattung über Frauenfußball-EM
Bei dieser Frauen-EM gäbe es viel zu besprechen. Doch was tun die übertragenden Sender wie die ARD? Verzichten meist auf Vor- und Nachbesprechungen. Aus guten Gründen ist die Dauer eines Fußballspiels begrenzt. Mit 90 Minuten muss man immer rechnen. Wenn es eng zugeht und wichtig wird, endet so eine Partie auch mal erst nach gut zwei Stunden. Die Quasselzeit über ein Fußballspiel kennt jedoch keine Grenzen. Über das Männer-Wunder von Bern 1954 reden sich heute noch deutsche Fans den Mund fusselig.
12.07.2022 09:41:28 [Süddeutsche Zeitung]
Last 8 Club in Wimbledon: Verborgene Oase neben Gate 5
Engländer lieben elitäre Clubs. Auch in Wimbledon findet sich eine Ruhezone, in die man sich mit keinem Geld der Welt, sondern nur mit Siegen Zutritt verschaffen kann: der Last-8-Club. Ein Gastbesuch: "Da geht's lang", sagt Patrik Kühnen und zeigt mitten im Gewusel nach links. Direkt neben Gate 5 - hinter dem sich die Church Road befindet - taucht eine kleine Lücke neben einem Zaun auf. Der Weg zum berühmten Last 8 Club ist reichlich unspektakulär: Drei Schritte, und schon steht man, etwas versteckt um die Ecke, vor einer Tür.
12.07.2022 09:43:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hohe Geldstrafe für Dynamo Dresden wegen Fan-Gewalt
Fußball-Drittligaklub Dynamo Dresden muss abermals für Ausschreitungen eines Teils seiner Anhängerschaft eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte die Sachsen am Montag in einer mündlichen Verhandlung in Frankfurt/Main wegen dreier Fälle unsportlichen Fan-Verhaltens zu drei Geldstrafen mit einer Gesamthöhe von 300.000 Euro.
Davon kann der Verein bis zu 100.000 Euro für sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31. Dezember 2022 nachzuweisen wäre.
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01.07.2022 09:41:20 [Polit Platsch Quatsch]
Eiszeit: Kommunale Wärmezentren gegen die Gaskälte
Eben noch Heißzeit, eben noch Hitzenotstand und ein Gasausstiegsplan, der bis ins kommende Jahr reichte. Und nun blickt Klaus Müller, als Chef der Bundesnetzagentur oberster Verantwortlicher vielleicht bald nötigen Energie-Triage, sorgenvoll auf das Ende des Jahres. Er prophezeie schon jetzt, dass man in der kommenden Heizperiode über viele furchtbare Einzelschicksale von Menschen hören werde, die aufgrund der hohen Gaspreise ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, so der frühere Minister in Kiel und spätere Geschäftsführer des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
01.07.2022 15:45:30 [Polit Platsch Quatsch]
Hartes Geld und weicher Keks: Franken und frei
Was hat der Staat kann, kann nur der Staat, aber was danach passiert, kann auch er meist auch nicht verhindern. Erst kommt nichts, dann kommt alles auf einmal: Jahrelang hatte die Europäische Zentralbank versucht, die Inflation in den alternden Gesellschaften der Euro-Gemeinschaft zu befeuern und obwohl sie dazu in einem Jahrzehnt anderthalb mal mehr Geld druckte, als es am Tag der Euroeinführung gegeben hatte, passierte ewig nichts. Nichts Spürbares jedenfalls: Zinsen bei Null, Wohlstand unter der Decke. Die wenigstens Euro-Bürger nur merkten, dass die Geldentwertung längst da war, nur eben nicht im Supermarkt, sondern an den Börsen, auf dem Immobilienmarkt und beim Goldpreis.
02.07.2022 09:49:59 [Polit Platsch Quatsch]
Am Inzidenzgraben: Wer früher stirbt, ist jünger tot
Die Tour de France hat vorgesorgt. Corona, in Deutschland durch eine Sommerwelle Lauterbachscher Sehnsuchtshöhe medienpräsent wie seit Monaten nicht mehr, kann der größten rollenden Apotheke der Welt nichts antun: Um Fahrerausfälle wegen Ansteckungen mit Covid-19 zu verhindern, hat sich die Tour vorausschauend Schutzregeln gegeben, die das Allerschlimmste zuverlässig verhindern werden. Pedalritter, die sich während des laufenden Wettbewerbs anstecken, können nun auch mit einem positiven Attest weiterstrampeln, wenn ein Arzt zugestimmt hat.
02.07.2022 10:01:28 [Telepolis]
China wird Konflikt Russland versus Westen entscheiden
Ist Putin das Gesicht der Zukunft oder der letzte Atemzug der Vergangenheit? Niemand weiß, wie das Abendmahl enden wird. Die Ukraine ist bestrebt, Russland dazu zu zwingen, das, was es bereits verschlungen hat, wieder auszuspucken, während der immer noch hungrige Angreifer eindeutig kein Interesse daran hat, den Tisch zu verlassen. Dies mag wie ein gewöhnlicher Territorialstreit zwischen Raubtier und Beute erscheinen. Die zentrale Lage der Ukraine zwischen Ost und West macht ihn jedoch zu einem potenziell weltgeschichtlichen Konflikt wie die Schlacht von Tours.
02.07.2022 13:59:11 [Kontext Wochenzeitung]
Multiple Krisen: Systemabsturz total
Die Krisen-Kacke ist allerorts am Dampfen – und trotzdem verteidigt die Politik die Ursache des Problems mit Zähnen und Klauen. Ohne Scheiß: Alles ist doch irgendwie im Arsch gerade, oder? Da sind wir uns einig. Pandemie. Inflation. Krieg. Abgeschmierte Verschwörungsnachbarn, -bekannte oder -familienmitglieder. Überfüllte Bahnen. Unterfüllte Gastanks und Geldbeutel. Der Sonntagsbraten voll Separatorenfleisch. Die Sojaschnitzel voll Regenwaldblut. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Die "ganz normalen Leute" immer rechter. Der Weltklimarat hat mal wieder rausgefunden, dass alles noch viel schlimmer ist als angenommen mit dem Planeten. Frust, Frust, Frust.
02.07.2022 15:57:16 [Unbesorgt]
Märchenstunde im Kongress
Ich weiß gar nicht, wie lange die Anhörungen im US-Kongress zu den Vorkommnissen des 6. Januar 2021 nun schon laufen. Auf jeden Fall gehen sie gerade in die Verlängerung. Denn man wollte im Juni damit fertig sein, macht aber weiter und hat sicher noch weitere „Bombshells“ wie Cassidy Hutchinson im Ärmel, eine ehemalige Mitarbeiterin von Trumps Stabschef Mark Meadows, die nie gehörtes über den Tagesablauf des Präsidenten an jenem Tag zu berichten weiß, an dem – glaubt man den Demokraten – die Vereinigten Staaten beinahe zum „Königreich Trump“ hinübergeputscht worden wären.
03.07.2022 09:31:47 [Fassadenkratzer]
Dämonische Zukunft der künstlichen Intelligenz
Wenn der Computer eigenes Bewusstsein erlangt. Unter künstlicher Intelligenz wird die Automatisierung intelligenten Verhaltens und maschinelles Lernen verstanden, das dahin führen soll, dass ein Computer schließlich eigenständig Probleme bearbeiten kann. Doch sind damit große Gefahren verbunden. Kann ein Roboter auf einmal Eigenleben und eigenes Bewusstsein gewinnen, wie es in Science-Fiction-Filmen an die Wand gemalt wird? Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk sieht offenbar diese ungeheure Gefahr, die er für bedrohlicher hält als einen Atomkrieg.
03.07.2022 09:54:12 [Polit Platsch Quatsch]
Kapitulismus: Spare in der Not
Es dauerte nicht einmal ganz ein Jahrzehnt, da meldete das stets hellwache Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erste ernste Bedenken an. Die "Energiewende", jenes Großvorhaben des magischen Kapitulismus, das darauf zielte, den Betrieb eines ganzen Land samt seiner Industrie und Gesellschaft mit Hilfe gelegentlich lieferfähiger Energieträger aufrechtzuerhalten und das zum Gegenwert einer Kugel Eis, drohe zu Scheitern, warnte das Blatt aus Hamburg vor einer Bedrohung des "Vorzeigeprojektes" (Spiegel).
03.07.2022 09:59:59 [Quertrieb]
Habeck: „Sommerhitze in Säcke füllen und für den Winter einlagern“
Äusserst verärgert zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über das deutsche Unwesen über alles und jeden ständig zu jammern und sich zu beschweren. So sei es zur Zeit der Deutschen liebstes Thema sich über die Sommerhitze aufzuregen, obwohl doch gerade bei Hitze der Gesundheit zu Liebe Aufregung auf alle Fälle vermieden werden sollte. Anstatt ihre Zeit im Liegestuhl oder auf der Gartenliege zu verdösen, sollten die Deutschen lieber die im Überschuss vorhandene Hitze einfangen und in Säcken für die kalte Winterzeit einlagern.
03.07.2022 10:10:48 [Peds Ansichten]
Krisen und der „Great Reset“
Ist es nicht erstaunlich, wie passend all die Krisen in jüngerer Vergangenheit der Umsetzung eines sogenannten Great Reset in die Hände spiel(t)en?
Außerdem dürfen wir feststellen, dass der „Great Reset“ auch nur eine, wenn auch in seiner Monströsität herauszuhebende Spielart von Destruktivität darstellt. Krisen müssen her, um ein System „kreativer Zerstörung“ ins Leben zur rufen, auf dessen Trümmern selbsternannte und selbstredend völlig abgehobene Weltenlenker meinen, etwas Neues erschaffen zu können — um ’nebenbei‘ noch unermesslich reicher zu werden.
03.07.2022 13:57:39 [Achgut]
Das ultimative, knallharte Maßnahmen-Paket für den Herbst
Es muss mal wieder einer kommen – der was gegen Corona tut! Macht die Bundesregierung diesen Traum nun endlich wahr?
Ist auch Ihnen das Durchgreifen der Regierung noch immer zu lasch? Wünschen Sie sich etwas mehr Härte bei der Durchsetzung des so dringend Notwendigen? Während in Berlin bereits ein neues Maßnahmen-Paket diskutiert wird, haben wir von der Achse noch vor der Sommerpause Einblick in das von der Regierung geplante „Gute-Maßnahmen-Paket“ erlangt. Ein Paket, das es ins sich hat!
Die Regierung hat es schwer. Sie muss unpopuläre Maßnahmen auf den Weg bringen, die sie aber nicht ihren Job kosten darf. Sprich: Der Wähler muss es gerade noch goutieren! Glücklicherweise ist die deutsche politische Kost schlicht und anspruchslos.
03.07.2022 14:02:51 [M 7]
Gimmie Shelter!
Gimmie Shelter! Betrachtet man die europäische und deutsche Außenpolitik im Zusammenhang mit dem zum Krieg gediehenen Konflikt zwischen Russland und den USA, dann kristallisiert sich eine Linie heraus, die keine ist: kein roter Faden, keine Strategie, sondern im jeweils falschen Moment zu lax, oder zu hart, in der Wahl der Waffen immer vor dem falschen Schrank, in Bezug auf die eigene Glaubwürdigkeit tief in der Kanalisation der eigenen Verstrickungen versunken.
Während hier, in unseren Breitengraden, mit allen Mitteln versucht wird, das eigene Desaster auch noch als Erfolg zu verkaufen, sind in allen anderen Regionen der Welt die Würfel des Urteils bereits gefallen. Und das lautet: Mit euch nicht!
03.07.2022 17:40:22 [Antikrieg]
Die unerträgliche Arroganz der ständig falsch Liegenden
Die Medien und die Menschen, die in ihnen und um sie herum arbeiten, die Blue Checks™ von Twitter, haben in den letzten Jahren die Schwelle dafür erhöht, wie weit sie bereit sind zu gehen, um verschiedene bevorzugte Narrative durchzusetzen.
Suchen Sie sich eine beliebige große Geschichte der letzten drei Jahre aus - z. B. Laborleck, Jussie Smollett, Russiagate, ukrainische Biolabore, Ivermectin, Krankenhausaufenthalte aufgrund von COVID vs. mit Covid, 6. Januar, "vorübergehende" Inflation und natürlich Hunters Laptop - und Sie werden feststellen, dass es im Vorfeld absolut hysterische Erzählungen gab, gefolgt von Rücknahmen, Korrekturen und offenen Dementis, als die Realität unbestreitbar wurde.
03.07.2022 17:47:54 [Tichys Einblick]
Ampel-Politik oder die Agonie des Realen
Betrachten wir die vergangene Woche; die letzten Entscheidungen des Bundestags, ehe er sich für acht Wochen in den Sommerurlaub begibt. Inmitten eines noch vorhandenen Wohlstands macht sich Unsicherheit breit. Die Regale im Supermarkt sind gefüllt, wenngleich sich die Einkäufswägen inflationsbedingt leeren. Viele fliegen an entfernte Urlaubsorte, auch wenn sie oft tagelang in öden Wartebereichen stranden oder die Koffer fehlen. Die Bahn ist kein Trost, sondern trostlos. Aber ehrlich: das sind immer noch nur kleine Malaisen. Aber sie zeigen: Die Funktionalität Deutschlands nimmt sukzessive ab.
04.07.2022 06:50:28 [Meine Meinung Meine Seite]
NATO- Beitritt - ganz sicher?
Die neutralen EU- Staaten Finnland und Schweden, so hieß es, wurden durch den russischen Angriff auf die Ukraine dazu gedrängt, ihre Neutralität aufzugeben und sich unter die Fittiche der NATO zu flüchten. Um einen möglichen Angriff Russlands mit Unterstützung der anderen NATO- Mitglieder abwehren zu können. Der Westen jubelte; Putin hat sich verkalkuliert. Er attackierte die Ukraine, um einen NATO- Beitritt dieses Landes zu verhindern und trieb zwei andere Länder in die Arme des „Verteidigungsbündnisses“. Nur, gar so einfach scheint das nicht zu laufen.
04.07.2022 09:52:30 [Polit Platsch Quatsch]
Spielen mit Sprache: Bauarbeitende und Schlafwagenschaffnernde
Freiburg ist, wie der Name schon sagt, eine freie Stadt in einem freien Land. Tief im Süden, fast schon bei Monaco, ist auch die Sprache frei von Stereotypen, wie sie das Deutsche über Jahrhunderte in ein Korsett aus Regeln zwängten. Im Kampf um eine gerechte Sprache geht die Stadt im Breigau, einer der letzten Gaue, die das Ende des Dritten Reiches sprachlich überlebt haben, einen weiteren Schritt in Richtung Endziel: Bei Stellenangeboten wird die Kommune künftig auf den von der EU vorgeschriebenen nicht-diskriminierenden den Zusatz m/w/d verzichten.
04.07.2022 09:59:31 [Neuland Rebellen]
Die Männersauna: Das Frauenhaus der Zukunft?
Ein Jahrhundertgesetz haben sie uns da neulich vorgelegt. Wieder mal. Unter "Jahrhundert" macht es die Symbolpolitik in diesem Lande gar nicht mehr. "Selbstbestimmungsgesetz" heißt die Meisterleistung. Klingt erstmal gut, weil emanzipatorisch. Was soll denn an einem Leben in Selbstbestimmung schlecht sein? Im Grunde nichts. Aber an diesem Gesetz ist alles falsch. Und am Ende wird es, obgleich es Diskriminierung abstellen wollte, exakt so eine Diskriminierung erzeugen. Eine, die man nicht mal beanstanden kann.
04.07.2022 15:30:32 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 36: Nach einem Aufruf zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen in der Ukraine hat Deutschlands beliebtester Pöbel-Diplomat einmal mehr einen Treffer auf der nach oben offenen Melnyk-Skala gelandet. Man muss den Mann verstehen. Als Vertreter einer Bananenrepublik ohne Bananen hat er nicht viel zu bieten und muss mit schrillen Tönen auf sich aufmerksam machen, und als Botschafter eines Regimes, das alle oppositionellen Parteien und Medien verboten hat, hat er mit Debatten,-und Meinungsfreiheit einfach nichts am Hut.
04.07.2022 17:01:54 [Tichys Einblick]
Wo sind die Liberalen hin, wo sind sie geblieben?
Das einzige, was Christian Lindner mit dem Liberalismus gemein hat, ist der Anfangsbuchstabe seines Nachnamens. Es lässt sich lange darüber streiten, ob die FDP jemals eine im klassischen Sinne liberale Partei war, doch kann man den aktuellen Führungskräften der FDP nicht vorwerfen, dass sie den Liberalismus verworfen oder verraten hätten, sie kennen ihn nicht einmal.
Gerade eben erzwangen Studenten, die Ideologie mit Wissenschaft verwechseln, dass zur „Langen Nacht der Wissenschaft“ ein Vortrag zum Thema der sexuellen Binarität, zur simplen naturwissenschaftlichen Wahrheit, dass biologisch nur zwei Geschlechter existieren, abgesagt wurde, weil die Humboldt Universität nicht für die Sicherheit der Veranstaltung garantieren kann oder will.
04.07.2022 17:17:37 [Neuland Rebellen]
Feministische Außenpolitik – Ein halbes Jahr mit Außenlena
Seit gut einem halben Jahr ist Annalena Baerbock im Amt. Sie ist unsere Außenministerin und repräsentiert in diesem Amt Deutschland im Ausland. Seit gut einem halben Jahr verfolgt das Auswärtige Amt unter ihrer Führung “feministische Außenpolitik”. “Feministische Außenpolitik” klingt erstmal irgendwie cool. Mal so nach was ganz anderem, was neuem. Allerdings blieb der Begriff anfänglich etwas unscharf.
Angekündigt war lediglich, dass deutsche Außenpolitik künftig ihre Auswirkungen auf Frauen und sexuelle Minderheiten immer zwingend mitbedenken wird. Klingt auch toll. Generell sollte Politik die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Menschen im Blick haben, die sie damit beglückt.
05.07.2022 06:36:41 [QPress]
Hält Scholz Kriegsfolgen für eine Geheimsache?
Der bornierte Bundeskanzler hält Kriegsfolgen womöglich für reine Chefsache, über die man den Souverän generell nicht, oder wenn schon, lediglich nach Gutsherrenart Auskunft gibt. Das jedenfalls lässt er in einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel in Elmau durchblicken. Damit folgt er einer deutschen Tradition, nach der die Regierungen nebst ihrer Einflüsterer Land und Leute in Krieg und Elend verstricken, um die Betroffenen hernach wieder allein klarkommen zu lassen. Dass sowas nicht mehr zeitgemäß ist, juckt so schräge und manipulationsanfällige Leute wie Olaf Scholz recht wenig.
05.07.2022 09:43:09 [Polit Platsch Quatsch]
Die allerletzten Deutschen: Klimaangst im Endstadium
Das Ozonloch hat es nicht geschafft, all die Kriege nicht, der Hitler, Stalin, Mao und der Kapitalismus mit seiner Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Was auch immer geschah und wie hart es auch immer kam, am Ende stand dasselbe Ergebnis: Die Wirtschaft wuchs, die Börsen steigen und der Mensch vermehrte sich. Am Ende jedes Zeitalters, in dem die gesamte Menschheit vor dem Aussterben stand, gab es mehr von ihr, sie hatte neue Regionen besiedelt, neue Kontinente, sie hatte neue Möglichkeiten erdacht, sich die Natur untertan zu machen, und sie lebte besser, bequemer und länger als Oma und Opa, die auch schon besser gelebt hatten als Ururoma und Ururopa.
05.07.2022 09:45:14 [Free21]
Bilderberg kümmert sich um China
Da Bilderberg den Chatham-Haus-Regeln folgt, werden Normalsterbliche keine Ahnung davon haben, was tatsächlich „vorgeschlagen“ oder genehmigt wurde, und keiner der Teilnehmer darf mit jemand anderem darüber sprechen. Eine meiner besten New Yorker Quellen, die direkten Zugang zu den meisten Meistern des Universums hat, witzelt gerne, dass Davos und Bilderberg nur für die Botenjungen sind: Die Leute, die wirklich das Sagen haben, machen sich nicht einmal die Mühe, sich zu zeigen, da sie sich für ihre super-privaten Treffen in super-privaten Clubs verschanzen, wo die wirklichen Entscheidungen getroffen werden.
05.07.2022 09:52:32 [Rubikon]
Das Bullshit-Weltbild
Sie haben über jeden Krieg gelogen, und sie haben offen zugegeben, über diesen Krieg zu lügen. Wer dies jedoch offen ausspricht, gilt als Kreml-Agent. Das Mainstream-Weltbild ist ganz offensichtlich Bullshit. Wenn unsere Medien und unser Bildungssystem uns die Wahrheit über die Welt sagen und unsere „demokratischen“ Systeme tatsächlich funktionieren würden, wäre unsere Gesellschaft so gestaltet, dass sie den Interessen der vielen dient und nicht denen einer kleinen Elite. Die Welt ist so, wie sie ist, weil die Art und Weise, wie die Mehrheit der Menschen in den einflussreichsten Nationen denkt, handelt und wählt, kontinuierlich von den Mächtigen für die Mächtigen manipuliert wird.
05.07.2022 11:43:04 [Polit Platsch Quatsch]
Überleben ohne Strom: Bequem durch den Blackout
Jahrzehntelang war es ein Schreckgespenst für Buchautoren und Filmemacher, die einen längeren Stromausfall als eine der ausgedachten Standardkatastrophen häufig nutzten, um dystopische Zukunftsbilder zu entwerfen. 24 Stunden ohne Strom, und die ersten Nachbarn gehen aufeinander los. 48 Stunden, und die ersten Leichen liegen auf den Straßen. Nach 72 Stunden besetzen gewalttätige Gruppen von Egoisten Supermärkte, nach einer Woche sind die Nahrungsvorräte durchweg in der Hand paramilitärischer Banden und die selbst die Bundeswehr wagt sich nicht mehr in die betroffenen Stadtteile.
05.07.2022 12:01:25 [M 7]
Von Siegfrieden und Wohlstandsdogmatismus
Eine Anfrage auf WhatsApp bei einem mir bekannten Obstbauern und Gastronomen in Südtirol reichte aus, um eine Sprachnachricht zu bekommen, die es in sich hatte. Bezugnehmend auf hiesige Meldungen hatte ich gefragt, ob in seiner Gegend auch das Wasser rationiert sei. Neben einem eindeutigen Nein kam dann aber eine Analyse über die Ursache der momentanen Wasserknappheit in Norditalien. Es sei, so der kluge Mann, das Ergebnis verschiedener Faktoren. Einer davon seien sicherlich die momentanen Hitze- und Dürrephänomene, der gewichtigste Faktor sei allerdings die über Jahrzehnte unterlassene Investition in die Speicher- und Versorgungsinfrastruktur. Hinzu käme allerdings auch ein exorbitant gestiegener Verbrauch.
05.07.2022 15:37:48 [Telepolis]
Deutschland hat sich in der Ukraine verrannt
Es ist unübersehbar: Unsere Regierung hat den Kompass verloren. Sie sucht einen Weg, weiß aber nicht, wo sie eigentlich hin will. Deutschland liefert trotz nicht ausgeräumter Bedenken schwere Waffen an die Ukraine und ist außerdem Vorreiter bei Sanktionen, die dem eigenen Land am meisten schaden. Das Volk erwartet von seiner Regierung zurecht, dass sie ihre Politik erläutert. Unglücklicherweise gilt die Orientierungslosigkeit für die Opposition erst recht. Man muss kein Militärexperte sein, um zu wissen, dass die Lieferung von schwerem Kriegsgerät den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird.
05.07.2022 18:37:18 [Tichys Einblick]
Uniper ist überall
Seit Menschen sich zu Gemeinwesen und Staatengemeinschaften zusammengeschlossen haben, und diese Gebilde mit einem souveränen Herrscher und „staatlicher Macht“ über das Volk ausgestattet haben, besteht ein immerwährender Abstimmungsbedarf, salopp auch Streit genannt, darüber, mit wieviel Macht der Souverän ausgestattet werden soll. Und wieviel Freiheiten er dem Volk und dem einzelnen Bürger lässt, persönliche und wirtschaftliche. Wieviel Gemeinwohl ist notwendig, wieviel persönliche Freiheiten lässt man dem Bürger, natürlich innerhalb eines ordnungspolitisch gemeinsam sauber fixierten Rahmens. Also, was muss der Staat verbieten oder vorschreiben?
05.07.2022 18:52:56 [Ansage!]
Grüne heiraten die Union – die ist nun in festen Händen
Unter Angela Merkel nahm bereits vor Jahren das Schicksal seinen neu bestimmten Lauf. An der Spitze der Union mutierte die Parteivorsitzende mitsamt Kanzlerbonus zur obersten Kastratin, selbstbewußte Männer auf starken Beinen wurden politisch gemeuchelt, an den Pranger oder gleich ins Aus gestellt. Politik unter Merkel war saftig grün, die Grünen jubilierten daraufhin, mit Merkel stellten sie faktisch erstmalig den Kanzler, avancierten zur politischen Macht, welche Deutschland hegemonial erobern konnte. Wer nun die Hoffnung hatte, dass nach einer Überdosis Ökolinksmerkel das parteiinterne Pendel jetzt wieder nach bürgerlich und konservativ zurückschwingen würde, der sieht sich zunehmend getäuscht.
06.07.2022 06:35:46 [Meine Meinung Meine Seite]
Es geht abwärts
Es ist schon sehr lange her, als Hildegard Knef ihren Schlager „von nun an ging´s bergab“ sang. Dieser Titel ist in Europa, speziell in der EU, wieder brandaktuell – aber mit einer ganz anderen Bedeutung. Dieses Mal geht es um die Folgen der Sanktionen, die die EU und einige andere europäischen Länder gegen Russland verhängt haben. Da hat sich seit Beginn der Sanktionen schon gezeigt, dass die Verhänger von Sanktionen von diesen fast mehr betroffen sind als der, den die Sanktionen eigentlich treffen sollten, also Russland. So richtig offensichtlich wurde das aber erst, als die EU Öl aus Russland zu sanktionieren begann.
06.07.2022 09:51:34 [Polit Platsch Quatsch]
Die Anhörung: Der Idealzustand des Regiertwerdens
Die Sitzungen der Kommission sind immer wegweisend. Hier wurden seit Jahrzehnten die langen Linien gelegt, die Gleise, auf denen das Land in eine lichte Zukunft fährt, ohne dass das Geräusch der ratternden Schwellen für die Passagiere überhaupt noch zu hören war. So war es noch einschläfernder, ein Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Der Idealzustand des Regiertwerdens. Jedenfalls bis zu jener Zeitenwende, die wie alle plötzlich und unerwartet kam, ein Blitzen aus heiterem Himmel. Eben noch Glück, und nun schon Glas, wie leicht bricht das.
06.07.2022 10:04:41 [Telepolis]
Gemeinsame Sicherheit statt Nato-Erweiterung
Ende der 90er Jahre sah Ludger Volmer (Grüne) voraus, dass eine Nato-Ausdehung Russland in die Enge treibt und zu Konflikten führt. Seine Forderung nach gemeinsamer Sicherheit ist heute aktueller denn je. 1. Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Ost-West-Beziehungen auf eine neue Grundlage der Kooperation und Partnerschaft gestellt. Neben der westeuropäischen Integration ist es eine Schlüsselfrage für die gesamteuropäische Entwicklung, ob einstige Gegnerschaft in eine vertrauensvolle politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gewendet werden kann.
06.07.2022 11:53:23 [Fliegende Bretter]
Die Dienstpflicht ruft - nicht.
Momentan wird wieder "händeringend" nach Arbeitskräften gesucht. Wie eigentlich immer. Nach Arbeitskräften zu suchen, ohne dabei die Hände zu ringen, ist ja seit Jahrzehnten verpönt, quasi kaum mehr denkbar. Ist die Fähigkeit eigentlich angeboren oder kann man das irgendwo lernen, dieses Händeringen? Gibt es da VHS-Kurse oder IHK-Fortbildungen? "Willkommen zu unserem Wochenendseminar 'Erfolgreich Hände ringen für Anfänger'"? Oder kann man da einen Bachelor drin machen, einen Master oben drauf setzen und promovieren? Wenn nicht, dann kann das, gemessen an der Allgegenwärtigkeit dieser Kulturtechnik, nicht mehr allzu lange dauern.
06.07.2022 15:41:42 [Ceiberweiber]
Wer zerstört unser Land?
Die Destabilisierung Österreichs ist ebenso spürbar wie Menschen in anderen Ländern das Gefühl haben, dass nichts zufällig passiert. Es kann ja nicht gut sein, dass Politiker seit Monaten ohne Absicht kontraproduktiv agieren und stets uns selbst Schaden zufügen. Ideologische Positionen kann man auch vortäuschen oder verleugnen, sodass uns Netzwerke zuverlässige Anhaltspunkte dafür geben, welche Kräfte Österreich an die Wand fahren. Nun befasse ich mich schon lange damit, aber man kann das komplexe Bild immer noch ergänzen; zudem kann jeder selbst Recherchen anstellen. Es pressiert ja ungeheuer, denken wir nur an die bewusst heraufbeschworene „Gaskrise“.
06.07.2022 15:43:39 [Anderwelt Online]
Letzte Generation: Umerziehungs-Terroristen treiben ihr Unwesen
Eine Zeitlang haben sie Ruhe gegeben, seit zwei Wochen kleben sie wieder. Nein, keine Plakate an Litfaßsäulen, sondern ihre Finger auf den Asphalt. Gezielt blockieren die Klima-Aktivisten von „Letzte Generation“ in der morgendlichen Rushhour in Berlin und anderen Städten viel befahrene Autobahnausfahrten mit dem Ziel, den Arbeitsalltag möglichst vieler Bürger zu stören.
Anfang des Jahres sind diese Ein-Gehirnwindungs-Wesen mit ihren Klebe-Aktionen erstmals in Erscheinung getreten.
06.07.2022 17:18:58 [Ansage!]
Maßnahmenwahn in Dauerschleife: Der Spuk beginnt von Neuem
Jetzt ist er da: Der Bericht über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Und dieser Bericht eines Expertengremiums bestätigt so ziemlich alles, was die Kritiker – in den Medien gern „Schwurbler“ genannt – bemängelt haben. Vor allem die schlechte Datenlage, denn während in anderen Ländern gewissenhaft Buch über Impfnebenwirkungen, Bettenbelegung und Krankheitsverläufe geführt wurde, glich diese hier einem Puzzle, bei dem zudem noch Teile fehlten. Man musste schon ordentlich graben, um an verlässliche Auskünfte zu kommen, und auch das Meldeverfahren für Nebenwirkungen der Impfung wurde so kompliziert gestaltet, dass die meisten Ärzte sich gar nicht damit abgeben mochten.
06.07.2022 18:41:09 [Prometheus]
Gruselige Macht
Der Staat und seine Vertreter kommen scheinbar mit fast allem durch. Denn es fehlt an mündigen Staatsbürgern, die sich ihrer eigenen Machtlosigkeit auf Zeit bewusst sind. Es ist vernünftig, skeptisch zu sein. Vor allem gegenüber großen und besonders einflussreichen Organisationen. Von dem britischen Historiker und Publizisten Lord Acton bekommen wir den Ausspruch überliefert „Power tends to corrupt; and absolute power corrupts absolutely“ (Macht neigt dazu, zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut). Je größer eine Organisation, desto mehr hat sie zu verlieren. Desto leichter können Einzelne ihr Handeln hinter dem der Gesamtorganisation verstecken.
07.07.2022 07:03:30 [Ansage!]
Schluss mit den Lügen
Der Winter naht, und mit ihm die „Probleme”, vor denen sie uns ohne Unterlass warnen: Gasknappheit. Stromkrise. Neue Corona-Wellen. Man darf nicht müde werden, es den Menschen zu erklären: Wir sind alle mittlerweile zu Opfern von wahlweise wahngetriebenen oder kaltschnäuzigen Vorsatzlügnern geworden. All die Probleme, mit denen man uns überfrachtet, sind nicht Ursache, sondern Ergebnis der Regierungspolitik in Deutschland – und das nicht erst seit heute.
Wir hatten nie Probleme mit Corona – sondern immer nur mit den Corona-Maßnahmen. In Quarantäne müssen bis heute in der übergroßen Zahl der Fälle keine Kranken, sondern krankgetestete Symptomlose.
07.07.2022 09:43:12 [Polit Platsch Quatsch]
Hate-Speech-Beauftragter: Die der Hass ernährt
In nur zwei letzten Jahren haben Hasskommentare im Internet massiv zugenommen, rekapituliert Herrfried Hegenzecht, Bundesverbotsbeauftragter und Chef des Bundesblogampelamt (BBAA) mit Sitz im mecklenburgischen Warin. Hegenzecht, seit 2010 auch Hauptvorstand der Meinungsfreiheitsschutzbehörden des Bundes, sieht nicht nur in der anhaltend schwierigen Pandemiesituation einen Treiber der "erschreckenden Entwicklung", wie er es nennt.
07.07.2022 11:51:37 [Tichys Einblick]
Lindner heiratet auf Sylt: Zur falschen Zeit am falschen Ort
Um es gleich vorweg zu sagen. Der FDP-Vorgänger von Christian Lindner als Bundesminister und Parteivorsitzender, Guido Westerwelle, hätte für dieses Verhalten nur zwei Worte gefunden: spätrömische Dekadenz. Auch wenn ich mit meiner Meinung gegen den gerade anschwellenden Internet-Mainstream stehe: ich finde eine dreitägige Luxus-Hochzeit auf Deutschlands Schicki-Micki-Insel in Luxus-Restaurants und Luxus-Hotels in diesen Zeiten einfach falsch. Sorry, liebes Ehepaar Lindner. Meine Oma hätte schlicht angemerkt: das gehört sich nicht.
Ich betrachte das Ganze von der rustikalen Nachbarinsel Amrum aus. Sozusagen das Sylt für Arme. Und ich gönne mir hier meine Nordseescholle und meine Friesentorte und mein üppiges Hotel-Frühstück, obwohl ich weiß, dass weltweit Millionen von Kindern hungern müssen.
07.07.2022 13:37:46 [Konjunktion]
Abtreibung als “Recht auf eine persönliche Entscheidung”?
Wann wurde die Tötung von Babys in der westlichen Gesellschaft als etwas “Normales definiert”? Viele würden sagen, dass es einzelne Entscheidungen wie das des Obersten Gerichtshofs in den USA in der Rechtssache Roe v. Wade war, die nicht nur eine Flutwelle von Abtreibungen in den USA auslöste, sondern auch einen kulturellen Trend zum Tod als Mittel der Bequemlichkeit in der westlichen Welt auslöste. T
07.07.2022 13:53:44 [Rationalgalerie]
Die Maske der Blöden: Grüner Funktionär quatscht Lockdown herbei
„Mir wurde vor die Füße gespuckt, Kopf-ab-Gesten auf der Straße gezeigt. Es war der Tag der Entscheidung über das Infektionsschutzgesetz, bei dem es wütende Proteste vor dem Bundestag gab“, jammerte Janosch Dahmen auf Twitter. Das Volk hatte dem Mit-Initiator für die allgemeine Impfpflicht, dem grünen Abgeordneten und Pharma-Freund gezeigt, was es von der gefährlichen Körperverletzung durch nicht validierte Impfstoffe hält. Aber Dahmen ist schwerhörig, er plappert der Berliner Zeitung ins Aufnahmegerät, dass er von einem „großen Lockdown“ im Herbst ausgeht, und zudem will er eine Maskenpflicht in Innenräumen durchsetzen, um schließlich mit der Pharma-Drohung rauszurücken und die vierte Impfung zu verlangen.
07.07.2022 15:27:19 [Neuland Rebellen]
Wir Ochsen, ihr Götter
Weil etwa 60 Spaziergänger Mitte Februar versucht haben, ihren Recht auf Spaziergang vor das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verlagern, wurde neulich der Anführer der Spaziergänger – also derjenige, der das Pech hatte, ganz vorne zu flanieren -, zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verdonnert. Das zuständige Landratsamt hatte seinerzeit solche Aufzüge um das Haus Kretschmanns herum per Allgemeinverfügung verboten. Spaziergänge vor dessen Haus, so erklärte die Behörde, überschritten »sofort eine rote Linie« – eine interessante Formulierung für ein Land, dessen Bundeskanzler in jenen kalten Wintertagen noch verkündete, er kenne so etwas wie rote Linien überhaupt nicht mehr.
07.07.2022 17:07:58 [M 7]
60 Schüsse
Es wäre wieder einmal ein Leichtes, sich aufgrund eines weiteren Vorfalls polizeilicher Tollwütigkeit in den USA so richtig aufzuregen, zu protestieren und Dampf abzulassen, ohne selbst irgend etwas riskieren zu müssen. Anlass war die Tötung eines 25-Jährigen, dessen Hautfarbe nicht zu erwähnt werden braucht, weil es die Regel ist, der sich einer polizeilichen Kontrolle im Staate Ohio entziehen wollte und der kurz darauf als toter Korpus mit sechzig Schusswunden das hiesige Leben verlassen hatte. Die Anwendung des Wortes Unverhältnismäßigkeit wäre schon eine Perversion an sich, denn das, was sich mittlerweile als normale Meldungen in die Nachrichten unserer hiesigen Welt eingeschlichen hat, dokumentiert nichts anderes als den zivilisatorischen Verfall.
08.07.2022 06:45:09 [Meine Meinung Meine Seite]
Sehr spät, aber doch
Viele Leute werden sich noch gut daran erinnern, als vor mehr als drei Jahren der Ibiza- Skandal Österreich erschütterte und die türkis- blaue Regierung daran zerbrach. Dabei wurden im Fernsehen von den insgesamt angeblich mehr als 7 Stunden illegal aufgenommenen Videomaterials nur drei oder vier Minuten manipulativ zusammengeschnittenen Materials gezeigt; immer und immer wieder. Die Regierung wurde gesprengt, die FPÖ schwer beschädigt, die unfreiwilligen „Hauptdarsteller“ Strache und Gudenus politisch erledigt.
08.07.2022 09:46:57 [Polit Platsch Quatsch]
Desinformation: EU setzt auf Künstliche Intelligenz
Der Kampf währt schon Jahre, er wird mit den schärfsten Waffen geführt und mit großer Gnadenlosigkeit. Dennoch verzeichnen Bund, Länder und Europäische Kommission kaum Fortschritte bei der Ausmerzung von fake news, Falschmeldungen und widerrechtlichen Meinungsäußerungen. Die tägliche Flut von irreführenden Nachrichten, halben Wahrheiten und geschickt designten Lüge lässt nicht nach nach, selbst der Einsatz von Faktencheckern, Meinungsfreiheitsschützern beim Bundesblogampelamt und die Wirkbetriebsaufnahme der neuen Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) ließ die Verbreitung von Desinformation über das Internet kaum abschwellen.
08.07.2022 11:30:00 [Konjunktion]
Die gezielte Zerstörung Deutschlands
Während Henry Morgenthau (US-Finanzminister) Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln wollte, plädierte Theodore Newman Kaufman für eine Sterilisierung aller Deutschen, um die Welt vor ihrer seiner Ansicht nach angeborenen Kriegsneigung zu bewahren, und der Eugeniker Earnest Hooton sah die Ansiedlung nicht-deutscher Bevölkerung in Deutschland vor, um “den deutschen Nationalismus und die aggressive Ideologie zu zerstören”.
Dass es nach 1945 jedoch anders kam, war allein dem Umstand zu verdanken, dass die USA und Großbritannien Deutschland als “Schaufenster des Kapitalismus” aufbauten, um den Ostblock bzw. deren Bevölkerungen die “kapitalistischen und damit besseren Werte” zu verkaufen.
08.07.2022 12:04:55 [Ansage!]
Ferda Ataman und andere Hochstaplerinnen
Gestern wurde – trotz massiven Widerstands – die Türkin Frau Ferda Ataman zur Antidiskrimnierungsbeauftragten ernannt. Dies ist eine dunkle Stunde für Deutschland und für unsere Gesellschaft. Noch dunkler und regelrecht pechschwarz stellt sich die Situation für intelligente Frauen dar, die ihre Position durch Leistung und harte Arbeit erreicht haben und sie nicht – wie Frau Ferda Ataman – durch Dauermanipulation nach einem leicht zu durchschauenden, aber dennoch effektiven Schema erschlichen haben.
08.07.2022 15:38:20 [Antikrieg]
COVID, Kapitalismus, Friedrich and Boris
Der IWF und die Weltbank haben jahrzehntelang eine politische Agenda vorangetrieben, die auf Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen, Steuererhöhungen für die Ärmsten und der Aushöhlung von Arbeitsrechten und -schutz beruht.
Die "Strukturanpassungspolitik" des IWF hat dazu geführt, dass 52 % der Afrikaner keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und 83 % kein Sicherheitsnetz haben, auf das sie zurückgreifen können, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder krank werden. Selbst der IWF hat nachgewiesen, dass neoliberale Politiken Armut und Ungleichheit fördern.
08.07.2022 17:14:14 [ScienceFiles]
Ziel liberale Weltordnung: Frieren, kein Benzin, keine Nahrungsmittel
Die Krisen, die derzeit regelrecht herbeigeführt werden, sie werden absichtlich herbeigeführt.
Neil Oliver hat in seinem “Samstags-Monolog” dieselbe Überzeugung formuliert und damit begründet, dass keinem westlichen Regierungschef auch nur eine effektive Maßnahme einfällt, um seine Bevölkerung zu entlasten. Im Gegenteil bleiben Ressourcen, deren Förderung [Shale Gas (Schiefergas) ist ein Beispiel] schnell machbar wäre und einen erheblichen dämpfenden Effekt auf die Kostensteigerung im Energiesektor hätte, ungenutzt. Lieber rufen deutsche Polit-Darsteller die Bürger dazu auf, kürzer und kälter zu duschen, die Heizung abzustellen, Gas zu sparen, die Härten und Knappheiten zu ertragen, still zu ertragen, denn es ist ja alles für ein größeres Ganzes.
08.07.2022 18:41:38 [Unbesorgt]
Klimaglück in Millatown
Mögen sie Science-Fiction, liebe Leser? Mir jedenfalls geht es so, dass der positive, utopische Teil dieses altehrwürdigen Genres geradezu nach mir ruft, jetzt, da der dystopische, negative Teil immer dichter an unseren Alltag heranwächst. Letzteres ist leider eine ganz und gar sachliche Feststellung, nur die Einschätzung des Grades, in dem wir schon in „1984“, „Schöne neue Welt“, „Matrix“, „Fahrenheit 451“ oder „Soylent Green“ angekommen sind, schwankt leicht. Star Trek war anders, voller Optimismus. Star Trek habe ich immer gemocht.
09.07.2022 06:53:28 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 37: Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar wurden Ankündigungen einer “Invasion” von Seiten der USA und der westlichen Medien seit Mitte Januar regelmäßig verbreitet. Dass diese Meldungen nicht nur von Russland dementiert wurden, sondern auch die Regierung in Kiew bekundete, keinerlei Informationen darüber zu haben, war allerdings sehr merkwürdig – zumal US-Präsident Biden mit dem 16. Februar sogar schon ein Datum genannt hatte, an dem Putin – so das britische Fachblatt “Sun” – im “Hitler-Stil” Europa überfallen würde. Haben London oder Washington einen Superspion im Kreml, der nicht nur Putins Pläne kennt, sondern auch seine Termine?
09.07.2022 09:27:27 [Polit Platsch Quatsch]
Populäre Verschwörungstheorie: Die Erde ist rund
Die Zahl bewusst verbreiteter Falschmeldungen im Internet und den sozialen Medien nimmt seit Jahren immer weiter zu. Von Echsenmenschen und Kinderfressern ist da die Rede, von Verschwörungstheoretikern,die man angeblich am Aluhut erkennen kann, und von jungen Mazedoniern, die Trump ins Amt wählten. Die besten Verschwörungslegenden werden kaum jemals entdeckt, sie bewegen sich vielmehr auf einem Fundament seriöser Glaubwürdigkeit unter den ganz normalen Tatsachen aus "Tagesschau", "Heute" und "Spiegel".
09.07.2022 15:59:46 [Polemica]
Das letzte Aufbäumen?
Fühle nur ich so oder wird gerade wieder eine fausdicke Angriffswelle gegen jeden Kritiker der Maßnahmenpolitik gefahren? Mir schnürt sich jedenfalls, ob der zeitlich eng beieinander liegenden Ereignisse und Hasttag-Hetzwellen der Hals wieder zu, und es vergeht kaum ein Tag, an dem gefühlt abgestimmt das Trending sich wieder auf das Niveau von 2020 senkt. Fast so, als wolle man noch mal die „schönen Zeiten“ wiederaufleben lassen und ein Zeichen setzen, dass man uns kritischen Menschen noch so richtig eins auf die Mütze gibt, dass der Kopf noch drei Jahre danach davon wackelt.
09.07.2022 16:13:57 [Overton-Magazin]
Individualismus – igitt!
Über die Dienstpflicht und die »neue Lust am Dienen«: Was die Befürworter eines sozialen Zwangsdienstes wirklich umtreibt.
Die »Zeitenwende« muss für vieles herhalten. Gerne wird sie als Totschlagargument benutzt, um langgehegte Ziele zu begründen, sei es die Energiewende oder die Einführung einer sozialen Dienstpflicht. Kaum jemand, der das Schlagwort von der Zeitenwende im Munde führt, vergisst zu erwähnen, dass der Ukraine-Krieg »alte Gewissheiten« erschüttert habe und »uns« zum »Umdenken« zwinge. Nachdenken steht weniger hoch im Kurs. Wer die neuen Gewissheiten hinterfragt, gilt schnell als Putinversteher.
10.07.2022 09:42:33 [Meine Meinung Meine Seite]
Durch das „Tal der Tränen“
In Berlin gab es eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Energiewende – aber sicher“. Da sprach der Wifo- Chef Felbermayr davon, dass sich im Winter, falls es nicht genug Gas gibt, die Inflation in Österreich verdoppeln könnte, auf etwa 18 Prozent, und er warnte: „Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotential“. Auch die Europaministerin Edtstadler war auf der Veranstaltung. Bezüglich der Auswirkungen des Ukraine- Krieges und der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sprach sie von einem „Tal der Tränen“, durch das man durch müsse und man müsse auch der Realität ins Auge blicken, „dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen“.
10.07.2022 10:19:23 [Heise]
Von Ferien und ganz besonderen Sommerlöchern
Die Wochenschau von Hal Faber: Es ist Sommer, die Ferien haben in vielen Bundesländern begonnen. Doch von keine Spur von Sammy, dem Kaiman im Baggersee. Stattdessen sorgen Flughäfen für Schlagzeilen, weil sich statt des üblichen Sommerloches ein schwarzes Loch aufgetan hat, in dem die Arbeitskräfte verschwunden sind. Eine Krisen-Pressekonferenz zum "Problem an den Flughäfen" wird gleich von zwei Ministern abgehalten, von Volker Wissing, Hubertus Heil und Nancy Faeser beschäftigen sich mit Koffern und Sicherheitsdiensten und nicht mit den Aerosolen, die im Gedränge vor den Fliegern gerade irgendwie Sommerferien machen.
10.07.2022 11:44:32 [Telepolis]
Über die aktuelle Gefährlichkeit unterkomplexen Denkens
Komplexe Prozesse verlangen nach komplexem Denken und Handeln. Unterkomplexe Äußerungen und Handlungsweisen führender Politiker sind äußerst problematisch und verhindern einen ganzheitlichen Blick auf das aktuelle politische Geschehen.
Sicherlich weiß Sara Wagenknecht, dass nicht die Nato die maßgebliche Schuld für den Krieg in der Ukraine trägt, sondern die Regierung der Russischen Föderation, die sich entschieden hat, das Nachbarland militärisch anzugreifen und andere durchaus mögliche Alternativen zur Bewältigung der von der russischen Regierung angeblich wahrgenommenen Sicherheitsproblematik nicht wahrzunehmen.
10.07.2022 13:45:15 [Ceiberweiber]
Widerstand? Da geht noch mehr!
Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung.
10.07.2022 16:03:18 [M 7]
Die wachsenden Ängste des R.
Die alten Chefs, in den patriarchalisch organisierten Fabriken, die nach dem Morgenritt in Stiefeln und mit der Reitgerte unter dem Arm die Arbeit inspizierten, pflegten, wenn sich Arbeiter am Ende des Monats über das beschwerten, was sie in der Lohntüte vorfanden, mit dem markigen Spruch zu antworten: „Am Lohntag zeigt sich, wer gebummelt hat!“ Aus heutiger Sicht wirkt das arrogant und zynisch, was es auch war, aber es war das Abbild einer Gesellschaft, die noch nicht im Sinne der Organisation unterschiedlicher Interessengruppen formiert war. je höher der gewerkschaftliche Organisationsgrad wurde, desto weniger Reitpeitschen waren zu sehen und zynische Sprüche zu hören.
11.07.2022 09:03:21 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakiller Kaffee: Verschwiegene Vernichtungskraft
Die Farbe kommt wohl nicht von ungefähr. Kaffee ist braun, selbst zugegebene Milch ändert daran nur wenig. Das Getränk, das zu den liebsten der Deutschen gehört, enttarnt sich damit selbst als das, was es ist: Ein gefährliches Gebräu aus verschmutztem Wasser und blutigem kolonialem Erbe, aus aufputschenden chemischen Verbindungen und klimaschädlichen Gebräuchen, die keine Rücksicht auf Naturschutz, CO2-Ausstoß und verschwendeter Energie nehmen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern des Wertewestens ist Kaffee beides und mehr.
11.07.2022 11:33:33 [Polit Platsch Quatsch]
Doku Deutschland: Besser preppern mit Panzerherz
Ich erinnere mich noch deutlich wie unsereins damals überall Thema gewesen ist. Wer vorsorgte für sich und die Seinen war der Feind, ein Faschist im Gewand des Konservenhorters. Kaum hatte man sich einen Vorrat an Nudeln, Wasser, Klopapier und Mehl zugelegt, galt man als Reichsbürger, dem es an Vertrauen in die Regierung schädlich mangelte und der anderen wegnahm, was allen gehört. Wir sind damals aus Angst vor Nachstellungen von Laden zu Laden und von Supermarkt zu Supermarkt gefahren, um nicht aufzufallen. Überall nur haushaltsübliche Mengen, habe ich zu meiner Frau und unseren Töchtern gesagt. Und haltet den Blick gesenkt, wir wollen nicht auffallen.
11.07.2022 15:30:16 [Konjunktion]
USA: Nach den Lebensmittelbetrieben brennen jetzt die Gasproduktionsstätten
Die Zahl von Betrieben, die Lebensmittel produzieren und zu einem Raub der Flammen geworden sind, ist in den letzten Monaten in den USA regelrecht explodiert. Die US-Behörden beharren nach wie vor darauf, dass jeder dieser Brände ein “Unfall” war. Inzwischen ist das Gleiche bei US-Energieanlagen zu beobachten. Vor allem in den letzten zwei Monaten kam es zu einer Reihe von “mysteriösen Explosionen” in Erdgasanlagen in den Vereinigten Staaten. Da parallel die Erdgaspreise weltweit in die Höhe geschnellt waren, kann man aus meiner Wahrnehmung hier nicht mehr von “Zufällen” sprechen, sondern muss die Frage nach einer gezielten Sabotage solcher Anlage stellen dürfen.
11.07.2022 18:53:19 [Tichys Einblick]
Der grüne Absolutismus und seine Untertanen
Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten. Doch ein wenig erinnert der Vizekanzler auch an den Ablasshändler Johann Tetzel, der damals wertlosen Ablass für gutes Geld verkaufte, während die Deutschen heute ihren Wohlstand zerstören für Habecks Mär von den sogenannten Erneuerbaren Energien. Frei nach Tetzel: Die Seele in den grünen Himmel springt, wenn der Sparschwur erst in Habecks Ohren klingt.
12.07.2022 06:47:21 [QPress]
Sleepy Joe, stärkster US-Präsident ohne Rückhalt
Joe Biden hat bei seiner Wahl in 2020 so viele Stimmen bekommen wie nie ein US-Präsident vor ihm. Der Streit darum, wie viele dieser Stimmen aus dubiosen Quellen stammen, ist bis heute nicht abschließend geklärt und selbiges Thema wird bei unseren Medien gerne gemieden. Sei es drum, dem etwas dement wirkenden Superpräsidenten mangelt es aktuell an Rückhalt in der Bevölkerung. Nur noch gut 29 Prozent der Amerikaner sind halbwegs mit seinem Kurs einverstanden. Das ist für das phänomenale Wahlergebnis aus 2020 überaus dürftig.
12.07.2022 06:52:46 [Peds Ansichten]
Die Modellierung des Menschen
Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Weder die Singularität noch der Transhumanismus sind in irgendeiner Weise neue Konzepte, die in den Köpfen der Koryphäen aus dem Dunstkreis (unter anderem) des Weltwirtschaftsforum von Davos, mit Klaus Schwab an dessen Spitze entstanden sind. Diese modernen Priester, so mächtig sie auch zu sein scheinen, sind nicht kreativ. Allein das Wesen der Singularität und des Transhumanismus haben ihren Ursprung in den frühesten Formulierungen Galtons und Nietzsches. Festzuhalten bleibt: Der „Great Reset“ ist ohne Zweifel auch ein transhumanistisches Projekt.
12.07.2022 06:59:51 [Achgut]
Die Stimme der Provinz: Was wir vermissen werden
Die Verzweiflung an der Politik lässt eine neue Biedermeier-Epoche blühen. Und die EU wird sich bald nicht mehr auf ihren bislang größten Nettozahler verlassen können, wenn dessen Taschen leer sind.
Was werden wir diesen Sommer vermissen, wenn er vorbei ist? Die im Überfluss blühenden Rosen, die vollbeladenen Apfelbäume, die Kirschen und die Johannisbeeren, die duftenden Lilien, rankenden Bohnen, die Sonnenuntergänge abends am Fluss. Die Freunde, endlich wieder, die Umarmungen, das Gelächter, die Biergärten, die Radtouren. Schnarchende Katzen unterm Sonnenschirm, müde Hunde in der Hausecke.
12.07.2022 07:21:29 [M 7]
Kollege Hiob
Es sind ja oft die aktuellen Reize, die das Gedächtnis mobilisieren und nach Analogien suchen. So wundert es mich selbst nicht, dass mir angesichts des Grundrauschens unserer Nachrichten ein ehemaliger Mitarbeiter in führender Position einfiel. Um es gleich vorneweg zu sagen: er war ein feiner Kerl, hatte gepflegte Umgangsformen, war immer gegenüber allen korrekt und ihm war nichts zuviel. Ganz im Gegenteil. Was ich erst als das Entertainment-Phänomen ansah, nämlich seine Neigung, auf dem Gang mit allen, wirklich allen, auf die er traf, einen kleinen Plausch zu halten und der in der Regel so ausgeht, dass nicht nur die eigene Arbeit liegen bleibt, sondern auch die derer, die so wundervoll unterhalten werden, traf zumindest auf ihn nicht zu.
12.07.2022 09:45:18 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Taxonomie: Die Rückkehr der Heatballs
Sie standen vor zehn Jahren ganz am Anfang des Weges zum Energieausstieg, kleine, bis dahin weitgehend unbemerkt dienstbare kleine Alltagshelfer, die nicht nur Licht dorthin brachten, wo der Mensch es brauchte, sondern nebenher auch noch halfen, Wohnungen und Büros zu heizen. Glühbirnen aber, eine weltweite Erfolgsgeschichte, die bis auf Thomas Alva Edison zurückging, waren unvermittelt ins Visier der EU-Umweltregulierer geraten. Noch wagte sich Brüssel nicht an Öl, Gas oder Kohle. Die Glühbirne aber schien gerade recht für eine symbolische Strafmaßnahme, die kaum einen Ertrag für das Weltklima brachte, dafür aber verdeutlichte, dass mit der Kraft einer europaweiten Bürokratie alles durchsetzbar ist, auch wenn es keinen praktischen Nutzen hat.
12.07.2022 11:34:49 [Konjunktion]
Das “moderne Marketing” der Kirchen in Zeiten des Großen Neustarts
Der heutige Artikel beschäftigt sich mit einem für diesen Blog eher ungewöhnlichen Thema. Aber ich möchte die Leser trotzdem einladen, meinen Gedanken zu folgen. Schließlich sind neue Blickwinkel immer auch eine Erweiterung des eigenen Denkens.
Jede professionelle oder kommerzielle Organisation muss heute in der gegenwärtigen und kommenden neuen globalen Ordnung relevant bleiben, um nicht in Vergessenheit zu geraten und relevant zu bleiben. Das gilt natürlich in gleicher Weise auch für Kirchen und Religionen.
12.07.2022 13:52:42 [Tichys Einblick]
Wärmehallen für Rentner oder die Neuen oben und die Alten unten
In den Inflationsjahren der 1920er wurden in deutschen Städten „Wärmestuben“ eingeführt – dicht gedrängt konnten sich ausgefrorene Menschen etwas aufwärmen, ehe sie wieder in ihre kalten Wohnungen zurück mussten.
Neuerdings bereiten Städte Turnhallen als Übernachtungs- und Aufwärmorte für Ältere und Menschen ohne ausreichende Geldmittel für ein neuerliches Luxusgut wie Heizung vor. Während Merkels Flüchtlingspolitik 2015 dienten diese Hallen und die mit Vorhängen abgetrennten Schlafkojen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die sind jetzt gut in festen Unterkünften und Wohnungen untergebracht; dafür müssen gegebenenfalls bereits länger hier Lebende im kommenden Winter umziehen.
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01.07.2022 09:43:28 [Vera Lengsfeld]
Wie Audi die Feinde der Meinungsfreiheit unterstützt
Seit gestern wissen wir, dass der Volkswagen-Konzern „Exklusionslisten“ führt. Das hat eine Mitarbeiterin des Unternehmens ganz unbefangen ins Feld geführt, als der bekannte Journalist und Achse-Autor Henryk Broder anfragte, warum Audi umgehend auf eine anonyme Denunziation auf Twitter reagiert.“ Wörtlich:
„Vielen Dank für diesen Hinweis! Derartige Anzeigen werden automatisiert ausgespielt und wir haben keinen Einfluss auf die Platzierung. Wir werden den Fall jedoch prüfen und unsere Blacklist entsprechend überarbeiten“.
01.07.2022 09:55:04 [Kontext Wochenzeitung]
Jugendheim Hohenlohe: Antisemitismus in Tracht und Lederhose
Seit 50 Jahren besitzt der völkische Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. ein altes Bauernhaus im Nordosten Württembergs. Das "Jugendheim Hohenlohe" ist ein Knotenpunkt der extremen Rechten in Süddeutschland. Nun gab es Protest. Samstag, 18. Juni 2022. Es ist ein heißer Sommertag, das Thermometer misst über 35 Grad in Herboldshausen, einem beschaulichen Weiler in Hohenlohe, Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg. Mehr als 200 Menschen sind gekommen, um gegen das "Jugendheim Hohenlohe" des völkischen Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) zu protestieren. Veranstaltet wurde der Protest vom lokalen Verein "Ohne Rechtsaußen".
01.07.2022 13:48:11 [Junge Welt]
Polizeigewalt bleibt ungesühnt
Knapp fünf Jahre nach dem von Gewaltexzessen der Polizei überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwoch erneut die Folgen des politischen Spitzentreffens vom Juli 2017 erörtert. In einer hitzigen Debatte sah sich »Verbote-Grote«, wie Innensenator Andy Grote (SPD) von Gipfelgegner getauft wurde, erneut mit der Kritik der Fraktion Die Linke konfrontiert, die die Aussprache beantragt hatte.
Gegen linke Aktivisten sei mit großer Härte vorgegangen worden, dagegen seien Rechtsbrüche der Polizei bislang ohne jede Konsequenz geblieben, beklagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
02.07.2022 07:20:54 [Kontext Wochenzeitung]
Ein Schuldbekenntnis ist kein Schlussstrich
Mit einer Gedenkveranstaltung haben die Brüdergemeinde Korntal und ihre Diakonie am vergangenen Wochenende an den Missbrauch in ihren drei Kinderheimen zwischen 1950 und 1980 erinnert. Das Schuldbekenntnis und die Enthüllung von drei Skulpturen sollten ein Meilenstein in der seit Jahren laufenden Aufarbeitung der Quälereien sein, unter denen hunderte von Kindern gelitten haben. Mit den Stelen soll eine Erinnerungskultur etabliert werden, erläuterten Vertreter von Brüdergemeinde und Diakonie.
02.07.2022 11:59:59 [Tichys Einblick]
Neuer Skandal um Schwesig
„Global Dream“ und „Global Dream II“ sollten mit Tausenden Passagieren als Kreuzfahrtschiffe über die Meere schippern. Mit allem Drum und Dran: Restaurants, Shopping-Malls, Kinos und Wasserparks. Sie wären mit 208.000 Bruttoregistertonnen die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt geworden. Doch es kam alles ganz anders. Die beiden riesigen Schiffe sind bis heute nicht fertiggebaut und werden aller Voraussicht nach alsbald verschrottet.
Angefangen hatte alles 2016, als das Hongkonger Unternehmen Star Cruises bei den MV Werften beide Luxusliner in Deutschland bestellte.
02.07.2022 12:05:47 [Reitschuster]
Trotz Zurückhaltung: Evaluierungsbericht zerlegt Corona-Politik
Obwohl der Rat die Regierung offensichtlich durchaus im Schonmodus behandeln wollte, ist das, was an Kritik unvermeidlich war, schon vernichtend. Und ebenso vernichtend ist die Reaktion von Medien und Politik. So wie man von einem Glas je nach eigener Einstellung sagen kann, dass es halb voll ist, oder eben auch halb leer, so kann man auch die Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss ganz unterschiedlich beurteilen. Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht und finde ihn viel zu zahm. Andererseits: Ich hatte befürchtet, dass er viel regierungsfreundlicher ausfallen würde.
02.07.2022 16:11:04 [Telepolis]
Corona: Monster-Bürokratie statt Teststrategie?
Wer oberhalb der Armutsgrenze lebt und das Ausfüllen von Formularen hasst, wird den Test schon lieber selbst bezahlen, statt Ansprüche geltend zu machen – so ungefähr könnte die rationale Überlegung hinter dem organisierten Chaos ausgesehen haben.
Am Donnerstag lief die bundesweite Verordnung aus, in den Kommunen grundsätzlich kostenlose Corona-Bürgertests anzubieten. Pro Testung sind seit Freitag drei Euro Eigenbeteiligung fällig – ausgenommen für Kinder bis zum Alter von fünf Jahren, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, die sich weiterhin kostenfrei testen lassen können.
02.07.2022 16:16:40 [Tichys Einblick]
Corona-Test-Reibach mit lächerlichen Zeichnungen und ungeprüften Rechnungen
Rund 10,5 Milliarden Euro ließ sich bislang der deutsche Staat die für Bürger kostenfreien Corona-Schnelltests kosten. Für deren Anbieter war die Pandemie ein gutes Geschäft, das schnelles Abkassieren ermöglichte – ohne dabei nachweisen zu müssen, was man tat. Das Bundesgesundheitsministerium hat unter dem früheren Minister Jens Spahn, CDU, sogar angeordnet, die Rechnungen von Corona-Test-Zentren nicht zu prüfen. Das ist das politisch wohl brisanteste Detail eines Beitrags von "Spiegel-TV". Allein in Berlin wird in rund 400 Fällen wegen Abrechnungsbetrug von Corona-Test-Stellen ermittelt. Jens Spahn ließ die Betreiber bewusst nicht kontrollieren.
02.07.2022 17:48:07 [Junge Welt]
»Die Polizei provoziert, da sie solche Bilder braucht«
Bayern: Gegner des G7-Gipfels in Elmau prangern Einsatztaktik der Uniformierten an. Ein Gespräch mit Münir Derventli: Der von verschiedenen Antirepressionsgruppen zum G7-Gipfel in Elmau gebildete Ermittlungsausschuss konstatiert, dass dort durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen Übergriffen der Polizei und Einschränkungen ausgesetzt waren. Wie stellt sich das Geschehen vom vergangenen Wochenende dar?
Als die Demo in München sich an dem Samstag formierte, versuchte die Polizei sofort, Seitentransparente beim antikapitalistischen Block zu entfernen.
03.07.2022 07:37:46 [RT DE]
Öfen und Brennholz werden knapp in Deutschland
Holzöfen und Brennholz sind im Zuge des Krieges in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland bundesweit zur Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in ihrem Haus oder ihrer Wohnung einbauen wollen. "Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert", erklärte ein Sprecher des "Zentralverbands Sanitär Heizung Klima" (ZVSHK) in Sankt Augustin auf eine Anfrage.
03.07.2022 11:53:21 [Tichys Einblick]
Robert Habecks Erfolgsrezept ist viel reden, wenig tun
Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hält sich seit Monaten an der Spitze des Bekanntheits- und Beliebtheitsrankings der Koalitionspolitiker, und das mit deutlichem Abstand. Laut ZDF-Politbarometer, das auf Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen beruht, stand er im Juni mit einem Wert von 2,1 ganz oben, mit 1,6 folgt Annalena Baerbock in deutlicher Distanz. Bundeskanzler Olaf Scholz rangiert bei 1,1, den Schluss der Tabelle markiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit minus 0,7. Damit zieht Habeck auch seine Partei nach oben: im Juni lag sie mit 25 Prozent Zustimmung auf Platz zwei, und nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union.
03.07.2022 11:59:56 [Achgut]
Evaluierung der Evaluierung
Am 1. Juli wurde nun endlich der von manchen heiß ersehnte und von anderen ängstlich erwartete Evaluierungsbericht der Coronamaßnahmen der deutschen Bundes- und Landesregierungen vorgestellt. Das heißt, man muss nun nicht länger vermuten, sondern kann mit Fug und Recht feststellen, dass er die ganze Aufregung im Vorfeld nicht einmal ansatzweise wert war. Denn wie im besten Deutschland aller Zeiten nicht anders zu erwarten war, ist er so nichtssagend und jämmerlich wie mittlerweile das ganze Land, zumindest was seine sogenannten „Funktionseliten” betrifft, die zugegebenermaßen weder mit Elite noch mit Funktion auch nur das Geringste zu tun haben.
03.07.2022 14:05:20 [Tichys Einblick]
Untauglich geworden: Ein Land wie seine Bahn
Deutschland hat nicht nur eine dysfunktionale Bahn. Es ist ein Land wie seine Bahn, ein in vielen Bereichen untauglich gewordenes Gemeinwesen. Eine Fahrt mit dem ICE ist wie ein Gleichnis über den Zustand dieser Republik. Ich habe horrendes Geld bezahlt und rechtzeitig gebucht. Was kann da noch schief gehen? Der Zug fällt aber aus. Und nun quetsche ich mich wie andere Vollzahler auch fünf Stunden lang in den Gang des nachfolgenden, wiederum verspäteten Zugs: Erste Klasse, Bahn Comfort. Aber jetzt wird es erst richtig interessant. Ich lasse mich aus über diesen Staatsbetrieb, der ja eigentlich allen gehört, ernte ringsum aber nur eisiges Schweigen. Niemand, der ein- oder zustimmt.
03.07.2022 16:02:13 [Tichys Einblick]
Wer glaubt eigentlich noch Robert Habeck?
In Schwedt erlebte man am Mittwoch ein Wunder, in Habecks Kopf ist Schwedts Zukunft bereits gesichert: die Stadt an der Grenze zu Polen wird so etwas wie das chemischen silikon valley Deutschlands werden, er muss nur noch sagen, so sei es, dann ist es so. Sicher, die Medien haben Robert Habeck zum beliebtesten Politiker erkoren und wollen ihn zum Bundeskanzler hochschreiben und hochsenden. Dort, wo man Phrasen liebt, wo man – im Grunde aus Autoritätshörigkeit – sich gern von freundlichen und vor allem verständnisvollen Sätzen aus der sich verdüsternden Wirklichkeit tragen lässt, feiert man den Primaklimaminister als Star. Doch in Schwedt nicht.
03.07.2022 17:45:06 [Telepolis]
"Wir zahlen nicht für Eure Kriege"
Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf. Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.
Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller.
04.07.2022 10:01:37 [RT DE]
Scholz: Jetzt alle "unterhaken", aber bitte nicht schunkeln
In einer kurzen Videobotschaft richtet der sorgenvoll wirkende Bundeskanzler beruhigende Worte an die Bürger im Land. Es sei Zeit, sich "unterzuhaken". "Wir schaffen das" durfte er aus Copyright-Gründen nicht sagen. Auch die Bundesregierung muss sich mit modernen Trends arrangieren, daher werden peinliche Kampagnenvideos, wie überteuerte Hochglanzfilmchen, in Auftrag gegeben oder von der hauseigenen Kanzleramts-Technikcrew kurze Informationsvideos für die Bevölkerung produziert. Die bekommen dann vermeintlich sinnige Titel, meist aus Gründen einer anscheinend unvermeidlichen Fortsetzung in unregelmäßigen Abständen.
04.07.2022 10:10:51 [Berliner Zeitung]
Berliner Gericht: Charité darf Ungeimpfte ausschließen
(Anm. v. NNE: Peinliches Verhalten der Charité: Offenbar hat der Vorstand der medizinischen Einrichtung nicht mitbekommen, dass mit den Impfungen keine sterile Immunität – sprich kein Fremdschutz – verbunden ist. Daran halten nicht mal das RKI oder das PEI fest.) Artikeltext: Im Streit um das Sommerfest der Berliner Charité hat das Arbeitsgericht Berlin eine Entscheidung getroffen. Demnach darf ungeimpften Mitarbeitern der Zutritt zu dem Fest in der Kulturbrauerei nach derzeitigem Stand verwehrt werden. Die Charité hatte in der Einladung zu der Party mitgeteilt, dass nur vollständig geimpfte oder genesene Mitarbeiter mitfeiern dürfen.
04.07.2022 11:53:05 [Zeit Online]
Das Recht auf ein kalkuliertes Risiko
Die FDP wehrt sich gegen allzu harte Corona-Regeln. Zu Recht: Solange wir die Geschwächten nicht gefährden, sollten wir uns auf den Instinkt zum Selbstschutz verlassen. So viel gesellschaftliche Liberalisierung war in Deutschland selten: die Familienrechtsreform mit der 'Ehe light'. Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Änderung von Geschlecht und Namen per Eintrag beim Standesamt. Alle diese Änderungen bestehender Gesetze könnten unter dem Begriff Selbstbestimmung zusammengefasst werden. Und sie alle wären nichts geworden, hätte sich nicht der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann dafür starkgemacht.
04.07.2022 15:41:40 [RT DE]
Was wäre, wenn ... die Deutschen die Sanktionen leid sind?
Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankündigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ändern sollte? Ein Gedankenspiel: Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die höheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung. Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man könnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.
04.07.2022 16:57:59 [Berliner Zeitung]
Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert
...und daran ist sie gescheitert. Welche Corona-Maßnahmen wirken? Das sollte eine Expertenkommission prüfen. Aber es gelang ihr kaum – weil so viele Daten fehlen. Es ist ein Desaster. Der Satz ist wie ein Ohrwurm, den ich nicht loswerde, seit die Pandemie begonnen hat. Ich habe von Anfang an darüber berichtet. Damals hatte das Virus noch nicht mal einen Namen. Aber die Wissenschaftler, mit denen ich über die drohende Gefahr sprach, sagten da schon immer diesen einen Satz: Wir brauchen bessere Daten.
Wir brauchen bessere Daten. Logisch, damals war alles neu. Mittlerweile läuft die Pandemie seit zweieinhalb Jahren. Und dieser Satz fiel in jedem Gespräch, das ich mit Experten über die Lage führte.
05.07.2022 06:50:34 [RT DE]
Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr
Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar schon. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen Hürden verbunden. Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskräfte in Deutschland strikt getrennt: So fällt das Aufgabengebiet der inneren Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, während die Bundeswehr das Land lediglich nach außen hin verteidigen soll. Doch an dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar gerüttelt werden. Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz sehen?
05.07.2022 09:50:48 [Reitschuster]
Lauterbach denkt weiter über Schulschließungen nach
Es wird immer einsamer um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Spätestens seit die in Deutschland während der beiden vergangenen Jahre betriebene Corona-Politik durch den Bericht der Evaluierungskommission nach Strich und Faden zerlegt worden ist, äußern sich die meisten Spitzenpolitiker nur sehr zurückhaltend über Maßnahmen, die ab dem Herbst gelten könnten. Nicht so Karl Lauterbach, der offensichtlich einfach nicht aus seiner Haut kann. Wo es die Aufgabe eines verantwortungsvollen Spitzenpolitikers wäre, sich nur sehr sachbezogen zu Themen mit weitreichenden Folgen zu äußern, etwa der möglichen Schließung von Schulen, schürt der Gesundheitsminister die in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schon vorhandene Verunsicherung fleißig weiter.
05.07.2022 15:29:10 [Report24]
Mietern in Deutschland wird das Warmwasser abgestellt
Es ist so weit: Die erste Wohnungsgenossenschaft schränkt die Warmwasserversorgung ein. Wenn dieses Beispiel Schule macht, könnten bald sehr viele deutsche Mieter von Rationierungen betroffen sein. Auch ein Absenken der Heizungstemperatur steht bereits zur Debatte.
Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Landkreis Osterzgebirge-Sächsische Schweiz) hat beschlossen, die Warmwasserzufuhr einzuschränken – wegen drastisch gestiegener Energiepreise. Die Verordnung trat am Freitag (1. Juli) in Kraft und betrifft rund die Hälfte der 600 Wohnungen der Genossenschaft, die mit Gas beheizt werden.
05.07.2022 17:09:15 [Telepolis]
"Linkes Zentrum" in Oberhausen durch Explosion zerstört
Offiziell wollte eine Polizeisprecherin an diesem Dienstagnachmittag noch nicht bestätigen, dass es sich bei der Explosion gegen 3:20 morgens im Büro der Partei Die Linke in Oberhausen um einen Sprengstoffanschlag gehandelt hat. Die Ermittlungen liefen noch, die Tatortarbeit sei gerade erst abgeschlossen, sagte die Sprecherin gegenüber Telepolis, während die Nachrichtenagentur dpa aus "Ermittlerkreisen" zitierte, es könnte sich um eine "Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" (USBV) gehandelt haben. Enthalten wäre dann "Blitzsprengstoff", etwa aus Feuerwerkskörpern.
05.07.2022 17:12:49 [RT DE]
Urteil: Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Ab März 2020 fanden Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Maßnahmen statt. Bisher blieben Details geheim, da Inhalte "einen künftigen freien und offenen Meinungsaustausch" behindern könnten. Laut einem Gerichtsbeschluss müssen sie öffentlich gemacht werden. Das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 (VG 2 K 155/21) bezieht sich auf eine Klage des Berliner Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG). Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 5. Juli veröffentlicht.
06.07.2022 06:51:40 [Ansage!]
Die pompöse Hochzeit des Christian Lindner
Dass Spitzenpolitiker einen Lebensstil führen, der oft Lichtjahre von dem des gemeinen Volkes entfernt liegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Es hat allerdings schon ein besonderes Geschmäckle, wenn Finanzminister Christian Lindner ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, wo die Bürger ununterbrochen zum Sparen angehalten werden (und dazu verdammt sind!), in wenigen Tagen seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Franca Lehfeldt, ganz protzig das Jawort gibt. Zudem war es niemand geringeres als der Chef-„Liberale” (!) Lindner selbst gewesen, der uns im April ganz unverfroren klar machte, dass „wir alle“ ärmer werden würden.
06.07.2022 07:01:56 [Tichys Einblick]
Wie die Lauterbäche auf dem Vulkan tanzen
Der Wortwechsel ist legendär: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Frage auf, ob man Karl Lauterbach in die Koalitionsverhandlungen einbeziehen sollte. „Wenn wir ihn draußen lassen, pinkelt er uns ans Zelt“, gab sie zu bedenken. Doch Peter Struck kannte seine Genossen und fackelte nicht lange: „Und wenn ihr ihn reinholt, pinkelt er euch ins Zelt!“, war seine klare Botschaft.
Natürlich hat Lauterbach sich auch in der Folgezeit stets überall hineingedrängt. Wenn die Fraktion wieder einmal einen Gesundheitsexperten befragen wollte, meldete sich Lauterbach auf der Stelle und ließ seine Kollegen wissen, das könne man sich sparen, da man doch ihn habe und er ja alle relevanten Studien kenne.
06.07.2022 11:59:30 [Junge Welt]
Produktionsstopp bei Tesla
Das ging flott: Nach nur dreieinhalb Monaten stehen die Bänder still. Nein, nicht dank Arbeitermacht, eher wegen Desorganisation. Der US-Elektroautobauer Tesla von Firmenboss Elon Musk stoppt die Produktion in seiner Gigafactory im ostbrandenburgischen Grünheide, berichtete am Montag der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) – und rief Betriebsferien aus. Vom 11. Juli an für zwei Wochen, hieß es am Montag abend auf dem unternehmensnahen Portal »Teslamag«. Der Grund sei eine Umbaupause. Demnach sollen die Abläufe der erst Ende März begonnenen Fertigung tonnenschwerer Elektromobile »optimiert und nachjustiert« werden, so der RBB.
06.07.2022 12:17:56 [RT DE]
Frieren für die Ukraine wird konkret
Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird. So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre.
06.07.2022 14:02:34 [RT DE]
FDP will Englisch zur zweiten Amtssprache machen
Nein, das ist kein Witz. Auch kein Gedenkopfer für unsere amerikanischen Freunde. Eher ein Zeichen dafür, dass Reste deutscher Gründlichkeit doch noch vorhanden sind – selbst wenn es nur ein gründliches Zuspätkommen ist. Die FDP muss irgendwie gemerkt haben, dass sie mit dummen Erklärungen ins Hintertreffen geraten ist – weit abgeschlagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sogar von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der hat gerade erst den Beschäftigten das Frieren zum Wohle der Industrie nahelegt, weil es "einen gemeinsamen Weg durch diese schwere Phase der Krise" bräuchte, die es gar nicht gäbe, hätte die Ampel nicht diesen Sanktionen zugestimmt.
06.07.2022 17:12:06 [Kontext Wochenzeitung]
Sonderbare Härte: Polizei geht gegen Demo vor
Es ist nichts Neues, dass die Polizei in Stuttgart bei Demonstrationen und Kundgebungen mit linker Beteiligung auch mal hart eingreift. Bei einer Demo zum internationalen Frauentag im März dieses Jahres beispielsweise nutzten die Beamten Fußtritte, Faustschläge und Schlagstöcke, um ein paar gendergerechte Aufkleber ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit") am Rathaus und an Verkehrsschildern zu verhindern. Auch am vergangenen Wochenende ging es robust zu.
Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" (ein Zusammenschluss von Antifa, AK Asyl, Grüner Jugend, Jusos, Verdi und anderen) hatte zur Demo aufgerufen, eigentlich, um gegen den AfD-Landesparteitag zu protestieren.
07.07.2022 06:43:48 [Der Tagesspiegel]
Lindners glamouröse Hochzeit ist das falsche Signal
Jeder darf feiern wie er will. Auch Politiker. Doch über ihre Außenwirkung sollten sie sich schon Gedanken machen. Ein Zwischenruf: Das verstehe noch jemand. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, stimmt die Bürger angesichts des Ukraine-Kriegs auf anhaltend hohe Preise ein. Und darauf, dass „die aktuelle Krise nicht in wenigen Monaten vorübergehen“ wird. Insgesamt spricht er von einer „historischen Herausforderung“. Damit nicht genug: Christian Lindner, der Vizekanzler und Finanzminister, warnt vor einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ und „drei bis vier, vielleicht fünf Jahren der Knappheit“.
07.07.2022 06:59:15 [Achgut]
Regierung betreibt Klimapropaganda in Kinderbüchern
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bringt kostenlose Kinderbücher heraus, die die Ziele der Agenda 2030 propagieren. Und das mit System.
Ferienzeit ist Lesezeit. Das denkt sich offenbar auch die Bundesregierung und präsentiert auf ihrer offiziellen Webseite zahlreiche neu erschienene Publikationen, die sich kostenlos downloaden lassen. Darunter befinden sich sogar Kinderbücher. Am 31. Mai 2022 wurde beispielsweise das 32 Seiten umfassende Buch „Sidi hat Ferien!“ veröffentlicht, das ganzseitige farbenfrohe Bilder und nur wenig Text pro Seite enthält. Als Herausgeber wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) genannt.
07.07.2022 09:58:20 [RT DE]
Wegen "Energiekrise": Habeck kündigt "enorme Preiserhöhungen" an
Robert Habeck gibt alles: Wenn es darum geht, den deutschen Michel auf Wohlstandsverluste, Freiheitseinschränkungen und Enteignung in Form von Inflation einzustellen. Nach "Wir werden alle ärmer" und "Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt" folgte am Mittwoch:
"Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu." Grundsätzlich sollte ein Wirtschaftsminister alles daran setzen, derartige Zumutungen zu verhindern. Doch Robert Habeck und seine grüne 14-Prozent-Partei – welche ideologisch die regierende "Ampel" dominiert – nehmen jede Gelegenheit wahr, den Industriestandort Deutschland zugunsten ihrer transatlantischen Einflüsterer in Übersee zu demontieren.
07.07.2022 11:55:21 [Junge Welt]
Bleiberecht: Chancen für Auserwählte
Offiziell wird es als Reform verkauft. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Migrationspolitik neu geregelt werden soll. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die lediglich mit einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis seit 1. Januar mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben – und als gut integriert gelten –, sollen nun leichter ein Bleiberecht bekommen. Die Regierung spricht dabei von einem »Chancen-Aufenthaltsrecht«, das für die Dauer von einem Jahr eingeräumt werden soll.
07.07.2022 13:41:02 [Zeit Online]
Vonovia will Heizungstemperatur für Mieter nachts absenken
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will zur Verringerung des Gasverbrauchs die Heizungstemperatur der Gaszentralheizungen in der Nacht absenken. Man werde die Leistung zwischen 23 und 6 Uhr auf 17 Grad Raumtemperatur reduzieren, teilte das Unternehmen mit. Tagsüber werde wie gewohnt geheizt. Auch die Warmwasserversorgung sei von diesem Schritt nicht betroffen – es gebe keine Einschränkungen beim Duschen oder Baden. Die Temperaturumstellung soll nach Unternehmensangaben im Rahmen der Routinewartung der Heizungsanlagen vor Beginn der Heizperiode erfolgen.
07.07.2022 13:59:51 [TAZ]
Wohnungspolitik: „Wohnungen sind kein Spargel“
(Anm. v. NNE: Ein gutes Interview, das viele Facetten des Wohnungsproblems beleuchtet und richtigerweise noch einmal darauf hinweist, dass Rot-Grün [gemeint ist die Schröder/Fischer-Regierung 1998 bis 2005] “internationalen Finanzinvestoren” den roten Teppich zum deutschen Immobilienmarkt ausgerollt hat.) Artikeltext: TAZ: Herr Bernt, 400.000 Wohnungen möchte die Bundesregierung pro Jahr neu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie sehr hilft „Bauen, bauen, bauen“ gegen die Wohnungsnot?
Matthias Bernt: Vielleicht 5?
Warum nur so wenig?
Es ist zu wenig gebaut worden.
07.07.2022 15:20:42 [Tagesschau]
Gericht: Soldaten müssen sich impfen lassen
Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere ab: Sie hatten gefordert, die Corona-Impfung von der Liste der Pflichtimpfungen zu streichen. Die Kläger sahen unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Aus ihrer Sicht ist die Corona-Impfung unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, dass das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.
07.07.2022 15:40:13 [Telepolis]
Wahl zwischen staatlicher Bürgschaft und Systemkollaps
Deutschland hat sich, ohne auch nur den Ansatz einer Exit-Strategie für den Erdgas-Bezug aus Russland zu haben, in eine zunehmende Versorgungskrise manövriert, aus der man ohne massiven Gesichtsverlust und Schwächung der eigenen Position nicht mehr herauskommen dürfte.
Angedachte Gas-Ersatzlieferanten, die die Lieferungen aus Russland ersetzen könnten, sind weder so schnell wie erhofft zu finden noch sind die technischen Voraussetzungen für die Ersatzlieferungen zur Anlandung von LNG gegeben.
Zudem muss sich Deutschland entscheiden zwischen langfristigen Lieferverträgen und dem Einkauf auf dem Spotmarkt, wo Gas kurzfristig gehandelt wird und andere Kunden mehr Geld bieten.
07.07.2022 16:55:11 [Telepolis]
Flutkatastrophe im Ahrtal: Bahnbrechende Erkenntnisse ein Jahr danach
Seit der Flutkatastrophe im Juli 2021 ist fast jeder zehnte Bewohner aus dem Ahrtal weggezogen. Ein knappes Jahr danach wurde an diesem Donnerstag im Bundestag über "Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes" debattiert.
133 Menschen waren ums Leben gekommen, nachdem am 14. und 15. Juli 2021 extremer Starkregen an der Ahr eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt und zerstört hatte rund 42.000 Menschen sind von den Folgen betroffen. Der Wiederaufbau ist noch lange nicht abgeschlossen, bei der Instandsetzung ihrer Wohnungen und Häuser müssen viele improvisieren: Jeder vierte Versicherungsfall ist noch offen.
07.07.2022 18:48:49 [Report24]
Habeck lehnt Gaspreisdeckel ab – um die Bürger zum Verzicht zu zwingen
Über Sinn und Wirkung eines Preisdeckels kann freilich gestritten werden: Es handelt sich dabei immerhin um einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt – mit entsprechenden Konsequenzen. Allerdings stehen Habecks sozialistische Grünlinge mit der Marktwirtschaft naturgemäß auf Kriegsfuß, sodass hier kaum der Grund für seine ablehnende Haltung liegen kann. Stattdessen fabulierte er laut der Tagesschau: Eine Deckelung des Gaspreises durch den Staat “wäre ein falsches Signal”.
Er schwafelte weiter: “Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt.”
08.07.2022 06:55:44 [Gewerkschaftsforum]
Auch 2022: Staatlicher Geldsegen für die Kirchen
Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen« werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert überwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollständig an Caritas oder Diakonie von öffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlen) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als – salopp formuliert – »Ausgleichzahlungen« aufgrund der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts.
08.07.2022 09:51:15 [RT DE]
Energiepauschale: Ein Bürokratiemonster, das viele Arme hintanstellt
In Sachen Energieversorgung und allem, was daran hängt, steuert die Bundesregierung politisch und ökonomisch offenbar bewusst ein Worst-Case-Szenario an. Mindestens für einen Teil der Bevölkerung könnte es im kommenden Winter dann kalt und dunkel werden, entweder, weil sich viele Heizung und Strom finanziell nicht mehr leisten können, oder weil, auch dank des Sanktionsmarathons gegen Russland, das Gas nicht reicht. Natürlich werden die Ärmsten am schlimmsten betroffen sein. Ihnen hatte die Bundesregierung finanzielle Unterstützung versprochen.
08.07.2022 11:51:05 [Junge Welt]
Bahnpolitik: »Ab Tutzing alles im Arsch«
Bei der Deutschen Bahn läuft bekanntlich nicht immer alles, wie es müsste. Aber manchmal muss es einfach laufen. Weil im Mittelhessenexpress Richtung Frankfurt sämtliche Toiletten zugesperrt waren und der Zug kurz vor Gießen das übliche außerplanmäßige Päuschen einlegte, machte sich dieser Tage eine Insassin in die Hose. Was die DB »Komfortstörung« nennt, beschrieb die Frau später im Hessischen Rundfunk als »erniedrigende und schreckliche Erfahrung«. Dabei war dies ein vergleichsweise nichtiges Malheur. Am Dienstag abend berichtete »Report Mainz« über einen Brandbrief von Eisenbahnern, in dem der Konzernvorstand schon 2019 vor erheblichen Sicherheitsrisiken im Bahnverkehr gewarnt wurde.
08.07.2022 14:05:58 [Der Freitag]
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück
Und dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten. Hören Sie dieses rostig-quietschende Geräusch? Das ist Christian Lindner (FDP), der versucht, die Zeit zurückzudrehen. Der Bundesfinanzminister wird damit wohl scheitern. Was aber nicht heißt, dass er nicht noch jede Menge Schaden anrichten kann.
Denn es ist ja so: Derzeit sind wir allesamt Teilnehmer eines gigantischen ökonomischen Realexperiments. Die Versuchsanordnung dafür sieht ungefähr so aus: Was passiert, wenn man Europas größter Volkswirtschaft die billige Energiezufuhr abdreht?
08.07.2022 15:59:10 [Achgut]
Erst schießen, dann kommunizieren: Lauterbach bei Lanz
Allen aktuellen Erkenntnissen zum Trotz reitet Lauterbach sein Corona-Steckenpferd weiter. Der Evaluationsbericht dürfe „kein Bremsklotz“ sein. Bei Lanz redete sich Seuchen-Karl wieder einmal um Kopf und Kragen.
In der Sendung vom 5. Juni sollte es um Corona und die Ukraine gehen. Neben dem Virologen Prof. Hendrik Streeck, der Philosophin Svenja Flaßpöhler und dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war zum gefühlt 459. Mal Karl Lauterbach geladen, diesmal nur aus Berlin zugeschaltet, sichtlich angespannt und öfter vom Blatt ablesend. Schließlich drohten unangenehme Fragen infolge der Veröffentlichung des Evaluationsberichts, da hatte sich der Bundesgesundheitsminister sicherheitshalber ein paar Notizen gemacht.
08.07.2022 16:58:40 [TAZ]
NSU-Aufklärung: Bayerns LKA löscht 565.000 Daten
Die Sache sei schon sehr misslich, gestand Harald Pickert, Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, am Donnerstag im Weiße-Rose-Saal im bayerischen Landtag ein. Der NSU-Untersuchungsausschuss war zu seiner sechsten Sitzung zusammengetreten, Pickert als Zeuge geladen. Er wolle sich in aller Form entschuldigen, und ja, es sei ein Fehler passiert, Datensätze seien gelöscht werden. Pickert machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er die Folgen der Panne für nicht besonders gravierend hält: „Ich gehe davon aus, dass die für Ihre Arbeit relevanten Informationen noch vorhanden sind.“
09.07.2022 07:09:59 [Tichys Einblick]
Habeck rechnet mit Merkels Klimapolitik ab, obwohl es die eigene ist
Energiepolitik wird in Deutschland weiterhin nicht als Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik begriffen, sondern als Klimapolitik. Die Ampel zieht den Ruin der deutschen Wirtschaft der Erosion grüner Überzeugungen vor. Und morgen geht die politische Klasse in Urlaub, während das Land in ein Desaster abdriftet. Historiker werden vielleicht einmal den Juli 2022 als einen Höhepunkt des grünen Wahns bezeichnen. In einem vielsagenden Gespräch zwischen Markus Lanz und Wirtschaftsminister Robert Habeck fragt der Moderator nach: Können Sie ausschließen, die bis zu neunfach gestiegenen Erdgaspreise an die Endkunden weiterzugeben? Habeck: „Diese Möglichkeit besteht, wir haben sie uns geschaffen. Das ist ja eine politisch gewollte Erweiterung der Handlungsoptionen.“
09.07.2022 09:36:22 [Junge Welt]
Nukleare Geiselhaft
Aufgestanden – hingesetzt – blockiert. In Büchel hat am Freitag der vorletzte Tag der Aktionswoche mit Protestcamp gegen Atomwaffengefahr mit einer Aktion zivilen Ungehorsams begonnen. Rund 20 Aktivisten blockierten morgens die Zufahrtsstraße zum Tor eins des Luftwaffenstützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz, wo etwa 20 US-Atombomben lagern sollen. Die Friedensbewegten waren gegen zehn Uhr von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert worden und besetzten kurzerhand die Straße, um gegen das Treiben auf dem Gelände des Fliegerhorsts zu protestieren.
09.07.2022 14:07:40 [Der Freitag]
Sachverständige kritisieren Corona-Maßnahmen
Ungenaue Modellrechnungen, gefühlte Wahrheiten und Versuche mit Goldhamstern: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus waren wissenschaftlich schlecht begründet. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Deutschland hat nicht nur die „Sommerwelle“, sondern auch Bericht-Saison. Binnen weniger Tage erschienen gleich vier schonungslose Bilanzen der Coronapolitik seit 2020. Den Anfang machte Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem Bildungsbericht 2022: Die Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen in Grundschulklassen sind ob der monatelangen Schulschließungen dramatisch gesunken, psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen häufiger geworden.
09.07.2022 16:03:07 [Tichys Einblick]
Die Wirklichkeit der Bürger ist den Regierenden fremd
Die Leute, die Deutschland regieren, haben die Bodenhaftung verloren, sie agieren in einer eigenen Welt. Während der Chef des 17. Landesverbandes der Grünen, der FDP, dem deutschen Steuerzahler anlässlich seiner Hochzeit zeigt, was Luxus ist (und ihn hierin der grüne Finanzminister Bayaz verteidigt, in dem er den Medien vorschreiben will, worüber sie zu berichten haben und worüber nicht), verkündet Robert Habeck mit einer an mittelalterliche Bußprediger erinnernden Emphase, dass die Bürger den Gürtel enger zu schnallen haben. Für Habecks Traumreich ist es das mindeste, was sie beitragen dürfen.
10.07.2022 10:03:59 [Junge Welt]
»Dieser Anschlag muss geplant worden sein«
Nach Angriff auf Räumlichkeiten von Die Linke in Oberhausen dauern Ermittlungen an. Wenig Hoffnung auf Polizei. Ein Gespräch mit Yusuf Karacelik: Nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf Räumlichkeiten von Die Linke in Oberhausen in der Nacht zum Dienstag hat Ihre Partei eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen erhalten. Was wissen Sie bislang über die Hintergründe der
Tat?
Wir gehen von einem rechten Hintergrund aus. Dieser Anschlag muss geplant worden sein. Mit gewöhnlichem Vandalismus ist dieser Schaden nicht zu erklären. In manchen Presseberichten steht etwas von einem selbsthergestellten Sprengsatz.
10.07.2022 10:26:04 [RT DE]
Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen
Teil 1: "Gründlich vorbereitet" sollen die Sanktionen gewesen sein, mit denen die Bundesregierung Deutschland gerade den Stecker zieht. Dann werfen wir doch einmal einen Blick auf die Veröffentlichungen der Stelle, die für das Nachdenken über die Risiken zuständig gewesen wäre. Manchmal denkt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Ich dachte, ich wäre reichlich abgebrüht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung "nichts Gutes" wählt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle möglichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen.
10.07.2022 15:49:03 [Tichys Einblick]
Das grüne Puppenhaus in Trümmern – und Deutschland mit ihm
Nun ja, die FDP hat mit SPD und Grünen gemeinsam den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verhindert. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag lehnt jede Lösung der absehbaren Energiekatastrophe ab. Aus Koalitionsraison. Nicht mehr um die Sache geht es – es geht die Koalitionsraison. Deshalb wurde auch die linksradikale Ferda Ataman zur Diskriminierungsbeauftragten gemeinsam gewählt, selbst wenn ihre Ungeeignetheit auch von der FDP nicht bestritten wird. Parteipolitik zählt, nicht Verstand. Koalition ist wichtig, nicht die Frage, ob die Wirtschaft genügend Gas bekommt und die Wohnungen noch beheizt werden können.
10.07.2022 18:07:17 [RT DE]
Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen (Teil 2)
"Gründlich vorbereitet" sollen die Sanktionen gewesen sein, mit denen die Bundesregierung Deutschland gerade den Stecker zieht. Dann werfen wir doch einmal einen Blick auf die Veröffentlichungen der Stelle, die für das Nachdenken über die Risiken zuständig gewesen wäre. Kommen wir zum nächsten dieser Arbeitspapiere. Der Titel lautet "Mehr Realismus und Fantasie: Gedanken zu einer zukünftigen deutschen China-Politik." Der Autor arbeitet bei einer Brüsseler Denkfabrik und war zuvor bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für Asien und den Pazifik zuständig. Er ist strammer Transatlantiker, und das zeigt sich auch an seiner Kritik der bestehenden "Leitlinien zum Indo-Pazifik".
11.07.2022 06:50:04 [Neues Deutschland]
Reiches Heilbronn, armes Gelsenkirchen
Eine neue Studie zeigt bei den Einkommen große Unterschiede zwischen den Kommunen auf. Wenig ist bekannt über Dieter Schwarz. Der 82-jährige Lidl-Gründer gilt als öffentlichkeitsscheu und gibt auch keine Interviews. Dabei ist er der reichste Mann Deutschlands. Das US-Magazin »Forbes« schätzt sein Vermögen auf 47,1 Milliarden US-Dollar. Allein im vergangenen Jahr sollen 10,2 Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) dazugekommen sein.
Mit solch einem Einkommen dürfte Schwarz dazu beigetragen haben, dass Heilbronn die reichste Stadt Deutschlands ist. Denn nirgendwo sonst verfügen die Menschen im Schnitt über mehr Einkommen als in der rund 126.000 Einwohner zählenden Großstadt im Norden Baden-Württembergs.
11.07.2022 06:57:38 [Pro Asyl]
Anerkannt in Griechenland, abgelehnt in Deutschland?
Nach monatelangem Entscheidungsstopp kündigt das BAMF an, dass bei Asylsuchenden, die in Griechenland schon anerkannt sind, ein reguläres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Das Problem: An die Entscheidung aus Griechenland fühlt sich die Behörde nicht gebunden. Wer in den letzten zwei Jahren mit einem Schutzstatus aus Griechenland nach Deutschland gekommen ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, brauchte vor allem eins: Ganz viel Geduld. Seit Dezember 2019 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge von Asylsuchenden, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten haben, liegen gelassen und nicht weiter bearbeitet.
11.07.2022 07:09:50 [Ansage!]
Der deutsche Corona-Staat in Hochform
Von den Mainstream-Medien fast immer ignoriert, kam es in den letzten Monaten zu zahlreichen Polizeieinsätzen und Hausdurchsuchungen bei Ärzten, Wissenschaftlern, anderen Personen oder Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Corona-Regime in seinen zahllosen schädlichen Auswirkungen zu kritisieren und Menschen dagegen zu mobilisieren. Dazu gehörten die Ärzte Paul Brandenburg, Stefan Hockertz und Bodo Schiffmann, wobei die beiden Letztgenannten Deutschland mittlerweile verlassen haben.
11.07.2022 07:12:54 [Achgut]
Deutschlands Geschäftsmodell ist am Ende
Deutschland verliert massiv an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, was Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand kosten wird. Wer soll in Zukunft der Zahl- und Transfermeister in Europa sein, um die EU und den Euro stetig zu retten?
Die Russland-Sanktionen und Corona-Maßnahmen entfalten ihre volle Wirkung, und zwar indem sie Deutschlands Geschäftsmodell beenden: Der Exportweltmeister ist in die 2. Bundesliga abgestiegen. Der Exportüberschuss hat sich pulverisiert auf nur noch marginale 0,5 Milliarden Euro im Mai. Damit ging der Handelsbilanzüberschuss in den ersten fünf Monaten 2022 um 70,7 Prozent zum Vorjahr zurück.
11.07.2022 13:49:54 [Overton-Magazin]
NSU-Ausschuss: Eine halbe Million Daten im LKA „versehentlich“ gelöscht
Es geht im NSU-Komplex nahtlos weiter, wie es aufgehört hat: Im Mai 2022 setzte der bayrische Landtag einen neuen Untersuchungsausschuss (UA) ein, den nun zweiten, um den offen gebliebenen Fragen und dem Handeln der Strafverfolgungsbehörden in dem Terrorkomplex, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, nachzugehen.
Vier Wochen später, Mitte Juni 2022, erfährt man, dass im Landeskriminalamt in großem Umfang Daten gelöscht wurden, auch mit NSU-Bezug – „versehentlich“, wie es heißt. Konkret geht es um 565.000 Daten, darunter 29.000 Personendaten und darunter mindestens eine zentrale Person des Untersuchungsauftrages, sprich: aus dem früheren NSU-Umfeld.
11.07.2022 16:53:33 [TAZ]
Baerbock in Japan: Nur verbal klar gegen Atomwaffen
Annalena Baerbock fordert eine atomwaffenfreie Welt. Dass Deutschland gleichzeitig atomwaffenfähige Flugzeuge anschafft, ist für sie kein Widerspruch. Diese Botschaft war Annalena Baerbock wichtig. So wichtig, dass sie sie bei praktisch jedem ihrer öffentlichen Auftritte während ihres Japan-Besuchs unterbrachte: „Das Ziel von uns ist eine Welt ohne Atomwaffen“, sagte die deutsche Außenministerin am Montag nach dem Gespräch mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi.
Am Vortag nach ihrem Besuch im Atombomben-Museum in Nagasaki schrieb sie ins Gästebuch, sie verlasse es „mit schwerem Herzen und zugleich bestärkt in unserem gemeinsamen Streben nach einer friedlicheren atomwaffenfreien Welt“.
11.07.2022 17:09:04 [Tagesschau]
Anti-Ramstein-Protest: Friedensbewegung der Verschwörungsideologen
(Anm. v. NNE: In diesem infamen Beitrag sieht man die öffentlich-rechtlichen Medien in Höchstform. Jeder Dissens zum offiziellen Narrativ wird sofort als „Verschwörungstheorie“, “rechts” und diejenigen, die eine abweichende Meinung artikulieren, als „Putin-Freund“ diffamiert. Diese aggressive Einschränkung des Diskursraumes kann nur noch als totalitär bezeichnet werden.) Artikeltext: Ende Juni demonstrieren einige Hundert Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, während Russland zur gleichen Zeit seit Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Einer der prominentesten Aktivisten, der katholische Theologe Eugen Drewermann, macht dafür in Ramstein jedoch die NATO verantwortlich.
12.07.2022 07:02:20 [Reitschuster]
Wird die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mogelpackung?
Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin besser als nichts. So oder ähnlich werden die meisten Verbraucher im Frühjahr gedacht haben, als die Bundesregierung in das sogenannte „Osterpaket“ unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gepackt hat. Das „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ wurde am 28. April 2022 beschlossen und verpflichtet die Stromversorger dazu, ihren Kunden am Jahresende 3,72 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu erstatten, die ab dem 1. Juli 2022 verbraucht wird.
12.07.2022 07:05:20 [Ansage!]
In Deutschland geht der Ofen aus…
Ab wann macht sich ein Land eigentlich vollends zum Gespött der Menschheit? Deutschland dürfte sich sehr nah an diesem Punkt befinden – oder hat ihn schon lange überschritten. Die Verfasserin des nachfolgenden Tweets hat vollkommen recht: Hinzu kommt noch ein heftiges Schwanken zwischen moralischen Leitlinien. Gestern gehörte man noch zu jenen, die vorgeschoben wurden, um allerlei Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen – jetzt darf man dafür frieren. Manche Städte bereiten wegen der Gaskrise bereits Wärmehallen für den Winter vor.
12.07.2022 16:59:31 [Zeit Online]
CSU-Politiker dürfen Provisionen aus Maskendeals endgültig behalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz zugunsten der in die sogenannte Maskenaffäre verwickelten Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein entschieden. Beide dürfen ihre Provisionen, die sie in Folge der umstrittenen Geschäfte bekommen haben, behalten.
Die Aktivitäten der beiden Politiker zu Beginn der Corona-Pandemie fallen nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern, urteilten die Karlsruher Richter. Damit weisen sie die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Münchner Oberlandesgerichts endgültig ab.
12.07.2022 17:01:18 [Tichys Einblick]
Japan enttäuscht Baerbocks Hoffnung auf Gas-Hilfe
In Japan ist es bekanntlich Sitte, Absagen ganz besonders höflich zu verpacken, um den Fragenden bloß nicht bloßzustellen. Doch allzu viel Mühe machte sich Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi beim Besuch von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Tokyo offenbar damit nicht.
Baerbock wollte ganz offensichtlich gerne eine Zusage der „Solidarität“ in Sachen Erdgasversorgung aus Tokio mit nach Hause ins zunehmend von Gasknappheitssorgen geplagte Deutschland bringen. Japan ist einer der wichtigsten Abnehmer für verschifftes Flüssigerdgas (LNG), das neben der Atomkraft die wichtigste Energieressouce der rohstoffarmen Industrienation ist.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (36) | | |
01.07.2022 15:44:25 [Antikrieg]
Parlament stimmt dafür, die Covid-"Notfallbefugnisse" dauerhaft zu machen
Gestern stimmten die Abgeordneten des schottischen Parlaments (MSPs) dafür, einige der Notfallmaßnahmen, die ursprünglich zur "Bekämpfung der Pandemie" eingeführt wurden, dauerhaft in das schottische Recht aufzunehmen.
Mit dem ursprünglich im März 2020 verabschiedeten Coronavirus (Scotland) Act wurden alle möglichen Befugnisse geschaffen, die das dezentralisierte Parlament nie zuvor in Anspruch genommen hatte.
Nun wird es in "Coronavirus (Recovery and Reform) (Scotland) Bill" umbenannt und kodifiziert eine Reihe dieser "Notfall"-Befugnisse in permanentes Recht.
01.07.2022 17:19:30 [Junge Welt]
Höchststrafen in Paris
Im größten, jemals in Frankreich organisierten Strafprozess sind am Mittwoch abend im Pariser Justizpalast die Urteile gegen die Attentäter des 13. November 2015 und ihre Helfer verkündet worden. Angeklagt waren 20 Männer, im Mittelpunkt stand der Prozess gegen Salah Abdeslam, den einzigen Überlebenden eines islamistischen Terrorkommandos, das an jenem Abend in der französischen Hauptstadt sowie im Vorort Saint-Denis 130 Menschen getötet und 413 zum Teil schwer verletzt hatte.
Gegen Abdeslam verhängten die fünf Berufsrichter der speziell für dieses Verfahren zusammengestellten Strafkammer eine lebenslange Freiheitsstrafe.
02.07.2022 12:14:45 [Brave New Europe]
Police were not transparent about the Grenfell death toll
In the immediate aftermath of the Grenfell Tower fire, the question of the true death toll was a source of deep distress and anger locally. It was raised and questioned repeatedly by people affected, in public meetings, in the media, and in local conversations trying to make sense of what had happened. There were rumours of a cover-up, claims that hundreds had died, and suspicions that something was being hidden from the public. The death toll was simultaneously central to the significance of the disaster and unknown or ambiguous for months. People wanted the truth. They did not know the true death toll, but they did know they had not been given it.
02.07.2022 14:00:27 [RT DE]
Bauernproteste in den Niederlanden: Stimmung kippt
Mit Beginn der landesweiten Bauernproteste in den Niederlanden im Verlauf der letzten Woche hat sich die zu Beginn mehrheitlich friedliche Stimmung eindeutig aggressiver dargestellt. Die Regierung plant, die zulässigen Quoten für den Ausstoß von Stickstoff in der Landwirtschaft massiv zu reduzieren. Ausgehend von den Ereignissen am Wochenbeginn kommentierte der holländische Ministerpräsident Mark Rutte laut Angaben der Deutschen Presseagentur am Rande des Nato-Gipfels am Mittwoch in Madrid: "Dieses Verhalten sprengt alle Grenzen."
04.07.2022 12:13:14 [Anti-Spiegel]
Bricht Russland die diplomatischen Beziehungen mit Bulgarien ab?
Am 28. Juni hat Bulgarien 70 russische Diplomaten zu Personae non grata erklärt und ihre Ausweisung beschlossen. Zusammen mit deren Familienmitgliedern müssen etwa 200 Russen Bulgarien verlassen. Am 30. Juni hat die russische Botschafterin in Bulgarien das bulgarische Außenministerium aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen, weil nach einer solchen Massenausweisung der Betrieb der russischen Botschaft und Konsulate in Bulgarien nicht mehr gewährleistet werden könne.
Der amtierende bulgarische Ministerpräsident hat diese Forderung entrüstet zurückgewiesen und gleichzeitig erklärt, er hoffe, dass sich die bulgarisch-russischen Beziehungen weiterentwickeln würden.
04.07.2022 13:57:36 [Telepolis]
Pushbacks heißen jetzt „Turning Back“
Wie Medien in Griechenland einen Skandal schönreden.
Die griechische Polizei setzt "Sklaven" für illegale Pushbacks ein. Dieser ungeheuerliche Vorwurf findet sich in Publikationen der Tagesschau, des ARD-Magazins Monitor, des Spiegel, des Guardian, bei Lighthouse und Le Monde. Die Nachricht geht um die Welt – nur in Griechenland ist sie für viele Medien nicht existent. Im Prinzip decken die Journalistenteams der beteiligten Medien auf, dass die griechischen Behörden für die Pushbacks zwangsrekrutierte Geflüchtete missbrauchen. So wird vermieden, dass die türkische Küstenwache oder der Grenzschutz griechische Uniformierte auf frischer Tat ertappen kann.
04.07.2022 16:55:52 [Telepolis]
Schießen Nato-Soldaten demnächst auf Flüchtlinge?
Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Noch überließen die spanischen Sicherheitskräfte die schmutzigen Aktivitäten vor allem Marokko, wenngleich es auch etliche Zeugenaussagen und Bildmaterial gibt, das zeigt, wie die Guardia Civil mit Gummigeschossen und Gasgranaten auf Menschen schießt, die sich auf den sechs Meter hohen Zäunen bewegen. Neu ist die tödliche spanische Politik nicht, wie 15 Tote am Strand von Tarajal in der Exklave Ceuta bereits dokumentiert haben. Da wurde von der Guardia Civil auf schwimmende Menschen geschossen.
04.07.2022 18:30:34 [Ceiberweiber]
Soll Österreich grün werden?
Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.
05.07.2022 13:50:46 [RT DE]
Polen nimmt zwanghaft eine konträre Position zu allem Russischen ein
Polen spielt eine Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt. Warschau ist von allen westlichen Führungen Moskau gegenüber am feindseligsten gestimmt – trotz der über tausendjährigen Geschichte der Nachbarschaft mit den Russen. Das wird für Polen Folgen haben. Hat man das große Glück, der wunderschönen und melodischen, polnischen Sprache mächtig zu sein und sich einer regelmäßigen Presseschau ihrer zu unterziehen, wird einem angst und bange, wie weit die Wirklichkeitsverzerrung in den dortigen Medien greift. Da ist es bedauerlicherweise egal, ob man sich die Publikationen polnischer Thinktanks durchliest oder die Tages- und Wochenzeitungen durchblättert.
06.07.2022 12:03:22 [Telepolis]
Ministerrücktritte in London: Für Boris Johnson wird es doch eng
Zwei wichtige und mächtige Minister der britischen Regierung, Rishi Sunak (Finanzen) und Savid Javid (Gesundheit und Soziales) sind zurückgetreten. Dies dürfte eine abgestimmte Aktion sein, die für Premierminister Boris Johnson nun das sprichwörtliche "Ende der Fahnenstange" bedeuten könnte.
Von Reportern gefragt zu werden, ob er denn heute einmal vor habe die Wahrheit zu sagen, kann kaum als Hinweis auf ein gutes Verhältnis Boris Johnsons zur Presse gewertet werden. Irgendwie sind alle längst ein bisschen müde mit "Big Dog", obgleich dieser es zuletzt immer wieder geschafft hatte den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
06.07.2022 12:06:48 [Ansage!]
Ukraine verlangt 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau
Im Bond-Film „Sag niemals nie“ spielt der Agent (gespielt von Sean Connery) mit seinem Kontrahenten Maximilian Largo (Klaus-Maria Brandauer) in der Spielbank von Monte Carlo ein Computer-Duell um die Weltherrschaft, in dem einzelnen Ländern Dollarbeträge zugeordnet werden – die je nach Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und Bedeutung der umkämpften Nationen variieren, aber im Großen und Ganzen stimmig sind. Würde Bond in diesem Spiel heute gegen Wolodymyr Selenskyj antreten und es würde die Ukraine als Kampfgebiet aufgerufen, würde er vermutlich direkt das Spiel abbrechen – weil es sich bei dem angezeigten „Wert“ um einen offenkundigen Computerfehler handeln muss.
06.07.2022 13:46:44 [Zeit Online]
Pushbacks in Griechenland: Folgenlose Brutalität
Erpressung, Entrechtung, Pushbacks: Wie griechische Behörden mit Flüchtenden umgehen, verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Werte. Aber Konsequenzen hat das nicht. Es ist die schönste Zeit im Jahr auf der Insel. In der Nachmittagshitze ziehen sich die Bewohner hinter ihren Fensterläden zurück, bis sie spät abends wieder an der Promenade spazieren gehen und die Tavernen füllen, zusammen mit den Touristen. Dass sich aber gleichzeitig hier auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt etabliert hat, in der Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt werden – das könnte man in dieser sommerlichen Idylle leicht vergessen.
06.07.2022 17:04:46 [TAZ]
Regierungskrise in Großbritannien: Das Kartenhaus bricht zusammen
Die britische Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson steckt seit Dienstagabend in ihrer bisher größten Krise, nachdem zwei der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts ihren Rücktritt angekündigt hatten. Johnson verlor sowohl seinen Finanzminister Rishi Sunak als auch seinen Gesundheitsminister Sajid Javid. Auch Staatssekretäre der Regierung traten zurück, zuletzt am Mittwochmorgen. Darunter befindet sich der stellvertretende Geschäftsführer der britischen Torys, Bim Afolami.
Auslöser war ein weiterer Sexskandal, der letzten Donnerstag ans Licht gekommen war.
07.07.2022 06:50:24 [Junge Welt]
Großbritanniens Premier unter Druck
Die Rücktrittswelle, mit der sich der britische Premierminister Boris Johnson derzeit konfrontiert sieht, zeigt, dass auch er nicht ewig die Welle andauernder sozialer, wirtschaftlicher und politischer Instabilität im Vereinigten Königreich reiten konnte. Der Brexit spülte ihn an die Spitze seiner Tory-Partei, die kommende Wirtschaftskrise reißt ihn nun in den Abgrund.
Gesetzt den Fall, dass er nicht freiwillig geht, bleibt die Frage, wie lange er sich noch halten kann. Das hängt vor allem von den parteiinternen Machtkämpfen ab.
07.07.2022 09:46:23 [WSWS]
Minister-Rücktritte sollen Boris Johnson stürzen
Es sind über 40 Amtsträger in Großbritannien zurückgetreten. Immer mehr Regierungsmitglieder fordern den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson. Doch auch nachdem ihm eine Delegation aus seinem eigenen Kabinett sagte, dass seine Zeit abgelaufen sei, weigerte sich Johnson zurückzutreten. Stattdessen hat er am Mittwochabend Michael Gove entlassen, der das Ministerium für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung leitete.
Am Dienstag legten bereits der britische Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Ämter nieder, um Johnson aus dem Amt zu drängen.
07.07.2022 13:44:30 [Tichys Einblick]
Johnsons Rücktritt: Der letzte Skandal war einer zu viel
Der britische Premierminister Boris Johnson wird die Downing-Street räumen. Das berichteten mehrere britische Medien am Donnerstag, darunter die BBC. Damit scheint der Konservative der Revolte in seiner Partei zu erliegen, die vor zwei Tagen mit einem Doppelrücktritt in seinem Kabinett begann. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid hatten am Dienstag ihre Ämter niedergelegt. Javid schrieb, er habe das Vetrauen in den Regierungschef verloren, und rief seine ehemaligen Kollegen zum Sturz Johnsons auf: „Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern. (…) Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist“, so der ehemalige Gesundheitsminister.
07.07.2022 13:56:19 [Der Tagesspiegel]
Was der Ukraine als EU-Land noch leid tun könnte
(Anm. v. NNE: Nicht lediglich der Ukraine, sondern auch der EU-Bevölkerung sowie den Bürgern in Deutschland könnte es „leid tun“, wenn das Land EU-Mitglied werden würde. Die Sicherheitsgarantie der EU ist weniger bekannt als der Beistand innerhalb der NATO-Staaten.) Artikeltext: Als der Beschluss kürzlich fiel, sparte Wolodymyr Selenskyj nicht an großen Worten. In einem „historischen Moment“, erklärte der ukrainische Präsident, hätten die Regierungen der Europäischen Union eine der „Schlüsselentscheidungen im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts“ getroffen und seinem Land den lange ersehnten Beitritt zur EU in Aussicht gestellt.
07.07.2022 15:37:36 [Brave New Europe]
Taxistas beat Uber in battle for Barcelona
Taxi drivers have won a huge victory in Catalonia after the regional government announced it would introduce a law which will effectively limit private hire platforms like Uber, Bolt and Cabify to limousines and passenger vans.
The new VTC (‘vehicle with passenger’) Decree Law is historic in Spain because it is the first to create a clear separation in roles between taxis and VTCs, with the latter restricted to vehicles with a minimum length of 4.9 metres, longer than the standard VTC car.
The VTCs must also have a ‘zero’ or ‘Eco’ label to signify that they are electric or hybrid vehicles to keep carbon emissions to a minimum.
07.07.2022 17:11:45 [Neuland Rebellen]
Die Toten von Odessa
Das Feuer im Gewerkschaftshaus wurde nur kurze Zeit nach dem von den USA finanzierten Putsch entfacht, der verklärt „Maidan-Proteste“ und ähnliche Titulierungen erhielt. Mit dem Maidan begann eine weitere Stufe der Radikalisierung und der Eskalation, Angriffe auf Russen und russischsprachige Menschen wurden nicht nur geduldet, sondern faktisch unterstützt. Also zeigte sich schon kurz nach der „Demokratisierung“ der Ukraine, was die Menschen im Osten des Landes zu erwarten hatten. Eingeleitet mit freundlicher Unterstützung des „Wertewestens“.
Odessa steht für mehr als grauenhafte Taten. Es steht für eine ganze Reihe von Angriffen auf die Menschen in der Ost-Ukraine, deren Grausamkeit unfassbar und kaum in Worte zu fassen ist.
07.07.2022 18:37:39 [Antikrieg]
Europa gefangen zwischen den Feuern der Großmächte
Ungeachtet der euphorischen Rhetorik über Europas außerordentlich starke Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Konflikt den Kontinent nicht auf einzigartige oder revolutionäre Weise näher zusammengebracht. Vielmehr hat der Krieg Europa in ein Schlachtfeld der Großmächte verwandelt, da die Europäer zwischen der Sicherheit unter Führung der USA und der wirtschaftlichen Stabilität durch russische Energie feststecken. Dieses Dilemma hat zu wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen geführt, die die regionale Autonomie und Einheit ernsthaft gefährden.
08.07.2022 15:42:42 [Junge Welt]
Maltesische Maulwürfe
Auch fünf Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt nur langsam Licht ins Dunkel. Der wegen Mord in U-Haft sitzende George Degiorgio gab am Dienstag in einem Interview mit einem Reuters-Reporter zum ersten Mal zu, am 16. Oktober 2017 die Bombe im Auto von Galizia ferngezündet zu haben. Bis dahin bestritt er jede Beteiligung. Er kündigte auch an, Mitverschwörer preisgeben zu wollen.
»Für mich war es nur ein Geschäft. Business as usual«, sagte Degiorgio. Er habe nicht gewusst, wen er ermorden sollte. »Hätte ich das gewusst, hätte ich zehn Millionen Euro verlangt, nicht 150.000 Euro.«
08.07.2022 16:03:27 [Brave New Europe]
The Death of the British Imperial State
A century from now, the dominant historical narrative will be Chinese, and Chinese historians will puzzle over how Boris Johnson fell over a lie about what he knew of sexual harassment by a very junior member of his government. Learned papers will be written over whether this was truly the cause, or whether the underlying socio-economic crisis caused by inflation and Brexit was the real determinant. Chinese books (or their technological equivalent) will be written on the crisis of neo-liberalism and how western society reached unsustainable levels of concentration of capital and wealth inequality.
08.07.2022 17:05:05 [Achgut]
Boris: Ein Kämpfer wird von Bord gegangen
Boris Johnson geht, wie er gekommen ist – als Kämpfer. Er hat sich in das Amt des Premierministers hineingekämpft, indem er seine glücklose Vorgängerin Theresa May niedergekämpft hat. Jetzt geht er nach knapp drei Jahren und macht doch als „dead man walking“ noch eine Weile weiter. So lange, bis seine Partei-Freund-Feinde einen Nachfolger gefunden haben. Das dauert längstens bis Oktober, wenn sich Englands Konservative zu ihrem Parteitag versammeln. Es kann aber auch ziemlich schnell gehen, falls sich die Unterhausabgeordneten seiner Partei zügig auf ein neues Gesicht einigen.
08.07.2022 18:39:37 [WSWS]
Griechenland zwingt Flüchtlinge zur Teilnahme an brutalen Pushbacks in die Türkei
Die griechischen Grenzbehörden versklaven Asylsuchende und zwingen sie, an illegalen „Pushback“-Einsätzen der Polizei teilzunehmen, die verzweifelte Flüchtlinge zurück über die Grenze in die Türkei drängen. Dabei wird den beteiligten Flüchtlingen die Durchreise nach Europa versprochen.
Sechs Asylbewerber, die an Pushback-Aktionen entlang des Grenzflusses Evros im Nordosten Griechenlands teilgenommen haben, machten Aussagen für eine Investigativrecherche. Die Journalisten befragten auch griechische Polizeibeamte und Bewohner der umliegenden Städte und Dörfer.
09.07.2022 07:18:15 [Brave New Europe]
Poland and the EU rule of law hypocrisy
The imperative to the maintain European unity in the face of Russian aggression has put the EU political establishment under pressure to de-escalate its ‘rule of law’ conflict with Poland’s right-wing ruling party, which is prepared to compromise as long as it does not have to abandon the core of its judicial reform programme. But the vagueness of the European Commission’s reconstruction plan ‘milestones’, and the fact that payments will only be released in tranches, mean that it can still use the coronavirus recovery fund as a conditionality tool.
09.07.2022 13:55:40 [Junge Welt]
Athen verurteilt
Griechenland ist nach einem am Donnerstag in Strasbourg verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schuld am Tod von elf Flüchtlingen aus Afghanistan. Bei einem der vielen illegalen »Pushbacks« der griechischen Küstenwache waren am 20. Januar 2014 acht Frauen und drei Kinder östlich der Dodekanesinsel Leros ertrunken. Die internationale Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem »bahnbrechenden Urteil und später Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Angehörigen der Toten« und wies damit auf die Symbolkraft der Entscheidung hin. Kosten wird der Schuldspruch der Richter die Regierung des rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nicht viel – sie muss für den Tod der elf Menschen gerade einmal 250.000 Euro an die Hinterbliebenen bezahlen.
09.07.2022 14:15:01 [Brave New Europe]
Amid the Tory farce, the real divisions emerge
“We need the return of a Conservative Government” – the verdict of Lord Ashcroft, former deputy chair of the Tory party and an influential figure in the grey backdrop of the London establishment.
This is the claim now percolating among Conservative politicians, donors, business figures and their friendly civil servants in Whitehall. We needed the populist Johnson – the argument goes – with his ambivalence toward traditional Tory economic doctrines and pretence to representing a whole-British identity, to stabilise the country after the Brexit vote and see-off Corbynism.
10.07.2022 17:49:12 [Tichys Einblick]
Boris Johnson: Vom Volk gewählt, von Politikern abgesetzt
Der vergangene Mittwoch gehört vermutlich zu den verrücktesten Tagen in der britischen Politik der letzten Jahrzehnte. Am Abend hatte Johnson seinen langjährigen Weggefährten Michael Gove gefeuert, nachdem der ihm am Morgen öffentlich den Rücktritt empfohlen hatte. Es war das greifbarste Zeichen dafür, dass Johnson es auf einen Kampf mit seinen Widersachern ankommen lassen wollte. Doch bis zum Morgen des Donnerstags folgten weitere Rücktritte, am Ende waren es mehr als 50.
Am Donnerstagmorgen forderte der neu bestellte Schatzkanzler Nadhim Zahawi öffentlich den Rücktritt Johnsons.
11.07.2022 11:38:10 [Neues Deutschland]
Sebastian Kurz und der Großspender
Spenden eintreiben, das war die Meisterdisziplin des Sebastian Kurz und seines Teams. Ganze Listen gab es da, auf denen die Namen von Großindustriellen zu finden sind – das Who is Who der österreichischen Unternehmerschaft. Ein Name auf dieser Liste der Spender stach ganz besonders ins Auge: Alexander Schütz, schon vor Jahren, vor dem Rücktritt von Kurz wegen Korruptionsvorwürfen. Jetzt sitzen Kurz und Schütz tatsächlich und auch ganz hochoffiziell in einem unternehmerischen Boot. Zusammen haben sie die »AS2K Beteiligungs GmbH« gegründet, ein Investment-Unternehmen, das sich Pflege- und Medizinthemen annehmen will.
11.07.2022 11:42:16 [RT DE]
Der Versuch, die russische Sprache und Kultur "auszumerzen", hat das Niveau einer Farce erreicht
Die ersten Versuche, die Menschen in der Ukraine in "Eingeborene" und "Außenseiter" zu trennen, begannen fast unmittelbar nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 und sie werden bis heute mit unterschiedlicher Intensität fortgesetzt. Seit dem vom Westen unterstützten Regierungsumsturz durch den Maidan im Jahr 2014, der die rechtmäßig gewählte Regierung stürzte und das Land spaltete, haben diese Bemühungen jedoch ein wahrhaft allumfassendes Ausmaß mit einer eindeutig antirussischen Ausrichtung angenommen.
11.07.2022 13:55:50 [Brave New Europe]
Johnson’s Populist Evasion
Boris Johnson will certainly go down in history as the prime minister who ‘Got Brexit Done’. The significance that history will attribute to the Brexit that he got done remains to be seen, however. Johnson did democracy an important service by ensuring that the majority decision of 2016 was enacted, and that democratic participation remained meaningful. He could not, however, advance the cause of democracy or national sovereignty much further than this. Many supporters of Brexit see his downfall as the work of a Remain elite.
11.07.2022 16:51:49 [Junge Welt]
Bandera-Verehrung: Teil staatlicher Politik
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist kürzlich in einen Skandal um die Rehabilitierung der ukrainischen Version des Faschismus geraten. Der Leiter des polnischen Verteidigungsministeriums, Mariusz Blaszczak, nannte den jetzt von Kiew abberufenen Botschafter vergangenen Mittwoch einen »nützlichen Kreml-Idioten«, nachdem der Diplomat den Nazikollaborateur Stepan Bandera als »Robin Hood« und »die Personifizierung des Freiheitskampfes« bezeichnet hatte.
12.07.2022 07:19:34 [Junge Welt]
Bestenauslese des Tages: Johnson-Nachfolger
Zwei Frauen und neun Männer, berichtete "AFP" am Montag, bewerben sich für den Tory-Vorsitz und damit für das Amt des britischen Premierministers. Wähler stören nur. Die Nachfolgegarde für Boris »Killerclown« Johnson besteht dementsprechend aus Lichtgestalten. AFP zählt zum engeren Kreis mit reellen Chancen fünf Hochqualifizierte. 1. Penny Mordaunt, Staatssekretärin für Außenhandel, populär geworden durch ihre Teilnahme an der Reality-TV-Tauchsendung »Splash«. Dem "Mirror" erläuterte sie: »Ich habe zwar die Eleganz und den Elan eines Pflastersteins, aber meine Ausbildung bei der Marine hat mir die Traute gegeben anzutreten.«
12.07.2022 11:50:03 [Ceiberweiber]
Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?
Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben.
12.07.2022 17:06:34 [Telepolis]
Griechenland: Widersprüchliche Maßnahmen zur Pandemie
Griechenland setzt, um die Tourismussaison nicht zu gefährden, offenbar auf eine unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung. Anders lassen sich die Maßnahmen der Regierung nicht erklären. Sie argumentiert in einer Art und Weise, die Nutzer sozialer Netzwerke mit Leichtigkeit eine vorläufige oder dauerhafte Sperre der Nutzerkonten einbringen könnte. Sie würden im besten Fall als "Schwurbler" bezeichnet.
Die Fallzahlen in Griechenland steigen seit Wochen. Sie bewegen sich auf dem Niveau der letzten großen Welle von März bis April. Die Todesfälle sind dagegen verglichen mit dem Frühjahr 2022 niedriger, bewegen sich aber auf dem doppelten Niveau des vergangenen Sommers.
12.07.2022 17:18:53 [Junge Welt]
Landwirte auf den Barrikaden: Nerven liegen blank
Reifen und Strohballen auf den Autobahnen, Landmaschinen blockieren Lebensmittellager und sorgen so für leere Regale in den Supermärkten, militante Landwirte versammeln sich johlend vor den Häusern von Ministern: Der Protest der Bauern gegen die Politik der Regierung zur Senkung der Stickstoffemissionen rüttelt die Niederlande kräftig durch. Die kalvinistische Christenunie – Mitglied der Regierungskoalition – warnt bereits vor einem drohenden »Bürgerkrieg«.
Wer im Land mit dem Auto unterwegs ist, muss mit Wartezeiten rechnen. Auch am Wochenende kam es auf Autobahn und Landstraßen in der Provinz Drenthe zu Blockadeaktionen.
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01.07.2022 17:25:40 [Netzpolitik]
EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Zentrale Kritikpunkte an der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle scheinen sich zu bestätigen. Die EU-Kommission rechnet offenbar selbst damit, dass Ermittler viele harmlose Aufnahmen und Chats von Minderjährigen mit eigenen Augen überprüfen müssen. Das und mehr steht in einem als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Drahtbericht, den wir im Volltext veröffentlichen. Er fasst die Antworten der EU-Kommission auf die Fragen der Mitgliedstaaten zusammen. Allein von Deutschland kamen 61 Fragen.
Die Chatkontrolle ist Teil eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz zu bekämpfen.
02.07.2022 16:13:25 [Heise]
Verbraucherschützer: "Google zieht Nutzer in sein Überwachungssystem"
Es sind schwere Vorwürfe, die zehn europäische Verbraucherschutzgruppen gegen Google erheben: Der US-Konzern lenke Konsumenten ihnen zufolge "in unlauterer Weise in Richtung seines Überwachungssystems, wenn sie sich für ein Google-Konto anmelden". Entgegen eigener Behauptungen behindere der Internetriese Verbraucher, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen. So gewähre er ihnen nicht von vornherein und standardmäßig entsprechende Einstellungen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich erfordere.
03.07.2022 07:23:17 [Netzpolitik]
Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer
Google soll seine Nutzer mit irreführenden Methoden daran hindern, ihre Daten vor dem Zugriff des Unternehmens zu schützen. Das werfen der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und mehrere europäische Verbraucherorganisationen in einer Beschwerde dem Tech-Konzern vor. Die europäischen Datenschutz- und Aufsichtsbehörden sollen sicherstellen, dass sich der Tech-Konzern an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält.
Wollen sich Nutzer einen Google-Account einrichten, haben sie es schwer Kontoeinstellungen zu wählen, mit denen sie ihre Daten privat halten.
03.07.2022 16:04:58 [Heise]
TikTok bestätigt: Mitarbeiter in China können auf US-Nutzerdaten zugreifen
TikTok steht erneut im Fadenkreuz der Kritik von Regulierern und Gesetzgebern in den USA. Dabei werden wieder Bedenken rund um den Datenschutz und die nationale Sicherheit laut, die ByteDance, der in China ansässige Betreiber der populären Video-App, aufwirft. Angefeuert wird die Debatte durch ein Schreiben des TikTok-Chefs Shou Zi Chew. Darin heißt es, in China ansässige Mitarbeiter könnten "vorbehaltlich einer Reihe von robusten Cybersicherheitskontrollen und Genehmigungsprotokollen, die von unserem in den USA ansässigen Sicherheitsteam überwacht werden", Zugang zu Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten haben.
05.07.2022 11:44:25 [TAZ]
Ein gigantischer Daten-Leak
Es ist der mutmaßlich größte Datenleak in der Geschichte des Landes: Ein unbekannter Hacker, der im Darknet unter dem Pseudonym „ChinaDan“ auftritt, behauptet, im Besitz persönlicher Daten von über einer Milliarde Chinesen zu sein – inklusive Privatadressen, Telefonnummern und Vorstrafenregister.
Die insgesamt 23 Terabyte große Informationssammlung bietet der Cyberkriminelle in einschlägigen Foren zum freien Verkauf an. 10 Bitcoin möchte er dafür haben, umgerechnet 190.000 Euro. Ein Schnäppchenpreis, wenn man den potenziellen Wert der Daten berücksichtigt.
05.07.2022 15:32:17 [Netzpolitik]
TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
Acht Seiten lang ist der Brief des TikTok-Chefs Shou Zi Chew an eine Gruppe von US-Senatoren. Die Senatoren haben TikTok kritische Fragen über die Sicherheit der Daten von US-Nutzer gestellt – und über die Verbindung von TikTok zur Konzernmutter Bytedance im autoritär regierten China. Diese Fragen waren wohl auch eine eine Reaktion auf belastende Mitschnitte aus internen TikTok-Meetings, über die Buzzfeed News berichtet hatte.
Den Mitschnitten zufolge habe TikTok wenig Kontrolle darüber, welche Daten an Bytedance fließen. Mittels interner Tools könne China „alles“ sehen.
07.07.2022 15:34:01 [Heise]
Wieder Datenleck bei Hotelkette Marriott
Die US-amerikanische Hotelkette Marriott hat ein neues Datenleck bestätigt. Kriminelle behaupten, sie hätten Zugriff auf 20 GByte Daten erlangt, die vertrauliche Geschäftsunterlagen und Zahlungsinformationen von Kunden umfassen. Diese stammen vom "BWI Airport Marriott", einem Flughafenhotel in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland.
Nach Informationen von DataBreaches.net haben Kriminelle bereits im Juni per Social Engineering Zugriff auf einen Hotelcomputer und angeschlossene Server erhalten. So konnten sie unter anderem Kreditkarteninformationen von Marriott-Kunden abgreifen.
07.07.2022 18:46:47 [Netzpolitik]
NRW: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Sechs Wochen nach der Wahl steht die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Mit dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ haben sich Grüne und CDU einiges vorgenommen: Das Bundesland soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. An den Überwachungsgesetzen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rüttelt die Koalition dagegen nicht – obwohl die Grünen sie in der Vergangenheit scharf kritisiert hatten.
Genau genommen handelt es sich um eine stillschweigende Übernahme des Status Quo: Zum Thema Staatstrojaner verliert der Koalitionsvertrag nämlich kein Wort.
08.07.2022 07:08:04 [Netzpolitik]
Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Positiv fällt die ungarische Medienaufsicht nur selten auf. Sie war in den letzten Jahren daran beteiligt, die Medienvielfalt in Ungarn abzubauen, hat Übernahmen und Fusionen regierungsnaher Medien durchgewunken sowie Funklizenzen unabhängiger Radiosender nicht verlängert. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen findet sich das vom rechtsnationalistischen Autokraten Viktor Orbán regierte Land derzeit auf dem Platz 85 von 180 Ländern.
Die Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH ist auch für die Regulierung des Internets zuständig. Vor kurzem hat sie neue Aufgaben erhalten: Sie soll mutmaßlich terroristische Inhalte auf Online-Diensten wie Facebook oder Blogs melden.
08.07.2022 10:03:30 [Heise]
Kita-Apps: Privatsphäre-Experten finden gravierende Sicherheitsmängel
IT-Sicherheitsexperten haben bei einer Studie 42 Kita-Apps vor allem aus Europa und den USA untersucht – und teils gravierende Sicherheitsmängel entdeckt. Mehrere Apps griffen ohne Einverständnis Daten ab und teilten sie mit Drittanbietern, bei einigen konnten die Forscher sogar auf Fotos von Kindern zugreifen.
Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Papier hervor, für das unter anderem Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum, des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre sowie Experten der IT-Sicherheitsfirma Aware7 aus Gelsenkirchen zusammenarbeiteten.
09.07.2022 16:05:02 [Golem]
Fraunhofer-Institut soll Palantir-Software prüfen
Die bayerische Polizei will das umstrittene verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (Vera) des Herstellers Palantir zur Datenauswertung nutzen. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) soll diese nun auf Hintertüren prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten Ende des Jahres 2022 vorgelegt werden, teilte das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München laut Deutscher Presse-Agentur mit. Erst wenn klar sei, dass es keine Hinweise auf Sicherheitslücken, Hintertüren oder Verletzungen von Sicherheitsstandards durch das Programm der umstrittenen US-Firma Palantir gebe, werde es in Betrieb genommen.
09.07.2022 17:55:58 [Golem]
GFF klagt gegen Staatstrojaner für Geheimdienste
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bekanntgegeben, dass sie gegen den Staatstrojaner-Einsatz durch alle 19 Geheimdienste Deutschlands eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einreichen. Eine Gesetzesnovelle des Artikel-10-Gesetzes aus dem Jahr 2021 erlaubt den Nachrichtendiensten das Auslesen verschlüsselter Kommunikation. Die Geheimdienste müssen laut Pressemitteilung "keine nennenswerten Voraussetzungen erfüllen".
10.07.2022 15:52:46 [Golem]
Accenture sammelte Daten von Bürgern in offenem Ticketsystem
Ein IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung hat ein Ticketsystem mit Daten von Bürgern offenstehen lassen. Die Daten von 72 Personen sind betroffen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ticketsystem von Accenture einige persönliche Daten preisgegeben hat, aber ich kann keine öffentliche Bekanntmachung finden." Mit diesen Worten kontaktierte eine anonyme Quelle Golem.de. Die Person schickte Beweise, die belegen, dass ein Ticketsystem offenstand. Offensichtlich fehlte eine Authentifizierung und sämtliche Tickets mitsamt realen Urkunden des Berliner Personenstandsregisters waren für das gesamte Internet einsehbar.
11.07.2022 09:06:25 [Netzpolitik]
G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Darin enthalten sind zahlreiche Verpflichtungen für Internetdienstleister, darunter Maßnahmen, um das Risiko von sexualisierter Gewalt und Grooming zu bewerten. Wird dieses Risiko als „hoch“ bewertet, können Behörden sogenannte Aufdeckungsanordnungen erlassen. Dann müssen die Firmen Filtertechnologien einsetzen, die nach derzeitigem Stand auch die verschlüsselte Kommunikation aushebeln.
In der Internet-Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben, das als Chatkontrolle bezeichnet wird, auf breiten Widerstand.
11.07.2022 13:48:00 [Radio FM4]
EU-Gerichtshof konterkariert EU-Überwachungspläne
Der Entscheid zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht weit über die PNR-Richtlinie selbst hinaus. Er enthält auch ein explizites Verbot von Data-Mining in diesen personenbezogenen Datensätzen, die von allen ein- und ausgehenden Flügen des EU-Raums erhoben und auf Vorrat gespeichert werden.
Die Data-Mining-Pläne von Europol sind genauso davon betroffen wie die kommende Verordnung zur „Künstlichen Intelligenz“, die geplante „Chatkontrolle“ und künftige Versuche, erneut eine Art von Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
11.07.2022 19:04:55 [Rubikon]
Vorbild China
Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr.
12.07.2022 17:04:53 [Heise]
Videoüberwachung: Die größte Überwachungsfirma, von der Sie nie gehört haben
Hikvision sagt Ihnen überhaupt nichts? Trotz dieser Tatsache stehen die Chancen gut, dass Sie bereits von einer der Millionen von Kameras des Unternehmens erfasst wurden. Die Produkte des chinesischen Unternehmens sind in mehr als 190 Ländern zu finden – von Überwachungssystemen für die Polizei bis hin zu Babyfonen. Die Fähigkeit, qualitativ hochwertige Produkte zu günstigen Preisen herzustellen – sowie gute Drähte zum chinesischen Staat –, haben dazu geführt, dass Hikvision inzwischen der größte Hersteller von Videoüberwachungstechnik weltweit ist.
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02.07.2022 11:58:18 [Heise]
Metas Weg zur allgemeinen KI
Metas KI-Chef Yann LeCun will alte Verfahren zu einem neuen Ganzen zusammenfügen, um die lang erhoffte "Artificial General Intelligence" zu schaffen. Schon vor gut anderthalb Jahren erkannte Yann LeCun, dass er sich geirrt hatte. Er gilt als einer der einflussreichsten KI-Forscher der Erde. Als leitender Wissenschaftler im KI-Labor von Meta hatte er versucht, Maschinen ein grundlegendes Verständnis dafür zu vermitteln, wie die Welt funktioniert. Diese Art von gesundem Menschenverstand sollte entstehen, indem er neuronale Netze darauf trainierte, vorherzusagen, was als Nächstes in Videoclips von alltäglichen Ereignissen passieren würde.
09.07.2022 09:34:46 [Telepolis]
Gerichtsmediziner unter Abschreibverdacht. Und nun?
Es sind schwere Vorwürfe, die gegenüber dem Münchner Rechtsmediziner und Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin an der Medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, Matthias Graw, erhoben werden: Wie der "Spiegel" am Freitag exklusiv berichtet hatte, wird Graw vorgeworfen, seine Dissertation "Untersuchung zur Chemotaxis von Fibrosarkomzellen in vitro" (Universität Hamburg, 1987) im Wesentlichen aus einer fünf Jahre älteren rumänischen Arbeit abgeschrieben zu haben, die für die damals "westliche" Medizin auf normalen Wegen so gut wie unzugänglich war.
Ein kürzlich fertiggestelltes Plagiatsgutachten zeigt zudem, dass auch 13 Kurven in der Dissertation von Graw jenen im Original auffallend ähneln.
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03.07.2022 11:22:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Film „Wie im echten Leben“: Die Geschichte der Putzfrau
Eine Reporterin mischt sich unters Volk: In Emmanuel Carrères Film „Wie im echten Leben“ taucht Juliette Binoche in die Welt des französischen Prekariats ein. Im Winter 2009 fuhr die französische Journalistin Florence Aubenas von Paris nach Caen. Dort mietete sie ein Zimmer und meldete sich als Arbeitssuchende. Aubenas wollte die Wirtschaftskrise in Frankreich aus der Perspektive des Prekariats kennenlernen. Sechs Monate blieb sie in Caen, dann packte sie ihre Sachen, zog zurück in die Hauptstadt und schrieb über ihre Erlebnisse ein Buch. In den sechs Monaten ihrer Recherche hatte Aubenas vor allem als Reinigungskraft auf Stundenbasis gearbeitet.
03.07.2022 11:24:22 [Der Tagesspiegel]
Udo Lindenberg in der Waldbühne: „Geil hier, voll der Flash“
Jung, politisch und mit Hut wie eh und je, dazu noch divers: Udo Lindenberg und seine Panikorchester-Revue in der Waldbühne. Endlich mal wieder eine passende Gelegenheit, den Udo-Lindenberg-Hut aufzusetzen – das haben sich sicher so einige der 22 000 Zuschauer beim Konzert von Udo Lindenberg in der ausverkauften Waldbühne gedacht. Die Sonnenbrille, das andere Markenzeichen von Udo, die er bestimmt sogar unter der Dusche trägt, die sieht man an diesem sowieso trüben Freitagabend nur selten. Aber Lookalikes können sich noch so sehr bemühen: Am Udo-mäßigsten sieht der 76-Jährige Musiker immer noch selbst aus.
03.07.2022 11:27:10 [TAZ]
Neues Soloalbum von Jochen Distelmeyer
Jochen Distelmeyer veröffentlicht „Gefühlte Wahrheiten“. Seine Musik bleibt unentschieden zwischen luftigem Kunstpop und Singer-Songwriter-Ambitionen. Unschuldige Stille? Das Motiv der Erschaffung der Welt, auf den Außenflügeln des Altars von Hieronymus Bosch, einst im herzoglichen nassauischen Palast in Brüssel aufgestellt, ist heute im Prado in Madrid zu erleben. Der von der wissenschaftlichen Wende geprägte Blick interpretiert an Boschs gemaltem Erwachen der Erde den Käfig des unaufgeklärten Denkens.
03.07.2022 11:31:26 [Der Tagesspiegel]
Saisonabschluss beim Rias Kammerchor
Faszinierend souverän gestalten Peter Dijkstra und der Rias-Kammerchor einen Abend mit a cappella-Musik von Pärt, Schnittke, Penderecki und Sandström. Einen „Moment der Ruhe“ will der Rias-Kammerchor mit seinem letzten Konzert dieser Saison schaffen – ein kostbares und notwendiges Gut in diesen aufgewühlten Zeiten. „Music for a while“ verschaffte schon Henry Purcell seinen Zuhörern in Kriegszeiten. „Übergänge“ ist das Programm übertitelt und meint damit nicht nur die Lebensbrüche der Komponisten Arvo Pärt, Krysztof Penderecki und Alfred Schnittke, die Halt im christlichen Glauben fanden.
03.07.2022 11:33:42 [Zeit Online]
Sagenhaft, dieser Tom Cruise!
Ist Tom Cruise eigentlich ein guter Schauspieler oder ein schlechter? Völlig egal, er ist Tom Cruise. Nun wird er 60 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Würdigung. Ich kenne ja Tom Cruise überhaupt nicht, und nach allem, was ich so über ihn weiß, bin ich auch ganz froh darüber. Der Mann ist Scientologe, hält Psychiatrie für eine "Pseudowissenschaft" und einmal hüpfte er wie ein Vollidiot in der Talkshow von Oprah Winfrey auf einem Sofa auf und ab, um seine Liebe zu Katie Holmes zu demonstrieren, mit der er dann ja auch immerhin sieben Jahre zusammen war. Das sind so Sachen, die einem einen Menschen nicht unbedingt sympathischer machen.
03.07.2022 11:36:39 [Radio FM4]
George Ezra und sein neues Album „Gold Rush Kid“
George Ezra ist einer der erfolgreichsten britischen Musiker, mit Songs wie „Budapest“, „Shotgun“ oder „Paradise“. Sein Positive-Pop ist nach wie vor intakt, dennoch lässt George auf seinem dritten Album „Gold Rush Kid“ tiefer blicken. Seine bisher persönlichste Platte zeigt uns einen gereiften George Ezra. „Das Gold Rush Kid? Das bin ich“, sagt George Ezra über die Titelwahl zu seinem dritten Album. Es enthält zwölf mitreißende und interessante Songs. „Gold Rush Kid“ folgt auf seine beiden ersten Alben „Wanted On Voyage“ - erschienen vor acht Jahren - und das 2018er Album „Staying At Tamara’s“, die beide in Großbritannien Platz 1 der Albumcharts erreichten und die ihm auch weltweit mehr als nur ein paar Fans verschafften.
04.07.2022 11:34:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peter Brook ist gestorben: Der Mann, der an das Theater glaubte
Er war das Regiegenie der größten Einfachheit. Und seine Entdeckungsreisen zum Mittelpunkt des Menschen wurden zu großen Festen des Welttheaters: Zum Tod von Peter Brook. Es genügte ihm: ein Viereck. Auf dem Boden. Ungefähr in der Größe eines Zimmers. Oft aus Sand. Manchmal, wenn es hochkam, in Form eines Teppichs. Drum herum ein paar Kissen, in seltenen Fällen Stühle. Im Zentrum aber: seltsame Menschen. Peter Brook, der König des Welttheaters, war das Regiegenie der größten Einfachheit und neben Ariane Mnouchkine vielleicht die einzige Theatergröße von Weltrang, die fast kindlich, staunend und forschend, rein und klar, klug und lustvoll fromm ans Theater glaubte.
04.07.2022 11:37:16 [Zeit Online]
Bayreuther Festspiele: Das Ende der Dynastie
Es macht den Reiz der Bayreuther Festspiele aus, dass sie noch immer von Nachfahren Richard Wagners geleitet werden. Das könnte bald anders sein. Erbarmungslos brennt die Sonne auf den Platz, über den in wenigen Wochen wieder die Premierengäste flanieren werden. Noch ist niemand da, nur ein paar Bauarbeiter sieht und hört man werkeln, im rechten Turm des Bayreuther Festspielhauses wird ein Fahrstuhl eingebaut. Deswegen der Kran und die Gerüste. Doch auch das gehört fest ins Repertoire der Wagner-Festspiele seit fast 150 Jahren: ein bisschen Baustelle, irgendeine Krise ist immer.
04.07.2022 11:39:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Coldplay in Frankfurt: In anderen Sphären unterwegs
Alles so schön bunt hier auf Mutter Erde. Der geht es zwar nicht besonders gut, weil sie ausgebeutet, verschmutzt und zugemüllt wird, doch dagegen lässt sich mit vereinten Kräften noch etwas tun. Kein Grund also, „nach Hause telefonieren“ und in ferne Galaxien namens Kubic, Calypso oder Coloratura abhauen zu wollen? Diese fiktiven Sonnensysteme hat die britische Band Coldplay auf ihrem jüngsten Werk, dem Konzeptalbum „Music of the Spheres“, imaginiert und wie intergalaktischer Austausch, Nachhaltigkeit, „E.T.“ und knallbunter Eskapismus unter einen Raumfahrerhelm zu bringen wären, weiß am ehesten das Kreativteam, das den Programmablauf der aktuellen Europatour von Coldplay ersonnen hat, die am Samstagabend im ausverkauften Deutsche Bank Park in Frankfurt gestartet ist, wo die Band bis Dienstag gleich drei Konzerte gibt.
04.07.2022 11:41:40 [Junge Welt]
Oper: Die Ziege im Raum
Gefangen im Übergang: Susanne Kennedys Inszenierung der Oper »Einstein on the Beach« bei den Berliner Festspielen. Man betritt ein Wimmelbild. Auf der Bühne eine Landschaft, die ebenso an eine Zukunft wie an deren Untergang gemahnt, Ruinen und Tempel neben Felsbrocken und Plateaus, eine Steintreppe führt zu einem kreisförmigen Portal, psychedelische Muster an Wänden und Böden. Auf Bildschirmen und Leinwänden morphen technisch erzeugte Bilder von Wäldern und Wiesen, ein Baum verschwimmt in einen anderen Baum und so fort. Inmitten der Szenerie hat Donnerstag abend ein Teil des Publikums Platz genommen, einzelne Zuschauer suchen noch nach einem Ort für sich, irren herum in dieser fremden Welt.
05.07.2022 11:27:57 [Süddeutsche Zeitung]
Oper: Hinter jeder Pointe lauert die Gewalt
Peter Konwitschny inszeniert an der Dresdner Semperoper "Die Nase" von Dmitri Schostakowitsch - ein Publikumstriumph. Gott hat eine goldene Nase. Ansonsten ist er mittel- und vor allem machtlos, wenn es darum geht, dem Beamten Kowaljov in seiner Not zu helfen. Achselzuckend entschwindet er durch eine Tür in der mit weißen Wölkchen verzierten blauen Kulisse und überlässt das Feld seinem Sohn Jesus, einem Arzt. Dessen goldener Zinken ist noch ein bisschen größer als der des Himmelsvaters. Zudem schleppt er ein schweres, goldenes Kreuz mit sich herum, dass er liebevoll poliert, während er selbstlose Nächstenliebe predigt.
05.07.2022 11:29:37 [Zeit Online]
Mit Bach im Knast
Das "Wohltemperierte Klavier" von Johann Sebastian Bach wird in diesem Jahr 300 Jahre alt. Gefeiert wird das nicht überall – und teils hinter Gitterstäben. Dafür, dass hier das alte Testament entstanden sein soll, wirkt der kleine Raum so gar nicht sakral. Quadratisch ist er, etwa viereinhalb Meter zu jeder Seite, und, bei allem Respekt, ein bisschen heruntergekommen. Roter Filz der Kategorie "Behörde" bedeckt Teile des Holzfußbodens, dahinter zwei rotumrahmte Fenster in gelb gemalten Wänden, rechteckige Einschnitte lassen den nackten Stein erkennen. Eine einsame Glühbirne baumelt an der Decke, in der Ecke gibt ein Loch die Sicht auf ein paar Balken frei, irgendwo darüber gurrt eine Taube.
05.07.2022 11:31:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmfest München: Mehr Geld, dann kommt die Polizei
Das 39. Münchner Filmfest zieht eine überraschend positive Bilanz. Branche und Publikum finden zueinander, erstklassige Serien feiern Premiere. Nur zum Schluss gab es einen kleinen Eklat. Die Leichtigkeit des Münchner Seins hat sich wieder Bahn gebrochen. Nach zartem Zögern und trotz wechselhafter Naturgewalten – Doris Dörries Open-Air-Premiere wurde vom Wettergott geleert – schöpft die Kinobranche wieder Hoffnung. Das zehntägige Aufeinandertreffen von Publikum, Schauspielern und Filmemachern aus aller Welt endete beinahe euphorisch ausgelassen.
05.07.2022 11:33:24 [Neues Deutschland]
Experimentieren mit linken Traditionen
Das Musikerinnenduo Silvia Tarozzi und Deborah Walker interpretiert populäre italienische Volkslieder neu. Eine Frauenstimme beginnt »Sebben che siamo donne« (Obwohl wir Frauen sind) zu singen, dann stimmen weitere und immer mehr Frauenstimmen ein: »Paura non abbiamo« (haben wir keine Angst), »Per amor dei nostri figli« (Zum Wohle unserer Kinder) – und in der letzten Zeile: »In lega ci mettiamo« (haben wir uns in ein Bündnis eingebracht). Die raffiniert aus Samples zusammengesetzte Fülle der unterschiedlichen Stimmen des italienischen Frauenchors »Coro delle mondine di Benivoglio« wird immer intensiver, exaltierter und dramatischer. Violine und Cello stimmen mit einer Art Orgelpunkt ein, das Lied wird noch kraftvoller und steigert sich schier unendlich.
05.07.2022 11:37:19 [TAZ]
Konzerte von Gal Costa und Gilberto Gil: Gewisse Komplizenschaft
(Info: Gilberto Gil und Gal Costa live. „HKW do Brasil“ in Berlin im Haus der Kulturen der Welt: Dienstag 5. Juli, Gilberto Gil; Mittwoch 13. Juli, Gal Costa) Die Stars Gal Costa und Gilberto Gil sind Mitbegründer der brasilianischen Tropicália-Bewegung. Nun kommen sie für Konzerte ins HKW nach Berlin. Das Jahr 1969 war eigentlich ein Düsteres für Brasilien: Denn nun griff der im Dezember des Vorjahres von den Militärs verabschiedete Erlass AI-5, der die Bürgerrechte außer Kraft setzte. Oppositionelle wurden verhaftet oder verschwanden, Künstler drangsaliert.
Auch die Sänger Gilberto Gil und Caetano Veloso wurden aufgegriffen; beide waren Mitte 20, der eine ein Schwarzer mit kurzen Afro, der andere ein schmächtiger androgyner Weißer.
05.07.2022 11:40:42 [Zeit Online]
Jens Eisel: Im freien Fall mit 200.000 Dollar
(Info: Jens Eisel: "Cooper", Piper, München 2022, 224 Seiten, 22,- €) In seinem True-Crime-Roman zeichnet Jens Eisel die Geschichte einer Flugzeugentführung nach. Eine schlanke Erzählung, die mit dem Bombast des eigenen Stoffs hadert. Die Kabine eines Passagierflugzeugs war schon immer ein zwiespältiger Raum. An kaum einem anderen Ort wird man stärker reglementiert, mit Gurten, Sicherheitsanweisungen und allerlei Signallämpchen; zugleich genügt ein Blick aus dem Fenster, um sich so frei wie ein Vogel oder Reinhard Mey zu fühlen.
Mit dieser Dialektik beschäftigt sich auch der dritte Roman von Jens Eisel.
06.07.2022 11:26:23 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Jacques Berndorf: Nicht ohne kritischen Ehrgeiz
Jacques Berndorf, Pionier des deutschen Regionalkrimis, ist tot. Das Verbrechen gehört unbedingt in die Großstadt, denn nur dort sind die Abgründe tief genug, ist das Leben hinreichend verdorben und obendrein die soziale Kontrolle weitgehend außer Kraft gesetzt? Jacques Berndorf war ganz anderer Meinung. Unter diesem Pseudonym veröffentlichte der Schriftsteller Michael Preute 1989 seinen ersten Krimi: "Eifel-Blues".
Es folgten 22 weitere Ermittlungen, allesamt zwischen Mosel, Rhein und der Grenze zu Belgien und Luxemburg. Berndorf schrieb Regionalkrimis, bevor das Genre seinen Namen hatte, und wurde damit zu einem der erfolgreichsten deutschen Autoren.
06.07.2022 11:28:42 [Neues Deutschland]
Film "Corsage": Schicksalsjahre eines Stinkefingers
(Info: »Corsage«, Deutschland, Österreich, Luxemburg 2022. Regie und Drehbuch: Marie Kreutzer. Mit: Vicky Krieps, Colin Morgan, Finnegan Oldfield, Tamás Lengyel, Florian Teichtmeister. 113 Minuten. Start: 7. Juli.) In »Corsage« zeigt Marie Kreutzer eine Kaiserin Sisi, die gegen das höfische Leben rebelliert. Fester, immer fester sollen die Kammerzofen die Schnüre des Mieders ziehen. Schaffen sie das nicht, sind sie wahlweise zu schwach, zu hässlich, zu jung oder zu dumm. Nach unten tritt es sich immer noch am besten. Ein Leben als Kaiserin von Österreich-Ungarn ist äußerst entbehrungsreich, und die Unzufriedenheit darüber bricht sich an zahlreichen Stellen Bahn. Natürlich ist die Corsage ein Bild für das Leben am Hof, das genauso wenig Luft zum Atmen lässt.
06.07.2022 11:35:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tanzfestival in Montpellier: Und der Tanz bewegt uns doch
Orientierungslos und doch bei sich: Das Festival Montpellier Danse zeigt großartige neue Positionen. Die Kunstwelt und mit ihr der Tanz überarbeiten einige überkommene Vorstellungen davon, wer Zugang haben soll zum Zirkel der Kunstschaffenden, wer in den Werken, auf den Bühnen repräsentiert sein soll und welche Themen bisher unterrepräsentierter Minderheiten nun vorkommen müssen. Bei Jean-Paul Montanaris Festival Montpellier Danse zeigten drei Arbeiten exemplarisch, wie sich Choreographen zu diesen veränderten Erwartungen verhalten, Erwartungen, von denen nicht immer klar ist, in welchen Rollen oder Funktionen und in welcher Zahl Subjekte der Geschichte sie formulieren.
06.07.2022 11:39:08 [Neues Deutschland]
Jazz: Europa im Heuschober
Am Sonntag ist in Bozen das 40. Südtirol Jazzfestival zuende gegangen: es gab berauschend-experimentelle Musik - an ungewöhnlichen Orten. Wenn an der leisesten Stelle eines Konzertes ein Hahn kräht, und es sich nicht um einen Klingelton handelt – dann befindet man sich wohl auf einem Bauernhof. «Agriturismo»: in Italien steht der Begriff für mehr als nur für die Beherbergung von Gästen. Für Familie Kaibitsch bedeutet es regionale Küche in Bioqualität – und jede Woche eine Kulturveranstaltung. Am norditalienischen Stanglerhof wird immer Donnerstags ein Film gezeigt oder ein experimentelles Konzert veranstaltet. Für das Südtirol Jazzfestival macht man auch am Dienstag Programm, hier, unterhalb vom Schlern, dem charakteristisch wuchtigen Westpfeiler der Dolomiten.
06.07.2022 11:44:54 [TAZ]
Buch über Italiens Popmusik: Cantautori sind keine Kekse
(Info: Eric Pfeil: „Azzurro. Mit 100 Songs durch Italien“, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022, 304 Seiten, 14 Euro) „Azzurro“ von Eric Pfeil ist ein musikalischer Reiseführer zu Italiens vielfältiger Popszene. Es empfiehlt sich nicht allein für den Strandurlaub. Goethe, Heinrich und Thomas Mann taten es, Udo Struutz aus dem Film „Go Trabi Go“, genauso wie Willi Hirsekorn alias Heinz Erhardt: Seit Jahrhunderten reisen Deutsche gen Italien. Ob im Opel Ascona oder per Interrail-Ticket, auf einem Pferd reitend oder im Flugzeug – von Genua bis Sizilien sind alljährlich die Strände voller Touristen aus der Bundesrepublik.
06.07.2022 11:47:56 [Junge Welt]
Ein Haufen Cotzbrocken
(Info: Björn Fischer: Rock-O-Rama. Als die Deutschen kamen. Hirnkost-Verlag, Berlin 2022, 448 Seiten, 32 Euro) Als die Deutschen kamen: Björn Fischers kluges Buch über das rechte Plattenlabel Rock-O-Rama. Es lässt sich prima darüber streiten, wann und mit wem es in Deutschland mit Punk so richtig losging. Kommt halt darauf an, ob man uncoole Plattenfirmaerfindungen wie die Frankfurter Straßenjungs als Punk bezeichnet oder den ehemaligen DDR-Schlagerstar Nina Hagen. Oder ob man eher Hamburger, Westberliner und Düsseldorfer Gründungsmythen anhängt.
07.07.2022 11:31:19 [Junge Welt]
Hier ist die Welt
Am 7. Juli beginnt das Rudolstadt-Festival in Thüringen. Zum 30. Rudolstadt-Festival gehen – und danach zufrieden sterben. Das wäre vielleicht ein bisschen übertrieben, aber es soll Menschen geben, die würden so manches tun, sollte sie jemand daran hindern wollen, die große Thüringer Sause in Sachen Roots, Folk und Weltmusik live zu erleben. Das Rudolstadt-Festival (7. bis 10. Juli) bietet eine regelrechte Wand internationaler Programmpunkte. Von Tänzen (Emily and The Simons, GB, Belgien; KUD HZ Varazdin, Kroatien; Kerno-Buisson, Frankreich), Ausstellungen, Workshops oder einem Kinderfest abgesehen, sind es freilich Konzerte, Konzerte, Konzerte, um die es geht. Auf großen Bühnen, in alten Höfen, auf der Straße, in Parks.
07.07.2022 11:33:22 [Junge Welt]
Woody Allens 49. Spielfilm »Rifkin’s Festival«
(Info: »Rifkin’s Festival«, Regie: Woody Allen, Spanien/USA/Italien 2020, 88 Min., Kinostart: Donnerstag) Das Beste, was sich über Woody Allens jüngsten Film sagen lässt, ist, dass er wirklich nichts mit jener aufgeblasenen Arthouse-Ware gemein hat, für die der Regisseur Philippe (Louis Garrel) in »Rifkin’s Festival« allseits gelobt wird. Zwar bekommen wir nie einen Ausschnitt aus einem von Philippes Werken zu sehen. Aber wir hören zum Beispiel die Verlautbarung dieses Wichtigtuers, demnächst einen Film über den Nahostkonflikt zu drehen, der zu dessen Lösung eine substantielle Anregung geben werde.
07.07.2022 11:35:39 [Zeit Online]
"King of Stonks": Ein Eierkopf unter Käsestäbchen
(Info: Die sechs Folgen von "King of Stonks" laufen auf Netflix.) "King of Stonks" erzählt den Wirecard-Skandal als aufgeblasene Finanzfarce. Die Figur des rachsüchtigen Nerds wird in der Netflix-Serie in ihre Schranken gewiesen. Wo Hühner frei herumlaufen, hat die Party ihren Höhepunkt überschritten. Jetzt wäre es Zeit zu gehen, aber in King of Stonks kann das niemand wissen. Noch vor wenigen Karriereschritten und Serienminuten hätten die Menschen, die hier feiern, einen halbtrockenen Rotkäppchensekt schließlich nicht von einem Dom Pérignon unterscheiden können. Als einfache Bankkauffrauen und -männer haben sie einst beim Onlinezahlungsdienst Cable Cash angefangen.
07.07.2022 11:40:20 [Brave New Europe]
The Future is Degrowth: A Guide to a World beyond Capitalism
(Info: The Future is Degrowth: A Guide to a World beyond Capitalism by Matthias Schmelzer, Andrea Vetter, and Aaron Vansintjan. Publisher: Verso, ISBN-13:978-1839765841) Book Review by Timothèe Parrique: The best the degrowth literature has to offer served on a silver platter. That’s how I would describe The Future is Degrowth: A Guide to a World beyond Capitalism (June 2022) by Matthias Schmelzer, Andrea Vetter, and Aaron Vansintjan. Reading it, I felt like Neo in "The Matrix" learning everything there is to know about Kung Fu all at once – “I know degrowth.”
This kind of synthesis was long overdue. The degrowth literature has grown rather large and I cannot think of a single text that maps it all.
07.07.2022 11:41:59 [Telepolis]
Thor: Die Faszination westlicher Gesellschaften fürs Primitive
Der vierte Film um den Hammer-Superhelden ist manchmal fast zu unterhaltsam für Marvel-Fans.
Das Barbarische zieht uns hinan. Die Faszination westlicher Gesellschaften fürs Primitive nimmt zumindest in der Popkultur erkennbar zu. Erst vor wenigen Wochen kam der blutige Schlagetot-Metzelfilm "The Northman" in die deutschen Kinos. Jetzt nun die galaktischen Wikinger und Walküren von Marvel.
Der vierte der "Thor"-Filme des Marvel-Universums – und nach "Thor: Ragnarok" von 2017 der zweite unter der Regie des Neuseeländers Taika Waititi – schließt direkt an die Ereignisse von "Avengers: Endgame" an.
07.07.2022 11:44:06 [TAZ]
Neues Album von Hercules & Love Affair
Das Dancefloorprojekt Hercules & Love Affair nähert sich im Album „In Amber“ der düsteren Seite von Disco via Gothic und Industrialsound. Als Herkules, die Lichtgestalt der griechischen Mythologie, in einer seiner Prüfungen seinen Geliebten Hylas an die Nymphen verlor, machte er sich auf die Suche nach ihm, wurde aber nicht fündig. Diese Story steht auch am Anfang von Hercules & Love Affair, dem Elektronikprojekt des US-Produzenten Andy Butler.
Als Jugendlicher im Denver der 1980er flüchtete sich Butler vor einem gewalttätigen Zuhause in die Sagenwelt des Altertums.
09.07.2022 11:13:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Klaus Lemke
Der rebellische Filmregisseur Klaus Lemke ist gestorben. Ein Nachruf: Sein Werk war eine Provokation, seine pure Existenz ein Skandal, Klaus Lemke ist auch im hohen Alter ein Angeber und ein Großmaul geblieben – und wenn er seine ganze Verwegenheit in die Stimme legte und in jedes Mikrofon, das ihm hingehalten, jede Kamera, die auf ihn gerichtet wurde, noch einmal sagte, dass der deutsche Film, ja die ganze deutsche Subventionskultur „brav, banal, begütigend, verbeamtet, frigide, käuflich, museal und selber schuld“ sei: Dann machte er nicht unbedingt den Eindruck eines netten und freundlichen Mannes. Aber so barsch und unversöhnlich musste er wohl sein.
09.07.2022 11:15:22 [TAZ]
Hoch die agnostische Transzendenz!
Die Box „Revelations“ vereint die zwei letzten Konzerte der US-Freejazz-Ikone Albert Ayler. Jetzt erscheinen sie erstmals vollständig. Ein später Triumph: Im Juli 1970 spielte Albert Ayler in Südfrankreich seine letzten beiden Konzerte, vier Monate vor seinem Tod mit nur 34 Jahren. In den USA trat der Saxofonist zu jener Zeit nur noch selten auf, meist in kleinen Clubs, vor einer Handvoll Leuten. Die Alben, die er für das Label Impulse aufnahm, wurden von der Kritik verrissen, verkauften sich nicht und sein Plattenvertrag wurde gekündigt.
09.07.2022 11:18:45 [M 7]
US-Außenpolitik: Koste es die anderen, was es wolle!
(Info: Bernd Greiner, Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. C.H.Beck; 2. Edition. ISBN-10:3406777449) Wir leben in einer Zeit, die kaum noch ohne Querverweise auszukommen scheint. Daher sei der etwas polemisch gemeinte, aber zutreffende Wink erlaubt, dass diejenigen, die sich ein Bild von der interventionistischen und kriegerischen Politik der USA der jüngeren Geschichte machen wollen, gut beraten sind, sich auf Youtube eine Stadionchoreographie aus Belgrad anzuschauen, in der die Fans von Roter Stern Transparente mit den Namen der Orte und Länder hochhielten, in denen die USA völkerrechtswidrig aktiv geworden waren. Dazu skandierten sie Lennons Give Peace A Chance.
09.07.2022 11:21:47 [Der Tagesspiegel]
"Classic Open Air" am Berliner Gendarmenmarkt
Bei der Eröffnung von „Classic Open Air“ auf dem Gendarmenmarkt begeistern Strauß, Verdi und Max Mutzke – und die Wetterfestigkeit des Publikums. Ausgerechnet den kältesten, nassesten Tag in diesem bisher knochentrockenen, überheißen Berliner Sommer haben Gerhard Kämpfe und Mario Hampel für den diesjährigen Start ihres „Classic Open Air“-Festivals erwischt. Doch die beiden Freiluftveranstalter sind Kummer gewohnt.
Gemeinsam haben sie schon so manche Krise überstanden in den drei Jahrzehnten seit der Gründung des Gendarmenmarkt-Spektakels.
09.07.2022 11:24:35 [Süddeutsche Zeitung]
Carla Kasparis Romandebüt "Freizeit"
(Info: Carla Kaspari: Freizeit. Roman. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022. 298 Seiten, 15 Euro.) Carla Kaspari hat einen der wenigen wirklich guten Twitter-Accounts in Deutschland. Jetzt hat sie ihren ersten Roman geschrieben. Im Elternhaus von Franziska hängt eine Uhr, auf der ein lachender Marienkäfer abgebildet ist. In Montpellier, in der Wohnung der Eltern von Cyril, stehen ausgewählte Holzmöbel auf hübsch marmoriertem Steinboden. Französische Eleganz gegen westdeutsches Vorstadtspießertum. Daran liegt es aber nicht, dass Franziska mit Cyril, ihrem so netten, sie aufrichtig liebenden Freund schließlich Schluss macht.
09.07.2022 11:26:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Opernfestival Aix: Lass mich ihn berühren, deinen Leib
Vom lyrischen Mozart-Sopran zur hochdramatischen Strauss-Sängerin: Elsa Dreisig ist mit „Salome“ in Aix-en-Provence dieser Schritt gelungen. Befremdlich dagegen bleibt Mozarts „Idomeneo“. Richard Strauss’ einaktige Oper „Salome“ nach dem Drama von Oscar Wilde leuchtet bei der Aufführung im Grand Théâtre de Provence. Klangfarben, die er neu aus der Partitur herausgehört hat, macht der Dirigent Ingo Metzmacher in überwältigender Klarheit mit dem Orchestre de Paris auch für das Publikum erfahrbar. In aufwühlendem Kontrast dazu betont die Regisseurin Andrea Breth auf der Bühne Dunkelheit, Nacht, ja Apokalypse. Bühnenboden und Wände sind schwarz, später aus einem schmutzigen Weiß. Herodes’ finaler Befehl „Man töte dieses Weib!“ kommt aus völliger Schwärze.
09.07.2022 11:29:02 [TAZ]
Neues Album von Florence + the Machine: Angst, Wut und Tanz
Sängerin Florence Welch entzückt aufs Neue mit Stücken, die Wohlfühlpop konsequent links liegen lassen – und schlägt Haken zwischen Dance und Folk. Blasser Teint aus Porzellan, die kupferroten Haare fließen aus einem violetten Cape mit Kapuze heraus: Wie eine Marienfigur thront Popstar Florence Welch zu Beginn des Videos „King“ ihrer Band Florence + the Machine auf einem Sockel. Doch der schöne Schein trügt. Die 35-jährige Britin ist keine liebreizende Madonna, sondern eine ziemlich fiese Hexe.
Ohne mit der Wimper zu zucken bricht sie einem verzweifelten Jüngling das Genick, dazu singt sie: „Ich bin keine Mutter, ich bin keine Braut, ich bin König.“
10.07.2022 11:22:00 [Der Tagesspiegel]
Die Schatten des früher Gesagten
Orte, die man erfinden muss, wenn man sie wiedersehen will: Der große Dichter, Erzähler und Hörspielautor Jürgen Becker wird 90 Jahre alt. Was ist schon die Gegenwart. Die schnelle Zigarette draußen in der Regenpause eines Juli-Anfangs in Corona-Zeiten. Oder die Erinnerung, die sie beim Sinnieren heraufbeschwört. Krieg und Kriegsende in Erfurt, bevor es mit dem Vater wieder nach Köln zurückging. Oder der akute Ärger mit dem Auto, das der TÜV in die Werkstatt schicken ließ. Jeder noch so kurze Moment hat einen anderen im Schlepptau, und je länger ein Leben dauert, desto mehr überlagern sie einander und umso schwieriger fällt es, sie auseinanderzuhalten.
11.07.2022 11:17:25 [Süddeutsche Zeitung]
Stiller Jubel
Vor 300 Jahren vollendete Johann Sebastian Bach sein "Wohltemperiertes Klavier". Es ist eines der größten und einflussreichsten Klavierwerke. Bachs Geburtsstadt Eisenach widmet dem eine Ausstellung. Mit dem Schlagwort "Das Alte Testament der Klavierspieler" rühmte der Pianist und Dirigent Hans von Bülow das "Wohltemperierte Klavier" Johann Sebastian Bachs, die Perlenkette der 24 Präludien und Fugen durch alle Dur- und Molltonarten hindurch. Das fromme Qualitätssiegel aus dem 19. Jahrhundert hat seine Glaubwürdigkeit bewahrt, genauso Bülows Ergänzung, das "Neue Testament" seien die 32 Klaviersonaten Ludwig van Beethovens.
11.07.2022 11:19:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Maler Sascha Wiederhold: Glücksmoment um 2 Uhr 25
Der konstruktivistische Maler Sascha Wiederhold hat die Stimmung der Zwanzigerjahre in farbenprächtigen Großformaten beschworen. Eine Berliner Ausstellung entdeckt ihn jetzt neu. Das Lebenswerk von Sascha Wiederhold umfasst sechs Jahre und einen Epilog. 1924, mit zweiundzwanzig, geht Wiederhold aus Düsseldorf nach Berlin, um Malerei zu studieren. Im Juli fliegt er von der Kunstakademie, weil er in einer leer stehenden Dienstwohnung übernachtet hat, aber schon ein Jahr später hat er seine erste Einzelausstellung in Herwarth Waldens Sturm-Galerie in der Potsdamer Straße.
11.07.2022 11:21:27 [Der Tagesspiegel]
Kammeroper Schloss Rheinsberg: Mozart mit Seeblick
Gelungener Abend mit Überraschungen: „Die Entführung aus dem Serail“ beim Kammeropern-Festival auf Schloss Rheinsberg. Kunst, könnte man sagen, ist dann gelungen, wenn sie zum Ausgangspunkt wird eines im Prinzip unendlichen Fortspinnens von Gedanken und Assoziationen, eines bergwerksartigen Schürfens nach immer noch mehr Erkenntnis. Da sitzt man also im Hof des Rheinsberger Schlosses, zur ersten Premiere der diesjährigen Kammeroper-Saison, fest im Glauben, Mozarts „Entführung aus dem Serail“ im Großen und Ganzen zu kennen.
11.07.2022 11:24:41 [Tichys Einblick]
Selenskyj: Er wollte immer der Erste sein
(Info: Wojciech Rogacin, Selenskyj. Die Biografie. Europa Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, Bildteil mit 32 farbigen Fotos, 240 Seiten, 20,00 €.) Es ist eine Biografie, wie man sie von Popstars erwartet: Herkunft, Familie, Freunde und Persönlichkeit zählen, Politik ist ein Nebenschauplatz. Nicht der Politiker, sondern der Mensch Selenskyj steht im Mittelpunkt. Wie stark hat das Interesse am Ukraine-Krieg nachgelassen? Christian Strasser, in dessen Europa-Verlag die Biografie über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erscheint, zeigte sich „erstaunt“, dass viele Medienvertreter nicht zur Buchvorstellung gekommen seien.
11.07.2022 11:26:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Aktionsgruppe Banat: Wer die Stones hört, braucht keine Polka
Vor fünfzig Jahren fand in Temeswar die „Aktionsgruppe Banat“ zusammen, um die deutschsprachige Literatur in Rumänien zu modernisieren. Ihre provozierenden Texte und Auftritte riefen die Securitate auf den Plan. Ein plötzlicher Entschluss: über die Grenze gehen. Der befreiende Versuch, das fremde Territorium zu erreichen. Das fast erwartete Scheitern, die Festnahme durch Grenzpolizisten mit der Folge dreimonatiger Gefängnishaft. Anton Sterbling, siebzehn Jahre alt, Schüler in der elften Klasse des Lyzeums in dem kleinen Ort Großsanktnikolaus im rumänischen Banat unternimmt im Oktober 1970 diesen gewagten Versuch einer „Flucht als Provokation“.
11.07.2022 11:29:50 [Süddeutsche Zeitung]
Manchmal vergisst man, was sie singt
Anna Netrebko singt in der Arena di Verona die Hauptrolle in Giuseppe Verdis "Aida". Und erobert als äthiopische Sklavin das Publikum. Über die Inszenierung muss man nicht streiten. Es genügt, auf den Regisseur Franco Zeffirelli zu verweisen, seinen sehr italienischen Hang zu Größe und Opulenz, und auf den Spielort: die Arena di Verona, einst ein Amphitheater der Römer, heute Touristenmagnet und Spielstätte von Italiens berühmtestem Opernfestival. Für Giuseppe Verdis Oper "Aida" bedeutet dies vor allem ein Schaulaufen üppig kostümierter Statisten.
11.07.2022 11:31:06 [Junge Welt]
Die Kolibrirevolution
Die kalifornische Songwriterin Lesley Kernochan live in Dortmund und Düsseldorf. Vergangenen Donnerstag in Dortmund. Cornel ist gestresst. Seit 30 Jahren macht er den Sound im »Subrosa«, Kultkneipe und Musikclub am Hafen. Noch zwei Tage zuvor war er positiv getestet. Und ohne Sound kein Konzert. Doch wo bleiben zum vereinbarten Zeitpunkt die Musiker? Ohne Bands kein Sound. Natürlich ist trotzdem bis 20 Uhr alles geregelt. Publikum ist auch da – aber es könnte zahlreicher sein. So ist es in vielen kleinen Clubs derzeit. Ohne mehr Publikum, kein Geld. Ohne Geld irgendwann keine kleinen Clubs mehr.
12.07.2022 11:37:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serie „Girl from Plainville“: Können Worte töten?
„Tu es jetzt, du bist bereit“: Die Starzplay-Serie „The Girl from Plainville“ dramatisiert bedrückend akkurat den Suizid von Conrad Roy, bei dem Textnachrichten eine zentrale Rolle gespielt haben sollen. Zwei Teenager, verliebt offenbar, stehen voreinander. Sie lassen Hüllen und Schüchternheiten fallen. Die Nähe wird immer größer – aber zum Kuss, zu einer Berührung kommt es nicht. Kann es nicht kommen. Denn was wir sehen, ist nur die Inszenierung einer in Wahrheit digitalen, körperlosen Kommunikation: eine der guten Regieideen der von Liz Hannah und Patrick Macmanus kreierten und von gleich fünf Regisseuren umgesetzten Serie „The Girl from Plainville“.
12.07.2022 11:39:49 [Neues Deutschland]
Rolling Stones: Der große Schwindel
Vor 60 Jahren gründeten Mick Jagger und Keith Richards die Rolling Stones – ist dies ein Grund zum Feiern? Man muss sich das so vorstellen: Da sind fünf junge hormongeflutete Männer, die vom wilden, geilen Leben träumen. Bloß ist dieses Leben nirgendwo in Sicht. Schon gar nicht in betulichen englischen Grafschaften wie Kent oder Gloucestershire. Das macht die Männer zornig. Und weil sie außer der Wut nur ihre Musikinstrumente haben, werden Gitarren, Bass und Schlagzeug zu Instrumenten der Wut. Dazu schreit der Sänger »I can’t get no satisfaction« oder rotzt einem unliebsamen Gegenüber ein übel gelauntes »Get off my cloud« (Verzieh dich) entgegen.
12.07.2022 11:41:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jeff Beck und Johnny Depp: Mit achtzehn hat man noch Träume
Er ist ein wandelndes Paradox. Mit jedem Ton seiner Gitarre beglaubigt Jeff Beck die Einsicht, dass man erst älter werden muss, um jung zu bleiben. Im vertrauten Sechsjahreszyklus veröffentlicht er seine Studioalben und ist jedes Mal für eine Überraschung gut. Dass sich der Achtundsiebzigjährige für sein jüngstes Werk mit dem skandalumwitterten Schauspieler und Möchtegern-Rocker Johnny Depp zusammengetan hat, dürfte dennoch manchen irritieren. Doch Beck beteuert, dass er seit Jahren keinen derart kreativen Partner mehr gehabt habe und dass Depp die treibende Kraft des neuen Albums gewesen sei.
12.07.2022 11:43:03 [Junge Welt]
»Ich schreibe alle Tage daran«: Orgelwerke Mozarts – mit Hörbeispielen
Es hält sich, zäh wie schlechte Angewohnheiten, seit zwei Jahrhunderten das Bild Mozarts als des von Schwerkraft und Erdenalltag befreiten Apollinikers. Ein Künstler, der – so recht nach dem gespaltenen Herzen des Bürgertums – einfach wegschaute, wenn es allzu weltlich oder gar politisch wurde.
Dass es sich dabei um pure Ideologie handelt, erhellt grell erstmals in diesem Künstlerleben, als sich der 21jährige im Herbst 1777 in einem Brief an seinen Vater dem Funktionieren und dem Klang, der technischen und materialseitigen Machart der zu seiner Zeit modernsten Hammerflügel des Augsburgers Johann Andreas Stein widmet.
12.07.2022 11:45:14 [TAZ]
Wenn Wörter hässlich machen
(Info: Maddalena Fingerle: „Muttersprache“. Aus dem Italienischen von Maria Elisabeth Brunner. Folio Verlag, Wien 2022, 192 Seiten, 22 Euro.) Maddalena Fingerles Debütroman „Muttersprache“ kreist um eine scheinbar bilinguale Welt. Ihr Protagonist leidet vor allem an dreckigen Wörtern. „Je mehr dreckige Wörter du in dir hast und aussprichst“, verlautet Paolo Prescher, der schillernde Protagonist aus Maddalena Fingerles Debütroman „Muttersprache“, „desto hässlicher bist du.“ Paolo Prescher leidet an sich und der Welt, von der er in radikaler Subjektivität erzählt: seiner Mutter, die nichts als Floskeln auf Lager habe, seinem Vater, der Aphasiker sei und gar nicht rede, und seiner Heimatstadt Bozen, die sich in ein falsches Gewand der Zweisprachigkeit kleide.
12.07.2022 11:46:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kunstfestival „Osten“: Das Leben im Fragment
Der Verlust eines Drittels der Bevölkerung, eine Arbeitslosenquote von zwanzig Prozent und eine Jugend, die diesem Ort des Strukturwandels den Rücken zukehrt. Es sind die Charakteristiken einer Stadt, die Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung unter dem schlechtmöglichsten Ruf litt – Bitterfeld. Der Künstler Sven Johne setzt sich für die erste Ausgabe des Kunstfestivals „Osten. Neue Bitterfelder Wege“ im großen Saal des Kulturpalastes, der direkt neben dem berühmten Chemiepark liegt, mit den Narben der Transformation auseinander.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4) | | |
06.07.2022 06:49:34 [Rubikon]
Die Selbstschlachtanlage
Bei „FunnySlaughther” wird der Kunde selbst zum Schlächter der Fleischwaren, die auf seinen Tisch kommen. Viel Arbeit, schmutzige Arbeit — und natürlich ohne Bezahlung. Warum sollte er das tun? Na, wir schrauben doch auch alle unsere Schränke für IKEA zusammen, kellnern bei McDonald‘s, scannen unsere eingekauften Waren selbst an der Supermarktkasse. Und mehren so das ohnehin schon beträchtliche Vermögen der Besitzer gigantischer Handelsketten. Diese dystopische Satire, die in einer „erweiterten Realität“ spielt, mutet gleichermaßen fremdartig und vertraut an.
06.07.2022 15:49:18 [Neuland Rebellen]
Die Zwei-Klassen-Ehrlichkeits-Partei (ZKEP)
(Satire) Zweiklassenmedizin, Zweiklassenbildungssystem und -demokratie. Wo ist die Zweiklassenpartei? Leo Trotzki hielt 1928 eine „Zweiklassenpartei“ mit sowohl proletarischer als auch kleinbürgerlicher Linie für unmöglich. Zu verschiedene und unvereinbare Interessen. Die (Er)Lösung scheint heute nah: Ein aufrichtiges Parteiprogramm.
Mein Ziel ist daher, alle Dissonanzen zu beseitigen und endlich alle Menschen in einer Partei zu vereinen. Ich stehe aufrichtig für das gänzlich Neue: „Vereine in einer Partei und herrsche“.
In politischen Entscheidungen geht es durchgängig um Macht und monetäre Interessen, wirklich zu jedem Zeitpunkt und in allen gesellschaftlichen Fragen und Politikfeldern.
07.07.2022 15:23:08 [Welt]
EU stuft jetzt auch Atombomben als nachhaltig ein
(Satire): Brüssel macht weiter mit seiner Nachhaltigkeitsoffensive für eine strahlende Zukunft! Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, sollen nun auch Nuklearwaffen endlich ein grünes Label bekommen.
„Wir wollen glaubwürdig bleiben“, erläuterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Werben für die Förderung des Baus atomarer Sprengköpfe mit Geldern der europäischen Gemeinschaft, „wer A sagt, muss auch A sagen!“ Kritik am Vorschlag der Kommission wollte sie nicht gelten lassen.
09.07.2022 14:01:53 [Politica-Comment]
Cummings: „Ich habe Politclown Boris Johnson abgeschossen“
(Satire) Guten Tag Vereinigtes Königreich, guten Tag ihr Völker Europas und der Welt. Ich, Dominic Cummings, ehemaliger „Rasputin“ am Hofe des britischen Premiers Boris Johnson, kann heute Vollzug melden: Boris Johnson, Noch-Premier des Vereinigten Königreichs, hat fertig. Ich habe ihn total demoliert. Ich habe all die Lügen des Boris über das Partygate, also seine illegalen Gelage während des Corona-Lockdowns, entlarvt und ihn als notorischen uneinsichtigen Lügenbaron überführt.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (6) | | |
11.07.2022 13:44:58 [Tagesschau]
Uber Files: Datenleck setzt US-Konzern unter Druck
Der US-Konzern Uber hat seinen globalen Markteintritt mit einer millionenschweren Lobby-Kampagne begleitet, in die amtierende und ehemalige Spitzenpolitiker, Wissenschaftler sowie Journalisten eingebunden waren. Dabei hat das kalifornische Unternehmen offenbar bewusst den Bruch ethischer Verhaltensregeln in Kauf genommen, die ein faires Lobbying sicherstellen sollen. Das geht aus den Uber Files hervor, einem Datenleck von mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, darunter E-Mails, Konzeptpapiere und Grafiken.
11.07.2022 16:56:32 [Tagesschau]
Uber Files: Gekaufte Wissenschaft im Sinne des US-Konzerns?
Ab welchem Punkt verstricken sich Wissenschaftler zu sehr in ihre privaten Interessen, sodass sie mit ihrer beruflichen Rolle als neutrale und unabhängige Forscher in Konflikt geraten? Mit dieser Frage müssen sich derzeit verschiedene Mitarbeiter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf auseinandersetzen. Der Grund dafür ist ein Datenleck aus mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, die deutlich machen, wie der Fahrdienstleister Uber international versucht hat, die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen.
11.07.2022 19:10:34 [Abgeordnetenwatch]
Nebentätigkeiten: Abgeordnete als Lobbyisten
Was machen die Abgeordneten des Bundestags nebenbei? Seit Monaten lässt die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten auf sich warten. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere. Im Parlament trägt sich mitunter Merkwürdiges zu. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist.
12.07.2022 10:03:21 [Brave New Europe]
Kroes-ing through the revolving door
Neelie Kroes, European Commissioner under President José Manuel Barroso for ten years – firstly for Competition and then for the Digital agenda until 31 October 2014 – was already a controversial figure, even before her revolving door move to Uber in 2016. But yesterday’s revelations in The Guardian, the International Consortium of Investigative Journalists, Le Monde, and others, illuminate the laissez-faire approach of the Commission to revolving doors, conflicts of interest, privileged access, and lobby transparency. And major questions remain as to whether, several years on, anything has really changed.
12.07.2022 11:57:02 [TAZ]
EU mit Drehtür-Problem
Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“ schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, Uber zu verbieten. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als „crazy“ – verrückt.
Journalisten mehrerer Medien hatten am Sonntag Erkenntnisse aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 veröffentlicht.
12.07.2022 12:09:38 [Netzpolitik]
Uber-Fall auf die Demokratie
Die „Uber Files“ zeigen eindrucksvoll, wie ein Konzern mit Aggressivität und dem nötigen Kleingeld Einfluss auf die europäische Politik und Gesetzgebung genommen hat. Allen Widerständen zum Trotz ist der Fahrdienstleister heute in vielen EU-Ländern etabliert. Die Recherchen des internationalen ICIJ-Konsortiums belegen erneut, dass wir mehr Transparenz und härtere Regeln für Lobbyismus brauchen. Denn Uber ist nur eines von vielen Unternehmen – gerade im Tech-Bereich könnte viel Potential für ähnliche Fälle lagern.
Aus den etwa 124.000 vertraulichen Dokumenten aus den Jahren 2013-2017 geht hervor, dass vor allem Politiker liberaler Parteien in ganz Europa massiv für den Markteintritt des umstrittenen Konzerns Uber lobbyiert haben.
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