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01.09.2022 07:06:28 [TAZ]
Urlaubsfreuden und Permafrust
Beim Wandern in Lappland wird der Klimawandel sichtbar – und Veränderungen nach 30 Jahren. Das sagen auch die Einheimischen. Alles verändert sich dauernd und rasend schnell heutzutage. Aber manches bleibt einfach gleich. Die Mückenschwärme jedenfalls, die uns in diesem Urlaub beim Wandern in Lappland an der Hütte Kaitumjaure überfielen, haben offenbar eine Ewigkeitsrarantie. Es sirrte zwischen den Fingern, an den Ohren, in den Wimpern, unter den Haaren, ganz wie in der guten alten Zeit, als Insektensterben noch eine Angstphantasie von Imkern war.
01.09.2022 07:08:50 [Eike]
Ein Balance-Akt
Ich bin ein visueller Typ. Ich verstehe Zahlen, aber nicht in Tabellen. Ich stelle sie in Diagrammen und Karten dar, damit ich verstehe, was vor sich geht. Ich habe noch einmal über die gesamte absorbierte Strahlung an der Erdoberfläche nachgedacht. Die gesamte von der Erdoberfläche absorbierte Strahlung ist eine Mischung aus langwelliger (thermischer) und kurzwelliger (solarer) Strahlung. In meinem vorigen Beitrag „Putting It Into Reverse“ habe ich die Korrelation dieser absorbierten Strahlung mit der Temperatur untersucht.
01.09.2022 07:10:46 [Neues Deutschland]
Konflikt um knappes Wasser
In Deutschland gibt es regionale Engpässe. Die Anpassungsstrategie lässt auf sich warten. Die Nidda ist ein Flüsschen in Hessen, das einem Hochmoor im Vogelsberg entspringt. Normalerweise plätschert sie fröhlich vor sich hin, bis sie nach 90 Kilometern in den Main mündet. Aktuell sieht es ganz anders aus: Wie der Zweckverband Naturpark Vulkanregion Vogelsberg vor wenigen Tagen mitteilte, ist die Nidda samt angrenzender Bäche zwischen Schotten und dem Niddastausee komplett ausgetrocknet. Die ökologischen Belastungen seien verheerend.
01.09.2022 07:12:30 [TAZ]
Grüne Nullnummer
Das Gesetz sei „historisch“, sagte US-Präsident Joe Biden am 17. August, als er feierlich in einer Zeremonie das „Inflationsreduzierungsgesetz“ unterschrieb. Für diesen politischen Triumph hatte Biden seinen Urlaub unterbrochen, denn er ist innenpolitisch für seine Demokraten ein großer Sieg. Aber auch das Weltklima werde profitieren, hieß es in Washington. Denn die Norm garantiert Investitonen in saubere Energie und Klimaschutz von etwa 375 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt, sichert als Gesetz das Vorhaben des US-Parlaments ab und gibt vor allem ein großes Versprechen auf die Zukunft.
01.09.2022 10:03:20 [Brave New Europe]
Nuclear power: the accumulating problems
Although the current UK government plans some sort of nuclear renaissance, in this article I’ll show that new nuclear power can do nothing for our current energy crisis and may well endanger our response to the climate crisis.
But the coming months will tell – and it will be a very long time in politics. This winter – with millions struggling under the cost-of-living crisis, plunged into unmanageable debt through energy price ramps, and choosing between eating and heating – putting huge sums of public money into the deep pockets of French state-owned EDF via its long-term nuclear power construction programme may look much less palatable to the public, press and policy-makers.
01.09.2022 13:42:23 [Tagesschau]
VW bestreitet Mitverantwortung am Klimawandel
In der von Greenpeace unterstützten Umweltklage eines Biobauern gegen Volkswagen hat der Automobilkonzern vor dem Landgericht Detmold zum Gegenschlag ausgeholt: Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass VW eine grundlegende Verantwortung für Schäden, die durch Klimawandel entstehen, bestreitet.
Vielmehr seien die Autofahrer maßgeblich dafür verantwortlich. Wörtlich heißt es dazu bei VW: "Die der Beklagten zugeschriebenen CO2- Emissionen entstehen […] zu etwa 99% nicht in ihrer Sphäre, sondern durch eine eigenverantwortliche und eigennützige Verwendung der Fahrzeuge durch die Nutzer."
04.09.2022 06:01:12 [TAZ]
Fischsterben in der Oder: Die Natur soll schuld sein
Am polnischen Ufer der Oder sitzen bereits wieder die ersten Angler und warten darauf, dass ein Zander oder Hecht anbeißt. Vor ein paar Tagen trieben hier noch zehntausende tote Fische vorbei. Bis heute sind von Breslau bis zum Stettiner Haff weit über 200 Tonnen Tierkadaver geborgen worden.
Für Polens Premier Mateusz Morawiecki von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Gefahr inzwischen gebannt. Hatte er vor zwei Wochen noch von der „Vergiftung der Oder“ gesprochen und ein hohes Preisgeld für die Ergreifung des Täters ausgelobt, so verkündet er seit Donnerstag ganz offiziell, dass das massenhafte Fischsterben auf eine „natürliche Ursache“ zurückzuführen sei.
04.09.2022 06:02:35 [Zeit Online]
Bund und Industrie treiben Rheinvertiefung voran
Angesichts der Tiefststände vieler wichtiger Gewässerwege – darunter vor allem auch des Rheins – hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing erneut für eine Beschleunigung der Rheinvertiefung ausgesprochen. Der Ausbau der Schifffahrtsstraße sei eines der "wichtigsten Verkehrsprojekte" in Deutschland, sagte der FDP-Politiker in Mainz, wo Vertreter von Behörden und Industrie die Bildung einer gemeinsamen sogenannten Beschleunigungskommission beschlossen haben. Wissing hatte sich bereits als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister für die Vertiefung der Fahrrinne zwischen St. Goar und Mainz starkgemacht.
04.09.2022 06:03:57 [Telepolis]
Verzögern Wärmepumpen den Kohleausstieg?
Die im Zeichen der Energieverknappung allseits gelobten Wärmepumpen sind keine neue Erfindung, wie es die Öffentlichkeit derzeit glauben mag. Während die mit Gas betriebene Wärmepumpe, die den Schritt der Stromerzeugung für den Antrieb vermeidet und daher energieeffizienter ist, sich in Deutschland gegen den Gasbrennwertkessel nie durchsetzen konnte und heute nur eine geringe Marktbedeutung hat, kommt die elektrische Version gerade zu neuen Ehren.
Sie bezieht 75 Prozent der für Heizung und Warmwasser benötigten Wärme aus der Umwelt.
04.09.2022 06:05:28 [Eike]
Ozeanversauerung auf den Punkt gebracht
Die Shark Week [Haifisch-Woche] ist ein fester Bestandteil des amerikanischen Fernsehens geworden. Seit ihrer Premiere im Sommer 1988 hat sich die Veranstaltung zu einem einwöchigen Programmblock des Discovery Channel entwickelt, der alle Arten von unterhaltsamen und lehrreichen Sendungen zum Thema Haie zeigt.
Unmittelbar nach der diesjährigen Veranstaltung wurde ich auf den Titel eines Artikels aufmerksam, der sich mit diesen bedrohlichen, aber oft missverstandenen Fischarten befasst: „Haifischzähne können der Ozeanversauerung widerstehen“.
04.09.2022 08:20:43 [Telepolis]
Jagd auf Erdgas: Wird Frankreich Soldaten im Jemen-Krieg einsetzen?
Riesige Gas-Funde in afrikanischen Ländern wecken Begehrlichkeiten in der EU. Frankreich will Medienberichten zufolge Soldaten in den Jemen-Krieg schicken, um ein LNG-Terminal zu sichern. Kommen jetzt Gaskriege statt Erneuerbare?
Zuerst ein kurzer Abriss zu den jüngsten Gas-Funden in Afrika, die vor dem Hintergrund der fossilen Energiekrise mehr und mehr ins Visier der EU geraten: Aufgrund des Ukraine-Kriegs haben sich die Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten auf die Suche begeben, die russischen Gaslieferungen mithilfe anderer Exportländer zu kompensieren.
04.09.2022 08:25:45 [Junge Welt]
»Christian Lindner hat in letzter Sekunde interveniert«
Privatisierung von 91.000 Hektar Agrarfläche droht. Bauernverband kritisiert Bundesfinanzminister von der FDP. Ein Gespräch mit Jan Brunner: In einer Petition, die die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland unterstützt, werfen Sie Bundesfinanzminister Christian Lindner den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Worin besteht die Kritik?
Im Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, dass die verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – einer Nachfolgerin der Treuhand – nicht mehr verkauft und nur noch an nachhaltige und ökologische Betriebe verpachtet werden sollen.
04.09.2022 11:04:46 [Brave New Europe]
Energy transition isn’t as hard as they say…
As with all problems that at first sight appear to be really complicated, it is worth trying to simplify them to help you find the best ways to approach the problem. It doesn’t make complexity go away but it helps you navigate it. But if you do that with energy transition you will start to ask yourself what it is that is so complicated? Why are transition plans so labyrinthine?
Let’s boil the problem down to its very basics. There are three dominant forms of energy we need to transition away from – burning fossil fuels to generate electricity, burning fossil fuels to heat buildings and burning fossil fuels to propel vehicles.
04.09.2022 14:38:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Atommüll: Sicher ist nur das Risiko
In diesen Tagen gibt die Nagra bekannt, wo sie den radioaktiven Müll begraben möchte. In den drei möglichen Regionen im Aargau und im Kanton Zürich gibt es seit langem einen organisierten Widerstand. Begegnungen mit Aktivisten in den drei Landschaften. Unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima strebte der Bundesrat 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie an. Parlament und Stimmbevölkerung folgten ihm. Seit 2018 werden keine neuen Atomkraftwerke bewilligt.
Just diese Woche startete nun aber ein bürgerliches Kommitee die Unterschriftensammlung für die Initiative «Jederzeit Strom für alle, Blackout stoppen!». Diese verlangt die Aufhebung eben dieses Verbots.
04.09.2022 16:09:14 [Tichys Einblick]
Die Lunte am Strompreis
Die gegenwärtige Preisrallye im Energiegroßhandel führt in apokalyptische Höhen. Eine Verzehnfachung der Gaspreise wird von einer Verdreißigfachung der Strompreise im Großhandel begleitet. Während die Gaskunden bereits über drastisch erhöhte Vorauszahlungen belastet werden, brennt die Lunte am Strompreis noch ohne Wirkung auf die meisten Kunden. Stromversorger kaufen ihre Mengen ein bis drei Jahre im Voraus, das heißt, die jetzigen Haushalts-Strompreise bewegen sich auf dem Niveau aus dieser Zeit der Vergangenheit. Neukunden dagegen landen schon bei fast 60 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh).
05.09.2022 06:56:54 [Der Tagesspiegel]
Meeresanstieg durch Eisschwund nicht mehr vermeidbar
Selbst bei einem sofortigen Stopp des Ausstoßes von Treibhausgasen würde der Eisverlust auf Grönland den Meeresspiegel weltweit um gut 27 Zentimeter steigen lassen, den größten Teil davon noch in diesem Jahrhundert.
Die Abschätzung beruht nicht auf Berechnungen mit Computermodellen, sondern auf Messungen aus den Jahren 2000 bis 2019. Eine Gruppe um Jason Box vom Geological Survey of Denmark and Greenland in Kopenhagen hat ihre Ergebnisse im Fachmagazin „Nature Climate Change“ veröffentlicht.
05.09.2022 06:58:50 [Wissenschaft]
Grönlands Eisschmelze konkretisiert
Grönland ist das zweitgrößte Eisreservoir des Planeten, aber gilt als besonders sensibel gegenüber dem Klimawandel. Was das für die künftigen Meeresspiegel bedeutet, haben nun Forscher ohne Klimamodelle allein auf Basis von Messdaten ermittelt. Demnach sorgt die aktuelle Diskrepanz von Schneenachschub und Eisschmelze dafür, dass der grönländische Eisschild selbst bei sofortigem Ende des Klimawandels noch weitere 3,3 Prozent seines Eises verlieren wird – dies entspricht 27 Zentimeter Anstieg der weltweiten Meeresspiegel.
05.09.2022 07:00:16 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Gentechnik-Konsultation: Steht Ergebnis schon fest?
Die Europäische Kommission will die Regeln für neue Gentechnik in der Landwirtschaft reformieren. Dazu befragte sie diesen Sommer rund 400 ausgewählte Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu möglichen Folgen. Mehrere gentechnikkritische Initiativen rügten die Befragung als intransparent, voreingenommen und unwissenschaftlich und lehnten es ab teilzunehmen. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück.
Ende Juli hatte das Politikberatungsunternehmen "Technopolis Group" im Auftrag der EU-Kommission einen 53-seitigen Fragebogen an ausgewählte Stakeholder verschickt.
05.09.2022 07:01:49 [Telepolis]
Getreideernten – besser als erwartet
Auf 43 Millionen Tonnen Getreide schätzt der Deutsche Bauernverband (DBV) die diesjährige Erntemenge. Damit wurden knapp zwei Prozent mehr geerntet als im vergangenen Jahr mit nur 42 Millionen Tonnen. Allerdings liegt die aktuelle Erntemenge mit 45,6 Millionen Tonnen immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2021. Allerdings wurde das extreme Trockenjahr 2018 in dieser Rechnung ausgeklammert.
Zwar sei die diesjährige Getreideernte quantitativ im Vergleich zum Vorjahr etwas besser ausgefallen, die Qualität speziell beim Weizen ließ aber vielfach zu wünschen übrig, hieß es.
05.09.2022 15:31:56 [Telepolis]
Regierung bereitet Frankreich auf den Atom-Blackout vor
Die französische Regierung hat die halbstaatliche Elektrizitätsgesellschaft Electricite de France unter Druck gesetzt, 32 Atomreaktoren innerhalb weniger Monate wieder in Betrieb zu nehmen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur "Bloomberg" hervor. Tatsächlich hat die Ministerin für die Energiewende die energhiepolitische Entscheidung bestätigt, die erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Nach der Sitzung des Verteidigungsrates versicherte Agnès Pannier-Runacher, dass sich die "EDF verpflichtet hat", alle Atomkraftwerke bis zu diesem Winter wieder in Betrieb zu nehmen.
05.09.2022 18:32:35 [Heise]
Nach Stresstest sollen zwei Atomkraftwerke erstmal weiterlaufen
Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen jetzt doch zwei von drei noch aktiven Atomkraftwerken in Deutschland eine Laufzeitverlängerung erhalten. Nach einem Stresstest für den Strommarkt sollen sie für Notfälle bis zum Frühjahr bereitgehalten werden, heißt es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Am Montagabend stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse des Tests offiziell vor.
Die Verlängerung soll für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 ausgesprochen werden, berichtet der "Spiegel" vorab.
06.09.2022 06:57:18 [TAZ]
Neues Fischsterben in der Oder
Wenige Wochen nach dem Fischsterben an der Oder melden Behörden erneut tote Fische in der Region. Am Sonntag gab die Integrierte Leitstelle Nordost erneut eine amtliche Gefahrenmeldung für mehrere Oder-Gemeinden im Nordosten Brandenburgs heraus. Demnach sind unter anderem Hohenfinow, Angermünde, Eberswalde, Chorin, Oderberg und Niederfinow betroffen. Grund der Warnung: Im Bereich Oderberg seien in der Alten Oder, einem Seitenarm des Flusses, erneut vermehrt tote Fische angespült worden. Dies meldete zuerst die Märkische Allgemeine Zeitung.
06.09.2022 06:59:22 [Eike]
Dürre und Wolkenbrüche
Jede irgendwie unangenehme Wetterlage wird seit Jahren in den Massenmedien als Ergebnis des Klimawandels dargestellt – Widersprüche werden dabei ignoriert.
Bis letzten Donnerstag war es recht trocken, was mit beeindruckenden Bildern von schrumpfenden Flüssen katastrophisiert wurde. Ergänzend dazu Meldungen über die starke „Bräunung“ der europäischen Oberflächengewässer – wie im Spätmittelalter, als durch enorme Rodung und folgender Erosion viel Schlamm und Mutterboden in den Flüssen und Seen landete.
06.09.2022 07:01:02 [Tichys Einblick]
Ein Plädoyer für die Kernenergie
Es war ein historischer Fehler, im Jahr 2011 aus emotionalen Gründen zu entscheiden, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigen soll. Anlass war der Tsunami in Japan, bei dem es fast in Fukushima zur Kernschmelze gekommen wäre, was allerdings vor Ort dank des Einsatzes der Experten verhindert werden konnte. Ca. 20.000 Menschen kamen durch die Flutwelle ums Leben, keiner verstarb allerdings an den Folgen des Reaktorunfalls.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bediente damit zwar den Zeitgeist und die Medien. Alle waren geschockt von diesem Ereignis, das in Europa nicht stattfinden kann.
06.09.2022 07:03:04 [Eike]
Grönlandeis teilweise „unrettbar verloren“?
Der Eispanzer auf Grönland ist der zweitgrößte des Planeten, nach dem von Antarktika. 3,3% (+/- 0,9% Unsicherheit) dieses riesigen Reservoirs seien angeblich dem Aggregat-Zustandswechsel bedroht. Grund: Im Sommer verlören die tiefen Teile des grönischen Festlandeises keine Masse, und im Winter gewönnen sie. Da es aber „so heiß“ ist, kehrt sich dieses Gleichgewicht nun um und im Sommer werde etwas verloren gehen.
Wie haben die Wissenschaftler das herausgefunden – wieder mit irgendwelchen Computermodellen à la PIK?
06.09.2022 11:52:58 [Reitschuster]
Habecks dreistes Atom-Hütchenspiel
Die Szene hatte etwas Unheimliches. Hartnäckig leugneten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Getreuen heute auf der Bundespressekonferenz, dass Deutschland ein Problem mit Strom habe. Friede, Freude, grüner Eierkuchen – zu diesem Schluss konnte man kommen, als der grüne Frauenschwarm eingangs ausführlich schilderte, wie gut die Lage sei. Und dass Deutschland doch sogar Strom exportiere. Die hohen Strompreise, die so viele Menschen überlasten? Über solche Probleme der einfachen Menschen scheint Habeck geradezu zu schweben auf seiner ideologischen Wolke.
06.09.2022 15:51:16 [Tichys Einblick]
Habecks AKW-Plan: Ein Gipfel der Dreistigkeit
Wenn die Ampel bereits jetzt eine historische Marke gesetzt hat, dann in ihrer Kommunikation. Da ist ein FDP-Justizminister, der für nichts verantwortlich ist; ein SPD-Gesundheitsminister, dessen Logikstränge höchstens noch in einer Parallelwelt Sinn ergeben; und eine grüne Außenministerin, deren Äußerungen so umstritten sind, dass ein ganzes Bataillon von Pressestellen und „Faktencheckern“ ausströmt, um den Stein des Anstoßes als russische Propaganda zu entlarven.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck macht da keine Ausnahme. Seine Anhänger dichten ihm an, die Welt schnörkellos zu erklären.
07.09.2022 07:06:34 [Eike]
Mit einem Klimalockdown Start in die Klimadiktatur
Im Juli 2022 kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Eine staatliche Energiepolizei soll die Einhaltung der Verordnungen überwachen. Auf dieser Webseite wurde fortlaufend gezeigt, dass die Zerstörung der deutschen Energiesicherheit unter Angela Merkel begonnen und von der Ampel-Regierung fortgesetzt wurde. Am 24. August 2022 wurde der Entwurf von der Ampelregierung beschlossen. Für Deutschland lebenswichtige Zeit wird von der Politik vergeudet.
07.09.2022 07:08:03 [Klimareporter]
Neue Treibhausgas-Rekorde – und was tun wir?
Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre hat den höchsten Wert seit mindestens einer Million Jahre erreicht. Das hat gerade die NOAA, die US-Behörde für Klima- und Ozeanografie, für das Jahr 2021 mitgeteilt.
Im Jahr 1900 betrug der CO2-Gehalt 280 ppm. 1940 waren es bereits 310 ppm, im Jahr 2000 rund 370 ppm und 2021 waren es genau 414,7 ppm. Der neue Rekordwert seit einer Million Jahren. Das sind 2,3 ppm mehr als noch im Jahr zuvor.
07.09.2022 07:10:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Nilgänse verdrängen heimische Arten“
Wie schädlich, teuer und gefährlich sind nichtheimische Tierarten? Biologe Phillip Haubrock über Krebse, Nilgänse und weitere Tiere. Herr Haubrock, wir treffen Sie im osthessischen Gelnhausen, wo Sie für die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung arbeiten und forschen. Stimmt es, dass Sie gemeinsam mit Ihren beiden Töchtern den nordamerikanischen Signalkrebs hier in der heimischen Kinzig entdeckt haben? Entdeckt habe ich ihn nicht. Ich kenne halt die Arten und zeige sie meinen Töchtern dann. Meine Kinder interessiert das aber gar nicht so. Die sehen zum Beispiel eine Nilgans, auch eine invasive Art, und sagen: Oh, die ist aber schön.
07.09.2022 07:11:24 [Heise]
Deutsche Gletscher schmelzen im Rekordtempo
Die noch verbleibenden Jahre der deutschen Gletscher schmelzen unter Saharastaub und anhaltender Hitze teilweise schneller als vorher erwartet dahin. Das Eis des Blaueisgletschers, des Schneeferners auf der Zugspitze sowie des Höllentalferners ist in diesem Jahr erneut deutlich zurückgegangen.
Am wenigsten zu sehen ist der Schwund am Watzmanngletscher in den Berchtesgadener Alpen. Zum einen liegt er in einer Mulde und ist damit relativ dick, sodass der Verlust an der Oberfläche weniger auffällt.
07.09.2022 07:45:20 [Brave New Europe]
New UK Prime Minister’s Links to Climate Science Denial
Liz Truss was announced as the new leader of the Conservative Party on September 5th after riding to power with the support of libertarian groups opposed to climate action.
A vocal advocate of free-market economics, during her campaign Truss called solar farms on agricultural land “depressing” and on Sunday claimed “gas is a very important transition fuel” to help reach net zero.
Truss claims to support renewable energy and has pledged to stick to the UK’s 2050 net zero target.
07.09.2022 09:40:16 [Alexander Wallasch]
Habecks Versprechen: „Unsere Energieversorgung ist sicher“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darf bei Tagesthemen sechs Minuten lang seine Energiepolitik verkaufen. Dabei zieht er ein Gesicht wie der Landwirtssohn, der morgens vor dem Sonnenaufgang die Schweine ausmisten muss, am Vorabend aber mit den anderen Jungs ein paar Bier genommen hat.
Tatsächlich ist das auch ein Stück weit arrogant und hat nichts mit einer gottgegebenen Physiognomie zu tun. Wer so eine Stimmung verbreitet, als hätten ihm alle anderen was Böses getan, obwohl ihm nur der rotweinfarbene Krawattenknoten zu eng sitzt, der dürfte auch sonst ein paar Probleme zu viel haben.
07.09.2022 09:49:58 [Telepolis]
Rückkehr der Kernkraft in Deutschland?
Obwohl die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ihr Wartungsintervall mit drei Jahren schon deutlich überzogen haben, sollen zwei davon jetzt bis ins nächste Frühjahr in Reserve bleiben. So mancher freut sich schon, dass die Kernkraft in Deutschland eine Renaissance erleben könnte. Das fehlende Endlager ist plötzlich kein Argument mehr, das gegen die Kernkraftnutzung spricht.
So richtig aus der Atomwirtschaft war Deutschland ja auch mit dem politisch beschlossenen Ende der Stromerzeugung nicht ausgestiegen. Die Brennstoffanreicherung bei Urenco in Gronaus Röntgenstraße stand nie zur Disposition.
07.09.2022 13:47:52 [Telepolis]
Grüne verlängern AKW-Laufzeiten
Nachdem die Grünen schon seit über zwanzig Jahren ihre Wurzeln zur Friedensbewegung durchtrennt haben und seit Beginn des Jahres ernsthafte Klimaschutzbemühungen mit Reaktivierung von Kohlekraftwerken, dem Verzicht auf Tempolimits und der Anschaffung von LNG-Terminals für Frackinggas aus den USA aufgegeben haben, nun auch nach das Ende der Grünen als Anti-Atom-Partei.
Am Montag gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekannt, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April als Einsatzreserve bereitgehalten werden sollen. Neue Brennelemente würden nicht geladen.
07.09.2022 13:59:21 [Novo Argumente]
Superdürre – gute Ernte
Im neuen Erntebericht ist viel von der Klimakrise die Rede. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Im Newsletter „Bundesregierung aktuell“ vom 26. August finden wir den Beitrag „Gute Ernte, schlechte Ernte“. Er behandelt den Erntebericht 2022 und beginnt mit den Worten „Der Klimawandel macht sich auch in diesem Erntejahr bemerkbar. Einige Pflanzen profitieren davon, andere dagegen leiden.“ Hat da ein Redakteur nicht aufgepasst? Hätte es nicht zum Beispiel heißen müssen: „Die Folgen der Klimakrise stellen die deutsche Landwirtschaft zunehmend vor ungeahnte Schwierigkeiten“?
07.09.2022 15:38:14 [Klaus Peter Krause]
Die dümmste Energiepolitik der Welt
„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung.
07.09.2022 18:49:02 [Reitschuster]
Riskiert Habeck den Blackout?
Die Bundesregierung macht die Deutschen immer mehr zu den Schildbürgern Europas. Nach den Alleingängen in der Migrationspolitik und bei den Corona-Maßnahmen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt offenbar auch die Irrfahrt in Sachen Atomausstieg bis zum bitteren Ende fortsetzen. Selbst die Ergebnisse eines auf Anordnung von Habeck durchgeführten Stresstests scheinen beim Vize-Kanzler noch nicht zu einem Umdenken geführt zu haben.
Wie das Handelsblatt berichtet, sei dem Haus von Robert Habeck mitgeteilt worden, dass ein Weiterbetrieb von zwei der drei betriebenen Atomkraftwerke (Neckarwestheim II und Isar II) in zwei von drei ausgewerteten Szenarien „sinnvoll“ sei.
08.09.2022 06:56:13 [Eike]
Saporischschja und die Energiewende-Legenden
Das Energiewendeschiff steuert seit 10 Jahren auf das Riff zu. Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel. Allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz erhöhen die Energiewendeprotagonisten die Geschwindigkeit, mit der sie auf den Untergang zurasen. Die Ingenieure protestieren, weil das Netz immer instabiler wird. Die Ökonomen warnen seit Jahren vor einer Strompreisexplosion.
Die Strompreise steigen seit Mitte Juni 2021 mit dem gleichen Gradienten, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, stetig an. Der Ukrainekrieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
08.09.2022 06:57:35 [Telepolis]
Bundesregierung schiebt Geflohene aus Pakistan in die Klimakatastrophe ab
Die Energie- und Klimawochenschau: Pakistan kämpft mit den Fluten, die Union hat nach dreißig Jahren endlich Klimaexperten und Frankreichs Atomaufsicht würde Deutschlands AKW vermutlich stilllegen.
Während Unionspolitiker von einem Revival der Atomkraft träumen und die Schuld an der Explosion der Energiepreise gerne den Betreibern von Windrädern und Solaranlagen in die Schuhe schieben würden, während grüne Minister sich mit LNG-Terminals und Kohlekraftwerken vom Klimaschutz verabschieden und die nuklearen Traumtänzereien der Union ein wenig bedienen, steht Pakistan unter Wasser.
08.09.2022 06:59:02 [Informationsdienst Gentechnik]
Gutes Geschäft: BASF und Corteva stapeln Spritzmittel-Resistenzen
Es ist ein Teufelskreis: Immer neue Spritzmittel erzeugen bei Wildpflanzen immer neue Resistenzen. Um solche „schwer kontrollierbaren Unkräuter“ weiterhin beseitigen zu können, wollen die Agrarchemiekonzerne BASF und Corteva nun gemeinsam Nutzpflanzen wie Soja gentechnisch so verändern, dass sie vier Herbizide aus ihren Portfolios gleichzeitig überleben. Nach Unternehmensangaben sollen diese „stacked traits“ (dt. gestapelte Merkmale) mittelfristig auch an Dritte lizensiert werden.
Zunächst wollen BASF und Corteva bis 2030 „eine breitere Palette an herbizidtoleranten Sojapflanzen“ entwickeln, heißt es in einer Presseinformation von voriger Woche.
08.09.2022 07:00:50 [Eike]
Was steckt wirklich hinter der Klima-Agenda?
Noah Harari, ein Zukunftsforscher und Berater des Weltwirtschaftsforums (WEF), sagte dortselbst, dass sie die Mehrheit werden und den Rest zurücklassen müssen. Er sagte, wir brauchen keine normalen Leute. Wir brauchen keine Schreiner, Klempner, Friseure, Automechaniker, Bauern und Viehzüchter. Sie sind alle weniger wichtig. Was wir auf diesem Planeten erreichen wollen, ist alles für uns, sagte Harari.
Für das WEF und andere Organisationen, die mit ihm verbunden sind, bedeutete diese Aussage, dass sie den Wunsch der globalistischen Eliten, Eugenik zu aktivieren, bestätigten.
08.09.2022 11:32:01 [Walter Bs Textereien]
Raus aus der industriellen Nutztierhaltung!
Am 25. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Initiative gegen Massentierhaltung ab. Sie fordert ein Ende der industriellen Tierproduktion, indem verschiedene Massnahmen zugunsten des Tierwohls gesetzlich verankert und umgesetzt werden – dazu später – und nur noch Importe tierischer Produkte erlaubt sind, die diesen Tierschutzstandards entsprechen. Eine persönliche Einschätzung: Ich bin kein Vegetarier und auch kein Veganer. Trotzdem störe ich mich seit langem am industriellen Umgang mit Nutztieren. Ich empfinde ihn als ethisch falsch, als eine Haltung gegenüber den Tieren, die zwischen Unachtsamkeit und Verbrechen anzusiedeln ist.
08.09.2022 12:09:40 [Heise]
Atomkraftwerk-Betreiber lehnt Reservebetrieb von Isar 2 ab
Der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums, zwei Atomkraftwerke in Deutschland über den geplanten Atomausstieg Ende Dezember hinaus bis Mitte April 2023 als Reserve vorzuhalten, droht zu scheitern. Der Kraftwerksbetreiber PreussenElektra hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass "Kernkraftwerke aus technischen Gründen nicht für einen Reservekraftwerksbetrieb geeignet sind", wie eine Sprecherin auf Anfrage von heise online erklärte. Das Betreiberunternehmen will mit dem Bund aber über mögliche Alternativen für einen Weiterbetrieb sprechen.
08.09.2022 18:49:49 [Report24]
Grüner Verrat am Volk
Nun steht es fest: Es wird keine Laufzeitverlängerung für die letzten drei in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke geben, obwohl wir laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bezug auf die Energieversorgung mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Daher kommt diese Entscheidung einem Schlag ins Gesicht der deutschen Bevölkerung gleich und zeigt eindrucksvoll, dass die ideologiebesoffenen Grünen ihre Agenda auf Biegen und Brechen durchsetzen – die Existenznöte der Bürger aufgrund der horrenden Kosten für Lebensmittel und Energie interessieren sie dabei ebenso wenig wie das Risiko eines Blackouts.
09.09.2022 06:53:00 [Eike]
Die Energie der Nationen
Seit etwa 2005 ist in fast allen westlichen Volkswirtschaften eine historisch beispiellose und äußerst alarmierende Entwicklung des Energieverbrauchs zu beobachten: Er ist entweder rückläufig oder stagniert. Diese bemerkenswerte, aber wenig diskutierte Tatsache gefährdet fast jeden Aspekt unserer öffentlichen Politik, von der Eindämmung des Klimawandels über die nationale Sicherheit bis hin zum gesellschaftlichen Fortschritt selbst. Die Pläne von Präsident Biden, die Ausgaben für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie im Rahmen des Inflation Reduction Act massiv zu erhöhen, sorgen für Schlagzeilen, und es ist nicht schwer zu verstehen warum.
09.09.2022 06:54:23 [Klimareporter]
Kein Blackout
"Einsatzreserve" – das ist Robert Habecks neues Zauberwort, um gleich zwei Blackouts zu verhindern: den im deutschen Stromsystem und den in der Grünen-Partei.
Zwei der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke sollen nicht, wie bisher gesetzlich festgelegt, am 31. Dezember stillgelegt werden. Sie werden nach den Plänen des Ampel-Wirtschaftsministers bis Mitte April betriebsbereit gehalten, um nötigenfalls einen Beitrag zur Stabilität des Stromsystems leisten zu können.
Das ist eine gute Lösung, an und für sich, aber auch für die Grünen.
09.09.2022 06:56:42 [Eike]
Die neue Pause hält an
Die neue Pause hat eine Pause eingelegt. Wie im Juli, so im August, gibt es laut UAH-Satellitendaten für die untere Troposphäre seit 7 Jahren und 11 Monaten einen Nulltrend bei der globalen Erwärmung. Wie die wiederholten langen Pausen andeuten, befindet sich das Klima trotz der anhaltenden Störung durch anthropogene Treibhausgase in nahezu perfekter Thermostase, d. h. im Temperaturgleichgewicht. Die wichtigsten sensibilitätsrelevanten direkten Antriebe durch nicht kondensierende Treibhausgase und die wichtigsten indirekten oder Rückkopplungs-Antriebe, insbesondere durch zusätzlichen Wasserdampf in der Luft, wirken auf Zeitskalen von Stunden, Tagen oder höchstens Jahren. Selbst das IPCC räumt dies ein.
09.09.2022 06:57:59 [TAZ]
Feuer im Nadelwald
Nach jedem Waldbrand flackert sie von Neuem auf, die Debatte über Totholz in Wäldern und Forsten. Jüngster Anlass ist der seit vergangenem Samstag lodernde Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz. Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (CDU) äußerte während einer Landtagsdebatte am Mittwoch Zweifel am Modell eines gemeinsamen Nationalparks Harz mit dem Land Niedersachsen. Wenn man keine gemeinsamen Lösungen finde, müsse man den Nationalpark grundsätzlich infrage stellen, sagte der CDU-Politiker. Das Totholz stelle eine „Riesengefahr“ dar.
09.09.2022 13:45:37 [Brave New Europe]
The biggest mistakes in climate communications
Part 1: looking back at the "Incomparably Average". Bye bye Colorado River, the Rhine and Yangtze Rivers. At least for now. Bye bye Okjokull glacier. Bye bye regular rainy seasons in East Africa. Bye bye water, food and energy security. And bye bye our assumptions of uninterrupted human progress from the cave to the stars. Just when the changes happening before our eyes might help remove any doubt that the global climate is changing at a pace that is devastating for ecosystems and societies, a group of scientists and non-scientists publicly declared that “there is no climate emergency”.
09.09.2022 15:33:29 [Heise]
Wie der Strompreis zustande kommt – und wie er reguliert werden könnte
Mit stark gestiegenen Strompreisen stehen den Verbrauchern nach anstehenden Zusatzkosten durch die Gasumlage der nächste Kostenfaktor ins Haus. Hat der Gasmangel mit den hohen Strompreisen zu tun? Nur zum Teil. Erdgas dient in erster Linie zum Heizen, sei es um Glas zu schmelzen oder die Wohnung warm zu bekommen.
Zur Elektrizitätserzeugung trägt Erdgas in Deutschland um die 15 Prozent bei. Allerdings dienen Gaskraftwerke eigentlich als Reserven, um Ausfälle und Produktionsrückgänge bei anderen Erzeugern zu kompensieren.
09.09.2022 18:57:56 [Overton-Magazin]
Das Fischsterben in der Oder – Inkompetenz oder Vertuschung?
Anfang August tauchen in der Oder massenhaft tote Fische auf, bisher 300 Tonnen verendete Tiere. Ein wahrer Ökozid. Die Ursachen und die Verursacher sind bis heute nicht ermittelt. Das behaupten die zuständigen Umwelt-Behörden, und die werden in Berlin und Brandenburg von Grünen geleitet.
Ich habe Mitte August von einem Whistleblower interne Papiere aus dem Kohlekraftwerk im polnischen Opole, Oppeln auf deutsch, erhalten. Dort hat das Fischsterben begonnen. Nach diesen Dokumenten hat es bereits im Juli zahlreiche Zwischenfälle im Kraftwerk gegeben.
10.09.2022 06:31:46 [TAZ]
Das Klima kippt früher
Sie sind das Damoklesschwert der sich ohnehin stetig verschärfenden Klimakrise: die Kipppunkte des Klimasystems. Heizt sich die Erde zu stark auf, könnten Elemente des Klimasystems komplett außer Kontrolle geraten – und das Leben auf der Erde unumkehrbar erschweren.
Wann genau diese Kipppunkte drohen, gilt bislang allerdings auch in Fachkreisen noch als ungewiss. Ein internationales Forschungsteam ist jetzt nach Auswertung von Studien aus mehr als einem Jahrzehnt zu dem Thema zu dem Schluss gekommen, dass wir vier der gefährlichen ökologischen Schwellen schon 2030 überschreiten könnten.
10.09.2022 06:34:07 [Eike]
Wie fossil sind unsere fossilen Brennstoffe eigentlich?
Man erzählt uns, daß Gas und Erdöl über Jahrmillionen aus den organischen Überresten tierischen und pflanzlichen Lebens, aus Fossilien, entstanden sind. Diese These gilt als alternativlos, obwohl man „fossile Brennstoffe“ auch auf Planeten entdeckt hat, auf denen es nie Leben gab. Archäologen interessieren sich dafür, was Menschen vor Tausenden von Jahren so getrieben haben. Wenn man ihnen bei ihrer Arbeit zuschaut, dann sind sie meist damit beschäftigt zu graben, weil sie hoffen in der Tiefe historische Informationen zu finden. Warum liegt die Vergangenheit eigentlich so tief unter der Erde?
10.09.2022 06:35:26 [Informationsdienst Gentechnik]
Brasilien: Widerstand gegen glyphosatresistente Eukalyptusbäume
Die brasilianische Gentechnikbehörde CTNBio hat den kommerziellen Anbau einer Eukalyptus-Linie erlaubt, deren Gene so manipuliert wurden, dass sie das Totalherbizid Glyphosat überlebt. Entwickelt wurde sie für den größten Papier- und Zellstoffhersteller Brasiliens. Dessen bislang gentechnikfreie Plantagen waren vom FSC (Forest Stewardship Council) als nachhaltig zertifiziert worden. Im Oktober könnte der FSC nun Ausnahmen von der gentechnikfreien Produktion beschließen.
10.09.2022 06:37:25 [Telepolis]
Wir brauchen eine Bundesbeauftragte für Erneuerbare Energien!
Verschiedene wissenschaftlicher Machbarkeitsstudien zeigen, dass eine Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 in allen Energiesektoren verwirklichbar ist und damit echter Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und vor allem Unabhängigkeit von geopolitisch gefährlichen Energielieferungen insbesondere von Russland erreicht werden kann. Doch die heutige Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien ist weit unter dem, was einst bis 2012 möglich war. Sie kann und muss aber erheblich beschleunigt werden.
10.09.2022 11:45:57 [Kontext Wochenzeitung]
Freiburger Stadttunnel: Untergrabene Verkehrswende
Freiburg schmückt sich gerne mit einem Öko-Image. Das Drängen auch der dortigen grünen Politiker auf eine unterirdische Stadtautobahn mutet da reichlich merkwürdig an. Mittlerweile formiert sich Widerstand gegen derartige Pläne, die stark an die Verkehrspolitik der 1980er erinnern. Die Bundesstraße 31 ist, nach der A8 bei Stuttgart und der A98 an der Schweizer Grenze, die einzige größere Straße im südlichen Baden-Württemberg in Ost-West-Richtung und die einzige Bundesstraße, die den Schwarzwald quert. Dementsprechend frequentiert ist sie, insbesondere auch durch den Lkw-Verkehr.
10.09.2022 11:50:28 [Achgut]
Den Klima-Teufel mit dem Windrad-Beelzebub austreiben
Verändern immer mehr, immer größere Windkraftanlagen das Klima im regionalen Umfeld heute schon mindestens ähnlich nachteilig wie das dämonisierte „global warming“, das angeblich durch die „Energiewende“ verhindert werden muss und kann? Darum ging es in diesem Beitrag, der zwar erläuterte, warum es physikalisch nicht ganz passt, die durch Windräder der Atmosphäre entzogene Energie in Atombomben umzurechnen, aber auch darauf hinwies, dass es für das deutsche Klima wohl kaum bedeutungslos sein kann, wenn der Wind durch heute schon 30.000 Stromerzeugungs-Rotoren jeweils etwa um die Hälfte seiner Energie erleichtert wird.
10.09.2022 15:43:35 [Blätter]
Australien: Klimapolitische Zeitenwende?
Wer sich in Australien mehr Klimaschutz gewünscht hatte – auch auf dem Kontinent auf der Südhalbkugel ist das inzwischen die Mehrheit – atmete auf, und das bereits zum zweiten Mal in vier Monaten: Denn im Mai wählten die Australier die konservative Regierung von Scott Morrison ab, Labor gewann die Mehrheit, Anthony Albanese wurde neuer Premierminister. Die Grünen holten vier, und damit mehr direkte Mandate als je zuvor, zusätzlich bekam eine Gruppe von Parteilosen (Independents) im Parlament mehr Gewicht.
11.09.2022 07:03:30 [Klimareporter]
Will Olaf Scholz mit leeren Händen zum Klimagipfel?
Entwicklungsländer sollen mehr Geld zum Vermeiden von Treibhausgasen und zur Klimaanpassung bekommen. Das haben die Industrieländer immer wieder versprochen. Doch Deutschland drückt sich um konkrete Zusagen.
Der Bundeshalt für das kommenden Jahr sieht keine Erhöhung der Gelder zur Klimafinanzierung vor. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert von der Linksfraktion. Demnach will Deutschland im kommenden Jahr nur geringfügig mehr geben als 2022.
11.09.2022 07:05:21 [Telepolis]
Grüner Wasserstoff für den Klimaschutz
Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Land gilt grüner Wasserstoff als großer Hoffnungsträger. Er kann Kohle, Öl und Gas in der Industrie und fossile Treibstoffe im Verkehr ersetzen. Doch auf absehbare Zeit wird er kaum eine Rolle spielen, wie eine aktuelle Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) nahelegt.
Die Forscher gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff im Jahr 2035 wohl weltweit weniger als ein Prozent der Endenergie liefern wird. Die Europäische Union könnte diese Marke schon im Jahr 2030 erreichen.
11.09.2022 07:07:07 [Infosperber]
Klima: «Wiesen, Steppen und Savannen retten und renaturieren»
Graslandschaften bedecken ein gutes Drittel der Erdoberfläche. Gleichzeitig speichern sie etwa ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Bei optimaler Bewirtschaftung könnte das Dauergrünland einschliesslich der Trockengebiete noch viel mehr Kohlenstoffe binden. Global gesehen könnte Grünland bei hoher biologischer Vielfalt, Einsaat von Leguminosen sowie verbessertem Weidemanagement einige Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr speichern, schreiben Yongfei Bai von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und Francesca Cotrufo von der Colorado State University in ihrer aktuellen Studie zur Funktion des Graslandes für den Klimaschutz.
11.09.2022 07:08:35 [Eike]
Verkorkste Energiepolitik: Der deutsche Sonderweg
Die Welt diskutiert wieder die Kernkraft. Frankreich, England, Polen und viele andere europäischen Länder legen Pläne für neue Kernkraftwerke auf, nur scheint dieser Zug ohne die Deutschen abzufahren. Ganz im Gegenteil: Während Deutschland in eine selbstverschuldete Energiekrise rutscht, nach Aussage unseres Wirtschaftsministers jede Kilowattstunde zählt, werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und verschrottet. Was ist die Natur dieser Energiekrise, und wie könnten die deutschen Kernkraftwerke einen Beitrag zur Linderung leisten?
11.09.2022 09:51:52 [Telepolis]
Warum die Golfregion keine fossile, nur eine erneuerbare Zukunft hat
Gas und Öl aus der Golfregion sollen die EU unabhängig von russischen Importen machen. Aber gibt es überhaupt genug davon? Warum die Ölmonarchien schnell auf Wind und Sonne wechseln müssen.
Zuerst ein kurzer Überblick über die EU-Partnerschaft mit den Golfstaaten, die im Zuge der Energiekrise zunehmend als fossile Lieferanten in den Fokus geraten. Im Angesicht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dem damit notwendig gewordenen Ausstieg aus russischen Energielieferungen für Europa, wird seit einigen Monaten diskutiert, inwiefern andere Länder bzw. Regionen aushelfen können, um den hohen Bedarf an Erdöl und Erdgas hierzulande zu decken.
11.09.2022 14:18:40 [Telepolis]
Stresstest zugunsten Frankreichs
Der zu Beginn dieser Woche veröffentlichte Stresstest der Bundesregierung sieht vor, die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Notreserve bis zum April 2023 bereitzuhalten – ein Fehler. Denn die beiden besagten Atomkraftwerke stellen ein besonders erhöhtes Risiko dar. Gleichzeitig reicht ihre Stromproduktion nicht aus, um etwaige Energieknappheiten zu beheben.
Doch statt die erneuerbaren Energien mit Hochdruck auszubauen und einen Stromsparplan zu entwickeln, scheinen CDU und FDP, wie schon 2009, erneut Laufzeitverlängerungen auch über April 2023 hinaus, anzustreben. Der Grund: die deutsch-französische Zusammenarbeit und die zivil-militärische Nutzung von Atomenergie.
11.09.2022 16:09:15 [ScienceFiles]
Nicht Klimawandel, sondern Windrad macht Dürre
“Windkraft und trockene Böden, kommt zusammen, was zusammengehört?“, so haben wir bereits am 25. Juni 2019 gefragt und damit leider keine deutschlandweite Diskussion darüber ausgelöst, welchen Beitrag die in Deutschland so zahlreichen Windräder und Windparks zur zunehmenden Austrocknung der Böden liefern. Allein die Hypothese aufzustellen, beides stehe in einem Zusammenhang, gilt im Land der Klimakultisten als eine Häresie, eine Lästerung am Heiligen Propeller. Und natürlich gab es diejenigen, die immer alles schon wissen, bevor es überhaupt untersucht wird, die allein die Frage, “haben Windkrafträder etwas mit trockenen Böden zu tun?”, lächerlich gefunden haben.
12.09.2022 07:28:27 [Klimareporter]
Wer profitiert von explodierenden Strompreisen – und wann?
Im August 2022 kostete Strom auf dem Spotmarkt – dort läuft der Handel für die nächsten 24 Stunden – im Schnitt 35 Cent pro Kilowattstunde. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis damit mehr als versechsfacht. In der gleichen Zeit sind die Betriebskosten für die meisten Kraftwerksbetreiber weit weniger gestiegen.
Im deutschen Spotmarkt gilt jedoch für alle Marktteilnehmer aufgrund der sogenannten Merit Order stets derselbe Preis. Viele Betreiber verdienen daher aktuell viel Geld.
12.09.2022 07:29:48 [TAZ]
Atommülllager in der Schweiz: Ziemlich nah dran
Die Entscheidung der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen ist auf beiden Seiten der Grenze skeptisch aufgenommen worden. Das Gebiet Nördlich Lägern war vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft worden, wurde nun aber doch unter den drei verbliebenen Standorten ausgewählt, wie die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) mitteilte. Genauer erläutern will die Nagra dies am Montag.
Der Bürgermeister von Hohentengen, Martin Benz, will den Entscheidungsträgern sehr genau „auf den Zahn fühlen“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
12.09.2022 07:31:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Umbau des Waldes wird Milliarden Euro kosten
Auch dem Auenwald geht es schlecht. In das idyllische Bild von der Auenlandschaft am Sieglitzer Berg zwischen Dessau und Vockerode in Sachsen-Anhalt ragen Bäume mit kahlen, braunen Ästen. Hier, im Biosphärenreservat Mittelelbe, befinden sich die größten zusammenhängenden Hartholzauenwälder Mitteleuropas. Der Auenwald sei ein „Wasserwald“, erklärt Guido Puhlmann, Leiter des Biosphärenreservats. Doch seit 2013 gab es kaum Hochwasser. Der noch verfügbare Wasservorrat im Boden, in den Flutrinnen und in den Auengewässern hat in den Dürrejahren seit 2018 deutlich abgenommen.
12.09.2022 07:34:12 [TAZ]
Neue Antriebe in der Schifffahrt: Das geht noch grüner
Seeschiffe sind gegenüber Bahn, Lastwagen oder Flugzeug vergleichsweise umweltverträglich. Und die maritime Wirtschaft zeigt während ihrer 30. Weltleitmesse „Shipbuilding, Machinery & Marine Technology“ (SMM) in Hamburg, dass viele Frachter und Luxusliner weniger schädlich über die Weltmeere schippern als noch vor Jahren.
Dennoch hat die Seefahrt erheblichen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen. Noch verursacht der Schiffsverkehr – die Schätzungen der Experten schwanken hier – um die 2,5 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes. Und die Flotte wächst, da viele Reeder auf einen weiter zunehmenden Welthandel bauen.
12.09.2022 09:54:25 [Report24]
Greenpeace im Dienste des WEF
Würden die bösen “Fleischfresser” in Deutschland endlich ihre Ernährung umstellen, könnte der Nutztierbestand um etwa 75 Prozent verringert werden, was wiederum zu einer Einsparung von 75 Prozent der Treibhausgase aus der Landwirtschaft führen könnte. Außerdem könnten bis zu 70 Millionen Menschen zusätzlich mit Lebensmitteln versorgt werden – so lautet zumindest das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Nun werden von der Politik Maßnahmen gefordert, um eine “Ernährungswende” durchzusetzen – nach niederländischem Vorbild. Dort musste wegen massiver Proteste gerade der Landwirtschaftsminister zurücktreten.
12.09.2022 17:15:13 [Infosperber]
Wir Menschen «entsorgen» pro Stunde 675 Tonnen Müll in Meere
Wenn wir die Natur zerstören, zerstören wir uns selbst. Wir müssen die ökologischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen – selbst dann, wenn wir den Klimawandel ausklammern. Denn der Klimawandel ist nur ein ernsthaftes Umweltproblem von vielen:
Die Menschheit hat in den letzten 70 Jahren mehr Energie verbraucht als in den 11‘700 Jahren davor. Der Energieumsatz summiert sich seit 1950 auf 22 Zettajoule – das entspricht 60 Prozent der gesamten im Verlauf der Menschheitsgeschichte genutzten Energie. Es werden immer mehr Rohstoffe verbraucht. In den letzten 120 Jahren hat sich der jährliche Rohstoffverbrauch von Biomasse, mineralischen und metallischen Rohstoffen sowie von fossilen Brennstoffen verneunfacht.
12.09.2022 18:42:25 [Heise]
Schweizer Plan für Atommüll-Endlager: Bedenken aus Deutschland
Das Schweizer Atommüll-Endlager soll in der Zürcher Gemeinde Stadel entstehen. Das hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) der Schweiz am vergangenen Wochenende vorgeschlagen. Da der Nördlich Lägern genannte Endlager-Standort nahe der deutschen Grenze liegt, kommt von dort Kritik am Vorschlag der Nagra.
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) betonte am Sonntag, "der Schutz unserer Bürger vor radioaktiver Strahlung muss gewährleistet sein, insbesondere aber auch der Grundwasserschutz". Ihr Ministerium nehme die Pläne zur Kenntnis und werde sie nun vertieft prüfen.
12.09.2022 18:54:07 [Ansage!]
Kahlschlag: Die grüne Axt im Walde und in unseren Städten
Wer die Grünen in ihrem Wahn verstehen will, der muss ihnen auf die Finger schauen. Deutschlands romantischer und bereits in den Märchenbüchern der Gebrüder Grimm verewigter Reinhardswald in Hessen wird gerade dem angeblichen „Klimaschutz“ geopfert. Ein absurder Akt der Zerstörung in einem uralten, wilden Waldgebiet, das weitgehend unberührt ein jahrhundertealtes Biotop darstellt(e). Auf der Fläche dieses einzigartigen Biotops werden nun im Rahmen grüner Abriss-Klimapolitik 18 riesige Monster-Windräder aufgestellt (241 Meter hoch, 150 Meter Rotordurchmesser).
13.09.2022 06:42:53 [Eike]
Was würde die globale Dekarbonisierung wirklich kosten?
Als diejenigen, die häufig über klimapolitische Themen schreiben, werden wir oft gefragt: „Was wird die Dekarbonisierung kosten?“. Der Begriff „Dekarbonisierung“ bezieht sich auf die effektive Beseitigung von Treibhausgas-Emissionen, die in der Regel in Form von Kohlendioxid-Äquivalenten gemessen werden, um die angeblich vom Menschen verursachte globale Erwärmung zu stoppen. In der Praxis bedeutet dies die Beendigung der Nutzung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl, Erdgas und Kohle) und der durch sie bereitgestellten Energie-Dienstleistungen.
13.09.2022 06:44:14 [Telepolis]
Booster für die Artenvielfalt: Rettet die Streuobstwiesen!
Mehr als 6000 Obstsorten gibt es hierzulande - rund 2700 Apfel- und 800 Birnensorten, darunter schmackhafte Tafeläpfel wie Brettacher oder Goldparmäne, lang haltbare Sorten wie Ontario oder Rheinischer Bohnapfel und besonders frühreife wie der Klarapfel. Streuobstwiesen brauchen weder Dünger noch Pestizide, selten eine Mahd. Der Mix aus diversen Bäumen unterschiedlichen Alters, Hecken, Trockenmauern, abgestorbenen Ästen und Stämmen bietet zahlreichen Arten Lebensraum:
In den Baumhöhlen nisten häufig Steinkäuze, Stare, Siebenschläfer und Fledermäuse.
13.09.2022 06:45:33 [Spektrum]
Arktis-Seen schrumpfen 100 Jahre früher
Nirgendwo gibt es so viele Seen wie in der Arktis. Etwa 20 bis 40 Prozent der Tiefländer rund um das Nordpolarmeer sind mit Wasser bedeckt – und laut Klimamodellen, die eine wärmere, feuchtere Arktis vorhersagen, soll der Anteil sogar noch steigen. Allerdings passiert derzeit aber wohl genau das Gegenteil, schreibt jetzt eine Arbeitsgruppe in »Nature Climate Change«. Wie das Team um Elizabeth E. Webb von der University of Florida berichtet, wurden seit 2000 gerade die seenreichen Gebiete in Sibirien und der kanadischen Arktis deutlich trockener.
13.09.2022 06:47:19 [TAZ]
FDP wegen Tierwohlcent in der Kritik
Der Druck auf die FDP wächst, ihre Blockade zusätzlicher Subventionen für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft aufzugeben: Sowohl der Bauernverband als auch die vom Bundesagrarministerium beauftragte Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert haben kürzlich ausdrücklich die Liberalen für ihre Haltung bei dem Thema kritisiert.
Viele Tiere werden durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe angepasst. In der konventionellen Landwirtschaft kommt das meiste Vieh nie an die frische Luft.
13.09.2022 10:06:22 [Tichys Einblick]
Die 10 unsinnigsten Sprüche zur Energiewende
Sprüche, Thesen, Propaganda. Was wurde uns nicht alles erzählt über die grüne, erneuerbare und emissionsfreie Zukunft. Es wurde und wird vernebelt und gelogen, was das Zeug hält. Nun hat die Energiewende einen Stand erreicht, in dem sich der Kaiser nackt zeigt und man Schuldige sucht. Und immer noch glauben Menschen diesen Verbalkonstruktionen. Wir sollten die Sprecher und –innen nicht vergessen und ihrer fortan gedenken. „Erneuerbare Energien auf der Überholspur“: Das war von mehreren Quellen zu vernehmen, unter anderem von einer Deloitte-Studie. Richtig ist, dass weltweit die Zahl von Wind- und Solaranlagen stark zugenommen hat.
13.09.2022 17:09:28 [Heise]
Klimaklage: Umwelthilfe will gegen Mercedes-Benz in nächste Instanz gehen
Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, was getan werden muss, um den Klimaschutz einzuhalten, teilte die 17. Zivilkammer des Gerichts am Dienstagmorgen mit. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden (AZ.: 17 O 789/21).
Die DUH kündigte daraufhin an, in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht Stuttgart zu gehen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, deutete die Entscheidung als "Ohrfeige in Richtung Gesetzgeber".
13.09.2022 17:11:15 [Reitschuster]
Versorgungssicherheit im Winter offenbar nicht gewährleistet
Die Politik gibt sich wirklich alle Mühe, ihren Bürgern die Angst vor drohenden Versorgungsengpässen während der anstehenden Heizperiode zu nehmen. Gleichzeitig soll damit aber natürlich auch das eigene Versagen in der Energiepolitik heruntergespielt werden. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, man liege dabei sogar oberhalb der vom Gasspeichergesetz vorgegebenen Werte, heißt es aus Berlin. Das mag zwar stimmen, ist aber trotzdem nicht viel mehr als Augenwischerei. Denn entscheidend ist nicht, ob die Gasspeicher am 13. September 2022 ausreichend gefüllt sind, sondern ob zum Beispiel am 18. Januar 2023 genug Energie zum Heizen da sein wird.
13.09.2022 18:37:26 [Antikrieg]
Deutschlands Energie-Selbstmord: eine Autopsie
Als der grüne Fanatiker Robert Habeck, der sich als deutscher Wirtschaftsminister ausgibt, Anfang dieser Woche sagte, dass wir in Bezug auf die Energiesicherheit "mit dem Schlimmsten rechnen müssen", vergaß er bequemerweise zu erwähnen, dass die ganze Farce eine Krise Made in Germany cum Made in Brussels ist.
Ein Fünkchen Intelligenz leuchtet zumindest noch in wenigen westlichen Breiten auf, denn der unverzichtbare strategische Analyst William Engdahl, Autor von A Century of Oil, veröffentlichte eine scharfe, prägnante Zusammenfassung, die die Leichen im Glamour-Schrank offenbart.
14.09.2022 06:49:39 [Neues Deutschland]
100 Milliarden fürs Klima
Zehn Tage vor dem nächsten Klimastreik hat Fridays for Future Forderungen an die Bundesregierung bekanntgegeben. Die Klimaschutzaktivistenen fordern ein 100 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für »Klima und Sicherheit«. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner heißt es, das Geld müsse bereitgestellt werden, um »die Transformation zur Klimaneutralität radikal und auf allen Ebenen voranzubringen«. Als erste Schritte schlägt Fridays for Future eine »beispiellose Geschwindigkeitserhöhung« beim Ausbau erneuerbarer Energien vor.
14.09.2022 06:51:39 [Eike]
Was würde die globale Dekarbonisierung wirklich kosten?
Teil 2: Die gesamte derzeitige Produktion fossiler Brennstoffe müsste schrittweise eingestellt werden. Die Treibstoff produzierenden Staaten und Länder könnten angesichts einer wirtschaftlichen Katastrophe „etwas zurückstecken“. Da die Auferlegung regulatorischer Beschränkungen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe zweifellos zu einem drastischen Preisverfall der bestehenden Produktion führen würde, müssten die Regierungen praktisch alle Teile der Energiewirtschaft in allen Ländern der Welt zentral planen (d. h. vollständig kontrollieren).
14.09.2022 06:53:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hat die Erde den „sicheren“ Klimazustand schon verlassen?
Mit der Stabilität des Klimas, die gut zehntausend Jahre lang im Holozän gehalten hat, ist es womöglich schon jetzt endgültig vorbei. „Die Gefahr rückt schneller näher als gedacht“, heißt es in der Neubewertung einer internationalen Forschergruppe, die sich seit 2008 mit den Risiken von irreversiblen, möglicherweise abrupten Veränderungen – den Klima-Kippelementen – beschäftigt. Die Erde habe mit der aktuellen Erwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau einen „sicheren“ Klimazustand bereits verlassen, und schon bei der im Pariser Klimavertrag angepeilten Erwärmung um 1,5 Grad würden mehrere Schwellenwerte mit einiger Wahrscheinlichkeit überschritten, warnen die Forscher.
14.09.2022 06:57:32 [TAZ]
Strahlender Müll
Bedauerlicherweise liegt Bayern von Stadel im Kanton Zürich 130 Kilometer weg: Wahrscheinlich ist das zu weit, um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu beeindrucken und seine Begeisterung für eine Laufzeitverlängerung zu dämpfen. Nach Hohentengen in Baden-Württemberg hingegen braucht man vom designierten Schweizer Endlagerstandort Nördlich Lägern jedoch nur eine Stunde zu Fuß.
Dort ist man nicht froh über die Ankündigung der Nationalen Endlagersuch-Genossenschaft (Nagra), den Atommüll gleich auf der anderen Rheinseite für die nächsten 200.000 Jahre in Ton einzuschließen.
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01.09.2022 07:15:45 [RT DE]
Grünenpolitiker Dahmen fordert Entlassung kritischer Feuerwehrbediensteter
Es folgen Darlegungen eines aktuell beeindruckenden Ereignisses zum Thema der weiterhin tief gespaltenen Gesellschaft in der Coronakrise. Exemplarisch steht dieses Ereignis für die immer noch existierende Verweigerungshaltung von Teilen der Politik, wie auch dem Großteil der die Maßnahmen unterstützenden Journalismus-Kollegen, mahnende Stimmen aus der Bevölkerung zu akzeptieren. Wahrnehmen zu wollen. Schlimmer noch, besorgte und ehrliche Menschen zu diskreditieren. Eiskalt und erbarmungslos eine Bestrafung einzufordern.
01.09.2022 07:34:08 [Kontext Wochenzeitung]
Akten zu Stuttgart 21 und "Schwarzem Donnerstag": "Entschuldigung? Nie!"
Die seit Kurzem öffentlichen Akten rund um den ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten 2010 erlauben auch neue Einblicke in den zweiten. Der tagte zwischen 2013 und 2016, und wieder mühten sich CDU und FDP um eine Banalisierung des Skandals. Als Hans-Ulrich Sckerl, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im vergangenen Februar starb, war an Würdigungen kein Mangel. Einen "standhaften und verlässlichen Frontkämpfer für unsere Demokratie" nannte ihn Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), einen "feinen Kerl", mit dem er vertrauensvoll und "unheimlich gerne zusammengearbeitet" habe. So bestimmt das Machtstreben die Perspektive.
01.09.2022 13:48:32 [Mathias Broeckers]
Christian Ströbele R.I.P.
Christian Ströbele ist 83-jährig in seiner Wohnung in Moabit gestorben. Sein Freund und Anwalt Jonny Eisenberg teilte mit: “Er hat selbst entschieden, dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankungen zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte und lebenserhaltende Maßnahmen reduziert. Er war bis zuletzt bei vollem Bewusstsein. Nicht der Geist, der Körper wurde ihm zur Qual und hat ihn am 29. August 2022 verlassen.”
Weil der Krebs ihn erwischt hatte, wollte er schon 2017 nach fünf Legislaturperioden nicht mehr kandidieren – und seine Pionierleistung, 2002 das erste Direktmandat für die Grünen gewonnen zu haben, nicht wiederholen.
01.09.2022 13:50:36 [Frag den Staat]
Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten
Im Jahr 1953 hat das Verkehrsministerium eine Vereinbarung geschlossen, um das amtliche Verkehrsblatt vertreiben zu lassen. Details daraus hält es bis heute geheim - angeblich aus Rücksicht auf Geheimnisse eines Unternehmens. Ein Fall fürs Gericht! Vieles aus dem Jahr 1953 scheint heute wie aus einer anderen Welt: Konrad Adenauer war gerade in seiner ersten Amtszeit als Kanzler der jungen Bundesrepublik, im Bundestag saßen auch Vertreter heute fast vergessener Parteien wie der „Deutsche Partei“ – und ein Mitglied eben dieser kleinen Partei stellte den Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland. Vieles aus dieser Zeit hat jedoch Auswirkungen, die sich noch heute zeigen.
01.09.2022 17:03:16 [NachDenkSeiten]
Baerbock pfeift auf die Bürger
„Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war.
01.09.2022 18:45:38 [NachDenkSeiten]
„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“
Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“.
04.09.2022 06:26:28 [Junge Welt]
Nichts zu erwarten: Debatte über neue Entlastungen
Seit Donnerstag gibt es den viel gescholtenen Tankrabatt nicht mehr, und die Preise für Benzin und Diesel haben gleich am Morgen einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Zugleich ist das Neun-Euro-Ticket ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Günstiges ÖPNV-Fahren ist damit auch keine Alternative mehr. Die kriegs- und krisenbedingte Inflation schlägt also auch im Mobilitätsbereich wieder voll durch und treibt immer mehr Menschen in die Armut. Wie die Bundesregierung nun für Entlastung sorgen will, bleibt bislang jedoch das Geheimnis der Kabinettsmitglieder.
04.09.2022 06:42:31 [Sozialismus Aktuell]
Kein Befreiungsschlag auf der Meseberg-Klausur
Die Ampel-Koalition ist seit Wochen auf der Suche nach wirksamer Entlastung für die wegen der massiven Kaufkraftverluste beunruhigten Bürger. Steigende Gas- und Strompreise und die bedrohliche Gasumlage samt staatlicher Mehrwertsteuer verunsichern die Menschen wegen explodierenden Kosten des Lebensunterhalts.
Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland hoch. Doch seit Kriegsbeginn haben die Preise für Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel über das ohnehin schon hohe Niveau hinaus einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.
04.09.2022 06:51:42 [Kontext Wochenzeitung]
Wohnungsnot: Leerstand bleibt folgenlos
"Jede Wohnung zählt", überschreibt die Landesregierung eine neue Verordnung, mit der das Land versucht, den Wohnungsbau durch Erleichterungen im Planungsrecht zu beschleunigen. So sollen Kommunen Vorkaufsrechte stärker nutzen und das Baugebot besser durchsetzen können. Denn trotz des starken Drucks und der Not auf dem Wohnungsmarkt stehen in den Großstädten Wohnungen leer und Häuser verrotten.
In Freiburg machte der Mieterverein Regio Freiburg an einem landesweiten Aktionstag auf zwei leerstehende Villen im Stadtteil Wiehre aufmerksam.
04.09.2022 12:47:50 [Tichys Einblick]
Der Staat in der Megakrise
Von Wolfgang Herles: Ein Mangel an Vertrauen und Gas, die generelle Inflation und die unbezahlbare Energie ballen sich zur Megakrise. Außer zynischen Verzichtspredigten hat die Politik kaum Sinnvolles zu bieten. Sie löst kein Problem, etwa durch Revision oder wenigstens Aufschub der verfehlten „Energiewende“. Stattdessen verschuldet sie den Staat ins Bodenlose und erwartet Gehorsam der systematisch in die Zahlungsunfähigkeit getriebenen Bürger. Und dann? Hier sind drei (von vielen denkbaren) Szenarien.
04.09.2022 12:59:32 [RT DE]
Energie, Industrie und Zusammenbruch
Ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 1: "Das macht uns alles nichts", erklären die Koalitionspolitiker, wenn nicht nur Erdgas und Strom, sondern auch noch Nahrung knapp zu werden droht. Sie zeigen deutlich, dass sie nicht begriffen haben, wie Zivilisation funktioniert. Wissenschaftliches Denken ist etwas, das sich auf der Grundlage von Schrift entwickelt, denn eine orale Weitergabe ist dafür bereits zu ungenau. Das bedeutet gleichzeitig, dass die vorhandene Menge an Überschüssen höher sein muss als jene zur Entwicklung einer Schriftkultur. Und es bedeutet, dass die Wissenschaft vor der Schrift verschwindet, wenn die Überschüsse ausbleiben.
04.09.2022 14:35:34 [Kontext Wochenzeitung]
Bleiberecht: Von wegen Lieferando
"Nun haben wir geliefert", behauptete der Grüne Andreas Schwarz, der Chef der größeren Regierungsfraktion im Südwest-Landtag, als das CDU-geführte Justizministerium Anfang August seinen Erlass an die Ausländerbehörden im Land vorlegte. Fragt sich nur, was. Die Vereinbarung "läuft weitgehend leer", urteilt der Flüchtlingsrat in Stuttgart, "der Wert geht gegen Null". Gehandelt hat die grün-schwarze Koalition im Land erst getrieben von den geplanten neuen liberalen ausländerrechtlichen Regelungen der Berliner Ampel. Hinter denen bleibt Baden-Württemberg aber deutlich zurück, auf Druck der CDU und mit grüner Akzeptanz.
04.09.2022 14:58:01 [Anderwelt Online]
Das Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung
Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er den Bürgern abgenommen hat. Das bedeutet, dass die Bürger selbst ihre „Entlastung“ bezahlen müssen. Wenn dazu noch diverse Steuern gesenkt werden sollen, das dann auch noch funktionieren soll, muss die Frage gestellt werden, ob der Staat den Bürgern nicht schon lange zu viel Steuerlast aufgebürdet hat.
Seit Beginn des Corona-Wahnsinns sind alle bisher „heiligen“ Regeln der Finanzwirtschaft über den Haufen geworfen worden. Man hat Menschen verboten zu arbeiten, ihnen aber dennoch Geld aus der Steuerkasse gegeben. Jedem, der noch denken kann, war klar, dass das nicht wirklich funktionieren kann.
04.09.2022 16:05:00 [World Economy]
Kaltes Land
Von den zahlreichen Bildern mit politischen Botschaften, die im Internet kursieren, hat mich in jüngster Zeit eins besonders beeindruckt: Es zeigt das Foto eines lächelnden Altkanzlers Gerhard Schröder, der fragt: „Wollt Ihr wirklich frieren? Ich frage für einen Freund.“ Der Freund ist natürlich kein anderer als Wladimir Putin. Der jedoch ist in der deutschen Politik und in den Medien des Landes derzeit so etwas wie der „Darth Vader“ aus dem Krieg der Sterne - das absolut Böse, das um jeden Preis bekämpft werden muss, selbst wenn man dafür frieren sollte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte daher auf einer internationalen Konferenz in Prag der Ukraine dauerhafte Hilfe zu: „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und so lange wie nötig“, erklärte der Kanzler.
04.09.2022 17:43:42 [Tichys Einblick]
Das Maßnahmenpaket der Ampelkoalition trägt deutliche SPD-Handschrift
In der Pressekonferenz am Sonntag stellte die Ampel-Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für untere Einkommen wegen steigender Energiepreise und Inflation vor. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen eine deutliche SPD-Handschrift. Selbstständige sowie Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) bleiben außen vor. Wurden Rentner und Studenten bei der Energiepreispauschale, die für alle Arbeitnehmer Ende September in Höhe von 300 Euro (abzüglich Steuern und Sozialversicherungsanteile) mit dem Gehalt ausgezahlt werden, noch vergessen, so sollen Rentner nun eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Studenten bekommen einmalig 200 Euro.
04.09.2022 17:56:02 [Ansage!]
Bremens Grüne wollen uns alle zu Veganern machen
Die Sucht, Verbote auszusprechen und den Menschen Vorschriften bis ins Privatleben zu machen, ist so tief in der DNA der Grünen verwurzelt, dass sie gar nicht anders können, als sie in jedem erdenklichen Lebensbereich lustvoll auszuleben. In Bremen unternehmen sie jetzt einen erneuten übergriffigen Vorstoß, um sich in die Ernährungsgewohnheiten der Menschen einzumischen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt fordert, dass künftig rein pflanzliche Ernährung zum Standard werden soll. Die planwirtschaftliche grüne Zielvorgabe soll sein, dass rund 75 Prozent weniger Tierprodukte verzehrt werden.
05.09.2022 07:08:56 [RT DE]
Abzocke an den Zapfsäulen
Ein Sprung von über 20 Cent pro Liter Superbenzin der Sorte E10 an nur einem Tag – das Ende des Tankrabatts hat sich zum September unmittelbar und sehr deutlich an den meisten Zapfsäulen gezeigt.
Dabei war der Spritpreis bereits in den Wochen vor dem Auslaufen des sogenannten "Tankrabatts", der den Unternehmen vor allem auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugestandenen Steuersenkung auf Kraftstoffe, schon deutlich angestiegen. Verbraucherschützer und ADAC hatten schon befürchtet, dass Mineralölkonzerne sich ungerechtfertigt bereichern könnten.
05.09.2022 13:42:02 [T-Online]
"Putin lacht sich doch tot über uns"
Sie gilt als Ikone der Linken – und schließt die Gründung einer eigenen Partei nicht aus. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Russland, Sanktionen und deutsche Proteste. t-online: Frau Wagenknecht, was werden Sie am Montag tun?
Sahra Wagenknecht: Ich werde nach Berlin fahren. Da beginnt die Haushaltswoche im Bundestag.
Werden Sie trotzdem die angekündigte Demonstration gegen die Gasumlage in Leipzig verfolgen?
Ich halte Demonstrationen und Protest gegen die Politik der Bundesregierung für dringend notwendig.
05.09.2022 15:30:01 [MDR]
Traditionsbetrieb Eschenbach bereitet sein Ende vor
Bei Eschenbach-Porzellan in Triptis gehen zum Jahresende die Lichter aus. Damit geht ein Thüringer Traditionsunternehmen wegen der Energiepreisentwicklung den Bach runter. Es ist eigentlich ein ganz normaler Freitag bei Eschenbach-Porzellan in Triptis im Saale-Orla-Kreis. Denis Feller und Nadine Rasche bereiten an der Produktionsstraße Teller und Tassen für den nächsten Brand im Ofen vor. Die beiden sind noch ganz frisch im Unternehmen, erst im August wechselten sie an ihren neuen Arbeitsplatz. Kaum angekommen, heißt es nun: Eschenbach schließt zum Jahresende. Ein Schock für die knapp 100 Porzellanwerker.
06.09.2022 07:24:30 [Humanistischer Pressedienst]
Wie die Länder den digitalen Kirchenaustritt blockieren
Wer aus einer der Kirchen austreten will, muss sich auf längere Wartezeiten einstellen. Der Andrang ist groß und zuletzt waren die Termine bei Gerichten und Behörden mancherorts Monate im Voraus ausgebucht. In Deutschland müssen Austrittswillige persönlich bei Amtsgericht beziehungsweise Stadtverwaltung vorsprechen oder den teureren Weg über den Notar nehmen. Erheblich einfacher wäre es, wenn sich der Austritt auf digitalem Wege erklären ließe, wie es das Online-Zugangsgesetz (OZG) vorsieht. Doch daran hapert es noch gewaltig.
06.09.2022 10:05:45 [Junge Welt]
Entlastung für Besserverdiener
Sozial Benachteiligte gehen weitgehend leer aus. Nach langen Verhandlungen hat die Koalition am Sonntag vormittag ihr drittes sogenanntes Entlastungspaket beschlossen und verkündet. Mit Ausgaben von hochgerechnet 65 Milliarden Euro soll die Bevölkerung in Zeiten von Inflation, Stagnation und angekündigter Proteste besänftigt werden. Viel hat die Bundesregierung den Menschen, die derzeit mit sozialem Abstieg und Verarmung zu kämpfen haben, jedoch nicht anzubieten. Das von den Koalitionsspitzen präsentierte Bündel ist ein lückenhaftes Sammelsurium von ausgesprochen kleinteiligen Mini-Entlastungen, Einmalzahlungen und vagen Ankündigungen.
06.09.2022 11:46:58 [Junge Welt]
Lückenhaftes Dokument
Der Feinde sind viele. Das soll das Titelblatt des am Montag in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2021 für Hessen suggerieren. Auf der Collage zu sehen, sind ein vermummter Autonomer vor einem brennenden Polizeiwagen, pöbelnde Neonazis, kurdische Demonstranten mit Öcalan-Fahnen und arabische Demonstranten, die Israel auf einem Banner als Terrorist bezeichnen. Weiterhin ein Reichsbürgerausweis und eine Hells-Angels-Kutte, schließlich ein Abhörradar. Im Geheimdienstbericht wird so in gewohnter Weise das ganz große Hufeisen der »extremistischen« Bedrohung von links und rechts, aus dem In- und Ausland ausgebreitet.
06.09.2022 13:58:52 [RT DE]
"Protestieren statt frieren"
Wenn Uwe Hiksch irgendwo auftaucht, weiß man schon, dass etwas faul ist. Schließlich war er nicht umsonst die letzten Jahre hindurch Organisator und treibende Kraft diverser Regierungsprozessionen unter dem Titel "Unteilbar", jene Pseudodemonstrationen, die nur bestätigen sollten, dass eigentlich alles gut ist. Wenn Hiksch, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde, nun eine Demonstration organisiert, die sich gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Deutschland richtet, dann muss da ein Wurm drin sein.
06.09.2022 16:59:25 [Vera Lengsfeld]
Das „Entlastungspaket“ der Strompreistreiber
Wir haben ein Gas- und kein Stromproblem tröteten grüne Politiker von Winfried Kretschmann bis Ricarda Lang den Sommer über in jedes hingehaltene Mikrofon. Wer darauf hinwies, dass Gaskraftwerke Strom produzieren, in diesem Sommer trotz bedenklich wenig gefüllter Gasspeicher mehr als sonst, weil wir aus „europäischer Solidarität“ Strom nach Frankreich exportierten, das gerade seine Atomkraftwerke überholt, war natürlich ein rechter Schwurbler, oder Schlimmeres.
Jetzt holt uns das Stromproblem mit aller Kraft ein. Der von Wirtschaftsminister Habeck angeordnete Stresstest für den Strommarkt im Winter hat herausgefunden, dass es zu massiven Versorgungsengpässen kommen kann.
06.09.2022 18:41:31 [Neues Deutschland]
Entlastungspaket: In weiten Teilen eine Mogelpackung
Kritik am Entlastungspaket der Regierung: Viele Maßnahmen bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Beste am dritten Entlastungspaket der Regierungskoalition ist auch nach Meinung der Kritiker eine Korrektur des vorherigen zweiten: Endlich sollen auch die beim letzten Mal »vergessenen« Rentner und Studierenden eine Unterstützungsleistung erhalten. Allerdings bekommen erstere lediglich einmalig 300, letztere 200 Euro. Dass damit die teilweise im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits verzehnfachten Energiekosten nicht annähernd bezahlt werden können, dürfte indes auch in der Koalition jedem klar sein.
07.09.2022 07:37:38 [Junge Welt]
Rückkehr zur Schuldenbremse
Am Dienstag hat der Bundestag seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Im Mittelpunkt stand die vom Finanzministerium verteidigte Rückkehr zur Schuldenbremse. Diese Regel, die seit 2020 wegen der Coronapandemie ausgesetzt worden war, sei kein »Fetisch«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), sondern eine »Bestimmung«. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und »verdiene Respekt«.
07.09.2022 09:42:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Habeck bei Maischberger: Den Bäcker im Nacken
Robert Habeck veranstaltete bei Maischberger ein rhetorisches Verwirrspiel, um zu verdecken, wer beim Entlastungspaket auf der Strecke bleibt. Er wurde trotzdem erwischt. Wenn Robert Habeck „Was ich damit sagen will“ sagt, sagt er meist etwas anderes als das zuvor Gesagte. Darauf ist man erst einmal nicht vorbereitet. „Was ich damit sagen will“ ist eigentlich ein rhetorisches Signal, dasselbe nun noch einmal zu sagen, nur einfacher. Habeck indessen flieht mit der vorgeblichen Verständnishilfe „Was ich damit sagen will“ aus einem Verwirrspiel mit Komplexitäten, die er zuvor entfaltet hat, um Ungereimtes zu zerreden.
07.09.2022 09:45:31 [Der Freitag]
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Gleich auf Seite drei findet sich eine maßlose Untertreibung: Auf europäischer Ebene, steht da im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses, würden „Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert“. Weder ist auf europäischer Ebene von „Zufallsgewinnen“ die Rede, noch wird über Möglichkeiten der Abschöpfung nur „diskutiert“.
Vielmehr hat die EU-Kommission (!) den Mitgliedsstaaten „Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“ an die Hand gegeben – und zwar Anfang März dieses Jahres.
07.09.2022 11:58:05 [Tichys Einblick]
Verkehrsbetriebe: „Maskenpflicht: Ab jetzt wird es zur Willkür“
Gerade mal eine Woche ist es her, da veranstaltete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Pressekonferenz. Vier Verkehrsminister aus den Ländern gehörten zu den Teilnehmern. Gemeinsam lobte die Runde den Erfolg des Neun-Euro-Tickets und wünschte sich eine Fortsetzung.
Nun geht der Verband wieder an die Presse. Dieses Mal aber mit hart formulierter Kritik an der Bundesregierung. Es geht um die Maskenpflicht. Die soll künftig laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem der Tagesschau, in Flugzeugen aufgehoben werden – aber nicht in Fernzügen. Diesen Schritt wolle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht auch noch mitgehen.
07.09.2022 13:49:34 [RT DE]
Das Gezwitscher um Baerbock
Die Bemühungen deutscher Medien, die Aussage von Baerbock zu ihren Wählern irgendwie ungeschehen zu machen, hat eher das Gegenteil bewirkt. Das belegen die Tweets, die sich unter dem Stichwort #Baerbock finden. Eine Aussage lautet beispielsweise: "Sei vorsichtig mit dem, was dein unbedarftes Plappermaul von sich gibt Annalenchen... Man kann nicht alles als russische Desinformation reinwaschen. Vielleicht besser der Scholz Effekt? Ich kann mich nicht mehr erinnern." Andere nehmen es mit Humor: "Was man Frau #Baerbock lassen muss: Unterhaltsam ist sie ja. Fast täglich haut sie einen Klopper raus. Heute #Haushaltsreste."
07.09.2022 17:13:39 [RT DE]
Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau?
Die "Tagesschau" verliert sich immer mehr in obskuren Verschwörungstheorien. Schon während der Corona-Krise war die Berichterstattung der Tagesschau einseitig und diffamierend. Sie war durchsetzt mit stigmatisierenden Begriffen wie "Corona-Leugner" und "Impfgegner", obwohl diese Aussagen auf den überwiegenden Teil der Maßnahmen-Kritiker überhaupt nicht zutrafen. Weder wurde von der Mehrheit die Existenz von Corona geleugnet noch gab es unter den Protestierenden eine pauschale Ablehnung von Impfungen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie waren dagegen fragwürdig, wirkten vielfach hilflos und undurchdacht.
08.09.2022 07:08:54 [Ansage!]
DIW-Chef Fratzscher trommelt für PKW-Maut
Deutschland, Deine „-logen” und „-omen”: Nicht nur Virologen, Infektiologen, Klimatologen und Meteorologen, sondern zunehmend auch Ökonomen mutieren hierzulande zu Aktivisten, die sich nicht länger mit wissenschaftlicher Forschung und Evaluierungen begnügen, sondern sich mit konkreten Handlungsanleitungen und Forderungen in die politische Entscheidungsfindung einmischen und die Menschen aus der Warte ihres oft fachidiotischen Tunnelblicks erziehen wollen.
Zu diesen gehört auch Marcel Fratzscher, der regierungsnahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und gerngesehener Talkgast in den systemkonformen ÖRR-Talkformaten.
08.09.2022 07:28:30 [Tichys Einblick]
Zur Lage der Nation: Miserabel ist noch untertrieben
Die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen beruhigt ihr Wahlvolk mit einem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, damit die Menschen hoffentlich ihr Versagen in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht bemerken. Schließlich sollen die Bürger noch brav ihre Kreuzchen bei den regierenden Parteien am 9. Oktober in Niedersachsen machen. Nach 30 Milliarden Hilfen nun also noch eine Packung. Dabei können allein die explodierenden Energiepreise Deutschland 2023 mit gut 200 Milliarden Euro belasten. Woher die ganze Kohle kommt, weiß keiner. Selbst FDP-Finanzminister Christian Lindner schwurbelt in Pressekonferenzen mit möglichen Abgaben für Gewinner darum herum.
08.09.2022 11:51:45 [Reitschuster]
Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten…
...und will Abgeordnete im Blindflug abstimmen lassen. Zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie gehört es, dass die Regierung gegenüber dem Parlament Rechenschaft schuldig ist. Und dass sie den Abgeordneten für ihre Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen muss. In Deutschland im Jahr 2022 scheint diese Grundregel aufgehoben. Zumindest, wenn es um Corona geht. Die Bundesregierung gab eine Untersuchung in Auftrag, um herauszubekommen, wie viele Menschen in der Bundesregierung schon gegen Corona grundimmunisiert sind. Die Ergebnisse sind eine ganz wichtige Messlatte, wenn es um die Maßnahmen gegen das Virus geht.
08.09.2022 12:05:56 [WDR]
Deutsche Bahn: Schienennetz vor dem Kollaps
Mehr Baustellen, mehr Verspätungen. Die Bahn steht vor dem Kollaps. Warum sind die Probleme nicht längst behoben? Lokomotivführer Enrico Grudnick ist mit seinem Güterzug auf dem Weg von Hamburg nach Dresden. Immer wieder stehen Signale auf Rot und er muss warten, immer wieder muss der schwere Güterzug auf ein Abstellgleis, um schnelle ICEs vorbeizulassen. "Das Verkehrsaufkommen ist so viel größer geworden. Bloß an der Infrastruktur ist nichts passiert", sagt Grudnick. Ein paar Tage später auf dem Hamburger Hauptbahnhof: Die Bahnsteige voller wartender Menschen, die Anzeigetafeln voller Verspätungsmeldungen. Ein anderes Bild, aber der gleiche Grund: Das Schienennetz ist vielerorts überlastet.
09.09.2022 07:20:36 [RT DE]
Habecks Insolvenz und die Reaktionen
Erst einmal vorweg: Das, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in dieser kurzen Szene der Sendung Maischberger versucht hat, ist ein doppelt gescheitertes Standardmanöver. Er wurde gefragt (Pleitewelle?) und tat etwas, was Berufspolitiker oft tun: er versuchte, abzulenken. Statt aber das Gegenüber mit statistischen Zahlen zu fluten, was in dieser Lage ein beliebter Zug ist, wich er auf den Versuch einer juristischen Definition von Insolvenz aus.
Insolvent im juristischen Sinne ist ein Betrieb in dem Moment, in dem die Schulden die vorhandenen Mittel übersteigen.
09.09.2022 09:53:09 [Junge Welt]
Hausgemachte Rezession
Die Zahl der Betriebe, die durch stark gestiegene Energiekosten in ihrer Existenz bedroht sind, nimmt zu. Am Donnerstag machten die norddeutschen Innungsbäckereien mit der Aktion »Uns geht das Licht aus – Heute das Licht und morgen der Ofen?« auf die zunehmend prekäre Lage aufmerksam.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurde in der Haushaltsdebatte im Bundestag wegen der von ihm auf den Weg gebrachten Gasumlage, die zu Mehrbelastungen für Unternehmen und Haushalte führt, scharf attackiert. Habeck wies in seiner Rede die Verantwortung von sich.
09.09.2022 13:30:00 [TKP]
Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz. Alice Weidel (AfD) rechnete mit dem Gesetz in ihrer Rede am Mittwoch ab: So werde „der Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall. Schämen sie sich.“ Weidel vermutet, dass sich die Regierung damit bereits eine „Handhabe“ sichere, um Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung „durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten“.
09.09.2022 13:35:46 [RT DE]
Wie deutsche Behörden das Urheberrecht missbrauchen
Öffentliche Behörden sollen Bürgern und Medien freien Zugang zu amtlichen Vorgängen gewähren. Doch wie ein Fall aus Sachsen zeigt, umgehen sie dies mit einem Trick: Mit Verweis auf das Urheberrecht deklarieren sie interne Dokumente als schöpferisch-geistiges Privateigentum. Mario F. hat einen Strafbefehl bekommen. 1.000 Euro soll er zahlen, 25 Tagessätze à 40 Euro. Der Grund: Im Januar diesen Jahres veröffentlichte er auf der Plattform Facebook Auszüge aus einem internen Corona-Lagebericht seines Heimatkreises Vogtland in Sachsen. Seiner Einschätzung nach widersprachen die Daten darin der öffentlichen Darstellung zu den Fallzahlen Erkrankter.
09.09.2022 15:36:27 [Anti-Spiegel]
Robert Habeck: Der Bundesinkompetenzminister
Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, obwohl er von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat, vernichtet gerade die deutsche Wirtschaft und die Reste dessen, was vom Wohlstand der Deutschen nach 16 Jahren Merkel noch geblieben ist. Habeck präsentiert seine Inkompetenz dabei so schamlos und offen, dass es wohl selbst seinen Ministerium zu blöd ist, sich nach Art des Außenministeriums zu blamieren, indem man die Fehltritte der Minister den Russen in die Schuhe schiebt.
09.09.2022 18:45:29 [Tichys Einblick]
Nancy Faeser spart an innerer Sicherheit und Grenzschutz
Über 3.000 Bundespolizisten sind am Wochenende im Einsatz. Durch die starke Belastung fehlten rund 1.700 Beamte, um 1.240 Planstellen sollte die Polizei aufgerüstet werden. Diese Zahlen hat zuerst die Bild aus internen Papieren der Bundespolizei zitiert. Doch nun soll es demnach nur 500 neue Planstellen geben. Insgesamt spart Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bundespolizei sogar Geld ein: rund 500 Millionen Euro, das sind knapp 10 Prozent des bisherigen Etats. Der liegt nun nur noch knapp über 4 Milliarden Euro.
10.09.2022 07:03:36 [Tichys Einblick]
Habeck hat Solidarität verspielt
Das Beunruhigenste ist, dass Deutschland zum grünen Schilda geworden ist und sich aus der Realität in die Esoterik verabschiedet hat. So twittern die Grünen: „Dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und dank der Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist Deutschland endlich unabhängig von russischem Gas. Und was macht die Union? Diejenigen torpedieren, die Verantwortung übernehmen und 16 Jahre energiepolitisches Versagen aufholen wollen.“ Blind und fanatisch trägt diese Propagandaente die grüne Gefolgschaft ins Land, in einem Ton der Ergebenheit, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt.
10.09.2022 12:09:07 [Tichys Einblick]
Löst die Ampel ab!
Kein Politiker stellt derzeit eine größere Bedrohung für Deutschland dar als der Lieblingspolitiker der Deutschen. Das ist der absurde Befund dieser Woche. Woran es liegt? Ist Robert Habeck ein so begnadeter Schwätzer, Rosstäuscher und Verführer? Sind diejenigen, die ihm noch immer an den Lippen hängen, mittlerweile total verblendet? Leiden sie – ja in der Geschichte nicht zum ersten Mal – an einer Lust am Untergang? Oder hat sich Habeck nun doch selbst entzaubert? Was zu hoffen, doch zu bezweifeln wäre. Der Herr erfüllt allzu sehr das Märchenbild der Naiven von einem Politiker ihres Vertrauens: eine Mischung aus Knuddelbär, Klugtuer und Kraftmeier.
10.09.2022 14:09:28 [MDR]
Energiepolitik: Scharfe Kritik an Habeck
(Anm. v. NNE: Es brodelt. Und es sind offenbar die Handwerker, die als erste die Brisanz der Lage artikulieren. Gut so! Von den sonst so lautstarken Industrieverbänden kommt ja fast nichts.) Artikeltext: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fällt, so scheint es, zunehmend in Ungnade. Von vielen Seiten hagelt es Kritik für seine politischen Maßnahmen in der Energiekrise und auch für so manche seiner Äußerungen. Wie wird Habecks Politik in Mitteldeutschland aufgenommen? Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner Aussage bei Maischberger für Kritik gesorgt.
Auch von der Handwerkskammer zu Leipzig wird er scharf kritisiert.
10.09.2022 15:51:53 [RT DE]
Populistische Politikerversprechen
Im März 2020 versprach der damalige Bundesfinanzminister Altmaier, dass kein einziger Arbeitsplatz "wegen Corona verloren geht". Im Spätsommer 2022 weiß der amtierende Bundesfinanzminister Lindner, dass in diesem Land im Winter "niemand hungern und frieren" wird. Ein Blick auf fatale Wahrnehmungen von Politikern: Nein, kein neues Phänomen aktiver Berufspolitiker, das leicht formulierte und oft gewagte wohlwollende Versprechen an die Bürger, ausgehend von vermeintlich empathischen und um das Dasein besorgten sogenannten Volksvertretern.
10.09.2022 17:51:44 [Tichys Einblick]
Friedrich Merz: CDU zurück auf Platz eins
Doch. Reden kann er. Das gehörte schon immer zu den Stärken des Friedrich Merz. Dass seine Partei sich nach der Pandemie das erste mal wieder real trifft, nicht nur digital, kommt ihm ebenfalls entgegen. Und so hat er dann eine frohe Botschaft für die gut 1.000 Delegierten: „Vor knapp einem Jahr haben wir die Bundestagswahl verloren. Heute sind wir zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.“
Also alles gut bei der CDU? Nun ja. Nein. Die CDU trifft sich in Hannover. Dort steigt bald die nächste Landtagswahl. Doch in Niedersachsen hat Rot-Grün laut den jüngsten Umfragen eine Mehrheit. Ganz ohne den liberalen Mehrheitsbeschaffer aus dem Bundestag.
11.09.2022 07:15:50 [Tichys Einblick]
DAK warnt vor „Beitragssatz-Tsunami“ im nächsten Jahr
Die Versicherten zahlen nächstes Jahr 0,3 Prozentpunkte ihres Einkommens mehr für ihre Krankenkasse. Trotzdem müssen die Kassen ihre Reserven abbauen und einen Kredit aufnehmen, von dem sie nicht wissen, wie sie diesen zurückzahlen sollen. „Konsolidieren“ nennt der zuständige Fachminister dieses Vorgehen. Die Kassen warnen Karl Lauterbach (SPD) indes: Kommt sein Finanzierungs-Gesetz wie geplant, droht ein regelrechter „Beitragssatz-Tsunami“, wie es die DAK-Gesundheit formuliert. Im ersten Halbjahr haben die Krankenkassen bereits jetzt 287 Millionen Defizit gemacht, wie das Gesundheitsministerium meldet.
11.09.2022 07:25:52 [Junge Welt]
Lebenshaltungskosten: Beispiellos teuer
Jetzt kommt es richtig dicke für Studierende in Deutschland. Als stiegen nicht schon die Lebensmittel- und Energiepreise ins Unzumutbare, wird für sie auch noch das Wohnen langsam unbezahlbar. Beziehungsweise schnell: Für ein Zimmer einer Wohngemeinschaft in einer Groß- oder Universitätsstadt werden nach einer aktuellen Auswertung derzeit im Bundesmittel 435 Euro fällig. Im Vorjahr lagen die Kosten noch 44 Euro darunter. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts (MMI) in Kooperation mit dem Immobilienportal WG-gesucht.de, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
11.09.2022 11:57:04 [Klaus Peter Krause]
„Treten Sie zurück, Herr Habeck“
Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition.
11.09.2022 15:56:11 [Reitschuster]
Nürnberg: Einschulung mit Hindernissen
Treue Leser dieser Seite kennen Onoda Hirō. Der Nachrichtenoffizier der japanischen Armee setzte den Zweiten Weltkrieg im philippinischen Dschungel bis ins Jahr 1974 fort, weil er von der Kapitulation seines Landes schlicht nichts mitbekommen hatte. Vergleiche mit diesen sogenannten „Holdouts“ drängen sich unwillkürlich auf, wenn man sieht, wie verbissen sich mancherorts an völlig sinnbefreite Corona-Maßnahmen geklammert wird. Ganz nach dem Vorbild von Onoda Hirō führt auch eine Grundschule in Nürnberg den Kampf gegen Corona unbeirrbar fort und weigert sich hartnäckig anzuerkennen, dass das Virus längst in die endemische Phase eingetreten ist.
11.09.2022 18:00:36 [Neue Zürcher Zeitung]
Corona und kein Ende
Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid. Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Pandemie ihren Schrecken verloren hat. Europa: Es gibt kein Wort, für das sich die deutsche Regierung so sehr begeistern kann. Europa, so formulierte es der Direktor der Europäischen Akademie Berlin, sei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP regelrecht «ins Genom gebacken». Das Bündnis träumt sogar von einem europäischen Bundesstaat. In der Praxis freilich gibt es ein Wort, das die Berliner Koalitionäre noch mehr fesselt als Europa. Dieses Wort lässt sie Europa vergessen und einen nationalen Sonderweg nicht nur zähneknirschend, sondern mit grimmigem Stolz beschreiten: Corona.
12.09.2022 08:04:11 [Reitschuster]
Stiftung Bethel droht Ungeimpften weiter mit Kündigung
Die sektorale Impfpflicht im Gesundheitswesen hat sich als zahnloser Papiertiger erwiesen. Dabei war eigentlich schon vorher klar, dass sich diese Regelung angesichts eines eklatanten Pflegenotstands in Deutschland gar nicht konsequent durchsetzen lassen wird. Die praxisfernen Politiker in Berlin kümmerte das freilich wenig, sie wollten ihre Impfpflicht – wenn auch nur einrichtungsbezogen – und haben sie schließlich bekommen. Nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten Mitte März meldeten die ersten Pflegeheime und Gesundheitsämter, dass auf die Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter bis auf weiteres verzichtet werden muss, ganz einfach weil diese Kräfte unverzichtbar sind.
12.09.2022 10:08:20 [Telepolis]
Wohin steuert Deutschland im Globalkonflikt?
Die neokonservative "Zeitenwende" stürzt Deutschland in eine längerfristige multiple Krise. Ergebnisse der Friedenspolitik, der Rüstungsbegrenzung, der ökonomischen und sozialen Stabilität und des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Hauptproblem ist der Weltwirtschaftskrieg des Westens, inklusive Deutschlands, gegen den Globalen Osten/Süden. Die Ampelregierung ist nach über einem halben Jahr der Verkündung einer "Zeitenwende" nicht in der Lage, das internationale Kräfteverhältnis und die Interessen des eigenen Landes realistisch einzuschätzen sowie daraus eine praktikable Strategie zu entwickeln.
12.09.2022 12:15:56 [Junge Welt]
Bundesparteitag der CDU: Merz fischt rechts
Auf ihrem ersten Bundesparteitag in Präsenz seit drei Jahren hat die CDU nicht nur ihre politische Konkurrenz attackiert. Die Partei, die bis 2021 16 Jahre lang die Bundesregierung stellte, intensivierte ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die aktuellen Skandale beim "Norddeutschen Rundfunk" (NDR) und beim "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (RBB) sowie die Debatte um die gendergerechte Sprache nutzte die Parteiführung in Hannover, um erneut das System der ÖRR insgesamt in Frage zu stellen – und somit in der Wählerschaft der AfD nach Stimmen zu fischen.
12.09.2022 13:49:41 [Ansage!]
Deutschland bereitet sich auf die Folgen von Habecks Zerstörungspolitik vor
Es ist so weit: Da die grünen Ideologen nach ihrer erfolgreichen mutwilligen Zerrüttung der Gasversorgung unbeirrt ihrem Wahnsinnskurs der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke festhalten und ihnen anscheinend niemand dabei Einhalt gebietet, bleibt den Kommunen und dem Katastrophenschutz keinen andere Wahl, als sich konkret auf den Worst Case vorzubereiten. Mit welchen katastrophalen Zuständen im Falle eines Energiekollaps (wie er durch die Zerstörungspolitik Robert Habecks und des ihn schlafwandlerisch gewähren lassenden Bundeskanzlers bewusst provoziert wird) ganz konkret zu rechnen ist, zeigt erstmals eine Analyse, die der Kreis Rheingau-Taunus von dem Berliner Unternehmen "KomRe" durchführen ließ.
12.09.2022 18:41:14 [Tichys Einblick]
Der Protest gegen die Ampel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Der Frust über die Politik ist längst kein Phänomen des radikalen Randes mehr. Das zeigt die Wucht, die der Post einer Metzgerei auf Facebook erhält. Die Polizeigewerkschaft GdP rechnet mit einem anstrengenden Herbst. Nudeln mit Wurstgulasch – für 6 Euro die Portion. Das sind klassische Tagesgerichte der Metzgerei Wolf in Vielank, einem kleinen Ort im Westen Mecklenburg-Vorpommerns. Ihre Speisekarte veröffentlicht die Metzgerei auf Facebook. Mal teilen das zwei Kunden, mal fünf Kunden – ein Beitrag mit Bildern aus der Metzgerei wird knapp 30-mal geteilt. In der Nacht zum Sonntag ändert die Metzgerei den Ton. Sie schreibt einen Beitrag über die Energiepolitik der Bundesregierung.
13.09.2022 10:11:54 [RT DE]
Habeck macht ernst: "Kleine Helden, große Abenteuer"
Was wurde nicht während der letzten Tage auf den olivgrünen Vizekanzler eingedroschen. Dabei wäre Mitleid mit ihm angebracht, kann der gestresste Minister doch nicht einmal in Ruhe frühstücken, so sehr fordert ihn das Amt.
Alle Kommentare, die an Habecks Qualifikation für das Schlüsselressort zweifeln, sind unangebracht. Da wird gehöhnt, er sei nur Philologe oder ein Philosoph (was streng genommen nicht mal stimmt) oder eben Schriftsteller – wenn auch bloß ein Kinderbuchautor. (Nur kein Hochmut gegenüber guter Kinderliteratur und ihren Verfassern, ist man da geneigt einzuwerfen …)
13.09.2022 15:34:45 [Junge Welt]
Kliniken: Lindner mischt mit
Bundesfinanzminister soll künftig über Personalbemessung in der Krankenhauspflege mitbestimmen. Die Prognosen sind durchweg düster: Beim Deutschen Pflegerat geht man bis 2030 von einer halben Million fehlenden Pflegekräften in Deutschland aus. Allein in den Kliniken soll sich der Mangel heute schon auf weit über 100.000 belaufen, mehr als 50.000 Vollzeitstellen sind nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung allein auf den Intensivstationen vakant. Da tut Abhilfe bitter Not, und tatsächlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwecks Linderung der Misere jüngst das »Krankenhauspflegeentlastungsgesetz« (KHPflEG) auf den Weg gebracht.
13.09.2022 17:05:33 [RT DE]
Mit Trostpflästerchen ist die Sanktionskrise nicht zu lösen
So langsam merkt auch die Bundesregierung, wie vielfältig die Krisen sein werden, in die Deutschland gerade hineinrauscht. Doch nach wie vor besteht sie auf den Sanktionen und meint, ein Handgeld wäre genug, um die Opfer ihrer Politik ruhigzustellen. Rettungspakete? Das ist so, als würde man einem Ertrinkenden ein Viertel eines Rettungsrings zuwerfen. Oder genau genommen ein Sechstel. Schließlich hat der Winter in Deutschland sechs Monate, und nicht nur einen.
Die ganzen Manöver erwecken den Eindruck, man wolle mal eben den wirklichen Unmut noch um einen Monat vertagen.
13.09.2022 19:03:05 [Telepolis]
Deutschland, ein anderes Land: Die militärische Führungsmacht
Zeitenwende: Die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen – die Bundeswehr braucht mehr Aufrüstung für die Führungsrolle. Rüstungsexporte sollen erleichtert werden: Verteidigungsministerin Christine Lambrechts Grundsatzrede zur "Nationalen Sicherheitsstrategie".
Im Gegensatz etwa zu den USA existiert in Deutschland bislang keine "Nationale Sicherheitsstrategie", was sich aber laut dem Ampel-Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ändern soll.
Obwohl die Federführung beim Auswärtigen Amt liegt, ist es kein Wunder, dass nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit einer Grundsatzrede am 12. September prominent die Initiative ergriff.
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01.09.2022 07:17:35 [TKP]
Corona und das Spike-Protein: Ein unterschätztes Problem
Die Biochemie des Menschen verfügt über ausreichende Mittel um Virusinfektionen erfolgreich zu bekämpfen. Eine entscheidende Funktion kommt dabei den Mitochondrien zu. Hier werden die Wechselwirkungen zwischen Infektion und Erkrankungen wie Krebs mit den Mitochondrien analysiert und erklärt. Dazu gibt es Tipps wie man seine Kraftwerke pflegen und stärken kann.
Wir wissen inzwischen, dass Covid-19 nicht das moderne Äquivalent der mittelalterlichen Pest ist, die ganze Landstriche entvölkerte und Europas Population um geschätzte 30% reduzierte.
01.09.2022 07:21:26 [Reitschuster]
Weniger als die Hälfte der „Corona-Todesfälle“ an Corona gestorben
Nein, Sie haben sich nicht verlesen bei der Überschrift. Und nein, die Erkenntnis stammt nicht von den üblichen Verdächtigen, wie kritischen Portalen wie dem meinen. Oder kritischen Experten, die seit mehr als zwei Jahren diskreditiert werden, weil sie es wagen, den offiziellen Angaben zur Corona-Politik und ihren Dogmen zu widersprechen. Es ist eine Studie des unverdächtigen Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die das Robert Koch-Institut sehr nackt dastehen lässt.
Ausgerechnet der Focus, bis vor kurzem noch ganz stramm auf Linie der Regierung, berichtet über diese Studie – wenn auch eher im Kleingedruckten unter ferner liefen, in einem Ticker.
01.09.2022 07:26:09 [Ansage!]
Der ehrenwerte Kampf des Dr. Gunter Frank gegen die Corona-Windmühlen
Der Heidelberger Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank zählt seit Beginn der Corona-Beschränkungen und der Impfkampagnen zu deren beharrlichsten und konsequentesten Kritikern. Als Autor auf diversen Blogs nimmt er kein Blatt vor den Mund. Vergangene Woche nahm er bei „Bild-TV” einen der zahllosen wirren Auftritte Karl Lauterbachs zum Anlass, dessen gemeingefährliche, nicht-evidenzbasierte und fast immer von der Realität widerlegte Aussagen zu zerpflücken. Frank steht damit zwar nicht alleine, denn mittlerweile rücken immer mehr im Gegensatz zu Lauterbach echte, praktizierende Ärzte von diesem ab.
01.09.2022 15:51:20 [TKP]
Erste Uni: Ohne Grippeimpfung gilt Maskenpflicht
Die Universität in Berkeley in Kalifornien zählt zu den renommiertesten Universitäten der Welt. Das ist keine Auszeichnung, wenn man auf die letzten beiden Jahre zurückblickt. Gerade (Elite-)Universitäten sind ein geschützter Raum für das Covid-Theater. Und Berkeley geht nun einen Schritt weiter: Wer nicht gegen die Grippe geimpft ist, muss Maske tragen. Per Verordnung hat der Präsident der Universität still und leise eine Maskenpflicht gegen die Grippe eingeführt. Die Nutzlosigkeit von sowie die gesundheitliche Gefährdung durch Masken ist dabei uninteressant.
01.09.2022 17:05:32 [ScienceFiles]
Psychisch geschädigt durch Lockdown
DAK Gesundheitsreport zeichnet tristes Bild. Der gerade veröffentlichte “Kinder- und Jugendreport 2022 – Kinder- und Jugendgesundheit in Zeiten der Pandemie“ der DAK belegt den psychischen Schaden, den vor allem Jugendlichen in der Zeit des Lockdowns genommen haben, und er belegt darüber hinaus etwas sehr Interessantes, dass nämlich die Diagnose von spezifischen psychischen Erkrankungen im Jugendalter, vor allem die Diagnose von Entwicklungsstörungen bei Kindern im Grundschulalter offenkundig vom Zugang zu Schule und Arzt abhängig ist. Das klingt auf den ersten Blick trivial.
01.09.2022 17:11:17 [Report24]
Neue Omikron-Impfstoffe schon wieder veraltet
Lang hat’s gedauert, bis auch der Mainstream darauf hinwies: Die schon vor acht Monaten angekündigten Impfstoffe gegen den Urtyp der Omikron-Variante sind längst schon wieder veraltet. Man “hofft”, dass sie auch gegen die neueren, nun vorherrschenden Omikron-Subtypen helfen und will sie dennoch auf den Markt werfen. In Deutschland sollen 14 Millionen Dosen unters Volk gebracht werden – es darf schon jetzt davon ausgegangen werden, dass Karl Lauterbach hier Unmengen Steuergelder aus dem Fenster geschmissen hat, denn der Großteil der Bürger ist längst genesen, natürlich immun und braucht keine sogenannte Impfung, die mit ganz viel Glück einen “schweren” Verlauf von “Omikronitis” verhindert.
01.09.2022 18:40:28 [Tichys Einblick]
Von Lauterbach gepriesene „Mega“-Studie zum Maskentragen hat viele Mängel
Blamage für Karl Lauterbach. Eine von ihm zur Stützung seiner Maskenpflicht-Forderungen herangezogene vermeintliche „Mega-Studie“ aus den USA hält nicht, was der Gesundheitsminister behauptet, sagen renommierte Statistiker. Peinlich für Karl Lauterbach. In ihrer Serie „Unstatistik des Monats“ haben der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer, die STAT-UP-Gründerin Katharina Schüller und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer sich eine vermeintliche „Mega-Studie“ genauer angesehen, auf die sich der Gesundheitsminister beruft. Sie kommen zu einem vernichtenden Befund: Sie hat zahlreiche Mängel.
01.09.2022 18:54:53 [TKP]
Neue Omicron-mRNA-Impfstoffe verschlimmern die Folgen der Impfkampagne
Seitdem die Omicron Variante unterwegs ist, zeigen immer mehr Studien, dass für Geimpfte keine Immunität mehr entstehen kann und weisen auch nach warum das so ist. Es sind im Wesentlichen 3 Gründe:
1. Es entstehen durch Booster fast ausschließlich Antikörper gegen die Wuhan Variante. Das ist auch so bei einer Infektion mit einer der Omikron Varianten und muss daher auch bei Omicron Booster gleich verlaufen. Das zeigt die Grafik mit der logarithmischen y-Achse – links die Antikörper für Wuhan bei Impfung mit 5.761 und bei Omicron-Infektion mit 11.050, und rechts für BA4/5 mit 275 bzw. 590.
01.09.2022 19:00:08 [Reitschuster]
Corona-Impfung: Fälle von Myokarditis gehen durch die Decke
Das Vaccine Adverse Event Reporting System, kurz VAERS, dürfte der breiten Masse in Deutschland bisher noch unbekannt sein. Hierbei handelt es sich um ein Meldesystem für Verdachtsfälle unerwünschter Nebenwirkungen von Impfstoffen in den USA. Betrieben durch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie die Food and Drug Administration (FDA) versteht sich das VAERS per Definition als „nationales Frühwarnsystem zur Erkennung möglicher Sicherheitsprobleme bei in den USA zugelassenen Impfstoffen.“ Es handelt sich also um eine hochoffizielle und jeder Schwurbelei unverdächtige Stelle.
04.09.2022 06:14:23 [Fassadenkratzer]
Akute Atemnot unter der Maske ist der Justiz nicht erst zu beweisen
Im 3. Teil seiner kleinen Maskentrilogie beschreibt Dr. Josef Thoma Krankheitsbilder aus seinem medizinischen HNO-Fachbereich, der vom Maskentragen am unmittelbarsten betroffen ist. Das Gefühl der Atemnot unter der Maske gehöre je nach Ausprägung zu den bedrängendsten Symptomen der Medizin überhaupt. Es sei daher nicht diskutabel und auch nicht justiziabel. Ein weit verbreiteter Irrtum von Behörden und Gerichten bestehe darin, dass es Aufgabe des Patienten und des Arztes sei, die kausalen Zusammenhänge dieser beim Tragen einer Maske auftretenden Krankheitsbilder zu beweisen.
04.09.2022 07:04:01 [Reitschuster]
Boostern im Dreimonatstakt – ein „immunologischer Blindflug“
Karl Lauterbach kann es nicht mehr erwarten. „Die neuen Impfstoffe kommen, Auslieferung wahrscheinlich 5. September“, freut sich der Gesundheitsminister wie ein Vorschulkind auf den Weihnachtsmann. „Das sind die ersten Omicron Impfstoffe, eine deutliche Verbreiterung ist erwartbar“, postuliert der SPD-Politiker – und greift wie so oft der Ständigen Impfkommission vor: „Die Stiko wird Empfehlungen zum Einsatz in Kürze verabschieden.“
Typisch Lauterbach, fehlt wieder einmal die wissenschaftliche Untermauerung seiner willkürlichen Behauptung.
04.09.2022 07:06:08 [Ansage!]
Zwei Jahre Covid-Impfungen
Rund zwei Jahre, nachdem die ersten Corona-Impfstoffe verabreicht wurden, treten in vielen Ländern deren katastrophale Folgen immer offener und unwiderlegbarer zutage. Die Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterberaten liegen vielerorts höher als im Jahr 2020, zu Beginn der Corona-Krise und bevor die Impfstoffe völlig übereilt und ohne ausreichende Tests auf den Markt geworfen wurden. Erschütternde Daten aus Ländern, die vor ziemlich genau zwei Jahren als weltweit erste mit den Covid-Massenimpfungen begannen, zeigen das verheerende Ausmaß des wohl größten Medizinskandals aller Zeiten.
04.09.2022 08:35:01 [Report24]
Corona: Fast keine schweren Verläufe
Dieses Projekt sammelt all jene Daten, die Big Pharma und Regierungen weltweit unterdrücken möchten: Die “Control Group Cooperative” (CPC) überprüft, wie es den Ungeimpften in der sogenannten Pandemie ergangen ist. Eine Befragung von fast 18.500 Mitgliedern der “Kontrollgruppe” zeigte, dass diese Menschen sehr gut in der Lage sind, selbst auf sich aufzupassen – und dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Belastung fürs Gesundheitssystem darstellten. Dafür haben staatliche Schikane und gesellschaftliche Ausgrenzung ihnen schwer zu schaffen gemacht.
04.09.2022 08:51:51 [NachDenkSeiten]
Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie
Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten.
04.09.2022 16:14:18 [ScienceFiles]
Arzt über Ärzte: “kollektive Feiglinge”
Es gibt einen Unterschied zwischen Aussagen über ein Kollektiv und Aussagen über ein Individuum. Wenn man sagt, Ärzte seien feige, dann ist dies eine Gruppenaussage, die nicht ausschließt, dass ein individueller Arzt mutig ist. Aussagen über ein Kollektiv können nicht 1:1 auf Individuen übertragen werden, bekannt als ökologischer Fehlschluss und Aussagen über ein Individuum können nicht 1:1 für ein Kollektiv generalisiert werden, bekannt als individualistischer Fehlschluss.
04.09.2022 16:17:21 [NachDenkSeiten]
Großbritannien – mehr Tote durch Lockdowns als durch Corona?
In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022 über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren.
04.09.2022 17:51:14 [Report24]
Geburtenrückgang durch Impfung? Ein Skandal wird totgeschwiegen
Obwohl nach Deutschland und der Schweiz nun auch die Statistik Austria vergangene Woche einen deutlichen Geburtenrückgang in Österreich bestätigt hat – der möglicherweise mit dem Corona-Impfgeschehen in Österreich zusammenhängen könnte – schweigen sich die Mainstream-Medien geschlossen zu diesem Skandal aus. Stattdessen laufen die Impfkampagnen – auch für die Kinder – für den Herbst auf Hochtouren weiter. Der Gynäkologe DDr. Christian Fiala sprach mit Report24 darüber, warum diese Zahlen das endgültige Aus für die Corona-Impfung sein könnten.
04.09.2022 17:54:21 [TKP]
Österreich kündigt Maskenpflicht an und empfiehlt 4. Stich für alle
Das „Nationale Impfgremium“ (NIG, manche nennen es auch „Pharmagremium“) erweiterte am Mittwoch seine Empfehlungen für Österreichs Bevölkerung. Der vierte Stich ist nun für alle ab dem zwölften Lebensjahr empfohlen. In Dänemark hat man mittlerweile die Covid-Impfung für unter 18-jährige beendet. Großbritannien veröffentlichte diese Woche eine Empfehlung, dass Schwangere und stillende Mütter nicht impfen sollen. In Österreich ist das kein Thema: Hier empfiehlt man nun, „vier bis sechs Monate nach der dritten Impfung“ zum vierten Stich zu gehen. Sogar wenn man noch minderjährig ist.
05.09.2022 09:41:13 [RT DE]
Infektionsschutz-Gesetz wird verschärft
Die kommenden Herbst- und Wintermonate können erneut eine herausragende Zusatzbelastung für Eltern mit Kindern, wie auch praktizierenden Kinderärzten darstellen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) adressierte mahnende Worte an den Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Redaktion der "Welt" zitiert aus dem ihr vorliegenden Schreiben in einem Artikel bis dato unbekannte Details des verschärften Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die von Absichtsplänen der dafür verantwortlichen "Ampel"-Regierung ausgehen.
05.09.2022 12:02:23 [Tichys Einblick]
Infektionsschutzgesetz: Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor der beabsichtigten Neuregelung im Infektionsschutzgesetz. Der Präsident des Verbandes, Thomas Fischbach, mache sich „große Sorgen um die Auswirkungen“ der geplanten Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche. Zahlreiche geplante Regelungen beträfen nur Kinder und Jugendliche und würden diese „eklatant benachteiligen“. „So wichtig die Diskussion einer Maskenpflicht in Flugzeugen und in gastronomischen Betrieben sein mag, sehen wir ein augenfälliges Missverhältnis in der öffentlichen Diskussion gegenüber der Wahrung der Bildungs- und sozialen Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen. Wir sehen durch die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verletzt“, erklärte Fischbach.
05.09.2022 13:58:31 [NachDenkSeiten]
Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie
Teil 2: Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten.
05.09.2022 15:34:09 [RT DE]
Die neue Corona-Debatte
Dürfen die Maßnahmen jetzt doch hinterfragt werden? Die bestehenden Regelungen zum Coronainfektionsschutz laufen offiziell am 23. September aus. Am 8. September wird in einer Liveübertragung im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, also die ab dem 1. Oktober geplanten Coronamaßnahmen abgestimmt. Der Gesetzesentwurf wurde am 24. August von der Bundesregierung gebilligt. Doch schon im Vorfeld gibt es vielstimmige Kritik an dem Zweistufenmodell, das den Bundesländern erlauben soll, je nach Infektionslage individuell Maßnahmen anzuordnen.
05.09.2022 15:42:56 [TKP]
Der geringe Nutzen und die Gefahren von Grippe Impfungen
Die Uni in Berkeley hat als erste weltweit Maskenpflicht für Studenten verfügt, die keine Grippeimpfung haben. Abgesehen von der unglaublichen Übertretung gesellschaftspolitischer Normen ist es auch ein wissenschaftlicher Unsinn ersten Ranges eine Impfung bei jungen, gesunden Menschen gegen ein harmloses Virus zu erzwingen. Damit macht man sie nämlich anfällig gegen allenfalls später auftretende gefährlichere Virenstämme. Die Grippeimpfung ist weder Routine noch bisher irgendwo vorgeschrieben. Die Erfahrungen mit Grippeimpfstoffen sind auch eher schlecht, die Wirksamkeit ist gering wie begutachteten Studien zu entnehmen ist.
05.09.2022 15:45:16 [Achgut]
Bericht zur Corona Lage: Die unbekannte Studie
Erinnern Sie sich noch an die Meldung aus Großbritannien, wonach Antikörperstudien zeigten, dass 99 Prozent der Einwohner Antikörper gegen das Coronavirus besitzen? Das war zu einem Zeitpunkt, als es den Deutschen, völlig desinformiert von Medien und Politik, wieder einmal mulmig wurde mit ihrer Freiheit und sie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen forderten. Auf Druck derer, die diesen Wahnsinn nicht weiter hinehmen wollen, wurde auch in Deutschland (viel zu spät) eine Immunitätsstudie begonnen, die Immunbridge-Studie.
05.09.2022 17:12:23 [Report24]
Faucis Behörde experimentiert nun mit der Spanischen Grippe
Am 4. August wurde im Journal of Virology eine Studie veröffentlicht, die vor dem Kontext der sogenannten Corona-Pandemie durchaus zu denken geben sollte: Man stellte dort durch Techniken der reversen Genetik das Virus der Spanischen Grippe her und infizierte damit Affen. Das Fazit war nach Ansicht der Forscher ernüchternd: Die Affen erkrankten nicht schwer genug und starben nicht. Für die Impfstoffentwicklung sei der hergestellte Erreger somit nicht tödlich genug, die gewählten Affen als Versuchstiere seien ungeeignet. Involviert in die Studie waren unter anderem Mitarbeiter von Anthony Faucis Behörde.
06.09.2022 09:47:02 [RT DE]
Lauterbachs Widerspruchs-Inzidenz
Er weiß, dass er nichts Genaues weiß. Karl Lauterbach darf auch weiterhin annähernd ungestört und unwidersprochen widersprüchliche Thesen und Mutmaßungen über Interviews in Zeitungen oder Talkshows kundtun. Seine inhaltlichen Darlegungen variieren – bis zu nachweislichen Widersprüchen. In der Epidemiologie und medizinischen Statistik bezeichnet der Begriff Inzidenz die Häufigkeit von Ereignissen, insbesondere neu auftretender Krankheitsfälle. Betrachtet man die zurückliegenden Monate, kann man daher in der Analyse der regelmäßigen Äußerungen eines Karl Lauterbach etwas überspitzt auch von einer sehr speziellen, ihm eigenen inhaltlichen Widerspruchs-Inzidenz sprechen.
06.09.2022 11:57:02 [TKP]
Aussagen zum 4. Stich und Förderungen durch Pharma-Unternehmen
Die Saison der Atemwegserkrankungen beginnt nun langsam dank sinkender Sonnenstände und damit abnehmenden Vitamin D Spiegel in der Bevölkerung. Wie nicht anders zu erwarten kommen nun aus der höherrangigen Ärzteschaft die Aufrufe zur Impfung zwecks Unterstützung der Pharmaindustrie. Die Vorstandsmitglieder der Österreichischen Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin sind dabei besonders aktiv.
Univ.Prof. Dr. Florian Thalhammer war schon durch seine vollkommen evidenzwidrige und gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis verstoßende Aussage unangenehm aufgefallen, ohne Impfung seien Intensivstation und Tod unvermeidlich.
06.09.2022 15:35:02 [RT DE]
Forscher bescheinigen mRNA-Vakzinen negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis
Die mRNA-Vakzine der Konzerne Pfizer/BioNTech und Moderna sollen vor COVID-19 schützen. Doch sie richten offenbar deutlich mehr Schaden als Nutzen an. Zu diesem Ergebnis kam ein Forscherteam um den renommierten Medizinforscher Peter Doshi. Die Wissenschaftsplattform Science Direct veröffentlichte ihre inzwischen begutachtete Studie am 31. August. Doshi ist Mitherausgeber der medizinischen Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ). Er lehrt an der Universität Maryland, wo er unter anderem Arzneimittel-Zulassungsstudien auf Evidenz prüft.
06.09.2022 15:48:26 [TKP]
Erhebliche schwere Nebenwirkungen in den mRNA C19-Impfstudien
An den Impfstudien von Pfizer und Moderna gibt es schon lange erhebliche Kritik. Sie waren nur sehr kurz, die Daten wurden nicht veröffentlicht und insbesondere Pfizer hat gegen die GCP und GLP – die „gute klinische/Labor Praxis“ – verstoßen.
Der BMJ Co-Herausgeber Prof. Dr. Peter Doshi hat in einigen Artikeln bereits grobe Missstände kritisiert, wie den Ausschluss einer großen Zahl von Probanden mehrheitlich aus der Impfgruppe während der laufenden Studie. Wären diese Probanden also zu Unrecht ausgeschlossen worden, so wäre die Wirkung stark negativ gewesen.
06.09.2022 17:09:19 [Telepolis]
Gesundheitswesen: Viele Kliniken am Rand der Zahlungsfähigkeit
Auch die Krankenhäuser in Deutschland fürchten Krisenmonate. Laut einer "Blitzumfrage" des Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) schließen 87 Prozent der Krankenhäuser nicht aus, dass sie in den kommenden Wochen Stationen "ihres Hauses zeitweise von der Versorgung abmelden". 78 Prozent erwarten für den kommenden Herbst, dass sie "vermehrt planbare Operationen und Eingriffe verschieben müssen". An der Umfrage beteiligten sich 274 Krankenhäuser ab 50 Betten.
Als Gründe werden Preissteigerungen, bei Gas- und Strom, beim medizinischen Bedarf, erwähnt werden Medikamente und Implantate, sowie bei "externe Dienstleister wie Wäscherei, Reinigung und lebensmittelbezogene Leistungen" angegeben.
06.09.2022 17:17:45 [ScienceFiles]
4.240.325 Meldungen von Nebenwirkungen nach COVID-19 “Impfung”
...und EMA lässt dennoch neuen “Impfstoff” UNGEPRÜFT zu. Wir kommen uns langsam wie eine Schallplatte vor, die in der selben Rille hängen geblieben ist.
Woche um Woche berichten wir unglaublich hohe Zahlen von Nebenwirkungen, die nach einer COVID-19 Gentherapie/Impfung gemeldet werden, und gemeldet werden maximal 10% bis 20% der Nebenwirkungen, die tatsächlich anfallen, und Woche um Woche tun die Verantwortlichen im Polit-Zirkus und ihre willfährigen Helfer in den Zulassungsbehörden, die für die Überwachung der Sicherheit der Impfstoffe zuständig sind so, als gäbe es diese immense Anzahl an gemeldeten Nebenwirkungen nicht.
06.09.2022 18:38:55 [Alexander Wallasch]
Zahlt Krankenkasse Kindern fünf Euro für mRNA-Spritzung?
Große Aufregung in den sozialen Netzwerken rund um ein Schreiben einer Krankenkasse an einen elfjährigen Mitversicherten. Die Post kam aus dem Hause der in Berlin ansässigen Betriebskrankenkasse BKK-VBU, einer gesetzlichen Kasse mit etwas mehr als 550.000 Versicherten.
Worum geht’s? Die BKK schrieb eine Einladung an Kinder und Jugendliche zur J1-Untersuchung. Die J1 folgt den U1 bis U11-Untersuchungen. Woran sich der Zorn in den sozialen Medien entzündete, ist sofort ersichtlich.
alexander-wallasch.de spricht deshalb mit einem Sprecher der Kasse und hinterfragt zunächst die Authentizität, die bestätigt wird: „Ja, das Schreiben ist so verschickt worden.“
06.09.2022 18:56:34 [Report24]
Deutsche Studie zerlegt Lauterbach-Panikmache
Die stetige Doppelmoral, mit der Ungesundheitsminister Karl Lauterbach die deutschen Bürger zu belehren versucht, mutet zunehmend peinlich an: Während Impfnebenwirkungen konsequent bagatellisiert werden, wird die Gefahr von Long Covid auf eine faktenferne Weise überdramatisiert, dass man eine unbehandelte Panikstörung dahinter vermuten könnte. Zuletzt behauptete Lauterbach, viele Menschen würden infolge von Covid-19 langfristig Hirnschädigungen durch Entzündungsvorgänge erleiden. Eine aktuelle Studie der Uni Duisburg-Essen widerspricht dieser Behauptung.
07.09.2022 07:31:26 [ScienceFiles]
COVID-19 “Impfungen” und ihr Kollateralschaden
Völlig unbeeindruckt von unzähligen wissenschaftlichen Studien, die zeigen, dass sich nach COVID-19 Impfung / Gentherapie nicht ein paar wenige, vernachlässigbare, milde Nebenwirkungen einstellen, sondern Nebenwirkungen, schwere Nebenwirkungen, Nebenwirkungen, die schwer gesundheitlich geschädigte Menschen, die Tote zurücklassen, und zwar in erheblicher Zahl, ungeachtet davon gehen die Verkaufsmanager von Pfizer/Biontech/Moderna in den Zulassungsbehörden der westlichen Welt, in der EU, dem Vereinigten Königreich, den USA und Kanada in die nächste Stichwahl-Runde.
07.09.2022 07:40:42 [Report24]
Spitalsstatistik: Kaum Covid-Hauptdiagnosen
Der Sozialmediziner und Publizist Martin Sprenger stellt die Frage: “Warum hat es in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, mit dem angeblich besten Gesundheitssystem 2,5 Jahre gedauert, bis der wichtigste Parameter in dieser Pandemie transparent und korrekt veröffentlicht wird?” Nun gibt es diese Statistiken – und sie machen deutlich, dass die Überbelastung der Spitäler aufgrund von Covid-Erkrankungen immer eine dreiste Lüge war. Die angeblich übervollen Krankenhäuser mussten als Ausrede dienen, wenn Grundrechte eingeschränkt oder gestrichen wurden.
07.09.2022 11:52:40 [RT DE]
Wie BioNTech-Chef Şahin auf Ex-Kanzlerin Merkel einwirkte
Der überparteilichen und institutionell unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de gelang dank Regelungen des Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein breiterer Einblick in brisante Unterlagen zum erbitterten Kampf der Pharmaindustrie gegen die Freigabe ihrer Patente für Corona-Impfstoffe. Die veröffentlichten Protokolle über Gespräche, E-Mails und Telefonate belegen, dass hierbei auch besonders der Gründer und Vorstandsvorsitzende von BioNTech Uğur Şahin aktiv auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einwirkte.
07.09.2022 13:55:28 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach gibt fleißig das Geld der anderen aus
Karl Lauterbach (SPD) ist eine Marke. Als solcher ließ sich der Gesundheitsminister bundesweit in Tageszeitungen bewerben. Für zigtausende Euro pro Regionalzeitung ließ Lauterbach sein markantes Konterfei mit Brille und Scheitel in einer ganzseitigen Reklame abdrucken. Geschickte PR für den Politiker. Bezahlt hat den Spaß das Gesundheitsministerium. Also der Steuerzahler. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass Ministerien nur Anzeigen schalten dürfen, um ihr Handeln vorzustellen – und nicht, um für Politiker zu werben.
07.09.2022 17:09:16 [ScienceFiles]
Leiden für die Pharma-Industrie
Noch nach 3 Monaten Spike-Protein von BNT162b2/Comirnaty im Gewebe der Haut. Begonnen hat der Leidensweg des 64jährigen 2 Tage nach der ersten Dosis von BNT162b2/Comirnaty, der Spritzbrühe von Pfizer/Biontech.
Trotz der Hautausschläge, die schon zwei Tage nach der ersten Dosis aufgetreten sind, und offenkundig, weil niemand einen Zusammenhang zwischen den Ausschlägen und der COVID-19 Impfung/Gentherapie hergestellt hat, schon deshalb nicht, weil die Informationen, die es zum Zusammenhang zwischen im Wesentlichen COVID-19 mRNA-Spritzbrühen und einem nachfolgenden Ausbruch des Varizella-Zoster-Virus, besser bekannt durch die Krankheit, die er hervorruft: Gürtelrose gegeben hat und gibt, unterschlagen werden.
07.09.2022 18:44:32 [Achgut]
Keine Evidenz für Masken im Alltag
Obwohl die offizielle Evaluation der Corona-Maßnahmen keinen Nachweis für die Wirksamkeit von Masken im täglichen Gebrauch liefern konnte, gelten sie als wissenschaftlich vernünftig. In New Hampshire hatte hingegen ein Industriehygieniker vor dem Senat plausibel erläutert, warum die Maske im Alltag nichts bringen kann.
Nikolaus Blome ist vielleicht der derzeit absurdeste Konservative, den die Bundesrepublik anzubieten hat. Aktuell versucht er im "Spiegel" die Ablehnung der Maskenpflicht, die, anders als er fälschlicherweise behauptet, breitflächig zum Einsatz kommen soll, als identitätspolitisch zu deklarieren.
07.09.2022 18:59:00 [Reitschuster]
Bundesverwaltungsrichter zerlegt Infektionsschutzgesetz…
...und regt Verzicht auf Corona-Ermächtigungen an. Wer heute in der Bundesrepublik als Richter gegen den Strom schwimmt, lebt nicht ganz ungefährlich. Davon kann der Weimarer Richter ein Lied singen, bei dem nach einem Urteil gegen die Maskenpflicht für Schüler plötzlich die Polizei auftauchte, Privat- und Diensträume sowie sein Auto durchsuchte und sein Handy beschlagnahmte. Wenn wundert es da, dass große Teile der Justiz heute überaus handzahm wirken und stramm auf Linie sind? Wohlgemerkt nicht die komplette Justiz – denn noch gibt es Oasen der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn die zuweilen schnell ausgetrocknet werden.
07.09.2022 19:03:53 [TKP]
Impfung für Schwangere: In immer weniger Ländern empfohlen
Frauen sind laut den internationalen Datenbanken von Impf-Nebenwirkungen erheblich stärker betroffen als Männer, nämlich zu fast 70 Prozent. Mittlerweile ist auch mehr als klar, dass sich die C19-Impfungen stark negativ auf die Geburtenzahlen auswirken. International sind Rückgänge von Lebendgeburten um bis zu ein Viertel zu beobachten. Deshalb empfehlen immer mehr Länder Impfungen für Schwangere aber auch stillende Mütter nicht mehr. Das Analysten-Team Hagemann hat eine ausgezeichnete Auswertung bereitgestellt und die Daten von 24 Ländern analysiert.
Das Ergebnis ist völlig eindeutig: Alle 24 Länder weisen für 2022 einen Rückgang der Lebendgeburten auf.
08.09.2022 07:10:40 [TKP]
Vierte Spritze für alle: Absurdes Impftheater
Während die internationalen Behörden im Schnellverfahren neue Covid-Impfstoffe zulassen, steigt die Skepsis bei den Nationalen Impfbehörden, wie sie damit umgehen sollen – gab es doch in der Geschichte des Impfwesens kaum jemals Impfstoffe, die schlechter wirksam und gleichzeitig so anfällig für Nebenwirkungen waren. Nur zwei Länder hängen weiter fest am Impftropf: Deutschland und Österreich.
Die Argumente der Gesundheits-Politik in Deutschland und Österreich gleichen sich in ihrer Absurdität immer mehr an.
08.09.2022 07:12:59 [Reitschuster]
Top-Immunologe zerlegt Corona-Maßnahmen
Das Narrativ der heilsbringenden Maßnahmen und Impfungen gegen Corona bekommt immer mehr Risse. Ein Experte nach dem anderen wagt sich aus der Deckung und übt deutliche Kritik an der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Mindestens ebenso erstaunlich ist, dass solche Meinungen, die bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan wurden, inzwischen immer öfter den Weg in die Mainstream-Medien finden. Offensichtlich setzt auch bei den dortigen Kollegen langsam, aber sicher die Erkenntnis ein, dass sich signifikante Nebenwirkungen der Maßnahmen und insbesondere der Impfungen nicht mehr leugnen lassen.
08.09.2022 09:46:34 [Reitschuster]
Was Sie über den Omikron-Booster wissen müssen...
...und was die meisten Medien verschweigen. In Großbritannien und den USA haben die sogenannten bivalenten Corona-Impfstoffe bereits ihre Notfallzulassung erhalten, in Europa dürfte dieser Schritt nur noch eine Frage von wenigen Tagen sein. Die an verschiedene Omikron-Varianten angepassten Genfähren sollen zum großen Gamechanger der weltweiten Impfkampagne werden. Doch daraus wird auch dieses Mal nichts werden, die entscheidende Frage lautet daher: Wer sagt es Karl Lauterbach?
Der Bundesgesundheitsminister drängt Ärzte unbeirrt dazu, insbesondere ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen so schnell wie möglich zu impfen.
08.09.2022 09:48:46 [TKP]
Keine Evidenz für Wirksamkeit von Masken
Wer in einem Rechtsstaat elementare Bürgerrechte einschränken will, muss zunächst die Notwendigkeit dafür nachweisen. In der aktuellen Neuauflage des IfSG kommt der Maskenpflicht als „möglichst wenig einschränkende“ Maßnahme zentrale Bedeutung zu. Experten wie K. Stöhr oder J. Schmidt-Chanasit haben hingegen darauf hingewiesen, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen einer Maskenpflicht gibt und diese auch den Empfehlungen wissenschaftlicher Fachgesellschaften widerspricht.
Selbst der Evaluationsbericht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe konnte keine ausreichenden Belege für eine Wirksamkeit anführen.
08.09.2022 12:01:15 [Ansage!]
Bevölkerungsreduktion durch die Corona-Impfungen?
Ob Deutschland, die Schweiz, Österreich oder auch das ferne Taiwan: So unterschiedlich all diese Länder auch sind, sie haben aktuell doch eines gemeinsam: Einen auffällig starken Rückgang an Geburten, und das auch noch in nicht minder auffälligem zeitlichem Zusammenhang mit den Corona-Impfungen. Mit Blick auf die monatlichen Geburtenzahlen in Deutschland stellen wir fest, dass diese im gesamten Jahr 2021 jeweils zwischen 60.000 und rund 72.000 schwankten. Hierbei gibt es im Vergleich zum Vorjahr keine sehr großen Unterschiede, wobei etwas mehr Babys als im Jahr 2020 zur Welt kamen.
08.09.2022 15:39:11 [Presseportal]
Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH
Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den streitgegenständlichen Fällen keine Einigungsbereitschaft gezeigt hat und daher nunmehr Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht worden seien.
Hintergrund sei das Verhalten des Herstellers des Vakzins Comirnaty. Auf die anwaltliche Geltendmachung von Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen habe BioNTech statt eines sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzenden Antwortschreibens lediglich ein Formular zukommen lassen.
08.09.2022 17:21:30 [ScienceFiles]
99% der Bevölkerung haben Immunität gegen SARS-CoV-2
Die EMA hat es gerade vorgemacht: Die beiden neuen Gentherapien von Pfizer/Biontech und Moderna, die auf SARS-CoV-2/Omikron/BA.1 angepasst sind, also eine Variante, die bereits wieder weitgehend verschwunden ist, sie wurden zugelassen, weil sich gezeigt hat, dass ein paar Hundert Probandenten, insgesamt wohl nicht mehr als 600 Antikörper als Reaktion auf die Verabreichung von entweder dem vermeintlich angepassten Comirnaty oder Spikevax gebildet haben. Antikörper, das Vorhandensein von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 ist die relevante Größe im Impfspiel, das sich längst von der Gefahr, die SARS-CoV-2 darstellt, verabschiedet hat, denn SARS-CoV-2 stellt längst keine Gefahr, die über die einer Influenzainfektion hinausgeht, mehr dar.
09.09.2022 12:01:56 [Reitschuster]
Bundesregierung plant Schulschließungen durch die Hintertür
Am 4. Juli 2022 wurde an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich Karl Lauterbach (SPD) Schulschließungen auch in diesem Herbst wieder vorstellen kann. Das Dementi des Bundesgesundheitsministers folgte prompt. Nur wenige Tage später sagte Lauterbach bei tagesschau24 mit Blick auf das Spätjahr: „Wir werden vorbereitet sein, wir werden mit vielen Maßnahmen arbeiten.“ Und dann dieser Satz: „Schulschließungen wird es nicht mehr geben.“ Nur einen Monat später ist auch dieses Versprechen nur noch Schall und Rauch. Karl Lauterbach denkt nicht nur über die Schließung von Schulen und Kitas nach, zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat er bereits Nägel mit Köpfen gemacht.
09.09.2022 12:04:13 [TKP]
Durch Impfungen verursachte Blutgerinnsel
Seit einiger Zeit kursieren Berichte über das Auftreten und die Bildung ungewöhnlicher gummiartiger Blutgerinnsel, die bei geimpften Verstorbenen festgestellt wurden. Pathologen und Bestattungsunternehmer haben ausgedehnte weiße, proteinartige, faserige Strukturen festgestellt, die die Arterien verstopfen und die ihrer Erfahrung nach eine Rolle der tödlichen Krankheit gespielt haben könnten.
Dr. Jessica Rose, eine promovierte Biochemikerin, hat auf Substack eine gründliche wissenschaftliche Analyse der möglichen Ursachen dieses weithin bekannten Gerinnungsphänomens unter dem Titel "Wirkt das Spike-Protein in Bezug auf die Hämoglobinmoleküle wie ein Prion? Und wird Porphyrie ausgelöst?" veröffentlicht.
09.09.2022 17:01:54 [Report24]
STIKO muss Impfempfehlungen zurückziehen
Eine erneute Analyse der Zulassungsstudien der mRNA-Vakzine brachte ein eindeutiges Fazit: In Wahrheit war das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe von Beginn an negativ. Ein Epidemiologe hat die Studie aufgegriffen und äußert in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" nicht nur scharfe Kritik an den fragwürdigen Auswertungen der Pharmaunternehmen, sondern fordert auch von der deutschen STIKO Konsequenzen. Denn: Die Impfempfehlungen beruhen auf falschen Annahmen. Die bereits peer-reviewte Re-Analyse der Zulassungsstudien der mRNA-Vakzine erscheint im Magazin “Vaccine”.
09.09.2022 18:54:05 [ScienceFiles]
Studie aus Shanghai zeigt Lockdown-Fiasko
Eigentlich ist es fast schon so etwas wie gesunder Menschenverstand, wenn man feststellt, dass sich eine ansteckende Krankheit dann besser ausbreiten kann, wenn man Menschen in einem engen Raum zusammensperrt. Die mittelalterlichen Methoden, Erkrankte zu internieren, in Lepra-Kolonien zum Beispiel, wer es überlebt, darf wieder in die Gesellschaft zurückkehren, sind ein Beispiel für die Art und Weise, in der das “Survival of the Fittest” in einem Hoch-Infektions-Raum hergestellt wurde. Lockdowns sind die moderne Variante davon.
09.09.2022 19:06:37 [Multipolar]
„Diese Abhängigkeit ist ein Machtverhältnis“
Der Psychologe und Arzt Christian Schubert über die hierarchische Situation zwischen Arzt und Patient, die Ideologie der „Maschinen-Medizin“, die „unbewusst darauf ausgerichtet ist, den Menschen krank zu halten“ sowie den „absoluten Nonsens, Technik über die Natur zu stellen“. Schubert betont demgegenüber den Wert sozialer Beziehungen als „komplexes, mächtigstes Elixier für Gesundheit und Leben“. Multipolar: Herr Schubert, Sie sagen, die letzten zwei Corona-Jahre hätten sehr deutlich gezeigt, dass wir als Gesellschaft so nicht weiterleben können, sowohl was die Medizin betrifft, als auch unser soziales Miteinander. Sie sprechen dabei vom „biopsychosozialen Modell“. Um was geht es da genau?
10.09.2022 10:18:54 [Klaus Peter Krause]
Wieso immer noch Maske, wieso überhaupt
Das kapiere, wer mag und kann: Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr, in Zügen der Bahn immer noch, Masken für Patienten in Arztpraxen Pflicht, für Arzt und Praxispersonal nicht. So am 8. September im Bundestag von der Ampel-Mehrheit (SPD, Grüne, FDP) für das Infektionsschutzgesetz beschlossen vom 1. Oktober an.) Wer es nicht kapieren mag und noch nicht verblödet ist, wird der Logik folgen: Bestünde wirklich Ansteckungsgefahr, die zu verhindern unbedingt erforderlich wäre, dann besteht sie zwischen Menschen in Flugzeugen ebenso wie zwischen Menschen im Zugverkehr und wie in Arztpraxen zwischen Ärzten samt Gehilfen und den Patienten.
10.09.2022 11:55:36 [TKP]
Fast alle Deutschen haben Antikörper
Warum will Lauterbach sie trotzdem impfen? Die IMMUNEBRIDGE Studie hat gezeigt, dass rund 95% der Deutschen Antikörper gegen das S- und 43% gegen das N-Antigen haben. Trotzdem will der Gesundheitsmister Karl Lauterbach allen Deutschen und das Nationale Impfgremium allen Österreichern ab 12 eine weitere und dann noch eine und noch eine Dosis verpassen. Schützen die Antikörper nicht wie viele von Pharma bestellter Studien behaupten? Offenbar doch nicht. Nochmal kurz zur Erinnerung: Die laufende Studie, die „ein umfassendes Bild über den Immunstatus der deutschen Bevölkerung gegenüber SARS-CoV-2“ gewinnen soll, hat bei 95% Antikörper gegen das S-Antigen und bei 43% gegenüber dem N-Antigen gefunden.
10.09.2022 12:00:19 [Rubikon]
Die Ungeborenen
Corona-„Impfungen“ haben für manche vielleicht ein paar Nebenwirkungen, aber sie bringen niemanden um. So wird die massive Impfkampagne von ihren Befürwortern vielfach gerechtfertigt. Aber abgesehen davon, dass es Todesfälle im Zusammenhang mit der Genspritze gab — was wäre, wenn Menschen ihretwegen gar nicht erst auf die Welt kämen? In mehreren Ländern ist ein massiver Geburtenrückgang im Jahr 2022 zu beobachten. Der Zusammenhang mit der „Impfung“ ist zwar noch nicht zweifelsfrei bewiesen, der Gedanke liegt aber wegen der zeitlichen Koinzidenz von Kampagnen und deutlichen Geburtenrückgängen nahe.
10.09.2022 15:38:20 [Reitschuster]
FFP2-Masken: RKI warnt vor gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen
Am Ende ist der Druck einfach zu groß geworden. Nach dem Masken-Gate im Regierungsflieger mussten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) widerwillig einlenken und sich von der FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen verabschieden. Statt eine Verschärfung der entsprechenden Regelung auszusprechen, folgt die Bundesregierung jetzt doch den Empfehlungen der europäischen Flugbehörden. Lauterbach versuchte zwar noch, sein Gesicht zu wahren, indem er erklärte, man habe letztlich auch der Bitte der Lufthansa entsprochen, da diese darauf hingewiesen habe, dass sich eine FFP2-Maskenpflicht in der Praxis kaum durchsetzen lasse.
10.09.2022 15:49:15 [Report24]
Biontech erstmals in Deutschland wegen Impfschäden verklagt
Eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei hat Klagen in sechsstelliger Höhe gegen Impfstoff-Hersteller Biontech wegen gesundheitlicher Schäden durch deren Vakzin eingereicht. Die Juristen prangern den respekt- und verantwortungslosen Umgang des Unternehmens mit Impfgeschädigten an. Tobias Ulbrich sieht eine klare Verbindung zwischen Covid-Impfung und diversen Erkrankungen: “Weltweit treten immer mehr Impfschäden ans Tageslicht und viele Geimpfte beginnen erst jetzt zu realisieren, dass ihre derzeitigen Erkrankungen im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion stehen“, konstatierte er.
10.09.2022 18:01:50 [TKP]
Maskentrilogie 3. Teil – Für wen die Gesetze gemacht sind
Um dem weltweit zunehmenden Analphabetismus zu begegnen, setzen die Regierenden inzwischen vermehrt auf kurze Unterrichtsvideos, die ohne jede weitere intellektuelle Beanspruchung auch vom letzten ihrer Schäfchen verstanden werden.
Diese beiden Streifen stehen unter dem Motto:
Gesetze sind nur für diejenigen gemacht, die dumm genug sind, sie zu befolgen.
Und genau für diese Dummen ist der nun folgende dritte Teil der Trilogie „Maskenball“ gemacht.
Kommen wir nun also zu Krankheitsbildern in der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, die häufig eine Maskenbefreiung nach sich ziehen.
11.09.2022 14:03:00 [Achgut]
Chemische Impfstoffqualität: Ungenügend – zum Glück
Die Injektionen, die im Rahmen der seit fast drei Jahren laufenden SARS-CoV-2 Impfkampagne weltweit bereits mehr als 5 Milliarden Menschen gegeben wurden, bestehen zu einem guten Teil (BioNTech/Pfizer und Moderna) aus Lipidnanopartikeln, in denen modifizierte RNA, die für das Spike-Protein des SARS-CoV-2 Virus kodiert, verpackt ist. Pharmakologisch handelt es sich bei dieser Intervention um eine Lipidtransfektion von Zellen des Impflings zur Durchführung einer somatischen Gentherapie, bei der die Zellen, die die Partikel aufnehmen, ein Virusproteinfragment produzieren, wodurch eine Immunisierung gegen das Virus erfolgen soll.
11.09.2022 14:07:03 [Reitschuster]
Lauterbachs Long Covid-Panik ad absurdum geführt
Neurologen finden keine handfesten Befunde. Seit in fast allen Ländern die Corona-Maßnahmen gänzlich zurückgenommen werden, schwimmen dem Gesundheitsminister die Felle davon. Kürzlich wurde er im TV-Talk „Lanz“ ausgelacht und musste akzeptieren, dass es fortan keine Maskenpflicht mehr in deutschen Flugzeugen gibt.
Um dennoch weiter Angst zu schüren, setzt er auf die in seinen Augen verheerenden Folgen von Long COVID. Wissenschaftlich untermauert sind die Ergebnisse eines Forschungsteams der Universitätsklinik Duisburg-Essen, das Patienten untersucht hat, die sich zwischen Januar 2021 und Februar 2022 in der neurologischen Ambulanz vorstellten.
11.09.2022 15:59:49 [RT DE]
Mediziner Paul Brandenburg über das Infektionsschutzgesetz:
Am Donnerstag wurde das neue Infektionschutzgesetz im Bundestag verabschiedet – gegen den Willen der Unionsparteien, der AfD und von Die Linke. Was es damit auf sich hat, erklärt der Mediziner Paul Brandenburg im Interview mit RT DE:
1. Was halten Sie von dem am Donnerstag beschlossenen Infektionsschutzgesetz?
"Gar nichts. Es ist völlig unnötig. Es ist ein Gesetz zur massiven Einschränkung der Freiheiten, der Grundrechte der Bürger. Deswegen unterstelle ich, dass dieses Gesetz andere Zwecke hat als den Gesundheitsschutz."
11.09.2022 17:56:58 [Achgut]
Coronaimpfung und Fertilität
Vor einigen Wochen kommentierte ich die fallenden Lebendgeburten in Deutschland, der Schweiz und mehreren anderen Ländern. Ich stellte mehrere testbare Hypothesen auf und diskutierte potenzielle pathophysiologische Mechanismen. Die Datenlage auf diesem Gebiet ist momentan stark im Fluss, weshalb ich hier eine Fortsetzung liefere.
Die Grundannahme des Artikels war, dass es im ersten/zweiten Quartal des Jahres 2022 zu einem Abfall der Lebendgeburten in mehreren entwickelten Ländern gekommen ist. Diese Annahme ist inzwischen weiter bestätigt worden. Vor wenigen Tagen hat ein Schweizer Datenanalyst namens Raimund Hagemann eine detaillierte Analyse von Geburtenraten publiziert.
12.09.2022 07:58:16 [TKP]
Die Ausrufung der Corona Pandemie war nie gerechtfertigt
Die Ausrufung der Corona-Pandemie war völlig unnötig und unbegründet. Prophylaxe und Heilmittel waren von Anfang an verfügbar. Die WHO, Politiker und ein Teil der Ärzteschaft ist für die Todesfälle einer großen und wachsenden Zahl von Menschen verantwortlich. Wenn Ärzte oder Ärztekammern anderes behaupten, sollten sie dringend zu einer Nachschulung verpflichtet werden.
Wie ich hier im Blog schon ab März 2020 geschrieben habe, gab und gibt es genügend Wissen aus der Biochemie über Prävention und Prophylaxe – also echte Naturwissenschaft – sowie selbst aus der normalen Schulmedizin über Medikamente wie unter anderem Hydroxichloquin und Ivermectin.
12.09.2022 10:01:53 [Achgut]
Sächsisches Netzwerk deckt Impfnebenwirkungen auf
In Sachsen hat ein gut organisiertes Netzwerk aus Pflegekräften im ambulanten und stationären Bereich, Physio- und Ergotherapeuten, Psychologen, Psychotherapeuten, Osteopathen, Logopäden, Podologen, Diätassistenten, Labormitarbeitern, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Ärzten, Zahnärzten und Heilpraktikern über 1.400 Fälle von zum Teil schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung sowie 60 Todesfälle ermittelt.
Für die Gewinnung der Daten wurden 100.000 Postkarten-Flyer im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie Teilen Dresdens verteilt.
12.09.2022 12:08:18 [Berliner Zeitung]
Coronamasken: „Für eine FFP2-Pflicht fehlen die Belege“
Masken können schützen, sind aber für den größten Teil der Bevölkerung überflüssig, sagt Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene. Maske in Bus und Bahn ja, im Flugzeug nein. Am 1. Oktober tritt ein neues Infektionsschutzgesetz in Kraft. Der Mund-Nasen-Schutz spielt eine zentrale Rolle. Peter Walger ist Experte für Klinik-Hygiene. Er erklärt, wann Masken gut schützen, warum sie trotzdem für die meisten überflüssig sind – und warum bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Maske nicht richtig sitzt. Herr Walger, Deutschlands Krankenhäuser haben in zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie reichlich Erfahrung mit Masken gesammelt. Wie gut schützen sie vor dem Virus?
12.09.2022 13:56:27 [TKP]
Verletzungen und Todesfällen durch Covid-Impfstoffe
Mehr als 400 Ärzte, Wissenschaftler und Fachleute aus mehr als 34 Ländern haben am Wochenende eine internationale medizinische Krise aufgrund von „Krankheiten und Todesfällen im Zusammenhang mit den ‚COVID-19-Impfstoffen'“ ausgerufen.
Tausende von Ärzten und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt fordern die Gesundheitsbehörden zum Handeln auf.
In der Erklärung, die am Samstag, den 10. September, auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, heißt es: „Wir beobachten derzeit eine erhöhte Sterblichkeit in den Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung die so genannten COVID-19-Impfstoffe erhalten hat".
12.09.2022 14:01:43 [RT DE]
Bundesinstitut verheimlicht immer mehr brisante Daten zu Impfnebenwirkungen
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) soll die Sicherheit von Impfstoffen überwachen. Doch bezüglich der weiterhin nur bedingt zugelassenen, aber millionenfach verabreichten COVID-19-Vakzine übt sich die Unterbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zunehmend in Geheimhaltung. In seinem am Donnerstag veröffentlichten neuen Sicherheitsbericht fehlen erneut wichtige Daten: Schwere Verdachtsfälle versteckt das PEI in Promille-Angaben, für Kinder gibt es weder diese noch Todesfälle gesondert an. Mehr noch: Es will künftig nur noch zu den empfohlenen Boostern berichten. Die Begründung des Instituts ist jedoch nicht haltbar.
12.09.2022 15:49:41 [Rubikon]
Die Impf-Märchenstunde
Das Paul-Ehrlich-Institut führt bezüglich der Nebenwirkungen und der Coronapräparate die Bevölkerung in die Irre. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, gab der Berliner Zeitung Anfang September ein Interview. Das Blatt fragte, wie seine dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellte Arzneimittelüberwachungsbehörde mit den ihr gemeldeten Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen der neuartigen „Impfstoffe“ gegen Corona verfährt. Seine Antworten waren teils verharmlosend, widersprüchlich oder gar falsch. Das dokumentiert diese Anfrage der Autorin an das PEI vom 5. September 2022.
12.09.2022 17:13:22 [TKP]
Neuseeland beendet Covid
Nach mehr als zwei Jahren schärfster Covid-Politik beendet Neuseeland seine Politik. Ab morgen dürfen auch wieder Menschen, die nicht geimpft sind, in das Land einreisen. Die Maske wird fast überall aufgehoben. In Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt sie aber weiterhin. Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern gilt als WEF-„Rolemodel“. Sie setzte die NoCovid-Agenda vorbildlich um. Dass nun selbst dort die meisten Restriktionen aufgehoben werden, ist ein deutliches Zeichen, wie die neue Normalität aussehen dürfte. Masken in Krankenhäuser und Seniorenheimen sollen zur Dauereinrichtung werde.
12.09.2022 18:44:24 [Report24]
Sterblichkeit von 35- bis 44-Jährigen hat sich 2021 verdoppelt
Die “Society of Actuaries” (SOA) wertete die Daten von 2.3 Millionen bei US-Lebensversicherungsunternehmen eingereichten Todesfallansprüchen aus – mit schockierendem Ergebnis: Im Juli, August und September des letzten Jahres gab es doppelt so viele Todesfälle unter 35- bis 44-Jährigen wie erwartet. Auch in den anderen Altersgruppen zeigte sich eine deutliche Übersterblichkeit.
Die Daten stammen von 20 der 21 größten Lebensversicherungsunternehmen in den USA. Die SOA wertete die Daten von Todesfällen aus, für die im Rahmen von Gruppenlebensversicherungspolicen während der “Pandemie”-Monate von April 2020 bis März 2022 Ansprüche gestellt wurden.
13.09.2022 06:53:04 [Tichys Einblick]
Fachleute warnen vor Lauterbachs FFP2-Maskenpflicht
Masken würden nicht helfen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Sie seien sogar gefährlich. Denn sie vermittelten das Gefühl einer trügerischen Sicherheit. Das war einmal die Position der Bundesregierung samt des „Robert Koch-Instituts“ (RKI). Ist gar nicht so lange her. Im März 2020. Als es in Deutschland noch nicht genug Masken gab, warnten RKI und Gesundheitsministerium vor der trügerischen Sicherheit der Masken. Meinungen können sich ändern. In der Wissenschaft – und in der Politik erst recht. Karl Lauterbach (SPD) verdankt seine Fanbasis und sein Amt als Gesundheitsminister der Behauptung, seine Politik beruhe ausschließlich auf der Wissenschaft.
13.09.2022 07:07:20 [Reitschuster]
Impfnebenwirkungen: Schummelt Sachsen?
„‚Post-Vac-Syndrom‘ nennt sich eine seltene Erkrankung, die nach einer Corona-Impfung auftreten kann“. So wie hier am Beispiel der „Tagesschau“ oder ähnlich versuchen die öffentlich-rechtlichen Medien die Impf-Nebenwirkungen zu bagatellisieren.
Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klingt dies so: „Als Post-Vac-Syndrom bezeichnet man ein Syndrom, wo nach der Impfung die Menschen sich nicht so gut konzentrieren können wie vorher.“ Gern rechnen die Impf-Adepten auch die von der Impfung induzierten Symptome den Auswirkungen einer Corona-Infektion zu.
13.09.2022 11:54:11 [TKP]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert – Lauterbach besiegt
Laut „pflegen-online“ gibt das Lauterbach-Ministerium nach. Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Spitäler und Seniorenheimen mit Ende des Jahres auslaufen. Viele Bundesländer konnten sie ohnehin gar nicht wirklich umsetzen, da die Menschen im Betrieb ohne Impfung zu wichtig sind. Doch verlängert wird sie vom Bund nicht mehr. „Zuverlässige Quellen“ hätten „pflegen-online“ versichert, dass der Bund beschlossen habe, die Teil-Impfpflicht auslaufen zu lassen. Die Verlängerung, die anstehen würde, wird also nicht umgesetzt.
13.09.2022 11:55:57 [Reitschuster]
Corona-Comeback von Christian Drosten
Christian Drosten ist zweifelsohne einer der größten Gewinner der sogenannten „Pandemie“. Corona spülte den Wissenschaftler von der medialen Bedeutungslosigkeit auf die Titelseiten aller großen Zeitungen und machte ihn eine Zeit lang zum Dauergast in Talkshows. Wie schon bei der Vogelgrippe 2003 und der Schweinegrippe 2009 gehörte der Charité-Virologe auch im Frühjahr 2020 zu den Stimmen, die als erstes und am lautesten vor Corona warnten. Über die Schweinegrippe sagte Drosten unter anderem: „Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“
13.09.2022 13:53:59 [TKP]
BioNTech sagt die Wahrheit, aber keiner hört hin
Google und Facebook erinnern ihre User immer gerne an Ereignisse, die ein oder zwei Jahre zurückliegen. Anhänger eines funktionsfähigen Immunsystems, speziell Mitglieder des Expertcouncil.one e.V., möchten Menschen heute an ein besonderes Ereignis im Zusammenhang mit der Firma BioNTech erinnern.
Der 13.09. ist aus Sicht der Impfskeptiker ein besonderer Tag. Am 13.09.2021 verschickte BioNTech großflächig einen Infobrief an Fachpersonal, d.h. an Ärzte und Apotheker, und unterrichtete diese davon, dass eine natürliche Immunität viel besser ist als ihre Impfung.
13.09.2022 17:15:47 [TKP]
UK verbietet Impfung unter 12 Jahren
Dänemark hat die Covid-Impfung für alle unter 18 Jahren schon vor etwa einem Monat gestoppt. Langsam zieht mit Großbritannien das nächste Land nach. Nachdem das Vereinigte Königreich seit wenigen Wochen Schwangeren und stillenden Müttern von der Impfung abrät, hat man jetzt für alle unter 12 Jahren die Impfung verboten. Auch für Kinder bis 15 Jahren gibt es keine „wissenschaftliche“ Empfehlung mehr. Zum Vergleich: Das österreichische Nationale Impfgremium empfiehlt mittlerweile sogar die vierte Spritze für alle ab dem Alter von 12 Jahren.
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01.09.2022 07:19:36 [Apolut]
Gierflation: Obszöne „Übergewinne“ geben uns den Rest
Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so. Hungersnöte im Mittelalter, in der Neuzeit und auch heute noch in der so genannten Dritten Welt haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden. Das eingeschränkte Angebot treibt sodann die Preise nach oben. Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot. Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen.
01.09.2022 07:29:22 [Telepolis]
Wollen wir wirklich die maximale Katastrophe?
Erinnerungen an die Zwischenkriegszeit der 1920er und 1930er drängen sich förmlich auf, trotz aller Unterschiede. Auch damals kam es zu sozialen und politischen Umwälzungen, während nationalistische Kriegshysterie den Weltfrieden untergrub.
Auch damals schwankten die Gesellschaften in den USA und Europa zwischen Fortschritt und Reaktion, wobei das staatskapitalistische System von innen heraus zu implodieren drohte. Europa ging schließlich unter im Faschismus, während in den USA Arbeiterbewegungen eine sozialdemokratische Stabilisierung erringen konnten.
01.09.2022 09:47:23 [RT DE]
Die akademische Mittelschicht verhöhnt das Volk
Unliebsame Bücher verbieten, Schrift und Sprache bis zur Unaussprechbarkeit entstellen: Die neuesten Marotten der woken Mittelklasse verändern zwar nicht die Lebensrealität der Massen, verhöhnen sie aber dafür umso mehr. Die Wut der "kleinen Leute" ist nicht rechts, sondern berechtigt. Die Geschichte reflektieren, diskutieren und aus ihr lernen? Nicht mit der woken Gedankenpolizei aus den akademischen und politischen Mittelklasse-Milieus: Was nicht passt, will sie verbieten. Winnetou ist nur der neueste Eklat; auch Figuren wie Pippi Langstrumpf landeten schon auf ihrem Schafott. Was eine unfreiwillig komische Komponente hat: Auch Pippi machte sich "die Welt, wie sie mir gefällt".
01.09.2022 11:43:49 [Die andere Sicht]
Die Marktwirtschaft wurde auf den Kopf gestellt
„Der teuerste Anbieter setzt den Preis“, verkündet die grünliche Badische Zeitung unkritisch in ihrer Ausgabe vom 30. August 2022. Das gelte nicht nur für Gas, Kohle, Öl und Strom, sondern auch für die Preisbildung allgemein, z.B. auf einem Wochenmarkt. Bei einer gegebenen Nachfrage „bestimmt der letzte Hersteller, der zum Zug kommt, den Preis für alle.“ Das sei die geltende Lehrmeinung an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Ich traute meinen Augen nicht, denn vor 50 Jahren hatte ich das anders gelernt. Und das Beispiel in der Zeitung vom Apfelkauf auf dem Wochenmarkt widerspricht jeder Realität.
01.09.2022 17:17:04 [Ansage!]
Das unsägliche Anspruchsdenken der 9-Euro-Gesellschaft
Es wird mal wieder Zeit, sich unbeliebt zu machen: Die „Welt” hat einen Artikel über zwei arbeitsunfähige Frauen veröffentlicht, die sich vehement für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets aussprechen. Dass die gegenwärtige Situation für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten nicht einfach ist, braucht mir niemand zu erzählen. Genau das ist der Grund, weshalb ich mich seit Jahren beispielsweise gegen die Energiewende oder die Niedrigzinspolitik ausspreche: Weil eben die Einkommensschwachen am härtesten getroffen werden und meine Heimatstadt zufälligerweise eine der ärmsten Städte Deutschlands ist.
01.09.2022 18:57:36 [Ansage!]
Als nächstes kommt der Gas- und Stromlockdown
Die Corona-Maßnahmen sind noch immer nicht vorbei – im Gegenteil – und möglicherweise werden sie das auch nie. Zusätzlich kommen nun noch allerhand weitere, neue „Maßnahmen” auf uns zu – diesmal zum Gas- und Stromsparen. Schwimmbäder senken ihre Wassertemperatur, private Pools dürfen überhaupt nicht mehr beheizt werden, Hände sind eiskalt zu waschen, Kaufhäuser schalten die Rolltreppen sowie Schaufensterbeleuchtungen ab und vieles mehr. Wer soll da eigentlich noch durchblicken?
04.09.2022 05:57:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Die EU macht nichts besser - für niemanden
Was den Ukraine- Krieg anbelangt, treibt es der Westen immer dreister. Bis jetzt wurden ja – offiziell zumindest – „nur“ ganz massiv schwere Waffen geliefert. Damit die Ukraine den Krieg gewinnt und beendet. Irgendwann. Bis dieses Wunschdenken (aus jetziger Sicht; da ändert auch die „Gegenoffensive“ der Ukraine nichts daran) Realität wird, fließt aber noch viel Wasser den Dnjepr hinunter. Und bis dahin werden die Zerstörungen noch intensiviert und müssen noch viele Menschen ihr Leben lassen.
04.09.2022 06:07:44 [Ceiberweiber]
„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit
Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland.
04.09.2022 06:20:21 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 46: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich meine Morgenlektüre um zwei Quellen erweitert, auf die ich gerne wieder verzichten würde: die militärischen “Briefings” der Verteidigungsministerien aus Kiew und aus Moskau. Weil das, was dort behauptet wird, nicht direkt überprüft werden kann und auch kaum weitere unabhängige Quellen existieren, um die Angaben über Materialverluste, Landgewinne, Tote und Verwundete zu verifizieren – und gleichzeitig klar ist, dass beide Seiten propagandistisch stets zu ihren Gunsten über,- bzw. untertreiben – kann der Wahrheitsgehalt der jeweiligen Behauptungen nicht sofort, sondern wenn überhaupt erst im Nachhinein ermittelt werden.
04.09.2022 06:33:01 [Heise]
Von kleinen und großen Abschieden.
Die Wochenschau von Hal Faber: "Schäfer nach innen geflankt. Kopfball – abgewehrt. Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen. Rahn schießt ... Toooor! Toooor! Toooor! Toooor!" Wie heißt es so schön zum Wunder von Bern: "In allen Berichten heutiger Zeit über das 54er Finale wurden die schwarz-weißen Bilder des Spiels stets mit der Radioreportage Zimmermanns unterlegt." Das musste bezahlt werden, dafür sorgte ein Anwalt, Hans-Christian Ströbele, der Neffe von Herbert Zimmermann. Unter den vielen Nachrufen auf einen großen Anwalt und auf den leidenschaftlichen Politiker zählt dieses kleine Detail zu den Schönsten: "Er hielt die Rechte an der Aufzeichnung und Ströbi handelte bei jeder Übertragung außerhalb der ARD für seine Familie vierstellige Honorare aus, die für politische Zwecke gespendet wurden."
04.09.2022 06:55:19 [Unbesorgt]
Annalenas Alternativlosigkeit
Die Aufregung ist groß und hält an über eine Äußerung unserer Außenministerin, die sie auf einem Panel des Forum 2000 in Prag getätigt hat: Sie werde liefern, „no matter what my german voters think, but i wan’t to deliver to the people of the ukraine.“ Ebenso laut wie die kritischen Stimmen sind jedoch die zustimmenden, die in der Rede Baerbocks vor allem die Bedingungslose Unterstützung der Ukraine sehen wollen und feiern. Zunächst mal unterstreiche ich meinen Standpunkt, dass ich prinzipiell für die Unterstützung der Ukraine bin, wenn ich auch stark bezweifle, dass die Art und Weise, wie unsere Politik dies zu tun vorgibt, zu irgend etwas positivem führen wird.
04.09.2022 08:16:02 [Polit Platsch Quatsch]
Wie Panik und Verzweiflung Politik simulieren
Niemand hätte das geglaubt, keiner einen Cent darauf verwettet. Und doch: Bis hierher sind sie gekommen, über mehr als ein halbes Jahr, inmitten der schon wieder und immer noch "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel). Sie haben getan und gemacht und beraten, beschlossen und entschieden, hier ein bisschen und dort noch etwas weniger. Regeln für die Wärmehaushaltung und das verpflichtende Energiesparen sind verkündet worden, die im Massagesesselfernsehen "neue Regeln" genannt werden, als habe es im Land in den letzten 77 Jahren immer zwingende Vorschriften dazu gegeben, wer sein Geld zum Fenster hinaus verfeuern darf und wann und wozu.
04.09.2022 10:49:07 [Peds Ansichten]
Die (Irr)wege russischen Erdgases
Für den Endsieg der „Wertegemeinschaft“ im Krieg gegen Russland wird getrickst und „zur Not“ lässt man auch Gesellschaften fernab bluten. Der Widersinn in der deutschen Gaspolitik ist genau das nicht. Es bildet „lediglich“ das Duckmäusertum aber auch Lavieren der Berliner Regierung ab, ist jedoch außerdem ein lukratives Geschäftsmodell für das der Endverbraucher zahlt – und betrogen wird. Die Betrachtung einer wirtschafts-politischen Rochade der besonderen Art möchte das unterstreichen. Sie möchte auch zeigen, wie durch die rücksichtslose Machtpolitik des US-geführten „Wertewestens“ auch Gesellschaften weit weg vom Ukraine-Russland-Konflikt in Mitleidenschaft gezogen werden.
04.09.2022 12:41:57 [Neuland Rebellen]
Verdummte Sklaven wie wir
Außenministerin Baerbock stellte klar: Ihre Wähler sind ihr egal. Sie zieht das jetzt durch. Auch gegen den Willen des Souverän. Ihre Aussage ist der vorläufige Höhepunkt in einer Eskalation der Politikerarroganz.
Gestern sagte mir jemand, dass jetzt jedes Mittel recht sei, um diese Bundesregierung, besonders aber diese Außenministerin aus dem Amt zu entfernen. Ich fragte: »Jedes?« Er antwortete: »Jedes!« Was sollte ich ihm denn darauf antworten? Verständlich, dass er das so sieht, nachdem die gute Frau auf einem Symposium in Prag klarstellte, dass es sie nicht interessiere, was ihre Wähler wollten. Sie stehe auf Seiten der Ukraine. Punkt.
04.09.2022 14:39:53 [M 7]
The German Angst
Gesichter sagen alles. Macht einen Spaziergang durch die Welt. Und dann kommt wieder zurück. Ihr werdet feststellen, dass es große Unterschiede gibt. Nicht, dass in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt das Glück eine weit verbreitete Erscheinung wäre. Überall existieren Probleme, sind Nöte zu verzeichnen und lauern Gefahren. Und dennoch, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Regionen, hier und dort sind Unterschiede zu verzeichnen, die belegen, dass die Menschen mit ihrer Situation unterschiedlich umgehen. Aus den Augen der einen strahlt Zuversicht, aus denen anderer Unzufriedenheit, teilweise auch Defätismus.
04.09.2022 15:59:42 [Polit Platsch Quatsch]
Peak Irrsinn: Kommt nun auch noch ein Sonntagsverbot?
Erst Händewaschen und Duschen, dann Winnetou, der Diesel, Helmut Schmidts gesunde Mentholzigaretten, Massagesitze für Intendantenfahrzeuge, Öl, Gas, Strombeleuchtung und zuletzt die Maskenverbotserlaubnis in den Regierungsfliegern. Deutschland als traditionell weltweit führende Verbotsnation ist auch in der großen Inflationskrise nicht um abwechslungsreiche und überraschende neue Verbote verlegen. Regierungsamtliche Anweisungen zur Unterlassung von Handlungen, Gedankengängen und falschen Ansichten sind nach aktuellen statistischen Zahlen zum einem konstituierenden Bestandteil der entwickelten vormundschaftlichen Gesellschaft geworden.
05.09.2022 09:14:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Alasrmstufe rot
Die Sanktionen wirken. Das hört man ja wie in einer Endlosschleife auf unsere Köpfe rieseln. Und sie sind notwendig und sie werden bleiben. Das hört man nach dem ersten Satz gleich hinterher; sozusagen als Begründung. Den ersten Satz, also „die Sanktionen wirken“, sollte man allerdings umformulieren auf „Putin lässt die Sanktionen wirken“ oder noch besser auf „Putin lässt uns die Sanktionen spüren“. Die Gaslieferungen von Russland in die EU wurden nach und nach zurückgefahren bzw. es werden seit längerer Zeit einige EU- Staaten nicht mehr beliefert, weil sie die geänderte Zahlungsweise, nämlich die Bezahlung in Rubel, nicht akzeptierten.
05.09.2022 09:34:01 [Ceiberweiber]
Raus aus der Sanktionsfalle!
Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“.
05.09.2022 09:34:55 [Polit Platsch Quatsch]
Glückstreffer: Ziehung der Entlastungszahlen
Auf eine Erhöhung der draußen im Land als "Trittin-Rente" bekannten Flaschenpfandes wurde schließlich doch verzichtet. Über schwere Stunden, beinahe eine ganze Nacht lang, hatte sich die Ampel-Koalition nicht einigen können auf einen sogenannten großen Pfandschritt, wie ihn Kabinettskreise angeregt hatten: 30 statt 8 Cent als Ausgleich für die drastisch gestiegenen Preise, oder doch gleich 40? Auch der zwischenzeitlich diskutierte "Eisausgleich", eine kostenfreie Kugel Eis für alle Bedürftigen, mit dem mögliche Nachteile aus notwendigen Schutzmaßahmen abgefedert hätten werden sollen, wurde vorerst verschoben. Am Ende blieb dann aber alles, wie es ist.
05.09.2022 11:44:05 [Polit Platsch Quatsch]
Wegweisende Worte aus der BWHF: Zufallsgewinne
Leichter werde es nicht, das gibt Rainald Schawidow unumwunden zu. Nach Jahren voller wegweisender Begriffe, mit denen die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin die Bemühungen mehrerer Bundesregierungen um eine progressive, aber verständliche Außendarstellung der weitsichtigen Politik unterstützt hatte, stellte sich eine angemessen kompakte Darstellung der überaus komplexen Ampel-Arbeit als "Kunststück dar, das auch wir erst lernen mussten", wie der langjährige Chef der Behörde sagt, die als Nachfolgebetrieb des VEB Geschwätz der DDR und dessen Vorgänger Reichsamt für Worte und Benennungen (RWB - Forschungsbehörde AO) gilt.
05.09.2022 11:52:58 [Neuland Rebellen]
Die woke Marktwirtschaft
Verlage nehmen ihre Druckerzeugnisse aus dem Sortiment. Ein Handelskonzern überprüft den Verkauf eines Magazins. Während die Marktwirtschaft keine Angst vor Gewerkschaftsforderungen hat, zittert sie wie Espenlaub, wenn man ihr Unmoral unterstellt.
Wie kann ein Unternehmen sich nur so unter Druck setzen lassen von dem, was es als öffentliche Meinung einordnet? So wie Ravensburger mit der Winnetou-Sache neulich? Oder Rewe, das vorauseilend die Prüfung des Verkaufs von Tichys Magazine in Aussicht stellte, nachdem jemand etwas empört bei Facebook danach gefragt hatte.
05.09.2022 13:56:05 [Brave New Europe]
Why Gorbachev Was One of the Greatest Failures
Russia would not have become a Communist state without Lenin or ceased to be one without Mikhail Gorbachev. At either end of the 20th century, each man played a decisive role in pushing history in a radically new direction it would not have taken otherwise.
The path chosen by Gorbachev after he became Soviet leader in 1985 was in some respects more surprising than what Lenin had done in 1917. The Bolshevik Revolution was driven by a terrible war, while Gorbachev’s attempt to modernise and re-energise the Soviet Union was a voluntary choice.
06.09.2022 09:38:58 [Polit Platsch Quatsch]
Schrödingers Kernkraftwerke: An und Aus zugleich
Würden sie? Oder würden sie nicht? Ist die Not groß? Oder sehr groß? Geht die Bundesregierung all in, auch wenn es Kritik von der grünen Basis gibt? Nur um einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit, die mittlerweile für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke sind, die Angst vor apokalyptischen Strompreisen in einem Winterohnegas zu nehmen? Der zweite "Stresstest" (BWHF) ging gut aus. Trotz der mit jeder Sekunde längerer Laufzeit der deutschen Meiler steigenden Wahrscheinlichkeit einer atomaren Vernichtung weiter Teile des Landes stellte sich heraus, dass das Risiko beherrschbar ist.
06.09.2022 09:41:24 [Rationalgalerie]
Vom kalten zum heißen Krieg
„Der Spiegel“ - nur Ältere können sich daran erinnern, dass die Zeitschrift mal ein seriöses Organ der intellektuellen Debatte war. Das Blatt galt als sozialliberal, als die SPD-FPD-Gruppierung noch als irgendwie oppositionell galt. Als der Verlag dann versuchte, den Auflagenrückgang zu kompensieren, indem man den Häppchen-Journalismus des FOCUS kopierte, galt der SPIEGEL als „Bild am Montag“. Doch längst hat die BILD den SPIEGEL als kritisches Blatt überholt, wenn es zum Beispiel um die irren Corona-Maßnahmen der Regierung geht. Seit jüngerem macht sich das Hamburger Magazin zum Kampfblatt an der Russenfront.
06.09.2022 09:52:43 [Rubikon]
Überhitzte Kulturrevolution
Die heißen Wochen des Jahres werden einmal mehr für performative Politik genutzt. Gasnotstand, Klima-Apokalypse, Corona-Kollateralschäden, Kriege und demnächst Wutwinter in Dunkeldeutschland. Die Folge: Bevormundung, Verbote, Mangelwirtschaft und Autoritarismus. Die Krisen-Kakophonie dient als Hebel zur schleichenden Implementierung eines technokratischen Neofeudalismus. Heiße Wochen liegen hinter uns. Nicht so heiß, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands seinen Zuschauern mittels manipulativ gefärbter Wetterkarten gerne vorgaukeln will, aber es war schon ganz schön warm. Hochsommer eben. Urlaubszeit. Reisewelle. Für viele vielleicht das erste Mal seit Ausrufung des Corona-Notstandsregimes.
06.09.2022 11:58:46 [M 7]
„Woanders ist’s auch scheiße!“
Treffender kann diese Mischung aus westfälischer, polnischer und jiddischer Ironie, wie sie bis heute im Ruhrgebiet anzutreffen ist, nicht auf den Punkt gebracht werden:
Da stehen zwei junge Männer auf einer Autobahnbrücke in dieser Region und starren sehnsüchtig auf die rollenden Automobile. Lange sprechen sie nicht, bis einer der beiden den Satz ausspricht: „Lass uns abhauen!“ Es folgt ein langes Schweigen und die beiden starren auf den dichten Verkehr in beide Richtungen. Irgendwann gibt der andere die Antwort: „Weißt du was? Woanders ist’s auch scheiße!“
06.09.2022 14:08:32 [Prabels Blog]
Das Grundrauschen der Strom-Aus-Propaganda
Von Helmut Roewer: Der Monat August ’22 bot vermutlich kaum Gravierendes, das den Tag überdauern wird – es bleibt der Eindruck eines Grundrauschens, den Leuten weißzumachen, dass das Aus von Strom & Heizung die natürlichste Sache der Welt sei. Vielleicht wird man sich einmal daran erinnern, dass der Herr Karl das letzte Kapitel von Lauterbachs Erzählungen schrieb und unser grüngestrichener Komplex öffentlich vorführte, wie es aussieht, wenn man den Ast abgesägt hat, auf dem man selbstherrlich saß. Ich fand das Modell hierfür im ehemals sudentendeutschen Rumburg.
07.09.2022 07:01:11 [QPress]
Regierung sieht sich durch Volk ernsthaft bedroht
Während die Regierung versucht mit Placebo-Rettungspaketen ihr Image aufzubessern, steigt der Unmut auf den Straßen. Die Regierung nimmt die Menschen so oder so nicht ernst, sie sind eher eine lästige und teils gefährliche „Verwaltungseinheit“, mit der man nach Belieben und eigenen ideologischen Zielen umspringt. Die Zweibeiner entwickeln sich demnach zu einer ernsthaften Belastung und Bedrohung für den abgehobenen Staatsapparat. Inzwischen warnen fast alle Regierungsbehörden vor den Rechten, vor den Nazis, den Linken, Leugnern und Verschwörern. Eigentlich warnen sie vor allen Menschen, die anderer Auffassung sind als die Regierung.
07.09.2022 07:34:42 [RT DE]
Die Schockstrategie als einzig sinnvolle Erklärung für das Regierungshandeln
Was braucht man, um entsprechend der neoliberalen Schule des US-amerikanischen Wirtschafts-Gurus Milton Friedman eine Schockstrategie durchführen zu können? Man braucht Extreme, am besten in Form einer wirtschaftlichen Krise oder eines Krieges, besser noch beides. Da wir genau das gerade erleben, ergibt das Handeln der hiesigen Politiker auch Sinn. Hintergrund ist eine große Umgestaltung des (faktisch zerstörten) Systems, und da diese schmerzhaft für die Menschen ist, muss die Ausgangslage so gravierend sein, dass letztlich jedwede "Rettung" angenommen und akzeptiert wird.
07.09.2022 09:37:17 [Polit Platsch Quatsch]
Langs Lastabwurf: Ein bisschen Schwund ist immer
Statt endloser und fruchtloser Strategiedebatten um einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem vor 20 Jahren mit dem "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" beschlossenen ersten Atomausstieg zu führen, die das Land nur weiter spalten, plädiert Lang für einen entschlossenen Schritt, der operativ anwendbar und sofort hilfreich wäre. "Großverbraucher kontrolliert und temporär abschalteen, um die Netzsicherheit aufrecht zu erhalten", hatten die Netzbetreiber im Stresstestbericht empfohlen. Nur 24 Stunden später macht Ricarda Lang es offiziell.
07.09.2022 11:47:16 [Time Pattern Analysis]
Eine Beruhigungspille namens Entlastungspaket
Das 65-Milliarden-Entlastungspaket der Ampel ist da. Auf der dazu veranstalteten Pressekonferenz von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner heißt es: „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Mit derselben Unwahrheit beginnt das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“
Tatsächlich wurde die Lage ausgelöst durch die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland. An denen wird stur festgehalten. Der Staat bekämpft mit den Entlastungspaket die Ursachen seiner eigenen falschen Energiepolitik nicht, er hält unbeirrt an dieser fest.
07.09.2022 11:49:02 [Polit Platsch Quatsch]
Facetten der Desinformation: Entmündigung einer mutigen Ministerin
Es war so gesagt worden. Aber nicht gemeint. So gemeint eigentlich doch, aber falsch zitiert. Es wurde korrekt zitiert, aber von den Falschen. Richtig zitiert wurde es von den Richtigen, aber da war es schon aus dem Zusammenhang gerissen worden. Im Überblick war im Zusammenhang dann erkennbar schon erkennbar, dass nichts fehlte und nicht dazugeschnitten worden war. Aber es war ja auch alles vollkommen zutreffend, was da gesagt wurde. Endlich mal jemand, der sich traut, zu sagen, wie es wirklich ist. Endlich mal Klartext. Verfassungsauftrag. Eigenes Gewissen.
07.09.2022 14:05:03 [Brave New Europe]
Putin’s failure in Ukraine will be as Momentous as Gorbachev’s
President Vladimir Putin made a carefully calculated response to the death of Mikhail Gorbachev. He went to the hospital where the former Soviet leader died, placed red roses beside his coffin, and stood for a few minutes in silence before departing. His office explained that “regrettably, the president’s working schedule would not allow him” to attend Gorbachev’s funeral in Moscow on Saturday.
Instead, Putin traveled to the isolated Russian territory of Kaliningrad on the Baltic to reiterate his determination to wage a successful war in Ukraine.
07.09.2022 15:28:07 [Meine Meinung Meine Seite]
Die EU bleibt auf der Strecke
Die Probleme, mit denen die EU- Kommission und die EU- Staaten aktuell konfrontiert ist bzw. sind, sind immer weniger klein zu reden, schön zu reden oder einfach zu verschweigen. Man kann noch versuchen, sie Russland anzuhängen, aber das gelingt auch nicht so recht. Wie der Krieg in der Ukraine läuft, kann man nicht genau sagen, denn „alternative Wahrheiten“ verbreitet jede Seite. Man weiß nicht einmal, wie es mit dem militärischen Nachschub an schwerem Gerät aus den EU- Staaten an die Ukraine ausschaut; die Meldungen darüber sind spärlich geworden. Der Verbrauch, d. h. die Zerstörung dürfte aber auf hohem Niveau sein. Zu den Verlusten an Soldaten gibt es auch nur Vermutungen bzw. nicht überprüfbare Behauptungen, dass die jeweils andere Seite „fürchterliche“ Verluste zu erleiden habe.
07.09.2022 15:31:31 [Dushan Wegner]
Tägliche Abstürze
Gruseln durch simple Logik: Entweder diese Politiker werden wie Marionetten fremdgesteuert – oder sie sind tatsächlich an der Macht, und dies ist das fachlich und moralisch Beste, was sie hinbekommen. Welche Möglichkeit ist gruseliger? Am Tag, an dem ich diesen Text schreibe, präsentiert Apple das neue iPhone. Es wird wieder ein teures, aber auch technisch hochwertiges Gerät sein, mit einigen Verbesserungen im Detail, um das Update zu rechtfertigen.
Wer sich auch mit dem Gedanken trägt, ein neues Mobiltelefon zu kaufen, wird die Funktionen und Preise der neuen Modelle studieren und von einem Fachmann erklären lassen.
07.09.2022 15:40:28 [M 7]
Alles russische Propaganda?
War das tatsächlich verifizierbare Zitat der grünen Außenministerin dazu genutzt worden, seine Verbreitung als das Werk russischer Propaganda zu entlarven, so toppte wenige Tage später der Bundeswirtschaftsminister aus der gleichen politischen Formation in einem öffentlichen Auftritt den Grad des Entsetzens mit seinen, eigentlich bedauernswerten Trunkenbolden zugeschriebenen, Ausführungen über Insolvenz und Energie-Sparbeiträge durch unterlassene Produktion – oder, was immer er auch meinte: es war deutlich, dass er es selbst nicht verstand, also, warum sollten es andere dann verstehen?
08.09.2022 07:14:45 [Rubikon]
Die wahren Delegitimierer
Nichts und niemand aus der Bevölkerung könnte den Staat so gründlich delegitimieren, wie dieser es gerade selbst tut. Dennoch dachte sich der Verfassungsschutz die neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Ein Begriff, so dehnbar wie Pizzateig, kann natürlich auf alles und jeden angewendet werden. Besonders bizarr mutet es an, wenn ein wie auch immer gearteter Wille zur Delegitimierung des Staates jenen angedichtet wird, die unter Berufung auf das Grundgesetz für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen eintreten.
08.09.2022 07:23:03 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 47: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Aber mindestens so viele haben wir schon auf diesem Blog darüber verloren, dass es mit dem Industriestandort Deutschland vorbei ist, wenn er sich von billiger Energie aus Russland abschneidet. Zwar behauptet der Minister für De-Industrialisierung, Robert Habeck, dass die “Speicher gefüllt” wären und wir “über den Winter” kommen würden, was möglicherweise auch so kommen könnte. Aber im Frühjahr wird es ja nicht besser, und im dann kommenden Winter genauso wenig wie im Jahr darauf und in absehbarer Zukunft.
08.09.2022 11:48:32 [Ceiberweiber]
Robert Habeck und die Aufgabe der Grünen
Derzeit herrscht helle Empörung über den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Betriebsschliessungen nicht besonders schlimm findet (zusperren bedeute nicht insolvent). Der Ernst der Lage wird betont, aber so ernst kann sie auch wieder nicht sein, als dass auf Ego-Shows verzichtet und Klartext geredet würde. Gerne werden die Grünen im Allgemeinen bis zum letzten Basiswappler (wie man in Österreich sagt) attackiert und unter Pauschalverdacht gestellt. Denn diese Leute hätten es doch merken müssen….
08.09.2022 13:30:22 [Glitzerwasser]
Mäandernde Gedanken
Gespräche, Unterhaltungen, Diskussionen, immer wenn sie vorbei sind, kommen mir Gedanken, die doch eigentlich hätten gesagt werden müssen. Doch während der Gespräche hatte ich sie nicht, erst in der Reflexion wurden sie mir bewusst. Dann aber waren die Unterhaltungen vorbei.
Vor allem in Streitgesprächen ist das auffällig, oft habe ich die Schlagfertigkeit meiner Gegner bewundert, die so schnell eine Antwort, auf von mir Gesagtes, parat hatten. Wie machen die das nur, fragte ich mich, bin ich so ein langsamer Denker? Ist möglicherweise mein Wissen völlig unzureichend für solche Gespräche?
08.09.2022 15:45:45 [Freischwebende Intelligenz]
«Das System fliegt uns gerade um die Ohren»
Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Wie wird dieser Wahnsinn enden? Vielleicht haben Sie es auch bemerkt: Das Karussell der Absurditäten dreht sich noch schneller als sonst. Allein mit dem Stoff der letzten drei Wochen könnte man Bücher füllen. Hier und da gibt es Grund zur Hoffnung: In Großbritannien haben «die Covidioten» bereits Recht. Große Artikel in altehrwürdigen Zeitungen, wie Times und Telegraph applaudieren den Lockdownkritikern. Die Panik-Politik in Großbritannien wurde selbst an Kabinettsmitgliedern vorbei installiert, durch Auslagerung an ein wissenschaftliches Komitee, wie der Spectator schreibt:
«Niemand, nicht einmal Kabinettsmitglieder wussten, wie die Entscheidungsfindung von statten ging».
08.09.2022 17:12:35 [Unbesorgt]
Der deutsche Weg nach Kalifornien und seine Alternativen
Sind Sie nervös? Haben Sie ein flaues, unbestimmtes Gefühl in der Magengegend, wenn sie an die ersten Schneeflocken im Winter denken? Oder an Ihre Neuberechnung der Abschläge für Gas und Strom? Haben Sie vielleicht die Bestellung Ihres neuen Autos storniert oder Ihren Urlaub? Kaufen Sie nicht mehr im Bioladen? Sind Sie unsicher, ob die veränderte Lage wirklich in Gänze dem Putin zuzuschreiben ist, oder ob sich der Klimatismus nicht vielmehr planmäßig entfaltet? Nur ein wenig schneller und ohne (Gas)-Netz und doppelten Boden vielleicht…?
08.09.2022 17:26:33 [Neuland Rebellen]
An die Bundesregierung: Hört einfach auf!
Nein, meine Abscheu kennt keine Grenzen mehr, meine Scham, weil ich Sprache und Herkunft mit euch teile, mein Entsetzen über den ungeheuerlichen Abstieg, das Ausmaß der Lüge und Heuchelei, des Verrats, der Rückgratlosigkeit. Hört endlich auf!
Und tut nicht so gottverdammt unschuldig. Bei jedem einzelnen Verbrechen. Als hättet ihr nichts damit zu tun. Wie war das mit „Billigung einer Straftat“, diesem Paragrafen, den ihr hervorzieht, um die Wahrheit zum Schweigen zu bringen? Ihr habt es alles gebilligt, mindestens.
09.09.2022 06:51:22 [QPress]
Karl Lauterbach startet nächste Impflotterie
Karl Lauterbach ist ein Tausendsassa, ein Gesundheitsgenie und wahrer Förderer der Pharmaindustrie. Er ist inzwischen der Inbegriff der Pandemie, quasi dessen Gesicht in Deutschland. Derweil ist das neue Infektionsschutzgesetz, welches ab dem 1.10.2022 gelten soll, auf den Weg gebracht. Eine der tollsten Neuerungen dabei ist die Aufhebung der Verfallsdaten für die Impfstoffe. Deutschland hat eine schwäbische Mentalität, nichts soll verkommen und die edlen Impfstoffe schon gar nicht, sie werden sich in ihrer Konsistenz schon dem Gesetz anpassen.
09.09.2022 07:00:23 [Alexander Wallasch]
Im Frühjahr wird es Zeit, die Gräben zuzuschütten
Der polit-mediale Komplex, also diese Kumpanei zwischen Politik, öffentlich-rechtlichen Medien und ehemaligen Leitmedien, hat es über die drei großen Krisen der letzten Jahre hinweg bisher erfolgreich geschafft, die Wut der Bürger auf die Politik in eine Wut der Bürger auf andere Bürger umzumünzen.
Das war bei der Massenzuwanderung so, während des Corona-Regimes bis hin zum Ukrainekrieg. Das Muster war immer das gleiche: Diffamierung, Denunziation, Diskreditierung – der Psychoterror ging dabei bis in die Betriebe der Betroffenen, die Nachbarschaft und bisweilen als Riss quer durch die Familie.
09.09.2022 09:50:04 [Polit Platsch Quatsch]
Bundesbetriebsferien für Bäcker: Wie Bürger Robert Habeck beispringen
Der erste Montag im heißen Herbst, obwohl noch Sommer ist. Linke und Rechte im Schulterschluss gegen die demokratisch gewählte Bundesregierung und ihre großzügigen Entlastungs- und Rettungspakete. Dann aber auch noch dieser Ausfall im öffentlich-rechtliche Fernsehen, das von der Kritik an bedauerlichen Einzelfällen von Nepotismus, Bereichungswahn und Nachrichtenregulierung bereist stromreif geschossen scheint. Sandra Maischberger, ein Geschöpf des Gemeinsinnfunks, verlor ihre Rolle als Stichwortgeberin im Gespräch mit Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Rober Habeck völlig aus dem Blick.
09.09.2022 11:49:10 [Alexander Wallasch]
Die Regierung will ihren Krieg gegen das eigene Volk nicht beenden
Wir „Menschen, die hier schon länger leben“, die unter dieser Politik leiden, wir, die nicht mehr ein oder aus wissen. Nicht mehr wissen, ob am nächsten Tag nicht schon ein Blackout vor der Haustür steht. Wir uns noch deutsch Fühlenden, die nach einem langen Arbeitsleben sich im eigenen Land keinen Wohnraum, keine Energie und keine Nahrung mehr leisten können.
Nein, ich freue mich nicht auf „ihr“ neues Deutschland. Ein bunt-diverses Deutschland für alle, das über unseren Köpfen errichtet wird und wohl bald über unser aller Köpfe zusammenbrechen wird. Zusammenbrechen soll?
09.09.2022 13:23:52 [Antikrieg]
Power to the People
Seit einem halben Jahr versuche ich, möglichst alle Videos über Demonstrationen - auch bekannt als "Spaziergänge" - in Deutschland auf YouTube ausfindig zu machen und auf die Seite "Die Neue Normalität des Spazierengehens" auf antikrieg.com zu verlinken. Diese soll einen Eindruck davon vermitteln, was sich in diesem Bereich so tut.
In dieser mittlerweile recht stattlichen Aufstellung ist nur ein kleiner Bruchteil der Spaziergänge erfasst, die tatsächlich stattfinden. Es gibt ein paar Unverdrossene, die mit ihrer Videokamera immer wieder dabei sind und denen unser Dank gebührt. Der weitaus überwiegende Teil dieser "Neuen Normalität des Spazierengehens" ist/bleibt ungefilmt bzw. ist nicht im Internet zu finden, sondern "nur" auf den Straßen vieler Städte.
09.09.2022 13:25:55 [Die andere Sicht]
Minister Heil träumt weiter von heilsamer Zuwanderung
Die Zuwanderer werden durch staatliche Einkommensübertragungen der Mehrheitsgesellschaft auf die neuen Einwohner mit Kaufkraft ausgestattet. Und für sie musste Wohnraum geschaffen und die Infrastruktur ausgebaut werden. Von Kindergärten über Schulen bis hin zu mehr Verkehrsmitteln und -wegen. Auch mehr Energiebeschaffung aller Art ist nötig. Weil die Erwerbsquote der Zuzügler aus bekannten Gründen geringer ist als die der Einheimischen, und die Neulinge auch weniger produktiv sind, entsprach deren Arbeitspotenzial nicht der durch sie ausgelösten Nachfrage.
09.09.2022 13:27:54 [Der Freitag]
Der königliche Glanz des Status Quo
Die Königin ist tot, und die Welt ruft „Ah!“ und „Oh!“. Von Marietta Slomka bis zum Bundespräsidenten – allenthalben schwarze Kleidung und betroffene Mienen. Auch die deutsche Presse kniet in Anbetung. So unpolitisch wie die Queen angeblich war, reagieren nun auch die Medien. Rühmen, als sei der Boulevard über alle gekommen, „Natürlichkeit“ der „Monarchin“, raunen von „Empire“ – ganz vergessend, dass dies nur das englische Wort fürs rückständig-zerstörerische „Imperium“ ist –, huldigen der „eisernen Disziplin“ und „Pflichterfüllung“, der „Würde“, dem „Anstand“, den „großen Verdiensten“ und vielleicht am meisten der Tatsache, dass Königin Elizabeth II. über allem stand.
10.09.2022 06:46:04 [Dushan Wegner]
Es ist, wie es ist
Uns wird beigebracht, Dinge »positiv zu sehen«. Wer Dinge nicht »positiv sieht«, der gilt als Spielverderber. Wenn es mit Geisteskraft allein nicht klappt, gibt es ja noch immer Alkohol. Was aber, wenn Politik nicht einmal im Suff zu ertragen ist? Ich erkenne in diesen Tagen ein Phänomen, das ich als »die neue Ehrlichkeit« beschrieben habe. Politiker und Institutionen verstellen sich nicht mehr.
Unsere Gegenwart ist aktuell geprägt vom Versagen der Scholz-Minister. Außenministerin Baerbock etwa schien zu viel Ehrlichkeit bezüglich ihrer relevanten Strukturen zu offenbaren.
10.09.2022 10:10:51 [Polit Platsch Quatsch]
Schund- und Schmutzkampagne: Friede den Palästen
Unter dem Hashtag #WieReicheleiden läuft seit Tagen eine Schund- und Schmutzkampagne, gestartet von sächsischen Wirtschaftsforschern, die mobil machen gegen die Inflations- und Entlastungspolitik der Bundesregierung. Auslöser war eine Studie aus dem Climate-Watch Institut (CLW) im sächsischen Grimma, derzufolge Familien und Alleinlebende, die viel Geld haben, am heftigsten von der laufenden Geldentwertungswelle getroffen werden. Bei ihnen schlage die Inflation voll durch, machten die Forschenden in der Fachzeitschrift "Arithmetics of Economics" glauben.
10.09.2022 10:16:04 [Neuland Rebellen]
Unglaublich wahnsinnige Sprachlosigkeit
Unglaublich! Wahnsinn! Wirklich unglaublich! Wirklich Wahnsinn! Das sind jetzt meine Lieblingswörter geworden. Ungewollt zwar, aber sie rutschen mir jetzt ständig raus. Mehrmals am Tag. Eloquent ist das nicht.
Wenn man mir dieser Tage lauscht, könnte man annehmen, ich sei nicht besonders wortgewandt. Immer wieder rutscht mir ein »Unglaublich!« raus – oder ein »Wahnsinn!« bahnt sich seinen Weg. Ich klinge fast so wie einer dieser vielen Interviewten damals im November 1989, als die Mauer fiel. »Wahnsinn!« hat damals fast jeder gesagt. Das war zu der Zeit auch ein Modewort, man hatte damals einen Wahnsinnserfolg oder Wahnsinnselan und so weiter.
10.09.2022 10:25:21 [Anderwelt Online]
Wenn Flüchtlinge mit dem Ferrari kommen
Seit einigen Monaten sieht man vermehrt Kfz mit ukrainischen Kennzeichen auf deutschen Straßen. Es fällt auf, dass es sich dabei zumeist um neue hochpreisige Modelle handelt. Das sind also die Flüchtlinge, die aus unserem Steueraufkommen alimentiert werden. Doch warum kommen sie überhaupt?
In den letzten Tagen habe ich in der Tagespresse einen larmoyanten Beitrag über eine Ukrainerin gelesen, die aus Odessa geflüchtet ist. Das hat mich verwundert. Die Stadt Odessa ist vom Krieg nicht betroffen. Nur an einigen Stellen außerhalb der Stadt gab es Einschläge und die waren nur gegen militärische Ziele gerichtet. Wie sogar im ÖRR-Fernsehen berichtet worden ist, geht in Odessa das ganz normale Leben weiter.
10.09.2022 15:46:22 [M 7]
Mystery Train
Nun war sie wieder unterwegs. Mit dem Nachtzug versteht sich, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In Kiew fühlt sich die Außenministerin eher zuhause als bei ihren misanthropischen Landsleuten, die partout nicht verstehen wollen, dass in der Ukraine die liberale Demokratie verteidigt wird. Während dort alle wehrfähigen Männer bis zum letzten Jüngling erschossen werden, baden sich die dortigen Oligarchen im Erlebnis nie da gewesener Übergewinne, zum großen Teil finanziert aus den in der geostrategischen Pflicht der NATO stehenden europäischen Staaten, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den imperialen Plänen auf dem globalen Schlachtfeld untergeordnet haben.
11.09.2022 07:02:20 [Antikrieg]
Fliegt Putins Gutmenschentum mit seiner "begrenzten Operation" in die Luft?
Der Versuch des Kremls, einen Krieg mit minimalen Mitteln und ohne die Absicht zu führen, die Regierung und das Funktionieren der Westukraine zu stören, und die von den USA und der NATO einfließenden Waffen bringen nun die Demütigung mit sich, dass ukrainische Truppen Russlands dünn verteidigte Linie in der Region Charkow in der Ostukraine durchbrechen.
Es würde mich überraschen, wenn Russland, die bei weitem überlegene Macht, nicht schnell wieder die Kontrolle über die militärische Lage im Donbass erlangt. Aber der ukrainische Erfolg, wie begrenzt oder vorübergehend er auch sein mag, hat Putins "begrenzte Operation" zum Scheitern verurteilt, die, wie ich betont habe, von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
11.09.2022 07:10:06 [Polit Platsch Quatsch]
Die Angst vor dem deutschen GAU
Deutschland macht dicht, Deutschland bleibt dabei, dass Kernkraft keine Zukunft hat. Zu gefährlich ist die "Risikotechnologie" (Robert Habeck), die jederzeit einem Tsunami zum Opfer fallen kann, einem Bedienfehler oder einem "Cyberanschlag" (Habeck), wie man ihn aus Filmen kennt. Niemand kann sicher sein, solange nicht alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Um die französischen Meiler, die tschechischen, finnischen, schwedischen und niederländischen, die belgischen und ungarischen, rumänischen und ukrainischen müssen sich die jeweiligen Regierungen aber selbst kümmern.
11.09.2022 07:11:36 [Fliegende Bretter]
Anflüge von Sympathie
Die am Donnerstag mit 96 Jahren final von ihren Funktionen entbundene Elizabeth Windsor, formerly known as Sachsen-Coburg-Gotha, besser bekannt als Königin Elisabeth II., war sicher keine Intellektuelle. Aber sie war eine kluge Frau, die sich keinen Illusionen hingab. Aus den wenigen privaten Äußerungen, die so durchsickerten, kann man herauslesen, dass sie ihre Rolle und die der britischen Monarchie keineswegs überschätzte, erst recht nicht sich selbst, und dass sie, mit Ausnahme Winston Churchills, mit Labour-Premierministern normalerweise besser klarkam als mit konservativen.
11.09.2022 07:30:28 [Apolut]
Die Grünen: Dead men walking
Die Grünen sind in den 1980er Jahren als Protestpartei aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung hervorgegangen und haben damals schnell den Weg in die Parlamente gefunden. Ihre Anhänger bekannten sich zur Basisdemokratie und zum Pazifismus und ihre anfängliche Führung versprach, kein Teil des etablierten Politbetriebes zu werden.
Das Versprechen wurde schnell gebrochen. Kaum in den Parlamenten, wurde der Grundsatz, dass kein Mitglied länger als eine Legislaturperiode ein öffentliches Amt bekleiden dürfe, aufgehoben.
11.09.2022 09:32:24 [Meine Meinung Meine Seite]
Viele Ideen mit Folgen
Aufgrund erfolgreicher Maßnahmen und einer Menge guter Ideen wird das Schlamassel immer tiefer, in welches sich die EU selbst hineinmanövriert. Ein kaum erwähntes Beispiel der erfolgreichen Maßnahmen: Die EU beschloss ein EU- weites Embargo für Importe russischen Rohöls (ein oder zwei EU- Staaten haben, glaube ich, Ausnahmen von Brüssel zugesagt bekommen). Dieses Embargo soll in etwa drei Monaten in Kraft treten und was tut sich aktuell in der Sache? Aktuell importiert Europa (oder doch nur die EU?) täglich 1 Million Barrel russisches Öl – ja, 1 Million Fass täglich, und das schon über einen längeren Zeitraum – und füllt Lager auf, bevor diese Quelle versiegt.
11.09.2022 09:50:10 [Alexander Wallasch]
Merz fordert die Grünen auf, grüne Kriegspolitik energischer voranzutreiben
Ist das Zufall, dass das Düster-Unternehmen Blackrock eine politische Agenda fährt, die jetzt auch von Merz im Bundestag gefordert wird? Oppositionsarbeit jedenfalls ist das nicht, was der Parteichef und Fraktionsvorsitzende unter der Kuppel des Reichstages treibt.
Friedrich Merz, der nach dem schweren Gang der Union auf die Oppositionsbänke die Krone der Demokratie, nämlich den Posten des Oppositionsführers vom Gespann Weidel/Gauland geerbt hat, sprach am Mittwoch im Deutschen Bundestag zur aktuellen Politik/Haushaltsberatung der Bundesregierung.
11.09.2022 11:39:50 [Rationalgalerie]
Der Feind heißt Kapitalismus
Kaum ein Kanal ohne die tote Queen, flankiert von Meinungen zum Ukraine-Krieg. Die Queen rangiert in den deutschen Medien wie eine nahe Verwandte, um die man gefälligst zu trauern hat. Dass die Dame mit einem Privatvermögen von 460 Millionen Euro zu den reichsten Frauen der Welt zählt, spielt in den triefenden Nachrufen ebensowenig eine Rolle wie die Mitverantwortung des britischen Königshauses für die weltweite koloniale Unterdrückung unter dem Label Royal Navy oder Royal Air Force. Von Falkland über den Irak bis nach Afghanistan: Alles Kriegsverbrechen, denen die Queen ihren romantischen Namen geliehen hat.
11.09.2022 14:14:23 [M 7]
Wir sind alle Royalisten!
Es war zu erwarten. Sollte die alte Dame irgendwann das Zeitliche segnen, würden sie den Äther erobern. Die Nachrufe, die Resümees, die Schmonzetten, und, um nicht das Wichtigste zu vergessen, der große Konditor würde erscheinen und über alles den berühmten Zuckerguss reichlich aus seiner riesigen Tube drücken. Dass das englische Königshaus und die verstorbene Queen selbst aktiv an den Arrangements teilnehmen würden, wird klar, wenn man sich das ganze Szenario anschaut. Da ist nichts dem Zufall überlassen, da fehlt es nicht an modernster PR, an traditionellen Zeremonien und nicht an der dramaturgischen Würze. Jeder Satz sitzt: London Bridge down!
11.09.2022 15:54:34 [Publico]
Die Lügen der Lügenlügner
Eine politisch-mediale Koalition erklärt nach der Tötung von Malte C. durch einen Asylbewerber in Münster, Gegner der radikalen Trans-Ideologie seien die „wahren Täter“. Die Behauptung ist offensichtlich widersinnig – und verfolgt trotzdem einen Zweck. Vor allem der Vergleich mit einem anderen Verbrechen zeigt die Motive hinter ihrem Narrativ. Am Abend des 27. August beleidigte der 20-jährige Lagerarbeiter Nuradi A. zwei lesbische Teilnehmerinnen an dem CSD-Umzug in Münster. Als sich Malte C. schützend vor sie stellte, schlug Nuradi A. zu.
Malte C. stürzte durch den Hieb mit dem Hinterkopf auf das Pflaster, wenige Tage später starb er an seiner Verletzung.
11.09.2022 16:06:59 [Brave New Europe]
Charles is already putting the Monarchy at Risk
I had decided that I would leave aside discussion of the monarchy and its role in our society until the Queen’s funeral had passed. But now that her death is being used by politicians to further their aims I have changed my mind. A thread….
I have written since the Queen’s death about her own significance and about the need to respect her family’s grief at her loss, and to respect the grieving of those who feel likewise. I stand by that. But, too much has happened very quickly to ignore its significance any longer.
12.09.2022 07:38:21 [Polit Platsch Quatsch]
Inflationsprämie: Wie das Entlastungspaket nicht funktioniert
Ein großer, ein ganz großer Wurf war es. Kanzler, Klimaminister und Finanzminister standen Schulter an Schulter in Berlin, um den Menschen die frohe Botschaft zu verkünden: Irgendwann in kurzer Zeit, mehr als sechs Monate nach dem zweiten und bisher letzten Versprechungspaket zur Entlastung der Bevölkerung geht die Erleichterungshilfe in die nächste Runde. Eine Inflationsprämie werde es geben, Hartz IV werde umbenannt, Arme bekämen bald Heizhilfe und von der Inflation geplagte Bäcker, Stahlkocher und Chemiefirmen dürfen ihren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro extra überweisen, ohne dass darauf Steuern fällig werden.
12.09.2022 07:39:54 [Alexander Wallasch]
Für Göring-Eckardt ist Klimawandel für Hass verantwortlich
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt hat auf Twitter die Behauptung aufgestellt, Hass und Hetze wären auch Produkte des Klimawandels, sie vermehrten sich mit steigenden Temperaturen.
Das ist in etwa so sinnvoll wie die Behauptung, die Kinderhäufigkeit in Afrika läge an der Populationsdichte der Störche dort. Näheres dazu gleich. Vorher aber noch ein paar kurze Details zu dieser das Land so verachtenden Grünen, die möglicherweise gar nicht jedem bekannt sind:
Die graue Eminenz ihrer Partei hinter Habeck und Baerbock ist Katrin Göring-Eckardt.
12.09.2022 15:27:17 [Neuland Rebellen]
Ganz einfach kompliziert
Die Alternative für Deutschland, so lautete vor Jahren eine oft wiederholte Expertise, gründe auf der tiefen Sehnsucht einer einfachen Welt, in der die globalisierten Komplexitäten unserer Zeit ausgeblendet werden. Warum sollte diese Erkenntnis nicht auch für die Claqueure des globalistischen Mainstreams und der Zeitenwende gelten?
Wissen Sie noch, warum es auch im Westen etliche Wähler der AfD gibt? Klar, bei der Reichhaltigkeit der Analysen, die man uns dauernd unterbreitet, kann man das schon mal vergessen: Während die Ostdeutschen bekanntlich von der DDR zu Neonazis erzogen wurden, sind die Wessis einfach bloß nostalgisch. Sie wählen die AfD, weil sie zurück möchten in die Einfachheit der Fünfzigerjahre.
12.09.2022 17:07:56 [Tichys Einblick]
Die Nerven in Europa liegen blank
Die EU als Projekt der Ever Closer Union, der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, wie sie von der neuen Brüsseler EU-Aristokratie und von deutschen Politikern über die Parteigrenzen hinweg betrieben wird, gerät in eine tiefe Krise und droht, die Staaten Europas mit sich zu reißen. Obwohl die Brüsseler Administration nicht unerheblich an der tiefen Rezession, in die wir taumeln, Mitschuld trägt, haben sich die EU-Beamten, als wäre nichts, einen Inflationsausgleich von 8,9 Prozent genehmigt – und das obwohl sie ohnehin schon königlich verdienen.
12.09.2022 18:36:06 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 48: Der erste Geländegewinn der Ukraine seit sechs Monaten hat zwar schon zu vielen Jubelkommentaren über eine “Wende” und bevorstehende “Niederlage” Russlands geführt, tatsächlich ist bisher aber noch nicht viel mehr geschehen, als dass den ukrainischen Truppen südöstlich von Kharkyv, an einer Stelle der 1500 Kilometer langen Front, ein Durchbruch gelungen ist. Da den Russen der massive ukrainische Aufmarsch von Truppen und Material an diesem Frontabschnitt nicht verborgen geblieben sein kann, ist unklar, ob sie ihre dünn besetzte Linie dort absichtlich nicht verstärkt haben, oder ob (nie auszuschließende) Schlamperei und Fehler dafür verantwortlich waren, dass den vorrückenden Ukrainern kaum Widerstand entgegengesetzt wurde.
13.09.2022 06:58:32 [Telepolis]
„Das Schicksal der Menschheit ist nicht besiegelt – wenn wir jetzt handeln“
Interview mit Noam Chomsky. Wir leben in außerordentlich gefährlichen Zeiten. Der Klimakollaps steht vor der Tür, doch die Staaten verfolgen weiterhin eine Politik, die auf "nationaler Sicherheit" und der Verfolgung geopolitischer Ziele basiert.
Der Übergang zu einer sauberen und nachhaltigen globalen Energieversorgung wird sowohl durch mächtige, mit der fossilen Brennstoffindustrie verbundene Interessen als auch durch mangelnde internationale Zusammenarbeit behindert. Der Krieg in der Ukraine, der mit fossilen Brennstoffen geführt wird, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern hat auch die Abhängigkeit von genau den Energiequellen erhöht, die die globale Erwärmung vorantreiben und den Planeten zerstören.
13.09.2022 09:54:39 [Polit Platsch Quatsch]
Atommüll für immer: Angst vor dem Ende
Die Stimmung ist gekippt, die neue Angst vor einem kalten Winter hat die alte abgelöst, die damals nach Fukushima dafür sorgte, dass ganz Deutschland wie ein Mann gegen die Atomkraft aufstand. Seit im Wetterbericht nicht mehr von heranziehenden strahlenden Wolken aus Fernost die Rede ist, sondern von abgesperrten Erdgasleitungen, ist Kernkraft wieder hoffähig: Umfragen zeigen eine Mehrheit für die Weiternutzung der Risikotechnologie, die bitter ausstiegsentschlossene Bundespolitik öffnet sich vorsichtig eine Hintertür zur atomaren Katastrophe und selbst in den Reihen der Grünen, die den Atomausstieg erfunden haben, bleiben nur noch Teile der Partei fest im Glauben, dass es auch so gehen wird.
13.09.2022 10:15:56 [TKP]
Der Great Reset ist keine Planwirtschaft, sondern Raubtierkapitalismus
Die Angriffe auf unseren Wohlstand und unsere Gesundheit durch Lockdowns, Impfkampagnen, massive Erhöhungen der Energiepreise, Lockdowns zum Strom sparen und ähnlichem werden gerne in Kommentaren und manchen Medien mit Planwirtschaft und Sozialismus verwechselt.
Sind die, die unsere Zustände als „Planwirtschaft“ punzieren, wirklich der Ansicht, dass Spotmärkte für Gas, Erdöl, Strom und landwirtschaftliche Produkte Planwirtschaft sind? Ökonomen schreiben mittlerweile bereits von der „Austrian Economy“ nach Hayek und Mises.
13.09.2022 12:01:56 [M 7]
Das Hemd ist näher als der Rock!
Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, muss in der Lage sein, diese gemäß ihrer eigenen Prinzipien und Ansprüche zu leben. Diese einfache Wahrheit sollte immer wieder als Maßstab dienen, alles andere ist Makulatur. Wieviele Sonderbedingungen auch angeführt werden, wieviel Toleranz für Verbündete auch gemahnt und gefordert wird, wer letztendlich permanent wie systematisch in die Werkzeugkiste von Autokraten greift, hat sich selbst aus der Sphäre der Demokratie herauskatapultiert. Was bleibt, ist der Kampf um geostrategische Vorteile, Ressourcen und Arbeitskräfte.
13.09.2022 13:38:15 [Ceiberweiber]
Energiespar-„Mission 11“ – wie peinlich ist das denn?
Es geht immer noch tiefer oder auch peinlicher: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ruft – unter stützt von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – die „Mission 11“ aus. Es sollen 11 % an verbrauchter Energie eingespart werden, weil es kein Zurück zu russischem Gas geben dürfe. Die um 3,6 Millionen Euro Werbebudget verbreiteten Tipps sind natürlich absolut nicht neu und wären vor ein paar Jahren halt bloss wieder eine Kampagne mit Symbolpolitik gewesen. Jetzt aber bilden sie einen scharfen Kontrast zur Aufgabe der Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei geht es zu allererst um die Interessen Österreichs, die aber nicht erst jetzt hintangestellt werden.
13.09.2022 13:40:33 [Polit Platsch Quatsch]
Abschied von gestern: Kevin Kühnert und der Tod der Queen
Er war der König seines eigenen sozialdemokratischen Reiches beim amerikanischen Kurznachrichtenportal Twitter, er propagierte die kommunistische Umgestaltung über den kapitalistischen Großkonzern, ignorierte dabei konsequente das fehlen einer rechtlichen Grundlage für die grundrechtskonforme Nutzung des Dienstes aus EU-Europa und schaffte es mit dieser Strategie tatsächlich erst in die verbündeten Tageszeitungen, dann in die Fernseh-Talkshows des Gemeinsinnfunk und letztenendes auf den Posten des Generalsekretärs der SPD. Schon mit 33 hat Kevin Kühnert erreicht, was Olaf Scholz erst mit 44 und Franz Müntefering erst mit 59 gelang.
13.09.2022 13:44:07 [Time Pattern Analysis]
Ist das alles in Ihrem Sinn?
Was haben wir denn da für eine Mann-Schaft in Berlin. Ein Kanzler, der sich nicht erinnert, obwohl er sich schon mal erinnert hat. Und ein Wirtschaftsminister, der sich wohlwollend gesehen als Dilettant erweist. Und nicht nur in Bezug auf Russland hart an der Deindustrialisierung Deutschlands arbeitet.
"Cicero" schreibt, im Kanzleramt säße ein skrupelloser Machtzyniker. Und fragt: Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?
Der Youtuber Rezo veröffentlichte kurz vor der Bundestagswahl 2021 ein Video, in dem er in aller Deutlichkeit auf die Bedeutung des Hamburger Brechmitteleinsatzes von 2001 durch die Polizei eingeht. Scholz drohte damals die Bürgermeisterwahl zu verlieren und versuchte, mit law-and-order Punkte zu machen.
13.09.2022 15:28:30 [Peds Ansichten]
Unternehmen Saporoschje
Hat da jemand versucht, mittels Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde Politik zu machen? Es sieht ganz so aus. Am 1. September begann ein offenbar lange und sorgfältig vorbereiteter Versuch des ukrainischen Militärs, das Atomkraftwerk Saporoschje handstreichartig zu besetzen. Doch am Ankunftstag der IAEA-Mission wurden die Angreifer in den Gärten von Energodar, Kilometer vom Ziel entfernt, gestellt. Über den Kachowkaer Stausee kommende ukrainische Transportschiffe mit Verstärkungen wurden versenkt. Einiges deutet darauf hin, dass die Operation der ukrainischen Streitkräfte auch von britischen Spezialdiensten vorbereitet wurde.
13.09.2022 17:13:31 [Achgut]
Was tun gegen eine wahnhafte Regierung?
Robert Habeck ist bewusst, dass seine Entscheidungen Deutschland die Energiesicherheit kosten werden. Das ist nicht mehr Dummheit. Das ist auch nicht schizophren. Das ist eine sprachlos machende Verantwortungslosigkeit.
„Klinisch schizophren“ nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann.
14.09.2022 06:47:49 [Meine Meinung - meine Seite]
Für Österreich – oder für wen?
Unsere werte Europaministerin Edtstadler gab ein Interview – zur EU- Erweiterung; wobei es nicht nur um die Balkan- Länder ging. Da wurde auch die Frage gestellt: „Eines haben alle derzeitigen Beitrittskandidaten gemeinsam: Sie wären Nettoempfänger in der EU. Schon jetzt gibt es deutlich mehr Nettoempfänger als Nettozahler. Ist das leistbar?“ Die Ministerin sprach dazu von einem gewaltigen Aufbaufonds der EU, um die Wirtschaft nach Corona wieder nach oben zu bringen und dass Nettoempfänger in der EU ja wirtschaftlich aufholen usw.
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01.09.2022 07:31:49 [Junge Welt]
Kriegsgefahr steigt: Westen zündelt in Asien
Der nächste kleine Schritt in der großen Konfrontation: Taiwanische Militärs haben am Dienstag erstmals Warnschüsse auf Drohnen aus der Volksrepublik abgegeben. Schauplatz war Kinmen, eine kleine Insel in der Taiwanstraße, die keine zehn Kilometer vor der Küstenmetropole Xiamen liegt, aber von Taipeh verwaltet wird. Chinesische Drohnen überfliegen Kinmen immer wieder, seit Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Anfang August Taiwan besuchte, trotz expliziter Warnungen sogar von US-Militärs. Die Drohnenflüge sind ein Teil der angekündigten chinesischen Antwort auf die Provokation.
01.09.2022 10:06:43 [Junge Welt]
Antikriegstag: Zeitenwende
Die Koalition nutzt den Ukraine-Krieg als Vorwand, um langfristig geplante Hochrüstung durchzusetzen. Scholz will Militarisierung der EU. Aufrüstung statt Abrüstung ist seit Jahren die Handlungsmaxime der Bundesregierung. Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zudem in einer Grundsatzrede in Prag an, das Militärpotential der EU zu vereinheitlichen und die »Rüstungsfähigkeiten« der Union zu stärken.
01.09.2022 13:54:21 [Overton-Magazin]
IAEA-Team besucht das AKW Saporischschja trotz andauerndem Beschuss
Der andauernde Beschuss dürfte von der Ukraine ausgehen, Russland will zeigen, für die Sicherheit sorgen zu können, die Ukraine hat Angst, dass die AKW-Mitarbeiter das russische Narrativ unterstützen könnten und droht Kollaborateuren.
Für die Inspektoren der IAEA unter der Leitung des Generaldirektors Rafael Grossi ist der Besuch des von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja ein riskantes Unterfangen, auch wenn mit Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien ausgehandelt wurden. Heute sollen sie dort mit ihrer Arbeit beginnen, die Sicherheit des AKW und die Arbeitsbedingungen des Personals zu prüfen, das die Russen mit übernommen haben und das nicht geflüchtet ist oder dies nicht konnte.
01.09.2022 15:42:59 [RT DE]
Wie die Unzufriedenheit des Westens mit Selenskij wächst
In den westlichen Ländern tauchen vermehrt kritische Artikel und Kommentare über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und sein Gehabe auf, sagen Experten. Ihrer Meinung nach sind die westlichen Staaten des ukrainischen Oberhauptes und seiner Ineffizienz im Amt überdrüssig. Der Autor des US-Magazins "The Federalist" Jonathan Tobin schreibt in seinem Artikel: "Angesichts des Desertierens ukrainischer Streitkräfte in Richtung Russland müssen wir uns fragen, ob unsere Milliarden die Demokratie retten oder die Korruption dulden." Er fährt fort und schildert, dass die Ukraine "tiefgreifende Mängel" und Qualitäten aufweise, was den demokratischen Werten zuwiderlaufe.
01.09.2022 18:37:22 [Antikrieg]
Falsche Sorge um die Taiwaner
Präsident Biden, Nancy Pelosi, das Pentagon und die CIA versichern uns, dass ihre Machenschaften in Bezug auf Taiwan durch ihre tiefe Sorge um das Wohlergehen des taiwanesischen Volkes motiviert sind. Wie lächerlich ist das denn? Was mich erstaunt, ist, dass sie wirklich davon ausgehen, dass die Menschen einen solchen Unsinn glauben werden. Was mich noch mehr erstaunt, ist, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Unsinn glauben. Die Provokationen der USA in Hinblick auf Taiwan dienen nur einem einzigen Zweck: eine weitere Krise heraufzubeschwören.
04.09.2022 05:56:33 [Antikrieg]
In die Augen des Wolfs blicken
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein verängstigtes Kind. Ich glaube, das hilft, den Mythos zum Leben zu erwecken ... diesen Mythos, von dem es heißt, er stamme von den Cherokee ab und handle von den zwei Möglichkeiten, die der Mensch hat. Die Wölfe sind in einen heftigen Kampf verwickelt. Der weise Großvater erklärt dem Kind, dass die beiden Wölfe in jedem von uns stecken. Einer der Wölfe ist ein arroganter Narzisst - ein Trottel, ein egozentrischer Idiot. Sie wissen schon, das Böse. Der
04.09.2022 06:21:49 [Telepolis]
Indopazifik: Verstetigung der deutschen Militärpräsenz
Spätestens seit 2019 ist auch Deutschland auf einen deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber China eingeschwenkt (siehe Dunkle Sturmwolken). Seither erhöht die Bundeswehr auch Schritt für Schritt ihre militärische Präsenz im Indopazifik, dessen Kontrolle als Schlüssel zur Eindämmung Chinas gilt.
Erst wurde letztes Jahr die Fregatte Bayern losgeschickt, kürzlich waren es dann sechs Eurofighter nebst weiterem Gerät – im kommenden Jahr soll jetzt ein ganzer Flottenverband entsendet werden, wie nun berichtet wird. Das Ziel sei eine "Verstetigung" der deutschen Militärpräsenz in der Region, wodurch Berlin seinen Hut in den Ring der dortigen Machtkonflikte werfen will.
04.09.2022 08:23:35 [T-Online]
Wegen Ukraine-Krieg: USA haben Munitionsprobleme
Der Krieg in der Ukraine hat die amerikanischen Munitionsbestände erschöpft – so stark, dass das Pentagon mit dem Auffüllen der Lager nicht hinterherkommt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, warnen US-Beamte nun davor, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden könne.
Kein Land der Welt hat die Ukraine so kontinuierlich mit Waffenlieferungen unterstützt wie die USA. Die Biden-Administration kündigte in dieser Woche an, dass sie fast drei Milliarden Dollar für langfristige Hilfe für die Ukraine bereitstellen würden.
04.09.2022 14:54:40 [Brave New Europe]
Where Does Russia Receive Its Aid From?
On August 24, Ukraine’s independence day, the U.S. provided a $3 billion military aid package to the country. The additional assistance adds to more than $80 billion worth of support that Kyiv has already received between January 24 and August 3, the majority of which was provided by the U.S., the UK, and the EU. In addition to gaining access to Western weapons systems, military data, and training, the Ukrainian armed forces have further been augmented by foreign volunteers serving in the International Legion.
With third parties caught aiding Russia risking the imposition of financial penalties by the U.S., open support for the Kremlin has been largely limited to rogue states already isolated from Washington and Brussels.
05.09.2022 07:05:14 [Augen geradeaus!]
Deutsche NATO-Brigade für Litauen
Die Bundeswehr hat die ersten Teile einer Brigade nach Litauen verlegt, die die Präsenz der NATO in dem baltischen Land verstärken soll. Mit einer Fähre aus Kiel erreichten Truppen und Gerät des verlegbaren Brigadegefechtsstands der Panzergrenadierbrigade 41 Vorpommern am Sonntag die litauische Hafenstadt Klaipeda. Das Forward Command Element (FCE) soll in Rukla stationiert werden, wo die Bundeswehr bereits seit 2017 den Kern einer NATO-Battlegroup stellt.
Hintergrund der Verlegung ist die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die in Litauen stationierten NATO-Kräfte zu verstärken.
05.09.2022 07:10:56 [Telepolis]
Chomsky: In der Ukraine ist eine diplomatische Lösung immer noch möglich
Noam Chomsky sagt: Die Meinungsfilterung im Ukraine-Krieg ist extrem und schädlich. Es braucht Verhandlungen und diplomatischen Kompromiss. Das sei weiter möglich. Sechs Monate sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vergangen, doch ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Putins Strategie ging gewaltig nach hinten los, da es nicht nur nicht gelang, Kiew zu stürzen, sondern auch das westliche Bündnis wiederbelebte, während Finnland und Schweden ihre jahrzehntelange Neutralität beendeten und der Nato beitraten. Der Krieg hat außerdem eine massive humanitäre Krise ausgelöst, die Energiepreise in die Höhe getrieben und Russland zu einem Pariastaat gemacht.
05.09.2022 09:17:06 [Antikrieg]
War Biden nicht bewusst, dass menschliche Lemminge frieren?
Haben die Wirtschaftsberater von Präsident Joe Biden ihn nicht gewarnt, dass die Lemming-Führer der NATO nicht in der Lage sein werden, ihr Volk vor der Winterkälte zu schützen? (Die Lemminge der Tierwelt sind durch ihr sehr dickes Fell vor dem arktischen Winter geschützt und brauchen keinen Winterschlaf zu halten. Die geschlossene Einheit der NATO in Hinblick auf die Ukraine wird sich wahrscheinlich auflösen, wenn den Europäern die Pelzmäntel ausgehen.)
05.09.2022 13:33:01 [EuroBRICS]
AKW Saporoschje: Kann IAEA dem
Als eine der größten Sorgen, die der Ukraine-Krieg den Menschen bereitet, gilt derzeit die Sicherheitssituation um das ukrainische Atomkraftwerk (AKW) "Saporoschje'' im Osten des Landes. Diese seit Anfang März von Russland kontrollierte und weiterhin von ukrainischen Ingenieuren betriebene Anlage befindet sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie entfernt, wo gerade die Kampfhandlungen zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräfte wieder in eine aktive Phase übergehen.
Es ist anzumerken, dass das AKW Saporoschje die leistungsstärkste Atomanlage Europas ist, die vor dem Krieg etwa ein Viertel des gesamten Stroms in der Ukraine produziert hatte.
05.09.2022 13:35:39 [Telepolis]
Zukunft der EU: Militärische Großmacht oder globale Friedenskraft?
Von Europa ausgehend nahm sowohl die Aufklärung als auch die Kolonialisierung ihren Anfang. Europa ist der Ort, an dem sich Nationen in Dutzenden blutiger Kriege auf das Heftigste bekämpft haben – eine historische Tatsache, deren schreckliche Erfahrungen aber auch die Voraussetzung für den Versuch waren, miteinander in weiten Teilen Europas friedlich zusammenzuarbeiten und transnationale Strukturen in Form der Europäischen Union zu bilden.
Wäre daher Europa als Kontinent und als Europäische Union nicht besonders geeignet, die Friedenssache voranzubringen?
05.09.2022 16:58:21 [RT DE]
Erstürmung des AKW Saporoschje
Tödliches "Showgeschäft", um an neue Waffen zu kommen. In der Nacht zum Samstag hat die Ukraine einen weiteren Versuch unternommen, einen amphibischen Angriff in der Nähe von Energodar, dem Standort des größten europäischen Kernkraftwerks AKW Saporoschje, zu starten. Der erste Versuch fand am 1. September statt - der Tag, an dem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) die Anlage besuchte. Das russische Verteidigungsministerium kündigte daraufhin an, dass es "Maßnahmen zur Vernichtung" von Gruppen ukrainischer Militärangehöriger ergreifen werde.
05.09.2022 17:08:17 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über die ukrainische Offensive auf Cherson berichtet wird
Die „Großoffensive“ auf Cherson, die Kiew großspurig verkündet hat, wurde in ihren ersten Tagen in westlichen Medien euphorisch gefeiert. Das dauerte allerdings nicht lange, denn wieder hat sich die „russische Propaganda“ als wahr erwiesen, die der ukrainischen Armee schlechte Moral und vor allem schlechte Kommandeure konstatiert. Von den anfänglichen Erfolgsmeldungen ist nicht mehr viel übrig, denn die Ukraine hat bei dem Himmelfahrtskommando tausende Soldaten verloren. Von der großspurig angekündigten baldigen Eroberung der Stadt Cherson wird nicht mehr berichtet.
05.09.2022 18:37:46 [RT DE]
Cherson-Offensive: Durchbruch oder Katastrophe?
Wenn es nach der deutschen Presse geht, läuft noch immer eine ukrainische Offensive bei Cherson, die auch Erfolge bringt. Die russischen Zahlen sprechen von einer Katastrophe. Deutsche Medien sind immer etwas langsamer. Dort wird immer noch ein "Breiter Vormarsch ukrainischer Truppen westlich des Dnepr" gemeldet (FAZ), ein "Vormarsch ukrainischer Truppen auf breiter Front" (FR), oder – etwas vorsichtiger –, die ukrainischen Streitkräfte hätten "offenbar bereits einige Gebietsgewinne im nordwestlichen Teil der Region Cherson erzielt" (ZDF).
05.09.2022 18:52:27 [Jacobin]
Die Schweiz war noch nie neutral
Die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Madrid waren eindeutig. Eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben und Aufstockung der Truppen soll stattfinden, in erster Linie an der Ostflanke. Russland wurde zur »bedeutendsten und direktesten Bedrohung« und China als »Herausforderung unserer Sicherheit, Interessen und Werte« erklärt. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens stieß auf breite Zustimmung. Die Aufrüstung ist beschlossen, der Feind ist markiert.
Fast zeitgleich fand das Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres statt.
06.09.2022 13:53:40 [Antikrieg]
Wie der Krieg Russlands neue Haltung choreografiert
Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist tragischerweise noch lange nicht vorbei und ein Ende ist nicht in Sicht. Unabhängig davon, ob die neue Welt unipolar oder multipolar sein wird, ist eines sicher: die Welt ist jetzt stärker polarisiert.
Der Krieg in der Ukraine ist eine Schwelle, die Russland dazu zwingt, sich mit zwei sicheren Voraussetzungen auseinanderzusetzen. Die erste ist, dass der Westen keine Rücksicht auf Russlands Sicherheitsbedenken nehmen wird. Aus diesem Grund wird sich Russland auf absehbare Zeit in einer Haltung der Feindseligkeit und Abwehrhaltung vom Westen abwenden.
06.09.2022 14:06:08 [Golem]
"Meister eines Drohnensystems" mit schwerem Trauma
Erstmals berichtet ein deutscher Bediener von Drohnen über Belastungsstörungen und Depressionen - nur vom Zusehen aus der Luft. Nach rund einem Jahrzehnt Debatte beschloss der Bundestag im April 2022 die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium neben vielen Befürwortern auch einige Kritiker zu Anhörungen eingeladen. Diese warnten unter anderem vor dem Risiko posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) für Piloten, vor allem aber für das Personal zur Bedienung der Sensortechnik.
06.09.2022 15:31:01 [Telepolis]
Ukraine: Hat der Westen die diplomatischen Verhandlungen gestoppt?
Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange Russland in der Ukraine Krieg führt. Jedenfalls keine, die für die Ukraine akzeptabel ist. Daher bleibe nur der militärische Weg, russische Truppen aus der Ukraine herauszudrängen und den Konflikt derart zu beruhigen. Das ist die Logik, die angesichts des Ukraine-Kriegs in den USA und Europa vorherrscht.
Die Chancen für Verhandlungen sind tatsächlich im Moment gering. Es sieht sehr danach aus, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern könnte, mit allen Konsequenzen, die das insbesondere für die Ukrainer bedeutet.
06.09.2022 15:44:06 [Anti-Spiegel]
Die CIA hilft dem ukrainischen Geheimdienst bei Terroranschlägen
Westliche Medien berichten immer wieder mit unverhohlener Begeisterung darüber, dass ukrainische Partisanen Anschläge in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verüben. Allerdings werden bei diesen Terroranschlägen nur selten militärische Ziele angegriffen, sondern meist zivile Ziele. Die ukrainischen „Partisanen“ gehen gegen die Menschen vor, die sie als ihre eigene Bevölkerung bezeichnen. Aufgrund des Vorgehens der Terroristen, die im Westen als „Partisanen“ bezeichnet werden, habe ich schnell die Vermutung gehabt, dass es sich dabei um das „Prinzip Gladio“ handelt, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert haben.
07.09.2022 07:02:44 [Antikrieg]
Die "begrenzte Militäroperation" des Kremls in der Ukraine
Wie die Leser wissen, bin ich seit vielen Jahren besorgt darüber, dass Russlands Duldung endloser Beleidigungen und Provokationen immer neue und schlimmere Provokationen nach sich ziehen würde, bis rote Linien überschritten werden, die zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden großen Atommächten führen. All die Jahre hat der Kreml, der nicht verstehen oder akzeptieren konnte, dass seine Rolle als Washingtons Feind Nr. 1 in Stein gemeißelt war, auf eine Strategie der Null- bis Minimalreaktionen gesetzt, um das Bild eines gefährlichen und aggressiven Russlands zu untergraben, das auf die Wiederherstellung des Sowjetimperiums aus ist.
07.09.2022 14:01:55 [RT DE]
US-General: NATO muss sich harten Entscheidungen stellen
Gibt es noch Vernunft aufseiten der NATO? Manchmal tauchen realistischere Bewertungen der Entwicklung in der Ukraine auf, wie das britische RUSI-Papier über die "Rückkehr der industriellen Kriegsführung" oder der Artikel eines US-Marines.
Vor einigen Tagen hat es ein Artikel, den man dieser Kategorie zurechnen könnte, sogar ins Wall Street Journal und damit ins Herz des US-Mainstreams geschafft. Der Autor ist Mark Kimmitt, ein pensionierter Brigadegeneral, von 2008 bis 2009 unter George W. Bush Staatssekretär im US-Außenministerium für politisch-militärische Fragen.
07.09.2022 15:29:59 [Telepolis]
Polen: Wahlkampf mit Weltkriegsschäden
Umgerechnet 1,3 Billionen Euro sollen die Schäden betragen, die Polen durch deutsche Invasion und Besatzung im Zweiten Weltkrieg erlitten hat. Symbolträchtig wurde die Summe unlängst zum 83. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen präsentiert, im Königsschloss der Hauptstadt, das Ende 1944 zerstört wurde, wie der Großteil der Hauptstadt – als Vergeltung der deutschen Besatzer für den Warschauer Aufstand.
Nach aktuellen polnischen Angaben starben zwischen 1939 und 19455,2 Millionen Staatsbürger des Landes aufgrund von Kriegshandlung und Besetzungsterror.
07.09.2022 18:42:26 [Antikrieg]
Schweden und Finnland begehen möglicherweise einen fatalen Fehler
Die USA und andere westliche Staats- und Regierungschefs freuen sich über die bevorstehende Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Türkei die Aufnahme der beiden Länder in das Bündnis blockieren könnte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in dunklen Tönen angedeutet, dass er dies tun könnte, wenn die beiden Beitrittskandidaten nicht bestimmte Zugeständnisse machen. Er erklärt, er sei besonders besorgt über Schwedens Widerwillen, kurdische "Terroristen" auszuliefern.
08.09.2022 07:25:12 [Junge Welt]
»Vergessener Krieg«: Kein Frieden in Sicht
Jemen: Weiter Kämpfe im Süden des Landes. Waffenruhe laut Ansarollah nur mit Aufhebung der Blockade möglich. Auf mehr als zwölf Milliarden 318 Millionen und 628.000 US-Dollar belaufen sich die Verluste aus der vor acht Jahren von der Kriegskoalition verhängten Blockade gegen den Jemen. Das gab das Verkehrsministerium der Ansarollah (»Huthis«) am Dienstag bekannt. Insbesondere die Beschlagnahmung von mit Treibstoff beladenen Transportschiffen habe die Verluste im Transportsektor stark erhöht und das Leiden der jemenitischen Zivilbevölkerung verschärft.
08.09.2022 10:06:55 [Junge Welt]
Spiel mit dem Risiko: Bericht zu AKW Saporischschja
Dass die IAEA nach ihrem Besuch im ukrainischen AKW Saporischschja Klartext reden würde, war nicht zu erwarten. Leisetreterei und Rücksichtnahme gehören zum Geschäftsmodell dieser Organisation, die es sich mit niemandem verderben darf. So haben sich die Inspektoren insbesondere nicht zu der Frage geäußert, woher der Beschuss kam, den sie in ihrem Bericht mehrfach beklagen. Aber sie haben Indizien geliefert, die man freilich entziffern muss.
So sprechen sie von der »Militarisierung« der Anlage, und das kann nach Lage der Dinge nur auf Russland gemünzt sein, dessen Militär das AKW kontrolliert.
08.09.2022 11:30:12 [Antikrieg]
Drei Worte, die den russisch-ukrainischen Krieg beschreiben
Es gibt ein einziges Wort, das die Position Moskaus, Washingtons und Kiews im russisch-ukrainischen Krieg am besten beschreibt: unlösbar. Sechs Monate nach Beginn des Krieges scheint es so, als ob nichts getan werden kann, um diese Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Alle drei Regierungen verharren in ihrer Alles-oder-Nichts-Position, und es scheint unwahrscheinlich, dass sie ihre Meinung in nächster Zeit ändern werden.
Für die weniger enthusiastische Haltung der europäischen Staaten muss jedoch ein anderer Begriff herhalten.
08.09.2022 18:45:17 [NachDenkSeiten]
Dramatische Tage in Donezk – Alltag für die Bewohner
Die Innenstadt von Donezk wird seit dem 24. Februar immer wieder gezielt von der ukrainischen Armee beschossen. Obwohl es sich um ein ziviles Gebiet ohne Militärstellungen handelt. Doch offenbar wollen die ukrainischen Truppen den Teil der Bevölkerung von Donezk, der noch in der Stadt ausharrt, zermürben, vertreiben oder töten. Fast täglich gibt es in Donezk durch ukrainischen Beschuss mehrere Tote und Verletzte, wie der russischsprachige Telegram-Kanal der „Territorialverteidigung“ berichtet. Doch in westlichen Medien wird über diesen Beschuss nur am Rande berichtet, wenn überhaupt.
09.09.2022 07:18:51 [Junge Welt]
Russland im Visier: Mehr Waffen, mehr Krieg
Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von gut zwei drittel Milliarden US-Dollar zugesagt. Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag beim mittlerweile fünften Treffen der multinationalen »Ukraine Defense Contact Group« auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz mitteilte, wird das 675 Millionen US-Dollar schwere Rüstungspaket Haubitzen, Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen sowie allerlei weiteres Kriegsgerät umfassen. Es kommt zu militärischer Hilfe im Wert von drei Milliarden US-Dollar hinzu, die US-Präsident Joseph Biden erst Ende August versprochen hatte.
09.09.2022 15:27:20 [Lost in EUrope]
Westliche Offensive in der Ukraine
Nach mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg läuft nichts wie geplant. Die militärische Lage ist verfahren, die westlichen Sanktionen zeigen nicht die gewünschte Wirkung, Deutschland und die EU rutschen in eine schwere Krise.
Höchste Zeit, dagegenzuhalten und das Blatt noch rechtzeitig vor dem Winter zu wenden, scheint man sich in Brüssel und Washongton zu sagen. Und so hat der Westen eine groß angelegte Offensive gestartet – an allen nur denkbaren Fronten.
So will die EU-Kommission auf einen Schlag 5 Mrd. Euro an Krediten für Kiew freigeben – ohne eingehende Begründung oder parlamentarische Debatte.
09.09.2022 15:42:34 [IMI-Online]
Rheinmetall – „Deutscher“ Konzern global vernetzt
Rheinmetall gilt als größtes deutsches Rüstungsunternehmen. Auf der SIPRI-Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit belegte Rheinmetall 2020 den 27. Platz und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Plätze auf. Mit der Verkündung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Ende Februar 2022 knallten in der Konzernzentrale in Düsseldorf vermutlich die Sektkorken und der Aktienkurs schoss in nie gekannte Höhen. Die Bundeswehr lässt ihr Heer schließlich zu relevanten Teilen von der Rüstungsschmiede aus dem Rheinland ausstatten. Das hat bereits Tradition.
09.09.2022 18:52:14 [NachDenkSeiten]
Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung und eine alternative Friedenstagung
Über die militärische Rivalität der drei Großmächte beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg "umgangssprachlich Krieg" heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs.
10.09.2022 06:55:42 [Overton-Magazin]
Forderung nach Rücktritt von Putin
Stadträte aus Moskau und Petersburg wenden sich ausgerechnet während einer offenbar bis jetzt erfolgreichen Gegenoffensive gegen Putin. Wie wird der Kreml reagieren?
Die Ukraine feiert gerade die Gegenoffensiven im Gebiet Charkiw und Cherson. Nach ukrainischen Angaben sind die ukrainischen Truppen bei Charkiw an die 50 km in einer Breite von 30 km vorgerückt und haben 30 Siedlungen zurückerobert. Russland evakuiert die Bevölkerung, verstärkt gerade die Truppen und kündigt einen Gegenangriff an. Bei Balakliya, dessen Zentrum die ukrainischen Streitkräfte übernommen haben, soll es harte Kämpfe geben.
10.09.2022 10:12:48 [Neues Deutschland]
Waffen für die »Langstrecke«
Das Treffen auf der größten US-Basis außerhalb der USA ist bereits das fünfte der sogenannten Kontaktgruppe. Die Serie der Beratungen begann Ende April an demselben Ort. Damals hatten sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Experten und sogenannten Entscheidungsträgern vor allem aus westlichen Staaten getroffen, um möglichst rasch umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen für die von Russland überfallene Ukraine zu organisieren. Knapp fünf Monate später glaubt der Pentagon-Chef, dass der Krieg im Osten Europas eine neue Phase erreicht hat.
10.09.2022 11:57:30 [Ansage!]
Von der Leyen im Endsieg-Wahn
Seit Beginn des Ukraine-Krieges gehört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den lautstärksten Einpeitscherinnen für schärfste Repressalien gegen Russland. Unter ihrer Ägide wurde ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet. Dies kam einer faktischen Kriegserklärung gleich, zumindest auf wirtschaftlicher Ebene – denn dass sich der „russische Bär“ mit „Gegensanktionen“ seinerseits zur Wehr setzen könnte, kam ihr offenbar genauso wenig in den Sinn wie den nationalen Regierungen einschließlich der Ampel. Will man keine sonstigen kriminellen Motive annehmen, dann lässt sich nur mit dieser völligen Realitätsblindheit und Kurzsichtigkeit erklären, was von der Leyen kürzlich auf Twitter absonderte.
10.09.2022 14:03:30 [Telepolis]
Atomwaffen: "Ich bin bereit es zu tun"
Liz Truss wirkt in ihren ersten Auftritten als britische Premierministern noch gehemmter als zuvor. Ihre Reden sind offensichtlich einstudiert und jedes Wort tausendfach abgewogen. Dies schadet bei Reden meist mehr, als es nützt.
Zeitweilig kommen selbst die Claqueure der eigenen konservativen Partei nicht mehr ganz mit, wenn sie etwa Boris Johnson in ihrer ersten Ansprache nach Annahme des Wahlergebnisses über den grünen Klee lobt. Am Ende ihres emphatisch gemeinten Satzes entsteht Stille, statt des intendierten tosenden Applaus.
10.09.2022 14:14:49 [Junge Welt]
Stellvertreterkrieg gegen Russland: Des großen Bruders Fittiche
Kriegsrat in Ramstein: Washington gibt militärische Strategie im Donbass vor und sichert Waffenindustrie langfristig Großaufträge. Glaubt man Lloyd Austin, dann steht bei der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO-Staaten der Übergang in eine neue Phase bevor. So stellte es der US-Verteidigungsminister jedenfalls beim jüngsten, fünften Treffen der »Ukraine Defense Contact Group« am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein dar. Die Kontaktgruppe, die sich bislang stets darum bemüht habe, den unmittelbaren Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an Waffen zu decken – sozusagen den Bedarf für die nächste Schlacht –, müsse nun einen Schritt weiter gehen, forderte Austin.
10.09.2022 15:32:38 [Antikrieg]
Warum haben die USA die Einigung im Ukraine-Krieg torpediert?
Den meisten Amerikanern ist nicht bewusst, wie nahe Russland und die Ukraine der Beendigung des derzeitigen Krieges im April gekommen sind.
Am 27. März letzten Jahres sagte der ukrainische Präsident Zelenskij zu seinem Volk: "Unser Ziel ist klar - Frieden und die Wiederherstellung eines normalen Lebens in unserem Heimatland so schnell wie möglich."
Er deutete damit an, was nicht gesagt wurde: Die Ukraine und Russland einigten sich unter Vermittlung des NATO-Mitglieds Türkei auf einen vorläufigen Fünfzehn-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des seit einem Monat andauernden Krieges.
10.09.2022 17:56:37 [Overton-Magazin]
Erfolgreiche Gegenoffensiven der Ukraine?
Offenbar läuft eine konzertierte amerikanisch-ukrainische Propagandakampagne. Ob die ukrainischen Gegenoffensiven so erfolgreich sind wie behauptet, ist schwierig zu beurteilen.
Gestern kam US-Außenminister Blinken nach Kiew und sprach von einer Milliarden-Unterstützung für Kiew, Verteidigungsminister kündigte beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ein neues Waffenpaket in Höhe von 675 Millionen US-Dollar an, der Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach davon, dass der Krieg an einem Wendepunkt angekommen sei, weil russische Truppen zurückgeschlagen worden seien.
11.09.2022 14:23:19 [IMI-Online]
Finnlands wehrhafte Gesellschaft setzt auf die NATO
Am 18.5.2022 hat Finnland zusammen mit Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Zwar konnten beide Staaten auch schon vor dieser Entscheidung nicht als neutral bezeichnet werden; durch ihre Mitgliedschaft in der EU und durch ihren Status als NATO-Partnerländer mit enger militärischer Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind sie schon lange klar dem nordatlantischen Lager zuzurechnen.
Dennoch stellt dieser Schritt eine deutliche Zäsur dar. Im Ostsee-Raum etwa werden sich die Kräfteverhältnisse durch zwei weitere NATO-Staaten stark verschieben, und auch in der Arktis werden dann unter acht arktischen Staaten sieben NATO-Mitglieder sein.
11.09.2022 17:46:14 [Telepolis]
Ukraine: Ungleichgewicht im Drohnenkrieg?
Russland ist derzeit gezwungen, für den Ukrainekrieg Waffen vom Iran und von Nordkorea zu kaufen. Bei Kampfhandlungen unter modernen Bedingungen kommt es bei den Erfolgsaussichten nicht nur auf die Größe der Streitkräfte an. Das technische Niveau und die Kampfkraft der Ausrüstung spielen eine Hauptrolle. Und Drohnen sind dabei heute eine mitentscheidende Komponente. Die ukrainische Armee greift in ihrem Verteidigungskampf auf das türkische Drohnenmodell Bayraktar TB2 zurück, das seit den ersten Kriegstagen zu einer der wichtigsten Waffensysteme für Kiew geworden ist. Die politisch einzigartige Position Ankaras ermöglicht es den Türken einerseits, sich bei den antirussischen Sanktionen herauszuhalten und wirtschaftlich sogar verstärkt mit Moskau zusammenzuarbeiten.
11.09.2022 17:47:53 [RT DE]
Wie sicher sitzt der vom Westen unterstützte Präsident der Ukraine im Sattel?
Während die Kämpfe im Osten der Ukraine weitergehen, scheint Präsident Wladimir Selenskij entschlossen, seine Macht zu festigen. Dies als Teil eines Prozesses, der lange vor der russischen Militäroffensive in Gang gesetzt wurde.
Das vom Westen unterstützte Staatsoberhaupt hat seine Kritiker zum Schweigen gebracht und ist hart gegen die politische Opposition im Lande vorgegangen. Darüber hinaus säuberte er die politische Arena von angeblich "illoyalen" Zeitgenossen, die bis vor Kurzem noch als enge Verbündete und Weggefährten galten.
12.09.2022 13:45:32 [RT DE]
Was hofft Russland in der Ukraine zu erreichen?
Vergangene Woche bezeichnete Wladimir Putin die Ukraine als "antirussische Enklave", die beseitigt werden muss. Er sagte zudem, dass russische Soldaten, die an der Militäroperation teilnehmen, für "ihr Heimatland" kämpfen. Beide Aussagen bergen wichtige Implikationen.
In den vergangenen sechs Monaten lautete das Mantra der russischen Staatsführung, dass alle Ziele der Offensive erreicht werden. Die konkreten Ziele, etwa wie weit Moskaus Streitkräfte in die Ukraine vordringen wollen, wurden nie offengelegt. Dies lässt Spekulationen über die eigentlichen Ziele des Kremls aufkommen.
12.09.2022 13:58:51 [Anti-Spiegel]
Der Westen verhindert jede Verurteilung des Beschusses des AKW
Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“
12.09.2022 17:26:07 [IMI-Online]
Aufrüstung zur Weltmacht
Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werde. Das Aufrüstungsprogramm wird beschönigend „Sondervermögen“ genannt, es handelt sich aber um Rüstungs-Schulden, die um die Schuldenbremse zu umgehen auch noch im Grundgesetz festgeschrieben wurden.
Der konkrete Inhalt der „Zeitenwende-Rede war wohl nur Lindner, Habeck und Baerbock bekannt. Die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wussten nichts vom Aufrüstungsprogramm.
12.09.2022 18:48:40 [Overton-Magazin]
„NATO und die Europäische Union sind Instrumente der US-Außenpolitik“
Interview mit Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Ex-Nato-Mitarbeiter, über die Klassifizierung von Russland als Terrorstaat, die Folgen der Sanktionen, das gestiegene Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die „Abschussliste“ Mirotvorets. Lettland möchte, dass der Westen (Amerika) Russland zu einem „terroristischen Staat“ erklärt. Was halten Sie davon? Bedeutet dies, dass der Krieg tatsächlich vorbei ist und Russland gewonnen hat?
Jacques Baud: Die estnischen und lettischen Forderungen sind eine Reaktion auf die Forderung Selenskijs, Russland als terroristischen Staat zu bezeichnen.
13.09.2022 07:01:02 [Junge Welt]
Kiews Gegenoffensive: Kein Strom in Charkiw
Russland hat am Sonntag abend mindestens drei Kraftwerke im Osten der Ukraine lahmgelegt. Ohne Strom war für mehrere Stunden insbesondere die Millionenstadt Charkiw, aus deren Umgebung die russischen Truppen sich zuvor hatten zurückziehen müssen. Ein weiterer Angriff traf ein Kraftwerk in Pawlograd östlich von Dnipro. Am Montag nachmittag teilte der Bürgermeister von Charkiw mit, dass die Strom- und Wasserversorgung erneut unterbrochen sei. »Die Lage der letzten Nacht wird wiederholt«, so Igor Terechow. Als Grund nannte er russischen Beschuss. Ukrainische Medien schrieben, die großflächigen Stromausfälle seien die ersten seit dem Beginn des Krieges gewesen.
13.09.2022 07:13:21 [Anti-Spiegel]
Die Ukrainische Offensive
Russland hat die Evakuierung der Zivilisten aus den Gebieten, die nun unter ukrainische Kontrolle geraten sind, schon Tage vorher vorbereitet. Darüber gab es am Sonntag auch einen Bericht im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Den Menschen der Region wurde die Möglichkeit gegeben, das Gebiet zu verlassen. Für Menschen, die kein Auto haben, standen Busse bereit. Tauende Menschen sind in den letzten Tagen vor der ukrainischen Armee geflohen, die meisten in russische Flüchtlingslager. Denen, die kein Auto haben, wurden hinter der Grenze weitere Busse zur Verfügung gestellt und sie konnten sich aussuchen, in welche russische Region weiterreisen sie wollten.
13.09.2022 13:41:55 [Telepolis]
Nach ukrainischen Erfolgen: Bombenstimmung in Deutschland
Eine Stärkung der Ukraine wurde stets als Voraussetzung für Friedensverhandlungen genannt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. So zeigt sich, wie richtig es ist, sich auf keine Seite zu stellen.
"Seit wir die erste Panzerabwehrrakete an die Ukraine geliefert haben, haben wir tödliche Waffen geliefert", erklärte am Montag Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Dort sprach der erklärte Bellizist, der seit Monaten für mehr Waffen an die Ukraine trommelt, auch sonst Klartext.
13.09.2022 13:49:55 [RT DE]
Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe veröffentlicht
Unter den auf der Webseite Mirotworez (Friedensstifter) aufgelisteten Personen finden sich nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch ukrainische Oppositionelle und Blogger, europäische Politiker und US-Bürger. Die Aufnahme in diese Liste ist zumindest ein Stigma, mit dem das Leben in der Ukraine erschwert wird. Die kann aber auch als Rechtfertigung für eine Inhaftierung oder in manchen Fällen sogar für eine Tötung dienen. Genau das ist vor rund zwei Wochen Daria Dugina widerfahren, der Tochter des bekannten russischen Philosophen Alexander Dugin, dessen Name ebenfalls auf dieser Liste zu finden ist.
13.09.2022 13:56:05 [Ansage!]
Lambrecht im Größenwahn
Als hätte es nie den katastrophal verlorenen 2. Weltkrieg, nie Willy Brandts Aussöhnung mit Russland und nie die freiwillige Räumung unseres und der osteuropäischen Länder durch die Russische Föderation gegeben: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die vor Amtsantritt vermutlich noch nie eine Kaserne von Innen oder ein Gewehr aus der Nähe gesehen hat, spielt den internationalen Großkotz, wie er in seiner Tölpelhaftigkeit allenfalls vom Scholzismus in Person noch überboten werden könnte: Sie bläst sich auf und will, dass Deutschland eine neue „Führungsrolle in der Welt” einnehmen solle – so der Tenor ihrer Grundsatzrede.
13.09.2022 17:19:09 [NachDenkSeiten]
Rückschläge für die Russen erhöhen die Gefahr eines „großen Kriegs“
Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig.
13.09.2022 18:52:04 [Tichys Einblick]
Aserbaidschan greift Armenien an – und die EU hat ihren Anteil daran
Aserbaidschan attackiert Armenien – und die Welt schaut zu. Dabei sind die Konstellationen verblüffend. Der Angreifer hat nämlich erst vor kurzem seine Energiepartnerschaft mit der Europäischen Union und Italien gefestigt. Schon damals stand bei TE: „Dasselbe gilt für die Entscheidung Italiens, mehr Gas aus Aserbaidschan und Algerien zu importieren, obwohl beide Länder als mit Moskau verbündet und damit als unsichere Partner gelten; im Falle Aserbaidschans muss man sich zudem fragen, ob man damit nicht den nächsten Krieg gegen Armenien mitfinanziert.“
13.09.2022 18:57:08 [RT DE]
Russland ergreift härtere Maßnahmen gegen die Ukraine
Am Samstagabend kam es in den Regionen Charkow und Donezk zu vollständigen und in den Regionen Saporoschje, Dnepropetrowsk, Poltawa und Sumy zu teilweisen Stromausfällen. Grund waren militärische Schläge der russischen Armee mit hochpräzisen Waffen gegen die Wärmekraftwerke und sonstige in der Ost- und Zentralukraine. Russische Behörden haben die Schläge bislang offiziell nicht bestätigt, es wurden aber Starts der russischen Marschflugkörper gesichtet, deren Abflugzeiten zu der Uhrzeit der später gemeldeten Schläge passen. Auch die vor Ort gefundenen Raketenreste sprechen dafür.
13.09.2022 18:59:29 [Anti-Spiegel]
Gebiet Charkow: Ukrainischer Vormarsch
Die massiven Geländegewinne der ukrainischen Armee sind unbestritten, allerdings gibt es über die Gründe unterschiedliche Meinungen. Die Ukraine meldet – und die westlichen Medien wiederholen es -, dass sie die russische Armee zurückgeschlagen haben. Die Russen reden stattdessen von einer Umgruppierung.
Eines ist sicher: Der ukrainische Vorstoß kam für die Russen nicht unerwartet, denn über den Truppenaufmarsch der ukrainischen Armee wurde schon seit gut zehn Tagen sogar in den Medien berichtet. Daher ist die Version, die Russen wären von der Offensive überrascht worden, sicher unwahr.
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01.09.2022 07:37:26 [Anti-Spiegel]
Die Inflation in der EU steigt zum Jahresende auf über 10 Prozent
Der "Spiegel" ist in seiner Meldung über die neueste Zahlen zur Inflation recht zurückhaltend. Die Überschrift des Artikels bleibt betont sachlich und lautet „Kräftiger Sprung – Inflation steigt im August auf knapp unter acht Prozent“ – allerdings kann man in dem Artikel dann erfahren, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist, denn die Inflation wird wegen der Gasumlage, der weiter steigenden Kosten für Strom und Heizung, der sich fortsetzenden Entwertung des Euro und weil die meisten Firmen weitere Preiserhöhungen planen, weiter steigen. Sogar von einem „heißen Inflationsherbst“ ist in dem Artikel die Rede.
01.09.2022 09:42:29 [Telepolis]
Energie: Wie die EU hohe Strompreise senken will
Neben den Preisen für Erdgas steigt auch der Strompreis in Deutschland immer weiter. An der Börse EEX bewegt er sich seit Wochen auf einem äußerst hohen Niveau. Am Montag erreichte er ein Rekordhoch mit 764 Euro pro Megawattstunde (MWh). Ein Jahr zuvor lag er nur bei etwa 93 Euro.
Angesichts dieser Entwicklung müssten sich Verbraucher mittelfristig "auf weiter deutlich steigende Preise einstellen", sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24.
Für die drei Monate August, September und Oktober haben demnach Grundversorger in 224 Fällen Preissteigerungen angekündigt, die rund 3,8 Millionen Haushalte treffen.
01.09.2022 11:53:43 [Tichys Einblick]
Aus für den Genfer Auto-Salon – Ein Mythos im Niedergang
Vor wenigen Tagen fand sich eine unscheinbar kurze Notiz in der Tagespresse, die lapidar besagt, dass der Genfer Automobil-Salon auch 2023 nicht mehr stattfinden wird. Die Veranstalter sagten die für Februar 2023 geplante „Geneva International Motor Show“(GIMS) erneut ab, zum dritten Mal in Folge. An die Stelle des Salons solle im November 2023 in Doha im Golf-Staat Katar, ein Jahr nach der Fußball-WM, zum ersten Mal eine Automesse namens „Geneva International Motor Show Qatar“ veranstaltet werden. Offensichtlich ähnlich organisiert wie die letzte IAA in München: zentral im Doha Exhibition and Convention Center und über mehrere Stellen in der Stadt Doha verteilt.
01.09.2022 13:40:16 [Konjunktion]
Immobilienmarkt: Der 14-Jahre-Zyklus
Erinnern Sie sich, was vor genau 14 Jahren geschah? Im Jahr 2008 brach der Immobilienmarkt zusammen, und der Zusammenbruch der Subprime-Hypotheken machte Tag für Tag weltweit Schlagzeilen, während an der Wall Street eine noch nie dagewesene Panik ausbrach. Für viele, die damals in der Finanzbranche tätig waren, schien es, als ginge die Welt unter. Natürlich ging die Welt nicht wirklich unter, aber es war zweifellos ein äußerst schmerzhaftes Ereignis für das westliche System. Unzählige Menschen verloren ihren Arbeitsplatz oder ihr Zuhause (oder beides), und die Auswirkungen dieser Krise sind noch heute zu spüren.
01.09.2022 13:47:12 [Junge Welt]
Energiekrise: Vorerst das Fünffache
Seit Mittwoch, drei Uhr, fließt kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Betreiber Gasprom hat eine dreitägige Wartung der letzten noch laufenden Turbine in der Kompressorstation Portowaja angekündigt. Im derzeitigen Notbetrieb sei das alle 1.000 Arbeitsstunden nötig, teilte der russische Staatskonzern mit. Das nächste Mal wäre das Mitte Oktober.
Alle technischen Probleme gehen laut Gasprom auf die Sanktionen des Westens zurück. Die wirken ansonsten vor allem an Europas größter Erdgasbörse TTF. Bei mehr als 500 Prozent liegt der Preissprung im Jahresvergleich.
01.09.2022 15:33:20 [Telepolis]
Inflationsrekord in der Eurozone
Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Inflationsrate in der Eurozone im August auf einen neuen Allzeitrekord geklettert. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Durchschnitt offiziell schon um 9,1 Prozent, so die erste Schnellschätzung.
Trotz der zweifelhaften Versuche mit Gießkannen-Maßnahmen in diversen Euro-Ländern die Inflation zu senken, ist sie im August gegenüber dem Vormonat um weitere 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Als "Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum", wie die europäische Statistikbehörde Eurostat erklärt, wird vor allem "Energie" genannt.
01.09.2022 15:39:10 [Junge Welt]
Energieversorgung: Kein biblisches Wunder
Wirtschaftsminister Robert Habeck, einer der beliebtesten Politiker der BRD, ist auch selbst mit sich zufrieden. Allgemein sowieso, und hinsichtlich der Erdgasversorgung ganz besonders. »In einer ganz, ganz schwierigen Situation« freue er sich, sagen zu können: »Die Situation haben wir jetzt gut gemeistert«, erklärte er am Dienstag während einer Pressekonferenz.
Dagegen lässt sich einiges einwenden. An erster Stelle: Wie geht Habeck mit der voraussehbaren Tatsache um, dass Millionen Menschen im nächsten oder spätesten im übernächsten Winter ihre Mietkosten nicht mehr zahlen können, was unter den Verhältnissen einer kapitalistischen Gesellschaft den Verlust der Wohnung und schnell auch der materiellen Existenzgrundlage zur Folge haben kann?
01.09.2022 18:48:44 [Report24]
EU-Preismechanismus für Strom führt Europa in den Untergang
Eigentlich sollte es in Bezug auf die Strompreise klar sein: Wer günstig produziert, soll günstig verkaufen und wer teurer produziert ist faktisch nur ein Zulieferer in das Netz. Das ist eigentlich eine Marktwirtschaft, in der der Kompetitivere seine Preisvorteile zur Gewinnung von Kunden nutzen kann. Doch in der Europäischen Union gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heißt: An den Strombörsen gibt es nämlich einen Einheitspreis – und dieser wird durch die teuerste Art (also die Grenzkosten) jener Stromerzeugung bestimmt, die gerade noch gebraucht wird, um den Bedarf zu decken.
04.09.2022 05:59:18 [EuroBRICS]
Drei Gründe, warum Russland den westlichen Sanktionen standhält
Nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar haben die USA, Großbritannien, Kanada, die Mitglieder der Europäischen Union und andere Staaten schwerwiegende Sanktionen gegen Russland eingeführt, die die Wirtschaft dieses Landes isolieren und folglich in den Abgrund stürzen sollten. Zahlreiche Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten sagten angesichts der beispiellosen Sanktionspolitik des "kollektiven Westens" einen schnellen wirtschaftlichen Niedergang Russlands voraus.
04.09.2022 06:24:42 [Berliner Zeitung]
Erste Firmen stoppen Produktion für immer
Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist offenbar kritischer als bekannt. In der deutschen Industrie und im Mittelstand schließen offenbar die ersten Unternehmen ihre Produktion. Grund sind die hohen Energie- und Strompreise. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Entwicklung nach seiner Teilnahme an der Kabinettsklausur in Meseberg „alarmierend“. Habeck sagte, einige Unternehmen hätten „die Produktion ganz eingestellt“. Dies seien keine guten Nachrichten, denn es könne bedeuten, dass die „betreffenden Industrien nicht nur umstrukturiert werden, sondern einen Bruch erleben – einen Strukturbruch, der unter enormem Druck geschieht“.
04.09.2022 06:47:04 [Wirtschaftswunder]
Klimakrise und Wirtschaftswachstum
Seit 50 Jahren streiten sich Wachstumskritiker und Ökonomen, ob wir wirtschaftlich weiter wachsen dürfen oder dringend schrumpfen müssten. Dabei ist diese Frage eigentlich egal.
Es hat schon Jahre gegeben, in denen es sehr heiß war. Oder sehr trocken. Und es Unwetter gab. Jedes Mal gab es dann Leute, die sagten, dass es so etwas alles schon mal gegeben und dies nicht unbedingt mit dem Klimakollaps zu tun habe. Diesen Sommer hat Europa die schlimmste Dürre seit 500 Jahren erlebt – da muss man schon ziemlich lang zurückdenken können. Und die Leugner sind doch recht still geworden.
04.09.2022 06:49:48 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Reale Nähe, Zwang zur Distanz
Gleich von »mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder« hat das Handelsblatt es sich bestätigen lassen: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck, so berichtete es die Zeitung Ende vergangener Woche, bereitet einen Kurswechsel im Umgang mit China vor. Bislang ist es so, dass zwar chinesische Investitionen in der Bundesrepublik untersagt werden können, wenn sie aus Sicht der Bundesregierung chinesischen Investoren einen allzu großen Einfluss in sensiblen Bereichen verschaffen. So zieht Habeck zur Zeit ein Veto gegen den Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco beim Hamburger Containerterminal Tollerort in Betracht.
04.09.2022 07:02:28 [TKP]
Das europäische Energiedesaster
In den meisten europäischen Ländern schlagen jetzt die enormen Preiserhöhungen für Energie bei den Endkunden auf. Plötzlich sind viele Menschen mit Preisteigerungen um 400 Prozent oder mehr konfrontiert, was oft bedeutet im Winter die Heizung nicht mehr zahlen zu können. Lockdowns und Sanktionen gegen Russland, die übrigens schon seit 2014 bestehen, haben zu enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln geführt. Wir befinden uns in der neuen Phase von The Great Reset, der vom WEF im Auftrag der westlichen Oligarchen verkündet wurde: Die Bevölkerung wird mit Energiepreiserhöhungen und -verknappung ausgepresst.
04.09.2022 10:55:02 [Bargeldverbot]
Schon in 18 Ländern gibt es Bargeldverbote
Der Titel hört sich vielleicht reißerisch an. Aber wenn man genau hinschaut, ist es leider tatsächlich so. Alleine in Europa gibt es bereits in 18 Ländern ein Bargeldverbot. Das Traurige dabei ist, dass es kaum ein Bürger realisiert. Denn statt von einem Verbot für die Verwendung von Bargeld spricht man lieber von einer Bargeldobergrenze. Wenn Länder wie z.B. Frankreich, Spanien und Italien eine Bargeldobergrenze von 1.000 Euro einführen, dann ist es dort allen Bürgern gesetzlich untersagt, Waren, Dienstleistungen und Güter über diesem Betrag mit Bargeld zu bezahlen. Es entspricht somit einem BARGELDVERBOT ab dieser Grenze.
04.09.2022 12:37:48 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Kapitulation nach Zinsschritt?
Am Aktienmarkt sind die Anleger nervös. Der DAX zeigt sich volatil, weil sich Anleger zwischen Gier und Angst nicht entscheiden können. Am Freitag wurden beide Varianten durchlebt, als der deutsche Aktienmarkt im Tagesverlauf stark anstieg und im Abendhandel schwer abstürzte. Es fließt kein Gas mehr aus Russland, war die Nachricht, die die Marktteilnehmer verschreckte. Die neue Handelswoche steht ganz im Fokus der Gaskrise, sowie der Leitzinserhöhung der EZB.
04.09.2022 12:45:38 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Gasumlage: So funktioniert Stamokap
Die Gasumlage soll systemrelevante Energieversorger, die in der Vergangenheit günstiges russisches Erdgas nach Deutschland importiert haben, vor der Pleite retten. Sie bekommen im Zuge der Sanktionspolitik und des Wirtschaftskrieges nur noch einen Bruchteil der vertraglich zugesicherten Liefermengen. Gleichzeitig haben sie ihren Abnehmern wie Stadtwerken genau dieses Gas versprochen. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, müssen sie kurzfristig Gas an der Börse teuer hinzukaufen. Die Folge: Bei den Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Beim größten Gasimporteur Uniper war die Lage so dramatisch, dass noch vor Einführung der Umlage ein milliardenschweres Rettungspaket nötig wurde.
04.09.2022 12:54:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Irgendwann knallt’s
Teures Essen, kein Strom und unbezahlbares Benzin: Inflation und Energiekrise haben massive Folgen. Wir blicken nach Südafrika, Vietnam und Ecuador. Südafrika: „Eine meiner Ängste ist, dass wir bald unsere eigene Version des arabischen Frühlings erleben“, befürchtet Ex-Präsident Thabo Mbeki. „So viele Menschen sind arbeitslos, so viele Menschen sind arm, so viele Menschen sind mit Gesetzlosigkeit konfrontiert, mit der Führung, ANC-Kadern, die einer nach dem anderen korrupt genannt werden – eines Tages wird es explodieren.“ Doch die drastische Warnung von Mbeki schreckte Südafrika nur kurz auf.
04.09.2022 14:31:57 [Junge Welt]
China bleibt Weltspitze
Vor fünf Jahren betitelte das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) – übermäßiger Sympathien für Beijing garantiert unverdächtig – einen Beitrag über »Chinas globale Führung bei erneuerbaren Energien« mit: »Der Osten ist grün«. Die Volksrepublik
sei bereits damals »der weltgrößte Produzent von Wind- und Sonnenenergie«, konstatierte die US-Denkfabrik. Darüber hinaus investiere sie höhere Summen in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen als alle anderen Staaten. Und es spreche alles dafür, dass dies so bleibe, dass also China bei der Energiewende – zumindest in absoluten Zahlen – auch in Zukunft die unbestrittene Nummer eins sei.
04.09.2022 14:33:33 [RT DE]
Die USA am Rande eines Staatsbankrotts
Die USA stehen am Rande eines Staatsbankrotts. Diese Ansicht vertrat Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Online-Gespräch mit seinen Kollegen vom Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Er begründete seinen Standpunkt mit der rapide wachsenden Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten, die zu Beginn dieses Jahres die 30-Billionen-Dollar-Marke überschritten hat, was bereits mehr ist als das jährliche BIP des Landes. Natürlich werden einige Experten sagen, dass der russische Beamte sich in Wunschdenken üben würde. Dass man die amerikanische Wirtschaft seit dem Kalten Krieg begrabe, sie aber lebendiger denn je ist.
05.09.2022 07:03:19 [Tichys Einblick]
Weiter Marktturbulenzen, mit Dividendenaktien auf der sicheren Seite
Der Marktausblick: Anfängliche Gewinne im Zuge robuster Arbeitsmarktdaten verpufften, als Gazprom mitteilte, dass durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von diesem Samstag an anders als angekündigt nun doch kein Gas fließen wird. Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Der Gasdurchfluss bleibe bis zur Beseitigung gestoppt. Die Nachrichten rückten Europa einen Schritt näher an Stromausfälle, Gas-Rationierungen und eine schwere Rezession. Ein deutlicher wirtschaftlicher Abschwung der Region würde auch den wichtigen Handelspartner USA stark treffen. Entsprechend gaben die Kurse nach.
05.09.2022 07:19:48 [TKP]
Deregulierung der Energiemärkte
Derzeit platzt offenbar eine riesige Spekulationsblase, die durch die Deregulierung erst möglich gemacht wurde. Energie, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Sicherheit, Pensionen und Krankenversicherung sind Services, die ein moderner Staat seinen Bürgern zur Verfügung stellen muss. Sie eignen sich weder zur Privatisierung noch für Spekulationen. Immer dort wo es versucht wird, werden am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten und es werden Milliarden zu den Oligarchen verschoben.
In Frankreich wurde die Wasserversorgung privatisiert, mit dem Ergebnis eines schlechteren und teureren Produktes.
05.09.2022 12:00:07 [Junge Welt]
Wer die Zeche zahlt: Preisdeckel auf russisches Öl und Gas
Wenn es nicht jeden in diesem Land beträfe, könnte man spöttisch lächeln: Kaum wenden sich die Marktmechanismen gegen diejenigen, die beanspruchen, dass nur sie von ihnen profitieren dürfen, werden sie außer Kraft gesetzt. Konkret: die Entwicklung der Preise für Öl und Gas. Sie haben dazu geführt, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf beider Rohstoffe trotz aller westlichen Sanktionen gestiegen sind. Und das, obwohl Russland seine Rohstoffe derzeit unter dem Weltmarktpreis verkauft. Also soll ein Preisdeckel her, exklusiv für Rohstoffe aus Russland.
05.09.2022 12:05:17 [Brave New Europe]
Energy, cost of living and recession
The G7 governments have a problem. The war in Ukraine against Russia is not won. It looks set to be a long grinding conflict, possibly with no end. And yet the world and particularly Europe depends on Russian energy supplies. The G7 has agreed to stop buying Russian oil, as part of its programme of using economics sanctions as a war weapon. But up to now, energy imports from Russia have not been stopped because it would mean a catastrophe for the EU countries, particularly Germany. And Russia is still selling huge volumes—globally – albeit at a discount from the world price—to India, China and other energy-thirsty economies.
05.09.2022 13:49:57 [Berliner Zeitung]
Deutsche Firmen gehen pleite
Ist das Annalena Baerbock auch „egal“? „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – diese Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag entfachte einen Shitstorm. Deutschland stehe weiterhin auf der Seite der Ukraine und zu den Russland-Sanktionen, wollte sie damit sagen – selbst wenn es Proteste wegen hoher Energiepreise geben sollte. Nun sollte man Shitstorms über Halbsätze nicht zu hoch hängen, aber es stellt sich doch die Frage: Hat die Ampel wirklich auf dem Schirm, wie groß die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist?
05.09.2022 15:35:53 [Junge Welt]
Energieversorgung: Warnung an die EU
Russland will keine Energieträger mehr an Länder liefern, die eine Preisobergrenze für diese Rohstoffe einführen. Das kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonnabend zunächst für Öl an; der frühere Staatspräsident Dmitri Medwedew erweiterte diese Warnung am Sonntag ausdrücklich auch auf Gas. Es werde in diesem Fall schlicht kein russisches Gas mehr nach Europa geliefert, so Medwedew in einem Statement auf Twitter. Die EU-Kommission scheint geneigt, diese Drohung ernstzunehmen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen beschuldigte Russland, bereits jetzt überschüssiges Gas lieber abzufackeln, als es an die EU zu liefern.
05.09.2022 16:59:39 [Junge Welt]
100 Prozent Inflation
Enorme Preissteigerungen in der Türkei: Regierung reicht Erhöhung der Gas- und Stromkosten an Verbraucher weiter. Protestbündnis formiert sich. Noch ist Sommer in der Türkei, bei Temperaturen um die 30 Grad denkt niemand ans Heizen, und der Winter scheint fern. Dennoch bereitet die bevorstehende kalte Jahreszeit der Bevölkerung jetzt schon Sorgen, denn die Preise für Gas und Strom wurden in der vergangenen Woche erneut drastisch erhöht. Seit Donnerstag müssen Privathaushalte 20 Prozent, Industriebetriebe sogar 50 Prozent mehr für ihren Strom zahlen, teilte die türkische Energiemarktregulierungsbehörde EPDK mit.
05.09.2022 17:06:39 [German China]
Die USA sind der größte Gewinner im weltweiten Energiechaos
Angesichts der Befürchtung, dass der Gasfluss aus Russland durch die Nord Stream 1-Pipeline auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird, werde die EU im Vorfeld des kommenden Winters die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) aus alternativen Quellen erhöhen müssen. Dies mache die USA zum größten Gewinner der Russland-Ukraine-Krise, kommentierten Experten am Samstag.
Nach Abschluss der dreitägigen Wartungsarbeiten sollte ursprünglich am Samstagmorgen wieder Gas durch die Nord Stream 1-Pipeline fließen. Die Pipeline ist eine Schlüsselader für russische Gaslieferungen nach Europa und hatte im vergangenen Jahr etwa 35 Prozent der gesamten europäischen Gasimporte aus Russland abgedeckt.
05.09.2022 17:11:08 [Amerika 21]
Haiti: Keine wirtschaftliche und humanitäre Stabilisierung in Sicht
Das Wirtschafts- und Finanzministerium von Haiti prognostiziert ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,4 Prozent. Mit 29 Prozent verzeichnet die Inflationsrate den höchsten Wert im vergangenen Jahrzehnt. Die Preise von Importprodukten sind um über 40 Prozent angestiegen.
Eine Reihe von Maßnahmen der haitianischen Behörden und der Zentralbank zielen darauf ab, dem Anwachsen Wirtschaftskrise Einhalt gebieten. Beispielsweise soll eine verpflichtende Angabe von Preisen in der Landeswährung Gourdes zur Senkung der Lebenshaltungskosten führen.
05.09.2022 18:31:02 [Tichys Einblick]
Toilettenpapier-Hersteller Hakle muss Insolvenz anmelden
Der Düsseldorfer Toilettenpapier-Hersteller Hakle hat ein Insolvenzverfahren beantragt. Nach Angaben des Unternehmens sei der drastische Anstieg der Energiepreise dafür verantwortlich. Der Konzern spricht in einer Pressemitteilung von einer „Neuaufstellung“ in Eigenverwaltung. Der Geschäftsbetrieb solle „vollumfänglich fortgeführt“ werden.
Volker Jung, Geschäftsführer der Hakle GmbH, spricht von einer „als historisch zu bezeichnenden Energiekrise“, die zu einer „herausfordernden Lage“ geführt hätte. „Wir haben unsere Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung bereits umfassend über die aktuelle Situation und das Verfahren aufgeklärt und werden sie bestmöglich in dieser Zeit begleiten und unterstützen“, erklärte Jung.
06.09.2022 07:16:01 [Novo Argumente]
Bringt die deutsche Wirtschaftskrise die Eurozone zu Fall?
Drei Wirtschaftsnachrichten erreichten uns in den letzten Wochen, die wenig Gutes versprechen: 1. Der Euro-Kurs stürzt zum ersten Mal seit 2002 unter die Dollar-Parität. 2. Die Inflationsrate in der Eurozone weitet sich schnell aus und liegt höher als je zuvor (im Juli lag die Rate bei geschätzten 8,9 Prozent). 3. Auch das Handelsdefizit der Eurozone wächst und hat einen Rekordwert erlangt.
Die Eurozone, so viel steht fest, ist in einer ernsthaften Krise. Doch während die Beschwörung von Krisen – z.B. des Klimas – hoch im Kurs steht, wirkt die Berichterstattung über dieses Thema fast verschämt.
06.09.2022 07:26:16 [Report24]
Das große Unternehmenssterben hat bereits begonnen
In faktisch ganz Europa werden die exorbitant steigenden Strompreise zu einem massiven Problem. Nicht nur für die privaten Haushalte, die zunehmend auf ihre Ersparnisse zurückgreifen werden müssen, um die Rechnungen bezahlen zu können, sondern auch für die Unternehmen. Beispiele von den britischen Inseln veranschaulichen das Problem. Die Irish Times berichtet: “Die Stromkosten für das Poppyfields-Café für 73 Tage von Anfang Juni bis Ende August beliefen sich auf 9.024,70 Euro – ein Anstieg von 250 Prozent in nur 12 Monaten. Darin sind die 812,22 Euro Mehrwertsteuer nicht enthalten, die ihre Gesamtrechnung auf 9.836,92 Euro brachte.
06.09.2022 09:43:41 [Junge Welt]
Strompreisdeckel durch Zufallsgewinne
Hokuspokus: Die Bundesregierung will Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro zahlen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben des Staates nun über eine Abgabe der Konzerne auf »Zufallsgewinne«. Wer diese zahlen muss und in welcher Höhe sie fällig wird, bleibt nebulös. Wortschöpfer ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er überzeugte die Koalitionäre am Sonntag, sich von einer verbindlichen Steuer auf »Übergewinne« für Großkonzerne zu verabschieden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, kritisierte am Montag: »Bei der Übergewinnsteuer traut sich die Ampel nicht, was in Italien, Spanien und GB schon längst umgesetzt ist.
06.09.2022 09:48:22 [TAZ]
EU plant Eingriffe in Strommärkte
Kaum zurück aus der Sommerpause, ist die Europäische Union schon wieder im Krisenmodus. In Brüssel jagt eine Sondersitzung die nächste, Experten der EU-Kommission brüten über Notfallplänen, Ökonomen fühlen sich an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert. Der Grund? Die Märkte spielen verrückt. Am Montag sprang der Gaspreis binnen wenigen Minuten um 35 Prozent in die Höhe. Kurz darauf erlitt der Euro einen Schwächeanfall. Die Gemeinschaftswährung fiel mit nur noch 0,9884 Dollar auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2002.
Nun sind Lösungen gefragt. Doch die Mühlen in Brüssel mahlen langsam – zu langsam, wie EU-Ratspräsident Charles Michel meint.
06.09.2022 11:48:39 [Telepolis]
Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende davon überzeugt: In Deutschland wird es in Herbst und Winter keine sozialen Unruhen geben. Ob er damit recht behalten wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
Die Bundesrepublik gehört in Europa zu den Ländern, in denen das Risiko sozialer Unruhen am deutlichsten gewachsen ist, heißt es in einer aktuellen Analyse von Verisk Maplecroft, einem auf Risikoanalysen spezialisiertem Unternehmen.
Mit einer Inflation von über sechs Prozent erreichten die sozioökonomischen Risiken in mehr als 80 Prozent der Länder – weltweit – ein kritisches Niveau.
06.09.2022 12:07:59 [Brave New Europe]
Era of Chronic Uncertainty: Time for Basic Income
We are living in an age of chronic uncertainty, in which crises pile into one another, plunging millions of people deeper into insecurity, impoverishment, stress and ill-health. There was the financial crash of 2008, a decade of austerity, a series of six pandemics culminating in Covid, with more to follow, and now the ‘cost-of-living’ crisis as inflation mounts, possibly reaching an incredible 20% by the winter.
Nassim Taleb coined the term ‘black swans’ to designate shocks that were rare, unpredictable and had devastating consequences.
06.09.2022 16:56:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
J.P. Morgan stellt sich auf Blackout in Deutschland ein
JPMorgan Chase & Co. hat nach Angaben des britischen Telegraph Pläne ausgearbeitet, im Fall möglicher Stromausfälle in Deutschland Tätigkeiten von Frankfurt in die Londoner City und andere europäische Länder zu verlagern.
Die Planspiele sind dabei breit gefasst. Die Verlagerungen könnten von jedem Standort zu jedem Standort erfolgen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Die Wall-Street-Bank würde unter Umständen auch auf Notstromaggregate zurückgreifen. Dies könnte den Bürobetrieb für mehrere Tage sicherstellen, wenn im Umkreis der Strom wegbleibt.
06.09.2022 17:07:49 [Junge Welt]
Geldpolitik: IWF mischt mit
In die Debatte um die Zukunft der Schuldenregeln für die Euro-Staaten mischt sich nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ein. Die Diskussion läuft schon eine ganze Weile; Ziel ist es, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so anzupassen, dass er auch wirklich umgesetzt wird. Er sieht Obergrenzen für die Neu- und für die Gesamtverschuldung (drei bzw. 60 Prozent der Wirtschaftsleistung) vor, die allerdings oft nicht eingehalten werden. Aktuell ist der Pakt wegen der Coronakrise bzw. wegen der Belastungen durch Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen bis inklusive 2023 ausgesetzt.
06.09.2022 18:50:36 [NachDenkSeiten]
Wer profitiert von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik?
In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Besonders bitter ist die Situation für kleine und mittlere Unternehmen, den klassischen Mittelstand und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. So arbeiteten 2019 in den DAX-Konzernen lediglich etwa 3,5 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Mittelständische Unternehmen bis 500 Mitarbeiter beschäftigten dagegen etwa 58 Prozent aller Werktätigen.
07.09.2022 07:25:10 [Berliner Zeitung]
50 Jahre deutsche Gaspartnerschaft mit Russland am Ende
Am Sonnabend ist das geschehen, was viele schon befürchtet, vorhergesehen oder gewollt haben: Gazprom stellte den Gastransport über Nord Stream 1 für eine unbestimmte Zeit ein. Doch es scheint wie eine Entscheidung für die Ewigkeit.
Ein Ölleck bei einer verbliebenen und einigen bereits ausgeschalteten Gasturbinen sei der Grund, erklärte der russische Staatskonzern. Siemens Energy, der Hersteller der Turbinen, müsse die Mängel vorerst beheben. Siemens Energy streitet das Problem zwar nicht ab, hält es jedoch für einen unglaubwürdigen Grund für den Lieferstopp.
07.09.2022 07:27:35 [Overton-Magazin]
OPEC reduziert die Ölfördermenge
Wirtschaftsminister Robert Habeck versichert uns, dass die „Energieversorgung“ gesichert und das Netz stabil sei. Schließlich hat der grüne Minister mit entschieden, dass zwei der drei letzten AKWs „als Reserve“ weiterlaufen werden, die eigentlich am Jahresende abgeschaltet werden sollten. Im Augenblick ist die Bekämpfung Russlands durch Sanktionen, Lieferung von Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine wichtiger als die des Klimawandels. Seine Kollegin Annalena Baerbock machte auch klar, dass die Bundesregierung die Ukraine so lange als nötig unterstützen werde, egal was „ihre deutschen Wähler“ denken.
07.09.2022 11:39:05 [Makronom]
Börse unter Strom
Derzeit werden verschiedene Notoperationen diskutiert, um den Einfluss der explodierenden Gaspreise auf die Strompreise einzudämmen. Dabei gäbe es eine auf Dauer angelegte Alternative, die nützliche Börsendynamik mit nötiger staatlicher Regulation verbindet. Nach den explodierenden Gaspreisen und dem wenig geglückten ersten Aufschlag zu einer Gasumlage dürfte die Entwicklung des Preises für Elektrizität („Strom“) das nächste wirtschaftspolitische Schlachtfeld werden. Denn auch hier gehen die Großhandelspreise gerade durch die Decke. Aber die Politik weiß noch nicht so recht, wie darauf zu reagieren ist. Die Ausgangslage für eine Intervention ist dabei objektiv besser als auf dem Gasmarkt.
07.09.2022 13:43:43 [Start-Trading]
DAX: Das Gezerre hat einen Grund
Die letzten Tage an den Börsen gleichen einer Berg- und Talfahrt. Der DAX kommt zu Wochenbeginn schwer unter die Räder und kann sich trotz Energiepreisexplosion nach Norden kämpfen. Anleger wollen sich nicht verscheuchen lassen und kaufen trotz allergrößtem Risiko Aktien. Das Gezerre am Aktienindex hat einen Grund und ist ein Hinweis auf die Unsicherheit an der Börse, die sich schon bald entladen wird. Obwohl in dieser Woche eine Leitzinserhöhung durch die europäische Zentralbank (EZB) ansteht, scheinen einige Käufer dennoch Interesse an Aktien zu haben.
07.09.2022 13:45:23 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Schuhhändler Görtz meldet Insolvenz an
Der Hamburger Schuhhändler Görtz ist zum Sanierungsfall geworden. Die Muttergesellschaft Ludwig Görtz GmbH habe ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Für zwei Töchter wurde zudem ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den Filialen, der Zentrale in Hamburg und den beiden Zentrallagern läuft der Mitteilung zufolge uneingeschränkt weiter. „Alle Stores haben geöffnet“, hieß es.
Die Löhne und Gehälter der rund 1800 Beschäftigten für September, Oktober und November seien durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert.
07.09.2022 15:44:55 [Brave New Europe]
Electricity Markets, Climate Change, European Energy Crisis
Economies across Europe face unprecedented challenges arising from the soaring cost of energy which holds the prospect of turning into major social and political crises. In the UK, without any intervention, total household consumer expenditure on energy is set to rise from £64bn in 2021 to around £200bn – an increase exceeding defense and education expenditures combined. The rise is dominated by expenditure on electricity and gas, split (on average) roughly equally between the two. Energy costs are a prime factor driving general inflation in the UK to at least 10%, whilst poor households face cost-of-living increases of almost 20%.
07.09.2022 15:46:37 [Overton-Magazin]
Wir brauchen ein Entlassungspaket
Wenn Firmen demnächst ihren Betrieb einstellen müssen, dann steht keine Insolvenz im Raum: Das wissen wir seit gestern Abend, als Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Insolvenzwelle verneinte. Man muss wirklich kein Ökonom sein, um zu begreifen: Der Herr hat entweder keine Ahnung von Wirtschaft oder aber, er versteckt sie gut.
Natürlich muss man die Aufarbeitung von Habecks TV-Auftritt bei Maischberger mit Vorsicht genießen. Unter Umständen erzählen uns in Kürze etliche Faktenchecker, dass das alles ganz anders war. Prorussische Seiten hätten nämlich Ausschnitte von jener Sternstunde gezeigt, diese sinnentstellt und gekürzt.
07.09.2022 16:49:08 [Junge Welt]
Energieversorgung: Ohne große Folgen
Die 2016 bis 2017 geschaffene Arbeitsgemeinschaft Erdöl exportierender Länder »OPEC plus« trifft sich seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 alle vier Wochen einmal, um ihre gemeinsame Fördermenge für den nächsten Monat festzulegen. Am Montag war es wieder einmal so weit: In einer Videokonferenz, die von Insidern als »superkurz« eingestuft wurde, einigten sich die Fachminister darauf, im Oktober auf den Stand vom August zurückzukehren.
Das steht wörtlich so in der obligatorischen Presseerklärung. Die Medien übersetzten das, sachlich nicht falsch, als Reduzierung der Fördermenge um 100.000 Barrell pro Tag.
07.09.2022 18:57:09 [Rubikon]
Hoffnung für das Bargeld
Die Bargeldabschaffung bekommt immer mehr Rückenwind und beschleunigt sich. Gute Nachrichten zu diesem Thema sind rar. Von 100 diesbezüglichen Mitteilungen sind 99 negativ für den Bargelderhalt und nur eine positiv. Aber es ist wie beim Kampf David gegen Goliath: Eine gute Aktion kann den Riesen zu Fall bringen. Und genau das passiert gerade. Dem Autor war immer bewusst, dass der Kampf um den Erhalt des Bargeldes in Europa, besser gesagt in Mitteleuropa entschieden wird. Seine Aufmerksamkeit richtete sich dabei auf die EU-Länder Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten. Aber jetzt kommt ein Hoffnungsschimmer aus einem ganz anderen Land — aus der Schweiz.
08.09.2022 07:04:37 [Apolut]
Kriminelles Syndikat
Die ehemalige Finanzberaterin der Bush-Regierung, Catherine Austin Fitts, enthüllt Machenschaften zwischen der US-Regierung, der Fed sowie Banken und Rating-Agenturen.
„Wo ist das Geld hin?“ Die Autorin hat 21 Jahre lang beobachtet, wie allein bis zum Jahr 2015 über 21 Billionen Dollar von den Konten der US-Bundesbehörden (Housing & Urban Development, HUD) und des Verteidigungsministeriums verschwanden. Sie wurde oft gefragt, wie man das Geld zurückholen könne. Die Regierung hat zwar dokumentiert, wie viel Geld bei diesen beiden Bundesbehörden bis zum Haushaltsjahr 2015 verschwand — und damit auch die Verstöße gegen die Verfassung in Bezug auf Finanzkonten und Offenlegung sowie Gesetze zur Finanzverwaltung —, aber sie hat keine Berichte darüber veröffentlicht, wohin das Geld geflossen ist, wer über diese Mittel verfügt und wie es reinvestiert oder ausgegeben wurde.
08.09.2022 09:57:32 [Telepolis]
Hohe Gaspreise: Spediteure warnen vor Ausfall hunderttausender LKW
Die hohen Energie- und Erdgaspreise machen in Deutschland eine Krise möglich, die von ihrem Umfang bislang kaum abzuschätzen sein dürfte. Nicht nur die Heizkosten steigen dann enorm an, es könnte auch zu erheblichen Versorgungsengpässen kommen.
Der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) hat einen dramatischen Mangel an AdBlue beklagt, einem Mittel, mit dem das Abgas von Dieselmotoren gereinigt wird. "Kein AdBlue bedeutet keine Brummis", sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der Bild-Zeitung. Und das bedeute: "keine Versorgung für Deutschland".
08.09.2022 10:02:08 [Brave New Europe]
Liz Truss is returning to fairytale economics of 1980s
Our new prime minister has already set out her primary economic principles. Although a £90bn bailout to help households and businesses cope with the energy crisis looks on the cards, Liz Truss has made it clear that “handouts” are not her preferred way.
Truss has little option but to make a bold move to prevent a catastrophic fall in living standards. But she has also publicly rejected the idea of looking at the economy through the “lens of redistribution”. By this, she means she is dropping any idea of tackling inequality. Instead, growth will be given priority “because that benefits everyone”.
08.09.2022 11:59:07 [TKP]
Wer profitiert von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik?
In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Was steckt dahinter? In den letzten Wochen kommen fast täglich neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaftslage in Deutschland. Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte bereits am 20. Juli: „Wir werden einfach alle ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“
08.09.2022 13:41:53 [Geld für die Welt]
Habeck auf Glatteis
Was hinter Habecks Maischberger-Auftritt steckt und warum der ein Schlag in die Magengrube von Bäcker Lutze war. Nach wenigen Stunden ist das Video millionenfach geklickt. Habeck hatte sich bei Maischberger aufs Glatteis gewagt und ist auf die Nase gefallen. Auf die Frage, ob er im Winter mit einer Insolvenzwelle rechne, sagte er: »Nein, das tue ich nicht«. Doch die Begründung, die folgt, lässt einen stutzen: »Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren — nicht insolvent werden».
08.09.2022 13:46:47 [Brave New Europe]
What is a paleo-left agenda?
When I recently had a discussion with Alex Hochuli and Philip Cunliffe at their podcast, they mentioned one of my pieces on what I called the paleo-left. In the podcast, I went over the main features of the paleo-left, and I think that it may be useful to put them down again in writing. And hopefully to show that they can be readily made into actionable policies and are not just a set of nice words strung together.
The paleo-left agenda, in my opinion, has four key planks: it is pro-growth, pro-equality, for freedom of speech and association, and for international equality. Let me explain each.
08.09.2022 15:40:46 [Telepolis]
EU plant Notbremse für Strom- und Gaspreise
In der EU denkt man dringlich über Preisdeckel für Strom- und Gas nach. Für den morgigen Freitag ist eine Krisensitzung der EU-Energieminister anberaumt. Nach Erklärungen der EU-Kommissionspräsidentin sollen die "astronomischen Strompreise" gesenkt werden. Große Wellen macht der Vorschlag Ursula von der Leyens, die Preise für russisches Gas zu deckeln.
Die Antwort des russischen Präsidenten aus Wladiwostok erfolgte schnell und eindeutig: Putin drohte mit einem kompletten Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle.
Inwieweit diese Replik Putins den EU-Verantwortlichen zu denken gibt, ist noch offen.
08.09.2022 15:42:00 [Junge Welt]
Folgen des Wirtschaftskriegs: BRD vor der Rezession
Die deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen des gegen Moskau geführten Wirtschaftskriegs immer mehr zu spüren. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist die Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat verringerte sie sich demnach um ein Prozent. Der Automobilsektor sackte um 4,6 Prozent ab. Auch energieintensive Wirtschaftszweigen wie Chemie, Metall, Glas und Papier setzen die hohen Energiepreise zu, so die Statistiker.
Die Industrie sei »schwach« ins dritte Quartal gestartet, gab auch das Bundeswirtschaftsministerium zu.
08.09.2022 17:16:07 [Report24]
Bailout-Welle für Energieversorger schwappt über Europa
Der deutsche Energieversorger Uniper (im Mehrheitsbesitz der finnischen Fortum) war in den letzten Wochen immer wieder in den Schlagzeilen. Die hohen Gaspreise haben das Geschäftsmodell des Konzerns zunichte gemacht und nun soll die “Gasumlage” das Unternehmen (sowie andere kriselnde deutsche Energieversorger) vor dem Untergang retten. In Zeiten, in denen dank des “Merit Order”-Systems andere Konzerne (vor allem die Betreiber von Wind- und Solarparks) enorme Windfall-Profite einfahren, wird auch Kritik an diesem System laut. Dabei gäbe es auch andere Optionen.
08.09.2022 18:39:27 [Tichys Einblick]
Größter Zinssprung der Euro-Geschichte
Die EZB erhöht den Zins um 0,75 Prozent, weniger, als zur Inflationsbekämpfung nötig wäre. Gleichzeitig drückt der Schritt die wirtschaftliche Stimmung weiter – und verschärft die Lage der Hochschulden-Staaten. Die Gemeinschaftswährung kommt nicht aus dem Krisen-Modus. Im Vorfeld der EZB-Sitzung am Donnerstag gab es unter Bankern und Volkswirten nur noch ein Rätselraten, ob das Direktorium der Notenbank die Zinsen um 0,5 oder 0,75 Prozentpunkte anheben würde. Am Nachmittag gab die EZB dann die Erhöhung um 75 Basispunkte bekannt – den größten Zinsschritt in der Geschichte der Gemeinschaftswährung.
08.09.2022 18:41:03 [Anti-Spiegel]
Der Sanktionswahnsinn
Die Meldungen zu den Themen Öl und Gas der letzten Tage zeigen, dass die Sanktionspolitik des Westens auch weiterhin vor allem den Westen – genauer gesagt, die EU-Staaten – treffen wird. Der Gaspreis explodiert, aber die EU hat daraus nichts gelernt und will nun auch noch einen „Ölpreisdeckel“. Und obwohl die politische Prominenz des Westens in den arabischen Ländern seit Monaten um eine Erhöhung der Förderquoten gebettelt hat, hat Saudi-Arabien nun sogar eine – wenn auch geringe – Reduzierung der Ölförderung durchgesetzt.
09.09.2022 06:49:30 [Start-Trading]
DAX: EZB winkt mit dem Zinspfahl
Wenn es noch jemanden gegeben hat, der das Problem Inflation nicht für riskant hielt, der bekam heute von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine klare Antwort. Die Inflation ist zu hoch und sie ziehe weitere Zinserhöhungen in Betracht, um den Preisdruck zu stoppen. Die Anleger an den Börsen, die sich die letzten Tage sehr weit aus dem Fenster gelehnt hatten, sind verunsichert und verkaufen zunächst ihre Aktien. Auf den Donnerstag haben die Marktteilnehmer an den Märkten gespannt gewartet. Die EZB hat den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte erhöht.
09.09.2022 07:04:19 [Wirtschaftliche Freiheit]
Schuldentilgungskonto: Freiwillige gesucht!
Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Die Bürger gehen unsicheren Zeiten entgegen und die Staatsfinanzen werden einem neuerlichen Stresstest ausgesetzt – zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren. In den kommenden Monaten wird es insbesondere darum gehen, soziale Härten abzufedern, die mit den explosionsartig gestiegenen Energiekosten unweigerlich einhergehen. Während der heißen Phase der Corona-Pandemie gab es für den Finanzminister einen großen Vorteil: Die Preise waren stabil und die Europäische Zentralbank (EZB) konnte die staatlichen Ausgabenprogramme durch expansive geldpolitische Maßnahmen begleiten und damit die Lasten abfedern.
09.09.2022 09:51:30 [TAZ]
Von der Leyen will den Deckel
Ein europäischer Preisdeckel für Gas und Strom rückt näher. Kurz vor einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, auf 200 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Zudem soll es einen Preisdeckel für Gas aus Russland geben.
Es gehe darum, die „astronomischen Strompreise“ in der EU zu senken und die Einnahmen Russlands aus dem Gasverkauf zu kappen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Als weitere Maßnahmen nannte sie verbindliche Vorgaben zum Stromsparen, die Abschöpfung von „Zufalls-Gewinnen“ sowie Liquiditätshilfen für klamme Energiekonzerne.
09.09.2022 10:01:44 [Brave New Europe]
ECB doubles down on misguided interest rate hike
Today, the ECB hiked its key interest rates by 75 basis points. When the ECB first hiked rates after 11 years, we already explained why we think that blunt interest rate increases are not the right tool to address current price increases. But with today’s decision, the ECB double-downs on an ill-suited strategy.
The broader justification for the ECB’s aggressiveness was given by Isabel Schnabel at a remarkable speech at a conference in Jackson Hole, Georgia, USA. In this speech, she pronounced that we’re at a turning point, moving from the “Great Moderation” period to a new era of “Great Volatility.”
09.09.2022 10:08:47 [Junge Welt]
Drohende Depression: Perspektive Pleite
Was während der Coronapandemie trotz panischer Hamsterkäufe nie eintrat, könnte jetzt doch noch kommen: Knappheit beim Toilettenpapier. Der Insolvenzantrag des Traditionsherstellers von Hygienepapierprodukten, Hakle, wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Branche. »Die gesamte Papierindustrie steht unter enormem Kostendruck«, sagte am Dienstag Gregor Geiger, Geschäftsführer des Branchenverbandes »Die Papierindustrie«, gegenüber dpa. Die Hersteller müssten die gestiegenen Kosten an den Handel weitergeben können, was bisher nicht ausreichend geschehen sei.
09.09.2022 11:51:39 [Zeitpunkt]
Britische Energieriesen machen 170 Milliarden Pfund mehr Profit
Die einen haben Überlebensängste, die anderen streichen astronomische Rekordgewinne ein: Willkommen im Krisenkapitalismus! Abräumer und Kriegsgewinner der Energiekrise beobachten wir derzeit in Grossbritannien – Ähnlichkeiten hierzulande sind sicher reiner Zufall. Ende August sickerten die Ergebnisse einer Analyse des britischen Finanzministeriums an die Öffentlichkeit, wie Common Dreams berichtet: Darin heisst es, dass die Gasproduzenten und Stromerzeuger des Landes in den nächsten zwei Jahren bis zu 170 Milliarden Pfund Profit machen könnten – und das, während gleichzeitig grosse Teile der Bevölkerung durch die Preiserhöhungen in die Armut getrieben werden.
09.09.2022 11:55:25 [Telepolis]
EZB: Korrektur der Geldpolitik mit historischer Zinserhöhung
Es war nicht anders zu erwarten. Die Europäischen Zentralbank (EZB) muss angesichts einer immer weiter steigenden Rekordinflation ihre Geldpolitik nun definitiv korrigieren, die zuletzt im Euroraum im August auf inzwischen offizielle 9,1 Prozent angeschwollen ist.
Nach einer zaghaften ersten und viel zu späten Anhebung der Leitzinsen im Juli erhöht die EZB nun auch deutlich. Wie die US-Notenbank (FED) in zwei Zinsschritten zuvor, hebt auch die EZB den Leitzins gleich um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an.
Das ist die größte Zinserhöhung der EZB-Geschichte.
09.09.2022 13:39:41 [Amerika 21]
Venezuela macht Westen für weltweite Energiekrise verantwortlich
Die Staatengruppe Opec+ der erdölexportierenden Länder hat am Montag mit der Ankündigung einer Reduktion der Ölfördermenge für Schlagzeilen gesorgt. Ab Oktober sollen täglich 100.000 Fass weniger gefördert werden. Damit wird eine Erhöhung der Fördermenge vom vergangenen Monat wieder rückgängig gemacht. Als Hauptgrund für die Drosselung gelten zuletzt sinkende Ölpreise.
Die Staatengruppe Opec+ besteht aus den 13 Mitgliedsstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sowie einer Reihe von Ländern, die ebenfalls Öl exportieren und sich regelmäßig mit der Opec bezüglich ihrer Fördermengen abstimmen, wobei Russland der bedeutendste Partner ist.
09.09.2022 13:47:38 [RT DE]
Deutschland rutscht in die Rezession
Deutschland befindet sich ökonomisch seit dem Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie faktisch in der Dauerkrise. Das Vorkrisenniveau war nach der weitgehenden Beendigung aller Maßnahmen gerade wieder erreicht worden, da steht mit der durch das Sanktionsregime der westlichen Staaten ausgelösten Energiekrise gleich das nächste wirtschaftspolitische Problemfeld ins Haus. Deutschland rutscht erneut in die Rezession. Wie tief der Einschnitt wird und wie lange er dauert, hängt vor allem von der Politik ab. Der Wirtschaftseinbruch ist nicht konjunkturbedingt, sondern Folge von politischen Entscheidungen.
09.09.2022 16:53:44 [Junge Welt]
Energiekrise: Neue Quellen im Senegal
Angesichts der Weltmarktpreise wäre der Senegal lieber heute als morgen Gas- und Ölexporteur. Vor acht Jahren wurde vor der Atlantikküste ein riesiges Erdgasfeld entdeckt, das Grande Tortue Ahmeyim (GTA) mit geschätzten 420 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird forciert erschlossen. Auch deutsche Firmen mischen mit, helfen mit Know-how und Infrastruktur, auch die BRD will künftig Flüssigerdgas aus dem westafrikanischen Land beziehen.
Eine erste Phase der Erschließung ist nach Angaben des senegalesischen Präsidenten Macky Sall zu 80 Prozent abgeschlossen, Phase zwei soll 2024 oder 2025 beginnen.
09.09.2022 17:04:02 [TKP]
Die EU-Metallindustrie kollabiert
Die Deindustrialisierung der EU schreitet voran. In einem Brief an Ursula von der Leyen schrieb Eurometaux, der Verband der europäischen Metallindustrie: „Etwa 50 Prozent der EU-Produktionskapazitäten für Aluminium und Zink aufgrund der Stromkrise bereits vom Netz genommen wurden.“ Wenn es die EU nicht schaffe, die Energiekosten zu reduzieren, dann drohe die permanente Schließung der Metallproduktion in der Region, so Eurometaux. Damit mache man sich von Importen abhängig, die mehr CO2 verbrauchen würden als die Produktion innerhalb der EU.
09.09.2022 18:49:06 [Anti-Spiegel]
Dank der Sanktionen: Nord Stream 1 dauerhaft außer Betrieb
Da westliche Medien behaupten, es sei Gazprom, das einer Wiederaufnahme des Betriebs von Nord Stream 1 im Wege steht, müssen wir uns hier die Details der Geschichte anschauen. Dabei wird klar, dass es die Staaten des Westens sind, die Nord Stream 1 beerdigt haben. Die Turbinen, die Gas durch Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland pumpen, wurden von Siemens hergestellt und werden von einer Siemens-Tochter gewartet und repariert. Das verhindern nun aber die Sanktionen, die die EU, Kanada und Großbritannien verhängt haben. Alle diese Länder haben Sanktionen gegen alle Aspekte des russischen Öl- und Gassektors verhängt, wozu auch die Turbinen von Nord Stream 1 gehören.
10.09.2022 06:43:41 [Ludwig von Mises Institut]
Keine Privatsphäre, kein Eigentum: Die Welt im Jahr 2030
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) wurde 1971 vor 51 Jahren gegründet. Es hat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen und ist zu einer Plattform für futuristisches Denken und Planen geworden. Als Treffpunkt der globalen Elite bringt das WEF die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie einige wenige ausgewählte Intellektuelle zusammen. Analysiert man die sogenannten „Projektionen“ des Forums, scheint seine Hauptstoßrichtung die globale ökologische, politische und ökonomische Kontrolle zu sein. Freie Märkte und individuelle Wahlmöglichkeiten werden staatlichem Interventionismus und Kollektivismus untergeordnet.
10.09.2022 10:23:37 [Brave New Europe]
A marxist analysis of the new inflation
The present turbulence in the global economy and intensification of the class struggle is characterised by the return of high rates of inflation for the first time since the 1980s. What does this mean?
In the Marxist economic view, inflation is almost always a phenomenon stemming from material shifts in markets, value capture and investment flows. It is rarely a monetary phenomenon. Let us examine this by firstly looking at the last global inflationary episode in the 1960s and 70s.
10.09.2022 12:05:24 [Börse am Sonntag]
Nach Vollgas jetzt die Vollbremsung
Im August lag die Inflationsrate der Euro-Zone bei beängstigenden 9,1 Prozent. Tendenz steigend. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, die eigentlich den Geldwert hüten soll. Doch das Gegenteil ist in den vergangenen Jahren passiert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde verfolgt seit ihrem Amtsantritt Ende 2019 eine außergewöhnlich aggressive, in Finanzkreisen spricht man von „enthemmter“ Politik der Geldvermehrung. Ende 2019 lag die EZB-Bilanzsumme bei 4,7 Billionen Euro. Zweieinhalb Jahre später hat sie sagenhafte 8,8 Billionen erreicht.
10.09.2022 13:53:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mehrere EU-Länder lehnen Notfall-Gaslieferverträge mit Deutschland ab
Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Welt“ über das Schreiben berichtet.
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese Notfall-Gaslieferverträge abzuschließen. Deutschland habe bis dato mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen dieser Art abgeschlossen, heißt es.
10.09.2022 13:59:14 [RT DE]
Die Geschichte eines ökonomischen Verrats
Wer hat das Sanktionsdesaster geplant, und warum? Es gibt ein Dokument, das der Schlüssel dazu sein könnte, wenn es denn echt ist. Die formulierten Interessenskonflikte jedenfalls sind real. Die Verantwortung für die drohende europäische Zerstörung ebenso. Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt.
10.09.2022 15:34:03 [Wirtschaftswunder]
EZB und Politik im Kampf gegen die Inflation
Hier werden nur Symptome kuriert. Das ist fahrlässig!
Regierung und Notenbanker setzen darauf, den Preisschock mit Geldzahlungen und steigenden Zinsen erträglicher zu machen, statt die Ursachen zu beheben. Das wird nicht gut enden.
Noch ist das dritte Entlastungspaket gegen die Energiekrise nicht verabschiedet. Noch wirken auch die Zinsen nicht, die Europas Zentralbank am Donnerstag auf eine für Notenbanker geradezu atemberaubende Weise um 0,75 Punkte erhöht hat.
10.09.2022 17:55:01 [Report24]
Energiepreise in Europa explodieren weiter massiv: Wer kassiert ab?
Dank der westlichen Sanktionen gegen Russland, die auch zu massiven Störungen bei der Versorgung Europas mit Erdgas führten, befindet sich der Kontinent mittlerweile in einer veritablen Energiekrise. Verschärft wurde diese durch eine anhaltende Trockenheit, welche die Produktion aus Wasser- und Atomkraftwerken (diese benötigen das Wasser zur Kühlung der Reaktoren) reduzierte, sowie durch die sogenannte Energiewende, die beispielsweise die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke mit sich brachte.
Inzwischen rechnet die US-amerikanische Großbank Goldman Sachs mit einer massiven Kostenlawine im Energiebereich.
11.09.2022 07:13:52 [Sozialismus Aktuell]
Rekordinflation, Leitzinserhöhung und Energiepreise
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit dem größten Zinsschritt seit Start des Euro-Bargelds 2002 gegen die Rekordinflation. Die europäischen Notenbanker, angeführt von Christine Lagarde, erhöhen den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25%. Andere Zentralbanken weltweit hatten in den vergangenen Wochen bereits mit starken Leitzinserhöhungen reagiert.
In den USA liegen die Leitzinssätze bereits bei mehr als 2%. Höhere Zinsen gelten zwar als Mittel gegen die Teuerung – sie wirken aber auch bremsend auf das Wirtschaftswachstum. Schon die angestrebte Wirkung auf die Preisdynamik ist umstritten.
11.09.2022 07:18:19 [Telepolis]
Hat Deutschland einen Minister Ahnungslos?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat es in diesen Tagen nicht leicht: Wurde er zuerst von den Medien in die Höhe gehoben, so erlebt er momentan einen tiefen Fall. Erst ein Politstar – jetzt gilt er dem "Spiegel" als Problemfall.
Für Spott sorgte zuletzt sein Auftritt in der Sendung Maischberger. Er wollte der Nation nicht die Stimmung verderben und davon sprechen, dass viele Firmen angesichts der hohen Gas- und Energiepreise insolvent werden könnten.
Der Wortwechsel zwischen Habeck und Maischberger ist viral gegangen und sorgte für Fassungslosigkeit, Unverständnis und Spott.
11.09.2022 10:04:57 [Brave New Europe]
Britain’s productivity puzzle
New Prime Minister Liz Truss has dominated headlines in recent weeks by claiming that workers outside of London ‘need more graft’. In a remarkable reheating of longstanding debates about Britain’s ‘productivity puzzle’ during the Conservative leadership campaign, these comments have given new voice to concerns raised in a decade-old book that Truss co-authored with Conservative colleagues, which described British workers as the ‘worst idlers in the world’. Most recently, Jacob Rees-Mogg doubled-down in support of Truss’ comments, which dovetail with his own mission of getting the post-pandemic civil service back to the office.
11.09.2022 10:10:07 [RT DE]
Warum kam es zu einer Rekordzinserhöhung durch die EZB?
Die Europäische Zentralbank hat alle ihre Zinssätze um 75 Basispunkte, das sind 0,75 Prozent, erhöht. Seit Bestehen der EZB, also seit der Einführung des Euro, hat es keine vergleichbare Erhöhung gegeben. Der übliche Schritt, um den Zentralbanken erhöhen oder senken, liegt bei 25 Basispunkten; erwartet wurden 50, also ein Anstieg der Zinsen um 0,5 Prozent. Gleichzeitig erklärte die EZB: "Beruhend auf den gegenwärtigen Einschätzungen erwartet der Zentralbankrat, bei den nächsten Treffen die Zinsraten weiter zu erhöhen, um die Nachfrage zu dämpfen und vor der Gefahr einer anhaltenden Aufwärtsbewegung der Inflationserwartung zu schützen."
11.09.2022 12:01:53 [TKP]
Was beeinflusst Energiepreise und Blackouts?
Die Strompreise steigen, die Gaspreise explodieren und Diesel ist um 20 Cent teurer als Super-Benzin. Die Gefahr von Blackouts steigt. Bevorzugt kursieren derzeit die Simpel-Erklärungen. Putin sei schuld, sagen USA und EU-Politiker; die Wärmepumpen behaupten die Kritiker der Politik der Herrschenden. Beides ist falsch. Zunächst ganz kurz und grob zu den tatsächlichen Ursachen und danach zu den Auswirkungen von Wärmepumpen auf den Primärenergieverbauch. Bleiben wir zunächst beim Diesel. Die Lockdowns und Schließungen, insbesondere die vom Frühjahr 2020 und Winter 2020/2021, haben eine relativ starke Reduktion des LKW- und PKW-Verkehrs verursacht.
11.09.2022 14:01:07 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die Woche wird kompliziert
Die Anleger schauen überrascht auf die DAX-Tafel. Der deutsche Aktienmarkt zeigt sich stark. Damit steigt die Zuversicht an der Börse. Die Hoffnung der Anleger beruht auf der Abnahme des Inflationsdrucks aufgrund einer schwächeren Weltkonjunktur. Man meint, das Gröbste an der Börse überstanden zu haben. Gleichzeitig jedoch steht die Erholungsbewegung auf wackligen Füßen, was die Prognose für die kommende Woche verkompliziert. Die Freude über die größte Leizinserhöhung in der Geschichte der EZB hat bis zum Freitag Nachmittag gehalten. Endlich wird auch in Europa gegen die Inflation gekämpft, so die medialen Begleiterscheinungen. Für die Marktteilnehmer offenbar ein Zeichen von Stärke.
11.09.2022 14:04:23 [TKP]
Geplante Zerstörung der Wirtschaft
Die hohen Energiepreise treffen die gesamte Wirtschaft nicht in gleicher Weise. Sie treffen zuerst und vor allem den Mittelstand, der den härtesten Winter seit dem WK II zu erwarten hat. Dabei gibt es beim Mittelstand fast 60 % der Arbeitsplätze, bei den Top-Konzerne dagegen nur etwa 3 bis 4 %. Der Anstieg der Dieselpreise, sowie der Gas- und Strompreise hat Mitte 2021 Fahrt aufgenommen. Ursachen sind Corona-Maßnahmen wie Lockdowns und Schließungen von Gastronomie, Tourismus, Geschäften und Schulen sowie die Deregulierung der Energiemärkte.
11.09.2022 16:01:29 [Telepolis]
De-Globalisierung: Verbraucher verlangen heimische Produkte
Anfang September, pünktlich zur Internationalen Funkausstellung (IFA), hat die Veranstalterin, die gfu-Consumer & Home Electronics GmbH, eine Studie veröffentlicht, nach der Hersteller von Elektro-Hausgeräten und Consumer Electronics sich in "Deutschland und weltweit einer verstärkt globalisierungskritischen Haltung der Verbraucher gegenübersehen".
Die Verbraucher achten demnach häufiger darauf, wo Unternehmen ihren Sitz haben: "Sie legen mehr Wert auf lokale Produktion. Zudem rücken Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen in den Fokus."
11.09.2022 16:16:09 [Relevante Ökonomik]
Verfehlte Geldpolitik der EZB
Es kommt, wie es kommen muss: Weil die Notenbanken der Welt und insbesondere die EZB nicht in der Lage sind, dem Druck, der von „Experten“ und der Öffentlichkeit gemacht wird, zu widerstehen, werden sie genau das Falsche tun. Die „Inflationsverkünder“ haben sich gegen die wenigen Nachdenklichen, gegen eine kluge Analyse durchgesetzt. Die Weltwirtschaft wird uns um die Ohren fliegen, weil tausende von akademischen und privatwirtschaftlich beschäftigten Ökonomen intellektuell nicht in der Lage sind, die Wirkung eines oder auch mehrerer temporärer Effekte auf die Preissteigerungsrate von einer wirklichen Inflation zu unterscheiden. So einfach ist das und so traurig.
11.09.2022 17:43:08 [Time Pattern Analysis]
Aktien – Hoffnungen auf schwankendem Grund
Die Finanzmärkte feiern den ausgehenden Sommer. Der S&P 500 ist auf Wochensicht um 3,6% angestiegen. Die Rendite für Ramsch-Anleihen ist leicht gesunken, ihr Spread zu den 10yr-TNotes liegt mit 4,8% wieder deutlich unter dem kritischen Pegel von 5%. Die Renditen haben ansonsten über das gesamte Laufzeiten-Spektrum zugelegt. Die Rendite der 2yr-Notes erreicht mit 3,561% ein neues Jahreshoch. Sie gilt als recht guter Leitzinsindikator. Der steht aktuell bei 2,33% (eff FFR).
Fed-Chef Powell hat erneut bekräftigt, dass die Bekämpfung der Inflation höchste Priorität hat. Sie müsse jetzt und hier entschlossen bekämpft werden.
12.09.2022 07:56:36 [Telepolis]
Robert Habeck: Der Fall einer grünen Ikone
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Liebling der Deutschen – gewesen. Vor einigen Wochen meinten vielen noch, er sei der vielleicht der bessere Kanzler – nun sinkt sein Stern. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" (BamS) erhebt.
Würde der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt, dann käme Habeck lediglich auf 19 Prozent der Stimmen. Damit wäre sogar der CDU-Chef Friedrich Merz beliebter bei den Wählern; er würde 23 Prozent erhalten. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) käme auf 24 Prozent.
12.09.2022 07:59:58 [Achgut]
Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen
Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion weitgehend stillgelegt. Alarmierend ist auch die Lage von Chemie- und Düngemittelfabriken.
Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren.
12.09.2022 08:08:37 [Brave New Europe]
Life expectancy and human development in 21st century
In the US we are seeing the dysfunctionality of capitalism is having drastic effect upon life expectancy. Life expectancy is one of the best measures of human development. In hunter-gather societies, on average, about 57-67% of children made it to 15 years. Then 79% of those 15 year-olds made it to 45 years. Finally, those remaining at 45 years could expect to reach around 65-70 years. So we can see that life expectancy at birth in these societies was very low, given high child mortality. But some 40% did make it to about 65 years on average. It seems to have been worse in the class-based feudal and slave societies.
12.09.2022 09:51:35 [ScienceFiles]
Erst sterben die Unternehmen
Die Zeichen für Niedergang und Zerstörung sind überall zu sehen. Die einzigen, die sie nicht sehen wollen, die in ihrem Zerstörungswerk munter voranschreiten, das sind die Polit-Darsteller, die für Zerstörung und Niedergang verantwortlich sind. Nun haben sich die Manager von 40 metallerzeugenden Unternehmen, deren Endprodukt nicht Stahl ist, in einem Brief an die Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments gewendet, um davor zu warnen, dass – als Ergebnis derzeitiger irr-grüner Politik und der in Folge steigenden Energiepreise, am Ende des kommenden Winters keines der derzeit vorhandenen nicht-Eisen metallerzeugenden Unternehmen mehr vorhanden sein wird.
12.09.2022 12:00:42 [Tichys Einblick]
Abschied von der Marktwirtschaft
Der Marktausblick: In Europa gibt es gegenwärtig einen Mangel an günstigem Strom. Doch anstatt alles zu tun, um das Angebot auszuweiten, plant die EU, einerseits den Herstellern von erneuerbaren Energien und Erdölkonzernen einen größeren Teil ihrer Gewinne wegzunehmen und anderseits Energiehändlern Liquiditätshilfen zu gewähren. So sollen die hohen Energiepreise sinken. Die Marktwirtschaft wird wieder einmal ad acta gelegt.
Es ist widersinnig: Um die Nachfrage zu decken, müssen derzeit oft Erdgaskraftwerke einspringen. Dass mit dem hohen Gaspreis auch die Strompreise steigen, ist so unausweichlich.
12.09.2022 13:41:18 [Geld für die Welt]
Die Widersprüche des Frank Thelen
Warum Geldmenge per se nichts mit Inflation zu tun hat, Frank Thelen die Fakten ignoriert und die Bundesbank mehr aufklären sollte. Totgesagte leben länger. So auch die Idee, Inflation komme von zu viel Geld. Jahrelang war Inflation kein Thema, dieser Tage bekommt die alte Idee aber wieder Hochkonjunktur. Am Donnerstag hat Frank Thelen die Theorie mal wieder vor Millionenpublikum bei Markus Lanz platziert. Sie geht zurück auf US-Ökonom Irving Fisher (1867-1947), wurde später aber vor allem prominent von dem neoliberalen Vordenker schlechthin vertreten — Milton Friedman (1912-2006). Monetarismus ist das Etikett für die Theorie.
12.09.2022 13:43:47 [Spiegel]
Metallunternehmen wollen Energiekosten auf Beschäftigte abwälzen
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, will im Falle einer Gasmangellage die Energiekosten der Unternehmen auf die Beschäftigten abwälzen. Er glaube, dass es viele Mitarbeiter gebe, die versuchten, dem Unternehmen Strom und damit Kosten zu sparen und ihre Arbeitsplätze abzusichern, indem sie von zu Hause arbeiteten, sagte Wolf. »Das erwarte ich auch.«
Wie dramatisch die Situation tatsächlich werde, wisse man erst im Herbst, wenn klar werde, »ob Putin das Gas komplett abstellt«, so Wolf, der auch Vorstandschef des Autozulieferers ElringKlinger ist.
12.09.2022 15:29:32 [Wirtschaftswoche]
Uniper plant bisher kein Sparprogramm – und feiert Gas-Sause in Italien
Diese Woche hatte Klaus-Dieter Maubach keine guten Nachrichten für Deutschland: „Das Schlimmste kommt erst noch“, warnte der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper. Die Preise seien bereits heute 20 mal so hoch wie vor zwei Jahren, auch für Gas würden sie so schnell nicht sinken. Für Verbraucher und die Industrie sei das eine „große Belastung“, sagte Maubach im Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Doch während er erklärte, wie hart der Winter für Deutschland wird, wirkt sein Konzern trotz staatlicher Milliardenhilfen nicht besonders belastet.
12.09.2022 15:35:26 [Anti-Spiegel]
Deutschlands Rolle im Kampf gegen Russland
Die Berichte des russischen Deutschland-Korrespondenten sind immer erhellend, weil sie zeigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase auf die deutsche Politik geblickt wird. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Bericht des Deutschland-Korrespondenten am Sonntag ausgesprochen, was immer offensichtlicher wird: Deutschland wird von den USA verheizt, denn wichtiger als deutsche Waffen für die Ukraine ist die Abkehr vom russischen Gas und damit die Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Sollte es der Bundesregierung gelingen, diese durch gigantische Milliardenhilfen auf Pump irgendwie ein wenig abzuschwächen, dürfte das das Ende der deutschen Staatsfinanzen sein.
12.09.2022 17:04:40 [Neues Deutschland]
Energiepreiskrise: Gamechanger für die Konjunktur
Wer glaubt, dass die Zeiten der hohen Inflationsraten bald vorbei sind und das Schlimmste überstanden ist, der irrt vermutlich. Zumindest legen dies jüngste Äußerungen von Ökonomen nahe. »Wir gehen in eine Winter-Rezession«, warnte Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut am Montag in Berlin. Er war eigens in die Hauptstadt gereist, um die neueste Konjunkturprognose seines Forschungsinstituts vorzustellen.
Was Wollmershäuser präsentierte, ist alles andere als rosig: »Die Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland im Sommer und die dadurch ausgelösten drastischen Preissteigerungen verhageln die wirtschaftliche Erholung nach Corona.«
12.09.2022 17:22:48 [RT DE]
Die Geschichte eines ökonomischen Verrats
Teil 2: Das vermeintliche RAND-Papier entwickelt eine Strategie, wie Europa genutzt werden könnte, um eine US-Wirtschaft am Leben zu halten, deren koloniale Macht gebrochen ist. Aber sowohl bezogen auf Europa als auch auf die USA gehen die Annahmen fehl. Um Deutschland dazu zu bringen, die russischen Energielieferungen selbst zu kappen, so das Papier, müsse es in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden, was über die Aktivierung des Donbass-Krieges gelingen könne.
An diesem Punkt muss man anmerken, dass die Regierung Merkel mit ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen diese Möglichkeit geschaffen hat.
13.09.2022 07:09:40 [TKP]
Der Energie Suizid von Deutschland und der EU
Von der Akademie Bergstraße gibt es mittlerweile eine eigene Webseite mit dem Titel die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas. Dort werden Firmen aufgelistet wie etwa der Automobilzulieferer Dr. Schneider, Hakle, Reduktion der Stahlproduktion bei ArcelorMittal oder Verlagerung der Produktion des Autozulieferers Kostal nach Ungarn.Energie für die Industrie ist zu teuer geworden und damit sind viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Die Arbeitsplätze sind damit auch weg. Wie der „Energienotstand“ herbeigeführt wurde von der deutschen Bundesregierung und der EU Kommission hat der Ökonom F. William Engdahl analysiert.
13.09.2022 07:21:19 [Brave New Europe]
A short history of inflation in modern times
Economist Michael Hudson joins Multipolarista host Ben Norton to discuss partial student debt relief in the US, inflation and the Fed, disaster capitalism in Ukraine, and China’s challenge to the petrodollar. Ben Norton: We’re going to address the partial student debt relief in the United States, and the problem of debt, which is something that Professor Hudson has written a lot about.
We’re going to talk about the inflation crisis, and some of the history of responses to the inflation that we’ve seen in the US. For instance, I’m going to pick Professor Hudson’s brain about Richard Nixon’s response. Nixon imposed price controls and froze wages for the first time since World War Two.
13.09.2022 09:56:16 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Lohn-Preis-Spirale – längst widerlegt und noch immer aktuell
Die Inflation zieht weltweit an. Die Geldmenge schwillt, die Güterpreise steigen. Warum? Unverzichtbarer Teil der herrschenden Ökonomik ist die Lohn-Preis-Spirale. Sie stellt in verschiedenen Variationen den Kern der bürgerlichen Inflationserklärung dar. Und sie wird manchmal selbst von links-affinen Ökonomen geteilt. Solange „keine übermäßige Lohnentwicklung in Sicht“ ist, herrsche „keine Inflation im eigentlichen Sinne“, erst wenn „die Löhne stärker steigen als das mit dem Inflationsziel der EZB vereinbar ist, käme es zu einer Verfestigung der hohen Inflation“. Daher sei es wichtig, „eine Preis-Lohn-Spirale zu verhindern.“
13.09.2022 09:59:00 [Telepolis]
Beschäftigte der PCK Schwedt fordern Klarheit vom Bund zu ihrer Zukunft
In Brandenburg nimmt die Ungeduld gegenüber der Bundesregierung zu. Noch immer ist ungewiss, wie es mit der PCK-Raffinerie in Schwedt und den Beschäftigten ab Januar weitergehen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bislang immer noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Am Montag haben Vertreter des PCK-Betriebsrates und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowohl Planungssicherheit für die Raffinerie als auch eine Garantie für Jobs und Einkommen gefordert. Nicht nur die Beschäftigten der PCK-Raffinerie und die Menschen in der Uckermark werden zunehmend nervös, sondern auch die Landesregierung.
13.09.2022 13:36:32 [Start-Trading]
DAX: Die verzweifelte Rallye
Die Marktteilnehmer trauen dieser verzweifelten Rallye weiterhin nicht. Je mehr der DAX zulegt, umso lauter werden die Argumente vorgetragen, warum dieser Anstieg auf unsicheren Füßen steht. Für den Moment zählt jedoch einzig und allein das Kursplus, was seit dem letzten Tief bereits 800 Punkte ausmacht. Krieg, Inflation und Energiekrise können die Rallye nicht bremsen. Dieser Börsenzustand ist durch eine Sondersituation des Marktes hervorgerufen.
13.09.2022 13:47:47 [Berliner Zeitung]
Deutschland kurz vor AdBlue-Engpässen
Hohe Gaspreise sorgen in Deutschland bereits für einen AdBlue-Mangel. Ohne diesen wichtigen Abgas-Reinigungsstoff dürfen Lkw nicht fahren. Die Folgen könnten dramatisch sein. Nicht nur Haushalte und Firmen fragen sich gerade, wie sie die hohen Preise für Energie noch bezahlen sollen. Chemieunternehmen, die auf Gas als Rohstoff in der Produktion von Chemikalien angewiesen sind, stoppen die Produktion bereits – mit unabsehbaren Folgen für uns alle. Die Stickstoffwerke (SKW) Piesteritz gelten zum Beispiel mit einem Marktanteil von etwa 40 Prozent als Deutschlands wichtigster AdBlue-Produzent, zu ihren Kunden gehört selbst die PCK-Raffinerie in Schwedt.
13.09.2022 14:01:41 [RT DE]
Flatten the Curve: Die kruden Energiesparpläne der EU
Im Vorfeld des informellen Treffens am Freitag aller Minister für Energiefragen in der Europäischen Union (EU) hat die EU-Kommission einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag zur Bekämpfung der Energiekrise erarbeitet.
Die Vorschläge umfassen eine Preisdeckelung für russisches Gas, Gewinnabschöpfungen bei den Produzenten von Strom sowohl aus erneuerbaren Energien als auch aus fossilen Energieträgern, die Versorgung von bedrohten Energieunternehmen mit Krediten sowie Stromeinsparungen. Die Vorschläge würden einerseits massive Eingriffe in das Marktgeschehen bewirken und sind mit den Verträgen und Zielen der EU kaum vereinbar.
13.09.2022 15:41:49 [Brave New Europe]
Picking apart the corrupt European energy system
If you really want an indication of what the matter is besides the fact that prices are going up, that there’s a war in Ukraine, supply chains have been interrupted… look at the United Kingdom. The United Kingdom is a very good case in point because it is self sufficient.
More than 50% of Britain’s electricity needs are covered by wind power… producing electricity at zero marginal cost – just the cost of maintaining the windmills and nuclear. As for the gas reliance, which is around 35% of British electricity, UK electricity is produced using natural gas. All of it comes from the North Sea, more or less.
13.09.2022 18:43:56 [Zeit Online]
Hinter dem E-Auto-Boom steckt ein schmutziges Geschäft
Normalerweise wird, was sich rund um Elon Musk und Tesla tut, zuverlässig zur weltweiten Schlagzeile. Doch die jüngste Meldung ging in dem Medien-Tsunami zum Tod der Queen unter. Dabei geht es um mehr als das übliche Musksche Twitter-Gewitter: Tesla plant, eine Raffinerie für Lithiumhydroxid in Texas zu bauen. Wie aus einem Brief des Autobauers an den US-Bundesstaat hervorgeht, will Tesla das Lithium erstmals in einer Anlage in den USA weiterverarbeiten.
Wie immer mangelt es Tesla nicht an Ehrgeiz. So soll mit dem Bau schon Ende des Jahres begonnen werden, die ersten Lieferungen an Batteriehersteller sollen bereits Ende 2024 stattfinden.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (43) | | |
01.09.2022 07:41:45 [Brave New Europe]
Wolt couriers demand FC København lives up to “social responsibility”
Couriers at Wolt in the Danish capital of Copenhagen are demanding that the country’s biggest football club, FC København, live up to its claims of ‘corporate social responsibility’ by pressuring the food delivery company to agree to sign a collective bargaining agreement.
The football club agreed to a partnership with Wolt in July which allows the company to deliver food to a specific part of the stadium, which also doubles up as Denmark’s national stadium during matches.
01.09.2022 09:33:52 [Alexander Wallasch]
Keine Hilfe bei finanziellem Energie-Kollaps von Millionen
Offenbarungseid der Arbeitsagentur. Es kommt schlimmer als befürchtet: Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur ergab, dass man dort immer noch keinen Plan hat, wie man die durch die Energiepreisexplosion zu erwartenden finanziellen Katastrophen in Millionen deutschen Haushalten auffangen will. Wie viele hunderttausende potenzielle Aufstocker erwartet das Amt? Man weiß es nicht, man will es nicht wissen, dazu werden keine Szenarien durchgespielt. Und man denkt gar nicht daran, die Berechnungsgrundlagen drastisch anzupassen – das ist der eigentliche Skandal.
01.09.2022 09:50:47 [Junge Welt]
Bildungsungleichheit: Ausbeutung statt Ausbildung
Fachkräfte gesucht, brüllen Unternehmensverbände seit Jahren lautstark. Aber nicht einmal jedes fünfte Unternehmen bildet hierzulande noch aus. Nie gab es weniger Lehrlinge als in der Coronapandemie. Die, die ausbilden, machen es nicht besonders gut, wie der am Mittwoch vorgestellte Ausbildungsreport der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Jugend) zeigt. Die Befragung wurde von August 2020 bis März 2022 durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich 14.426 Auszubildende aus den laut dem Bundesinstitut für Berufsausbildung 25 am häufigsten gewählten Lehrberufen.
01.09.2022 15:35:16 [Achgut]
Arbeitsmarkt im August
Die einen suchen Arbeitskräfte, die anderen verwalten steigende Arbeitslosenzahlen und die Bundesregierung kann nichts dafür.
Auch für diesen Monat schlägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die üblichen wilden Kapriolen sprachlicher Unlogik: „Trotz der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten ist der Arbeitsmarkt robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben zwar im August erneut stärker zugenommen als jahreszeitlich üblich, so der Bericht. „Dies liegt jedoch weiterhin an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter“, beruhigt uns die neue Vorstandsvorsitzende für Arbeit, Andrea Nahles.
04.09.2022 06:44:02 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Sozialgerichte sehen erhebliche Probleme beim Bürgergeld
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung als “zu holzschnittartig” und “zu unbestimmt”. Der Verein ist ein Fachverband, in dem Richter (auch ehrenamtliche), Rechtsanwälte aus dem Sozialrecht organisiert sind. Wenn die Sozialgesetzgebungen nicht eindeutig sind, müssen die Sozialgerichte häufig Recht sprechen. Die Hartz IV Bestimmungen führten deshalb regelmäßig zu Klagen an den Sozialgerichten. Mit dem Bürgergeld soll vieles vereinfacht und unbürokratischer werden. So jedesfalls die Ankündigung der Bundesregierung.
04.09.2022 08:27:14 [Zeit Online]
Altenpflege: Sonntags leider ungewaschen
Pflegefachkräfte sollen besser bezahlt werden. So weit, so gut. Aber jetzt entsteht ein dramatisches neues Problem. Fangen wir mit der guten Nachricht an, auch wenn sie, das sei vorausgeschickt, einen Haken hat: Die Löhne in der Altenpflege steigen. Und zwar ab sofort. Jene, die sich unter oft bedrückendsten Umständen um die Hochbetagten und Hochgebrechlichen kümmern, um die Verlorenen und Verwirrten, um Alte, die nicht mehr laufen können, nicht mehr sprechen können, sich nicht mehr erinnern: Jene, die all das leisten, dürfen nicht mehr zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden.
04.09.2022 10:47:43 [Tagesschau]
Sinkende Reallöhne: Jedem fünften Briten droht Armut
Aufgrund der derzeit ungebremst anziehenden Kosten für Energie und Lebensmittel und den anhaltend steigenden Verbraucherpreisen wird die Armut in Großbritannien einer neuen Studie zufolge deutlich zunehmen. Setze die künftige Regierung die bisherige Politik fort, werde die Zahl der Menschen in absoluter Armut bis zum Haushaltsjahr 2023/24 (31. März) um drei auf 14 Millionen steigen, teilte die Denkfabrik Resolution Foundation (RF) heute mit. Das wäre fast jeder Fünfte der 67 Millionen britischen Einwohner. Die relative Kinderarmut - davon spricht man, wenn Eltern weniger als 50 Prozent des Mediannettoeinkommens für ihre Familie zur Verfügung haben -, klettert danach bis 2026/27 auf 33 Prozent.
04.09.2022 12:39:25 [Junge Welt]
Gewerkschaftspolitik: Dreifacher Rausschmiss
Eine, zwei oder gar drei? So viele fristlose Kündigungen kursieren offenbar im Fall Orhan Akman. Der gewerkschaftspolitische und arbeitsrechtliche Konflikt um den geschassten Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel bei Verdi treibt dabei immer seltsamere Blüten. Und hat sich abermals verschärft.
Es kam nicht unerwartet: Nach der Abberufung als Bundesfachgruppenleiter durch den Verdi-Bundesvorstand (Buvo) am 19. August, folgte nun der Rausschmiss Orhans durch seine »Arbeitgeberin« Verdi.
04.09.2022 16:19:51 [Junge Welt]
Alt sein in Deutschland: Welle an Kosten
Hierzulande bedeuten höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen höhere Kosten für die Bewohner. Seit diesem Donnerstag müssen die Pflegeheime Tariflöhne zahlen. Die Modelle, nach denen das geschehen soll, sind nicht vergleichbar mit einem von Verdi ausgehandelten Flächentarifvertrag – ein solcher wurde in letzter Minute von Caritas und Diakonie verhindert. Aber immerhin. Pflegeheime müssen nun entweder einen eigenen Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend einem Tarifvertrag zahlen, der in der Region angewendet wird, oder mindestens die Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region bezahlen.
04.09.2022 17:46:16 [Sozialismus Aktuell]
Arbeitskämpfe in Großbritannien
Die jahrzehntelange Aushöhlung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht hat dazu geführt, dass die Löhne sinken, während die Gewinne steigen. Die Reaktion der britischen Regierung auf die Krise der Lebenshaltungskosten kann nicht anders als Klassenkampf bezeichnet werden. Arbeiter und Angestellte können diese Angriffe nicht weiter hinnehmen.
Mitte August berichtete das Office for National Statistics (ONS), dass die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex, in den zwölf Monaten bis Juli 2022 um 10,1% gestiegen ist. Die Bank of England geht davon aus, dass die Inflation im letzten Quartal 2022 auf »knapp über 13 Prozent« steigen wird.
05.09.2022 09:37:29 [Gegen Hartz]
Faktische Hartz IV-Regelsatzkürzung steht bevor
Ein viertes Mal in Folge wird es aller Voraussicht nach bei der Regelsatzanpassung zum Jahreswechsel eine faktische Hartz IV-Kürzung geben. Auch die Ankündigung ein Bürgergeld einzuführen, wird daran nicht viel ändern. Davor warnt der Paritätische Gesamtverband.
Die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes hat nämlich ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage der mittlerweile vorliegenden Daten wird es dabei eine Anpassung der Regelsätze im SGB II um 4,6 Prozent geben. Fakt ist aber, dass die Preise schneller steigen.
05.09.2022 13:44:07 [Junge Welt]
Bildungspolitik: »Sprachkitas« vor dem Aus
Sprache ist der Schlüssel zur Welt – doch nicht jedem Kind ist es gegeben, sich gut und verständlich mitzuteilen. Sprachprobleme können zu Hürden werden auf dem weiteren Bildungsweg. Sie können sich auch negativ auf das spätere Erwerbsleben auswirken. Um diese Hürden aus dem Weg zu räumen, hatte die Bundesregierung 2016 ein Programm für »Sprachkitas« ins Leben gerufen. Jetzt soll es beendet werden.
Diese Entscheidung stößt bei vielen auf Unverständnis. Ein Zusammenschluss aus Eltern, Trägern, Verbänden und Gewerkschaften hat nun Hoffnung, die Bundesregierung umstimmen zu können.
05.09.2022 18:55:04 [Overton-Magazin]
Kleckern statt Klotzen
Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld wollen SPD und Grüne ihr Image aufpolieren. Wenn sich, wie abzusehen, außer dem Namen nicht viel ändern wird, können sie ganz bequem die FDP dafür verantwortlich machen.
Nur die Älteren können sich noch daran erinnern, dass Twix früher einmal Raider hieß. Bald schon – wenn alles glatt läuft, zum 1. Januar 2023 – soll »Hartz IV« in »Bürgergeld« umgetauft werden. Die Aufregung ist groß. SPD-Parlamentarier wie die Sozialpolitikerin Annika Klose sehen in dem Bürgergeld-Gesetz, das im September vom Kabinett verabschiedet werden soll, die »größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre«, Arbeitgeberchef Kampeter dagegen eine »Bankrotterklärung des Staates«. Ändert sich also wirklich etwas?
06.09.2022 13:55:31 [Junge Welt]
Reinigung im Krankenhaus: Friss oder stirb
Reinigung im Krankenhaus ist das A und O. Man könnte meinen, nach zwei Jahren Warnung vor der Ansteckung mit dem Coronavirus steht sie ganz oben auf der politischen und medizinischen Prioritätenliste. Weit gefehlt. Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes feilscht derzeit um die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen im letzten Jahr in wochenlangen Streiks erkämpft hatten. Im Kern ging es um die Annäherung an eine Bezahlung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dafür musste eine komplett neue Entgeltordnung her.
06.09.2022 15:32:55 [Junge Welt]
Fachkräftemangel: »Chancenkarte« nach Punkten
In diesem Herbst wollen die Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und für Inneres, Nancy Faeser (beide SPD), den Entwurf eines neuen Zuwanderungsgesetzes vorlegen. Zentrales Ziel dabei ist, den anhaltenden Fachkräftemangel in der bundesdeutschen Wirtschaft zu lindern.
Deutschland brauche »Potentialeinwanderung«, erklärte Heil am vergangenen Mittwoch in der ZDF-Talkshow »Lanz«. Auf etwa 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland pro Jahr bezifferte der Arbeitsminister den Bedarf.
06.09.2022 15:52:39 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Mehr Geld für Hafenarbeiter
Der neue Tarifvertrag für die rund 12.000 Hafenarbeiter an den deutschen Nordseehäfen ist endgültig unter Dach und Fach. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi stimmte dem mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vor knapp zwei Wochen vereinbarten Tarifabschluss am Montag »nach eingehender Diskussion« zu, wie die Gewerkschaft mitteilte. Vorausgegangen war eine beispiellose Warnstreikserie, die im Juni und Juli die Abfertigung in den Häfen für insgesamt 80 Stunden lahmgelegt hatte.
Der nach zehn Runden gefundene Abschluss sieht Entgelterhöhungen in diesem und im kommenden Jahr vor.
06.09.2022 16:55:09 [Zeit Online]
Lufthansa wendet Pilotenstreik ab
Der geplante Streik der Vereinigung Cockpit findet doch nicht statt. Wie die Pilotengewerkschaft mitteilt, gibt es eine Einigung im Tarifstreit: "Wir freuen uns, dass ein Ergebnis am Verhandlungstisch erzielt werden konnte", teilte sie der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Es gibt einen Deal", hatte ein Cockpit-Sprecher zuvor gesagt, "der Streik wird aller Voraussicht nach abgesagt." Es handle sich um "eine Formsache".
Zum genauen Inhalt der erzielten Einigung äußerte sich die Gewerkschaft nicht.
06.09.2022 17:15:38 [Netzpolitik]
Lieferando will Betriebsräten kündigen
Nicht einmal einen Monat ist es her, dass die Berliner Lieferando-Kuriere einen Betriebsrat gewählt haben – und schon soll offenbar rund der Hälfte der Betriebsräte gekündigt werden. Das sei nötig, weil die Mitarbeiter in der Summe tausende Stunden mehr an Zeit für die Vorbereitung der Wahl angemeldet hätten, als sie tatsächlich erledigt hätten. Das geht aus einem Schreiben von Lieferando an Betriebsrat und Arbeitsgericht Berlin hervor. Der Betriebsrat streitet die Vorwürfe ab und sieht sich in seiner Arbeit behindert.
Schon im Vorfeld der Betriebsratswahl gab es Auseinandersetzungen.
07.09.2022 07:17:56 [TAZ]
Lieferando will Betriebsräte kicken
Der Essensbringdienst Lieferando geht massiv gegen den neu gewählten Betriebsrat in Berlin vor. Laut taz-Informationen hat das Unternehmen für 14 der 17 Betriebsratsmitglieder Kündigungsverfahren eingeleitet. Lieferando wirft ihnen vor, in ihrer Funktion als Wahlvorstand, der die Betriebsratswahlen organisiert hat, Arbeitszeitbetrug begangen zu haben.
Das ist einer der wenigen Gründe, aus denen Wahlvorstände oder Betriebsratsmitglieder, die besonderen Kündigungsschutz genießen, gefeuert werden können.
07.09.2022 09:38:26 [Gegen Hartz]
Mindestlohn statt Ausbeutung für 24-Stunden-Betreuung
Für eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ muss auch für 24 Stunden der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 5. September 2022, verkündeten Urteil klargestellt (Az.: 21 Sa 1900/19).
Es sprach damit einer osteuropäischen früheren Betreuungskraft für sieben Arbeitsmonate einen Lohn in Höhe von 38.709 Euro zu. Die Berliner Richter hatten eine umfangreiche Beweisaufnahme über reguläre Arbeits- sowie Bereitschaftszeiten durchgeführt.
07.09.2022 11:44:10 [Hintergrund]
Machtkampf bei Verdi eskaliert
Der Konflikt um den ehemaligen Bundesfachgruppenleiter Handel bei Verdi ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Am 19. August hat der Verdi-Bundesvorstand Orhan Akman von allen Ämtern enthoben, vergangene Woche sind dem Gewerkschafter gegenüber insgesamt drei Kündigungen ausgesprochen worden. Dies berichtet er selbst auf Twitter.
Vor der Entscheidung des Bundesvorstandes hatte der Bundesfachbereichsvorstand Handel von Verdi festgestellt, dass zu Akman kein Vertrauensverhältnis mehr besteht und eine gemeinsame Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar ist, zitiert das Portal Labournet aus einer Stellungnahme der Gewerkschaft.
07.09.2022 11:56:28 [Junge Welt]
Arbeitsrecht: Durch alle Instanzen gekämpft
Es war ein langer Kampf, er hat sich ausgezahlt. Nach mehr als vier Jahren vor den deutschen Arbeitsgerichten bekam die 24-Stunden-Pflegerin Dobrina Alekseva am Montag in Berlin endgültig recht – auch für Bereitschaftszeiten soll ihr der Mindestlohn ausgezahlt werden. Das Urteil wird die Ausbeutung in der Branche erschweren. »Ich bin sehr zufrieden und vor allem froh, dass das Verfahren endlich vorbei ist«, sagte Alekseva nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gegenüber junge Welt. »Und stolz bin ich, dass ich den Schritt gewagt habe. Es ist nämlich nicht nur mein Erfolg, ich habe auch für die vielen anderen Betreuer gekämpft.«
07.09.2022 16:55:29 [A&W-Blog]
Arbeitskräftemangel in der Gastronomie, hausgemacht?
Es gibt kaum eine Diskussion über den so genannten „Fachkräftemangel“, ohne dass dabei die Gastronomie- und Tourismusbranche genannt wird: Sie sei eine Branche, die „händeringend“ nach Arbeitskräften suche. Eine Branche, der an vielen Orten wegen Personalmangels letztlich nur das Zusperren bleibe. Gerne wird auch ein weiteres Argument angeführt: Aufgrund der Corona-Pandemie habe sich die Situation in den letzten beiden Jahren massiv verschärft. Die Personalproblematik in der Gastronomie und Hotellerie ist allerdings kein neues Phänomen, sondern ein alter Hut. Sie gibt seit Jahrzehnten verlässlich Auskunft über die strukturellen Mängel in der Branche, die auf Lösungen warten.
08.09.2022 13:31:51 [Gewerkschaftsforum]
Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen
Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst. Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern.
08.09.2022 17:10:12 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Bei Anruf Union Busting
Gerade einmal 25 Tage hat die Berliner Zweigstelle des Essensbringdienstes Lieferando eine gewählte Beschäftigtenvertretung – und schon wird dieser mit Zerschlagung gedroht. Wie Sebastian Riesner vom Landesverband Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung bestätigte, hat das Unternehmen gegen 14 der 17 Gremiumsmitglieder ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf des Managements: Die Betroffenen sollen in ihrer Funktion als Wahlvorstände in der Vorbereitung der Betriebsratswahl in betrügerischer Weise bezahlte Arbeitszeit vergeudet haben.
09.09.2022 07:02:38 [Berliner Zeitung]
85 Cent die Stunde: Ausbeutung in deutschen Behindertenwerkstätten?
Der Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro – jedoch nicht in Behindertenwerkstätten. Dort werde teils für 0,85 Euro die Stunde gearbeitet. Sven Papenbrock blüht in seinem neuen Beruf bei der gemeinnützigen Organisation Sozialhelden auf: „Hier kann ich etwas bewirken und meine Fähigkeiten einbringen“, sagt der 32-Jährige. Nach 13 Jahren Arbeit in einer Behindertenwerkstatt hat er ein Praktikum bei den Sozialhelden in Berlin absolviert und ist seit Mai dieses Jahres festangestellt. „Meine Aufgaben hier sind vielfältig und abwechslungsreich“, sagt Papenbrock.
09.09.2022 18:44:11 [Neues Deutschland]
Länger schuften fürs Heizen
Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn: In der EU ist die Bandbreite zwischen einzelnen Ländern enorm. Während in Luxemburg mehr als 13 Euro pro Stunde gezahlt werden, sind es in Bulgarien gerade einmal zwei Euro. Ohnehin schützen die Mindestlöhne oft nicht vor Armut. Mehr als 25 Millionen Europäer sind »arm trotz Arbeit«, wie die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke) betont. Angesichts der rasant steigenden Inflation im Euroraum dürften in den letzten Monaten noch viele Millionen dazu gekommen sein. Wie prekär die Lage für die Betroffenen ist, zeigt eine aktuelle Analyse des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
10.09.2022 06:49:14 [Reitschuster]
Deutsche Post diskriminiert Ungeimpfte
Sandra Schmitz (Name geändert) arbeitet seit Jahren als Briefträgerin bei der Deutschen Post. Sie liebt ihren Job und hatte bei der Deutschen Post auch noch nie irgendwelche Probleme, weder mit ihren Vorgesetzten noch mit den Kollegen. Das änderte sich jedoch Mitte Mai. Frau Schmitz litt unter Abgeschlagenheit und Fieber, was sie mit einer möglichen Infektion mit Corona in Verbindung brachte. Ein PCR-Test bestätigte den Verdacht, woraufhin die Briefträgerin von ihrem Hausarzt für sieben Tage krankgeschrieben wurde. Den Krankenschein sowie das positive Testergebnis reichte sie bei ihrem Vorgesetzten ein.
10.09.2022 10:14:47 [Junge Welt]
Neue Runde im Bahnstreik
Der Arbeitskampf bei der niederländischen Bahn geht in die nächste Runde: Am Freitag fuhren im ganzen Land keine Züge. Nur der Flughafen Schiphol war von Utrecht und Amsterdam aus erreichbar. Auch der regionale Busverkehr in den nördlichen Provinzen Friesland, Groningen, Drenthe und Overijssel wurde bestreikt. Die Gewerkschaften verhandeln seit geraumer Zeit mit der Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS) über einen neuen Tarifvertrag. Am Donnerstag waren Verhandlungen erneut gescheitert. Der Streik betraf zwar im Prinzip nur den bevölkerungsreichen Westen und Nordwesten mit den Städten Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht, die Auswirkungen waren jedoch im ganzen Land zu spüren.
10.09.2022 17:58:53 [Jacobin]
Mythos Leistungsgesellschaft
Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, so lautet zumindest die gängige Erzählung. Doch beim Blick auf die Zusammensetzung von Vermögen, den wachsenden Trend zur Ungleichheit und die Rolle von Erbschaften drängt sich ein anderer Schluss auf. Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurde nicht erarbeitet, sondern vererbt und verschenkt. Deutschland ist weniger eine Leistungs- als eine Erbengesellschaft.
Die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland birgt das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten und der Wirtschaft zu schaden. Trotzdem erfährt die Vermögensungleichheit viel weniger Aufmerksamkeit als etwa die Einkommensverteilung.
11.09.2022 10:00:32 [Kontext Wochenzeitung]
Lebensmittelretter in Ravensburg: Diebe oder Wohltäter?
Erst Corona, jetzt Krieg und Inflation: Die Schlangen vor den Tafelläden werden länger und länger und länger. Weggeworfene Lebensmittel aus Discounter-Mülltonnen zu nehmen, bleibt trotzdem verboten und endet, wie in Ravensburg, nicht selten vor Gericht. Ein Rechtsverständnis zum Aus-der-Haut-Fahren. Zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen und vernichtet. Die Zahlen variieren, je nachdem, was eingerechnet ist. Gleichzeitig sind fast 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Sie können die steigenden Mieten und Energiekosten nicht mehr bezahlen, viele nicht ihr "täglich Brot".
11.09.2022 14:08:58 [Rubikon]
Die Konformistenschmiede
Bildung und Forschung sind die Grundlagen, auf denen wir in einer Welt des Wandels unsere Zukunft aufbauen. So steht es auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Abschnitt „Über uns“. Im Schatten der Coronakrise hat das BMBF eine Studie veröffentlicht, in der ebendiese Zukunft näher beschrieben wird. Ein Sozialkreditsystem wie in China wird demnach zur zentralen konstitutiven Größe eines völlig neuen Bildungssystems. Der öffentliche Diskurs dazu ist bisher weitestgehend ausgeblieben und überfällig. Die Studie des Ministeriums bietet eine gute Grundlage hierfür. Mindestens ist sie eine Gelegenheit, Betroffene zu Beteiligten zu machen und umgekehrt.
11.09.2022 14:10:47 [Ansage!]
Tickende Zeitbombe Altersversorgung
Seit Norbert Blüm 1986 verkündete, dass die Renten sicher sind, verschiebt jede Regierung ein ehrliches Eingeständnis darüber immer weiter in Zukunft, welches Damoklesschwert in Wahrheit über uns schwebt – dass die Altersversorgung nämlich nicht mehr bezahlbar sein wird. Nur wird der Zeithorizont, in dem diese Hinhaltetaktik noch funktioniert, immer kürzer. Dabei war bereits vor 30 Jahren klar, dass das deutsche Rentensystem aufgrund der demographischen Entwicklung in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft finanzierbar sein wird: Immer weniger Leistungsträgern steht eine wachsende Zahl an Altersruhegeldbeziehern gegenüber.
12.09.2022 10:10:31 [Junge Welt]
Sozialer Schein: Sonntagsrede für Ärmste
Tag der Wohnungslosen: Sozialverbände warnen vor Verschärfung der Lage. »Gipfeltreffen« im Schloss Bellevue ergebnislos. Mietsteigerungen, Immobilienspekulation, Leerstand, Zwangsräumungen – aufgrund der Profitlogik wird Hunderttausenden Menschen in der BRD das Recht verweigert, ein Dach über dem Kopf zu haben. Zum Tag der Wohnungslosen am Sonntag warnten nun verschiedene Sozialverbände davor, dass sich diese Situation in den kommenden Monaten dramatisch verschärfen könne. »Die ohnehin schwierige Lage am Wohnungsmarkt wird für Menschen, die schon jetzt in prekären finanziellen Verhältnissen leben, verschärft«, sagte Christian Jäger, Referent für Wohnungslosenhilfe beim Caritasverband Osnabrück, mit Blick auf die derzeit explodierenden Gas- und Strompreise.
12.09.2022 15:25:42 [Zeit Online]
50 Millionen Menschen weltweit leben in moderner Sklaverei
Rund 50 Millionen Menschen weltweit sind einer Studie zufolge moderner Sklaverei ausgesetzt. Die Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich um 25 Prozent gestiegen, heißt es in einem Bericht, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für Migration (IOM) und die Menschenrechtsorganisation Walk-Free-Stiftung vorgelegt haben. Demnach gibt es 28 Millionen Menschen, die zu einer Arbeit gezwungen werden. 22 Millionen Menschen leben in erzwungenen Ehen und werden dort vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt.
12.09.2022 15:31:24 [Telepolis]
Die soziale Krise sollte alle Alarmglocken läuten lassen
Die Bundesregierung versucht mit Heftpflastern, die Bürger zu besänftigen. Doch die soziale Krise reicht viel tiefer. Sie droht außer Kontrolle zu geraten, wenn nicht vehement gegengesteuert wird.
Wenn die Bundestagspräsidentin von der SPD Bärbel Bas offen Kritik übt an den Entlastungspakten der Ampel-Koalition, die von ihrer eigenen Partei, den Sozialdemokraten, angeführt wird, dann ist das ein Anzeichen, dass fundamental etwas nicht stimmt.
Bas zufolge unternehme die Regierung zu wenig, "um gezielt den Schwächsten zu helfen". Sie zeigt sich alarmiert über die soziale Lage im Land.
12.09.2022 18:33:44 [Telepolis]
Fachkräftemangel im Handwerk: Zuckerwort und Peitsche
Erst seit wenigen Wochen läuft eine Plakatkampagne, mit der der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dem Fachkräftemangel begegnen und Handwerksberufe für junge Menschen attraktiver machen will. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Image: "Was gegen Handwerk spricht? - Meine Akademikereltern", steht neben dem Bild einer jungen rothaarigen Frau. "Dabei gibt es nirgendwo mehr erfolgreiche Startups als im Handwerk. Hier stimmt was nicht", erklärt die "Wirtschaftsmacht von nebenan" dazu.
13.09.2022 12:11:36 [Spiegel]
Handwerk kritisiert Bürgergeld als zu hoch
(Anm. v. NNE: Eine bessere Antiwerbung für das Handwerk, den Präsidenten des ZDH und die Arbeitgeberseite im Allgemeinen, kann man kaum machen. Dabei deckt die nominale Erhöhung zum 1.1.2023 um 53 Euro oder ca. 10% über dem heutigen Hartz-IV-Satz vielleicht so gerade die Inflationsrate ab, wahrscheinlich nicht einmal das. Der Handwerks-Präsident offenbart ein unterirdisches Menschenbild.) Artikeltext: Im Handwerk sind die Löhne oft niedrig – und der Personalmangel hoch. Nun fürchtet der Verband das geplante Bürgergeld: Für Geringverdiener sei der Anreiz groß, nicht mehr zu arbeiten.
13.09.2022 12:16:32 [Junge Welt]
Untersuchung: Klatsche für Sanktionsregime
(Anm. v. NNE: Fast 20 Jahre nach Beginn der Diskussionen über die sog. Hartz-Gesetze kommen diese Bekenntnisse in den “Qualitätsmedien” reichlich spät. Denn von Anfang war klar, dass in Deutschland ein Niedriglohnsektor etabliert werden sollte und so Druck auf die Arbeitnehmerschaft ausgeübt werden kann.) Artikeltext: Die Sanktionierung von Hartz IV beziehenden Erwerbslosen verhilft nicht zu einer besseren »Integration« in den Arbeitsmarkt, sie steigert auch nicht die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Personen. Kurzum: Die vorgebliche Wirkung der Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums wird verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verein Sanktionsfrei in Auftrag gegebene wissenschaftliche Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung, die am Montag in Berlin präsentiert wurde.
13.09.2022 17:00:54 [Telepolis]
Höhere Löhne: Wer ist weltfremd?
Wie eng lässt sich der dauernd beschworene Gürtel schnallen? Geht es nach dem Gesamtmetall-Präsidenten Stefan Wolf sollen die Mitarbeiter der Metall- und Elektroindustrie die steigenden Preise ohne Gehaltserhöhung bewältigen. Die Forderung nach einer Lohnerhöhung um acht Prozent, wie sie die IG Metall im Frühsommer beschlossenen hatte, falle für ihn "völlig aus der Zeit" und zeuge von einer "gewissen Weltfremdheit", sagte er der "Welt", Mitte August.
Mitte September, am 13.09. 2022, meldet das Statistische Bundesamt eine Teuerungsrate von fast acht Prozent im August.
13.09.2022 18:39:08 [Telepolis]
Hartz IV und "Bürgergeld": Wie Sanktionen ihr angebliches Ziel verfehlen
Überraschend ist die Nachricht nur für Menschen, denen andere Studien zum Thema Hartz-IV-Sanktionen bisher entgangen sind: Sie verfehlen ihre Wirkung – zumindest die offiziell beabsichtigte, mehr Menschen "in Arbeit zu bringen", wie das Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung, INES Berlin, in der "Hartz Plus"-Studie herausfand.
Wer den Verdacht nie loswurde, dass es bei den zur Zeit ausgesetzten Sanktionen vor allem um schwarze Pädagogik geht, die darauf abzielt, dass Beschäftigte schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren, um bloß nicht auf Lohnersatzleistungen angewiesen zu sein, kann sich bestätigt fühlen.
13.09.2022 18:46:12 [Junge Welt]
»Verdi steckt in tiefer Krise«
Exbundesfachgruppenleiter Einzelhandel klagt gegen Rauswurf. Aufruf zu interner Gewerkschaftsopposition. Ein Gespräch mit Orhan Akman: Seit 26 Jahren sind Sie aktiver Gewerkschafter, haben als Bundesfachgruppenleiter zahlreiche Tarifkämpfe im Einzel- und Versandhandel absolviert, beim Onlineriesen Amazon etwa. Kürzlich wurden Sie entlassen, außerordentlich und fristlos. Von Ihrem »Arbeitgeber« Verdi, wohlgemerkt (siehe Spalte). Anfang vergangener Woche haben Sie sich arbeitslos gemeldet. Salopp gefragt, wie fühlt sich das an?
14.09.2022 06:59:57 [Neues Deutschland]
Tarifrunde Elektro- und Metallindustrie: Harte Verhandlungen stehen an
In der Metall- und Elektroindustrie beginnen die Tarifgespräche für vier Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaften befinden sich dieser Tage in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite haben sie sich darauf eingelassen, zusammen mit der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden im Rahmen der konzertierten Aktion an einem Tisch zu sitzen und mit ihnen sozialpartnerschaftlich zu beraten, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden sollte. Auf der anderen Seite führen Inflationsraten von um die acht Prozent zu einem massiven Kaufkraftverlust der arbeitenden Bevölkerung.
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01.09.2022 09:22:25 [Zeit Online]
Max Eberl: Er ist schon wieder da
Vor einem halben Jahr wollte Max Eberl nichts mehr mit dem Fußballgeschäft zu tun haben. Nun wird er ausgerechnet in Leipzig zurückkommen. Dürfen die Fans sauer sein? Max Eberl weinte. Als er Ende Januar auf einer Pressekonferenz seinen Abschied aus Mönchengladbach und dem Fußballgeschäft verkündete, hat er viele Menschen bewegt. "Ich bin erschöpft, ich habe keine Kraft mehr."
Nicht alles, was er sagte oder sagen wollte, war klar. So sei er ein gutes Beispiel dafür, "was gerade auf der Welt passiert". Doch seine Emotionen überzeugten viele, dass es ihm ernst war mit seiner Ankündigung: "Ich will mit Fußball nichts mehr zu tun haben."
01.09.2022 09:24:18 [TAZ]
Letzter Auftritt von Andrea Petković: Extrem emotional
Die Auftaktniederlage von Andrea Petković bei den US Open ist zugleich der Schlusspunkt ihrer Karriere. Ein Spiel, in dem sie noch einmal alles zeigt. Ganz am Ende, nach sechzehn verrückten Grand-Slam-Jahren, konnte Andrea Petković nur noch zusehen, wie alles in Sekundenschnelle vorüberging. Belinda Bencic, die Schweizer Olympiasiegerin, schlug ein Ass, besiegelte ihren hart erkämpften 6:2-, 4:6-, 6:4-Auftaktsieg bei den US Open. Petković verharrte einen Moment an der Grundlinie, als weigere sie sich, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Dann schritt sie mit Tränen in den Augen zum Netz. Eine lange Umarmung der beiden Freundinnen folgte, Tränen flossen auch bei Bencic.
01.09.2022 09:26:15 [Neues Deutschland]
Basketball-EM 2022: Stars, wo man auch hinblickt
Selten zuvor bestach eine Basketball-EM mit so vielen Stars. Wer in Berlin den Titel holen wird, ist noch völlig ungewiss. Wenn schon zu Beginn der Basketball-Europameisterschaft in Köln die Mitfavoriten Litauen und Slowenien sowie Deutschland und Frankreich aufeinandertreffen, sagt das drei Dinge über dieses Turnier: Das deutsche Team hat die schwerste Vorrundengruppe erwischt. Das Turnier ist reich an Superstars. Und einen großen Favoriten gibt es nicht. Vier Länder – Tschechien, Italien, Georgien und Deutschland – sind Gastgeber für je sechs Teams, die jeweils besten vier reisen dann aus Prag, Mailand, Tbilissi und Köln nach Berlin, wo die Arena am Ostbahnhof die komplette Endrunde ab dem Achtelfinale beheimaten wird.
01.09.2022 09:28:24 [Junge Welt]
Fußball: Ein Törchen für Venezuela
Spanien gewinnt überlegen die U20-Fußball-WM der Frauen. In Costa Rica ging am Sonntag nach knapp drei Wochen die zehnte U20-WM der Frauen zu Ende. In der Hauptstadt San José sowie in Alajuela (Conurbano) wurden insgesamt 86 Spiele ausgetragen. Titelverteidiger war Japan. Die anderen Titelträger hießen bis dato USA und Deutschland (drei) und Nordkorea (zwei).
Ursprünglich sollte das Campeonat gemeinsam mit Panama und außerdem bereits 2020 ausgerichtet werden. Eine Pandemie kam dazwischen und sorgte am Sitz der FIFA am Spritzensee in Zürich für Hektik und schmutziges Treiben.
01.09.2022 09:30:12 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsches Tennis: Es kommt zu viel weg
Beim Tennis kommt nichts weg, das ist derzeit mal wieder bei den US Open zu beobachten. Wen man vor 30 Jahren erlebt hat, den trifft man nun wieder auf der Tennisanlage in Flushing Meadows, mit einer Ausnahme: Einstige deutsche Tennisgrößen sind genau so selten zu bestaunen wie Siege aktueller deutscher Tennisprofis. Zum ersten Mal seit 1984 erreichte jetzt kein deutscher Mann die zweite Runde bei den US Open, bei den Frauen, die bei den Australian Open ausschließlich Erstrunden-Niederlagen sammelten, siegte diesmal nur Jule Niemeier.
04.09.2022 07:57:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie Calisthenics die deutschen Parks erobert
Schwünge, Pirouetten, Salti: Entstanden ist die junge Sportart in New York, nun boomt sie auch hierzulande. Erlaubt ist, was gefällt – ein Trend für Individualisten. Man hat das alles schon gesehen: Krafthalten, bei denen der Körper, nur auf die beiden Arme gestützt, parallel zum Boden in der Luft schwebt. Schwünge an der Stange, unterbrochen durch Pirouetten und Salti. In Turnhallen werden derartige Kunststücke mit gestreckten Füßen und Knien trainiert. Auf der Straße gibt es solche Haltungsregeln nicht. Da ist erlaubt, was gefällt.
04.09.2022 07:59:08 [Junge Welt]
Skisport: Alpen ade
Die alpine Weltcupsaison hat noch nicht begonnen, doch die ersten Schwerverletzten gibt es schon. Die österreichische Slalomspezialistin Katharina Gallhuber, Bronzemedaillengewinnerin bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang 2018, riss sich im Training Kreuzband und Meniskus. Schauplatz: Ushuaia auf der argentinischen Seite Feuerlands, am »Ende der Welt«.
In diesem Jahr befindet sich praktisch die gesamte Skielite zur Saisonvorbereitung in den Bergen Südamerikas.
04.09.2022 08:00:47 [Süddeutsche Zeitung]
Die Fußball-Welten sind mehr denn je getrennt
Die Premier League investiert mehr als alle anderen großen Ligen zusammen - das ist eine Wahrheit auf dem Transfermarkt. Doch auch in der Bundesliga herrscht ein großes Gefälle. Im Hause Bayer Leverkusen standen die Verantwortlichen unter höchster Hochspannung. Es war der letzte Tag im Januar, der letzte Tag der Wintertransferperiode, der Trainer brauchte unbedingt noch einen erstklassigen Innenverteidiger, und der Wunschkandidat hatte immer noch nicht unterschrieben, weil sein Klub dem Handel im Weg stand. Einen alternativen Wunschkandidaten gab es nicht.
04.09.2022 08:02:11 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP der Niederlande 2022
Sind wir mal ehrlich. Die WM ist durch, Red Bull hat beide Titel so gut wie sicher und wenn es richtig gut läuft, dann holt Sergio Perez auch noch den Vize-Fahrertitel. Nach dem letzten Rennen in Spa und dem Rennen in Ungarn ist nicht davon auszugehen, dass irgendjemand in Zandvoort Red Bull gefährlich auf die Pelle rücken kann. Bei Ferrari hat man vermutlich nun endgültig beschlossen, sich auf das nächste Jahr zu konzentrieren, ähnliches wird bei Mercedes der Fall sein. Obwohl bei denen, zumindest offiziell, nicht klar ist, ob man das Chassis-Konzept komplett aufgeben will. Aber es spricht viel dafür, wenn Hamilton sagt, dass er froh ist, wenn er am Ende der Saison sein Auto letztmalig abstellt.
04.09.2022 08:04:39 [Zeit Online]
Deutsche Basketballer gewinnen gegen Bosnien-Herzegowina
Die deutschen Basketballer haben bei der Heim-Europameisterschaft in Köln auch das zweite Spiel für sich entschieden. Das Team um Kapitän Dennis Schröder siegte 92:82 (42:47) gegen Außenseiter Bosnien-Herzegowina. Damit nimmt die deutsche Mannschaft bereits Kurs auf die Finalrunde, die am 10. September mit dem Achtelfinale in Berlin beginnt. Zuvor treffen die Deutschen bereits am Sonntag auf Mitfavorit Litauen.
Beste deutscher Werfer waren der derzeit vereinslose NBA-Spieler Schröder und Franz Wagner mit jeweils 18 Punkten.
04.09.2022 08:07:30 [N-TV]
Die letzte Show der Tennis-Gigantin
Es war der 2. September 2022 um 22.22 Uhr, als eine unfassbare Sport-Karriere zu Ende ging. Serena Williams verlor in diesem Moment ihr letztes Einzel bei einem Grand-Slam-Turnier. Ihr Vorhandschlag blieb im Netz hängen, die Australierin Ajla Tomljanovic gewann in diesem Moment das Duell bei den US Open 5:7, 7:6, 1:6. Fünf Matchbälle hatte Williams zuvor abgewehrt, doch dann war der Moment des Abschieds gekommen. 24.000 Fans im Arthur-Ashe-Stadium von New York erhoben sich, applaudierten und feierten weniger den Achtelfinal-Einzug von Tomljanovic als vielmehr die lange, gigantische Karriere von Williams.
04.09.2022 08:09:58 [TAZ]
Tratsch beim Männerfußball: Fenster mit Mängeln
Es wird wieder still. Das Transferfenster ist zu. So lange es geöffnet ist, hört man jede Menge Tratsch. Wer könnte zu wem gehen, wer könnte an wem interessiert sein? Wo hat der Berater von Robert Lewandowski mit wem gefrühstückt? Wo sind die Gedanken von Ronaldo beim Training? Ist Manchester United tatsächlich bereit, knapp hundert Millionen Euro für Antony an Ajax Amsterdam zu überweisen?
Die Zeit der Spekulationen ist von großer Bedeutung für den Männerprofifußballs geworden. Selbst wenn der Ball in der Sommerpause ruht, werden die Kunden an den elektronischen Endgeräten mit Meldungen gefüttert, die mehrheitlich in der Möglichkeitsform geschrieben werden.
05.09.2022 09:18:57 [Zeit Online]
Union Berlin: Drei Minuten für die Ewigkeit
In drei Minuten ist Folgendes möglich: Man kann ein Ei kochen, Zähne putzen, und Forscher wollen herausgefunden haben, dass Sex oft auch nicht deutlich länger dauert. Viel befriedigender ist es da doch, drei Minuten lang einfach eine Tabellenführung zu genießen. So wie es der 1. FC Union Berlin und seine Fans am Samstag beim 1:1 im Spitzenspiel gegen die Bayern getan haben.
Um 15.42 Uhr, nach dem Führungstor durch Sheraldo Becker, lag Union in der Blitztabelle auf Rang eins. Das liest sich so leicht weg, ist aber eigentlich eine Sensation.
05.09.2022 09:21:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Abrechnung nach dem Leipziger Debakel
Die Nummer zwei in Fußball-Deutschland zu sein ist ein durchaus erstrebenswertes Ziel. Die Nummer eins ist an den Dauermeister FC Bayern vergeben, selbst wenn er, wie derzeit, mal nicht auf Platz eins der Tabelle der Fußball-Bundesliga platziert ist. Der Status der Nummer zwei gehört Borussia Dortmund, und das nicht nur, weil das Team derzeit auf Platz zwei der Tabelle platziert ist. Seit der bisher letzten Meisterschaft sind zwar schon mehr als zehn Jahre vergangen, doch kein Verein ist den Münchnern so nahe, auch wenn sie eigentlich so weit entfernt sind.
05.09.2022 09:23:15 [Süddeutsche Zeitung]
Jule Niemeier bei den US Open: Sie ist bereit für den Broadway
Bei ihrem erst dritten Grand-Slam-Turnier bestätigt Jule Niemeier ihre Ambitionen auf die Weltspitze. Sie beweist Boris-Becker-Nerven beim Aufschlag - und trifft nun auf Branchenführerin Iga Swiatek. Der Court 17 auf der Tennisanlage in Flushing Meadows ist ein eigenwilliges Gebilde. Ganz im Osten, beinahe versteckt; es kommen nur Leute hin, die auch wirklich dort sein wollen. Man kann sich nicht dorthin verirren wie zu Court 7 auf dem Weg zu Court 10, Court 12 auf dem Weg zur Fressmeile oder Court 15 auf dem Weg zu, nun ja, Court 17. Sehr viele Leute kamen am Freitagabend dorthin, weil sie die Partie zwischen Jule Niemeier und der Chinesin Qinwin Zheng sehen wollten - zwei Spielerinnen, denen man die ganz großen Stadien dieses Sports zutraut.
05.09.2022 09:24:57 [Junge Welt]
Baseball: 800 Dollar unter der Armutsgrenze
Die »Minor League« ist so etwas wie das Rückgrat des Baseballsports in den USA. Der Begriff fasst alle Ligen/Clubs unterhalb der »Major League Baseball« (MLB) zusammen. Zum einen sind das die Ausbildungs- und Entwicklungszentren für den Nachwuchs, sie dienen den jeweiligen »Mutterclubs« in der MLB aber auch als sozusagen verlängerte Ersatzbank. Ohne das ständige Auf und Ab von Spielern zwischen den Spielklassen hielten die meisten MLB-Clubs die 162-Spiele-Saison nicht durch. Zum anderen gibt der »Minor League Baseball« (MiLB) den Fans außerhalb der Metropolen und Ballungsräume die Gelegenheit, ihrer Leidenschaft ebenfalls live im »Ballpark« nachgehen zu können.
05.09.2022 09:27:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Formel 1: Verstappen „fliegt“ in den Dünen zum nächsten Sieg
Orangene Schwaden steigen über den Tribünen auf. Das ist in den Niederlanden, wenn die Formel 1 das Ziel erreicht hat, ein Rauchzeichen von den Fans: Wir haben einen Champion! Max Verstappen. Daran ist nach seinem zehnten Sieg im 15. Formel-1-Rennen der Saison kaum mehr zu zweifeln. Denn Verstappen ließ im Red Bull beim vierten Sieg in Serie diesmal den keineswegs überraschend schnellen George Russell (Mercedes) hinter sich. Sein Herausforderer Charles Leclerc wurde im Ferrari „nur“ Dritter, verlor im Kampf um den Fahrertitel noch mehr Boden. Sein Rückstand auf den Führenden Verstappen wuchs auf 109 Punkte an.
05.09.2022 09:29:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Kyrgios kurios – Aus für Medwedew
Australiens Tennisstar Nick Kyrgios hat Titelverteidiger Daniil Medwedew entzaubert und erstmals das Viertelfinale der US Open in New York erreicht. Der Wimbledon-Finalist gewann in der Nacht zum Montag das unterhaltsame Achtelfinale gegen den russischen Weltranglisten-Ersten mit 7:6 (13:11), 3:6, 6:3, und 6:2.
Damit setzt sich im Arthur Ashe Stadium der Titelverteidiger-Fluch beim letzten Grand-Slam-Turnier des Jahres fort. Seit Roger Federer 2008 konnte kein männlicher Tennis-Profi im Jahr nach einem Titelgewinn abermals triumphieren.
05.09.2022 09:32:04 [Junge Welt]
Politikum »Fußlümmelei«
(Info: Klaus-Dieter Stork, Jonas Wollenhaupt: Links kickt besser. Der Mythos vom unpolitischen Fußball. Westend, Frankfurt am Main 2022, 240 Seiten, 20 Euro) Vergesellschaftung des DFB? Autorenduo will Überwindung des »marktgerechten Fußballs«. Die Spielidee des Buchs ist klar: Offensive. Der Auftaktsatz gewissermaßen ein satter Spannstoß aus spitzem Winkel volley ins Netz: »Der wahre, schöne und gute Fußball ist links.« Punkt. Vor und hinter dem Stadiontor. Punkt. Das hässliche Pendant: der »rechte, kommerzialisierte Fußball«. Belegstellen für die »steilen Thesen bzw. theoretischen Steilpässe« liefert das Autorenduo Klaus-Dieter Stork und Jonas Wollenhaupt unter dem programmatischen Titel »Links kickt besser. Der Mythos vom unpolitischen Fußball«.
06.09.2022 09:26:48 [Neues Deutschland]
Basketball-EM 2022: Lust auf doppelte Revanche
Deutschlands nächster Gegner Slowenien will bei der Basketball-EM Wiedergutmachung. Luka Dončić stapfte fast wortlos durch die Interviewzone vorbei an Dutzenden Journalisten aus seiner Heimat Slowenien und vielen anderen aus ganz Europa. »Pressekonferenz«, sagte er nur, als wollte er die wartenden Medienvertreter nur ein wenig vertrösten, bevor er ihnen später alle Fragen beantworten würde. Doch dorthin kam der Superstar der Dallas Mavericks später am Sonntagabend auch nicht mehr. Ihm war nicht nach Reden zumute, denn dieser Sommer und diese Basketball-Europameisterschaft läuft so gar nicht nach seinem Geschmack.
06.09.2022 09:28:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Niemeier verpasst Einzug ins Viertelfinale
ule Niemeier winkte ein letztes Mal ins Publikum und verließ unter dem Applaus der Zuschauer den Platz: Das Tennis-Märchen der Dortmunderin bei den US Open ist beendet. Die 23 Jahre alte Außenseiterin brachte am Montag in New York die Weltranglisten-Erste Iga Swiatek lange Zeit in arge Bedrängnis und durfte auf den nächsten Coup hoffen. Am Ende musste sie sich aber der topgesetzten Polin mit 6:2, 4:6 und 0:6 geschlagen geben und verpasste anders als vor zwei Monaten in Wimbledon das Viertelfinale.
Seit 2016, als Angelique Kerber am Ende den Titel holte, hat keine deutsche Spielerin mehr die Runde der besten Acht beim letzten Grand-Slam-Turnier des Jahres erreicht.
06.09.2022 09:30:17 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Die Kevin-Costner-Methode
Nach dem Sieg über Serena Williams besteht Ajla Tomljanovic die nächste Nervenprobe: Sie wehrt gegen Ljudmila Samsonowa acht Satzbälle ab und steht nun im Viertelfinale der US Open. Kevin Costner hat ein paar tolle Baseball-Filme gedreht, über diese Sportart, die so wunderbar als Metapher fürs Leben taugt. In "For the Love of the Game" liefert er eine Erklärung dafür, warum es bei großartigen Athleten oft simpel, ja fast naiv wirkt, wenn sie Floskeln wie "nur an den nächsten Punkt denken", "nur mein Spiel spielen" oder "alles geben" bedienen.
06.09.2022 09:32:38 [TAZ]
Basketball-EM: Der Franz aus der NBA
In einem EM-Werbetrailer, der in Dauerschleife beim übertragenden Streamingdienst Magenta Sport läuft, sagt Franz Wagner, er habe „richtig krass Bock“ auf dieses Turnier. Er schaut drein wie ein 12-Jähriger, der die ersehnte Spielekonsole unterm Weihnachtsbaum erspäht, dabei sollte der in Berlin-Prenzlauer Berg geborene und mittlerweile in Florida gelandete Korbjäger trotz seiner erst 21 Jahre abgeklärt sein. Aber man spürt, dass Wagner, 2,08 Meter groß, drei Dinge zum kleinen Glück reichen: ein orangefarbener Ball, ein Korb und ein paar Mitspieler, die ähnlich drauf sind wie er.
06.09.2022 09:34:03 [Schwatzgelb]
Endlich wieder richtig Stadion
Abendspiel gegen Hoffenheim - klingt nicht besonders magisch. Aber unverhofft kommt oft und so herrschte endlich mal wieder richtig gute Fußballstimmung. Vom Gegner einmal abgesehen war es so, wie Fußball sein soll. Man kann darüber streiten, ob das Westfalenstadion, wie Nobby Dickel vor jedem Spiel beharrlich behauptet, das schönste Stadion der Welt ist, oder nicht, aber in einem werden sich alle einig sein: das Stadion ist groß. Wer schon einmal am Spieltag auf dem Rasen gestanden hat, weiß wie klein man sich angesichts der hochgezogenen Tribünen und vor allem vor dieser riesigen, gelben Wand aus Menschen fühlt. Diese Größe ist gleichzeitig Versprechen und auch Bürde.
06.09.2022 09:35:46 [Junge Welt]
Diese Woche wird die Vuelta entschieden
Bei der 77. Auflage der Vuelta a España ist noch keine Vorentscheidung gefallen, im Gegenteil. Es ist spannend, überaus abwechslungsreich, täglich wird hinreißender Radsport geboten. Mit einer flachen 190 Kilometer langen Etappe nach Tomares, einem Vorort von Sevilla, wird am heutigen Dienstag die alles entscheidende dritte Rennwoche eingeläutet.
Während der ersten Etappen dominierte der erst 22jährige Belgier Remco Evenepoel (Quick-Step Alpha Vinyl) das Geschehen nach Belieben. Beim Einzelzeitfahren vorigen Dienstag nach Alicante unterstrich er seine momentane Überlegenheit.
06.09.2022 09:37:31 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP der Niederlande 2022
Am Ende gewann zwar wieder Red Bull, aber in Zandvoort war die Sache wenigstens zwischenzeitlich enger als gedacht. Nach dem dominanten Sieg von Verstappen in Spa standen die Zeichen auch in Zandvoort gut für Red Bull. Doch schon die Trainingssessions zeigten, dass an diesem Wochenende auch die Ferrari und die Mercedes wieder eine Chance haben würden. Nachdem die Deutschen in Spa noch 1,8 Sekunden hinter den Red Bull lagen, waren es in den Niederlanden am Ende der Quali knapp drei Zehntel. Auch Ferrari war knapp dran und die Frage lautete dann, was in den Niederlanden anders war, als in Spa.
07.09.2022 09:25:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Leipzig auch in der Champions League von der Rolle
Mit dem nächsten desolaten Auftritt hat RB Leipzig einen Fehlstart in die Champions League hingelegt – Trainer Domenico Tedesco gehen die Argumente aus. Der Pokalsieger verlor zum Auftakt der Fußball-Königsklasse am Dienstag mit 1:4 (0:1) gegen den ukrainischen Meister Schachtar Donezk und verpasste den fest eingeplanten Sieg deutlich. Die Tore von Marian Schwed (16. Minute/59.), Mychajlo Mudryk (76.) und Lassina Traoré (76.) schockten den Großteil der 41.591 Fans. Der zwischenzeitliche Ausgleich durch Mohamed Simakan (57.) hielt nicht einmal zwei Minuten.
07.09.2022 09:27:06 [Süddeutsche Zeitung]
Frankfurt in der Champions League: Ein Klub im Dauerrausch
Eintracht Frankfurt spielt jetzt Champions League - und stößt mit der erstmaligen Teilnahme in neue Sphären vor. Auch finanziell, denn der Verein kann die Millioneneinnahmen dringend gebrauchen. Vielleicht ist es dieser elektrisierende Moment, auf den alle gewartet haben. In Frankfurt und bei der Eintracht. Um 18.42 Uhr, so steht es im Ablaufplan, soll erstmals in der Vereinsgeschichte im Frankfurter Stadtwald die berühmte Hymne zu hören sein, die einst der Brite Tony Britten komponierte. Es ist die Melodie, die vor jedem Champions-League-Spiel ertönt - und die bei Eintracht Frankfurt vor der Heimpartie gegen Sporting Lissabon am Mittwoch für eine enorme Vorfreude sorgt.
07.09.2022 09:28:37 [TAZ]
Wolfsburgerinnen auf Titeljagd
Die Zeit für die Saisonvorbereitung ist für die Fußballerinnen vom VfL Wolfsburg knapp. Kaum war die Europameisterschaft in England vorbei und das erste Trainingslager mit dem neuen Kader absolviert, muss Trainer Tommy Stroot schon wieder auf ganze 16 Spielerinnen verzichten: Derzeit laufen die letzten WM-Qualifikationsspiele. Für die Vereine ist das ungünstig, in knapp zwei Wochen beginnt schließlich die neue Bundesliga-Saison.
Dass das den VfL besonders hart trifft, ist aber eher kein Grund für Mitleid. Wer so viele Nationalspielerinnen im Kader hat, ist ja irgendwie selbst Schuld.
07.09.2022 09:30:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Garcia schlägt Gauff – Kyrgios scheidet aus
Die Französin Caroline Garcia hat das Halbfinale der US Open in New York erreicht und den bislang größten Einzelerfolg ihrer Karriere bei einem Grand-Slam-Turnier gefeiert. Die 28-Jährige setzte sich in der Nacht zu Mittwoch gegen US-Jungstar Coco Gauff (18) nach einer herausragenden Leistung mit 6:3, 6:4 durch.
Die stark aufspielende Garcia ist erst die dritte Französin in der Profi-Ära nach Amélie Mauresmo (2002, 2006) und Mary Pierce (2005), die in die Runde der besten Vier bei den US Open einziehen konnte. Beim letzten Grand-Slam-Turnier des Jahres gab sie in bislang fünf Spielen noch keinen Satz ab.
07.09.2022 09:31:24 [Zeit Online]
Erste EM-Niederlage für deutsche Basketballer gegen Slowenien
In der Basketball-Europameisterschaft der Herren hat das deutsche Nationalteam mit 80:88 gegen Titelverteidiger Slowenien verloren. Somit verpasste die Mannschaft mit Kapitän Dennis Schröder die vorzeitige Entscheidung im Kampf um den Gruppensieg. Sloweniens NBA-Star Luka Dončić erreichte 36 Punkte und war somit der herausragende Spieler der Partie. Zur Halbzeit stand es 36:44.
Auf Seiten der Gastgeber war Schröder mit 19 Punkten der beste Werfer. Vor gut einer Woche hatten die Deutschen das Duell gegen Slowenien in der WM-Qualifikation noch mit 90:71 für sich entschieden.
07.09.2022 09:33:31 [Junge Welt]
Die zweite Chance
Mit Schalke 04 und dem VfL Bochum treffen am kommenden Samstag abend (18.30 Uhr) nicht nur zwei bislang sieglose Mannschaften aufeinander. Die Reviernachbarn haben, so der Eindruck nach fünf absolvierten Spieltagen, die schwächsten Defensiven in der Bundesliga. Zumindest was die Anzahl der Gegentore angeht.
Die Schalker haben bereits zwölf Treffer kassiert. Das dürfte vor allem Alexander Schwolow, den neuen Torhüter der »Knappen«, ärgern. Der 30jährige ist für ein Jahr von Hertha BSC ausgeliehen, eine Kaufoption für Schalke gibt es nicht.
07.09.2022 09:35:49 [TAZ]
Erste Roundnet-WM in Belgien: Vom Park in die Weltspitze
Peer Kanis ist Nationalspieler. In einer Sportart, mit welcher er erst vor gut zwei Jahren begonnen hat: Roundnet, vielen auch unter dem Namen des Set-Herstellers Spikeball bekannt. Im ersten Corona-Lockdown habe er Freunde verpflichtet, mit ihm regelmäßig im Park zu zocken. „Es hat mich schnell gecatcht.“ Ab Donnerstag wird Kanis Deutschland mit 17 weiteren Spieler bei der ersten Roundnet-Weltmeisterschaft vertreten. Bis Sonntag spielen 33 Nationen in der belgischen Kleinstadt Houthalen-Helchteren um die Titel im Mixed-, Frauen- und Männerwettbewerb.
08.09.2022 09:32:48 [Zeit Online]
Thomas Tuchel: Zur ganz großen Karriere fehlt noch etwas
Keine vier Monate war Thomas Tuchel Trainer von Chelsea und schon gewann er die Champions League, den wertvollsten Vereinswettbewerb der Welt. Im Endspiel von Porto schlug er Pep Guardiola und Manchester City 1:0, die Fifa wählte ihn zum Welttrainer 2021. Diejenigen, die ihn schon immer für ein Maestro hielten, fühlten sich bestätigt.
Das war vielleicht vorschnell. Gut ein Jahr später wurde Tuchel nach einem enttäuschenden Saisonstart und einem blamablen 0:1 in Zagreb entlassen.
08.09.2022 09:35:02 [Mia san Rot]
Bayern siegt 2:0 im San Siro
Zum Auftakt der Champions League konnte der FC Bayern seine Serie an Auftaktsiegen auch bei Inter Mailand bestätigen. Insbesondere Leroy Sané brillierte entfesselt. Im Eröffnungsspiel der UEFA Champions League veränderte Julian Nagelsmann sein Team auf einigen Positionen, schickte größtenteils aber die erwartete Elf auf das Feld. Nach einigen Fehlern in den letzten Spielen begann erstmals das Innenverteidigerpaar aus Lucas Hernández und Matthijs de Ligt. Trotz Leon Goretzkas Genesung durfte weiterhin völlig verdient Marcel Sabitzer an der Seite Joshua Kimmichs beginnen.
08.09.2022 09:36:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions League: Gala von Lewandowski – Debakel für Klopp
Jürgen Klopps FC Liverpool ist mit einem Debakel in die Champions League gestartet. Beim SSC Neapel verlor der Klub des deutschen Fußball-Trainers am Mittwoch deutlich mit 1:4 (0:3).
Dagegen zeigte Robert Lewandowski für den FC Barcelona beim 5:1 (3:1) gegen Viktoria Pilsen mit drei Treffern (34. Minute/45.+3/67.) vor dem Duell mit seinem früheren Klub Bayern München am nächsten Dienstag seine Extraklasse.
Der Pole hat damit im fünften Pflichtspiel für den FC Barcelona seine Treffer sechs, sieben und acht erzielt und seine Topform bestätigt.
08.09.2022 09:39:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Frances Tiafoe erreicht Halbfinale
Mit beeindruckender Nervenstärke hat Tennisspieler Frances Tiafoe seinen Siegeszug bei den US Open in New York fortgesetzt und das Halbfinale erreicht. Der 24-Jährige zeigte beim 7:6 (7:3), 7:6 (7:0), 6:4-Erfolg im Viertelfinale am Mittwoch gegen den keineswegs enttäuschenden Russen Andrei Rubljow vor allem in den Tie-Breaks seine enormen Qualitäten und zog beim Heimturnier als erster US-Amerikaner seit Andy Roddick 2006 in die Runde der besten Vier ein. „Ich fühle mich auf Plätzen wie diesen wie zu Hause. Ihr steht so stark hinter mir, ich finde immer einen Ausweg“, sagte Tiafoe zu den Fans im Arthur Ash Stadium: „Wir haben noch zwei Spiele vor uns, noch zwei.“
08.09.2022 09:40:49 [Schwatzgelb]
"Sitzen ist für den Arsch"
Schon damals gab es eine bundesweite Fan-Bewegung, die gegen die Sitzplatzstrategie Front machte. Der damalige BVB-Präsident Dr. Gerd Niebaum sah im Umbau des Westfalenstadions die Chance, durch die Erhöhung der Sitzplatzkapazität dem allgemeinen Trend zu folgen und die Stehplätze zu reduzieren. Die Stadt Dortmund war auf seiner Seite und stellte die Finanzierung sicher. Man wollte die Arena Westfalenstadion als Imagefaktor weiter nutzen, gleichzeitig aber den finanziellen Rahmen erweitern.
Bei allen Überlegungen spielte natürlich auch die Hillsborough-Katastrophe eine Rolle.
08.09.2022 09:42:32 [Zeit Online]
RB Leipzig: Dose leer
Mit Domenico Tedesco verschleißt RB Leipzig den dritten Trainer in zwei Jahren. Das abermillionenschwere Projekt steht an einem kritischen Punkt. Kurz vor Ende der Partie stand Domenico Tedesco an der Seitenlinie und dirigierte seine Mannschaft, als wäre alles wie immer. Er habe überlegt, wie er "mehr Druck rauf bekommt", sagte er später. Doch zu diesem Zeitpunkt war für Tedesco, seine Mannschaft und die Clubführung nichts wie immer. Auf der Anzeigetafel stand ein 1:4 gegen Schachtar Donezk. Ein Club, der, bei allem Respekt, wirklich nicht das höchste Niveau der Champions League darstellt.
08.09.2022 09:44:03 [Junge Welt]
American Football: Spiel der Märkte
Die National Football League (NFL) startet in die neue Saison. Wenn in der Nacht vom 8. auf den 9. September um 2.20 Uhr deutscher Zeit die National Football League (NFL) in ihre neue Saison startet, werden nicht nur Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihre Augen gebannt auf den Fernseher richten, sondern auch unzählige deutsche Footballfans, die sich wie selbstverständlich die Nacht um die Ohren schlagen werden. Das Auftaktspiel zwischen dem Titelverteidiger Los Angeles Rams um Defense-Tackle-Superstar Aaron Donald und den Buffalo Bills um Quarterback Josh Allen sollte ein echtes Highlight werden. Beide Teams dürften sich ernsthafte Chancen auf den Gewinn des Super Bowls ausrechnen.
09.09.2022 09:34:59 [Zeit Online]
Marco Rose wird neuer Trainer von RB Leipzig
Fußballbundesligist RB Leipzig hat Marco Rose als neuen Trainer vorgestellt. Rose folgt somit auf Domenico Tedesco, der am Mittwoch freigestellt worden ist. Der neue Trainer des Pokalsiegers erhält einen Vertrag bis Juni 2024, wie es in einer Mitteilung heißt. Am Nachmittag soll Rose in seine erste Trainingseinheit starten. Als Co-Trainer bringt er Alexander Zickler, Frank Geideck und Marco Kurth mit. Rose ist der elfte Trainer Leipzigs seit der Clubgründung 2009. Rose war als Trainer bereits bei RB Salzburg unter Vertrag. Dort war der heute 45-Jährige erst im Nachwuchs tätig, ehe er 2017 die Profis für zwei Jahre übernahm.
09.09.2022 09:36:41 [Süddeutsche Zeitung]
Basketball-EM: In der Breite liegt die Kraft
Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft zieht ihre größte Kraft bei der EM aus dem Kollektiv - das steigert auch die Erwartungen für das Achtelfinale gegen Montenegro. Und dann war es passiert: Gordon Herbert musste herzhaft lachen. Ansonsten bevorzugt der Trainer der deutschen Basketball-Nationalmannschaft bei seinen Analysen ja einen nüchternen Ton. Seine Ausführungen fallen ohnehin sparsam aus, als würde ihm jedes überflüssige Wort zur Last gelegt.
09.09.2022 09:38:38 [N-TV]
Chelsea greift für Tuchel-Nachfolger tief in Tasche
Graham Potter ist der neue Cheftrainer des FC Chelsea. Das teilte der Premier-League-Klub mit. Der 47-Jährige ist der Nachfolger des erst am Vortag entlassenen Thomas Tuchel. Bislang hatte Potter den Liga-Konkurrenten Brighton & Hove Albion trainiert. Bei den Londonern unterschrieb er einen Fünfjahresvertrag. Er wird das Team demnach sofort übernehmen. "Potter ist einer der aufregendsten Trainer in diesem Sport", schreibt der FC Chelsea in seiner Mitteilung, die deutlich länger ist als die zur Trennung von Tuchel am vorangegangenen Tag. Er sei in der Lage, einen "kooperativen, vorausschauenden Ansatz zu entwickeln und gleichzeitig einen offensiven und erfolgreichen Fußball zu spielen", heißt es dort.
09.09.2022 09:40:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Diamond-League-Finale: Leichtathletik bei den Leuten
Eine Laufbahn, die 563 Meter misst. Ein Laufsteg für Leichtathleten mitten im Zentrum von Zürich. Beim Finale der Diamond League zeigen sich Weltstars zum Anfassen – und bieten Höchstleistungen. Der Verkehr auf dem Utoquai, der Züricher Uferstraße, verläuft stadteinwärts mehr als schleppend. Schritttempo ist schon schnell für die Autofahrer, die sich wenigstens mit dem schönen Blick auf den Zürich-See trösten können. Oder auf die 5000-Meter-Läuferinnen, die ihnen auf einer eigens ausgelegten roten Tartanbahn entgegen gerannt kommen, wo sonst die Abbiegespur zum Zoo verläuft.
09.09.2022 09:42:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jabeur im US-Open-Finale
Spätzünderin gegen Überfliegerin, Frohnatur gegen Grüblerin, Taktikerin gegen Angreiferin: Im Finale der US Open zwischen Ons Jabeur und Iga Swiatek treffen sportlich betrachtet zwei Welten aufeinander. Und als ob die Tennisspielerinnen dies extra unterstreichen wollten, zogen beide auf höchst unterschiedliche Weise ins Endspiel am Samstag (22.00 Uhr, live bei Eurosport) in New York ein. Während Wimbledon-Finalistin Jabeur bei ihrem Halbfinalsieg in nur 66 Minuten ein paar Kräfte sparte, musste die Weltranglisten-Erste Swiatek für ihren Titeltraum hart kämpfen.
09.09.2022 09:44:53 [Schwatzgelb]
99 (?) Fackeln auf der Südtribüne
Borussia Dortmund startet in die internationale Saison. Aber nix grandiose CL-Nacht, eher so After Work Party. Unser Rundum-Bericht zum Champions League Heimspiel gegen den FC Kopenhagen. Nach 25 Jahren, durfte die Südtribüne zum ersten Mal in dieser Größe international ganz legal Stehtribüne sein… Endlich nicht mehr über Sitze stolpern! Allein die Vorfreude meiner Schienbeine war riesengroß. Endlich volle Kapazität, endlich mal mit allen! Mein Fan-Herz überschlug sich bei dem Ausblick. Dazu ein Gegner, der die Bezeichnung auch verdient, mit dem klar ist: Wir werden uns keine Auszeit beim Support nehmen können.
09.09.2022 09:46:35 [Junge Welt]
Geld kauft Pötte
Neuigkeiten von der 63. Copa Conmebol Libertadores in Südamerika. Bereits nach den Hinkämpfen der vergangenen Woche war klar, dass es zum dritten Mal hintereinander ein rein brasilianisches Finale geben würde. Die Gründe liegen auf der Hand. Jair Messias Bolsonaro hat die sogenannte Coronapandemie dazu genutzt, das Brasuca-Balltreten zu neoliberalisieren, also das erreicht, was der argentinische Expräsident (von Land, Leuten und Boca Juniors) und Ausverkäufer Mauricio Macri seit Jahren für den argentinischen Fußball fordert: keine Vereine mehr, die im Besitz ihrer Mitglieder sind und vor allem soziale Zwecke erfüllen, etwa Gratisschwimmen für Rentner.
09.09.2022 09:48:45 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig: "Das geht auch auf ihr Konto!"
Nach der Beurlaubung von Domenico Tedesco stellt RB-Boss Oliver Mintzlaff den gebürtigen Leipziger Marco Rose als neuen Trainer vor - und schiebt der Mannschaft einen Teil der Verantwortung für die Misere zu. Der Fußballtrainer Marco Rose, 45, seit Donnerstag neu bei RB Leipzig, wirkt auf den ersten Blick nicht wie jemand, der Schonfristen oder sonstige Formen der Protektion braucht. Eher im Gegenteil. Doch seinem neuen Chef Oliver Mintzlaff, 47, war daran gelegen zu betonen, dass Rose sich als neuer Leipzig-Coach keine größeren Gedanken um die Resultate in den ersten Spielen machen muss.
11.09.2022 09:34:00 [Süddeutsche Zeitung]
Mit doppeltem Gipsverband
Manuel Neuer ist als Torwart chancenlos, findet aber eine Zweitbeschäftigung, während Joshua Kimmich und Leon Goretzka gegen den VfB ihre Playmobil-Burg neu aufbauen müssen. Manuel Neuer hatte in der Anfangsphase mal wieder einen ruhigen Nachmittag, nahm daher zwischenzeitlich einen Nebenjob als Vermittler an. Wurde in der 16. Minute während einer Unterbrechung von Trainer Julian Nagelsmann an die Seitenlinie gerufen und erhielt dort offenbar Anweisungen für Rechtsverteidiger Noussair Mazraoui, die er nach einem Sprint quer übers Feld übermittelte.
11.09.2022 09:35:50 [Süddeutsche Zeitung]
Männer-Tennis: In einer lebendigen Westernstadt
Nun ist es amtlich: Es wird von Montag eine neue Nummer eins im Männer-Tennis geben; es ist allerdings noch nicht gewiss, wer das sein wird. Carlos Alcaraz und Casper Ruud werden im Finale am Sonntag sowohl um den US-Open-Sieg als auch die Führung in der Weltrangliste spielen - ein echter Showdown also, wie das Duell zweier Pistoleros auf der Hauptstraße einer Westernstadt.
Alcaraz könnte Lleyton Hewitt als jüngste Nummer eins der Geschichte ablösen. Er ist am Sonntag 19 Jahre und 129 Tage alt, der Australier war seinerseits 20 Jahre und 268 Tage alt.
11.09.2022 09:38:10 [N-TV]
Der dümmste Platzverweis der Bundesliga
Dieser Platzverweis aus der Spielzeit 1973/74 ist nicht nur legendär - er war auch (mit Verlaub) saudumm. Am 34. Spieltag musste der Schalker Erwin Kremers nach einer ziemlich ruppig geführten Partie auf dem Kaiserslauterer Betzenberg nur noch die allerletzten Sekunden überstehen, dann wäre eine lange Saison endgültig zu Ende gewesen und der Europameister von 1972 hätte mit der deutschen Nationalmannschaft die Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft im eigenen Land begonnen. Aber es kam anders. Oder wie Lothar Matthäus es sagen würde: "Wäre, wäre, Fahrradkette."
11.09.2022 09:41:11 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Ferrari erstickt fast am Mythos
Zum Jubiläum des Autodrome Nazionale in Monza sichert sich Charles Leclerc die Pole Position. Das Monster liegt mitten im Grünen, geschützt von einer alten Mauer und steinernen Toren. Im königlichen Parco hat fast alles etwas liebliches oder einen leicht morbiden Charme. Das Autodromo Nazionale ist die älteste Rennstrecke des Kontinents, sie wird 100 Jahre alt, und sie ist so schnell und gefährlich wie eh und je. Zum Mythos Monza gehören Tempo, Triumphe und Tragik. Es gibt keinen besseren, emotionaleren Abschied von der Europasaison der Formel 1 als diesen. Schon die Qualifikation mit dem Tagesbesten Charles Leclerc war eine gelungene Generalprobe.
11.09.2022 09:43:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US Open: Swiatek gewinnt in New York ihren dritten Grand Slam
Iga Swiatek ließ sich rücklings auf den Hartplatz fallen und schlug beide Hände vors Gesicht. Als sich die polnische Tennisspielerin emotional wieder gefangen hatte, griff sie auf der Bank zum Handy und beantwortete die ersten Glückwunsch-Nachrichten.
Die Weltranglisten-Erste hat bei den US Open in New York nach einer starken Leistung ihren dritten Grand-Slam-Titel gewonnen. Die zweimalige French-Open-Siegerin aus Polen setzte sich im Finale am Samstag gegen die Tunesierin Ons Jabeur verdient mit 6:2, 7:6 (7:5) durch.
12.09.2022 09:28:34 [TAZ]
Berlin als Stimmungskiller bei EM
Das deutsche Basketball-Nationalteam spielt sich nach einem Sieg über Montenegro ins EM-Viertelfinale. Aber nicht in die Herzen der Hauptstädter. „Mir geht’s Berlin“, das war mal ein Slogan, mit dem Berlin für sich warb. Damals im Jahr 2003 war die noch junge Hauptstadt eine Metropole der Möglichkeiten, die den Zugezogenen und Touris durchaus positiv aufs Gemüt schlug und so etwas wie Lust auf mehr hinterließ. Die Mieten waren lächerlich günstig, ein paar Untergrundklubs hatten noch auf und die Medienlandschaft boomte dank Werbeeinnahmen und Zukunftsversprechen. Mittlerweile hat dieses „Mir geht’s Berlin“ eine Doppelbedeutung. Na ja, mir geht’s so lala, is halt Balin.
12.09.2022 09:30:52 [Süddeutsche Zeitung]
US-Open-Siegerin Iga Swiatek: Zermürben und einfach weiter marschieren
Iga Swiatek treibt bei den US Open alle Gegnerinnen zur Verzweiflung. Ihr Rhythmus ist, dass sie keinen hat - die 21-Jährige wird so zur unberechenbaren und auch bei diesem Turnier zur unschlagbaren Spielerin. Wenn Iga Swiatek über den Platz marschiert, sieht das immer so aus, als müsse sie dringend irgendwohin. Sie schiebt ihren Kopf nach vorne und bewegt sich wie ein Eichhörnchen, das eine Nuss entdeckt hat; und wie bei einem Eichhörnchen wäre es sinnlos, auch nur zu versuchen, es einzuholen. Es ist zielstrebig und doch unvorhersehbar.
12.09.2022 09:33:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Union Berlin ist neuer Tabellenführer
Aus der Fankurve erklangen die „Spitzenreiter, Spitzenreiter“-Rufe, am Mittelkreis gratulierte Steffen Baumgart nach der Niederlage seinem Trainerkollegen Urs Fischer: Union Berlin ist auch nach dem misslungenen Europa-League-Debüt in der Bundesliga weiter erfolgreich. Die Eisernen gewannen das Duell der bis dahin ungeschlagenen überraschend gut gestarteten Teams beim 1. FC Köln verdient mit 1:0 (1:0). Damit sind sie Erster der Tabelle, weil Freiburg im späten Spiel am Sonntag gegen Borussia Mönchengladbach nicht über ein 0:0 hinauskam.
12.09.2022 09:34:40 [N-TV]
Formel 1: Verstappen watscht Leclerc bei Ferrari-Heimspiel ab
Partycrasher Max Verstappen hat Ferrari den ersehnten Heimsieg versaut und erstmals in Monza triumphiert. Der WM-Dominator gewann nach einer erneut ganz starken Vorstellung den Großen Preis von Italien und verwies Polesetter und Fanliebling Charles Leclerc im Ferrari auf Platz zwei. Dritter bei dem Formel-1-Klassiker auf der Hochgeschwindigkeits-Strecke wurde Mercedes-Pilot George Russell.
"Es hat für mich ein bisschen gedauert, auf dieses schöne Podium in Monza zu kommen", sagte Verstappen, der in Italien erstmals unter den besten Drei stand, "das war ein tolles Rennen und ein sehr guter Tag."
12.09.2022 09:36:31 [TAZ]
Aus von Fußballer Max Kruse: Das war’s dann
Nach dem Sieg von Wolfsburg in Frankfurt serviert VfL-Trainer Niko Kovac Altmeister Max Kruse ab. Der Grund? Er stört das Betriebsklima beim Autoklub. Niko Kovac zwinkerte nicht einmal mehr kess mit dem Auge, wie er das sonst gerne tut. Der schwarz getünchte Presseraum der Frankfurter Arena, dem Trainer des VfL Wolfsburg noch bestens bekannt, passte vortrefflich, um Max Kruse eiskalt abzuservieren: „Er wird für uns kein Spiel mehr machen.“ Kovac, 50, hatte gerade bei Eintracht Frankfurt (1:0) den ersten Bundesligasieg mit den Niedersachsen eingefahren – mit einem kämpferisch starken Kollektiv, bei dem sich jeder für den anderen aufopferte.
12.09.2022 09:39:18 [Junge Welt]
Tennis: Abschied von gestern
So waren die 142. US Open: Karriereende von Serena Williams, mit Iga Swiatek eine dominante Nummer eins und im Herrentennis die Suche nach Zukunft. Am Sonntag gingen die 142. US Open zu Ende, das letzte Grand-Slam-Turnier des Jahres. Begonnen hatten sie mit einem Abschied, der sich verzögerte. Serena Williams hatte angekündigt, dass das Turnier in New York das letzte in ihrer langen Karriere sein würde. Insgesamt führte Williams die WTA-Weltrangliste 319 Wochen lang an und verbuchte 23 Grand-Slam-Titel für sich. Der 24., der sie auf eine Stufe mit der australischen Rekordhalterin Margaret Court gestellt hätte, blieb ihr verwehrt.
12.09.2022 09:41:08 [TAZ]
Es kriselt beim FC Bayern: Ausgleich der Gerechtigkeit
… und der Herbst ihres Missvergnügens: Die Bayern schlingern wie jahreszeitüblich durch die Liga. Es war fast wie früher. Der FC Bayern lag bis kurz vor Schluss auch deshalb mit einem Tor vorne, weil der Schiri eine mindestens strittige Szene blind zu ihren Gunsten ausgelegt hat. Kimmich fällt mal hin – klar, muss Foul sein, überprüfen wir erst gar nicht. Doch dann, es war bereits Nachspielzeit in der Münchener Arena im Spiel gegen den VfB Stuttgart, erinnerte sich Schiedsrichter Christian Dingert ans Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit und pfiff Elfmeter – für den VfB. Serhou Guirassy nahm Maß. Endstand 2:2.
12.09.2022 09:43:04 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau
Welches Spiel durften Sie auf keinen Fall verpassen?
Leipzig gegen Dortmund. Das wollte man doch sehen, Marco Roses erstes Spiel als Trainer von Leipzig. Auch noch gegen seinen alten Club. "Die Art, wie er Fußball spielen lassen möchte, ist das, was wir jetzt beim BVB brauchen. Der Fußball soll auch den Menschen gefallen", sagte Aki Watzke vor etwas mehr als einem Jahr, als der BVB Rose von Gladbach holte. Freude aber hatte dort kaum jemand, nach einem Jahr war für Rose schon wieder Schluss in Dortmund. Das 3:0 gegen seine saft- und kraftlose Ex dürfte ihm eine Genugtuung sein, auch wenn er das nicht zugeben wollte.
12.09.2022 09:45:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Alcaraz gewinnt US Open
Im Moment des großen Triumphs fiel von Carlos Alcaraz alles ab. Der spanische Jungstar schmiss seinen Schläger beiseite und ließ sich fassungslos zu Boden fallen. Dann fand er doch noch ein paar Kräfte und rannte in seine Box, wo er Freunde, Familie und Trainer umarmte. Am liebsten hätte der überglückliche Tennisprofi aber wohl die ganze Welt umarmt.
Der 19-Jährige hat seinen ersten Grand-Slam-Titel gewonnen und sich zum jüngsten Weltranglistenersten der Tennis-Geschichte gekürt. Alcaraz setzte sich im Finale der US Open in New York in der Nacht zu Montag gegen den Norweger Casper Ruud (23) mit 6:4, 2:6, 7:6 (7:1), 6:3 durch.
13.09.2022 09:37:37 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Das Problem mit der Weltrangliste
Carlos Alcaraz steht erstmals an Position eins und hat dafür alle Anerkennung verdient. Doch man darf nicht so tun, als wäre dies eine normale Saison mit einer normalen Weltrangliste. Tennis hat ein Problem. Am besten lässt sich das an Boris Becker beschreiben, und zwar daran, wie man ihn nennen kann. Nein, nicht die schrecklichen Spitznamen "Bum-Bum" oder "Bobbele", sondern anhand der Triumphe. Becker ist: dreimaliger Wimbledon-Gewinner, zwölfmaliger Grand-Slam-Champion (sechs als Spieler, sechs als Trainer von Novak Djokovic), Olympiasieger (im Doppel 1992 mit Michael Stich), dreimaliger Weltmeister (hieß damals noch Tennis Masters Cup) und natürlich noch 49-maliger Turniergewinner. 1990/91 war er eine Weile lang konstant gut, das sorgte dafür, dass er zwölf Wochen lang die Weltrangliste anführte.
13.09.2022 09:41:45 [Neues Deutschland]
Champions League: Bayerns epochale Erinnerungen an Barcelona
Zirkus Europa: Das Duell München gegen Barça und Robert Lewandowski. Ach, Barcelona. Schön sind die Erinnerungen, die sie in München mit dem blau-roten Stolz Kataloniens verbinden. In der Bundesliga ist es für den FC Bayern schon mal besser gelaufen als in diesen Tagen – da trifft es sich gut, dass der europäische Fußballzirkus Zerstreuung bereithält. Gern denken die Bayern an das epochale 8:2 gegen Barça im Sommer 2019 zurück oder an das 4:0 im Frühjahr 2013, beide Male in der K.o.-Runde der Champions League, Zwischenstationen zu ihren späteren Triumphen von Lissabon und Wembley.
13.09.2022 09:43:24 [Süddeutsche Zeitung]
Basketball-EM: Gemeinsam gegen den griechischen Turm
Was tun gegen Giannis Antetokounmpo? Die deutschen Basketballer wollen den "Greek Freak" im Kollektiv stoppen - für das Viertelfinale gegen Griechenland hofft der DBB auf die Genesung eines wichtigen Knöchels. Franz Wagner war in der Halle, auch Nick Weiler-Babb. Johannes Voigtmann saß am Spielfeldrand, also waren alle drei angeschlagenen Spieler am Montag im Training. Das war die wichtigste Nachricht. Trainer Gordon Herbert wollte nicht zu viel Zuversicht verbreiten, man werde am Dienstag sehen, in diesem Turnier gehe es "ein bisschen ums Überleben".
13.09.2022 09:45:11 [N-TV]
Zerrissener VfL Bochum opfert seinen Helden
Der VfL Bochum kämpft in der Fußball-Bundesliga um den Klassenerhalt. Nach einem völlig verpatzten Saisonstart läuft die Mannschaft der Konkurrenz schon hinterher. Trainer Thomas Reis muss gehen. Doch sein Aus ist viel mehr als die Geschichte einer sportlichen Talfahrt.
Menschen, die mit den Vorgängen beim Tabellenletzten der Fußball-Bundesliga nicht sonderlich vertraut sind, werden sich an diesem Montagmittag nicht gewundert haben, dass der VfL Bochum seinen Trainer Thomas Reis nicht länger beschäftigen möchte. Als Grundlage dient jenen Menschen simple Mathematik: sechs Spiele, null Punkte, vier geschossene Tore, 18 kassierte Treffer.
13.09.2022 09:46:41 [Schwatzgelb]
Worauf es (jetzt) ankommt
Der BVB hat in Leipzig eine fast schon vernichtende Niederlage erfahren. Die Leistung war indiskutabel und schlicht schwach. Und, wie inzwischen gewohnt, griffen in den sozialen Medien die typischen Automatismen unserer „Fanschaft“. Ich bin es leid. Bereit seit einigen Jahren beobachte ich mit Sorge die Wahrnehmung des BVB auf Social Media. Und dabei geht mir nicht um die Seiten des BVB selber, die inzwischen auch so austauschbar mit fast jeder Social-Media-Seite eines anderen Fußballvereins sind, dass man beliebig Spieler und Farben wechseln könnte und die Seite würde genauso für Bayern, Gladbach oder Mainz funktionieren.
13.09.2022 09:48:18 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Italien 2022
Ferrari hatte gehofft, aber am Ende wurden die Tifosi doch enttäuscht. Red Bull war auch in Monza einfach zu stark und das, obwohl Verstappen mit einer Strafe belegt nur von P7 starten konnte und Leclerc auf der Pole stand. Aber schon in den ersten Runden zeigte Red Bull, dass sie in diesem Jahr einfach kaum zu schlagen sind. Noch bevor das DRS überhaupt freigegeben wurde, lag der Weltmeister schon auf P3 und mit DRS schnappte er sich ohne Gegenwehr den zweiten Platz. Aber warum hat Ferrari das Rennen verloren, wenn Leclerc zu diesem Zeitpunkt ein paar Sekunden Vorsprung hatte und beide auf die gleichen Reifen aufgezogen hatten?
13.09.2022 09:49:45 [Süddeutsche Zeitung]
abellenspitze der Bundesliga: Oben stehen die anderen
Union vor Freiburg, die Bayern Dritter, Leverkusen Vorletzter: Die Bundesliga präsentiert sich als wildes Durcheinander. Auffällig viele Klubs befinden sich auf der Suche nach sich selbst. Es ist eine ziemlich schwierige Frage, die der SC Freiburg jetzt zu beantworten hat. Soll es ein Trainer wie Domenico Tedesco sein, der seit seinem Aus bei RB Leipzig wieder zu haben ist? Oder braucht es eher einen wie Felix Magath, der in der vergangenen Saison Hertha BSC gerettet hat und sich nun bestimmt an dem Gedanken erwärmen könnte, nicht mehr abzuwarten und Schwarztee zu trinken, sondern als Freiburger Trainer den einen oder anderen Schwarzwaldlauf anzuordnen?
13.09.2022 09:51:38 [Junge Welt]
Radsport: Ein historischer Triumph
Die 77. Vuelta a España markierte einen Epochenwechsel im internationalen Radsport. Die am Sonntag in Madrid zu Ende gegangene 77. Vuelta a España sollte im Laufe der abschließenden Rennwoche endgültig entschieden werden. Die Vorfreude auf den anstehenden Wettkampf der Besten war riesig, es kribbelte regelrecht. Während der Bergetappen vor dem dritten Ruhetag zeigte der souverän in Führung liegende Remco Evenepoel (Quick-Step Alpha Vinyl) erste Schwächen und ging mit lediglich 1:34 Minuten Vorsprung vor Primoz Roglic (Jumbo–Visma) in die letzten sechs Tage.
13.09.2022 09:53:28 [Qantara]
Marokkos Fußballerinnen: Vorreiterinnen im arabischen Frauenfußball
Der Afrika-Cup der Frauen in diesem Jahr in Marokko war ein voller Erfolg. Mit der marokkanischen Mannschaft hat sich das erste arabische Frauen-Fußballteam für eine Weltmeisterschaft qualifiziert. Das Interesse am Fußball der Frauen ist in der letzten Zeit weltweit gestiegen. Die Euro 2022 war ein voller Erfolg: sportlich, medial und auch was die Zuschauerzahlen in den englischen Stadien angeht. Auch der Afrika-Cup der Frauen, der in Marokko zeitgleich mit der EM in England stattfand, verzeichnete ein Rekordpublikum. Die Gastgeberinnen aus Marokko konnten sportlich überzeugen, erreichten das Finale und lösten Begeisterung aus.
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01.09.2022 09:38:22 [Tichys Einblick]
„Genug ist genug“: Proteste in Großbritannien gegen steigende Kosten
„Enough is Enough!“ (Genug ist genug!) heißt der Name und der Wahlspruch einer relativ neuen Initiative im Vereinigten Königreich. Vor drei Wochen gegründet, konnte die Bewegung laut der gewerkschaftsnahen Tageszeitung Morning Star bereits 500.000 Unterstützer online gewinnen. Ähnlich wie die Eurozone ist auch Großbritannien von Preissteigerungen und Inflation betroffen. Die beiden Wirtschaftsräume stehen derzeit vor ähnlichen Problemen durch die Abhängigkeit von russischem Gas aber auch wegen älterer Entscheidungen für billiges Geld und niedrige Zinsen. Noch ist der deindustrialisierte Norden das wichtigste Spielfeld der neuen Initiative.
01.09.2022 11:46:08 [Whistleblower-Netzwerk]
Zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zeit seines Lebens hat er sich unbeirrbar für die Stärkung des freien demokratischen Diskurses und die schonungslose Aufklärung von staatlichem Fehlverhalten eingesetzt, z.B. im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Regelmäßig hat er angeprangert, dass staatliche Geheimhaltung Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch fördert, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik.
01.09.2022 12:03:25 [German Foreign Policy]
Die Bundeswehr am Antikriegstag
Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen.
01.09.2022 16:56:51 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Wut auf die Bosse
Der für vergangenen Freitag angesetzte Streik beim britischen Zeitungsriesen Reach Plc wurde kurzfristig abgesagt – das Unternehmen stimmte mitten in der Nacht, wenige Stunden vor Streikbeginn, neuen Verhandlungen mit der Journalistengewerkschaft NUJ zu. Nach intensiven Verhandlungen über das Wochenende scheiterten die Verhandlungen am Montag. Die Gewerkschaft weitete die geplanten Kampfmaßnahmen aus – am Mittwoch wurde nun erstmals gestreikt. Laut NUJ-Angaben beteiligten sich über 1.100 Mitarbeiter.
01.09.2022 17:13:27 [Tichys Einblick]
Kubicki warnt vor 2G und Ausgangssperren durch die Hintertür
Als Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Infektionsschutzgesetz vorstellte, betonte er, wie viele „Vorhängeschlösser“ es trage. Sie würden den Bürger vor einem allzu leichtfertigen Zugriff schützen. Wer in Berlin Rad fährt, weiß, wie „sicher“ ein Vorhängeschloss ist. Wolfgang Kubicki scheint den Schutzmechanismen seines Parteifreunds genauso wenig zu trauen. Er hat den Entwurf auswerten lassen. Über die Ergebnisse hat die "Bild" berichtet.
Nach den Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags sind Ausgangssperren weiterhin möglich. Auch Sonderverbote für die Ungeimpften könnten dann folgen – besser bekannt als 2G-Regel.
01.09.2022 17:21:29 [RT DE]
Master of Desaster Robert Habeck
Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA? Mit Ignoranz kann diese Politik des Vizekanzlers Habeck und der gesamten Bundesregierung nicht erklärt werden. Doch eine Kronzeugin der Grünen, eine Top-Insiderin, liefert womöglich eine gute Erklärung für das, was Habeck und Co. vernunftwidrig im Interesse der USA tun. Der Gaspreis war am Freitag in Europa zehnmal so hoch wie in den USA. Strom- und Gaspreise explodieren. Der Strompreis erreichte am Freitag ein neues beängstigendes Rekordniveau. Wir zeigen im Skript zu diesem Podcast all die erschreckenden Entwicklungen. Dennoch sagte Vizekanzler Habeck noch im Juli:
"Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem."
01.09.2022 18:42:56 [Overton-Magazin]
Einreiseverbot für Russen oder Gegenpropaganda in Russland?
Deutschland und Frankreich wollen kein Einreiseverbot, sondern „kreative Wege“, um „unabhängige Informationen“ in Russland zu verbreiten. Für die Russen sind aber oppositionelle Medien marginal, ausländische spielen praktisch keine Rolle. Frankreich und Deutschland sind dagegen, den eisernen Vorhang zu schließen und neben russischen Gütern und russischen Informationen, auch russischen Bürgern die Einreise in die EU zu verwehren. Solche Sanktionen gegen alle Russen fordert natürlich die ukrainische Regierung, aber auch einige EU-Staaten wie die baltischen Länder, Polen oder Finnland haben sich damit solidarisiert.
01.09.2022 19:06:20 [Net News Express]
Kurze Unterbrechung auf NNE am 2. und 3. September 2022
Liebe Leserinnen und Leser: Hurra, endlich ist auf NNE mal wieder ein gelber Mitteilungs-Kasten zu sehen (Ironie off). Am Freitag, 2.9.2022 und
Samstag, 3.9.2022 wird es keine neuen Artikel auf NNE zu lesen geben. Am Sonntag, 4.9.2022 geht es dann wie gewohnt weiter. Versprochen!
Beste Grüße, Julie Kreutzer
04.09.2022 06:16:15 [TAZ]
Von der Leyen ohne Tabus
Die EU-Kommission will gegen die Preisexplosion am Strommarkt vorgehen und dabei auch an Tabus rütteln. So sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend für eine Variante der umstrittenen Übergewinnsteuer aus. Außerdem soll es befristete Preisdeckel für Strom geben, der nicht aus Gas erzeugt wird. Dadurch könnten erneuerbare Energien günstiger werden.
Bisher hatte sich von der Leyen stets gegen Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Mehrere Vorstöße aus Frankreich und Spanien wurden abgewehrt.
04.09.2022 06:35:39 [RT DE]
Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen
Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln. Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind.
04.09.2022 08:32:42 [NachDenkSeiten]
Zwei-Klassen-System bei Regierungsflug aufgedeckt
Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August für eine Welle der Empörung. Die damalige Begründung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das „Infektionsschutzgesetz“ gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt einräumte, musste die Besatzung (Servicepersonal und Piloten) im Gegensatz zu den Regierungs- und Medienvertretern sehr wohl verpflichtend Maske tragen. Ein Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht.
04.09.2022 11:01:12 [Junge Welt]
Historische Chance
An diesem Sonntag stimmen die Chilenen in einer Volksabstimmung über die Verabschiedung einer neuen Verfassung ab. Die Wahl ist der vorläufige Höhepunkt eines mehrjährigen Prozesses, der im Oktober 2019 mit Protesten gegen die Erhöhung der U-Bahnpreise in der Hauptstadt Santiago begann und sich schnell in landesweite Massenproteste gegen die damalige Regierung und die neoliberale Ausrichtung des Landes entwickelte. Exemplarisch für diese steht die Verfassung des Landes, die 1980 noch unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) eingeführt wurde.
04.09.2022 11:06:21 [German Foreign Policy]
Die beschränkten Narrative des Westens
Ein auf China spezialisierter Think-Tank in Berlin warnt davor, die Volksrepublik ähnlich wie Russland international isolieren zu wollen. Die Haltungen zu China jenseits Europas und Nordamerikas unterschieden sich ganz erheblich „von den Mainstream-Narrativen“ in der westlichen Welt, heißt es in einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS); es sei „von hoher Bedeutung“, zu verstehen, wie „Akteure außerhalb der einschlägigen Gruppe reicher, liberaler Marktwirtschaften“ die globalen Kräfteverschiebungen einstuften und wie sie über Europa dächten.
04.09.2022 16:01:13 [Telepolis]
Drittes Entlastungspaket: Das große 65-Milliarden-Euro-Versprechen
"Unser Land steht vor einer schweren Zeit". Mit einiger Dramatik kündete Kanzler Scholz heute Mittag das Entlastungspaket an, das Deutschland sicher durch die Krise und den Winter bringen soll und "niemanden alleine lassen wird".
Historische Zeiten, historische Maßnahmen: Der Umfang des Entlastungspaktes wird mit 65 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist mehr als die beiden vorgängigen Entlastungspakete zusammen (30 Milliarden) und stellt Fragen nach der Finanzierung. Die Hälfte, so führte Finanzminister Lindner bei der heutigen Pressekonferenz aus, 32 Milliarden, sind vom Haushalt für 2022 und 2023 gedeckt.
05.09.2022 07:12:48 [Junge Welt]
Protestieren statt frieren
Noch ist die Protestbewegung gegen die im Rahmen der indirekten deutschen Verwicklung in den Ukraine-Krieg hervorgerufene flächendeckende Verarmung gar nicht richtig in Gang gekommen. Und doch zwingt sie die Bundesregierung bereits zum vorbeugenden Gegensteuern: Am Sonntag hat die Ampelkoalition ein »drittes Entlastungspaket« vorgestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dabei in Berlin, das Land stehe »vor einer schweren Zeit«. Vor Journalisten, von denen viele im Frühjahr noch ein augenblickliches Ende der Öl-, Kohle- und Gasimporte aus Russland gefordert hatten, behauptete der Kanzler, Moskau sei »kein zuverlässiger Energielieferant mehr«.
05.09.2022 09:46:36 [Telepolis]
Entlastungspaket: Bundesregierung setzt auf "Prinzip Hoffnung"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Sonntag zuversichtlich: Mit Massenprotesten in Herbst und Winter wegen hoher Inflation und Energiepreise rechnet er nicht. Die Energieversorgung sei ausreichend abgesichert, außerdem würden die Bürger durch den Staat entlastet.
Damit sollte es keine Gründe für soziale Proteste geben, und sollte sich doch jemand auf die Straße wagen, dann müssen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Leim gegangen sein. Auch das brachte Scholz zum Ausdruck.
Wenn einige mit den staatlichen Maßnahmen nicht einverstanden seien und "die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige", sagte Scholz.
05.09.2022 09:58:25 [Junge Welt]
Sturm statt Burgfrieden
Die Bundesregierung hat sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse hineinmanövriert. SPD, Grüne und FDP sind dabei, einen Großteil der Bevölkerung sozial zu ruinieren und Millionen Arbeitsplätze zu zerstören. Geradezu skurril muten dabei die Klagen an, dass trotz der harten Strafmaßnahmen, die Russland ruinieren sollen, auf Vertragstreue Moskaus bei den Gaslieferungen gepocht wird. International erntet dieses Andy-Möller-Prinzip der deutschen Außenpolitik – erst zutreten, dann Foul schreien und sich auf den Rasen werfen – nur müdes Kopfschütteln.
05.09.2022 11:47:29 [Geld für die Welt]
Bazooka oder Mogelpaket?
Die Ampel bringt das dritte Entlastungspaket auf den Weg. Was taugt es? Eine wochenlange Hängepartie gipfelte in Verhandlungen bis tief in den Morgen. Seit Samstagvormittag steckte der Koalitionsausschuss die Köpfe zusammen, um das dritte Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Neben Kanzler Scholz hatten die Minister Habeck, Lindner, Wissing, Heil und Baerbock an den Verhandlungen teilgenommen. Ebenso die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien.
Die Sonne war schon wieder aufgegangen, als die Verhandler das Kanzleramt verließen, um ein paar Stunden Schlaf zu sammeln.
05.09.2022 12:07:20 [German Foreign Policy]
Die Zeit der Unruhen
Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogrammen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei.
05.09.2022 13:53:24 [Anti-Spiegel]
Ist Nord Stream 1 dauerhaft außer Betrieb?
Die letzte noch arbeitende Turbine, die Gas durch Nord Stream aus Russland nach Deutschland gepumpt hat, wurde Ende August abgeschaltet, weil eine routinemäßige Inspektion anstand. Am 4. September sollte die Pipeline wieder Gas liefern, aber am 2. September hat Gazprom mitgeteilt, dass ein Ölleck entdeckt wurde und dass die russische Technikaufsicht die Inbetriebnahme der Turbine deshalb untersagt. Damit ist Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit abgeschaltet und transportiert kein Gas mehr nach Deutschland.
05.09.2022 17:15:40 [Overton-Magazin]
Europa steuert auf einen kalten Winter zu, der heiß werden wird
Noch steht in Deutschland eine knappe Mehrheit hinter den Sanktionen, aber nach einer Umfrage in Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien sind die steigenden Preise das Hauptproblem und gehen die Menschen von Streiks und Unruhen aus.
Im letzten DeutschlandTrend hat sich noch immer mit 53% eine knappe Mehrheit der Deutschen für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, „auch wenn dies mit steigenden Preisen, Stromausfällen und Problemen für die deutsche Wirtschaft verbunden sein wird“. Im März waren noch 66% dafür. Absehbar ist, dass die Zustimmung wegen der steigenden Preise weiter absinken wird.
06.09.2022 07:04:58 [TAZ]
Entlastungspaket: Die Ampel hilft sich selbst
Wuchtig sollte es sein, maßgeschneidert, zielgenau – mit diesen Attributen schraubte die Ampel die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe. Am Sonntag lieferte sie es aus. Wuchtig fällt es auf den ersten Blick aus, 65 Milliarden Euro, davon über 30 Milliarden aus dem Haushalt, sind keine Summen, die man mal eben aus der Portokasse nimmt.
Ob das Paket aber zielgenau ist, ob also die entlastet werden, die es wirklich nötig haben, lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Die berechtigte Befürchtung ist, dass es hinten und vorn nicht passt.
06.09.2022 12:02:39 [German Foreign Policy]
Der nächste Handelskrieg
Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten.
06.09.2022 14:01:31 [Tichys Einblick]
Robert Habeck, die große Leidfigur
Das ist der traurige Kompromiss des grünen Primaklima-Ministers Robert Habeck, der auch für Energie und das wenig Wirtschaft zuständig ist, was in Deutschland noch laufen darf, wenn das Gas aus der Röhre ist. Dafür sollen die AKWs über vier Monate in einem ungewohnten Reservebetrieb gehalten werden, obwohl Europa und Deutschland den Strom dringend brauchen: Das ist eine unfassbar verquere Schnapsidee. Hochfahrbar seien sie in „vielleicht ’ner Woche oder so“; wer so spricht wie Habeck, demonstriert seine komplette Unfähigkeit, der Wahrheit ins Auge zu schauen.
06.09.2022 14:14:24 [NachDenkSeiten]
Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden
Die Regierungskoalition hat ein Paket zur Entlastung angekündigt. Das Paket selber soll hier nicht im Detail analysiert werden – es soll aber prinzipiell kritisiert werden, dass dieses Paket nicht die Ursachen der Krise in den Blick nimmt. Die wichtigste Ursache der Krise ist hausgemacht: Es ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Diese Sanktionspolitik plündert in ihren Auswirkungen die Bürger aus und hat das Potenzial, die industrielle und soziale Basis in Deutschland zu beschädigen. Gleichzeitig erreicht diese Politik nicht die selber erklärten Ziele.
06.09.2022 15:55:07 [Telepolis]
Die Armut der Mitte
Drittes Entlastungspaket offenbar Resultat stark divergierender Wunschvorstellungen. Heraus kam ein unsystematisch wirkendes Sammelsurium. Zu den Auswirkungen von Pandemie, Energiekrise und Inflation: Seit dem Frühjahr 2020 haben sich die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen in Deutschland zum Teil drastisch verschlechtert, weil sich die gesellschaftlichen Krisen häuften und gleichzeitig verschärften. Mit der Covid-19-Pandemie und dem ersten bundesweiten Lockdown setzten inflationäre Tendenzen ein, die sich mit dem Ukraine-Krieg und den westlichen Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion darauf verschärften und haben ihren Höhepunkt vielleicht noch gar nicht erreicht haben.
06.09.2022 17:21:42 [Tichys Einblick]
Die Umwandlung des Bürgers zum Almosenempfänger
Das „wuchtige“ Entlastungpaket ist nichts anderes als ein gigantisches Täuschungsmanöver. Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert und zwar bei denen, die er beschenkt.
So einfach ist das.
Deshalb ist das Entlastungspaket keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilung. Einige erhalten, andere zahlen. Es ist ein Nullsummenspiel. Entlastung ist gleich Belastung; und wenn es per Schulden finanziert wird, dann zahlen wir morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenakts gegeben wird. Wir erhalten nichts, was wir nicht selbst bezahlt haben.
07.09.2022 07:33:09 [Jacobin]
Der Herbst bleibt heiß
Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung wird eine soziale Notlage nicht verhindern können. Seit Monaten bleiben kleine und mittlere Einkommen auf den gestiegenen Preisen sitzen. Manche Gruppen wie Armutsrentnerinnen und Studierende sind besonders stark betroffen. Über mögliche Gegenmaßnahmen wurde lange debattiert. Eine wochenlange Hängepartie gipfelte nun in Verhandlungen führender Regierungspolitiker, die bis in die frühen Morgenstunden andauerten. Seit Samstagvormittag steckte der Koalitionsausschuss die Köpfe zusammen, um das dritte Entlastungspaket auf den Weg zu bringen.
07.09.2022 09:43:53 [Tichys Einblick]
Habeck rät Unternehmen: Vor Insolvenz einfach aufhören zu arbeiten
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei Maischberger seinen „Marie-Antoinette“-Moment. Die Unternehmen müssten im Winter nicht in Insolvenz gehen, sie müssten einfach nur aufhören zu arbeiten. Marie-Antoinette war die Frau von Ludwig XVI. Sie ist durch zwei Dinge in die Geschichte eingegangen. Eines davon ist ein legendäres Zitat. Als ihre Berater ihr mitteilten, das Volk habe kein Brot mehr zu essen, verstand sie die Situation nicht und stellte die Gegenfrage: Warum essen sie dann keinen Kuchen? Dass Menschen an Hunger leiden, habe sich die Adlige im Überfluss von Versailles einfach nicht vorstellen können.
07.09.2022 09:54:12 [Junge Welt]
Programm Umverteilung: Entwurf Bundeshaushalt 2023
Der erste Haushaltsplan aus der Feder von Finanzminister Christian Lindner ist ein Dokument der Ignoranz gegenüber der notleidenden Bevölkerung. Die Preise für Miete, Energie und Lebensmittel steigen, die Infrastruktur zerbröselt, doch mehr Geld für Soziales gibt es nicht. Nur eines zählt für Lindner: Die »Schuldenbremse« muss im kommenden Jahr wieder greifen. Begründet wird das Vorhaben mit einem besonders platten Argument: Staatliche Mehrausgaben würden die Inflation weiter anheizen.
Um die Schuldenbremse durchzusetzen, kürzt Lindner, wo er nur kann.
07.09.2022 14:06:56 [German Foreign Policy]
Für große Kriege üben
Die Fregatte Hessen gliedert sich in diesen Tagen zu Manövern im Nordatlantik in einen Flugzeugträgerverband (Carrier Strike Group) der U.S. Navy ein. Schauplatz der Übungen, von denen es heißt, sie orientierten sich an den gegenwärtigen weltpolitischen Gegebenheiten, ist unter anderem das Seegebiet vor Island. Dort soll im Kriegsfall ein Ausbruch russischer Kriegsschiffe aus den Gewässern der Arktis in den Atlantik verhindert werden. Gleichzeitig setzt die Luftwaffe ihre Beteiligung am multinationalen Luftkriegsmanöver Pitch Black im Norden Australien fort. Dort nehmen unter anderem auch Soldaten aus Japan und Südkorea teil; damit sind die bedeutendsten Verbündeten der NATO in der Asien-Pazifik-Region präsent.
07.09.2022 16:52:41 [RT DE]
Was ist Washingtons "Freundschaft" wert?
Es sieht so aus, als ob auch Europa jetzt an der Reihe ist, die Erfahrung zu machen, was Washingtons Versprechen wirklich wert sind – ein Hinweis im Voraus: Nicht viel. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als "Mobbing" bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – und das zu einer Zeit, in der die Verbündeten der USA in der Europäischen Union (EU) händeringend nach alternativen Energieimporten suchen.
07.09.2022 17:02:08 [Tichys Einblick]
Habecks Totalausfall
Wie werden die deutschen Amtsblätter das erklären? Es ist ein sanftes Interview, das Sandra Maischberger mit Robert Habeck in ihrer Talkshow führt. Bei TE hat sich unser Nacht-Reporter Mario Thurnes dazu wie folgt gewundert:
„Maischberger lässt ihrer Bewunderung freien Lauf: ‚Man hatte das Gefühl, Sie haben in einen Abgrund geblickt.‘ Würde sie jetzt auf die Knie rutschen, ihm einen Ring anbieten und um seine Hand anhalten, würde das auch keinen mehr zusätzlich irritieren.“ Aber dann kommt die Stunde der Wahrheit; war es Maischbergers Absicht, Habeck in Sicherheit zu wiegen?
07.09.2022 19:15:36 [Anderwelt Online]
Der Preisdeckel auf russische Energie ist die Krönung des Wahnsinns
Die Verteidiger von Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit und freiem Handel, die G 7, zeigen ihr wahres Gesicht. Sie wollen der Welt befehlen, russische Energie nur noch zu Preisen einzukaufen, die sie bestimmt haben. So behandeln die ehemaligen Kolonialisten Russland, als ob es ihre Kolonie wäre.
Alle Staaten, die sich Kolonien angeeignet und Sklavenhandel betrieben haben, befinden sich westlich des Rheins. Die größten von ihnen sind heute vereinigt unter dem Begriff G 7. Deutschland gehört in diesem Sinn nicht dazu, weil es nie am Sklavenhandel beteiligt war. Den industriellen Aufstieg und die wirtschaftliche Blüte verdanken die Kolonialisten der Piraterie, dem Sklavenhandel und der Ausbeutung ihrer Kolonien.
08.09.2022 09:56:00 [RT DE]
Förderkürzung bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten und ihre Verbündeten OPEC+ haben am Montag für Oktober zum ersten Mal seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge angekündigt. Konkret werden sie ihre weltweiten Fördermengen um 100.000 Barrel pro Tag drosseln. Angesichts der beschlossenen Angebotskürzung stiegen die Ölpreise am selben Tag. Als der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman vergangene Woche Förderkürzungen erstmals ins Spiel brachte, machte Riad deutlich klar, dass Saudi-Arabien nicht mehr Rohöl zwecks Senkung der weltweiten Ölpreise in den Markt pumpen will.
08.09.2022 10:04:26 [Tichys Einblick]
Zahlen aus FDP-Ministerium: Ziel der Durchseuchung ist bereits erreicht
Das Bundesforschungsministerium hat die Studie „Immunebridge“ in Auftrag gegeben. Zu dieser liegt nun ein Zwischenbericht vor. Die Ergebnisse sind brisant. Eigentlich sollten sie erst Ende des Monats veröffentlicht werden – nach der Abstimmung am heutigen Donnerstag über die Zukunft der Corona-Maßnahmen. Und die Zahlen sind politischer Sprengstoff. Sie kommen aus dem Haus von Bettina Stark-Watzinger (FDP). Und eigentlich kann die FDP nach diesen Zahlen dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen.
Demnach weisen 95 Prozent der Untersuchten Antikörper zum S-Antigen auf. Dieses spielt eine besondere Rolle bei der Empfänglichkeit des Menschen für das Virus.
08.09.2022 11:53:10 [Junge Welt]
Generaldebatte: Wortgefechte um Trostpflaster
Die Bundesregierung bangt offenbar um ihre Zustimmungswerte. »Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land und das ist jetzt das Falsche«, deklarierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu Beginn seiner Rede im Plenum angesichts »ernster Zeiten«. Am längsten arbeitete sich Scholz an seinem Vorredner, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), ab. So kreidete er der vorherigen CDU-geführten Bundesregierung an – in der Scholz Finanzminister war –, die Gasspeicher leer laufen gelassen zu haben. Die sogenannte Liberalisierung des Gassektors vor einigen Jahren erwähnte der SPD-Politiker dagegen mit keinem Wort.
08.09.2022 13:50:20 [German Foreign Policy]
Instabilität beim Hauptverbündeten
Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik.
08.09.2022 17:23:52 [Tichys Einblick]
FDP, SPD und Grüne setzen Corona-Maßnahmen gegen die Opposition durch
Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz angenommen. Die Abstimmung zeigt: Anders als unter Kanzlerin Angela Merkel gibt es in der Corona-Politik eine scharfe Grenze zwischen Regierung und Opposition. 702 Abgeordnete haben zum Infektionsschutzgesetz namentlich abgestimmt. Das ist selbst für den aufgeblähten Bundestag eine hohe Zahl. 386 Abgeordneten haben für die Maßnahmen in diesem Herbst abgestimmt, 313 dagegen – drei Abgeordnete haben sich enthalten. Das Ergebnis zeigt: Der weitgehende Konsens, den es noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben hat, ist aufgekündigt. Die Pandemie-Politik ist zum Politikum geworden.
09.09.2022 07:12:18 [Neues Deutschland]
Elisabeth Windsor: The Queen is Dead
Elisabeth II. ist tot und die britische Monarchie hat sich überlebt. Sie war so berühmt wie Micky Maus, eine Ikone der Popkultur: Elisabeth II ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Für die Gewaltpolitik des Empire hat sie sich nie entschuldigt.
»The Queen is Dead«, verkündete Morrissey, Frontmann der Gitarrenband The Smiths, im Jahr 1986. Nun also, fast schon ein Menschenleben später, ist es wahr geworden. Mit der Codeformel »London Bridge is down«, vermeldete der königliche Privatsekretär am frühen Donnerstagabend in einem Anruf bei der neuen Premierministerin Truss das Ableben der 96-jährigen Monarchin. Das Vereinigte Königreich, nein: nahezu die ganze Welt trauert nun.
09.09.2022 09:55:21 [Tichys Einblick]
Im Zweifel für Habeck
Wie Meinungsmacher einen blamierten Minister in Schutz nehmen. Robert Habeck ist durch seine jüngsten Taten und Worte in die Defensive geraten. Doch da hat er weiterhin lautstarke Verbündete, die sich für ihn in die Bresche werfen. Viele Medien und prominente Meinungsmacher kritisierten weniger den Wirtschaftsminister, der vor den Augen und Ohren der Fernsehnation den Handwerkern, Händlern und produzierenden Unternehmen rät, einfach aufzuhören mit der Arbeit, und den Eindruck vermittelt, dass das nicht deren Insolvenz bedeutete, sondern diejenigen, die sich über diese abstruse Aussage empörten.
09.09.2022 12:07:09 [German Foreign Policy]
Das andere Ramstein
Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist.
09.09.2022 15:19:23 [Marx 21]
Ampel-Entlastungspaket: Verachtung für die Ärmsten
Die Bundesregierung hat nach wochenlangem Ringen innerhalb der Ampelkoalition ihr drittes »Entlastungspaket« in diesem Jahr mit einem Volumen von voraussichtlich 65 Milliarden Euro vorgelegt. Mit dem Paket verteilt die Koalition im Wesentlichen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zurück, wobei sie ihrem bisherigen Kurs treu bleibt, dass sie bei den Steuerentlastungen mittlere und obere Einkommen stärker entlastet als untere Einkommen. Für letztere gibt es vor allem Einmalzahlungen, eine (unzureichende) Ausweitung des Wohngelds und eine Erhöhung des Regelsatzes für das Sozialgeld und ALG II um 10 Prozent zum 1. Januar 2023, womit jedoch nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden wird.
09.09.2022 15:30:00 [Tichys Einblick]
Mittelstandsunion in Franken fordert Habeck zum Rücktritt auf
Der Druck auf Robert Habeck wächst. Aus der Mittelstandsunion, der Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen Unternehmer innerhalb der CSU, kommt nun eine direkte Rücktrittsforderung. Der Bezirksvorsitzende in Mittelfranken, Robert Pfeffer, hat dem Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben, den wir im Folgenden dokumentieren:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
Millionen Menschen in Deutschland bangen um ihren Arbeitsplatz. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel.
09.09.2022 16:56:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krisen-Szenario im Rheingau: Ein Blackout würde viele Leben kosten
Der Rheingau-Taunus-Kreis bereitet sich auf Gasmangel und einen längerfristigen Stromausfall vor. Mehr als 400 Tote in den ersten 96 Stunden. So sieht es das Szenario für Fall eines umfassenden und länger andauernden Stromausfalls in Rheingau und Untertaunus. Der Rheingau-Taunus-Kreis beschäftigt sich vor dem Hintergrund eines möglichen Gasmangels und daraus folgend womöglich flächendeckender Stromausfälle mit den zu erwartenden Konsequenzen und den Optionen der Kreisverwaltung und der 17 Kommunen, diese Konsequenzen abzufedern.
10.09.2022 10:26:57 [Junge Welt]
»Entlastungspaket«: Es reicht … nicht zum Leben
Die Energiepreise explodieren immer weiter. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Gasumlage fest, durch die die Bürger noch mehr Geld hinblättern müssen. Und das, obwohl längst klar ist, dass mit der Maßnahme keineswegs nur »angeschlagenen« Konzernen geholfen wird, sondern Verbraucher damit auch Extraprofite von Energieriesen finanzieren.
Diese von der Bundesregierung orchestrierte Umverteilung von unten nach oben werde durch das diese Woche vorgestellte »dritte Entlastungspaket« in keinster Weise gelindert, kritisierte Christoph Butterwegge am Freitag gegenüber jW.
10.09.2022 11:48:33 [Junge Welt]
Grüner Filz: Sturz des Bezirksfürsten
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Grünen-Bürgermeister von Berlin-Mitte abgewählt. Stephan von Dassel markiert gerne den Saubermann. Der seit 2016 regierende Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte forderte die Abschiebung von vermeintlich »aggressiven Obdachlosen aus Mittel- und Osteuropa« und ließ Wohnungslosencamps polizeilich räumen. Zuletzt verhängte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen im Juli nächtliche Alkoholverbote für zwei bei Jugendlichen beliebten Parks in dem für Ärmere zunehmend unerschwinglichen Innenstadtbezirk.
10.09.2022 14:06:09 [RBK]
Deutschlands Energie-Selbstmord: eine Autopsie
Als der grüne Fanatiker Robert Habeck, der sich als deutscher Wirtschaftsminister ausgibt, Anfang dieser Woche sagte, dass wir in Bezug auf die Energiesicherheit mit dem Schlimmsten rechnen müssten, vergaß er bequemerweise zu erwähnen, dass die ganze Farce eine Krise Made in Germany zusammen mit Made in Brussels ist.
Ein Fünkchen Intelligenz leuchtet zumindest noch in wenigen westlichen Breiten auf, denn der unentbehrliche strategische Analyst William Engdahl, Autor von „A Century of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order“ („Mit der Ölwaffe zur Weltmacht: Der Weg zur neuen Weltordnung“), veröffentlichte eine scharfe, prägnante Zusammenfassung, die die Leichen im Glamour-Schrank offenbart.
10.09.2022 15:36:51 [Achgut]
Prozess gegen Corona-Protest-Hotel
Am 29. August wurde in Innsbruck dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina der Prozess gemacht. Auf Antrag der von der Tiroler Volkspartei gestellten Bezirkshauptmannschaft (BH) sollte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwGH ) dem Besitzer des Hotels „Das Kronthaler“ die Gewerbeberechtigung entziehen oder, um die BH wortwörtlich zu zitieren, ihrem Ansuchen nachkommen: „Der Geschäftsführer ist aus der Gesellschaft zu entfernen!“
Um die Situation richtig einzuschätzen, ein paar Informationen. Das Land Tirol ist ein Tourismusland, es gibt einen von allen Wirtschaftstreibenden zu entrichtenden Tourismusbeitrag zur Förderung des Tourismus.
11.09.2022 10:07:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Politskandal in Frankreich: Reporter manipuliert, Terroristen geschützt?
Der französische Politiker Jean-Christophe Lagarde steht im Verdacht, einem Reporter eine erfundene Story angedreht zu haben, um einer politischen Konkurrentin zu schaden. Es kommt noch schlimmer: Hinweise einer Anwältin auf Terroristen habe er ignoriert. Im Juni verlor Jean-Christophe Lagarde seinen Sitz im französischen Parlament, jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Lagarde ist Präsident der Zentrumspartei UDI, die zu Macrons Koalition gehört. Bis zu seiner Wahl in die Nationalversammlung 2017 amtierte er als Bürgermeister von Drancy in der nördlichen Banlieue von Paris, dem Département Saint-Denis. Im Rathaus hat ihn seine Frau abgelöst.
11.09.2022 14:16:56 [RT DE]
Die Rolle ist tot – es lebe die Rolle
Die britische Königin Elizabeth II ist tot. Wer Elizabeth Windsor wirklich war, ist weitgehend unbekannt. Ohne diese Rolle hätte sie vermutlich ein glücklicheres Leben geführt. Und auch wenn sie die Rolle mit höchstem Einsatz gespielt hat – war sie nützlich? Großbritannien ist das Land des Phantomschmerzes. Die Zeiten, in denen die britische Flotte die Weltmeere beherrschte, sind ebenso vorbei wie die, in denen es bengalische Bauern verhungern lassen oder den Chinesen sein Opium aufzwingen konnte. Aber so richtig darüber hinweg, keine Weltmacht mehr zu sein, ist das Land bis heute nicht.
11.09.2022 16:11:14 [Ansage!]
Nur noch der Bundesrat kann den erneuten Corona-Maßnahmenirrsinn stoppen
Offener Brief von Uwe G. Kranz an die Mitglieder des Bundesrates: Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (IfSG)! Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundesrates,
der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2022 mit nur wenigen Stimmen Mehrheit das oben genannte Gesetz beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, da es dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht verhältnismäßig ist.
Dieses Gesetz isoliert Deutschland gesundheitspolitisch in der Europäischen Union und in der Welt.
12.09.2022 07:53:13 [Junge Welt]
Irreale Kriegsziele: Kiews Vorstoß um Charkiw
Der ukrainische Vormarsch im Bezirk Charkiw wird nachhaltige Folgen für den Verlauf des Ukraine-Krieges haben. Mit der Rückeroberung von Kupjansk und – wahrscheinlich – auch Isjum sind Russlands Optionen durchkreuzt, eventuell durch einen Angriff von Norden den Rest des Bezirks Donezk zu erobern und damit das ursprünglich propagierte Kriegsziel zu erreichen, das Gesamtgebiet des Donbass zu »befreien«. Es ist, als ob von zwei zubeißenden Kiefern dem einen die Zähne ausgeschlagen worden wären. Im Gegenteil wird jetzt sogar die russische Kontrolle über das Gebiet Lugansk fraglich.
12.09.2022 09:56:50 [Anti-Spiegel]
Viele Journalisten auf Todesliste der ukrainischen Regierung
In der Ukraine ist nach dem Maidan die NGO Tsentr Mirotvorets gegründet worden, die die Webseite Mirotvorets („Friedensstifter“) online gestellt hat. Die NGO bezeichnet sich als „Zentrum der Forschung über Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Humanität und das Völkerrecht“ und auf ihrer Seite werden Menschen gelistet, die die NGO zu Gegnern der Ukraine erklärt hat. Diese Menschen werden mit ihren persönlichen Daten gelistet, oft sogar mit privater Adresse, Telefonnummer, Passnummer und so weiter. Viele der Menschen, die dort gelistet wurden, sind kurz darauf ermordet worden.
12.09.2022 12:18:21 [German Foreign Policy]
Von Preisdeckeln und Selbstbetrug
Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte.
12.09.2022 13:39:05 [Telepolis]
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Ankara bremst wieder
Erdogan versucht maximales Kapital aus der Konfrontation des Westens mit Russland zu schlagen – auf Kosten der kurdischen Bevölkerung.
Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird nicht so schnell über die internationale Bühne gehen. Grund sind die Vorbehalte und Forderungen der Türkei gegenüber beiden Ländern. "Finnland und Schweden beherbergen Terroristen" erklärte jüngst Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan angriffslustig.
So soll die mögliche Auslieferung von sechs Personen, welche Finnland bereits abgelehnt hatte, nach dem Willen Ankaras noch einmal neu bewertet werden.
12.09.2022 13:54:45 [Tichys Einblick]
Netz verspottet Karl Lauterbach für Maskenfoto im Flugzeug
Da sitzt er. Wie der Musterschüler, der ein freiwilliges Referat hält: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Im Regierungsflieger nach Israel. Dort informiert er sich nach eigenen Angaben, wie Künstliche Intelligenz in der Medizin angewandt werden kann. Hinter ihm sitzen zwei Männer und eine Frau, mutmaßlich Mitarbeiter. Ein Steward serviert im Hintergrund.
Alle tragen Masken. Lauterbach ist schließlich Musterschüler und schreibt selbst auf Twitter: „Wir fliegen gleich ab, alle mit FFP2 Maske natürlich.“ Dabei ist das gar nicht so natürlich. Diese Woche hat der Bundestag auf Antrag von Lauterbach die Maskenpflicht im Flugzeug abgeschafft. Während sie in Zügen bleibt.
12.09.2022 17:01:03 [Antikrieg]
Europa begeht Selbstmord durch Sanktionen
In den sozialen Medien macht ein Schweizer Plakat die Runde, auf dem eine junge Frau am Telefon zu sehen ist. Die Bildunterschrift lautet: "Heizt der Nachbar die Wohnung auf über 19 Grad? Bitte informieren Sie uns." Während die Schweizer Regierung das Plakat als Fälschung abgetan hat, sind die Strafen, die Schweizer Bürgern drohen, wenn sie es wagen, ihre Wohnungen zu heizen, sehr real. Nach Angaben der Schweizer Zeitung Blick drohen denjenigen, die gegen die Heizgrenze von 19 Grad verstoßen, bis zu drei Jahre Gefängnis!
Gefängnisstrafe für das Heizen der Wohnung? In der "freien" Welt?
12.09.2022 17:02:42 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Öffnet Russland die "Büchse der Pandora"?
Der Vorstoß ukrainischer Verbände in der Region Charkiw, begleitet vom Rückzug russischer Verbände, überraschte auch Militärstrategien wie den französischen Experten für moderne Kriegsführung, Michel Goya.
Der Colonel, vergleichbar mit dem deutschen "Oberst", ist ein viel gefragter Gast in konservativen Medien in Frankreich. Seine Sympathie liegt erkennbar bei der Ukraine, was ihm einige Gegnerschaft auf Twitter einbringt. Seine Analysen auf dem Blog La Voie de L’Epée unterscheiden sich von vielen Veröffentlichungen in den großen Medien auch hierzulande durch einen sehr fachlichen Zugang mit vielen Details, was einige Ansprüche an die Leserschaft stellt.
13.09.2022 10:09:28 [Heise]
Das (Patent-)Rennen um mRNA-Technik für Medikamente und Impfstoffe
Experten sagen, es war nur eine Frage der Zeit. Aber jetzt ist das Hauen und Stechen um Geistige Eigentumsrechte rund um mRNA-Impfstoffe eröffnet. Könnte mRNA am Ende durch diese Patentstreitereien sogar eine offenere Technologie werden, weil Patente im großen Streit für ungültig erklärt werden? Ende August verkündete das US-Biotechunternehmen Moderna an, dass es Pfizer und BioNTech vor Gerichten in Deutschland und den USA verklagt habe. Die Konkurrenz habe zur Herstellung des Covid-Impfstoffs Comirnaty Moderna-Patente verletzt. Diese Klage ist die vorerst letzte in einer ganzen Reihe von Patentverletzungsklagen.
13.09.2022 11:47:30 [Spiegel]
Bayern soll Kostenexplosion bei Münchner S-Bahn verschwiegen haben
Deutlich teurer, deutlich später: Die sogenannte zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn gerät zum Debakel. Laut Medienberichten hat die Regierung Söder viel früher von den Problemen gewusst als bekannt. Münchens Vorzeigeprojekt im öffentlichen Nahverkehr, die sogenannte zweite Stammstrecke der S-Bahn, wird fast doppelt so teuer wie gedacht, sie braucht fast neun Jahre länger bis zur Fertigstellung – und die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wusste über diese Probleme offenbar viel früher Bescheid als bislang bekannt. Das berichten die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«) und die »tz«.
13.09.2022 11:49:58 [Tagesschau]
Bundesgesundheitsminister in Israel: Auf der Suche nach einem neuen Image
Der Bundesgesundheitsminister ist ganz in seinem Element: In 11.500 Metern Höhe, irgendwo über den griechischen Inseln, erzählt Karl Lauterbach im Airbus A340 "Konrad Adenauer", wie sehr er sich auf die vielen spannenden Begegnungen in Israel freue und dass diese Reise eine lange Vorgeschichte habe. Im September 2021 nämlich - Karl Lauterbach war zu diesem Zeitpunkt ein vielerorts geschätzter Gesundheitsexperte - war er vom israelischen Gesundheitsminister eingeladen worden. Selbst wenn Lauterbach nicht Gesundheitsminister geworden wäre, "ich wäre auf jeden Fall geflogen, nur eben nicht in dieser Regierungsmaschine", scherzt er mit den mitreisenden Journalisten, die wie er alle ausnahmslos Maske tragen.
13.09.2022 15:44:47 [Tichys Einblick]
Die EU will Strom rationieren
Die EU will eine verbindliche Senkung des Stromverbrauches und eine Gewinnsteuer in dieser Woche vorschlagen. Wenn dieser Plan zur Nachfragereduzierung die Mitgliedstaaten passiert, so die Nachrichtenagentur Bloomberg, wäre dies ein radikaler und ein erster konkreter Schritt zur Reduzierung des Verbrauchs mit Maßnahmen, die einer Rationierung entsprechen.
Der dramatische Anstieg der Strompreise setze Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie unter Druck und berge die Gefahr, dass er weiteren sozialen und wirtschaftlichen Schaden anrichtet, so die Kommission in einem Vorschlagsentwurf, der Bloomberg News am Montag vorlag.
13.09.2022 15:48:49 [German Foreign Policy]
„Wir sind Führungsmacht“
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Wie Lambrecht gestern in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekräftigte, sei die Bundesrepublik „Führungsmacht ... auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll.
13.09.2022 17:07:57 [Tichys Einblick]
Staatshilfe für Energiekonzerne
Schon wieder will die Bundesregierung Schulden zweckentfremden. Bei der Bundesregierung scheinen die letzten Hemmungen gefallen zu sein, wenn es um die nachträgliche Umwidmung von Kreditermächtigungen geht. Schulden also, die aufzunehmen der Gesetzgeber der Regierung zu einem bestimmten Zweck genehmigte, werden von dieser nun zum zweiten Mal innerhalb nicht einmal eines Jahres für einen völlig anderen Zweck verwendet. Die Kreditermächtigung ist in beiden Fällen dieselbe: Es geht um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, vulgo auch Corona-Fonds genannt. Die Kredite wurden längst nicht alle benötigt.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (41) | | |
01.09.2022 09:41:08 [Novo Argumente]
Die Angst vor der Meinungsbildungsfreiheit
Der heutige Journalismus wirkt entpolitisiert und emotionalisiert. Er basiert auf der bedenklichen Vorstellung, dass Medienkonsumenten der moralischen Anleitung bedürfen.
Die Corona-Krise nagt an den Nerven und geht an die Substanz, sowohl bei den einzelnen Menschen als auch bei der Gesellschaft insgesamt, ihren Entscheidungsträgern und ihren Meinungsmachern und -verbreitern. Dünnhäutigkeit und Aggressivität sind überall zu spüren, und kombiniert mit Ungeduld, Ärger, Frustration und persönlichen Ängsten um Leib, Seele und wirtschaftliche Existenz sorgen sie für ein höchst emotionales und von Unsicherheiten und Ängsten durchzogenes gesellschaftliches Klima.
01.09.2022 12:00:00 [Netzpolitik]
Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie
Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen. Die „Digitale Zivilgesellschaft“ verfügt über ein eigenes Unterkapitel in der heute vorgestellten Digitalstrategie der Bundesregierung. Das war beim ersten Aufschlag aus dem FDP-geführten Digitalministerium noch nicht der Fall. Doch wie schätzt diese Zivilgesellschaft das Papier ein, das den Rahmen der digital- und netzpolitischen Vorhaben der Ampelregierung für die kommenden Jahre abstecken soll? Wir haben nachgefragt und erhielten ein geteiltes Echo.
01.09.2022 13:51:50 [Netzpolitik]
Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
Vor einem dreiviertel Jahr überraschten die Ampel-Parteien mit einem Koalitionsvertrag, der viele interessante Positionen enthielt und einen Aufbruch versprach. Nach 16 Jahren Unions-geführter Bundesregierungen samt ihrem in der Regel unterqualifizierten Digital-Personal, welches Netzpolitik vor allem als Wirtschaftsförderung und Foto-Inszenierungsmöglichkeit verstand und sich sonst vor allem für Überwachungsgesetze interessierte, hatten viele die Hoffnung, dass es jetzt besser wird. Die Hoffnung, dass es einfach besser werden muss.
Es startete eine Reise nach Jerusalem, denn erstmal wurden viele Abteilungen zwischen Ministerien ausgetauscht.
01.09.2022 15:49:18 [Ansage!]
Aufstand beim NDR gegen politische Gleichschaltung
Es war schon seit Jahren ein Thema für jene, die in der unsäglichen Merkel-Epoche an die rechte Außenwand gedrückt wurden, sobald sie es wagten, an der Objektivität des medialen Mainstreams zu zweifeln: Nicht sein durfte, was nicht sein sollte – auch wenn es wahr war. Insofern sind die jetzigen Skandale bei den öffentlich-rechtlichen Verwaltungssendern und die anwachsende Unruhe in den Belegschaften durchaus außergewöhnlich. Es begann in Berlin-Brandenburg, wo es scheinbar aus dem Nichts zu internen Debatten über die Verschwendungssucht und Absahner-Mentalität auf Intendantenebene kam – beim RBB.
01.09.2022 15:54:43 [GlobalBridge]
So führt das Verschweigen von Fakten zu Unwahrheit
Eine Lüge ist eine Falschaussage wider besseres Wissen. Aber auch das Verschweigen von essentiellen Fakten kann in die – gewollte – Unwahrheit führen. Viele grosse Medien wählen im Falle des Krieges in der Ukraine diese Methode, um – gewollt – einseitig zu informieren, ohne dass sie der Lüge bezichtigt werden können. Dass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, beschlossen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist ein Fakt. Dass dieser Beschluss Putins eine Reaktion auf die Politik der USA, Grossbritanniens und ganz generell der NATO war, ist auch ein Fakt.
04.09.2022 06:48:20 [Telepolis]
Öffentliche-rechtliche Sender unter politischem Druck
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht unter starkem Druck. Erst die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dann die Vorwürfe gegenüber dem NDR, bei ihm gebe es einen "politischen Filter".
Bei der Recherche und beim Aufarbeiten dieser Vorfälle haben sich hauptsächlich die Journalisten aus dem Hause Springer hervorgetan. Sie berichteten über "Prunk und Protz" in den Rundfunkanstalten, über Dienstwagen und Chauffeure für die Intendanten und über Tom Buhrows Massagesitz, den die Bürger über ihre "Zwangsgebühren" finanzieren.
04.09.2022 06:59:40 [Lost in EUrope]
“Die Überwachung im Internet geht weiter”
Die EU feiert das Digitale-Dienste-Gesetz als Meilenstein für die Regulierung des Internets. Dabei öffnet es Tür und Tor für neue Eingriffe, warnt der Datenschutz-Experte und Europaabgeordnete Patrick Breyer. Ein Interview: Das Geschäftsmodell der US-Konzerne beruht auch darauf, die User zu tracken, also auszuspähen. Wird die EU dem einen Riegel vorschieben?
Das Geschäftsmodell der Werbeplattformen beruht nicht nur darauf, möglichst viel Werbung anzuzeigen, sondern auch darauf, möglichst viel Werbung zu verkaufen. Und das wird gemacht, indem man den Anzeigenkunden über die Nutzer dieser Werbeplattform unheimlich viele Informationen und Datenpunkte liefert, über die Interessengebiete, über die Vorlieben, über die Schwächen der einzelnen Nutzer, über ihre Persönlichkeit.
04.09.2022 08:30:32 [Overton-Magazin]
Ganz offenbar Journalismus
Vor einigen Wochen wütete in einem Brandenburger Wald ein Feuer. Die Feuerwehr tat sich schwer damit, den Brand einzudämmen. Offenbar gelang ihr das dann auch – ganz sicher wussten es allerlei Zeitungen in ihren Onlineausgaben offenbar nicht. Nur so ungefähr. Unter Berufung auf einen Fernsehsender verkündeten sie es aber schon mal: Waldbrand offenbar gelöscht, las man da. Einige Stunden später schienen viele dieser offenbaren Berichte angepasst worden zu sein. Nun stand nichts Offenbares mehr drin. Hätte man einfach nur einige Minuten zugewartet, hätte man sich die Nichts-ganz-Genaues-weiß-mannicht-Nachricht vielleicht sparen können.
04.09.2022 15:58:38 [Der Tagesspiegel]
AT-Leistungen im RBB: Im Bonus vereint
Im RBB gibt es auffällig viele Bonus-Begünstigte und im ARD-Vergleich erstaunlich viele AT-Verträge. Das Bonus-System im Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde bereits Ende 2005 eingeführt, und zwar für Führungskräfte der Hauptabteilungsleiter-Ebene und für herausgehobene Abteilungsleiter (insgesamt 19 Verträge). Dies teilte der Sender auf Anfrage mit. 2018 sei dann das von Kienbaum erarbeitete Modell variabler Vergütungsanteile eingeführt worden, in das auch die Geschäftsleitung miteinbezogen gewesen sei. Zuletzt hätten jenseits der fünfköpfigen Senderspitze insgesamt 24 Personen in Führungspositionen Verträge mit leistungsorientierten Vergütungen gehabt.
05.09.2022 07:18:05 [Tagesschau]
Orchester im ICC Berlin: Zahlt am Ende der Steuerzahler?
Ein vom rbb gemietetes Ausweichquartier für das Deutsche Symphonie-Orchester könnte für den Sender enorme Mehrkosten bedeuten. Im schlimmsten Fall müssten auch das Deutschlandradio, das Land Berlin und der Bund zusätzliche Kosten mittragen.
Wie Recherchen des NDR zeigen, bekam der Verwaltungsrat im rbb den Vorgang mit nur wenigen Wochen Vorlauf vorgelegt. Der Sender hatte da schon Umbauten für eine Million Euro in die Wege geleitet. Dennoch soll das Orchester nun nach nur zwei Jahren wieder ausziehen.
05.09.2022 09:52:29 [Heise]
Digitalstrategie: Wissings wackeliges Werk
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) gibt sich am Mittwochmorgen in Meseberg optimistisch: Statt sich in Zukunftsvisionen zu verlieren, gehe die Ampel die Digitalisierung ganz konkret an. Keine Flugtaxis, dafür konkrete Umsetzung sei das Ziel, sagte der Minister. 50 Seiten ist das Dokument lang, mit dem SPD, Grüne und FDP ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst einlösen: Die Digitalstrategie gibt einen Überblick über die Vorhaben aller Ministerien – vom Umwelt- bis zum Innenministerium. Bundeskanzler Olaf Scholz betont am Mittag, die Regierung wolle sich nicht mit den internationalen Rankings abfinden, in denen Deutschland bei der Digitalisierung regelmäßig schlecht abschneide.
05.09.2022 13:39:28 [Prabels Blog]
Der Lügenpresse geht die Luft aus
Nicht weil die Leser schlauer werden und den primitiven Dreck nicht mehr wollen, nicht weil die Opposition reichweitenstarke Blätter als Konkurrenz etabliert. Sondern weil der Presse das passiert, was der Industrie auch schadet: Sie kommt in die Schere zwischen Herstellungskosten und Endpreis.
Der Papierpreis im Großhandel ist binnen eines Jahres um 26 % gestiegen. Die Fakenews müssen jeden Morgen zu Kiosken und Briefkästen gefahren werden. Der Dieselpreis hat sich seit einem Jahr um 54 % erhöht, der Benzinpreis um 28 %.
05.09.2022 15:37:33 [Heise]
Internetzugang in Pflegeheimen bleibt Ausnahme
Nur wenige Senioren in hessischen Pflegeheimen haben in ihrem eigenen Zimmer einen Internetanschluss. "Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die Situation im Jahr 2022 so aussieht", kritisiert Dr. David Kröll vom Pflegeschutzbund BIVA in Bonn. Die Träger hätten den WLAN-Ausbau vernachlässigt. Und er prangert an: Dass Senioren in den Häusern eigene Endgeräte wie Tablets bekommen, sei die "himmelschreiende Ausnahme". Hessische Betreiber haben verschiedene Erklärungen dafür. Die Verfügbarkeit von Internet sei eine Frage der Würdigung älterer Generationen, sagt Nicola Röhricht von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in Bonn.
05.09.2022 18:44:31 [Golem]
Als Google Maps mich mehrfach fast umgebracht hätte
Statt auf dem Radweg lande ich auf Kopfsteinpflaster, tief im losen Sand oder auf den Rieselfeldern. Auf Abwegen mit Google Maps. Ein Erfahrungsbericht: 90 Kilometer, viereinhalb Stunden auf gut ausgebauten Fahrradwegen: Die Vorfreude ist groß auf meinen Ausflug aus dem südlichen Speckgürtel Berlins auf einen Campingplatz nach Lübbenau. Es soll eine schöne Tour werden, doch Google Maps hat diesmal anderes im Sinn. Bei Fahrten mit dem Rad in den Berliner Süden oder nach Ludwigsfelde ist Google Maps seit einiger Zeit meine erste Wahl. Andere Apps wie Komoot und Bikemap habe ich deshalb noch nicht ausprobiert.
06.09.2022 07:11:58 [Tichys Einblick]
NDR-Chefin versorgt Familie über den Sender
Manchmal sitzt du vor dem Fernseher und denkst: Was soll dieser Mist? So ging es vielen Zuschauern des NDR am 8. Oktober 2019. Sie erhielten für ihre „Demokratieabgabe“ einen Beitrag über eine „Seherin“, die für ihre Kunden mit deren toten Haustieren kommuniziert. Allerdings lief das nicht unter „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, sondern als Portrait in der Serie „Hunde in Hamburg“, das die Arbeit der Kadaverflüsterin ernst nahm. Zuschauer beschwerten sich, Kriminalreporter des eigenen Hauses ebenso: Wieso bietet ein öffentlich-rechtlicher Sender einem solch fragwürdigen Angebot ein Forum?
06.09.2022 11:45:36 [Time Pattern Analysis]
Das absurde Theater der großen Medien
Dieses Land, Deutschland, steckt in einer tiefen Krise. Es ist nicht Deutschland alleine, es sind mehr oder weniger alle Länder der sogenannten westlichen Hemisphäre, des entwickelten kapitalistischen Wirtschaftssystems. Ich empfinde die Krisenerscheinungen hier als besonders ausgeprägt, sie haben manchmal schon etwas von absurdem Theater.
Man kann die Krisenerscheinungen mittlerweile überall beobachten – in der Politik, in der Bildung, in der Wirtschaft, im gesamten sozialen Gefüge. Und in den Medien, darum soll es jetzt gehen.
Da sagte doch Frau Baerbock vor einigen Tagen, es wäre ihr egal, was die deutschen Wähler denken oder je nach Lesart auch, was ihre Wähler denken.
06.09.2022 11:50:33 [RT DE]
Wir werden mit US-Propaganda überflutet
Wir werden darauf abgerichtet, uns wegen "russischer Propaganda" Sorgen zu machen, während wir gleichzeitig von US-Propaganda überflutet werden. Der Westen weiß, dass es möglich ist, das öffentliche Denken durch die Medien zu manipulieren. Er lügt bloß darüber, wer hier wen manipuliert. Eines der seltsamsten, verrücktesten Dinge, die heute vor sich gehen, ist die Art und Weise, wie die gesamte westliche Welt darauf abgerichtet wird, sich wegen "russischer Propaganda" – die im Westen so gut wie gar nicht existiert – Sorgen zu machen, während gleichzeitig die Tatsache ignoriert wird, dass wir jeden Tag von Propaganda des US-Imperiums im Wert von Milliarden US-Dollar geradezu mariniert werden.
06.09.2022 14:11:04 [Tagesschau]
NDR ließ Korruptionsverdacht offenbar jahrelang auf sich beruhen
Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen die Hamburger Landesfunkhauschefin Rossbach zeigen Recherchen einer unabhängigen NDR-Investigativeinheit, dass der Geschäftsleitung des NDR dieser Verdacht offenbar mindestens seit fünf Jahren bekannt gewesen ist. Eine ernsthafte Prüfung erfolgt scheinbar erst heute. Am 17. Juli 2017 erreicht den damaligen NDR-Pressesprecher eine Anfrage der "Hamburger Morgenpost" (MOPO). Mitarbeiter des NDR hätten sich an die Zeitung gewandt, sie berichten von einem "herrischen Führungsstil" der Landesfunkhausdirektorin Hamburg und einem "Regime des Schreckens". Der NDR antwortete damals, "nicht konkretisierte anonyme Vorwürfe kommentieren wir nicht".
07.09.2022 07:20:24 [CRI-Online]
NSA ist der größte Hacker der Welt
Wer ist der größte Hacker der Welt? Die jüngst veröffentlichten Berichte von Chinas Staatlichem Computervirus-Notbehandlungszentrum und von der chinesische Hightech-Firma 360 haben eine klare Antwort gegeben – es ist die US-Sicherheitsbehörde NSA.
Den Untersuchungsberichten zufolge hat das Office of Tailored Access Operations (TAO) der NSA bei den Cyberattacken auf die öffentliche Universität mit zahlreichen Studienfächern in der Stadt Xi‘an in der Provinz Shaanxi mehr als 40 unterschiedliche spezielle Cyberwaffen eingesetzt, die Universität kontinuierlich ausgespäht und ausschlaggebende Cyber-Kerndaten von ihr gestohlen.
07.09.2022 13:52:52 [Übermedien]
Die Klimakrise eskaliert und der Journalismus kommt nicht hinterher
Die Welt brennt, allzu oft wortwörtlich, und endlich zeigen das auch Newsticker. Die Hitzewellen dieses Sommers hat etwa „Zeit Online“ mit Live-Blogs begleitet, und das ist gut. Es hat sich in den vergangenen zwei Jahren durchaus einiges bewegt in der deutschen Berichterstattung zur Klimakrise. Nur ähnlich wie in der Politik: nicht genug.
Wir haben mittlerweile sechs von neun planetaren Grenzen überschritten, in wenigen Jahren reißen wir voraussichtlich das 1,5-Grad-Budget. Nur, was bedeutet das eigentlich? Die journalistische Abbildung der planetaren Krisen ist ein entscheidender Schlüssel zum öffentlichen Bewusstsein und damit zu politischer Verantwortlichkeit.
07.09.2022 13:57:55 [Heise]
Warum ein Edit-Button Twitters Problem nicht lösen wird
Der Wunsch steht bei Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern seit vielen Jahren ganz oben: mit einer Editier-Funktion einmal abgesetzte Tweets korrigieren zu können. Bislang muss jeder, der eine Veränderung wünscht, jede Botschaft löschen und neu schreiben.
Nun endlich führt Twitter eine solche Schaltfläche zum Bearbeiten ein, mit der Tweets bis zu 30 Minuten nach dem Absenden geändert werden können. Aber die Funktion dieses Edit-Buttons wird wahrscheinlich keines der größten Probleme des Unternehmens lösen – in einigen Fällen könnte sie sie sogar verschlimmern.
07.09.2022 16:59:23 [Heise]
EU-Kommission will Medien vor Einflussnahme schützen
Medien in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor Versuchen der Einflussnahme geschützt werden. Die Kommission werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Dienstagabend in Brüssel zum Start des European Newsroom (enr) – einem Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen.
"Wenn wir einen solch negativen Trend sehen – politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten – müssen wir handeln", sagte Jourova.
07.09.2022 17:06:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Reporter Jeff German: Er war der Chronist von Las Vegas
In Las Vegas ist der legendäre Investigativjournalist Jeff German ermordet worden. Er deckte Skandale auf und hielt die eng mit der Mafia verzahnte Geschichte der Stadt fest. Der Mord an einem renommierten Journalisten bewegt Las Vegas: Der Enthüllungsreporter Jeff German, der seit vier Jahrzehnten in Las Vegas berichtete, wurde vor seinem Haus erstochen. Das Las Vegas Metropolitan Police Department LVMPD teilte mit, man habe Hinweise auf einen Verdächtigen, der allerdings bislang nicht in Gewahrsam ist. Dem Mord war nach Darstellung der Polizei ein Streit vorausgegangen.
08.09.2022 07:35:23 [Brave New Europe]
Emily Maitlis is right about BBC bias – but for wrong reason
It took no great powers of prognostication for Emily Maitlis to predict in her recent MacTaggart lecture to the Edinburgh Television Festival that critical comments about her former employer, the BBC, would plunge her into controversy. Maybe that was the point.
Both sides took to the barricades. Each had easy soundbites to bolster their case for and against the claim that the state broadcaster is in the pocket of the Conservative government, timid and fearful of losing yet more of its public funding.
08.09.2022 09:58:55 [Reporter ohne Grenzen]
Tödlichstes Jahr aller Zeiten für Medienschaffende
Nach der Ermordung von vier weiteren Journalisten im August ist dieses Jahr schon jetzt das tödlichste für Medienschaffende in Mexiko seit Beginn der Aufzeichnung durch Reporter ohne Grenzen (RSF). Angesichts von 14 Morden an Journalisten, davon nachweislich mindestens zehn in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit, fordert RSF von der mexikanischen Regierung einen umgehenden und radikalen Kurswechsel.
„Die Zahl der Journalistenmorde steigt in Mexiko teilweise wöchentlich, doch weder die mexikanische Regierung noch die lokalen Behörden setzen sich wirksam für mehr Sicherheit ein“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
08.09.2022 11:55:02 [Spiegel]
NDR-Justiziariat ließ kritischen Artikel über eigenes Haus löschen
Mit einer drastischen Maßnahme hat der NDR Teile seines internen Rechercheteams vor den Kopf gestoßen. Ein Artikel zur mutmaßlichen Vetternwirtschaft im eigenen Haus wurde vorübergehend gelöscht – wegen rechtlicher Bedenken. Der Artikel, den das Investigativteam des Norddeutschen Rundfunks am Dienstag veröffentlichte, hatte es in sich: Es ging darin um die Leiterin des Hamburger Landesfunkhauses, die seit Tagen in der Kritik steht. Jahrelang, so der Vorwurf der Redaktion, habe der NDR davon gewusst, dass Sabine Rossbach in der Redaktion des »Hamburg Journal« Themen vorschlug, die PR-Kunden ihrer Tochter betrafen. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt – dem im Sender offenbar niemand nachging.
08.09.2022 13:35:07 [Telepolis]
Inwiefern die Wahl der neuen RBB-Intendantin Probleme nicht löst
Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scheint sich in wesentlicher Hinsicht nicht viel zu ändern: War die bisherige Krise – neben dem mutmaßlichen Fehlverhalten wichtiger Spitzenleute – vor allem eine, die sich als Problematik struktureller Kopplungen beschreiben lässt, scheint dieses Thema fortgeschrieben zu werden – sogar auf erweiterter Stufenleiter.
Um nicht missverstanden zu werden: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind eine wichtige demokratische Errungenschaft – allerdings eine mit viel Luft nach oben. Deshalb sollten sie im progressiven Sinne kritisiert und verändert werden. Auch daher seien hier vor allem fragwürdige strukturelle Kopplungen im medialen Feld problematisiert.
08.09.2022 15:55:25 [RT DE]
Russland vor dem Aus? Fake News aus dem Hause Springer
Der auf Wirtschaft spezialisierte Nachrichtendienst "Bloomberg" veröffentlichte am 5. September einen Beitrag über eine Studie zur Entwicklung der russischen Wirtschaft. Die Untersuchung habe der Kreml in Auftrag gegeben. Deutsche Nachrichtenformate übernehmen den Beitrag am darauffolgenden Tag. Die Welt, der Focus sowie das Wirtschaftsmagazin Capital springen auf das Thema auf und kopieren den Bericht in weiten Teilen wortgleich, lassen dann aber wesentliche Informationen aus.
Die Studie selbst ist nicht öffentlich und daher nicht im Internet abrufbar.
08.09.2022 18:37:44 [Junge Welt]
Flächenbrand bei Öffentlich-Rechtlichen
Feuer unterm Dach bei der ARD: Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird ein Komplott um die mittlerweile zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger aufgearbeitet . Am Sonnabend ließ die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des Senders durchsuchen. Nach Angaben von dpa wurden in der Chefetage des RBB-Fernsehzentrums in Berlin drei Kartons mit Datenträgern beschlagnahmt. Unterdessen kocht beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein weiterer Skandal hoch, bei dem es ebenfalls um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Begünstigung geht. Hier im Fokus: die NDR-Landesfunkhausdirektorin in Hamburg, Sabine Rossbach.
09.09.2022 07:07:12 [Tichys Einblick]
Die ARD ist ein Sumpf
In großen Unternehmen wissen die Mitarbeiter genau, an welcher Stelle es schief läuft. Nicht nur der Controller, auch der Hausmeister und die Kantinenwirtin wissen das. Nur denken sie nicht, dass es außerhalb des Unternehmens jemanden interessieren könnte. Kommt aber eben dieses Unternehmen negativ in die Schlagzeilen, melden sich die Mitarbeiter nach und nach bei Journalisten. So erklärt es sich, dass der Skandal, der beim RBB begann, sich immer wuchtiger ausweitet in der ARD.
Vor allem über den NDR kam manches ans Licht. Durch private Medien. Nun sitzt der NDR in Hamburg. Die deutsche Medienhauptstadt, wenn man von der Bundeshauptstadt absieht.
09.09.2022 11:52:59 [Übermedien]
NDR-Justiziar ließ NDR-Artikel über NDR löschen
Gestern Vormittag hat das neue, unabhängige Investigativteam des NDR, das sich gerade gegründet hat, um im eigenen Haus und der ARD zu recherchieren, einen ersten Artikel auf tagesschau.de veröffentlicht. Gestern Abend ließ ihn der Justiziar des Senders vorübergehend löschen.
Es geht in dem Stück um die Leiterin des Hamburger NDR-Landesfunkhauses. Sabine Rossbach soll sich von der Redaktion des Regionalmagazins „Hamburg Journal“ häufiger Beiträge über Veranstaltungen und Themen gewünscht haben, die Kunden der PR-Agentur ihrer Tochter betreffen. Nach Recherchen des NDR-Investigativteams kannte die Geschäftsleitung des NDR diese Vorwürfe schon seit fünf Jahren.
09.09.2022 15:25:13 [Telepolis]
Warum sich das Fernsehen überlebt hat
Abschied vom Fernsehen? Warum das Fernsehen niemand mehr braucht: Eine kritische Zwischenbilanz (Teil 1): Nicht erst die jüngsten Rundfunk-Skandale in Deutschland bei RBB, BR, NDR und MDR haben gezeigt: Das Fernsehen wird zum überholten Modell.
Nicht nur Einzelfälle von Missbrauch, sondern die Entwicklung von Mediensphäre und kritischer Öffentlichkeit selbst machen das Fernsehen überflüssig – über Fragen von Politik oder Personen hinaus. Fernsehen ist überholt nicht nur als Kommunikationsformat, sondern als technischer und Unterhaltungsansatz in der zeitgenössischen Aufmerksamkeitsökonomie überhaupt.
10.09.2022 10:20:18 [Telepolis]
Zehn Fragen zur Zukunft des Fernsehens
Abschied vom Fernsehen? Warum dieses Medium niemand mehr braucht: Eine kritische Zwischenbilanz (Teil 2): Das Fernsehen bewegt sich im deutschen Sprachraum im Zwielicht einer ideologisch gespaltenen Gesellschaft. Weil es sich – auch deshalb, und bis zu einem gewissen Grad verständlicherweise – einen Erziehungsauftrag zuschreibt, der immer öfter auch nicht vor politischer Korrektheit und Woke culture Halt macht, haben sich manche Bürger von ihm abgewendet. Das ist aber nur die äußere Hülle des Geschehens. Für das "Krisenmodell Fernsehen" gibt es mindestens noch zehn konkretere Gründe.
10.09.2022 12:03:07 [Brave New Europe]
Silencing the lambs: How propaganda works
In the 1970s, I met one of Hitler’s leading propagandists, Leni Riefenstahl, whose epic films glorified the Nazis. We happened to be staying at the same lodge in Kenya, where she was on a photography assignment, having escaped the fate of other friends of the Fuhrer.
She told me that the “patriotic messages” of her films were dependent not on “orders from above” but on what she called the “submissive void” of the German public.
Did that include the liberal, educated bourgeoisie? I asked. “Yes, especially them,” she said.
11.09.2022 11:54:51 [Telepolis]
Aufgeklärte Bürger brauchen das Fernsehen nicht mehr
Abschied vom Fernsehen? Warum dieses Medium niemand mehr braucht: Eine kritische Zwischenbilanz (Teil 3 und Schluss).
Nicht wegen einer der angeführten Tendenzen, sondern wegen ihrer Kombination, die sich mittels der jüngsten Krisenphasen wie Covid-19 und Russlands Ukraine-Krieg verstärkt hat, ist das Fernsehen selbst zum Krisen- oder gar Auslaufmodell geworden – sei es nun gezwungenermaßen oder selbst gewählt.
Vor diesen Hintergründen, die, wie zuvor erwähnt, nur eine Auswahl an Belangvollem erfassen, muss entweder das Fernsehen in der Verschmelzung mit dem Internet reformiert werden, oder aber der neuen, radikalen Pluralität im Internet weichen.
11.09.2022 17:44:53 [Feynsinn]
Manipulation: Techniken der Tagesschau
Die Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien nimmt krude Züge an. Es wird nicht einmal versucht, die Sachlage so darzustellen, dass sie plausibel und seriös recherchiert erscheint; im Gegenteil: Selbst wenn man keine andere Informationsquelle zur Verfügung hat, erschließt sich aus den Texten – hier der 'Tagesschau' – dass sie einseitig, tendenziös und manipulierend sind. Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:
"Was man da hört, ist verheerend" ist die schon in der Überschrift erkennbare Gerüchtberichterstattung von Andrea Beer, die sich "etwa 50 Kilometer nordöstlich vom Atomkraftwerk" befindet, um das es geht.
11.09.2022 17:51:42 [Tichys Einblick]
Bindekraft von ARD und ZDF lässt nach
Das ZDF ist Marktführer. In keiner Pressemitteilung über das eigene Haus lässt das Zweite diesen Hinweis weg. Er ist richtig. Nur welchen Markt dominiert denn das ZDF da noch? Es ist einer, der kleiner wird und älter. Auch warnen Forscher vor einem Konsumverhalten, in dem das Fernsehen zum „Nebenbeimedium“ verkommt, wie die Fachseite DWDL erörtert. Ausufernde Shows würden dazu beitragen, dass Fernsehen nur noch als Hintergrundgeräusch läuft – so wie Radio. Insgesamt wird der TV-Markt kleiner: 5,76 Millionen Zuschauer sahen an diesem Samstag die Tagesschau im Ersten, den Krimi im Zweiten „Lost in Fuseta“ schauten noch 4,33 Millionen Zuschauer.
12.09.2022 17:09:20 [Heise]
Das Ende von De-Mail bei der Telekom: Widrigkeiten und Unklarheiten
Wie angekündigt, hat die Telekom zum 31. August ihren De-Mail-Service eingestellt. Die De-Mail-Kunden der Telekom werden noch drei Monate lang Zugang zu ihren Accounts haben, wie im De-Mail-Gesetz für solche Fälle gefordert. De-Mails versenden oder empfangen können die Nutzer allerdings nicht mehr.
Wer seine De-Mails aus dem Telekom-Postfach sichern will, um auch nach völliger Abschaltung des Dienstes Ende November noch Zugriff darauf zu haben, scheitert bislang an unzureichenden Funktionen der De-Mail-Nutzeroberfläche bei der Telekom.
13.09.2022 06:50:31 [Neues Deutschland]
Eingeknickt: Sabine Rossbach räumt beim NDR den Chefsessel
Erst der RBB, nun der NDR – die Chefetagen der Funkhäuser geraten ins Wanken. Auch die Zeit der Hamburger Landesfunkhausdirektorin Sabine Rossbach scheint abgelaufen zu sein. Seit einer Veröffentlichung des Online-Magazins »Business Insider« stehen nämlich massive Vorwürfe gegen die 63-Jährige im Raum, dass sie quasi Vetternwirtschaft zum Vorteil von zwei Töchtern betrieben habe, was die langjährige Journalistin vehement bestreitet. Das Verhältnis zwischen ihr und mindestens einem Drittel der Redaktion galt zuletzt aber als zerrüttet.
13.09.2022 15:30:30 [Alexander Wallasch]
EU will heute Pressefreiheit zerstören
Eine Reihe einflussreicher deutscher Medienverbände zeigt sich besorgt darüber, dass heute, am 13. September 2022, die Europäische Kommission in ihrer anstehenden Sitzung des Kollegiums einen Vorschlag annehmen könnte, wonach die Presse „einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde“ unterworfen wird.
Sogar von der „Gefahr politischer Vereinnahmung“ ist die Rede.
Wird hier einmal mehr an den europäischen Bevölkerungen vorbei in Brüssel etwas beschlossen, das sich der jeweiligen nationalen Aufmerksamkeit und Gegenwehr entzieht, dann aber über die EU in allen EU-Mitgliedstaaten Gültigkeit hat?
13.09.2022 18:47:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neues EU-Mediengesetz: Ohne freie Presse
Die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Pressefreiheit in der EU sind schon erstaunlich. Sie legt ein Mediengesetz nach dem anderen vor, mit dem Meinungs- und Pressefreiheit geschützt werden sollen, und je mehr es davon gibt, desto weniger bleibt von der Freiheit übrig. Das galt für den „Digital Services Act“ (DSA), der Digitalplattformen Pflichten auferlegt, wie sie für jeden anderen in der EU längst gelten, ihnen dabei aber Hintertüren so groß wie Scheunentore öffnet. Mehr noch gilt es für das großspurig „Media Freedom Act“ genannte Vorhaben, das, damit die EU kompletten Durchgriff hat, als Verordnung angelegt ist.
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01.09.2022 09:57:15 [IMI-Online]
„Wertepartnerschaft“ über Völkerrecht
In ihrem Versuch, neben den Verlängerungen von Kohlekraftwerken und Investition in Flüssiggasinfrastruktur auch kleine Erfolge im grünen Energiebereich zu erringen, genehmigte sich Außenministerin Annalena Baerbock mal wieder Blüten der Doppelmoral und wendete sich zudem vom Völkerrecht ab. Denn um Projekte zur Förderung grünen Wasserstoffs in Marokko wieder in Gang zu bringen, lenkt man gegenüber Marokko in der Frage der Westsahara ein.
Nachdem das Königreich Marokko im Dezember 2020 gegen einiges an Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm und im Gegenzug Donald Trumps Anerkennung für die Hoheit über die besetzte Westsahara zugesichert bekam, startete das Königreich eine (recht un-)diplomatische Offensive, um internationale Akzeptanz für ihre Souveränität über die Westsahara, die es zu zwei Dritteln besetzt hält, zu sammeln.
01.09.2022 11:50:30 [RT DE]
Überleben in einer Stadt, die zu einer Katastrophenkulisse geworden ist
Eine Reportage: Wenn jemand einen apokalyptischen Katastrophenfilm drehen will, braucht er kein teures Filmset zu bauen. Er muss lediglich die Militärbehörden der Russischen Föderation um die Erlaubnis bitten, in Mariupol zu drehen. Eine solche Kulisse der Verwüstung gibt es derzeit nirgendwo sonst auf der Welt. Wenn jemand einen Dokumentarfilm über menschliches Leid, Tragödien oder unglaubliche Rettungsgeschichten drehen will, muss er nur in einem beliebigen Gebiet von Mariupol anhalten, wohin das Leben bereits zurückgekehrt ist, und mit den Einheimischen sprechen.
01.09.2022 11:55:18 [M 7]
Weder Stärke noch Prinzipientreue
Es grummelt gewaltig. Überall. Doch bevor es zum Ausbruch kommt, legen sich die unterschiedlichen Fraktionen die Karten der Deutung bereits zurecht. Die Lage, die dazu führen wird, ist allzu bekannt. Aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende sind die Preise für die einer Industriegesellschaft notwendigen Grundstoffe exorbitant gestiegen. Wenn sich die Preise für diese Grundstoffe dramatisch verteuern, bleibt die Reaktion nicht aus. Alles, was auf Basis dieser Grundstoffe produziert wird, wird ebenfalls teurer.
01.09.2022 13:55:51 [Anti-Spiegel]
Die EU erschwert Russen die Einreise nach Europa
Die EU-Außenminister haben am 31. August über die Visabestimmungen für Russen beraten, weil die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und noch einige andere EU-Staaten Russen die Einreise in die EU generell verbieten wollen. Man muss wissen, dass Visa für die EU von allen Schengen-Staaten nach einheitlichen Richtlinien vergeben werden, denn das ist im Abkommen von Schengen so geregelt, schließlich gilt in den Schengen-Staaten volle Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Daher ist Einreise von Nicht-EU-Bürgern in in die EU in dem Abkommen einheitlich geregelt.
01.09.2022 17:08:44 [Anti-Spiegel]
Die Weizenlüge der westlichen Medien und Politiker
Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind mal wieder leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Das war gelogen.
Nachdem es bei Verhandlungen eine Einigung über die Getreideexporte gegeben hat, schweigen die westlichen Medien verschämt über den Getreideexport aus der Ukraine, denn die wenigsten der Schiffe haben Weizen geladen, meist besteht die Ladung aus Mais, der für die Tierfutterproduktion gebraucht wird.
01.09.2022 19:03:23 [Egon W. Kreutzer]
Bargeldabschaffung – die größte Dummheit der Plutokratie
Die Bemühungen um die Abschaffung des Bargeldes sind weit gediehen. Norber Häring hat dazu im Grunde schon alles gesagt und streitet immer noch darum, seinen Rundfunkbeitrag mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel, nämlich Bargeld, bezahlen zu dürfen.
Ich stelle heute die Frage, was mit der Abschaffung des Bargelds tatsächlich erreicht werden wird, und komme zu dem Schluss: Das Gegenteil dessen, was offiziell und inoffiziell davon erwartet wird. Die Abschaffung des offiziellen Bargeldes wird die Schattenwirtschaft nicht beseitigen, sondern zu ihrer maximalen Ausweitung beitragen.
04.09.2022 06:18:53 [TauBlog]
Fehlender Kontext? Politik spricht für sich!
Es ist die übliche Reaktion auf einen sprachlichen Fauxpas. Es wird behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, was naturgemäß immer der Fall ist, aber das nur nebenbei. Es ist ein bekannter Versuch der Relativierung. Jedoch ändert auch der Kontext nichts an der missglückten Botschaft. Er macht sie sogar noch schlimmer, aber dazu später mehr. Im Fall Baerbock kommt noch etwas anderes hinzu. Um sich mit dem Auftritt und den Äußerungen der Außenministerin nicht mehr beschäftigen zu müssen, wird der Spot einfach auf den Überbringer der Nachricht gerichtet und dessen Absichten thematisiert. Schnell ist dann von Verdrehungen, Schmutzkampagne und Desinformation die Rede.
04.09.2022 08:17:45 [Ständige Publikumskonferenz]
Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation
Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen.
04.09.2022 08:56:05 [Brave New Europe]
World Bank-sponsored positive research on Uber
The recent leak of 124,000 confidential Uber documents has shed light on some of the ethically questionable activities that have arguably helped fuel the ride-hailing company’s global rise. Among allegations of law breaking and the secret lobbying of government figures, the “Uber files” show that the company paid academics to produce research on the company – often co-authored with Uber’s own employees. While of course not illegal, this raises questions about the role of academics and research in corporate lobbying.
The files and messages, leaked to The Guardian, appear to show that Uber used this research to push a positive narrative about the company and to argue against regulation.
04.09.2022 10:56:51 [RT DE]
Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda?
Es tobt ein Kampf um die Narrative. Nicht nur im Westen, auch in Russland. Eine junge, gut ausgebildete, urbane Schicht ist Ziel westlicher Einflussnahme. Die individuellen Folgen westlicher Desinformation sind oft ebenso lebenseinschneidend wie tragisch. Nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon seit Jahren tobt ein Informationskrieg. Es sind dabei die westlichen Medien, die ihr Narrativ, die westliche Sicht auf die Dinge in den Status einer allgemein verbindlichen Wahrheit heben wollen. Unhinterfragt dabei ist: Wir sind der Westen, wir sind die Guten, hier herrscht Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Diese westlichen Werte werden von Rechtspopulisten und Autokraten bedroht.
04.09.2022 12:43:47 [Abgeordnetenwatch]
Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte
Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg. Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."
Die Äußerung des neuen Wirtschaftsministers war eine Wendung um 180 Grad.
04.09.2022 14:48:06 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Teil 8: Westliche Söldner im Einsatz gegen Lugansk und Donezk. Schon seit der Antike ist bekannt, dass Söldnerheere trotz professioneller Ausbildung in erster Linie auf Geld angewiesen sind, weshalb sie niemals die entscheidende Rolle im Kampf spielen, aber oft Verrat begehen – und verraten werden können. Aus welchen Ländern kommen sie in die Ukraine, um unter deren Flagge und bezahlt im Donbass zu kämpfen?
Am 27. Februar 2022 verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gründung einer neuen Einheit – der Fremdenlegion zur Territorialen Verteidigung, die aus ausländischen Söldnern besteht.
04.09.2022 17:39:29 [RT DE]
Wie die USA den Briten das 5G-Netz als Schlüsseltechnologie austrieben
Britische Medien haben einen Auszug aus einem demnächst erscheinenden Buch des investigativen Journalisten Richard Kerbaj veröffentlicht, in dem enthüllt wird, wie die USA den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei daran gehindert haben, 5G in Großbritannien zu entwickeln. Seinem Buch zufolge wollten britische Beamte bis zur Jahresmitte 2019 mit Huawei eine Ausschreibung vorantreiben, wurden dann jedoch stundenlang durch Teilnehmer einer Delegation von US-Beamten in dieser Angelegenheit buchstäblich niedergeschrien.
05.09.2022 06:54:36 [Antikrieg]
Europas Energie-Armageddon kommt aus Berlin und Brüssel, nicht aus Moskau
Am 22. August lag der börsengehandelte Marktpreis für Erdgas am deutschen Gashub THE (Trading Hub Europe) um mehr als 1000% höher als vor einem Jahr. Den meisten Bürgern wird von der Scholz-Regierung erzählt, dass der Grund dafür Putins und Russlands Krieg in der Ukraine ist. Die Wahrheit ist aber ganz anders. EU-Politiker und große Finanzinteressen benutzen Russland, um eine Energiekrise Made in Germany und Brüssel zu vertuschen. Die Folgen sind nicht zufällig.
05.09.2022 09:48:54 [Anderwelt Online]
Schadhafte Impfstoffchargen geben Geimpften Hoffnung
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass die mRNA-Spritzen in unterschiedlicher Qualität ausgeliefert werden. Jetzt hat das BMJ (British Medical Journal) nach einer großen Recherche ausgeführt, dass nur wenige Chargen eine Wirkung haben. Allen ist aber gemein, dass sie hochgefährlich für die Gesundheit sind.
Es ist auffällig, dass manche Geimpfte aus Erfahrung sagen können, ihre Spritze war nebenwirkungsfrei. Dagegen stehen Millionen Impfschäden und zu viele Impftote. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass die mRNA-Spritzen weder vor Infektion noch vor schweren Verläufen oder Tod schützen können. Im Gegenteil ist es so, dass gerade die Gespritzten die Masse an Kranken ausmachen.
05.09.2022 11:55:03 [RT DE]
Energie, Industrie und Zusammenbruch
Ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 2: Betrachten wir die industrielle Produktion. Sie hat, wie jede Form von Spezialisierung, zur Voraussetzung, dass die Ernährung sichergestellt ist. Menschen, die ihre Zeit aufwenden müssen, um womöglich irgendwo auf dem Land noch einen Sack Kartoffeln zu erbeuten (wofür die Voraussetzung, siehe oben, nicht gerade günstig sind), können in dieser Zeit keine andere Arbeit verrichten, selbst wenn es sie gibt. In jedem Zusammenhang steht die Nahrungsversorgung an erster Stelle.
05.09.2022 17:01:06 [Analyse & Kritik]
Desaströse Niederlage in Chile
Der fortschrittliche Verfassungsentwurf scheitert deutlicher als gedacht – erste Überlegungen zu Gründen und Bedeutung dieses Scheiterns: Es ist ein herber Rückschlag für den sozialen und ökologischen Wandel in Chile: Etwa 62 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag, den 4. September, gegen den Entwurf für eine neue, fortschrittliche Verfassung. In Umfragen hatte die Ablehnung seit Monaten vorne gelegen. Da erstmals seit 2012 wieder eine Wahlpflicht galt, hofften die Befürworter des Verfassungsentwurfs aber bis zuletzt auf unentschlossene Wähler. Genützt hat es nichts.
05.09.2022 18:57:10 [Egon W. Kreutzer]
Ergebnis der Ermüdungssitzung der Ampel
Zum Trost gibt es 65 Milliarden. Wer mit dem Hubschrauber über eine brennende Stadt fliegt und, statt sich mit Wassersäcken an der Eindämmung des Feuers zu beteiligen, als Nothilfe Geldscheine in die Flammen wirft, könnte als ein würdiger Nachfolger Neros angesehen werden.
Wer als Bundeskanzler einer krisengeschüttelten Republik vorsteht, und mit ein bisschen Geld an den Symptomen herumkuriert, statt die ideologischen Ursachen mit vernünftigen politischen Entscheidungen zu bekämpfen, macht das Land reif für den Great Reset.
06.09.2022 07:07:32 [Junge Welt]
System im Verfall: Truss wird britische Premierministerin
Die Ernennung von Elizabeth Truss zur Premierministerin zeigt, wie groß die Probleme der herrschenden Klasse Großbritanniens sind, Zustimmung zum politischen System zu erhalten. Truss hat wie ihr Vorgänger Boris Johnson kaum Interesse an den Folgen ihrer Positionen. Sie dienen oft nur dem unmittelbaren innenpolitischen taktischen Vorteil, ohne Rücksicht auf die längerfristigen Risiken. Ihre Versprechen sind schlecht durchdacht und bieten nichts weiter als die Einstimmung auf ihre Regentschaft.
06.09.2022 10:01:49 [Ansage!]
Appell an die Bundestagsabgeordneten: Haltet ein!
Ein Offener Brief von Uwe G. Kranz, Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und Nationaler Experte bei Europol, anlässlich der bevorstehenden neuen Coronamaßnahmen. Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete (m/w/d), in wenigen Tagen sind SIE aufgerufen, für UNS über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19“ (Drucksache 20/2573) abzustimmen.
SIE sind zwar im Rahmen ihres „imperativen Mandats“ an Aufträge und Weisungen von Partei oder Fraktion gebunden – aber auch an den Wählerwillen.
06.09.2022 12:09:15 [Egon W. Kreutzer]
Ist es nicht etwas affig, immer noch Atomstrom zu produzieren?
Das Ergebnis des Stresstests habe ergeben, dass es zwar sehr unwahrscheinlich, aber eben auch nicht ausgeschlossen sei, dass sich in Deutschland im Winter eine Strommangelsituation ergeben könne, so Robert Habeck, Minister für Klimaschutzwirtschaft.
Daher beschließt er, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, eröffnet aber die Möglichkeit, sie bei Bedarf nach einem komplizierten Abstimmungs- und Entscheidungsprozess wieder hochzufahren.
Das Risiko des Zusammenbruchs der Stromversorgung wird damit erhöht und die Gaslücke vergrößert.
06.09.2022 14:18:24 [Gela-News]
Der Verrat der Umweltbewegung durch die Grünen
Die Grünen zerstören nicht nur die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand einer breiten Mitte, indem sie die Energiesicherheit in den Wind schreiben, sondern sie betätigen sich auch als Totengräber des Umweltschutzgedankens.
Was in Jahrzehnten von Umweltschutzbewegungen geleistet wurde, um die Notwendigkeit des Schutzes unserer Umwelt fest im kollektiven Denken der Gesellschaft zu verankern, ist durch die Grünen innerhalb von wenigen Monaten geschrottet worden. Die Politik von Habeck, Baerbock und Konsorten steht im Widerspruch zu jeder grünen Umwelt-, Klima- und Friedenspolitik – und das nehmen die Menschen sehr wohl wahr.
06.09.2022 17:04:58 [TauBlog]
Besser einen Paketdienst aufmachen
Die Konfrontation und der Wirtschaftskrieg mit Russland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Zum „wuchtigen“ Handeln, „präzise“ und „maßgeschneidert“. Die Worte sind der Lage geschuldet, die man selbst zu verantworten hat, doch das Ergebnis überzeugt nicht.
Sanktionspakete für die Bösen, Entlastungspakete für die Guten: Die Ampelkoalition sollte vielleicht einen Paketdienst aufmachen und die Kommunikation an die Marketingstrategen von Jeff Bezos auslagern.
06.09.2022 18:43:02 [Tagesschau]
Corona-Bürgertests: Geldsegen für Kassenärztliche Vereinigungen
350 Millionen Euro haben die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnungskontrolle von Schnelltests bekommen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verwendet zumindest die KV in Niedersachsen das Geld auch für andere Zwecke. Bundesweit hat der Staat bisher rund zwölf Milliarden Euro für Bürgertests ausgegeben. Laut der Testverordnung aus dem Gesundheitsministerium sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen das Geld an die Teststellen auszahlen und prüfen, ob die Abrechnungen plausibel sind. 2,5 Prozent dürfen die KVen für diese Arbeit behalten, bis Mai waren es sogar 3,5 Prozent. Auf diese Weise haben die Ärzteorganisationen bundesweit bisher rund 350 Millionen Euro eingenommen.
06.09.2022 18:54:19 [Anti-Spiegel]
Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft
Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.
07.09.2022 09:51:59 [Heise]
Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte. Gut zwei Jahre dauerte der Kampf über den gewerblichen Rechtsschutz von Therapeutika, Impfstoffen und Tests bei Covid-19. Vertreter der alten und neuen Bundesregierung liebäugelten dabei anfangs mit einer Freigabe von Patenten, um den Kampf gegen die Seuche weltweit zu forcieren. Nun publik gewordene amtliche Dokumente zeigen, wie die Pharma-Lobby erfolgreich dagegen opponierte. Auch Biontech-Gründer Uğur Şahin legte sich dabei an höchster Stelle ins Zeug.
07.09.2022 11:54:44 [LobbyControl]
Bundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Der Bundestag kommt in diesen turbulenten Zeiten nun nach der Sommerpause wieder zusammen – viele Gesetze sind schon in Vorbereitung. Aber etwas für die Demokratie Entscheidendes fehlt dabei immer noch – nämlich Informationen über die Nebentätigkeiten derjenigen, die diese Gesetze beschließen. Was hatten wir zu tun im letzten Jahr vor der Bundestagswahl mit den vielen kleineren und größeren Skandalen rund um Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten! Man denke nur an Maskendeals, Philipp Amthors Aktienoptionen oder die zahlreichen unbekannten Geschäftspartner des inzwischen ausgeschiedenen CDU-Energiepolitikers Joachim Pfeiffer.
07.09.2022 12:02:40 [Egon W. Kreutzer]
Theoretisches zur Insolvenz in Eigenverwaltung
Dass gerade in Zeiten der multiplen Krisen immer mehr Unternehmen glauben, ihre Insolvenz in Eigenverantwortung überwinden zu können, und die Insolvenzgerichte die entsprechenden Anträge genehmigen, verwundert durchaus. Es sollte doch angenommen werden dürfen, dass man am Insolvenzgericht mehr über den Begriff Insolvenz weiß, als Robert Habeck bei Maischberger dazu auszuführen wusste.
Welche Chance hat wohl Hakle, wie der Phönix aus der Asche aus dem Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung herauszukommen, wenn die Ursache für die Insolvenz darin liegt, dass die Energiekosten in Deutschland eine Papierproduktion zu international wettbewerbsfähgen Preisen nicht mehr zulassen?
07.09.2022 15:34:17 [RT DE]
WHO-Hub in Berlin
Fake-Institut oder weitere Wundertüte für den Steuerzahler? m September des Vorjahres erfuhr ich von einer Veranstaltung, die mein umgehendes Interesse weckte. Im Herzen Berlins, unweit der Charité, fand sich eine größere Menge von relevanten politischen und wissenschaftlichen Entscheidern in der Corona-Krise ein. Anwesend waren unter anderem Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, WHO Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sowie der damalige Berliner Bürgermeister Michael Müller.
07.09.2022 15:42:16 [TauBlog]
Um Kopf und Kragen
Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.
Im Moment wird immer deutlicher, dass der politische Inzest, der bei Parteikarrieren leider üblich ist, am Ende zu katastrophalen Entscheidungen führt.
08.09.2022 09:53:08 [Rubikon]
Schlechte Zeichen
Ab Oktober könnten Aufkleber und die Corona-Warn-App ihr Comeback feiern. Bestimmte Farben geben dem Bürger dann bestimmte Rechte. Oder ihm werden diese Rechte verweigert. Die Empörung darüber wächst, doch selbst wenn es diese Markierungen, aus welchen Gründen auch immer, doch nicht geben wird, stellt sich folgende Frage: Wieso bringt diese Idee erst jetzt relativ viele Menschen auf, obwohl wir das alles doch bereits hatten? Anfang August legten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ihren Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Wer im Herbst zum Beispiel nicht „frisch geimpft“ ist, darf die Maske im Lokal seiner Wahl nicht absetzen, so sah es die ursprüngliche Fassung vor.
08.09.2022 12:08:18 [Tichys Einblick]
Um der Sozialen Marktwirtschaft willen: Habeck sollte zurücktreten
Was kann man zu einem Bundeswirtschaftsminister nach einem solchen öffentlichen Auftritt noch sagen, außer: Der Mann sollte zurücktreten. Und wenn er es nicht selbst tut, sollte sein Chef, der Bundeskanzler ihn entlassen. Auf die Verabschiedung durch den obersten Chef, also das Wahlvolk, zu warten, könnte dem Land noch extremen Schaden zufügen.
Es ist ohnehin ein fassungslos machender Zustand, dass in der wohl dramatischsten ökonomischen Lage der bundesrepublikanischen Geschichte das wichtigste Politikfeld nicht längst zur Chefsache erklärt wurde.
08.09.2022 12:12:08 [NachDenkSeiten]
FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ ab. Abgestimmt wird auch über die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (20/2564) und zum Antrag der Fraktion Die LINKE mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“.
08.09.2022 15:47:55 [Tichys Einblick]
Wie Habeck die Öffentlichkeit belügt
Habecks Plan, zwei Kernkraftwerke bei Notlagen anzufahren, funktioniert nicht. Das ist seinem Ministerium auch bekannt. Habeck hat mit seinem undurchführbaren Plan die Öffentlichkeit dreist belogen. Noch am Montag hatte Robert Habeck verkündet, dass die Kraftwerke Isar 2 bei Landshut in Niederbayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg in die Reserve gehen sollen, um bis Mitte April als Reserve zur Verfügung zu stehen, falls es zu einem Strommangel kommen sollte. Auf der Pressekonferenz erklärte der Wirtschafts- und Energieminister, dass die beiden Kernkraftwerke genutzt werden könnten, „wenn es die Situation gebiete“.
08.09.2022 15:52:17 [Der Freitag]
Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise
Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt. Ein „wuchtiges“ Entlastungspaket hatten sie versprochen, Kanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Christian Lindner auch, und der ist nun gleich beides, Chef der Liberalen und Bundesminister der Finanzen. Lindner setzte ein Grinsen auf, als er dieser Tage zur Vorstellung dieses Entlastungspakets schritt.
08.09.2022 18:55:42 [Egon W. Kreutzer]
Der Sturz des Eurokurses
Was zwischen Lauterbachs Corona-Tiraden und Baerbocks Wählerverachtung, zwischen Habecks Haschen nach Energie und den Vorbereitungen Faesers zur Bekämpfung zu erwartender anti-regierungs-Demonstrationen vollkommen untergeht, und selbst angesichts einer fast schon zweistelligen Inflationsrate niemanden ernsthaft zu berühren scheint, ist die Krise der so genannten europäischen Gemeinschaftswährung, des Euro.
Dieser Euro hat an den Devisenmärkten innerhalb eines guten Jahres einen sagenhaften Absturz erlebt.
09.09.2022 09:57:59 [GlobalBridge]
Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows
Teil 2: Dass der Prophet in seinem Vaterlande nichts gilt, das steht bereits in der Bibel. Michail Gorbatschow könnte ein Lied davon singen. Immer noch kreidet ihm die Mehrheit der Bevölkerung Russlands den Untergang des Sowjetreichs an, obwohl Gorbatschow bis zum Schluss für einen neuen Unionsvertrag gekämpft hatte und es Boris Jelzin war, der Anfang Dezember 1991 auf einer weißrussischen Datscha zusammen mit den Parteichefs der ukrainischen und der belarussischen Sowjetrepublik der UdSSR den Garaus machte. Aber die Mehrheit der Russen rechnet anders.
09.09.2022 10:07:12 [Le Monde Diplomatique]
Wer sind die Oligarchen?
Viele der russischen Superreichen erlangten ihr Vermögen durch die Privatisierungen der 1990er Jahre. Heute sollen die Sanktionen gegen diese Oligarchen dazu dienen, Putin unter Druck zu setzen. Dabei steht nur ein Viertel der russischen Milliardäre auf Sanktionslisten; und ihr Einfluss auf den Kreml wird überschätzt. Laut der alljährlich vom US-Magazin Forbes veröffentlichten Liste gibt es 2022 in Russland 83 Dollarmilliardäre. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als es noch 117 waren. Die Oligarchenkaste ist innerhalb eines Jahres also deutlich geschrumpft.
09.09.2022 11:57:03 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: Die nächste Kampagne
Einmal mehr sorgt ein Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei einem Teil der Partei Die Linke für Unruhe – diesmal nicht nach einer Talkshow oder einem Interview, sondern nach einer Rede im Bundestag. Am Donnerstag vormittag hatte Wagenknecht dort für die Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie gesprochen und ihre Rede mit dem Befund eröffnet, dass sich in Deutschland »eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe« anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor »Horrorabrechnungen« und »immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«.
09.09.2022 12:08:53 [Egon W. Kreutzer]
Wo bleibt die Revolution
Eine gespenstische Stimmung macht sich breit, in der aus Verzweiflung Mut erwächst, Duldsamkeit in Widerstand umschlägt, und sich das Volk, ungeachtet aller sonst trennenden Unterschiede, darin einig wird, dass dem Spuk ein Ende bereitet werden muss.
Die Grünphase der Ampel, die allen Übeln aus der Büchse der Pandora seit einer gefühlten Ewigkeit freie Fahrt gewährt, während sie den Querverkehr der Vernunft dauerhaft blockiert, legt keinen anderen Schluss nahe als den, dass die Ampel defekt ist und, statt den Verkehr zu regulieren, ein einziges Chaos anrichtet.
Diese Ampel muss weg!
09.09.2022 13:42:59 [Netzpolitik]
Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
Seit 2013 ist Kroatien offizielles Mitglied der Europäischen Union. Bis dahin hat der Westbalkan-Staat die üblichen finanziellen „Heranführungshilfen“ erhalten, um fit für den Beitritt zum Schengen-Raum zu werden. Die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands bleibt dem Land jedoch immer noch verwehrt, da Frankreich und die Niederlande wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit Bedenken angemeldet hatten. Deshalb müssen die Binnengrenzkontrollen zu den benachbarten EU-Staaten Slowenien und Ungarn fortgeführt werden.
09.09.2022 15:17:27 [Petra Erler]
Wie wir ver-rückt werden
Was vergiftete Nachrichten über Russland mit uns machen. "Wenn nur alles so einfach wäre! Wenn es nur irgendwo böse Menschen gäbe, die heimtückisch böse Taten begehen, und es nur nötig wäre, sie von uns anderen zu trennen und zu vernichten. Aber die Trennlinie zwischen Gut und Böse schneidet durch das Herz eines jeden Menschen. Und wer ist bereit, ein Stück seines eigenen Herzens zu zerstören?" „Sind die Menschen, die aus Syrien fliehen, vor einem Krieg der ohne massive russische Militärhilfe gar nicht möglich wäre, nicht auch ein Opfer des Despoten Putin?“ Das fragte Schmickler in den jüngsten „Mitternachtsspitzen“ während seines Plädoyers für die Gleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU.
09.09.2022 17:06:52 [NachDenkSeiten]
„Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören“
Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt: Die Motivation der Regierung ist vermutlich nicht „Dummheit“, sondern deren Handeln erscheint zielgerichtet.
10.09.2022 13:51:28 [German China]
Die USA werden die NATO nicht nach Asien ausdehnen können
Unter Beteiligung von 54 Ländern und Organisationen, darunter die USA und die NATO, wurde am Mittwoch in einem Hotel in Seoul der „Seoul Defense Dialogue“ (SDD) 2022 eröffnet, der erstmals nach drei Jahren wieder als Präsenzveranstaltung stattfand.
Politischen Beobachtern zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Dialog zu einem substanziellen Konsens oder gar zu Ergebnissen führen wird, da sich die USA nicht um die Sicherheitsbelange der regionalen Länder kümmern, sondern lediglich beabsichtigen, das NATO-System nach Asien zu bringen, um China entgegenzuwirken.
10.09.2022 13:55:05 [Junge Welt]
Pistazienernte in Syrien: Von Null an
Syrien: Mehr als eine Million Pistazienbäume durch Krieg zerstört. Dürre und westliche Sanktionen erschweren Anbau. Dschihad Mohammed stammt aus Morek, dem Zentrum des syrischen Pistazienanbaus im Nordwesten des Landes. Vater, Großvater und Urgroßvater waren Pistazienbauern, Mohammed hat von seinen Vorfahren große Haine geerbt. Alles, was man über Pistazien wissen muss, lernte er von seinem Vater. Er erinnere sich noch gut, wie er als Kind geholfen habe, die kostbaren kleinen Früchte zu pflücken. Heute leitet der 58jährige Agraringenieur die Abteilung für Pistazienanbau, die zum syrischen Landwirtschaftsministerium gehört. Das Büro ist in Hama, das etwa 30 Kilometer südlich von Morek liegt.
10.09.2022 15:40:04 [Junge Welt]
Massaker: Kalkulierter Mord
Vor 40 Jahren begingen libanesische Phalangisten ein Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Sie wurden von der israelischen Armee gedeckt. Am Nachmittag des 15. September 1982 hatten israelische Streitkräfte die Abriegelung der Flüchtlingslager Sabra und Schatila in Westbeirut abgeschlossen. Keiner der dort lebenden Menschen – neben palästinensischen Familien auch schiitische Libanesen – konnte entkommen. Auf den Dächern mehrerer Häuser, die einen Blick auf das gesamte Gelände ermöglichten, waren Beobachtungsposten stationiert.
11.09.2022 07:24:13 [Berliner Zeitung]
Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien
Beim NDR war es so, auch bei vielen anderen Medien kann man dies beobachten: eine enge Verbindung zur Politik. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus unabhängig macht. Der einstige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, bemerkte 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. (…) Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.“ Damit die Gefahr privater Medien- und Meinungsmacht eingehegt wird, braucht es einen starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk.
11.09.2022 11:37:04 [Kontext Wochenzeitung]
Gas und Gasumlage: Geldbegier vom Genfer See
Streitfall Gasumlage: sie soll Gasimporteure stützen, denen die enorm gestiegenen Beschaffungskosten gerade Riesenlöcher in die Kasse reißen. 34 Milliarden Euro sollen so bis Ende März 2024 zusammenkommen. Ob das reicht, weiß keiner. Gern vergessen wird in der 2,4-Cent-Hysterie, dass die russischen Lieferausfälle die viel größeren Gaspreistreiber sind, als die Umlage. So kostet der Arbeitspreis bei Gas-Neuverträgen inzwischen bis zu 46 Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr lag dieser noch bei rund sechs Cent. Dennoch ist die Kritik gewaltig. Die Abgabe sei unsozial und müsse durch Steuergeld beglichen werden, verlangen manche.
11.09.2022 11:43:03 [Le Monde Diplomatique]
Der Stocamine-Skandal
Seit 20 Jahren lagern im Elsass in stillgelegten Kaliminen feuergefährliche und schädliche Stoffe. Es ist Frankreichs einzige Untertagedeponie. Einst sollte hier nur sogenannter ungefährlicher Müll zwischengelagert werden.
1997 bekam das Unternehmen Stocamine, eine Tochtergesellschaft der Staatsfirma Mines de Potasse d’Alsace (MDPA), die Genehmigung für den Betrieb „einer reversiblen unterirdischen Stätte zur Lagerung von Industrieabfällen“. Zugelassen waren nichtradioaktive, feste, inerte und unentzündliche Stoffe – insgesamt 320 000 Tonnen Abfall durften unter dem Kaliwerk Joseph-Else in Wittelsheim bei Mulhouse eingelagert werden.
11.09.2022 12:05:46 [Egon W. Kreutzer]
Frauen Quoten Frauen
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU, nachdem Konsens darüber herrscht, dass es so etwas wie natürliche Geschlechter nicht gibt, sich noch dazu entschlossen hat, sich eine Frauen-Quote zu verordnen. Außer: Die Erkenntnis, dass die Frauen-Quote im Zeichen der freien Wahl des Geschlechts sich in ihr Gegenteil verkehren lässt. Ich will es nicht verhehlen, auch ich hatte mir von einer Frauenquote sehr viel versprochen.
Warum sind denn Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Franziska Giffey, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und einige wenige andere in die Positionen gelangt, die sie bekleiden durften, bzw. noch dürfen?
11.09.2022 17:49:43 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Teil 9: Im Gedächtnis jedes Volkes gibt es bestimmte Daten, die als heiligste und bedeutendste gelten und eine ununterbrochene Verbindung zwischen den Generationen darstellen. Eines von ihnen ist der 8. September 1943, an dem Donezk (damals Stalino) dank der Sowjetarmee von den deutsch-faschistischen Besatzern befreit wurde. Wer von uns, den Bewohnern des Donbass, hätte sich im XXI. Jahrhundert vorstellen können, dass wir 2014, 69 Jahre nach dem schrecklichsten Krieg des XX. Jahrhunderts auf unserem Planeten, wiederum einen Krieg auf unserem Territorium erleben würden, dessen direkter Anklang in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen von 1941-1945 stehen würde? Keiner, nicht mal im schlimmsten Alptraum! – Aber leider ist die traurige Wirklichkeit genau so.
12.09.2022 09:48:58 [Overton-Magazin]
Strack-Zimmermann: Verhindertes Blumenmädchen und Rüstungslobbyistin
Sie sitzt als Expertin in mancher Fernsehrunde, wird als Fachfrau vorgestellt: Recht spät machte Frau Strack-Zimmermann bundesweite Karriere. Jetzt rollt sie allerdings wie ein Panzer durch die Republik. Jedoch auf Kosten der Wahrheit und der Transparenz.
Erinnert sich eigentlich noch jemand an Professor Bernd Raffelhüschen? Der Mann tingelte in den Reformjahren der Agenda 2010 durch allerlei Talkshows, wurde dort stets als Rentenexperte vorgestellt und um Gutachten gebeten. Der unbedarfte Rezipient vertraute diesem Fachmann natürlich.
12.09.2022 12:03:20 [Spiegel]
Marode Schulen und Kitas: Deutschlands vergessene Kinder
Aus den Sommerferien in die Bruchbude: In vielen Schulen bröckelt der Putz, Unterricht fällt aus, auch Kitas sind vernachlässigt und kaputtgespart. Warum regt sich darüber kaum jemand auf? 18 Euro mehr Kindergeld, das ist eine der wenigen konkreten Summen aus dem großen Entlastungspaket der Bundesregierung. Und es ist symptomatisch für die Art und Weise, wie Politik für Kinder gemacht wird. Bisschen Geld zum Ruhigstellen im Gießkannenprinzip verteilen. Bei den Ärmsten – den Hartz-4-Empfängern – kommt die Erhöhung gar nicht an, da das Kindergeld auf die Sätze angerechnet wird. Die Institutionen, die sich um Kinder kümmern und sie betreuen, verfallen unterdessen immer mehr und werden weiter ausgezehrt.
12.09.2022 12:13:09 [World Economy]
Krieg und Unfrieden – einige Bemerkungen zum Ukraine-Konflikt
In diesem Beitrag versuche ich, die Entwicklung des Ukraine-Konflikts der letzten 9 Monate so zu schildern, dass die Verlautbarungen beider Seiten gegeneinander abgewogen werden können. Dieses ist das dritte Mal, dass ich mich zum Thema zu Wort melde. Gegenwärtiger Anlass ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, die Gas-Zufuhr über Northstream I ab dem 8. September 2022 so lange zu sperren, bis die Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden. Diese Maßnahme trifft in erster Linie Deutschland. Das ist Anlass genug, um Bilanz zu ziehen.
12.09.2022 12:21:04 [Gela-News]
Die USA in Syrien
Ein Artikel von William Van Wagenen vom 2. September im Online-Magazin TheCradle legt die direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak offen und zeichnet die militärische Entwicklung bis zur aktuellen Besetzung großer Teile Nordsyriens durch die USA auf. Wie Van Wagenen schreibt, haben die USA 18 Monate lang überhaupt nichts unternommen, um den IS daran zu hindern, weite Teile Syriens und des Iraks zu besetzen. Denn: „Die Terrorgruppe, die 2014 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog, war in Wirklichkeit ein wichtiges und wertvolles Instrument für die politischen Planer der USA.“
12.09.2022 15:45:25 [NachDenkSeiten]
Leuchtreklame ausschalten – ja und bitte auch gleich die übrige Werbung
In der Schweiz wird bereits seit Juli diskutiert, Leuchtreklame bei Strommangel auszuschalten, in Deutschland ist es seit 1.9.2022 durch Verordnung angeordnet: zwischen 22 und 16 Uhr muss leuchtende Reklame ausgeschaltet werden. Das ist eine äußerst vernünftige Maßnahme. Erwartungsgemäß hat der Lobbyverband der Werbewirtschaft lautstark protestiert: die deutsche Werbewirtschaft sehe sich „wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern“. Wenn diese Drohung Realität würde, wäre es ein Glücksfall für unser Land.
12.09.2022 18:56:09 [Egon W. Kreutzer]
Hamburg bittet Habeck um Hilfe
Wird Habeck Hamburg helfen können? Ein schwimmendes LNG-Terminal für Hamburg-Moorburg als Meilenstein auf dem steinigen Weg zur Energiewende und leuchtendes Symbol für den Willen, irgendetwas zu erreichen, das schwebt dem Hamburger Umweltsenator vor.
Doch die Vision will einfach nicht Realität werden. Nicht nur eine halbe Million Kubikmeter Schlick liegt ihr im Wege, damit könnten die Hamburger schon umgehen, es gibt noch mehr Probleme - und die soll nun Robert Habeck, der schon mit den eigenen Schwierigkeiten genug zu kämpfen hat, für die Hamburger lösen.
Na denn man tau!
13.09.2022 10:07:56 [GlobalBridge]
Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
Das Vereinigte Königreich und der Commonwealth trauern um die vor zwei Tagen verstorbene Königin Elisabeth II.. Ich bin auch in Trauer, aber aus einem ganz anderen Grund: Die gestrige Versammlung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland hat die Karten in Bezug auf die westliche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine neu gemischt, indem sie die Beiträge zum laufenden heiligen Kreuzzug gegen Russland von noch mehr Ländern erhöht und neue, noch wirkungsvollere Präzisionswaffen zu den Lieferungen an Kiew hinzugefügt hat.
13.09.2022 10:19:19 [Norbert Häring]
Pro und Contra digitalisierte Gesundheit
Teil 1: Pro: „…denn sie wissen nicht, was sie tun.“ So überschreibt Bartmann sein Plädoyer für die elektronische Patientenakte. Gemeint scheint vor allem, dass die Ärzte nicht wissen, was die Patienten und die anderen Ärzte tun. Patienten steht es frei in gleicher Sache mehrere Fachärzte aufzusuchen. Diese wissen nicht unbedingt voneinander und von den jeweiligen Diagnosen und Verschreibungen, und wenn, dann nur per stille Post über den Patienten. Auch der Hausarzt ist nicht unbedingt eingebunden und wird oft nicht oder nicht ausreichend über Befunde informiert.
13.09.2022 11:58:33 [Norbert Häring]
Pro und Contra digitalisierte Gesundheit
Teil 3: Pläne von Gematik und Weltwirtschaftsforum. Ein Interview mit dem Chef des für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens zuständigen Staatsunternehmens Gematik und ein Text des Weltwirtschaftsforums machen aus meiner Sicht recht gut deutlich, dass die Gegner der zwangsweisen Digitalisierung auf ganzer Linie Recht haben.
Den Pro-Part in dem Buch „Digitalisierung der Gesundheit“ hatte der Gefäßchirurg und ehemalige Ärztefunktionär Franz Bartmann geschrieben, den Contra-Part der Psychiater und Psychotherapeut Andreas Meißner.
13.09.2022 12:00:11 [Norbert Häring]
Pro und Contra digitalisierte Gesundheit
Teil 2: Contra. Die ohnehin schon durch ständigen Zeitdruck beeinträchtigten Arzt-Patienten-Beziehung werden noch schlechter, wenn ein Großteil der Behandlungszeit damit verbracht wird, Einblick in die Patientenakte zu nehmen, fürchtet Meißner, und einer Umfrage zufolge fürchtet knapp die Hälfte der Ärzte das auch. Die Versuchung wachse, anhand der Akte zu diagnostizieren und zu behandeln, anstatt sich Zeit für Untersuchungen und Nachfragen zu nehmen. Dabei kann die Akte durchaus unvollständig sein, denn die Patienten haben (noch) aus gutem Grund das Recht, zu löschen und Dinge verschlossen zu halten.
13.09.2022 15:32:00 [Telepolis]
Wie der Siemens-Konzern eine Wasserkrise in den USA verschärfte
Die Hauptstadt des US-Bundesstaat Mississippi leidet seit Wochen unter einer schweren Wasserkrise. 150.00 Einwohner hatten bis vor kurzem keinerlei Zugang zu sauberem Trinkwasser, manche verfügten nicht einmal über genug Wasser, um ihre Toiletten zu spülen.
In vielen Fällen ist die Wasserversorgung jetzt wieder hergestellt worden. Doch Videos, die viral gegangen sind, zeigen, dass aus den Wasserhähnen weiter nur eine braune Brühe kommt. Die Behörden haben angeordnet, das Wasser vor dem Trinken abzukochen und beim Duschen den Mund zu schließen. Schulen sind aufgrund der Wasserkrise geschlossen.
13.09.2022 15:52:37 [Egon W. Kreutzer]
Wofür es keine deutschen Wörter gibt...
Der Baukasten der Republik, aus dem bis vor drei Jahren immerhin noch die Kulissen eines Staatsgebildes mit einer funktionierenden Volkswirtschaft errichtet werden konnten, ist fast völlig leer. Die Bausteine sind verschwunden, entsorgt, verschenkt, vernichtet – und dies in immer schnellerer Folge, um nicht zu sagen in einem derart affenartigen Tempo, dass einem beim Zuschauen schwindelig wird. Jetzt entsorgen wir gerade die Stahlindustrie, die Düngemittelindustrie, legen die Diesel-LKWs lahm, weil in Piesteritz kein AdBlue mehr erzeugt wird und die Getränke-Industrie, weil niemand mehr weiß, wo noch die so genannte „Kohlensäure“ herkommen soll.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (51) | | |
01.09.2022 10:00:05 [Telepolis]
"Klumpenrisiko" China: Gewagtes Spiel mit dem Drachen
Signale aus der Regierung zu einem Kurswechsel in der China-Politik: Handels- und Investitionsbeziehungen sollen eingeschränkt werden.
"Lasst den chinesischen Drachen schlafen. Wenn er sich erhebt, erzittert die Welt." Mit diesen Sätzen riet Napoleon 1817 dem britischen Emissär Lord Amherst nach dessen gescheiterter China-Mission, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Offensichtlich ist dieser Rat inzwischen in Vergessenheit geraten.
Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas drängt es die USA und ihre Verbündeten verstärkt dazu, China Sand ins Getriebe zu streuen, um den eigenen Status zu retten.
01.09.2022 13:44:22 [Telepolis]
Wer spricht eigentlich von "illiberaler Demokratie"?
Bundeskanzler Scholz sprach in Prag von besorgniserregenden Trends. Prüft man seine Vorwürfe konkret nach, bleibt nicht viel übrig. Das spricht für sich. In seiner viel beachteten Rede an der Karls-Universität zu Prag hat Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst geäußert, er mache sich Sorgen, wenn mitten in Europa von illiberaler Demokratie gesprochen werde, obwohl dies ein Widerspruch in sich sei. Nun fragt man sich, wer in Europa denn eigentlich überhaupt so angeblich widersprüchlich spricht, wie dem Kanzler Anlass zur Sorge ist?
Dem geneigten deutschen Zeitungsleser fällt dazu eigentlich nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) ein.
01.09.2022 13:58:23 [Brave New Europe]
A politician who did not want to rule
God has not been kind to Mikhail Gorbachev to not allow him to die before February 24, 2022 and not witness the senseless destruction of everything he stood for. And perhaps even to reflect how sometime the decision not to use force may later lead to a much greater carnage. If Mikhail Gorbachev had maintained the Soviet Union (perhaps without the Baltics), and used the force the way that Deng Xiaoping did, we might not be now looking at a senseless internecine war that has already claimed dozens if not hundreds of thousands of lives, and which in the worst case might degenerate into a nuclear holocaust.
01.09.2022 14:00:26 [RT DE]
Die aktuellen Politiker hinterlassen ein Europa in Scherben
Generationengerechtigkeit ist zunächst ein PR-Begriff. Er beschreibt ein Missverhältnis zwischen den Generationen, das aus Gründen der Gerechtigkeit zu korrigieren sei. In Bezug auf die Ukraine-Krise wurde er noch nicht angewandt. Dabei wäre er gerade hierfür angebracht. Vor rund 20 Jahren tauchte in der öffentlichen Diskussion ein Begriff neu auf: die Generationengerechtigkeit. Er wurde den Deutschen regelrecht in die Augen und Ohren gerieben. Gekoppelt war er zunächst an andere Begriffe – wie den des demographischen Wandels beispielsweise. Im Verbund mussten sie beide als Begründung für die Absenkung des Rentenniveaus und die Erhöhung des Renteneintrittsalters herhalten.
01.09.2022 15:44:55 [NachDenkSeiten]
Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin?
Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.
04.09.2022 06:10:53 [Politica-Comment]
Aussenministerin Baerbock und ihre Äusserungen in Prag
Emotionsfaktor 10 nach Baerbocks Äusserungen in Prag am Mittwoch dieser Woche: Dort sagte die Aussenministerin:
“Wenn ich als Politikerin den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Und weiter:
“Ich stimme nicht damit überein, dass man nicht darüber sprechen soll, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine noch lange andauern könne. Man hat der Ukraine zugesagt, ihr so lange beizustehen wie nötig. deswegen muss man auch in der Lage sein, die Sanktionen gegen Russland durchzuhalten.”
04.09.2022 06:39:45 [Brave New Europe]
How the West betrayed Mikhail Gorbachev
Mikhail Gorbachev died on August 30, 2022. Since then, praises have flowed from Western leaders. Those praises obscure how the West betrayed Gorbachev after he fell from power, and how that betrayal seeded the Ukraine conflict.
The story is complicated because Gorbachev’s fall was triggered by Communist Party hardliners, so the troubles which befell Russia thereafter are also significantly due to Russian actions. That said, Gorbachev sought a partnership for peace, prosperity, and democracy. After he fell, the West reneged on its handshake agreement with him.
04.09.2022 08:14:40 [Unsere Zeit]
Baerbocks Salto
Eine Trampolinspringerin sollte es wissen. Am Ende kommt die Landung. Soweit denkt die deutsche Außenministerin aber nicht. Sie genießt den freien Flug im Zeitlupenmodus. Es muss etwas Rauschartiges sein, was sie da oben glauben lässt, der Ukraine-Krieg sei der günstige „transatlantische Moment“, in dem Deutschland mehr Verantwortung für die Neuordnung der Welt übernehmen könne. Geführt vom überseeischen großen Bruder und tonangebend in einer EU, die sich der herübergekabelten „regelbasierten“ Westwertedoktrin befleißigt.
04.09.2022 10:51:42 [Relevante Ökonomik]
Wie der Westen Michail Gorbatschow verriet
Michail Gorbatschow starb am 30. August 2022. Seitdem überschlagen sich die Lobeshymnen der westlichen Staats- und Regierungschefs. Diese Lobpreisungen verschleiern, wie der Westen Gorbatschow nach seinem Sturz verraten hat und wie dieser Verrat den Ukraine-Konflikt angeschoben hat.
Die Geschichte ist kompliziert, denn Gorbatschows Sturz wurde von den Hardlinern der Kommunistischen Partei ausgelöst, so dass die Probleme, die Russland in der Folgezeit zu schaffen machten, in erheblichem Maße auch auf russisches Handeln zurückzuführen sind.
04.09.2022 12:50:43 [Der Freitag]
Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?
Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf. Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Staatsräson und Bürgerpflicht. Denn was nicht sein darf, was nicht wieder werden darf, wurde in den Gründungsdokumenten beider Deutschland eindeutig festgehalten: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen. Dies ist eine würdige politische Maxime. Historisch bildet der als „bewältigt“ betrachtete und behandelte Totalitarismus ihr negatives Vorbild.
04.09.2022 14:42:44 [World Economy]
Ziele
Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluss ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends.
04.09.2022 14:45:02 [Tichys Einblick]
Maulkorb für CDU-Mitglieder geplant
Die CDU plant offenbar eine neue Kampagne für mehr Demokratie. Sie will zum Dialog und zur Meinungsfreude anregen. Oder habe ich da etwas missverstanden? Immerhin steht sie ja ganz offiziell in Opposition zur Ampel-Regierung, die von der Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens bekanntlich wenig hält. Verstörend, was da aus dem Adenauer-Haus gemeldet wird. Vielleicht eine klassische Fakenews? Eine Verschwörungstheorie aus der Parteizentrale?
Gestern in BILD: Kleine Meldung, großer Inhalt. Aber Ralf Schuler brachte es mit seiner Enthüllung wenigstens auf Seite 2. Woanders war diese ungeheuerliche Nachricht (bisher) nicht zu lesen: Die CDU-Spitze bereitet klammheimlich einen „Maulkorb-Erlass“ für ihre eigenen Mitglieder vor.
04.09.2022 16:07:19 [RT DE]
In wessen Auftrag regiert Frau Ministerin Baerbock eigentlich?
Nun, sie hat es gesagt. Da kann man vielleicht Leute täuschen, die kein Englisch verstehen, aber die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist eindeutig:
"Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will [das Versprechen] an das Volk der Ukraine erfüllen."
Wirklich ein interessanter Satz, und mit Sicherheit einer, für den ihr jemand den Kopf gewaschen hat. Es steht nämlich noch mehr darin. Sie sagt explizit "my voters", meine Wähler; also sind ihr selbst jene egal, die sie gewählt haben. Sie wäre aber als Ministerin einer deutschen Regierung auch jenen Wählern gegenüber verpflichtet, die sie nicht gewählt haben. Der Amtseid lautet nicht auf die Wählerklientel.
04.09.2022 16:11:48 [Der Freitag]
Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden
Regierungskontrolle: Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden. Stellen wir uns einmal vor, ein herausgehobener Politiker habe sich erst gar nicht an Treffen mit einem Bankier erinnern können, dessen Haus den Staat um Millionen geprellt hat. Stellen wir uns weiterhin vor, dass ihm dieses Treffen an sich wieder einfiel, als er mit unleugbaren Hinweisen konfrontiert wurde.
04.09.2022 17:49:15 [Overton-Magazin]
Die Instrumentalisierung Gorbatschows
Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.
Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung von Gorbatschow.
04.09.2022 18:02:47 [NachDenkSeiten]
Das falsche Narrativ des Westens über Russland und China
Die Welt steht nicht zuletzt deshalb am Rande einer nuklearen Katastrophe, weil westliche Politiker nicht imstande sind, die Ursachen der eskalierenden globalen Konflikte offen zu benennen. Das gebetsmühlenhaft wiederholte westliche Narrativ vom edlen Westen und dem bösen Russland und China ist einfältig und außerordentlich gefährlich. Es ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und sich nicht sehr realer und dringend notwendiger Diplomatie zu widmen.
Das wesentliche Narrativ des Westens ist in die nationale Sicherheitsstrategie der USA verwoben.
05.09.2022 07:24:44 [Brave New Europe]
When political systems are dying, we need new ones
For many people the kinds of social disruption we’re seeing just now are unprecedented – simultaneous strikes across multiple key sectors, substantial failures in infrastructure and public services, soaring inflation, price gouging by corporations, unaffordable energy prices…
This risks leaving people not at all clear on where we as a society should be going. On the one hand there isn’t a great deal of confidence in governments just now, and there is pretty universally a good reason for that. But on the other there is next to no confidence that corporations will act in our interests, and there is even better reason for that.
05.09.2022 09:44:27 [Klaus Peter Krause]
Das Vertrauen ist hin
Zu den vielen politischen Fehlentscheidungen und Alarmzeichen nun auch noch dieses: Das Vertrauen in den deutschen Staat schwindet dahin. Gegenwärtig meinen nur noch 29 Prozent der Bundesbürger, er sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 66 Prozent halten ihn für überfordert.*) Noch häufiger dieser Ansicht sind Anhänger der Linkspartei (78 Prozent), der FDP (80 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent). Bei den Unionsanhängern sind es 73 Prozent. Schon 2019, also noch vor der Corona-Welle, trauten nur noch 34 Prozent dem deutschen Staat die notwendige Bewältigungskraft für seine Aufgaben zu. Im Sommer 2020 – nach den ersten Corona-Monaten – nahm das Vertrauen auf 56 Prozent wieder zu, vermutlich aus geschürter Angst.
05.09.2022 15:47:17 [RT DE]
Olaf Scholz' Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung
Am 29. August 2022 hielt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft an der Prager Karlsuniverität eine Rede, in der er Reformen in der EU anmahnt. Gleichzeitig skizziert er seine Idee einer zukünftigen EU.
Augenhöhe ist der Begriff, der in der Rede einen zentralen Punkt einnimmt. Doch sollten die Vorschläge von Scholz umgesetzt werden, ist klar, dass es Augenhöhe in der EU noch weniger geben wird als jetzt schon.
05.09.2022 18:40:18 [GlobalBridge]
Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows
Teil 1: Renaissance des Neuen Denkens. „Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert – nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe ohnegleichen zu. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Dies schrieb am 24. Mai 1946, also ein Dreivierteljahr nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, kein Geringerer als Albert Einstein, der seinerseits an der „entfesselten Kraft des Atoms“ – vorsichtig gesprochen – nicht ganz unschuldig war.
06.09.2022 09:54:46 [TKP]
Kehrtwende in der Corona-Politik – Oder doch nicht?
In England scheint sich der Wind bezüglich Corona zu drehen. Das ist erfreulich – einerseits. Andererseits wirkt das Umdenken seltsam orchestriert, weshalb Jubelstimmung verfrüht erscheint.
Das Coronanarrativ ist tot, das ist vielen Menschen (bis auf den deutschen Michel) bereits klar. Mehr und mehr Länder steigen aus und erklären die „Pandemie“ für beendet, wie man zuletzt an Frankreich sehen konnte. Wir treten nun ein in die „Das konnte man doch nicht ahnen“ und „Ich war von Anfang an dagegen“-Phase, in der sich Politiker, „Experten“ und Medien von dem Geschehen der letzten Jahre zu distanzieren versuchen, um die eigene Haut zu retten.
06.09.2022 15:36:40 [NachDenkSeiten]
Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?
Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“.
06.09.2022 18:45:24 [RT DE]
Olaf Scholz gibt Europa einfach an die USA ab
In Prag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Reform der EU ausgesprochen. Demnach sollen die Ukraine, Moldawien und Georgien neue Mitglieder werden. Als er dies sagte, dachte Scholz wahrscheinlich, er sei Winston Churchill. Das Problem ist jedoch, dass Scholz kein Churchill ist. Die Zukunft, die Scholz den tschechischen Studenten und ganz Europa anbietet, ist eine Ausweitung der EU auf die oben genannten Staaten, einschließlich ("in einer gewissen Perspektive") des Nicht-Kandidaten Georgien. Doch zuvor steht die EU noch vor einer Reform, welche die Grundprinzipien der Einigung revidiert: Deutschland drängt auf die Abschaffung des Vetorechts, das jedem Mitgliedstaat gestattet, eine beliebige Entscheidung der EU zu blockieren.
06.09.2022 18:58:45 [RT DE]
Deutsche Außenpolitik unter Baerbock
Baerbock behauptet, die deutsche Außenpolitik sei wertebasiert und dem Völkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist für sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbstüberhöhung. Als Baerbock im August Marokko besuchte, machte die deutsche Außenministerin dem nordafrikanischen Königreich weitgehende Zugeständnisse. Marokko hat große Teile der Westsahara annektiert und beansprucht diese Gebiete für sich. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert dagegen ein Referendum unter UN-Aufsicht. Das Referendum soll den Status der Westsahara klären und die Region befrieden. Marokko lehnte dies bisher ab.
07.09.2022 11:40:47 [Telepolis]
"Was wir jetzt erleben, ist der Zusammenbruch der Diplomatie"
Christian Hacke über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg, die Reaktionen der Menschen in Ost und West sowie das fehlende historische Gedächtnis in Berlin. Herr Hacke, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor wenigen Tagen mehrere Dekrete über die Bildung einer seit 2014 bestehenden Trilateralen Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der OSZE für nichtig erklärt und die Delegation aufgelöst. Welche Kanäle bleiben noch für eine politische Lösung?
Christian Hacke: Unabhängig von der Bedeutung dieser Kontaktgruppe erleben wir derzeit, dass Diplomatie wohl nicht stattfindet, auch keine Geheimdiplomatie.
07.09.2022 18:47:03 [Ansage!]
Deutschland wird abgewickelt
Die Grünen sind bald am Ziel ihrer Träume: Der CO2-Ausstoß in Deutschland wird tatsächlich gegen Null gehen. Bloß wird Deutschland dann ein Land sein, in dem die Menschen frieren und hungern, und auf den Straßen wird das Recht des Stärkeren gelten. Dass dann die in den letzten Jahren millionenfach eingewanderten migrantischen jungen Männer die besten Karten haben werden, die nicht im Ikea-Bällebad und in Kindergarten und Schule mit Streitschlichtung im Stuhlkreis geprägt wurden, sollte jedem klar sein. Doch dies nur am Rande. Was passiert gerade im besten Deutschland aller Zeiten? Energie wird unbezahlbar, da sie immer knapper wird und wie jeder vernünftige Mensch wusste, man von Sonne und Wind genauso wenig dauerhaft leben kann wie Teenager von der Luft und der Liebe.
07.09.2022 18:51:20 [TKP]
Das Young Global Leaders Programm des WEF
Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers Internationalem Seminar, das ursprünglich von Harvard aus geleitet und von der CIA finanziert wurde. Es gibt aus der Zeit nach dem WK II eine Reihe anderer Programme aus den USA, finanziert von CIA und Oligarchen wie Rockefeller, deren wir uns erst jetzt bewusst werden, wie etwa die Veränderung der Landwirtschaft durch gentechnisch verändertes Saatgut.
08.09.2022 09:50:45 [Ansage!]
Wer die eigene Partei kritisiert, soll Schädling sein
Die unter Angela Merkel begonnene Umwandlung der CDU in eine Kaderpartei, die der immer wieder mit „realsozialistischen” Ergebnissen wiedergewählten Vorsitzenden mit minutenlangen Beifallsstürmen huldigte, scheint sich auch unter Friedrich Merz fortzusetzen: Wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (der erstaunlicherweise immer noch CDU-Mitglied ist) via Twitter mitteilte, ist in einem Antrag des Parteivorstands zur Satzungsänderung für den Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover eine ganz ungeheuerliche Neuregelung vorgesehen.
08.09.2022 17:08:28 [RT DE]
Russophobie als neue (alte) Ideologie
In der postsowjetischen Ukraine wird, erst recht seit 2014, eine antirussische Ideologie propagiert, die jegliche Gemeinsamkeit mit allem Russischen abstreitet. Eigentlich haben die gegenwärtigen ukrainischen Behörden offiziell zugegeben, dass die Russophobie die einzig mögliche Politik für die Ukraine bleibt. Nun versteht darunter jeder, was er möchte, und rechtfertigt diese Russophobie auf beliebige Weise: Die Ukraine kämpfe gegen das russische Imperium, mit dem sowjetischen Erbe, mit der angeblichen Einmischung Russlands in ukrainische Angelegenheiten, im Kampf für europäische Werte, für die Annäherung an den Westen. Der Kernpunkt bleibt derselbe.
08.09.2022 17:18:09 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über das Ende westlichen Weltordnung
Es gibt einige feste Termine im Jahr, an denen der russische Präsident Putin wichtige Reden hält und sich anschließend stundenlang den Fragen von Journalisten und Experten stellt. Der im Westen bekannteste Termin ist der alljährliche Valdai-Club, der deshalb im Westen am bekanntesten ist, weil es dort um geopolitische Themen geht. Aber es gibt auch das Petersburger Wirtschaftsforum, das jedes Jahr im Sommer stattfindet, und das Ostwirtschaftsforum, das jedes Jahr im Spätsommer in Wladiwostok stattfindet. Dass diese beiden Termine im Westen nicht so bekannt ist, liegt daran, dass es dort weniger um Geopolitik, sondern um Wirtschaftspolitik, vor allem auch um inner-russische Themen, geht.
08.09.2022 18:36:24 [Kontext Wochenzeitung]
CDU und Frauenquote: Das Thema klebt wie eine Klette
In jahrzehntelanger Kleinarbeit hat die Union den Beweis erbracht, dass viel zu viele Männer politischen Einfluss ohne Zwang nicht teilen. Am Wochenende auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover könnte die letzte große politische Bastion der Quotengegner geschleift werden. Eine Mehrheit ist keineswegs sicher. Die gute Nachricht zuerst für alle – im Südwesten traditionell besonders zahlreichen – Schwarzen, die den erheblichen Modernisierungsbedarf in ihrer Partei weiterhin nicht wahrhaben wollen: Der Vorschlag der Satzungs- und Strukturkommission der CDU ist gar keine Quote. Mit dieser überraschenden Botschaft jedenfalls reist der Bundesvorsitzende Friedrich Merz nach Hannover zu den Delegierten. Das, was dort beschlossen werden solle, greife immer nur dann, "wenn es genug Frauen gibt, die da im Saal sitzen", behauptet Merz.
09.09.2022 11:59:14 [VoltaireNet]
EU ist Komplize bei US-Plan, Europa ins Chaos zu stürzen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verbergen ihren Bürgern absichtlich den wahren Grund für den Anstieg der Gaspreise. Sie liefern Waffen an die Ukraine, die damit die Sicherheit eines Atomkraftwerks gefährdet. Josep Borell, Hoher Vertreter für die EU-Außenpolitik, kündigt nicht nur die Aussetzung der Visa für russische Touristen an, was dem europäischen Tourismussektor einen weiteren Schlag versetzt, sondern sagte bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister: "Die Länder der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte bereits vor dem Krieg diskutiert: Jetzt ist es an der Zeit zu handeln."
09.09.2022 13:37:58 [NachDenkSeiten]
Hat wieder die Stunde der Denunzianten geschlagen?
Man erinnere sich: Dass Bürger Bürger verraten – an die Polizei und/oder an andere Behörden – in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie geschah dies in unserem Land sehr oft. Zu oft. Und nun? Jetzt, nachdem wieder passend zu einer weiteren Krise (die nicht vom Himmel fiel) eine neues, maßregelndes Regulierungswerk von den Mitverursachern der Krise geschaffen wurde, die heißt Energieeinsparverordnung, geht der Schuss erneut nach hinten los: Menschen melden wieder Menschen. Nein, in der Verordnung steht nicht, zum Denunzianten zu werden. Schon beginnt das Petzen, wie ein Beispiel derlei Verrats aus meiner Heimatstadt zeigt, welches unter Bürgern für Empörung sorgt.
09.09.2022 15:22:54 [TAZ]
Kurzer Prozess: Abwahl des Bürgermeisters von Mitte
Die Hälfte seines Lebens hat Stephan von Dassel für die Grünen Politik in Mitte gemacht. 23 Jahre lang war er erst Abgeordneter des Bezirksparlaments, dann Stadtrat, ab 2016 schließlich Bürgermeister. Das Ende dieser langen politischen Karriere zu besiegeln, dauert neun Minuten.
Es müssen schlimme Minuten sein für den 55-Jährigen. Er sitzt an diesem Donnerstagabend in einer Reihe mit den anderen Stadträte am Kopfende des Saals im Rathaus Mitte, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für diese Sondersitzung zusammengekommen ist: ganz dunkel gekleidet, rechts neben ihm SPD-Stadtrat Ephraim Gothe, der am Ende dieser neun Minuten kommissarisch seine Nachfolge übernehmen wird, links neben ihm seine Fahrradtasche.
09.09.2022 19:02:19 [RT DE]
Olaf Scholz: Sanierung eines europäischen Hauses
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dem im vergangenen Herbst die historische Mission zuteil wurde, die politische Leere im europäischen Raum zu füllen, die durch das Ausscheiden der langjährigen informellen Chefin der EU, Angela Merkel, entstanden war, entschied sich, all jenen, die an seinen Führungsqualitäten gezweifelt haben, zu beweisen, dass auch er in der Lage ist, ein guter Stratege für die EU zu werden. Klar ist, man sucht nicht das Gute des Guten wegen, und das Bessere ist der Feind des Guten. All diese Vorschläge, die Olaf Scholz den Zuhörern der Karl-Universität unterbreitet hat, sind nicht des guten Lebens wegen gemacht worden.
10.09.2022 06:58:43 [Verfassungsblog]
Seenotrettung vor dem EuGH
Seenotrettungsorganisationen wehren sich gegen die Festsetzung ihrer Schiffe. Schlagzeilen über zivile Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer sind in letzter Zeit spärlich gesät. Der Mittelmeeranrainer Italien übt sich aktuell, so will man jedenfalls meinen, in administrativer und strafrechtlicher Zurückhaltung gegenüber der zivilen Flotte. Die Zeit der geschlossenen Häfen ist vorbei. Rom weist NGO-Schiffen regelmäßig einen „sicheren Ort“ zu, an dem aus Seenot gerettete Migranten ausgeschifft werden können, bevor die Schiffe wieder in See stechen.
10.09.2022 07:08:48 [Junge Welt]
Kriegs- und Preistreiberei: Widerstand ist nötig
Was ein paar irre Grüne, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahrgemacht: Aus Russland kommt kein Gas mehr, und die Energiepreise sind so hoch, dass es vielen Betrieben das Genick bricht und Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung getrieben werden. Daran ändert auch das neue Entlastungspäckchen wenig, das die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigstellen soll. Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe.
10.09.2022 11:44:16 [TAZ]
Der Quoten-Merz
Ausgerechnet der CDU-Chef setzt eine parteiinterne Frauenquote durch. Friedrich Merz baut auf die deutschen Wählerinnen. Vor gar nicht langer Zeit wäre das undenkbar gewesen: Friedrich Merz hat auf dem CDU-Parteitag eindringlich für die Einführung einer parteiinternen Frauenquote plädiert. Als letzter Redner griff der CDU-Chef selbst in die Debatte ein – und setzte die Quote am Ende durch. Vorher war an der Stimmung im Saal nicht eindeutig abzulesen, wie es ausgehen würde. Am Ende votierten 559 Delegierte für die Quote, 501 waren notwendig. 409 stimmten dagegen.
10.09.2022 17:45:54 [Achgut]
Die Selbstabschaffung der FDP
Dieselbe Partei, die im Juni 2020 noch einen Antrag für die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingereicht hatte, agiert nun als Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung des Unrechts, das sie damals noch beenden wollte. Die FDP sollte sich in AHP umbenennen: Autoritäre Hygiene-Partei.
Es kann doch nicht so schwer zu verstehen sein: In einem intakten Rechtsstaat setzt das Einschränken von Grundrechten eine objektive Gefahrenlage voraus, die der Staat positiv nachweisen muss und für deren Bekämpfung er anschließend nachweislich zielführende und im Kosten-Nutzen-Verhältnis vertretbare Mittel einsetzen darf. Ein „Die Experten haben aber gesagt“ genügt nicht.
10.09.2022 17:47:42 [Telepolis]
Bei den Grünen brodelt es
Ich höre und lese immer wieder, es gebe keinen Widerspruch innerhalb der Grünen zur derzeitigen Politik der Partei in der Bundesregierung. Das sehen etliche Mitglieder der Partei anders. Das Fass sei am Überlaufen, der Druck steigt, der Deckel ist kaum noch auf dem Topf zu halten, so häufige Rückmeldungen auf dem Diskussionsverteiler der Basisgruppe Gruene-Linke.de.
Rücktrittserklärung oder die Meldung von Austrittsabsichten häufen sich. In meinem heimischen Kreisverband hat gerade der gewählte Geschäftsführer hingeworfen, mit Begründung der aktuellen Bundespolitik. Hier hatte wohl die "Gasumlage" das Ende einer jahrzehntelangen Unterstützung herbeigeführt.
11.09.2022 09:53:28 [Tichys Einblick]
Friedrich Merz macht die CDU noch anschlussfähiger für die Grünen
Friedrich Merz ist ein Produkt der deutschen Politlandschaft: Seine Versprechen sind bedingt zuverlässig und seine Kompromisse mitunter faul. So hat Merz sich selbst der Partei einst als Nachfolger von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer angebiedert, indem er eine Frau auf dem Posten des Generalsekretärs versprochen hat. Geworden ist es Mario Czaja.
Soweit das gebrochene Versprechen, jetzt der faule Kompromiss: Die CDU schafft eine neue Stelle, die der „Stellvertretenden Generalsekretärin“. Dafür musste die Partei eigens ihre Satzung ändern. Die Wahl fiel dann auf Christina Stumpp aus Baden-Württemberg.
11.09.2022 11:46:40 [Tichys Einblick]
FDP in der Krise – Die NRW-Connection funktioniert weiter prächtig
Die Ampel-Koalition ist ein Murksbetrieb. Vor allem dilettantische und ideologische Grünen-Politiker treiben Deutschland in den Untergang. Doch FDP-Chef Christian Lindner ficht das nicht an. Er will sich mit schädlichen Kompromissen trotz schlechter Wahlergebnisse – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und bald wohl Niedersachsen – bis zur nächsten Bundestagswahl durchwursteln.
Dafür braucht man selbstverständlich willige Paladine, die brav alles mitmachen oder die Klappe halten. Der FDP-Jobmotor dreht sich im Herbst daher wieder flott, bevorzugt aber nur für die Klientel der freidemokratischen NRW-Connection.
11.09.2022 14:20:10 [Tichys Einblick]
CDU unterwirft sich auf dem Parteitag dem grünen Zeitgeist
Solange ich mit der CDU zu tun habe, hatte diese Partei ein Frauenproblem. Aber nicht ein solches, wie es anlässlich der Quotendebatte Linksausleger wie Karin Prien oder der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als Schreckgespenst an die Wand gemalt haben. Das Frauenproblem der CDU war es, das sich einfach nicht genug Frauen für die Politik interessierten – oder durch ihre Lebenssituation auf politisches Engagement verzichteten.
Deshalb war die Situation ganz im Gegenteil eine solche, dass dann, wenn sich Frauen für die Politik in der CDU interessierten, diese zumeist auf Händen nach oben getragen wurden.
11.09.2022 16:13:46 [Overton-Magazin]
Keine Macht den Fachleuten!
Nachdem immer mehr Menschen im Lande den Eindruck haben, dass wir von Dilettanten regiert werden, liest man wieder häufig, dass eine Regierung von Fachexperten viel besser wäre. Dieser Schluss ist jedoch falsch.
Die Bundesregierung sollte zurücktreten: Diese Forderung liest man mittlerweile häufig in den sozialen Netzwerken. Dort wirft man ihr auch Unfähigkeit und Inkompetenz vor. Vorwürfe, die natürlich nicht aus der Luft gegriffen sind. Man höre nur einer Baerbock-Rede zu, staune nur über ein Faeser-Statement oder lausche einem Habeck-Plan: Man spürt sofort, dass die nicht wissen was sie tun.
12.09.2022 07:37:01 [Ceiberweiber]
Widerstand ist das Gebot der Stunde!
Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll.
12.09.2022 10:06:29 [Brave New Europe]
Strategic desperation
Is there any chance of building an independent Europe with an independent security policy? When the best fall prey to misdirection, perhaps we can conclude that things are not really going well. At the end of July, Wolfgang Schäuble gave an interview to the centre-right Sunday newspaper Welt am Sonntag. In it he publicly renounced his lifelong conception of a Franco-German Kerneuropa, understood as the core of Europe, evidently hoping to save, after the war in Ukraine, what remains to be saved, if anything, of the always remote possibility of building an independent Europe endowed with an equally independent security policy.
12.09.2022 13:47:03 [Junge Welt]
Niedergang der Linkspartei: Appell an »alle«
Direkt beteiligen an der Kampagne gegen ihre prominente Parteikollegin wollen sich Janine Wissler und Martin Schirdewan weiterhin nicht. Die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke haben im Anschluss an die Vorstandsklausur am Sonntag im brandenburgischen Rathenow einmal mehr für die Pläne der Partei für diesen Herbst geworben. Erst auf Nachfrage von anwesenden Pressevertretern gingen Wissler und Schirdewan auf die vom rechten Parteiflügel befeuerte Debatte um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ein – ohne auch nur einmal den Namen in den Mund zu nehmen.
12.09.2022 13:52:30 [Achgut]
Die Frauenquote und die Nöte alter Männer
Eine Überraschung war es nicht. Nach einigem Hin und Her ist nun auch die CDU umgefallen und hat eine Frauenquote für sämtliche Parteiämter eingeführt. Das Thema ist damit, in bester merkelistischer Tradition, „abgeräumt“. Ab 2025 sollen alle Führungsgremien der Partei zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, obwohl der Frauenanteil unter den Mitgliedern nur ein Viertel beträgt. Um einen Vorstandsposten oder einen Listenplatz zu ergattern, wird es in Zukunft ausreichen, Frau zu sein und die Hand zu heben.
Bekanntlich können auch schlechte Ideen Karriere machen, solange sich nur eine genügend große Anzahl von Profiteuren findet.
12.09.2022 17:18:57 [Der Freitag]
Kohle, Gas und Atom: Die grüne Basis hat genug
Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand? Sie schäumt, die bündnisgrüne Basis. Und das zu Recht! „Bereit, weil ihr es seid“ – unter diesem Slogan war das Team um Robert Habeck und Annalena Baerbock in den Wahlkampf gezogen. Dass mit der Porschefahrer-Partei von Christian Lindner (FDP) ein Tempolimit verwehrt bleiben würde, in diesen sauren Apfel biss man mit schmerzverzerrtem Gesicht schon vor den Koalitionsverhandlungen der Ampel. Schließlich gibt es in Zeiten des Klimawandels andere Projekte, die man nach Jahren in der Opposition umzusetzen gedachte.
13.09.2022 13:52:01 [Tichys Einblick]
Die CDU schrumpft mit und ohne Frauenquote
Eine Austrittswelle drohe der CDU, nachdem sie eine Frauenquote beschlossen hat. So titelte „Bild“. Doch so läuft das nicht bei den Christdemokraten – was nicht heißt, dass sie kein Mitglieder-Problem haben. Andy Warhol hat sie beschrieben. Die 15 Minuten des Ruhms, die in einer demokratischen Gesellschaft jeder genießen könne. Noëlle Drtil hat sich ihre Viertelstunde nun genommen. Sie ist Landesvorsitzende der CDU-Studentenvertretung RCDS in Baden-Württemberg. Nachdem die Mutterpartei eine Frauenquote eingeführt hat, legte sie auf Twitter los: „Mich hat die CDU heute Abend einmal wieder enttäuscht … Als junge und engagierte Frau in der CDU nun künftig eine #Quotenfrau zu sein, wertet meine bisherige Arbeit massiv ab.“
13.09.2022 15:36:39 [RT DE]
Wozu braucht der Westen ein "Großalbanien"?
Die jüngste Verschärfung der Situation im Kosovo, die sich möglicherweise schon bald wiederholen könnte, hat neue Fragen darüber aufgeworfen, was der Westen auf dem Balkan will. Traditionell richtet sich unsere Aufmerksamkeit eher auf Serbien und die Serben, die man wegen ihrer guten Haltung gegenüber Russland und den Russen in Europa und Nordamerika versucht zu "erdrücken". Über die Albaner hingegen wird weniger gesprochen und geschrieben, und wenn, dann fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Kosovo oder Nordmazedonien. Albanien scheint in der nationalen Informationslandschaft ganz zu fehlen.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (68) | | |
01.09.2022 11:30:11 [Süddeutsche Zeitung]
"Das Glücksrad" im Kino
Der Episodenfilm "Das Glücksrad" von Regiestar Ryûsuke Hamaguchi ist ein beglückend meditatives Erlebnis. Magisch sei es gewesen. Auf einer langen Taxifahrt lehnt sich das Fotomodell Meiko (Kotone Furukawa) auf der Rückbank nah an ihre beste Freundin Tsugumi, um deren Erzählungen von einem Mann zu lauschen, dem sie begegnet ist. Der Zauber der ersten Verliebtheit und die glimmende Möglichkeit einer großen zukünftigen Liebe liegen über ihrem Bericht von der ersten Verabredung. Meiko bemerkt aber schnell, dass ihre Freundin, ohne es zu wissen, mit ihrem Ex-Freund Kazuaki anbandelt.
01.09.2022 11:32:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Band kündigt Trennung an: „Fettes Brot ... is history!“
Vor wenigen Tagen gab die Band Fettes Brot noch ein Überraschungs-Gratiskonzert auf der Elbe – jetzt haben die drei Musiker Doktor Renz (Martin Vandreier), König Boris (Boris Lauterbach) und Björn Beton (Björn Warns) überraschend ihre Trennung angekündigt. „Bevor wir also bald unsere eigenen Wachsfiguren bei Madame T einweihen dürfen, schaufeln wir ewigen Teenager uns mit „fast 50“ lieber unser eigenes Grab“, teilte die Band auf ihren Social-Media-Kanälen mit.
01.09.2022 11:35:44 [Junge Welt]
Rot ist eine schöne Farbe
(Info: »L’état et moi«, Regie: Max Linz, BRD 2022, 85 Min., Kinostart: heute) Max Linz’ zwanglos-subtile Filmtheaterklamotte »L’état et moi«. In Brechts selten gespieltem Stück »Die Tage der Commune«, das 1956 an den Städtischen Bühnen Karl-Marx-Stadt uraufgeführt wurde, gibt es einen deutschen Kürassier, der im Krieg von 1870/71 in französische Gefangenschaft gerät, in Paris Kommunarde wird und zuletzt der Konterrevolution zum Opfer fällt. Von dieser unscharf umrissenen Randfigur hat sich Max Linz nach eigenen Angaben dazu inspirieren lassen, in »L’état et moi« nun ebenfalls einen Deutschen inmitten des historischen Pariser Aufstandes auftreten zu lassen.
01.09.2022 11:37:12 [Süddeutsche Zeitung]
79. Filmfestspiele von Venedig: Muss ja
Noah Baumbach eröffnet das Filmfestival am Lido mit seiner Verfilmung von "White Noise" - Don DeLillos postmoderner Satire über Optimismus mitten in der Katastrophe. Die Giftwolke ist dann doch recht eindrucksvoll. Tiefschwarz und riesenhaft verdunkelt sie fast den gesamten Himmel, die Hubschrauber zur Katastrophenbekämpfung, die davor herumschwirren, erscheinen wie winzige Insekten. Im Inneren das tödlichen Gasmonsters zucken violette Blitze. Die Menschen, die in ihren Autos auf den Highway geflüchtet sind und dort nun im endlosen Stau stehen, starren ungläubig gen Himmel - ein Schlüsselbild des Kinos seit der Erfindung des Katastrophenfilms, das Jahr für Jahr, so scheint es, unverzichtbarer wird.
01.09.2022 11:38:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Iranischer Schriftsteller Abbas Maroufi gestorben
Der iranische Exil-Schriftsteller Abbas Maroufi ist tot. Der Autor starb am Donnerstag im Alter von 65 Jahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von seiner Familie erfuhr. Maroufi galt als einer der bekanntesten Schriftsteller zeitgenössischer iranischer Literatur. Zurückgezogen lebte der Autor zuletzt in Berlin, wo er einen Buchladen gründete. Zu seinen Werken gehörten etwa die auch ins Deutsche übersetze „Symphonie der Toten“ oder „Fereydun hatte drei Söhne“.
Maroufis Romane werden auch in Deutschland hoch geschätzt, Autoren wie Günter Grass halfen ihm 1996 bei der Ausreise aus seiner Heimat.
01.09.2022 11:41:29 [TAZ]
Laura Cwiertnias Debütroman: Bildung kann tödlich sein
(Info: Laura Cwiertnia: „Auf der Straße heißen wir anders“. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2022, 240 Seiten, 22 Euro.) Laura Cwiertnia erzählt in „Auf der Straße heißen wir anders“ über vier Generationen einer armenischen Familie. Literarisch ist das eine Entdeckung. Wie soll man eine Heimat finden, an einem Ort, an dem man noch nicht war?“ Diese Frage begleitet Avi schon sein ganzes Leben. Er ist in der Türkei geboren, lebt in Bremen, fährt Taxi und hat armenische Wurzeln. Mit seiner Tochter Karla reist er nach Armenien, um dort seiner Geschichte und seiner Herkunft nachzugehen. Dazu gehört auch die Übergabe eines Erbstücks an eine ihnen unbekannte Frau.
04.09.2022 10:32:56 [Neues Deutschland]
Robbie Williams: Einer wie wir
Damals, es war das Jahr 1995, weigerte sich Robbie Williams, noch länger der wohlerzogene Junge einer braven Boygroup zu sein, und kehrte Take That den Rücken. Damals, als er mit seiner ersten Solosingle, einer Coverversion von George Michaels »Freedom«, klarmachte: Er müsse jetzt ein anderer Mensch werden (»There’s someone else I’ve got to be«) und die Lügen der Vergangenheit in Wahrheiten verwandeln (»Take these lies and make them true somehow«). Hier wollte ein Teeniestar Adorno widerlegen und den Beweis antreten, dass selbst in dem scheinheiligen, imagegesteuerten Musikbusiness ein authentisches, wahrhaftiges Leben möglich ist.
04.09.2022 10:34:43 [Junge Welt]
Reich des Chaos
Gedenken: Als Mikis Theodorakis vor einem Jahr im hohen Alter von 96 Jahren starb, kam das dennoch unerwartet. Über Generationen gab es kein kulturelles oder politisches Leben in Griechenland ohne ihn. Er war überall. Einmal sogar in der Regierung. Ansonsten im Rundfunk, im Fernsehen, in den Zeitungen, bei seinen eigenen Konzerten oder solchen der vielen anderen Musiker, die ihn als ihren Meister verehrten. Er war in den Straßen Athens, zuletzt noch protestierte er im Rollstuhl vor dem griechischen Parlament, geschoben von seinem Kameraden Manolis Glezos. Auch der eine Legende des Widerstands gegen die deutschen Weltkriegbesatzer, drei Jahre älter als Theodorakis, der ihn in Trauer überlebte.
04.09.2022 10:36:18 [Zeit Online]
Fettes Brot: Aufhören! Aufhören!
Das Ende von Fettes Brot löst nicht nur Deutschrap-Nostalgie, sondern auch Verärgerung aus. Dabei gelingt der Band mit ihrer Auflösung ein letztes echtes Kunststück. Vergangenen Mittwoch sind zwei schlechte Deutschrap-Songs erschienen. Ungewöhnlich war das zum einen, weil neue schlechte Deutschrap-Songs sonst freitags erscheinen und zum anderen, weil sie von Fettes Brot und den Fantastischen Vier stammen. Beide gehören nicht zu den Viel- und Spontanveröffentlichern, die das Feld und die Playlists seit einiger Zeit dominieren.
04.09.2022 10:37:50 [Achgut]
50 Jahre „The Late Great Townes Van Zandt“
Townes Van Zandt war einer jener Country-Outlaws, die seit den späten 60er Jahren eine Alternative zum kommerziellen, glattgebügelten Nashville-Sound bieten wollten, um der Countrymusik ihre Authentizität und Würde wieder zurückzugeben. Und ein eigenwilliger Typ war er auch.
Der texanische Countrysänger Townes Van Zandt stellt ein außerordentlich dankbares Sujet für jeden geschichtenhungrigen Schreiberling dar. Denn obwohl er es zeitlebens nie über einen gewissen Kultstatus hinaus geschafft hat – oder vielleicht gerade deswegen! –, ranken sich um seine Person die wildesten Mythen und Legenden.
04.09.2022 10:39:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Musikfest Berlin: Ein Abend, wie er selten gelingt
Ein Höhepunkt der Saison: Wenn John Eliot Gardiner beim Musikfest Berlin die „Missa solemnis“ von Ludwig van Beethoven dirigiert, dann vereinen sich himmlische und irdische Freude. Kein Instrument übertrifft die Ausdrucksmöglichkeiten der menschlichen Stimme. Sie kann ein Lachen in sich tragen, sie kann erschrocken flüstern, entkräftet hauchen, verzweifelt schreien. Es gibt wenige Dirigenten, die sich der Differenziertheit der Stimme voll bewusst sind und sie einzusetzen vermögen. John Eliot Gardiner gehört dazu. Wie die Mezzosopranistin Ann Hallenberg auf seinen Wink hin das „Osanna in excelsis“ im „Sanctus“ der „Missa solemnis“ von Ludwig van Beethoven anstimmt, scheinen in ihrer lachenden Stimme himmlische und irdische Freude vereint.
04.09.2022 10:41:31 [Zeit Online]
"Die Ringe der Macht": Elben-Vertiefung
Die neue Amazon-Produktion zum "Herr der Ringe" steuert den Klassiker entschieden in die Grauzonen der Wirklichkeit. Fantasy-Erzählungen werden erst von ihren Rändern her interessant. Wenn alte Prophezeiungen dem Leser im Kopf nachklingen; wenn er sich in die Länder wünscht, die auf der Karte abgeschnitten am Rande noch zu erkennen sind. Oder wenn J. R. R. Tolkien uns im Herr der Ringe, dem einflussreichsten Werk der Fantasyliteratur, versichert, seine Geschichte von Hobbits, Menschen und Zauberern spiele im "dritten Zeitalter". Was war denn, will man wissen, im ersten und im zweiten?
04.09.2022 10:43:46 [Neues Deutschland]
Störtebeker-Festspiele: Flache Gewässer
Weitere Vorstellungen bis 10. September. Leichte Unterhaltung mit Boddenblick: Alljährlich locken die Rügener Störtebeker-Festspiele. Zwei lange Corona-Jahre musste das treue Stammpublikum seinen »Störti« missen, wie Kenner liebevoll die Störtebeker-Festspiele in Ralswiek auf der Tourismusinsel Rügen nennen. Wer es in diesem Sommer zu »Im Angesicht des Wolfes« geschafft hat, der wird bemerkt haben: So sehr anders als vor der Pandemie war es auch dieses Mal nicht. Auf der gut ausgelasteten Freiluftbühne wird Unterhaltung geboten mit Greifvögeln, inszenierten Schlägereien à la Bud Spencer, derbem Humor, einem bisschen Peng-Peng und einer hanebüchenen Geschichte.
04.09.2022 10:45:47 [Junge Welt]
»In der Musik geht es nicht nur um Glück«
Über den klassischen Stil, ästhetische Grenzgänge und die chinesische Musiktradition. Ein Gespräch mit dem Pianisten Lang Lang: Sie bemerkten vor einigen Jahren in einem Gespräch: »Natürlich gibt es Grenzen auf diesem Planeten der Musik, aber ob es nun eine Beethoven-Sonate, Chopin oder Schönberg ist, wir haben stets einen weiten, weiten kreativen Raum.« Sind darin noch Ecken, die Sie erforschen möchten?
Da ist immer etwas, was man die Zeit nach den Noten nennen könnte. Wie Maestro Barenboim sagte: In der Musik ist der Off-Beat manchmal wichtiger als der Beat, also der Raum zwischen den Pausennoten.
05.09.2022 11:32:39 [Der Tagesspiegel]
Musikfest Berlin 2022: Lauter Wonnenglanz
Das Cleveland Orchestra begeistert unter der Leitung seines Chefdirigenten Franz Welser-Möst beim "Musikfest Berlin". Endlich ist auch das Cleveland Orchestra wieder auf Tournee. Im 104. Jahr seiner Existenz stellt es sich derzeit erneut dem direkten Vergleich mit der europäischen Konkurrenz. In der Philharmonie gastierte die Formation aus Ohio im Rahmen des Berliner Musikfestes einen Tag nach dem London Symphony Orchestra und zwei Tage vor der Accademia Nazionale di Santa Cecilia aus Rom. Auch, wenn letzteres Konzert noch aussteht, darf man jetzt schon sagen: Die Clevelander haben sich mit einer lohengrinmäßigen Kombination aus Glanz und Wonne behauptet.
05.09.2022 11:34:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ausstellung „Schön hier“: Alle wollen aufs Land
Im Museumsdorf des Hessenparks bei Frankfurt zeigt das Architekturmuseum eine großartige Schau über Architektur auf dem Land. Sie verändert das starre Denken in den Kategorien Stadt und Provinz. Sollte man sich geirrt haben? Wenn man um die Jahrtausendwende Studien und Bücher las, die von der Zukunft handelten, dann stimmten fast alle darin überein, dass diese Zukunft zum größten Teil in gigantischen Städten stattfinden würde. Wenn man der Studie, die das Berlin-Institut für Bevölkerungsentwicklung vor Kurzem zusammen mit der Wüstenrot Stiftung veröffentlicht hat, Glauben schenken darf, ist die Lage zumindest in Deutschland eine ganz andere.
05.09.2022 11:35:45 [Junge Welt]
Die Knochen von Cary Grant
Frisch aus den 80ern: Die John-Peel-Session der grandiosen Dadapopband Foyer des Arts. Wer in den 80ern nicht dauerpaniert war, kann sich im Gegensatz zu Falco mit seinem ausgelutschten Bonmot sehr wohl an dieses schönste aller Jahrzehnte erinnern. Okay, es gab »Dirty Dancing« und Modern Talking, fiese Fönwellen und lächerliche Aerobicklamotten. Aber es lag Aufbruch in der Luft, es gab noch Hoffnung in die Grünen, es gab sogar Antikriegsfilme. Eine Regenbogendekade, Zeit des Outings mit Bronski Beat, Communards und Erasure.
05.09.2022 11:38:10 [Der Tagesspiegel]
Musical „Sugar“ in Berlin: Melodien für Millionäre
Das Musical „Sugar“ am Schlosspark Theater basiert auf dem Komödienklassiker „Manche mögen’s heiß“ und bietet mitreißende Unterhaltung (bis 16.10., Di-Sa, 20 Uhr, So 16 Uhr) Josephine und Daphne spielen Saxofon und Kontrabass in der Bigband von Sweet Sue. Streng erklärt sie die Regeln: „Kein Alkohol, keine Männer!“ Daphne ergänzt: „Haarige Biester, die von einem Mädchen doch nur das eine wollen“, zupft dabei aber mit auffallend kräftigen Armen ihren Kontrabass.
Denn Daphne ist in Wirklichkeit ein Mann, genauso wie Josephine, die eigentlich Joe heißt.
05.09.2022 11:40:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Musik in Dänemark: Fünens Licht und Glück
Beim ersten Carl-Nielsen-Festival sorgen internationale Gastorchester und Solisten wie Daniil Trifonov oder Nikolai Szeps-Znaider für Sternstunden in Schlössern, Scheunen und dem Konzerthaus Odense. Als einen „Palast mit Sonne und Licht und Glück“ beschreibt der Komponist Carl Nielsen in seiner leider vergriffenen, immerhin schon einmal ins Deutsche übersetzten Autobiographie „Meine Kindheit auf Fünen“ das Haus, wo er nur anderthalb Jahre verbrachte, bevor er mit vierzehn Jahren Militärmusiker in Odense wurde. Sonne, Licht und Glück durchwärmen den Ort bis heute.
05.09.2022 11:42:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Werner Herzog wird 80: Begegnungen am Ende der Welt
Er ist in Bayern aufgewachsen, wurde in Deutschland mit seinen Filmen berühmt und in seiner zweiten Heimat Amerika eine Legende. Heute wird Werner Herzog achtzig. Wer ist dieser Mann, der mit Filmkamera und Crew durchs Eis und aufs Feuer zugeht, der einen Teil Deutschlands umrundete, als es noch unvereinigt war, und der seine Mentorin, die große Filmhistorikerin Lotte Eisner, zu der er von München nach Paris zu Fuß ging, mit einem Fluch zu leben belegte (der so lange funktionierte, bis er ihn, als sie wirklich sterben wollte, wieder von ihr nahm)?
06.09.2022 11:30:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Elbphilharmonie: Die unerklärliche Brillanz des Flüsterns
Gleich drei amerikanische Orchester fanden sich, nach den Wintern pandemischen Missvergnügens, zum Auftakt der Saison in der Elbphilharmonie ein: nach jenem aus Pittsburgh das aus Philadelphia unter Yannick Nézet-Séguin, danach das aus Cleveland unter Franz Welser-Möst. Warum das zweite Konzert unter dem kanadischen Dirigenten als „Saisoneröffnung“ angekündigt wurde, erschloss sich aus den bedeutungsschweren Woke-Signalen der Ankündigung: „Ein politisch hoch-aktuelles und musikalisch raffiniertes Programm, das überwiegend afroamerikanische (!) Komponistinnen (!) versammelt.“
06.09.2022 11:32:14 [Süddeutsche Zeitung]
Auf der Seite der Außenseiter: Dominik Graf wird 70
Dominik Graf ist vom Film besessen. Vom Filmemachen, Filmesehen, von den großen Regisseuren. Aber selten war er so glücklich wie beim Drehen von Fernsehkrimis. Eine endlose Nacht, Berlin 1931. Arbeitslosigkeit, politische Gewalt, Nachtlokale, Prostitution, Kriegsversehrtheit, Anarchie. Schweres Licht suppt über den Straßen. Dazwischen leere Tage auf dem Lande, mit Baden oder Tontaubenschießen. So sieht es aus in "Fabian oder Der Gang vor die Hunde", dem neuesten großen Werk von Dominik Graf, nach dem Roman von Erich Kästner, uraufgeführt auf der Berlinale 2021.
06.09.2022 11:34:06 [TAZ]
Meakusma-Festival in Belgien: Die Rache der Nerds
Nach Pandemie und Hochwasser ist in Belgien wieder das Festival Meakusma über die Bühne gegangen. Randständige Sounds finden hier ihre Hörerschaft. Wenn ein Gastwirt sein bester Kunde ist, so nennt man das gemeinhin traurig. Wenn Musiker häufig gesehene Gäste auf Konzerten von Kollegen sind, nennt man das Prosumentendasein. Hinter dem Begriff Prosument verbirgt sich eine Idee des US-Philosophen Alvin Toffler; das Portmanteau gibt dabei den Kern der Idee preis: Es geht um die Klasse jener Konsumenten, die gleichzeitig Produzenten der Ware sind.
06.09.2022 11:36:45 [Qantara]
Junge Autoren aus dem Iran: Wo die Realität verschwimmt
Literatur von jungen Autoren aus Iran gibt es so gut wie nicht auf Deutsch. Der Herausgeber und Übersetzer Arash Alborz will das mit seinem Literaturmagazin "dort" ändern. Die ersten beiden Ausgaben sind vielversprechend. "Mein Vater wirft sich jeden Tag aus dem Fenster unseres Wohnzimmers hinaus. Fliegt, leise und rasch, außen entlang die sechs unteren Etagen hinunter und stürzt auf das Straßenpflaster.“ So beginnt die Kurzgeschichte "Die Taufe“ des Teheraner Autors und Journalisten Masoud Riahi, die die zweite Ausgabe des neuen Literaturmagazins "dort" eröffnet. Der Text stammt aus Riahis 2022 erschienenem Prosadebüt.
06.09.2022 11:39:01 [Junge Welt]
Vom Donner gerührt
Bartstoppeln gucken, Schweißtropfen zählen: Marterias bewegendes HipHop-Konzert in der Waldbühne am Sonntag. Marteria ist vom Publikum, vom Abend, den es ihm beschert, beeindruckt. Er ruft: »Waldbühne, was hast du mit mir gemacht / Man kann uns alles nehmen / Nur nicht diese Nacht.«
Anderthalb Stunden zuvor hat der Rostocker Rapper das Konzert mit dem autobiographischen Stück »Verstrahlt« begonnen. Darin geht es zunächst um die elterliche Wohnung. »Porzellan aus Meißen« auf dem Esstisch, der Vater hatte außer Weintrinken wenig zu tun, die Mutter verbrachte viel Zeit mit »Serviettenfalten«. Nach diesen Hinweisen auf organisierte Langeweile mehren sich Anzeichen für eine Zuspitzung.
06.09.2022 11:41:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nahbar, gedankenvoll: Zum Tod von Lars Vogt
Musik interessierte ihn vor allem als Miteinander. Er gründete das Festival „Spannungen“ und das Schulnetzwerk „Rhapsody in School“. Jetzt ist der Pianist und Dirigent Lars Vogt mit 51 Jahren gestorben. Kaum zwanzig Jahre alt war Lars Vogt, als er sich 1990 der internationalen Konkurrenz beim Klavierwettbewerb in Leeds stellte. Den ersten Preis gewann er zwar nicht, da neigte sich die Jury mehr dem Portugiesen Artur Pizarro zu, aber er gewann die Sympathie des damals fünfunddreißigjährigen Dirigenten Simon Rattle, der mit seinem City of Birmingham Symphony Orchestra die jungen Pianisten in den Wertungsrunden mit Orchester zu begleiten hatte.
07.09.2022 11:26:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tanz-Performance in Berlin: Schwestern im Digitalen
Hinter tausend Selfies keine Welt: Anna Andereggs gedankenarme Tanz-Performance im Deutschen Architektur Zentrum in Berlin. Zwei große Säle des Deutschen Architektur Zentrums in Berlin hat die aus der Schweiz stammende Performance-Künstlerin Anna Anderegg für ihre Vorstellungen eingerichtet. Mit dem Werk bespielte die Achtunddreißigjährige im vergangenen Jahr bereits den Schweizer Pavillon der koreanischen Gwangju Biennale. Auf der Stirnwand des ersten Raums läuft ein Farbfilm, ein Loop von etwas mehr als zehn Minuten, in dem die Tänzerinnen in urbanen Umgebungen tanzen oder in geschlossenen Räumen.
07.09.2022 11:28:34 [TAZ]
Vor allem Spieltrieb
„Vielleicht, vielleicht, vielleicht, vielleicht“. Ein Wort mit Tiefgang. Mit Möglichkeiten, mit Konjunktiv. Wenn Elias Arens auf der Bühne des Deutschen Theaters in Berlin einmal nur mit diesem Wort spielt, in vielen Wiederholungen, hineinhorchend, es ausprobierend, Emotionen wechselnd von furchtsam bis hoffnungsvoll, dann pocht darin eine Welt voller Geschichten.
Das geschieht in einem musikalisch höchst eingängigen Theaterabend, den Sebastian Hartmann inszeniert hat. Der ist selten seinem Publikum so milde gegenüber gestimmt, wie ausgerechnet in der Arbeit mit „Der Einzige und sein Eigentum“, einem berühmt-berüchtigten Text von Max Stirner. Geschrieben 1844 blieb es das einzige Buch von Stirner.
07.09.2022 11:30:13 [Junge Welt]
Filmfestival: Im Land der fliegenden Ochsen
Vom 31. August bis zum 4. September fand in Schwerin das 31. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern statt. Das Filmkunstfest in Schwerin ist für Mecklenburg-Vorpommern (MV) so etwas wie der Bayerische Filmpreis, die Berlinale und das Pornfilmfestival San Francisco in einer Woche zusammen. Das Flächenland gibt für Filmförderung ungefähr soviel aus wie Bayern allein für die Selbstbedienung diverser Sternchensinger am Boys’ Day. Nicht mal einen ordentlichen Namen haben sie – irgendwie was mit »Filmland MV«.
07.09.2022 11:32:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Es gibt kein Paradies und keine Hölle
(Info: Delphine Horvilleur: „Mit den Toten leben“. Aus dem Französischen von Nicola Denis. Hanser Berlin Verlag, Berlin 2022. 192 S., geb., 22 Euro.) Persönliches Erleben und Politik liegen bei ihr nie weit auseinander: Die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur erzählt von eindringlichen Erfahrungen mit dem Sterben und dem Tod. Eines Tages, es war am Anfang des ersten Corona-Lockdowns, klingelte bei der französischen Rabbinerin Delphine Horvilleur das Telefon. Es war eine Familie, die ohne jede Begleitung am Grab des Vaters stand und kein einziges der Gebete kannte, die traditionell gesprochen werden.
07.09.2022 11:34:23 [TAZ]
Leben in Langsamkeit
Die georgische Produzentin Natalie Beridze hat ihr Album „Of Which One Knows“ veröffentlicht. In der minimalistischen Musik arbeitet sie mit Reduktion. Einer Kirchenorgel werden Töne entlockt, die von Ferne an Johann Sebastian Bachs „Präludium“ erinnern. Das Knarzen des alten „lebendigen“ Holzbodens der Empore rahmt die Orgeltöne ein. Trotzdem klingt „Sadness“, das Finale von Natalie Beridzes neuem Album „Of Which One Knows“ aufgeräumt.
Denn die 43-jährige georgische Künstlerin braucht für dieses Klangbild nicht mehr als einen Laptop und ein Midi-Keyboard.
07.09.2022 11:36:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warum lügt mein Freund mich an?
(Info: Stefanie Höfler: „Feuerwanzen lügen nicht“. Roman. Mit Bildern von Carla Haslbauer. Beltz & Gelberg, Weinheim 2022. 234 S., geb., 15,– €. Ab 11 J.) Was es heißt, die Familie bei der „Tafel“ mit Lebensmitteln zu versorgen: In ihrem Roman „Feuerwanzen lügen nicht“ fragt Stefanie Höfler nach dem Wert von Freundschaft und der Notwendigkeit von Geheimnissen. Nits und Mischa – das ist eine Freundschaft, die buchstäblich im Sandkasten begonnen hat und unerschütterlich scheint, gerade weil die beiden Jungen so unterschiedlich sind: Nits ist mit „zappelig“ nur unzureichend beschrieben, Mischa bewahrt immer die Ruhe und strahlt dabei eine Sicherheit aus, die Nits dankbar annimmt.
08.09.2022 11:33:55 [Süddeutsche Zeitung]
"Orphan: First Kill" im Kino: Verrückt geworden
Der Psychothriller "Orphan: First Kill" erzählt von einer Frau, die sich als Kind ausgibt und in eine Familie einschleicht. "The Criminally Insane". Ein amerikanischer Begriff, der das Horrorgenre schon lang mit prima gruseligen Klischees versorgt, insbesondere, weil man ihn im Kino gern mit uralten, furchterregenden "Instituten" kombiniert. Zumindest im US-Kino, wo dieses Subgenre eine lange Tradition hat. Im Gegensatz zum deutschen Horrorfilm, der in diesem Bereich kaum etwas hervorgebracht hat. Gut, in anderen Bereichen hat der deutsche Horrorfilm zwar auch kaum etwas hervorgebracht, aber das ist vielleicht noch mal ein anderes Thema.
08.09.2022 11:37:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lucerne Festival: Keine Musik des Wohlstandshedonismus
Das Lucerne Festival bietet nicht nur der Kunst schwarzer Minderheiten ein Podium. Es holt auch verstörende Zeitdiagnosen von Wolfgang Rihm und Bettina Skrzypczak in die klingende Öffentlichkeit. Mit dem im Vorfeld vieldiskutierten Motto „Diversity“ hat das Lucerne Festival eine Tür geöffnet und damit einer breiten Vielfalt bisher ausgesperrter kultureller Erscheinungen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung gegeben. Die Resultate sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Doch insgesamt wirkt der frische Wind, der in die hochkulturelle Schutzzone hineinweht, durchaus wohltuend. Ein Schwerpunkt ist die Musik schwarzer Minderheiten – ein Tribut an den aktuellen Zeitgeist.
08.09.2022 11:39:10 [Neues Deutschland]
Kinofilm »Hive«: Selbstbestimmung im Bienenstock
Weiblicher Pragmatismus: Der kosovarische Kinofilm »Hive« erzählt von der Emanzipation einer Frau. Fahrije parkt ihr Auto vor dem Café und will gerade aussteigen, als ein Stein durch die Scheibe auf den Rücksitz fliegt. »Scheiß Nutten«, ruft einer der alten Männer, die vor dem Café sitzen. Dass Fahrije den Führerschein gemacht hat, allein in die Stadt fährt und arbeitet, passt nicht zu dem Leben, das in dieser ländlichen Gegend des Kosovo für eine Frau vorgesehen ist. Sie soll zu Hause sitzen und sich um den Haushalt kümmern, während der Mann die Familie versorgt.
08.09.2022 11:40:52 [Junge Welt]
Mein Körper und ich
(Info: »Das Leben ein Tanz«, Regie: Cédric Klapisch, Frankreich/Belgien 2022, 117 Minuten, Kinostart: heute) Der Film »Das Leben ein Tanz« von Cédric Klapisch über den Neuanfang einer verunglückten Pariser Ballerina. Wer glaubt, Ballett sei eine heile Welt, liegt natürlich ganz schön falsch. Wie schnell der Traum von der Karriere als Solistin beendet sein kann, zeigt der Film »Das Leben ein Tanz«, im französischen Original »En corps« (wörtlich »im Körper«, gleichlautend mit »encore« – »noch einmal«; »corps de ballet« wiederum ist die »Ballettgruppe«).
Regisseur Cédric Klapisch ist bekannt für sein gutes Händchen für stimmungsvolle Beziehungsfilme.
08.09.2022 11:42:19 [TAZ]
Debütalbum von Kokoroko: Fusion aus Jazz und Afrobeat
Das Londoner Jazzoktett Kokoroko veröffentlicht mit „Could We Be More“ sein Debütalbum – tolle Afrobeatjazzfusion in zeitgemäßem Rahmen. Am Anfang stand Mangel. Das mag man kaum glauben, weil die Musik der achtköpfigen Londoner Band Kokoroko so reichhaltig klingt, was wiederum sehr glücklich macht. Jedenfalls traf die Trompeterin Sheila Maurice-Grey alias Ms Maurice 2014 bei einem Workshop in Kenia auf den Perkussionisten Onome Edgeworth – im Gespräch tauschten sich die beiden darüber aus, was so geht im Nachtleben ihrer britischen Heimatstadt.
08.09.2022 11:45:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kim de l'Horizons „Blutbuch“: Wie Menschen ineinander wurzeln
(Info: Kim de l’Horizon: „Blutbuch“. Roman. DuMont Verlag, Köln 2022. 336 S., geb., 24,– €.) Gegen das Schweigen der Großeltern: Kim de l’Horizons Debütroman „Blutbuch“ erzählt von einem Vermächtnis und der Suche nach dem eigenen Körper. Das Kind, um das es geht, ist scheu. Der Natur fühlt es sich näher als den Menschen. Es spricht mit den Kastanien, den Himbeeren, den Bäumen. Es duckt sich vor den lauten Stimmen, die nach ihm rufen, den rauen Händen, es macht sich unsichtbar. „Das Kind weiß: Es darf kein Mann werden.“ Die Liebe seiner Mutter ist riesig, verschlingend groß, aber sie endet dort, wo das Mannsein beginnt und mit ihm die Wut der Mutter über die Ungerechtigkeit des weiblichen Daseins, über ein Leben unter Zwängen.
09.09.2022 11:35:18 [Fassadenkratzer]
Klaus von Dohnanyi: USA sind Gefahr für den Weltfrieden
Das inzwischen 94 Jahre alte SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, früherer Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesbildungsminister, veröffentlichte im Januar 2022 ein Buch mit dem Titel "Nationale Interessen", das mit der amerikahörigen deutschen Außenpolitik abrechnet. Es wurde in den Medien nicht gerade verrissen, aber vielfach als Zumutung empfunden. „Klaus von Dohnanyis Buch provoziert: Die Freundschaft zu Amerika sei ein Missverständnis. Eine wertegeleitete Außenpolitik eher hinderlich. Und eine harte Linie gegen Russland liege im Interesse der USA, nicht jedoch Europas“, fasst es der "Deutschlandfunk" knapp zusammen.
09.09.2022 11:37:03 [Neues Deutschland]
Filmfestspiele Venedig: Mad bad World
Der Wettbewerb der diesjährigen Filmfestspiele von Venedig bietet etliche Titel, die vom Wahnsinn erzählen. Es gibt verschiedene Arten des Wahnsinns. Manchmal geht er mit einem Schock oder Trauma einher. Mit einem Unglück oder einer Depression. Manchmal aber fängt alles sehr banal an: Ein Mann entscheidet auf einmal, nicht mehr mit seinem langjährigen Kumpel zu reden. So beginnt »The Banshees of Inisherin« des Regisseurs Martin McDonagh, der im Wettbewerb des momentan laufenden Venedig-Filmfestivals Premiere feierte.
09.09.2022 11:38:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Marilyn-Monroe-Film „Blonde“: Was bedeutet diese Frau?
Nicht nur in Venedig ist der Spielfilm „Blonde“ mit Spannung erwartet worden. Das Werk über das Leben von Marilyn Monroe überlässt die wichtigste Regiearbeit klugerweise der Hauptdarstellerin. Magnesiumblitzlicht zuckt über die Leinwand, die es zum weißen Kreis umformt, dann taucht sie gleißend auf: Marilyn Monroe. Während Venus dem Meer entsprang, zeigt Andrew Dominik die Leinwandgöttin in „Blonde“ lichtgeboren. Ana de Armas, die im letzten Bond-Film Daniel Craig mit präzisen Tritten und schlagfertigen Antworten bei der Flucht aus Havanna half, leiht der Figur ihr Gesicht und spielt sich damit endgültig in die erste Liga Hollywoods.
09.09.2022 11:40:34 [Junge Welt]
Ein Teufelspech
Die tragische Geschichte der deutschen Hard-Rock-Pioniere Lucifer’s Friend. Das titellose Debüt von Lucifer’s Friend aus dem Jahr 1971 ist ein Meilenstein der deutschen Hard-Rock-Geschichte und wird gern unterschlagen, wenn man den Proto-Metal-Kanon aufblättert. Kenner wussten jedoch immer schon, was sie an der Band, insbesondere an diesem Album hatten. Für Metallica-Drummer Lars Ulrich zum Beispiel war es eine entscheidende Inspirationsquelle, mit dem Schlagzeugspiel zu beginnen. Die Musiker kannten sich bereits von der Vorgängerband Germans Bonds, vor allem aber aus den Hamburger Studios.
09.09.2022 11:43:05 [Neues Deutschland]
Serie »Die Ringe der Macht«: Teuer, woke und konservativ
Jeden Freitag eine neue Folge verfügbar auf Amazon-Prime. Mit der Prequel-Serie »Die Ringe der Macht« wird Tolkiens Fantasy-Opus bombastisch fortgeschrieben. Da ist sie also endlich online im Stream, die teuerste Fernsehserie aller Zeiten. Seit mehr als einem Jahr jagt Amazon-Prime schon Videoschnipsel via Youtube durchs Netz, um die »Der Herr der Ringe«-Prequel-Serie »Die Ringe der Macht« zu bewerben. Der erzeugte Hype wirkt und die zahlreichen Tolkien-, Mittelerde- und Hobbit-Fans sind samt und sonders aus dem Häuschen. Kein Wunder also, dass die ersten beiden Folgen am ersten Tag der Serien-Veröffentlichung von mehr als 25 Millionen Zuschauern gesehen wurden.
09.09.2022 11:45:20 [TAZ]
Fieldrecordingmusik von Emeka Ogboh: Im Dickicht der Großstadt
„6°30’33.372“N 3°22’0.66“E“. Nach kurzer Verwirrung erkennt man doch, was sich hinter der komplexen Reihung aus Zahlen und Buchstaben, Titel des zweiten Albums des in Berlin-ansässigen nigerianischen Künstlers Emeka Ogboh, verbirgt. Es handelt sich um eine Koordinate – und sie verweist auf einen eigentümlichen Ort inmitten der ehemaligen nigerianischen Hauptstadt Lagos, den Busbahnhof Ojuelegba.
Dieser zentrale Verkehrsknotenpunkt, in einem Außenbezirk der nigerianischen Megalopolis, die mit 15 Millionen Einwohnern fast viermal so groß ist wie Berlin, ist der zentrale Umsteigeort.
10.09.2022 11:28:28 [Süddeutsche Zeitung]
Joan Jonas im Haus der Kunst: Münchens leuchtender Wolf
Die Retrospektive der New Yorker Legende der Performance- und Videokunst, Joan Jonas, zeigt, wie ernst es dem Haus der Kunst mit der internationalen Flughöhe ist. Am Wochenende ist am Südrand des Englischen Gartens in München ein Wolf aufgetaucht. Aber bitte keine Panik. Das Tier ist nur elektrisch. Seine Schöpferin ist die US-amerikanische Performance- und Medienkünstlerin Joan Jonas, geboren 1936 in New York. "Wolf Lights" heißt das Video-Werk, das in diesem Herbst und Winter Tag und Nacht über einen großen Videoscreen im Säulengang am Haus der Kunst flimmert.
10.09.2022 11:32:34 [Neues Deutschland]
Thalia Theater Hamburg: Von Engeln und Astronauten
Das Ende des Universums und andere Katastrophen: Mit »H« kehrt Theaterlegende Robert Wilson ans Hamburger Thalia Theater zurück (nächste Vorstellungen: 11., 13. und 14. September www.thalia-theater.de). Vielerorts klagen die Theater über den anhaltenden Publikumsschwund. Pandemiebedingte Entwöhnung, militärischer Wahnsinn, Kostenexplosionen werden als Gründe dafür angeführt, warum Besucher fernbleiben. Das Thalia Theater in Hamburg hat sich ein einfaches Rezept ausgedacht, dem etwas entgegenzusetzen. Mit Robert Wilson hat man eine Theaterlegende in die Hansestadt eingeladen, die hier alles andere als unbekannt ist, aber dennoch lange, mehr als 20 Jahre, vermisst wurde.
10.09.2022 11:35:24 [Junge Welt]
Jeder Mann hier könnte dein Vater sein
(Info: Louise Nealon: Snowflake. Aus dem Englischen von Anna-Nina Kroll. Mareverlag, Hamburg 2022, 346 Seiten, 24 Euro) Das Sortiergewerbe hat ein neues literarisches Subgenre ins Leben gerufen, den »Trinity College-Roman«. Und dies nur, weil nicht nur die irische Schriftstellerin Sally Rooney in ihrem Roman »Normale Menschen« das College im Herzen Dublins als einen Ort der Romanhandlung gewählt hat, sondern auch ihre junge Kollegin Louise Nealon in ihrem vielschichtigen Romandebüt »Snowflake«. Nealon hat ihrem Buch diesen Titel gegeben, um rechten Einraumhirnen, die diese Bezeichnung pejorativ für deren ganze Generation benutzen, die Deutungshoheit zu entziehen.
10.09.2022 11:37:44 [TAZ]
Roman „Ewig Sommer“: Das Feuer rückt näher
(Info: Franziska Gänsler: „Ewig Sommer“. Kein & Aber, Zürich 2022. 206 Seiten, 23 Euro) Franziska Gänslers Romandebüt „Ewig Sommer“ erzählt vor dem Hintergrund der Klimakrise von der folgenreichen Begegnung zweier Frauen. Im fiktiven Bad Heim, Schauplatz des Debütromans der 1987 in Augsburg geborenen Autorin Franziska Gänsler, brennt der Wald, die Hitze ist unerträglich und die Touristen bleiben dem einst beliebten Kurort schon länger fern. Kürzlich noch hätte man wohl formuliert, der Roman spiele in einer nahen Zukunft – mittlerweile lassen die in der Sächsischen Schweiz ausgebrochenen Brände die Zukunft des Tourismus dort ungewiss erscheinen.
10.09.2022 11:40:04 [Der Freitag]
Dad-Rap? Dieses Album ist das reinste Vergnügen
Hip-Hop-Legende Black Thought und Erfolgsproduzent Danger Mouse bündeln auf dem Album „Cheat Codes“ ihre Stärken. Cheat Codes, die erste Zusammenarbeit von Superproduzent Danger Mouse und Hip-Hop-Institution Black Thought, ist ein Album randvoll mit Oldschool-Hip-Hop-Güte. No Gold Teeth zum Beispiel hat eine Funk-Bassline, so gummiartig, dass man sie stundenlang zufrieden wiederkäuen könnte, und Black Thought, einer der gelehrtesten Sprachkünstler seiner Generation, umtänzelt gekonnt den Beat. Auf dem Album wird messerscharf mit rassistischer Ungerechtigkeit abgerechnet – und meisterhaft geprahlt.
10.09.2022 11:42:01 [RT DE]
Musikalisches "Asyl" in Berlin
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ist es bereits zu einer Tradition geworden, dass Berliner Bühnen auch Musiker aus der Ukraine einladen. Am Dienstag war es für das Odessa Philharmonic Orchestra so weit, das im Rahmen des Musikfests in Berlin Einblicke in die Welt der ukrainischen Musik geben durfte. Laut den Veranstaltern sei es für die Odessiten die einzige Möglichkeit, wieder einmal gemeinsam zu spielen. Etwa die Hälfte des 90-köpfigen Orchesters sei vor dem Krieg geflüchtet und sie alle könnten deshalb in der Ukraine derzeit nicht auftreten.
11.09.2022 11:21:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Doku „All the Beauty and the Bloodshed“ gewinnt Goldenen Löwen
Der Dokumentarfilm „All the Beauty and the Bloodshed“ der US-amerikanischen Regisseurin Laura Poitras hat den Goldenen Löwen der Filmfestspiele Venedig gewonnen. Das gab die Jury am Samstagabend bekannt. Das Werk erzählt vom Leben der Fotografin Nan Goldin.
Die 58-jährige Poitras ist für „Citizenfour“ bekannt, ein oscarprämierter Dokumentarfilm über den Whistleblower Edward Snowden. Poitras ist seit 1949 die siebte Frau, die den Goldenen Löwen gewinnt.
11.09.2022 11:22:59 [RT DE]
Totgeschlagen: Wie die Russen ohne Hollywood überleben
Nachdem große Filmverleiher den Vertrieb ihrer Filme in Russland eingestellt haben, werden viele Kinos im Land kaum mehr besucht. Das hat jedoch anderen Formen der kulturellen Unterhaltung frischen Wind verliehen. Die meisten Russen haben die großen Filme des Jahres 2022 nicht gesehen, zumindest nicht im Kino – zum Beispiel den neuen "Top Gun", den biografischen Film über Elvis, die neuesten Sagen von Marvel –, und sie hatten auch keine Gelegenheit, an dem bizarren Kult teilzunehmen, sich den neuesten Film mit den Minions in der entsprechenden Verkleidung anzusehen.
11.09.2022 11:25:28 [TAZ]
Krimi-Roman auf Sardinien: Schräge Vögel auf kargen Bergen
(Info: Gesuino Némus: „Süße Versuchung“. Aus dem Italienischen von Juliane Nachtigal. Julia Eisele Verlag, München 2022, 336 S., 16,99 Euro) Gesuino Némus erzählt in „Süße Versuchung“ von einer Kriminalgeschichte auf Sardinien. Manches darin ist verworren – doch es lohnt sich. Es würde zu kurz greifen, den Stil von Gesuino Némus, der in Wirklichkeit Matteo Locci heißt, „skurril“ zu nennen. Eine gesichtslose Gestalt namens Gesuino Némus geistert auch durch dieses Buch, in der Nebenfigur des Dorfirren, der manchmal literarisch wertvolle Texte schreibt, die dann vom offiziellen Dorfpoeten als dessen eigene ausgegeben werden.
11.09.2022 11:27:29 [Apolut]
Sachbuch «Corona-Staat»
Ein kritischer Blick auf das Pandemie-Unrecht. Der Jurist Alexander Christ hat in den letzten zwei Jahren viel erlebt. Seit Beginn der Corona-Politik kritisiert er die Einschränkungen der Grundrechte und den Umgang mit Menschen, die dagegen protestieren oder die Maßnahmen für unverhältnismäßig halten. Christ hat Demonstrationen betreut, sich mit Kollegen ausgetauscht und viele Verfahren geführt, um schließlich zu dem Schluss zu kommen, dass der Rechtsstaat ins Wanken geraten ist. Allenthalben herrsche Unrecht, vor allem im juristischen Bereich, lautet seine These, die er in seinem neuen Buch «Corona-Staat» aufstellt.
11.09.2022 11:30:00 [Junge Welt]
Anderen die Träume träumen
(Info: Helene Bukowski: Die Kriegerin. Blumenbar-Verlag, Berlin 2022, 256 Seiten, 23 Euro) Die Hände beschäftigen: Helene Bukowskis neuer Roman »Die Kriegerin«. Oberflächen können mehr schmerzen als das darunter. Um die Schmerzen zu behandeln, sie gar zu heilen, muss man tiefer gehen, an das Wesen heran. Das Wesen in Helene Bukowskis zweitem Roman »Die Kriegerin« ist mindestens ein Doppeltes: Lisbeth plagen seit jungen Jahren atopische Ekzeme auf der Haut. Die Schwere der Neurodermitis drosselt ihre Lebensqualität; sie kratzt sich blutig, kann nicht schlafen, keine kurze Kleidung tragen.
11.09.2022 11:34:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Clubmusik in Ghana: Den Dancefloor dekolonisieren
Auf Oroko Radio wird wohl bald das nächste Trendgenre zu hören sein. Das Onlineradio aus Accra sendet Musik afrikanischer DJs und Musiker in die Welt und versucht, die Szene auf dem ganzen Kontinent zu stärken. Der Song beginnt mit einem rhythmischen Rasseln und einem simplen Beat mit 113 BPM, viel langsamer als House oder Techno. Das verträumte, flächige Synthmuster im Hintergrund erinnert eher an Ambient als an Clubmusik – bis zum Moment, in dem die Bassline einsetzt. Eine Bassline, deren digitale Klänge der afrikanischen Log Drum nachempfunden sind und den Track sofort als Amapiano ausweisen.
12.09.2022 11:39:56 [Süddeutsche Zeitung]
Filmfestspiele Venedig: Blutgeld
Als das Festival am Samstagabend zu Ende ging, war die größte Siegerin von Venedig schon nicht mehr da. Julianne Moore, die Jurypräsidentin, überreichte den Golden Löwen für den besten Film an Laura Poitras, die Dokumentarfilmerin und Regisseurin von "All The Beauty and the Bloodshed". Doch im Moment des Triumphs war Poitras das, was sie auch in ihrem Film ist - eine treue und zurückgenommene Chronistin für das Leben und das Werk, die Krisen und Rebellionen, die Wut und den Aktivismus der Künstlerin Nan Goldin. "Das ist für Nan", rief sie auf der Bühne.
12.09.2022 11:48:35 [Neues Deutschland]
Filmfest Venedig: Viel zu viele Daddy Issues
Ein Dokumentarfilm gewinnt den Goldenen Löwen in Venedig. Das Festival bot große Namen, aber wenige Überraschungen. Manche erleben das Venedig-Filmfestival mit einem leichten Schwindelgefühl – je nachdem, wie lange man in einem Boot sitzt, um die Festivalinsel Lido zu erreichen. Von der Insel, auf der ich übernachte, dauert es mit dem Boot sieben bis acht Minuten bis auf den Lido. Schön eigentlich; nur gibt es bloß drei Mal am Tag eine direkte Verbindung dahin. Bei den Filmvorstellungen, die morgens gegen acht Uhr beginnen und bis Mitternacht dauern, nutzt der Fahrplan wenig. So wird die Rückfahrt oft zu einer anderthalb- bis zweistündigen Reise über diverse Inseln.
12.09.2022 11:50:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peter Maffay auf Tour: Metamorphosen mit Wumms
Die Haltung wahren: Beim Konzert in der ausverkauften Frankfurter Festhalle zeigen sich Peter Maffay und seine tolle Band kraftvoll und wandlungsfähig. Die Bühne inmitten der ausverkauften Frankfurter Festhalle hat die Form einer Gitarre, und als man sie auf der Suche nach dem Sitzplatz umrundet, erklingt erst „Brown Sugar“ von den Rolling Stones und dann auch noch deren allererste Single „Come On“ aus den Lautsprechern. Ein Zufall ist dies wohl nicht, sondern eher eine selbstironische Volte des Stars, der mit seinem Programm ja gleich auf mehrere Metamorphosen in seinem langen künstlerischen Leben verweisen möchte.
12.09.2022 11:52:08 [TAZ]
Festival Ruhrtriennale 2022: Richtiger Rave im falschen Leben
„Respublica“, Ruhrtriennale, noch bis 17. September. Techno gegen Ohnmacht: An der Ruhrtriennale inszeniert Regisseur Łukasz Twarkowski mit „Respublica“ die Vorstellung für ein anderes Zusammenleben. Wie verlockend es noch immer klingt, aus der ganzen kapitalistischen Misere auszusteigen. Obwohl bereits vor Jahrhunderten erprobt wurde, eine Miniaturutopie jenseits der Ausbeutungs- und Leistungsgesellschaft umzusetzen.
Der Regisseur, Videokünstler und Raver Łukasz Twarkowski projizierte solche Bestrebungen etwa in die Republik Paulava, eine kleine selbstverwaltete Bauerngemeinde, die 1769 vom katholischen Priester Paweł Brzostowski, einem Sozialutopisten, ausgerufen wurde.
12.09.2022 11:55:10 [Junge Welt]
Nur mal eine Frage
(Info: Egon Krenz: Aufbruch und Aufstieg. Erinnerungen. Edition Ost, Berlin 2022, 286 Seiten, 24 Euro) Akteursperspektive auf die ersten Jahrzehnte von DDR und SED: Der erste Band der Erinnerungen von Egon Krenz. Der letzte Generalsekretär der SED hat sich – anders als viele andere aus der Führungsgruppe der Partei – nach dem Ende der DDR nicht aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Hätten halb panische und halb dienstbeflissene »Erneuerer« Egon Krenz 1990 nicht aus der SED-PDS ausgeschlossen, wäre er vermutlich heute Mitglied der Nachfolgepartei Die Linke.
12.09.2022 11:57:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Javier Marías ist gestorben
Er machte die tiefe, reflektierende Literatur bestsellerfähig: Zum Tod des spanischen Schriftstellers Javier Marías: Es ist müßig, darüber zu spekulieren, welche Art Schriftsteller Javier Marías geworden wäre, hätte ihn nicht das Lob von Marcel Reich-Ranicki und des gesamten „Literarischen Quartetts“ 1996 für seinen Roman „Mein Herz so weiß“ zu deutschen Bestsellerehren und auf Platz eins der „Spiegel“-Bestsellerliste geführt. Der Erfolg in Deutschland – einem Land, in dem seine beiden zuvor veröffentlichten Romane kaum beachtet worden waren – verlieh seiner Karriere Flügel und schuf für eine Zeitlang eine literarische Mode, die man sich heute kaum noch vorstellen kann.
13.09.2022 11:34:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmregisseur Alain Tanner: Der wachere Blick auf die Welt
Mit „Jonas, der im Jahr 2000 25 Jahre alt wird“ wurde er 1976 berühmt. Jahrzehntelang war er das Gewissen des Schweizer Kinos. Jetzt ist der Filmregisseur Alain Tanner mit 92 Jahren gestorben. Sie heißen Max, Mathilde, Marco, Marie, Marcel, Marguerite, Mathieu und Madeleine, und sie gründen eine Wohngemeinschaft auf einem Bauernhof in der Nähe von Genf, um ein anderes, unangepasstes Leben auszuprobieren. Das Zusammensein hält nicht lange, die vier Paare gehen wieder auseinander, aber eines von ihnen hat ein Kind, das den Traum seiner Eltern überleben wird, einen Jungen. Er heißt Jonas.
13.09.2022 11:37:05 [Neues Deutschland]
Maxim-Gorki-Theater: Nicht die Mama?
Mit »Mother Tongue« versucht sich das Maxim-Gorki-Theater Berlin an einer »Enzyklopädie der Reproduktion im 21. Jahrhundert« – und bleibt dabei politisch unambitioniert (nächste Vorstellungen: 18., 19.9. und 26.10). Hoch über dem Publikum, auf der Galerie, setzt die trans Person Kay Garnellen zum Striptease an. Erst fällt die Oberbekleidung, dann knöpft Garnellen die Unterhose auf, präsentiert das Gesäß, reibt den Slip am Unterleib entlang, dreht sich um, zum finalen Höhepunkt, entledigt sich auch des Slips und – nun: Nichts! Das Geländer der Galerie versperrt die Sicht auf das Geschlechtsteil. Was auch immer hier zu sehen sein könnte, was präsentiert sein wollte in einem Akt offensiver Selbstermächtigung, es bleibt – zumindest von der zehnten Reihe aus gesehen – verdeckt durch eine Sicherheitsmaßnahme.
13.09.2022 11:38:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Emmy Awards
Einen Mehrfachsieger bringt die diesjährige Verleihung nicht hervor. Und in den wichtigsten Kategorien holen Serien die Auszeichnungen, die schon einmal gewonnen hatten. Dafür gab es bei den prämierten Schauspielern eine Überraschung. Seit Monaten brodelt in der amerikanischen Entertainment-Industrie eine Diskussion: Wer soll das eigentlich alles schauen? Viele glauben, dass die Zuschauer längst den Überblick verloren haben, bei Hunderten Sendern über Antenne und Kabel und einem halben Dutzend Streaming-Anbietern von Netflix, Hulu und HBO bis hin zu Disney, Apple und Amazon. Die 74. Emmy Awards am Montagabend in Los Angeles haben der Branche die Chance gegeben, den inneren Kompass neu auszurichten.
13.09.2022 11:41:36 [Junge Welt]
Die eigene Handschrift
(Info: Jorge Teillier: Botschaften aus Nimmerland. Gedichte 1956 bis 1996.Herausgegeben, eingeleitet, aus dem chilenischen Spanisch übersetzt und mit einem Vorwort versehen von Reiner Kornberger. Ausgabe in Deutsch und Spanisch. Edition Schwarzdruck, Gransee 2021, 212 Seiten, 25 Euro) »Botschaften aus Nimmerland«: Eine Anthologie der Werke des chilenischen Dichters Jorge Teillier erstmalig in deutscher Übertragung. Von Jorge Teillier sind in Deutschland bisher nur einzelne Texte erschienen. Dass Teillier neben Pablo Neruda, Pablo de Rokha, Gabriela Mistral, Nicanor Parra und Gonzalo Rojas zu den bedeutendsten chilenischen Lyrikern des 20. Jahrhunderts gehört, dürfte hierzulande weitgehend unbekannt sein.
13.09.2022 11:43:12 [Zeit Online]
Pianist Ramsey Lewis ist tot
Der US-Jazzpianist Ramsey Lewis ist tot. Im Alter von 87 Jahren ist er in seinem Zuhause in Chicago gestorben, wie seine Ehefrau über einen Presseagenten mitteilte. "Ramseys Leidenschaft für die Musik wurde durch die Liebe und Hingabe seiner Fans auf der ganzen Welt genährt", erklärte seine Frau.
Der dreifache Grammy-Awards-Gewinner habe es geliebt, auf Tournee zu gehen und Musikliebhaber aus verschiedenen Kulturen zu treffen. "Es war unserer Familie eine große Freude, Ramsey auf diese besondere Weise mit all jenen zu teilen, die seine von Gott gegebenen Talente bewunderten."
13.09.2022 11:45:07 [Neues Deutschland]
Musikfest Berlin: Wie vom anderen Stern
Kaum wagt man zu atmen, so grandios ist das: Cleveland Orchestra unter Franz Welser-Möst und das LSO unter Simon Rattle beim Musikfest Berlin. Welch ein fantastisches Orchester! Dabei war das Programm, mit dem das Cleveland Orchestra unter Franz Welser-Möst beim Musikfest Berlin gastierte, fast ein wenig bieder – Wolfgang Rihms »Verwandlungen 3« und »2« (lieber hätte man Alban Bergs »Lyrische Suite« gehört, die das Orchester in Hamburg gespielt hat) sowie Franz Schuberts »Große C-Dur-Sinfonie D 944«. Was für ein Glanz, den dieses Orchester immer noch und immer wieder ausstrahlt und welche Transparenz! Selten hat man Schuberts Sinfonie so transparent gehört.
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01.09.2022 11:48:52 [Telepolis]
Brasilien: Die Überzeugungskraft höllischer Fake News
Der Präsidentschaftswahlkampf in Brasilien hat begonnen. Zwölf Kandidaten kämpfen nun um die Stimmen von über 154 Millionen Wählern. Obwohl die erste Runde der Wahlen erst am 2. Oktober stattfinden wird, deutet schon jetzt alles darauf hin, dass es zu einer Stichwahl zwischen dem derzeitigen Präsidenten und Amtsinhaber Jair Bolsonaro und seinem sozialistischen Vorvorgänger Luiz Ignacio Lula da Silva kommen wird. Kurz vor Beginn der Wahl deuteten die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der Regierung Bolsonaro im Gegensatz zu den Erinnerungen an die goldenen Jahre zu Lulas Zeiten darauf hin, dass der Aktivist der Arbeiterpartei (PT) schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewinnen könnte.
01.09.2022 12:01:08 [Amerika 21]
Bolivien: Hunderttausende bekunden Solidarität mit Regierung
Unter dem Slogan "Marsch zur Verteidigung der Demokratie und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus" sind vergangene Woche hunderttausende Bürger von El Alta nach La Paz gezogen, um ihre Unterstützung gegenüber der Regierung von Präsident Luis Arce und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) zu demonstrieren.
Dazu aufgerufen hatten die Basisbewegung Pacto de Unidad (Pakt der Einheit) und der Dachverband der Gewerkschaften Boliviens COB (Central Obrera Boliviana) sowie über hundert ländliche und städtische Organisationen.
01.09.2022 16:58:40 [Amerika 21]
Bolsonaro sorgt für Eklat während TV-Debatte in Brasilien
In ihrer ersten Fernsehdebatte haben Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) und sein aussichtsreicher Rivale Luiz Inácio Lula da Silva (76) deutlich gemacht, wie unversöhnlich sich die politischen Lager einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen gegenüberstehen.
Der ultrarechte Bolsonaro nannte Lula gleich in seinem Eröffnungsstatement einen "Dieb" und bezeichnete ihn immer wieder als "Ex-Knasti", womit er auf dessen Zeit in Haft anspielte, die Lula wegen inzwischen als falsch erwiesenen Korruptionsvorwürfen verbracht hatte. Der linksgerichtete frühere Präsident (2003 bis 2011) wiederum warf Bolsonaro vor, die "eigene Bevölkerung im Stich zu lassen".
01.09.2022 18:52:31 [Jacobin]
Auf den Philippinen regiert der Diktatorensohn Marcos Junior
Nach der Revolution von 1986 verschrieb sich die politische Elite der Philippinen dem Neoliberalismus, anstatt die Probleme der Bevölkerung anzugehen. Das rächt sich heute. 1986 stand die philippinische Präsidentin Corazon Aquino vor einem schwierigen Dilemma. Sie war gerade als Chefin einer selbsternannten »revolutionären« Regierung vereidigt worden, kurz nach der erfolgreichen »People Power Revolution«, dem Massenaufstand, der die Diktatur von Ferdinand Marcos Sr. zu Fall gebracht hatte. Als Aquino ihre Amtszeit begann, musste sie jedoch feststellen, dass Marcos und seine Vertrauten die Staatskassen geleert hatten.
04.09.2022 06:27:40 [Amerika 21]
Investigativmagazin in Kolumbien enthüllt Spionage gegen Kuba
Eine Untersuchung der kolumbianischen Zeitschrift Raya hat aufgedeckt, dass der Militärgeheimdienst von Kolumbien unter der rechten Regierung und im Interesse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA Spionage gegen Kuba betrieben hat.
Unter anderem seien Informationen im Computer eines Guerillaführers verfälscht worden, um Kuba für die gewaltsamen Proteste in Kolumbien Ende 2019 und in den Jahren 2020 und 2021 mitverantwortlich zu machen.
04.09.2022 06:53:26 [Blätter]
Chile als Avantgarde
Eine Verfassung für das 21. Jahrhundert. In Chile finden immer wieder Entwicklungen statt, die von welthistorischer Bedeutung sind. In den 1960er Jahren machte sich die chilenische Linke im Bündnis mit anderen Kräften auf den steinigen demokratischen Weg zum Sozialismus. Damit stand das südamerikanische Land für eine Alternative zu den revolutionären, tendenziell autoritären Optionen einer globalen Linken in bolschewistischer Tradition. Doch das Experiment wurde durch den von den USA unterstützten Militärputsch am 11. September 1973 brutal abgewürgt.
04.09.2022 08:12:08 [TAZ]
Landgrabbing in Sierra Leone
In Sierra Leone kaufen Konzerne im großen Stil Land – das Nachsehen haben oft Kleinbauern. Ein neues Gesetz will dagegen nun vorgehen. Der Jubel in den sozialen Medien und bei den Menschen vor Ort in Sierra Leone ist groß. Anfang August hat das Parlament gleich zwei Gesetze verabschiedet: den Customary Land Rights Act und den Land Commission Act. Beide sind bereits in Kraft getreten. Turad Senessie, Minister für Land und Wohnraum, sagte nach der Entscheidung gegenüber Medienvertretern, dass „Frieden und Ordnung“ wiederhergestellt würden. Davon würden Besitzer wie Investoren profitieren. Auch würde, so das Parlament, die große Ungleichheit geradegerückt werden, die seit der Unabhängigkeit von Großbritannien bestanden habe.
04.09.2022 08:29:01 [RT DE]
Chile nach links oder rechts?
Über 15 Millionen Chilenen sind aufgerufen, am heutigen Sonntag zu den Wahlurnen zu gehen. Den Umfragen zufolge hat die "Ablehnung" des neuen Verfassungsentwurfs bislang eine Mehrheit zwischen 46 und 55 Prozent, während die "Zustimmung" zwischen 33 und 38 Prozent rangiert. Das Wahlverhalten der Unentschlossenen wird somit entscheidend sein. Die öffentliche Diskussion war intensiv. So sehr, dass der publizierte Verfassungstext ein "Bestseller" wurde und nun an der Spitze der meistverkauften Sachbücher des Landes steht. Es wurden auch digitale Ausgaben als Hörbuch oder Podcast verkauft.
04.09.2022 08:46:26 [Anti-Spiegel]
Das FBI hat die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst
Über die letzte US-Präsidentschaftswahl wird ein Skandal nach dem anderen öffentlich. In diesen Tagen geht es hoch her in den USA. Da war zunächst die beispiellose Durchsuchung des Anwesens eines ehemaligen US-Präsidenten, die Rede ist von Donald Trump, wegen einer relativen Lappalie, während die Verfehlungen von Hillary Clinton (Email-Skandal) und vor allem von Joe Bidens Sohn Hunter (Korruption, Sex mit Minderjährigen, Drogenmissbrauch, etc.) beim FBI niemanden interessiert haben und bis heute niemanden interessieren.
04.09.2022 11:02:49 [Telepolis]
USA: Demokraten im Aufwind gegen extreme Republikaner
Trump wird derzeit von seinem selbst-ernannten Erzfeind, dem "Deep State", in Form des FBI bedrängt, während die Biden-Administration tatsächlich Teile ihres Wahlprogramms umsetzt. Auch scheint den Republikanern der eigene Sieg im Kulturkampf, dass Abtreibungsgesetze infolge des Urteils des Verfassungsgerichts gekippt werden können, nicht gut zu bekommen.
Aufgrund dieser Entwicklungen verbessert sich die Lage der Demokraten vor den Zwischenwahlen im November. Ist es nur ein Hoffnungsschimmer oder doch eine generelle nachhaltige politische Entwicklung, die sich sogar bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 fortsetzen wird, also bis hin zu einer zweiten Amtsperiode Joe Bidens?
04.09.2022 17:47:37 [Amerika 21]
Vor dem Verfassungsreferendum in Chile: Hunderttausende auf den Straßen
Drei Tage vor der historischen Abstimmung am Sonntag haben Befürworter und Gegner einen neuen Verfassung für Chile ihren Wahlkampf mit Großveranstaltungen beendet.
250.000 bis 500.000 Menschen folgten dem Aufruf des Lagers "Apruebo" ("Ich stimme zu") zum Wahlkampfabschluss ins Zentrum von Santiago. Namhafte Künstler wie Illapu, Inti-Illimani und Ana Tijoux traten auf, um für die ausgearbeitete neue Verfassung zu werben. Organisiert und getragen wurde die Wahlkampagne von linken Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Künstlern und Schüler-, sowie Studierendenvertretungen.
05.09.2022 07:14:44 [Amerika 21]
Referendum in Chile: Progressive Verfassung abgelehnt
Autokorsos in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt: Es ist lang her, dass die reiche und meist rechte Bevölkerung der Oberschichtviertel gefeiert hat. Nun sei "Chile vom Kommunismus" befreit, heißt es dort. Denn deutlich lehnte am Sonntag eine Mehrheit von knapp 62 Prozent den Entwurf für eine neue Verfassung ab.
"Die Intoleranz, der Fanatismus und der Geist der Neugründung des Landes wurden heute besiegt", sagte der Sprecher der "Amarillos por Chile", Christian Warnken, gegenüber den Medien.
05.09.2022 07:26:23 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022
Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
05.09.2022 09:38:55 [Junge Welt]
Gewalt im Irak
Tausende Menschen der irakischen Protestbewegung haben am Freitag in der Hauptstadt Bagdad den »Sturz des Regimes« gefordert, nachdem es in der Nacht zu Donnerstag bereits zum zweiten Mal in einer Woche zu schweren Ausschreitungen gekommen war, bei denen auch Menschen starben. In der südirakischen Stadt Basra hatten sich nach Angaben örtlicher Einsatzkräfte Mitglieder der Saraja Al-Salam (»Friedensbrigaden«) des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr und »andere schiitische Milizen« bekämpft.
05.09.2022 13:47:06 [RT DE]
Ist im heutigen Amerika ein Bürgerkrieg möglich?
Verglichen mit dem politischen Hintergrund, der zum Bürgerkrieg von 1861-65 führte, als die Nation an der Sklaverei zerriss, ist es heute schwierig, nur ein einziges beherrschendes Thema zu nennen, das Amerikaner heute trennt. Sind die Vereinigten Staaten dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen? Kein anderes entwickeltes Land auf der Welt sorgt sich mehr um die Möglichkeit eines Bürgerkriegs als die Vereinigten Staaten. Vielleicht, weil die Erinnerung an den ersten, die tödlichste militärische Auseinandersetzung in der amerikanischen Geschichte, so verheerend war, dass sie unmöglich abgeschüttelt werden kann.
05.09.2022 13:52:11 [Amerika 21]
Die Lateinamerika-Offensive der Europäischen Union
Die Europäische Union kündigt eine Einflussoffensive in Lateinamerika an. Eine führende Rolle will Spanien übernehmen und dazu seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 nutzen. Um erste Vorbereitungen für einen neuen EU-Lateinamerika-Gipfel zu treffen, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangene Woche zu einer Reise in die Region aufgebrochen. Hintergrund ist der deutliche Einflussverlust der EU sowie Deutschlands in Lateinamerika, den deutsche Regierungsberater bereits im Juli angeprangert hatten.
05.09.2022 17:19:38 [VoltaireNet]
Der Konflikt in der Ukraine beschleunigt das Ende der westlichen Vorherrschaft
Der ukrainische Konflikt, der als russische Aggression dargestellt wird, ist nur die Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015. Während Frankreich und Deutschland ihre Verpflichtungen zu dem Minsk-II-Abkommen nicht erfüllt haben, hat sich Russland seit sieben Jahren auf die aktuelle Konfrontation vorbereitet. Es hatte die westlichen Sanktionen seit langem vorausgesehen und brauchte nur zwei Monate, um sie zu umgehen. Diese Sanktionen bringen die Globalisierung der USA in Unordnung, stören die westlichen Volkswirtschaften, indem sie Lieferketten unterbrechen, Dollars nach Washington zurückfließen lassen und eine allgemeine Inflation verursachen und schließlich eine Energiekrise im Westen schaffen.
06.09.2022 07:27:42 [Junge Welt]
Debakel für die Linke
Die chilenische Rechte jubelt. Als am Sonntag klar war, dass der progressive Verfassungsentwurf von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde, kannte die Euphorie keine Grenzen mehr. In Autokorsos zogen die Gegner eines Neubeginns durch die Hauptstadt Santiago, auf in sozialen Medien geteilten Videos sind Hunderte Menschen mit der chilenischen Fahne zu sehen, die ausgelassen hüpfend singen: »Wer nicht hüpft, ist Kommunist.« Es ist lange her, dass der Rechten in Chile nach feiern zumute war. Spätestens seit der sozialen Revolte 2019 befand sich die Linke in der Offensive. Damit ist es jetzt vorbei.
06.09.2022 07:35:12 [Brave New Europe]
Class Inequality at Any Cost Is GOP’s Guiding Mission
C.J. Polychroniou: Noam, the Republican Party has become an unabashedly anti-democratic political organization steering the U.S. toward authoritarianism. In fact, most GOP voters continue to support a political figure that sought to overturn a presidential election and seem to be enamored with Hungary’s strongman Viktor Orbán, who dismantled democracy in his own country. It is also of little surprise the way Republicans have responded to the FBI raid on Mar-a-Lago. The rule of law is of no consequence to them, yet conservatives charge that it is the Democrats who are moving the country toward authoritarianism. What’s shaping the character of the current Republican Party?
Noam Chomsky: What is unfolding before our eyes is a kind of classical tragedy, the grim conclusion foreordained, the march toward it seemingly inexorable.
06.09.2022 15:38:12 [Amerika 21]
Attentat auf Kirchner in Argentinien: Täter schweigt
Der bei dem versuchten Mordanschlag auf Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner festgenommene Fernando Sabag Montiel verweigert bisher jede Aussage. Bei einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung wurde weitere Munition gefunden und ein Computer beschlagnahmt, dessen Inhalt untersucht wird.
Als gesichert gilt bisher lediglich, dass er ultrarechte Ideen vertrat und im Jahr 2021 ein Verfaren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn eingeleitet wurde. Die beim versuchten Mord verwendete Waffe, eine halbautomatische Bersa vom Kaliber .32 ACP (7,62 Browning) gehörte einem verstorbenen Nachbarn, Sabag hatte sie offensichtlich illegal an sich genommen.
06.09.2022 17:12:37 [RT DE]
Das fehlgeschlagene Attentat auf Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien
Teil 1: Noch sind die Hintergründe des Attentatsversuchs auf die argentinische Vizepräsidentin von Ende letzter Woche nicht geklärt. Der Täter trägt an Armen und Händen Nazi-Tätowierungen. Angesichts der sich verschärfenden Krise in Argentinien könnte es sich um die Tat eines fanatisierten Einzelnen handeln, möglicherweise aber auch um ein Komplott. Am vergangenen Donnerstagabend kehrte die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, von einer Senatssitzung nach Hause zurück. Vor ihrem Wohnsitz begrüßte sie die Menge der dort ausharrenden Anhänger, die seit einigen Tagen ihre Straße bewachen. Die permanente Bürgerversammlung will die Vizepräsidentin und ihren Wohnsitz vor Übergriffen schützen.
06.09.2022 18:36:22 [Qantara]
Klimawandel in Nordafrika: Das Verschwinden der Strände
An der Küste Nordafrikas verschwindet der Küstensand so schnell wie in kaum einer anderen Weltregion. Der ökologische und ökonomische Schaden ist immens. Forscher glauben jedoch, den Prozess zumindest aufhalten zu können. In den vergangenen 15 Jahren registrierten die Fischer von Ghannouch, einer Kleinstadt rund 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis, massive Veränderungen des von ihnen genutzten Küstenstrichs. "Der Sand schwindet, stattdessen kommen Felsen zum Vorschein", sagt Sassi Alaya.
06.09.2022 18:46:52 [Amerika 21]
Chile: Warum fand der Entwurf für eine neue Verfassung keine Mehrheit?
Der Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wurde an den Wahlurnen abgelehnt. Das Ergebnis war durchschlagend: 61,88 Prozent Ablehnung und 38,12Prozent Zustimmung, mit einer Rekordbeteiligung von fast 13 Millionen Wählern, 4,5 Millionen mehr als im Dezember 2021.
Der Abstand zwischen den beiden Optionen war größer als bei allen Umfragen, die die Ablehnung vorausgesagt hatten. Sowohl die Verlierer als auch die Gewinner waren am Sonntagabend vom Ausmaß des Unterschieds überrascht.
07.09.2022 13:46:22 [Junge Welt]
Auf gute Nachbarschaft
Brasilien will im Falle eines Sieges des ehemalige Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei den Wahlen am 2. Oktober enger mit Bolivien zusammenarbeiten. Bei einem Zusammentreffen mit dem bolivianischen Staats- und Regierungschef Luis Arce versprach Lula am Montag (Ortszeit) in São Paulo unter anderem, dass er den Beitritt des Nachbarlandes zum Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) unterstützen werde. Der Organisation gehören neben Brasilien bisher auch Argentinien, Paraguay und Uruguay an. In den anderen drei Mitgliedsländern des Blocks ist ein Beitritt Boliviens von den jeweiligen Parlamenten bereits genehmigt worden.
07.09.2022 15:47:59 [Amerika 21]
Wasserraub: Indigene werfen Getränkehersteller aus ihrer Gemeinde
Die zapotekische Gemeinde von San Bartolo Coyotepec im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat in einer Versammlung beschlossen, dem Unternehmen "Envasadora Gugar S.A. de C.V." die Arbeit in ihrem Gebiet zu untersagen, weil es in den letzten zehn Jahren "irrational und exzessiv" Trinkwasser verbraucht hat.
"Im oberen Teil von Coyotepec sammeln wir Wasser, und im unteren Teil profitiert Gugar davon", klagte einer der Teilnehmer der Gemeindeversammlung. Nach Angaben der Einwohner kam Gugar 2002 nach San Bartolo Coyotepec und mietete ein Grundstück, um über das Unternehmen "Taparroscas y Derivados plásticos S.A de C.V." Schraubverschlüsse zu produzieren.
07.09.2022 19:07:03 [Mosaik]
Chile: Der Kampf um eine neue Verfassung geht weiter
Als wäre nichts gewesen, geht am Montag nach der Wahl in Chiles Hauptstadt Santiago wieder alles seinen gewohnten Gang. Dabei fand am Vortag, und damit auf den Tag genau 52 Jahre nach dem Wahlsieg Salvador Allendes, eine nicht minder bedeutsame Wahl statt. Das Ergebnis dieser Abstimmung steht jedoch im harten Kontrast zum Wahlsieg des ersten demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten der Welt. 62 Prozent der 15 Millionen Wahlberechtigten stimmten gegen den Entwurf der Neuen Verfassung, die wahrscheinlich auch im Sinne Allendes gewesen wäre.
Dabei stammt die jetzige Verfassung noch aus der Zeit der Militärdiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet.
07.09.2022 19:11:32 [Heise]
Iran: Gesichtserkennung soll Frauen in Hidschab zwingen
Automatische Gesichtserkennung ist die neue Waffe iranischer "Moralhüter" zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Kameras, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, sollen dazu genutzt werden, Frauen und Mädchen auszuspähen, die sich erdreisten, ihren Hidschab nicht korrekt zu tragen.
Das hat die zuständige Moralbehörde des Landes angekündigt, wie die Zeitung The Guardian berichtet. Sie finanziert sich aus den eingenommenen Geldstrafen. Bei Verletzung der Verhüllungsvorschriften sind sogar Haftstrafen und der Entzug grundlegender Bürgerinnenrechte sowie des Internetzugangs vorgesehen.
08.09.2022 11:47:00 [Telepolis]
Ist der Irak auf dem Weg zum Failed State?
Inmitten der streng bewachten "Grünen Zone" in Bagdad steht die größte US-Botschaft der Welt. Einst arbeiteten hier bis zu 16.000 Diplomaten und Vertragsangestellte; heute ist es in der 42 Hektar großen Anlage stiller geworden. Mit dem US-Militär wurden auch viele der Mitarbeiter abgezogen.
Rund um die, die geblieben sind, herrscht in diesen Tagen Chaos. 19 Jahre, nachdem das US-Militär in den Irak einmarschiert war, Diktator Saddam Hussein stürzte und ein Regierungssystem nach westlichem Vorbild schuf, stürmen immer wieder Demonstranten die "Grüne Zone", den Regierungspalast, das Parlament und den Sitz der Justiz, während sich die politischen Fraktionen seit fast einem Jahr über die Bildung einer neuen Regierung streiten.
08.09.2022 13:37:03 [Berliner Zeitung]
Israels Ex-Botschafter: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid“
Zwei ehemalige Botschafter Israels für Südafrika appellieren an den Ökumenischen Rat der Kirchen, Israels Siedlungspolitik als Apartheid zu verurteilen. Als ehemalige israelische Botschafter in Südafrika erfuhren wir die Realität von Apartheid und die Schrecken, die sie verursachte, aus erster Hand. Wir haben damals mit eigenen Augen gesehen, wie die Opfer und ihre Verbündeten gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft haben. Und wie die Welt sich ihnen allmählich im Kampf für die Beendigung der Apartheid in Südafrika angeschlossen hat.
08.09.2022 13:48:10 [Amerika 21]
Linke in Chile zwischen Hoffnung und Verzweiflung
Die Unterschiede könnten größer kaum sein: Während bei einem zufälligen Interview auf der Straße nach der Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs eine Frau in Tränen ausbricht, zeigt sich eine andere Person erleichtert.
Alejandra, die ihren Nachnamen nicht nennen will, ist enttäuscht: "Es war die Zukunft meiner Kinder und Enkel. Und wir haben es verbockt", sagt sie beim Eingang in die Metro. "Ich hatte auf eine gute und kostenlose Bildung gehofft, doch die Menschen wollen lieber ignorant bleiben", meint Andrea voller Pessimismus in der Stimme, "leider leben wir in diesem Land".
Die schmetternde Absage an den Verfassungsentwurf hat die chilenische Linke tief getroffen.
08.09.2022 15:32:45 [Junge Welt]
Nach dem Nein in Chile: Regierung reagiert
Die Bilder erinnern an die soziale Revolte vor drei Jahren. Am Dienstag (Ortszeit) haben im Zentrum von Santiago de Chile Tausende Schüler und Studierende für einen neuen Verfassungsprozess demonstriert. Vom »Platz der Würde« ging es zum Präsidentenpalast La Moneda, in dem Staatschef Gabriel Boric wenig später die Umbildung seines Kabinetts bekanntgeben wollte. Dort griff die Militärpolizei der Carabineros die Demonstrierenden an. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie brutal die Einsatzkräfte gegen die Schüler vorgehen, das Onlineportal piensaprensa.cl sprach auf Twitter von einer »regelrechten Jagd«.
08.09.2022 15:50:01 [Heise]
Albanien kappt diplomatische Beziehungen zum Iran
Albaniens Regierung hat die diplomatischen Kontakte zum Iran abgebrochen, als Reaktion auf eine massive Cyberattacke vor zwei Monaten. Das teilte Premierminister Edi Rama am heutigen Mittwoch per Videobotschaft mit. Der Angriff am 15. Juli habe darauf abgezielt, die digitale Infrastruktur seines Landes zu zerstören. Dies habe aber abgewehrt werden können – die Schäden seien minimal gewesen. Über Wochen habe man seitdem ermittelt und könne jetzt "ohne den leisesten Zweifel" sagen, dass die Attacke von der Islamischen Republik verantwortet wurde. Zu diesem Schluss ist auch die US-Regierung gekommen, sie verurteilt den Cyberangriff auf den NATO-Staat scharf.
08.09.2022 17:06:16 [Medico International]
Nordostsyrien: Wasser als Waffe
Rojava droht auszutrocknen. Verantwortlich ist neben dem Klimawandel vor allem die Türkei, die Wasser in einem hybriden Krieg als Waffe einsetzt. Rojava, vor allem mit seinem Kanton Cizire, dessen Landschaft durch endlos scheinende Weizenfelder gezeichnet ist, galt jahrzehntelang als Kornkammer Syriens. Die Region war bekannt für das größtenteils aus Afrin stammende Olivenöl, welches auch in die westliche Hemisphäre exportiert wurde. Dieser Status ist heute mehr denn je in Gefahr – eine ganze Region droht auszutrocknen und die Anzeichen einer humanitären Katastrophe werden deutlicher.
08.09.2022 18:43:45 [Amerika 21]
Präsident Biden verlängert US-Blockade gegen Kuba
US-Präsident Joe Biden hat ein Memorandum unterzeichnet, das eine Fortsetzung wichtiger Teile der US-Blockade gegen Kuba weiter verlängert. Es ist an die durchführenden Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen adressiert und bezieht sich auf die fortgesetzte Anwendung bestimmter Befugnisse im Rahmen des "Trading With the Enemy Act".
Dieses Gesetz wurde 1917 im Ersten Weltkrieg geschaffen und ermächtigt US-Präsidenten, gegen als feindlich betrachtete Staaten wirtschaftliche Beschränkungen zu verhängen und aufrechtzuerhalten.
08.09.2022 18:52:17 [Jacobin]
Die Flut in Pakistan ist mehr als eine Naturkatastrophe
Nachdem Pakistan 2010 zuletzt von einer schweren Flutkatastrophe heimgesucht wurde, hat das Land nun erneut mit Verwüstungen in unvorstellbarem Ausmaß zu kämpfen. Monsunregen und schmelzende Gletscher haben mindestens 35 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, die Zahl der Todesopfer ist auf über tausend gestiegen. Schätzungen zufolge belaufen sich die Schäden infolge der weitreichenden Zerstörungen auf mindestens 10 Milliarden Dollar. Darüber hinaus wurden massenhaft landwirtschaftliche Flächen verwüstet und Viehbestände von den Fluten mitgerissen, weshalb in den kommenden Monaten eine immense Nahrungsmittelknappheit droht.
09.09.2022 07:16:51 [Telepolis]
Beijing vs. Washington: Warum Chinas Aufstieg keine Bedrohung ist
Die Weltbühne verändert sich dramatisch, nicht zuletzt durch Chinas Aufstieg. Im Westen werden Ängste verbreitet. Dabei sind Projekte wie die Neue Seidenstraße kooperativ ausgerichtet.
Die These der "bedeutsamen Veränderungen von einem Ausmaß, das seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde", verwendete Präsident Xi Jinping zum ersten Mal im Jahre 2017. Es sind tatsächlich revolutionäre Veränderungen. "Viele Menschen im In- und Ausland glauben, dass die heutigen globalen Veränderungen die bedeutsamste Veränderung seit dem Westfälischen Frieden sind."
09.09.2022 09:59:59 [Der Freitag]
Verfassungsreferendum in Chile: Ein schlechter Entwurf
In Chile haben die Bürger die Vorlage zur neuen Verfassung abgelehnt. Nun wächst der Druck auf die Regierung von Gabriel Boric. So etwas wie den Ausgang des Referendums vom vierten September über den Verfassungsentwurf hatten die Umfrage-Institute nicht einmal geahnt. Mit einer niemals zuvor erreichten Beteiligung von 85 Prozent gingen 13 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen. Mit spektakulären 62 Prozent der Stimmen sprachen sich dort zwei Drittel gegen die vorliegende Charta aus, obwohl noch vor zwei Jahren gut 80 Prozent ausdrücklich für die Ausarbeitung einer erneuerten Verfassung votiert hatten.
09.09.2022 16:52:34 [Neues Deutschland]
Brasilien: Bolsonaro kapert Unabhängigkeitstag
Die Loopings seiner Fliegerstaffel interessierten ihn wenig. Noch vor dem Ende der Flugshow verließ Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Bühne – und ließ Generäle und Politiker sitzen. Er eilte zu seinen Anhängern, die zu Zehntausenden gekommen waren. Schließlich ist Wahlkampf in Brasilien. Und Bolsonaro liegt in den Umfragen hinten. Die Feierlichkeiten zum 200. Unabhängigkeitstag Brasiliens waren lange geplant gewesen. Ganz kurzfristig verlegte der Präsident die übliche Militärparade von Rios Innenstadt an den weltberühmten Strand der Copacabana. Vermutlich, um bessere Bilder für seine Wahlkampagne zu erzeugen.
09.09.2022 16:57:58 [Amerika 21]
Argentinien geht nächsten Schritt beim Beitritt zur Brics-Gruppe
Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, hat bekannt gegeben, dass Argentiniens Präsident Alberto Fernández einen Brief an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geschickt hat, um den Beitritt zu Brics formell zu beantragen. China hat zur Zeit den Vorsitz in der Staatengruppe inne, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht.
Vaca Narvaja teilte dies am Mittwoch auf dem Brics-Forum in der chinesischen Küstenstadt Xiamen mit. Der Botschafter betonte in seiner Rede, dass die argentinische Regierung in Brics "eine hervorragende Alternative für die Zusammenarbeit angesichts einer Weltordnung sieht, die sich als von einigen wenigen und zu deren Vorteil geschaffen erwiesen hat".
09.09.2022 17:12:06 [VoltaireNet]
Mali angesichts der französischen Widersprüche
Nach neunjähriger Anwesenheit in Mali hat sich die französische Armee, stolz auf die geleistete Arbeit, zurückgezogen. Sie hat die Dschihadisten in der Tat tapfer bekämpft. Aber diese Bilanz verbirgt die Realität. Die derzeitigen Schwierigkeiten von Mali sind weitgehend auf die illegale Intervention der NATO in Libyen zurückzuführen. Was die Entwicklung dschihadistischer Gruppen betrifft, wird sie... durch die französischen Geheimdienste organisiert. Wie die Vereinigten Staaten im Nahen Osten sind die Franzosen in Mali sowohl Feuerwehrleute als auch Brandstifter. Sie ziehen ihre Armee ab, das stimmt, aber gleichzeitig bereiten sie sich mit Washington auf einen größeren Krieg in der Sahelzone vor.
09.09.2022 18:59:51 [Jacobin]
Kriegt Lula eine zweite Chance?
Die Wahl, vor der brasilianische Wähler am 2. Oktober stehen, könnte kaum drastischer sein: Sie stimmen entweder für vier weitere Jahre unter Jair Bolsonaro – dem waffenvernarrten, gottesfürchtigen Rechtspopulisten, während dessen Amtszeit Hunderttausende der COVID-19-Pandemie zum Opfer fielen und Rekordwerte in der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes erzielt wurden – oder für die Rückkehr von Luiz Inácio »Lula« da Silva, der Ikone der Arbeiterpartei PT, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte.
10.09.2022 07:11:54 [RT DE]
Prozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin
Ein Komplott des Ex-Präsidenten Mauricio Macri, Teil 2: Es gab in Lateinamerika mehrere Fälle, in denen mit Hilfe von konstruierten Strafverfahren missliebige Politiker kaltgestellt wurden; so geschen in Peru oder auch in Brasilien. Liegt beim Prozess gegen Christina Fernández de Kirchner die Sachlage ähnlich? Der Prozess gegen die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, wurde am vergangenen Montag inmitten einer verschärften politischen Polarisierung fortgesetzt. Das von einem Neonazi versuchte Attentat mit einer Schusswaffe auf Fernández ist die Folge einer systematischen Rufmordkampagne aufgrund des Prozesses, der seit drei Jahren gegen sie läuft.
10.09.2022 15:41:50 [Telepolis]
Mexiko: Im Würgegriff des Drogen-Terrors
Leergefegte Straßen, geschlossene Geschäfte, Uni-Kurse abgesagt, Menschen verbarrikadieren sich zu Hause: Vergangene Im August Woche erlebte Mexiko die Brutalität eines bizarren Terrorismus, der die ohnehin massive Gewalt im Land auf eine neue Stufe hievt.
Die Rede ist vom Drogen-Terrorismus. Wahllose Tötungen in einer Pizzeria, blockierte Zufahrtsstraßen und brennende Autos: Die anarchischen Zustände in Mexiko erinnern derzeit an die dystopische Filmreihe "The Purge".
Die Tageszeitung "Reforma" titelte in Bezug auf die Tage zwischen dem 9. und 12. August: "Vier Tage Terror: Narcoblockaden, Attacken und 260 Tote".
10.09.2022 15:45:01 [Amerika 21]
Brasilien: "Schrei der Ausgeschlossenen" gegen Hunger und Bolsonaro
Am 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Brasiliens fand die brasilienweite Demonstration "Grito dos Excluídos" ( Schrei der Ausgeschlossenen) zum 28. Mal statt.
Unter dem Motto "200 Jahre (Un)Abhängigkeit. Für wen?" gingen am 7. September in São Paulo, Rio de Janeiro sowie weiteren Städten tausende Brasilianer auf die Straße. Die Proteste, die auch die Opposition zu den Pro-Regierungs-Festlichkeiten am Nationalfeiertag darstellten, verurteilen die immer größer werdende soziale Ungleichheit und Ernährungsunsicherheit und kritisierten den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro scharf.
10.09.2022 17:49:38 [Junge Welt]
»Dass die Afghanen jetzt leiden müssen, ist absolut sadistisch«
Über die Legitimationskrise der Taliban, das Desinteresse des Westens und eine Bevölkerung unter Kollektivbestrafung. Ein Gespräch mit Emran Feroz: Mittlerweile ist es ein gutes Jahr her, dass die Taliban in Kabul die Macht ergriffen haben. In ihrer ersten Pressekonferenz im August 2021 hatten sie eine fast schon progressive Agenda für das Land versprochen. Was ist daraus geworden?
Die Taliban-Sprecher, die wir vor einem Jahr gesehen und die moderat, rational und, wie Sie andeuten, fast schon progressiv gewirkt haben, waren lediglich PR-Gesichter, die in der Praxis wenig bis gar nichts zu sagen haben.
10.09.2022 17:53:02 [Amerika 21]
Streit um Agrarreform und Zugang zu Land in Kolumbien
Die Regierung von Präsident Gustavo Petro will offenbar vorerst davon absehen, die in acht kolumbianischen Departamentos besetzten Ländereien zu räumen, obwohl die von ihr dafür gesetzte Frist von 48 Stunden bereits verstrichen ist.
Organisationen wie die Nationale Koordination für den Agrarsektor (CNA) hatten die Regierung davor gewarnt, dass dabei das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bestehe. Zuvor war es bei der Räumung eines Grundstücks in der Gemeinde Carloto im Departamento Cauca durch die Sondereinheit der Polizei, Esmad, zu Zusammenstößen mit den anwesenden indigenen Familien gekommen.
10.09.2022 18:04:48 [VoltaireNet]
Die Dekadenz des US-Imperiums
Während die USA gegen Russland und China in Stellung gehen, um eine multipolare Organisation der Welt zu verhindern und ihre Hegemonie zu bewahren, schwächen sie sich von innen heraus ab. Ein Sohn von Präsident Biden hat sich mehr Macht angemaßt als ein Senator. Er reist mit offiziellen Flugzeugen, als wäre er von seinem Vater beauftragt, um persönliche Verträge zu unterschreiben, ohne dass jemand weiß, was der Präsident davon denkt. Aber dieser Mann hat keine besondere Fähigkeit, er ist nur ein Junkie, der ein ausschweifendes Leben führt.
11.09.2022 07:28:07 [RT DE]
Wie werden die BRICS Russland helfen, den Westen zu besiegen?
Im Westen ist man empört, dass eine Reihe wichtiger Länder Moskau dabei hilft, die Sanktionen zu umgehen. Die Rede ist zunächst von den BRICS-Ländern, wobei Indien zum Beispiel tatsächlich entsprechende Erklärungen abgab. Die Unterstützung ist vorhanden – aber welcher Art? Und warum sind einige andere Länder für Russland noch wichtiger? Die BRICS sind dabei, Russland behilflich zu sein, die Sanktionen zu umgehen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangten einige russische und westliche Experten nach den Worten von Purnima Anand, der Leiterin der indischen Delegation auf dem russischen Technoprom-Forum. "Die BRICS-Partner eröffnen Russland eine Chance, die Auswirkungen der Sanktionen zu überwinden", sagte sie.
11.09.2022 09:47:25 [Marx 21]
Chile: »Ursachen für Aufstand sind geblieben«
In Chile haben fast zwei Drittel in einem Referendum die neue Verfassung abgelehnt. Vor zwei Jahren sprachen sich noch drei Viertel für eine neue Verfassung aus. Über die Gründe sprachen wir mit Sam Flewett in Concón
marx21: Warum konnte der Konvent im Referendum keine Unterstützung für die neue Verfassung gewinnen, obwohl 2020 eine solide Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt hatte?
Sam Flewett: Es sind viele Analysen im Umlauf. Einige sprechen von einer »schweigenden Mehrheit«, andere geben Fake News die Schuld, wieder andere sprechen von einem Imageproblem des Konvents.
11.09.2022 18:02:35 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022
"Al-Monitor" schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte.
12.09.2022 07:54:55 [RT DE]
Wie ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht
Über 20 Jahre nachdem sie als Versuch einer Zusammenarbeit zwischen fünf von Russland geführten postsowjetischen Staaten und dem aufstrebenden China ins Leben gerufen wurde, hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einer wichtigen globalen Institution entwickelt, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung vertritt.
Vom 15. bis 16. September wird Samarkand, eines der alten Zentren der menschlichen Zivilisation, Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der Gruppe sein.
12.09.2022 09:59:05 [Amerika 21]
Attentat auf Kirchner: Justiz ermittelt in Richtung militanter Ultrarechter
Die Untersuchung des versuchten Attentats gegen Vizepräsidentin Cristina Kirchner in Argentinien geht weiter. Die Theorie vom "einsamen Wolf" ist inzwischen nicht mehr zu halten. Richterin Maria Eugenia Capuchetti erhob offiziell Anklage gegen Fernando Sabag Montiel und seine Partnerin Brenda Uliarte und beschuldigt die beiden, die Tat geplant zu haben.
Aus den Verbindungen im Telefon Uliartes sowie aus Bildern des Tatorts wurde nun ein wahrscheinlicher dritter Komplize identifiziert: Gabriel Carrizo. Dieser hatte kurz vor dem Attentat in seinem Whatsapp-Status geschrieben: "Mit Sicherheit wirst Du der nächste sein, Alberto". Gemeint ist der Präsident, Alberto Fernández.
12.09.2022 12:06:06 [Tagesschau]
iPhone-Produktion in Indien:
Apple verlagert die Produktion der iPhones zunehmend nach Indien. Auch das neue iPhone 14 soll dort von Zulieferer Foxconn hergestellt werden. Arbeiterinnen und Gewerkschafter berichten von extremen Bedingungen. "Weg mit der Polizei!" riefen tausende Frauen, die auf Aufnahmen von Mitte Dezember zu sehen sind - Arbeiterinnen von Apple-Zulieferer Foxconn. Sie blockierten damals eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore in Südindiens wichtigster Industrie-Zone im Bundesstaat Tamil Nadu. Der Verkehr war stundenlang lahmgelegt, und die Arbeiterinnen bekamen endlich Aufmerksamkeit, von der lokalen Politik bis hin zu Apple in den USA.
12.09.2022 15:32:53 [Junge Welt]
Unterdrückung Palästinas: Widerstand an Basis
Der Protest richtet sich gegen ein Milliardengeschäft der Technologieriesen Google und Amazon mit Israel. Am Donnerstag demonstrierten Hunderte Beschäftigte der beiden Konzerne, die an dem mehrjährigen sogenannten Projekt Nimbus gemeinsam arbeiten, an den Standorten in New York, San Francisco, Seattle und Durham. Im Mai vergangenen Jahres war der Deal, den sich Israel 1,2 Milliarden US-Dollar kosten lässt, unterzeichnet worden. Nach damaligen Angaben des israelischen Finanzministeriums soll er über die Einrichtung regionaler Datenzentren die Kontinuität der Dienste auch dann gewährleisten, wenn die Techgiganten unter Druck geraten, das Land zu boykottieren.
12.09.2022 15:39:31 [Amerika 21]
Proteste in Chile für ein faires Bildungssystem und bessere Schulen
Kaum eine Woche nach der Ablehnung der neuen Verfassung überziehen seit Montag zahlreiche Demonstrationen von Schülern die Hauptstadt des südamerikanischen Landes. Sie fordern eine neue verfassungsgebende Versammlung sowie eine bessere Bildungsversorgung.
Am Donnerstag und am Freitag kamen erneut Tausende Jugendliche im Zentrum von Santiago zusammen und marschierten über die Prachtstraße Alameda zum Plaza Baquedano ‒ seit dem Aufstand 2019 von den Protestierenden in Plaza Dignidad (Platz der Würde) umbenannt ‒ mit Parolen und Plakaten.
12.09.2022 17:11:06 [Junge Welt]
Linke Annäherung: Brüderlichkeit neu beleben
Die über Jahre verfeindeten südamerikanischen Nachbarländer Venezuela und Kolumbien wollen ihre Beziehungen schnellstmöglich wieder normalisieren. Nur einen Monat nach dem Amtsantritt des linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro kündigten die Regierungen in Bogotá und Caracas an, die seit sieben Jahren für den Handel und Fahrzeuge geschlossenen Grenzen am 26. September wieder zu öffnen. Der Termin wurde von den Staatschefs beider Länder am Freitag (Ortszeit) gleichzeitig über Twitter bestätigt.
Petro wies darauf hin, dass zunächst der Fahrzeug- und Frachtverkehr wieder zugelassen werde.
12.09.2022 18:38:21 [RT DE]
Wird der "Minority Report" real?
Die Polizei von Chicago testet derzeit ein KI-basiertes System, das Verbrechen voraussagen soll, bevor sie geschehen. Aber kein Anlass zur Sorge: Die damit einhergehende Macht wird in den USA definitiv nicht missbraucht werden – das glaubt zumindest der Entwickler des Analysetools Professor Ishanu Chattopadhyay. Die Dystopie des Jahres 2054 im Film "Minority Report", gedreht 2002 nach einer Romanvorlage von Philip K. Dick aus dem Jahr 1956, lässt so gut wie keine Verbrechen mehr zu, da die Polizei nun endlich – zumindest vermeintlich – in die Lage versetzt werden soll, Verbrechen zu verhindern, bevor diese überhaupt geschehen. Möglich machen sollen das sogenannte "Precogs", das sind Troikas, die mit quasi übersinnlichen Kräften in die Zukunft blicken können.
12.09.2022 18:50:19 [Amerika 21]
Guatemala: „Einen neuen Guerillakampf wird es nicht geben“
Gespräch mit dem inhaftierten ehemaligen Guerillero César Montes aus Guatemala. Sie wurden im Oktober 2020 in Mexiko wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2019 festgenommen und Ende März zu einer Haftstrafe von 175 Jahren verurteilt. Bei einer Auseinandersetzung im Dorf Semuy II im Nordosten Guatemalas kamen drei Soldaten ums Leben. Obwohl die Hintergründe nicht abschließend geklärt sind, sah es das Gericht als erwiesen an, dass "15 bewaffnete Männer" die Einsatzkräfte erschossen hätten. Sie wurden wegen "Rädelsführerschaft" und "Anstiftung zur Tat" verurteilt. Seitdem sitzen Sie im Gefängnis Mariscal Zavala in der guatemaltekischen Hauptstadt. Wie geht es Ihnen und wie sind die Haftbedingungen?
13.09.2022 10:02:23 [Junge Welt]
Shanghai Cooperation Organisation: Losgelöst vom Westen
Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die am Donnerstag im usbekischen Samarkand ihren diesjährigen Gipfel startet, ist zuweilen überschätzt worden. Ein großes Gegenbündnis gegen den Westen sei er, der Zusammenschluss, den China und Russland 2001 gemeinsam mit vier Staaten Zentralasiens gegründet hatten, mit Kasachstan und Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan, hieß es manchmal. Gelegentlich war gar von einer »asiatischen NATO« die Rede. Auch wenn die SCO, vor allem im Namen der Terrorismusabwehr, stets eine militärische Dimension hatte: So eng, so intensiv wie im westlichen Militärpakt war die Kooperation ihrer Mitglieder nie.
13.09.2022 13:45:46 [Junge Welt]
»Die neue Weltordnung wird multipolar sein«
Über sozialen Fortschritt in Nicaragua und den Machtkampf gegen den US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Jorge Capelán Delongo: Die ehemalige Guerillabewegung Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN, auf deutsch: Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, jW), heute als linke politische Partei tätig, ist vor gut 15 Jahren an die Macht in Nicaragua zurückgekehrt. Welche Veränderungen sehen Sie in Nicaragua?
Ich habe in den 80er Jahren, die gesamte Zeit des Contrakrieges in Nicaragua gelebt, danach einige Jahre in Europa.
13.09.2022 15:46:31 [Amerika 21]
"Wächter des Waldes" beklagen Situation der Indigenen in Brasilien
Nach dem Tod eines weiteren Mitglieds der "Wächter des Waldes" fordert die Gruppe in einer Stellungnahme eine detaillierte polizeiliche Untersuchung der Fälle. Noch immer ist ungeklärt, wer den jungen Indigenen Janildo Oliveira Guajajara Anfang des Monats erschossen hat.
"In all diesen Jahren haben wir territorialen Schutz geleistet und werden dies auch weiterhin tun, obwohl wir bedroht und getötet werden. Wir sind gegen die Gewalt, die tötet und zerstört, also kämpfen wir für das Leben", verkünden die Mitglieder der Gruppe in ihrem online veröffentlichten Statement.
13.09.2022 16:59:20 [Neues Deutschland]
William Ruto: Aufsteiger
William Ruto hat sein Amt als Kenias neuer Präsident angetreten. Seine Parteienkoalition heißt »Kenya Kwanza« (»Kenia zuerst«). Ob für Kenias neuen Präsidenten Willam Ruto das Land und nicht er selbst zuerst kommt, ist weithin umstritten. Die Herkunft seines stattlichen Vermögens vermag der bisherige Vizepräsident nicht hinreichend zu erklären. In manchen Umfragen wird er als der korrupteste Politiker Kenias geführt. Gewählt wurde er trotzdem, weil Korruption sicher kein Alleinstellungsmerkmal seiner Person ist.
13.09.2022 18:50:19 [Le Monde Diplomatique]
Die Rückkehr des Marcos-Clans
Wie werden sich die Philippinen unter ihrem neuen Präsidenten außenpolitisch positionieren? Am 9. Mai 2022 stimmten mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte auf den Philippinen über das nahezu gesamte politische Personal ab – vom Präsidenten und Vizepräsidenten bis zu Stadt- und Gemeinderäten. Die Beteiligung brach mit 83 Prozent alle Rekorde. Zehn Kandidaten bewarben sich um die Präsidentschaft, neun für die Vizepräsidentschaft.
Mit knapp 60 Prozent (mehr als 31 Millionen Stimmen) trug Ferdinand „Bongbong“ Marcos junior einen Erdrutschsieg davon. Seine stärkste Konkurrentin, die scheidende Vizepräsidentin Leni Robredo, kam auf 28 Prozent (14 Millionen Stimmen).
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (42) | | |
01.09.2022 11:52:08 [Der Freitag]
EU-Grundsatzrede von Olaf Scholz fällt bereits in Prag durch
Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist. Der EU-Primus Deutschland ist nach wie vor mächtig, aber nicht allmächtig. Der tschechische Premier Petr Fiala brauchte daher keinen trotzigen Wagemut, um eine vom deutschen Kanzler soeben in Prag entworfene EU-Generalinventur mit reservierter Distanz zu segnen („Die Tschechische Republik ist in diesem Sinne sehr zurückhaltend“).
01.09.2022 11:58:11 [Junge Welt]
Lauschangriff auf Opposition: Er schweigt noch immer
Griechenland: Premier versucht, Abhörskandal auszusitzen. Der seit mehr als einem Monat öffentlich bekannte griechische Abhörskandal bringt Herrschaftsmethoden ans Licht, die an die bleiernen Jahre vor der Machtübernahme der Militärjunta erinnern. Eine bürgerlich-rechte Regierung, geführt von dem Kreter Kyriakos Mitsotakis und einer in die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) integrierte Handvoll ehemaliger Führer faschistischer Formationen, organisiere den »tiefen Staat«, wie die linke Athener Tageszeitung "I Avgi" auf Seite eins ihrer jüngsten Wochenendausgabe anklagte.
01.09.2022 13:46:03 [RT DE]
Macron macht das ganze Land kriegsbereit
Zum Sommeranfang beschwor der französische Präsident Emmanuel Macron den "Eintritt des Landes in eine Kriegswirtschaft, in der wir uns meiner Meinung nach langfristig organisieren werden". Jedem, der während der COVID-19-Pandemie aufmerksam war, kommt das bekannt vor.
Bei der Ankündigung der ersten Maßnahmen gegen COVID-19 im März 2020 sagte Macron insgesamt sechsmal, dass sich "Frankreich im Krieg" befände – im Krieg mit COVID. "Niemals musste Frankreich in Friedenszeiten solche Entscheidungen treffen", sagte er und beharrte auf einer militaristischen Rhetorik, die dazu diente, eine ganze Nation wochenlang in ihren Häusern einzusperren.
01.09.2022 15:46:52 [Tichys Einblick]
Scholz-Rede in Prag
Wenn ein deutscher Kanzler an historischem Ort in Prag eine Rede mit etwa zehn Prozent Anteil an historischen Versatzstücken hält, ist das noch lange keine Rede, die das Prädikat „historisch“ verdient. Nicht einmal in Zeiten, in denen alles Mögliche, auch Ephemeres geradezu inflationär mit dem Etikett „historisch“ geadelt wird.
Wojciech Osiński hatte sich die Scholz-Rede am 30. August auf TE vorgenommen und sie als Ausdruck eines deutschen Heißhungers nach Führung beschrieben. Vor allem kritisiert Osiński die Vorstellung eines Olaf Scholz, Europa bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu homogenisieren.
04.09.2022 10:53:15 [TAZ]
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Notrufe bleiben unbeantwortet
16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert. Sieben Jahre ist es an diesem Freitag her, dass die Leiche von Alan Kurdi an die Küste des Mittelmeers gespült wurde. Das von der Fotografin Nilüfer Demir nahe Bodrum aufgenommene Bild, das den toten Zweijährigen im roten T-Shirt, mit kurzer Hose, die Hände ausgestreckt, in der Brandung zeigt, erschütterte Millionen. Es zeigte das ganze Grauen des alltäglichen Sterbens der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
04.09.2022 12:40:39 [Telepolis]
UNO: Spanien hat gegen Grundrechte verstoßen
Es war keine andere Entscheidung zu erwarten. Nach vierjähriger Prüfung hat der UN-Menschenrechtsausschuss nun festgestellt, dass Spanien gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat.
Es war ein klarer Verstoß gegen "die politischen Rechte ehemaliger Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien", dass sie wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum vom 01. Oktober 2017 von ihren öffentlichen Ämtern suspendiert wurden. Das geschah nämlich sogar schon vor der Verurteilung.
04.09.2022 17:41:08 [Junge Welt]
»Das ist die Wettrüstungsrhetorik aus dem Jahr 1914«
Über die Wahlen in Italien, die Rolle des Landes in der NATO und die Entwicklung der Kommunistischen Partei PCI. Ein Gespräch mit Mauro Alboresi: Herr Alboresi, angesichts der aktuellen Umfragen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Ihre Partei am 25. September ins italienische Parlament gewählt wird. Warum treten Sie trotzdem an?
Im Gegensatz zu den bestehenden Kräften im Parlament ist es für uns wichtiger denn je, eine alternative Perspektive einzubringen. Die etablierten Parteien vertreten eine weitgehend identische Politik. Konkret heißt das vor allem, dass Italien im Interesse Washingtons und Brüssels agiert.
05.09.2022 09:54:58 [Der Freitag]
Katalonien: Noch eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Spanien hat ein weiteres Mal gegen den „Internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte“ verstoßen, dem es 1985 beigetreten war und der vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf überwacht wird.
Fast genau vor einem Jahr war das zuletzt geschehen: Das Komitee erklärte den Prozess gegen Baltasar Garzón, prominenter Richter am Obersten Gericht, der von diesem Obersten Gericht 2012 mit elf Jahren Berufsverbot belegt worden war, für rechtswidrig und parteiisch. Garzón wurde international bekannt durch seinen Antrag auf Auslieferung von Augusto Pinochet aus Großbritannien, der sich dort daraufhin monatelang im Arrest befand.
05.09.2022 11:50:53 [Telepolis]
Reisende Russen: Vergraulen statt Aussperren?
Hardliner in EU wollen Einreise von Russen pauschal unterbinden. Versuch ist offenbar gescheitert. Doch die Befürworter eines generellen Einreisestopps geben nicht auf.
Es war ein klassischer EU-Kompromiss: Eine Reihe von Ländern wollte als Kollektivstrafe für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine alle russischen Staatsbürger aus Europa aussperren. Zu den Befürwortern einer solchen Regelung gehörten die baltischen Staaten, Polen, Finnland und Tschechien.
Eine Reihe von anderen Ländern wandte sich aus guten Gründen gegen solche Planungen, etwa Deutschland, Frankreich oder Spanien.
05.09.2022 11:57:42 [Blätter]
Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?
Wer gedacht hatte, Boris Johnsons Rücktritt sei eine Art britischer Zeitenwende, ein klarer Bruch der Konservativen Partei mit dem spezifisch britischen Rechtspopulismus, den Johnson mit dem Brexit auf der Insel eingeführt hat, der wurde schon wenige Tage nach dessen Abtritt eines Besseren belehrt. Dabei war die Hoffnung vieler Briten auf einen „clean break“ zunächst nicht ganz so abwegig, wie sie heute scheint. War doch Johnsons Fall von der eigenen Partei erzwungen worden, nachdem er sich so tief in sein eigenes Lügennetz verstrickt hatte, dass es am Ende auch den konservativen Abgeordneten zu viel wurde, die zuvor seinen für die britische Demokratie und das Land so zerstörerischen Kurs kritiklos mitgetragen hatten.
05.09.2022 15:27:59 [TAZ]
Großbritannien: Liz Truss wird Premierministerin
Liz Truss wird neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden Konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Truss zieht damit auch in den Regierungssitz Downing Street ein.
Die 47-Jährige setzte sich im internen Wahlkampf gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak durch, der rund 60.000 Stimmen erhielt, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, am Montag in London mitteilte.
05.09.2022 15:39:12 [Tichys Einblick]
Die EU zählt sich selbst an
Das gängige Narrativ lautet: Die EU, gerne schönrednerisch „europäische Idee“ genannt, habe erneute Kriege in Europa verhindert. Boris Kálnoky lässt aus diesem Luftballon von politischer Europaprosa die Luft, wenn er ebenso nüchtern wie wahr sagt:
„Gegründet wurde das europäische Projekt, um ein konkretes Problem zu lösen. Die Grundidee kam aus Frankreich. Sie lautete: Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“
05.09.2022 18:47:39 [Ansage!]
Tschechiens Wutbürgerfront macht mobil
Was sich am Samstag in Tschechien ereignete, könnte bald auch zum Menetekel für Deutschland werden. Dass in Prag mindestens 70.000 Menschen – und zwar aller Bevölkerungsschichten – gegen die Ukraine-Politik der tschechischen Regierung demonstriert, sollte der Ampel eine Warnung sein; denn die dortigen Proteste bildeten sich, obwohl es sich bei den Ukrainern um ein slawisches Brudervolks handelt, obwohl auch schon vor dem Krieg zahllose Ukrainer in Tschechien lebten und arbeiteten, und obwohl die dortige Regierung eine nicht annähernd so fanatische, selbstvergessene und zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehende „Solidaritäts”-Manie mit Kiew praktiziert wie die deutsche Bundesregierung.
05.09.2022 18:50:10 [Netzpolitik]
Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
Seit 2017 überwacht die in Warschau ansässige Grenzagentur der Europäischen Union die Migrationsroute im zentralen Mittelmeer mit eigens dafür geleasten Flugzeugen. Inzwischen wird der Dienst von Malta und Kreta durch zwei große Drohnen unterstützt. Die Einsätze der Luftfahrzeuge öffnen eine Hintertür für völkerrechtswidrige Zurückweisungen: Frontex übernimmt die Luftüberwachung für die Küstenwache aus Tripolis, damit diese die entdeckten Geflüchteten nach Libyen zurückholt. Das geschieht sogar regelmäßig auch dann, wenn sich Boote in der Seenotrettungszone von Malta befinden.
06.09.2022 07:30:42 [RT DE]
London steckt hinter neuen ausbeuterischen Gesetzen in der Ukraine
Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie die versteckte westliche Hand hinter den neuen arbeiterfeindlichen Gesetzen in der Ukraine steckt. Demnach spielte vor allem London bei Selenskijs neuestem Eingriff in die Rechte der Bürger seines Landes eine Rolle. In einem System, das möglicherweise im fernen London entwickelt wurde, haben die am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte Europas gerade einige der wenigen wertvollen Schutzmaßnahmen verloren, die sie noch hatten. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den offensichtlichen Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beitreten zu wollen.
06.09.2022 09:44:58 [Telepolis]
Wofür steht die neue britische Premierministerin Liz Truss?
Die schlechte Nachricht vorweg, die "Dreammachine" in London wurde eingestellt. Ende Juli bereits. Diese Traummaschine war ein Projekt des "Unboxed"-Festival, das gerne auch liebevoll "Festival of Brexit" genannt wird. Ziel dieser Shows im ganzen Land war es, die Kreativität und das Potenzial der Menschen in Großbritannien zu zeigen, die sich nun ohne EU-Richtlinien entfalten dürfen.
In der Dreammachine legten sie sich deshalb in bequemen Stühlen zurück und träumten vor sich hin, von schöner Musik besäuselt. Vielleicht träumten manche von einer besseren Zukunft. Die Brexit-Feierlichkeiten des entfesselten britischen Potenzials kosteten Hunderte Millionen Pfund und haben nahezu niemanden interessiert.
06.09.2022 13:56:55 [Telepolis]
Wahl in Schweden: Schwedendemokraten kurz vor dem Ziel
Die Wahl in Schweden am 11. September ist heiß ersehnt. Alle hoffen auf stabile Mehrheitsverhältnisse, vorzugsweise natürlich im Sinne der eigenen/favorisierten Partei. Nach den Umfragen gibt es darauf wenig Hoffnung: Acht Parteien haben Chancen auf den Einzug ins Parlament, jeweils vier pro Block.
Die Blöcke liegen praktisch gleichauf, und die Fraktionen innerhalb der Blöcke sind teilweise miteinander verstritten. Klar ist aber: Schafft der konservative Block eine Mehrheit, hätten die Schwedendemokraten zum ersten Mal direkt Einfluss auf die Regierung.
07.09.2022 09:48:23 [Brave New Europe]
Is Poland’s becoming more Eurosceptic?
Poland’s right-wing ruling party has accused the EU political establishment of breaking its agreement with Warsaw following suggestions that the country may not receive its share of the Union’s post-pandemic recovery funds. Although, given Poles’ increasingly instrumental approach towards EU membership, failing to secure access to these monies could be extremely damaging for the ruling party, Brussels’ actions may backfire if it is felt to be interfering in national politics to boost its opposition allies’ chances in the upcoming election.
07.09.2022 17:04:28 [Netzpolitik]
Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
Ende März rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine besser zu koordinieren. Neben diesem Zehn-Punkte-Plan und einer ersten finanziellen Soforthilfe von 668 Millionen Euro wird die Regierung in Kiew durch einzelne Mitgliedstaaten im Sicherheitsbereich mit Militärhilfe gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Die EU stellt dafür 2,5 Milliarden Euro bereit. Am 25. Juli 2022 hat die Europäische Investitionsbank ein zusätzliches Hilfspaket über 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau beschlossen.
08.09.2022 11:57:05 [RT DE]
Die 70.000 Demonstranten in Prag zeigen, was Europa bevorsteht
Rund 70.000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz, um den Rücktritt der amtierenden tschechischen Regierung zu fordern – als Reaktion auf das, was sie als Versagen bei der Bewältigung der anhaltenden Energiekrise brandmarken. Die Wut der Demonstranten richtete sich auch ausdrücklich gegen die beiden wichtigsten westlichen Institutionen, denen die ehemals nach Osten ausgerichtete Nation angehört, nämlich die Europäische Union und die NATO. Wenn man Ministerpräsident Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) fragen würde, wo das Problem liegt, würde er wohl antworten, dass diese Zehntausende von Menschen bloß unwissende pro-russische Handlanger sind.
08.09.2022 13:33:10 [Junge Welt]
Wechsel in London: Konservativ bleibt konservativ
Am Mittwoch hat sich Elisabeth Truss in ihrer neuen Funktion als britische Premierministerin erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Zuvor leitete sie ihre erste Sitzung des Kabinetts, von dem es heißt, es sei so »divers« wie nie. Gemeint sind die Besetzungen der drei Topministerien. Suella Bravermann, deren Eltern in den 1960er Jahren aus Mauritius und Kenia nach England eingewandert waren, gilt als innenpolitische Hardlinerin. In dieser Funktion soll die frühere Generalstaatsanwältin den Deportationsdeal mit Ruanda durch die Instanzen bringen.
08.09.2022 13:39:01 [RT DE]
EU-Kommission will der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro überweisen
Die Ukraine kann die laufenden Staatsausgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die EU-Kommission steht dem Land daher mit Krediten zur Seite. Im Rahmen einer beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von insgesamt 9 Milliarden Euro schlägt die EU-Kommission jetzt die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 5 Milliarden Euro vor.
Eine erste Zahlung aus der bereits im Mai von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Unterstützung erfolgte im August, eine weitere Zahlung in Höhe von drei Milliarden Euro soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
08.09.2022 15:36:45 [RT DE]
Schweizer Regierung droht "Heiz-Sündern" mit Knast
Laut einem Bericht der Schweizer Zeitung "Blick" will die Schweizer Regierung im Winter hart durchgreifen, wenn sich Bürger nicht an die Gasverordnung halten. Laut dieser dürfen in mit Gas beheizten Gebäuden die Innenräume höchstens auf 19 Grad gebracht werden. Warmwasser darf nur noch auf 60 Grad erwärmt werden. Heizstrahler oder Warmluftzelte sind verboten. Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben. Wer gegen die Vorgaben verstößt, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei vorsätzlichem Handeln ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich.
09.09.2022 07:25:32 [Brave New Europe]
Taxis and gig workers say no to “Uberisation” in Europe
Hundreds of taxis blocked roads outside the European Commission building in Brussels on the same day as platform workers and campaigners met at the European Parliament, in a double show of defiance against “Uberisation” in Europe on Thursday [8 September]. The mobilisation saw up to 600 taxis descend on Brussels, with drivers from Greece, Spain, Italy, France, Switzerland, Germany and Belgium all represented. Placards included ‘Uber Files: European Commissioner Neelie Kroes secretly lobbied for Uber’, ‘R.I.P. Taxi: EU Act now or don’t cry later’, ‘Uber Files: European Commissioner – You Too?’, and ‘taxis of the world united against corruption’.
09.09.2022 10:04:20 [Telepolis]
Charles, der Letzte?
Zeitenwende im UK: Am Nachmittag des 8. September 2022 starb die mit über 70 Jahren Amtszeit mit Abstand am längsten dienende britische Monarchin, Elisabeth II. Es wird sich zeigen, wie der nun automatisch zum König gewordenen Charles III. mit dem Erbe seiner Mutter, der ersten Medienkönigin verfährt. Das Umfeld ist enorm schwierig. Die Menschen haben andere Sorgen als pompöse Zeremonien, in denen die Wappenkönige mit viel Müh und Not Prinz Charles als den selbigen erkennen.
Charles versuchte sich immer wieder als Ideengeber und moralische Instanz. Sein lückenlos dokumentiertes Leben stellt sich hierbei quer.
09.09.2022 13:31:38 [Junge Welt]
Parlamentswahl in Schweden: Nach rechts gerückt
Am Sonntag wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Lange stellte sich vor Parlamentswahlen in dem skandinavischen Land nur eine Frage: Geht die Mehrheit der Stimmen an das »rot-grüne« Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei oder an die bürgerliche Allianz aus Moderaten, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten? Nach der Abstimmung 2018 zerbröckelten die Blöcke jedoch. Die Sozialdemokraten wollten die Linkspartei nicht in die Regierung mit aufnehmen und unterzeichneten statt dessen mit Liberalen und Zentrumspartei das sogenannte Januarabkommen.
09.09.2022 13:33:29 [Telepolis]
Abhörskandal in Griechenland: Eine Mauer des Schweigens
Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments zum Abhörskandal des Geheimdienstes hat Mitte der Woche in Athen seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sitzung zeigte die Regierung, was sie unter "lückenloser Aufklärung" versteht – nämlich nichts!
Ende August hatte das Parlament in Athen mit 142 Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die fünf Oppositionsparteien votierten geschlossen dafür. Unterstützung bekam das Anliegen von der Kommunistischen Partei (KKE) und weitere linke Oppositionsfraktionen über die Reste der sozialdemokratischen Pasok bis hin zu der nationalkonservativen Fraktion der Partei "Griechischen Lösung".
09.09.2022 15:21:13 [RT DE]
Wie das Umfeld der moldawischen Präsidentin Sandu in Korruptionsskandalen versinkt
Seit den letzten Monaten wird die politische Klasse Moldawiens von einer Reihe von Skandalen erschüttert, die mit den Versuchen der prowestlichen Regierung der osteuropäischen Republik zusammenhängen, die oppositionelle Tätigkeit im Land größtmöglich zu unterdrücken. Die politische Gruppierung, die jetzt im Land an der Macht ist, übernahm ihren Integrationskurs mit der Europäischen Union und ihre Russophobie von Wladimir "Vlad" Plahotniuc, dem ehemaligen ersten Vizevorsitzenden des Parlaments, zugleich dem reichsten Menschen Moldawiens und dem Gründer eines verzweigten kriminellen Clansystems.
09.09.2022 17:09:17 [Telepolis]
EU-Rat: Visaerleichterungen mit Russland ausgesetzt
Der Rat der Europäischen Union hat heute den Beschluss der EU-Kommission angenommen, mit dem das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig ausgesetzt wird.
Die Entscheidung soll heute noch im Amtsblatt mitgeteilt werden, wie der EU-Rat mitteilte: Sie soll ab dem 12. September 2022 gelten. Dann kostet die Beantragung eines Visums 80 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Da zusätzliche Nachweise vorgelegt werden müssen, verlängern sich die Bearbeitungszeiten für die Visa und die Vorschriften für die Erteilung von Mehrfachvisa werden strenger, so der EU-Rat.
10.09.2022 07:15:57 [Brave New Europe]
Obituary: Queen Elizabeth II, Symbol of State Power
Queen Elizabeth II has died at the age of 96, after 7 decades of rule. Throughout this time, she has performed the political function of representing the state abroad, and providing a potent symbol of British national unity at home. Understanding her times cast some light on how the British state arrived in its present form.
At the time of Princess Elizabeth’s accession in 1952, upon the death of her father, George VI, Britain was still recovering from the trauma of World War 2. A national story of plucky Britain alone defying the Nazis in 1940 was in vogue. Films portraying the exploits of the royal family’s flyers, sailors and soldiers played to full houses, and veterans graced royal galas.
10.09.2022 10:09:15 [Ceiberweiber]
Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?
Österreich: Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt.
10.09.2022 13:56:50 [Overton-Magazin]
Die Queen und die Windsors: Eine schrecklich nette Familie
Während George W. Bush moralisch verurteilt wurde, weil er als texanischer Gouverneur Todesurteile unterzeichnet hatte, blickt man bei der Queen darüber hinweg – oder man blendet es aus. Die Briten behaupten gerne, dass ihr Parlament die Mutter aller Parlamente sei und deshalb als Vorbild für Demokratie in aller Welt diene. Eher selten angesprochen wird die Tatsache, dass die Mehrheit derjenigen, die in dieser pseudo-gotischen Touristenattraktion am Ufer der Themse – treffend bezeichnet als der Palast von Westminister – berechtigt sind, ihre Stimme abzugeben, nicht einmal gewählt werden. Sie werden ernannt.
11.09.2022 07:34:08 [Brave New Europe]
Strains in France’s Influence in Africa
On August 25, French President Emmanuel Macron arrived in Algeria on a three-day visit to begin mending bilateral relations with the country. Ties between France and Algeria have historically been erratic, but they plummeted in October 2021 following Macron’s comments questioning Algeria’s existence as a nation prior to French colonization. The ensuing diplomatic crisis saw the recall of Algeria’s ambassador to France as well as Algeria banning its airspace to French military planes.
France’s ongoing affair with Algeria reflects the complicated relationship it has with many of its former colonies in Africa.
11.09.2022 09:45:28 [TAZ]
EU-Staaten wollen Preisbremse
Die EU will noch im September eine Preisbremse bei Gas und Strom einführen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Krisensitzung der 27 EU-Energieminister am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission werde bis Mitte September konkrete Vorschläge machen, so Habeck. Auf dieser Basis werde man dann entscheiden.
„Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen“, gab sich Habeck optimistisch. „Wir müssen die Preise runterbringen“, betonte der Grünen-Politiker. Dafür müsse das Strommarkt-Design geändert werden, damit hohe Gaspreise nicht auf den Strom durchschlügen.
11.09.2022 09:56:12 [Junge Welt]
»Rat für Umwandlung«: Simulierte Einbindung
Alle sollen mitmachen beim neuesten Demokratieversuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – Politiker jeglicher Couleur, Gewerkschaften, Konzernherren, Repräsentanten der »Zivilgesellschaft«, Sportler, Lehrer, Ärzte, einfach alle. Unter dem Namen Conseil national de la refondation (CNR, Rat für Umwandlung) soll ein in seinen politischen Umrissen bisher nur schemenhaft erkennbares Gremium dem Land dabei helfen, den als allgemein notwendig beschriebenen wirtschaftlich-ökologischen und gesellschaftlichen Umbruch zu bewältigen. In demokratischer Manier angeblich, denn Beschlüsse des CNR sollen bisweilen sogar per Volksabstimmung bestätigt oder abgelehnt werden können.
11.09.2022 12:00:08 [Brave New Europe]
21st century Britain has never looked so medieval
Anyone in the UK who imagined they lived in a representative democracy – one in which leaders are elected and accountable to the people – will be in for a rude awakening over the next days and weeks.
TV schedules have been swept aside. Presenters must wear black and talk in hushed tones. Front pages are uniformly somber. Britain’s media speak with a single, respectful voice about the Queen and her unimpeachable legacy.
Westminster, meanwhile, has been stripped of left and right. The Conservative, Liberal Democrat and Labour parties have set aside politics to grieve as one.
12.09.2022 09:47:05 [TAZ]
Parlamentswahlen in Schweden: Rechtsextreme erstmals Zweite
Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag steht in Schweden voraussichtlich ein Regierungswechsel an. Ein vorläufiges Ergebnis der Wahlbehörde errechnete am Montagmorgen eine Mehrheit von einem Mandat für die blau-braune Regierungsalternative mit Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der konservativen Moderaten an der Spitze.
Die vier Parteien des rechten Flügels des Parteienspektrums – Konservative, Christdemokraten, Rechtsliberale und Schwedendemokraten – würden danach auf 175 der 349 Reichstagsmandate kommen.
12.09.2022 12:09:59 [RT DE]
Wahlkrimi in Schweden
Der dramatische Wahlkrimi in Schweden geht in die Verlängerung: Frühestens am Mittwoch soll nun das vorläufige Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl feststehen. Erst dann seien die Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt, teilte die Wahlbehörde am frühen Montagmorgen der Nachrichtenagentur TT mit. Erste Prognosen hatten zunächst noch das Mitte-Links-Lager der Regierungschefin Magdalena Andersson in Führung gesehen. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wählerstimmen kippte das Ganze dann zugunsten des konservativen Herausforderers Ulf Kristersson – auch dank des historisch starken Abschneidens der nationalkonservativen Schwedendemokraten (SD).
12.09.2022 12:11:23 [Telepolis]
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Wieder präsent auf der Straße
Eine Glocke feuchtheißer Luft hängt am Sonntagmorgen über El Perelló, als zum katalanischen Nationalfeiertag ("Diada") um 11 Uhr die Fahne am Rathaus gehisst wird. Das Dorf mit gut 3.000 Bewohnern im Süden Kataloniens ist geschmückt, katalanische Fahnen hängen aus den Fenstern. Dass man in Tarragona am Ebro-Delta für die Unabhängigkeit kämpft, hat die Bevölkerung bereits beim Referendum am 1. Oktober 2017 gezeigt. Bei einer Beteiligung von 70 Prozent stimmten 98 Prozent für die Loslösung von Spanien.
Überall finden sich hier Hinweise auf die damaligen Vorgänge. "Nicht vergessen, nicht vergeben", prangt es in großen Lettern am Platz des 1. Oktober.
13.09.2022 10:14:27 [Brave New Europe]
Swedish election: triumph for the nationalist right
The nationalist, anti-immigration Sweden Democrats are the major gainers of the 2022 Swedish national elections.
Votes are still being counted but preliminary results show the party has gained 3.1%. This makes it the second largest party in Sweden, trailing only the the left-wing Social Democrats (albeit only by about 1.5% of the vote). And while the Social Democrats may be the largest individual party, the broader results currently make a right-wing coalition a more likely prospect.
13.09.2022 12:06:40 [Tagesschau]
Grenze zu Rumänien: Wo Männer aus der Ukraine fliehen
(Anm. v. NNE: Lobenswert ist, dass die „Tagesschau“ darüber berichtet. Insbesondere Frau Baerbock sollte sich daran erinnern, wenn sie demnächst mal wieder über „Kriegsmüdigkeit“ reden möchte. Offensichtlich werden die Männer der Ukraine von deren Machthabern zahlreich in den Tod geschickt, denn aktuell meldet Russland über 4.000 getötete ukrainische Soldaten in fünf Tagen.) Artikeltext: In den rumänischen Karpaten bildet der Fluss Theiß die Grenze zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gilt das Kriegsrecht, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen seitdem das Land nicht mehr verlassen. Doch immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nutzen die Route, um vor einer möglichen Einberufung zum Kriegsdienst in die EU zu fliehen.
13.09.2022 13:58:16 [Achgut]
Wahlbeben in Schweden
Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten haben ihren Vormarsch fortgesetzt und sind zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Wie geht es weiter?
Mitten in der Coronakrise – im Sommer 2021 – zog es uns nach Schweden, eine entspannte Wohnmobilreise. Der deutschen Hysterie entronnen, fühlten wir uns wie auf einem glücklicheren Planeten. Beim Bummel durch eine sonnige Kleinstadt am Vättern-See landeten wir in einem gut sortierten Bekleidungsgeschäft. Die helle Hose passte wie angegossen, der Preis war fair. Nur die hintere Tasche, in der ich normalerweise meine Geldbörse verstaue, war für diesen Zweck zu klein. Deshalb werde es wohl leider nichts mit der Hose, meinte ich bedauernd zur Verkäuferin.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (25) | | |
01.09.2022 15:37:05 [Netzpolitik]
FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
Die FDP-geführten Bundesministerien machen offenbar intern Druck auf die Bundesregierung, denn die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle geht ihnen zu weit. Das wird aus einer Liste von „roten Linien“ deutlich, die das Justizministerium und das Digitalministerium laut Tagesspiegel Background an das SPD-geführte Innenministerium geschickt haben. (Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.)
Mit Chatkontrolle sind Pläne der EU-Kommission gemeint, um die Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen.
01.09.2022 17:00:11 [Netzpolitik]
EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
Es ist ein Unterfangen von historischer Größenordnung. Die Europäische Union legt derzeit alle Datenbanken, die biometrische Daten enthalten, in einem neuen System zusammen. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sind davon das Schengener Informationssystem, die Visumsdatenbank, das Fingerabdrucksystem für Asylsuchende und eine Datei zu ausländischen Verurteilten in Terrorismusverfahren betroffen.
Auf diese Weise entsteht eine neue Super-Datenbank, die nächstes Jahr durch ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) ergänzt wird.
04.09.2022 06:30:28 [Netzpolitik]
Cookie-Banner: Miese Tricks und fiese Klicks
Man will eigentlich nur schnell ein Apfelkuchen-Rezept nachschauen und klickt auf eine Website. Doch bevor diese uns das Mengenverhältnis von Zucker, Mehl und Früchten präsentiert, wartet ein Cookie-Banner. Dabei lassen sich die Seitenbetreiber einiges einfallen, wie sie den Nutzern die Zustimmung für das Setzen von Cookies und damit auch Zustimmung zum Werbetracking abjagen.
Wir haben die 100 reichweitenstärksten Websites in Deutschland systematisch untersucht. Darunter befinden sich Online-Medien, Service-Seiten und Shopping-Portale.
04.09.2022 08:48:43 [Netzpolitik]
US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Etwa zwei Dutzend Polizeidienststellen und Behörden in den USA nutzen ein Ermittlungswerkzeug, mit dem sie einzelne Endgeräte teils ohne richterlichen Beschluss verfolgen können. Die Daten stammen von gewöhnlichen Apps, die auf den Smartphones von Bürgern installiert sind – etwa Navi-Apps wie Waze, eine App von Starbucks und viele andere. Dies geht aus Untersuchungen der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) und von Associated Press (AP) hervor.
04.09.2022 12:52:02 [Heise]
"Massenüberwachung zum Sparpreis"
Lokale Strafverfolgungsbehörden in den USA haben dank einer weitgehend unbekannten Firma Zugriff auf Bewegungsdaten zu 250 Millionen Mobilgeräten. Hunderte Milliarden Standortdaten aus mehreren Jahren können damit teils ohne die Zustimmung eines Richters durchsucht werden. Das hat die Nachrichtenagentur AP in Zusammenarbeit mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) jetzt öffentlich gemacht. Angeboten wird der Dienst demnach von einer Firma namens Fog Data Science, das für sein Überwachungswerkzeug auf Werbe-IDs von Smartphones zurückgreift.
05.09.2022 17:10:00 [Netzpolitik]
Cookie-Banner: Straflos im Klick-Dschungel
Etwa 80 Prozent der 100 reichweitenstärksten Websites in Deutschland manipulieren ihre Nutzer bei der Einwilligung zu Cookies. Sie zeigen ihren oft treuen Besucher keinen einfachen Ausweg aus der kommerziellen Werbetracking-Überwachung, sondern verleiten sie mit miesen Design-Tricks zum Anklicken der – für die Seitenbetreiber – profitabelsten Option. Die Leserschaft soll als durchgerastertes Werbevieh Geld einbringen.
Dafür setzen sie einige Hebel in Bewegung. Wer sich beim Ströer-Medium Watson.de ungeschickt anstellt und einmal beim Klicken den „falschen Weg“ nimmt, braucht 107 Klicks, um alle Anbieter unter „Berechtigtes Interesse“ wegzuklicken.
06.09.2022 07:13:51 [Heise]
Irland verurteilt Instagram zu einer 400 Millionen Euro-Rekordstrafe
Die irische Datenschutzbehörde verhängt eine Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram wegen des Umgangs des sozialen Netzwerks mit Kinderdaten. "Wir haben unsere endgültige Entscheidung am vergangenen Freitag getroffen, und sie enthält eine Geldstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro", sagte der Sprecher des irischen Datenschutzbeauftragten (DPC). Die vollständigen Details der Entscheidung werden demnach kommende Woche veröffentlicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
06.09.2022 14:03:56 [Heise]
Data Act: Firmen fühlen sich von Pflicht zur Datenherausgabe überfordert
Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war für viele Firmen und Webseitenbetreiber nicht einfach. Mit dem geplanten Data Act, mit dem die EU-Kommission das in Daten schlummernde Potenzial heben will, dürften zusätzliche Auflagen auf sie zukommen und obendrein Abgrenzungsprobleme zwischen beiden Gesetzen. Dies wurde am Montag bei einer Konferenz des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Stiftung Datenschutz in Berlin deutlich.
07.09.2022 16:57:31 [Golem]
Faeser hält Vorratsdaten für
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die Nutzung von Vorratsdaten durch Ermittlungsbehörden für unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagte die SPD-Politikerin der Zeit. Dabei gehe es auch darum, schwere Fälle von Kindesmissbrauch zu stoppen. Wie die Datenspeicherung konkret umgesetzt werden soll, geht aus ihren Äußerungen nicht hervor. Die Gesetzesregelung zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit ausgesetzt.
08.09.2022 07:30:22 [Heise]
Datenschutzrechtliche Schranken für die private Videoüberwachung
Als Dashcam, im Smartphone oder an Hauswänden zur Überwachung: Kameras sind im öffentlichen Raum allgegenwärtig. Sie lösen Bewegtbilder so gut auf, dass man Personen auch noch erkennen kann, wenn sie weit entfernt sind. Dabei sind die Kameras bisweilen so winzig, dass Hersteller sie nahezu unsichtbar in beliebige Geräte verbauen können. Geraten Unbeteiligte unwissentlich ins Blickfeld einer Kamera, kann dies Rechte verletzen. Zum einen geht es ums Persönlichkeitsrecht, also den Anspruch auf Kontrolle übers eigene Bild.
08.09.2022 17:14:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oberlandesgericht Karlsruhe hegt den Datenschutz ein
Deutsche Behörden dürfen bei öffentlichen Aufträgen weiterhin auf Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Cloud-Dienste-Anbietern zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch klargestellt und damit eine Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg von Mitte Juli kassiert, die für viel Aufregung gesorgt hatte. Die Vergabekammer hatte einen solchen Anbieter zuvor wegen datenschutzrechtlicher Bedenken aus dem Rennen geworfen und sich dabei auf das „latente Risiko“ eines Zugriffs durch US-Behörden gestützt.
08.09.2022 18:42:26 [Netzpolitik]
Anlasslose Fluggastüberwachung: 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
Mehr als 500 Millionen Datensätze werden in Deutschland im Rahmen der anlasslosen Fluggastüberwachung gespeichert. Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen. Die Datensätze gleicht das Bundeskriminalamt nicht nur mit den Datenbanken INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS ab, sondern lässt auch eine Mustererkennung darüber laufen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (PDF) auf eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Martina Renner hervor.
09.09.2022 07:09:44 [Heise]
Telegram übergab offenbar in 25 Fällen Nutzerdaten an das BKA
Der Messenger-Dienst Telegram hat in 25 Fällen Nutzerdaten dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben. Das berichtet der NDR, der sich auf eigene Recherchen und Aussagen des Bundesinnenministeriums (BMI) beruft. Dieses habe erstmals bestätigt, dass Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbehörden übergeben habe.
Es handle sich um wenige "herausgehobene Einzelfälle", in denen Bestandsdaten wie IP-Adressen von Telegram übergeben worden seien, zitiert der NDR das BMI.
09.09.2022 16:59:36 [Netzpolitik]
Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist seit neun Monaten im Amt. In dieser Zeit hat sie ein Talent besonders unter Beweis gestellt: durch Äußerungen in den Medien Aufregung bei den Koalitionspartnern erzeugen. Zuerst sinnierte sie im Januar darüber, Telegram abschalten zu wollen. Dann darüber, dass man vielleicht doch Hackbacks bräuchte. Und nun titelt Zeit Online: „Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen“.
„Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt die Sozialdemokratin.
09.09.2022 18:46:47 [Golem]
Schweiz: Alles andere als ein Datenschutzparadies
Schweizer Uhren gelten als besonders zuverlässig. Ebendiese Zuverlässigkeit wird der Schweiz auch in Sachen Datenschutz häufig nachgesagt. Entsprechend oft greifen auch Menschen hierzulande gern auf Dienstleister aus der Schweiz zurück, wie beispielsweise Threema oder Protonmail. Sie wiegen sich in Sicherheit, wobei die gefühlte Wahrheit dahinter ist: Überwachungsgesetze in der Schweiz sind weniger eingriffsintensiv als solche in Deutschland oder den USA, weswegen die Anforderungen, bis es überhaupt zu einer Überwachung kommen darf, sehr hoch seien.
10.09.2022 07:01:13 [Netzpolitik]
„Der Mensch ist der Stalker, nicht die Suchmaschine“
Die Suchmaschine PimEyes bedeutet das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Ein Foto von einem Handy oder einer Sicherheitskamera genügt, schon liefert PimEyes zahlenden Nutzer Links zu ähnlichen oder identischen Gesichtern im Netz. Die verlinkten Seiten können dann den Namen, den Beruf oder mehr zu einer gesuchten Person verraten.
Nach kritischen Berichten von netzpolitik.org im Jahr 2020 floh die einst polnische Firma zuerst auf die Seychellen, dann nach Belize – und beantwortete keine Fragen mehr. Politiker aus Deutschland und der EU haben die Suchmaschine scharf kritisiert.
10.09.2022 14:11:58 [TAZ]
Auch Faeser will Vorratsdaten
(Anm. v. NNE: Gehört es eigentlich zur Stellenbeschreibung auch noch jedes Bundesinnenministers, dieses mehrfach für verfassungswidrig erklärte tote Pferd immer wieder neu zu satteln und zu reiten? Was soll das?) Artikeltext: Der Gegenwind kam prompt. Kaum hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aufschlag zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, gaben die Koalitionspartner von Grünen und FDP Kontra. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung „endgültig abzuschaffen“, stellte Justizminister Marco Buschmann (FDP) klar.
11.09.2022 11:51:26 [Heise]
CCC kritisiert Datenschutz beim E-Rezept
Da der "Königsweg" für das E-Rezept, die App, so kompliziert ist, arbeitet die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gematik mit Hochdruck an einem weiteren Transportweg für das E-Rezept. Die Anmeldung in der App erfordert von Versicherten sowohl eine NFC-fähige Gesundheitskarte (eGK) samt Authentifizierung bei der Krankenkasse für den Erhalt der PIN sowie ein NFC-fähiges Smartphone. Dabei zeigten sich verschiedene Schwierigkeiten – so lasse unter anderem die nötige eGK samt PIN länger auf sich warten.
11.09.2022 16:03:37 [Netzpolitik]
Datenschutz ist unentbehrlich
Am 7. September veröffentlichte der SPIEGEL eine von Sascha Lobo verfasste Kolumne, in der Unkenntnis und richtige Aussagen derart verquirlt werden, dass daraus ein gefährlicher Gesamteindruck zurückbleibt.
Lobo beschreibt zutreffend, wie „Datenschutz“, also der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, missbraucht wird: von Bürokraten, die damit ihre Untätigkeit kaschieren wollen, und von Bürgerrechtsfundamentalisten, die jedes Augenmaß bei der dringend nötigen Digitalisierung vermissen lassen. Dabei hätte Lobo es belassen sollen.
11.09.2022 17:53:12 [Heise]
EU-Polizeidatenabgleich: Jeder wird verdächtig, warnen Bürgerrechtler
Mit der Initiative der EU-Kommission für eine Verordnung "über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit", mit dem der Prümer Vertrag deutlich ausgebaut werden soll, und den vom EU-Ministerrat geforderten Verschärfungen fällt die Unschuldsvermutung. Dies befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Netzwerk European Digital Rights (EDRi) in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Das Vorhaben öffne den Weg zur Massenüberwachung europäischer Bürger und Einreisender.
12.09.2022 15:36:55 [Netzpolitik]
Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Kaum ein netzpolitisches Vorhaben der EU bekommt derzeit so viel Gegenwind wie die sogenannte Chatkontrolle. Um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im Netz zu bekämpfen, plant die EU drastische Eingriffe in private Kommunikation. So sollen Anbieter auf Anordnung etwa private Chats durchleuchten und Fotos scannen. Selbst die höchsten EU-Datenschutzbehörden haben den Entwurf komplett zerrissen.
Nun zeigt ein internes Stimmungsbild der Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung, dass es bei einigen Mitgliedstaaten Skepsis gibt – aber auch Zustimmung. Das Papier stammt vom Juli 2022 und kann aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlicht werden.
13.09.2022 06:54:43 [Heise]
Geleakte Dokumente: Wenig Widerstand im EU-Rat gegen Chatkontrolle
Datenschützer, Bürgerrechtler und große Teile der Internetwirtschaft laufen seit Monaten Sturm gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Sie reiben sich vor allem an der damit vorgesehenen massiven Überwachung privater Nachrichten ("Chatkontrolle"). Im EU-Ministerrat, der das Dossier momentan berät, hält sich die Kritik dagegen in engen Grenzen.
Laut einem internen Stimmungsbild der Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung, das Netzpolitik.org zusammengefasst hat, gibt es die schwersten Bedenken bei der Frage, ob die geplante Chatkontrolle auch auf verschlüsselte Kommunikation ausgeweitet werden soll.
13.09.2022 07:16:24 [Netzpolitik]
Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
Bevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch. Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen. Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt. Ein Kommentar: Die Uhr war schon bestellt und auf dem Weg zu uns nach Hause. Letzte Weihnachten. Es gab verschiedene Meinungen und Streit darum zu Hause. Doch zum Glück konnte die Einführung dieser unsäglichen Kinderüberwachung noch einmal abgewendet werden.
Deutschlands Kinder laufen immer später alleine zur Schule. Dafür gibt es keine objektiven Gründe. Zwar ist der Autoverkehr in den letzten Jahrzehnten gestiegen, die Kriminalität allerdings schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, sie sinkt.
13.09.2022 17:03:29 [TAZ]
Volksbanken wollen gläserne Kunden
Die Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) wollen es den großen Internetfirmen gleichtun und ihren Datenschatz heben. Das heißt, sie wollen die umfangreichen Informationen, die ihnen aus der Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden zur Verfügung stehen, zu Geld machen, indem sie individuelle Profile erstellen und dazu passende Werbeangebote generieren.
Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält dieses „Smart-Data“-Projekt der VR-Banken für problematisch. Nach Prüfung eines Pilotprojekts hat sie jetzt eine Warnung an alle weiteren 89 Volks- und Raiffeisenbanken im Land verschickt: Die den Kunden vorgelegten Einwilligungsformulare seien rechtswidrig.
13.09.2022 18:54:42 [Heise]
EU-Kommission: Staatstrojaner-Einsatz kann wirksam und erforderlich sein
Die EU-Kommission wäscht ihre Hände in Unschuld, was die vielfach kritisierten Angriffe mit Spyware wie Pegasus auch auf Oppositionelle, Bürgerrechtler und Anwälte in Mitgliedsstaaten angeht. Sie selbst verwende keine solche Überwachungssoftware oder andere Malware und habe dies auch nie getan, schreiben die Leiter der Ressorts für Verwaltung und Justiz der Brüsseler Regierungsinstitution, Johannes Hahn und Didier Reynders, in einer Antwort auf 24 Fragen des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments. Alles andere sei Sache der Länder.
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07.09.2022 15:51:03 [NachDenkSeiten]
Habeck hat einfach nur mit dem Denken aufgehört
Eine Glosse von Jens Berger: Es ist eines der letzten Mysterien der Demoskopie – fragt man die Deutschen nach ihren beliebtesten und kompetentesten Politikern, führen ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck die Liste an. Die Dame, die vom Völkerrecht kommt, und ihr kongenialer Partner, der sich vom Hause aus mit „Hühnern, Schweinen, weiß nicht, Kühe Melken“ auskennt, haben es offenbar den Deutschen angetan. Aber wer will es unseren Mitbürgern verdenken? Tagein, tagaus wird das Duo Infernale der Ampel ja in den Medien über den grünen Klee gelobt. Und wenn man den Menschen pausenlos eintrichtert, Robert Habeck sei – aus welchem Grund auch immer – kompetent, glauben es die Menschen irgendwann.
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