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	01.07.2023 06:44:51 [TAZ] Fischsterben in Hamburg: Zu trocken für Wasserlebewesen Wegen deutlich zu wenig Sauerstoff in Hamburger Gewässern ist es in den vergangenen Tagen in einigen Kanälen und Teichen der Stadt zu einem Fischsterben gekommen. Allein am Beginn des etwa drei Kilometer langen Isebekkanals im Stadtteil Eimsbüttel seien zwischen 200 und 250 meist kleinere Fische gefunden worden, sagte Hamburgs Schwanenvater Olaf Nieß am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Nieß und sein Team sind nicht nur für die Alsterschwäne, sondern auch für das Retten von Tieren aus Notfallsituationen und die Kontrolle des Gesundheitszustandes des Hamburger Wasserwildes zuständig. 01.07.2023 06:46:12 [Klimareporter] Verschärft die EU die Braunkohle-Krise im Osten? Ob die Umweltbewegung ahnte oder gar wusste, dass in Brüssel über die ostdeutsche Braunkohle gestritten werden würde? Unweit des Braunkohletagebaus Welzow in Brandenburg gingen am Sonntag mehr als tausend Menschen auf die Straße, um einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel für die Lausitz zu fordern. Organisiert hatte die Demo ein Aktionsbündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm. 01.07.2023 06:48:17 [Eike] Energiewende: Neuer deutscher Gigantismus Deutschlands Energiewende wird viele hundert Milliarden Euro verschlingen. Riesige Netzausbau- und Windparkprojekte sind geplant. Da wird ein neuer deutscher Gigantismus ausgelebt. Mit dem Gigaprojekt ist geplant, den Strom der geplanten großen Meereswindparks von der Nordseeküste, der bei Oldenburg in einem geplanten Knotenpunkt eingesammelt werden soll, nach Süden zu leiten. Geplant sind Offshore-Windmühlen, die bis 2030 eine installierte Leistung von 30 Gigawatt und bis 2045 70 Gigawatt haben. Festgelegt wurde das in Habecks „Osterpaket“. 01.07.2023 06:50:30 [Neues Deutschland] Waldvernichtung: Schnitte in die grüne Lunge Der Verlust des globalen Regenwaldes ist enorm: Jährlich verschwinden 4,1 Millionen Hektar. Tropische Urwälder sind weiterhin von Vernichtung bedroht. Im »Global Forest Review« (Weltweiter Waldbericht), der am Dienstag veröffentlicht wurde, heißt es, dass im vergangenen Jahr weltweit rund 4,1 Millionen Hektar tropischer Regenwald abgeholzt worden oder Waldbränden zum Opfer gefallen seien. Das entspricht in etwa der gesamten Fläche der Schweiz. Für den Bericht haben Forscher der University of Maryland (USA) Satellitendaten sowie zusätzliche Analysen der Organisation Global Forest Watch ausgewertet. 01.07.2023 09:59:21 [Telepolis] Deutschland leidet unter Dürre und erlebt neue Solarrekorde Der ausgehende Juni war im bundesweiten Durchschnitt gemessen am langjährigen Mittelwert zu warm, und zwar der 14. zu warme Juni in Folge, meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD). Es zeigt sich also ein deutlicher Trend, dass dieser erste Sommermonat hierzulande wärmer wird, doch das ist angesichts der globalen Erwärmung alles andere als überraschend. Zugleich war der Juni im landesweiten Mittel viel zu trocken. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990 waren es mit 51 Liter pro Quadratmeter nur 60 Prozent des Sollwertes. 01.07.2023 12:03:12 [Hoch-2] Das Lügen-Märchen der menschengemachten Erderwärmung Während der Mainstream von einer Klima-Apokalypse warnt, zeigen Daten das genaue Gegenteil. Die Arktis erlebte im vergangenen Monat den kältesten Mai seit den Aufzeichnungen. Ist CO2 wirklich schuld am Klimawandel? Nach der Meinung von Mainstreammedien, der EU-Kommission und dem WEF-Zirkel ist das so. Viele namhafte Wissenschaftler widersprechen hingegen diesem Narrativ. Auch der Diplom-Biologe und Filmemacher Markus Fiedler, der die Doku «Die Macht von Wikipedia» gedreht hat, beschäftigt sich intensiv mit den historischen Daten des Klimawandels. 01.07.2023 12:11:31 [Paul Brandenburg] Europäische Kommission berät über Geo-Engineering Ob mit den gegenwärtigen internationalen Anstrengungen der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann, wie es das Pariser Abkommen von 2015 vorsieht, wird unter anderem vom Weltklimarat IPCC bezweifelt. Die Europäische Kommission will nun bis 2024 neue Klimaziele für 2040 erarbeiten und auch konkrete Vorschläge vorlegen, wie diese zu erreichen sind. Offenbar könnten dabei auch Ideen diskutiert werden, die bisher als zu riskant galten: die gezielte Beeinflussung des Klimas durch sogenanntes Geo-Engineering. 01.07.2023 12:13:33 [Heise] Ende einer Diesel-Woche Der Volkswagen-Konzern hat betrogen und Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen. In dieser Woche kam die juristische Aufarbeitung gleich zwei Schritte weiter, wobei die Entscheidung zum sogenannten Thermofenster auch andere Hersteller trifft. Mit Ex-Audi-Chef Rupert Stadler stand zudem einer der ehemaligen Entscheider auf höchster Ebene vor Gericht. In beiden Fällen bleibt, wohlgemerkt abseits einer juristischen Beurteilung, das Gefühl zurück, dass die Verursacher ziemlich günstig weggekommen sind. 01.07.2023 14:31:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Lebensraum de Luxe Plastik im Meer will keiner, aber was, wenn es da ist? Bei Ökologen haben es die Müllwirbel zu schützenswerten Biotopen gebracht. E s gibt Lebewesen, die sich die Vermüllung der Meere zunutze machen. Der Meerwasserläufer etwa kann zwar dank seines wasserabweisenden Körpers ohne Hilfe von Treibgut auf der Wasseroberfläche des offenen Meers leben. Zur Fortpflanzung ist das Insekt jedoch auf ein Substrat angewiesen, an dem es die Eier befestigen kann. Normalerweise nutzt es dazu natürliches Treibgut wie Bimsstein, Holz oder Algen. Inzwischen profitiert das Insekt aber auch vom Plastik im Meer. An einigen Stellen wachsen, solange genügend Nahrung vorhanden ist, die Populationen des Wasserläufers deshalb bereits stark. 01.07.2023 17:46:41 [Eike] Das nicht passende Klimapanikpuzzle Teil 3: Als Schwankungsbereich werden im Lexikon die Werte 370 ppm und 620 ppm als Minimum und Maximum angegeben, die auf zahlreichen Messungen beruhen. Es wird genauestens erklärt, bei welcher Wetterlage man mehr CO2 findet. Auch ortsabhängige Variationen wie in großer Höhenlage, im Tal, im Inland oder an der See werden erklärt und mit Messwerten untermauert. Kontrolliert man die vorangegangenen Ausgaben des Lexikons, ergibt sich ein sehr ähnliches Bild. In der 3. Auflage werden beispielsweise exakt die gleichen Werte angegeben. Umgerechnet 400 ppm als Mittelwert und 370 ppm bis 620 ppm als Schwankungsbereich. 02.07.2023 07:08:31 [TAZ] Bundesministerin fordert mehr Wolfsabschüsse Angeblichen „Problem-Wölfen“ mit der Waffe Herr werden: Diese mäßig tierfreundliche Idee vertritt nun auch die grüne Bundesumweltministerin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert. Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt hätten oder sich Menschen gegenüber zu sehr näherten, könnten rechtskonform von den Ländern ausgeführt werden, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". „Diese Möglichkeit sollte in Zukunft verstärkt genutzt werden“, empfahl sie: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Verfahren unbürokratischer und praxisnäher funktionieren.“ 02.07.2023 07:09:49 [Klimareporter] Keine Festlegung im Osten auf Kohleausstieg 2030 Die letzte Frist, um das Heizungsgesetz fertigzustellen, hat die Ampel am Freitag eingehalten. Andere Fristen lässt die Regierung um Monate verstreichen, etwa die fürs Klimasofortprogramm oder – weniger bekannt – die Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren. Im Juli 2020 hatten Bundestag und Bundesrat das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" verabschiedet. Dessen Kernstück ist das "Investitionsgesetz Kohleregionen". Die Wirkungen dieses Gesetzes müssen, so die Vorschrift im Paragrafen 26, alle zwei Jahre evaluiert werden. 02.07.2023 07:11:08 [Klimareporter] Waldvernichtung auf hohem Niveau Artenreiche Urwälder sind nach wie vor nicht ausreichend vor der Vernichtung geschützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge sind das Tempo und der Umfang der Waldzerstörung nach wie vor hoch. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Hektar tropischer Regenwald abgeholzt oder fielen Waldbränden zum Opfer. Das entspricht etwa der Fläche der Schweiz. Damit ist der Regenwaldverlust zehn Prozent höher als noch 2021. Nur in drei Jahren – 2016, 2017 und 2020 – wurde noch mehr vernichtet. Tropische Urwälder gelten als besonders artenreich. 02.07.2023 07:12:55 [Eike] Eine Stellungnahme zum GEG Gesetzentwurf der Bundesregierung Eine ganze Reihe von Maßnahmen scheint unkalkulierbar. Schon die flächendeckende Versorgung mit Wind- und Solarstrom ist zweifelhaft, wenn die Bundesnetzagentur schon jetzt Stromabschaltungen für Wärmepumpen fordert, weil zu wenig Strom vorhanden ist. Aber selbst wenn für die vorliegenden Pläne ausreichend Strom zur Verfügung gestellt würde, wäre das Netz an vielen Stellen nicht geeignet, die nötige Strommenge durchzuleiten. Die Versorgung mit Wasserstoff ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt, und die Kosten dafür stehen in den Sternen. 02.07.2023 10:25:15 [Infosperber] Gute Miene zum bösen Spiel: Indien profitiert von Russlands Öl Seit dem Boykott russischen Erdöls haben die Tankschiffe mit russischem Öl ihre Richtungen fast vollständig geändert. Vor dem Krieg verkauften über die Hälfte der Tanker mit russischem Erdöl ihre Ladungen in Europa – heute geht die Hälfte nach Indien. Noch im Vorkriegsjahr 2021 bezog Indien nur etwa zwei Prozent des über die Meere importierten Erdöls aus Russland, den Rest hauptsächlich von den Ölländern des Mittleren Ostens (siehe rot-braune Fläche). China ist mit 31 Prozent die zweitgrösste Anlaufstelle von Tankern mit russischem Öl. 02.07.2023 12:15:53 [Infosperber] EU plant erhebliche Lockerungen für neue Gentechnik Geht es nach der EU-Kommission, sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Im Interesse der Transparenz hat das bäuerliche Bündnis für eine Agrarreform arc2020 den für 5. Juli erwarteten Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Deregulierung einer ganzen Reihe neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) Mitte Juni öffentlich zugänglich gemacht. 02.07.2023 14:29:32 [Amerika 21] Mexiko: Kleinbauern warnen vor Folgen des Klimawandels An einem zu klein gewachsenen Apfel, an den gelben Blättern des Maisfeldes, an dem vertrockneten Bohnenacker, an Vögeln wie dem Chachalaca, die jetzt im Wald Zuflucht suchen, und an der Zikade, die ständig singt und die man vorher nicht gesehen hat: Daran merken die "Bauernwächter" (guardianes campesinos) von Benito Juárez die Folgen des Klimawandels. Die Gemeinde gehört zu Santa Catarina Lachatao in der Sierra de Juárez in Oaxaca. Die hohen Temperaturen, die bis zu 37 Grad erreichten – etwas Ungewöhnliches in dieser Zone – waren in den Monaten April und Mai zu spüren und hielten bis Ende Juni an. 03.07.2023 06:44:59 [Eike] „Kältester Mai jemals nördlich von 80°N“ Laut dem professionellen Meteorologen und Wetter-Prognostiker Joe Bastardi erlebte die Arktis (80°N) gerade den kältesten Mai in den Aufzeichnungen des Dänischen Meteorologischen Instituts (DMI), welche 65 Jahre zurückreichen (bis 1958). Bastardi schreibt via Twitter: „Nur ein, vielleicht zwei Tage waren durchschnittlich…“. Weit unterdurchschnittliche Temperaturen traten im Mai nördlich von 80N auf und hielten bis in den Juni hinein an – Daily Mean Temp +80N, mit ERA40 [DMI]. „Und das, obwohl Klimaaktivisten eine absurde GFS-Wärme über der Arktis angeben2, so Bastardi weiter. 03.07.2023 06:46:32 [Klimareporter] "Eine Wand aus Algen auf dem Meeresgrund – 6.000 Kilometer lang" Klimareporter: Herr Smetacek, können Algen den Klimawandel aufhalten? Victor Smetacek: Algen können die Welt retten. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen uns jetzt nur richtig ins Zeug legen und zu Aqua-Landwirten werden. Wir brauchen riesige Algen-Plantagen im offenen Ozean. Anders lässt sich unsere Zivilisation, wie wir sie heute kennen, nicht erhalten. Selbst wenn alle Anstrengungen hochgefahren werden, das 1,5-Grad-Ziel lässt sich Ihrer Ansicht nach über die altbekannten Klimaschutz-Maßnahmen – Energiewende, Effizienz, Suffizienz – nicht erreichen? 03.07.2023 06:49:03 [Eike] Climategate geht weiter Der ClimateGate-Skandal erschütterte 2009 kurzzeitig die Klimawissenschaft. Die Absenkung und Entfernung alter Hitzerekorde geht aber weiter und neue Rekorde sind in Deutschland leichter geworden. Im Jahr 2009 begann der sogenannte ClimateGate-Skandal, als die eMails eines englischen Klimaforschungsinstituts gehackt und veröffentlicht wurden. Es wird in der Klimaforschung und Meteorologie auch daran gearbeitet, alte Temperatur-Messungen abzusenken, nicht heimlich als Trick, über den nur in eMails „ungeschickt“ gesprochen wird wie bei ClimateGate, sondern ganz offiziell. 03.07.2023 06:50:42 [TAZ] Agrarressort will es nicht wissen 30 Forscher haben im Auftrag der Regierung ein Konzept erarbeitet, um das „Tierwohl“ zu messen. Bislang folgenlos. Das Bundesagrarministerium will bisher nicht einen Plan zur Messung des Tierwohls umsetzen, für den es 4,6 Millionen Euro gezahlt hat. Bei der Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts Nationales Tierwohl-Monitoring Ende Juni in Berlin verwies die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick auf die knappen Haushaltsressourcen. Daher müsse sie die Erwartung an eine schnelle Umsetzung dämpfen, räumte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Agra-Europe zufolge ein. 03.07.2023 09:51:53 [TAZ] Motorradfahrer enteignen! Der Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ruft die Berliner dazu auf, sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan 2024–2029 einzubringen und so Druck auf die Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) auszuüben. Der Aktionsplan, der die politischen Ziele zur Lärmreduzierung definiert, wird regelmäßig fortgeschrieben. Der neue Aktionsplan soll im Juli 2024 in Kraft treten, seit einer guten Woche haben Interessierte die Möglichkeit, auf der Plattform mein.berlin.de Lärmbelastungen zu melden und Anregungen zur Lärmminderungen zu geben. 03.07.2023 10:16:47 [Heise] Tausende demonstrieren bei Fahrraddemo in Berlin In Berlin haben am Sonntag Tausende Menschen auf einer Fahrrad-Demonstration gegen die Verkehrspolitik der neuen Regierung aus SPD und CDU protestiert. Unter dem Motto #NichtMitUns kritisierten sie, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) alle Radwegeprojekte in der Hauptstadt ausgesetzt und eine Überprüfung angeordnet hat. Man sehe darin den Versuch, das Fahrrad in Berlin aus dem Verkehr zu drängen, hatte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) im Aufruf zur Demonstration geschrieben. An der Demonstration nahmen laut den Veranstaltern mindestens 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 8000 Mitfahrenden. 03.07.2023 12:17:42 [TAZ] Neue Gentechnik: Deutschland sucht die Superpflanze Die Neue Gentechnik verspricht Getreide, das mit der Klimakrise klarkommt. Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit solchen Pflanzen entschärfen. Forschende freut's, Umweltschützer warnen. Eine Lidl-Filiale in Berlin: Die Scannerkassen piepen, die Ventilatoren der Öfen in der Backstation surren leise, Kunden schieben ihre Einkaufswagen durch die Barriere am Eingang. Frage an eine Verkäuferin, die gerade Eiscreme in eine Tiefkühltruhe räumt: „Haben Sie eigentlich auch gentechnisch veränderte Lebensmittel?“ Die Frau guckt verdutzt. Sie tippt ihr Headset an und erkundigt sich über Funk bei der Chefin. „Nicht, dass wir wüssten“, antwortet sie schließlich. „Wenn, dann müsste das draufstehen.“ 03.07.2023 12:28:06 [Report24] EU-Energiedesaster: Mit hausgemachten Problemen sehenden Auges in den Abgrund So wenig wie der Mensch von Luft und Liebe allein leben kann, ist auch die Stromversorgung Europas nur mit Wind und Sonne nicht gesichert. Wenn man dann nicht nur die stabile Gasversorgung, ohne Konsequenzen zu ziehen, zerstören lässt und dazu noch mehr als 100 Atomkraftwerke aus dem Verkehr zieht, wird es schwierig. Auch die Ignoranz gegenüber den eigenen Öl- und Gasreserven trägt dazu bei. Und die Wasserkraftwerke reichen längst nicht für die Grundlast aus. 03.07.2023 14:13:38 [Infosperber] Lichtverschmutzung: Der Verlust der Milchstrasse Ein Teil unserer Umwelt verblasst zusehends. Vier Fünftel der Menschheit leben unter einem lichtverschmutzten Nachthimmel. Seit 2016 kann ein Drittel der Menschheit die Milchstrasse nicht mehr sehen. Sie starb einen langsamen Tod durch LED, könnte man sagen. Die Himmelshelligkeit nimmt weltweit pro Jahr um 9,6 Prozent zu, fand ein Citizen-Science-Projekt des GeoForschungsZentrums Potsdam. In 20 Jahren werden wir die grossen Sternbilder wahrscheinlich nicht mehr sehen können, berichtete der «Guardian» im Mai. 04.07.2023 07:07:04 [Klimareporter] Die verheizte Wärmewende Wenn in dieser Woche tatsächlich das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene Abwärme das politische Berlin komfortabel über den Winter hätte bringen könnte. Ende gut, alles gut also? Leider nicht. 04.07.2023 07:09:34 [Eike] Wie die Alarmisten hohe Meerestemperaturen konstruieren „Die Nordsee hat Fieber“ titelte kürzlich die "Bild"zeitung. Damit folgt sie dem gerade ausgerufenen Sommerloch-Narrativ. Passend dazu saß Panik-Profi Mojib Latif kürzlich (schon wieder) bei Markus Lanz und malte die apokalyptischen Folgen warmen Wassers aus. An Land ist es ja vglw. einfach: Seit 1990 wurden die landgestützten Meßstationen ordentlich ausgedünnt, und es blieben dann meist die aktiven Thermometer in Siedlungen übrig, wo es bekanntlich einen deutlichen Wärmeinseleffekt gibt. Hinzu kommen solche Klöpse wie die „Rekord“-Meßstation in Lingen an der Ems, die brachiale Hitze meldete, weil sie schlicht von Pflanzen zugewuchert war (Stauwärme). 04.07.2023 07:11:49 [Informationsdienst Gentechnik] Kehrtwende: Italien erlaubt Feldversuche mit neuer Gentechnik 180 Grad-Wende in der italienischen Gentechnik-Politik: Die rechtspopulistische Regierungsmehrheit erlaubt Feldversuche mit Pflanzen, die durch neue gentechnische Verfahren erzeugt wurden. Bei der Zulassung der Versuche müssen bestimmte Risiken nicht mehr bewertet werden. 20 Jahre lang waren Feldversuche mit Gentechnik-Pflanzen in Italien komplett verboten. Die gentechnikkritischen Organisationen äußerten sich entsetzt – auch über das Schweigen der Opposition im Parlament. Die umstrittene Regelung kam durch die Hintertür ins Parlament. 04.07.2023 07:13:33 [Klimareporter] Biokraftstoffe sind klimaschädlicher als Diesel und Benzin "Um die globale Erwärmung zu begrenzen und die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss die Menschheit die weltweiten CO2-Emissionen auf netto null senken" – so beginnt eine kürzlich in der Fachzeitschrift Nature Climate Change erschienene Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Über diesen Satz herrscht wissenschaftlich und auch politisch überwältigende Einigkeit. Bei der Frage "Wie?" gehen die Meinungen allerdings auseinander. Eines der größten Streitthemen sind die sogenannten Biokraftstoffe. 04.07.2023 10:10:47 [Apolut] Die Scheinkatastrophe Im Oktober 2022 wurde das Corona-Narrativ als Ideologie entlarvt, weil bekannt wurde, dass die Wirkungen und Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen nicht ausreichend getestet worden waren. Dass alle anderen Kennzahlen der Coronaepidemie von der Inzidenz bis zur Belegung der Intensivbetten auch falsch berichtet wurden, hat dabei bisher keine Rolle gespielt. Das sollte uns ermutigen, auch das Klima-Narrativ von seinen empirischen Grundlagen her in Frage zu stellen. Im Fall des Klimas ist das im Prinzip einfacher als bei Corona, denn beim Narrativ von der menschengemachten Klimakatastrophe gibt es nur eine Kennzahl: die Klimasensitivität des Kohlendioxids. 04.07.2023 10:23:29 [Telepolis] Heizungsgesetz der Ampel – teuer, klimaschädlich, Dauerbaustelle? Vor der Expertenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe das Vorhaben bereits auseinander genommen. Tenor: mittel- bis langfristig werden weder Klima noch Geldbeutel geschont. Das Heizungsgesetz mache in seiner bisher geplanten Form die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich, erklärte die Umwelthilfe, denn der Entwurf sehe vor, dass fossile Öl- und Gasheizungen langfristig weiter betrieben werden können, was auf Jahrzehnte hohe Emissionen im Gebäudesektor bedeute. 04.07.2023 12:17:59 [EurActiv] Volle Gasspeicher: Die 7-Milliarden-Euro-Rechnung die bleibt Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Erdgas-Großeinkauf. Übrig bleibt eine Rechnung von schätzungsweise 7 Milliarden, die wohl auf die Konsumenten umgelegt werden wird. Die Einfuhren von russischem Gas, die im Jahr 2021 501 Terawattstunden erreichten, wurden im Spätsommer 2022 auf ein Minimum reduziert. Moskau drehte damals als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die als Gegenreaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt wurden, den Hahn zu. 04.07.2023 12:21:25 [TAZ] Umwelthilfe gegen Heizungsplan Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das umstrittene Heizungsgesetz abzulehnen. Nach Auffassung der DUH macht das neue Gesetz das Einhalten der Pariser Klimaziele unmöglich und verstößt deshalb gegen ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. „Mit ihrem neuen Gebäudeenergiegesetz geben die Ampelfraktionen die Klimaziele im Wärmesektor auf“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. Auch die Umweltverbände WWF und BUND kritisieren den Gesetzentwurf als nicht ausreichend für den Klimaschutz. 04.07.2023 14:25:49 [Heise] Wohin der deutsche Plastikmüll kommt Mehr als 700.000 Tonnen Plastikmüll hat Deutschland 2022 in andere Länder verschifft. Laut der UN Comtrade Database hat kein anderes Land so viel Plastikabfälle aus dem Land geschafft. Den zweiten Rang belegen die Niederlande mit etwa 684.000 Tonnen – sie waren zudem das wichtigste Abnehmerland für deutsche Kunststoffabfälle im Jahr 2022. Der vorherige Plastikexport-Weltmeister Japan kommt auf etwa 600.000 Tonnen Abfälle, was nur noch für Rang drei reicht. Neben den Niederlanden hat sich auch die Türkei als bedeutendes Zielland für deutschen Plastikmüll etabliert. 04.07.2023 17:45:41 [Informationsdienst Gentechnik] Kontrollorgan: gravierende Mängel an Gentechnik-Plänen der EU-Kommission Am morgigen Mittwoch will die europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie sie neue gentechnische Verfahren (NGT) künftig regeln will. Dabei hat ein internes Kontrollgremium den Plänen noch Ende April „gravierende Mängel“ bescheinigt, die auch im geleakten Entwurf Mitte Juni nicht beseitigt waren. Außerdem haben Umweltverbände die Europäische Ombudsstelle eingeschaltet, weil sie die vorausgehende Folgenabschätzung der EU-Kommission als voreingenommen und unfair im Verfahren kritisieren. 05.07.2023 07:07:34 [TAZ] Ein halb geschriebenes Gesetz Bis Sonntag soll die Internationale Meeresbehörde den Rohstoffabbau am Meeresboden regeln. Das wird nicht klappen. Was geschieht am 9. Juli? Das fragen sich gerade viele, die sich für die Tiefsee interessieren – sei es, weil sie dort wertvolle Bodenschätze vermuten oder weil sie deren fragiles Ökosystem schützen wollen. Das liegt nicht nur an der am Sonntag beginnenden nächsten Sitzung der Internationalen Meeresbehörde in Kingston, Jamaika. Sondern auch an einer wichtigen Frist, die an diesen Tag abläuft. 05.07.2023 07:09:04 [Klimareporter] Zu viel Käferholz Es klingt nach Entwarnung für den Wald. Nur acht Prozent des 2022 wegen Schäden in den Forsten eingeschlagenen Holzes sind auf Trockenheit zurückzuführen, meldete das Statistische Bundesamt in dieser Woche. Was sagt uns das? Ist es also doch nicht der gravierende Niederschlagsmangel aufgrund des Klimawandels, der uns ein neues Waldsterben mit vorher ungekanntem Ausmaß eingebrockt hat? Sind es andere Ursachen, gegen die man leichter etwas unternehmen kann? Das wäre, nachdem vier von fünf Jahren seit 2018 deutlich zu wenig Niederschläge verzeichneten, doch endlich mal eine neue Perspektive. 05.07.2023 07:10:38 [Eike] Klima-Ideologie in Amerikas Klassenzimmern Es ist zu befürchten, dass das Folgende auch hierzulande um sich greift! Amerikas K-12-Klassenzimmer werden zunehmend zu Indoktrinationszentren für eine einseitige Sicht des Klimawandels, auch bekannt als globale Erwärmung, und die angebliche existenzielle Bedrohung der Menschheit. Die Biden-Regierung, Universitäten, linke Denkfabriken und die Regierungen der Bundesstaaten entwickeln und verbreiten Lehrpläne zum Klimawandel, die auch eine explizit aktivistische Ausrichtung haben, um die Kinder der Nation zu Klima-Kreuzrittern zu machen. 05.07.2023 07:12:25 [Tagesspiegel] Auch Bioenergie kann klimaschädlich sein ine neue Studie zeigt, dass bei der derzeitigen Landnutzungspolitik die CO₂-Emissionen pro Energieienheit aus der Rodung von Wäldern für den Anbau von Biomasse höher sein können als die Emissionen aus der Verbrennung von Diesel und Benzin. Die Studie unter der Leitung von Leon Merfort vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist in dieser Woche in der Fachzeitschrift „Nature Climate Change“ erschienen. 05.07.2023 10:10:59 [TAZ] Wie rettet man einen Fluss? In Bosnien kämpfen Umweltschützer gegen Staudämme, die vermeintlich grüne Wasserkraft erzeugen, aber das Ökosystem des Flusses Neretva bedrohen. Kann die Weichmaulforelle helfen? Es gibt vier große Raubtiere in Bosnien: Bär, Wolf, Luchs und Boban Škrtar, so sagt man in Ulog. Zum Raubtier wird der 56-jährige Škrtar allerdings nur, wenn es um die Zerstörung seines geliebten Flusses Neretva geht. Ansonsten scheint der breitschultrige Mann mit dem herzlichen Lächeln so zahm wie die Kühe, mit denen er sich das Flussufer teilt. 05.07.2023 12:37:24 [Telepolis] Warum gibt es keine deutschen Unternehmen, die nur E-Autos herstellen? Erinnern Sie sich an den Film "Who Killed the Electric Car" von 2006? In dem Dokumentarfilm von Chris Paine wird gezeigt, wie der Markt für E-Autos in seinen Anfängen systematisch abgewürgt wurde. Der Konzern General Motors ließ in den USA sogar seinen eigenen EV1 – ein in Serie gebautes reines E-Auto, das sehr beliebt bei seinen Kunden war, über eine Reichweite von 225 Kilometern verfügte und von den Nutzern geleast wurde – schon kurz nach dem Start Mitte der 1990er-Jahre von Trucks wieder einsammeln und verschrotten. 05.07.2023 12:57:12 [Report24] Gott spielen im Namen des Klimas Nicht nur die “Chemtrail”-Diskussion hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen: Mittlerweile wird kaum mehr geleugnet, dass Wettermanipulationen durch umstrittene Maßnahmen wie Cloud Seeding stattfinden – und auch solares Geoengineering mit unklaren globalen Auswirkungen wird nun offen debattiert. Als Rechtfertigung für diese schwerwiegenden Eingriffe in die Umwelt darf das Narrativ des menschengemachten Klimawandels herhalten. Wissenschaftler weltweit laufen Sturm gegen diese Projekte, doch weder die UN noch die EU wollen sich zu Verboten hinreißen lassen – obwohl sie die massiven Risiken anerkennen. 05.07.2023 16:08:07 [Golem] Neue genmanipulierte Pflanzen bald auch in Europa? Europa könnte bei der Nutzung neuer Kulturpflanzen mit besonderen Eigenschaften – die sie nahrhafter, effizienter und besser an das sich verändernde Klima angepasst machen – hinter dem Rest der Welt zurückzufallen. Dieses Argument führen laut der politischen Nachrichtenseite Politico Großunternehmen an, die den Pflanzenzuchtsektor zum größten Teil kontrollieren, aber auch einige Wissenschaftler und Forscher. Die Europäische Kommission arbeitet nun an einem neuen Gesetzentwurf für die Legalisierung von genmanipulierten Nutzpflanzen. 06.07.2023 07:01:25 [TAZ] Genmais muss freiwillig bleiben Die Bundesregierung sollte den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, die Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen aufzuweichen. Denn er nimmt den Verbrauchern die Wahlfreiheit, auf Gentechnik-Lebensmittel zu verzichten. Bisher müssen diese auf der Verpackung gekennzeichnet werden. Wenn die Transparenzpflicht nun für die meisten Pflanzen neuer Gentechnikmethoden wie Crispr/Cas wegfällt, erführen die Konsumenten nicht mehr, ob sie sogenanntes Genfood essen oder nicht. Nicht alle können oder wollen sich Bioprodukte leisten, in denen Gentechniksorten verboten bleiben sollen. 06.07.2023 07:03:15 [Eike] Kosten der Offshore-Windkraft werden steigen Wenn die Verringerung der CO₂-Emissionen die Rechtfertigung für die Industrialisierung des Meeres durch Offshore-Windkraftanlagen ist, dann müssen wir wissen, wie hoch die Kosten pro Tonne CO₂-Reduzierung sind. Diese Zahl wird wahrscheinlich lächerlich hoch sein, nämlich in der Größenordnung von Tausenden Dollar pro Tonne. Wir haben bereits den Teil der Reduktionsanalyse erörtert und festgestellt, dass die Reduktionen pro MW Windkraftkapazität wahrscheinlich relativ gering sind. Was die Kosten anbelangt, so ist Offshore-Wind bereits sehr teuer, aber es wird noch viel schlimmer werden. 06.07.2023 07:04:33 [Klimareporter] Das Heizhämmerchen Wenn es überhaupt jemals einen "Heizhammer" gab, jetzt ist klar: Aus dem Instrument der Ampel-Koalition ist ein Hämmerchen geworden, das eher in die Spielzeugkiste gehört als in den Werkzeugkasten. Das neue Gebäudeenergiegesetz von SPD, Grünen und FDP, das in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll, verschiebt den geballten Start der Wärmewende erneut um Jahre. Man kann nur hoffen, dass die in den letzten Monaten heiß gelaufene Debatte zum Thema "Wie muss in Zukunft geheizt werden?" viele Hausbesitzer dazu bringt, auch ohne bessere Vorgaben die richtigen Entscheidungen für klimafreundliche Lösungen zu treffen. 06.07.2023 07:06:03 [TAZ] Verkehrswende in Bologna „Bologna Città 30“ heißt das Motto, „Bologna Stadt 30“. Seit dem 1. Juli gilt im ganzen Stadtgebiet das Geschwindigkeitslimit von 30 Stundenkilometern, mit Ausnahme nur der großen Durchgangsstraßen, auf denen es bei 50 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit bleibt. Zugleich werden einige bisherige Tempo-30-Zonen jetzt weiter entschleunigt und zu Tempo-10-Zonen umgewidmet. Die Kommune mit knapp 400.000 Einwohnern in der Emilia-Romagna ist damit die erste Großstadt in ganz Italien, die flächendeckend 30 Kilometer durchsetzt. 06.07.2023 09:53:09 [Kontext Wochenzeitung] Verkehrswende Mit Plan oder im Chaos? Stephan Krull wünscht sich eine Halbierung der Menge an Autos in Deutschland. Denn eine Verkehrswende müsse viel grundlegender ansetzen als beim Austausch von Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebe, sagt der Ex-VW-Betriebsrat. Er ist das erste Mal in Schwäbisch Hall, erzählt Stephan Krull, und eigentlich hätte er sich die Stadt gerne genauer angeschaut. Dafür blieb ihm keine Gelegenheit. Seinen Plan, schon gegen Mittag anzukommen, vereitelte die Deutsche Bahn. Mit vielen Stunden Verspätung und nach hochkomplizierten Umleitungen hat es der Gewerkschafter aus Hamburg gerade noch rechtzeitig zu seinem Vortrag geschafft. 06.07.2023 12:20:13 [Telepolis] Fukushima: Japan will radioaktiv kontaminiertes Wasser ins Meer leiten Die japanische Regierung plant, große Mengen radioaktiv kontaminiertes Wassers in den Pazifik abzulassen. Die britische Zeitung Guardian spricht von 1,3 Millionen Tonnen, also 1,3 Millionen Kubikmetern Wasser, das bereits gefiltert und damit für den Einlass ins Meer vorbereitet sei. Das Wasser stammt aus den drei havarierten Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi, die am 11. März 2011 von einem schweren Erdbeben und einem nachfolgenden gewaltigen Tsunami zerstört wurden. Rund 20.000 Menschen wurden seinerzeit durch die Flutwelle getötet und die Nachbarschaft des AKWs völlig verwüstet. 06.07.2023 14:21:00 [Achgut] Ein Gesetz für den Schornstein Das sogenannte Heizungsgesetz, das vor Irrtümern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen durch den Bundestag gepeitscht werden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht gestern Abend einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Die höchstrichterliche Entscheidung erfolgte nicht wegen des Gesetzesinhalts, sondern wegen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament. In diesem Eilverfahren fanden die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag wenig Gehör. Wir dokumentieren deshalb Auszüge aus der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner zu dem umstrittenen Gesetz. 06.07.2023 17:46:04 [Reitschuster] Zwangssanierung ante portas Klimaneutralität über alles. Geht es darum, der nach grüner Lesart allein durch die Menschen verursachten Erderwärmung Einhalt zu gebieten, kennen Habeck & Co. keine Gnade. Die Kosten, die auf die Bundesbürger zukommen, spielen dabei keine Rolle – ebenso wenig die Vernunft. Daher verwundert wenig, dass Deutschland derzeit wieder mehr Kohle verfeuert und gleichzeitig eine Rekordmenge an Atomstrom importiert. Die Grünen dürfte diese tumbe Energiepolitik bestenfalls peripher tangieren, da sich die selbsternannten Klimaretter in Brüssel auf starke Verbündete verlassen können. 07.07.2023 06:34:16 [TAZ] EU-Behörde über Glyphosat: „Kein Anlass zur Sorge“ Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Das ist das Ergebnis der Neubewertung durch die Efsa des Unkrautbekämpfungsmittels von diesem Donnerstag: „Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zur Sorge geben“, erklärte die Behörde am Donnerstag. 07.07.2023 06:35:53 [Eike] Eine umfassende Kritik an Net Zero-Phantastereien Ein weiteres Beispiel für eine völlig verblödete Bürokratie ist die Internationale Energieagentur (IEA). Die IEA wurde in den 1970er Jahren als ein Konsortium westlicher Staaten gegründet, um den Ölpreisschocks entgegenzuwirken, welche die OPEC in jenen Jahren verursachte. Das schien vernünftig. Aber im Laufe der Zeit hat sich der Auftrag, sagen wir, weiterentwickelt. Heute kann man die IEA mit Fug und Recht als ein Zentrum bezeichnen, das sich für die Abschaffung fossiler Brennstoffe in der weltweiten Energieversorgung einsetzt. 07.07.2023 06:37:59 [Klimareporter] Die Klimakiller kommen per Schiff Erdgas aus Russland. Seit den 1970er Jahren hat Deutschland darauf gesetzt – zum Beheizen der Gebäude, für Kraftwerke und als Brenn- und Rohstoff für die Industrie. Das war billig und bequem, aber keine Hilfe für die Energiewende. Zuletzt kamen rund 55 Prozent des hiesigen Bedarfs aus Russland. Flüssigerdgas (LNG) aus Übersee ersetzt diese Importe nun zunehmend. Doch da die LNG-Gewinnung in Ländern wie den USA, Algerien, Katar und Nigeria mit hohen Klima- und Umweltbelastungen verbunden ist, fordern Fachleute Deutschland und die EU auf, dort "dringend" auf eine saubere und emissionsarme Förderung zu pochen. 07.07.2023 06:39:30 [Deutschlandfunk] Tierschutz: Warum Küken nun im Ausland getötet werden Kaum geschlüpft, schon getötet: So wurde jahrzehntelang auch in Deutschland mit männlichen Küken von Legehennen verfahren. Denn sie legen keine Eier und bringen auch viel weniger Fleisch – im Gegensatz zu Hühnerrassen, die auf Mast gezüchtet sind. So wurden jährlich rund 45 Millionen Tiere durch Gas oder durch Schreddern getötet. Seit 1. Januar 2022 ist das Kükentöten in Deutschland gesetzlich verboten. Doch seither hat sich gezeigt, dass Geflügelbetriebe dieses Verbot umgehen können: im europäischen Ausland. 07.07.2023 09:38:58 [Meine Meinung Meine Seite] Widerstand ist Pflicht Die EU sorgt sich sehr um alles Mögliche, weniger um das Nötige und mehr um das Unnötige. Sieht man an diversen Verordnungen und daran, wie sie sich überall einmischt, und am Abbau der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Aktuell sorgt sie sich anscheinend um die Gewinne von Gentech- Laboren und Saatgutkonzernen. Was sonst könnte der Grund sein, dass plötzlich für die Landwirtschaft die Gentech- Regeln gelockert werden bzw. entfallen sollen? Als Grund wird zwar angegeben, dass widerstandsfähigere Pflanzen gegen Wassermangel und/ oder gegen Schädlinge gezüchtet werden sollen. 07.07.2023 10:06:55 [Reitschuster] Energiewende ad absurdum – 148 Millionen Euro für nie produzierten Strom Im September 2022 sorgte Wolfgang Kiene mit einem Brandbrief für Aufsehen. Der Chef eines Windanlagenbetreibers in NRW entschuldigte sich regelrecht bei seinen Kunden für einen Missstand, für den er selbst im Grunde genommen gar nichts kann: Die künstliche und politisch offenbar gewollte Verknappung von Strom an den Börsen durch Abregelung der „Erneuerbaren“ und die damit verbundenen Sprünge beim Strompreis. 07.07.2023 12:20:59 [Achgut] Gabriels irrer Schatten 2013 wurde mit der „Lex Asse“ beschlossen, die radioaktiven Abfälle im ehemaligen Salzlager Asse wieder auszubuddeln. Das unterirdische Gesetz ist blanker Wahnsinn. Das Leben der daran beteiligten Mitarbeiter wird ohne Not gefährdet, und obendrein werden Milliarden unsinnig versenkt. Verantwortlich dafür: der ehemalige Umwelt, Wirtschafts- und Energieminister (und heutige Dampfplauderer) Sigmar Gabriel. Wer seit Corona von diesem Staat enttäuscht oder gar geschockt ist, sollte sich unbedingt mal mit der Lex Asse beschäftigen, also dem „Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II“. 07.07.2023 12:30:19 [Informationsdienst Gentechnik] EU-Kommission will Genfood unerkannt auf den Tisch bringen Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Kommission schlägt vor, die meisten mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellten Pflanzen ungeprüft und ohne Kennzeichnung auf den Markt zu lassen. Darunter dürfen jetzt auch herbizidtolerante Pflanzen sein. Damit hat die Kommission ihren Verordnungsentwurf kurzfristig noch einmal verändert – zur Freude der Gentech-Konzerne, die solche Pflanzen schon in der Pipeline haben. Ansonsten unterscheidet sich der vorgelegte Regelungsentwurf nur in Details von der Fassung, die Medien Mitte Juni vorab zugespielt wurde. 07.07.2023 12:37:52 [Netzpolitik] FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern Die FDP ist in fast allen Politikfeldern Treiberin einer umwelt- und generationenfeindlichen, ignoranten und unverantwortlichen Klimapolitik. Nun will die kleinste der Ampel-Parteien auch im Bereich der IT-Dienstleistungen und Rechenzentren Klimaziele verwässern und hintertreiben. Dabei machten IT und Server schon im Jahr 2020 etwa drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus, das sind 16 Milliarden Kilowattstunden. Tendenz steigend. Es geht um das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG), das im Frühjahr vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Kabinettsentwurf veröffentlicht wurde und nun diskutiert wird. 07.07.2023 16:11:09 [Der Sandwirt] GEG: ökologisch sinnlos, ökonomisch ineffizient Das Kernstück des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stellen die §§ 71 bis 73 dar, welche das Heizen mit erneuerbaren Energien betreffen. Erklärtes Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung deutlich zu erhöhen und dadurch dem Klimaschutz zu dienen. Zu diesem Zweck dürfen Heizungsanlagen in Neu- und Bestandbauten ab dem 1. Januar 2024 grundsätzlich nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen (§ 71 Abs. 1 GEG). 07.07.2023 17:44:59 [Tichys Einblick] Sparen statt Schienen: Aus der Traum von der Verkehrswende Der VDV ist der Branchenverband des Verkehrswesens. Da die einzelnen Betriebe eng mit der Politik verwoben sind, neigt der VDV in seiner Kritik zur Zurückhaltung. Doch seine Zahlen zum Haushalt sind vernichtend: 45 Milliarden Euro sollte der Bund in den nächsten vier Jahren zusätzlich für Schienen ausgeben. Das hatte der Koalitionsausschuss im März beschlossen. Tusch. Schlagzeile. Das werde den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel massiv befördern. Wohlwollender Kommentar. Die Verkehrswende schien bereits geglückt zu sein. Utopie. 07.07.2023 17:46:38 [Eike] Heißer als der 4. Juli Vor kurzem wurde berichtet, dass der 4. Juli 2023 der heißeste Tag in der Geschichte der Erde war. Paulo Ceppi, ein Klimawissenschaftler am Londoner Grantham Institute, erklärte dazu: „So warm war es seit mindestens 125.000 Jahren nicht mehr, also seit der letzten Zwischeneiszeit“. Und natürlich wurde berichtet, dass wir aufgrund unserer „Emissionssünden“ daran schuld seien. Für die Wissenschaftler der CO2-Coalition hat das nicht den Realitäts-Check bestanden. 07.07.2023 17:55:55 [TAZ] Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission Der europäische „Green Deal“ soll um ein kontroverses Kapitel erweitert werden. Die EU-Kommission will das Tor für die „grüne Gentechnik“ weiter öffnen, um Nutzpflanzen an die Klimakrise anzupassen und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Am Mittwoch legte die Kommission ihren Entwurf in Brüssel vor; er erntete lauten Protest. Dabei hat die Brüsseler Behörde alles getan, um ihren Vorschlag zu „neuen genomischen Techniken“ (NGT) hübsch und ökologisch zu verpacken. 08.07.2023 06:59:38 [Eike] Unsichere Unsicherheiten Ich habe eine Weile darüber nachgedacht, wie ich erklären kann, was meiner Meinung nach falsch daran ist, wie die Unsicherheiten des Klimatrends oft berechnet werden. Lassen Sie mich einen Versuch wagen. In einem Beitrag auf der CarbonBrief-Website findet man ein Beispiel für einige Trends und die behaupteten damit verbundenen Unsicherheiten. Die Unsicherheiten (in diesem Fall 95 % Konfidenzintervalle) werden durch die schwarzen dünnen Linien („Whisker-Balken“) angezeigt, die sich unter und über jedem Datenpunkt befinden. 08.07.2023 07:01:55 [TAZ] Kenias Rodungsverbot auf der Kippe Präsident Ruto will die Wirtschaft ankurbeln und dafür den Schutz der Wälder einschränken. Umweltgruppen warnen vor „verheerenden Folgen“. Die Entscheidung sei überfällig, erklärte Kenias Präsident William Ruto vor einer Kirchengemeinde in Molo, rund 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Nairobi: Das Holzeinschlagverbot in Kenia müsse weg: „Wir können nicht zulassen, dass alte Bäume in den Wäldern verrotten, während die lokalen Gemeinden unter Holzmangel leiden“, so Ruto. „Das ist Dummheit.“ Am Tag zuvor hatte Ruto bei einer Baumpflanzaktion in drei Verwaltungsbezirken im Rift Valley teilgenommen. 08.07.2023 07:03:42 [Deutschlandfunk] Angst vor einem erneuten Fischsterben in der Oder Die Situation an der Oder erscheint wieder dramatisch. Bestimmte Messwerte, die Auskunft über das Ökosystem des Flusses geben, sind Besorgnis erregend, sie gleichen denen aus dem Sommer 2022. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Laut Angaben des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) Ende Juni verendeten 2022 nach Schätzungen rund 1.000 Tonnen Fisch in dem Fluss. 08.07.2023 07:06:12 [Eike] Klimavergleich von Mai und Juni Kohlendioxid hinterlässt keine erkennbaren Erwärmungswirkungen. Der zunehmende Wärmeinseleffekt ist der Temperaturtreiber. Behauptet wird von den Leitmedien und den bezahlten Treibhauswissenschaftlern das Gegenteil unserer Artikelüberschrift, nämlich allein der steigende CO₂-Gehalt der Atmosphäre, bzw. die Treibhausgase würden für die steigenden Temperaturen Deutschlands und der Erde verantwortlich sein und damit auch für die Klimaänderungen. Behauptet wird vom PIK und IPPC eine absurd hohe Klimasensitivität von 2 bis 4,5 Grad. Natürlich ohne irgendwelche Versuchsbestätigungen. 08.07.2023 14:18:49 [Telepolis] Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen Um das geplante LNG-Terminal vor Rügen gibt es weiter großen Ärger. Trotz erheblicher Proteste aus der örtlichen Bevölkerung und von Umweltverbänden hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, im Hafen Mukran bei Sassnitz Flüssiggas anzulanden und mit einer am Rande des Greifswalder Boddens südlich von Rügen verlaufenden Pipeline nach Lubmin ans Festland zu pumpen. Dort gibt es eine Anbindung ans Gasnetz, da hier auch die inzwischen außer Betrieb genommenen und zum Teil zerstörten Nord-Stream-Pipelines enden. 08.07.2023 17:59:33 [Telepolis] Glyphosat: Von "wahrscheinlich krebserregend" zu "keine kritischen Problembereiche" Als "wahrscheinlich krebserregend" war das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vor acht Jahren von der WHO eingestuft worden. Krebskranke, die mit dem Herbizid in Kontakt gekommen waren, hatten teils erfolgreich gegen den Hersteller Bayer (ehemals Monsanto) prozessiert und in den USA mehrere Millionen Dollar Schadenersatz erstritten. In letzter Zeit gewann der Agrar- und Pharmakonzern allerdings auch wieder Glyphosat-Prozesse. Allerdings nicht, weil der von den Klägern vermutete Zusammenhang gerichtlich widerlegt wurde. Stattdessen wurden neuerliche Überprüfungen verlangt. 09.07.2023 06:48:12 [Klimareporter] Schifffahrt noch immer nicht auf 1,5‑Grad‑Kurs Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hat am Freitag in London eine neue Klimastrategie verabschiedet. Die Branche soll nun "bis oder um 2050" netto null Treibhausgasemissionen erreichen. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur alten Klimastrategie aus dem Jahr 2018. Diese hatte nur zum Ziel, die Emissionen der Schifffahrt bis 2050 zu halbieren. Zudem wurden Zwischenziele für 2030 und 2040 verabschiedet. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen um 20 Prozent unter denen des Jahres 2008 liegen und im Jahr 2040 um 70 Prozent. 09.07.2023 06:49:41 [TAZ] Tiefseebergbau in Norwegen Vor Norwegen liegen Manganknollen mit Mineralien und seltene Erden. Die Regierung plant den Abbau, die Folgen für das Ökosystem sind unbekannt. Schon in einigen Jahren sollen die Tiefseeroboter vor der norwegischen Küste fahren. Sie werden den Meeresboden durchpflügen, um dort Kupfer, Nickel, Kobalt und seltene Erden abzubauen. So zumindest die Vorstellung der norwegischen Regierung. Am Dienstag vergangener Woche legte sie dem Parlament in Oslo eine Beschlussvorlage zur neuen „Meeresindustrie“ für die „Gewinnung von Mineralien auf dem Meeresboden“ vor. 09.07.2023 06:51:59 [Eike] Die Welt braucht mehr als intermittierenden Strom aus Wind und Sonne Der erzwungene Übergang zur sporadischen Stromerzeugung aus Brisen und Sonnenschein hat sich für die wohlhabenden Länder Deutschland, Australien, Großbritannien und die USA, die 6 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren (508 Millionen gegenüber 8 Milliarden), als äußerst kostspielig erwiesen. Diese vier wohlhabenden Länder haben nun mit die höchsten Kosten für ihren Strom, während in den ärmeren Entwicklungsländern, die derzeit keine Produkte aus Erdölderivaten des 20. Jahrhunderts verwenden, jedes Jahr etwa 11 Millionen Kinder sterben, weil die in den wohlhabenden Ländern verwendeten fossilen Brennstoffe nicht verfügbar sind. 09.07.2023 06:54:37 [Neues Deutschland] Brasilien und Argentinien: Mehr Jaguare im Nationalpark Der Nationalpark von Iguaçu im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná ist berühmt wegen der gleichnamigen größten Wasserfälle der Welt. Jährlich besuchen etwa zwei Millionen Touristen den Nationalpark an der Grenze zu Argentinien. Weniger bekannt ist, dass er einen der letzten großen Reste des artenreichen Atlantischen Regenwalds beherbergt und damit wichtiges Rückzugsgebiet des in diesem Biom vom Aussterben bedrohten Jaguars ist. Die Anzahl der Jaguare hat sich innerhalb des Schutzgebiets im vergangenen Jahr gegenüber 2009 mehr als verdoppelt. 09.07.2023 12:17:05 [Vera Lengsfeld] Energiewende 2023: Die Logik des Misslingens In Deutschland war zuverlässige, unauffällige und preiswerte Stromversorgung einst Selbstverständlichkeit. Heute ist sie weder zuverlässig, noch unauffällig noch preiswert. Dass sie überhaupt noch funktioniert, das ist flexiblen und cleveren Nachbarn zu verdanken – und den deutschen Verbrauchern, die sich mit allem abfinden. Die Regierung hat unter dem Titel „Energiewende“ einen Feldzug begonnen, der dem Feind CO2 bislang jedoch keine Verluste beibringen konnte. Insbesondere auf dem wichtigsten Schlachtfeld, der Versorgung mit elektrischer Energie, lief bisher alles schief. 09.07.2023 12:28:48 [Amerika 21] Klima in Lateinamerika und der Karibik im Teufelskreis Laut einem neuen Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) werden extreme Wetter- und Klimaschocks in Lateinamerika und der Karibik künftig noch weiter zunehmen. Der Bericht "State of the Climate in Latin America and the Caribbean 2022" wurde während einer internationalen Tagung über Umwelt und Entwicklung veröffentlicht, die in der kubanischen Hauptstadt Havanna stattfand. Lateinamerika und die Karibik zählen zu den Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, obwohl sie nur in geringem Maße Verursacher sind. 09.07.2023 15:51:39 [Achgut] Gentechnik für den Klimaschutz Die EU-Kommission will gentechnisch verändertes Saatgut im Namen des Klimaschutzes fördern. Damit ginge es der ökologischen Landwirtschaft an den Kragen. Die EU-Kommission teilte am 5. Juli mit, dass sie ein „Maßnahmenpaket für die nachhaltige Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen“ angenommen hat, mit dem auch die „Resilienz der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft“ in der EU gestärkt werden soll. Klingt zunächst gut, ist jedoch bei näherem Hinsehen höchst problematisch: Zum einen sollen durch eine Richtlinie zur Bodenüberwachung die Böden in der EU „im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel bis 2050 in einen gesunden Zustand“ versetzt werden. 10.07.2023 06:46:32 [TAZ] Postfossile Profitgier Anstatt den Verbrauch zu drosseln, setzt die Autoindustrie auf andere Rohstoffe als Gas und Öl. Auch wenn die Natur erneut Schaden nimmt. Das Thema Tiefseebergbau hat ein großes Potenzial. Es kann zu einem Symbol dafür werden, dass die Menschheit auch nach dem Ende des Ölzeitalters weitermacht mit Raubbau und Verschmutzung. Oder es wird zu einem Beispiel dafür, dass sie im postfossilen Zeitalter mit den natürlichen Ressourcen besser und klüger umgeht als bisher. Diese Chance ist ja da. 10.07.2023 06:47:49 [Klimareporter] Sonne im Keller Die Sonne hat Kraft: Im Juni zum Beispiel übernahm die Solarenergie an vielen Tagen einen Großteil der Stromversorgung in Deutschland. Am vergangenen Sonntag etwa lieferte sie um 12 Uhr mittags rund 39,8 Gigawatt, während der Gesamtverbrauch bei 54,9 Gigawatt lag. Das waren also mehr als zwei Drittel. Die Photovoltaik soll weiter kräftig ausgebaut werden, und so wird es in absehbarer Zeit Phasen geben, in denen zumindest regional mehr Stromangebot vorhanden ist als Nachfrage. Es droht dann eine Netzüberlastung. 10.07.2023 06:49:12 [Informationsdienst Gentechnik] Verbände: EU-Entwurf gefährdet gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft Nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel ihren Plan veröffentlicht hat, bestimmte Produkte neuer gentechnischer Verfahren wie konventionell gezüchtete zu behandeln, fürchten gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft und Züchter in der Europäischen Union (EU) um ihre Existenz. Betroffen sind konventionelle wie ökologische Betriebe. Letztere setzen in der EU mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr allein mit Biolebensmitteln um. Agrar-, Umwelt- und Verbraucherverbände warnen, dass Gentechnik-Pflanzen künftig unerkannt in Umwelt und Lebensmittel gelangen könnten. 10.07.2023 06:51:10 [TAZ] Freie Fahrt für klimaneutrale Pötte Ohne Schifffahrt gäbe es keine Globalisierung. Bezogen auf ihre Transportleistung ist die Welthandelsflotte zwar weit sauberer als Lkw, Flugzeug oder Bahn. Aber die dicken Pötte, die bis zu 20.000 Container befördern, werden zum großen Teil mit dreckigen Rückstandsölen betrieben. Sie enthalten deutlich mehr CO², Schwefel und zum Beispiel Schwermetalle als Kraftstoffe, die an Land eingesetzt werden. 3 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursachen Schiffe. Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) in London will deshalb seit Jahren die Seefahrt sauberer machen. Doch lange blockierten vor allem die wirtschaftlich schwächeren ihrer 175 Mitgliedstaaten. 10.07.2023 07:07:52 [Report24] Klima-Hysteriker leugnen Sonnenzyklen, die 6-10 Grad Temperaturänderung ermöglichen Klimahysteriker behaupten eine menschengemachte Erderwärmung und rechnen diese in Zehntelgraden (Celsius) vor. Würden sie höhere Werte veranschlagen, könnte man ihren Schwindel weitaus einfacher nachweisen. In ihren angeblichen Berechnungen fehlen Naturereignisse in einem gigantischen Ausmaß wie beispielsweise Zehntausende aktive Vulkane unter der Meeresoberfläche. Das lebensspendende Spurengas CO2 als “böse” zu brandmarken gelingt nur, weil die Öffentlichkeit in ihrer Gesamtheit leider nur wenig Interesse an Wissen und Bildung zu haben scheint. Wer sich aber nur von Systemmedien berieseln lässt, verpasst so einiges. 10.07.2023 10:15:48 [WOZ - Die Wochenzeitung] Bald hungert nicht nur der Hering Die Weltmeere sind arg gebeutelt. Verschmutzung, Überdüngung und die Klimaerhitzung setzen ihnen reichlich zu, und künftig droht ihnen auch noch die Versauerung, weil sie einen Teil des aus Entwaldung und fossilen Brennstoffen stammenden Kohlendioxids (CO₂) aufnehmen. In jüngster Zeit sorgen zudem Hitzewellen in verschiedenen Ozeanen für Schlagzeilen. Unter anderem ist der östliche Nordatlantik von der westafrikanischen Küste bis zum Nordkap seit Wochen für die Jahreszeit viel zu warm, wie Daten der Universität von Maine in den USA zeigen. Besonders ausgeprägt ist die Anomalie seit vielen Wochen an den nordwest- und nordeuropäischen Küsten. 10.07.2023 12:32:21 [Eike] Hottest Day Evah! „So warm war es seit mindestens 125.000 Jahren, der letzten Zwischeneiszeit, nicht mehr“, sagte Paulo Ceppi, Klimawissenschaftler am Londoner Grantham Institute, gegenüber der Washington Post. Da der jährliche Temperaturzyklus der Erde normalerweise Ende Juli seinen Höhepunkt erreicht, ist dies ein Rekord, der in diesem Monat noch mehrmals gebrochen werden könnte. Die Vorstellung, dass wir die globale Temperatur heute kennen, ist an sich schon absurd. Aber die Vorstellung, dass wir tatsächlich wissen, wie die Temperatur an einem bestimmten Tag vor 100 Jahren oder vor 1000 Jahren war, geschweige denn vor Tausenden von Jahren, ist purer Betrug. 10.07.2023 14:19:24 [ScienceFiles] Demontage der Windkraft[-Erzählung] Das ganze Ausmaß der Entsorgungskatastrophe. Ei der daus, die Systemmedien sind von einer unglaublichen Nachricht getroffen worden: Wer hätte es wissen können? Wie hätte man als Polit-Clown oder Systemmedien-Claqueur wissen können, dass Windräder eine maximale Laufzeit von 25 Jahren haben? Wie hätte man von da aus den Schluss ziehen sollen, dass Windräder, die nicht mehr genutzt werden können, entweder ersetzt werden oder der komplette Standort abgebaut werden muss? 10.07.2023 17:53:31 [ScienceFiles] Hitze: Inszenierung einer Lügengeschichte Es ist noch nicht allzu lange her, dass die täglichen Meldungen mit der Zelebrierung der COVID-19 Fallzahlen begonnen wurden, um Bürgern ein Gefühlt der unmittelbaren Bedrohung und nachfolgend Angst einzutrichtern. Die neue Panik ist in Hitze. Hitze ist ein Platzhalter für Klimawandel, denn natürlich ist die Hitze das Ergebnis des von Menschen gemachten Klimawandels, jedenfalls in der Erzählung der Klimawandelprofiteure. Hitze hat selbst Karl Lauterbach entdeckt, der – nachdem er mit Corona keinen Blumentopf mehr gewinnen kann – auf der Suche nach neuem Panikmaterial wenig überraschend beim Klima und der Hitze, dem derzeitigen Platzhalter dafür, obschon niemand mehr von Global Warming spricht, angekommen ist. 11.07.2023 06:57:02 [Eike] „Juni 2023 heißester Monat aller Zeiten – Klimawandel außer Kontrolle“ Die Monate April und Mai 2023 waren in Europa die kältesten seit Jahrzehnten – was kein Gegenbeweis für den menschgemachten Klimawandel war. Der tatsächlich streckenweise heiße Juni hingegen schon. Aber war es global wirklich heißer als jemals zuvor? Zur natürlich-sommerlichen Hitze kommt dieses Jahr ein El Niño-Effekt hinzu, der den Nordatlantik ordentlich wärmt. Ob es aber wirklich heißer ist als zuvor, darf bei den politisch kontrollierten Wetter- und Klimadiensten zumindert bezweifelt werden. 11.07.2023 06:58:29 [Neues Deutschland] Algen: Nutzpflanzen vom Meeresgrund In den Speiseplan von Mensch und Tier eingebunden, könnten Algen helfen, Emissionen einzusparen. Trotzdem schüttelt es viele noch bei dem Gedanken an eine Algendiät. Zudem sind sich Forschende uneinig, ob sich Algen in großem Stil anbauen lassen. Die Algenzucht ist weltweit eine aufstrebende Industrie: Der Umfang der jährlichen Algenproduktion hat zwischen 2015 und 2020 im Durchschnitt um 13 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr machte die Algengattung Asparagopsis, die als Futterzusatz auf dem Speiseplan von Kühen landen kann, sogar Weltschlagzeilen. 11.07.2023 07:00:02 [Klimareporter] Klimaanlagen werden zum Klimaproblem Der Klimawandel heizt den Menschen weltweit ein. Der 4. Juli 2023 war nach vorläufigen Daten der bisher heißeste Tag weltweit in der Geschichte der Wetteraufzeichnung. Und fast jährlich werden irgendwo auf der Erde Temperaturrekorde eingestellt. In Deutschland liegt der höchste je gemessene Wert bei 41,2 Grad, erreicht 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl, beide am Niederrhein. Doch in einer ganzen Reihe von Ländern, etwa in Indien und in nordafrikanischen Staaten, aber sogar in Kanada, werden inzwischen in den Spitzen an die 50 Grad erreicht oder sogar überschritten. 11.07.2023 07:02:26 [Eike] Welche Ursache haben die extrem hohen Temperaturen des Nordatlantiks? Mit Beginn der atlantischen Hurrikansaison beobachten wir aufmerksam die außergewöhnlich hohen SST-Werte im Atlantik. Dieser Beitrag beschreibt, was passiert ist und warum. Die Meerestemperaturen (SST) über weiten Teilen des Nordatlantiks sind Ende Juni 2023 außergewöhnlich hoch, was größtenteils auf eine Periode schneller Erwärmung zurückzuführen ist, die etwa im März/April begann. Die täglichen SST-Zeitreihen zeigen die jüngste SST-Entwicklung in mehreren Regionen, die in der Karte oben markiert sind, darunter die östliche pazifische Niño3-Region, der nordatlantische Bogen, die Karibische See und die tropische nordatlantische Hauptentwicklungsregion (MDR). 11.07.2023 12:32:46 [Tagesschau] Umstrittene EU-Pläne: Biobauern wehren sich gegen Die EU-Kommission will die Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Das stößt vor allem bei Biobauern auf Widerstand. "Bei der grünen Gentechnik tun alle so, als ob man damit die Welt retten könnte. Dabei kann man die Risiken noch gar nicht abschätzen - nicht nur für den Verbraucher." Nein, Klaus Borngässer hält überhaupt nichts vom Vorstoß der EU-Kommission, bestimmte Verfahren gentechnischer Manipulation künftig nicht mehr deklarationspflichtig zu machen. 11.07.2023 17:36:30 [Zeit Online] Deutschland in Analyse zu Naturschutz fast EU-Schlusslicht Deutschland liegt einer Analyse zufolge bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete im europäischen Vergleich weit zurück. Die Bundesrepublik stehe mit derzeit lediglich 0,6 Prozent ausgewiesener Schutzfläche auf dem drittletzten Platz der 27 EU-Staaten, teilte die Universität Bologna mit. Nur Belgien und Dänemark schneiden demnach schlechter ab. Spitzenreiter Luxemburg hat der Auswertung zufolge 36,3 Prozent seiner Fläche als strenge Schutzgebiete ausgewiesen. Dahinter folgen Schweden mit einer Fläche von 10,1 Prozent und Finnland mit 9,6 Prozent.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (45)
	01.07.2023 06:52:50 [Christian Jakubetz] Der größte Sprung seit dem Web 2.0 Kennen Sie noch das “Web 2.0”? Schon lange her, als man damit die erste Weiterentwicklung des Netzes beschreiben wollte. Das ist inzwischen auch schon wieder rund 20 Jahre her. Seitdem hat das Netz eine ganze Reihe weiterer Wandlungen mitgemacht. Weil aber hübsche sprachliche Spielereien meistens nur einmal richtig gut funktionieren, gab es nie ein Web 3.0 oder 4.0, auch wenn ein paar nur mittelmäßig originelle Journalisten immer wieder versucht haben, so etwas zu etablieren. Momentan steht mal wieder eine größere neue Version des Netzes an. Keine Ahnung, welche Zahl dafür korrekterweise steht. Nur in einem bin ich mir sicher: Es wird die größte Veränderung seit dem Web 2.0. 01.07.2023 10:08:08 [Manova] Die bröckelnde „vierte Säule“ Leider haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien über die vergangenen Jahrzehnte von ihrem Auftrag unglaublich weit entfernt und führen uns nun einer staatsmedialen Kernschmelze entgegen. Waren sie früher noch ein Korrektiv, das bei Verfehlungen von Politikern wie Plagiats-Affären — zum Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan — bei der Aufdeckung vorangingen — was schließlich zu Rücktritten von der Lüge überführten Politikern führte — scheinen sie heute beispielsweise im Falle von Franziska Giffey oder Karl Lauterbach wie gelähmt. Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien setzen sich sogar über Wahlergebnisse hinweg. 01.07.2023 12:31:58 [NachDenkSeiten] Keine Argumente, nur Kampfbegriffe Ob zum Thema Russland, zum Fall Julian Assange oder zu Corona: In weiten Teilen des „Journalismus“ wird der Bruch mit der Realität zur bestimmenden Konstante. Der österreichische Germanist und Philosoph Ortwin Rosner zeigt im Interview, wie sich Medien von der Realität abkoppeln und wie die „Kämpfer gegen Hass“ selbst Hass schüren und Feindbilder pflegen. Die Folgen sind weitreichend: „Wenn kritische Leute systematisch mit Kampfbegriffen und verzerrten Darstellungen der Wirklichkeit niedergemacht werden, dann ist eine Demokratie nicht mehr möglich“, sagt Rosner. 01.07.2023 16:11:39 [Unsere Zeit] Die abstrusen Erklärungsversuche zur „Nachrichtenmüdigkeit“ der Deutschen Der Vorteil des Krieges ist, dass man häufig nichts Genaues weiß. Der Fantasie in den bürgerlichen Redaktionsstuben sind also keine Grenzen gesetzt, schon gar nicht, wenn es gegen „den Russen“ geht, dem bekanntlich alles zuzutrauen ist. Erst soll er seine Pipelines gesprengt haben, dann seinen Staudamm, und vergangene Woche wollte er – wieder einmal – sein Atomkraftwerk sprengen. Das „Kühlbecken für die Reaktoren des Kernkraftwerks Saporischschja“ sei vermint worden, zitierte unter anderem der „Spiegel“ den ukrainischen Militärgeheimdienst (GUR). Moskau dementierte umgehend, aber es half nichts. Die Nachricht lief rauf und runter, ohne dass neue Quellen oder Belege vorgebracht worden wären. 02.07.2023 10:23:10 [Heise] Twitter führt Leselimit ein Twitter hat am Samstag überraschend Beschränkungen eingeführt, wie viele Posts Nutzer pro Tag lesen dürfen. Zuvor hatten Nutzer seit den Mittagsstunden über Störungen und Fehlermeldungen geklagt. Ihnen wurde angezeigt, dass sie ihr Häufigkeitslimit überschritten hätten. Am Abend deutscher Zeit teilte Twitter-Eigner Elon Musk per Tweet mit, dass sich der Dienst mit den "vorübergehenden Beschränkungen" einem "extremen Ausmaß der Datenauslese und Systemmanipulation" erwehren wolle. 02.07.2023 12:10:22 [EJO - European Journalism Observatory] Medien in Griechenland Das griechische Mediensystem steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Gesetzgebung und Regulierung, aber auch in der Ausbildung und Forschung. Seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert war die griechische Presse traditionell eng verbunden mit den politischen Parteien. Zeitungen vermittelten die Positionen der Parteien, denen sie angehörten oder denen sie nahestanden. Berichterstattung, die den Anspruch hatte, über einzelne politische Lager hinauszugehen, war eine Seltenheit. Erst das späte 20. Jahrhundert brachte eine Veränderung. 02.07.2023 16:16:23 [Berliner Zeitung] Corona und die Medien: Wir müssen sprechen (Anm. v. NNE: Dirk Jacobs liefert als erster Mainstream-Journalist echte Selbstkritik. Aber er hat das meiste der Wirkungsweise der Corona-Propaganda nicht verstanden. Entsprechend ist das ein lauer Anfang, mehr nicht. Er hält sogar Drosten für eine Kompetenz im Thema – und vergisst weiter dessen intellektuellen Bankrott beim Corona-Vorgängerprojekt Schweinegrippe 2009.) Artikeltext: Die Medien hätten in der Corona-Krise den Siegeszug der Angst nicht zulassen dürfen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, meint ein gestandener ZDF-Mann. Moralische Wucht im Journalismus gab es immer schon, aber nie habe ich sie in mehr als 20 Berufsjahren so stark erlebt wie bei Corona. Wie konnte sie so stark werden, dass diverse Zweifel kaum noch verfolgt wurden? 02.07.2023 16:20:34 [RT DE] Australien weitet seine Zensur- und Propagandakampagnen immer weiter aus Propaganda und Zensur sind die beiden wichtigsten Instrumente der imperialen Kontrolle über das Narrativ, und es ist sehr bezeichnend, dass Australien beide Instrumente schärft. Es herrscht eine fieberhafte Hektik im australischen Politik- und Medienestablishment, um einerseits die Australier so schnell wie möglich dazu zu bewegen, die Vorbereitungen für einen Krieg mit China zu unterstützen, und andererseits Gesetze durchzusetzen, die eine Zensur von Online-Inhalten erleichtern. 03.07.2023 07:11:42 [Report24] Schweizer Initiative ruft zur Abstrafung der Systemmedien auf “Wir haben die Macht, unsere Medienlandschaft nachhaltig zu verändern”: Das ist die Message hinter dem Projekt “Medienboykott” des Schweizer Vereins WIR. Die sogenannten Leitmedien erfüllen ihren Auftrag als “Vierte Gewalt” schon lange nicht mehr, doch die Bürger sollen dem nicht schutzlos ausgeliefert sein. Die Lösung: Boykott. Denn das führt zu empfindlichen Einnahmeverlusten – und erzwingt so hoffentlich ein Umdenken der Medienschaffenden. Auf der Website des Projekts wird dies als “stilles Enteignen” bezeichnet. Ein Vorbild für den gesamten deutschsprachigen Raum? 03.07.2023 09:59:15 [NachDenkSeiten] Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? Jeder Journalist weiß: Die Sprache ist ein scharfes Schwert. Dieses Schwert kann bis ins Mark schneiden. Im Krieg wird die Sprache schnell zum Schwert der Propaganda. Im Krieg gehört die Dehumanisierung, also die Entmenschlichung des Gegners, mit zu den schlimmsten Akten der Propaganda. Für ihren Newsticker hat die Frankfurter Rundschau eine Überschrift gewählt, in der es heißt: "Wieder Wohnhäuser beschossen: Die russischen Monster kennen keine Grenzen“ (mittlerweile neue Überschrift). Diese Aussage stammt nicht von den Journalisten selbst, die den Newsticker betreuen. Sie stammt, so ist es zu lesen, von einem „Militärverwaltungsleiter der Region“, die von russischen Raketen getroffen und auf Telegram veröffentlicht ist. 03.07.2023 12:53:29 [GlobalBridge] So lassen sich rund eine Million Schweizer „informieren“ Macht Medienkritik in einer Zeit, da fast alle großen Medien eh das Gleiche schreiben, überhaupt noch Sinn? Es gibt Tage, da hat man nur die eine Option: zur Vermeidung einer schlaflosen Nacht selber in die Tasten zu greifen. So geschehen – nicht zum ersten Mal – an diesem Wochenende in der Schweiz. «Gemäss der Wemf-Studie Mach Basic 2022-2 ist die ‹Schweiz am Wochenende› mit einer Auflage von 376.976 Exemplare und 960.000 Lesern die meistgelesene Zeitung der Schweiz. Die ‹Schweiz am Wochenende› erscheint in 26 Regionalausgaben und deckt die Gebiete der Nordwestschweiz, Zentralschweiz und der Ostschweiz ab, wie es in einer Mitteilung heisst. 03.07.2023 14:02:15 [Heise] Twitter-Leselimit: Wo Rauch ist, ist vielleicht auch ein Feuer Von Elon Musk lernen, heißt – ohne Häme –, auf Twitter kommunizieren zu lernen. Außerhalb des blauen Vögelchens, etwa bei Profis aus der Kommunikationsbranche, gilt seine Art als No-Go. Aber bei Twitter gelten bekanntlich andere Spielregeln. In der großen Aufregungsmaschine, die wie geölt läuft, wenn viel Stoff für Empörung hineingeworfen wird, hat Musk am Wochenende mal wieder richtig Gas gegeben. Im Gegensatz zu manch anderem Tech-CEO ist Musk nämlich selbst sein bester Kunde. Man kann ihm vieles unterstellen, aber eben keine Unkenntnis darüber, wie der verbale Durchlauferhitzer zum Brodeln gebracht wird. 03.07.2023 14:12:35 [Golem] Lobbygruppe will Regeln zur IPv4-Adressvergabe ändern Die Lobbygruppe Number Resource Society (NRS) versucht derzeit offenbar mithilfe verschiedener Druckmittel die Regeln zur IPv4-Adressvergabe massiv zu beeinflussen und langfristig so zu ändern, dass die IPv4-Adressen wie normale Vermögenswerte weiterverkauft und gehandelt werden können. Die NRS geht dabei so weit zu behaupten, dass die sogenannten Regional Internet Registries (RIRs) das gesamte Internet zerstören wollten. Ebenso wird deren gesamte bisherige regulatorische Struktur und deren Kontrolle etwa über die IP-Adressvergabe grundsätzlich infrage gestellt – wohl allein zum Zweck der persönlichen Bereicherung. 03.07.2023 15:59:03 [Reitschuster] ZDF schürt im Kinderfernsehen Angst vor AfD Politische Indoktrination von Kindern ist in Demokratien verpönt und gilt als Auswuchs autoritärer Staaten. Doch selbst dort müssen die Eltern nicht auch noch Zwangsgebühren dafür zahlen, dass ihren Kindern die richtige politische Gesinnung beigebracht wird. Genau das tut nämlich das gebührenfinanzierte ZDF mit einem Beitrag in seiner Kinder-Nachrichtensendung „Logo“. Was dort unseren Jüngsten erzählt wird ist beachtlich. Es wird auch noch verstärkt durch entsprechende Grafiken, etwa durch erhobenen Zeigefinger und ein rot leuchtendes Alarmlicht. 04.07.2023 07:55:31 [Heise] Musk macht Murks Meta haut Threads raus, die Alternativen freuen sich. Bei Twitter gibt es seit dem Wochenende eine Begrenzung dafür, wie viele Tweets man sehen kann. Das sorgt freilich mal wieder für Frust bei den Nutzern, die teilweise ihre Konten sogar gelöscht haben. Darauf deuten nicht nur die Beschwerden und Ankündigungen von Kündigungen bei Twitter selbst hin, sondern auch beispielsweise die gestiegenen Aktivitäten bei Mastodon – 26.000 Personen sollen sich allein am Samstag neu angemeldet haben. Alternative Netzwerke profitieren nicht zum ersten Mal von Elon Musks Querelen bei Twitter. 04.07.2023 10:01:56 [EJO - European Journalism Observatory] Mediennutzung im Zeichen von Krieg und Inflation Bei oberflächlicher Betrachtung der Nachrichtenlandschaft ist die Welt oder jedenfalls Europa nahtlos von einer Krise in die nächste geschlittert: Mit dem Ende der sichtbarsten Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie begann der russische Angriff auf die Ukraine, mit allen menschlichen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Folgen. Doch für Nachrichtenmedien in Deutschland scheinen sich die beiden Krisen fundamental zu unterscheiden. 04.07.2023 12:32:33 [Heise] Rechtsstreit um Massenentlassungen: Twitter schwänzt Schiedsverfahren Twitter weigert sich, ein Schiedsverfahren mit ehemaligen Mitarbeitern führen, die entlassen wurden, nachdem Elon Musk das Unternehmen übernommen hatte. Dabei hat Musk sie gerichtlich dazu gezwungen, dieses Verfahren zu nutzen, um Ansprüche zu klären, etwa über ausstehende Gehaltszahlungen, den Nichterhalt versprochener Abfindungen oder etwaige Diskriminierungen. Dem Bericht zufolge werden Twitter in mehreren Klagen zahlreiche Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen vorgeworfen, darunter das Versäumnis, Tausende von Arbeitnehmern zu bezahlen, die Ende letzten Jahres nach der Übernahme durch Musk entlassen wurden. 05.07.2023 10:37:26 [Tichys Einblick] Bei Maischberger: Söders unglaubwürdiges Austeilen an alle Die politische Landkarte der Bundesrepublik hat sich binnen weniger Monate drastisch gewandelt. In den Umfragen kommt die AfD schon beinahe in Schlagdistanz zur Union. Die amtierende Regierung hat so viel Vertrauen verspielt wie keine Regierung zuvor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU ist in dieser Gemengelage zu Gast bei Maischberger. Hart kritisiert er den Heizungshammer der Chaos-Ampel. „Es ist ein absolutes Desaster“, kommentiert er das Gesetz. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. 05.07.2023 12:28:15 [Neues Deutschland] Journalismus: Zu wenig Geld, zu wenig Ego Als ich Kind war, hatte mein Vater die »FAZ« im Abo. Die Samstagsausgabe mit ihrem backsteindicken Stellenanzeigenteil passte nie in den Briefkasten. Die Lokalzeitungen blähten sich am Wochenende ebenfalls auf. Immobilien- und Autoannoncen füllten Seite um Seite. Auch bei den Illustrierten boomte das Anzeigengeschäft. Bei den Auflagenmillionären »Stern« und »Spiegel« hielten sich redaktionelle Inhalte und Reklame nahezu die Waage. Die Flut an Werbung ließ ein 160-Seiten-Magazin zu einem 300-Seiten-Katalog anschwellen. 05.07.2023 12:52:21 [Business Insider] ARD-Mitarbeiterin rechnet mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk ab Was bleibt nach einem Jahr von der Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)? Wie denken Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders über das, was die gesamte ARD in die Krise stürzte? Diesen Fragen ging das Medienmagazin des RBB-Flaggschiffs Radioeins am vergangenen Wochenende in einer Sondersendung nach – ein Jahr, nachdem Business Insider die RBB-Affäre durch erste Enthüllungen zu Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ins Rollen gebracht hatte. Moderator und Medienjournalist Jörg Wagner ließ auch eine freie Mitarbeiterin der Rundfunkanstalt anonym zu Wort kommen. 05.07.2023 13:00:04 [RT DE] ARD-Talk bewegt sich in der eigenen medial konstruierten Welt Man muss sich die Situation andersherum vorstellen, um die Brisanz und Arroganz zu erkennen: In einer russischen Talkshow sitzen mehrere Experten zusammen und überlegen gemeinsam, wie die Proteste in Frankreich dazu genutzt werden könnten, politische Änderungen und einen Neustart zu erreichen, mit dem Ziel, den russischen Einfluss in Frankreich zu stärken. Es gäbe einen Aufschrei, und nicht zu Unrecht. Nichts anderes setzte die ARD in der Sendung "Anne Will" ihren Zuschauern vor. Nur ging es natürlich nicht um Frankreich, sondern um Russland, und nach Gewinn an Einfluss sehnt sich Deutschland. Der Aufschrei bleibt erwartungsgemäß aus. 05.07.2023 14:31:45 [Heise] Twitter-Alternative Threads von Meta kommt zunächst einmal nicht in die EU Die Twitter-Alternative Threads von Meta wird am morgigen Donnerstag nicht in der Europäischen Union verfügbar gemacht und "auf absehbare Zeit" nicht kommen. Das berichtet der Irish Independent unter Berufung auf Irlands Datenschutzbehörde. Die Data Protection Commission (DPC) hat demnach von Meta erfahren, dass Threads zuerst lediglich in den USA und im Vereinigten Königreich veröffentlicht werden soll. In die Europäische Union werde die Anwendung "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht kommen. Gleichzeitig habe die DPC versichert, eine EU-Einführung nicht verhindert zu haben. 05.07.2023 16:06:09 [Heise] Twitter verteidigt Leselimit Tage nach der heftig kritisierten Einführung eines Leselimits bei Twitter hat der Kurznachrichtendienst die Entscheidung in einem Blogeintrag verteidigt. Das Business-Team von Twitter erklärt darin, "um Spam und Bots von unserer Plattform" zu entfernen, "müssen wir extreme Maßnahmen durchführen". Man habe die Nutzung deshalb "temporär" begrenzt, um böswillige Akteure "zu finden und zu eliminieren". Eine Vorwarnung hätte es denen nur ermöglicht, dem zu entgehen. 06.07.2023 10:02:42 [Reitschuster] „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar“ Maßlosigkeit, Vetternwirtschaft, zweifelhafte Abrechnungen, überhöhte Gehälter und horrende Ruhestandszahlungen. Der verschwenderische Umgang mit den Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erreichte in der Causa Schlesinger im vergangenen Sommer einen unrühmlichen Höhepunkt. Knapp ein Jahr, nachdem die Affäre um die frühere RBB-Intendantin die gesamte ARD-Spitze in Erklärungsnot brachte, legt eine freie Mitarbeiterin in einer Sondersendung des RBB-Hörfunksenders „Radioeins“ die Karten offen auf den Tisch. Der Frust bei der Frau, die seit zweieinhalb Jahrzehnten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, sitzt tief. 06.07.2023 10:12:37 [Tichys Einblick] Bei Maischberger: Nichts Neues im Studio Manchmal hat man Pech und wird von aktuellen Entwicklungen überholt. Das Bundesverfassungsgericht entschied zum Abend, dass die dritte Beratung zum Gebäudeenergiegesetz erst nach der Sommerpause stattfinden dürfe – aber diese Klatsche ist in der Sendung kein Thema, denn die Entscheidung fiel wohl erst, nachdem Sandra Maischberger ihre Sendung aufgezeichnet hatte. Das legt jedenfalls eine Einblendung in der Sendung nahe, dass die Sendung „am Abend“ aufgezeichnet wurde, wo man sonst auf einen solchen Hinweis verzichtet. 06.07.2023 12:30:26 [Heise] Threads: Twitter-Konkurrent gestartet Der Facebook-Konzern Meta hat in der Nacht zum Donnerstag den Twitter-Konkurrenten Threads gestartet. Der Dienst und die App sind nun in mehr als 100 Ländern verfügbar. Die Länder der EU sind jedoch vorerst nicht dabei. Threads legte einen fulminanten Start hin. In den ersten zwei Stunden nach der Veröffentlichung zählte der Dienst bereits mehr als zwei Millionen Nutzer, wie Meta-Chef Mark Zuckerberg bekannt gab. Er läutete den Dienst mit einem ersten Thread ein: "Let's do this. Welcome to Threads". Dabei profitierte Threads von der Anbindung an die Foto- und Video-App Instagram. Die Nutzer können ihr dortiges Profil für Threads übernehmen. 06.07.2023 16:16:52 [Report24] Diese manipulativen Tricks nutzt der Mainstream zum Framing von Regierungskritikern Vom 26. bis zum 29. Juni wurde im Ö1-Radiokolleg eine Sendung ausgestrahlt, die den Eindruck erwecken wollte, objektiv über die Corona-Jahre zu berichten. Doch eine Analyse der GGI zeigt, mit welchen manipulativen Tricks man arbeitete, um kritische Bürger und deren Ansichten zu delegitimieren. Diese Methoden dürften viele Menschen wiedererkennen, denn sie finden in Berichten der Öffentlich-Rechtlichen und anderer Systemmedien breite Verwendung. Die GGI fordert eine sachliche Korrektur des Berichts sowie eine Rückkehr zum unvoreingenommenen, seriösen Journalismus. 06.07.2023 17:58:12 [Tichys Einblick] Nach Freispruch für Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil Im öffentlich-rechtlichen Morgenfunk wird man mit täglichem Framing geweckt. So geschehen diesen Mittwoch kurz vor Acht. Auf der Nachrichtenwelle "MDR-Aktuell" versucht Moderator Jörg Schneider, seine Hörer über das jüngste Urteil des Leipziger Gerichts zu den Blockaden der Klimaextremisten zu informieren. Im vergangenen Jahr hatten fünf Anhänger der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine wichtige Verkehrsader in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, sprach eine Richterin die Angeklagten im Sinne der Verteidigung mit einem Trick frei: Der Protest sei schließlich nicht verwerflich gewesen. 07.07.2023 06:41:24 [TAZ] Twitter-Alternative Threads: Mehr Macht für Meta Der Name passt schon mal perfekt. Threads heißt der neue Kurznachrichtendienst, den der Facebook-Mutterkonzern Meta frisch gestartet hat. Dass der Name so gut passt, hat auch viel mit dem Timing zu tun: Twitter-Eigentümer Elon Musk hat seine eigene Plattform am vergangenen Wochenende derart unbenutzbar gemacht, dass man sich fragen muss, ob außer ein paar Bots und der unvermeidlichen Gruppe an Musk-Jünger überhaupt noch Leute ernsthaft bei Twitter unterwegs sein können. 07.07.2023 10:14:35 [Tichys Einblick] Bei Illner: Irgendwas ist faul am Heizungsgesetz Eigentlich wollte ich den heutigen Artikel so beginnen: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, das Heizungsgesetz kann noch immer nicht entschieden werden, die Regierung hat rechtswidrig gehandelt. Und so schließt sich ein Kreis: Wir begannen das Jahr mit der Diskussion über dieses Gesetz bei Illner und so muss sie uns auch in die Sommerpause entlassen.“ Wäre ein schöner Einstieg gewesen – nur leider geht Illner nicht in die Sommerpause. Sie ist eiskalt – und wird noch bis Ende Juli durchziehen, so wie Lanz übrigens auch. 07.07.2023 16:08:58 [Heise] Das Beste an Threads ist, dass man bald ausziehen kann Mit der rasant wachsenden Twitter-Alternative Threads scheint es Meta nach vielen erfolglosen Versuchen geglückt, ein neues soziales Netzwerk zu etablieren. Für Twitter könnte die Plattform den Todesstoß darstellen, aber langfristig wird ein bislang noch nicht umgesetzter Aspekt soziale Medien insgesamt verändern – zum Vorteil der Nutzerschaft. Weil Threads auf dem Protokoll ActivityPub basiert, sollen bald nicht nur Verbindungen aus Threads heraus zu anderen Plattformen möglich werden. Explizit versprochen ist außerdem die Möglichkeit, das eigene Profil, inklusive aller Follower zu einer anderen Plattform mitnehmen zu können. Das ist eine immense Chance. 08.07.2023 09:59:26 [Übermedien] Streit ums „Mittagsmagazin“: Sagt MDR-Chefredakteurin Krittian die Unwahrheit? Das „Mittagsmagazin“ (MiMa) von ARD und ZDF wird sich im kommenden Jahr verändern: Der zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt das Magazin an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab, nachdem er es 2018 unter der früheren Intendanten Patricia Schlesinger als Prestige-Projekt nach Berlin geholt hatte. So weit, so normal. Zwei der bisherigen Moderatoren aber beklagen nun, sie würden in diesem Zuge aussortiert, weil der MDR sich Moderatoren mit einem „ostdeutschen Hintergrund“ wünsche. 08.07.2023 14:28:40 [Tichys Einblick] Twitter-Alternative „Threads“ von Meta bietet Zensur statt Datenschutz Erinnern Sie sich noch, als alle Menschen guten Willens Twitter nach der Übernahme durch Elon Musk verließen und in Scharen zu Mastodon überliefen? Nein? Macht nichts, ich auch nicht. Diesmal aber würde alles anders werden, denn mit Meta (vormals Facebook) steigt nun ein anderer Social-Media-Gigant ins Kurznachrichten-Business ein und möchte Twitter mit seiner neuesten Kreation „Threads“ das Fürchten lehren. Wenig überraschend fanden sich beim Start innerhalb kürzester Zeit 10 Millionen Nutzer ein, die den Twitter-Klon austesten wollten, darunter zahlreiche Prominente aus Hollywood, die mit Musks Twitter schon lange nicht warm werden konnten. 09.07.2023 06:55:58 [EJO - European Journalism Observatory] Österreichs Mediensystem: Was gefährdet die Pressefreiheit? Die vielen Krisen und Skandale in Österreich in den letzten Jahren weisen auf ein schwieriges Verhältnis zwischen Medien und Politik hin. Doch wie lassen sich das österreichische Mediensystem und seine Verfassung eigentlich evaluieren? Die österreichische Demokratie steht vor großen Herausforderungen. Die Skandale um den ehemaligen Vizekanzler Hans-Christian Strache (Ibiza-Affäre) und der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz 2021, gegen den u.a. wegen Korruption, Wahlmanipulation und Betrug ermittelt wird, haben internationale Aufmerksamkeit erregt. 09.07.2023 12:31:33 [Report24] “Threads” – Zensurmaschine und Datenkrake Meta-CEO Mark Zuckerberg bezeichnet sein neues Produkt “Threads” als “freundliche” Alternative zu Elon Musks Twitter. Doch dort wird es nicht nur eine linksliberal-globalistische Filterblase geben – auch werden offensichtlich Unmengen an Daten gesammelt. Die angeblich “freundliche” Alternative zu Twitter, Metas neues Produkt “Threads”, soll bereits 18 Stunden nach dem Start 30 Millionen Nutzer für sich gewonnen haben. Diese können dort bis zu 500 Zeichen lange Beiträge posten sowie Links, Fotos und Videos teilen. 09.07.2023 14:27:10 [Infosperber] Lokalmedien: US-Konsumenten wollen einen anderen Journalismus Lokaljournalismus soll präsent, initiativ und zuverlässig sein. Das zeigt eine grosse Umfrage. «Das ist doch Mist», schimpft mein Bekannter. «Was wirklich wichtig ist, steht fast nie in der Zeitung.» Meckern über «die Medien» ist zwar ein beliebter Zeitvertreib, aber er hat einen Punkt. Seit Wochen versucht er, Informationen zum geplanten Anschluss seines Stadtteils an das Fernwärmenetz zu bekommen. Bisher vergeblich. Der Bekannte wohnt im süddeutschen Stuttgart. Dort gibt es im Wesentlichen die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten», beides Regionalzeitungen mit überregionalem Anspruch. 09.07.2023 17:43:08 [RT DE] Der „Spiegel“ und sein Glaube an den „Sieg über Putin“ Dass es den Kollegen vom "Spiegel" nicht peinlich ist, ihre Leser in so ein piwarmes "Wir" zu packen. Ein solches "Wir" zu konstruieren, um Forderungen kräftiger wirken zu lassen, gehört zwar zum politischen Handwerk, aber zum journalistischen? "Das sollte uns ein Sieg über Putin wert sein", lautet die Überschrift des "Spiegel"-Leitartikels. Man könnte das journalistische Belästigung nennen, es ist das geschriebene Gegenstück zu einer unaufgefordert auf den Schenkel gelegten Hand. Irgendwie hat er auch zu oft Winnetou geschaut, der Herr Thore Schröder, der sich auch noch mit ", Kiew" vorstellt. 10.07.2023 10:02:39 [ZG Blog] Eine Insel der Konformität Es ist traurig mit anzusehen, was aus so einigen kritischen Magazinen und Zeitungen geworden ist. Seit März 2020 haben sich viele von ihrer Vernunft und ihrem Mut restlos verabschiedet. Dazu zählen die »Le Monde Diplomatique«, aber auch die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Beide hatte ich jahrelang abonniert und mit viel Vergnügen sowie regelmäßiger Horizonterweiterung gelesen. Das ist nun vorbei. Beide Abos habe ich mittlerweile gekündigt. Monat für Monat lieferten sie kritische, aber vor allem auch alternative Sichtweisen auf Politik, Medien und Gesellschaft. Das gibt es kaum noch. 10.07.2023 10:08:31 [Heise] Indien schafft Generationensprung von Null zu 4G und 5G Seit 2021 ist Indien mit über einer Milliarde Teilnehmern der zweitgrößte Telekommunikationsmarkt der Welt. Jeder hat ein schlankes Handy in der Tasche. Damit schauen die Leute Netflix, shoppen im Netz, bestellen Taxis oder Pizza, betreiben "smarte" Landwirtschaft oder sorgen auf andere Weise mittels Handy für ihren Lebensunterhalt. Das ist keineswegs nur Wohlhabenden vorbehalten. Kokosnussverkäufer am Straßenrand haben eine Payment-App auf ihrem Handy, Hausfrauen betreiben Cloud-Küchen, einfache Bauern verwalten ihr Vieh mit RFID-Chips, und viele Krankenhäuser bieten Telemedizin für entfernte Gefilde. 10.07.2023 12:27:39 [Telepolis] Wird das ARD-Mittagsmagazin zum Ostfunk? Von "Krach" ist die Rede und von "Desaster", von "Streit" und von "Eklat". Die etablierten Aufmerksamkeits- und Empörungsmaschinen laufen. Die Frage, hier in der Version des bundesweit präsenten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit zentralem Newsroom in Hannover: "Wurden zwei Moderatoren des ARD-"Mittagsmagazins" geschasst, weil ihnen der ostdeutsche Hintergrund fehlt?" Die Betroffenen würden genau dies dem MDR vorwerfen. 10.07.2023 16:10:12 [Tichys Einblick] Anne Will: An der Realität vorbei Anne Will lädt ihre Gäste zum letzten Tag vor der Sommerpause. Die Gästeauswahl zeigt: Die A-Klasse ist schon im Urlaub. Also darf Familienministerin Lisa Paus mal in eine Talkshow. Und Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verteidigt stellvertretend den Finanzminister. Jetzt mag man sich wundern: Warum versucht ein Parlamentarier, dessen Aufgabe die Kontrolle der Regierung ist, die Regierung vor Kritik aus der Regierung zu schützen? Aber das ist nur die Logik eines politischen Systems wie dem deutschen, bei dem Regierung und Parlament eigentlich dasselbe sind. 11.07.2023 10:33:23 [Report24] Vom Durchwinken der ORF-Zwangsgebühr Wie könnte es anders sein: Das ORF-Zwangsgebührengesetz wurde in der letzten Nationalratssitzung einfach durchgewunken. Pünktlich bevor die Politik in die Sommerpause startet. Die Regierung hat damit ein klares Zeichen gegen die Bevölkerung gesetzt, die sich alles andere als die vorgekaute ORF-Meinung wünscht. Ganz nebenbei arbeitet man auch schon fleißig an einem Wahrheitsministerium à la 1984. Es wird bereits davon gesprochen, dass der Staatsschutz mehr Befugnisse bei der Nachverfolgung von unliebsamen Meinungen bekommen soll. 11.07.2023 16:04:07 [Heise] Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre Die EU-Kommission kann den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgehen. Dies kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag an. In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info hob er hervor: "Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten aufrufen […], sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert." 11.07.2023 17:44:03 [Heise] Threads wohl wegen Digital Markets Act nicht in EU verfügbar Die Twitter-Alternative Threads ist in der Europäischen Union nicht wegen der DSGVO, sondern wegen der Vorgaben des Digital Markets Act (DMA) bislang nicht verfügbar. Darauf deuten verschiedene Aussagen von Vertretern des US-Konzerns Meta hin, der Threads entwickelt hat. Am deutlichsten wurde dabei jetzt Metas Chef für den Datenschutz, Rob Sherman. In der Nacht zum Dienstag hat er auf Threads versichert, dass der neue Kurzmitteilungsdienst die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfülle. 11.07.2023 17:48:22 [RT DE] Das dystopische „Medienfreiheitsgesetz“ der EU ist ein Trojanisches Pferd Wie um alles in der Welt konnte die Medienfreiheit in der EU bis zu diesem Zeitpunkt überleben, ohne dass die großkopferten Brüsseler Bürokraten sie beschützen mussten? Hat sich der durchschnittliche Medienkonsument jemals gefragt: "Bin ich jetzt mehr oder weniger informiert, nachdem das Establishment behauptet hat, aktiv daran zu arbeiten, mich vor Fehlinformationen zu schützen?" Die Liste der Webseiten, die ein VPN erfordern, das auf ein Land außerhalb der Europäischen Union zugreift, war noch nie so lang.

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	01.07.2023 06:56:10 [Unsere Zeit] Handbuch für den Informationskrieg In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird zum Kampf gegen „Desinformation“ geblasen. Auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Bundesheeres erklärt Oberst Markus Reisner den Ukraine-Krieg. Nun sind derartige Informationskampagnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und auch Reisner lässt keinen Zweifel daran, dass er als Unterstützer der ukrainischen Armee auftritt. Interessant sind seine sachlich vorgetragenen Ausführungen dennoch, weil die sonst vorherrschenden Narrative kaum eine Rolle spielen. Aber auch, weil sie bemerkenswert offene Einblicke in taktische und strategische Motive aus westlicher Sicht gewähren. 01.07.2023 07:20:49 [VoltaireNet] Jewgeni Prigoschins Aufstand Entgegen den Kommentaren der westlichen Presse hat Jewgeni Prigoschin nie einen Putschversuch gegen Wladimir Putin unternommen. Er wollte ihn erpressen, um die exorbitanten Privilegien zu behalten, die er seit der Gründung seines privaten Militärunternehmens angehäuft hat. Dann ist er zur Vernunft gekommen und auf seinen Posten zurückgekehrt. Kann der "Putschversuch" von Jewgeni Prigoschin das Schicksal der Waffen in der Ukraine wenden? Das war der Wunsch der NATO, die auf diesen Aufstand hoffte und ihre stillen Agenten in Russland aufgeweckt hat. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten beabsichtigten endlich die Teilung des Landes zu erreichen, die sie 1991 nicht vollenden konnten. 01.07.2023 10:17:54 [Junge Welt] Polizeigewalt: Frankreich brennt Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. 01.07.2023 14:18:45 [Paul Brandenburg] Razzia bei der Adler Group – auch Scholz in den Fall verwickelt Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamts haben in der abgelaufenen Woche Büros des Immobilienkonzerns Adler Group bzw. von dessen Tochter Adler Real Estate durchsucht. Der Vorwurf lautet Falschbilanzierung, Marktmanipulation und Untreue. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge waren insgesamt 21 Objekte in Berlin, Düsseldorf, Köln und Erftstadt sowie in Österreich, den Niederlanden, Portugal, Monaco, Luxemburg und Großbritannien betroffen – darunter Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei. Rund 175 Beamte waren im Einsatz. 01.07.2023 14:42:06 [RT DE] Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR Annalena Baerbocks Reise nach Südafrika zeigt: Die deutsche Außenministerin ist lernfähig. Zumindest ein bisschen. Sie hat nicht sofort von oben herab belehrt. Das ist ein Fortschritt. Stattdessen setzte sie auf Schmeicheleien und bizarre Vergleiche. In ihrer Rede vor der deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission behauptete die 1980 geborene Baerbock, als Vierzehnjährige von der ersten Wahl in Südafrika tief ergriffen worden zu sein. Liest die Redekonzepte von Baerbock niemand gegen? Dieser Vergleich ist so umfassend schräg und abwegig, dass es schwerfällt, ihn hinsichtlich all der historischen und politischen Unstimmigkeiten zu ordnen. 02.07.2023 07:25:44 [Telepolis] Frankreich: Ausbruch der Gewalt im zerrissenen Land Plünderungen in Grenoble, Lyon und Marseille, auch kleinere Orte werden genannt, wie auch Straßburg. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Feuer lodern an allen möglichen Plätzen auf. Dazu gibt es Bilder von der Polizei, die mit mächtigem gepanzerten Gerät unterwegs ist und die brutal vorgeht. Über 1.300 Festnahmen gab es in der Nacht von Freitag auf Samstag, meldet das französische Innenministerium. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass ganz Frankreich von einer Schockwelle getroffen wurde und ratlos ist. 02.07.2023 07:41:49 [Junge Welt] Nachhaltige Kriegsprofite Am Freitag teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit, dass eine erste Überprüfung des Ukraine-Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen sei. Kiew könne damit rund 890 Millionen Dollar abheben. Am selben Tag wurde der Bevölkerung des Westens mitgeteilt, dass Präsident Wolodimir Selenskij die Forderung nach Aufnahme konkreter EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr erhoben habe. Es ist eine Art Gehirnwäsche. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Politiker in den USA oder der EU »neue Hilfen« für die Ukraine verspricht. 02.07.2023 10:32:29 [Tichys Einblick] Heizungsgesetz: Ohne Rücksicht auf Parlament und Bürger „Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ So schrieb der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linkspartei) auf Twitter, als er gegen Freitagmittag den Entwurf für das neue Heizungsgesetz erhielt. Die Ampel ging damit auf die Aufforderung ein, den Entwurf noch in dieser Woche abzuliefern. Das Heizungsgesetz, das einen Konflikt in der Koalition, einen Streit im Parlament und den Protest auf den Straßen heraufbeschworen hat, soll noch nächste Woche durch den Bundestag geboxt werden. 02.07.2023 10:34:56 [Anderwelt Online] Werden die Wagner-Truppen jetzt Weißrussland schützen? Die Welt rätselt, was da gerade in Russland passiert ist. Wollte der Wagner-Chef Prigoschin wirklich einen Staatsstreich inszenieren? Welche Rolle hat Lukaschenko gespielt? Oder war das Ganze nur ein Schauspiel, um die Wagner-Truppen an wichtigerer Stelle einsetzen zu können? Nach der Auflösung der Sowjetunion hat der Westen Weißrussland kaum beachtet. Es gab dort kaum Objekte der Begierde wie Bodenschätze oder strategische Produktionsanlagen. So konnte sich Weißrussland unter Präsident Lukaschenko einigermaßen ungestört entwickeln ohne westliche Einmischung und es ist auch nicht bekannt, dass sich dort Oligarchen etablierten. 02.07.2023 12:24:20 [Ansage!] Frankreich: Blick in die Zukunft Die vierte Nacht in Folge brannten in größeren Städten Frankreichs Gebäude, Läden und Autos. Die Verwüstungen sind enorm, 45.000 Polizisten werden der Lage offenbar nicht Herr. Was bedeutet das? Passiert war dies; Bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre stoppte die Polizei am Dienstag den 17-jährigen Nahel. Er saß am Steuer eines hochmotorisierten Mercedes mit polnischen Kennzeichen. Angehalten worden war er wegen einer Reihe von Verkehrsverstößen. Im Verlauf der Kontrolle fuhr er einfach los, einer der Polizisten schoß, die Kugel durchdrang Nahels Arm und verletzte ihn im Brustkorb tödlich. 03.07.2023 07:15:04 [Junge Welt] Die Burg brennt: Revolte in Frankreich Der französische Präsident Emmanuel Macron liebt den großen Gestus, das Napoleonische, Monarchische. Wie schwer muss es ihm gefallen sein, seinen auf drei Tage angesetzten »Staatsbesuch« in Deutschland abzusagen, wo er in nutzlosen, gleichwohl repräsentativen Gebäuden an den historischen Besuch des Generals Charles de Gaulle – 4. bis 9. September 1962 – in der jungen Bundesrepublik hätte anknüpfen wollen. Die Reden waren geschrieben, das philosophische Beiwerk notiert – da versperrte ihm »eine Feuersbrunst« den Weg nach Berlin, wie Pariser Tageszeitungen die sich wie ein Waldbrand ausbreitende gewaltige Revolte zu Hause nannten. 03.07.2023 10:14:00 [Achgut] Aus der Mitte Frankreichs Dieser Artikel ist ein Stimmungsbild aus Frankreich. Das Stimmungsbild kann nur unvollständig sein, da wir unmöglich mit allen Bürgern sprechen, alle Nachrichtensendungen ansehen, alle Tweets lesen, alle Städte besuchen können. Vor einer Woche erst war in den französischen Medien das Wort Bürgerkrieg auf allen Kanälen, der drohende Bürgerkrieg in Russland. Heute bezieht sich das selbe Wort auf das eigene Land. Ihren Anfang nahm diese Entwicklung vergangenen Dienstag. Man erfuhr in Dauerschleife, dass ein 17-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. 03.07.2023 12:19:15 [TAZ] Bundeswehreinsatz in Mali: Vor Abzug Ausverkauf Das war’s. Die UN-Mission in Mali ist Geschichte und damit auch der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am Freitag beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, „das Mandat der Minusma mit Wirkung zum 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“. Deutschland hatte aber gerade erst das Mali-Bundeswehrmandat bis Ende Mai 2024 verlängert, für einen „geordneten und sicheren Abzug“. 03.07.2023 12:22:38 [Junge Welt] Staatsbesuch gestrichen: Volles Verständnis Am heutigen Montag sollte der Besucher in Berlin einschweben; es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der Bundesrepublik seit 23 Jahren gewesen. Doch wegen der anhaltenden Proteste und Unruhen nach dem Tod eines 17jährigen Jugendlichen durch Polizeikugeln hat Emmanuel Macron am Samstag den zweitägigen Aufenthalt in Deutschland abgesagt. Eine Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Macron habe mit Steinmeier telefoniert, ihn über die Lage in Frankreich unterrichtet und um eine Verschiebung der Visite gebeten. Der Bundespräsident bedauere die Absage, habe aber vollstes Verständnis angesichts der Situation in Frankreich. 03.07.2023 14:20:46 [Telepolis] Der Realitätsverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz Im Sommerinterview der ARD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versuchte er gute Stimmung zu verbreiten. Das "Menschliche" funktioniere in der Ampelregierung, so Scholz. Viele Probleme und Herausforderungen würden angepackt. Jetzt habe man mit dem Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, zudem den Kurs Richtung eines klimafreundlichen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft gestellt. Die Botschaft ist: Alles wird gut. Doch das ist keineswegs so. 03.07.2023 16:18:30 [RT DE] Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedrückt Die Ampelkoalition will ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen – also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den finalen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, gerade noch rechtzeitig, um das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Vorausgegangen waren monatelange und kontroverse Debatten des Grünen-Politikers mit den Koalitionspartnern aus SPD und FDP. 03.07.2023 17:42:57 [Zeit Online] Ampel-Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Warburg-Skandal ab Bei der Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank will die Ampelkoalition den Antrag der Union zur Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses ablehnen. Das geht aus einem Schreiben der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP an die Unionsfraktion hervor. Zwar würden "selbstverständlich die Minderheitenrechte der Opposition" geachtet. Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei aber "ein verfassungsgemäßer Einsetzungsantrag", heißt es in dem Schreiben. 03.07.2023 18:00:46 [Tichys Einblick] An John Wayne fehlt Olaf Scholz nichts außer alles (Glosse): Inhaltlich kommt in den Sommerinterviews von ARD und ZDF wenig rüber. Aber manchmal lässt sich wenigstens drüber lachen. Olaf Scholz will kein John Wayne sein. Das hat er im Interview mit der ARD gesagt. Gut, wäre das auch geklärt. Ich möchte übrigens kein Mannequin mehr werden, Schalke 04 nicht als Kandidat für die Meisterschaft gehandelt werden und Robert Habeck (Grüne) seinen Ruf als knallharter Analyst loswerden. Im Zeitalter der Identitätspolitik muss das möglich sein. Nun stellt sich allerdings schon – mit Verlaub – die Frage, worin irgendwer irgendwelche wie auch immer gearteten Ähnlichkeiten zwischen Olaf Scholz und John Wayne sehen will? 04.07.2023 07:57:27 [Junge Welt] Besatzungsmacht Israel: Bomben auf Dschenin Am frühen Montag morgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß. 04.07.2023 14:32:52 [Achgut] Das EU-Militär im Kampf für den Klimaschutz? Nun muss die vermeintliche Katastrophe des Klimawandels auch noch für eine Neuausrichtung des EU-Militärs herhalten. Nicht nur das globale Finanzsystem soll ‒ vorgeblich ‒ auf den Klimaschutz ausgerichtet werden, sondern auch die Streitkräfte der EU-Staaten. So veröffentlichte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsam mit der EU-Kommission am 28. Juni eine Mitteilung an das Parlament und den Rat der EU mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Klima-Sicherheits-Nexus: Zu den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung“. 04.07.2023 16:18:01 [M7] Frankreich: Von Befriedung keine Spur! Frankreich ist ein unruhiges Land. Und das nicht erst seit einigen Tagen, in denen nächtens mehr als 45.000 Polizisten die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten sollen. Bereits im Jahr 2005, zu Zeiten des damaligen Präsidenten Sarkozy, brannten die Vorstädte, die in Frankreich Banlieues genannt werden. Der Anlass damals waren zwei tote Jugendliche aus dem ex-kolonialen Migrantenmilieu, die auf der Flucht vor der Polizei ein Trafo-Häuschen überwinden wollten und dabei letale Stromschläge erlitten. 04.07.2023 17:53:55 [Tichys Einblick] Lindner drückt das Land sehenden Auges gegen die Wand Die Schulden des Bundes betragen 1,7 Billionen Euro. Das hat das Statistische Bundesamt jüngst mitgeteilt. Nicht Millionen. Nicht Milliarden. Nein: Billionen. Woher diese Schulden herkommen, sagt das Statistische Bundesamt ebenfalls: „Der Anstieg der Verschuldung des Bundes ist somit zum größten Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen.“ Um es in einer Sprache zu beschreiben, die auch die Ampel versteht: Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) haben das Land mit dem Rücken an die Wand gewummst. 05.07.2023 07:18:29 [Overton-Magazin] Der Staat, die Hitze und ein ganz schlechtes Klima Millionen Menschen seien im Hochsommer in Gefahr. Deswegen sei des Gesundheitsministers Hitzeschutzplan so extrem wichtig, liest man dieser Tage. Lobhudelei inklusive. Es ist ja auch zugegebenermaßen heiß, der Schweiß rinnt und Abkühlung ist ein rares Gut. Sicherlich ist es ein Unterschied, ob man irgendwo auf dem flachen Land sitzt, wo noch Winde über die Weiten streichen – oder ob man im Großstadtgetriebe feststeckt, zwischen Bauten, die mit Glasfassaden imponieren wollen und die am Ende wie Backöfen funktionieren und die Frischluftzufuhr blockieren. 05.07.2023 07:24:28 [Jacobin] Habecks Heizungsdebakel ist selbstgemacht Das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ist technologischer, ökonomischer und ökologischer Unsinn. Vor allem aber zerstört es jedes Vertrauen, dass Klimapolitik auch sozial sein kann. Die Heizungsdebatte der letzten Wochen war schlicht unterirdisch. Nun soll das sagenumwobene Gebäudeenergiegesetz (GEG) – vom politischen Gegner gern auch »Habecks Heizungshammer« genannt – nach wochenlangem Zerren in der Ampelkoalition in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Eilverfahren abgestimmt werden und sogar noch den Bundesrat passieren. 05.07.2023 07:48:27 [Junge Welt] Haushaltsentwurf 2024: Ein Herz für Panzer Die Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben. Schon jetzt ist klar, dass damit unsere Sicherheit nicht erhöht wird, sondern nur mit Sicherheit die Gewinne der Rüstungskonzerne steigen werden. 05.07.2023 14:24:28 [Der Sandwirt] Warum die Intel-Subventionen falsch sind Ende Juni war es offiziell: Die US-Firma Intel baut eine Chipfabrik in Magdeburg. Dafür gibt es 9,9 Milliarden Euro Subventionen. Von staatlicher Seite kommt natürlich viel Lob für diesen Deal. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, wir würden im Kapitalismus leben. Schön wär’s, denn dann gäbe es uneingeschränkte Eigentumsrechte und die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, wäre, ein Produkt oder eine Dienstleistung anzubieten, für die andere Menschen freiwillig bezahlen. Davon sind wir himmelweit entfernt. Große Teile des Lebens sind staatlich reglementiert und die wenigen Gebiete, in denen es noch Restbestände an Marktwirtschaft gibt, sind korrumpiert. 05.07.2023 14:27:15 [Anti-Spiegel] Wichtiges Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Es ist faszinierend, wie die deutschen Medien es fertig bringen, nicht über wichtige Ereignisse der Geopolitik zu berichten, wenn sie nicht in das gewollte Narrativ passen. Das aktuelle Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein Beispiel für diesen immer größer werdenden „blinden Fleck“ der deutschen Berichterstattung. Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gehören China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. 05.07.2023 17:50:34 [Junge Welt] »Familie« erweitert: Asiatisches Bündnis expandiert Mit Bekenntnissen zu einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit ist am Dienstag das diesjährige Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zu Ende gegangen. In einer Welt, die von schweren Spannungen geprägt und von heftigen Konflikten erschüttert sei, müsse die SCO sich gemeinsam der »globalen Herausforderungen« annehmen und Missstände wie den Mangel an Nahrungsmitteln, Treibstoffen und Düngemitteln bekämpfen, erklärte Indiens Premierminister Narendra Modi. 06.07.2023 07:35:49 [Tagesspiegel] Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz Die Mitteilung, die das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend verschickt, ist eine Ohrfeige, um die die Ampel geradezu gebettelt hat. Nach Monaten des Streits über das Heizungsgesetz wollten SPD, Grüne und FDP in wenigen Tagen ihren mühsam errungen Kompromiss durch das Parlament peitschen. Innerhalb einer Woche sollte der Entwurf durch Anhörung, Bundestag und Bundesrat. Augen und Ohren zu und durch - und dann in die Sommerpause. Gut, dass die Richter in Karlsruhe nun auf die Vollbremse treten und dieses unnötig schnelle Verfahren stoppen. 06.07.2023 07:37:10 [Heise] Heizungsgesetz zu schnell durchgepeitscht: Verfassungsgericht bremst Bundestag Das deutsche Bundesverfassungsgericht untersagt dem Deutschen Bundestag, noch diese Woche über das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz abzustimmen (offiziell "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und der Kehr- und Überprüfungsordnung"). Grund für die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist die enorme Eile, die die Regierungskoalition an den Tag legt: Dienstagnachmittag legte sie einen umfassenden Änderungsantrag zur Regierungsvorlage vor, der am Mittwoch durch den zuständigen Ausschuss gewunken wurde und am Freitag in zweiter und gleich auch dritter Lesung im Plenum abgestimmt werden sollte. 06.07.2023 09:56:14 [NachDenkSeiten] Gespräch mit dem Palästinenser George Rashmawi zum aktuellen Konflikt Am 13.4.2023 hatten wir ein erstes Videogespräch mit George Rashmawi veröffentlicht. Jetzt ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder einmal so schrecklich und tödlich geworden, dass wir ein neues Gespräch führten. Eine der Kernaussagen: „Wir als Palästinenser sind für einen demokratischen Staat in Palästina. Wir befürworten einen Staat, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben können. So eine politische Lösung wird bestimmt auch von liberalen und demokratischen Kräften in Israel bevorzugt. Leider möchte die jetzige rassistische Regierung jede politische Lösung verhindern.“ 06.07.2023 10:21:14 [TKP] Wer gibt der WHO das Recht digitale Impf-Zertifikate vorzuschreiben? Die künstliche Corona Pandemie wurde weltweit dazu genutzt die Menschen erstmals an Impfpässe zu gewöhnen, an den immer wiederkehrenden Nachweis, dass man „nur eine geringe epidemiologische Gefahr sei“. Von der EU, der WHO und der UNO gibt es derzeit massive Vorstöße um allen Menschen eine digitale Identität mit biometrischer Identifikation zu verpassen. Der geopolitischer Analyst und ehemalige leitende Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Peter Koenig, hat eine kurze Zusammenfassung und Charakterisierung der Absichten der globalen Eliten veröffentlicht, die wir hier übersetzt und überarbeitet wiedergeben. 06.07.2023 12:38:41 [German Foreign Policy] Einflusskampf im Baltikum Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. 06.07.2023 16:21:27 [Achgut] Das Verfassungsgericht kappt eine Spitze des Eisbergs Über die Verfassungsgerichts-Entscheidung, die übereilte Beschlussfassung des Heizungsgesetzes zu untersagen, kann man sich als Zeichen eines kleinen Sieges der Vernunft durchaus freuen, doch mehr als ein kleines Zeichen ist es noch nicht. Die Grünen werden nicht aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht bremst die Bundesregierung, weil diese möglicherweise die Rechte des Parlaments missachtet – das gab es schon lange nicht mehr und das gibt es anscheinend nun endlich wieder. 07.07.2023 06:57:35 [Neues Deutschland] Pazifik wird Japans Atomklo Nach grünem Licht durch die IAEO steht die Einleitung von Kühlwasser aus Fukushima unmittelbar bevor. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auf dem Kraftwerksgelände Fukushima Daiichi gehörig aufgeräumt wird. Seit dem Atomunglück in Japan vom März 2011, als es nach einem Erdbeben und Tsunami zu Kernschmelzen in drei von sechs Reaktoren kam und daraufhin ganze Ortschaften evakuiert werden mussten, hat hier Nervosität geherrscht: Die havarierten Kraftwerksblöcke müssen laufend mit Wasser gekühlt werden, wobei dieser Vorgang für neue Probleme sorgt: Das gebrauchte, radioaktive Wasser wird in immer mehr Tanks gelagert. 07.07.2023 10:26:18 [Junge Welt] Nicht so wichtig: »Heizungsgesetz« aufgeschoben Warum wollten Robert Habeck und seine Partei das sogenannte Gebäudeenergiegesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen? Die Bundesregierung behauptete im Eilverfahren, das der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann angestrengt hatte, vor dem Bundesverfassungsgericht, sie wolle »Planungssicherheit« für Heizungsinstallateure und deren Kunden schaffen – bei einem Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das hatte schon vorher niemanden überzeugt. Die Richter antworteten mit dem erstaunlichen Satz: »Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.« Wer hätte das vermutet? Leben die Bundesbürger etwa in einer Autokratie? 07.07.2023 10:29:26 [RT DE] Die neue Generation des Aufstands in Frankreich Seit den 1970er Jahren "brennen" regelmäßig die Banlieues, wie man die französischen Vororte nennt. Besonders heftig war die Gewalt im Herbst 2005. Knapp 20 Jahre später sind alle, Polizei wie Jugendliche, noch gewaltbereiter. Das Gros der Immigranten in Frankreich stammt aus den ehemaligen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent, und die Menschen beherrschen die französische Sprache. Algerien war sogar bis ins Jahr 1961 Teil des französischen Staatsgebiets. Die Migration in Richtung Frankreich erfolgte in Wellen. Der Algerienkrieg war ein wesentliches Kapitel, da unter anderem Hunderttausende Araber nach der Unabhängigkeit flohen, weil sie zum Beispiel mit den Franzosen kooperiert hatten. 07.07.2023 10:43:15 [German Foreign Policy] Oktroy nach Kolonialherrenart Der CSU-Politiker und Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verschärft die inneren Konflikte in seinem Einsatzland bis hin zu einer drohenden unkontrollierten Eskalation. Schmidt hat den demokratisch nicht legitimierten Posten des Hohen Repräsentanten seit beinahe zwei Jahren inne und verfügt in Bosnien-Herzegowina über quasikoloniale Vollmachten. Diese hat er im Herbst vergangenen Jahres genutzt, um mitten im Wahlprozess ein neues Wahlrecht zu oktroyieren. Der Schritt hat national wie international zu schweren Protesten geführt, zumal er vor allem bosnisch-kroatische Nationalisten stärkt und die bosnischen Serben schwächt. 07.07.2023 12:32:18 [Tichys Einblick] Urteil zu Habecks Heizhammer: „Eine verdiente Quittung für die Grünen“ Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Aber dafür kann er nichts. Der Kanzler war auf dem Landesfest der Hessischen Vertretung in Berlin eingeladen. Dort gab es nun einmal etwas zu trinken und nicht anzustoßen oder gar das Fest zu verlassen, wäre ein Eingeständnis gewesen, dass das Verfassungsgericht seiner Regierung eine heftige Ohrfeige verpasst hat. Öffentlich geäußert hat sich Scholz bisher nicht dazu, dass Habecks Heizhammer nicht vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden darf. Vielleicht macht er das morgen noch – oder er hat es bis dahin vergessen. 07.07.2023 17:43:36 [Telepolis] Ampel zeigt Verständnis für Lieferung geächteter Waffen an die Ukraine Nach Berichten der New York Times und anderer Medien über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung nun zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist – zugleich signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Hebestreit . 08.07.2023 07:14:22 [Junge Welt] Frackinggas: Bis die Heringe laichen Transatlantisch gezeugt und unter Zeitdruck rausgepresst: Das Gesetz zum importierten Frackinggas. Der Bund hat am Freitag grünes Licht für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gegeben. Bundestag und Bundesrat stimmten für eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten müssen die örtlichen Behörden somit die Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage im Hafen von Mukran beschleunigt bearbeiten. 08.07.2023 10:14:58 [Tichys Einblick] Niederlande: Mark Rutte tritt wegen Migrationsstreit zurück – Neuwahlen Am Ende stürzte die niederländische Regierung nicht über das Thema, mit dem sie auch international seit einiger Zeit am meisten verbunden wird. Der Stickstoff und das Überleben der Landwirtschaft spielten keine Rolle, dafür aber das andere große Thema dieser Tage. Die ungeregelte Migration reizt auch in dem 18-Millionen-Volk die Gemüter. Lange schon lag Streit in der Luft in der niederländischen Regierung. Und nun wollte Ex-Premierminister Mark Rutte offenbar nicht nachgeben. Doch auch zwei seiner Koalitionspartner versagten ihm in diesem Fall die Gefolgschaft. 08.07.2023 12:29:56 [Lost in EUrope] Lost in Sanctions Sind die Sanktionen gegen Russland gescheitert? Ist der „Wirtschaftskrieg“ (so der britische Historiker Adam Tooze) aus dem Ruder gelaufen? Bisher sind diese Fragen in Brüssel tabu. Die EU-Kommission behauptet, ihre Politik sei alternativlos – und erfolgreich. Stimmt das? „Die Sanktionen wirken“, sagt auch Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Allerdings sei das Hauptziel, ein Ende des Krieges, verfehlt worden. Eine Verhaltensänderung (Coercion) sei auch am schwersten zu erreichen, räumte Deitelhoff bei einer Sanktions-Debatte in Brüssel ein. Die bisherige Bilanz sei „gemischt“, eine Kosten-Nutzen-Analyse fehle. 08.07.2023 12:38:54 [Tichys Einblick] Mit Lauterbach gegen den Hitzetod Nach Corona und Klima hat die Republik ein neues Thema gefunden. Ohne Beschränkungen des öffentlichen Lebens verbrennt Deutschland in einem Glutofen. Es drohen schrumpfende Gehirne und Hitzetote. Wieder weist Lauterbach den Weg. Sie kennen die TE-Redaktion. Todesverachtend sehen wir in die Fratze des unausweichlichen Hitzetods. Dabei spürte man an diesem Freitag die Hitze im Hauptstadtbüro. Nicht wegen des Wetters. Zur Mittagszeit waren es in Berlin satte 25 Grad. Eher wegen der Panik, Hysterie und der noch mehr als sonst heiß ausgestoßenen Luft im Bundestag. Den Angstschweiß der Ampel konnte man in ganz Mitte riechen. 08.07.2023 14:24:47 [Junge Welt] Türkei und Schwedens NATO-Wunsch: Schlappe für Brüssel Und immer noch gibt er nicht nach: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, weigert sich weiterhin, Schwedens NATO-Beitritt zuzustimmen. Die jüngsten Gespräche zwischen beiden Ländern hätten immerhin erste Fortschritte gebracht, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mit. Gerade einmal erste Fortschritte wenige Tage vor einem Gipfel, auf dem das Militärbündnis eigentlich demonstrativ kraftstrotzend seine vollständige Norderweiterung um Finnland und Schweden feiern wollte? Für die NATO ist das eine echte Schlappe. 08.07.2023 17:46:18 [Hoch-2] Nordstream Fallout Nach Analyse durch sieben verschiedene, unabhängige Methoden kommt Prof. Braun zum ernüchternden Schluss, dass die Sprengung von Nordstream unmöglich durch die Darstellung in den Mainstream Medien erklärt werden kann. Mit dem Schweizer Physiker, Mathematiker und Geologen, Prof. Dr. rer. nat. Hans-Benjamin Braun kommt eine neue Theorie zur Sprengung der Nordstream Pipeline an die Öffentlichkeit. Diese Sprengung war ohne Zweifel ein wichtiges Ereignis, um die Diskussion bezüglich des Erdgases von Russland für die Deutschland und Europa allgemein, für ein und allemal zu beenden. 09.07.2023 10:03:35 [Reitschuster] Wie Politik und Medien den Klima-Extremisten helfen Dass große Teile von Politik und Medien eine nicht ganz klammheimliche Sympathie für die beschönigend „Klima-Kleber“ genannten „Klima-Nötiger“ von der „letzten Generation“ & Co. haben, war schon bisher offensichtlich. Wenn man laut den Verdacht äußerte, dass über reine Sympathie hinaus durchaus auch gemeinsame Sache gemacht werde, wurde das als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Jetzt stellt sich heraus: Auch diese vermeintliche „Verschwörungstheorie“ ist wie so viele andere Realität. Interne Protokolle, die der Zeitung „Welt“ vorliegen, zeigen ein geradezu atemberaubendes Bild. 09.07.2023 10:26:15 [Tichys Einblick] Eine Krise des Parlamentarismus Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das überstürzte Durchpauken des Heizungsgesetzes im Bundestag ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick ein Sieg des Parlaments gegen die schamlose Regierungskoalition. Vielmehr ist er das Symptom der tiefen Krise des Parlamentarismus. Something is rotten in the state of Deutschland. Es ist ja nicht der Bundestag, der sich zur Wehr gesetzt und durchgesetzt hat gegen die Anmaßungen der Regierung. Seine Gremien und Ausschüsse hätten alles missmutig, doch zähneknirschend mitgemacht. Das Gericht, angerufen von einem einzelnen Abgeordneten von der CDU, hat ein Stoppschild gesetzt. 09.07.2023 14:24:21 [Junge Welt] »Wertegeleitete« Außenpolitik: Berlin im Blindflug Die nach der Absetzung und Verhaftung des gewählten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 an die Macht gelangte Regierung Perus steht international in der Kritik. 14 lateinamerikanische Staaten verurteilten den Sturz Castillos als Putsch und erkennen das von De-facto-Präsidentin Diana Boluarte geführte Regime nicht an, das seine Macht laut Amnesty International nur durch den »Einsatz von tödlicher Gewalt« aufrechterhält. Ungeachtet der Verstöße gegen zahlreiche Rechtsnormen des Landes betrachtet die Bundesregierung Boluarte jedoch als rechtmäßige Präsidentin. 10.07.2023 07:18:32 [Lost in EUrope] Vor Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“ Die USA schicken der Ukraine Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Verbündeten. Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte! Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. 10.07.2023 07:38:12 [Junge Welt] Krieg in Ukraine: Gipfel der Eskalation Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung vor dem NATO-Gipfel in Vilnius zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs TAURUS an die Ukraine auf. Hofreiter erklärte, er lehne zwar die Bereitstellung von Streumunition für die ukrainischen Streitkräfte ab, die die USA wegen der ausbleibenden Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive jetzt vornehmen wollen. Kanzler Olaf Scholz müsse aber in Vilnius grünes Licht für die Lieferung des TAURUS geben, der eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern hat. 10.07.2023 10:10:15 [Tichys Einblick] Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten Am Ursprung der Gewaltexzesse am Rande eines wiederkehrenden Eritrea-Festivals im hessischen Gießen standen tatsächlich Konflikte zwischen verschiedenen Einwanderergruppen aus einem relativ jungen ostafrikanischen Land, vorwiegend christlichen Glaubens, das von Krieg und Ein-Parteien-Herrschaft geprägt bleibt. So weit, so klar. Nun aber stellt sich heraus: Die Exzesse, durch welche das Zentrum der hessischen Mittelstadt einen ganzen Tag lang lahmgelegt wurde, waren durch mehrere grüne Lokalpolitiker angeheizt worden, die ihrer Idealisierung des eritreischen Asylbewerbers Taten und Worte folgen lassen zu müssen glaubten. 10.07.2023 10:43:37 [German Foreign Policy] Sperrriegel gegen Flüchtlinge Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an. 10.07.2023 13:02:46 [Junge Welt] Großzügiger Westen: Streubomben für die Ukraine Streumunition? Dazu kann man aus dem Auswärtigen Amt, Abteilung Werte, viele schön gedrechselte, warm formulierte Worte nachlesen. Selbstverständlich ist Deutschland dem Oslo-Übereinkommen beigetreten, das den Einsatz von Streumunition prinzipiell ächtet. 110 andere Staaten haben das getan, zwölf weitere haben es ratifiziert, gut drei Dutzend mehr haben sich in einer UN-Resolution zu seinen Zielen bekannt. Was die Mehrheit der Staatenwelt von Streumunition hält, liegt also auf der Hand. Aus gutem Grund: Von den zahllosen kleinen Bomben, die eine Granate mit Streumunition über große Flächen verteilt, werden regelmäßig nichtsahnende Zivilpersonen zerfetzt, und das oft noch lange nach Kriegsende. 10.07.2023 14:22:45 [Report24] Will Bill Gates heimlich über Nahrungsmittel mRNA verbreiten? Die Behauptung tobt seit einigen Tagen durch alle sozialen Netzwerke. Alles, wo Bill Gates seine Finger drinnen habe, sei gefährlich für die Menschheit – und mit großer Vorsicht zu genießen. So auch die Rainforest Alliance mit dem markanten Frosch-Logo, das als Gütesiegel dient. Über Nahrungsmittel mit diesem Logo würde Gates versuchen, die Menschen heimlich mit mRNA-Produkten zu infizieren. Harte Ansagen – millionenfach verbreitet. Doch ist es auch die Wahrheit? Vorweg, die Aktionen des Bill Gates sind in den letzten Jahrzehnten, höflich formuliert, äußerst dubios. Dabei ist fraglich, inwieweit dieser Herr sich psychisch überhaupt in irgendeiner Form unter Kontrolle hat. 10.07.2023 17:45:13 [Anti-Spiegel] Eine Analyse der neuen NATO-Strategie Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luftstreitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird. Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. 10.07.2023 18:10:55 [Net News Express] Sendepause auf NNE am Donnerstag, 13.7.23 Liebe Leserinnen und Leser: am Donnerstag (13.7.23) wird es keine Aktualisierung auf NNE geben. Ich mache einfach mal einen Tag lang Pause und feiere in aller Ruhe meinen 66-igsten Geburtstag. Eine große Party steht nicht an, aber ich werde häufig am Telefon sein. Dazwischen dann immer NNE mit neuen Artikeln bestücken, ist mir einfach zu stressig. Ich kann mich dann weder um NNE, noch um die Gratulanten vernünftig kümmern. Am Freitag geht es dann aber wie gewohnt weiter. Wer mir gratulieren möchte: Glückwünsche nehme ich sehr gerne unter Julie.Kreutzer@gmx.com entgegen. Herzlichste Grüße, Ihre Julie Kreutzer 11.07.2023 07:13:42 [Telepolis] Neue Heizvorgaben aus Brüssel Die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz, offiziell: Gebäudeenergiegesetz (GEG), wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Manche hoffen immer noch auf eine komplette Rücknahme des Gesetzes, zum Beispiel nach der Wahl einer neuen Bundesregierung. Diese Hoffnung dürfte jedoch trügerisch sein. Grund dafür ist die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union, die derzeit in Brüssel überarbeitet wird. 11.07.2023 10:59:10 [German Foreign Policy] Rheinmetall eröffnet Panzerwerk in der Westukraine Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. 11.07.2023 12:39:03 [Telepolis] Ukraine im Visier: Warum der Nato-Gipfel falsche Signale sendet Der heute beginnende zweitägige Nato-Gipfel hat vor allem ein Thema: den Ukraine-Krieg. Dieser läuft bereits seit über einem Jahr, hat viele Menschenleben gekostet, ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht, viele Millionen Ukrainer zur Flucht getrieben, während die Kriegshandlungen im Zuge der Gegenoffensive der Ukraine jetzt weiter eskalieren. Im Vorfeld des im litauischen Vilnius stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte US-Präsident Joe Biden erneut, dass man langfristig die Ukraine militärisch und mit Geld unterstützen werde. "Wir unterstützen die Ukraine – so lange wie nötig". 11.07.2023 14:19:41 [Anti-Spiegel] Was Erdogan für den NATO-Beitritt Schwedens bekommt ie erste Meldung kam am Abend, als Stoltenberg den Durchbruch verkündete. Stoltenberg sagte: „Präsident Erdogan hat sich bereit erklärt, dem Parlament das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so schnell wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen und mit ihm zusammenzuarbeiten, um das Dokument so schnell wie möglich zu ratifizieren“ Außerdem versprach Stoltenberg, dass die NATO im Gegenzug einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten werde. 11.07.2023 14:38:20 [Junge Welt] Geschäft mit dem Tod: Weiterer Milliardendeal für Rheinmetall Das »beste Jahr im Auftragseingang ever« (Armin Papperger) geht weiter – die Kriegskassen klingeln bei Rheinmetall. Wie der Düsseldorfer Kriegswaffenproduzent am Montag mitteilte, haben die Bundeswehr und die Nederlandse Krijgsmacht (Niederländische Streitkräfte) bis zu 3.058 sogenannte Luftlandeplattformen vom Typ »Caracal« bestellt. Der mehrjährige Rahmenvertrag mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro sieht die Lieferung von 2.054 Fahrzeuge für die Bundeswehr und 1.004 für die niederländische Armee vor. Die Beschaffung der Bundeswehr erfolgt über das »Zeitenwende«-Sondervermögen der Ampelkoalition. 11.07.2023 16:18:01 [Anti-Spiegel] Wie russische Analysten über den Green Deal der EU berichten Das Jahrhundertprojekt: Kann Europa auf Öl und Gas verzichten? Es könnte das größte Defizit sein, mit dem der Rechnungshof der Europäischen Union je konfrontiert wurde. Von den sieben Billionen Euro, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Wirtschaft vorgesehen sind, konnten die Prüfer nur zehn Prozent aufspüren. Die uneinheitlichen Finanzunterlagen der 27 EU-Mitgliedsstaaten verblüfften die Prüfer. In ihrem Bericht schreiben sie: „Es ist unmöglich festzustellen, ob die Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten eine solide Grundlage haben oder nicht.“

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (78)
	01.07.2023 06:58:19 [Brave New Europe] Adam Smith: free marketeer or moral philosopher? Adam Smith has become the guru of ‘laisser-faire’, free market economics – the man that Chicago University economists like George Stigler and Milton Friedman turned to as their theoretical mentor for the ‘free market’. He was lauded by right-wing free market politicians like Margaret Thatcher as inspiring them to adopt policies to reduce the size of government and state and ‘let the market rule’ in all aspects of social organization. And the global free market economists like Friedrich Hayek and the Austrian school of free market economics looked to Smith for their basic approach. 01.07.2023 07:17:46 [Brave New Europe] Central Banks, Green Finance, and the Climate Crisis Put starkly, my thesis is this: Covid, war, and high inflation have catalyzed yet another “New World Order.” Movements to limit global warming are thus now at a crossroads. Their strategic thinking about how to combat climate change developed in a low-interest rate environment and an open world economy dominated by one superpower. But the changeover to a belligerently multipolar world economy means that trends in financial markets and energy production that previously worked in their favor now run against them. Efforts to contain climate change thus confront stark choices regarding policies toward financial regulation and government spending. 01.07.2023 10:15:12 [TKP] Wirtschaftsinstitut: Deutschland vor Deindustrialisierung Niemals flossen so viele Direktinvestitionen aus der deutschen Wirtschaft ab wie 2023. Insgesamt wurden 125 Milliarden Euro mehr aus Deutschland rausgezogen als investiert wurden, berechnet das „Institut der Deutschen Wirtschaft“. Es seien alarmierende Zahlen: „Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung.“ 125 Milliarden Euro weniger in Deutschland: „Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“, schreibt das Institut. 01.07.2023 10:27:27 [Brave New Europe] The Myth of the “Free Market” The media are really going overboard in telling us the days of the free market are over with Biden’s new economic policies. President Biden has quite explicitly implemented policies intended to reshape the direction of the economy, pushing clean energy and more domestic production of advanced semiconductors and other products. He also has reinvigorated anti-trust policy, which was largely shelved by his predecessors. But the idea that the policies of the last four decades were somehow a matter of just leaving things to the market is a grotesque lie that no person remotely familiar with economic policy should be repeating. 01.07.2023 14:23:45 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Chinas weitere Entwicklung hat Prioritä China steht vor gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die die innere Stabilität gefährden können. Zudem ist China mit einem Kreuzzug des Westens unter Führung der Supermacht USA konfrontiert. Welche Schwerpunkte setzt die chinesische Regierung in dieser Lage? Konflikt mit dem Westen, um von den eigenen Problemen abzulenken? Oder weiterer Aufbau des Landes? Aus den Verlautbarungen der KPCh und der Regierung – ob vom Parteitag im Herbst 2022 oder von der Tagung des Volkskongresses, des chinesischen Parlaments, im Frühjahr 2023 – lassen sich keine Hinweise auf eine zunehmend aggressive internationale Politik ablesen. 01.07.2023 16:03:20 [Bargeldverbot] Brüssel will Bargeld digitalisieren Die EU-Kommission gibt ihre Pläne für den E-Euro bekannt. Auch die Zukunft von Banknoten und Münzen soll gesetzlich geregelt werden. Die Vorschläge sehen düster aus. Um die Digitalwährung zu nutzen, sollen Bankkunden bei ihrem Kreditinstitut um Eröffnung eines separaten, kostenfreien Kontos bitten. Der Vorgang wird zentral erfasst. Auf dem neuen Konto darf der Bürger eine begrenzte Menge E-Euros verwahren. Dazu kann er sich gewöhnliches Bankguthaben ausbezahlen lassen – nicht in Form von Scheinen, sondern digitalen Münzen. Leider darf ein jeder nur eine begrenzte Menge E-Euros besitzen, nach Vorschlag der EZB zunächst 3000 Euro. 01.07.2023 16:26:42 [Norbert Häring] EU-Kommission zeigt, dass sie das Bargeld beseitigen will Die EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Euro-Bargeld und vom geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel bekommen als Nutzer von digitalem Euro-Zentralbankgeld. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission (zusammen mit der EZB) das Bargeld durch den digitalen Euro nicht ergänzen, sondern verdrängen will. Der Verordnungsentwurf zum digitalen Euro war bereits vorab öffentlich und von mir kommentiert worden. Meine Erwartung, dass die EU-Kommission dem Euro-Bargeld nicht annähernd den gleichen Schutz gewähren würde wie dem geplanten digitalen Euro, hat sich leider bestätigt. 01.07.2023 18:01:59 [Time Pattern Analysis] S&P 500 – Window-Dressing und dann? An den Aktienmärkten will man vor dem Quartalsende die bisherigen Gewinner im Portfolio haben. Der Dow steigt auf Wochensicht um 2,0%. Der S&P 500 brachte es auf +2,3%. Der NDX steigt um 1,9%, er steht 39% höher als zu Jahresbeginn; der breitere Nasdaq bringt es auf +31%, das ist die beste Performance in einem ersten Halbjahr in 40 Jahren. Der DAX gewinnt 2,0%. Seit Jahresbeginn ist er um 15% gestiegen. Das ist doppelt so viel, wie er in seiner 35-jährigen Geschichte durchschnittlich pro Jahr zugelegt hat. Der DAX feiert an diesem Wochenende Geburtstag. 02.07.2023 07:36:16 [Brave New Europe] Athenian dialogues on global income inequality An interesting fictional dialogue on inequality and convergence. Glaucon (G). Good day, Adeimantus. I have a good news for you. Perhaps you have already heard that global inequality measured by the differences in real incomes between people has decreased significantly during the past 30 years and this is the first such big decline since the Industrial Revolution. Adeimantus (A). Good day to you too, Glaucon. I am extremely happy that this is happening. This simply proves that capitalism works and that the critiques of neoliberal policies were and are wrong. 02.07.2023 10:21:48 [Junge Welt] Jahrestagung: Was die Welt nicht braucht Das Decoupling, die ökonomische Abkopplung Chinas, die der Westen vorantreibt, wird die Welt teuer zu stehen kommen: Davor warnte Ngozi Okonjo-Iweala, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), beim diesjährigen »Sommer-Davos«, das am Donnerstag in der chinesischen Metropole Tianjin zu Ende ging. Reiße man die Weltwirtschaft »in zwei Handelsblöcke« auseinander, dann gingen auf längere Sicht laut Schätzung der WTO gut fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren, erläuterte Okonjo-Iweala. 02.07.2023 12:17:44 [Telepolis] Kapitalabfluss auf Rekordniveau: Standort Deutschland wird unattraktiv Deutschland wird als Standort für Unternehmen immer unattraktiver. Sie investieren deutlich mehr im Ausland, als die Bundesrepublik Investitionen anzieht. Die Kapitalflucht nimmt inzwischen besorgniserregende Ausmaße an. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Seit Jahren schon hält dieser Trend an, aber im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland den größten Kapitalabfluss. "Der Wert im Jahr 2022 mit rund -132 Milliarden US-Dollar stellt (…) den höchsten, bisher verzeichneten Netto-Abfluss dar", heißt es in der Studie. 02.07.2023 14:04:43 [Paul Brandenburg] Ungarns Ministerpräsident kritisiert EU-Haushaltspolitik „Wo ist das ganze Geld hin? Wie konnte die EU an den Rand des Bankrotts geraten? Brüssel will, dass wir der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro geben, während sie nicht einmal über die 70 Milliarden Rechenschaft ablegen können.“ So empörte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitagmorgen vor den EU-Haushaltsberatungen in einem Interview mit dem ungarischen Rundfunksender Kossuth-Rádio. So viel Geld habe die EU in den letzten 16 Monaten für den Ukraine-Krieg gegeben. Vor dreieinhalb Jahren hätten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass das EU-Budget für sieben Jahre nicht angehoben wird. 02.07.2023 14:22:40 [Overton-Magazin] Deindustrialisierung von Deutschland und West- und Südeuropa? Schon länger wird davor gewarnt, dass sich Deutschland in einen Prozess der Deindustrialisierung geraten könnte, der durch den Ukraine-Krieg und vor allem durch die Sanktionen, aber auch durch das von den USA getriebene schärfere De-Caoupling von China zumindest deutlich verschärft wurde, während die USA davon wenig betroffen sind und durch günstigere Produktionsbedingungen wie billigere Energie sowie durch Subventionen, vor allem durch den Inflation Reduction Act, Unternehmen aus Deutschland abziehen – und dazu auch noch zukunftsfähige Produktion erneuerbarer Energien und grüner Technik. 02.07.2023 16:00:54 [Geld für die Welt] Rote Zahlen: Muss Lindner die Bundesbank retten? Dümmer gehts bekanntlich immer. Selbst beim Bundesrechnungshof! Zur Erinnerung: An dessen Spitze sitzen seit rund zehn Jahren zwei Parteikarrieristen von CDU und FDP, Kay Scheller und Christian Ahrendt. Man ist deshalb ja schon gewohnt, wenn der Rechnungshof in aller Regelmäßigkeit stumpfsinnig vor zu hohen Schulden warnt und unverblümt Sozialkürzungen fordert, nicht selten im Einklang mit dem Bund der Steuerzahler, der ebenso ein CDU-FDP-U-Boot ist. In seinem jüngsten Bericht legt der Rechnungshof aber eine andere, eine neue Platte auf. 02.07.2023 17:50:42 [Wirtschaftliche Freiheit] Europäische Wohnungsmärkte mit uneinheitlichen Risiken Die Wohnimmobilienpreise in Europa legten in den Jahren vor und überwiegend auch während der Corona-Pandemie deutlich zu: in Deutschland um jährlich 6% in dem Zeitraum von 2012 bis 2021, in Österreich sogar um jährlich 7%, im gesamten Euroraum um 4% über diesen zehn Jahreszeitraum. Diese vergleichsweise niedrige Wachstumsrate für den gesamten Währungsraum ist gleichwohl beachtlich, da Spanien, Irland, Griechenland oder Frankreich in den ersten Jahren nach der Finanzkrise noch zum Teil kräftige Preisrückgänge zu verzeichnen hatten. 03.07.2023 06:54:31 [Tichys Einblick] Der Marktausblick Derzeit erlebt nun die Autoindustrie eine regulatorisch verordnete technologische Revolution. Es ist die größte seit den bahnbrechenden Erfindungen von Carl Benz, Nikolaus Otto und Rudolf Diesel Ende des 19. Jahrhunderts. In China könnten die in der Tradition dieser großen Erfinder stehenden Traditionshersteller nun ihren Nokia-Moment erleben. Für BMW, Mercedes sowie den Volkswagen-Konzern ist das Reich der Mitte der mit Abstand wichtigste Markt. Dort verkaufen sie gut jedes dritte Fahrzeug. 03.07.2023 07:13:38 [Telepolis] Inflation in Eurozone sinkt leicht – Gefahr von Rezession bleibt Die Inflation in der Eurozone ist im Juni deutlich gesunken, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verbraucherpreise nur noch um 5,5 Prozent, das ist die niedrigste Teuerungsrate seit Anfang 2022. Im Mai hatte sie noch bei 6,1 Prozent gelegen. Diese Entwicklung könnte ein Grund zum Aufatmen sein. Doch trotz des Rückgangs liegt die Inflation weiterhin deutlich über dem mittelfristigen Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. 03.07.2023 12:20:08 [Start Trading] Goldpreis: Das wird eine knappe Sache Der Goldpreis kommt nach dem Erreichen der 2.000-USD-Marke nicht mehr voran. Nachdem dieser Widerstandsbereich für die Marktteilnehmer offensichtlich wurde, begannen die Investoren ihre Stücke zu verkaufen. Dieser Kursrückgang wird bisher nicht aufgefangen. Noch ist die Ausgangslage positiv zu bewerten, da der Aufwärtstrend noch ist. Noch einen Kursrückgang jedoch verkraftet der Goldpreis nicht. Es wird knapp. Nach ursprünglicher Lehrbuchmeinung ist das Edelmetall Gold ein guter Schutz gegen die Inflation. Dieses Wissen wird in den letzten Jahren immer mehr angezweifelt, weil der Goldpreis kaum auf die aktuellen Teuerungstendenzen reagiert. 03.07.2023 14:04:12 [Business Insider] „Der Beginn der Deindustrialisierung“ Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung“, kommentiert das arbeitgebernahe Institut. Im vergangenen Jahr seien rund 132 Milliarden US-Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen, als aus dem Ausland in Deutschland investiert wurden. 03.07.2023 17:41:11 [Junge Welt] Welthandel: Allianz wächst Das Interesse an globalen Allianzen, die nicht vom Westen dominiert werden, nimmt zu. Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer wollen sich etwa dem von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gebildeten BRICS-Bündnis aufstrebender Volkswirtschaften anschließen. Ende vergangener Woche beantragte nun Äthiopien die Aufnahme in den Wirtschaftsblock. Auch Nicaraguas Außenminister Denis Moncada bekundete kürzlich das Interesse seines Landes an einem Beitritt. 03.07.2023 18:04:50 [The Pioneer] Russen-Wirtschaft: Putins Triumph (Anm. v. NNE: Von einer Inflationsrate von 2,5% kann man hier nur träumen.) Artiketext: Warum Russland trotz des andauernden Krieges ökonomisch keineswegs so verletzbar ist, wie der Westen glaubt. Wenn Kriege mit Worten gewonnen würden, hätten die Nato-Staaten ihren Widersacher Wladimir Putin schon dreimal zu Boden geworfen. Joe Biden, der vor dem Warschauer Stadtschloss das Ziel ausgab, Putin dürfe in der Ukraine niemals einen Sieg feiern, drohte dem Kreml-Herrscher im April 2022, ihn ökonomisch in die Knie zu zwingen. 04.07.2023 07:14:57 [Neues Deutschland] Nach Desaster früherer Landesbank: Bad Bank am Ende »Es hätte viel, viel schlimmer kommen können.« Gut gelaunt zog Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) während einer Pressekonferenz in seiner Behörde am Gänsemarkt am Freitagnachmittag einen Schlussstrich unter das Debakel der früheren HSH Nordbank. Sieben Jahre nach Übernahme von maroden Schiffskrediten durch eine extra dafür gegründete Bad Bank, also einer Abwicklungsanstalt, kann diese nun selbst abgewickelt werden. Mit Gewinn. Unterm Strich gehen Hamburg und Schleswig-Holstein »aktuell« aber dennoch von Verlusten durch die Pleite der HSH Nordbank von rund 9,2 Milliarden Euro aus. 04.07.2023 07:28:39 [ScienceFiles] Es geht bergab 5 Belege dafür, dass Deutschland wirtschaftlich in die Katastrophe schlittert. John Maynard Keynes ist den meisten wegen seinen absurden Vorstellungen darüber, wie staatliche Eingriffe Wirtschaft leiten, bekannt. Die wenigsten wissen, dass Keynes während des Ersten Weltkrieges im Vereinigten Königreich mehr oder minder für die Kriegsfinanzierung zuständig war. Während seiner Zuständigkeit hat er versucht, über ein rigides System aus vorgegebenen Preisen und Produktionszielen, die Wirtschaft des Vereinigten Königreiches am Laufen zu halten, ein Unterfangen, das er – dank des Friedensschlusses im November 1918 – auf den ersten Blick erfolgreich abschließen konnte. 04.07.2023 07:35:47 [Jacobin] Der zersparte Staat Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse, die unterm Strich der ganzen Wirtschaft schadet. »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not« lautet ein bekanntes Sprichwort, das sattelfest in vielen Köpfen zu sitzen scheint. Gemeint ist: Wer in guten Zeiten spart, kommt in schlechten Zeiten besser zurecht – dann, wenn das Auto eine teure Reparatur benötigt, wenn die Versicherung nicht für Zahnersatz aufkommt, wenn ein Corona-Lockdown zu Kurzarbeit oder Betriebsschließungen führt, oder wenn Tanken, Heizen und Kochen durch Mondpreise für Energie das Einkommen auffressen. Wohl dem, der Puffer hat, die sich anzapfen lassen. 04.07.2023 07:51:15 [Brave New Europe] The era of independent central banks should be over I took some time off writing over the weekend. That did not stop me musing. One strand of thought was on central banks, or rather the failure of the model of central banking that we now have. Since the 1990s in the UK, and at various times before and slightly afterwards elsewhere, pressure brought to bear on governments by neoliberal economists of a monetarist persuasion was used to secure the supposed ‘independence’ of central banks from central government control. 04.07.2023 14:17:13 [TKP] Orbán bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. 04.07.2023 14:27:44 [Telepolis] Saudi-Arabien und Russland kürzen Ölproduktion Die Ölpreise sind ein Indikator für die Stimmung in der Weltwirtschaft. Am Montag fielen sie um ein Prozent, obwohl Russland und Saudi-Arabien ihre Produktion drosselten. Sorgen über eine Verlangsamung der Weltwirtschaft und mögliche Zinserhöhungen in den USA trüben die Stimmung erheblich. Um die Preise stabil zu halten, hatte Saudi-Arabien am Montag angekündigt, seine freiwillige Produktionskürzung um eine Million Barrel pro Tag (bpd) um einen weiteren Monat bis einschließlich August zu verlängern. 04.07.2023 16:05:06 [Junge Welt] Kapital gegen Menschenrechte In Brüssel ist das Lieferkettengesetz aus der Perspektive der Kapitalverbände gut aufgehoben. Schließlich sind die dortigen Lobbystrukturen üppig und einflussreich. Das Gesetz, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen durch Zulieferer europäischer Konzerne bekämpft werden sollen, wäre nicht das erste, das vor Inkrafttreten bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wird. So wurde auch der Entwurf des Lieferkettengesetzes stark abgeschwächt, bevor er im Februar 2022 offiziell von der EU-Kommission vorgestellt wurde. 05.07.2023 07:33:51 [Brave New Europe] Beneficial ownership and fossil fuels: who benefits Beneficial ownership transparency means identifying those individuals who ultimately own, control or benefit from legal vehicles such as companies, trusts or foundations. It is a transparency tool generally associated with tackling money laundering, tax evasion, corruption and the financing of terrorism. But there’s more to it. Until now, it has been almost impossible to know who the beneficial owners of the most carbon-intensive companies are. A litany of loopholes prevent identifying real owners: from high thresholds in the beneficial ownership definition (allowing anyone with less than 25 percent of shares in a company to avoid scrutiny) to directly exempting investment funds or listed companies. 05.07.2023 07:46:19 [Brave New Europe] Revisiting the Euro Crisis of 2010 The euro crisis of the 2010s is well in the past now, but it remains one of the central macroeconomic events of our time. But the nature of the crisis remains widely misunderstood, not only by the mainstream but also — and more importantly from my point of view — by economists in the heterodox Keynesian tradition. In this post, I want to lay out what I think is the right way of thinking about the crisis. I am not offering much in the way of supporting evidence. For the moment, I just want to state my views as clearly as possible. You can accept them or not, as you choose. 05.07.2023 10:44:55 [German Foreign Policy] Chinas erster Gegenschlag Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. 05.07.2023 12:42:37 [Overton-Magazin] Ukrainische Regierung will erster bargeldloser Staat werden In der Ukraine gibt es zahlreiche Ideen, wie das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut werden soll, so dass es aus der Zerstörung wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen soll. Eine Idee ist, das Land vom Vorreiter der Digitalisierung zu machen. Eine andere Vorstellung ist, die Ukraine als weltweit erstes Land bargeldlos zu machen. Die EU strebt an, einen digitalen Euro einzuführen, um amerikanischen Anbietern von Kreditkarten oder PayPal ein europäisches Bezahlungsmodell entgegenzusetzen. Der soll ein kostenloses, von der EZB entwickeltes digitales Äquivalent zum Bargeld sein. Bargeld soll, so wird erklärt, digitalisiert werden. 05.07.2023 14:18:15 [Frankfurter Rundschau] Nach Heizungsgesetz drohen Hausbesitzenden weiterere Kosten Die Diskussionen um das Heizungsgesetz – trotz Einigung der Ampel-Koalition auf eine finale Fassung – reißen in Deutschland nicht ab. Ein CDU-Politiker will das Gebäudeenergiegesetz noch mit einer Klage stoppen. Doch während Habecks Heizpläne aus allen politischen und wirtschaftlichen Richtungen noch immer Gegenwind entgegenbläst, könnten das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Wohnungs- und Hausbesitzer nur die Ruhe vor dem Sturm sein. Schließlich zeichnet sich am Horizont bereits der nächste Ärger für Hauseigentümer ab: die EU-Sanierungspflicht für alte Häuser und Gebäude. 05.07.2023 14:29:58 [Tichys Einblick] „Geschäftsklima im Sturzflug“ – Wirtschaftsdaten verheerend Das Geschäftsklima wird dargestellt, indem mittelständische und Großunternehmen ihre Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage abgeben – und auch ihre Erwartungen für die Zukunft. Diese beiden Werte werden miteinander verrechnet, um einen allgemeinen Geschäftsklima-Index abzubilden. Aus der Summe historischer Werte wird ein Mittelwert gebildet. Liegt der Index der Unternehmen über diesem Durchschnitt, gilt das Geschäftsklima als schlecht. Die Erwartungen für die Entwicklung der Lage sind seit Anfang 2022 durchgehend negativ – und verheerend. 05.07.2023 15:52:42 [Start Trading] DAX: Anleger kommen ins Grübeln Am Aktienmarkt wurde letzte Woche noch gefeiert. Der DAX hatte Geburtstag und das erste Halbjahr an der Börse verlief stark. Doch die Freude hält nicht lange, denn das Anlegerherz wird durch ständig neue schwache Konjunkturzahlen auf die Probe gestellt. Zudem kann der DAX alte Hochs nicht mehr erreichen, was ein Warnsignal darstellt. Nun kommt der Anleger zu Recht ins Grübeln, ob die Luft am Aktienmarkt raus ist und ob Gewinnmitnahmen Sinn machen. 05.07.2023 16:14:58 [RT DE] Die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China Die ukrainische Offensive ist noch nicht ganz beerdigt, da geht es schon in die nächste Runde gegen China. Binnen weniger Tage erfolgte die Erwiderung auf das niederländische Ausfuhrverbot für Maschinen zur Chipproduktion in Gestalt einer Exportbeschränkung für Gallium und Germanium. Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: "Wie du mir, so ich dir." Insofern ist es ein völlig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. 06.07.2023 07:19:06 [Report24] Entdollarisierung schreitet weiter voran Manche Meldungen werden lediglich als Randnotiz wahrgenommen, spielen jedoch im weiteren Kontext eine deutlich größere Rolle. Es sind einzelne Mosaiksteine, die für sich alleine recht unbedeutend wirken, doch in ihrer Gesamtheit ein deutliches Muster abzeichnen. Ob nun Kenia im interafrikanischen Handel auf den US-Dollar verzichten will, die südamerikanischen Linksregierungen eine lateinamerikanische Regionalwährung einführen möchten oder China die Devisenreserven diversifiziert – jede dieser Meldungen für sich ist nichts Besonderes. Doch zusammen verdeutlichen sie: Die Ära der Dollar-Dominanz neigt sich dem Ende zu. 06.07.2023 10:17:40 [Brave New Europe] From greedflation to stagflation and then slumpflation Global economic growth is slowing. There is a global manufacturing recession already in place: the latest surveys of economic activity in the major economies show that there is an outright contraction in manufacturing in all the major economies – and it is getting worse. Central bank chiefs continue to shout the mantra that interest rates must rise to reduce ‘excessive demand’ in order to get demand back in line with supply and so reduce inflation. 06.07.2023 12:36:53 [Neues Deutschland] Nachhaltige Geldanlagen weiter auf Wachstumskurs Finanzbranche reagiert auf Greenwashing-Vorwürfe anders als erhofft. Nachhaltigkeit auch in der Geldanlage liegt im Trend. Davon ist Bernhard Engl vom Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) überzeugt. Er ist Vorstandsvorsitzender des FNG, das sich innerhalb von zwei Jahrzehnten als Fachverband für »grüne« Finanzprodukte im deutschsprachigen Raum etabliert hat. Um 15 Prozent auf über 578 Milliarden Euro hätten nachhaltige Geldanlagen allein in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr zugelegt, berichtete Engl bei der Vorstellung des FNG-Marktberichts am Dienstag. 06.07.2023 14:18:38 [Tichys Einblick] Ist „Standort Deutschland in Gefahr“? Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter. CDU und AfD führen die Ampel in einer Aktuellen Stunde im Bundestag entsprechend vor. Deren Vertreter fallen nur drei Argumente dagegen ein. Friedrich Merz hat es im Bundestag einfach: Der CDU-Vorsitzende muss nur frisch veröffentlichte Kennzahlen vortragen: 132 Milliarden Dollar haben die Unternehmen im vergangenen Jahr an Kapital aus Deutschland abgezogen. Die Zahl der Unternehmen, die in Insolvenz gegangen sind, ist deutlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit war im Juni um fast 200.000 Betroffene höher als im Juni 2022. Deutschland liegt im Vergleich der Wirtschaftsnationen auf einem der letzten Plätze, wenn es um Wachstum geht. 06.07.2023 14:23:09 [Junge Welt] Welthandel: Das neue Selbstbewusstsein Der Mercosur-Gipfel, der am Dienstag nachmittag (Ortszeit) im argentinischen Puerto Iguazú endete, steht für ein neues Verhältnis zwischen Südamerika und Europa. Die vier Vollmitglieder des Wirtschaftsblocks bekräftigten in der Abschlusserklärung zwar ihr Interesse an dem seit 1999 geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, wollen sich die Bedingungen aber nicht diktieren lassen. Trotz einer grundsätzlichen Einigung im Jahr 2019 wurde das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Der gastgebende Staatschef Alberto Fernández erklärte das mit der »mangelnden Bereitschaft« der EU, einen »fehlenden Konsens« zu finden. 06.07.2023 16:03:28 [NachDenkSeiten] Wirtschaftsprognose für Osteuropa Je weiter weg von Deutschland, desto besser. Einmal im Jahr gibt die bekannteste ökonomische Forschungseinrichtung für Osteuropa im deutschsprachigen Raum, das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“, eine Zukunftsprognose ab. Anfang Juli war es wieder soweit. Die Ergebnisse mögen jene überraschen, die sich an die tägliche Einnahme geopolitischer Beruhigungspillen der Mainstream-Medien gewöhnt haben. Je mehr die einzelnen Volkswirtschaften Osteuropas an der einstigen Wirtschaftslokomotive Deutschland hängen, desto schlechter sind ihre Aussichten. 06.07.2023 17:53:26 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Westliche Maßnahmen schaffen Unsicherheit in der Wirtschaft Das »Decoupling«, die ökonomische Abkopplung Chinas, die der Westen vorantreibt, wird die Welt teuer zu stehen kommen: Davor warnte Ngozi Okonjo-Iweala, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), beim diesjährigen »Sommer-Davos«, das am Donnerstag vergangener Woche in der chinesischen Metropole Tianjin zu Ende ging. Reiße man die Weltwirtschaft »in zwei Handelsblöcke« auseinander, dann gingen auf längere Sicht laut Schätzung der WTO gut fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren, erläuterte Okonjo-Iweala. Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sogar einen Verlust von bis zu sieben Prozent für wahrscheinlich. 07.07.2023 06:52:50 [TKP] Britische Banken schließen Konten von Menschen mit unerwünschter Meinung Britische Bankkonten werden geschlossen, weil man nicht die richtige Meinung hat. Nigel Farage war das jüngste Opfer, jemand, der bekannt genug ist, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Anscheinend haben sich neun Banken geweigert, ihm ein neues Konto einzurichten. Neil Oliver erörtert kurz die Auswirkungen eines “sozialen Kreditsystems”, das diese Art von Schließungen mit sich bringt, gefolgt von Farage und Andrew Bridgen. Farage sagte letzte Woche, dass seine Bankkonten “ohne Erklärung” geschlossen wurden und andere große Kreditinstitute sich weigerten, ihm zu erlauben, seine Gelder zu überweisen. 07.07.2023 10:04:08 [Relevante Ökonomik] Sinkende Energiepreise auf Erzeuger- und Verbraucherstufe Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sagte am 5. Juli 2023 in einer Rede in Frankfurt, dass es hinsichtlich der Preisentwicklung in Deutschland für eine Entwarnung zu früh sei, „[d]enn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“. Und er fügt hinzu: „Laut unserer Juni-Projektion wird die Inflationsrate in Deutschland vorerst hoch bleiben. Ähnliches ergibt die Juni-Projektion der EZB für den Euroraum.“ Das steht in Kontrast zu den jüngst von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur europäischen Preisentwicklung. 07.07.2023 10:16:43 [Telepolis] Nach Atom-Aus: Deutschland auf Importe von Atomstrom angewiesen Deutschland hat im April seine letzten Atomreaktoren vom Netz genommen – und muss nun Strom aus dem Ausland importieren. Für die Christdemokraten ist das ein Zeichen für die "krachend gescheiterte" Energiepolitik der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich gegen diese Darstellung. "Es ist aus unserer Einschätzung stark vereinfachend und irreführend, die Stromimporte seit dem 16. April allein mit dem Abschalten der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu begründen", hatte eine Sprecherin des Ministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gesagt. 07.07.2023 10:24:13 [Heise] Silicon Valley: Warum die Bank der Start-ups scheiterte Ein Finanzhaus, (fast) alle Start-ups. So oder so ähnlich ließ sich das Geschäftsmodell eines ganz besonderen Geldinstituts beschreiben, das am 17. Oktober 1983 an den Start ging. Die drei Gründer Roger Smith, Bill Biggerstaff und Robert Medearis, selbst aus der Bankbranche (Wells Fargo, Bank of America) und von der zentralen Uni der Region (Stanford) kommend, hatten eine Marktlücke ausgemacht. Ausgerechnet in der High-Tech-Region Silicon Valley fehlte nämlich eine Bank, die sich auf junge, innovative Unternehmen ohne erprobtes Geschäftsmodell konzentrierte. 07.07.2023 14:29:23 [NachDenkSeiten] „Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde: Während sich die Frage nach dem Ende der Vorherrschaft des Dollars stellt, sagen Sie, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg des US-Dollars ist, sondern dass er auch nicht der erste ist… In der Tat ist dies nicht der erste, nicht einmal der zweite, sondern der dritte Dollarkrieg. 07.07.2023 16:18:06 [Junge Welt] EU-Sanktionen: Getreidedeal kippt In zehn Tagen läuft die vierte Verlängerung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aus, Russland droht erneut mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung. »Es gibt im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung«, wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zitiert. Am Vortag hatte Marija Sacharowa vom Außenministerium erklärt, das Abkommen habe nur den »kommerziellen Export ukrainischen Getreides« ermöglicht – von der humanitären Komponente sei nichts übriggeblieben. Was die EU Russland für eine Verlängerung geboten habe, sei inakzeptabel. 08.07.2023 07:16:36 [Telepolis] LNG-Terminal auf Rügen: Gemeinde Binz geht juristisch gegen Bundestag vor Das LNG-Terminal vor Rügen bleibt ein Streitthema, das nun wohl vor Gericht geklärt werden muss. Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für eine erleichterte Genehmigung frei gemacht. Die Gemeinde Binz kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte Rechtsanwalt Reiner Geulen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Freitag. Der juristische Schritt richtet sich sowohl gegen den Ausbau des Hafens Mukran bei Sassnitz als auch gegen den Bau der Anbindungsleitung nach Lubmin. 08.07.2023 07:32:53 [Wirtschaftswunder] Streit über Bundeshaushalt: Mehr politische Willkür als Verstand Es hat etwas erschreckend Beliebiges, wie die Bundesregierung gerade darüber bestimmt, wofür sie Geld ausgibt – und was mal eben gekürzt wird. Zeit für Profis. Es geht um eine halbe Billion Euro. Darum, wie viel Geld Kinder aus nicht so reichen Familien haben, um voranzukommen. Um Milliarden für Klimaschutz – oder keinen Klimaschutz. Um finanzielle Mittel für Schienen – oder nicht. Und darum, ob Leute, die ein Einkommen von brutto teils weniger als 200.000 Euro Einkommen beziehen, künftig ohne Elterngeld über die Runden kommen müssen. Also um die Zukunft des Landes. Mehr oder weniger. 08.07.2023 10:00:44 [TAZ] Zukunft der maritimen Wirtschaft Ohne Seefahrer steht fast die ganze Erde still. Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden über die hohe See abgewickelt. Das geht nicht ohne Emissionen ab. Die Motoren werden mit schadstoffbelastetem Schweröl oder Schiffsdiesel betrieben, ganz wenige Frachter fahren mit umweltverträglicherem Flüssiggas LNG. Im Ergebnis werden der Schifffahrt zwei bis drei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zugeschrieben. Dabei ist die maritime Wirtschaft die einzige Industrie, die globale Klimaziele ansteuert. 2018 hat die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO (kurz für: International Maritime Organization) in London eine Resolution verabschiedet. 08.07.2023 12:16:46 [Telepolis] Tesla bekennt sich in China zu sozialistischen Grundwerten Der Preiskampf unter den Herstellern von Elektroautos scheint vorerst beendet zu sein. In einem gemeinsamen Schreiben verpflichten sich Tesla und chinesische Hersteller, die "sozialistischen Grundwerte" zu stärken und einen fairen Wettbewerb auf dem chinesischen Automarkt zu führen. Die Financial Times berichtete am Donnerstag darüber. Tesla und sein größter chinesischer Konkurrent BYD gehörten zu den 16 Autoherstellern, die sich demnach in einem gemeinsamen Brief verpflichteten, den Wettbewerb fair zu gestalten. Der Brief wurde auf einer Automobilkonferenz in Shanghai unterzeichnet. 08.07.2023 12:34:22 [Berliner Zeitung] Adler im Sinkflug? Ein Blick hinter die Kulissen eines undurchsichtigen Immobiliengeflechts. Die Adler-Group steht in den Schlagzeilen. Es herrscht Stillstand am Bau, Scheingeschäfte sollen getätigt worden sein. Es gibt Parallele zum Wirecard-Skandal. Es ging bei den Adler-Razzien laut Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht der Falschbilanzierung, Marktmanipulation und Untreue. Die Beschuldigten sind deutsche, österreichische und britische Staatsangehörige. Ihnen wird vorgeworfen, „die Bilanzen des Unternehmens unrichtig dargestellt oder hierzu Beihilfe geleistet zu haben“. 08.07.2023 14:20:10 [Time Pattern Analysis] S&P 500 – zu teuer? Quartalsende und Window-Dressing war gestern, jetzt richten sich die Aktienmärkte auf die Berichtssaison für das zweite Quartal aus. Der Dow sinkt auf Wochensicht um 2,0%. Der S&P 500 brachte es auf –1,2%. Der NDX sinkt um 0,9%, wie auch der breitere Nasdaq. Der DAX verliert 3,4%. Euro/Dollar steigt im Wochenvergleich um weitere 0,5%; Dollar und Euro gegen Yen –1,5%, bzw. –1,0%. Die Ölpreise (Brent und WTI) steigen um weitere 4,0%, bzw. 4,4%. Der CRB-Rohstoffindex dreht und steigt um 0,9%. Gold (in Dollar) +0,3%, Silber (in Dollar) steigt um weitere 1,4%. 08.07.2023 14:36:57 [Junge Welt] Wirtschaftskrieg: Giftpillen aus Washington US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu Beginn ihres Besuchs in Beijing am Freitag mit mehreren Repräsentanten der Volksrepublik und mit Vertretern der US-Wirtschaft in China zusammengetroffen. Hauptziel ihrer Reise ist es, den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik durch Verhandlungen abzufedern, um eine von Washington nicht kontrollierte Eskalation zum Schaden der US-Wirtschaft zu verhindern. Dazu gibt sie in der chinesischen Hauptstadt den »Good cop«. 08.07.2023 18:01:36 [Junge Welt] Ökonomische »Zeitenwende«: Kapital im Fluchtmodus Deutschlands Wirtschaft bleibt auf Schrumpfkurs. Diesen Trend bestätigen die meisten aktuellen Zahlen. So ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im Mai wieder zurückgegangen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts vom Freitag gab es nach einem Plus im April nun ein Minus von 0,2 Prozent im Monatsvergleich. Dabei war am Donnerstag in Medienberichten durchaus ein kollektives Aufatmen zu verspüren, weil die Auftragseingänge der Industrie im Mai leicht angestiegen waren. Zu früh gefreut. Der nun bestätigte Rückgang in Industrie und Bauwirtschaft untermauert, wovor Kapitallobby und Ökonomen inzwischen zunehmend lauter warnen. 09.07.2023 07:09:18 [Telepolis] Sorgen wegen Deindustrialisierung? Warten auf das grüne Wirtschaftswunder! Dass Olaf Scholz (SPD) an ein Wirtschaftswunder glaubt, ist Ihnen als Telepolis-Leser bekannt. Möglicherweise stören Sie sich aber daran, wenn die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts nur eine Glaubensfrage ist. Denn, worauf die Zuversicht des Bundeskanzlers gründet, ist dieser Tage nicht leicht nachzuvollziehen. Dabei schienen die jüngsten Meldungen dem Kanzler noch recht zu geben. So sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im Mai um satte 6,3 Prozent angestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vergangenen Donnerstag vermeldete. Wenn das für den Wunder-Gläubigen mal kein Grund zur Freude war. 09.07.2023 11:55:18 [Start Trading] DAX-Ausblick: Trendwende aktiviert Jetzt ist es passiert. Eine Wochenkerze des DAX hat die gesamten Kursgewinne der letzten sieben Wochen zunichte gemacht und damit eine Trendwende an der Börse aktiviert. Damit löst sich all das Geplänkel rund um die die Kurszone bei 16.000 – 16.200 Punkten auf. Der deutsche Aktienmarkt fällt daraufhin stark zurück und bestätigt diese Trendwende. Damit ist die weitere Richtung an der Börse klar und auch das Kursziel aus der Doppeltop-Formation lässt sich bestimmen. 09.07.2023 14:20:03 [TKP] Vorstellung goldgedeckter BRICS-Währung bei BRICS-Gipfel Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, auch bekannt als BRICS-Staaten, werden eine neue, durch Gold gedeckte Handelswährung einführen. Die offizielle Ankündigung wird voraussichtlich während des BRICS-Gipfels im August in Südafrika erfolgen. Südafrika ist übrigens bekannt für seinen bei den Sammlern und Händlern sehr beliebten Kruger Rand. Die jüngsten Nachrichten verleihen dem anhaltenden Trend zur Entdollarisierung der Weltwirtschaft neuen Schwung. Seit Mitte 2022 haben die Zentralbanken weltweit in historischem Tempo Gold gekauft, um ihre Währungsreserven teilweise vom US-Dollar weg zu diversifizieren. 09.07.2023 15:57:46 [Telepolis] Chinas neuer Fischerei-Flugzeugträger Die Welternährung ist durchaus prekär, wie zuletzt der Ukraine-Krieg und der Ausfall eines Teils der dortigen Getreideexporte gezeigt hat. Auch der Klimawandel stellt tendenziell eine nicht unwesentliche Gefahr für die zuverlässige Versorgung von acht oder demnächst zehn Milliarden Menschen dar. Nicht nur durch Dürren und verheerende Unwetter, sondern auch, wie unlängst beschrieben, durch die Erwärmung der Meere, die den dortigen Ökosystemen zu schaffen macht und damit die Erträge der Fischerei schmälert. 09.07.2023 17:40:32 [Zeit Online] EU und Neuseeland unterzeichnen Handelsabkommen Vertreter der EU und Neuseelands haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Zudem ist Neuseeland künftig Teil des milliardenschweren Forschungs- und Austauschprogramms Horizon Europe, wie die EU-Kommission mitteilte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Unterzeichnung davon, dass der Handel zwischen den beiden Partnern durch das Abkommen um geschätzt 30 Prozent zunehmen könnte. EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent zunehmen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. 10.07.2023 07:20:15 [Tichys Einblick] Gemischte Nachrichtenlage beschert den Börsen Fehlstart in den Juli Der Marktausblick: War das für die Börse nun eine gute oder schlechte Nachricht? Im Juni seien 209.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft geschaffen worden, meldete die Regierung in Washington am Donnerstag. Von der Nachrichtenagentur Bloomberg befragte Ökonomen hatten im Schnitt mit einem Plus von 225.000 gerechnet. Und in der Tat fiel die Zahl im Gegensatz zu den am Mittwoch präsentierten Arbeitsmarktdaten der Agentur ADP etwas enttäuschend aus. Gleichwohl kann man festhalten, dass die Privatwirtschaft in den USA im Juni unerwartet viele neue Stellen geschaffen hat. 10.07.2023 07:35:25 [Telepolis] Erleben wir eine Entdollarisierung? Die Entdollarisierung ist offenbar da, "ob es uns gefällt oder nicht", wie ein Video des Quincy Institute for Responsible Statecraft, einer friedensorientierten Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., vom Mai 2023 zeigt. Bis vor Kurzem akzeptierte die Weltwirtschaft den US-Dollar als Weltreservewährung und als Medium für internationale Transaktionen. Die Zentralbanken Europas und Asiens hatten einen unstillbaren Appetit auf in Dollar gehandelte US-Staatsanleihen, was wiederum Washington ermöglichte, nach Belieben Geld auszugeben und seine Schulden zu finanzieren. 10.07.2023 10:05:40 [Sozialismus Aktuell] Fiskalpolitik der Regierung verschärft die Rezession Deutschland befindet sich seit dem 4. Quartal 2022 in einer schwachen Rezession, die gleichzeitig durch hohe Preissteigerungsraten gekennzeichnet ist. Bei der Entwicklung der Preise ist allerdings mit einer Abschwächung zu rechnen, weil Erzeuger- und Großhandelspreise bereits deutlich sinken. Dass das Verbraucherpreisniveau dem nicht zeitnah folgt, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit daran, dass viele Unternehmen in durch Preissetzungsmacht gekennzeichneten Märkten die Preise und damit ihre Renditen hochhalten. Es liegt daher nahe von einer Profit-Preis-Inflation zu sprechen. 10.07.2023 10:11:52 [Telepolis] Janet Yellen: Die Welt ist groß genug für USA und China Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt und schwierig. In den vergangenen Monaten wurde im sogenannten Westen viel über "Decoupling" debattiert, also über die Abkopplung der eigenen Wirtschaft von der Chinas. Nach ihrem viertägigen Besuch in Beijing machte US-Finanzminister Janet Yellen nun deutlich, dass man die beiden größten Volkswirtschaften der Welt nicht entkoppeln wolle. Für beide Länder wäre dies "katastrophal" und "praktisch nicht möglich", sagte sie laut "Handelsblatt". 10.07.2023 10:40:35 [Berliner Zeitung] Adler im Sinkflug? Über die Hintergründe eines undurchsichtigen Immobiliengeflechts (Teil 2): Die Berliner Adler Real Estate AG war kürzlich von Razzien betroffen. Droht ein Wirecard-Skandal mit Betongold? Zumindest gibt es beunruhigende Parallelen. Und wie bei Wirecard gibt es Verbindungen zur Politik. Dem österreichischen Milliardär Cevdet Caner wurde lange nachgesagt, die graue Eminenz hinter der Adler-Gruppe zu sein und von einer Jacht in Monaco die Strippen zu ziehen. Auch wenn Caner kein formales Amt im Konzern bekleidet: Caner ist mittlerweile CEO der Aggregate Holding, die einst größter Aktionär von Adler war. 10.07.2023 12:54:42 [Tichys Einblick] Mehr als nur eine Rezession In seiner Frühjahrsprojektion im April befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in völligem Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschern in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,4 Prozent wachsen werde, es nicht zu einer Rezession komme und im nächsten Jahr ein Wachstum von bis zu zwei Prozent möglich sei. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die deutsche Wirtschaft kerngesund sei, denn die Unternehmen hätten sich als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen und das führe zu einer „wirklich beachtlichen“ konjunkturellen Lage. 10.07.2023 14:30:30 [Junge Welt] Seerechtsübereinkommen der UNO: Ohne Regeln Seit den 1970er Jahren gieren Industriestaaten und einschlägig interessierte Bergbaukonzerne nach den wertvollen mineralischen Ressourcen der Tiefsee. Diese Ausplünderung droht jetzt, denn am Sonntag endete ergebnislos eine entscheidende Frist, bis zu der dies hätte verhindern oder zumindest gebremst werden können. Es geht um Manganknollen, Kobaltkrusten und Hydrothermalquellen am Meeresboden, allesamt potentielle »Lieferanten« teils seltener, meist wertvoller Metalle. Immer wieder wird von Industrieseite versucht, deren geplanten Raubbau in ökologisch höchst sensiblen Meerestiefen zu rechtfertigen. 10.07.2023 14:36:27 [TKP] WEF: Digitales Geld soll Bürger vom Kauf “unerwünschter” Artikel abhalten Während des WEF-Jahrestreffens der neuen Champions in China gab Eswar Prasad, Professor für Handelspolitik an der Cornell University, einen interessanten Einblick in die Gründe für das Interesse der globalistischen Elite, eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. Er sprach über die kommenden Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) und darüber, wie ungewählte Machthaber zB in der EU in der Lage sein werden, die Öffentlichkeit zu kontrollieren, indem sie die Kontorlle über die Ausgaben der Menschen erhalten. 10.07.2023 16:11:58 [Infosperber] Migros und Coop blenden mit Wirtschaftsjargon Coop und Migros verkaufen ihre Kunden für dumm – mit Begriffen aus der Wirtschaftswelt. Die Migros schrieb in ihrem neusten Geschäftsbericht zu den Preisanstiegen bei Rohstoffen, Verpackung und Energie: «Allein in der Migros-Industrie betrugen die Mehrkosten rund 250 Millionen Franken. Die Migros trug diese Kostensteigerungen zu einem grossen Teil selbst.» Coop formulierte es in einer Stellungnahme an die Fernsehsendung «Kassensturz» ganz ähnlich: «2022 hat Coop Mehrkosten im Umfang von 250 Millionen Franken selber getragen.» 11.07.2023 07:22:28 [Junge Welt] Yellen in Beijing: In der Sanktionsfalle Wirtschaftskrieg gegen China droht auch US-Ökonomie zu ruinieren. Washington will Folgen abfedern, Beijing setzt sich zur Wehr. Zum Abschied langte Janet Yellen kräftig in den Honigtopf. Zwar hätten die Vereinigten Staaten und China »bedeutende Differenzen«, räumte die US-Finanzministerin ein, bevor sie sich am Sonntag auf die Rückreise von ihrem viertägigen Besuch in Beijing machte. Dennoch sei sie der Meinung, eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und der Volksrepublik könne verhindert werden; die Differenzen ließen sich managen. 11.07.2023 07:29:47 [Tichys Einblick] Weitere Erhöhungen der Leitzinsen sind wahrscheinlich Auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr schätzt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Zinslast, die dem Bund durch seine Verschuldung entsteht. Die ist durch Corona-Politik, „Sondervermögen“ und „Doppelwumms“ auf 1,7 Billionen Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Vor diesem Hintergrund dürfte Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch auf das Interview schauen, das der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, dem Fachmagazin FinanzBusiness gegeben hat. Nagel spricht sich für höhere Leitzinsen aus: „Bei so hoher Inflation muss eine Zentralbank mit Zinssteigerungen gegenhalten. Das haben wir jetzt bereits acht Mal getan.“ 11.07.2023 10:22:09 [Makronom] Inflationsbekämpfung auf Kosten der Vielen Inflation ist nichts Anderes als ein auf der Preisebene ausgetragener Konflikt um die Einkommensverteilung – und die Geldpolitik ist sehr stark von einem Mythos geprägt, der zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geht. Schon John Maynard Keynes wusste: „Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Einflüssen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen.“ Besonders auffällig ist dieser Umstand in Bezug auf den weitverbreiteten Mythos, dass die Geldmenge der relevante Faktor für die Entwicklung des Preisniveaus sei. 11.07.2023 10:26:51 [Amerika 21] Argentinien zahlt IWF-Kredit in Yuan zurück Argentinien hat Anfang Juli seine Zahlungsverpflichtungen über 2,7 Milliarden US-Dollar (etwa 2,38 Milliarden Euro) beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beglichen, einen Teil davon im Gegenwert von einer Milliarde US-Dollar in Yuan. Das Besondere an diesem Schritt ist, dass die chinesische Währung erstmals zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF verwendet wurde. Weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) wurden laut dem argentinischen Wirtschaftsministerium mit Sonderziehungsrechten (SDR) beglichen, einer internationalen Reserveeinheit des IWF. 11.07.2023 10:47:54 [Brave New Europe] The Great Divergence Branco Milanovic, former chief economist at the World Bank, has become the leading analyst on global inequality. Starting with his book, Worlds Apart in 2005, he has documented trends in the global inequality of income (not so much wealth) since the industrial revolution and since capitalism becoming the dominant mode of production globally. In that book, he calculated that the global inequality of income (and wealth), was ’20:80′ (i.e. that 80% of world’s then 6.6bn population could be classed as poor) and the situation was getting worse, not better, even if you take into account the then booming so-called BRICs (Brazil, Russia, India and China). 11.07.2023 13:00:14 [TKP] Nächste Eskalation im Sanktionskrieg zwischen USA und China Sanktionen gegen China seitens der USA brauen sich seit längerer Zeit zusammen. Eine erste Beschleunigung erfuhren sie unter der Trump-Regierung. Betroffen waren vor allem Elektronik Konzerne wie Huawei, deren Wachstum und Einfluss gebremst werden musste. Unter der Biden-Administration wurde Taiwan immer mehr als möglicher Statthalter favorisiert und militärisch aufgerüstet. Gleichzeitig wurde die Kette der militärischen Stützpunkte um enger gezogen, zum Beispiel durch Vereinbarungen über vier neue mit den Philippinen. 11.07.2023 16:05:36 [Relevante Ökonomik] Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage Wer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat.

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	01.07.2023 07:00:47 [TAZ] Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe. Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. 01.07.2023 07:12:17 [Overton-Magazin] Das Absurde ist die Realität In mir wüten seit ein paar Monaten bösartige Kräfte, draußen in der Welt ist es nicht besser – Kräfte, die Angst machen. Ein sehr persönlicher Blick auf den Wahnsinn unserer Zeit. Im Spätsommer vergangenen Jahres bekam ich, und es haute mich aus den Schuhen (bei einer Routineuntersuchung), die Diagnose: Darmkrebs. In meinem ganzen Arbeitsleben hatte ich keinen einzigen Tag wegen Krankheit gefehlt – und nun dies. Der erste Gedanke: Scheiße! Von einer Sekunde auf die andere, so empfand ich es, ging eine Schranke runter zwischen mir und der „normalen“ Welt. 01.07.2023 09:58:06 [Die andere Sicht] Ein „Expertenrat“ sieht Rassismus gegen Muslime Setze eine Kommission zur Feststellung der Diskriminierung von irgendjemandem ein und sie wird die Diskriminierung liefern, wofür sie bezahlt wird. So auch der vom damaligen Innenminister Seehofer eingesetzte 12köpfige „Expertenkreis“-Bericht zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Vorgestellt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrer Fachfrau, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman. Diese betonte, Muslime liefen täglich Gefahr, „ausgegrenzt, kriminalisiert und diskriminiert zu werden. In allen Lebensbereichen erleben sie Nachteile.“ Sie ist jene Muslimin im Staatsdienst, die uns Einheimische schon als „Kartoffel“ titulierte und auch noch anders diskriminierte. 01.07.2023 10:05:16 [Ansage!] Die Lotterie bei der “Impfung gegen die Impfung” Seitdem ich Stephen Kings “The Stand” fast in einem Rutsch durchgelesen habe, bin ich fasziniert von Romanen über Seuchen aller Art. Nicht, weil ich jemandem etwas Übles wünsche. Auch “Virus verwandelt Menschen in blutrünstige Zombies“-Geschichten sind eher meine zweite Wahl, wenn mal nichts anderes im Haus ist. Vielmehr interessiert mich die psychologische und kriminalistische Seite, die Reaktionen der Menschen auf die Ausnahmesituation zum Beispiel. Bis zum Beginn der Corona-“Pandemie” habe ich mich immer gefragt, was ich selbst zu tun bereit wäre, wenn ich in verantwortlicher Position eine Pandemie aufhalten müsste. 01.07.2023 10:10:26 [Achgut] Chronik des Irrsinns – der Juni 2023 Der sechste Monat des Jahres 2023 geht zu Ende, also das sechste Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie! In Dresden wird die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren verknackt. Sie ist Kopf der „Hammerbande“, die ihren Opfern die Gelenke mit Hämmern zertrümmerte und sie anschließend mit Säure überschüttete. Und auch ein „achtenswertes“ (!) Motiv rechtfertige keine Gewalt, so der Richter. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, findet das nicht gut. Also: die Verurteilung. Er schreibt: „Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch! 01.07.2023 12:04:32 [Polemica] Der Fall Böhmermann(s) Ja, es ist wahr. Ich habe Böhmermann tatsächlich mal gemocht. Es ist schon eine Zeit lang her, da provozierte er lediglich noch den türkischen Präsidenten Erdogan mit seinem berühmt-berüchtigten „Ziegerficker“-Gedicht. Sonst kümmerten er und sein Team sich eher um die kleineren Themen und Aufreger, seien es Hochstapeleien im deutschen Musikbusiness oder jugendgefährdende Abzocke bei Onlinespielen. Beim Finger-in-die-Wunde-legen war Böhmi schon immer voll dabei, hielt sich aber bei den großen Themen meist eher zurück. Es sollte eigentlich einem Ritterschlag gleichkommen, als das „ZDF Magazin Royale“ von der „Neo“-Sparte ins Hauptprogramm wechselte. 01.07.2023 14:16:30 [Manova] Die Sehnsucht nach Krieg Die westliche Welt scheint in einen kollektiven Kriegstaumel eingetreten zu sein. Nicht nur in der Politik und den an diese angeschlossenen Medien wird begeistert von Panzern und Flugabwehrraketen berichtet, werden Truppenbewegungen gegeneinander abgewogen und Schlagkraft verglichen, auch die Bevölkerung scheint von dieser Entwicklung voll und ganz ergriffen. „Frieden schaffen mit schweren Waffen“ ist das Motto, unter dem selbst von ehemals sogenannten Linken fleißig für mehr Waffenlieferungen getrommelt wird. Wie kann es sein, dass die veröffentlichte Meinung derart von Kriegsbegeisterung geprägt ist? 02.07.2023 07:04:28 [QPress] Nicht gelieferter Impfstoff zum Schnäppchenpreis Ursula von den Laien ist mit dem Albert Bourla ganz groß rausgekommen. Im Alleingang hat sie so viel Impfdosen/Impfstoff bei ihrem Kumpel bestellt, dass der Albert sich über Jahre hinaus keine Sorgen um die Profite seiner Pharma-Bude machen muss. Diese Fürsorglichkeit geht nur, weil der EU-Steuer-Goldesel das zwangsweise so deckelt. Ein Mitspracherecht hat er natürlich nicht, weil die EU-Demokratie das nicht vorsieht. Da können zwar einige Leute kräftig schreien, aber in der Regel steht danach nichts auf, weil der Lobby-Filz in Brüssel das alles sehr gut im Griff hat. 02.07.2023 07:05:18 [Meine Meinung Meine Seite] Beim nächsten Militärpakt dabei Österreich ist bei PESCO („Permanent Structured Cooperation“, „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“) dabei. Das ist ein gemeinsames Verteidigungsbündnis der EU, das Österreich viel Geld kostet. Zu den Zielen und Verpflichtungen gehört u. a. eine „regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können“, „Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes“ sowie Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU- Battlegroups …“ 02.07.2023 07:31:52 [Polemica] Alles Schlechte muss weg! Es war nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Landstrich zum bundesweiten Hysteriehöhepunkt werden würde. Da haben sie sich doch so sehr angestrengt, sich zu distanzieren, zu brandmarken und jedem allen Anstand abzusprechen, sollte auch nur der Gedanke aufkommen, sich in irgendeiner Weise pro AfD zu entscheiden – und jetzt das. Da entscheiden die sich auch noch mehrheitlich dafür, einen Landrat entsprechend zu wählen. Schande. Geht gar nicht. Alles Nazis. Und wie immer kann ich das nur noch abseits als Genugtuung empfinden, wenn die selbst definierte Demokratie anno 2023 sich in rhetorisch totalitärem Angemahne verliert und sich dann völlig aufgelöst gibt, wenn man das eigene, abzusehende Symptom betrachten muss, wie die Saat aufging und wie sie gedieh. 02.07.2023 12:02:57 [Rationalgalerie] Mehr Inflation, mehr Arbeitslose Pünktlich zu den allgemeinen sozialen Deformationen im Rahmen der Wirtschaftskrise bietet der Staat ein Beruhigungs-Geld in Form einer Rentenerhöhung an. Dass die Rentenerhöhung an die Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung gekoppelt ist, mindert den Reklame-Effekt erheblich. Dass die Rentenerhöhung deutlich hinter der Inflationsrate zurückbleibt, sagt sogar das Bundessozialministerium. Dem steht Hubertus Heil vor: Ein sozialdemokratisches Symbol für den Beamtenspeck. Deutlich dicker wurde auch die SPD-Frau Nahles - versorgt mit einem Job bei der Bundesagentur für Arbeit. 02.07.2023 12:03:59 [Polit Platsch Quatsch] Thunbergs Löschfeldzug: Wenn die Zukunft nicht kommt Sie war so blutjung und so verstört von dem, was sie hatte erfahren müssen. Greta Thunberg, im Sommer 2018 noch ein nahezu unbekanntes kleines Mädchen aus Schweden, das gewieften Öffentlichkeitsarbeitern in die Hände gefallen war, schrie ihr Lied in die Welt hinaus, die nach Überzeugung der gerade 16-Jährigen nichts Genaues über all das wusste, was Thunberg gerade gelesen hatte. Der Planet würde demnächst untergehen, verbrannt von einem glühend heißen Klimasturm. Die Menschheit würde sterben, ausgelöscht durch ihr eigenes verhängnisvolles Tun. 02.07.2023 14:18:15 [RT DE] Wie rechtsoffen ist die LGBT-Bewegung? Auf dem CSD in München in diesem Jahr sang der ukrainische Sänger Mélovin ein ultranationalistisches Lied – und die Gays und Queers jubelten frenetisch. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Die LGBT-Bewegung ist im Kern tief bürgerlich, reaktionär und nach rechts stehen die Türen ganz weit offen. Der ukrainische Sänger Mélovin macht unter Marketing-Gesichtspunkten alles richtig. Er schwimmt auf der aktuellen Mode-Welle, macht "auf Gothic" und nutzte seine Auftritte beim Eurovision Song Contest erfolgreich, um sich einem breiten europäischen Publikum bekannt zu machen. Er nutzt seine ukrainische Herkunft zu PR-Zwecken, es lässt sich damit gerade sehr gut punkten. Inzwischen bekennt er sich dazu, bisexuell zu sein. 02.07.2023 17:49:38 [Unbesorgt] Bürgerkrieg, nur anders Wie ein roter Faden zieht sich das „selber Schuld“ durch die deutsche Berichterstattung über die Gewalt, die durch Frankreich rollt. Gern wird darauf verwiesen, es mangele in der französischen Gesellschaft an gerechter Teilhabe und Chancengleichheit. Auch ist viel von sozialer Benachteiligung und Rassismus die Rede. Mit anderen Worten: die Politik hat Schuld, weil sie die Probleme der Menschen nicht gelöst hat. Für Kellermann, Enfant terrible vom Dienst, hat der französische Staat die Zuwanderer in Banlieus gesteckt und dort „sich selbst überlassen“. 03.07.2023 06:53:17 [Ceiberweiber] Andreas Babler zwischen Hackeln aus dem Burgenland und Weltpolitik Am 3. Juni 2023 galt Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Chef, am 5. Juni hiess es, Stimmen seien falsch zugeordnet worden und Andreas Babler lag am Sonderparteitag vorne. In den Tagen danach zog sich Doskozil schmollend ins Burgenland zurück, Babler bestand auf Nachzählen und wollte Doskozil nicht nachtreten. Inzwischen stellten ÖVP und FPÖ erstmals einen Misstrauensantrag im Landtag gegen Doskozil, den er in Abwesenheit gut überstand, weil ihm SPÖ und Grüne die Stange hielten. Am 30. Juni wurde lanciert, dass bei der Mitgliederbefragung eigentlich Pamela Rendi-Wagner vor Andreas Babler lag. 03.07.2023 07:10:01 [Polit Platsch Quatsch] Zweifel am Energieausstieg: Nun muss es Müssen Es war das Jahr 2102, als die Uno es amtlich machte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen, das höchste Gremium der Welt, erklärte die zehn Jahre zwischen 2014 und Jahr 2024 einstimmig zur Dekade für "Nachhaltige Energie für alle". Ein Ruck ging durch die Welt. Es begann ein verrücktes Bauen und vor allem Planen: Wann sollte was bis wohin weg sein? Wie viel wovon würde dann anderweitig und was gar nicht mehr? Deutschland, dass sich stets als Vorreiternation verstand, der die übrigen Länder nacheifern können, nutzte die Dekade beispielhaft: In jenen zehn Jahren wurden die eigenen CO2-Ziele ein Dutzend Mal nachgeschärft, verbessert und noch strenger gestaltet. 03.07.2023 09:54:41 [Freischwebende Intelligenz] Bitcoin: Es gibt nichts Mächtigeres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist Wenige Phänomene unserer Zeit werden so gründlich missverstanden wie die größte Kryptowährung der Welt. Denn Bitcoin ist mehr als Geld. Darum fürchten ihn die Mächtigen so sehr. Neue gesellschaftliche Entwicklungen kommen in Wellen. Von Weitem sehen diese oft klein und unbedeutend aus. Doch manche dieser Wellen sind Tsunamis und wenn sie vor einem stehen, ist es zu spät. So ist es bei sozialen Bewegungen, Revolutionen, Freiheitskämpfen und noch mehr ist es so bei technologischen Entwicklungen. Grundstürzende technologische Neuerungen sind unumkehrbar, unerbittlich, unausweichlich. 03.07.2023 10:15:26 [Peds Ansichten] Die Wagner-Nummer Freunde und Feinde Russlands sind irritiert ob der Geschehnisse rund um einen privaten russischen Militärdienstleister. Während sich im März des Jahres Xi und Putin trafen, sucht(e) der im Westen beheimatete Tiefe Staat, einen Keil zwischen beide Länder zu treiben. Diese Spaltungsversuche sind nicht neu und originell sind sie schon gar nicht. Im konkreten Fall kamen die Spalter jedoch ordentlich ins Schwimmen, als sie den privaten russischen Militärdienstleister Wagner in ihr Skript aufnahmen, besser gesagt, erneut aufnahmen. Hat Russlands Informations-Management daran möglicherweise sogar eine Aktie? Wagners „kleine Geschichte“ ist ohne Kenntnis der „großen Geschichte“ nicht zu verstehen. 03.07.2023 16:06:08 [Dushan Wegner] 1,5 Millionen, sonst keine Rente! Deutschland lockt Fachkräfte: »Kommt, dann nehmen wir euch das meiste vom Gehalt wieder weg (falls ihr arbeitet, sonst ist alles gratis). Und das eigene Häusle wird unbezahlbar (falls ihr arbeitet, sonst ist Wohnung gratis).« – Yep, kann nur klappen. Eine »Wirtschaftsweise« namens Schnitzer fordert aktuell 1,5 Millionen Einwanderer pro Jahr, aber natürlich nur »qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU«. Kann bitte ein Unternehmer denen erklären, wie brutal schwierig es ist, heute auch nur zehn Qualifizierte zu finden und zum Umzug zu bewegen? 03.07.2023 16:16:19 [Neue Debatte] Aufstand des Kochs? Ein Karneval der Unwissenheit! In Zeiten wie diesen ist es immer ratsam, sich auf das zu verlassen, was man weiß und nur denen zu glauben, die sich in einem langen Prozess das Vertrauen verdient haben. Mein Gott! Was für eine Geschichte! Der Leibkoch des Zaren probt den Aufstand. Da zittert das ganze Reich und, wer weiß, ein neuer Zar besteigt den Thron? So hätte das im hiesigen schreibenden Gewerbe natürlich niemand von sich geben dürfen, denn die Freiheit des Wortes unterliegt einem strengen Reglement. 04.07.2023 09:57:05 [Ceiberweiber] Neutralität, Sky Shield und Propaganda Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. 04.07.2023 09:59:42 [Polit Platsch Quatsch] Fachkräftemangel: So gelingt der Traumstart in den Expertenjob Kommt Zeit, kommt die Fachkenntnis. Wie der Querdenker während der Corona-Pandemie im Trend lag, ist der fachliche Quereinsteiger in der Politik usus, seit Matthias Machnig, eben noch bei der BBDO Consulting GmbH damit beschäftigt, "Marken-, Produkt- und Unternehmensimages im Kundenauftrag" zu entwickeln und pflegen, den Kanzlerkandidaten Steinbrück in Energiedingen beriet. Wenig später schon wurde der treue Genosse Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, so dass er ganz oben anfangen konnte, Deutschlands energetische Zukunft zu gestalten. 04.07.2023 16:14:56 [Achgut] Schröder, Putin und die SPD. Eine Abrechnung Teil 2: Wo und wann ist mir entgangen, dass die SPD in Sachen Russland und Putin falsch abgebogen ist? Diese Frage stellte ich mir beim Lesen des Buches „Die Moskau-Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Es ist eine Kritik an Gerhard Schröders Pro-Putin-Kurs. Und ein Anlass für mich, aus der Perspektive eines ehemaligen sozialdemokratischen Politikers, meine SPD-Geschichte noch einmal lebendig werden zu lassen. Das Schröder-Putin-Netzwerk führte Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas. Seine SPD-Koalition mit den Grünen half diesen, in alle Bereiche der Republik vorzudringen. Doch zuvor musste Kanzler-Konkurrent Lafontaine besiegt werden. 04.07.2023 17:46:57 [Mathias Broeckers] Notizen vom Ende der unipolaren Welt Langsam sickert die Realität in die Berichterstattung der Großmedien ein, denn die ukrainische “Gegenoffensive” kommt nicht nur nicht voran, sondern hat in vier Wochen für den Gewinn von 20 Kilometern Steppe mehr als 20.000 Mann und hunderte Panzer, Fahrzeuge und Haubitzen verloren. Dass mit derlei “Fortschritt” an der über 1000 Kilometer langen Front kein Krieg zu gewinnen ist, muss dem mit Falschmeldungen in Siegeslaune gehaltenen Publikum jetzt aber schonend beigebracht werden. 05.07.2023 07:14:49 [Polit Platsch Quatsch] Klimakiller Mensch: Und Wohnen will er auch noch Es war wie immer. Der Geist war willig, die Bauwirtschaft aber zu schwach. Wie jede Bundesregierung seit Anbeginn der Zeiten verpasste auch die Ampel-Koalition ihr selbstgesetztes Wohnungsbauziel. Diesmal um l10.000 Wohnungen, das liegt im Schnitt der Vorgängerregierung, die 2016 verkündet hatte, bis 2021 1,5 Millionen Wohnungen neu lassen bauen zu wollen, um die Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen. Dann aber doch nur eine Mietbremse einführte. Leichter ist es nicht geworden, denn zu explodierenden Baukosten, Materialengpässen und gestiegen Zinsen kommt nun auch noch die Klimagefahr, die dem Bausektor naturgegeben innewohnt. 05.07.2023 09:42:25 [Meine Meinung Meine Seite] Wohin steuert die EU? Die Massenmigration in einigen EU- Staaten bringt nicht nur massive finanzielle Belastungen für die betroffenen Länder,sondern schafft auch gesellschaftliche Probleme. Aktuell ist es wieder Frankreich, welches alle Blicke auf sich zieht. Dort gibt es seit Tagen in unzähligen Städten Randale, brennen Autos und Mülltonnen, gibt es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, gibt es Verletzte unter den Randalierern wie bei der Polizei, werden Geschäfte geplündert. 05.07.2023 09:44:33 [Die andere Sicht] Wirtschaftsweise wollen jährlich 1,5 Mio. Zuzüge Bis Mitte 2015 war die deutsche Wirtschaft noch im Lot. Im Juli 2015 betrug der BA-X Bundesagentur für Arbeit genau 100, d.h. der Arbeitsmarkt war ausgeglichen. Doch die politisch allseits beklatschte massenhafte Herbeilockung von Migranten durch die Merkel-Regierung löste kein Problem, sondern schuf erst Probleme auf allen Ebenen. An dieser Stelle soll es aber nur um den beklagten Arbeitskräftemangel gehen. Mit der Migration steigt dieser nämlich, weil immer mehr Menschen mehr Arbeit machen als sie an Arbeit leisten. 05.07.2023 12:27:11 [Ceiberweiber] Verteidigung gegen Putin? Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war noch nie Gast in der Zeit im Bild 2, und Österreich soll der Sky Shield-Initiative beitreten. Diese beiden Themen bewegen einige auf Twitter, und sie gehören durchaus zusammen, weil Tanner imstande sein sollte, zum Sky Shield Stellung zu nehmen. Ironischer Weise ist Norbert Darabos der letzte (Ex-) Verteidigungsminister, der im April 2023 in der ZiB auftrat, und zwar zur Neutralität mit dem NATO-Fan und Militäranalytiker Franz-Stefan Gady. Weil Darabos aber immer unter Druck war und das Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnte, war auch das eine Farce (wie Offiziere für Tanner vorzuschicken). 05.07.2023 12:35:56 [TKP] Die Errichtung des digitalen Gefängnisses durch EU, WHO, UNO und WEF Nach den drakonischen Maßnahmen der vergangenen drei Jahre erleben wir gerade eine scheinbar etwas ruhigere Periode. Aber die nächsten Schläge gegen die Klasse der Nicht-Milliardäre werden gerade von den Herrschenden mit großen Eifer und Erfolg vorangetrieben. Digitale Identität verknüpft mit Gesundheitspass und Bankkonto, zentrale digitale Weltwährung und Übertragung aller bsiher „vom Volk ausgehenden Macht“ auf eine WHO-UNO-WEF-Weltregierung durch den Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sind die Eckpunkte der Errichtung des digitalen Gefängnis. 05.07.2023 14:35:22 [Ansage!] Standhitze: Angst fressen Hirn auf Nichts von dem, was die Politik in den letzten Jahren in den Bereichen Migration, Klima oder Corona angerichtet hat, wäre ohne die tätige Mithilfe aller großen Medien möglich gewesen. Immer wieder ist das Phänomen zu beobachten, dass die Medien sich nicht mehr als Kritiker und Kontrolleure der Regierungen, sondern als deren Hilfstruppen und Kettenhunde verstehen. In einer Mischung aus ideologischer Übereinstimmung und der Hoffnung, Staatsgelder würden die oft um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchtenden Verlagshäuser künstlich beatmen, unterwirft man sich bereitwillig allem, was die Regierung vorgibt und fungiert oft sogar noch als Verstärker. 05.07.2023 17:57:01 [Ansage!] Gewissensnöte in Deutschland Immer mehr beruflich voll im Leben stehende Akademiker und hochqualifizierte Menschen in gutgezahlten Jobs – Richter, Anwälte, Ärzte, Uniprofessoren oder auch Journalisten – stecken aufgrund der politischen Zustände in zunehmenden Gewissenskonflikten: Sie stehen vor dem Dilemma, entweder das, was sie in diesem Land stört, offen auszusprechen und daraufhin ihren Beruf oder gar ihre Freiheit zu riskieren – oder aus Angst zu schweigen und in ein moralisches Dilemma zu geraten. Denn Gründe, mit den von der Politik aufgezwungenen Maßnahmen unzufrieden zu sein, gibt es wahrlich genug. 06.07.2023 07:11:38 [Polit Platsch Quatsch] Geplatzter Plan: Europas Traum von der Einheitsnummer Traurig scheiterte die Idee der europäischen Einheitszeit, die der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den 440 Millionen EU-Europäern als sein Abschiedsgeschenk hatte überreichen wollen. Ebenso traurig versandeten die Gesundheitsunion, der große Plan vom Aufbau einer mächtigen EU-Armee und die milliardenschwere Wiederaufbaustrategie, die die Schäden der Pandemiezeit beseitigen sollte. Das Geld, das dafür nicht da war, fließt nun ersatzhalber in den Kampf gegen Amerikas Strategie der Übersubvention von Zukunftstechnologien - die Europäische Gemeinschaft zeigt, dass sie aus ihrer Geschichte gelernt hat. 06.07.2023 14:26:43 [M7] Dynamisches Warten So langsam ist es müßig, sich mit detaillierter Kritik an den herrschenden Verhältnissen abzuarbeiten. Wie täglich festzustellen, führt sie zu keinerlei Räsonnement derer, die sich im Besitz der Macht wähnen. Die sie, auch das sei festgestellt, nicht haben. Die liegt in den Händen derer, die sich hinter unauffälligen Mauern verbergen und ihre Mittelsmänner in die Flure der Symbolpolitik schicken, wenn sie das als notwendig erachten. Aber die Kampfhähne und die aufgeplusterten Hennen des medialen Schauspiels sind voll auf Kurs: Krieg, Sanktion, Eskalation. Alles andere bezeichnen sie als weich, als Unfug, als Defaitismus, als Unrat aus einer anderen Zeit. Sie, die Hasenherzen! 06.07.2023 16:07:15 [Tichys Einblick] Lehren nach Sonneberg und Raguhn: Kommunale Nullnummern Wie dumm wären wir in diesen Tagen ohne die Aufklärungsarbeit der Medien in Sachen Staatsbürgerkunde. Besonders die des Mainstreams. Wir alle säßen hilflos im Tal der Ahnungslosen. Ohne Orientierung, ohne Information. Einfach nur politische Analphabeten. Wir wären dem Irrglauben wehrlos hingegeben, dass ein frei gewählter Kommunalpolitiker auch nur irgendetwas zu melden hätte. Dumm, überhaupt zur Wahl gegangen zu sein. Klar sind solche Abstimmungen wie die beiden letzten unverzeihlich. 07.07.2023 06:42:48 [Ceiberweiber] Hält Demokratie Desinformationen aus? Alles ist eine Farce: Wolfgang Fellners „Österreich“ sammelt Unterschriften gegen den Beschluss der neuen Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung und kann sie gestern nicht übergeben. Zugleich wird bei Fellner am meisten inseriert, am 5. Juli auf zwei Seiten vom Verteidigungsministerium, das überhaupt am meisten wirbt. Jakob Winter vom „profil“, früher bei der Sozialistischen Jugend, spricht mit einem Mitarbeiter der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst DSN, und dabei kommt heraus, dass das Verbreiten von Fake News extra unter Strafe gestellt werden sollte. 07.07.2023 09:36:24 [Konjunktion] Pride: Die Farbrevolution ganz anderer Art Der Begriff “Farbrevolution” wird häufig mit verdeckten Bemühungen US-amerikanischer und europäischer Interessengruppen in Verbindung gebracht, die darauf abzielen, in aus Sicht des Westens feindlich gesinnten Ländern (und manchmal auch in verbündeten Ländern) Unruhen zu schüren, um deren Gesellschaften und Regierungen zu destabilisieren. Es handelt sich im Wesentlichen um die Kriegsführung der 4. Generation, ein Konzept, das Oberstleutnant Michael Aquino in einem Weißbuch mit dem Titel “From Psyop To Mindwar (Von Psyop zum Gedankenkrieg)” näher erläutert. 07.07.2023 10:02:28 [Polit Platsch Quatsch] Wie die Börse auf den Crash der Klimahersteller spekuliert Nordex, PNE, Sunline - Wie die Börse auf Probleme der bereits beschlossenen Energiewende setzt und sogar auf einen Crash der Hersteller der erneuerbaren Zukunft spekuliert. Sie werden die Zukunft gestalten, aus ihren Fabriken überall auf der Welt kommen die Bausteine der globalen Energiewende, ihre Windräder bringen den sauberen Strom in die grünen Großstadthaushalte, ihre Technologien helfen, eine Welt zu bauen, in der auch die Töchter und Söhne der Letzten Generation noch sorgenfrei leben können. 07.07.2023 14:43:18 [RT DE] Die ach so gefährliche AfD Tatsächlich, ich habe mich dabei ertappt, die AfD zu verteidigen. Seit dem Erfolg in Raguhn-Jeßnitz und in Sonneberg überschlagen sich nicht nur Politik und Medien mit Hasstiraden. Auch in den sozialen Medien geht es hoch her. Ein völlig absurdes Verhalten. Die Altparteien übertreffen aktuell einander in gegenseitigen Schuldzuweisungen einerseits. Und in der Verteufelung der AfD andererseits. Mit in den Chor stimmen unzählige politische Kommentatoren in den sozialen Medien ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. 08.07.2023 07:11:44 [Polit Platsch Quatsch] Hässlicher Ossi-Hass: Hetzen über Hameln Der Osten ist eine Erfindung des Westens, seit es erlaubt wurde, nicht nur zu bemerken, sondern auch öffentlich zu erwähnen, dass die Rettung der verlorenen Gebiete zwischen Elbe und Oder nicht nur vorübergehend unter Leitung erfahrener Abgesandter aus den schon länger existierenden Bundesländern erfolgt. Großes Erschrecken in der Wissenschaft, großes Erschrecken in der Politik. Großes Erschrecken vor allem in den Medienhäusern in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. Wie hatte das herauskommen können? Ging es nicht seit Jahren auch so? Don't ask, don't talk. 08.07.2023 10:04:56 [Menschenzeitung] Die Hampelmänner der Ampel Schaut man sich derzeit an,was in der Ampel so vor sich geht,kann man nur sagen, da tobt der Wahnsinn. Fast könnte man den Eindruck bekommen, grün sei nach oben gewandert, rot stünde unten,umgekehrtes Verkehrszeichen quasi. Habeck hat die Ampelmitglieder zu Hampelmännern und -frauen gemacht, an deren Strippen er vergnügt zerrt, wann immer es ihm gefällt. Allerdings gefällt das selbst innerhalb der Koalition nicht jedem, da steht auf Rügen Land quasi gegen Bundespartei der SPD, findet aber kein Gehör, da soll Umwelt Habecks Gasimporten weichen, derweil er selber Bürger vor dem Einbau neuer Gasheizungen warnt und sie zum Auslaufmodell erklärt. 08.07.2023 10:22:47 [Brave New Europe] The Hottest Days in 125.000 Years—So Far (Anm. v. NNE: Dieser Artikel erscheint auf NNE, da man ja bekanntlich auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen soll. NNE selbst steht dem "Hitze-Thema" eher skeptisch gegenüber.) Monday July 3 was the hottest day anyone had ever measured on planet Earth. True, our system for measuring the global average temperature—a network of weather stations, ocean buoys, and satellites—only dates back to 1979, but that means that at a bare minimum it was the hottest day a large majority of the Earth’s population had ever been alive to witness. 08.07.2023 11:46:30 [QPress] Stagnierende Suizide aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen? Sicher, wie sollte es anders sein? Der gute Deutsche braucht für sein selbstbestimmtes Leben … als auch fürs krass konkrete Ableben … stets eine gesetzliche Grundlage. Ohne die ist er einfach nicht handlungsfähig, hilflos und dem psychischen Elend ausgeliefert. Hier bilden diejenigen eine schändliche Ausnahme, die sich entgegen aller gesetzlichen Gepflogenheiten, einfach so aus freien Stücken umbringen. Unbesehen der Gründe, warum sich manche Menschen dazu entscheiden ihrem Leben ein Ende zu setzen, scheint ihnen viel an der Zustimmung der Mitmenschen (Gesellschaft) gelegen zu sein. 08.07.2023 12:05:34 [Polemica] Zwischenbilanz Voll durchschnittlich. Nummer in der Masse, kurzer Blick wert, nichts, was man dauerhaft im Kopf behalten müsste. Ob das andere so sehen? Kein Plan. Jedenfalls schätze ich mich ständig so ein, aber das liegt natürlich auch am selbst auferlegten Eigenbrödlerstatus. Ja, manchmal sind solche Quartalszahlen nötig. Weniger, um sich selbst schlechter zu machen als man vielleicht ist, aber auch nicht besser zu machen, als man vielleicht ist. Offen gestanden weiß ich gar nicht so sehr um meinen Wert in der Gesellschaft, wenn ich mich auch selbstständig denkender Mensch sehe, der kaum unvernünftig scheint oder durch irgendwas, positiv oder negativ, besonders herausstechen würde. 08.07.2023 12:11:40 [Der Sandwirt] Ein Abend mit der Letzten Generation Als sich die Letzte Generation vor ein paar Wochen in meinem Wohnort für einen Vortrag ankündigte, fand ich die Vorstellung dorthin zu gehen, durchaus amüsant. Als das Datum näher rückte, wurde aus der amüsanten Idee ein tatsächliches Vorhaben. Schließlich hatte ich hier, fernab von Social Media, die Möglichkeit, die Menschen hinter der Letzten Generation und ihr Publikum zu erleben. Ein Hauptgrund für meinen Entschluss, den Vortrag zu besuchen, lag wohl darin, dass ich zwar viele Vorurteile hatte, wie so ein Abend ablaufen würde, aber eben sehr wenig (genau genommen keine) wirkliche Erfahrung. 08.07.2023 14:08:44 [Ceiberweiber] Österreich: Wem dient „Reporter Ohne Grenzen“? "Reporter ohne Grenzen" wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. 09.07.2023 06:57:42 [Dushan Wegner] Das Schlimmste und das Gute Was für eine Aufregung, als Sonneberg einen AfD-Landrat wählte! Nun bewahrheitet sich die schlimmste Angst der Etablierten: Der AfD-Mann macht bodenständige, fokussierte Politik – während SPD weiter Politik für Investoren macht. Letztens noch war es ein Skandal, dass die AfD in Sonneberg mit Robert Sesselmann ihren ersten Landrat in Deutschland stellte. Nach Drohungen, Anfeindungen und Hass der sogenannten Guten konnte Sesselmann seinen Job antreten. Und es scheint genau das einzutreten, was die Etablierten befürchten. 09.07.2023 07:12:49 [Polit Platsch Quatsch] EU-Käfernahrung: Insektenschützer schlagen Alarm Nach der von Verbraucherschützern auch als "Madenbefehl" kritisierten Durchführungsverordnung (EU) 2023/5 zur unauffälligen Beimischung von Teilen oder ganzen Angehörige der artenreichsten Klasse der Gliederfüßer (Arthropoda) als teilweise entfettetes Pulver in die Nahrung von 440 Millionen EU-Europäer schlagen Artenschützer Alarm. Ein Forscherteam aus Thüringen warnt mit Nachdruck davor, dass Insekten bereits heute weltweit nicht ausreichend vor dem Aussterben geschützt seien. Der Aufschluss der kleinen Tiere als Nahrungsreservoir für eine beständig wachsende menschliche Population verschärfe das Problem. 09.07.2023 09:38:14 [Meine Meinung Meine Seite] Holländische Probleme In den Niederlanden kriselt es. Letztens kam es in der niederländischen Regierung zum Streit über die Zuwanderung. Der Streit eskalierte dermaßen, dass Premier Mark Rutte seinen Rücktritt erklärte. Die Auffassungen der aus vier Parteien bestehenden Regierung seien unüberbrückbar, erklärte Rutte. Diese Auffassungsunterschiede kamen zutage bei der Frage um eine Begrenzung des Migrantenzustroms. Es kommen nämlich auch die Niederlande mit der Massenzuwanderung nicht mehr zurecht. So forderte die Partei von Rutte, die VVD, strengere Regeln für die Familienzusammenführung und drohte, die Regierung zu verlassen, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht akzeptiert werden. 09.07.2023 14:12:38 [Polit Platsch Quatsch] Straßenkampf: Männerfront statt Frauennamen Es ist ein Männerklub, der Deutschlands Straßen beherrscht. Berlinerstraßen und Hamburgerstarßen, Bremerstraßen und Bremerhaven, Kölner Dom und Dresdner Grünes Gewölbe - obwohl im gesamten Land seit Jahren schon engagierte Menschen um mehr Sichtbarkeit für Frauen kämpfen, ist vom Erfurter Dom bis zum Kieler Platz, von der Kölner Domplatte bis zur Frankfurter Straße in Berlin immer noch nahezu alles nach Männern benannt. Selbst die Münchner Frauenkirche, ehemals als wenigstens klitzekleine gendergerechte Geste in Richtung der besseren Hälfte der Menschheit gedacht, verrät seine wirklichen Absichten: "Münchner" Frauenkirche. Keine Spur von Millionen Münchnerinnen. 10.07.2023 06:52:34 [QPress] Dollar-Knall voraus, Zündschnur glimmt bereits Die USA, nebst ihrem Dollar, werden gerne als unverwüstlich dargestellt. Dem ist natürlich nicht so. Lediglich unser Vorstellungsvermögen dazu ist völlig unterentwickelt, weil die Mehrheit unter uns sowas noch nie erlebt hat. Die Generationen, die es durchlebt haben, sind heute bereits von diesem Planeten verschwunden. So eine Mega-Krise passiert schließlich nicht alle Tage und erinnert mehr an ein Dominospiel. Seither hat es immer nur partielle Krisen gegeben, die aber deutliche Spuren hinterließen. Hier sei an die Bankenkrise 2008 erinnert. 10.07.2023 07:23:47 [Rationalgalerie] Demokratie kann man üben Der ARD-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage, sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und den GRÜNEN. Zum AfD-Ergebnis sind wischen verlegenem Schweigen und blankem Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören. Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Eine Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das STERN-Titelbild mit einem Foto von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort „Hass“ mit zwei SS-Runen schrieb. Das ist der Trend: Die AfD wird als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat. 10.07.2023 07:26:51 [Der Sandwirt] Anstand, Toleranz und Respekt Haben Sie auch diese eher linksorientierten Leute im Freundeskreis, die nicht müde werden zu betonen, wie wichtig in unserer heutigen Gesellschaft die Werte Anstand, Toleranz und Respekt seien? Untermalt wird das ganze meistens mit einem klugen Spruch eines fernöstlichen Philosophen im WhatsApp-Status oder auf Facebook. Wenn es dann aber mal wirklich darum geht, eine andere Meinung zu akzeptieren, vergessen diese Leute die vorher gepredigten Werte sehr schnell. Gerne werden Kritiker von Baerbock, Lang und Künast als frauenfeindlich bezeichnet. 10.07.2023 09:59:34 [Polit Platsch Quatsch] Wachstumsvermeidung: Die Schönheit des Wegschrumpfens Was steigt, muss auch wieder fallen. Was wächst, muss schrumpfen. Was lebt, muss sterben. Das gilt im Großen wie im Kleinen, bei den Reichen und bei den Armen, bei denen, die die Menschheit über Jahrhunderte hinweg in den Abgrund geführt haben, vor dem sie nun steht. Und bei denen, die unschuldig am Zustand der Welt sind, weil sie noch nicht länger hier leben oder bisher noch nicht. Robert Habeck hat sich von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin dafür schon vor Monaten den Begriff "transformative Angebotspolitik" designen lassen. Was nicht da ist, gibt es nicht, aber nur zeitweise, dafür sind immer Pläne im Schrank, wie der Mangel behoben werden wird. 10.07.2023 14:26:01 [Overton-Magazin] AfD-Wähler: Denn sie wissen, was sie tun Die Wähler des Landkreises Sonneberg wussten, was sie tun, als sie den Kandidaten der AfD mit 52,8% zum Landrat wählten. Genauso wie in der Kleinstadt Raghun-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, in der die AfD nun den ersten hauptamtlichen Bürgermeister stellen wird. Es war eine Frage der Zeit. Dafür gibt es keine Entschuldigung, auch Empathie ist unangebracht. Die repräsentative Studie der Leipziger Universität dokumentiert, dass 26 Prozent der These zustimmen, Deutschland brauche „jetzt eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 10.07.2023 15:53:11 [Ceiberweiber] Sky Shield und (echte) Landesverteidigung? Nur auf dem Papier! Ist Österreich nun praktisch schon Mitglied der NATO, weil Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung zur European Sky Shield Intiative unterzeichnet hat? Man betont, dass es sich auf einen Angriffsfall bezieht, in dem wir uns ja wohl verteidigen dürfen; der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einer „Beschaffungskooperation“. Wenn aber die Gefahr so gross ist, warum soll das System erst 2025 implementiert werden, während wir erstmal Zugang zu Planungen bekommen? Sky Shield besteht aus Flugabwehrraketensystemen, was Tanner sofort in Konflikt mit „Airbus wird mich noch kennenlernen!“ bringt. 11.07.2023 07:04:35 [QPress] Streumunition: USA betreiben Ukraine-Eskalation Nur gut, dass der normale Mensch von Politik rein gar nichts versteht. Verstünde er etwas davon, würde er sich postwendend von allen Parteien abwenden und deren sofortiges Verbot fordern. Aber weitsichtig wie die Parteien schon immer waren, haben sie sich konsensual und vorsorglich in den 60er Jahren selbst per Gesetz von den „kriminellen Vereinigungen“ ausgenommen. Wer es nicht glauben mag, kann diese „Selbstimmunisierung“ gegenüber dem Souverän gerne einmal im Paragrafen 129 (3) des StGB nachlesen. 11.07.2023 07:06:17 [Die andere Sicht] Jetzt auch noch Streubomben, -granaten, -raketen „Schurken unter sich“ war meine erste Reaktion, als ich das mit dem Einsatz von Streubomben gegen Russland das erste Mal hörte. Dass Selenskyj und sein Adjutant Melnyk vor nichts zurückschrecken und auch den Einsatz von Streubomben wollen, wunderte mich nicht. Und die USA ist wieder einmal zur Stelle, den Wunsch zu erfüllen – wenn Biden dem Kriegspräsidenten Selenskyj nicht sogar höchstpersönlich nahelegte, darum zu bitten. Und wieder einmal scheint ein US-Präsident einen Kriegseinsatz mit einer Lüge zu rechtfertigen, wie es schon im Irak und gegen andere Länder geschah. 11.07.2023 07:08:12 [Polit Platsch Quatsch] Arm dran: Allemal besser als Arm ab Es ist das "reichste Land der Welt" (ZDF), hier dürften Menschen traditionell weitaus länger arbeiten als anderswo, ihre Ruhestandsbezüge sind dann entsprechend im Durchschnitt sehr viel niedriger, dadurch können sie ihren Lebensabend öfter in Mietwohnungen verbringen, statt sich um Eigenheime oder Eigentumswohnungen kümmern zu müssen. Zu verdanken haben die Deutschen das einer klugen und weitsichtigen Politik vieler, vieler Bundesregierungen, die gemeinsam am großen Werk gepuzzelt haben. 11.07.2023 09:46:33 [Meine Meinung Meine Seite] Und was jetzt? Lange Zeit wird schon herumgeeiert wegen des NATO- Beitrittes des bisher neutralen Staates Schweden. Dazu eine kurze Rückblende: Angeblich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen Finnland und Schweden, aus Sicherheitsgründen der NATO beizutreten. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist nur mit Einstimmigkeit aller Mitglieder möglich. Das war auch kein Problem – bis auf zwei NATO- Mitglieder, nämlich die Türkei und Ungarn. 11.07.2023 10:16:43 [Konjunktion] CBDC: Die Lösung für ein nicht vorhandenes Problem Professor Richard A. Werner ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Bank- und Finanzwesen. Er ist als Befürworter einer neuen Geldpolitik bekannt, die wir heute als Quantitative Easing (“QE, Quantitative Lockerung”) kennen. Bereits 1995 als Chefökonom einer britischen Investmentbank in Japan schlug er diese Geldpolitik vor. Neben seiner Erfahrung als Senior Managing Director und Senior Portfolio Manager bei Bear Stearns Asset Management war er als Forscher oder Berater unter anderem an der Universität Oxford, der Bank of Japan, der Development Bank of Japan und der Asian Development Bank tätig. 11.07.2023 16:02:35 [Tichys Einblick] Trump hat gesiegt Donald Trump war der größte Feind der deutschen Politik - von der Linken, über SPD, Grüne und FDP, bis hin zur CDU/CSU. Doch sieht man sich deutsche Politik im Juli 2023 an, muss man sagen: Trump hat gesiegt. Zu den emblemischen Bildern der Ära Angela Merkel gehört der Auftritt ihres Außenministers Heiko Maas (SPD) auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Maas lachte Donald Trump aus, als der vor der Abhängigkeit gewarnt hat, in die sich Deutschland mit seiner Gaspolitik bringe. Maas’ Lachen war der Ausdruck der Merkel-Ära: arrogant. Inhaltlich überlegen. Moralisch sowieso – zumindest so lange, bis sich das Scheitern nicht mehr schönreden ließ. 12.07.2023 07:01:21 [QPress] Rheinmetall sieht seiner Bombardierung entgegen Für gewöhnlich explodierten bislang nur die Aktienkurse des Unternehmens Rheinmetall. Krieg ist und bleibt ein erträgliches Geschäft und der Staat (also die Gemeinschaft) zahlt reichlich und gut dafür. Wenn die Not nur groß genug gemacht wurde, der Wettbewerb mehr oder minder ausgeschaltet ist, beginnt beim militärisch industriellen Komplex wieder die richtige Fettlebe. Um die Profite zu steigern sucht man sich zuweilen Länder in denen man günstiger produzieren kann als in der Heimat.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (86)
	01.07.2023 07:04:50 [Anti-Spiegel] Der elegante Abgang der USA aus dem Ukraine-Abenteuer? Langsam wird klar, wie die USA aus dem Ukraine-Abenteuer rauskommen wollen, ohne vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich. Das Narrativ, man müsse Russland „auf dem Schlachtfeld besiegen“, scheint sich in Anbetracht der fatalen ukrainischen Gegenoffensive erledigt zu haben. Das zumindest legen die Meldungen aus ernstzunehmenden westlichen Medien nahe, zu denen die deutschen Medien übrigens nicht gehören, weil sie bei solchen Gelegenheiten immer die letzten sind, die den Kurswechsel übernehmen. 01.07.2023 12:24:26 [RT DE] Tucker Carlson: Warum sind wir im Krieg mit Russland? In seinem neusten Beitrag auf Twitter wagte der ehemalige Fox-News-Starmoderator Tucker Carlson die Frage: "Warum genau befinden wir uns im Krieg mit Russland?" Das waren verbotene Worte, die aus den US-Medien und derer der NATO-Vasallen zu verbannen sind. Tucker Carlsons Tabubruch schlug aber in den alternativen Medien ein wie eine Bombe, zumal er auch noch eine ehrliche Antwort auf die Frage wagte. 01.07.2023 14:28:45 [Telepolis] Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt Seit Jahren kommt kaum ein Großprojekt der Bundeswehr ohne massive Verspätungen und eklatante Kostensteigerungen über die Ziellinie. Dokumentiert wird das Versagen des Beschaffungswesens in halbjährlichen Rüstungsberichten des Verteidigungsministeriums. Im erst kürzlich erschienenen, mittlerweile 17. Rüstungsbericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Bundeswehr-Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro informiert. Aktuell macht in den Medien die Meldung die Runde, die Anschaffung neuer Spionageschiffe (Flottendienstboote) werde deutlich teurer als ursprünglich geplant. 01.07.2023 17:50:34 [IMI-Online] Militarisierung und Krieg: Der Rechtsruck aus der Mitte In der Debatte um den Ukraine-Krieg und eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von Rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Sascha Lobo und Co. in Stellung zu bringen. Stattdessen stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges fünf bis sechs Prozent in den Umfragen zugelegt. Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. 02.07.2023 10:19:27 [GlobalBridge] «Human Rights Watch» bestätigt GlobalBridge-Informationen aus Donezk Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite. Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für GlobalBridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat. 02.07.2023 17:46:41 [Anti-Spiegel] CIA-Chef spricht in Kiew über Verhandlungen mit Russland Ich berichte inzwischen fast täglich darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Die Washington Post hat nun berichtet, dass der CIA-Chef Anfang des Monats in Kiew war und dass dabei über die Vorbereitung von Verhandlungen mit Russland gesprochen wurde. 03.07.2023 07:03:56 [Antikrieg] Der Patriotismus des Tötens und Getötetwerdens Der vierte Juli - der ultimative patriotische Feiertag - steht wieder vor der Tür. Politiker halten Reden, amerikanische Flaggen werden geschwenkt, und mehr noch als sonst sind viele Fenster rot, weiß und blau gefärbt. Doch eine wichtige Frage bleibt unbeantwortet: Warum sind Patriotismus und Krieg in den amerikanischen Medien und in der Politik so eng miteinander verwoben? Die höchste Anerkennung wird oft denjenigen zuteil, die für ihr Land gestorben sind. Doch wenn ein Krieg auf einer Täuschung mit schrecklichen Folgen beruht, wie es während des massiven Blutvergießens in Vietnam deutlich wurde, sind Realismus und Zynismus dazu angetan, die Glaubwürdigkeit zu untergraben. 03.07.2023 07:08:02 [Brave New Europe] Why Ukraine was unable to capitalize on Wagner Group rebellion After months of speculation about when it would begin and what its aims would be, Ukraine’s much anticipated counteroffensive started in early June. It took Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy some days to acknowledge on June 10 that the counteroffensive had actually begun, although it was clear from Russian media that its initial phase had started days before. One reason the counteroffensive was announced with little fanfare was that it probably wasn’t going according to plan. Initial Ukrainian losses were heavy and for little apparent gain. 03.07.2023 07:18:55 [RT DE] Die Blitzkriegstrategie der Ukraine ist gescheitert Die Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine (AFU), die seit Anfang des Jahres von ukrainischen und westlichen Offiziellen und den Medien intensiv gehypt wurde, ist nun seit fast einem Monat im Gange. Seit dem 4. Juni versuchen die Streitkräfte Kiews, auf dem südlichen Abschnitt der Front in der Region Saporoschje und im westlichen Teil der Volksrepublik Donezk (DVR) vorzustoßen und durchzubrechen. Die erwartete Blitzkriegstrategie war bisher nicht von Erfolg gekrönt, worauf die ukrainische Offensive in einem Stellungskrieg stecken blieb, bei dem sie einen beträchtlichen Teil der vom Westen bereitgestellten militärischen Ausrüstung und Waffen verlor. 03.07.2023 10:00:49 [RT DE] Der Wiederaufbau in Mariupol läuft – Die westliche Propaganda weiß von nix Mariupol wurde im vergangenen Jahr befreit. Die Stadt wurde bei den Kämpfen schwer beschädigt. Ukrainische Einheiten nutzten nach russischen Angaben zivile Infrastruktur als Schutzschilde, positionierten Artillerie und Panzer neben Krankenhäusern, Kindergärten und Wohnhäusern. Entsprechend umfassend waren die Schäden. Dramatisch waren die Ereignisse um das ehemalige Stahlwerk Azovstal. Die Kämpfer des faschistischen Bataillons Asow hatten sich im Werk in unterirdischen Katakomben verschanzt. 03.07.2023 10:19:10 [RT DE] Immer mehr Anzeichen für baldige Kiewer Provokation im AKW Saporoschje Das offizielle Kiew beschuldigt Russland, die Sprengung des Atomkraftwerkes in Saporoschje zu planen. Die Intensität dieser absurden Anschuldigung (warum sollte Russland eine nukleare Katastrophe herbeiführen, von der in erster Linie die Krim, der Donbass und sogar international anerkanntes russisches Territorium um Rostow, Krasnodar und Wolgograd betroffen wären?) hat in den letzten Tagen ein Ausmaß angenommen, das neben anderen Anzeichen darauf hindeutet, dass sich das Kiewer Regime in seiner Verzweiflung ob der ausbleibenden militärischen Erfolge nun endgültig entschlossen hat, die nukleare Provokation auszuführen und dies womöglich schon in den nächsten Tagen. 03.07.2023 10:28:02 [IMI-Online] Rüstungsbericht: Dokumentation des Rüstungswahns Im Bericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Mrd. Euro informiert. Auf den ersten Blick stellt dies aus einem bestimmten Blickwinkel womöglich eine Verbesserung dar, schließlich war zB im 14. Rüstungsbericht vom Dezember 2021 noch von einer Verspätung von 52 Monaten und Kostensteigerungen von 13,8 Mrd. Euro die Rede. Diese Entwicklung rührt aber vor allem daher, dass in den letzten Jahren einige der problematischsten Projekte zum Abschluss gebracht worden waren. 03.07.2023 12:45:15 [Achgut] Nach dem Putschversuch keine Erleichterung auf dem Schlachtfeld Die Welt hielt den Atem an, als sich die Truppen der Gruppe Wagner Moskau näherten. Indem Prigoschins Söldner wie eine Dampfwalze jegliche Gegenwehr aus dem Weg räumten, ließen sie das russische Militär kraftlos und desorientiert wirken. Die Gunst der Stunde wollte Kiew für sich nutzen. Und ging an mehreren Frontabschnitten zum Angriff über. Infolgedessen haben vor allem die Kämpfe in Saporischschja und im Süden der Region Donezk erheblich an Intensität gewonnen. Immer häufiger dringen die ukrainischen Streitkräfte hier in die russische Verteidigung ein. 03.07.2023 14:14:58 [Junge Welt] Krieg in Osteuropa: Vorposten unter Beschuss In der Ukraine gehen die Angriffe ukrainischer Truppen im Bezirk Saporischschja unverändert weiter. Nach Angaben aus Kiew machten die eigenen Truppen einige Geländegewinne, Moskau zufolge sind diese Geländegewinne unbedeutend. Einer der russischen Militärblogger schrieb, die ukrainische Armee schicke ihre Einheiten ständig von einem Frontabschnitt zum nächsten, um die russische Abwehr zu verwirren. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba nannte die russische Luftüberlegenheit als wesentlichen Grund, warum die eigene Gegenoffensive nicht vorankomme. 03.07.2023 16:20:43 [Junge Welt] Fest ohne Frieden Ein Ende des Kriegs im Sudan ist nicht in Sicht. Selbst am höchsten islamischen Feiertag, dem Eid Al-Adha am vergangenen Mittwoch, waren Luftangriffe der sudanesischen Armee und Artilleriefeuer in der Hauptstadt Khartum zu vernehmen. Am Sonntag zuvor hatten die gegnerischen Schnellen Eingreiftruppen (RSF) dort die Kontrolle über das Hauptquartier der »Central Reserve Police« und ein Trainingscamp erkämpft, dabei Hunderte Soldaten getötet und zahlreiche Panzer erbeutet. Armeechef und Übergangspräsident Abdel Fattah Al-Burhan bekräftigte ebenfalls am Mittwoch in seiner Ansprache zum Eid Al-Adha die Verpflichtung der Streitkräfte, die Macht an eine gewählte Zivilregierung zu übergeben. 03.07.2023 17:48:55 [RT DE] Französische Medien und das Wunschdenken über die Wagner-Meuterei Die Rebellion von Jewgeni Prigoschin war am 24. Juni kaum angekündigt worden, als sich bereits eine Armee von Experten, zivilen und militärischen Spezialisten und brillanten Akademikern auf zahlreichen Plattformen des französischen Fernsehens befand. Während die Kolonne der Wagner-Truppen nur wenige Stunden später ankündigte, ihren Marsch nach Moskau aufzugeben, folgten "Debatten" (zwischen Gesprächspartnern, die sich in allem vollkommen einig waren) und "Talkshows" aufeinander; dann stimmten die Kommentatoren der Printmedien in den Chor ein. 04.07.2023 07:20:09 [Anti-Spiegel] IAEA: Keine Anzeichen für Sprengsätze im AKW Saporoschschje Kiew meldet seit einiger Zeit, Russland habe die Kühlwasserbecken des AKW-Saporoschschje vermint und würde sie sprengen wollen. Die Meldungen führten zu Panikkäufen von Jod in Kiew und zur Verstärkung der Panik hat die ukrainische Regierung Übungen für den Fall eines Notfalls in dem AKW angekündigt. Außerdem wurde gemeldet, dass die Bundeswehr ukrainische ABC-Truppen ausbildet. Ist eine große Provokation geplant? Das AKW ist zwar abgeschaltet, aber da die Brennstäbe noch in den Reaktoren sind, müssen sie ständig gekühlt werden. 04.07.2023 07:22:27 [Overton-Magazin] Kluft zwischen der Lagebeurteilung der Geheimdienste und der US-Regierung Es war zu erwarten, dass auch von Seymour Hersh eine Einschätzung zu Prigoschin und dem von ihm angezettelten Aufstand seiner Wagner-Truppen kommen wird. Hersh sagt, dass dem Westen die „Revolte“ gerade recht gekommen sei, um von der ukrainischen Offensive abzulenken, die trotz kleiner propagandistischer Erfolge nicht recht vorankommt. Hervorgehoben wird im Westen von Politikern, Medien und Experten, dass Putins Macht durch den Aufmarsch der Privatarmee, die vom Staat im Ukraine-Krieg finanziert wurde, geschwächt sei. Das habe, so etwa US-Außenminister Blinken, Risse im System gezeigt. 04.07.2023 07:41:50 [Brave New Europe] Jeffrey D. Sachs: US-China relations and decline of US dominance Q: Help us understand the history of the war in Ukraine. How did we get here? How do we get out of it? And if the United States isn’t the country to help broker that peace, what country is? Jeffrey Sachs: This conflict is actually decades in the making. It didn’t just come out of a Russian invasion in 2022, as is often said in the Western mainstream media. The war is often defined as an unprovoked attack in 2022. Actually, the roots of this war go back to the end of the Soviet Union and to the geopolitics around that. 04.07.2023 07:48:25 [Telepolis] Wagner-Söldner in der Ukraine: Bildet sich eine zweite Front in Belarus? Nach dem gescheiterten Aufstand des Militärunternehmens Wagner in Russland gruppiert sich ein Teil der privat engagierten Kombattanten offenbar in Feldlagern in Belarus neu. Satellitenbilder der Firma Planet Labs zeigten zwei Dutzend Zelte auf dem Gelände eines ehemaligen Militärstützpunktes bei Assipowitschy, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Sie gibt an, die am Freitag aufgenommen Bilder einen Tag später eingesehen zu haben. Auf einer früheren Aufnahme vom 15. Juni seien an derselben Stelle noch keine Zelte zu sehen gewesen. 04.07.2023 12:23:01 [RT DE] USA erkennen die Hilflosigkeit der eigenen "Wunderwaffen" in der Ukraine Die exorbitanten Verluste westlicher Militärtechnik während der ukrainischen Gegenoffensive sind selbst im Westen so unübersehbar geworden, dass die Zeitschrift "The National Interest" schließlich einen Artikel voller Rechtfertigungen veröffentlichte. Dessen Botschaft lautet: "Was haben Sie denn erwartet?!" Die Hauptidee der überraschenden Offenbarungen besteht darin, dass sich die US-amerikanische Technik als zu gefährlich und zu unhandlich für die ukrainische Armee erwiesen habe. 04.07.2023 12:28:41 [Telepolis] Wird der Nato-Gipfel einen unendlichen Krieg in Europa eröffnen? In einem Artikel der "New York Times" wird erklärt, dass auf Biden Druck ausgeübt wird, auf dem Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli einen Zeitplan für die ukrainische Nato-Mitgliedschaft bekannt zu geben. Angeblich ist Biden mit seiner Zurückhaltung bezüglich eines Zeitplans unter den Nato-Verbündeten "isoliert", obwohl diese Behauptung durch den letzten Absatz des Artikels selbst widerlegt wird (jener Absatz also, von dem Noam Chomsky einmal sagte, man solle ihn zuerst lesen), in dem eingeräumt wird, dass "andere leiser argumentieren", dass die Nato-Mitgliedschaft "Putin mehr Anreize geben könnte, den Krieg fortzusetzen oder ihn zu eskalieren". 04.07.2023 14:18:47 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Irland soll durch die Hintertür der NATO beitreten Irlands Präsident Michael D. Higgins, de facto Staatsoberhaupt, nimmt vor allem zeremonielle Aufgaben wahr. Seine offizielle Rolle besteht unter anderem darin, die Verfassung des Landes zu schützen. Nun hat sich Higgins zum Entsetzen der Establishment-Medien in Regierungsgeschäfte eingemischt: Er machte Pläne öffentlich, diese Verfassung zu unterminieren und durch die Hintertür der NATO beizutreten. Die regierende konservative Koalition will den Krieg in der Ukraine nutzen, existierende Kontrollen zum Einsatz irischer Militärs in Konfliktherden abzuschaffen. Diese Kontrollen bestehen im sogenannten »triple lock« (Dreifach-Riegel). 04.07.2023 17:48:25 [Neues Deutschland] Rüstungsindustrie: Rheinmetall vor Riesendeal Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert weitere Schützenpanzer an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollten laut Unternehmen insgesamt 20 Panzer des Typs »Marder« auf den Weg gebracht werden. Das Auftragsvolumen liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich. Die 20 von der Bundeswehr ausgemusterten Panzer standen im Frühjahr 2022, als Russland die Ukraine überfallen hatte, in den Rheinmetall-Werken in Kassel und Unterlöß auf dem Hof und wurden direkt nach Kriegsbeginn von Rheinmetall auf eigene Kosten für den Kriegseinsatz aufbereitet. 04.07.2023 17:51:52 [Telepolis] Unklarer und teurer Auftrag für Spionageschiffe Die Haushaltspolitiker im Bundestag stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Die Anschaffung angeblich dringend benötigter Spionageschiffe für die Marine könnte zum Milliardengrab werden. In einem vertraulichen Schreiben warnt der Bundesrechnungshof vor den möglichen Folgen des Projekts, berichtet jetzt der Spiegel. Demnach existieren die Schiffe bislang nur vage und skizzenhaft auf dem Papier – und sollen dennoch für viel Geld angeschafft werden. In dem Schreiben der Finanzkontrolleure heißt es nun, aus der Vertragskonstruktion ergäben sich erhebliche Risiken. 05.07.2023 07:35:55 [Lost in EUrope] Nato-Krise: Stoltenberg muss nachsitzen Die Nato steckt in der Krise. Die US-geführte Militärallianz wird von der Ukraine bedrängt und von der Türkei erpresst – und kann sich nicht auf einen neuen Führer einigen. Nun muss Generalsekretär Stoltenberg ein weiteres Jahr bleiben. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern, teilte das Nato-Hauptquartier in Brüssel mit. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. 05.07.2023 10:23:37 [RT DE] Nuklearkatastrophe als letzte Chance: Kiew bleibt eine Woche In den letzten Tagen schüren ukrainische und westliche Medien nach Kräften die Hysterie um das Atomkraftwerk von Saporoschje, wo Russland angeblich plane, eine Katastrophe zu verursachen. Kiews Behauptung zufolge hätten russische Militärangehörige mit Sprengstoff beladene Lastkraftwagen auf das Gelände des Kraftwerks gebracht und würden angeblich planen, sie später zu sprengen, um ein "zweites Tschernobyl" im regionalen Maßstab zu schaffen. Diese Situation ist eine genaue Kopie der Ereignisse von vor einem Monat, als Kiew nach einer vorausgehenden Hysterie den Damm des Wasserkraftwerks von Kachowka sprengte. 05.07.2023 10:30:14 [Junge Welt] Rüstungsexporte: Nachschub aus Deutschland Gute Nachricht für Kriegsgewinnler: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Wert der genehmigten Exporte von Militärgerät aus der Bundesrepublik deutlich erhöht. Die Einzelgenehmigungen summieren sich auf 5,22 Milliarden Euro, wie das für Rüstungsausfuhren zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Im Halbjahr 2022 hatte der Wert 4,16 Milliarden betragen. Welchem Staat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres der größte Posten zugute kam, überrascht nicht: »Die Ukraine ist mit 1,65 Milliarden Euro das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.« Außer Kiew steht noch Seoul ganz oben auf der Empfängerliste. 05.07.2023 10:32:23 [Anti-Spiegel] Kiew plant offenbar Angriff auf das AKW Saporoschschje Kiew wirft Russland seit Juni vor, das AKW-Saporoschschje sprengen zu wollen. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die seit knapp einem Jahr ständig vor Ort sind, haben dafür jedoch keinerlei Anzeichen gemeldet. In diesem Artikel will ich die Chronologie der Ereignisse aufzeigen, aber vorher schauen wir uns die „Motivlage“ der Beteiligten an. Die lang angekündigte Gegenoffensive Kiews ist ein Fiasko. Gleichzeitig gibt der Westen Kiew immer deutlicher zu verstehen, dass die weitere Unterstützung der Ukraine ohne militärische Erfolge in Frage steht. 05.07.2023 10:35:08 [Telepolis] Ukraine-Krieg: Nukleare Eskalation unwahrscheinlich – und doch wahrscheinlicher Vor etwa einem Monat begannen Experten, die dem Kreml nahestehen, von einem "begrenzten" Einsatz von Atomwaffen zu sprechen, wohl wissend, dass die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine der russischen Armee weitere Niederlagen bescheren könnte. Deshalb schlugen sie ein schnelles Ende der Feindseligkeiten zugunsten Russlands vor. Jetzt fühlen sie sich sogar noch stärker bedroht: Der Aufstand des Militärunternehmens PMC Wagner hat, wenn auch nur kurz, die Einheit des Machtapparats in Frage gestellt. 05.07.2023 16:04:37 [RT DE] Wann russisch-ukrainische Verhandlungen wirklich beginnen werden Russisch-ukrainische Verhandlungen sollen im Juli beginnen, verkündete die ARD. Nach ihren Angaben sei eine solche Entscheidung auf dem geheimen Treffen in Kopenhagen gefällt worden, an dem Vertreter der Ukraine, des Westens sowie Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens, Brasiliens und der Türkei teilnahmen. Laut dem Oberhaupt des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats, Andrei Danilow, habe Russland bereits eine Gruppe von Unterhändlern zusammengestellt. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes fügte hinzu, dass auch der weißrussische Präsident Alexandr Lukaschenko an den Verhandlungen teilnehmen könnte. 05.07.2023 16:12:01 [Junge Welt] Kiew beunruhigt Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Führung indirekt das Scheitern der Gegenoffensive des Landes eingeräumt. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, schrieb am Dienstag auf Twitter: Es gehe nicht mehr in erster Linie um den Vormarsch, sondern um eine maximale Schwächung der russischen Armee durch Schläge gegen ihre Logistik und ihre Truppen. »Mehr Zerstörung bedeutet mehr Befreiung. Je effektiver das erstere, desto mehr das letztere«, so Danilow. Ähnlich äußerte sich der Anfang des Jahres aus der Präsidialkanzlei ausgeschiedene ehemalige Berater Olexij Arestowitsch. 06.07.2023 07:26:23 [Telepolis] Wenn selbst progressive Stimmen Kriegs-Propaganda verbreiten In einer Attacke gegen die Befürworter einer diplomatischen Lösung vollführt John Feffer rhetorische Volten, um zu behaupten, dass sich Menschen wie der MIT-Linguist Noam Chomsky, der weltbekannte Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs und Medea Benjamin, Mitbegründerin von Codepink und der Peace in Ukraine Coalition, des US-Exzeptionalismus schuldig machen würden, weil sie fordern, dass die USA, der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine, die Stimmen des globalen Südens beherzigen und auf einen gegenseitigen Waffenstillstand drängen sollen. Viele von uns in der Friedensbewegung arbeiten seit Jahren mit John Feffer zusammen und schätzen seine Unterstützung von Frieden und Gerechtigkeit durch die Jahre. 06.07.2023 07:43:11 [Brave New Europe] My Peace Plan Among the international communist and left movements, including their Russian branch, there has been, throughout the entire period of the war in Ukraine, three conflicting assessments of the situation: unconditional support for Ukraine, a cowardly position of “critical” support with “reservations,” and unequivocal condemnation. However, even the generally correct anti-imperialist position of rejection of militarism suffers greatly from “pacifism” in the worst sense of the word. That is, this point of view, by and large, comes down to only one thesis – the immediate cessation of hostilities, without a specific plan, explaining by what methods this will be achieved, by what means, under what conditions, at what borders, etc. 06.07.2023 07:46:06 [Junge Welt] Kritik der Waffen: Kiew und die westliche Rüstungsindustrie Das deutsche Wort »Kritik« ist abgeleitet vom altgriechischen Verb »krinein« für »unterscheiden«. Nämlich, was etwas taugt und was nicht. Das gilt für Argumente so gut wie für Marschflugkörper; letzteres zeigt sich gerade in der Ukraine. Deren Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich nämlich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Er brachte das Argument schon vor Monaten vor einer der Waffenstellerkonferenzen im »Ramstein«-Format vor und hat es jetzt gegenüber der "Financial Times" wiederholt: Nirgendwo sonst auf der Welt könne der Westen in der Auseinandersetzung mit den russischen Systemen so perfekt ermitteln, wo die Stärken und wo die Schwächen seines Tötungsgeräts seien. Im Rahmen von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch nämlich, also dem Töten und Zerstören. 06.07.2023 10:00:43 [TKP] Österreich setzt aggressiven Schritt Richtung NATO-Beitritt Österreich soll „Sky Shield“ beitreten. Einem multilateralen Luftabwehrbündnis, initiiert im letzten Jahr durch Deutschland. Bisher sind nur NATO-Staaten dabei, jetzt will Österreichs Regierung auch das eigentlich immerwährend neutrale Österreich in das Luftabwehrsystem integrieren. Dass die Militärstruktur gerade von Deutschland angeführt wird, ist für Österreichs Neutralität eigentlich besonders pikant. Wie bei jeder Debatte um die Neutralität seit dem Ukraine-Krieg treten umgehend Experten auf, die erklären, dass der Beitritt kein Problem für die Neutralität wäre. 06.07.2023 10:28:16 [Unsere Zeit] Kollektive Bestrafung: Zu den Angriffen auf Dschenin Es ist eine breite Koalition vom rechtsextremen Itamar Ben-Gvir über Netanjahu bis hin zum ehemaligen Ministerpräsidenten Jair Lapid, die für die israelische Offensive auf der Westbank stehen. Mit Luftangriffen, Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und mehr als tausend Soldaten führt das israelische Militär einen Angriff auf die Stadt und das Flüchtlingslager Dschenin auf der Westbank. Auch Journalisten waren gezielten Angriffen ausgesetzt. Eine Ausweitung der Kämpfe auf weitere Gebiete der Westbank ist möglich. 06.07.2023 12:24:18 [Junge Welt] Besatzungsmacht Israel: Vor allem zivile Ziele Zwei Tage hat der Angriff gedauert. Am Mittwoch gegen acht Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär offiziell den Abzug seiner Truppen aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank. Was sich zum Ausmaß der Zerstörung durch die Besatzungsarmee angeben lässt, ist noch vorläufig. Mindestens zwölf Palästinenser sind durch Luftangriffe oder Bodentruppen getötet worden, fünf von ihnen waren minderjährig. Bis 22.30 Uhr am Dienstag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium 143 Verletzte, 20 davon schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben des israelischen Militärs sind 120 Personen verhaftet worden. 06.07.2023 12:28:59 [Infosperber] Die Wagner-Revolte wurde gefeiert – und falsch interpretiert Die anhaltende Katastrophe in der Ukraine geriet einige Tage aus den Schlagzeilen, weil diese dominiert waren von der «Revolte» Jewgeni Prigoschins, dem Chef der Söldnergruppe Wagner. Angeblich bedrohte Prigoschin Putins Macht. Eine Schlagzeile in der «New York Times» lautete: «Revolte wirft brennende Frage auf: Könnte Putin die Macht verlieren?». Und «Washington Post»-Kolumnist David Ignatius meinte: «Putin blickte am Samstag in den Abgrund – und blinzelte.» Aussenminister Antony Blinken, der vor Wochen stolz verkündete, in der Ukraine keinen Waffenstillstand anzustreben, trat in der CBS-Sendung "Face the Nation" mit seiner eigenen Version der Realität auf. 06.07.2023 14:16:17 [NachDenkSeiten] „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Teil 1: Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind keine homogene Gruppe. 06.07.2023 14:37:29 [Hoch-2] Kriegs-Vorbereitung? Die Schweiz und Österreich erklären noch diese Woche den Beitritt zum Europäischen Raketen-Abwehrschirm. Bereitet man sich womöglich auf einen von Deutschland geplanten Krieg gegen Russland vor? Gemeinsam mit Deutschland und Österreich soll die Schweiz noch diese Woche den Beitritt zum sogenannten «European Sky Shield» erklären. Diese Information kam am letzten Samstag aber nicht etwa vom Schweizerischen Verteidigungsdepartement oder vom Bundesrat, sondern von österreichischen Medien wie der Lokalzeitung «MeinBezirk.at» Auf der Internetseite des Schweizer Verteidigungsdepartements war dazu nichts zu lesen. 06.07.2023 16:12:38 [Overton-Magazin] Propagandagetrommel über Anschläge auf das AKW Saporischschja Noch immer wird an der strategischen Kommunikation gearbeitet, dass am von den Russen besetzten AKW Saporischschja ein Sabotageakt geplant werde. Von russischer Seite wird der Ukraine ein angeblich geplanter Angriff mit Raketen und Drohnen unterstellt, diese wiederum behauptet, dass die Russen den Kühlteich oder das AKW vermint hätten. Später wurde von GUR-Chef Budanow behauptet, “mit Sprengstoff gefüllte Ausrüstung“ sei „in der Nähe von 4 von 6 Kraftwerksblöcken“ platziert worden. Dann folgte der ukrainische Generalstab, der verkündete, dass auf den Dächern von zwei Reaktoren „sprengstoffähnliche Gegenstände“ angebracht worden seien, mit denen ein ukrainischer Angriff simuliert werden könnte. 06.07.2023 18:05:01 [GlobalBridge] «Sie haben über Afghanistan gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.» Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss. Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. 07.07.2023 06:49:45 [Unsere Zeit] Nur Baerbock rafft es nicht Kommt da Bewegung in die Diskussion um mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine? In der vergangenen Woche war Narendra Modi derjenige, der die Debatte voranzutreiben suchte. Soeben erst zurück von seinem Staatsbesuch in den USA, rief der indische Premierminister Wladimir Putin an. Er berichtete dem russischen Präsidenten über die Gespräche, die er in Washington geführt hatte, und schob dann noch eines nach: dass „der Ukraine-Konflikt“ beendet werden müsse, und zwar mit „Dialog und Diplomatie“. Daran führe, betonte Modi, kein Weg vorbei. 07.07.2023 07:02:38 [Telepolis] Vor dem Gipfel: Warum Schweden nicht der Nato beitreten sollte Vor dem Nato-Gipfel, der am kommenden Dienstag im litauischen Vilnius stattfindet, bekräftigte US-Präsident Joe Biden, dass er "Schwedens Mitgliedschaft in der Nato voll und ganz unterstütze" und der Ratifizierung des Antrags "mit Spannung entgegensehe". Das sagte er bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Oval Office des Weißen Hauses am Mittwoch. Die Genehmigung des Nato-Beitrittsantrags von Schweden ist – anders als bei Finnland, dessen Antrag bereits angenommen wurde – seit einiger Zeit ins Stocken geraten, da die Türkei und Ungarn ihn blockieren. 07.07.2023 10:30:57 [Anti-Spiegel] Lukaschenko über Wagner und Friedensgespräche im Herbst Der Gründer der privaten Militärfirma Wagner, Jewgeni Prigoschin, befindet sich nicht auf dem Territorium von Weißrussland, während die Kämpfer in den Lagern in Russland bleiben, da die Frage ihrer Unterbringung nicht gelöst ist. Das erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit Vertretern ausländischer und weißrussischer Medien, an dem ein Korrespondent der TASS teilnahm. Während des Treffens sprach der weißrussische Staatschef auch über die Situation in der Ukraine. Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts könnten im Herbst beginnen, da vieles darauf hindeute, dass sich die Situation ändern wird. 07.07.2023 10:35:35 [Brave New Europe] Globalising NATO to preserve US dominance Much has been made of the creation of AUKUS and the agreement to provide Australia with eight nuclear powered submarines. Many have rightly decried Australia’s loss of independence. AUKUS, however, is part of a bigger story, a multi-layered US-led “Indo-Pacific strategy” whose clear aim is to contain China and preserve US regional and global dominance. AUKUS is itself the latest in a long line of steps that have led Australia to be ever more deeply entangled in US strategic priorities and preparations for war. 07.07.2023 14:37:48 [WSWS] Nato plant massive Eskalation gegen Russland bei Gipfeltreffen in Vilnius Die Nato wird nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli voraussichtlich ihre Pläne für eine schnelle Erhöhung der Militärausgaben, weitere Truppenstationierungen an der russischen Grenze und die dramatische Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukrainekrieg ankündigen. Beim letzten Nato-Gipfel im Juni 2022 kündigte das Bündnis an, „das volle Spektrum an Streitkräften“ zu liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ 07.07.2023 16:05:23 [Junge Welt] Bürgerkrieg in Kolumbien: Labile Waffenruhe Seit Donnerstag, 0 Uhr Ortszeit, schweigen die Waffen – offiziell zumindest. Wie die kolumbianische Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) am Dienstag angekündigt hat, werden alle Offensivaktionen gegen Polizeieinheiten und sonstige Streitkräfte eingestellt. Darüber hinaus wies das Zentralkommando der Guerilla alle Struktureinheiten in einem Kommuniqué an, auch die geheimdienstlichen Aktivitäten auf Eis zu legen. Die Verteidigungsbereitschaft solle indes aufrechterhalten werden. Einen Tag darauf, am Mittwoch, unterzeichnete die Regierung des Präsidenten Gustavo Petro ihrerseits eine entsprechende Anordnung. 07.07.2023 16:21:52 [Achgut] Wie gefährdet ist das Kernkraftwerk Saporischschja? Höchstwahrscheinlich (hoffentlich!) sind alle Reaktoren des KKW Saporischschja derzeit abgeschaltet und abgekühlt, was bedeutet, dass dieser Zustand viel sicherer ist, als wenn die Reaktoren mitten im Kriegsgebiet zur Stromerzeugung in Betrieb wären. Jedoch – selbst wenn die Reaktoren abgeschaltet sind, müssen sie ständig gekühlt werden, da der Kernbrennstoff weiterhin Wärme erzeugt – immer weniger. Gleichwohl, mögliche Ursachen, die zu einer Havarie führen können, sind Schäden an Stromkabeln und die daraus resultierende Funktionsunfähigkeit der Kontrollräume und der längerfristige Ausfall der Reaktorkühlfunktion. 07.07.2023 17:53:59 [Anti-Spiegel] Warum ein Erfolg der ukrainischen Offensive für NATO und USA so wichtig ist Ein Vertreter der Militärexperten in Brüssel sagte, dass die ukrainische Gegenoffensive „die militärischen Fähigkeiten und Taktiken des Bündnisses in einem echten Konflikt mit dem wahrscheinlichsten Gegner demonstrieren“ sollte. Die NATO braucht einen Erfolg der Offensive der ukrainischen Armee, um die Gültigkeit ihrer neuen militärischen Pläne zu bestätigen, die den Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli vorgelegt werden und in deren Rahmen die NATO-Länder eine weitere Erhöhung ihrer Militärausgaben planen. 07.07.2023 18:08:55 [GlobalBridge] «European Sky Shield»: trügerische Lockrufe aus Berlin und Brüssel Im Krieg in der Ukraine hat Russland gezeigt, dass es auf den Gebieten der nichtnuklearen strategischen Waffen und der Fähigkeit zu Zugangsverhinderungs- und Gebietsverweigerung (A2/D2) heute wahrscheinlich weltweit führend ist. Die zahlreichen Einsätze, die Russland mit den dazugehörenden Systemen in den letzten Monaten durchführte, zementieren diese Stellung noch, denn sie verschafften den russischen Streitkräften einen Erfahrungsvorsprung, den auch die gelegentlichen Einsätze westlicher Waffen wie beispielsweise der britischen „Storm Shadow“ kaum so rasch wettmachen können. Nun will sich die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen. 08.07.2023 07:23:57 [Neues Deutschland] USA liefern Streumunition: Die nächste Eskalationsstufe Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Dies vermeldete am Donnerstag unter anderem die »New York Times« unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. »Ich habe heute nichts Konkretes zu verkünden«, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreuen oder freigeben. 08.07.2023 07:27:34 [Brave New Europe] Peace in Ukraine? Faltering counter-offensive, failed coup So far, Ukraine’s month-long "counter-offensive" has been a very costly failure. Attacks on Russian forces in the southern province of Zaporozhe have yet to achieve any significant strategic success, and the same is true all along the line of contact. Some of Kiev’s most fervent supporters are beginning to doubt Ukraine’s armed forces have the firepower to penetrate Russia’s multi-layered defensive belt, which bristles with minefields, tank traps, trenches and concrete bunkers. "Prepare for Ukraine’s counter-offensive to falter", Colonel Richard Kemp warns conservative readers of the UK’s Daily Telegraph. 08.07.2023 10:48:45 [RT DE] Die NATO und die missbrauchte Ukraine Nun ist der NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem das Schicksal der Ukraine entschieden wird, nur noch wenige Tage entfernt. Eskalation ja oder nein, das ist die Frage, vor der die versammelte NATO steht, aber gleich, welche Entscheidung fällt, die Interessen der ukrainischen Bevölkerung spielen dabei keine Rolle. Wäre das Verhältnis des Westens zur Ukraine eine Paarbeziehung, könnte man ihr den Platz im Frauenhaus und beim Psychotherapeuten schon buchen. Es ist eine hochgradig missbräuchliche Beziehung, in der die misshandelte Frau immer wieder zu ihrem Partner zurückkehrt, fest überzeugt, er müsse sie eigentlich zutiefst lieben. 08.07.2023 12:08:35 [TKP] CIA bereitet Entsorgung von Selenski vor Eine exklusive US-amerikanische Recherche betont die tiefe Involvierung der CIA im Ukraine-Krieg. Doch das Hauptproblem, so der Text, sei die unkontrollierbare Ukraine und deren Präsident. Die CIA weiß alles: Diese Annahme dürfte in den meisten Fällen passender sein als zu glauben, die CIA wisse nichts. Doch einer der wichtigsten Aspekte im Ukraine-Krieg soll sein, wie viel die CIA nicht weiß. Der US-Auslandsgeheimdienst sei sich über Selenski ebenso im Unklaren wie über Putin – das sagt man zumindest selbst. Als die geheimen US-Militärdokumente aufgetaucht waren war der Umstand, dass der Westen offensichtliche Informationslücken in der Ukraine hat, einer der erstaunlichsten Aspekte. 08.07.2023 12:19:09 [Junge Welt] Kriegsbündnis: Tritte gegen die Tür Auf dem am nächsten Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstriert das westliche Kriegsbündnis nach außen geballte militärische Macht. 12.000 Soldaten und Polizisten sollen das Treffen von 40 Staatschefs und weiteren Spitzenpolitikern gegen angebliche Bedrohungen absichern, der Flugplatz von Vilnius ist für drei Tage geschlossen, die Altstadt abgeriegelt. Die Bundeswehr verlegt eine »Patriot«-Flugabwehrbatterie nach Litauen – was dazu passt, dass die BRD ihre Militärpräsenz in diesem Land ohnehin auf eine vollständige und permanent stationierte Brigade aufstocken will. 08.07.2023 12:27:04 [RT DE] Vom Ausgang der deutsch-polnischen Militärgespräche hängt viel ab Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius führte vergangenen Montag während seines Besuchs in Polen Gespräche mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Błaszczak. Sie hoffen, in den nächsten zehn Tagen eine Einigung über ein polnisches Panzer-Zentrum abschließen zu können, das Spiegel Berichten zufolge aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Kosten ins Stocken geraten ist. Es ist auch unklar, ob der Einsatz der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen verlängert wird, obwohl wahrscheinlich auch diese Frage in den Tagen vor dem NATO-Gipfel nächste Woche entschieden wird. 08.07.2023 12:41:26 [NachDenkSeiten] J’accuse – Ihr seid mitschuldig! Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. 08.07.2023 16:12:02 [NachDenkSeiten] Psychologie, Manipulation und NATO-Gipfel In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt die NATO ihre Öffentlichkeitsarbeit mit ihren Behauptungen zum Ukraine-Krieg: Demzufolge ist allein Russland der Täter und die NATO die Friedensmacht, die nun zu weiterer Hoch- und Atomrüstung sowie zu weiteren Verletzungen der Verträge über eine europäische Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit gezwungen ist. Mit „strategischer Kommunikation“ wird NATO-Meinung gemacht. Das Klima muss warten. Der Militärbereich ist der einzige, der in Deutschland und in den USA massiv ausgebaut wird. Das Klima, die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die Infrastruktur bleiben dahinter immer weiter zurück. 08.07.2023 17:54:38 [Sicherheits-Bulletin] Der Ukrainekrieg und das Problem mit der Wahrheit In allen Medien wird ständig über den Krieg in der Ukraine berichtet. Neben geschriebenen Abhandlungen gibt es eine Fülle von Bildern und Videos. Neben den Problemen der nicht definierten Aktualität der Beiträge, der räumlichen Zuordnung und technischen Qualität von Fotos und/oder Videos, der nicht einzuordnenden Kompetenz der Berichterstatter und dem fehlenden sicherheitspolitischen Know-How vieler Politiker, ist das Hauptproblem der Wahrheitsgehalt aller Meldungen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Hauptursachen dieses Dilemmas. 09.07.2023 10:17:29 [WSWS] US-Medien vertuschen israelische Kriegsverbrechen in Dschenin Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die israelischen Militäroperationen in Dschenin und anderen Orten im Westjordanland verurteilt. Sie erklärt, dass diese Operationen „ungeheuerliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die Normen für die Anwendung von Gewalt darstellen und möglicherweise ein Kriegsverbrechen sind.“ Die amerikanischen Medien verlieren jedoch so gut wie kein Wort über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort in Dschenin. 09.07.2023 10:20:24 [Telepolis] Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis? In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. 09.07.2023 12:34:02 [Overton-Magazin] Stell dir vor, es ist Krieg und immer weniger gehen hin Die USA wollen auch unter Präsident Biden militärische Supermacht bleiben. Daher wird der Rüstungsetat laufend erhöht. Menschen sind, so das Pentagon, „der Schlüssel zur Abschreckung der USA in allen Domänen, auf allen Kriegsschauplätzen und dem gesamten Konfliktspektrum“. Aber nach einem Boom nach 9/11, langen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen und der Aussicht auf größere Kriege, aber auch wegen der sinkenden finanziellen und beruflichen Attraktivität, der aus der Zeit gefallenen Disziplin und der mangelnden Fitness hat das Pentagon zunehmend ein Rekrutierungsproblem. 09.07.2023 18:06:06 [IMI-Online] Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt Seit Jahren kommt kaum ein Großprojekt der Bundeswehr ohne massive Verspätungen und eklatante Kostensteigerungen über die Ziellinie. Dokumentiert wird das Versagen des Beschaffungswesens in halbjährlichen Rüstungsberichten des Verteidigungsministeriums – im erst kürzlich erschienenen mittlerweile 17. Rüstungsbericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Bundeswehr-Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Mrd. Euro informiert. Aktuell macht in den Medien die Meldung die Runde, die Anschaffung neuer Spionageschiffe (Flottendienstboote) werde deutlich teurer als ursprünglich geplant. 10.07.2023 07:04:27 [Overton-Magazin] USA schicken Streumunition in die Ukraine, der „Wertegemeinschaft“ ist es recht Die Ukraine will nicht nur Munition mit abgereichertem Uran (DUM), was Großbritannien liefert und die USA für die Abrams-Panzer machen will, Washington schickt auf Drängen von Kiew auch Streubomben in die Ukraine. Die Rede ist von „hunderttausenden“ Artilleriegeschossen, das Pentagon nennt sie dual-purpose improved conventional munition (DPICM) . Praktischerweise haben die USA und die Ukraine ebenso wenig wie Russland das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) ratifiziert, das die Herstellung und Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe verbietet, so dass Washington ohne Hindernisse die geächtete Munition der Ukraine übergeben kann. 10.07.2023 07:14:07 [Brave New Europe] Expensive Weapons Are No Panacea for Ukraine’s Counteroffensive Writing in "The Baroque Arsenal", British academic Mary Kaldor argued that the increasing sophistication and technical complexity of military technology was far from guaranteed to bring about success on the battlefield. Indeed, the baroque direction of today’s modern military fighting forces implies the existence of what Kaldor referred to as ‘an entire supporting cast’ of actors including scientists, technicians, soldiers, and workers that can ensure the development, deployment, and maintenance of any new system. 10.07.2023 07:30:38 [Brave New Europe] Will Ukraine war be undoing for European Union? The madness of war reigns again in Europe. The delusion that only weapons provide security is once again in high season among politicians, think tanks, and the media across Europe. It has become acceptable once again in Europe that human sacrifices are being offered at the altar of alleged decisive battles. As if we had learned nothing from the past, the Ukrainian counter-offensive is now supposed to become such a decisive battle that it should bring a military solution to what we could not or did not want to achieve politically. 10.07.2023 10:31:47 [Brave New Europe] An Asia-Pacific NATO: fanning the flames of war Good afternoon to everybody. I want to thank you for inviting me and thank SHAPE for its leadership. I just had the privilege to listen to Alison Broinowski and Chung-in Moon, and these are brilliant statements that we’ve all been treated with, absolutely insightful. I absolutely agree with all that has been said. The world has gone mad but especially the Anglo-Saxon world I’m afraid. I don’t know whether there is any sense in our little English-speaking corner of the world. I’m of course speaking of the United States, UK, Canada, Australia and New Zealand. 10.07.2023 10:34:54 [Anti-Spiegel] Die USA schließen den NATO-Beitritt der Ukraine praktisch aus Noch vor gar nicht langer Zeit war die Rede davon, dass die Ukraine schnellstmöglich in die NATO aufgenommen werden könne. Die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits unter Präsident Poroschenko auf NATO-Standards vorbereitet, weshalb ein NATO-Beitritt rein militär-technisch kein großes Problem wäre. Es gab sogar Forderungen, die Ukraine schon beim anstehenden NATO-Gipfel in die NATO eizuladen, was allerdings nie realistisch war, weil es in der NATO zu viel Widerstand dagegen gibt, die Ukraine während des bewaffneten Konflikts mit Russland aufzunehmen. 10.07.2023 14:28:19 [Der Freitag] Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew Vor seinem Abflug nach Europa hat Joe Biden Klarheit geschaffen. Die Ukraine wird auf dem Gipfel in Vilnius nicht in die NATO aufgenommen. Den US-Präsidenten hält die unumstößliche Gewissheit zurück, sich ohne diese Absage in den Ukraine-Krieg zu stürzen und zu kollektivem militärischem Beistand verpflichtet zu sein. Schwer vorstellbar, dass die europäischen Verbündeten dem folgen. Im Gegenteil, allein ein von den USA ausgehender Versuch, wie 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest eine Aufnahme der Ukraine zu betreiben, würde das Treffen von Vilnius einer Zerreißprobe aussetzen. 10.07.2023 14:34:01 [NachDenkSeiten] Das fragwürdige Verhältnis des Westens zu Neutralität und Völkerrecht Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden dürfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten militärischen Schlagabtausches – noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. Es ist nicht nur ein Bruch, bei dem eine Großmacht innerhalb der westlichen Hemisphäre den Herrschaftsstab an eine andere übergeben muss, so wie die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich als Ergebnisse des ersten und zweiten Weltkrieges den Stab an die USA abgeben mussten. 10.07.2023 16:03:07 [Antikrieg] Kann Washington auf dem NATO-Gipfel vor sich selbst gerettet werden? Auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche werden wahrscheinlich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die wichtigste von allen betrifft den Antrag der Ukraine auf Beitritt zum Bündnis. In einigen NATO-Hauptstädten ist der Eifer für die Ukraine so groß, dass sogar inmitten eines andauernden Krieges und ungelöster territorialer Streitigkeiten ein Beitritt des Landes in Betracht gezogen wird. Der wahrscheinlichste Schritt wäre die Annahme eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft (MAP) für Kiew, der normalerweise die letzte wesentliche Maßnahme darstellt, die ein Bewerberland vor der Aufnahme in das Bündnis erfüllen muss. 10.07.2023 16:08:52 [Telepolis] Nato-Präsenz im Indopazifik: Macron zieht eine Stopp-Linie Der indopazifische Raum wird für die Nato wichtiger. Entwicklungen in dieser Region, so das transatlantische Verteidigungsbündnis, "können sich unmittelbar auf die euro-atlantische Sicherheit auswirken". Deswegen wurde das Gebiet zum ersten Mal in das Strategische Konzept 2022 (Punkt 45) aufgenommen. Dort ist die Rede von einer verstärkten Zusammenarbeit "neuen und bestehenden Partnern im indopazifischen Raum". Gefährdet sieht man die Nato-Sicherheitsinteressen durch China. Das ausgerufene Ziel heißt, "sich gemeinsam für die Stärkung der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung einzusetzen." 10.07.2023 17:47:17 [Telepolis] Nato-Gipfel und die Ukraine: So lange wie nötig und so viel wie möglich? Der Westen ist immer wieder entschlossen, Russland in der Ukraine zu beziehen. Moralisch wird das alles immer fragwürdiger. Das Versprechen "as long as it takes" ist bei Notenbankern und Politikern beliebt, weil es gleichzeitig immer vage genug bleibt, um den Inhalt den Umständen entsprechend dosieren und anpassen zu können. Außenminister Blinken hat gerade noch einmal bekräftigt, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig ist, oder zumindest so lange, wie die Kämpfe andauern. Ob damit eine feste Zusage verbunden ist, die Grenzen von 1991, also auch die Krim, zu garantieren, bleibt vorerst offen. 10.07.2023 18:01:08 [RT DE] Medwedew: Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse Der russische ehemalige Premierminister, Ex-Präsident und amtierende Vize-Chef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ist mit Sicherheit der bekannteste russische Politblogger, der zugleich in Moskau auch ein hohes politisches Amt bekleidet. Seine oft sehr spitz formulierten Gedanken zu politischen Konflikten der Gegenwart teilt er auf seinen Telegram-Kanälen, seine Kurzkommentare kann man auf Twitter lesen. Kürzlich hat er in der russischen Parlamentszeitung "Rossijskaja Gaseta" seine Einschätzung zum wichtigsten Konflikt unserer Zeit in einem längeren Aufsatz veröffentlicht. 11.07.2023 07:15:32 [WSWS] Nato-Gipfel wird Eskalation des Krieges gegen Russland absegnen Der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Hintergrund einer Medienkampagne statt, die ein direktes Eingreifen von Nato-Truppen gegen Russland fordert, um den Kollaps der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verhindern. Diese Kampagne nimmt die Form der Forderung an, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Sollte dies geschehen, würde die Ukraine unter Artikel 5 der Nato fallen, was wiederum bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, einen Krieg gegen Russland zu führen. 11.07.2023 07:19:14 [Brave New Europe] We Must Stop Biden Sending Cluster Bombs to Ukraine President Biden may have crossed a new red line for the Democratic Party when he announced he would send banned cluster munitions to shore up Ukraine’s slow counter-offensive against Russian troops. On Friday, 19 House Democrats, led by Congressional Progressive Caucus Chair Pramila Jayapal (D-WA-7), signed a letter to Biden warning that his decision to send cluster munitions to Ukraine “severely undermines our moral leadership.” 11.07.2023 07:31:34 [Neues Deutschland] Nato-Gipfel in Vilnius: Hirntote leben länger »Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas, um die Ukraine zu zerstören und die Nato zu spalten.« Jens Stoltenberg, der seinen Vertrag als Nato-Generalsekretär abermals um ein Jahr verlängert, ist sich sicher: »Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: Die Nato steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rechnen.« Stoltenberg führt das 1949 gebildete Bündnis in schweren Zeiten. Die Nato hat – ohne offiziell beteiligt zu sein – einen Krieg an der östlichen Bündnisgrenze zu managen. 11.07.2023 07:37:04 [Junge Welt] Flucht nach vorn: NATO-Gipfel und Bundesrepublik Frank-Walter Steinmeier hat wieder einmal Gratismut bewiesen: Er mag angeblich keine Streubomben, will aber den USA nicht »in den Rücken fallen«, wenn die welche an Kiew liefern. Die wandelnde Doppelmoral aus dem Schloss Bellevue steht so fest zum Streubombenterror gegen die Zivilbevölkerung jedes von den USA überfallenen Landes wie einst als Kanzleramtsminister zur Folter des in Bremen geborenen und im US-Lager Guantanamo Bay gefangenen Murat Kurnaz. Der Unterschied: Vor 20 Jahren hielt Steinmeier seinen Mund und belästigte öffentlich niemanden mit Heuchelei. 11.07.2023 10:36:19 [RT DE] Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen? In den vergangenen Monaten, vor dem inzwischen berüchtigten Putschversuch in Russland, hatte sich das Verhalten von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der PMC Wagner, zunehmend unberechenbar entwickelt. Seine öffentlichen, viralen Video-Tiraden, in denen er gegen das russische Verteidigungsministerium und das Militär schimpfte, nahmen mit jedem Video an Intensität zu. Schließlich gipfelten diese Tiraden in einem gescheiterten Putschversuch. Nachdem Prigoschin die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte, schwor er, auf Moskau zu marschieren. 11.07.2023 13:02:36 [RT DE] Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius treten die Risse im Militärbündnis immer deutlicher zutage. Die Interessen im Ukraine-Krieg gehen auseinander. Die Ukraine hat Zweifel an der Zuverlässigkeit der Partner. Zur Einschätzung über Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Für die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das militärische Gerät ebenfalls. 11.07.2023 14:09:47 [IMI-Online] Öffentliche Gelöbnisse nach der „Zeitenwende“ Zur Komplizenschaft von Militär und „ziviler“ Gesellschaft. Mehrere hundert Rekrutengelöbnisse finden jährlich statt. Zentraler Bestandteil der feierlichen Veranstaltung innerhalb der Kaserne oder auf einem öffentlichen Platz ist die Gelöbnisrede eines höheren militärischen Führers oder einer öffentlichen Person. In diesen Reden mischt sich die verpflichtende Ansprache an die Rekruten mit geschichts- und sicherheitspolitischen Setzungen und Behauptungen sowie rüstungspolitischen Forderungen. Das war vor der „Zeitenwende“ so und ist seitdem nicht anders. Hervorhebenswerter Zweck der Gelöbnisveranstaltung ist die Verpflichtung der Rekruten auf ihr Handwerk: Das Töten und Sich-töten-lassen auf Befehl. 11.07.2023 14:16:48 [Telepolis] Entkopplung zwischen Nato und Russland Die Diplomaten gehen – kommt nun der Krieg? Decoupling - Entkopplung: Nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine ist dieser Begriff in aller Munde. Die westlichen Industriestaaten müssten sich von Russland und möglichst auch von China abkoppeln, heißt es. Was ökonomisch im Sinne einer Diversifizierung des Außenhandels und der Importwirtschaft durchaus Sinn macht, ist zugleich Teil eines tiefer liegenden Trends. 11.07.2023 14:33:58 [Lost in EUrope] „Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU ihre Umfrage schönt Die EU versucht regelmäßig, ihre Politik durch Umfragen zu rechtfertigen. Das neue „Eurobarometer“ soll belegen, dass die Bürger den Kurs im Ukraine-Krieg unterstützen. Doch die Zahlen sagen etwas anderes. Die „Zustimmung“ zur EU-Antwort auf den Krieg bleibe sehr hoch, behauptet die EU auf ihrer Website zur neuen Eurobarometer-Umfrage vom Juni. So seien 88 Prozent für humanitäre Hilfe. Stimmt! Doch diese humanitäre Hilfe ist alles andere als repräsentativ für die EU-Reaktion. Im Vordergrund stehen Sanktionen, Waffen und Munition – wie jeder weiß, der mal an einem EU-Gipfel teilgenommen hat. 11.07.2023 16:00:28 [Telepolis] Ein Nato-Beitritt Schwedens macht Europa keineswegs sicherer Mit dem heute beginnenden Nato-Gipfel im litauischen Vilnius kann Schweden nun dem transatlantischen Militärbündnis beitreten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zugestimmt hat, sein Veto aufzugeben und dem Parlament zu empfehlen, den Antrag Schwedens zu genehmigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte das bei einer Pressekonferenz. Die Genehmigung des Nato-Beitrittsantrags von Schweden war – anders als bei Finnland, dessen Antrag bereits angenommen wurde – seit fast einem Jahr ins Stocken geraten, da die Türkei ihn blockierten.

	Deutschland (68)
	01.07.2023 07:07:01 [Junge Welt] Landtagswahl Bayern: »Diese Rhetorik haben wir noch nicht erlebt« München: Parteien, Gewerkschaften sowie Verbände demonstrieren gegen Rechtsruck der CSU und Sozialabbau. Ein Gespräch mit Nils Schmidbauer: Die Gewerkschaft Verdi ruft für diesen Sonnabend zur »gemeinsamen Verteidigung der Demokratie« auf. Die Demonstration in München gilt auch als Reaktion auf eine Kundgebung in Erding vor drei Wochen. Was ist dort passiert? In Erding kamen einige tausend Menschen zusammen, um gegen das Heizungsgesetz und die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Es waren viele AfD-Fahnen zu sehen. Auch der Regierungsvize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder von der CSU haben es sich nicht nehmen lassen, dort zu sprechen. 01.07.2023 10:20:52 [TAZ] Stuttgart21-Kritiker Dietrich Wagner tot: Die unfreiwillige Gallionsfigur Das Bild von seinen Verletzungen ging buchstäblich um die Welt. Es machte Dietrich Wagner zu einer Art Märtyrer-Figur des Protests gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 – und veränderte die politische Landschaft in Baden-Württemberg wohl nachhaltig. Das Foto ist auch 13 Jahre später noch schwer zu ertragen. Der bärtige ältere Mann, gestützt auf zwei junge Männer, dem das Blut aus den aufgequollenen Augenhöhlen über sein Gesicht läuft. Der schwer verletzte Dietrich Wagner wurde so zum Symbol für den gnadenlosen und später auch vom Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig erklärten Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag im September 2010. 01.07.2023 12:08:09 [Achgut] Raus aus Deutschland: Dynamische, Hedonisten, Frustrierte Deutschland ist für viele gerade kein „Hoffnungsland“ (Scholz). Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen verlassen viele Bürger aus der Mittelschicht das Land, während unkontrollierte Armutsmigration akzeptiert wird. Das kann nicht gutgehen. Es ist ein schlechter Tausch, der seit vielen Jahren vor sich geht. Man kann sogar sagen, das Ergebnis ist ein Aderlass. Gut ausgebildete Deutsche verlassen aus eigenem Antrieb jährlich in der Größe einer Mittelstadt das Land, Einwanderer kommen gleichzeitig in Zahlen einer Millionenstadt nach Deutschland. „Im Jahr 2022 wurden rund 1.462.000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst“, sagt das Statistische Bundesamt. 01.07.2023 12:21:27 [Anti-Spiegel] Warum die Bundesregierung genau weiß, dass sie in Kiew Nazis unterstützt Die Bundesregierung weiß sehr genau, wen sie in Kiew unterstützt. Das zeigt eine bemerkenswerte Episode aus dem Bundestag, die sich am 15. Juni zugetragen hat. Wenn man sich anschaut, was in Deutschland vor sich geht, muss man sich nicht wundern, dass in Russland davon gesprochen wird, dass der Nazismus in Europa – auch in Deutschland – gerade seine Wiedergeburt feiert. Genau dagegen kämpft Russland in der Ukraine, während die selbsternannten „Anti-Faschisten“ die Nazis unterstützen und diejenigen, die das kritisieren (also zum Beispiel Markus Frohnmaier von der AfD) als Neonazis bezeichnen. 01.07.2023 14:15:10 [Junge Welt] Strammer Rechtskurs: Die andere AfD Gut drei Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen versuchen sich die Unionsparteien als Alternative zur Ampelkoalition zu profilieren und zugleich der AfD das trübe Wasser abzugraben. Dazu haben CDU und CSU ihre A. f. D. beschlossen: Unter der Überschrift »Agenda für Deutschland« wurde am Freitag auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Schwesterparteien in München ein Zehnpunkteprogramm verabschiedet. Darin üben sich die beiden C-Parteien in einem Spagat zwischen einer Zurückdrängung des Staates auf der einen – wirtschaftlichen – Seite und einer Stärkung des Staatsapparates – Stichwort »Law and Order« – auf der anderen. 01.07.2023 14:34:34 [Frag den Staat] Die Geheimdienst-Akten über Alois Brunner Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste. Alois Brunner gilt als NS-Täter aus Überzeugung. Er befehligte SS-Sonderkommandos, war Stellvertreter von Adolf Eichmann und in dieser Rolle maßgeblich an der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen beteiligt. Im Gegensatz zu Eichmann, der als Organisator des Holocausts 1962 in Israel zum Tode verurteilt wurde, musste sich Brunner jedoch nie für seine Taten vor einem Gericht verantworten. 02.07.2023 07:24:03 [Junge Welt] Asylrecht: »Deutsche Sorgen« »Asylkompromiss« 1993. Seit 30 Jahren negiert die BRD das in der Verfassung verankerte Recht auf Asyl. In der Frage, wie das in der deutschen Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl möglichst umfassend und nachhaltig gebeugt werden könnte, erzielten die Unionsparteien mit SPD und FDP vor 30 Jahren einen »Asylkompromiss«: Ab dem 1. Juli 1993 durfte die Bundesrepublik als theoretischen Zufluchtsort betrachten, wer in das weltoffene Land im Herzen Europas nicht auf dem Landweg durch einen »sicheren Drittstaat« eingereist war. 02.07.2023 07:33:18 [Tichys Einblick] Clan-Krawalle in NRW – und dann ein „Friedensrichter“ Das ist Realität in Deutschland, nicht zum ersten Mal: In der Nacht vom 16. auf 17. Juni 2023 war es in Essen und im 30 Kilometer entfernten Castrop-Rauxel in den Innenstädten zu Massenschlägereien unter Syrern und Libanesen gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen sowie zwei Polizisten verletzt. Die beteiligten Schläger waren mit Hieb- und Stichwaffen, Baseballschlägern, Dachlatten mit Nägeln und Messern bewaffnet. Die Polizei, die von zwei Clans sprach, musste mit zahlreichen Kräften einschreiten, sie wurde dabei von einem Hubschrauber und Diensthunden unterstützt. Die Personalien von mehr als 100 Menschen wurden festgestellt. 02.07.2023 12:07:59 [Junge Welt] »Das setzt sich nun fort in den Flüchtlingslagern« Hamburg: Sinti und Roma werden von ukrainischen Geflüchteten ausgegrenzt und stigmatisiert. Ein Gespräch mit Christian Rosenberg: In einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in der Schnackenburgallee in Hamburg-Altona werden geflüchtete Roma systematisch ausgegrenzt. Was geschieht dort genau? Es gibt in der Unterkunft einen großen Speiseraum, den alle Geflüchteten nutzen, um dort täglich zu essen. Die dort untergebrachten Ukrainer möchten aber nicht, dass die Roma aus der Ukraine daran teilnehmen und so werden sie ausgegrenzt. Sie werden stigmatisiert. 02.07.2023 12:14:14 [Tichys Einblick] Unionspolitiker Pilsinger: Lauterbach schürt „Angst und Panik“ beim Hitzetod Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte bisher auf breite Unterstützung bei seinem Hitzeschutzplan zählen. Der grüne Koalitionspartner sprang ihm in der Person von Johannes Wagner zur Seite, der den anberaumten Hitzeschutz gleich für die verkehrspolitische Agenda zweckentfremdete. Denn die Hitze in den Städten könne „tödlich“ sein. Parkplätze müssten daher Bäume weichen – es ginge schließlich um eine „Frage des Überlebens“. Das schloss an die Worte Lauterbachs an, demnach Hitzeschutz Lebensschutz sei. Auch die Verbände und Krankenkassen stärkten dem Bundesgesundheitsminister den Rücken und forderten sogar mehr Tempo. 02.07.2023 12:26:49 [Tichys Einblick] Die geistige Unterwerfung unter die Grünen ist das größte Übel Ein Beitrag von Wolfgang Herles: Die Deutschen werden aus moralischen Gründen hysterisch und verwechseln ihre Hysterie mit Moral. Darin besteht die ganze Farce. Wieder einmal schön belegen lässt sich das an dem weltbewegenden Ereignis, das sich im südlichen Thüringen zutrug. Die Deutschen tun, als sei der Landkreis Sonneberg fast achtzigmal so groß wie Berlin und mindestens doppelt so verrückt. Es verhält sich aber genau umgekehrt. Die einen halten die Wahl des dortigen Landrats für das Vorzeichen dafür, dass alsbald ein Asteroid in die deutsche Demokratie fährt und den Himmel verdunkelt. Die anderen sehen einen Kometen der Hoffnung am Nachthimmel aufsteigen. Hat dieses Volk noch alle Zacken am Barsch? 02.07.2023 16:04:36 [Report24] Grüner fordert: Senioren sollen ihre Häuser für Familien räumen In Sigmaringen vertritt der grüne Kommunalpolitiker und “Umweltaktivist” Gerhard Stumpp die Ansicht, die Stadt solle sich nicht weiter ausdehnen, der Siedlungsraum solle nicht erweitert werden. Seine Begründung dazu lautet: „Die Häuser für junge Familien sind schon gebaut – sie wohnen nur noch nicht drin.“ Das lässt sich schnell ändern, indem man die Senioren aus ihren Häusern wirft. Natürlich formuliert Stumpp sein Ansinnen vorsichtiger. Er möchte Familien, die sich vergrößern, und Senioren, die sich verkleinern möchten, “zusammenbringen” – angestrebt wird also ein Wohnungstausch. 02.07.2023 17:55:31 [Tichys Einblick] AWO-Kita mit eigenem Raum für „Körpererkundung“ Wir hatten hier auf TE als erste und dann kontinuierlich von der Vetternwirtschaft des mittlerweile durch Volksentscheid aus dem Amt entfernten vormaligen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und seiner Gattin Zübdeye F. berichtet. Es war um verschwundene AWO-Millionen und um eine Kita-Blitzkarriere der OB-Gattin gegangen. Nun zeigt eine andere AWO-Kita eine andere skandalträchtige Seite. Die AWO der Region Hannover plante in mindestens einer ihrer Kitas einen eigenen „Körper-Erkundungsraum“. Zehn Regeln wurden dafür von den Kita-Verantwortlichen aufgestellt. Zum Beispiel, wie die Kinder sich selbst und andere Kinder „streicheln und untersuchen“ können. 03.07.2023 10:11:47 [Tichys Einblick] Offene Haftbefehle: Links, kriminell und auf freiem Fuß Derzeit sucht die Polizei nach 104 Menschen aus dem linken Spektrum, gegen die zusammen 137 offene Haftbefehle vorliegen. Das hat das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Martin Hess mitgeteilt. Insgesamt 29 der Haftbefehle gehen konkret auf „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt“ zurück. In der Praxis heißt das Körperverletzung oder Widerstand gegen Polizisten. Unter denen, die sich noch frei bewegen können, sind auch vier Intensivtäter. Gegen sie lagen jeweils mehrere Haftbefehle vor. Politisch motivierte Straftaten. 03.07.2023 12:31:13 [Overton-Magazin] Die ganz große Koalition gegen die NSU-Aufklärung Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der jetzt seine Arbeit beendet, bestand aus elf Mitgliedern. Allein fünf gehörten der regierenden CSU-Fraktion an. Die Arbeit im Ausschuss wurde von gerade einmal drei Mitgliedern geleistet – oder sagen wir: dreieinhalb. Das waren der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) und sein Parteikollege Cemal Bozoglu sowie der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach. Sie studierten die Akten und erarbeiteten Fragen. Zumindest halb engagiert erschien noch das SPD-Mitglied Arif Tasdelen, das aus der Stadt mit den meisten NSU-Morden kommt, Nürnberg. 03.07.2023 12:50:48 [Telepolis] Lindners "Merkposten": Kindergrundsicherung geteilt durch sechs Als "Merkposten" bezeichnet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Betrag, den sein Ressort bisher für die geplante Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt veranschlagt hat – ein sattes Sechstel dessen, was das Bundesfamilienministerium für nötig hält: zwei Milliarden Euro statt zwölf Milliarden Euro. Es gebe aber "noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass Familien durch die Vereinfachung Rechtsansprüche leichter geltend machen könnten als bisher: Mit der Grundsicherung sollen Leistungen wie Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, Kinderzuschlag und solche aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" zusammengeführt werden. 03.07.2023 17:47:14 [Neues Deutschland] Hessens Versammlungsgesetz vor Gericht Die hessische Linksfraktion klagt gegen das im März vom Landtag beschlossene Versammlungsgesetz. Der neue Rechtsrahmen sei verfassungswidrig, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Torsten Fehlstehausen, am Montag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die Linke will deshalb eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof des Bundeslandes erheben und die Vereinbarkeit mit der Verfassung von Bund und Ländern überprüfen lassen. Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt. Bürger sollen sich damit »aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess« beteiligen können. 04.07.2023 07:53:27 [Tichys Einblick] Politische Eliten beim Speisen: Verzicht wird nur fürs Volk propagiert Es war ein wirklich schöner kulinarischer Termin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lud am Montag, dem 12. Juni ihre sechsköpfige „Berichterstattergruppe Bürgerräte“ zu einem Dinner in ihre noble Berliner Dienstvilla ein. Ein frisch eingesetzter Bürgerrat soll sich in nächster Zeit um die künftige Ernährung der Deutschen kümmern. Immerhin hatte sich die Berichterstattergruppe bereits mehr als zehn Mal getroffen. Warum also nicht einmal bei Speis und Trank ein geselliges Beisammensein? 04.07.2023 12:20:13 [Legal Tribune Online] Bundesfinanzministerium muss bestimmte Pressefragen beantworten Aufgrund des nach wie vor hohen öffentlichen Interesses hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in einem am Montag veröffentliche Beschluss entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Presseanfragen zu einem Videogrußwort des Bundesfinanzministers Christian Lindner für eine Bank beantworten muss (Beschl. v. 26.6.2023, Az. VG 27 L 28/23). Das Grußwort steht in zeitlichem Zusammenhang mit einer privaten Kreditaufnahme durch Lindner bei eben dieser Bank. Im Mai 2022 hatte Lindner für die BBBank ein etwa drei Minuten langes Videogrußwort aufgenommen. Ein gutes Jahr vorher hatte er von eben dieser Bank einen privaten Kredit erhalten. 04.07.2023 12:36:34 [Junge Welt] Deadlinebrecher Habeck Der Ausstieg hierzulande ist beschlossene Sache: Raus aus fossiler Kohleverstromung bis 2038, besser acht Jahre eher. Nur, wie der Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren aussehen soll, bleibt vielerorts unklar. Das monieren Landespolitiker der Partei Die Linke aus den Lausitzer und mitteldeutschen Revieren. Deshalb präsentierten sie am Sonntag ein 60seitiges Positionspapier mit dem Titel: »Den Wandel gemeinsam gestalten. Stand des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren. Eine Bewertung aus LINKER Sicht.« 04.07.2023 12:47:16 [Pro Asyl] Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat der EU versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und greifen dabei immer wieder auf Falschdarstellungen zurück. Innenministerin Nancy Faeser hat es getan, Bundeskanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und auch Außenministerin Annalena Baerbock – und kürzlich kursierte ein Papier, mutmaßlich aus dem Bundesinnenministerium, das sich erneut unrichtiger und unkorrekter Behauptungen bedient, um die GEAS-Reform schönzureden. Wir gehen auf einige Felder ein. 04.07.2023 16:11:20 [Fassadenkratzer] Bodeneigentum – das beschwiegene soziale Grundübel In Deutschland müssen die meisten Menschen zur Miete wohnen, und die Wohnungsnot wird immer größer. Denn es gibt nicht genug Wohnungen für alle. Bundesweit fehlen ca. 700.000. Doch das Bauen stockt, denn die Baukosten, die Grundsteuern sowie teure linksgrüne Auflagen wachsen. Dazu strömen unaufhörlich Massen von vielfach bevorzugten Migranten ins Land. Und so steigen die Mieten weiter und werden für immer mehr Menschen unbezahlbar, so dass sie mit weniger Wohnraum und primitiven Wohnverhältnissen vorlieb nehmen müssen oder gar in die Obdachlosigkeit absinken. 04.07.2023 16:22:01 [Reitschuster] Hamburgs grüne Justiz-Senatorin setzt Millionen in den Sand Der Umgang unserer Politiker mit den Geldern der Steuerzahler setzt einen immer wieder ins Erstaunen. Da sind Angela Merkel und Annalena Baerbock, die sich ihre Visagistinnen aus der Staatskasse finanzieren lassen – die Ex-Kanzlerin sogar noch im Ruhestand und mit Luxus-Bedingungen für ihre Assistentin. Vize-Kanzler Robert Habeck wiederum bedient sich der Dienste eines ministeriumseigenen Fotografen, um sich richtig ins Bild setzen zu lassen. Aber nicht nur zum Aufpäppeln des eigenen Images werden Staatsgelder im großen Umfang verbrannt. 05.07.2023 07:20:06 [Netzpolitik] Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag Nancy Faeser ist die aktuelle Bundesinnenministerin. Und Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Kürzlich hat ihre Partei, die SPD, sie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gewählt. Frei nach dem Motto „Wenn’s in Hessen nicht klappt, für’n Bund reichts“ möchte Faeser aber Innenministerin bleiben, wenn die Wahlergebnisse für ein Landesregieren nicht genügen. Derzeit liegt die CDU in Hessen sieben Prozentpunkte vorn, was das Szenario wahrscheinlich macht. Dennoch ist zu Beginn des Hessenwahlkampfs ein guter Zeitpunkt zurückzublicken und zu schauen, was die Hessen vielleicht erwartet. 05.07.2023 07:38:06 [Tichys Einblick] Vorwurf: „Fridays for Future Deutschland ist strukturell rassistisch“ Zu den lustigsten deutschen Büchern der letzten 20 Jahre gehört „Neue Vahr Süd“ von Sven Regener. Es schildert die Bremer Jugendjahre von „Herrn Lehmann“. Dessen Wehrdienstzeit ebenso wie sein Andocken an die kommunistischen K-Gruppen Bremens der frühen 80er Jahre. Fünf Linke kommen in dem Roman vor, die permanent neue Gruppen gründen, so lange alle daraus ausschließen, bis diese gescheitert sind, um dann wiederum neue Gruppen zu gründen. Einen ähnlichen Weg geht nun die Bremer Gruppe von „Fridays for Future“. Sie hat auf ihrer Internetseite ihre Auflösung verkündet. In dem Schreiben attackiert sie die deutsche Sektion heftig: „Fridays for Future Deutschland ist strukturell rassistisch.“ 05.07.2023 10:22:15 [Neues Deutschland] Michael Rauterkus: Korruptionsvorwurf in der NRW-Finanzverwaltung SPD-Fraktion fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär und Neubesetzung im Rechenzentrum der Finanzverwaltung. Doppelmoral, verkehrte Realität, Messen mit zweierlei Maß: So mutet es an, wenn die Christdemokraten, wie etwa ihr Generalsekretär Mario Czaja, aber auch NRW-CDU-Abgeordnete, einerseits Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium anprangern und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) massiv für dessen Vorgehen in der Causa Graichen kritisieren. »Im Wirtschaftsministerium wird völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt. Das schade dem Vertrauen in die Politik«, sagte Czaja Anfang Mai der »Bild«-Zeitung. 05.07.2023 16:10:06 [Tichys Einblick] Affäre Olaf Scholz: Ampel blockiert Untersuchungsausschuss Zur Erinnerung beziehungsweise zur Beseitigung von politischen und medialen Gedächtnislücken: Durch Cum-Ex-Geschäfte, die ab 2014 aufgedeckt wurden, ist dem Staat ein Schaden von mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe von Banken, unter anderem der Warburg-Bank Hamburg, mehrfach erstatten lassen. Mittendrin in der Affäre: Olaf Scholz (SPD) – früherer Hamburger Bürgermeister (2011 bis 2018), Bundesfinanzminister und Vizekanzler (2018 bis 2021), Bundeskanzler (ab Dezember 2021). Scholz steht im Verdacht, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. 05.07.2023 17:48:52 [Telepolis] Elterngeld, Gesundheit und Pflege: Wo gestrichen wird und wo nicht Die Debatte um geplante Einschnitte beim Elterngeld ist gewöhnungsbedürftig: Die Unionsparteien auf der Oppositionsbank treten als Anwälte der sozialen Gerechtigkeit und der Frauen auf, während sich die Grünen in Regierungsverantwortung darauf berufen, dass der kleinste Koalitionspartner FDP diesen Sparkurs nun mal gewollt habe und sie selbst ihn nur sozialverträglich umsetzen würden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte unterdessen den Vorschlag aus dem Ressort der grünen Familienministerin Lisa Paus, die Einkommensobergrenze für für Paare beim Bezug des Elterngeldes von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu senken. 05.07.2023 18:00:04 [Neues Deutschland] »Schwarzbuch« Vonovia: Leipziger Mieter wehren sich In Leipzig wehren sich Mieter gemeinsam gegen die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia. Bewirkt hat die Initiative aber bei nicht wenigen Mietern das Gefühl, dem Geschäftsgebaren des Unternehmens nicht wehrlos ausgeliefert zu sein. »Sie wissen jetzt, dass sie es mit uns nicht einfach machen können«, sagt Ursula Dornbusch. Das wirkt auch andernorts als Vorbild. Im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf hat Vonovia einst ebenfalls gut 1000 Wohnungen gekauft. Auch dort hat sich vor zwei Jahren eine Mietergemeinschaft gegründet. Sie lädt einmal im Monat zu Versammlungen ein. 06.07.2023 07:10:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag am Mittwoch im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag. Dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben. 06.07.2023 07:30:40 [Junge Welt] Rüstung und Haushalt: Unterm Minimum gekürzt Beim Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2024 soll es auch noch der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten an den Kragen gehen. Am Dienstag wurde bekannt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Etatposten für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studenten die Mittel um 440 Millionen auf 1,37 Milliarden Euro kürzen will, wie es am Mittwoch auf "Studis Online" hieß. Auch das Schüler-BAföG soll durch Streichung von 212 Millionen auf dann 551 Millionen Euro reduziert werden. 06.07.2023 07:39:19 [Zeit Online] Bund muss für gescheiterte Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen Die gescheiterten Maut-Pläne des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) werden den Steuerzahler weitere Millionen kosten. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll einer Zahlung in dieser Höhe zugestimmt haben. 2019 befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Maut-Pläne des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gegen EU-Recht verstoßen. 06.07.2023 10:08:00 [Neues Deutschland] Verteidigungshaushalt: Bombige Ausgaben Die Bundesregierung gibt für Militär und Rüstung Geld aus, das sie nicht hat. Beim Thema Finanzen hört bekanntlich die Freundschaft auf. Angesichts des zum Teil tatsächlich ausgezehrten Zustandes der Bundeswehr und weil die Zeiten nach Russlands Überfall auf die Ukraine weniger friedlich sind als zuvor, erhoffte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine üppige Aufstockung des Verteidigungsetats. 2023 sind dafür 50,1 Milliarden Euro eingeplant. Mitte Februar bereits rechneten Haushälter seines Ministeriums vor, dass der sogenannte Einzelplan 14, in dem die wesentlichen Verteidigungsausgaben gebündelt sind, daher um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müsse. 06.07.2023 10:14:48 [Der Freitag] Der gefährlichste Mann der Ampel Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Jetzt sägt auch noch Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes. Wenn die FDP sich nicht noch eine sehr unerwartete Volte auf den allerletzten Metern einfallen lässt, dann ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes am Freitag dieser Woche beschlossene Sache. Bekannt wurde sie unter dem Künstlernamen „Habecks Heizungshammer“, seit März wurde darüber diskutiert, dagegen demonstriert und darum gerungen. 06.07.2023 12:18:03 [Achgut] Die falschen Fragen helfen der „Intensiv-Mafia“ 22,25 Milliarden Euro Steuergeld flossen im Corona-Ausnahmezustand an Kliniken zum Ausbau der Intensivbetten-Kapazitäten. Was ist mit dem Geld geschehen? Warum werden nicht die richtigen Fragen gestellt, um Manipulationen zu ermitteln? Stattdessen attestiert das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), es habe kaum welche gegeben. Seit dem Erscheinen des Buches „Die Intensiv-Mafia“ kann jeder, der es verstehen möchte, nachvollziehen, wie sich Krankenhäuser durch taktisches und strategisches Handeln an der Corona-Pandemie haben subventionieren lassen. 06.07.2023 12:34:47 [Tichys Einblick] Für Christian Lindner gilt: Show statt Substanz Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag. Was war der erste entscheidende Schritt des neuen Vorsitzenden Christian Lindner, um die Partei nach dieser Katastrophe neu aufzustellen? Die FDP verschrieb sich ein neues Corporate Identity. Also ein neues äußeres Erscheinungsbild. Der Aufstieg Lindners war von Anfang an begleitet von dem Motto: Show statt Substanz. Show statt Substanz ist auch die Überschrift für Christian Lindners Arbeit als Finanzminister. Das könnte für die deutsche Wirtschaft verheerende Folgen haben. Dass Lindner Schulden „Sondervermögen“ nennt, ist noch eine harmlose, sprachliche Rosstäuscherei. 07.07.2023 06:55:16 [Unsere Zeit] Ist Enteignen machbar, Herr Nachbar? Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner Wähler beim Volksentscheid zur „Enteignung“ großer privater Immobilienbestände mit „Ja“ gestimmt hatte, wurde zunächst eine Expertenkommission gebildet, die juristisch prüfen sollte, ob das funktionieren könnte. Tatsächlich handelt es sich bei dieser „Enteignung“ um einen von Senatsseite angeordneten Rückkauf vor allem jener öffentlichen Immobilienbestände, die in den Jahren 2007 bis 2013 durch den Berliner Senat verramscht worden waren. Die Expertenkommission besteht aus jeweils drei von SPD, Grünen, „Linken“ sowie der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ benannten Vertretern. 07.07.2023 07:06:00 [RT DE] Deutschland ist nicht mehr zu retten Es zerstört sich selbst und mutwillig. Ein Mann ‒ ein Wort. Anders kann man die jüngst veröffentlichte deutsche Außenhandelsstatistik nicht kommentieren. Die deutschen Exporte nach Russland fielen im Mai um 34,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, die Importe aus Russland gingen im selben Zeitraum sogar um 92,6 Prozent zurück. Von Januar bis Mai des laufenden Jahres sind die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 um 42,9 Prozent und die Importe aus Russland um 88,4 Prozent gesunken. 07.07.2023 07:19:02 [Junge Welt] Pkw-Maut: Der 243-Millionen-Euro-Mann Es wäre ein kolossales Erbe, das Andreas Scheuer (CSU) für den Fall seines politischen Rückzugs den Bürgern im Land hinterließe. Wie es heißt, ist der »Andi« auf dem Sprung in die Wirtschaft, wo es mehr zu holen gibt als auf der Oppositionsbank im Bundestag. Ob es zeit seines Lebens noch zu 243 Millionen Euro reicht? Schau’n mer mal. Wie am Mittwoch abend bekannt wurde, muss die BRD eben diese Summe an die verhinderten Betreiber der verkorksten Pkw-Maut entrichten. Dazu kommen Rechnungen für Anwälte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten im Nachgang des mehrjährigen Rechtsstreits. 07.07.2023 10:40:38 [TAZ] Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Was treibt eigentlich Andreas Scheuer so? Im Mai besuchte der Nur-noch-Abgeordnete aus Passau den homophoben republikanischen Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung erhalten“, twitterte Scheuer. 07.07.2023 12:25:54 [Unsere Zeit] Kriegshaushalt über alles Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon unberührt. Kurzerhand wurden lange vorbereitete Pläne zur Aufrüstung zwar aus der Schublade geholt, aber mit einem als „Sondervermögen“ betitelten Kriegskredit von 100 Milliarden Euro finanziert. Der Kernhaushalt selbst behielt im Wesentlichen seine alte Struktur. Das kann – zumal in Zeiten wirtschaftskriegsbedingter Zinsanstiege – auf Dauer auch ein noch reiches Land wie Deutschland nicht durchhalten. 07.07.2023 14:25:08 [Junge Welt] Rassistischer Terror: Totales Versagen Fazit: schmerzhaft und sinnlos. An diesem Freitag tagt der Untersuchungsausschuss (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau ein letztes Mal öffentlich. Damit soll im Plenarsaal des hessischen Landesparlaments in Wiesbaden die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Innenminister Peter Beuth (CDU) soll im UNA zu allen Fragekomplexen sowie zum behördlichen und polizeilichen Versagen am 19. Februar 2020 und danach Rede und Antwort stehen. Doch bisher übernahmen weder er noch der hessische Polizeichef Verantwortung. Die Liste der Versäumnisse ist lang. 07.07.2023 14:36:01 [Telepolis] Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. "Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt", moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto "Gaz Off" eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Berlin-Kreuzberg organisiert. 07.07.2023 16:06:58 [Tichys Einblick] Habeck brüskiert den Bundestag – mal wieder Der Fluch der bösen Tat – Robert Habeck wird ihn nicht los. Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister hat Habeck seine wichtigsten Posten mit fragwürdigen Personalien besetzt. NGO-Verbindungen und Filz galten mehr als Kompetenz und Unabhängigkeit. Zusammen mit ideologischer Verbohrtheit hat sich daraus ein toxischer Mix ergeben. Das ministerielle Kartenhaus wankte spätestens seit der Energiekrise. Mit Graichen hat sich ein weiteres Blatt gelöst. Weitere Teile drohen zu brechen. Habeck hat auf diese Probleme bisher mit Vertuschung, Verzögerung und verfahrenstechnischen Tricks geantwortet. 08.07.2023 10:13:09 [Tagesschau] Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing auf eine entsprechende Frage. Es stehe aber noch nicht fest, ob Forderungen gegen den CSU-Politiker geltend gemacht würden. Seit Mittwoch ist klar, dass der Bund eine hohe Summe Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiberfirmen zahlen muss. Scheuer hatte das Projekt als Verkehrsminister in der damaligen Bundesregierung vorangetrieben, doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte es im Juni 2019 als rechtswidrig. 08.07.2023 10:26:38 [Junge Welt] Armutsbekämpfung vom Tisch Das Ding ist gelaufen. In der BRD wird es vorerst keine Bekämpfung von Kinderarmut geben. Die zuständige Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist von ihrer – ohnehin unzureichenden – Forderung von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung abgerückt. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels erklärte Paus, ihre neue »Hausnummer« laute »zwei bis sieben Milliarden Euro«. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei scheinen (erneut) zu gewinnen, was das Hamburger Nachrichtenmagazin unlängst eine »Kartoffelschlacht« nannte. 08.07.2023 10:40:11 [Neues Deutschland] Ampel: Regierung der Ankündigungen Nicht nur beim Heizungsgesetz blockieren FDP und Unionsparteien die volle Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrags. Das vorerst gescheiterte Heizungsgesetz ist nur ein Beispiel von vielen dafür, dass in der Ampel die kleinste Regierungspartei FDP und in Parlament und Bundesrat die Oppositionsführerin CDU/CSU ihre Agenden durchsetzen konnten. Die Konsequenz: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Liberalen ist in etlichen Punkten längst Makulatur. 08.07.2023 16:04:37 [Tichys Einblick] Merz-Wunder vor der Sommerpause: Brandmauer weg!? Dass wir das nochmal erleben dürfen! Und das am letzten (Bundes-)Tag vor der Sommerpause. Friedrich Merz positioniert sich. Er zaudert und wackelt nicht. Nein, er bezieht glasklar Stellung. Endlich! Klar, er musste als Parteichef einer wie Schnee in der Sonne dahinschmelzenden CDU viel durchmachen in den letzten Umfrage-Wochen. Dann hatte er noch solch Koryphäen wie einen Herrn Wanderwitz an der Backe (wer war das noch mal?). Der Sachse plapperte diesmal nicht über das „Demokatiedefizit der Ostdeutschen“, nein, er fordert das Verbot der AfD. 08.07.2023 16:14:01 [Junge Welt] NATO im Baltikum: Berlins »Beistand« Die Idee der »Schutzmacht« verfängt offenbar: Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet knapp die Hälfte der Bevölkerung eine höhere deutsche Militärpräsenz in Litauen. 49 Prozent sprachen sich für das Vorhaben aus, künftig 4.000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten dauerhaft in der baltischen Republik zu stationieren. Das ergab eine Onlinebefragung des Meinungserhebungsinstituts Yougov, wie die Auftraggeberin dpa am Freitag berichtete. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diesen Schritt vor knapp zwei Wochen bei einem Besuch in Litauen angekündigt. 08.07.2023 16:23:39 [Kontext Wochenzeitung] Traurige Ikone: Zum Tod von Dietrich Wagner An Stuttgarts "Schwarzem Donnerstag", dem 30. September 2010, verlor Dietrich Wagner durch einen Wasserwerferstrahl fast komplett sein Augenlicht. Nun ist er im Alter von 79 Jahren gestorben. Rückblickend nannte Dietrich Wagner die Idee "naiv", sich mit ausgebreiteten Armen winkend dem Wasserwerfer der Polizei entgegenzustellen, um dadurch eine Pause der Angriffe zu erreichen. Damals, am 30. September 2010, sei er aus Respekt vor dem Engagement der Jugendlichen zu einer Demonstration von Schülern gegen das Projekt Stuttgart 21 gekommen, sagte Wagner im Juli 2014 als Zeuge vor dem Stuttgarter Landgericht. 08.07.2023 16:26:21 [RT DE] Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes Im Lauf der Jahre, nach dem Lesen vieler verschiedener Gesetzestexte, stellt man fest, dass es auch bei Gesetzen nicht nur gute und schlechte, sondern auch schöne und hässliche gibt. Ein schönes Gesetz wahrt die Balance zwischen gesellschaftlichem Ordnungsanspruch und Respekt vor dem Individuum; es ist meist klar und verständlich. Für jeden Teil Deutschlands könnte ich ein Gesetz benennen, das in meinen Augen schön ist – das Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Bundesrepublik und das Strafgesetzbuch für die DDR. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes ist das genaue Gegenteil. 08.07.2023 17:57:18 [Tichys Einblick] Gesetze im Galopp gestürzt Pünktlich zur Sommerpause wollte die Ampelregierung eilig zwei Gesetzentwürfe durch den Bundestag schieben, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ganz besondere sind. Gelungen ist es bei beiden nicht. Zum einen ging es um das „Energieeffizienzgesetz (EnEfG)“. Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass etwas anderes drin- als draufsteht. Um Effizienz geht es nur am Rande, im Mittelpunkt steht die Senkung des Energieverbrauchs bis hin zu dessen Deckelung. Das Ganze verpackt in ein hochbürokratisches Verfahren mit Zielzahlen, mit Auflagen und Berichtspflichten sowie Zwang zu zertifizierten Managementsystemen. Speziell ins Visier genommen wurden dabei die Betreiber von Rechenzentren. 08.07.2023 18:10:44 [Zeit Online] SPD will öffentliches Leben bei Hitze einschränken (Anm. v. NNE: komplett durchgeknallt. Sorry, aber anders lässt sich das nicht mehr ausdrücken.) Artikeltext: Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag hat in einem Antrag für die Sitzung in der kommenden Woche einen Hitzeplan fürs Land gefordert. Außerdem fordert die Fraktion kostenlose Sonnencreme-Spender in Parks und Schulen, an Stränden und Spielplätzen sowie auf Festivals und Festen. «Bei Temperaturen ab 35 Grad soll das öffentliche Leben eingeschränkt werden, so dass große Veranstaltungen und Sportturniere nicht stattfinden», schreibt die Sozialpolitikerin Birte Pauls in ihrem Antrag 09.07.2023 12:22:23 [Perspektive] Scheuer ohne Reue Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen. Am Mittwoch, den 05. Juli, haben sich der Bund und die Betreibergesellschaften Autoticket und Eventim im Schiedsverfahren um die rechtswidrige Auto-Maut geeinigt. Dabei wurde der Bund verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an die beiden Gesellschaften zu zahlen. Gefordert worden waren knapp 700 Millionen Euro. Dieses Geld wird aus dem Steuerhaushalt des Bundes bezahlt, sodass hier am Ende alle Bürger zur Kasse gebeten werden. 09.07.2023 14:38:15 [Jacobin] SPD und Grüne spielen Lindners Spiel mit Die Debatte ums Elterngeld ist das perfekte Ablenkungsmanöver von Lindners Kürzungshaushalt und den Sparvorschlägen bei den Ärmsten. Es war klar, dass der Haushalt der Ampelregierung auf Kante genäht ist. Nicht ohne Grund verschob Lindner mehrmals den ersten Entwurf. Schlussendlich musste dann sogar der Kanzler die Verhandlungen übernehmen und mit Lindner zusammen die Sparpolitik verteidigen. Rausgekommen ist ein Haushalt mit einem Volumen von 445,7 Milliarden Euro. Davon sind 16,6 Milliarden Euro Schulden im Rahmen der Schuldenbremse. 09.07.2023 17:55:21 [Tichys Einblick] Bei Lanz offenbart Habeck seine Verachtung für die Demokratie Robert Habeck kennt nur eine Freiheit, nämlich seine: die Freiheit zu behaupten, zu framen, die Unwahrheit zu sagen und seine und die Träume seiner Ohrenbläser zum Schaden Deutschlands umzusetzen. Das zumindest dokumentierte er, als er sich 75 sehr lange Minuten durch die Sendung von Markus Lanz stotterte. Übermäßig beansprucht wurde allerdings der Herr Bundesminister vom Herrn Bundestalkmaster nicht, denn die größte Sendezeit benötigte Lanz, um den Zuschauern vorzuführen, was für ein scharfer Denker er doch ist und wie gern er in seiner Freizeit Grillwürstchen mit seiner HNO-Ärztin verzehrt. 10.07.2023 12:24:14 [Achgut] Mehr Einwanderer-Konflikte für Deutschland? Am Wochenende sorgte das Eritrea-Festival in Gießen für gewaltsame Ausschreitungen. Anhänger und Gegner des Regimes in Eritrea tragen offenbar ihre Kämpfe jetzt zum Ärger der Bürger auch hierzulande aus, während sich die deutsche Politik vor allem darum bemüht, die Verantwortung für diese Zustände abzuschieben. Was war geschehen? Ein Verein, der sich selbst „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ nennt, hatte in diesem Jahr zum Eritrea-Festival nach Gießen geladen. Eritreer aus ganz Deutschland und auch aus Europa machten sich aus diesem Anlass auf den Weg in die hessische Stadt. 10.07.2023 12:42:29 [RT DE] Wenn Angst krankhaft wird: "Völlig übersteigerte Klima-Debatte" Eine Spezies ohne Angst kann Gefahren oder Bedrohungen nicht richtig einschätzen und würde eher früher als später aussterben. Angst ist demnach eine Grundemotion von Menschen wie von Tieren, wie der Schweizer Chemiker und Mediziner Florian Holsboer im Interview mit "Welt" feststellte. Besonders in der anhaltenden Klimadebatte würden die Menschen in Deutschland durch das Spiel mit der Angst gezielt manipuliert. Dies könne zu schweren Schäden führen, warnt der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München – an Mensch und Demokratie. 10.07.2023 12:46:17 [Junge Welt] Post sorgt für Frust Verspätete oder verlorene Briefe, falsch abgelegte oder beschädigte Pakete. Die Dienstleistungen der Post sind trotz steigender Gebühren nach wie vor mangelhaft. Nachvollziehen lässt sich das auch anhand des Beschwerdeaufkommens bei der Bundesnetzagentur. Die teilte laut dpa am Sonntag mit, dass im Juni knapp 3.000 Beschwerden über Postdienstleistungen eingegangen seien. Im Vorjahresmonat waren es dagegen nur 1.754 gewesen und im Mai etwa 2.500. Blickt man auf das ganze erste Halbjahr 2023, so lässt sich ebenfalls ein deutlicher Anstieg ausmachen. 10.07.2023 16:04:38 [Junge Welt] Gießen: Eskalation mit Ansage Es ist für die Rechte ein gefundenes Fressen. »Asylanten«, die sich in Deutschland die Köpfe einschlagen, oder wie es Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende ausdrückte: »Unsere Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.« Damit gemeint waren die Angriffe auf das Eritrea-Festival und deren Teilnehmende, das am Sonnabend und Sonntag in den Hessenhallen in Gießen vom Zentralrat der Eritreer veranstaltet wurde. Ein Fest, das von der eritreischen Diaspora seit Jahrzehnten überall in der Welt organisiert wird und seit zehn Jahren in der hessischen Stadt beheimatet ist. 10.07.2023 17:55:51 [Tichys Einblick] Die Flitterwochen der Ampel sind zu Ende Erfahrene Journalisten wissen: Kaum ein Thema ist für den Leser so unsexy wie der Haushalt. Das bringt ein Dilemma mit sich: Denn der Haushalt ist eigentlich das einzig wichtige Thema. Parlament ohne Geld ist nur Geschwätz. Ohne Haushalt ist Politik reine Symbolik. Im besseren Fall. Im schlimmsten Fall beginnt eine Politik ohne Geld, ins Privatleben seiner Bürger zu regieren – wie während der Corona-Politik oder wie demnächst mit dem „Hitzetod”. Der Haushalt 2024 ist zudem einer, der aus seinen Vorgängern herausragt. Denn er bedeutet das Ende der Flitterwochen von Rot-Grün samt Alibi-Gelb. 11.07.2023 10:23:40 [TAZ] Streit um Elterngeld: Reiche Kinder erwünscht Das Elterngeld war schon immer ungerecht: Während die Armut von Alleinerziehenden wuchs, ließen sich andere vom Staat ihre Traumreise bezahlen. Die Diskussion übers Elterngeld diese Woche war super. Kaum hatte Familienministerin Lisa Paus – vom Finanzminister unter Kürzungsdruck gesetzt – vorgeschlagen, das Elterngeld für Sehrgutverdiener abzuschaffen, hagelte es Stellungnahmen, Interviews, Kommentare, Zahlen, Daten. Es war ein Fest der allgemeinen Faktenfindung und Urteilsbildung. 11.07.2023 10:25:32 [Tichys Einblick] Lisa Paus und ihr Kampf gegen die Realität Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) ist etwas Großes gelungen. Etwas, das ihnen nach ihrer Zeit als Politiker einer Karriere in der PR-Branche eröffnet: Sie haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wie die Realistin im Kabinett Olaf Scholz (SPD) aussehen lassen. Denn wie der Spiegel berichtet, hat sie vorerst das Selbstbestimmungsgesetz gestoppt, das die Regierung eigentlich noch vor der Sommerpause beschließen wollte. Das Selbstbestimmungsgesetz soll den offiziellen Geschlechterwandel erleichtern. Wenn Andreas zu Andrea werden will, benötigt er keinerlei biologischen Voraussetzungen mehr. 11.07.2023 10:51:56 [Junge Welt] Frage nicht geregelt: Wann ist man Kriegspartei? Man möchte meinen, das wäre klar geregelt: Die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten mit Kriegsgerät, Ausrüstung, Geld und Training auf deren Gebiet macht diese nicht automatisch zur Konfliktpartei, sondern müsse nach unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Frage »Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?« hervor. Die rechtliche Aufgabe bestehe demnach darin, den Status als Konfliktpartei »aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten«, heißt es in dem 34seitigen Dokument, das die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. 11.07.2023 12:42:54 [Tichys Einblick] Neues aus Habecks Skandal-Ministerium Vom grünen Feudalismus zum grünen Absolutismus. Seit Molieres Tartuffe wurde wohl noch nie so viel geheuchelt, wohl noch nie soviel im Zeichen der guten Sachen und unter Absingen ihrer Klimachoräle sich schamlos bereichert wie in Ampel-Deutschland. Getreu des Brutalo-Materialismus des französischen Königs Louis Philippes, genannt Roi Bourgeois, rief dessen Minister Francois Guizot das juste milieu, die herrschenden Eliten mit den Worten dazu auf: „Und nun nutzt diese Rechte; gebt eurer Regierung eine Basis, kräftigt eure Institutionen, klärt euch auf, bereichert euch …“, sich hemmungslos die Taschen zu füllen. 11.07.2023 16:19:38 [Overton-Magazin] Was weiß Beate Zschäpe? Die Fragen zu den Morden und Tätern werden größer. Am 22. Mai 2023 begab sich der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz, wo sich die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe acht Stunden lang seinen Fragen stellte. Die Sitzung war nicht-öffentlich, es war aber vereinbart, hinterher ein Wortprotokoll zu veröffentlichen. Das ist jetzt geschehen und kann auf der Webseite des bayerischen Landtags abgerufen werden. In dem 206 Seiten umfassenden Schriftstück wurden lediglich die Namen mit Initialen abgekürzt, ansonsten gab es keine Eingriffe in das Protokoll. 11.07.2023 16:24:51 [RT DE] Steinmeier zu Streubomben: „Den USA nicht in den Arm fallen“ Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt. Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren. 11.07.2023 17:40:09 [Achgut] Cum-Ex: Frischer rechtsstaatlicher Wind? Es gibt Neues im Cum-Ex-Skandal: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat Zugang auf Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekommen, womit diese nun potenziell belastendes Material in den Händen halten, etwa über Olaf Scholz, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Paweczyk und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. Zwar kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber geurteilt werden, ob und inwiefern der Öffentlichkeit Unbekanntes in dem Datenmaterial enthalten ist. Die Justizbeamten überreichten dem Untersuchungsausschuss allerdings USB-Sticks mit elf Gigabyte (!) Material.

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	01.07.2023 07:09:15 [RT DE] Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam Das Bochumer Landgericht hat einen Mediziner zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: das Ausstellen falscher Impfzertifikate. Geschädigte gab es nicht. Vor dem Hintergrund der üblichen Milde der deutschen Justiz gegenüber Gewalttätern, Vergewaltigern und Betrügern erscheint das Urteil sehr hart. Der Grund für diese Härte liegt auf der Hand: Es geht um das Bestrafen von Abweichlern und das Erzwingen von Gehorsam. 01.07.2023 14:20:42 [RT DE] Die neue Pflegereform rüttelt kaum am Problem Exorbitant steigende Eigenanteile machen immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Eine neue Reform, ab Juli in Kraft und von der Bundesregierung als Wohltat verkauft, ändert daran nichts. Die Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, ist schon seit Langem bekannt dafür, mangelhafte Mini-Reförmchen als große Wohltaten zu vermarkten. So hält sie es aktuell auch mit ihrer in Trippelschritten geplanten Pflegereform. Den fortlaufenden Anstieg der Eigenanteile für die Pflege, was Bedürftige schon jetzt reihenweise zu Sozialhilfefällen macht, wird das nicht bremsen. 01.07.2023 14:27:23 [Neuland Rebellen] Mein Wochenende mit Jewgenij Prigoschin Mein letztes Wochenende war nicht ganz so spannend, wie man sich das in Deutschland vorstellt. Jewgenij Prigoschin, russischer Unternehmer und Chef der Privatarmee Wagner, fühlte sich schlecht behandelt. Er schickte daher seine Jungs in Richtung Moskau – im Panzer versteht sich und nicht nur in einem. Die Aufregung war vor allem medial. Hätte ich die Glotze nicht angemacht, hätte ich vermutlich gar nichts vom sogenannten Putsch mitbekommen. In Moskau blieb nämlich alles ruhig.Ich habe das in einem Tweet auch so festgehalten und wurde prompt dafür beschimpft – wie das auf Twitter nunmal so ist. Mir wurde unter anderem vorgeworfen, nicht wahrheitsgemäß zu berichten. 01.07.2023 16:17:38 [Telepolis] Digitaler Euro: Der Weg zur bargeldfreien Gesellschaft bleibt offen EU-Kommission treibt das EZB-Zentralbankgeld voran. Bargeldabschaffung wird ausgeschlossen. Zweifel und Ängste sind nicht beruhigt. Es geht um Fragen zu digitaler Identität und Überwachung. Sie können es einfach nicht lassen. Es ist Sommer. Sie stehen schon wieder mit der Grillzange in der Linken und einer Zigarette in der Rechten über Merguez und Käsewürstchen, Ihr eisgekühltes Bier wärmt sich in der Sonne auf. Dabei wissen Sie doch, dass Ihre hedonistischen Launen Sie noch teuer zu stehen kommen. Dass Ihr Fleischkonsum einen beträchtlichen CO2-Fußabdruck hinterlässt und dazu auch noch Unmengen an kostbarem Wasser verbraucht. 01.07.2023 18:00:35 [TAZ] Ausbeutung indischer Landarbeiter: Italiens bittere Kiwis In ganz Europa sind italienische Kiwis beliebt. Auf den Feldern arbeiten viele Inder unter unwürdigen Bedingungen, gefangen im ausbeuterischen System. Sie kamen am Morgen kurz vor Sonnenaufgang. Der abgelegene Bauernhof außerhalb von Borgo Sabotino, einer 2.000-Einwohnergemeinde südlich von Rom, lag noch in der Dunkelheit. Es war der 17. März 2017. Ein Datum, das Balbir Singh nie vergessen wird. In der Dunkelheit tauchten zwölf bewaffnete Männer auf. „Ich hatte wirklich Angst“, erzählt Balbir Singh. „Der Hofbesitzer rief mir zu, ich solle weglaufen. Aber das tat ich nicht.“ Und darüber ist er heute froh. 01.07.2023 18:05:32 [Egon W. Kreutzer] Auf der Suche nach der Demokratie Als Hubert Aiwanger in Erding den 13.000 zugerufen hat: "Es ist Zeit, dass wir uns unsere Demokratie zurückholen", da drängte sich mir die Frage auf: Wo ist sie denn hin, die Demokratie? Nun habe ich mich auf die Suche nach der Demokratie gemacht und bei Aristoteles nachgefragt, wie sie denn wohl aussehen könnte, die Demokratie, damit ich sie auch erkenne, sollte ich denn unvermittelt vor ihr stehen. Was ich gefunden habe, hätte Aristoteles nicht gefallen. Die Ziehsöhne und -töchter der Reichen, ausgewählt und trainiert von Klaus Schwab, sitzen – nicht wie Lobbyisten in der Lobby, sondern – in den Parteien und in der Regierung. 02.07.2023 07:17:46 [Achgut] Stefan Homburg über die Geheimprotokolle der Corona-Experten Anfang Dezember 2021, unmittelbar nach Amtsantritt, setzte Olaf Scholz einen vom Bundeskanzleramt geführten „Corona-Expertenrat“ ein, der die Ampelregierung auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beraten sollte. Während die Stellungnahmen des Expertenrats publik gemacht wurden, waren seine Sitzungsprotokolle geheim. Nunmehr hat der Arzt Dr. Christian Haffner die Herausgabe der Protokolle gerichtlich erstritten, wenngleich vorerst einige fehlen und manche Stelle geschwärzt wurde. In diesem Artikel soll erklärt werden, warum die Reaktionen auf die Protokolle zwischen Entsetzen und Wut schwanken. 02.07.2023 12:06:24 [WOZ - Die Wochenzeitung] Flüchtlingspolitik: «Auch hinter den Mauern gibts keine Sicherheit» Das Sterben im Mittelmeer löst kaum mehr Empörung aus. Wie aber verändert die Politik der Abschottung die europäische Gesellschaft? Die Autoren Volker Heins und Frank Wolff warnen vor einem «Faschismus der Herzen». WOZ: Frank Wolff, Volker Heins, kürzlich starben bei einem Bootsunglück in der Ägäis über 600 Menschen. Dass die europäische Aussengrenze für Geflüchtete tödlich ist, ist seit Jahren evident. In Ihrem Buch «Hinter Mauern» argumentieren Sie aber, die Abschottung habe auch nach innen fatale Folgen. Welche? 02.07.2023 12:20:37 [GlobalBridge] Der Weg, das Verständnis des Ukraine-Krieges zu verhindern..., ...besteht darin, seine Geschichte zu unterdrücken. Man kann es nicht genug wiederholen: Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, die nicht einfach unter den Teppich gewischt werden darf, um Putins vermeintliche Alleinschuld zu beweisen, wie es seit Februar 2022 die großen deutschsprachigen Medien tun. Eine der Plattformen, die ausschließlich aus den freiwilligen Spenden der Leser finanziert wird, ist «Consortium News» in den USA. Deren Chefredakteur Joe Lauria hat eben diese Vorgeschichte des Ukraine-Krieges in einer Art Zeit-Tabelle nochmals in Erinnerung gerufen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse überlässt er dem aufmerksamen Leser. 02.07.2023 14:01:45 [Antikrieg] Es ist an der Zeit, die "Insekten-Apokalypse" zu stoppen Kürzlich las ich über Hummeln - insbesondere über ihr drohendes Aussterben dank menschlicher Gier und Ignoranz - und musste dabei an den Baum der Erkenntnis von Gut und Böse denken. Wir hätten von ihm essen sollen! Nun, das haben wir getan, aber dann haben wir offenbar alles, was wir gelernt haben, wieder ausgekotzt und uns dabei vorgemacht, dass die Technologie es uns ermöglicht hat, den Garten Eden, aus dem wir verbannt wurden, neu zu erschaffen. Man könnte es den Garten des Kapitalismus nennen, in dem sich die Menschen nehmen können, was sie wollen, ohne Konsequenzen, für immer und ewig. 02.07.2023 17:57:21 [World Economy] Verstand verloren? Man glaubt es kaum. Während die deutsche Außenministerin weltweit die Runde macht, um das Kriegsfeuer ja nicht ausgehen zu lassen oder es gar anzufachen, kommen afrikanische Staatschefs auf den vormals führenden Kontinent, um Chancen für eine friedliche Lösung des verheerenden Krieges in der Ukraine auszuloten. Sie, die Repräsentanten Afrikas, trugen zu einer Sensation bei, die in unseren Breiten geradezu folgenlos verpuffte. Der russische Präsident Putin hielt bei seinen Gesprächen mit den Gästen aus Afrika geradezu der Welt einen Vertragstext vor Augen. 03.07.2023 07:24:59 [German Foreign Policy] Auf dem Weg zur Eigenständigkeit Die Bundeswehr muss früher als geplant ihren gescheiterten Einsatz in Mali einstellen und bis zum 31. Dezember aus dem westafrikanischen Land abgezogen sein. Dies ist die Konsequenz aus einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der am Freitag das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA nicht verlängert hat. Der beschleunigte Abzug ist auch eine Niederlage für das Auswärtige Amt; Ministerin Annalena Baerbock hatte ursprünglich den Verbleib der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 in Mali durchgesetzt, um dort Russland länger entgegentreten zu können und während der für Februar 2024 vorgesehenen Wahl noch über eine deutsche Präsenz im Land zu verfügen. 03.07.2023 10:24:54 [Brave New Europe] Germany: No Country for Angry Old White Men The “political barbarians” are on the move again. In Germany the far-right AfD has advanced into second place ahead of Chancellor Olaf Scholz’s Social Democrats in the national polls. And once again the liberal authoritarian parties and mainstream media are using the AfD to distract from their current lack of leadership, responsibility for their brutal neo-liberal policies of the last decades, and their inexorably declining popularity: if you don’t vote for us the neo-nazis will take over the nation. As was to be expected, this argument is losing its potency. Besides, the situation is much more complex than this propagated good versus evil depiction so essential to today’s politics. 03.07.2023 10:30:44 [Egon W. Kreutzer] Hitzeschutz fördert die Energiewende (Real-Satire): Die nicht nur drohende, sondern bereits allgegenwärtige Hitzekatastrophe erfordert entschlossenes Regierungshandeln. Eine visionäre und nahezu realitätsidentische Satire birgt den Ansatz der ultimativen Lösung. Ausgangspunkt ist, wie in praktisch allen Fragen unserer Tage, die Wärmepumpe, deren allumfassende Fähigkeiten nun nach und nach entdeckt und für den menschlichen Gebrauch erschlossen werden. Hitze? Kein Problem. Die pumpen wir jetzt einfach weg. 03.07.2023 16:23:36 [GlobalBridge] Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands Mit unsicheren Kantonisten in die Sackgasse. Mit großem Aufwand präsentierte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni ihre neue nationale Sicherheitsstrategie und gab den Fraktionen des Bundestags gerade einmal vier Tage Zeit, um Stellung zu nehmen und sich mit den Experten ihrer Wahl auf eine öffentliche Anhörung im Auswärtigen Ausschuss vorzubereiten. Manche mögen diesen Zeitplan als sportlich bezeichnen, andere bekamen Zweifel an der Seriosität des Vorgehens der Bundesregierung. Bemerkenswert ist, dass das Papier den Begriff der Klimakrise gut drei Dutzend Mal erwähnt, um dann Russland zur Hauptbedrohung Deutschlands zu erklären 03.07.2023 17:39:54 [Ansage!] EU-Gebäudesanierungspläne: Die monströseste Enteignung der Geschichte Gerade erst hat die Ampel-Regierung – nach wochenlangem medialem Theaterdonner – den vorsätzlich falschen Eindruck vermittelt, Robert Habecks irrwitziges Heizungsgesetz “bürgerfreundlich” entschärft zu haben, da rollt aus Brüssel bereits der nächste Großangriff auf das zu, was die Regierung noch vom Wohlstand der Deutschen übriggelassen hat: Die EU-Granden beraten gerade über neue Zwangsmaßnahmen, um im Namen des allgegenwärtigen Klimawahns neue Richtlinien zur energetischen Sanierung von Häusern zu erzwingen. 04.07.2023 10:05:35 [Achgut] Corona-Aufarbeitung: Das große „Ghosting“ Keine Antworten, keine Erklärung, keine Entschuldigung. Kein Dialog, kein Verstehen, kein Abschluss möglich. Jeder Versuch, etwas zu bereinigen, wird gnadenlos missachtet. So wie im Fall privater Trennungen läuft es auch bei der Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik: Die Verantwortlichen machen sich einfach dünne. Können Sie sich noch an die gute, alte Zeit erinnern, in der es als grob unfein und mindestens charakterschwach galt, per Telefon Schluss zu machen? Das war, bevor man als besonders großer Drückeberger den Anderen per WhatsApp abservieren konnte, während man, womöglich bereits in neuer Gesellschaft, gemütlich auf dem Sofa lümmelte. 04.07.2023 10:21:43 [Heise] Künstliche Intelligenz: Drei Beispiele für das Scheitern von Algorithmen Die EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz steht kurz vor dem Abschluss. Die KI-Verordnung wurde am 14. Juni im Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet. Unter den akkordierten Änderungsanträgen findet sich auch ein weitgehendes Verbot von Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen. Am 18. Juli beginnen die Trilogverhandlungen zwischen EU-Ministerrat, Parlament und Kommission. Hier scheinen alle Beteiligten an einer raschen Einigung interessiert zu sein. 04.07.2023 10:37:09 [German Foreign Policy] Die Debatte um Sicherheitsgarantien Die zwei größten deutschen Denkfabriken auf dem Gebiet der Außenpolitik dringen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Zwar habe US-Präsident Joe Biden dem Schritt zumindest für die nähere Zukunft eine Absage erteilt, heißt es in aktuellen Stellungnahmen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Alternative Sicherheitsgarantien für Kiew seien jedoch entweder nicht ausreichend oder nicht wünschenswert bzw. nicht realistisch. Letzteres gelte für eine „Demilitarisierung Russlands“. 04.07.2023 12:30:41 [Tichys Einblick] Heizungsgesetz: „Verfahren nicht akzeptabel“ Selten wird eine Anhörung mit diesen Worten flankiert: „Wir wollen das nicht wiederholen.“ Die Ampelparteien bitten um Verzeihung, weil nun alles Schlag auf Schlag gehen soll. Erst Freitagmittag stand der Gesetzentwurf fest, die eingeladenen Sachverständigen durften also die Herkulesarbeit bewältigen, nicht nur die 111 Seiten Gesetzentwurf zu lesen und zu bewerten, sondern auch noch mit anderen Mitgliedern zu beraten und pünktlich zum Montagmorgen schriftliche Stellungnahmen vorzulegen. Anforderungen, die für die Bundesregierung nie zu bewältigen wären. 04.07.2023 16:08:33 [Telepolis] Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im anschließenden Strafprozess gegen einen Beteiligten, der auch für einen Laien erkennbar unschuldig ist, ist man als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen; lügt man, droht eine Freiheitsstrafe. So weit, so einfach. Man stelle sich nun weiter vor, der Staatsanwalt schärft dem Zeugen in der Hauptverhandlung ein, ja nur so auszusagen, dass er "keinen Beifall von der falschen Seite", also vom Angeklagten, bekommt. Wie wird sich der Zeuge verhalten? 04.07.2023 17:50:24 [RT DE] Die Gärten des Josep Borrell Mit einem rassistischen, chauvinistischen Tweet sorgte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, im Oktober des vergangenen Jahres für Aufsehen. Die EU sei der Garten, der Rest der Welt ein Dschungel, ließ der Chefdiplomat die Twitter-Gemeinde wissen. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, er ist auch schlecht gealtert, denn inzwischen sieht es in der EU deutlich mehr nach Dschungel aus als in weiten Teilen vom Rest der Welt. Das hat gleich mehrere Gründe. Der Offensichtlichste davon findet sich in Frankreich. Das Land hangelt sich von Unruhe zu Unruhe. Von Januar bis Mai, ganze fünf Monate, gab es umfassende Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron. 04.07.2023 18:04:07 [Egon W. Kreutzer] Nein, diese Franzosen aber auch... Was war, was ist das, in Frankreich? Bürgerkrieg? Wurde Macron durch die Nächte der brennenden Autos, der geplünderten Läden und Barrikaden geschwächt? Ich kann das nicht erkennen, ist es ihm doch gelungen, ziemlich kontrolliert den Dampf aus dem Kessel zu lassen, bevor es wirklich zur Explosion kommen konnte. Monsieur le President hat nichts falsch gemacht. Dieser Gewaltsausbruch, wie auch der unvermeidlich nächste, woran auch immer er sich entzünden mag, werden bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen längst vergessen sein. 05.07.2023 07:27:03 [NachDenkSeiten] Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen! Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. „Wir müssen unseren Kindern das Wichtigste weitergeben: unsere Kultur und unsere Waffen“, so spricht im Oktober 2022 der mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnete Serhij Zhadan. Auch die ukrainischen Künstler hätten nun die Pflicht, für ihr Land zu kämpfen. Den Preis erhält Zhadan, so die Jury, „für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung“. 05.07.2023 12:44:13 [Junge Welt] Letzter Halt: Zerschlagung Die Monopolkommission, eine angeblich unabhängige Beratungsinstitution der Bundesregierung, empfiehlt die Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG. »Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden«, verkündete Kommissionschef Jürgen Kühling in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. Am selben Tag präsentierte er das neunte »Sektorgutachten Bahn« und übergab es der Bundesregierung. Überraschen dürfte der Inhalt niemanden. Das Gremium fordert schon lange eine Aufspaltung in eine Infrastruktur- und mehrere Transportsparten. Die Forderung wird auch in der Politik immer wieder erhoben, zuletzt vor allem von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. 05.07.2023 12:46:10 [VoltaireNet] Russische und westliche Geheimdienste angesichts der Rebellion von Prigoschin Russische und westliche Geheimdienste beobachteten die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Jewgeni Prigoschin und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Natürlich interpretierten sie sie unterschiedlich und machten daher unterschiedliche Vorhersagen. Für die westlichen Dienste wurde dieser Konflikt vom Kremlchef gefördert. Es war eine Möglichkeit für ihn, beide Seiten dazu zu bringen, das Beste aus sich herauszuholen. Die Rivalität zwischen den Männern sollte jedoch zunehmen und letztendlich die russischen Streitkräfte spalten, anstatt sie zu stärken. 05.07.2023 12:53:50 [Neuland Rebellen] Friedensprotest und Generationenkonflikt Vor der US-Air-Base Ramstein in Deutschland gab es am Wochenende Proteste gegen die militärische Bedrohung, die von den USA für den Frieden in der Welt ausgeht. In den deutschen Medien finden sich darüber kaum Berichte. Dabei zählte unter anderem der ehemalige Finanzminister und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zu den Rednern. Ebenfalls am Wochenende gab es eine Protestaktion in Aschaffenburg, die sich gegen die suizidale Politik der Bundesregierung richtete. Auch sie blieb medial weitgehend unbeachtet. 05.07.2023 14:15:03 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien Während die arabischen Staaten dem Land wieder auf die Beine helfen wollen, bleibt die UNO machtlos und unterfinanziert. USA, EU und Verbündete machen weiter Druck Die Nachbarstaaten Syriens und Staaten der Region arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga an einer politischen und wirtschaftlichen Verbesserung der Beziehungen. Am Montag traf der der jordanische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Ayman Safadi in Damaskus ein, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad traf. 05.07.2023 15:54:14 [NachDenkSeiten] Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. 05.07.2023 18:04:32 [Multipolar] Realer Gasnotstand oder geschürte Panik? Im Juni 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, die seither unverändert in Kraft ist. Wie Multipolar-Recherchen beim Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber jedoch zeigen, kam es seither zu keinerlei Einbruch bei der Gasversorgung. Gleichzeitig werden unter hohen Kosten LNG-Terminals gebaut, deren Notwendigkeit fraglich ist und für deren Planung das Ministerium bei den Zahlen getrickst hat und den Haushaltsausschuss des Bundestages in die Irre führte. Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen? 06.07.2023 10:30:15 [Egon W. Kreutzer] BVerfG stoppt Ampel – Theaterdonner oder doch ein Schuss vor den Bug Das Gebäudeenergiegesetz darf in dieser Woche nicht mehr verabschiedet werden. Hat das BVerfG damit das Parlament gestärkt oder Einfluss auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen genommen? Hat es aufgehört, regierungsfreundlich zu entscheiden, oder hat es nie wirklich regierungsfreundlich entschieden? Fragen, denen kurz nachgegangen werden soll. Nüchtern betrachtet spielt es nicht die geringste Rolle, ob ein Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, nun bis zum 7. Juli 2024 verabschiedet wird, oder erst in der nächsten Woche. 06.07.2023 12:22:21 [Manova] Die Welt als Freiluftgefängnis Die WHO will ein globales Gesundheitszertifikat und Dauerimpfungen, doch es regt sich kein Widerstand, welcher diesen ungeheuerlichen Plänen angemessen wäre. Es ist nicht neu, dass wir in Zeiten leben, in denen zwischen einer Verschwörungstheorie und der Realität kaum noch mehr als sechs Monate stehen. Neu ist, dass sich dystopische Strukturen nunmehr in Echtzeit aufbauen können, für alle sichtbar, und trotzdem so getan wird, als sei das alles noch in weiter Ferne oder vielleicht gar nicht so schlimm, womöglich sogar „alternativlos“. Anfang Juni verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass sie den von der EU eingeführten Gesundheitspass nun global einführen will. 06.07.2023 12:32:31 [GlobalBridge] «Alter weißer Mann? Dohnanyi hat Recht.» Klaus von Dohnanyi (95), einst Hamburger Bürgermeister und später Bundesminister, bringt es auf den Punkt: der Klimawandel sei die wahre Bedrohung, „nicht Putin“. Deshalb müsse es die Priorität der Politik sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Aber, so wörtlich: „Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch.“ Der russische Präsident habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen; er wollte nur verhindern, dass die Ukraine in die NATO kommt und dass diese noch stärker an die russische Grenze rückt. Darüber sei der Westen zu Verhandlungen allerdings nicht bereit gewesen. 06.07.2023 14:25:27 [RT DE] Frankreich in der Revolte Am letzten Freitag, am Tag zwei der Gewalt in Frankreich, sauste Präsident Emmanuel Macron hastig vom EU-Gipfel, der ironischerweise in der Migrationsdebatte feststeckte, retour nach Paris und suchte fieberhaft nach Ursachen. In seiner ersten Reaktion auf den Aufstand junger Migranten in Reaktion auf den Tod eines 17-jährigen Franko-Algeriers bei einer Polizeikontrolle machte Macron sofort die Ursache für die Plünderungen und Attacken gegen sämtliche Einrichtungen der Republik aus: es ist das Internet. Besonderer Dorn im Auge ist auch einem Macron TikTok, das die USA politisch gerne mit der chinesischen Gefahr verbinden. 06.07.2023 16:05:01 [Junge Welt] Politik für Agrarkonzerne: Brüssel schreibt Blankoscheck Die Warnungen trafen auf taube Ohren – und handfeste Interessen: Gegen das Vorhaben der EU-Kommission zur drastischen Deregulierung sogenannter neuer Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft wollen an diesem Donnerstag mehrere Organisationen in Berlin protestieren. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die »Aktion Agrar« und die IG Saatgut kündigten eine Protestaktion vor dem Sitz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an. 06.07.2023 17:43:18 [Abgeordnetenwatch] Kanzleramt und Finanzministerium schwächten Klimaschutz in LNG-Gesetz ab 2040 sollte Schluss sein mit klimaschädlichem Flüssiggas – das sah ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor. Doch Energiekonzerne dürfen nun deutlich länger LNG importieren. Interne Unterlagen belegen, wie es dazu kam: Kanzleramt und Finanzministerium weichten das Gesetz in zwei wichtigen Punkten auf. Ende März 2022 beschloss der Koalitionsausschuss von SPD, Grüne, und FDP, den Bau von LNG-Terminals voranzutreiben. Dies war Teil des Umbaus der deutschen Energieversorgung, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine nötig gemacht hatte. Nur zwei Monate später stimmte der Bundestag dem LNG-Beschleunigungsgesetz zu. 06.07.2023 18:07:18 [Egon W. Kreutzer] Vom Krieg – arm gegen reich Warren Buffetts Erklärung: Wir sind im Krieg, arm gegen reich, und meine Klasse, die Klasse der Reichen, wird ihn gewinnen, wurde von ihm vor 20 Jahren erstmals ausgesprochen. In Deutschland war es Georg Schramm, der diesen Satz - 10 Jahre später - der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Doch was auch bei Schramm ausgeblieben ist, war die Frage nach der Strategie und Taktik von "arm", wohl, weil so etwas nicht zu erkennen war. 2014 habe ich aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gäbe, sich dem Kampf zu stellen, ohne sich dabei strafbar zu machen. Es kann nicht schaden, sich auch neun Jahre später damit noch einmal zu befassen. 07.07.2023 07:07:39 [TauBlog] Denkpause ohne Folgen Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen. 07.07.2023 10:22:34 [GlobalBridge] Der Westen hätte den Ukraine-Krieg vermeiden können Grundsätzlich muss gelten: Wer zuerst Gewalt anwendet, darf nicht ungestraft davonkommen. Wer geforderte und berechtigte Sicherheitszusagen verweigert, aber auch nicht. Dieser Beitrag ist der Versuch, der weitgehend emotional geführten Meinungskampagne westlicher Parteien und Mehrheitsmedien einige bisher kaum bekannt gewordene Fakten entgegenzusetzen. Eine Zeit lang konnte man denken, der Bellizismus sei in Deutschland weitgehend überwunden. Unsere Bundeswehr ist sympathischer als alle bisherigen deutschen Armeen, erst recht als die Stechschrittarmeen Chinas und Russlands. Wir haben inzwischen sogar einen überzeugenden Pazifismus. 07.07.2023 12:35:22 [Anderwelt Online] Krieg komprimiert den Lauf der Zeit Die Geschichte hat gezeigt, dass große, fundamentale Veränderungen, Entwicklungen, während oder nach Kriegen abgelaufen sind. Entwicklungen, von denen man annahm, dass für deren Fortschritt ein Vielfaches an Zeit hätte verstreichen müssen. Krieg hat das enorm beschleunigt. Zum Guten oder Schlechten. Der Krieg in der Ukraine lässt uns jetzt beobachten, wie Entwicklungen geradezu im Zeitraffer ablaufen. Zeit ist auf der einen Seite eine Grundlage unserer Existenz, aber auf der anderen ein ungelöstes Mysterium. Vergleichbar mit der Unendlichkeit des Universums. 07.07.2023 16:03:52 [LobbyControl] Wie die Gaslobby das Heizungsgesetz entkernt hat Die Debatte über das Heizungsgesetz tobt schon seit Monaten, ein Blick auf Lobbyinteressen und Akteure. Die Gaslobby zeigt sich erfreut, Umwelt-, Mieter- und Verbraucherverbände üben scharfe Kritik: Das ursprünglich klimapolitisch ambitionierte Heizungsgesetz wurde nach langem koalitionsinternen Ringen immer weiter entkernt. Der Ausstieg aus dem klimaschädlichen und absehbar teuren fossilen Heizen wird nun voraussichtlich weit nach hinten geschoben. Zudem soll der Einbau von Gasheizungen weiterhin zugelassen sein, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind bzw. „h2-ready“ sind. 07.07.2023 16:16:42 [Telepolis] Haushalt 2024: Zeitenwende heißt Sozialabbau Militärnahe Kreise pochen auf "nationale Prioritäten". Das Bundesfinanzministerium scheint auf solche Stimmen zu hören. Kürzlich legte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor: Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien darin Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! 07.07.2023 18:11:26 [Ampel go home] In dem Land möcht‘ ich leben Am 5. Juli fand im Bundestag etwas statt, was „Regierungsbefragung“ genannt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich nicht nehmen, Antworten zu geben. Zumindest Auszüge davon finden sich im Newsletter der Bundesregierung. Das Land, in dem Olaf Scholz regiert, liegt in der Zukunft. Es existiert ab 2045, und ein bisschen schon ab 2030. Mit dem Deutschland der Gegenwart hält er sich bei seinen Aussagen gar nicht erst auf. Außer bei der Rente. Das Niveau werden wir halten. Erzählt er. Über diese 41,5% vom letzten Brutto hinaus, die auch ein Teil Mitschuld daran tragen, dass der Begriff „Armutsrentner“ in Deutschland zur Landeskultur gehört, wird es wohl bis 2050 nichts geben. 08.07.2023 07:19:10 [Tichys Einblick] Der Phrasendrescher Habeck entlarvt sich neuerlich – und die Ampel gleich mit Im ZDF versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, souverän zu wirken. Die Verschiebung des Heizungsgesetzes sei „kein Beinbruch“. In Richtung CDU, die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, frotzelt er, die Union habe jetzt genügend Zeit, um das Gesetz noch einmal in Ruhe durchzulesen. Lässige Sprüche sehen anders aus. Die Majestätsbeleidigung des grünen Häuptlings ist fassbar. Denn nicht die Union, sondern das Bundesverfassungsgericht hat das grüne Projekt vorerst gestoppt. Medien und Politik spielen diesen Vorfall bezeichnend herunter – denn wann ist in der bundesrepublikanischen Geschichte zuletzt ein Gesetz zwei Tage vor seiner Verabschiedung vom obersten Gericht der Republik verhindert worden? 08.07.2023 10:10:47 [Telepolis] Vermögensgewinne der Multimilliardäre und das Ende des Hungers Grund zur Freude dürfte bei den 500 reichsten Menschen auf diesem Planeten herrschen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten sie ihr Vermögen in einem Maß steigern, das leicht jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt. Die nackten Zahlen: Die 500 vermögendsten Menschen der Welt durften sich in nur sechs Monaten, also in nur gut 180 Tagen, über zusätzliche 852 Milliarden US-Dollar freuen (etwa 784 Milliarden Euro). Wohlgemerkt, Ausgaben für ihren luxuriösen Lebensstil muss man hiervon nicht mehr abziehen. Es handelt sich bei dieser gigantischen Summe ausschließlich um die Vermögenssteigerung. 08.07.2023 10:38:04 [Antikrieg] Der gescheiterte Putsch in Russland durch die amerikanische Brille Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum gescheiterten Putschversuch von Jewgeni Prigoschin in Russland fielen durch ihre Subtilität inmitten der krassen neuen westlichen Darstellung auf, dass die dramatischen Ereignisse vom 23. und 24. Juni "Risse" im russischen System aufzeigten. Niemand will erklären, was diese "Risse" sind, aber die Wortschöpfung vermittelt, dass Russland auf eine Implosion zusteuert. Laut Trump ist der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise "etwas geschwächt", was den USA die Möglichkeit gibt, eine Friedenslösung in der Ukraine zu vermitteln. 08.07.2023 15:56:24 [Pro Asyl] Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie waren in einem überfüllten Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien. Wochen nach der vermutlich tödlichsten Schiffskatastrophe in Europa in diesem Jahrtausend verdichten sich die Hinweise, dass die griechische Küstenwache die Menschen nicht nur durch Nichtstun hat Sterbenlassen, sondern möglicherweise auch durch versuchte Abschleppaktionen mitverantwortlich für das Kentern des überfüllten Bootes war. Derlei Aktionen sind nicht neu. 09.07.2023 07:03:43 [Der Sandwirt] Hitze tötet Karl Lauterbach, der uns mit unmenschlichem Einsatz in Talkshows und später im Ministeramt vor der Pandemie geschützt hat, hat ein neues, riesiges Gesundheitsproblem entdeckt: Hitze tötet! Wir brauchen dringend einen nationalen Hitzeschutzplan! Denn „jedes Jahr sterben tausende Menschen in Deutschland an einem Hitzetod.” Und weiter: „Es sei, so der Minister, „nicht akzeptabel“, dass es jedes Jahr zwischen 5.000 und 20.000 hitzebedingte Todesfälle gebe.” Nun hätte er sich schon viel früher etwa um die unerklärte Welle lang anhaltender Übersterblichkeit bis zu 40 Prozent über normal kümmern können. 09.07.2023 10:05:40 [RT DE] Debatte im Bundestag zur Suizidhilfe: Nur eine halbe Ethik Es ist ein schwieriges Feld, das der Bundestag mit seiner Debatte zu einem Gesetz zur Suizidhilfe betreten hat, und es ist nicht erstaunlich, dass er daran scheiterte. Das Scheitern liegt aber an einem anderen Punkt, als die Beteiligten annehmen dürften. Auslöser der Gesetzentwürfe war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegebene Strafbewehrung einer Hilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärte. Dem vorausgegangen war eine jahrzehntelange Auseinandersetzung, die sich vor allem an Fällen Schwerstkranker festmachte, die um die Möglichkeit kämpften, selbst ihr Leben zu beenden. 09.07.2023 12:19:56 [IMI-Online] Banaler Militarismus Es ist der 25. Januar 2023. Erster Tagesordnungspunkt im Bundestag: Befragung des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Dieser überzieht seine für eine kurze Berichterstattung vorgesehene Redezeit deutlich und nutzt diese Zeit, um eine umstrittene Entscheidung zu verkünden: Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine. Während viele in der Gesellschaft die Entscheidung aus gutem Grund kritisch sehen, gibt es auch diejenigen, denen es nicht schnell genug gehen konnte mit der Lieferung des todbringenden Militärgeräts. Eine von ihnen: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni. Anlässlich der Lieferung der Kampfpanzer hat sie sich für die Sitzung des Bundestags extra ein Sweatshirt mit Leoparden-Muster angezogen. 09.07.2023 12:36:38 [M7] „Kinder sind die wahren Chronisten des Krieges“ Die Reaktionen aus Deutschland auf die Ankündigung der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern, dokumentiert das ganze Debakel. Da zwitschert jemand aus der CDU, wenn Deutschland vorher genug Munition geliefert hätte, wäre die jetzt angeforderte Streumunition nicht vonnöten. Jetzt aber sei sie es. Die Kriegsmegäre der FDP hält die Lieferung für richtig und wichtig und der amtierende Verteidigungsminister meldet sich mit der Formulierung zu Wort, er habe die Lieferung seitens der USA nicht zu kommentieren. 09.07.2023 14:30:25 [RT DE] Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien. Merkel hatte sich unter anderem dadurch hervorgetan, dass sie sich 2002 unter Präsident George W. Bush bedingungslos und leidenschaftlich für den Krieg der USA gegen den Irak einsetzte. Der damalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Grüne) wollten jedoch der Behauptung der USA keinen Glauben schenken, dass der Irak unter Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und bereit sei, diese auch gegen Israel einzusetzen. 09.07.2023 15:54:46 [Antikrieg] CNN-Moderator: Wir sollten den Forderungen der Regierung nach Zensur nachgeben Für mich als langjähriger Verfechter der freien Meinungsäußerung sind die letzten Jahre alarmierend und, offen gesagt, deprimierend gewesen. Die Zensurbemühungen der Regierung sind leider nicht neu. Neu ist jedoch die Unterstützung dieser Zensur durch die Medien und die Demokratische Partei. Das war auf verschiedenen Kanälen zu sehen, nachdem kürzlich in einem Gutachten festgestellt wurde, dass die Biden-Administration in "dem massivsten Angriff auf die Redefreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen hat. 09.07.2023 16:06:45 [Tichys Einblick] Hitzeaktionsplan: Agora-Finanziers unterstützen auch Hitze-Aktivisten Die Finanziers der Agora Energiewende, die über Ex-Staatssekretär Patrick Graichen maßgeblich am gestoppten Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck beteiligt waren, stehen auch hinter den Aktivisten der Hitzetod-Bewegung. Die Climate Foundation und die Mercator Stiftung finanzieren auch die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG), berichtet die Zeitschrift Tichys Einblick in ihrer neuen Ausgabe. KLUG-Chef Martin Herrmann hatte jüngst mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Bundespressekonferenz auf angeblich wachsende Opferzahlen durch den Hitzetod in Deutschland hingewiesen und einen Hitzeaktionstag durchgeführt. 10.07.2023 12:48:50 [Anti-Spiegel] Wie das russische Fernsehen den anstehenden NATO-Gipfel kommentiert Selensky steht mit dem Rücken zur Wand, nachdem seine Gegenoffensive gescheitert ist und die USA einen NATO-Beitritt der Ukraine offen auf lange Zeit ausgeschlossen haben. Die monumentale Skulptur „Mutter-Heimat“ in Kiew, die vor mehr als vierzig Jahren zum Tag des Sieges aufgestellt wurde, wurde in diesen Tagen mit einer Projektion der amerikanischen Flagge beleuchtet. Es sah so aus, als ob das amerikanische Leichentuch über die Figur geworfen wäre. Ich weiß nicht, ob das die Idee war, aber es wirkte wirklich dumm. Eine blasphemische Dummheit. 10.07.2023 12:57:41 [Report24] Neue Wendung in Pfizer-von der Leyen-Affäre Die Pfizer-von der Leyen-Affäre bezieht sich auf eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission in Belgien. Der Fall hat laut einem Bericht eine neue Wendung genommen, da der für die Untersuchung zuständige Richter möglicherweise Zugang zu geheimen Nachrichten erhält, die zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, ausgetauscht worden sind, sofern diese nicht gelöscht wurden. Die per SMS getroffenen Vereinbarungen zwischen von der Leyen und Bourla über Impfstoffe haben eine Kontroverse ausgelöst. 10.07.2023 13:00:36 [Infosperber] US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung stellen sollen, um Russland davon abzuschrecken, selber taktische Atomwaffen einzusetzen. Das Quincy Institute in Washington jedoch warnt, dies könne «leicht zu einem totalen Atomkrieg eskalieren». Viele Think-Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) geben ihre Geldgeber höchstens intransparent bekannt. Sie nennen sich «unabhängig», doch sie scheuen Transparenz. Das AEI wird von Unternehmen und Stiftungen finanziert, von denen einige Geld vom militärisch-industriellen Komplex erhalten. 10.07.2023 15:58:27 [Global Research] NHS-Direktor für „End-of-Life Care“ bestätigt, dass Ärzte gelogen haben Vor Covid waren vier Arten von Lungenentzündung zusammengenommen die häufigste Todesursache im Vereinigten Königreich. In einem neu eingeführten Medical Examiner-System zur Zertifizierung von Todesfällen zertifizierte der Medical Examiner alle Arten von Todesfällen durch Lungenentzündung als Todesfälle durch Covid-19 , sagte ein ehemaliger Direktor der Sterbebegleitung. Am Samstag schrieb Sai , ein ehemaliger NHS-Direktor für Sterbebegleitung, einen Twitter-Thread, in dem er unter anderem persönlich über die Änderungen am System zur Meldung von Todesfällen berichtete, die im NHS eingeführt wurden. 10.07.2023 16:18:53 [Multipolar] Gasdrosselung aus „Solidarität“ mit EU-Nachbarn oder um US-Politik zu stützen? Wirtschaftsminister Habeck drohte der deutschen Industrie im Juni offen mit einer Drosselung der Gasversorgung, falls es in EU-Nachbarländern zu einer Gasnotlage kommen sollte. Eine Analyse auf Basis aktueller Zahlen zeigt jedoch: Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist gering, der Bedarf aus dem Ausland wäre niedrig. Die Begründung der Regierung ist unplausibel. Geht es in Wirklichkeit um einen beabsichtigten Komplettausstieg aus russischem Gas und damit weiterreichende Pläne, die EU noch stärker von Russland abzuschotten? Ein Faktencheck. 10.07.2023 18:05:23 [Egon W. Kreutzer] Großer Bruder Deutschland Frank-Walter Steinmeier, amtierender Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hin und wieder auch gefühlter Regierungssprecher der Ampel Koalition, meinte im Sommerinterview in väterlich-verständnisvollem Duktus, die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, „aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Es lohnt sich, diesen Sprech-Schnipsel genauer unter die Lupe zu nehmen. Zunächst einmal zur Klärung der Redewendung „in den Arm fallen“. 11.07.2023 07:25:40 [Abgeordnetenwatch] Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz Verbotene Vorträge gegen Geld, nicht gemeldete Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen. Die Konsequenzen dürften überschaubar bleiben – wieder einmal. Bezahlte Vorträge waren für Abgeordnete immer schon eine willkommene Einnahmequelle. Besonders geschäftig war der SPD-Politiker Peer Steinbrück. Als er noch im Bundestag saß, ließ er für einen bezahlten Auftritt bei einer "Leitmesse für Finanzprofis" auch schon mal eine wichtige Plenarsitzung sausen. Honorar: 15.000 Euro. 11.07.2023 10:54:52 [NachDenkSeiten] Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt „Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.“ So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. 11.07.2023 11:06:30 [Egon W. Kreutzer] Einfache Fragen Haben Sie Lust auf ein kleines Quiz? Es besteht aus nur sechs Fragen, Auswahlantworten sind vorgegeben. Mit diesen Fragen möchte ich nichts anderes als ihr Interesse wecken, weil Sie vermutlich erkennen werden, dass die richtigen Antworten auf diese trivial erscheinenden Fragen gar nicht so leicht zu finden sind. Machen Sie sich das Vergnügen, und versuchen Sie, sich bei diesen fünf Fragen für die jeweils richtige Auswahlantwort zu entscheiden. 11.07.2023 14:14:08 [TauBlog] Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten. 11.07.2023 14:23:55 [Tichys Einblick] Hitzeschutzplan: Was wirklich dahinter steckt 500.000 Euro für die Hitzeschutz-Lobby, ein Fersehmoderator mit Hitze-Hass und ein Grüner, der den Hitzeplan nutzen will, um die Verkehrswende voranzutreiben. In der Causa Hitzeaktionsplan gibt es so einiges, was daran zweifeln lässt, ob es um Hitzetote geht. Johannes Wagner ist ein Bundestagsabgeordneter, der in den letzten Tagen an Reichweite gewonnen hat. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Zentrum im Kampf für den Hitzeaktionsplan übernimmt, deckt Wagner die grüne Flanke ab. In der Öffentlichkeit ist er in den letzten Tagen deswegen aufgefallen, weil er das Thema „Hitzeschutz“ mit der Verkehrs- und Mobilitätswende verbunden hat. 11.07.2023 15:59:11 [LobbyControl] Amazon Deutschland: Ein mächtiger Lobbyakteur bleibt unter dem Radar Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Aber das Lobbyregister zeigt nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon. Mit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kunden noch Händler einfach vorbeikommen, wie eine kürzlich von SOMO veröffentlichte Studie zeigt. Zum Vergleich: Die großen Konkurrenten von Amazon wie Zalando, About You oder Otto haben gemeinsam einen Marktanteil von 11%. Alle anderen Online-Shops teilen sich die restlichen 33%. 11.07.2023 17:59:35 [Egon W. Kreutzer] Die Hitzetoten vom Main (Satire-Podcast): Was nervt mehr - die Hitze oder die dramatische Hitzeberichterstattung? Nun ist es also amtlich. Schon im letzten Jahr sind EU-weit auf Basis einer akribisch recherchierten - unter Einbezug von Schätzungen und unter Ausschluss empirischer Erhebungen - rein stochastischen Elaboration 60.000 Menschen den Hitzetod gestorben. Hier ein Bericht von "Radio frisch-fröhlich-frei-Franken" über das Wüten des Hitzetodes in Mainfranken.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (53)
	01.07.2023 07:15:13 [Jacobin] Rachel Keke beweist: Auch Arbeiter können Abgeordnete sein Sie arbeitete als Hotelreinigungskraft und streikte mit ihren Kolleginnen für bessere Bedingungen. Heute ist Rachel Keke Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und weist elitäre Politiker zurecht, die den Menschen das Leben schwer machen. Die Tochter eines Busfahrers und einer Kleidungsverkäuferin kam im Jahr 2000 aus der Elfenbeinküste nach Frankreich und begann drei Jahre später, als Reinigungskraft in der Hotelbranche zu arbeiten. Im Sommer 2019 traten 32 Reinigungskräfte in einem Hotel im Nordwesten von Paris wegen der harten Arbeitsbedingungen und der niedrigen Löhne in den Streik und Keke wurde ihre Sprecherin. 01.07.2023 10:02:44 [TKP] Wie „Ersthelfer“ der UNO für die richtigen Corona-Informationen gesorgt haben In den vergangenen drei Jahren hat sich der Kampf von Organisationen wie EU, WHO, WEF aber auch der UNO gegen die Rede- und Pressefreiheit massiv verschärft. Ein ziemlich unglaubliches Beispiel liefert die UNO mit ihren 100.000 „Ersthelfern“. Die überbordende Bürokratie der UNO beschäftigt sich offenbar immer mehr damit, sich als ungewählte, autoritäre und antidemokratische Weltregierung zu etablieren. Man beschäftigt sich damit „Ziele für nachhaltige Entwicklung” zu definieren, Pläne zu schmieden wie die weltweite digitale Identität mit dem privaten Bankkonto verknüpft, wie das Klima gerettet soll oder stellt für die Umwelt ein „One Health“ Programme vor. 01.07.2023 12:06:09 [Tichys Einblick] Wie bei der AfD: Die Parteien diskriminieren die Opposition Opposition bitte nur, wenn sie aus den etablierten Parteien besteht. Der Eindruck entsteht, wenn man auf die Ereignisse in der frisch gewählten Bremischen Bürgerschaft schaut. Dort hatte das Bündnis Deutschland (früher: Bürger in Wut) 9,4 Prozent und damit 10 Mandate errungen. Doch für die etablierten Parteien belebt Konkurrenz nicht etwa das Geschäft, sondern erscheint als Gefahr für den Status quo. Bei der ersten Sitzung ließen SPD, FDP, Grüne und Linke den Neuling spüren, dass dieser ein bloßer Außenseiter bleiben sollte. 01.07.2023 12:16:21 [Junge Welt] Ziemlich lustlos: Programmpapier von CDU/CSU CDU und CSU müssen etwas strampeln, um nicht in den Sog des Regierungsdesasters zu geraten. Seit der »Zeitenwende« strengen sich die C-Parteien an, bei Waffenlieferungen an Kiew die Nase vorn zu haben. Bisher verteidigen aber die Grünen ihren Vorsprung, den sie durch frühzeitiges Russenruinieren mit schweren Panzern oder Ähnlichem errungen haben. Das Problem: Es gelingt einfach nicht, das Wahlvolk für Krieg und Hochrüstung zu begeistern. Die deutschen Wähler sind beim Feldzug gegen Russland fast so störrisch wie der globale Süden. 01.07.2023 16:21:20 [Tichys Einblick] Direktor des Wiener Weltmuseums wird trotz Skandal um „Letzte Generation“ befördert Im März dieses Jahres enthüllte die TE-Exklusivreportage über die Beziehungen der Museen zu den Klimaklebern der „Letzten Generation“ eine weitreichende Bereitschaft des – vor allem deutschsprachigen – Museumsbetriebs den Klimaextremisten zu hofieren. Jonathan Fine, der Direktor des Wiener Weltmuseums, fiel dabei mit seiner Bereitschaft, unsere Undercover-Reporter bei der Planung einer Klebeaktion im Wiener Weltmuseum zu beraten, besonders auf. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, uns vermeintliche Klimakleber als Berater in ein Gremium zu holen und Fördermittel für gemeinsame Projekte mit der Letzten Generation zu akquirieren. 01.07.2023 17:44:17 [NachDenkSeiten] Der posthume Demokrat Oder: Fritz Bauer und die CDU. Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. 02.07.2023 07:39:33 [World Economy] Auf welchem Weg ist EU-Europa? Papst Franziskus geht für die Katholische Kirche in Sachen „Frieden in Europa“ in die Vollen. Vom Tag des Kriegsausbruchs in der Ukraine versucht der Vatikan Wege auszuloten, wie es gelingen könnte, eine Türe aufzustoßen, die einen Weg zum Ende des Blutvergießens und vielleicht zum Frieden ermöglicht. So war in diesen Tagen der Vorsitzende des italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Zuppi, nach Moskau unterwegs. Gespräche mit Herrn Uschakow, dem „außenpolitischen Gehirn des Kreml“ und vor allem dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill, standen im Programm. 02.07.2023 14:14:47 [Tichys Einblick] Geht es noch um Macht oder schon um Herrschaft? Eine Regierung, die eine für alle bis auf die Grünen erkennbar falsche Politik stur weiter verfolgt, was die Inflation, die im Juni wieder auf 6,4 % gestiegen ist, treibt, wobei die wichtigen Lebensmittelpreise weiter unzumutbar hoch liegen, die De-Industrialisierung, die Wohlstandszerstörung, die Steuergeld-Veruntreuung als Welt-Wohlfahrts-Wettbewerb, als Abwanderungsprämie für die Verlagerung der deutschen Industrie ins Ausland, als Zerstörung der Energiesicherheit, des Artenschutzes und des massiven Abbaus demokratischer Rechte zur Staatspolitik erklärt hat, aber weder das Einsehen in die eigenen Fehler, noch die Kraft besitzt, diese Politik zu ändern, führt eine Farce auf und beschädigt die Autorität der Institutionen des Staates. 02.07.2023 16:11:35 [Achgut] Liebe Grüne, toll, dass ihr regiert! Es hätte so schön sein können. Feine Reisen machen, interessante Leute kennenlernen, jede Woche ein Verbot beschließen und die Welt retten. Kurz, regieren mit Lust und nach Laune. Ihr hattet es verdient, liebe Grüne. 2018 seid ihr mit zwei Unbekannten in der Parteispitze angetreten, wenige Jahre später bestimmt ihr mit 15 Prozent der Stimmen 85 Prozent der deutschen Politik. Eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Seien wir ehrlich, im Grunde ist es die klassische Rollenverteilung, die euch Punkte brachte: ein gestandener, redegewandter Mann mit einer jungen, ansehnlichen Frau an seiner Seite. Der Fehler war, dass ihr das Konzept nicht konsequent durchgezogen habt. 02.07.2023 18:00:19 [RT DE] Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD Die SPD soll also bereit sein, über polnische Reparationsforderungen zu reden. Sollte diese Information zutreffen (bisher gibt es dazu nur die Aussage eines Staatssekretärs im polnischen Außenministerium), gibt sie auf diese Forderungen genau die falsche Antwort. Weil es bis 1990 dauerte, bis die Oder-Neiße-Grenze unter den Politikern der alten Bundesrepublik tatsächlich mehrheitlich anerkannt war, und die SPD damit nur die Dummheit der polnischen Regierung verstärkt, dieses Fass wieder zu öffnen. Zu meiner Schulzeit (die 1981 endete) zeigten Schulbücher in Bayern immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937. 02.07.2023 18:11:21 [Antikrieg] Warum Julian Assange freigelassen werden muss Auf dem Parliament Hill in London fand am Samstag eine Demonstration für den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. Anwesend war die berühmte Darstellung von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, die der Bildhauer Davide Domino geschaffen hat. Die Statue enthält einen leeren Stuhl für den nächsten Whistleblower. Ich hatte die Ehre, auf diesem Stuhl zu stehen und eine kurze Ansprache zu halten: Ich muss ein Geständnis ablegen. Früher mochte ich Julian Assange nicht, wie viele andere Journalisten auch. Es lag nicht nur daran, dass Wikileaks eine riesige Geschichte nach der anderen aufdeckte. Er hatte fantastische Haare. Er trug Skinny Jeans. Er hat sogar auf der Fashion Week gemodelt! Was soll ich sagen? Ich war neidisch. 03.07.2023 10:05:35 [TAZ] Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen hauptamtlichen Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Hannes Loth setzte sich in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz in der Stichwahl gegen den parteilosen Nils Naumann durch. Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, teilte die Stadt am Sonntagabend mit. Naumann bekam 48,87 Prozent. Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein „Signal, dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (…) gerade auch hier in Mittel- und Ostdeutschland verstetigen können“. 03.07.2023 14:06:50 [Tichys Einblick] Erster AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl Raguhn-Jeßnitz ist eine Einheitsgemeinde im Anhaltinischen in der Nähe von Bitterfeld, die am 1. Januar 2010 durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden entstanden ist. Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde ist eigentlich keine Meldung, die über die Grenzen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hinausgeht. Im Wahlkampf standen sich ein parteiloser Kandidat und ein Mitglied der AfD gegenüber. Die Themen des Wahlkampfes kreisten um die Belange der Kommune. Beide Kandidaten gelten als kompetent und bodenständig. Der unterlegene Bewerber sagte, dass es für ihn keine Rolle spiele, ob der Bürgermeister der AfD angehöre, ihm ginge es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei. 03.07.2023 16:00:57 [Klaus Peter Krause] Jetzt soll ein AfD-Verbot helfen? Wie heruntergekommen und jämmerlich sind diese Parteien, diese Politiker, um eine solche Schnapsidee überhaupt zu erwägen? Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Das Szenarío ist derweilen bekannt. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschland von heute, die AfD, bekommt in den Umfragen Aufwind. Würde nächsten Sonntag schon ein neuer Bundestag gewählt und würden die Bürger so wählen wie bei der repräsentativen Umfrage angegeben, würde die AfD aufrücken zur in Deutschland zweitstärksten Partei. Nur die CDU/CSU liegt jetzt noch vor ihr. Jüngst in Thüringen ist ein AfD-ler erstmals sogar – oGottoGott – zum Landrat gewählt worden. 04.07.2023 07:17:59 [Untergrund-Blättle] Konfliktlinien und ihre Zuspitzung In der letzten Zeit kam es zur Remilitarisierung, zur Verschlimmerung des Asylstatus und Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Das geschah unter einer „progressiven“ Regierung, nicht gegen sie, sondern durch sie. Dennoch zeigt sich zum Beispiel beim Heizungsgesetz, dass die in die Regierungspolitik eingebauten Klimaschutzbestrebungen auf massiven Gegenwind des konservativen Bürgertums stossen, welche die Wahrung von Besitzstandsinteressen setzen – und dazu auch den ärmeren Bevölkerungsgruppen Angst davor machen, dass es ihnen jetzt an die Heizung ginge. 04.07.2023 07:30:59 [Report24] Wenn der Staat die Demokratie gefährdet Ist die Demokratie wirklich in Gefahr? Wenn es nach dem Staat geht, so stellen kritische Bürger eine Bedrohung dar. Doch worauf beruht die Demokratie denn? Die GGI-Initiative, die die Corona-Aufarbeitung in Österreich vorantreibt, analysiert in einer aktuellen Aussendung die Rolle des mündigen Menschen in der Demokratie und erörtert die Rolle der Grundrechte und die Aufgabe des Staates. Auf Basis dessen kann es auf die eingangs gestellte Frage nur eine Antwort geben – aber sie fällt bei Weitem nicht so aus, wie Regierende sich das vorstellen. 04.07.2023 12:42:06 [TKP] Digital-Konzerne agieren wie globale politische Parteien Der Einfluss, den Digitalkonzerne mittlerweile auf Politik, Regierungen und generell die Menschen nehmen, ist gewaltig gestiegen. Sie bestimmen immer mehr was wir zu sehen bekommen und was wir für richtig oder falsch halten. Sie greifen mittlerweile direkt in Wahlen ein, manipulieren Ergebnisse und lassen Medien leben oder sterben. Die Digitalkonzerne sind weltweit präsent und agieren ähnlich wie in den USA als faschistische Partei, die sich teils Regierungsgewalt anmaßt. 04.07.2023 12:44:40 [Achgut] Wenn die Staatsgewalt den Rechtsstaat zerstört Eine neue Form des Kollektivismus ist entstanden, der zu einem neuen Totalitarismus führt. Die Privatsphäre schwindet, und die engsten sozialen Kontakte bis hin zum eigenen Körper unterstehen der Verfügungsgewalt des Staates. Experten beanspruchen nicht nur Fachwissen, sondern auch, die maßgebliche Autorität der Moral zu sein. Bei diesem Machtanspruch dominiert die technokratische Sicht auf den Menschen als Objekt, das beherrscht werden kann und soll. Ein Anspruch, der zu Ende gedacht, zur Eugenik führt. Besonders gefährlich wird der postmoderne Totalitarismus dadurch, dass sein jeweiliger Bezugspunkt dem Zufall je nach den sich bietenden Gelegenheiten unterworfen ist. 04.07.2023 16:32:36 [Tichys Einblick] Das Votum der Wähler ist eindeutig: Sie wollen kein grünes Chaos Geschichte ist keine arithmetische Reihe, politische und gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wenig. Änderungen treten plötzlich, doch nach langer Vorbereitung ein. Die neue Erhebung zum Wahlverhalten durch INSA überrascht niemanden, der die Entwicklung verfolgt hat. Würde an diesem Sonntag gewählt werden, dann käme die CDU auf 25,5 Prozent und würde einen halben Prozentpunkt abgeben. Die AfD gewönne einen halben Prozentpunkt und käme nun auf 21 Prozent, die SPD verlöre 0,5 Prozent und würde nur noch 19 Prozent der Wähler überzeugen können, während die Grünen die 0,5 Prozent zugewönnen und auf 14,5 Prozent blicken könnten. 04.07.2023 16:35:54 [NachDenkSeiten] Der AfD-Höhenflug... ...ist eine logische Folge einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft. Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. 05.07.2023 10:15:12 [Achgut] Sachsen: CDU-Staatskanzlei als bunter Selbstbedienungsladen? Der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen war die grüne Eminenz einer weitverzweigten Klimawandel-Vetternwirtschaft. Mit Grünen und SPD regiert in Sachsen die CDU in einer Koalition. In der CDU-geführten Staatskanzlei in Dresden scheint man es mit den Gesetzen nicht so genau zu nehmen. Unsere Demokratie lebt. Man muss nur genau hinschauen, mit der Lupe. Die rechtsstaatliche Institution, die in Sachsen Ausgaben und Finanzgebaren kontrolliert sowie die Budgethoheit des Landtages verteidigt, ist der Sächsische Landesrechnungshof, kurz SRH, mit Sitz in Leipzig. Er ist unabhängig, vom Landtag bezahlt und mit hochqualifizierten Finanzfachleuten besetzt. 05.07.2023 10:28:44 [Brave New Europe] The Kakhovka Dam and Ecocide The destruction of the Kakhovka dam and consequent damage to housing and flooding of tens of thousands of hectares of land, is reportedly causing severe harm to humans and nature. These images of flooded tracts of land are reminiscent of the apocalyptic scenes created by Saddam Hussein’s burning of hundreds of Kuwaiti oil wells during the 1990-1991 First Gulf War, albeit with inundation replacing immolation. In the face of such threats, questions are increasingly being asked about accountability for severe environmental harm under international law. 05.07.2023 14:39:21 [Anderwelt Online] Die Hassprediger der links-grünen Minderheit zeigen offen ihre hässliche Fratze Die Landratswahl im kleinen Sonneberg ist als solche eher unbedeutend. Es ist das Signal, das von dort ausgeht, das die links-grüne Minderheit in den Panikmodus versetzt hat. Bei der Stichwahl war die Wahlbeteiligung deutlich höher als im ersten Wahlgang. Was lässt sich daraus schließen? Allgemein ist zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung stetig bergab gegangen ist. Erst die Möglichkeit, einer Partei die Stimme zu geben, von der erwartet werden kann, dass sie wirklich etwas verändern will, hat während der letzten Jahre den Trend gebrochen. Dennoch ist die niedrige Wahlbeteiligung immer noch ein Zustand, der einer Demokratie unwürdig ist. 05.07.2023 15:56:19 [Achgut] Der Richter, der Arzt und die Corona-Justiz Der Recklinghausener Arzt Dr. Heinrich Habig hat Mut bewiesen: In einer Zeit, in der Millionen unter den Coronamaßnahmen und Impfnötigung litten und „Ungeimpfte“ ihrer Grundrechte beraubt wurden, ließ er sich von seinem Gewissen leiten. Eingedenk des hippokratischen Eides und des Nürnberger Kodex, der als Lehre aus der Nazi-Zeit Zwangsmedikationen verbietet, half er Menschen, die sich aus guten Gründen nicht die experimentellen Corona-„Impfstoffe“ injizieren lassen wollten, indem er ihnen Impfbescheinigungen ausstellte. Hunderte insgesamt. 05.07.2023 17:52:45 [Achgut] Schröder, Putin und die SPD. Eine Abrechnung Teil 3: Männerfreundschaft: In der Sauna bewies Schröder Putin, dass er ein echter Kerl ist. Danach interessierten Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr. Allerdings ist Schröders Verhalten nicht ohne einen gefühlten Verrat an ihm zu erklären. Wo und wann ist mir entgangen, dass die SPD in Sachen Russland und Putin falsch abgebogen ist? Diese Frage stellte ich mir beim Lesen des Buches „Die Moskau-Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Es ist eine Kritik an Gerhard Schröders Pro-Putin-Kurs. 05.07.2023 17:58:15 [Junge Welt] Parteienförderung: Symbolisches Votum Mit dem Aufstieg der AfD sind die anderen rechten und neonazistischen Parteien in der Bedeutungslosigkeit versunken. So auch die NPD, die sich vor kurzem in »Die Heimat« umbenannt hat. Dessen ungeachtet steht die Partei im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht befasste sich ab Dienstag und auch an diesem Mittwoch noch mit im Juli 2019 eingereichten Anträgen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Diese wollen erreichen, dass die NPD respektive »Die Heimat« von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. 05.07.2023 18:02:37 [Tichys Einblick] Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Stellt euch der Wirklichkeit In den Wahlumfragen zeichnet sich ein Bild ab, das SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union nicht nur erschreckt, sondern in Panik versetzt, weil Politiker dieser Parteien nicht in der Lage sind, die Ursachen einer Entwicklung zu verstehen, die sie selbst angestoßen und vorangetrieben haben – und noch weiter befeuern. Zunächst zu den Zahlen. Würde jetzt in Thüringen gewählt, käme die AfD auf 34 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 21 Prozent, der Linken mit 20 Prozent, der SPD mit 10 Prozent. Die Grünen müssten um den Einzug in den Landtag mit 5 Prozent fürchten und die FDP wäre mit 4 Prozent draußen. 06.07.2023 10:04:40 [Achgut] „Speck der Hoffnung“ statt Bismarck-Hering Eine Zwischenbilanz der Außenministerin Annalena Baerbock. Traditionell erfreut sich ein deutscher Außenminister sagenhafter Beliebtheitswerte, sowohl im In- als auch im Ausland. Anders Annalena Baerbock, die zwar den Sprung ins Bundeskanzleramt als gehypter Tiger begann und nach einem ziemlich verbaerbockten Wahlkampf inklusive frisiertem Lebenslauf und plagiierten Passagen in ihrem Buch als Bettvorleger beendete, dafür aber immerhin mit einem prestigeträchtigen Ressort belohnt wurde. Ohne jede diplomatische Ausbildung fliegt sie seither um den Globus, ringt verzweifelt um Lösungen wie um nahezu jeden Satz. 06.07.2023 10:05:57 [Telepolis] Le Pen: Mit ihr vergeht die deutsch-französische Freundschaft? Die Unruhen, die in ganz Frankreich nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel ausgebrochen sind und über mehrere Nächte, könnten eine politische Zeitenwende im Nachbarland verstärken. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hegt man die Hoffnungen, dass es jetzt endlich soweit kommen könnte, dass Marine Le Pen im nächsten Anlauf die Regierungsmacht in Frankreich erringen könnte. In Deutschland wurden diese Hoffnungen nicht zuletzt von Anhängern einer Partei geäußert, die hierzulande der Ampel gerne den Garaus machen würde und bei Umfragen inzwischen in ungeahnte Höhen gestiegen ist. 06.07.2023 12:25:50 [Tichys Einblick] Robert Habeck, treten Sie zurück Abgeordnete des Bundestags haben nicht nur das Recht, über Gesetze abzustimmen. Sie haben auch das Recht, angemessen darüber zu beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so einleuchtend, dass es einen wütend macht. Wütend auf einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der nicht einmal eine so einfache Wahrheit gesehen hat. Der Mann ist überfordert, er sollte zurücktreten. Dass es Robert Habeck nicht kann, hat er bereits mehrfach bewiesen. Das beste Beispiel dafür ist die Gasumlage. Sie war als Steuerungsinstrument untauglich, hätte aber Millionen von Privatleuten und Betrieben in den Ruin gesetzt. 06.07.2023 14:13:44 [Verfassungsblog] Verantwortung und Vertrauen Zur Weigerung der Ampel-Fraktion, einen „cum-ex-Untersuchungsausschuss“ einzusetzen. Der 5. Juli 2023 wird als ein historischer Tag in die bundesdeutsche Parlamentsgeschichte eingehen. Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag ein von der qualifizierten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Obwohl die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion über das nach Artikel 44 Abs. 1 Satz 1 GG notwendige Quorum eines Viertels der Mitglieder des Parlaments verfügen, konnten sie sich nicht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sog. cum-ex-Geschäften durchsetzen. 07.07.2023 06:47:25 [WOZ - Die Wochenzeitung] «Gewalt ist der normale Modus der Polizei» Seit es sie gibt, ist die Polizei Garantin bestehender Macht- und Besitzverhältnisse. Lässt sich die Institution überhaupt reformieren? Sozialwissenschaftlerin Vanessa E. Thompson über die Ursprünge des «Polizierens» und überfällige Alternativen. WOZ: Frau Thompson, prügelnde Polizisten in Basel, ein Schwarzer Mann, der in Lausanne bei einer Polizeikontrolle stirbt, Repression gegen Kundgebungen in Schweizer Städten: Wie hängt all das zusammen? Vanessa E. Thompson: In unserem gesellschaftlichen System, das wesentlich auf Privateigentum, Ausbeutung und verschiedenen Formen von Unterdrückung basiert, kommt der Polizei eine besondere Funktion zu. 07.07.2023 07:01:22 [Brave New Europe] Weaponised antisemitism crushed political left. Now it’s cultural left’s turn What does it mean to be antisemitic in modern Britain? The answer seems ever more confusing. We have reached the seemingly absurd point that a political leader famed for his anti-racism, a rock star whose most celebrated work focuses on the dangers of racism and fascism, and a renowned film maker committed to socially progressive causes are all now characterised as antisemites. And in a further irony, those behind the accusations do not appear to have made a priority of anti-racism themselves – not, at least, until it proved an effective means of defeating their political enemies. 07.07.2023 10:38:19 [Achgut] Es geschah, was nicht geschehen durfte Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte nach dem Urteil gegen das parlamentarische Prozedere zum Heizungsgesetz: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg. Delikate Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte? Die Werte in den Umfragen für die AfD steigen unaufhaltsam. Alle übrigen Parteien, auch die meisten Medien, gebärden sich wie ein wildgewordener, orientierungsloser Hühnerhaufen. Man kann es auch so sagen: Man schlägt nur noch um sich, die Wellen werden höher. 07.07.2023 12:23:06 [Manova] Alternativlosigkeit für Deutschland Die größten Wahlkampfhelfer der AfD sind ihre Kritiker: Sie ignorieren, beschimpfen und entmündigen die Wähler, statt sie mit politischen Alternativen zu überzeugen — die Partei profitiert davon. Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen. 07.07.2023 12:44:13 [Blog der Republik] Ein teures Erbe von Scheuer und der CSU – Das Maut-Debakel Nun ist das Maut-Debakel perfekt. Der Bund muss den Betreiberfirmen der 2019 gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens zwischen den Maut-Betreibern und dem Bundes-Verkehrsministerium. Der Haushaltsausschuss hat dem Vergleich in einer geheimen Sitzung zugestimmt. Eine bittere Summe, wie der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing(FD) bei der Bekanntgabe des Schiedsspruchs betonte. Und wie an anderer Stelle hinzugefügt wurde, sind für den Schaden allein die CSU und deren früherer Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verantwortlich. 07.07.2023 14:26:52 [Tichys Einblick] Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar Vor dem Landgericht Erfurt läuft ein Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar wegen angeblicher Rechtsbeugung. Der Fall ist ein Lackmustest für den Rechtsstaat. Projektion nennt der Psychologe die Spiegelung eigener Verhaltensweisen auf andere, besonders dann, wenn man diese eigenen Verhaltensweisen an sich selbst nicht leiden kann. Man schimpft dann lieber über die anderen, als sich zu reflektieren, also in den Spiegel zu schauen. Solche Spiegelungen sind gerade in der Politik besonders beliebt. Da sprach man vor Kurzem noch von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, obwohl Tyrannei voraussetzt, die Macht in den Händen zu haben. 08.07.2023 10:42:16 [Tichys Einblick] Die Union steuert mit ihrem derzeitigen Kurs unruhigen Zeiten zu Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) vor zehn Jahren führen die etablierten Parteien, angeführt von den Grünen und der Linken, unter tatkräftiger Mitwirkung vieler Medien und Netzwerke einen verbissenen „Kampf gegen rechts“. Sein Ziel ist die dauerhafte Sicherstellung politischer Mehrheiten links der Mitte durch Verhinderung politischer Mehrheiten rechts der Mitte, wie es sie innerhalb der Europäischen Union (EU) mittlerweile nicht nur in Polen und Ungarn gibt. 08.07.2023 12:25:06 [Achgut] Demokratie à la Chebli In ihrer „Tagesspiegel“-Kolumne teilt Sawsan Chebli gegen AfD-Wähler aus und fordert allen Ernstes „harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale“ für alle, die rücksichtslos von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es läuft gerade nicht wirklich gut für Sawsan Chebli. Stotterte sie sich einst als Sprecherin des Auswärtigen Amts durch die Pressekonferenzen, in denen sie laut Augenzeugen unvorbereitet und patzig auftrat, und erlangte sie später eine gewisse Aufmerksamkeit durch die Ernennung zur Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Gedöns in der Berliner Senatskanzlei, scheiterte sie mit dem Versuch, für den Bundestag zu kandidieren, an Parteifeind Müller. 08.07.2023 14:23:00 [Overton-Magazin] Solche und solche Identitäten Die Identitären gelten als eine rechte Bewegung, als eine völkische Spielart des Rechtsextremismus. Sie selbst nennen ihre Bewegung »Ethnopluralismus«. Die wesentliche Idee dahinter ist einfach erklärt: Die Identitären geben vor, gar nichts gegen andere Ethnien zu haben. Nur hätten eben alle Ethnien auf dieser Welt ihren angestammten Platz. Und den sollten sie auch nicht einfach aufgeben. Blut und Boden seien quasi eine Synthese. Sie stehen damit für das gegensätzliche Extrem zu jenen, die von der »One World« sprechen und Grenzen aufgelöst wissen möchten. Dass das möglich sein könnte, leugnet die identitäre Bewegung strikt. 08.07.2023 17:51:55 [Achgut] Grüne Arroganz als Wirklichkeitsersatz In einem bemerkenswerten, offenen Brief hat das Enfant terrible grüner Realpolitik, der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, seiner ehemaligen Parteigenossin und „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer die Leviten gelesen. Er wirft ihr vor, was eine zunehmend genervte Mehrheit der Deutschen an den Grünen und ihren Weltrettungsallüren abstoßend findet: Überheblichkeit, Dünkel und gesellschaftliche Polarisierung. Boris Palmer kam mit dem Brief an Neubauer aus seinem „Besinnungsurlaub“ zurück. 08.07.2023 18:15:19 [Antikrieg] Warum hat die gesamte westliche Welt den Rechtsstaat abgeschafft? Ein wahrheitsgetreuer Bericht über Julian Assanges "Verbrechen". Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt unter falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt in der ecuadorianischen Botschaft in London, im Gefängnis oder unter Hausarrest gehalten. Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich, und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden konnte. 09.07.2023 07:06:55 [Tichys Einblick] Klimaextremisten unterwandern die Politik – ihr endgültiges Ziel: die Räterepublik Dass sich Klimaextremisten mit grünen und linken Politikern treffen, überrascht nicht sehr. Die Kontaktpflege zum CSU-Politiker Joachim Herrmann allerdings schon mehr. Was haben die Finanzexpertin der Grünen, Soziologiestudentin Jamila Schäfer, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam, außer dass sie beide aus Bayern stammen? Um die Expertise der Soziologiestudentin, die vorher ein Jurastudium abgebrochen hatte, in Finanzfragen richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass bei den Grünen aus Antidiskriminierungsgründen diejenigen zu Experten für ein Gebiet erklärt werden, die vom fraglichen Gebiet am wenigsten verstehen. 09.07.2023 07:18:59 [Kontext Wochenzeitung] Parteitag der Grünen Baden-Württemberg Nur in geheimer Abstimmung wird Unmut offenbar. Ein Drittel der Delegierten zum Landesparteitag der Grünen missbilligt den EU-Asylkompromiss. Ernsthaft über die Differenzen debattieren will in Kehl aber fast niemand. Und Winfried Kretschmann macht sich vorzeitig aus dem Staub. Es geht um viel: Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, Geas genannt, tangiert das Grundsatzprogramm der Partei, die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag der Berliner Ampel. 09.07.2023 10:11:36 [Brave New Europe] The new colonialism Inequality of power between the states is openly flaunted, and many people, having become used to it during the past thirty years, take is as normal. Because they have lost self-respect. There is a news items today that, in simply reaffirming in an extreme form what was happening in the past thirty years, struck me. The Prime Ministers of the Netherlands and Luxembourg, presumably on behalf of the European Union, visited Serbia (before going to Kosovo) for less than 24 hours. 09.07.2023 10:22:55 [TKP] EU, WHO, UNO – von Demokratie und Grundrechten keine Rede mehr Die EU entsorgt gerade die essenziellsten Grundrechte, nämlich die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit mit ihrem Digital Services Act. Sie vertritt die Interessen der Pharmaindustrie gegenüber der Bevölkerung und die des digital-finanziellen Komplexes so effizient, dass dafür von der Gates-Foundation BMGF den „Global Goalkeeper Award“ erhalten hat. Digitale biometrische Zertifikate, Impf- und Gesundheitspass sollen Überwachung und Kontrolle der EU-Bürger erleichtern und sie mit dem digitalen Zentralbank-Euro endgültig versklaven. 09.07.2023 14:16:36 [Tichys Einblick] Was die anderen Parteien für die AfD tun Die CDU sei die Partei der Mitte. Das sagt vor allem Friedrich Merz. Und er muss es ja wissen, schließlich ist er Vorsitzender der CDU. Was will aber diese Mitte? Das ist eine Frage, deren Antwort so einfach ist, dass man nur schwer darauf kommt – zumindest dann, wenn man sein ganzes Leben zwischen Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal verbracht hat. Seinen Arbeitsplatz behalten will der Mensch der Mitte zum Beispiel. Deshalb ist es ihm wichtig, dass er eben jenen morgens pünktlich erreicht. Und weil er abends noch Zeit mit der Familie verbringen will, wäre es ihm genauso wichtig, zügig wieder heimzukommen. 10.07.2023 07:09:29 [Anti-Spiegel] Der diplomatische Konflikt zwischen Finnland und Russland Finnland hatte traditionell gute Beziehungen zu Russland. Das war schon zu Zeiten der Sowjetunion so, als Finnland als neutrales Land von den guten Beziehungen zu Ost und West profitierte. Allerdings haben die finnischen Regierungen die Beziehungen zu Russland in den letzten Jahren systematisch verschlechtert, was schon lange vor der Eskalation in der Ukraine begonnen hat. Es gab früher einen Vertrag zwischen Finnland und Russland über eine vereinfachte Erteilung von Visa, die für Finnen und für Russen aus dem nordwestlichen Teil Russlands galt. 10.07.2023 15:50:46 [Politische Analyse] Die Demokratie der Guten Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik, sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert. Das Denken und die Wertmaßstäbe des politischen Führungspersonals zeigen sich von ihrer Kehrseite. Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erklärten Länder China und Russland entwickeln sich immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder. 11.07.2023 12:37:43 [Blog der Republik] Die SPD und die Villen im Tessin Es gab Zeiten, da trat die SPD mit voller Überzeugung und offensiv für soziale Gerechtigkeit ein. Und mit gesundem Selbstbewusstsein. „Deutsche Arbeiter. Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Dieses Plakat voller Ironie und Spott für den politischen Gegner hatte der Polit-Grafiker Klaus Staeck entworfen. Die SPD plakatierte dieses Kult-Objekt im Willy-Brandt-Wahlkampf 1972. Fortan schmückte es so manche Studenten-WG. Der frische Wind des Aufbruchs durchwehte damals die Republik und zog viele Menschen in den Bann – vor allem auch junge. 11.07.2023 14:12:13 [NachDenkSeiten] Abschied von der demokratischen Souveränität Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. 11.07.2023 16:22:14 [Report24] Vereinte Nationen fordern permanente globale Notstandsbefugnisse Die Vereinten Nationen fordern, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt der globalistischen Organisation ständige globale Notstandsbefugnisse erteilen, um jegliche “Schocks” zu bekämpfen, die angeblich durch den “Klimawandel” oder “zukünftige Pandemien” entstehen könnten. Demnach wird die UNO einen weitreichenden Plan zur Erlangung von Notstandsbefugnissen vorlegen, die es der globalen Organisation ermöglichen würden, eine “gemeinsame Agenda” für alle Nationen anzuführen. Doch gerade in Bezug auf potenzielle “Pandemien” wird es interessant, da auch die WHO mit ihrem Pandemieabkommen globale Machtbefugnisse erhalten möchte. 11.07.2023 17:42:01 [Tichys Einblick] Die Merkelianer werden Hans-Georg Maaßen nicht los Es hätte so schön werden können. Das ZDF hatte weder Zwangsgebührengelder, noch Infamie gespart und Karl-Eduard von Schnitzler wiederbelebt für ein Stück über den CDU-Politiker und früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Wenn nach diesem Propagandastück ohne Fairness und Neutralität, ohne Maß und Mitte das Kreisparteigericht der CDU in Erfurt den Ausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU verfügt hätte, dann hätten Daniel Günther und Hendrik Wüst mit den Generalsekretär der Partei, Mario Czaja, mit Sekt angestoßen und sich ein paar Blicke in das ZDF-Verunglimpfungs-Stück gegönnt.

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	01.07.2023 09:41:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Wimbledon: Machbarer Auftakt für Zverev Alexander Zverev hat bei der Auslosung für Wimbledon eine machbare Aufgabe zugeteilt bekommen. Der Tennis-Olympiasieger bekommt es beim dritten Grand-Slam-Turnier der Saison zum Auftakt mit dem niederländischen Qualifikanten Gijs Brouwer zu tun. Im Achtelfinale könnte es für Zverev zu einem Duell mit dem Weltranglisten-Ersten Carlos Alcaraz aus Spanien kommen. Das ergab die Auslosung in London am Freitag. Zverev ist beim Rasen-Klassiker bislang noch nie über das Achtelfinale hinausgekommen. Die Partie gegen Brouwer findet am Dienstag statt. 01.07.2023 09:43:20 [Neues Deutschland] DFB-Generalsekretärin Heike Ullrich: »Es geht nicht nur ums Geld« Die langjährige Verbandsfunktionärin über die Entwicklung im Fußball der Frauen und der Weltmeisterschaften sowie Frauen als Führungskräfte. Mit der ersten WM der Frauen hat es bis 1991 gedauert. Welche Erinnerungen haben Sie an die Premiere in China? Ich war damals Studentin und habe natürlich gewusst, dass es dieses Turnier gibt, dass eine Silvia Neid oder eine Heidi Mohr mitspielen – und die USA eine Führungsrolle haben. Es gab aber keine mir bekannten Übertragungen der Spiele und in den Zeitungen nur Kurzmeldungen. Mehr konnte man damals nicht verfolgen. 01.07.2023 09:44:52 [TAZ] Alleinherrschaft des Fußballs: Kane könnte kicken kommen Warum über anderen Sport berichten, wenn man auch über Fußball spekulieren kann? Die European Games finden in Deutschland kaum Beachtung. Was sind die European Games schon im Vergleich zu Harry Kane? Oder um es zuzuspitzen: Warum über Sport berichten, wenn man auch darüber spekulieren kann, wer wo bald mal Sport machen könnte? Es mag schon sein, dass dieses europäische Multi-Sportevent aufgewertet wurde durch Qualifikationsmöglichkeiten für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Zudem werden etliche EM-Titel vergeben. 01.07.2023 09:47:13 [N-TV] Deutsche Tischtennis-Teams kämpfen um Gold Die deutschen Tischtennis-Teams sind bei den Europaspielen in Krakau im Gleichschritt in die Finals eingezogen - das Comeback von Timo Boll lässt aber weiter auf sich warten. Die deutschen Männer setzten sich im Halbfinale deutlich gegen Portugal mit 3:1 durch, der Rekordeuropameister kam dabei noch nicht zum Einsatz. Auch das Viertelfinale am Donnerstag gegen Belgien (3:0) hatte Boll als Zuschauer verfolgt. Am Freitag verloren nun zunächst Dimitrij Ovtcharov und Patrick Franziska ihr Doppel gegen das portugiesische Duo Joao Geraldo und Tiago Apolonia mit 0:3. 01.07.2023 09:48:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ironman Frankfurt: Die Triathlon-Show findet woanders statt Es ist noch nicht lange her, da wetteiferten die beiden großen deutschen Rennen auf Augenhöhe darum, wessen Event das größere, schnellere, stimmungsvollere, wichtigere ist. Es ging darum, wer die klangvollsten Namen und Superstars der Triathlon-Szene an die eigene Startlinie lotsen kann. Die Challenge Roth oder der Ironman Frankfurt, die fränkische Traditionsveranstaltung oder der hessische „längste Tag des Jahres“? Die Antwort ist einfach: In Roth fanden am vergangenen Sonntag regelrechte Triathlon-Festspiele statt, die Felder bei Männern und Frauen waren besonders exquisit besetzt, und bei bestem Sommerwetter kamen jeweils sportliche Rekordleistungen heraus. 01.07.2023 09:50:39 [Schwatzgelb] Fußball im Ruhrgebiet: Mythos und Moderne Seit dem 8.5.2023 findet auf dem UNESCO-Welterbe Zeche Zollverein in Essen die Fotografie-Ausstellung Mythos und Moderne statt. Sie gibt Einblicke in die Geschichte des Revierfußballs und ist eine Pflichtveranstaltung für jeden Fußballfan des Ruhrgebietes. Historische Bilder wurden in dieser einzigartigen Ausstellung zusammengetragen. Sie stammen aus dem Fotoarchiv des Ruhr Museums, von bekannten Fotografen, renommierten Fotoagenturen und aus den Archiven der Städte und Vereine der Region. Jeder, der sich für Fußball interessiert, wird sich in dem ein oder anderen Bild wiederfinden. 01.07.2023 09:52:15 [N-TV] Als Heynckes Hund und Katze und den FC Bayern befriedete Die Saison 17/18 startete mit der Heimkehr eines alten Bekannten in München. Jupp Heynckes beerbte Carlo Ancelotti, den die Bayern überraschen bereits nach sechs Spieltagen entließen. Die Eröffungs-Pressekonferenz von Heynckes war hochemotional. Genau wie der bittere Abstieg eines Bundesliga-Dinos. Jupp Heynckes war wieder einmal zum FC Bayern München zurückgekehrt - und hatte gleich auf seiner ersten Pressekonferenz nicht nur die anwesenden Medienvertreter mit intimen Einblicken in sein Privatleben überrascht. Mit zittriger Stimme erzählte der Triple-Trainer vom Ableben seiner geliebten Katze. 01.07.2023 09:54:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ärger um Strafen in Formel 1: „Ehrlich, das ist ein Witz!“ Max Verstappen rast im Qualifying von Österreich auf die Pole Position, Ferrari bestätigt seine gute Form. Doch darüber spricht hinterher kaum jemand. Die Piloten schimpfen auf die Rennleitung. Keine Rennstrecke, auf der Max Verstappen in der Formel 1 erfolgreicher war als in Spielberg. Viermal siegte der Weltmeister in der Steiermark, auf der Piste, die nach seinem Arbeitgeber heißt. Dreimal schon raste der Red-Bull-Pilot dort zur Pole Position. Nun, am Freitagnachmittag, ein viertes Mal. 1:04,391 Minuten benötigte er für die 4,318 Kilometer lange Runde. 01.07.2023 09:55:53 [Neues Deutschland] Grand Depart der Tour de France: Begeisterung in Bilbao Zum Start der 110. Tour de France fehlt es nicht an Superlativen. »Die Mutter aller Rennen kommt ins Paradies des Radsports«, jubilierte die spanische Sportzeitschrift »Marca« angesichts des Grand Departs im Baskenland. Natürlich, hier ist die Radsportbegeisterung groß. Zwar sind die glorreichen Zeiten des baskischen Radsports, als Joseba Beloki aufs Podium der Tour de France kam und der komplett mit gebürtigen Basken bestückte Rennstall Euskatel Euskadi im Feld der von Großunternehmen gesponserten Rennställe für Furore sorgte, schon länger vorbei. Die Leidenschaft aber ist geblieben. 03.07.2023 09:36:24 [Schwatzgelb] Vlogger in der Kritik: Stadionerlebnis im Querformat Stadion-Vlogger schießen wie Pilze aus dem Boden und bringen die Stadionatmosphere auf die Smartphones der Republik. "Stadionerlebnis für jeden", so würden die Vlogger sicher ihren Content beschreiben. Einige Fans, allen voran die organisierte Fanszene, stört sich jedoch an den Influencern und auch eine Recherche von ZAPP erhebt Vorwürfe. Was sind Stadion-Vlogger? Zunächst möchte ich einmal alle auf einen Stand bringen, was es mit den Stadion-Vlogs auf sich hat. Vlogs sind Videotagebücher von Influencern, die ihre Zuschauer mitnehmen, wenn es zu besonderen Ereignisse geht. 03.07.2023 09:37:53 [N-TV] Formel 1: Verstappen dominiert beim Verwarnungsfestival Mit der nächsten dominanten Galafahrt in seinem unbesiegbaren Red Bull hat Formel-1-Weltmeister Max Verstappen jetzt auch Ayrton Senna überflügelt. Der Niederländer setzte sich beim Heimspiel seines Teams in Österreich einmal mehr ungefährdet durch und hat mit 42 Karriere-Triumphen nun einen mehr auf dem Konto als Brasiliens Motorsportlegende. Ganz nebenbei baute der 25-Jährige seinen Vorsprung in der Gesamtwertung in Spielberg auf 81 Punkte vor Teamkollege Sergio Perez aus. Der dritte WM-Titel nacheinander ist für den Dominator schon nur noch eine Frage der Zeit. 03.07.2023 09:40:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Springreiten beim CHIO: Ehning gewinnt – Beerbaum hört auf Er hatte diese Vorahnung. Am Montag vor Beginn des CHIO antwortete Marcus Ehning im Gespräch mit der F.A.Z. auf die Frage, mit welchen Erwartungen er nach Aachen reise: „Mal schauen. Der Kleine ist gut drauf.“ Mit dem „Kleinen“ war Stargold gemeint, der eigentlich gar nicht kleine, aber wieselflinke, dunkelbraune Hengst. Am Sonntag zeigte dieser, wie gut er wirklich drauf war, und gewann den Großen Preis von Aachen, einen der prestigeträchtigsten Wettkämpfe im internationalen Pferdesport. Zum dritten Mal nach 2006 mit Küchengirl und 2018 mit Pret A Tout siegte Ehning am Schlusstag in der Aachener Soers. 03.07.2023 09:42:16 [Süddeutsche Zeitung] TSV 1860 München: Neues aus dem Pfadfinderlager Der TSV 1860 München ist auch beim Trainingscamp in Österreich weiter auf Orientierungssuche. Der Etat ist immerhin so weit erhöht worden, dass der Drittligist nun neben einem Sportchef noch einen neuen Stürmer suchen kann. Hinter Saki Stimoniaris stapeln sich die Holzscheite, darüber klebt grüner Stoff an der Wand. In der neuen Lobby des Wellnesshotels in Windischgarsten haben sie einen Wald nachgestellt, rein farblich, und in diesem Eck hat nun der Aufsichtsratschef des TSV 1860 München Platz genommen. Es ist ein ganz kurzfristig angekündigtes Zusammentreffen am Freitagabend im Trainingslager des Fußball-Drittligisten. 03.07.2023 09:44:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] WM-Titel für DHB-Junioren: Umschalten in den Jubelmodus Ein Handball-Finale, dessen Spannungsbogen sich nach 50 Minuten senkt, ist eine Seltenheit. Die deutschen Junioren meinten es am Sonntagabend gut mit den Nerven der mehr als 8000 Zuschauer in der vollen Max-Schmeling-Halle – als es neun Minuten vor dem Ende 27:20 stand, konnte Bundestrainer Martin Heubergers Mannschaft in den Jubelmodus umschalten. Die Ungarn bissen sich in diesem fairen Endspiel der U-21-Weltmeisterschaft die Zähne aus an der deutschen Abwehr. Besonders Torwart David Späth erwischte einen Glanztag und wehrte 16 Würfe ab. 03.07.2023 09:45:33 [TAZ] Action-Sport in München: Hauptsache, stylish Die Spaß-Sport-Gemeinde feiert sich beim größten nationalen Event. Olympia versucht, die Szene zu umarmen, doch die braucht das eigentlich gar nicht. Wenn der Actionsport in München Einzug hält, nennt sich die Stadt nach ihrem englischen Namen. Am Wochenende war das wieder mal der Fall. Das „Munich Mash“ hatte einen guten Teil des Olympiaparks für das größte Spaßsportfestival des Landes okkupiert. Zehntausende strömten zu den Events in den vier Disziplinen, bei denen es um klobige Medaillen ging. Auf dem Skateboard, im Wasser, mit dem Wakeboard und mit dem BMX-Rad wurde schon zum achten Mal in München um Mash-Medaillen gekämpft. 03.07.2023 09:46:56 [Süddeutsche Zeitung] Fußball-Bundesliga:Die junge 13 Der FC Augsburg geht mit großen Hoffnungen und einem stark veränderten Kader in die Vorbereitung auf seine 13. Bundesligasaison. An diesem Montag beginnt der FC Augsburg als einer der ersten Fußball-Bundesligisten mit der Vorbereitung auf die neue Saison. Die Leistungsdiagnostik steht an, was für die Spieler bedeutet, sich einem Laktattest unterziehen zu müssen, mit dem die Ausdauerleistungsfähigkeit bestimmt wird. Gleich drei Tage sind angesetzt, um den Fitnesszustand jedes Kadermitglieds festzustellen. Das dient dazu, das Training ab Donnerstag auf den aktuellen Leistungsstand jedes Spielers individuell abzustimmen. 03.07.2023 09:50:42 [Junge Welt] Sportbuch: Manchmal wird es düster Andreas Bock: Das Spiel ist aus. Fußball und Verbrechen. Verlag Die Werkstatt, Bielefeld 2023, 288 Seiten, 22 Euro. Andreas Bock fahndet nach dem Zusammenhang von Fußball und Verbrechen. Auf dem Umschlag des Buches »Das Spiel ist aus. Fußball und Verbrechen« steht »Eine Empfehlung von 11 Freunde«. Das ist nicht unbedingt überraschend, Autor Andreas Bock ist Redakteur bei dem Fußballmagazin. Als fleißiger Leser verfolge ich seine Reportagen seit mehr als einem Jahrzehnt, der Mann wählt interessante Themen, seine Texte lesen sich leicht. Das kommt auch dem Buch zugute, dessen Inhalt auf einen Brainstormingtag im Kollegen- und Freundeskreis oder ein kluges Onlinetool zum Ideensammeln zurückzugehen scheint. 04.07.2023 09:43:10 [N-TV] Formel 1 kämpft um Ausweg aus der Peinlichkeit Um 16.29 Uhr fährt Max Verstappen als Erster über die Ziellinie, doch erst um 21.45 Uhr steht fest: Der Niederländer hat den Großen Preis von Österreich tatsächlich gewonnen. Mehr als fünf Stunden braucht die Formel 1, um in Spielberg ein endgültiges Ergebnis festzustellen und zu veröffentlichen. Unwürdig für die Rennserie, die sich selbst immer wieder als Königsklasse des Motorsports rühmt. Mit dem Rennwochenende in Spielberg gibt sich die Formel 1 nicht nur wegen dieser 316-minütigen Wartezeit auf das finale Resultat der Lächerlichkeit preis. 04.07.2023 09:45:46 [N-TV] Phil Bauhaus rast knapp an der Sensation vorbei Phil Bauhaus trat mit letzter Kraft in die Pedale und drückte seine Rennmaschine noch Richtung Ziellinie, doch der große Coup blieb aus. Der Bocholter Tour-Debütant verpasste haarscharf seinen ersten Etappensieg bei der Tour de France. Stattdessen jubelte der Belgier Jasper Philipsen bei der ersten großen Sprintankunft der 110. Frankreich-Rundfahrt am Montag. Philipsen, der schon im Vorjahr zwei Etappen gewonnen hatte, hatte auf der dritten Etappe nach 193,5 Kilometern von Amorebieta-Etxano nach Bayonne das größere Stehvermögen, Dritter wurde der Australier Caleb Ewan. 04.07.2023 09:47:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Auf die Handball-Junioren wartet ein weiter Weg Wenn es doch nur so einfach wäre. Man nehme drei, vier frischgebackene Junioren-Weltmeister, packt sie in eine ordentliche A-Nationalmannschaft und bekommt den Männer-Europameister bei der Heim-EM im Januar 2024! In etwa so rechnen jetzt manche außerhalb der Handball-Blase. Und auch innerhalb kommt jetzt Druck auf den Kessel, denn noch am Tag des Finalsiegs der deutschen U 21 gegen Ungarn forderte Bob Hanning bei „Eurosport“, mit dem Einbau der Talente nicht zu warten: „Warum sollten wir auf das Alte setzen? Wir müssen jetzt das neue Zeitalter einläuten.“ 04.07.2023 09:48:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Kritik an European Games: Absurde Spiele auf Sparflamme Noch bevor Dimitrij Ovtcharov am Wochenende die Goldmedaille im Teamwettbewerb in seine Reisetasche packen konnte, hatte der 34 Jahre alte Tischtennisspieler ein eindeutiges Urteil über die Europaspiele von Krakau gefällt. Das Multisportereignis, so der deutsche Nationalspieler, müsse sich wieder in eine andere Richtung entwickeln. „Sonst geht der Charakter verloren“, betonte der zweimalige Olympiadritte. Bei der Premiere 2015 in Baku habe er „ein Riesenevent“ erlebt, von dem er überzeugt gewesen war, „dass es sich voll etablieren könnte“. Vier Jahre später in Minsk sei alles schon etwas kleiner gewesen. 04.07.2023 09:50:46 [Süddeutsche Zeitung] Langers Sieg bei den US Senior Open: Der Größte aller Senioren-Golfer Mit seinem Sieg bei der US Senior Open bricht Bernhard Langer mit 65 Jahren einen Rekord. Er schlägt dabei namhafte Konkurrenz, spielt taktisch perfektes Golf - nur ans Aufhören denkt er nicht. Am Ende bekam Bernhard Langer auch noch ein Handy gereicht. Den Pokal der US Senior Open hatte er schon empfangen, genauso wie einen Hut in Form eines orangenen Käse, den man im US-Bundesstaat Wisconsin traditionell trägt, wo die Fans des NFL-Teams der Green Bay Packers Cheeseheads genannt werden. Nun sollte der 65-Jährige auch noch ein Selfie-Video aufnehmen, inzwischen üblich für die sozialen Medien, auch wenn es in seiner Generation nicht zu den Kerndisziplinen zählt. 04.07.2023 09:52:39 [Racing Blog] Formel Eins: Analyse GP von Österreich 2023 Vorn gab es nichts Neues, aber dahinter zeigte sich Ferrari in guter Form. Aber die Track-Limits machten das Rennen zur Farce. Das Rennen lebte von den engen Zweikämpfen, die immer mal wieder, auch in den Top 10, aufpoppten. Da wäre auch mehr Spaß im Rennen drin gewesen, wenn die Frage nach den Streckenlimits nicht gewesen wäre. So sehr ich verstehe, dass die Rennleitung das bestrafen muss, so wenig verstehe ich, warum man am Red Bull Ring nicht einfache Maßnehmen ergreift um das zu stoppen. Zumal man im vergangenen Jahr ähnliche Probleme hatte. 04.07.2023 09:54:23 [N-TV] Kurioser Wimbledon-Auftakt sieht Djokovic als Greenkeeper Ein schnelles Aus für Anna-Lena Friedsam, kuriose Szenen mit Novak Djokovic: Der Rasen-Klassiker in Wimbledon hat am Montag einen holprigen Start erlebt. Weil das Dach über dem Centre Court beim einsetzenden Regen zu spät geschlossen wurde, war das Auftaktmatch von Titelverteidiger Novak Djokovic in London mehr als eine Stunde lang unterbrochen. Der Rasen im berühmtesten Tennis-Stadion der Welt war zu feucht geworden, um die Partie schnell unter dem geschlossenen Dach fortsetzen zu können. Djokovic legte selbst mit Hand an und wischte mit einem Handtuch über den Rasen. 04.07.2023 09:55:45 [Junge Welt] Hohn und Spott: Zum Auftakt der Tour de France 2023 Kaum hatte die Tour de France begonnen, überkam den Vorjahreszweiten Tadej Pogacar (UAE Team Emirates) bereits die Schadenfreude. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, ist zu sehen, wie er sich mit seinem Teamkollegen Adam Yates beim Ausfahren auf der Rolle über den Wutausbruch von Wout van Aert (Jumbo-Visma) lustig macht. Der hatte nach seiner erneuten Niederlage im Endspurt der zweiten Etappe erbost eine Trinkflasche zu Boden gefeuert und das Fahrrad zur Seite geschleudert. 05.07.2023 09:48:22 [Zeit Online] Wimbledon: Serve and never Volley In Wimbledon gewann früher fast nur, wer das Serve-and-Volley beherrschte. Nun stirbt die Taktik von Becker, Sampras, McEnroe aus – selbst auf dem heiligen Rasen. Pete Sampras, der siebenmalige Wimbledonsieger, verstand nicht mehr, was dort auf dem heiligen Rasen gespielt wurde. Dieser neue Stil von Roger Federer verwirrte ihn. Zu Beginn seiner Karriere hat Federer in Wimbledon gespielt, wie dort bislang viele spielten, auch Sampras: Serve-and-Volley und Chip-and-Charge – direkt nach dem Aufschlag ans Netz stürmen beziehungsweise direkt nach dem Return. Doch nun ließ sich Federer kaum mehr am Netz blicken. 05.07.2023 09:50:37 [TAZ] Advantage Alter Venus Williams, 43, will nach ihrem Aus in Wimbledon nicht ans Karriereende denken. Die Ü30-Fraktion im Profitennis wird immer erfolgreicher. Im Theater der größten Grand-Slam-Träume brandete freundlicher Applaus auf, als die ehemalige Wimbledon-Königin humpelnd das grüne Spielfeld verließ. Venus Williams winkte lächelnd in die Menge zurück, es sah nach Abschied aus an diesem ersten Tag der Offenen Englischen Meisterschaften des Jahres 2023. War’s das etwa für die fünfmalige Gewinnerin, die sich nach einem Sturz verletzt durch die verlorene Erstrundenpartie (4:6, 3:6) gegen die Ukrainerin Elina Svitolina geschleppt hatte? Von wegen! 05.07.2023 09:51:53 [Süddeutsche Zeitung] TSV 1860 München: Wer ist jetzt eigentlich Sportdirektor? Giovanni Jemma, 54, ehemaliger Profiboxer, ist eine interessante Persönlichkeit. Beim Anblick des Motivationscoaches, der im Trainingslager des Fußball-Drittligisten TSV 1860 München mitwirkt, würde man damit rechnen, prompt eins auf die Rübe zu bekommen. Doch in einem seiner vielen Tiktok-Videos sprach er zur Löwengemeinde eher friedfertig: "Der Fokus ist, immer zu denken, dass es vorwärts geht, gesund zu bleiben und jeden so zu lassen, wie er ist. Fokus, Fokus, Fokus! Ich wünsche Euch allen Gottes Segen und Gottes Kraft und danke, dass es uns gibt - alle Menschen." 05.07.2023 09:53:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] DFB muss sparen Der Deutsche Fußball-Bund muss sparen. Das DFB-Präsidium und die Gremien der DFB GmbH & Co. KG haben auf einer Klausurtagung daher beschlossen, Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro zu ergreifen. Dies teilte der Verband am Dienstag mit. Die Gremien seien damit weitestgehend den Vorschlägen von zehn internen Arbeitsgruppen gefolgt, die in den vergangenen Monaten Einspar- und Erlöspotenziale für den DFB identifiziert hatten. In welchen Bereichen konkret gespart wird, teilte der DFB nicht mit. 05.07.2023 09:55:10 [TAZ] Fußballstar in den USA: Messimania in Miami Ariel Lassiter, genannt Ari, hatte bislang eine eher durchschnittliche Karriere als Fußballprofi. Der Flügelstürmer absolvierte 17 Länderspiele für Costa Rica, spielte ein Jahr in Schweden und fiel in der Major League Soccer (MLS) auch nicht groß auf. Das änderte sich schlagartig, als Anfang Juni Lionel Messis Wechsel zu Inter Miami verkündet wurde. Lassiter wurde zum ersten Opfer der Messimania. Im April war Lassiter mit einem Teamkollegen von Miami im Tausch gegen einen anderen Profi an die MLS-Filiale in Montreal abgegeben worden. 05.07.2023 10:01:56 [Fliegende Bretter] Die Bundesjugendspiele sind nicht das Problem Jetzt werden also die Bundesjugendspiele in der bisherigen Form abgeschafft. Den Kindern ist das Trauma, eventuell nur eine Teilnehmerurkunde zu bekommen (die es zu meiner Zeit noch nicht gab), nicht mehr zuzumuten, heißt es. Also weg damit. Komisch, ich und die, mit denen ich so rumhing, haben die Bundesjugendspiele damals nie als Zumutung empfunden, sondern eher als nette Abwechslung vom Schulalltag. Typische Bundesjugendspiele sahen für unsereins ungefähr so aus: 8:30 Uhr: Mit Freunden zum Stadion radeln (geil, nicht zur Schule!) 05.07.2023 10:03:42 [Jacobin] Die Fußballgeschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen In der Anfangszeit des Fußballs spielten bürgerliche und proletarische Vereine gegeneinander um Meistertitel. Heute ist er kommerzielles Spektakel einerseits, populärer Straßensport andererseits. Welche Seite wird gewinnen? Albert Camus sagte einmal, dass er alles, was er wusste, vom Fußball gelernt habe. Leider vernachlässigen heute die meisten Linken das weite Feld des Fußballs. Es ist an der Zeit zu begreifen, dass der Kampf um das Spiel auch ein Kampf in der Lebenswirklichkeit von Millionen Fans und Aktiven ist. 05.07.2023 10:05:58 [Kontext Wochenzeitung] Profifußball der Herren: Die Vorvorgestrigen Der Deutsche Fußball-Bund als Sinnbild eines desolaten Deutschlands: warum die Spieler im Nationaltrikot so schlecht kicken. Gleich aus mehreren Gründen gilt es im vorliegenden Text ganz besonders, orthografische und andere Ungenauigkeiten zu vermeiden. Denn zum einen ist dies die 75. Ausgabe der Kolumne, kleines Jubiläum also, da zieht man sich doch die guten Kleider an und macht sich auch die Fingernägel – und zum anderen hat die geschätzte Kollegin Susanne Stiefel mit ihrem letztwöchigen Christine-Prayon-Interview derart viel Staub aufgewirbelt, dass nicht nur gefühlt alle deutschen Medien, die kleinen, die großen und die ganz großen, darüber berichtet haben. 06.07.2023 09:35:53 [N-TV] Wie Multi-Klub-Besitzer den Fußball verschlingen Zwei Wochen Zeit. Und etwa 50.000 Kilometer Flugdistanz. So viel müsste der Besitzer des neuen Champions-League-Siegers Manchester City einplanen, falls er irgendwann einmal alle seine 13 Fußballklubs nacheinander besuchen möchte. Zur "City Football Group" von Scheich Mansour bin Zayed Al Nahyan aus Abu Dhabi gehören mittlerweile Teams aus fünf verschiedenen Kontinenten: vom Mumbai City FC in Indien über Melbourne City, New York City bis zum FC Palermo in Italien. 06.07.2023 09:37:37 [Süddeutsche Zeitung] Carlos Alcaraz in Wimbledon Vor einem Monat hat Carlos Alcaraz im Halbfinale von Paris verloren. Aber der 20-jährige Spanier lernt schnell, auch das Rasenspiel. In Wimbledon will er den Goldpokal gewinnen - am liebsten vor den Augen eines ehemaligen Champions. Als Erstes sah man den Hut, einen Bucket Hat aus weißem Leinen, und unter der schmalen Krempe dann das fröhliche Lachen von Carlos Alcaraz. Beim zweiten Auftritt im Fernsehtrakt im All England Club trug er wieder diesen Hut. Ob Alcaraz tatsächlich scheinbar wahllos, aus einer Laune heraus, in die Klamottenkiste greift, das sei beim Blick auf das aufgestickte Logo dahingestellt. 06.07.2023 09:39:10 [Neues Deutschland] Tour de France: Des Fahrers neue Kleider Tom auf Tour: Maßanfertigungen für die Profis und Kleidertausch beim Bora-Team. Kleidung ist eine heiße Sache bei dieser Tour de France. Zahlreiche Teams brachten neue Trikots zur Tour, jeder Sponsor will hier ganz besonders glänzen. Israel Premier Tech etwa ließ von Designern den Fernwanderweg »Israel National Trail« auf die Trikots aufbringen. »Wir wollen den vielen 100 Millionen Zuschauern, die die Tour de France weltweit hat, das Israel zeigen, das wir kennen«, erklärte Teamfinanzier Sylvan Adams dazu. Der »Israel National Trail« geht über 1100 Kilometer vom Norden zum Süden des Landes. 06.07.2023 09:41:13 [N-TV] Tour de France: Deutsches Team erobert Gelbes Trikot Die 5. Etappe der Tour de France ist die erste in den Pyrenäen - und sorgt für massive Verschiebungen im Gesamtklassement. Ein bärenstarker Emanuel Buchmann hat beim ersten Pyrenäen-Spektakel seine Rückkehr in die Weltspitze gefeiert und für seinen Kapitän Jai Hindley den Weg ins Gelbe Trikot geebnet. Dank der starken Unterstützung des deutschen Meisters übernahm Hindley mit seinem Solo-Sieg auf der ersten Hochgebirgs-Etappe der 110. Tour de France die Spitze der Gesamtwertung und bescherte dem deutschen Bora-hansgrohe-Rennstall das zweite Gelbe Trikot der Team-Geschichte. Buchmann komplettierte mit Platz vier den Triumph. "Das Ergebnis ist einfach perfekt", sagte Buchmann. 06.07.2023 09:43:30 [Süddeutsche Zeitung] Deutsche Profis in Wimbledon: Kein Tag für Rennpferde Im Vorjahr erreichte Tatjana Maria das Wimbledon-Halbfinale, diesmal verliert sie in der ersten Runde. Yannick Hanfmann verpasst einen Coup gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz. Es war eine erste Runde, die die Geduld strapazierte: Alexander Zverev, 26, schlug früh am Morgen ein paar Bälle übers Netz. Tatjana Maria, 35, fand beim Warten in einer Tennishalle ein bequemes Sofa. Und Yannick Hanfmann, 31, verzog sich eine Weile in einen "Quiet Room", eine Ruhezone auf der Anlage im All England Club, damit ihn nicht die Nervosität ereilte. 06.07.2023 09:45:45 [Neues Deutschland] »Die Finals« beflügeln Olympiaträume an Rhein und Ruhr Die nordrhein-westfälische Sportpolitik befindet sich im Dauerbewerbungsstress. Am Mittwoch haben die »Finals« begonnen – eine Bündelung von deutschen Meisterschaften, die unter gemeinsamem Namen vermarktet werden. Das klappt gar nicht mal so schlecht. Die öffentlich-rechtlichen Sender übertragen das Event. Die Veranstalter der »Finals« sprechen stolz über mehr als 25 Stunden live im Fernsehen und über 70 Stunden Übertragungszeit in Livestreams. Was in Düsseldorf und Duisburg geboten wird, klingt gut. In Düsseldorf findet der Hochsprung auf dem historischen Burgplatz statt. 06.07.2023 09:48:26 [Schwatzgelb] Chancenwucher: Felix Nmecha wechselt zum BVB Die Kommunikation vor, um und nach der Vollendung des Transfers von Felix Nmecha zum BVB zeigt: Ein Problembewusstsein sucht man an (zu) vielen Stellen vergebens. "Ich denke, ein paar Sachen waren aus dem Kontext genommen" - Worte von Felix Nmecha bei seiner Vorstellung, gesagt mit einem leichten Lächeln auf den Lippen und einer "Schwiegermuttis-Liebling"-Attitüde. Welcher Kontext das bei einem transfeindlichen Video, kommentiert mit den Worten "wenn wir nicht sehen, was falsch ist” sein soll, das verrät er nicht. Es sind Worte, die einen ratlos zurücklassen. Das wars? Mehr kommt da jetzt nicht? (Was darf Satire?) 06.07.2023 09:49:43 [Junge Welt] Tränengas auf dem Rasen Der Alltag des Frauenfußballs in Palästina. Am Eingang zum Fußballplatz der Friends School wird heißer Kaffee verkauft, während sich die Fußballerinnen auf dem Kunstrasen aufwärmen. »Es ist schwierig für eine junge Frau, in einer sexistischen Gesellschaft Fußball zu spielen«, sagt Leen Khoury, 16 Jahre jung und Stürmerin bei Sareyyet Ramallah. »Das stimmt, und wir erleben hier auch die Besatzung«, ergänzt Jessica Salameh. Die 22jährige ist Kapitän der Mannschaft, sie trägt die Nummer 23. Heute bestreiten sie ein Freundschaftsspiel gegen die Männermannschaft der Football Stars Academy in Ramallah. 06.07.2023 09:51:08 [N-TV] Die Welt des Fußballs steht permanent in Flammen Saudi-Arabien kauft den Fußball, DAZN erhöht schon wieder die Preise, Norwegens Fußball-Präsidentin Lise Klaveness warnt vor der Zerstörung des Spiels, Hertha-Boss Kay Bernstein ruft die Revolution aus, der Stadtnachbar 1. FC Union zieht ins Olympiastadion und der BVB zerlegt sich über einen Transfer. Die Gleichzeitigkeit der Dinge in dieser Sommerpause 2023 ist dazu geeignet, zu glauben, dass alles bald in Flammen stehen wird. Das mag übertrieben sein, doch etwas passiert in diesem Sommer, in dem sich der Fußball so vielen gesellschaftlichen Fragen stellen muss, dass das eigentliche Spiel in Vergessenheit gerät. Kommen Sie mit auf eine Reise in die zerbröckelnde Welt des Fußball-Sports und lassen sich einige dieser Fragen von ntv.de beantworten. 07.07.2023 09:40:48 [Infosperber] Der lange Schatten des Fifa-Skandals Die Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären am 27. Mai 2015 im Zürcher Hotel Baur au Lac schlug hohe Wellen. Bilder des Polizeieinsatzes gingen um die Welt und enthüllten eine dunkle Seite der Sportwelt. Bereits Monate zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BA) ihre Ermittlungen aufgenommen, mit einem klaren Fokus: die Vergabe der Fussball-Weltmeisterschaften für 2018 an Russland und für 2022 an Katar. Das Verfahren war durch eine Anzeige gegen Unbekannt im Jahr 2014 angestossen worden. 07.07.2023 09:42:38 [N-TV] Expertin zerlegt Nachhaltigkeitsstrategie der FIFA Die Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland verspricht, ein Turnier der Superlative zu werden. Mehr als eine Million Fans werden in den Stadien erwartet, zudem sind erstmals 32 Teams dabei. Auch zwei Gastgeberländer sind in der Geschichte des Frauenfußballs ein Novum, ebenso der Austragungsort in der südlichen Hemisphäre. Doch was nach einem ausgelassenen Fest für den Frauenfußball klingt, bringt auch einen großen Verlierer mit sich: die Umwelt. Zwar wirbt der Weltverband FIFA mit "grünen Stadien", doch Experten sind sich einig: Nachhaltig ist das Turnier am anderen Ende der Welt nicht. 07.07.2023 09:46:29 [TAZ] Graphic Novel über Maradona Eine Graphic Novel zeichnet das bewegte Leben der Fußballlegende Maradona in opulenten Bildern nach. Darunter auch jene finstren Gestalten, die ihm das Koks schmackhaft gemacht haben. Schon wieder so ein Gänsehautmoment mit Lionel Messi. Fans verbeugen sich. Tränen fließen. Winke, winke! Und dann, natürlich, noch ein Tor des Mannes, der im Winter Argentinien zum Weltmeisterttitel geführt hat. Messi, Messi über alles! Die Emotionen schwappten durch die ganze weite Social-Media-Welt des Fußballs. Aufgenommen worden waren sie in der „Bombonera“, dem Stadion der Boca Juniors in Buenos Aires.. 07.07.2023 09:48:51 [N-TV] DFL-Bosse halten an Bundesliga-Anstoßzeiten fest Die neue Doppelspitze referierte 50 Minuten im fünften Stock der Frankfurter Zentrale über die Ziele der krisengeplagten Deutschen Fußball Liga (DFL) - und schaute trotz des ausführlichen Vortrags in enttäuschte Gesichter. Fragen der knapp 20 Journalisten wollten die seit dem 1. Juli im Amt befindlichen Marc Lenz und Steffen Merkel im offiziellen Teil ihrer Präsentation nicht zulassen. So blieb weitgehend offen, wie die neuen Bosse den heillos zerstrittenen Profifußball aus seiner tiefen Krise führen wollen. 07.07.2023 09:50:46 [Süddeutsche Zeitung] 110. Tour de France: Schlagabtausch der Großmeister Das Duell zwischen Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar entbrennt in den Pyrenäen: Zwar erobert der Däne das Gelbe Trikot, doch Pogacar landet einen empfindlichen Wirkungstreffer. Noch einmal blitzten ihre Trikots ganz vorne in der Gruppe auf, auf den letzten Kilometern des nächsten denkwürdigen Tages bei der 110. Tour de France. Da war Emanuel Buchmann, auf der Brust die schwarz-rot-goldenen Streifen, die ihn als deutschen Straßenradmeister auszeichnen, und der jetzt im Feld der Verfolger das Tempo an den Anschlag trieb. 07.07.2023 09:53:59 [N-TV] VAR-Debatte frisst Schwedens Fußball auf "Gott" hat es wie immer vorher gewusst. Der Video Assistant Referee, kurz VAR, funktioniere einfach nicht, klagte Zlatan Ibrahimović schon 2019. "Was hat der da oben gemacht?", schimpfte Schwedens Fußball-Heiliger in seiner USA-Zeit über einen unaufmerksamen Videoassistenten: "Einen Kaffee mit Magic Johnson getrunken?" In Ibrahimovics Heimat sind die Vorbehalte gegenüber dem technischen Hilfsmittel bis heute weit verbreitet: Die schwedische Allsvenskan ist unter den 30 höchstplatzierten Ligen Europas die einzige, die sich dem VAR noch immer verweigert. 07.07.2023 09:55:22 [Süddeutsche Zeitung] Ermittlungen im Fußball: Neuer Krimi um Katar Immer Ärger mit Katar: Die umstrittene WM-Endrunde 2022 im Emirat ist inzwischen zwar Sporthistorie, das gilt aber nicht für all die filmreifen Deals rund um die damalige WM-Vergabe. Noch immer laufen Korruptionsermittlungen zu diversen Weiterungen der Katar-Kür, und nun dringt die französische Justiz in den sensibelsten Bereich der katarischen Sportpolitik vor. Am Mittwoch wurde das Haus des Präsidenten von Paris Saint-Germain, Nasser Al-Khelaifi, durchsucht. Es geht um schwerwiegende Vorwürfe: Entführung, Erpressung und Folter durch organisiertes Bandentum. 07.07.2023 09:56:57 [Racing Blog] Formel Eins: Vorschau GP von Großbritannien 2023 Und erneut stellt sich die Frage: Kann einer Red Bull schlagen? Aber die Antwort dürfte klar sein. Auf welchen Strecken hat der Red Bull eigentlich Schwächen? Auf schnellen Strecken wie Jeddah nicht. Auf engen Kursen wie in Monaco auch nicht. Und auf mittel schnellen Strecken wie Barcelona auch nicht. Silverstone gehört eher zu den schnellen Strecken und dazu kommen die sehr schnellen Passagen wie Copse, die Maggots-Becketts-Chapel Passaage und Stowe. Ich habe mir mal die Sektorenzeiten aus dem letzten Sektor in Österreich angeschaut, der dem Kurs in Silverstone einigermaßen ähnlich ist. 07.07.2023 09:58:48 [Süddeutsche Zeitung] Tennis in Wimbledon: Wucht schlägt Kunst Auf Schritt und Tritt besteht in Wimbledon die Gefahr, von der Klubgeschichte vereinnahmt zu werden. Auch ganz ohne eigenes Zutun, wie Jule Niemeier erfahren hat. Zwei Tage lang musste sie auf ihr Erstrundenmatch auf den berühmten Rasenplätzen des All England Lawn Tennis Clubs (AELTC) warten, weil es immer wieder goss, mal tröpfchen-, mal kübelweise, und ihr Spiel jeweils zu ungünstig später Stunde angesetzt war und dann abgesagt wurde. Und so ist Niemeier, 23, aus Dortmund diese Woche Teil jenes Ereignisses geworden, das in die Annalen eingeht als "the biggest wash-out in 19 years": als größter Reinfall seit anno dazumal. 07.07.2023 10:00:59 [Junge Welt] Die Maus ist tot Eine ernüchternde Bilanz nach drei Jahren »Investitionspakt Sportstätten«. In Relation etwa zum »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nahmen sich einige hundert Millionen für die Sanierung von Sportstätten ohnehin bescheiden aus. Der vom damaligen Innenminister Horst Seehofer angestoßene »Investitionspakt Sportstätten«, ursprünglich als Tiger angekündigt, kam im Sommer 2020 als Mäuschen zur Welt und sollte zumindest bis 2024 am Leben bleiben. Das Kleintier ist tot. Der »Pakt« ist, entgegen dem ursprünglichen Fünfjahresplan, nicht fortgeführt worden. 08.07.2023 09:42:57 [Neues Deutschland] Union Berlin: Nüchtern im Stadion Thomas taumelt, steht aber wieder auf. Bratwurst und Bier, das gehöre zum Fußball, sagt der Präsident des 1. FC Union Berlin. Einige Fans sehen das mit dem Bier anders. Sie haben eine Gruppe für suchtkranke Unioner gegründet. Sein Leben von damals kommt ihm vor, als hätte er viel zu lange auf den Auslöser gedrückt. Er will ein Foto schießen, aber die Blende, da, wo das Licht einfällt, ist anscheinend eine Ewigkeit geöffnet. Das Bild verschwimmt, jede Bewegung zäh wie Kaugummi, die Lichter tanzen. Kein Fokus, alles dreht sich. Thomas Lindhorst taumelt. Die paar Treppen zur »Abseitsfalle«, der Fankneipe des 1. FC Union Berlin, schafft er nicht mehr hoch. 08.07.2023 09:45:01 [Zeit Online] Jule Niemeier und Tamara Korpatsch scheiden in Wimbledon aus Die Tennisspielerinnen Jule Niemeier und Tamara Korpatsch haben beim Dameneinzel in Wimbledon jeweils in der zweiten Runde verloren und sind damit aus dem prestigeträchtigen Grand-Slam-Turnier ausgeschieden. Niemeier verlor gegen die Ungarin Dalma Gálfi, Korpatsch musste sich der Serbin Natalija Stevanović geschlagen geben. Alle deutschen Damen sind damit raus. Die 23-jährige Dortmunderin Niemeier verlor mit 6:4, 6:7 (5:7), 1:6 gegen Galfi. Sie lag schnell ein Break zurück, ehe sie vier Spiele in Serie gewann und sich nach 41 Minuten noch den ersten Satz holte. 08.07.2023 09:46:51 [Süddeutsche Zeitung] Granit Xhaka zu Bayer Leverkusen: Mentalität für die Doppelsechs Mit 139 gelben Karten und 14 Platzverweisen hat sich Granit Xhaka für seinen neuen Job qualifiziert: Er soll das Mittelfeld von Bayer Leverkusen widerstandsfähiger machen - und die offensiven Feingeister absichern. Um ein ganz bestimmtes Wort, das war klar, würde Bayer Leverkusens Fußballmanager Simon Rolfes nicht herumkommen bei der offiziellen Begrüßungsbelobigung des neuen Mittelfeldspielers Granit Xhaka. Das Wort heißt: Mentalität. Rolfes also sagte: "Es gibt nur wenige Spieler, die wie er dank einer herausragenden Mentalität und Persönlichkeit eine Mannschaft so überzeugend führen können." 08.07.2023 09:48:21 [N-TV] Tour de France: Sprint-Riese Philipsen verhindert Cavendishs Rekord Phil Bauhaus verlor im hitzigen Finale furioso die Orientierung, stattdessen hat sich Jasper Philipsen mit seinem Triple endgültig zum König der Sprinter bei der 110. Tour de France aufgeschwungen. Der 1500-Watt-Mann aus Belgien feierte auf dem Prachtboulevard Quai Louis XVIII in Bordeaux bereits seinen dritten Sieg in diesem Jahr. Philipsen triumphierte nach 169,9 Kilometern auf der 7. Etappe vor dem britischen Altstar Mark Cavendish, der damit auf seinen Rekord-Etappensieg weiter warten muss. 08.07.2023 09:51:18 [Zeit Online] Fußball: Die Frauen werden es doch nicht etwa den Männern nachmachen Nun werden es die Frauen den Männern doch nicht etwa nachmachen wollen, oder? 2:3 verliert Deutschland in Fürth gegen Sambia. Die erste Niederlage in der Länderspielgeschichte gegen ein Team aus Afrika trübt die Hoffnung auf eine erfolgreiche WM, zumal sie ein schwaches Halbjahr abrundet. 0:0 quälte sich die DFB-Elf im Frühjahr gegen Schweden, gegen Brasilien verlor sie. Vor zwei Wochen schlug sie zwar Vietnam 2:1, doch da hatte man einen höheren Sieg erwartet. Allerdings schickte Martina Voss-Tecklenburg in diesem Spiel eine bessere B-Mannschaft aufs Feld. In Fürth jedoch tritt eine Elf an, die man sich auch in Australien vorstellen kann. 08.07.2023 09:53:11 [TAZ] Tour de France: Und plötzlich beste Verfolger Der deutsche Rennstall um den australischen Kapitän Jai Hindley überrascht in der ersten Tour-Woche. Der Podiumsplatz ist in greifbare Nähe gerückt. Einen Tag lang schien der bayerische Rennstall Bora-hansgrohe das Maß aller Dinge bei der Tour de France zu sein. Mit einem bravourösen Ritt über die Pyrenäengipfel hatte sich Bora-Kapitän Jai Hindley am Mittwoch an die Spitze des Klassements gesetzt und seinen tollen Auftritt mit einem Tagessieg gekrönt. Das Hausblatt der Tour de France, L’Équipe, machte mit einem Foto des Australiers auf, wie er sich das Gelbe Trikot über das grüne seines Rennstalls streift. 08.07.2023 09:56:13 [Süddeutsche Zeitung] Reiten: Premiere nach 154 Jahren Sarah Steinberg aus München-Riem hat als erste Frau das traditionsreiche Deutsche Galopp-Derby gewonnen. Wie setzt man sich durch in einer Welt, die von Männern dominiert wird? Über eine Trainerin, die früh gelernt hat, Härte auszuhalten. Ihr Stall liegt an einer kleinen Straße zwischen Feldern und Pferdehöfen. Es wäre ein Stall wie jeder andere, hinge da nicht dieses große Schild direkt über der Eingangstür. Die Aufschrift lautet: "Sarah Steinberg, Trainer." Sarah Steinbergs Arbeitsplatz in München-Riem ist wenige Minuten von der Rennbahn entfernt. Hier arbeitet die Frau, die vor wenigen Tagen als erste Trainerin das 154. Deutsche Galopp-Derby gewonnen hat. 08.07.2023 09:58:01 [N-TV] Als ein Bundesligatrainer Journalisten attackierte In der Saison 1986/87 katapultiert sich Toni Schumacher mit seinem Skandalbuch aus dem Tor des 1. FC Köln und der Nationalmannschaft - und das kurz bevor ein Medienmogul ihn groß vermarkten kann. In Stuttgart lässt sich ein Trainer zu manch fragwürdiger Eskapade hinreißen. Damit konnte ja nun wahrlich niemand rechnen: Bodo Illgner hatte kurz vor der folgenreichen Veröffentlichung des Skandalbuchs "Anpfiff" von Toni Schumacher bereits einen Vertrag in Nürnberg unterschrieben. Nun stand er nach dem Rausschmiss des alten Star-Keepers wie eine Eins im FC-Tor und war natürlich unverkäuflich. 09.07.2023 09:40:35 [Zeit Online] Bitte helfen Sie, Jürgen Wie soll die Heim-EM im Sommer 2024 werden in dieser miesepetrigen Gesellschaft? Unsere Kolumnistin macht sich Sorgen – und schreibt einen Brief an Jürgen Klopp: Lieber Jürgen Klopp, bitte packen Sie Ihren Koffer. Jetzt. Nehmen Sie nur das Nötigste mit, Hauptsache, es geht schnell, Ihre Nike-Klamotten werden Sie bald eh nicht mehr anziehen dürfen. Taxi nach Manchester, dann Flug nach Köln, von da weiter mit dem ICE: In fünf, sechs Stunden könnten Sie in Frankfurt sein. Bitte verlieren Sie keine Zeit. Sie werden hier dringend gebraucht. 09.07.2023 09:42:08 [TAZ] Union Berlin spielt im Olympiastadion Union will zur Champions League ins Olympiastadion. Die Fans diskutieren kontrovers über den Umzug. In Köpenick wird seit Montag kontrovers über den 1. FC Union Berlin diskutiert: Ist es richtig oder falsch, die Champions-League-Heimspiele im Olympastadion auszutragen, wo sonst der Lokalrivale von Hertha spielt? Der Verein, der organisch mit dem kleinen, aber feinen Stadion an der Alten Försterei mit fast ausschließlich Stehplätzen verwachsen ist, hatte angekündigt, alles daran zu setzen, die Heimspiele im eigenen Wohnzimmer auszutragen. 09.07.2023 09:44:49 [Süddeutsche Zeitung] Deutscher WM-Kader: Schock kurz vor der Nominierung Verteidigerin Carolin Simon reißt sich unmittelbar vor der Bekanntgabe des WM-Kaders das Kreuzband und verpasst das Turnier. Bundestrainerin Voss-Tecklenburg benennt 23 Spielerinnen - die Mehrheit aus Wolfsburg. Martina Voss-Tecklenburg legte die Stirn in Falten. Im Pressekonferenzraum des Fürther Sportparks Ronhof hatte die Bundestrainerin eben über die jüngste Leistung ihrer Fußballerinnen gesprochen: Ein enttäuschendes 2:3 (0:0) gegen Sambia im letzten Test vor dem Abflug nach Sydney zur Weltmeisterschaft. 09.07.2023 09:46:50 [Zeit Online] Tour de France: Mark Cavendish gibt auf und verpasst alleinigen Etappensieg-Rekord Radprofi Mark Cavendish hat den Etappensieg-Rekord bei der Tour de France verpasst. Der Brite gab bei der letzten Tour seiner Karriere nach einem Sturz auf der achten Etappe mit einer Schulterverletzung auf. Der 38-Jährige war 60 Kilometer vor dem Ziel in Limoges auf einem geraden Streckenabschnitt zu Fall gekommen. Teamkollegen halfen dem Sprinter auf, der jedoch nicht weiterfahren konnte. Cavendish hatte im Mai bekannt gegeben, seine Laufbahn am Jahresende zu beenden. Er wollte bei seiner 14. Tour seine insgesamt 35. Etappe gewinnen. Damit hätte er die Radsport-Legende Eddy Merckx überflügelt, beiden haben 34 Erfolge gefeiert. 09.07.2023 09:48:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Fussball: England zum dritten Mal U-21-Europameister Englands U-21-Nationalmannschaft hat ihre überragenden Auftritte bei der EM in Georgien und Rumänien mit dem dritten Titel gekrönt. Im Finale von Batumi besiegten die „Young Lions“ Rekordeuropameister Spanien 1:0 (1:0) und holten damit erstmals nach 39 Jahren den EM-Pokal. Die Spanier verpassten es hingegen, mit Triumph Nummer sechs Italien zu überflügeln und zum alleinigen Rekordtitelträger aufzusteigen. Curtis Jones vom FC Liverpool (45.+4) erzielte unter den Augen von A-Nationaltrainer Gareth Southgate den Siegtreffer für die Engländer, die in der Vorrunde das vorzeitige Aus von Titelverteidiger Deutschland besiegelt hatten. 09.07.2023 09:52:20 [Zeit Online] Tennis: Alexander Zverev scheidet in Wimbledon aus Alexander Zverev hat in Wimbledon den Einzug ins Achtelfinale verpasst. Der Tennis-Olympiasieger verlor gegen den Italiener Matteo Berrettini mit 3:6, 6:7 (4:7), 6:7 (5:7) und schied damit in der dritten Runde aus. Wimbledon ist damit nach wie vor das schlechteste Grand-Slam-Turnier von Zverev. Noch nie kam er bei dem Wettkampf in London über das Achtelfinale hinaus. Zverev begann auf dem Court 1 eigentlich dominant. Der 26-Jährige hatte gleich im ersten Aufschlagspiel des Italieners einen Breakball, den Berrettini aber mit einem starken Service abwehrte. Zverev selbst brachte seine Aufschlagspiele dagegen zunächst problemlos durch. 09.07.2023 09:53:27 [N-TV] Union-Boss spricht Flick den Leistungsgedanken ab Union Berlins Manager Oliver Ruhnert hat Hansi Flick für dessen Personalauswahl erneut kritisiert und dem Fußball-Bundestrainer sogar den Leistungsgedanken abgesprochen. "Ich kommuniziere in der Regel mit der Direktion Nationalmannschaft. Den direkten Austausch gibt es zwischen Urs Fischer und Hansi Flick. Sein Trainerteam sagt, sie entscheiden leistungsabhängig - ich sage: machen sie nicht", monierte Ruhnert in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Konkret wurmt den 51-Jährigen die Nicht-Berücksichtigung von Union-Leistungsträgern wie Rani Khedira oder Robin Knoche durch Flick. 09.07.2023 09:55:09 [TAZ] Wertewandel im Leistungssport Der Deutsche Turner-Bund arbeitet daran, das Motto „Leistung mit Respekt“ umzusetzen, aber das ist gar nicht so einfach. Sah ganz gut aus, was die neue deutsche Meisterin im Mehrkampf, Elisabeth Seitz, sowie die platzierten Emma Malewski und Pauline Schäfer-Betz am Donnerstag in Düsseldorf zeigten. Die deutschen Meisterschaften („The Finals“) sind für die Turnerinnen allerdings eher Auftakt als Finale, nämlich Auftakt der konkreten Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft im Herbst, die letzte Chance auf eine Olympiaqualifikation als Team. 09.07.2023 09:57:25 [Der Freitag] Transfer-Poker: Ist die Saison vorbei, wird es erst richtig spannend An der Tür klingeln, sich hinsetzen, Handschlag, fertig? Was für Zeiten, als Profiverträge noch so geschlossen wurden. Es gibt eine neue Fernsehserie, "Gute Freunde" heißt sie und wird im Herbst zu sehen sein. Es geht darin – nachgespielt – um den Aufstieg des FC Bayern in den 1960ern. Eine der ersten Szenen zeigt die Anwerbung des Nördlinger Amateur-Torjägers Gerd Müller. Er glaubte zunächst, Vertretern des TSV 1860 gegenüberzusitzen, denn die hatten sich angesagt. Die Delegation des Lokalrivalen war aber schneller, und das kurze Anwerbungsgespräch, in dem Müller neben dem Spielergehalt die Vermittlung eines Nebenjobs als Möbelpacker offeriert wurde, überzeugte. 10.07.2023 09:43:13 [Sportschau] Alexander Zverev - der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit Beim Tennisturnier in Wimbledon ist Alexander Zverev schon in der dritten Runde gescheitert. Die Woche in London zeigte erneut, dass die deutsche Nummer eins nicht auf dem Niveau ist, das er für sich beansprucht. Alexander Zverev war schon immer ein Mann der großen Ziele. Schon frühzeitig hat der heute 26-Jährige klargemacht, dass er unbedingt die Nummer eins der Tennis-Weltrangliste werden und Grand-Slam-Turniere gewinnen will. Das wiederholte Zverev vor der diesjährigen Ausgabe des Rasenklassikers in Wimbledon - er ließ keine Zweifel daran, dass seine schwere Bänderverletzung aus dem vergangenen Jahr keine Rolle mehr spielt. 10.07.2023 09:45:04 [Süddeutsche Zeitung] Tour de France: Pogacar gewinnt die Sekundenschlacht am Vulkan Unten in Clermont-Ferrand, bei der offiziellen Einfahrt in den Mythos, herrschte noch die gewohnte Stimmung. Links und rechts der Straße hatten sich da schon Stunden vor der Ankunft des Pelotons die Zuschauermassen postiert, überall Fahnen, Feste und Tänze. Und als am späten Nachmittag der Tross kam, da überschlug sich in diesem Bereich die Stimmung natürlich. Aber je näher das Fahrerfeld dem Gipfel kam, desto stiller wurde es, und irgendwann war das Peloton allein mit sich, den Begleitmotorrädern und den Gleisen der Panoramabahn, die auf den Vulkan hinaufführt. 10.07.2023 09:47:24 [N-TV] Fussball: Ausgerechnet ein Torwart wird Englands Held Nach dem Titelgewinn der U21-Nationalmannschaft steht der englische Fußball vor einer goldenen Zukunft. Das Team von Manager Lee Carsley krönt mit dem finalen Drama ein perfektes Turnier. Ausgerechnet ein Torhüter wird in der letzten Minute der Partie zum Matchwinner. Elfmeter-Held James Trafford wurde nach dem Abpfiff unter einer Jubeltraube begraben, nachdem er mit seiner Glanzparade in letzter Minute eine jahrzehntelange englische Durststrecke beendet hatte. Unter den Augen von A-Nationaltrainer Gareth Southgate auf der Tribüne wussten die Young Lions, bei wem sie sich zu bedanken hatten. 10.07.2023 09:49:05 [TAZ] Einfach nur schön turnen Der erst 19-jährige beeindruckt bei den Deutschen Meisterschaften durch Gelassenheit. Im Mehrkampf und im Sprung gewinnt er den Titel. „Ein bisschen weglachen“ – so die Strategie von Turner Pascal Brendel, wenn im Wettkampf mal etwas schiefgeht. In den vergangenen Tagen gab es allerdings kaum Anlass zum Weglachen: Brendel ist der neue deutsche Meister im turnerischen Mehrkampf. Er habe durchaus mitbekommen, dass er vor dem letzten Gerät punktgleich mit Nils Dunkel auf dem ersten Rang gelegen hatte, erklärte er nach dem Wettbewerb, aber da habe er „nicht sonderlich drüber nachgedacht“, und auch nicht darüber, ob er „deutscher Meister werde oder nicht.“ 10.07.2023 09:50:43 [Neues Deutschland] Die DFB-Frauen fahren verunsichert zur WM Die Bedenken sind Martina Voss-Tecklenburg inzwischen längst anzusehen. Sorgenfalten zeigten sich auf dem Gesicht der Bundestrainerin, als die 55-Jährige auf dem »Homeground« in Herzogenaurach ihren Kader für die Weltmeisterschaft vom 20. Juli bis 20. August in Australien und Neuseeland kommentierte. Die vermasselte WM-Generalprobe beim 2:3 gegen den unkonventionellen Außenseiter Sambia hätte ihr als Ballast für den Abflug nach Sydney am Dienstag eigentlich schon gereicht. Aber am Wochenende traf noch eine Hiobsbotschaft ein. Carolin Simon hatte sich in der grotesken Schlussphase dieses Testspiels einen Riss des vorderen Kreuzbandes zugezogen. 10.07.2023 09:53:22 [Süddeutsche Zeitung] Leichtathletik: Mihambo humpelt - Hartmann bricht Rekord Vor der WM gibt die deutsche Leichtathletik bei ihren nationalen Titelkämpfen ein diffuses Bild ab: Einige Führungskräfte zeigen Erbauliches, sogar einen deutschen Rekord - dahinter klaffen Lücken. Und Malaika Mihambo geht verletzt von der Bahn. Es waren nur ein paar Minuten, die am Sonntagabend im Auestadion von Kassel verstrichen. Aber zwischen den Ereignissen am Anfang und Ende dieser Spanne schienen Welten zu liegen. Phase eins: Da führte das Stadion auf, wie sich die Stille in einem Rund mit 14 000 Menschen anfühlt, als habe jemand all der Glückseligkeit den Stecker gezogen, dem Wummern aus den Boxen, den aufgeregten Ansagern, einer Stimmung wie auf der Kirmes. 10.07.2023 09:55:05 [N-TV] Formel 1: Brennender Haas-Bolide hält Verstappen nicht auf Nico Hülkenberg fährt beim Formel-1-Rennen in Großbritannien vor allem eins: hinterher. Vorne zieht Lando Norris zur Freude der Heimfans an Max Verstappen vorbei - am Ende aber triumphiert der Weltmeister dennoch. Seriensieger Max Verstappen im unaufhaltsamen Anflug auf seinen dritten WM-Titel, die begeisternden McLaren-Youngster Lando Norris und Oscar Piastri auf den Plätzen zwei und vier - und Weltstar Brad Pitt in der Startaufstellung von Silverstone: Während Verstappen im Red Bull den sechsten Sieg in Folge und den achten im zehnten Saisonrennen fast spielerisch ins Ziel brachte, stahl Pitt zum Auftakt der Dreharbeiten seines neuen Formel-1-Films den Protagonisten zwischendurch zumindest ein kleines bisschen die Schau. 10.07.2023 09:56:59 [Junge Welt] Tennis: So war die erste Woche in Wimbledon Wimbledon ist das prestigeträchtigste, traditionsreichste der vier Majors, soviel ist allgemein bekannt. Vielleicht ist es sogar immer noch das schönste. Leider ist es mittlerweile auch das auffällig dümmste. Elitär, anachronistisch, selbstherrlich, inkompetent. Erst zögerte man mehrfach trotz einsetzenden Regens überhaupt das Dach zu schließen. Und dann spielten unter dem Dach – also auf dem Centre Court und dem Court 1 – immer dieselben Spieler. Zuvorderst die jeweils an Nummer eins gesetzten Iga Swiatek und Novak Djokovic. Eine Ausnahme betreffen die zu weiten Teilen chancenlosen britischen Spieler (keiner erreichte die zweite Turnierwoche).

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (31)
	01.07.2023 10:12:30 [Tichys Einblick] Woran die EU zerbrechen kann Ein kleiner Satz birgt den Sprengstoff, der bereits zum Brexit führte, und zu weiteren Brüchen in der EU führen kann: „immer tiefere Union“. In Wahrheit bedeutet es: immer mehr Konflikt. In der Außenpolitik gelten die Regeln der Diplomatie. Länder versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, aber dabei beachten sie klare Umgangsregeln. Der Ton einander gegenüber ist diskret, meistens respektvoll, und selbst im Konfliktfall kodiert: Man fällt nicht mit derben Beleidigungen übereinander her, sondern ist „besorgt“ oder „enttäuscht“, oder fordert den Gegner auf, dies oder das zu tun oder zu lassen. 01.07.2023 10:28:48 [TAZ] Streit über EU-Asylpolitik: Warschau und Budapest sagen nein Schon wieder auf der Kippe, drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister. So steht der europäische Asylkompromiss. Polen und Ungarn haben die auch in Deutschland umstrittene Einigung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel kategorisch abgelehnt und einen Beschluss zur Migration verhindert. Kanzler Olaf Scholz und Gipfelchef Charles Michel versuchten, den Streit herunterzuspielen. 25 von 27 EU-Staaten stünden hinter dem Kompromiss, sagte Michel nach dem Eklat. Er habe „Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird“, erklärte Scholz. 01.07.2023 14:38:47 [Anti-Spiegel] In der EU bröckelt die Unterstützung für Kiew Der Traum Kiews und seiner Unterstützer, die Ukraine in einer Art vereinfachtem und beschleunigten Verfahren in die EU aufzunehmen, ist offenbar ausgeträumt. Am 23. Juni erklärte der tschechische Außenminister: „Es darf keine Abkürzungen geben. Sie müssen alle Kriterien erfüllen. Und natürlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Aber sie arbeiten hart“ Er wies auch darauf hin, dass der zuvor von der EU-Kommission veröffentlichte vorläufige Bericht über die Bereitschaft der Ukraine für Beitrittsverhandlungen zeige, dass Kiew noch einen langen Weg vor sich habe. 01.07.2023 16:19:24 [Neues Deutschland] Syriza in Griechenland ohne Kompass In Griechenland bestätigt das Wahlergebnis vom 25. Juni 2023 im Wesentlichen eine Tendenz, die sich bereits beim Wahlgang im Mai abgezeichnet hatte. Nur fiel sie diesmal noch katastrophaler als einen Monat zuvor aus: Erstens kam zu den beiden rechts außen stehenden Parteien Elliniki Lysi (Griechische Lösung) und Niki (Sieg), denen bereits beim ersten Wahlgang der Einzug ins Parlament gelungen war, noch eine dritte hinzu. De facto handelt es sich dabei um die Nachfolgepartei der verbotenen Goldenen Morgenröte, die unter dem Namen Spartiates (Spartaner) firmiert. 01.07.2023 17:52:04 [Junge Welt] EU zerstritten über Asylpolitik Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit dem Vorhaben gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zum Thema Asylpolitik zu verabschieden. Statt dessen wollte EU-Ratspräsident Charles Michel nun einen eigenen Text veröffentlichen, wie ein EU-Beamter am Freitag mitteilte. Polen und Ungarn verhinderten bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine Verabschiedung des Papiers. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehrten sich bei dem zweitägigen Gipfel gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Danach sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland übernehmen. 02.07.2023 14:09:19 [Zeit Online] Britische Regierung schränkt Rechte von Demonstrierenden weiter ein Die Polizei in Großbritannien kann ab sofort noch härter gegen Proteste vorgehen, etwa von Umweltaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion. Seit diesem Sonntag ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstrierenden genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft. 02.07.2023 14:12:26 [Junge Welt] Neonazis: Nur harmlose Sammler Bevor sich die Beamten in den Sommerurlaub begeben, ist der österreichische Geheimdienst hochaktiv. Diesmal gelang der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die rechte Bikerszene. Bei den Neonazis wurden Waffen und Nazidevotionalien gefunden. Die DSN betont allerdings, es gebe »keine Hinweise auf Anschlagspläne«. Während Österreich überlegt, ob es bei den Neonazis »politische Motive« geben könnte, werden Rufe nach flächendeckender Überwachung der Bürger lauter. Die 13 Hausdurchsuchungen hatten bereits am Montag stattgefunden. In Ober- und Niederösterreich wurden zehn Personen verhaftet, sechs von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. 03.07.2023 07:01:08 [Tichys Einblick] Warum der neue „EU Migrations- und Asylpakt“ vollkommen inakzeptabel ist Wollen Länder und Gesellschaften wie Polen und Ungarn keine illegale Migration, sollte dieser Lebens- und Gesellschaftsentwurf akzeptiert werden. Ob es in Brüssel oder Berlin nicht gefällt: Mitteleuropäer wollen nicht an jemand anderes Wesen genesen. Voll historischem Pathos konnte man in den vergangenen Tagen lesen und hören, dass sich die EU auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt hat. Auf der Webseite des Rates kann man lesen: „Der Rat hat heute einen entscheidenden Schritt getan, damit das Regelwerk der EU für Asyl und Migration modernisiert wird." 03.07.2023 10:10:15 [Anti-Spiegel] Die Lage in Europa wird immer ernster Die EU ist faktisch fast pleite, nachdem von der Leyen den siebenjährigen EU-Haushalt in zwei Jahren verpulvert hat. Mit den EU- und NATO-Gipfeln rückt der Tag der Wahrheit unaufhaltsam näher. Die Woche war in der EU und in Deutschland mal wieder ausgesprochen chaotisch und sie hat dem Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens reichlich Material für seinen Beitrag im wöchentlichen Wochenrückblick des russischen Fernsehens geliefert. Da der Deutschland-Korrespondent auch gleichzeitig Chef des Europa-Büros des russischen Fernsehens ist, hat der Moderator des wöchentlichen Wochenrückblicks den Beitrag mit einer langen Einleitung über die Koran-Verbrennung in Schweden anmoderiert. 04.07.2023 07:26:47 [Overton-Magazin] „So wollen wir leben!” Polens Radikal-Bündnis im Aufwind „Die Freiheit, das ist das wichtigste“, bekennt Jacek, ein Student im weißen Hemd und karierten Sommersakko. Der junge Pole ist auf dem Weg zu Partei-Konvent der „Konföderation“, einem Parteienbündnis, das als möglicher Königsmacher in den kommenden Parlamentswahlen im Herbst gilt. Und für Jacek bedeutet Freiheit weniger Steuern und das Fernbleiben ausländischer Interessen. So die verkürzte Aussage. Zusammen mit dem Autor dieser Zeilen versucht er auf dem Baustellengewirr des Warschauer Westbahnhofs, die Route zur Expo-Halle zu finden, wo das Parteiprogramm der „Konföderierten“ vorgestellt wird. 04.07.2023 10:13:21 [TKP] Niederlande: Regierung verhängt Ausnahmezustand Den Haag, der Sitz der niederländischen Regierung, hat den Notstand ausgerufen, um die Landwirte daran zu hindern, mit ihren Traktoren in die Stadt zu fahren, um gegen die von der Regierung festgelegten Ziele zur Reduzierung der Düngemittel zu protestieren. Ministerpräsident Mark Rutte zwingt die Landwirte, ihre Stickstoff- und Ammoniakemissionen innerhalb der nächsten sieben Jahre um 50 % zu reduzieren, um die EU-Vorschriften zu erfüllen. Außerdem hat die Regierung wie berichtet ein Programm zum Aufkauf von Bauernhöfen ausgearbeitet, bei dem zunächst etwa 3000 Betriebe zwangsweise vom Staat übernommen werden sollen. 04.07.2023 10:15:29 [Junge Welt] Psychologe des Tages: Emmanuel Macron In die Geschichte eingehen wird er. Nur anders, als ihm lieb sein kann. Le Pens bester Wahlhelfer gewesen zu sein ist ein Vermächtnis, dessen sich außerhalb des Rassemblement National niemand freuen dürfte. Macrons Wiederwahl 2022 war allein geglückt, weil er sich als Konsenspräsident darzustellen wusste. Sein Deal mit der Linken: Sie unterstützt ihn, er wirft ihr ein paar Brosamen hin. Konnte ja keiner ahnen, dass der Rechte aus der Mitte, den man wählt, um die Rechte vom Rand zu verhindern, die Linke dann verhungern lassen wird. 05.07.2023 10:19:44 [TKP] Entwicklung der EU zum Bundesstaat? Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass eine umfassende institutionelle Reform der Europäischen Union, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat, in diesem Jahr erreicht werden könnte, so die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone. Die beiden Ministerinnen erklärten, dass beide Länder es für wichtig halten, die einstimmige Beschlussfassung im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen. 06.07.2023 07:22:02 [Brave New Europe] Greek shipwreck oracle: Interview with Lauren Markham In the early morning on June 14, 47 nautical miles from the coast of Pylos, Greece, a fishing boat packed with about 700 passengers sank into the water. The boat carried people from Pakistan, Egypt, Syria, Afghanistan, and Palestine, many who were asylum seekers. One hundred and four of them have been rescued, leaving the anticipated death toll near a staggering 600, which would make this one of the deadliest tragedies ever recorded in the Mediterranean. In the following conversation, Lauren Markham, author of The Far Away Brothers: Two Young Migrants and the Making of an American Life, explains how this shipwreck fits into and needs to be understood within a larger historical context. 07.07.2023 12:41:34 [Telepolis] Unruhen in Frankreich: Die Ankündigung eines tödlichen Polizei-Schusses Die Bilanz der Unruhen in Frankreich: Fast 6.000 Fahrzeuge wurden angezündet oder anderweitig beschädigt. Angegriffen wurden 258 Polizeistationen sowie Kasernen der Gendarmerie, etwa 100 Rathäuser und 20 Justizgebäude. Laut Justizministerium wurden im Laufe einer Woche 3.600 Personen in Polizeigewahrsam genommen. Darunter befanden sich 1.149 Minderjährige. 60 Prozent waren ohne Vorstrafen. 1.122 Personen der Festgenommenen müssen sich vor Gericht: Bei 586 wurde das Gericht sofort eingeschaltet. 07.07.2023 18:00:47 [Tagesschau] Schiffsunglück vor Griechenland: Küstenwache wollte Boot offenbar loswerden Anhand von neuen Dokumenten lassen sich die Stunden vor dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Griechenland noch genauer rekonstruieren. Recherchen des NDR mit internationalen Partnern erhärten den Verdacht, dass die Küstenwache eine Mitschuld hatte. Das völlig überladene Schiff steuert laut Zeugenaussagen das rund 1000 Kilometer entfernte Italien an, nicht ins nähere Griechenland. Bilder von brutalen Pushbacks der Griechen haben unter vielen Flüchtlingen die Runde gemacht. Vier Tage später wird das Schiff untergehen, obwohl es seit Stunden auf dem Radar der Grenzbehörde Frontex und der griechischen Küstenwache ist. 08.07.2023 07:08:13 [Zeit Online] Niederländischer Ministerpräsident tritt zurück In den Niederlanden ist die Regierungskoalition am Streit über die Asylpolitik gescheitert. Das bestätigte der Ministerpräsident Mark Rutte. Er gab mit der Auflösung auch seinen Rücktritt bekannt. "Es ist kein Geheimnis, dass die Koalitionspartner sehr unterschiedliche Ansichten zur Migrationspolitik haben", sagte der konservative Politiker zu Journalisten. Rutte und seine Regierung werden bis zur Neuwahl, die vermutlich im Herbst stattfindet, im Amt bleiben. Zuvor hatten bereits die Sender NOS und RTL sowie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtet, dass eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung von Rutte ohne Ergebnis zu Ende gegangen sei. 08.07.2023 10:06:23 [TAZ] Schweden weiterhin nicht in der Nato Ein Treffen der Außenminister und Geheimdienstchefs der Türkei, Schwedens und Finnlands am Donnerstagnachmittag im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat noch keinen Durchbruch bei der Frage der schwedischen Nato-Mitgliedschaft gebracht. Wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Anschluss erklärte, seien die Gespräche aber konstruktiv gewesen. Stoltenberg hofft nun, am Montag im Vorfeld des Nato-Gipfels in Litauen bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson vielleicht doch noch die türkische Zustimmung zu einem Beitritt Schwedens zur Nato erreichen zu können. 09.07.2023 14:14:43 [Telepolis] Ein bisschen Nato: Ist ein Schutzschirm neutral? Drohnen und Friedenstauben vertragen sich offenkundig nicht sonderlich gut. Um den Luftraum über Österreich vor Drohnen und Raketen zu schützen, will die Alpenrepublik dem europäischen Luftraumverteidigungssystem beitreten, dem alle Nachbarn bis auf die Schweiz und Italien bereits angehören. Dies hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor wenigen Tagen verkündet und von einem "Paukenschlag" gesprochen. Sein Parteifreund Alexander Schallenberg spricht als Außenminister von "Pooling and Sharing", also Austausch und gemeinsamen Ankäufen, an die keinerlei Beistandspflichten geknüpft sind. 09.07.2023 15:50:00 [Perspektive] Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU und die möglichst effektive Abwehr bereits außerhalb der EU-Grenzen haben sich die EU-Innenminister am 8. Juni auf massive Verschärfungen im EU-Asylsystem verständigt. Diese bedeuten eine faktische Abschaffung des Asylrechts für einen Großteil der Schutz suchenden Flüchtlinge. Die „Festung Europa“ wird damit weiter ausgebaut und perfektioniert, ihre Abschiebemaschinerie mit Milliarden Euro pro Jahr geschmiert. 09.07.2023 18:00:48 [Jacobin] Der griechische Viktor Orbán Griechenlands alter und neuer Ministerpräsident Mitsotakis greift die Pressefreiheit an und geht brutal gegen Geflüchtete vor. Doch für ihn gibt es keine Rügen von der EU. Denn er ist ihr Mann in Athen und an der Außengrenze. Die jüngste Parlamentswahl in Griechenland am vorvergangenen Sonntag hat das katastrophale Ergebnis der Wahl vom Mai bestätigt. Der skandalumwitterte Konservative Kyriakos Mitsotakis, der seine Verachtung für demokratische Rechte immer wieder offen zur Schau stellt, sicherte sich mit 40 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit. 10.07.2023 10:25:06 [Junge Welt] Regierungskrise: Aus die Maus Am Freitag abend ist in den Niederlanden die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte nach nur 543 Tagen geplatzt! Obwohl die vier Parteien vergangene Woche noch einmal drei Tage lang intensiv verhandelten, kamen sie bei der Migrationspolitik auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Neuwahlen werden wahrscheinlich Mitte November stattfinden. Bis dahin bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. »Heute müssen wir leider zu dem Schluss kommen, dass die Unterschiede unüberbrückbar sind«, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Die Vierparteienkoalition hätte »gemeinsam festgestellt«, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. 10.07.2023 12:37:52 [World Economy] EU lässt uns verarmen Eigentlich ist es eine Frechheit, dass die EU nun 66 Milliarden Euro mehr von ihren Mitgliedern will, wovon 50 Milliarden in die Ukraine fließen sollen. Wir dürfen betonen, in die Ukraine, die kein Mitgliedsland der EU ist, wobei gleichzeitig angemerkt werden soll, dass natürlich Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, die bereits in großem Maße gewährt wurde, richtig sind. Neben Österreich sind nur noch Irland, Malta und Zypern neutral und das ist auch für die übrigen Mitglieder der EU bedauerlich, da immer weniger Länder glaubhaft und objektiv für die Vermittlung bei Streitigkeiten, vor allem Kriegen anderer Länder, als objektive Vermittler dienen können. 10.07.2023 12:44:32 [Neues Deutschland] »Höhere Gewalt«: EU will Grenzen dicht machen Am 8. Juni haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf ihre Verhandlungsposition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Zur Abstimmung standen eine Verordnung für die Neugestaltung von Asylverfahren und eine zum Asyl- und Migrationsmanagement. Beide Regelungen würden das Recht auf Asyl in der Europäischen Union drastisch einschränken. Nun liegen die nächsten Vorschläge zur Abriegelung der Festung Europa auf dem Tisch der EU-Innenminister: Mit einer als »Krisen-Verordnung« bezeichneten Regelung sollen Asylsuchende bedeutend länger an Außengrenzen inhaftiert werden können. 10.07.2023 17:58:39 [Neues Deutschland] Festung Europa: Ein Brief aus der Hölle Seit dem 1. Dezember 2019 ist die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie ist auch für den Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verantwortlich – und damit für Gesetzesvorschläge, in denen Fluchtbewegungen, wenn sie von benachbarten Drittstaaten begünstigt werden, als »Angriff auf die EU als Ganzes« bezeichnet werden. In einem Brief an die 27 EU-Staaten hat von der Leyen vor zwei Wochen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik umrissen und Maßnahmen angekündigt, die bis dahin nur in Ansätzen durchgesickert waren. 11.07.2023 07:10:22 [Neues Deutschland] Chaostage in Helsinki Die ersten drei Wochen von Petteri Orpos neuer Regierung einen »Fehlstart« zu nennen, wäre wohl deutlich untertrieben. Während die eigentliche Regierungsarbeit während der Sommerpause noch ruht, ist die finnische Vier-Parteien-Koalition mit öffentlichen Skandalen beschäftigt. Sie drohte bereits mehrfach auseinanderzufallen. Fast acht Wochen hatten Orpo und seine konservative Sammlungspartei (KOK) gebraucht, um ein gemeinsames Regierungsprogramm mit den rechtsextremen »Die Finnen« (Perussuomalaiset), der Schwedischen Volkspartei (SFP) und den Christdemokraten aufzustellen. 11.07.2023 10:19:48 [Neues Deutschland] Niederlande: Hat Rutte sich verzockt? Mitte der vergangenen Woche fegte Sturmtief Polly über die Niederlande und richtete reichlich Schaden an. Am Ende derselben Woche standen die Zeichen wieder auf Sturm, dieses Mal aber in der Regierung. Am Freitag dann die Meldung: Die niederländische Regierung zerfällt, Ende des Jahres kommt es zu Neuwahlen. Und am Montag folgte der nächste Paukenschlag: Ministerpräsident Mark Rutte kündigte überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. »Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden«, teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. 11.07.2023 10:41:47 [Brave New Europe] How the death of Nahel M. inflamed embattled France The events that have shaken France since the June 27 death of young Nahel M., shot by the police during a traffic stop, come during the “100 days” of appeasement announced on April 17 by President Emmanual Macron after his government forced through his controversial pension-reform law. In view of current events, the announced “appeasement” seems to be no more than a word. As long as it doesn’t take concrete form, political discourse remains disappointing and fuels mistrust toward political leaders. 11.07.2023 10:43:57 [TAZ] Türkei knüpft EU-Zusage an Nato-Streit: Erpressen statt demokratisieren Seit zehn Jahren geht nichts mehr zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Wegen immer neuer Verstöße gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die EU die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Doch nun will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Neustart erzwingen – über den Umweg der Nato. „Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.“ Dies sagte Erdoğan vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Vilnius. 11.07.2023 14:28:42 [GlobalBridge] Die Türkei, «ein völlig zerrüttetes Gemeinwesen» «Über 70 Prozent der Bevölkerung wählten ultranationalistische Parteien», sagt Cengiz Aktar, ein an der Pariser Sorbonne ausgebildeter türkischer Wissenschafter. Die Globalbridge.ch-Autorin Amalia van Gent hat, auf der Suche nach den Ursachen dieser traurigen Entwicklung, mit ihm ein Interview geführt. Amalia van Gent: Recep Tayyip Erdoğan ist einmal mehr als Sieger aus den Wahlen in der Türkei hervorgegangen. Was bedeutet eine neue Regierung Erdoğan für das Land? Cengiz Aktar: Das Wahlresultat eröffnet dem Regime einen Weg, ungehindert seine Macht zu konsolidieren und die Gesellschaft gründlich umzugestalten. 11.07.2023 17:56:06 [NachDenkSeiten] Erdogans Werk und von der Leyens Beitrag „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (36)
	01.07.2023 10:25:37 [A&W-Blog] Das Retro-Menschenbild in der Arbeitslosenversicherung Mit welchem Menschenbild politisch regiert wird, drückt sich vor allem auch beim Umgang mit jenen aus, die sich in einer Notlage auf den Sozialstaat verlassen müssen können. Dies zeigt sich auch am Beispiel Arbeitslosenversicherung. Allen voran Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher forderte in der Arbeitslosenversicherung – unter dem trügerischen Begriff „Anreize“ – Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer. Hinter der Debatte um Anreize steckt ein längst überholtes Menschenbild. Mit der scheinbaren Wissenschaftlichkeit des Begriffes werden radikale Politikmaßnahmen und ein Klassenkampf von oben verschleiert. 01.07.2023 10:31:06 [Junge Welt] Pflegereform tritt in Kraft: Alt, krank, dann arm Den Charakter eines Staates kann man doch am ehesten daran erkennen, wie er mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht – den Kleinen, den Kranken, den Alten. Diesen Sonnabend tritt das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft, das Ende Mai beschlossen wurde. Nach Dafürhalten des Bundesgesundheitsministers werden damit »gleich mehrere Probleme auf einmal« angegangen. Zu Hause versorgte Pflegebedürftige erhielten »künftig höhere Leistungen«, pflegende Angehörige bekämen »mehr und leichter Unterstützung aus der Pflegeversicherung«, die »finanzielle Basis der Pflegeversicherung« werde »stabilisiert«, verkündete Karl Lauterbach nach dem Bundestagsbeschluss am 26. Mai. 01.07.2023 16:07:32 [Perspektive] 1. Juli 1993: Der Arbeiterkampf vom Kaliwerk Bischofferode Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken. 01.07.2023 16:15:00 [Gegen Hartz] 6 Monate Bürgergeld: Hartz IV mit neuen Begriffen Vor genau einem halben Jahr löste das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ab. Nach offizieller Lesart sollte es das Leben und die Zusammenarbeit von und mit Leistungsempfängern verbessern. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Bürgergeldgesetz als unzureichend. Die grundsätzlichen Probleme blieben bislang ungelöst. Zum 1. Juli 2023 treten zahlreiche Neuerungen des Bürgergeldes in Kraft. So ersetzt beispielsweise der Kooperationsplan die Eingliederungsvereinbarung. Unzutreffend ist allerdings, dass es keine Sanktionen mehr bei vermeintlichen Verstößen gegen die Umsetzung der Vereinbarungen geben soll, wie einige Medien fälschlicherweise berichten. 02.07.2023 07:30:18 [Aktuelle Sozialpolitik] Schatten-Prekariat der digitalen Welt Für die digitalen Drecksarbeiter hinter unserem Rücken ist auch der Bundestag keine Schutzzone. Digitale Drecksarbeit hinter unserem Rücken. Wenn man so einen Begriff verwendet, dann muss es sich um wirklich üble Arbeit handeln. Google-Suchergebnisse bewerten, pornografische Inhalte bei Youtube herausfiltern, Hass-Postings bei Facebook löschen: Hinter den Kulissen der Internetgiganten machen viele Menschen digitale Drecksarbeit zum Hungerlohn. Auf der re:publica 2015 in Berlin war die Rede vom „Arbeitsstrich des 21. Jahrhunderts“. 02.07.2023 14:32:56 [Junge Welt] Geschichte des Kindergartens »Theorie wird überbewertet« Der Kindergarten wurde Kita und schließlich Verwahrungsanstalt. Vom Verfall einer Einrichtung: Ja, es hat sich mittlerweile herumgesprochen. Es gibt eine Armutsindustrie. Milliarden kann man aus dem deutschen Sozialsystem prächtig ins private Geldsäckel umleiten. Das hilft den Armen kein Stück, und nebenbei: Hartz IV, äh … »Bürgergeld« fließt zu fast 100 Prozent in die Kassen der Discounterkonzerne. Und ja, durchaus, es gibt analog eine passgenaue Flüchtlingsindustrie, für die eine Million Flüchtlinge gleichbedeutend sind mit einer Million neuer Handyverträge. Milliarden fließen privaten Sprachschulen, Bekleidungsunternehmen, Sicherheitsfirmen und Herstellern von Artikeln des täglichen Bedarfs zu. 02.07.2023 14:46:26 [Jacobin] 41 Cent »Respekt« Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung – um 41 Cent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen im Niedriglohnsektor. Und es zeigt, dass von Olaf Scholz' »Respekt für Arbeit« nicht viel geblieben ist. Zum Vergleich: Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn sogar noch höher liegen. Sozialverbände fordern zu Recht 14 Euro. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Gewerkschaften diesem Vorschlag nicht zugestimmt haben – zum ersten Mal in der Geschichte der Mindestlohnkommission. 02.07.2023 16:02:23 [Sozialismus Aktuell] Gesetzlich festgelegter Reallohnverlust Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro pro Stunde. Das hilft mehreren Millionen Menschen bei der Existenzsicherung. Aktuell haben die Vertreter der Unternehmer gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission gemeinsam mit der unabhängigen Vorsitzenden einen Beschluss durchgesetzt, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 12 Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 vorsieht. Die Gewerkschaften kritisierten den Beschluss als »absolut nicht zufriedenstellend«, sechs Millionen Beschäftigte würden damit »einen enormen Reallohnverlust« erleiden. 03.07.2023 06:58:44 [TAZ] Was Klingbeil verschweigt Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Es sind bemerkenswerte Bekenntnisse, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in einer großen Boulevardzeitung abgelegt hat: Gebraucht werde „eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“, verkündete er da. Und dass Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „auf die politische Tagesordnung“ gehörten. Recht hat er. Nur was folgt daraus? Nichts. Das ist das Problem der SPD. 03.07.2023 16:08:38 [Tagesschau] Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung und ein Herzensprojekt der Grünen und Familienministerin Lisa Paus. Seit Monaten verhandelt sie aber mit dem FDP-geführten Finanzministerium über die Finanzierung beziehungsweise die Frage, was das Vorhaben kosten darf. Paus veranschlagt die Kosten mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. 03.07.2023 17:58:25 [Telepolis] "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr Der Fachkräftemangel in Deutschland ist ein anhaltendes Problem, das nach Ansicht von Experten und Politikern eine verstärkte Zuwanderung erfordert. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer sprach in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" von 1,5 Millionen Zuwanderern pro Jahr. Diese Anzahl werde benötigt, wenn man "abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten" wolle. Schnitzer zeigte sich allerdings skeptisch, dass dieses Ziel erreicht werden könne. 04.07.2023 10:24:54 [Tichys Einblick] Zigtausende Pädagogen fehlen in Kitas und Schulen Nun erreichen uns konkrete Zahlen aus Sachsen-Anhalt. Dieses Bundesland ist zwar eines der kleinsten, aber es ist symptomatisch für viele andere, auch größere Bundesländer. Im Land zwischen Halle und Magdeburg unterrichten, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu kompensieren, mittlerweile neben regulären Lehrern und neben Quereinsteigern auch Lehramtsstudenten mit abgeschlossenem Bachelor oder Studenten des Staatsexamensstudiums nach dem 6. Semester. Seit Februar 2023 werden insgesamt 130 Studenten in den öffentlichen Schulen eingesetzt: gut die Hälfte davon an Grundschulen. 04.07.2023 10:29:08 [Brave New Europe] Platforms not delivering promised women’s empowerment Access to digital labour platforms is not the transmission belt to better work for women which many have claimed it is, a leading economist at the International Labour Organisation (ILO) has claimed. Institutions like the World Bank and the World Economic Forum have advocated ‘digital entrepreneurship’ as a key means of tackling unemployment and improving productivity, especially in the global south. Platforms like Care[dot]com have promoted themselves as a means of “levelling the playing field” between men and women, on the basis that they offer greater flexibility and that the technology is ‘gender-neutral’, unlike (overwhelmingly male) bosses. 04.07.2023 12:49:45 [Junge Welt] Genialer Schwindel: Kindergrundsicherung aufgeschoben Seit 2009 setzt sich ein Bündnis von inzwischen 20 Verbänden und unterstützenden Wissenschaftlern für eine Kindergrundsicherung ein, die diesen Namen verdient. Die offizielle Statistik besagt, dass damals 18,7 Prozent aller unter 18jährigen in Haushalten mit niedrigem Einkommen lebten, heute sind es 21,6 Prozent. Der Kinder- und Jugendaufstand in Frankreich macht deutlich, was sich bis in die höheren Etagen des Monopolkapitals herumgesprochen hat: Dauerhafte Armut oder sogenannte Armutsgefährdung bedeuten wenig oder keine soziale Teilhabe, niedrige Bildung, kaum Qualifikationschancen, gesellschaftliche Herabsetzung. 04.07.2023 14:22:40 [RT DE] Inflationsausgleich beim Mindestlohn? Von der SPD bisher nur heiße Luft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist empört. Um gerade einmal 41 Cent auf 12,41 Euro soll der Mindestlohn steigen – und das erst im kommenden Jahr – und dann 2025 um weitere 41 Cent. "Diese Minierhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Betroffenen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", kritisierte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Sonntag gegenüber der Presse. Die Mindestlohn-Kommission habe mit ihrem Mehrheitsbeschluss die Inflationsrate "komplett ignoriert". 04.07.2023 14:30:18 [Junge Welt] Arbeitszeitverkürzung: Erfolgreich, aber unerwünscht In vielen Teilen Europas intensiviert sich die Debatte um die Einführung einer Viertagearbeitswoche. Der neue Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes Wolfgang Katzian möchte sie flächendeckend durch einen europaweiten Kollektivvertrag einführen. Doch die britische Regierung schiebt ähnlichen Plänen in ihrem Land nun einen Riegel vor. Am Wochenende befahl der für die Kommunen zuständige konservative Minister Lee Rowley einer Modellregion, die Viertagearbeitswoche zu beenden. Er behauptet, sie würde Steuerzahler, die fünf Tage arbeiten, diskriminieren, woraus er schloss, dass die Viertagewoche »rechtswidrig« sei. 05.07.2023 10:08:41 [Zeit Online] Tafeln beklagen starke Überlastung wegen wachsender Nachfrage Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreise und wachsender Kundenzahlen spricht die Hilfsorganisation Tafel von einem "Ausnahmezustand" und fordert Hilfe von der Politik. Während die Zahl bedürftiger Menschen ansteige, gingen die Spenden zurück, sagte Frank Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). An manchen Standorten habe sich die Zahl der Kunden "fast verdoppelt". "Die Lebensmittelspenden sind gleichzeitig jedoch teilweise um 50 Prozent zurückgegangen." 05.07.2023 12:55:30 [Perspektive] Mindestlohnerhöhung besiegelt „Armut trotz Arbeit“ Viele Menschen haben sich gefreut, als die Pläne zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde bekannt wurden. Es waren schließlich knapp sechs Millionen Menschen, die bis zur Einführung des 12-Euro-Mindestlohns noch weniger als das pro Stunde verdient haben – also etwa 16% aller Beschäftigten im Land, oder jeder sechste Arbeiter. Doch die Realität brachte schnell Ernüchterung. Als 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug er 8,50 Euro. Dementsprechend bekam man damals für eine Vollzeitstelle knapp 1.450 Euro monatlich. 06.07.2023 07:08:19 [Kontext Wochenzeitung] Gewalt in der Region: Kein Bock. Männlich. Jung. (Gesellschaft): Die Schüsse der vergangenen Monate rund um Stuttgart gehen von männlichen Gruppen aus. Wie diese strukturiert sind und warum die Waffen bei ihnen so locker sitzen, kann die Polizei nicht fassen. Der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer sieht eine noch nie dagewesene "Krise der Männer". Der Handgranatenangriff auf eine große Trauergemeinde in Altbach im Kreis Esslingen war der spektakulärste Fall. Doch schon seit September vorigen Jahres fallen in der Region Stuttgart immer wieder Schüsse, ein Mann wurde erschossen. In Altbach wurden zehn Trauergäste verletzt, ein Zufall, dass der Täter die Handgranate gegen einen Baum warf. 06.07.2023 10:11:05 [RT DE] “Tafeln” vor dem Kollaps – Staat versagt bei Grundversorgung Der deutsche Staat versagt in immer größerem Ausmaß bei der Grundversorgung seiner Bürger. Aktuell gerät das Thema "Armenspeisung" erneut in den Fokus, denn die Tafeln, die gespendete Lebensmittel an Bedürftige weiterreichen, stehen vor dem Kollaps. Bedingt durch die sich immer weiter verschärfende Wirtschaftskrise infolge der Russland-Sanktionen und der damit einhergehenden steigenden Inflation können immer weniger Bundesbürger bei real zurückgehenden Einkommen die Nahrungsmittel für den täglichen Bedarf aus eigener Tasche finanzieren. 06.07.2023 16:14:51 [Gegen Hartz] Faktisch keine Renten-Erhöhung für fast 650.000 Rentner Zum 1. Juli 2023 wurde die Rente in Ost und West erhöht. In den alten Bundesländern stieg die Rente um 4,39 Prozent, in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Ausgenommen von der Rentenerhöhung sind jedoch etwa 647.515 Rentner, die zusätzlich zur Rente eine Grundsicherung beziehen müssen. Sie gehen vollkommen leer aus. Von der Rentenanpassung profitieren rund 21 Millionen Rentner. Ausgenommen sind allerdings rund 650.000 (Stand Januar 2023: 647.515) Rentner, die ihre Rente mit Grundsicherung im Alter aufstocken müssen. Wie kommt es dazu? 06.07.2023 18:00:39 [Arbeitermacht] Tarifkampf der EVG: Schlichtung ablehnen! Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich in der überaus zähen Tarifrunde mit der DB AG auf eine Schlichtung eingelassen, nachdem sie sich bereits in der Vorbereitung der Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik befand. Diese wird auch kommen – das Schlichtungsergebnis soll urabgestimmt werden. Es ist zu erwarten, dass die EVG dann die Annahme empfiehlt, gerade mal 25% der abstimmenden Mitglieder reichen dafür. Demgegenüber müssten 75% das Ergebnis ablehnen, sprich für einen Erzwingungsstreik stimmen, damit dieser stattfindet. Das Ganze ist ein geschickter Zug der EVG-Führung. 07.07.2023 12:28:10 [TAZ] Studierende aus Usbekistan in Bremen: Ferienjob endet im Desaster Eine Bremer Leiharbeitsfirma zahlt 76 Usbeken kein Gehalt, eine Agentur aus Taschkent lässt sie hängen. Niemand fühlt sich verantwortlich. Das Video zeigt aufgekratzte junge Männer in T-Shirts, Jeans und Turnschuhen. Sie warten auf einen Bus, der sie zum Flughafen der usbekischen Hauptstadt Taschkent bringt. Zwei von ihnen sprechen über die bevorstehende Reise, dazu läuft muntere Popmusik. Hochgeladen wurde der Film am 8. Juni auf dem Instagram-Account der privaten usbekischen Arbeitsvermittlung „Turon World Cooperation“. Es handelt sich laut Bildtext um 80 „Kandidaten“ des Programms „Work and Travel 2023“. 07.07.2023 12:49:39 [Junge Welt] Verarmungspolitik: Ampel lässt bitten Manch einer möchte kotzen – aber der Magen ist leer. Für Hunderttausende kommt hierzulande auf den Teller, was sonst im Müll landet. 384.000 Menschen – rund 58.000 mehr, als ganz Mannheim an Einwohnern zählt – versorgt die Hilfsorganisation Tafel allein in Baden-Württemberg mit gespendeten Lebensmitteln. Die Zahlen stammen vom Verein, veröffentlicht anlässlich des 24. Bundestafeltreffens in der Quadratestadt am Donnerstag. Laut dem Jahresbericht des Dachverbands Tafel Deutschland verteilt der Verbund in der BRD inzwischen an mehr als zwei Millionen Menschen Lebensmittel. Insgesamt rund 265.000 Tonnen im vergangenen Jahr. Und der Bedarf steigt drastisch. 07.07.2023 16:13:07 [Novo Argumente] Die WHO sexualisiert Kinder (Gesellschaft): Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beabsichtigt anscheinend seit über einem Jahrzehnt, Kinder zu sexualisieren. Ein WHO-Leitfaden zur „Sexualerziehung" (Im Original: „Sexuality Education“), der erstmals 2010 an politische Entscheidungsträger und andere Bildungsexperten in Europa herausgegeben wurde, hat sich als sehr einflussreich erwiesen. In dem Dokument wird behauptet, dass „Sexualaufklärung mit der Geburt beginnt". In ihm wird behauptet, dass sogar sehr junge Kinder dazu ermutigt werden sollten, „Fragen zur Sexualität zu stellen" und ihre „Geschlechtsidentitäten zu erkunden". 07.07.2023 17:48:29 [Heise] Uber & Co verklagen New York City Selbständig tätige Essenszusteller sollen in New York City rund doppelt so viel Mindestvergütung erhalten, wie Kellner Mindestlohn bekommen. Die Zustellvermittler Uber, Doordash und Grubhub geben an, durchaus für Mindestvergütungen für ihre Zusteller zu sein, die konkrete Vorschrift zerreißen sie aber in der Luft. Sie erheben umfassende Vorwürfe gegen die zuständige Behörde und ziehen vor Gericht. 2021 hat das Stadtparlament New York Citys der zuständigen Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzbehörde DCWP aufgetragen, eine Mindestentlohnung für unabhängige Zustellfahrer von Nahrung (third-party food delivery service workers) auszuarbeiten 08.07.2023 16:02:37 [Handelsblatt] Bürgergeld: Scharfe Kritik an Heils Plan zur Verlagerung der Zuständigkeit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will 900 Millionen Euro Steuergeld einsparen, indem er die Beratung und Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern aus den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verlagert, die unter 25 Jahre alt sind. Doch das Vorhaben stößt auf entschiedenen Widerspruch. „Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht“, heißt es in einem Schreiben der Jobcenter-Personalräte an Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch aus der Opposition kommt Kritik. 08.07.2023 17:48:34 [RT DE] Eine Stunde länger arbeiten? Das ist keine Lösung, Herr Kretschmer! Typisch. Jetzt sollen alle eine Stunde pro Woche länger arbeiten, für die "Bekämpfung des Fachkräftemangels" und die Sicherung der Sozialversicherungen? Diese tolle Idee hatte jetzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und außerdem will er noch die Frühverrentung abschaffen und den Anspruch auf Teilzeitarbeit einschränken. Ernsthaft? Für einen Ministerpräsidenten erweist sich Kretschmer damit als erstaunlich schlecht informiert. Oder er belügt seine Wähler mit Absicht. Was bedeutet denn diese eine Stunde mehr pro Woche? 09.07.2023 07:01:17 [Brave New Europe] Accessing the algorithm to build union power The decision follows other recent court cases which have found that workers have algorithmic rights. In the Netherlands in April, a court found that Uber and Ola must provide workers with all information on their systems of automated decision-making. These developments have come in a broader context of concern about the abuses of algorithmic management practices (such as algorithmic wage discrimination). We have seen strikes of Wolt workers across Europe against ‘dynamic pricing’ and a legislative text for algorithmic transparency proposed in France by Communist party senator Pascal Savoldelli 09.07.2023 10:01:19 [Aktuelle Sozialpolitik] Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber man kann einerseits hoffen, dass das nicht versandet. Auf der anderen Seite – das war sicher auch der Grund der Beschwerden seitens des Orpea-Konzerns über ehemalige Mitarbeiter – werden wir hier erneut Zeugen einer Personalisierung von strukturell höchst problematischen Zuständen und man kann als Unternehmen weitermachen, ohne dass die Missstände dem institutionellen Gefüge als solches zugeschrieben werden. In Deutschland hat sich an der Positionierung des Konzerns ganz vorne in der Rangliste der privat-gewerblichen Heimbetreiber nichts geändert. 09.07.2023 12:27:24 [Jacobin] Das System Armut Armut schadet nicht nur armen Menschen, sondern allen – mit Ausnahme derer, die von billiger Arbeit profitieren. Du bist auf dem Weg zur Arbeit. An der Ampel begegnet dir eine Schulklasse. Sie machen einen Ausflug in den Zoo. Jedes fünfte Kind von ihnen lebt in Armut. Fünf Mütter haben ihren Wocheneinkauf unter dem Arm und unterhalten sich über ihre Kinder, zwei von ihnen leben in Armut. Auf der Terrasse des Bürgerzentrums sitzen Rentner und spielen Karten an Sechsertischen. An jedem Tisch sitzt eine Person in Armut. Dein Weg führt dich am Uni-Campus vorbei. Jeder dritte Studierende, der gestresst an dir vorbeiläuft, um zum nächsten Hörsaal zu rennen, lebt in Armut. 09.07.2023 16:08:59 [Junge Welt] Britannien: »Ich habe noch nie solche Streiks gesehen« Über seine 23 Jahre an der Spitze der britischen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und die aktuelle Welle der Arbeitskämpfe. Ein Gespräch mit Mark Serwotka: Im Mai haben Sie angekündigt, Ende des Jahres in Rente zu gehen. Wie fühlt sich das an? Es fühlt sich sehr gut an. Ich war 43 Jahre lang aktiv. Es gibt drei Gründe für meine Pensionierung: Erstens ist die Gewerkschaft in einem sehr guten Zustand. Wir wachsen, wir kämpfen gegen die Antigewerkschaftsgesetze der konservativen Tories, wir gewinnen Arbeitskämpfe und haben viele neue, junge Mitglieder. 09.07.2023 17:45:00 [Gegen Hartz] Warum von der Rentenerhöhung bei vielen kaum etwas übrig bleibt Ab Juli 2023 steigen die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Im Durchschnitt steigen die Renten damit auf 1.089 Euro. Doch für viele Rentner wird von der Erhöhung kaum etwas übrig bleiben. Denn immer mehr Menschen in Deutschland sind von der zunehmenden Besteuerung ihrer Alterseinkünfte betroffen. Während die Rentenversicherung die Bruttorente vor der Auszahlung nicht an das Finanzamt abführt, werden Steuern für Rentner in der Regel erst fällig, wenn das Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung einen Überblick über die gesamten Alterseinkünfte hat und den Steuerbescheid verschickt. 10.07.2023 10:20:13 [Gegen Hartz] Wenn Du an 18 sinnlosen Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen musstest Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an sogenannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten? Um die durch das Jobcenter zugewiesenen Maßnahmen hat sich eine regelrechte “Industrie” von Maßnahmenträgern entwickelt. Denn das Geschäft mit Maßnahmen ist sehr einträglich und werden von den Jobcentern gut bezahlt. 11.07.2023 12:44:57 [Junge Welt] »Prime Day«: Arbeiten »wie ein Sklave« Es ist mal wieder »Prime Day« bei Amazon. Zwei Tage lang ab diesem Dienstag gibt es Angebote satt, zum Schnäppchenpreis und exklusiv für »Prime«-Mitglieder und solche, die es werden wollen, möglich macht’s ein Probeabo. Wer sich locken lässt, spart sich ein paar Euro beim Einkaufen, was allerdings 90 Euro jährlich extra kostet. Dafür ist man dann irgendwie der bessere Kunde, »Prime« steht wahlweise für »prima«, »vorzüglich« oder »erster«. Die Allerletzten sind dagegen diejenigen, die den ganzen Plunder liefern müssen, insbesondere Beschäftigte von Subunternehmen, die für den Onlineriesen von Tür zu Tür müssen. 11.07.2023 17:50:41 [TAZ] Kinderarmut in Berlin Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut betroffen. Was bedeutet das für Familien, welche Lösungen braucht es? Ein Besuch der Arche in Hellersdorf. Als Rene Haase vor zwei Jahren im Juni aufwacht, ist etwas anders geworden. Er hievt sich von der Couch im Wohnzimmer hoch, die Wendeltreppe hinunter in die Küche und kocht wie jeden Morgen Kaffee. Wenn die Sonne in Hellersdorf im Osten Berlins, aufgeht, bekommt er es in seiner Dachgeschosswohnung als Erstes mit. An diesem Morgen fühlt sich der linke Arm von Rene Haase merkwürdig leblos an.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (63)
	01.07.2023 11:47:15 [TAZ] Film über den Künstler Thomas Schütte (Info: „Thomas Schütte – Ich bin nicht allein“. Regie: Corinna Belz. Deutschland 2023, 95 Min., ZDF Mediathek) Filmemacherin Corinna Belz hat bereits den Künstler Gerhard Richter porträtiert, nun wagt sie sich vorsichtig an den Bildhauer Thomas Schütte heran. Es ist ein Film über Material. Über das Quietschen des Drahts, wenn er durch dichtes Styropor schneidet, über das Knacken des Knäckebrots, während der Künstler an seinen Skizzen sinniert oder über die Mundbinde im erschlafften Gesicht des verstorbenen Düsseldorfer Galeristen Konrad Fischer. 01.07.2023 11:49:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Amerikanischer Schauspieler Alan Arkin gestorben Der amerikanische Schauspieler Alan Arkin, der für seine Rolle in dem Film „Little Miss Sunshine“ mit einem Oscar als bester Nebendarsteller ausgezeichnet wurde, ist tot. Arkin sei im Alter von 89 Jahren gestorben, berichteten zahlreiche US-Medien am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung seiner drei Söhne. „Unser Vater war eine außergewöhnlich talentierte Naturgewalt, sowohl als Künstler als auch als Mann. Ein liebender Ehemann, Vater, Großvater und Urgroßvater, er wurde geliebt und wird sehr vermisst werden.“ 01.07.2023 11:51:14 [TAZ] Schau über Plattenfirma Trikont: Wir befreien uns selbst (Info: „Archiv 451. Trikot Verlag“, imHaus der Kunst, München bis 18. Februar 2024) Eine angemessen wildwüchsige Schau im Münchner Haus der Kunst holt Fotos, Plattencover und Bücher des Labels Trikont aus den Archiven. Juni, 1967, West-Berlin. Die Kommune 1 wird gegründet, Freddy Quinn bekommt seine zehnte Goldene Schallplatte, Benno Ohnesorg wird während der Proteste gegen den Schah von Persien von dem Polizisten Karlheinz Kurras misshandelt und erschossen, die Öffentlich-Rechtlichen läuten das Farbfernseh-Zeitalter ein. 01.07.2023 11:53:05 [Tagesspiegel] Der Rias Kammerchor im Kammermusiksaal Chefdirigent Justin Doyle hat für dieses A Cappella Programm Werke aus verschiedenen Jahrhunderten ausgewählt, die um das Thema der Gottesmutter Maria kreisen. „Stella Maris“ nennen die Seeleute den rettenden Stern, der sie durch dunkle, gefährliche Meereswogen leitet, symbolisiert durch die Jungfrau Maria. Was dem Seefahrer Licht und Orientierung gibt, weitet sich in der katholischen Liturgie zum Leitstern durch das Leben, bis zur Himmelspforte, zu der die „allzeit reine Jungfrau“ führt. 01.07.2023 11:54:59 [Neues Deutschland] Indiana Jones und das Rad des Schicksals Jetzt im Kino: »Indiana Jones und das Rad des Schicksals« ist der letzte Teil der berühmten Abenteuersaga. Er bietet zwar alle nostalgischen Indy-Momente, zeigt aber auch etwas Neues: die Verletzlichkeit seines Helden. Es gibt viel aktuellen Stoff für einen neuen, relevanten Indiana-Jones-Film. Ein potenzieller Plot würde in der jetzigen Zeit in Berlin spielen. Die Hauptrollen übernehmen Dr. Henry Walton Jones Jr. aka Indiana »Indy« Jones, die deutsche Außenministerin, irgendeine beliebige Museumsdirektorin und das nigerianische Oberhaupt der ehemaligen königlichen Familie, Oba von Benin. 01.07.2023 11:58:22 [TAZ] Ausstellung zu „Bravo“-Starschnitten: Madonna zusammenkleben (Info: „Bravo-Starschnitte. Eine Sammlung von Legenden“: Kunst- und Kulturstiftung Opelvillen Rüsselsheim, bis 1. Oktober 2023) „Bravo“-Starschnitte holten die Welt ins Jugendzimmer. Nun werden die 50 Jahre westdeutscher Popgeschichte mit einer Ausstellung gewürdigt. Eine verpasste Bravo-Ausgabe hatte dramatische Folgen. Plötzlich fehlten Füße, Haare, Knie oder Ellbogen, die unübersehbare Lücken ins Gesamtbild rissen. Zum Glück gab es einen emsigen Schwarzmarkt, auf dem die fehlenden Fragmente im besten Falle getauscht oder erworben werden konnten. 01.07.2023 12:01:06 [Junge Welt] Was das Guckloch sagt »In Times New Roman …«: Auf ihrem achten Album packen die Queens of the Stone Age ein paar schmutzige Riffs aus. Irgendwann wurde die Wüste einfach zu klein für die beiden, für Josh Homme und den Stoner Rock. Homme ging hinaus in die Welt, na ja, zumindest nach Seattle, fuchste sich ein in modernste Studiotechnik und machte sein Stonerderivat irgendwie zeitgemäß. Das ist jetzt aber auch schon wieder über 25 Jahre her. Mit »Lullabies to Paralyze« hat er dann 2005 noch einen drauf gesetzt und ein großes, energetisches und trotzdem konzentriertes Durcheinander inszeniert. 02.07.2023 11:46:24 [TAZ] Vom Kopf auf die Tentakel gestellt Weitere Vorstellungen: 2., 6., 7., 8. + 9. 7., Antikyno, Hamburg, Neue Straße 35. Schatten über Hamburg-Harburg: Einer der bekanntesten Texte des Grusel-Autors H.P. Lovecraft kommt auf eine Kleinstbühne – mit viel Mut zum Albernen. Der Kapitän schnackt breitestes Norddeutsch, zur Handvoll Requisiten gehören ein aufblasbarer Abendanzug und ein vermeintlich den Schädel spaltendes Hackebeil, Partyzubehör also. Und dann auch noch musikalische Einlagen? Textblätter liegen aus, Mitsingen ist ausdrücklich erwünscht, wenn nicht gar sanft gruppendruckerzeugte Pflicht. 02.07.2023 11:48:59 [Tagesspiegel] Ein nordischer Sommernachtstraum Zum „Nordic Lights Festival“ sind die besten skandinavischen Kammerorchester in Berlin. Und treffen auf die Freiburger Spezialisten für historisch informierte Aufführungspraxis. Es kreucht und fleucht so allerhand herum im Zauberwald. Elfen jagen Fledermäuse, töten Raupen, vertreiben Schlangen, Molch und Igel. Natürlich singt auch die Nachtigall in solch einer Sommernacht. Das Kribbeln und Knistern, Rascheln und Raunen des winzigen Elfenvolks hat niemand plastischer in Töne gefasst als Felix Mendelssohn Bartholdy in seiner Schauspielmusik zu Shakespeares „Sommernachtstraum“. 02.07.2023 11:51:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Fehlen die einheimischen Diplomaten, eskalieren die Konflikte (Info: Frank Vorpahl: „Aufbruch im Licht der Sterne“. Wie Tupaia, Maheine und Mai Captain Cook den Weg durch die Südsee erschlossen. Galiani Verlag, Berlin 2023. 256 S., Abb., geb., 26,– €.) Wenn die Sterne den Weg durch den Ozean weisen: Frank Vorpahl stellt drei Polynesier vor, ohne deren Hilfe die Expeditionen James Cooks gescheitert wären. Große Geschichten haben oft eine Rückseite, die nicht erzählt wird. Nur so gewinnen sie an Prägnanz. Während ihre Helden in den Lichtkegel der Aufmerksamkeit treten, werden andere Figuren in das Schattenreich des Vergessens abgedrängt. 02.07.2023 11:53:15 [TAZ] Album „The Omnichord Real Book“: Rückkehr zu den Sternen Meshell Ndegeocellos Stimme navigiert zwischen Tradition und Afrofuturismus. Auf ihrem neuen Album sind auch zwei Gäste vom Label Blue Note dabei. Das Omnichord ist ein handlicher, preiswerter Synthesizer, der 1981 in Japan auf den Markt kam. Seine Form wird häufig als sonderbar und eigenwillig beschrieben. Die ergonomische Plastikhülle des Omnichords erinnert eher an ein Spielzeug als ein Musikinstrument. Sein Klang ähnelt dem einer elektronischen Harfe oder Zither, ausgestattet mit einer automatischen Rhythmusbegleitung. 02.07.2023 11:55:45 [Paul Brandenburg] Flo Osrainik zerlegt das Lügengebäude der letzten Jahrzehnte (Info: “Lügen, Lügen, Lügen”, Rubikon-Verlag, 384 Seiten, 24 €, ISBN: 978-3-96789-038-9) Nichts ist so wie es scheint. Was sich auf der Weltbühne abspielt, basiert auf Lügen. Flo Osrainiks neues Buch erbringt den Beweis – so geistreich wie humorvoll. Politik und erst recht Geopolitik sind ohne Lügen gar nicht denkbar. Wer sich in der Geschichte gut auskennt und die Ereignisse der letzten Jahrzehnte kritisch betrachtet hat, weiß das. Nur Menschen mit wenig Lebenserfahrung oder einem Hang zur Gutgläubigkeit vertrauen darauf, dass auf den oberen Entscheidungsebenen alles mit rechten Dingen zugeht. 02.07.2023 11:58:42 [Neues Deutschland] The Big Lottmannski (Info: Joachim Lottmann: Der Mann ohne Meinungen. Haffmanns Verlag bei Zweitausendeins, 144 S., geb., 20 €.) »Der Mann ohne Meinungen«, der neue Roman von Joachim Lottmann, ist ein Lehrbuch der Gelassenheit. Es gab mal einen ehemaligen Waffen-SS-Mann, der Ende der 50er Jahre Schriftsteller wurde. Er schrieb anderthalb gute Bücher und danach viele schlechte, geschwätzig-manieristische. Aber das war nicht das Schlimme. Als Schriftsteller ist man per se Meinungsmacher. Doch das begriff der zu Ruhm Gekommene nicht. Er wollte losgelöst von seinen Romanen Meinung machen, und deshalb äußerte er sich öffentlich zu allen möglichen Themen, so wie es Politiker normalerweise tun. 03.07.2023 11:58:53 [Tagesspiegel] Ein Ligeti-Abend im Boulez Saal „Ich bin wie ein Blinder im Labyrinth, der sich herumtastet und immer neue Eingänge findet und in Zimmer kommt, von denen er gar nicht wusste, dass sie existieren“, beschrieb der 2006 verstorbene György Ligeti einmal sein Lebenswerk. Einige der klanglichen Wunderkammern, die er dabei auftut, sind am Samstag im Boulez Saal zu erleben. Unter François-Xavier Roth bringen die Musiker des Boulez Ensembles verschiedene Werke von Kammermusik bis Solokonzert zur Aufführung. 03.07.2023 12:00:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ulrich Khuon: Der Intendant als Mensch Es war einer jener Abende, da waren fast alle da: vom Bundespräsidenten bis zum Regiehospitanten, vom halb vergessenen Gegenwartsdramatiker bis zur zukünftigen Hauptdarstellerin. Steinmeier flüsterte mit Finzi, Harfouch kam etwas spät, Thalheimer ging Kriegenburg aus dem Weg. Und Fritzi Haberlandt und Almut Zilcher und Wolfram Koch und, und, und. Gekommen waren sie alle, um Abschied zu nehmen von einem, dem sie manches verdanken: Ulrich Khuon – so etwas wie der gute Hirte des Deutschen Theaters. Nach vierzehn Jahren an der Spitze des Berliner A-Hauses nimmt der studierte Theologe nun seinen Hut und geht. 03.07.2023 12:02:18 [TAZ] Bachmann-Preis 2023: Klassenhass bricht sich Bahn Beim 47. Wettlesen um den Ingeborg-Bachmann-Preis war alles anders. Mit Valeria Gordeev wird die Autorin eines sehr sauberen Texts ausgezeichnet. Wer wissen will, wie sehr diesmal alles anders ist, der könnte sich zum Beispiel die kurzen Porträtfilme dreier Autoren ansehen. Sie waren auf der Website der 47. Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt zu sehen, wo im Wettbewerb um den renommierten Ingeborg-Bachmann-Preis fünf Tage lang zwölf Autoren jeweils eine halbe Stunde ihre Texte vortrugen, um sich anschließend eine weitere halbe Stunde lang von einer siebenköpfigen Jury erzählen zu lassen, was gut oder schlecht war an ihrem Text. 03.07.2023 12:04:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Münchner Filmfest: Der Traum von der Blüte ist kein Blütentraum Das Münchner Filmfest endet und – empfiehlt sich als erste Adresse für unabhängiges, junges Kino. Ein Mantel-und-Degen-Film mit feministischer Botschaft? Ist das unterhaltsames Kino und kein Thesenpapier? Ist es. Und es vermag zu begeistern, wie die Premiere des Films „Une affaire d’honneur“ im ARRI-Kino auf dem Münchner Filmfest zeigt. Die Begeisterung, die dem Regisseur, Autor und Darsteller Vincent Perez entgegenschlägt, hat viel mit Überraschung zu tun: Mit der Überraschung darüber, dass ein Sujet, das in jeder Hinsicht bearbeitet schien, ganz neu gelesen und belebt werden kann. 03.07.2023 12:08:19 [Neues Deutschland] »Ultimate Safari«: Bitte kommen Sie nicht mehr nach Tansania! Die Inszenierung »Ultimate Safari« im Berliner Theaterdiscounter erläutert die Schattenseiten des Tierschutzes. Der Titel des Abends ist gut gewählt. »Ultimate Safari« – das klingt wie ein Versprechen, hier wird eine Erfahrung in Aussicht gestellt, die weit über das Gewöhnliche hinausgeht. Zugleich aber deutet sich auch die Hoffnung an, dass dieser Trip durch die Wildnis der letzte sein wird, an dem das Publikum teilnimmt. Die drei Performer Happiness Majige, Isack Abeneko und Konradin Kunze holen es im Kassenraum ab und etablieren elegant das Setting einer Reisegruppe, indem sie die Zuschauer auffordern, einen Sitz mitzunehmen. 03.07.2023 12:10:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Klavierfestival Ruhr: Das Kind, das im Dunkeln wohnt Poesie und Beklemmung: Grigory Sokolov entdeckt beim Klavierfestival Ruhr die Lyrik von Henry Purcell und raubt Mozart den Atem. In Mülheim an der Ruhr, wo das Grün in wilder Gelassenheit die Flussufer vor der wuchtigen Stadthalle säumt, hat das Dunkel von Saal und Bühne, in welches Grigory Sokolov seine Klavierabende geradezu rituell tauchen lässt, noch einmal eine andere historische Resonanz: „Die Dunkelheit ist da, und alles schweiget; mein Geist vor dir, o Majestät, sich beuget. Ins Heiligtum, ins Dunkle kehr ich ein; Herr rede du, lass mich ganz stille sein“, dichtete der pietistische Mystiker Gerhard Tersteegen hier. 03.07.2023 12:12:47 [Untergrund-Blättle] 19: It is better to burn out than to fade away Sein jetzt in wenigen hiesigen Kinos laufender Film über eine Gruppe drei junger Männer, die offenbar grundlos einen Studenten entführen, vermeidet nicht nur weitgehend die Mainstream-Ingredienzien des japanischen Kinos – ein Anliegen, das Watanabe selbst artikuliert –, sondern verzichtet auch weitgehend auf blutrünstige Szenarien (bis auf eine im Verhältnis zu Kitanos Filmen fast harmlos erscheinende Ausnahme). „19“, ein Titel, der auf das Alter der Figuren bezogen ist, ist in gewisser Hinsicht eine Art Experimentalfilm, aber nichtsdestoweniger ein „vollkommener“, will sagen, fertiger Film. 03.07.2023 12:14:49 [Tagesspiegel] Neues Klassikfestival im Spreewald Manchmal muss man das Richtige zur falschen Zeit machen: Marie-Elisabeth Hecker und Martin Helmchen haben vier Kinder im Kita- und Grundschulalter, außerdem laufen ihre Karriere auf Hochtouren. Sie ist als Cellistin international ebenso gefragt wie er als Pianist. Da bleibt für die Gründung eines Festivals eigentlich gar keine Zeit. Und doch haben es die beiden Klassik-Künstler jetzt gewagt: Mit Unterstützung der „Brandenburgischen Sommerkonzerte“ veranstalten sie vom 8. bis 15. Juli in der Spreewaldregion erstmals das „Fliessen“-Festival für hochkarätige Kammermusik. 04.07.2023 12:02:03 [Süddeutsche Zeitung] "Indiana Jones"-Film enttäuscht: Jäger der verlorenen Einnahmen Der fünfte Teil der "Indiana Jones"-Filmreihe wurde weltweit mit Spannung erwartet, aber die Verkaufszahlen nach dem ersten Wochenende sind enttäuschend. 60 Millionen Dollar spielte der Film bisher in den USA ein, das liegt im unteren Bereich der Blockbuster-Erwartungen und ist vor allem deutlich weniger als beim vierten Tal der Saga - "Indiana Jones und das Königreich des Kristallschädels" schaffte 2008 zum Start noch 100 Millionen Dollar. Für einen Film, der nach Schätzungen bis zu 400 Millionen Dollar für Produktion und Marketing gekostet hat, ist das ein bedenkliches Signal. 04.07.2023 12:03:41 [Tagesspiegel] Mitsingkonzert des Rundfunkchors Berlin Zum ersten Mal seit Corona lädt der Rundfunkchor Berlin zum traditionellen Mitsingkonzert in die Philharmonie – und rund 1300 Amateure aus aller Welt finden sich zum Riesenchor zusammen. Nach nur zwei Proben führen sie Joseph Haydns monumentales Oratorium „Die Schöpfung“ auf. Das Format mit Happening-Charakter bietet Musikenthusiasten die außergewöhnliche Gelegenheit, mit professionellen Sängern unter der Leitung von Simon Halsey ein großes chorsinfonisches Werk anzugehen. 04.07.2023 12:05:41 [Der Freitag] Bachmannpreis 2023: Ritual des Ärgerns über den Literaturbetrieb Valeria Gordeev gewinnt den Ingeborg-Bachmann-Preis 2023. Der Schriftsteller Jan Kuhlbrodt war seit dem blutigen Stirnritz von Rainald Götz als Zuschauer dabei. Trotz all seines Ärgers über diese „Show“ kommt er einfach nicht davon los. Jetzt ist der Wettbewerb 2023 Geschichte und den Bachmannpreis gewonnen hat ein Text über Obsession mit historischen Einschlüssen. Das Universelle gewissermaßen. Der ewige Bernhard, auch wenn der österreichische Obsessionsvirtuose in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wurde, aber an anderer Stelle kam sein Name naturgemäß hin und wieder zur Sprache. 04.07.2023 12:09:08 [Zeit Online] Ausstellung Die Ausstellung "Plastic World" läuft noch bis 1. Oktober 2023 in der Schirn Kunsthalle Frankfurt. Plastik hat heute einen schlechten Ruf, aber in der Kunst ist es noch immer das Material für Utopien. Es gibt langsamen und schnellen Schleim. Das hängt davon ab, wie man ihn knetet, welche Mischung man zusammenrührt, sagen die drei Künstlerinnen Tina Kohlmann, Sandra Havlicek und Katharina Schücke. Ihr Kunstschleim, der im Museum Schirn in Frankfurt jetzt frisch von einem hohen Hocker tropft, ist auf eine fiese Weise grün, er sieht aus wie ein Wackelpudding. Sechs Wochen lang haben sie ihn in Schichten aufgetragen, und man möchte ihn am liebsten sofort anfassen. 04.07.2023 12:11:41 [Tagesspiegel] Schriftsteller Peter Bieri ist tot Der Schweizer Schriftsteller Peter Bieri, der unter seinem Alias Pascal Mercier bekannt wurde, ist tot. Das teilte der Hanser Verlag am Dienstag mit. Der 79-Jährige ist für seinen Roman „Nachtzug nach Lissabon“ bekannt, der 2004 erschien. Er starb nach Angaben einer Sprecherin in Berlin, wo er zuletzt wohnte. Mit „Nachtzug nach Lissabon“ gelang Pascal Mercier ein Welterfolg. Der Roman um einen Altsprachenlehrer, der eines Tages aus dem eingefahrenen Trott ausbricht und sich auf eine abenteuerliche Sinnsuche begibt, wurde weltweit zu einem der meistverkauften Bücher eines Schweizer Autors. 04.07.2023 12:14:31 [Gela-News] Symbole, Zeichnungen, System und Schrift – Ein Ausflug in die prähistorische Welt Die Autorin Silvia Ferrara lehrt Ägäische Kulturen an der Universität Bologna und leitet das Projekt INSCRIBE, das sich mit frühen Phasen der Entstehung der Schrift befasst. Im Rahmen dieses Projekts entstand ihr Buch „Der Sprung. Eine Reise zu den Anfängen des Denkens in der Steinzeit“. Darin nimmt sie den Leser mittels ihres italienisch-leichten und eleganten Schreibstils mit auf eine spannende Reise in die Welt der prähistorischen Funde, Zeichen und Symbole, die in Höhlen, Felsspalten und auch in Wüsten, in denen sich vor 12.000 Jahren noch sattes Grün mit Flüssen und Seen erstreckte, führt. 05.07.2023 12:09:31 [Tagesspiegel] Saisonfinale an der Berliner Staatsoper Noch vor dem Start der Schulferien in der kommenden Woche haben sich die meisten Berliner Klassik-Institutionen in die Sommerpause verabschiedet. Im Boulez Saal findet am Freitag noch ein letztes, bereits fast ausverkauftes Konzert statt, bei dem sich Jörg Widmann als Dirigent, Solist und Komponist präsentiert. In der Lindenoper dagegen geht noch bis zum 16. Juli der Vorhang hoch. Am Wochenende gibt es dort sogar Klassik umsonst, beim „Staatsoper für alle“-Event auf dem Bebelplatz. 05.07.2023 12:11:31 [Junge Welt] Zurück in die Kiste Zeitmaschinen, Nazichic, Nostalgie – Indiana Jones geht in Rente. Freilich ist alles von gestern. Es regt nur niemanden mehr auf. Die Klage über die Omnipräsenz des Überkommenen ist selbst von gestern, ein getreues Zeichen des Alters. Als die Figur des »Indiana Jones« 1981 mit »Raiders of the Lost Ark« (Jäger des verlorenen Schatzes) von Steven Spielberg und George Lucas aus der Taufe gehoben wurde, beklagte man das Problem auch schon sehr. Aber man sah das Gestern als Gegenwart immerhin noch als Problem. 05.07.2023 12:13:37 [TAZ] Konzert von The Weeknd in Hamburg Es gibt sie tatsächlich: kollektive Ekstase. Vollkommen mühelos reißt The Weeknd beim Auftakt seiner „After Hours til Dawn“-Tournee am Sonntagabend in Deutschland über zwei Stunden im Hamburger Volksparkstadion 50.000 Menschen mit. Wie er das schafft? Der eine Grund ist eigentlich recht simpel: Der Kanadier mit äthiopischen Wurzeln weiß halt, wie man Soul, R&B, HipHop, Funk und elektronische Popmusik klangvoll fusioniert. Auch wenn sein Gesang in Hamburg manchmal etwas leise und verschwommen klang. The Weeknd ist eine Hitmaschine – mit zahlreichen Nummer-eins-Liedern, nicht nur in den US-Charts. 05.07.2023 12:18:11 [Zeit Online] Jazz Open Stuttgart: Die hellhörige Stadt Das Jazz Open findet vom 13. bis 23. Juli in der Stuttgarter City statt, vor allem auf dem Schlossplatz und im Innenhof des Alten Schlosses. Was hier gespielt wird, versetzt alle in Schwingung: Das Festival Jazz Open feiert die Urbanität mitten im Chaos von Stuttgart 21. Stuttgart war einst berühmt für seine Reinlichkeit. Wer die Stadt nicht kannte, wusste doch, mit welchen Begriffen sie in Verbindung gebracht werden wollte: Mercedes, Porsche, Bosch, Kehrwoche. Seit einigen Jahren bietet ihr Zentrum allerdings einen unauskehrbaren Anblick: überall Schutt, wachsende Berge von Abraum. 05.07.2023 12:21:11 [TAZ] Debütroman von Lisa Roy: Chicken, Psychohorror, Instagram (Info: Lisa Roy: „Keine gute Geschichte“. Rowohlt, Hamburg 2023. 240 Seiten, 22 Euro) In "Keine gute Geschichte" porträtiert Lisa Roy nicht nur das abhängige Subproletariat. Zugleich seziert sie die glitzernde Social-Media-Avantgarde. Die „Gegenwart“ ist seit einiger Zeit wieder einmal besonders ideologisch aufgeladen. „Wirklich in der Gegenwart zu leben“ ist ein Wert an sich. Das hat natürlich in erster Linie etwas mit gerade angesagten Trends und Moden zu tun und soll Störgeräusche fernhalten. Lisa Roys Debütroman indes geht da ganz anders vor. Er stellt sich der Gegenwart unmittelbar, er vibriert förmlich von ihr. 05.07.2023 12:25:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Roman von Victor Jestin: Der Letzte macht das Licht an (Info: Victor Jestin: „Der Tanzende“. Roman. Aus dem Französischen von Sina de Malafosse. Verlag Kein & Aber, Zürich 2023. 224 S., geb., 23,– €.) Von den Problemen eines Außenseiters: Im Roman „Der Tanzende“ erzählt Victor Jestin die Geschichte eines Mannes, der die Liebe in der Disco sucht. Jeder kennt ihn, jedes Nachtlokal hat ihn – ja, meist ist es ein Mann, der immer da ist. Er ist allein, nimmt den Stammplatz an der Theke ein oder zieht auf der Tanzfläche seine Kreise. Denen, die häufiger herkommen, fällt er gar nicht mehr auf. 06.07.2023 11:59:03 [Junge Welt] Der Charme des Unbestimmten (Info: »Die Purpursegel«, Regie: Pietro Marcello, Frankreich/Italien/Russland/BRD 2022, 105 Min., Kinostart: heute) Handwerkskunst: Pietro Marcellos Spielfilm »Die Purpursegel«. Nachdem er mehrere kurze und mittellange Dokumentarfilme gedreht hatte, verband Pietro Marcello bei seinem Langfilmdebüt »Bella e perduta – Eine Reise durch Italien« (2015) die Porträtskizze einer realen Person eigenwillig mit einer die Commedia dell’arte zitierenden Handlung. Das Vermischen von Dokumentarischem und Fiktion setzte er bei »Martin Eden« (2019) mit verschobener Gewichtung fort. 06.07.2023 12:01:35 [Tichys Einblick] Indiana Jones und der letzte Sargnagel Es musste kommen und es kam. Nachdem Star Wars bereits durch den woken Disney-Fleischwolf gedreht wurde, war es unvermeidlich, dass auch die Indiana Jones Reihe, die bereits seit dem ungeliebten 4. Teil am Krückstock lief, ein letztes Mal recycelt würde um zwar kein Geld mehr zu verdienen, aber zumindest einen maskulinen Archetypen zu dekonstruieren. Die Premiere eines neuen Indiana Jones Films wäre früher ein großes Fest gewesen. Bereits in den letzten Wochen und Monaten wollte keine große Vorfreude auf diesen Film aufkommen. Die Tatsache, dass Disneys politische Stoßrichtung bereits seit Jahren hinlänglich bekannt ist, ist nur einer der Gründe dafür. 06.07.2023 12:03:22 [TAZ] Film „Mein fabelhaftes Verbrechen“ „Mein fabelhaftes Verbrechen“ ist eine Hommage an Screwball-Komödien. Zweifelhafte MeToo-Verweise machen ihn anachronistisch. Die beiden Freundinnen Madeleine (Nadia Tereszkiewicz) und Pauline (Rebecca Marder) haben sich ihr Leben sicherlich anders ausgemalt. Ihr Apartment in einem unprätentiösen Vorort von Paris ist zu klein für ihre großen Ansprüche, die Miete zu hoch für ihre niedrigen Einkünfte. Während die Schauspielkarriere der schönen, aber talentlosen Madeleine stagniert, scheint Pauline zwar tatsächlich eine begabte Rechtsanwältin zu sein. Ihr Erfolg bleibt wiederum aufgrund ihres unscheinbaren Äußeren aus. 06.07.2023 12:05:03 [Neues Deutschland] French the Kid macht Gangsta-Rap für die Gen Z Kapitalismuskritisch mit Mental Health Issues: »No Signal« von French the Kid. »Hip-Hop übernachtet bei mir, wenn er mal in Deutschland ist / Er trinkt dann Pfefferminztee mit mir an meinem Küchentisch«, sangen Kinderzimmer Productions 2002. Solch ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten, den man länger nicht gesehen hat, kann interessant und verwirrend sein: Man merkt, was einen immer an ihm genervt hat, aber auch, was man an ihm geschätzt hat; positive Entwicklungen kommen ebenso zum Vorschein wie befremdende. 06.07.2023 12:07:02 [TAZ] US-Sängerin Janelle Monáe: Leicht wie eine Feder Freude über die eigene Existenz, die kämpferisch zelebriert wird: US-Popsängerin Janelle Monáe veröffentlicht ihr neues Album „The Age of Pleasure“. Durch die Decke gegangen ist Janelle Monáe mit ihrer Musik bislang nicht. Also kein Number-one-Hit in den US-Charts, keine ausverkauften Stadien, und man fragt sich schon, warum. Denn eigentlich passt der genreübergreifende R&B der 37-jährigen Künstlerin wunderbar zu allem, was aktuell an Musik und an Diskursen so läuft. Neben eher banalen Gründen wie den langen Pausen zwischen den Alben, das letzte, „Dirty Computer“, erschien 2018, mag es daran liegen, dass Janelle Monáe sich gern in einem nicht leicht greifbaren Dazwischen bewegt. 06.07.2023 12:09:48 [Junge Welt] Ein Wille, der Kunst durchbricht: Hanns Eisler zum 125. Geburtstag Als Friedrich Schenker, Komponist und Soloposaunist im Rundfunksinfonieorchester Leipzig gemeinsam mit anderen Musikern aus den Leipziger Orchestern 1970 das erste auf Neue Musik spezialisierte Ensemble in der DDR ins Leben rief, nannte sich die Formation »Gruppe Neue Musik ›Hanns Eisler‹«. Der Namenspatron – laut Schenker »Symbol für fortschrittliches, konstruktives Musikdenken« – war geschickt gewählt. Denn der 1962 verstorbene Komponist, eine der Gründungsfiguren des DDR-Kulturlebens, war sakrosankt. 07.07.2023 12:01:11 [Junge Welt] Brücken in die Zukunft Bühne frei fürs Kammerorchester Ensemble Resonanz. Ein Portrait: »Auch Zwerge haben klein angefangen.« Ein Filmtitel Werner Herzogs aus den 70er Jahren. Wer den Vorzug hatte, die Mitglieder des Ensemble Resonanz in T-Shirts und kurzen Hosen oder Röcken zur Zeit ihres Karrierestarts in Hamburg 2001 zwischen Fahrrädern und Aldi-Tüten in ihrer ersten Hamburger Residenz im Keller der Laeiszhalle zu erleben, fühlt sich an Herzogs Zwerge erinnert. Der Start in Hamburg fand 2017 an jenem Abend sein Ende, als dieser erstaunliche Klangkörper als Residenz-Ensemble des Kammermusiksaals der Elbphilharmonie die Bühne betrat. 07.07.2023 12:03:03 [Neues Deutschland] Film »Alma und Oskar«: Der schöne Schein, der lügt Der Film »Alma und Oskar« seziert den chaotischen Charakter Alma Mahlers am Beispiel ihrer Affäre mit Oskar Kokoschka. Der Titel »Alma und Oskar« klingt nach »Romeo und Julia«, da waren Nachnamen auch überflüssig. Ein Liebespaar, bis in den Tod hinein? Aber das Verhältnis von Alma Mahler zu Oskar Kokoschka scheint komplizierter, erklärungsbedürftiger auch. Warum also gerade diese Konstellation und nicht Alma Mahler und Walter Gropius (den sie nach Gustav Mahlers Tod heiratete) oder Alma Mahler-Gropius und Franz Werfel, mit dem sie in dritter Ehe verheiratet war? Alma Mahler-Gropius-Werfel eignet sich kaum als Sinnbild der großen romantischen Liebe. 07.07.2023 12:05:55 [TKP] Die Angst- und Lügenpandemie Buch: Andreas Sönnichsen, "Die Angst- und Lügenpandemie". Mit Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 wurde Wissenschaft zu Ideologie und Information durch Regierungen, öffentlich-rechtliche Medien und die meisten wissenschaftlichen und ärztlichen Institutionen zu Propaganda. Das vorliegende Buch versucht eine ehrliche wissenschaftliche Aufarbeitung der offiziell verfügbaren Daten und Studienevidenz zur SARS-CoV-2-Pandemie, zu den Eindämmungsmaßnahmen und zur COVID-“Impfung”, verbunden mit der persönlichen Geschichte eines unbeirrbaren Kritikers des Corona-Narrativs. 07.07.2023 12:08:06 [Junge Welt] Erinnerungen eines Schmetterlings Alles lebt: Eine Retrospektive der Künstlerin »Ursula« im Kölner Museum Ludwig. Sie bekennt: »Die Furcht vor dem Sichenthüllen lässt mich wie von einem unbewussten Zwang besessen, immer neue, noch intensivere Strukturen übereinanderlegen.« Sie – die Künstlerin, die sich nur »Ursula« nannte. Sie starb 1999. Wer kennt sie? Das Museum Ludwig in Köln zeigt in einer großen Retrospektive über 200 Bilder, Assemblagen und Objekte (noch bis 23. Juli 2023). Die Fülle der farbintensiven großformatigen Bilder fasziniert und überwältigt und lässt Fragen offen. 07.07.2023 12:10:11 [TAZ] Saroos' neues Album „Turtle Roll“ Indietronic war gestern. Das Trio Saroos polstert sein neues Album „Turtle Roll“ mit Gesang, Hooklines und Popappeal geschmackvoll auf. Saroos, so heißt ein schüchternes Völkchen, das sich nicht aus seinem Tal wagt. Erfunden hat es der so kauzige wie visionäre britische Popkomponist und Produzent Joe Meek für sein entspannt-verschrobenes Space-Age-Konzeptalbum „I Hear A New World“ (1960/1991). Auf diesem Album dachte er darüber nach, wie es auf weit entfernten Planeten klingt, wenn die Bewohner traurig sind. Oder auch darüber, zu welchen Klängen im All getanzt wird. 07.07.2023 12:14:53 [Tichys Einblick] Mit 40 Mark pro Kopf in die neue Ära (Info: Frank Stocker, Die Deutsche Mark. Wie aus einer Währung ein Mythos wurde. FBV, Hardcover mit Schutzumschlag, 360 Seiten, 27,00 €.) Nur die Kombination aus Liberalisierung der Wirtschaft und Währungsreform konnte dafür sorgen, dass sich die Beziehungen zwischen Händlern und Kunden wieder normalisierten. Ludwig Erhard legte damit die Grundlage des „Wirtschaftswunders“. Am Sonntag, dem 20. Juni, konnten die Menschen an den Lebensmittelkartenstellen, die es im ganzen Land gab, die ersten Scheine des neuen Geldes erhalten. In langen Schlangen standen sie an, denn das Kopfgeld wurde nur an diesem einen Tag ausbezahlt. 08.07.2023 11:48:03 [TAZ] Chorsingen im Berliner Schloss Im Humboldt Forum im Berliner Schloss durfte man sich, wo man singt, ruhig niederlassen. Schließlich ist Singen eine vertrauensbildende Maßnahme. Jetzt stellt man sich zur Einstimmung vielleicht vor, wie ein Kind in den Schlaf gesungen wird. Diese unmittelbare Nähe. Es ist die menschliche Stimme, die sie herstellt. Mit dem Singen als eine emotionale Ansprache, der man sich nur schwer entziehen kann. Singen geht einen an. Ergreift einen. Rührt was im Menschen. 08.07.2023 11:50:05 [Tagesspiegel] Elton Johns Abschiedstour Am Samstag beendet Elton John seine Abschiedstournee in Stockholm. Sie ist die erfolgreichste Konzertreise aller Zeiten. Aber verlässt der Sänger nun wirklich die Bühne? Ganz am Ende, nach zweieinhalb Stunden und zwei Dutzend Songs, wird sich Elton John an diesem Samstag, den 8. Juli 2023, noch einmal vom Hocker hinter seinem Piano erheben. Zehntausende Menschen werden ihm in der ausverkauften Tele2 Arena von Stockholm zujubeln, und wenn der Lärm abebbt, läuft der Sänger vielleicht ein paar Schritte zum Bühnenrand, um in die plötzliche Stille hinein ein paar Worte zu sprechen, die bedeutsam klingen und etwas melancholisch. 08.07.2023 11:51:49 [Junge Welt] Geschichte Italiens: Am Rande des Bürgerkriegs Geschichte: Vor 75 Jahren verübte ein Faschist ein Attentat auf den italienischen Kommunistenführer Palmiro Togliatti. Es war 11.35 Uhr, als der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (PCI), Palmiro Togliatti, am 14. Juli 1948 während einer Sitzungspause der Abgeordnetenkammer den Palazzo Montecitorio durch einen Seitenausgang verließ, um mit seiner Lebensgefährtin Nilde Lotti in der gegenüberliegenden Bar Da Giolitti in der Via Uffici del Vicario einen Kaffee zu nehmen. Nur wenige Meter vor ihm zog ein Faschist namens Antonio Pallante einen Revolver und feuerte vier Schüsse auf ihn ab. 08.07.2023 11:54:15 [Tagesspiegel] Depeche Mode live in Berlin Dave Gahan und Martin Gore spielen beim ersten ihrer beiden Berlin-Auftritte ein Set mit zahlreichen alten Hits. Aber auch das starke neue Album „Memento Mori“ bekommt viel Raum. Nur einmal kommen sie sich nah. Bei „Waiting For The Night“ stehen Dave Gahan und Martin Gore nebeneinander auf dem Laufsteg im Innenraum des Berliner Olympiastadions. Ihre Stimmen brauchen einen Moment, bis sie sich gefunden haben. Doch dann schweben sie in wunderbarer Harmonie durch diese nur von einem Keyboard begleitete Ode an die nächtliche Erlösung. 08.07.2023 11:57:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die Macht des Vorurteils (Info: Miranda Fricker: „Epistemische Ungerechtigkeit“. Macht und Ethik des Wissens. Aus dem Englischen von Antje Korsmeier. C. H. Beck Verlag, München 2023. 275 S., geb., 34,– €.) Nicht nur eine Frage der Ethik, sondern auch der Erkenntnistheorie: Miranda Fricker untersucht, welchen Schaden gängige Vorurteile und Klischees anrichten. Eine Büroangestellte macht während einer Besprechung einen Vorschlag, wie das ins Stocken geratene Projekt doch noch vorangebracht werden könne. Der Chef winkt nur müde ab, der Rest der Runde zeigt keine Reaktion. 08.07.2023 12:01:46 [Eike] Wie der Ökologismus unsere Gesellschaft vergiftet Buch: Heinz Hug, "Die grüne Falle". Gerade in einer Welt mit steigender Bevölkerungszahl ist Umweltschutz ein unabdingbares Muss. Leider hat die Politik daraus seit den siebziger Jahren eine neuzeitliche Religion mit kanonisierten Dogmen geschaffen. Der Ökologismus, so der Name dieser pseudogrünen-sozialistischen Politschöpfung, ist zwischenzeitlich zu einer freiheitsbedrohenden, bösartigen Landplage mutiert, wie die Aktionen der „Letzten Generation“ belegen. In seinem neuen Buch, das eine stark erweiterte Neuauflage der „Angsttrompeter“ ist, zerpflückt Heinz Hug von A wie Asbest bis Z wie Zuwanderung von Klimaflüchtlingen den medial verbreiteten Ökohorror genüsslich. 09.07.2023 11:57:09 [Tagesspiegel] Rundfunkchor Berlin: Klänge in der Nacht In der kommenden Saison arbeitet der Rundfunkchor wie gewohnt mit Spitzenorchestern, setzt aber auch eigene Akzente. „Rote Messe“ heißt das große interdisziplinäre Projekt des Berliner Rundfunkchors für die neue Saison 2023/24: Dass bei diesem Titel der eine oder die andere an einen Clash von Kommunismus und Kirche denken könnte, nimmt Chordirektorin Rachel-Sophia Dries durchaus „billigend in Kauf“. Weil der Titel einfach so schön knallig ist. Musikalisch geht es bei dem von Anna-Sophie Mahler inszenierten Abend aber eigentlich um etwas ganz anderes. 09.07.2023 11:59:19 [Achgut] 50 Jahre „10cc“ „I’m Not in Love“ und „Dreadlock Holiday“ kennt jeder. Hier sehen wir uns das Debütalbum der Band aus Manchester an, in dem witzige Ideen mit viel musikalischer Kreativität umgesetzt wurden. Nach den Abschweifungen der vergangenen beiden Monate wollen wir jetzt wieder zu den Schallplatten zurückkehren, die dieses Jahr ein unfassbares halbes Jahrhundert alt werden. So wie das Debütalbum von 10cc, das im Juli 1973 auf den Markt kam. Wer kennt nicht ihr kuscheliges „I’m Not in Love“? Oder die satirische Reggae-Nummer „Dreadlock Holiday“. Oder vielleicht noch ihre Edelpop-Perle „The Things We Do For Love“, die die Fab Four wohl nicht besser hinbekommen hätten. 09.07.2023 12:01:04 [TAZ] Neue Musik aus Berlin Der Berliner Musiker Max Andrzejewski hat eine sehr weiten Jazzbegriff. Das zeigt er einmal mehr mit seinem neuen Projekt Companion Songs. Eine der erfreulichen musikalischen Entwicklungen jüngerer Jahre ist es, wie sehr sich der Jazzbegriff in aller Welt geweitet hat. Ob in London, wo Afrojazz-Kollektive weiterhin wie Pilze aus dem Boden sprießen, in Los Angeles, wo Weirdos einen frickeligen Jazz kreieren, oder eben Berlin, wo Elektronik, Echtzeitmusik und Free Jazz eine spannende Ménage à trois bilden. Der gelernte Jazz-Schlagzeuger Max Andrzejewski ist das beste Beispiel für die Erweiterung des Jazz in Berlin, er ist bekannt von Bands wie Hütte und Training, hat aber auch noch etliche weitere Projekte. 09.07.2023 12:05:02 [Tagesspiegel] Musiktheater-Happening unter freiem Himmel Die „Staatsoper für alle“ hat in Berlin zahlreiche Menschen auf den Bebelplatz neben der Staatsoper Unter den Linden gelockt. Typisch Berliner Mischung: Die Rhythmen und das Wummern der Bässe von der Raver-Party rund ums Brandenburger Tor wehten herüber zum Klassikspektakel, bei ausgelassener Stimmung, Sonnenuntergang und Temperaturen um die 30 Grad. Aus dem Opernhaus wurde Giuseppe Verdis „Don Carlo“ in einer Inszenierung von Philipp Himmelmann live auf eine Leinwand übertragen, der Besuch war kostenlos. 09.07.2023 12:11:59 [Junge Welt] Familie ist kein Wort Kleine Platte, große Namen: Rufus Wainwrights sehr schönes Album »Folkocracy«. Ein All-Star-Album funktioniert ja in der Regel nach einem einfachen Schema: Ein knappes Dutzend Musiker – in der Regel jünger und kommerziell gerade erfolgreicher als der nominelle Hauptkünstler des Albums – wird eingeladen, um ihre jeweiligen Trademark-Manierismen abzuliefern, damit auch der letzte erkennt, wer da mitmacht, und am Ende klingen alle Tracks eher nach den Gastmusikern. Man erinnere sich mit gerechtfertigtem Grauen an Werke von John Lee Hooker oder Van Morrison. 09.07.2023 12:14:30 [Tichys Einblick] Bargeld: Warum ein System aufgeben, das funktioniert? (Info: Brett Scott, Cloudmoney. Cash, Karte oder Krypto: Warum die Abschaffung des Bargelds unsere Freiheit gefährdet. Penguin, Hardcover, 352 Seiten, 24,00 €.) Unter dem Banner des Fortschritts wird schon seit Längerem die bargeldlose Gesellschaft propagiert. Der englische Finanzexperte und Journalist Brett Scott zeigt, dass und wie Big Tech und Big Finance immer enger zusammenrücken und mithilfe der allgegenwärtigen digitalen Geräte ihre Macht über uns gefährlich ausbauen, zum Nachteil unserer Freiheit und Unabhängigkeit. 10.07.2023 12:04:46 [Neues Deutschland] »Operation Abendsonne«: Warten auf die Akten Nächste Vorstellungen: 11., 15. und 19. Juli www.staatstheater-kassel.de. Rechte Morde in Hessen: Das Staatstheater Kassel bringt den politischen Umgang mit dem Neonazi-Terror auf die Bühne. on den Unwägbarkeiten bei Auftragswerken, zumal bei Kompositionsarbeiten, spricht Kornelius Paede, der Chefdramaturg der Staatsoper Kassel, bei einer trotz Hitze gut besuchten Einführungsveranstaltung. Nach einem kräftezehrenden Unterfangen klingt die Probenarbeit, die zur Uraufführung von »Operation Abendsonne« am Sonnabend gekommen ist. Eine Operette sollte hier ursprünglich zu hören sein. Genoël von Lilienstern konnte seine Komposition allerdings nicht rechtzeitig fertigstellen. 10.07.2023 12:07:14 [TAZ] Ausstellung über Wolf Biermann: Am lebenden Objekt (Info: „Wolf Biermann. Ein Lyriker und Liedermacher in Deutschland“. Deutsches Historisches Museum, Berlin, Unter den Linden. Bis 14.1.24. Der Katalog (Chr. Links-Verlag, 223 Seiten) kostet 25 Euro.) Das Deutsche Historische Museum zeigt eine große Schau über Wolf Biermann und seine beiden Deutschlands. Über eine Liebes- und Hassfigur. Da steht das Monster, nicht mitten im Raum, sondern eher unauffällig an einer Wand: grau, groß, kalt und still. Das „Umlauf-Karteigerät Typ KG II“ wurde in Gotha hergestellt und hat Platz für viele, für sehr viele Karteikarten. 10.07.2023 12:10:50 [Junge Welt] Die Hölle regiert (Info: Hugo Hamilton: Echos der Vergangenheit. Aus dem Englischen von Henning Ahrens. Luchterhand-Verlag, München 2023, 288 Seiten, 22 Euro) Ein vor den Nazis gerettetes Buch, von einer Neonazikugel durchlöchert: Hugo Hamiltons überdeutlicher Roman »Echos der Vergangenheit«. In »Echos der Vergangenheit«, dem neuen Roman des irischen Schriftstellers Hugo Hamilton, wird ein Exemplar des Roth’schen Buches »Die Rebellion« vor der Bücherverbrennung gerettet. Hamilton macht das Buch, das einer in New York lebenden Künstlerin namens Lena Knecht vererbt wurde, zum Ich-Erzähler. 10.07.2023 12:13:10 [Zeit Online] Killer Mike: Breit aufgestellt Der Rapper Killer Mike unterstützte Bernie Sanders und die US-Waffenlobby, er ist ein Kind der Kirchen und Stripclubs von Atlanta. Sein neues Album soll all das erklären. Man stellt sich den Rapper und Aktivisten Killer Mike als unvorstellbar vielbeschäftigten Mann vor. Immer einen Text schreibend, ständig auf dem Sprung ins Studio, verabredet mit einst aussichtsreichen US-Präsidentschaftskandidaten oder irgendeinem Lokalpolitiker aus Atlanta, der schon wieder etwas verbockt hat. Die Vorstellung könnte allerdings falsch sein. "Ich bin der faulste Mensch, den ich kenne", sagt Killer Mike selbst. 10.07.2023 12:17:23 [Tichys Einblick] Wie der Totalitarismus den Menschen verschlingt (Info: Wassili Grossman, Leben und Schicksal. Roman. Ullstein Verlag, Taschenbuchausgabe, 1088 Seiten, 21,99 €.) Ein Jahrhundertroman ist Wassili Grossmans (1905–1964) „Leben und Schicksal“. Es ist ein Epos, eine breitest ausgelegte, höchst verzweigte Geschichte. Den roten Faden verliert der sowjetisch-jüdische Autor dabei nie. Einzelne Geschichten über die handelnden, denkenden und oft ganz und gar unterschiedlich fühlenden Menschen dieser Großerzählung sind inhaltlich verklammert. Geschrieben in den 1950ern, abgeschlossen 1959, auch in der poststalinistischen Sowjetunion verboten, mithilfe von Dissidenten wie Andrej Sacharow in den Westen geschmuggelt und 1980 erstmals posthum veröffentlicht. 10.07.2023 12:20:44 [NachDenkSeiten] Können wir noch optimistisch sein? (Info: Jörg Phil Friedrich: Die postoptimistische Gesellschaft. Warum es keinen Grund für Optimismus gibt – und was dennoch Hoffnung macht auf ein gutes Leben, Herder Verlag 2023, 208 Seiten, 21 Euro.) „Und wüsst’ ich, dass die Welt morgen untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ – ein Zitat, das Luther zugeschrieben und gern zitiert wird, aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht von Luther stammt. Aber macht die darin formulierte Haltung Sinn? Sollten wir trotz aller negativen Entwicklungen in der ganzen Welt zuversichtlich in die Zukunft schauen? Das ist das Thema des Buches „Die postoptimistische Gesellschaft“ von Jörg Phil Friedrich.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (25)
	01.07.2023 12:25:43 [Netzpolitik] Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen Irische Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes könnten künftig weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eine gestern Abend vom irischen Parlament verabschiedete Gesetzesänderung erlaubt es der Datenschutzbehörde DPC, Informationen zu laufenden Verfahren als „vertraulich“ einzustufen. Die DPC kann auch an dem Verfahren beteiligte Menschen anweisen, Stillschweigen zu bewahren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 5.000 Euro. Der Datenschutzaktivist Max Schrems spricht von einem „Maulkorberlass“. 01.07.2023 17:57:05 [Netzpolitik] Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet. Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest. 02.07.2023 10:28:53 [Swiss-Info] Hacker stehlen heikle Daten zu Bundesräten und Botschaften Hacker haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei ihrem Angriff auf Daten der Schweizer Bundesverwaltung vertrauliche Dokumente des Bundessicherheitsdienstes erbeutet und veröffentlicht - darunter Dispositive für Staatsgäste und Magistraten. Unter den Daten, die bei der Berner IT-Firma Xplain gestohlen und im Darkweb veröffentlicht wurden, ist laut einem Vorabbericht der "NZZ am Sonntag" auch ein Dokument von 2018 zu Sicherheitsmassnahmen für ausländische Diplomaten und Botschaften sowie vom Bund geschützte Personen und Objekte. 03.07.2023 10:21:57 [Neue Zürcher Zeitung] Wie sich Überwachungskameras und Gesichtserkennung in der Schweiz ausbreiten Gesichtserkennung in Echtzeit ist in der Schweiz bis anhin ein absolutes Tabu. Doch die Befürchtung wächst, dass sich diese Technologie schleichend etablieren könnte. In verschiedenen Städten und Kantonen wird deshalb ein konsequentes Verbot gefordert. Bei nachträglicher Gesichtserkennung wird nicht in Echtzeit überwacht. Doch die Befürchtung, dass die Entwicklung genau in diese Richtung geht, wächst. Tatsächlich gibt es einige Anzeichen, dass solche Systeme an Bedeutung gewinnen. Vor allem in ausserordentlichen Situationen werden sie interessant. 03.07.2023 12:33:24 [Netzpolitik] Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft Jetzt lässt sich im Detail nachlesen, was im Prinzip schon lange bekannt ist. Die Meta-Töchter Instagram und Facebook erfassen und verarbeiten so ziemlich alles, was Menschen auf ihren Plattformen machen. Daraus berechnen sie Prognosen über unser Verhalten. Meta erklärt das auf einer neuen Infoseite, geordnet nach 22 Bereichen wie Facebook-Benachrichtigungen, Facebook-Feed, Instagram-Stories, Instagram-Reels. Für jeden Bereich berechnen Algorithmen ein Bündel aus Prognosen und werten teils dutzende Datenpunkte aus. Passend zum aktuellen KI-Hype spricht Meta von „KI-Systemen“. 04.07.2023 16:26:02 [Netzpolitik] Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg Gute Argumente im politischen Kampf um die Chatkontrolle liefert heute ein internationaler offener Brief aus der Welt der Wissenschaft. Mehr als dreihundert Unterzeichner aus über dreißig Ländern richten sich damit an die Europa-Parlamentarier und alle Mitgliedsländer des Rates der Europäischen Union. Wer den Brief liest, wird sich unweigerlich fragen, wie es möglich sein kann, dass die EU-Kommission ihren Plan angesichts der offenkundigen technischen Unsinnigkeit weiterverfolgt. 04.07.2023 17:55:52 [Heise] Europäischer Gerichtshof: Meta darf keine Daten mehr zusammenführen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stimmt dem Bundeskartellamt bei seiner Entscheidung zu, dass Meta die Daten seiner Nutzer nicht ohne deren Einwilligung zusammenführen und verarbeiten darf. Die Nutzer sollen demnach künftig "erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden" können. Meta missbrauche seine Marktmacht, denn bisher sammele es die Daten der Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp über Schnittstellen ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Das hatte das Bundeskartellamt bereits 2019 entschieden. 05.07.2023 07:39:50 [Heise] EU-Ministerrat lehnt Datenentschlüsselung bei Chatkontrollen ab Im EU-Ministerrat wächst die Sensibilität für die Bedeutung von Verschlüsselung zum Schutz der Privatheit in der digitalen Gesellschaft. Die bisherige schwedische Ratspräsidentschaft will in der Debatte über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch zwar an den Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle festhalten. Auf deren Basis müssten prinzipiell auch Anbieter verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema nach bekannten und neuen Missbrauchsdarstellungen suchen. 05.07.2023 10:42:26 [Heise] DSGVO-Strafe: Tele2 muss eine Million Euro zahlen Dem in Schweden ansässigen Telekommunikationsunternehmen Tele2 kommt das Nachverfolgen von Nutzern auf seinen Webseiten mithilfe von Google Analytics teuer zu stehen. Die schwedische Datenschutzbehörde hat dies als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestuft und eine Strafe in Höhe von 12 Millionen Kronen (1 Million Euro) gegen den Konzern verhängt, der in Deutschland als Call-by-Call-Anbieter bekannt wurde. Aus gleichem Grund muss der Online-Händler CDON 300.000 Kronen (25.350 Euro) zahlen. 05.07.2023 12:38:46 [Netzpolitik] Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben Wer die Website des britischen Überwachungsunternehmens Facewatch aufruft, erhält ein Hinweisschild eingeblendet. „Alles legal“, versichert es sinngemäß. Vier Jahre lang habe die Datenschutzbehörde ICO die Firma untersucht und letztlich festgestellt, dass alles rechtens sei. Auch eine amtliche Zertifizierung garantiere, dass sich das Londoner Unternehmen an den Verhaltenskodex für Betreiber von Überwachungskameras halte. Ähnlich gestaltete Hinweisschilder finden sich inzwischen auch offline, vor hunderten kleinen wie großen Geschäften und Handelsketten im Vereinigten Königreich, darunter Spar oder Sports Direct. 06.07.2023 07:13:54 [Netzpolitik] Metas Auslegung der DSGVO ist illegal Das IT-Unternehmen Meta darf die Daten von Nutzern nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zusammenführen und verarbeiten, urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung. Damit gibt der Gerichtshof dem Bundeskartellamt recht, der Meta die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorwirft. Das Geschäftsmodell von Meta basiert zu einem großen Teil auf der detaillierten Analyse seiner Nutzer, damit Firmen diesen personalisierte Werbung zuspielen können. 06.07.2023 16:10:26 [Netzpolitik] Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete Seit Monaten protestieren Fußballfans in den Stadien mit Spruchbändern gegen die Chatkontrolle. Nun hat der Dachverband der Fanhilfen, der hierzulande mehr als 10.000 Mitglieder vertritt, einen Protestbrief (PDF) an die Sprecher für Digitales und Inneres bei SPD, Grünen und FDP versandt. Der Verband fordert die Abgeordneten dazu auf, sich gegen die geplante Verordnung einzusetzen. In seiner derzeitigen Fassung würde er eine neue Form anlassloser Massenüberwachung schaffen, bei der die Inhalte auf den Geräten unbescholtener Menschen durchleuchtet werden. 07.07.2023 10:12:13 [Neues Deutschland] Durchmarsch mit Videoüberwachung Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg hat ein Verfahren zum Einsatz einer Software zur automatisierten Gesichtserkennung nach dem G20-Gipfel eingestellt. Die Entscheidung erfolgte bereits am 17. Mai, bekannt gemacht hat sie die Datenschutzbehörde der Hansestadt Ende vergangener Woche. Das Gericht wollte jedoch nicht darüber entscheiden, ob die Polizei die Software in den Jahren nach dem Gipfelprotest von 2017 überhaupt nutzen durfte. Vielmehr ging es um die Frage, wer die Kosten eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu tragen habe. 07.07.2023 12:33:52 [Heise] Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben Frankreichs Polizeibehörden könnten schon bald die Möglichkeit haben, verdächtigte Personen über deren Mobilgeräte zu überwachen. Im Rahmen einer größeren Justizreform soll Ermittlern erlaubt werden, gezielt GPS, Kamera und Mikrofon von Smartphones, Laptops und anderen Mobilgeräten, etwa in Autos, aus der Ferne zu aktivieren und zu überwachen. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Überwachungsstaat und warnen vor potenziellem Missbrauch dieser polizeilichen Möglichkeiten. Der Senat Frankreichs hat eine frühere Version der Justizreform bereits abgesegnet, aber das Parlament muss das Gesetz nach ergänzenden Einschränkungen noch verabschieden. 07.07.2023 14:33:41 [Netzpolitik] Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen Die Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass das Gesetz Verschlüsselung „nicht verbieten, unmöglich machen, schwächen, umgehen oder anderweitig untergraben“ darf. Das fordert auch die deutsche Bundesregierung, nur damit kann sie dem Gesetz zustimmen. Polen unterstützt den Vorschlag, für Luxemburg geht er in die richtige Richtung. Irland lehnt den Vorschlag ab. Man kann nicht gleichzeitig Verschlüsselung schützen und verschlüsselte Inhalte scannen. „Die Änderungen würden Verschlüsselung nicht als Technologie, sondern als ideologisches Konzept schützen.“ Zwölf weitere Staaten stimmen Irland zu und lehnen den Schutz von Verschlüsselung ab. 08.07.2023 10:46:33 [Netzpolitik] Bestandsdatenauskunft: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört Wem gehört eine bestimmte Telefonnummer? Diese Information können mehr als 100 staatliche Stellen von Telefonanbietern erhalten, ohne dass die betroffenen Kunden oder Firmen davon etwas erfahren. Das automatisierte Auskunftsverfahren betreibt die Bundesnetzagentur. Es ist auch als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft bekannt. Staatliche Stellen wie Polizei, Geheimdienste und Zoll haben im vergangenen Jahr rund 22,7 Millionen Mal bei Telefonanbietern angefragt, wer eine bestimmte Telefonnummer registriert hat – im Schnitt ist das eine Anfrage pro Sekunde. 08.07.2023 14:15:27 [Netzpolitik] Passwesen: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass das Passwesen modernisieren soll. Das Bundesinnenministerium (BMI), das den Gesetzentwurf im März vorgelegt hatte, will damit Verwaltungsabläufe effizienter gestalten. „Wir wollen einen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürger gedacht ist“, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich der Vorstellung des Entwurfs Ende März verkündet. Dass der Entwurf dieser Maßgabe nicht gerecht wurde, zeigte sich in den vergangenen Wochen allzu deutlich. 08.07.2023 15:58:44 [Heise] Datenleck bei Deutscher Bank und Postbank Die Deutsche Bank und die Postbank informieren ihre Kundschaft seit Kurzem über eine Sicherheitslücke bei einem Dienstleister der beiden Finanzinstitute, die zu einem Abfluss sensibler Daten führte. Angreifer hätten "eine Software-Schwachstelle ausgenutzt", zitiert der Bonner General-Anzeiger aus einem Serienbrief an Betroffene, der auf vergangenen Montag (3.7.2023) datiert ist. Ein Sprecher der Deutschen Bank habe erläutert, dass sich das Datenleck auf Kunden beschränkt, die in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2020 den Kontowechselservice beider Häuser genutzt haben. Die Zahl der Betroffenen ist bislang unklar. 09.07.2023 10:15:04 [Hoch-2] Überwachungswütige Behörden Nach äußerst gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich verabschiedete die Regierung just im gleichen Moment ein Gesetz zum Abhören von privaten Smartphones. Wie wir in unserer News-Sendung vom 3. Juli 2023 berichteten, kam es in mehreren französischen Orten zu gewalttätigen Straßenschlachten zwischen der Polizei und jugendlichen Unruhestiftern. Wir vermuteten in diesem Beitrag, dass das Chaos nun vom Staat dazu genutzt werden könnte, die Polizei aufzurüsten und ihre Kompetenzen auszuweiten. Genau dies ist nun geschehen. 09.07.2023 14:22:02 [Heise] Datenschutzverstoß: Freistaat Sachsen muss seine Facebook-Seite abschalten Die sächsische Staatskanzlei muss spätestens in vier Wochen die von ihr betriebene "offizielle Seite" des Freistaates auf Facebook abschalten. Dies hat die Datenschutzbeauftragte des Bundeslands, Juliane Hundert, in einem am Freitag bekanntgemachten Bescheid angeordnet. Sie beklagt darin unter anderem Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Kontrolleurin verwarnt die Staatskanzlei zugleich, da sie "fahrlässig gegen ihre Rechenschaftspflicht" nach dem EU-Normenwerk verstoßen habe. Der Facebook-Auftritt sei mindestens von 2018 an bis heute "entgegen der der gebotenen Sorgfalt" betrieben worden, führt Hundert aus. 09.07.2023 18:03:01 [Netzpolitik] Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen In Frankreich soll die Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform. Bürgerrechtsorganisationen verurteilen den Vorstoß als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Justizminister Éric Dupond-Moretti beschwichtigt, es gehe nur um „ein Dutzend Fälle im Jahr“. 10.07.2023 17:50:20 [Verfassungsblog] Das Ende des Daten-Eldorados Das Zeitalter des „Daten-Eldorados“ dürfte vorbei sein. Nach dem epochalen Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Meta wird sich das Geschäftsmodell der Big-Data-Unternehmen grundlegend ändern müssen – zum Schutz ihrer Nutzer vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten und der Öffentlichkeit vor Missbrauch der marktbeherrschenden Stellungen dieser Unternehmen. Eine empfindliche Niederlage ist das EuGH-Urteil im konkreten Fall zunächst für den Facebook-Mutterkonzern Meta, und zwar in mehrfacher Hinsicht. 11.07.2023 07:33:41 [Heise] Kritik an "Wahnsinn": EU-Kommission gibt Datentransfer in die USA wieder frei Die EU-Kommission hat am Montag die rechtliche Basis für den geplanten Datenschutzrahmen für den Transfer persönlicher Daten in die USA angenommen. Dabei geht es um den sogenannten Angemessenheitsbeschluss: Damit erklärt die Brüsseler Regierungsinstitution, dass personenbezogene Informationen in den Vereinigten Staaten vergleichbar gut geschützt sind wie in der EU. Damit kann der geplante EU-USA-Datenschutzrahmen in Kraft treten. Auf dessen Grundlage ist die Übermittlung an Daten an US-Unternehmen möglich, die an dem Rahmenwerk teilnehmen, ohne dass Firmen und Behörden zusätzliche Schutzvorkehrungen treffen müssen. 11.07.2023 12:47:13 [Golem] Viel Kritik an neuem Datenschutzabkommen zwischen EU und USA Drei Jahre nach dem Aus der Absprache Privacy Shield ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, erklärte die EU-Kommission. Die neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein. Damit sollen Bedenken ausgeräumt werden, die zuvor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußert wurden. 11.07.2023 16:09:48 [Netzpolitik] Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula! Als US-Präsident Joe Biden im Ende März 2022 nach Brüssel kam, gab es ein Freundschaftsgeschenk von seiner Gastgeberin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte für ein leidiges Thema eine Lösung im Angebot: Statt weiter Ärger zu machen wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste gegen Europäer, sicherte Von der Leyen Biden einen Freifahrtschein zu. Der „Transatlantische Datenschutzrahmen“ garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzerdaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können.

	International (80)
	01.07.2023 12:26:53 [Amerika 21] Bolivien will industrielle Produktion von Lithium Die Regierung von Bolivien hat am Donnerstag zwei Abkommen mit chinesischen und russischen Unternehmen über die industrielle Gewinnung von Lithium aus den Salzseen Pastos Grandes und Uyuni im Departamento Potosí geschlossen. Die Verträge wurden in Anwesenheit von Staatspräsident Luis Arce vom bolivianischen Staatsunternehmen zur Förderung der Mineralvorkommen (YLB) mit der Citic Guoan Corporation und der Uranium One Group in einer öffentlichen Zeremonie unterzeichnet. 01.07.2023 14:36:04 [Amerika 21] Oberster Gerichtshof in Chile verurteilt 37 Geheimdienstagenten Während sich dieses Jahr im September zum 50. Mal der Militärputsch in Chile jährt, blicken Angehörige und Freunde der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) mit Genugtuung auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes. Nach 47 Jahren hat die Strafkammer Verbrechen in der ehemaligen Geheimdienstzentrale der DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) in der Straße Simón Bolívar aufgeklärt und dort ehemals agierende Agenten der "Brigade Lautaro" verurteilt. 01.07.2023 16:05:10 [NachDenkSeiten] Philippinen: Von der Kolonie zum willfährigen Brückenkopf Washingtons Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. 01.07.2023 16:23:14 [Amerika 21] Venezuela: Nahrung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht Eine Organisation bringt Campesinos und städtische Verbraucher zusammen und bricht mit dem Marktdiktat. "Pueblo a Pueblo" ist eine Basisbewegung zur Organisierung von Produktion, Vertrieb und Verbrauch von Lebensmitteln. Das Projekt bringt die landwirtschaftlichen Erzeuger mit den Stadtbewohnern zusammen, womit es mit den rigorosen Diktaten des kapitalistischen Marktes bricht. Im ersten Teil dieser Serie berichten Mitglieder über die Geschichte ihrer Organisation und ihre Ziele. 01.07.2023 17:53:37 [Telepolis] China-Ballon über den USA Bleibt von der Spionage-Story nur heiße Luft? Ein chinesischer Höhenballon, der Anfang des Jahres den Luftraum über den Vereinigten Staaten durchquert hat und vom US-Militär abgeschossen wurde, hatte nach Angaben des Pentagons bis zur Zerstörung doch keine nachrichtendienstlichen Informationen gesammelt. Damit rechtfertigte Pentagon-Sprecher und Brigadegeneral Pat Ryder Ende der Woche die militärischen Maßnahmen: Seine Aussagen implizieren, dass eine Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen durch den Einsatz der US-Luftwaffe unterbunden worden sei. 02.07.2023 07:20:41 [Brave New Europe] US Politics and the Paris Finance Summit Barbados Prime Minister Mia Mottley and French President Emmanuel Macron invited world leaders to Paris on June 22-23 to reach a new “global pact” to finance the fight against poverty and human-induced climate change. All kudos for the ambition, yet few dollars were put on the table. To an important extent, the continuing global failure to finance the fight against poverty and climate change reflects the failings of US politics, since the US, at least for the moment, remains at the center of the global financial system. 02.07.2023 10:17:13 [RT DE] Warum sollte China nicht Kuba im neuen Kalten Krieg beteiligen? Unlängst behauptete das "Wall Street Journal" in einem auf den üblicherweise ungenannten Quellen basierenden Artikel, China sei bereit, Kuba für die Beherbergung einer "geheimen Spionagebasis" auf der Insel zu bezahlen. Das am nächsten zu den Vereinigten Staaten gelegene Kuba war lange Zeit ein großer geopolitischer Brennpunkt, nachdem sich das Land nach der Revolution etwa seit 1960 zum Kommunismus bekannte. Höhepunkt der Bedrohungen des Landes in den folgenden Spannungen während des Kalten Krieges war schließlich die sogenannte Kubakrise. 02.07.2023 12:00:31 [TAZ] Israel: Zehntausende gegen Justizreform In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten „Demokratie“, während sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das Protestlied „Bella Ciao“ zudem kurzerhand zu „Bibi Ciao“ um. „Bibi“ ist der Spitzname des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. 02.07.2023 12:22:05 [Junge Welt] Unruhen in Peru: Lima vor dem Sturm Perus gegenwärtige Staatsführung steht mit dem Rücken zur Wand. Doch obwohl sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit von ihr abgewandt hat und eine neue Protestwelle bevorsteht, konnte die Putschregierung unter Dina Boluarte soeben einen außenpolitischen Teilerfolg verbuchen. Zwar hatte sich Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zunächst geweigert, den Vorsitz des von seinem Land, Chile, Kolumbien und Peru gebildeten Regionalbündnisses Pazifikallianz turnusgemäß an die »illegitime« De-facto-Präsidentin Boluarte zu übergeben. 02.07.2023 14:06:14 [Telepolis] Kalter Krieg mit China: Worin sich die USA täuschen Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnte es in den Beziehungen zwischen den USA und China wieder zu einer Annäherung kommen. Außenminister Antony Blinken war vor etwa zwei Wochen nach China gereist, um dort die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, die seit dem Ballon-Zwischenfall und der darauffolgenden Absage einer China-Reise Blinkens einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Jedoch, noch während sein Außenminister behutsame diplomatische Bemühungen unternahm, grätschte US-Präsident Joe Biden mit einer Rede dazwischen, die von Peking nicht ganz grundlos als "politischer Angriff" gewertet wurde. 02.07.2023 14:07:46 [TAZ] Provisorische Ölraffinerien in Syrien Mohameds Kinder hören nicht auf zu husten. Sie leben nahe einer Raffinerie, die Erdöl über offener Flamme auskocht. Die Folgen sind dramatisch. Vor Beginn der Revolution im Jahr 2011 und des darauffolgenden Krieges in Syrien galt der Nordosten des Landes als Kornkammer der Region. Der Krieg hat seitdem nicht nur mindestens 350.000 Menschenleben gefordert und 80 Prozent der Bevölkerung in die Armut gestürzt, sondern in dem fruchtbaren Gebiet zu einer Umweltkatastrophe geführt. Der Grund ist der Kampf um das Erdöl. 02.07.2023 14:20:30 [Anti-Spiegel] Das FBI hat Hunter Bidens Verbrechen gedeckt, bis sie verjährt sind In den USA hat der Prozess gegen den Sohn des US-Präsidenten begonnen. Hunter Biden hat in der Laptop-Affäre bereits ausgesagt, in der Komprimierendes über seinen Vater aufgedeckt wurde. Vor diesem Hintergrund begann Joe Biden, sich immer unberechenbarer zu verhalten, er rannte aus einem Fernsehstudio, ohne das Ende des Interviews abzuwarten. Nicht nur der Präsident, auch sein Umfeld ist nervös, denn die Republikaner fordern, dass alle Beamten, die Bidens Familie geschützt haben, bestraft werden. Wie verändert der hochkarätige Prozess das Kräfteverhältnis in der US-Politik? 02.07.2023 14:35:03 [Gela-News] Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 26. Woche 2023 In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak. Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten. Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei. 02.07.2023 14:42:36 [Gela-News] Kurznachrichten Libyen – 25.06. bis 01.07.2023 In einem dringenden Appell an die libanesischen Behörden hat der libysche Präsidialrat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn des ermordeten Staatschefs Muammar Gaddafi, gefordert. Es gebe keinen Grund für die fortgesetzte Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon, dessen Beamte für das Leben und die Sicherheit von Hannibal verantwortlich seien. Hannibal, der sich seit acht Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung in einem libanesischen Gefängnis gefangen gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. 02.07.2023 15:53:58 [NachDenkSeiten] Philippinen: Von der Kolonie zum willfährigen Brückenkopf Washingtons Teil 2: Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. 02.07.2023 15:55:24 [BIP-Jetzt-Blog] Pogrome und Panik Die Gewalt der Siedler im Westjordanland hat stark zugenommen, insbesondere nachdem ein erfolgloser Einmarsch israelischer Soldaten in Jenin außer Kontrolle geraten ist. Die Siedler haben eine Reihe von Pogromen gegen palästinensische Städte und Dörfer verübt, wobei sie vom Militär geschützt wurden. Diese Angriffe machen deutlich, dass die Gewalt der Siedler nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung die Kontrolle über einige brutale Siedler verloren hat, sondern dass die Siedler die Kontrolle über die Regierung übernommen haben. 02.07.2023 18:05:46 [Amerika 21] Oberstes Wahlgericht in Brasilien erklärt Ex-Präsident Bolsonaro für unwählbar Gegen Brasiliens früheren Präsidenten Jair Bolsonaro ist vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) ein bis Mitte 2030 geltendes Verbot zur Ausübung politischer Wahlämter verhängt worden. Eine Mehrheit von 5:2 der Richter des TSE befand ihn am Freitag für schuldig, als Präsident wiederholt "Amts- und Machtmissbrauch" begangen und "unerlaubt Medien benutzt" zu haben. Sollte das Urteil Bestand haben, wird der 68-Jährige erst zu den Wahlen im Oktober 2030 wieder antreten können. 03.07.2023 07:23:04 [Brave New Europe] America has Just Destroyed a Great Empire A nationalist reaction against U.S. dominance is rising throughout European politics, and instead of America locking in its control over European policy, the United States may end up losing – not only in Europe but most crucially throughout the Global South. Instead of turning Russia’s “ruble to rubble” as President Biden promised, Russia’s balance of trade has soared and its gold supply has increased. So have the gold holdings of other countries whose governments are now aiming to de-dollarize their economies. It is American diplomacy that is driving Eurasia and the Global South out of the U.S. orbit. 03.07.2023 12:30:05 [Amerika 21] Peru: Regierung und Kongress erreichen historische Tiefstwerte der Zustimmung Die peruanische Regierung unter der Führung von Dina Boluarte stößt auf immer mehr Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos erreichen sowohl Boluarte als auch der Kongress Rekordtiefstwerte in der öffentlichen Zustimmung. Der Unmut der Bevölkerung manifestiert sich darüber hinaus in einer Wiederbelebung der Protestbewegungen gegen die Regierung sowie in der zunehmenden Kritik intellektueller Beobachter. Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt haben laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Menschen in Peru eine negative Meinung über die Regierung Boluarte. 03.07.2023 12:36:21 [Anti-Spiegel] Wie das FBI und Facebook die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden gedeckt haben In den USA werden derzeit immer mehr Details über die Korruption der Bidens öffentlich, allerdings verschweigen die westlichen Medien alles, was darüber bekannt wird. In den USA wurde gerade bekannt, dass das FBI und die Steuerbehörde schon seit 2019 vom Inhalt des Laptops von Hunter Biden wussten. Hunter hatte den Laptop im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen. Auf dem Laptop waren über 100.000 Mails, Chatnachrichten und auch tausende Fotos von Hunters Drogenexzessen und Sexpraktiken. Der Inhalt des Laptops belegte korrupte Geschäfte von Biden nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern. 03.07.2023 12:42:16 [RT DE] Der Drogenmissbrauch in den USA ist ein Produkt des Kapitalismus Washington hat chinesische Unternehmen, die angeblich in Verbindung mit Fentanyl stehen, mit Sanktionen belegt und damit eine Gelegenheit gefunden, Peking zum Sündenbock für eine innerstaatliche Krise zu machen. Die Antwort auf das Fentanyl-Problem muss Washington allerdings bei sich selbst suchen. Schon seit geraumer Zeit schlagen amerikanische Politiker Alarm wegen einer Substanz namens Fentanyl, einem synthetischen und verschreibungspflichtigen Opioid, das als Freizeitdroge weit verbreitet ist. 03.07.2023 14:08:24 [RT DE] Israel unterhält trotz ukrainischem Druck weiterhin enge Beziehungen zu Russland Die nachfolgende Beobachtung diskreditiert die beiden beliebtesten Verschwörungstheorien, die derzeit in der Community der alternativen Medien über die russisch-israelischen Beziehungen kursieren. Die israelisch-ukrainischen Beziehungen sind in letzter Zeit durch Kiews jüngste Kampagne problematisch geworden. Diese Kampagne zielt darauf ab, Druck auf Tel Aviv auszuüben und es dazu zu bewegen, militärische Ausrüstung zum Einsatz gegen die russischen Truppen in die Ukraine zu liefern. 03.07.2023 17:45:31 [Telepolis] Kennedy-Akten bleiben gesperrt US-Präsident Joe Biden hat pünktlich zum Fristende am Freitagabend verkündet, dass die Kennedy-Akten nun doch nicht vollständig freigegeben werden. Noch 1992 hatte Biden als Senator den JFK Records Act mitbeschlossen, nach dem sämtliche Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat eigentlich schon 2017 hätten in der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht werden müssen. In den letzten Jahren wurde nach und nach zwar rund 99 Prozent des Materials – zum Teil mit Schwärzungen – freigegeben, die lang erwartete Freigabe sämtlicher Dokumente aber wurde immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten aufgeschoben. 04.07.2023 07:23:50 [Amerika 21] Kolumbien: Öffentliche Geständnisse von Ex-Soldaten zu Falsos Positivos Acht ehemalige Militärangehörige haben ihre Beteiligung an der Ermordung von 49 Menschen im Departamento Antioquia während der Regierungszeit von Präsident Álvaro Uribe zugegeben. Die Männer sagten in einer öffentlichen Anhörung zur "Anerkennung der Wahrheit" vor der Sonderjustiz für den Frieden (Justicia Especial para la Paz, JEP) und Familienangehörigen der Opfer über die außergerichtlichen Hinrichtungen, auch bekannt als "Falsos Positivos", aus. 04.07.2023 07:45:05 [Junge Welt] »Independence Day«: Geboren am 4. Juli »Die Zeit ist reif!« lautet das Motto eines am heutigen »Independence Day« stattfindenden »Marsches für Gerechtigkeit«. Der 4. Juli wird in den USA seit dem ersten Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung 1777 gefeiert. Weil die heutige gesellschaftliche Realität für die Ureinwohner Nordamerikas kein Grund zum Feiern ist, hat ein Bündnis indigener Organisationen in Rapid City, South Dakota, für 16 Uhr (Ortszeit) zum Protestmarsch aufgerufen. Die »Solidarität gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt« steht im Mittelpunkt, um »der 63 Opfer zu gedenken, die von der Polizei seit 2006 in der Stadt erschossen wurden«, ohne dass je einer der Täter belangt wurde. 04.07.2023 10:30:27 [Amerika 21] Wahlen und politische Hegemonie in Paraguay Der erneute Sieg der Regierungspartei in Paraguay zwingt uns, uns auf die Partei zu konzentrieren, die seit 1947 regiert und in der Lage ist, den Staat zu kontrollieren und zu ihren Gunsten zu mobilisieren. Santiago Peña, der von Horacio Cartes, dem von den USA sanktionierten Ex-Präsidenten, unterstützt wird, ist das neue Gesicht dieser langen politischen Dominanz. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Paraguay am 30. April 2023 war für viele Menschen innerhalb und außerhalb des Landes eine große Überraschung. 04.07.2023 10:32:33 [Anti-Spiegel] Ein dementer und korrupter Präsident und Umzüge von „Perversen“ Bidens Korruption wird immer offensichtlicher, aber die den Demokraten treu ergebenen Medien tun so, als gäbe es nichts zu hinterfragen. Das russische Fernsehen hat hingegen viele Fragen, und zwar nicht nur zu Bidens Korruption. Der amerikanische Präsident Biden sendet zunehmend beängstigende Signale aus. Signale der Unfähigkeit, sich zu beherrschen, der Gebrechlichkeit und Schwäche, unsinnige Rechtfertigungen und unerklärlichen Handlungen. Das Land wird zur Geisel des „Patienten“. Wie lange kann das so weitergehen und wie wird das für Amerika und die Welt enden? Darum geht es in dem Bericht unseres Korrespondenten. 04.07.2023 12:24:37 [Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek] Israel verstärkt Angriffe auf Palästinenser Schüsse mit scharfer Munition, Steinwürfe, Molotowcocktails – tausende Drusen demonstrierten am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche gegen den Bau von Windparks auf dem besetzten Golan. Am vorigen Freitag wurden die Proteste fortgesetzt. Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, Israel werde sich nicht denen ergeben, die Steine und Molotowcocktails werfen. Lediglich während des Feiertags Eid al-Adha würden die Arbeiten kurzfristig ausgesetzt. Der geistliche Führer der Drusen, Mowafaq Tarif, erklärte den Widerstand gegen die Windkraftanlagen für gerechtfertigt. 04.07.2023 12:34:42 [Der Freitag] Teeplantagen auf Sri Lanka Handelszertifizierer wie Fairtrade und Rainforest Alliance sind alarmiert. Nun stellen erste Unternehmen die Kooperation mit den Teelieferanten in Südasien wegen der prekären Arbeitsverhältnisse in Frage oder ein. Zuerst waren es Fairtrade und Rainforest Alliance, die sich alarmiert zeigten. Die beiden globalen Handelszertifizierungssysteme waren nach ihren Recherchen überzeugt, dass sich auf zehn der von ihnen untersuchten Plantagen die Teepflückerinnen nicht ausreichend ernähren können und in überaus ärmlichen Verhältnissen leben. Sie würden den Eigentümern der Ländereien zu Recht vorwerfen, sie in der derzeitigen ökonomischen Misere Sri Lankas nicht ausreichend zu unterstützen. 04.07.2023 12:39:22 [Antikrieg] Amerika hat gerade ein großes Reich zerstört Nachdem die Vereinigten Staaten 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine organisiert hatten, schickten sie ihre NATO-Vertretungsarmee nach Osten und gaben der Ukraine Waffen, um einen ethnischen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung zu führen und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in eine NATO-Festung zu verwandeln. Dieser Ehrgeiz auf Krösus-Niveau zielte darauf ab, Russland in einen Kampf zu verwickeln und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu schwächen, dabei seine Wirtschaft zu ruinieren und seine Fähigkeit zur militärischen Unterstützung Chinas und anderer Länder zu zerstören, die als Alternative zur US-Hegemonie ihre Unabhängigkeit anstreben. 04.07.2023 14:20:59 [Junge Welt] Nahostkonflikt: Zweistaatenlösung passé Die Gegner der »Justizreform« des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sind am Sonnabend in Tel Aviv inzwischen zum 26. Mal hintereinander zu einer riesigen Demonstration zusammengekommen. In einem Meer von israelischen Fahnen forderten 150.000 Menschen Demokratie. Doch die Besatzung gleich nebenan lassen sie außen vor. Die winzig kleine Gruppe von Demonstranten, die Plakate trugen mit Aufschriften wie »Keine Demokratie mit Besatzung«, wurde von ebenfalls demonstrierenden Reservisten der Armee, die sich selbst »Waffenbrüder« nennen, hart angegangen. 04.07.2023 14:35:58 [Antikrieg] Schluss mit dem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela! Einige Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, haben die Regierung Biden aufgefordert, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern: Eine Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus forderte die Regierung Biden auf, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, mehr Hilfe zur Verfügung zu stellen und die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu prüfen, um die dortige Wirtschaftskrise zu lindern. 04.07.2023 16:23:32 [Amerika 21] In Brasilien bisher höchster Investitionsplan für Familienlandwirtschaft vorgestellt Präsident Inácio Lula da Silva und der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Familienbetriebe Paulo Teixeira haben den "Plano Safra" (Ernteplan) 2023/2024 für landwirtschaftliche Familien- und Kleinbetriebe präsentiert. Die im Ernteplan vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf insgesamt 77,7 Milliarden Reais (circa 15 Milliarden Euro) und sollen für die Stärkung der landwirtschaftlichen Aktivitäten der Kleinbauern sowie den Erwerb von Maschinen genutzt werden. Der Etat stieg um 34 Prozent an. 04.07.2023 18:00:46 [Amerika 21] Wahlbehörde von Guatemala verwehrt Anerkennung der Präsidentschaftswahlen Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat am Samstag beschlossen, den Prozess der Bestätigung der allgemeinen Wahlen vom 25. Juni auszusetzen. Zuvor entsprach das Verfassungsgericht mit einer einstweilige Verfügung Anträgen von mehreren Parteien, die die Wahlen anfechten. Das Wahlgericht schrieb in seinem Komuniqué, dass es seiner Aufgabe, die Sicherheit und Rechtsförmigkeit der Wahlen zu gewährleisten nachgekommen sei und die Durchführung und Integrität des Wahlprozesses "mit modernen und wissenschaftlichen, technologischen und logistischen Instrumenten zum Schutz der demokratischen Ordnung des Landes ausgestattet" hätte. 05.07.2023 07:16:37 [Neues Deutschland] Gewerkschafter in Kolumbien: »Wir gehen auf die Straße« Der kolumbianische Gewerkschafter Fabio Arias Giraldo über die Rückgewinnung von Grundrechten. Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum neuen Vorsitzenden der CUT, des größten gewerkschaftlichen Dachverbands Kolumbiens. Sie treten das Amt in einer schwierigen Situation an – das Unternehmerlager lehnt die Reform des Arbeitsgesetzes in Bausch und Bogen ab. Ein Problem liegt in den Koalitionen, die Präsident Gustavo Petro einging, um eine parlamentarische Mehrheit zu schmieden und um Reformen wie die überaus wichtige Steuerreform durchzusetzen und den Entwicklungsplan für die kommenden Jahre, der am 7. Mai angenommen wurde. 05.07.2023 07:28:56 [Reitschuster] Stolpert Joe Biden nun doch über seinen Sohn? „Wird Hunter Biden die Wahlkampagne seines Vaters gefährden?“, fragte der „New Yorker“ schon im Juli 2019. Die Antwort lautete Nein – und Joe Biden wurde am 20. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. „Werden die zwielichtigen Geschäfte des Präsidentensohns die Wiederwahl seines Vaters gefährden?“, könnte man nun daran angelehnt fragen. Denn zwischenzeitlich sitzt Vater Joe längst nicht mehr so fest im Sattel. Hunter, auf Englisch der Jäger, ist zum Gejagten geworden. 05.07.2023 12:29:48 [Neues Deutschland] USA: Supreme Court in Gottes Händen Mit einer Reihe von Grundsatzurteilen erfüllt der Oberste Gerichtshof der USA konservative Träume. In den vergangenen Wochen ging es Schlag auf Schlag: Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA peitscht ihre Agenda in einem Urteil nach dem anderen durch. Die Richter erklärten Regeln zum Schutz von rassistisch Diskriminierten und sexuellen Minderheiten für ungültig, schwächten die juristische Position von Gewerkschaften und erklärten Präsident Joe Bidens Schuldenschnitt bei Studienkrediten für nichtig. 05.07.2023 12:31:03 [Amerika 21] Parteien in Argentinien stellen Kandidatenlisten vor Die politischen Parteien des südamerikanischen Landes haben ihre Kandidatenlisten für die Vorwahlen vorgestellt. Für die Präsidentschaftswahlen im Oktober müssen offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen (PASO) stattfinden, so sieht es das Wahlgesetz vor. Alle Wahlberechtigten dürfen dabei die Listen der Parteien wählen, die sie möchten. Deshalb werden die Vorwahlen gerne als eine Art Testabstimmung angesehen. Tatsächlich wichen in den letzten Jahren die Resultate von den späteren Wahlergebnissen jedoch stark ab. 05.07.2023 12:40:26 [Anti-Spiegel] Eine Analyse der Lage zwischen Nord- und Südkorea Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist sehr spannend. Nordkorea rückt vor dem Hintergrund der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China und Russland immer näher an diese beiden Länder heran und unterstützt Russlands Vorgehen in der Ukraine offen. Südkorea hat sich als eines der wenigen westlichen Länder den anti-russischen Sanktionen nicht angeschlossen, weil es traditionell recht gute Beziehungen zu Russland hat und Russland auch ein wichtiger Handelspartner ist. 05.07.2023 14:12:57 [TAZ] Klimakrise in Brasilien: Schlammige Ungleichheit Reportage: Bei einer Starkregen-Katastrophe an der Südostküste verloren mehr als 2.000 Menschen im Februar ihr Zuhause. Viele warten bis jetzt auf Entschädigung. Die Idylle ist trügerisch. Funkelnd senkt sich die Sonne am Horizont, sanfte Wellen rauschen am Strand von Juquehy, ein Ortsteil von São Sebastião. An der brasilianischen Südostküste im Großraum von São Paulo boomt der Tourismus, gestresste reiche Großstädter bezahlen hier für eine Ferienwohnung gerne mal 700 Euro pro Nacht. Ein paar hundert Meter vom Strand entfernt ist dieser Traum eine bittere Illusion. 05.07.2023 14:20:23 [Junge Welt] Maghreb: Getrübtes Jubiläum Diesen Mittwoch begeht Algerien den 61. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Ein Jahr lang war bei zahlreichen Veranstaltungen des Siegs im Befreiungskrieg gegen Frankreich gedacht worden. Doch gab es zugleich auch Wermutstropfen. Am 18. Juni verurteilte ein Gericht in Algier den 64jährigen Ihsane El Kadi, einen der profiliertesten Journalisten des Landes, zu sieben Jahren Gefängnis, drei davon zur Bewährung. Das ist um so bedauerlicher, als Algerien auf eine im Westen verkannte Tradition von Pressefreiheit zurückblickt. 05.07.2023 16:02:49 [Junge Welt] Israel will »Mission erfüllen« Die großangelegte Militäraktion der israelischen Armee gegen den militanten palästinensischen Widerstand in Dschenin ist auch in der Nacht auf Dienstag fortgesetzt worden. Seit Beginn der Offensive im besetzten Westjordanland sind mindestens zehn Palästinenser getötet worden, 100 weitere wurden verletzt oder schweben in Lebensgefahr. Etwa 3.000 Anwohner konnten vom Roten Halbmond in Sicherheit gebracht werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Montag nach Beginn des Angriffs lediglich erklärt, dass alle Militäroperationen unter Einhaltung des Völkerrechts auszuführen seien. 06.07.2023 07:16:13 [Overton-Magazin] Das Emirat und seine Geiseln Seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban hat sich in Afghanistan ein neuer Konflikt entfacht: Der Krieg der Extremisten gegen Bildung. „Sie sind sehr brutal gegen uns vorgegangen. Sie haben unsere ganze Wohnung verwüstet und unsere Mutter respektlos behandelt“, sagt Attaullah Wesa im vergangenen April in die Kamera seines Smartphones. Er wirkt wütend, aufgebracht und traumatisiert. Wenige Momente zuvor wurde sein Bruder, der in Afghanistan bekannte Bildungsaktivist Matiullah Wesa vom Geheimdienst der Taliban abgeführt. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. 06.07.2023 07:17:23 [Amerika 21] Chile: Die andere Seite des Energiewandels Mit Wut im Bauch fährt Cristián Osorio über die kleinen Straßen seiner Gemeinde an der chilenischen Küste. Er zeigt mit dem Finger in Richtung Meer, weiße Pfosten sprießen zwischen der Straße und den steilen Felsen wie Pilze aus dem Boden. "Hier wird einer der Windparks gebaut", sagt er und zeigt in die andere Richtung und meint, "Hier soll auf mehr als 80 Hektar ein Solarpark entstehen". Was für viele vor dem Hintergrund des rapide voranschreitenden Klimawandels und der viel zu langsamen Zuwendung zu erneuerbaren Energien hin eine positive Nachricht wäre, ist für den Imker Osorio eine Horrorvorstellung. Er sieht dadurch sein Dorf bedroht. 06.07.2023 10:09:36 [Junge Welt] Dem Westen ausgesetzt Hilfe ohne Bedingungen Syrien und Nachbarstaaten nähern sich weiter an – Westblock bleibt unvermindert bei Sanktionen und Repressalien. Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. 06.07.2023 12:14:34 [TKP] US-Gesetzesentwurf will WHO-Finanzierung streichen Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss des US-Repräsentantenhaus und wurde als Gesetzentwurf vorgelegt. Nun muss das Papier den Weg zum Kongress machen. Es hat also einen langen Weg vor sich. Dort sind die Republikaner anders als im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Allerdings stellen auch die Demokraten nur mit den drei Unabhängigen eine Mehrheit. Veröffentlicht wurde der Vorschlag am 22. Juni. 06.07.2023 16:08:25 [Amerika 21] Erfolg für Indigene in Peru Eine spektakuläre Blockade von Öltankern auf dem Amazonas-Zufluss Rio Ucayali in Peru hat zu einer Einigung über einen Entwicklungsfonds für das Gebiet der indigenen Bevölkerungsgruppe der Kukama geführt. Am 9. Juni umzingelten Indigene mit ihren Kanus zwei Schiffe des größten Ölproduzenten des Landes, dem kanadischen Unternehmen PetroTal, und enterten sie. Die Aktivisten prangern zum wiederholten Mal die katastrophalen Folgen für die Umwelt und die fortwährende Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung durch den Öltransport und den Konzern an. 06.07.2023 17:47:58 [Amerika 21] 50 Jahre Militärputsch in Chile Für die Vorbereitung des 50. Jahrestages des Putsches gegen Präsident Salvador Allende im September 1973 setzt die Regierung von Chile verstärkt auf künstlerische Aufarbeitung. Der Schwerpunkt liegt auf den Menschenrechtsverletzungen während der 17 Jahre der Militärdiktatur unter Führung von General Augusto Pinochet. Je länger historische Ereignisse zurückliegen, desto mehr verblasst das kollektive Gedächtnis und es entsteht Raum für Um- und Neuinterpretationen. 07.07.2023 07:17:04 [Brave New Europe] The U.S. Campaign to Pressure Brazil’s Foreign Policy The respected London newspaper Financial Times ran with the following headline last week: “The discreet U.S. campaign to defend Brazil’s election.” The report, written by Michael Stott, Michael Pooler and Bryan Harris, deals with a “pressure campaign” carried out by U.S. officials throughout 2022, in order to prevent the thesis of fraud in the 2022 Brazilian elections from unfolding into a coup d’état. Translated and published in Brazil by the Folha de S. Paulo newspaper under the title “U.S. campaigned to defend Brazil from a possible coup by Bolsonaro,” the article in the Financial Times quotes a series of sources in the U.S. government that agreed to talk about the movements carried out. 07.07.2023 10:09:16 [TAZ] Guatemala: Rechte kämpfen mit allen Mitteln Es war ein Ergebnis, das kaum jemand in Guatemala erwartet hatte: Bernardo Arévalo vom Movimiento Semilla (wörtlich: Samenkornbewegung) ging aus den jüngsten Präsidentschaftswahlen als zweitstärkster Kandidat hervor. Damit qualifizierte sich der Linkspolitiker für die Stichwahlen und hat Chancen, künftig das oberste Staatsamt zu bekleiden. Doch damit wollen sich die rechten Gegner Arévalos nicht abfinden. Neun Parteien forderten, dass der Ausgang der Wahl vom 25. Juni wegen Ungereimtheiten überprüft werden müsste. Trotz heftiger Widersprüche ordnete das Verfassungsgericht daraufhin eine Neuauszählung von 122.000 Stimmzetteln an. 07.07.2023 12:39:36 [Junge Welt] Neokolonialismus: »Schneise der Verwüstung« Der Protest dauert bereits mehr als ein Jahr an. Seit dem 5. Juli 2022 demonstrieren Gewerkschaften, soziale Organisationen und indigene Gemeinschaften in der nordargentinischen Provinz Jujuy gegen eine angekündigte Änderung der Kommunalverfassung. Durch die »Reform« will Gouverneur Gerardo Morales von der Rechtspartei Unión Cívica Radical (UCR) ausländischen Konzernen einen leichteren Zugriff auf Ländereien der Indigenen ermöglichen und Protest gegen Enteignung und Vertreibung unter Strafe stellen. 07.07.2023 12:46:56 [RT DE] Wie der Westen eine weitere Front gegen Russland eröffnet Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus der EU und der USA bei deren Bemühungen, Russland zu schwächen und dem Land in seine Ostflanke zu grätschen. Im ersten Halbjahr 2023 waren sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten spürbar aktiv in Zentralasien zugegen – einer Region, die von Experten auch als Russlands "weicher Unterbauch" bezeichnet wird. Viele westeuropäische und amerikanische Politiker und Diplomaten besuchten die Region und versuchten, die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan im anhaltenden Konflikt mit Moskau auf ihre Seite zu ziehen. 07.07.2023 14:21:32 [Fassadenkratzer] Transatlantische Nachhilfe für die europäischen US-Vasallen Die transatlantische Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) hat in einem „Policy-Brief“ mit dem Titel „Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“, den Europäern vorgehalten, dass sie zwar ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit von der US-Schutzmacht anerkennen, aber zu wenig dafür tun würden. Ihr eigenes Streben nach „strategischer Autonomie“ komme nicht voran, wie der Ukraine-Krieg zeige, in dem die USA die Kriegsstrategie diktierten. 07.07.2023 14:30:50 [Amerika 21] Wasserkrise in Uruguay: Der Wassernotstand in Uruguay hält unvermindert an. Die Reserven gehen zur Neige und die Regierung schätzt, dass es noch sieben bis zehn Tage trinkbares Wasser gibt. Die normale Kapazität des Staudamms, der Montevideo und den Großraum mit Wasser versorgt, beträgt 67.000.000 Kubikmeter. Am 1. Juli enthielt er nur noch 1,87 Prozent dieses Volumens. Der staatliche Versorger Obras Sanitarias del Estado (OSE) mischt bereits das Wasser des Flusses Santa Rica mit dem des Río de la Plata, um die Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten. 07.07.2023 14:40:44 [Antikrieg] Nikki Haley treibt die aggressive Haltung gegenüber China auf die Spitze Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, hat am Dienstag vor dem neokonservativen American Enterprise Institute eine kriegstreiberische Politik gegenüber China vertreten. Haley, die kurzzeitig als UN-Botschafterin von Donald Trump tätig war, kritisierte die angebliche Unfähigkeit der Regierung Biden gegenüber China scharf und unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen, die sich eigentlich gar nicht so sehr von der derzeitigen Politik unterscheiden, nur mit einer stärkeren Betonung der wirtschaftlichen Abkopplung und einer Prise zusätzlicher Angstmacherei. 07.07.2023 17:50:53 [RT DE] Indien sollte sich vor einem stärkeren Engagement im Südchinesischen Meer hüten Der stellvertretende US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, gab bekannt, dass sein Land beabsichtigt, Indien dazu zu bewegen, sich im Rahmen des Quad-Format (quadrilateraler Sicherheitsdialog) vertiefter im Südchinesischen Meer zu engagieren. Es wäre jedoch angebracht, hierbei Vorsicht walten zu lassen, da es das angespannte Sicherheitsdilemma verschärfen könnte, das derzeit die chinesisch-indischen Beziehungen belastet. Auch wenn es den USA bisher nicht gelungen ist, Indien zu einem Vasallen zu machen, wird China dennoch geneigt sein, Indien als einen solchen zu betrachten, sollte seine Marine im Südchinesischen Meer eine größere Rolle einnehmen. 08.07.2023 07:35:48 [Junge Welt] Menschenrechte: Ausgesetzt in der Wüste Es bleibt die nackte Verzweiflung. Am Donnerstag sind Hunderte Geflohene aus der tunesischen Hafenstadt Sfax mit Bussen in unzugängliche Wüstengebiete an der algerischen und libyschen Grenze verbracht und dort ausgesetzt worden. Wie Betroffene gegenüber AFP angaben, hätten sie weder ausreichend Wasser noch Verpflegung. Auch seien sie von den Einsatzkräften misshandelt worden. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch forderten Tunesien am Freitag auf, die Abschiebungen umgehend zu stoppen, denen anscheinend regelrechte Menschenjagden seitens der Einsatzkräfte vorausgingen. 08.07.2023 10:44:25 [Amerika 21] Venezuela: USA und EU mischen sich in die Präsidentschaftswahlen ein Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, hat den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, "das tödliche Gift des Faschismus" im Land säen zu wollen, nachdem sich hochrangige Beamte gegen den Ausschluss der ultrarechten Oppositionsführerin María Corina Machado von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgesprochen haben. "Sie wollen das tödliche Gift des Faschismus, des Hasses und der Konfrontation unter allen säen, über die sozialen Medien, indem sie Millionen bezahlen, um Hass zu säen, um zu versuchen, unser Land in ihre Klauen zu bekommen und es dem US-Imperium und den alten europäischen Rassisten und Kolonialisten zu überlassen", prangerte Maduro am Montag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung an. 08.07.2023 12:14:18 [Neues Deutschland] Haiti: Hilfeschreie bleiben ungehört Menschenrechtler fordern eine politische Lösung statt militärischer Intervention. Berlin, Brüssel, Paris: In diesen drei zentralen europäischen Hauptstädten werben Pierre Espérance und Rosy Auguste derzeit für eine zivile Lösung der haitianischen Krise. Die beiden aus Haiti stammenden Menschenrechtler wissen, wovon sie reden. Espérance ist Generaldirektor des Haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes (RNDDH) und Auguste ist Programmdirektorin ebendieses Netzwerkes. Das Plädoyer für eine zivile Lösung kommt nicht von ungefähr, denn seit Monaten steht eine Militärintervention im Raum, für die auch UN-Generalsekretär António Guterres durchaus zu haben ist. 08.07.2023 12:21:35 [Medico International] Israelische Unsicherheitspolitik Die Militäroperation in Dschenin wird dargestellt, als handle es sich um eine Abweichung vom sonstigen Vorgehen in den besetzten Gebieten. Die jüngste Gewalt markiert jedoch nur die Zuspitzung des Normalzustands. Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Dschenin sind erschreckend: Hunderte palästinensische Familien werden in den späten Nachtstunden evakuiert, Häuser und Straßen durch Bulldozer und Luftangriffe zerstört, Krankenhäuser und Journalisten werden angegriffen und beschossen und Krankenwagen daran gehindert, verletzte Palästinenser zu erreichen. 08.07.2023 14:13:09 [Anti-Spiegel] Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen Dass der US-geführte Westen in der internationalen Politik eine Minderheit darstellt, ist nicht neu. Die anti-russische Politik des Westens macht kein Land mit, das nicht Teil der Einflusssphäre der USA ist. Mehr noch: Einige Länder, die bisher der Einflusssphäre der USA zugerechnet wurden, widersetzen sich sogar. Das gilt zum Beispiel für Saudi-Arabien, das die Russland-Sanktionen nicht nur ablehnt, sondern die Zusammenarbeit mit Russland sogar ausbaut und sich den Wünschen der USA, die Ölförderung zu erhöhen, widersetzt und sie stattdessen sogar senkt. Hinzu kommt, dass die Saudis sich auch vom Petro-Dollar abwenden und China ihr Öl für Yuan verkaufen. 08.07.2023 14:16:47 [Amerika 21] El Salvador: Präsident Bukele stellt sich zur Wiederwahl auf Der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich als Vor-Kandidat für die Wiederwahl in El Salvador angemeldet. Die Ankündigung erfolgte über die offiziellen Social-Media-Kanäle der Regierungspartei. Seine Kandidatur führt zu kontroversen Diskussionen über die verfassungsgemäßen Voraussetzungen. Nayib Bukele hatte bereits im September 2022 sein Interesse an einer direkten Wiederwahl nach der ersten Amtszeit bekundet. Er wird nun gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten, Félix Ulloa, für die Partei Nuevas Ideas antreten. 09.07.2023 07:11:19 [Infosperber] Wenn Milliarden locken, werden «westliche Werte» zur Makulatur Der saudische Staatschef trotzt allen Drohungen, ihn zu isolieren. Kronprinz Mohammed bin Salman hat wiederholt den Reichtum und Einfluss Saudi-Arabiens genutzt, um die internationale Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Königreichs zu ignorieren. In seinem Artikel vom 10. Juni 2023 berichtet Ben Hubbard in der New York Times über die wundersame Verwandlung Bin Salmans vom «Paria» zum Partner. Bei seiner Kandidatur für das Weisse Haus hatte Joe Biden geschworen, den saudischen Kronprinzen wegen der Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi zum «Paria» zu machen. 09.07.2023 10:13:21 [Junge Welt] Nächster Anlauf: Kampf gegen »Justizreform« In Israel soll es am Dienstag Proteste geben, wie es sie dort nie zuvor gegeben habe. So steht es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Organisatoren der seit Januar anhaltenden Demonstrationen gegen die geplante »Justizreform« der Koalitionsregierung aus Rechten und Ultrarechten. Was man sich unter dieser Ankündigung konkret vorzustellen hat, ist noch nicht klar und hängt selbstverständlich auch von der Zahl der Teilnehmer ab, die mobilisiert werden können. Die Organisatoren rufen alle Israelis dazu auf, sich am Dienstag freizunehmen, und appellieren an die Wirtschaftsbosse, ihre Beschäftigten zu unterstützen, die zu den Demonstrationen gehen wollen, oder sogar ihre Betriebe zu schließen. 09.07.2023 12:40:44 [RT DE] Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist US-Zeitungsberichten zufolge will Biden mit der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden ein Vermächtnis schaffen. Daher tue er alles, um am 11. und 12. Juli beim Gipfel in Vilnius die Aufnahme Schwedens in die NATO durchzusetzen. Dazu habe Biden laut Washington Post vom 3. Juli eine Reihe von Treffen gehabt und weitere seien geplant. Schließlich gehe es auch in Vilnius darum, möglichst "viele Länder in den Kampf gegen Russland noch stärker einzubinden" und die NATO in ihrer Rolle bei der Unterstützung der Ukraine als vollkommen geeint zu präsentieren. 09.07.2023 16:11:02 [Gela-News] Nachrichtenüberblick: MENA und Subsahara-Afrika – 27. Woche 2023 Israel/Palästina: Bei einem großangelegten israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im israelisch besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Rund zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, sieben davon seien in einem kritischen Zustand, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium heute mit. […] Mehrere gezielte Luftangriffe in der Nacht hätten unter anderem ein Waffenlager, einen Versammlungsort für mutmaßliche Terroristen und ein auch als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilte die israelische Armee mit. 09.07.2023 16:12:48 [Gela-News] Kurznachrichten Libyen – 02.07. bis 09.07.2023 Der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi, Paul Romanos, berichtete, dass Hannibal al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wegen seines kritischen Gesundheitszustands (Unterzucker) ein zweites Mal in ein Krankenhaus in Beirut gebracht wurde, aber schon nach wenigen Stunden dieses wieder verlassen konnte. Er habe enorm Gewicht verloren. Hannibal begann am 3. Juni einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung im Libanon seit 2015 ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu protestieren. Er war aus Syrien entführt worden, wo er als politischer Flüchtling Asyl erhalten hatte. 09.07.2023 17:49:04 [BIP-Jetzt-Blog] Offizielle Stellungnahme Israels zur Besatzung Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren. Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen. 09.07.2023 17:51:57 [Ständige Publikumskonferenz] Eritrea – ein Stern in der Nacht Afrikas Hintergründe zu globaler Armut und Flucht. Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi. Nach Auffassung von Fulvio Grimaldi soll die besonders großzügige Asylgewährung Italiens für Eritreer das Land gezielt seiner jungen Generation berauben und es in seiner Entwicklung behindern. Eine vergleichbare Politik verfolgen EU und Bundesregierung nach Auffassung des italienischen Journalisten und Dokumentarfilmers Fulvio Grimaldi gegenüber Eritrea. Die säkulare Regierung des Landes, in dem neun verschiedene Ethnien, Christen und Moslems friedlich zusammenleben, sieht sich wegen ihrer eigenständigen Politik seit Jahren mit Wirtschaftssanktionen und Aggressionen durch das benachbarte und von den USA dabei unterstützte Äthiopien konfrontiert. 10.07.2023 06:56:32 [Amerika 21] Brasilien: Lula erlässt Gesetz zur Angleichung der Gehälter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Gesetzesentwurf über die Rechte der Frauen abgesegnet, der sich mit der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern in derselben Position befasst. Während der Zeremonie am Montag griff Lula eine bekannte Redewendung über Gesetze auf, die in Brasilien "gelten" oder nicht. "Es gibt Regierungen, die das Gesetz durchsetzen, und solche, die es nicht tun. Unsere wird das Gesetz durchsetzen", versicherte er. Für ihn ist es notwendig, "die Fähigkeit zur Empörung zu entwickeln". 10.07.2023 10:13:42 [RT DE] Lateinamerika im Klimawandel Eine Krise, die über Umweltschäden hinausgeht. Die anhaltende Dürre im Süden des Kontinents, die Überschwemmungen in der Karibik und im nördlichen Teil Südamerikas, die Hitzewellen in verschiedenen Teilen der Region und die verheerenden Brände in Brasilien und Chile kennzeichnen die gegenwärtige Entwicklung. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Regierungen in den meisten Fällen nur begrenzte Kapazitäten gezeigt haben, um die Auswirkungen von Hurrikans, Dürren und Überschwemmungen zu verhindern oder abzumildern, und zwar in einem Kontext, in dem Präventionsstrategien die Norm sein sollten, wie die Weltorganisation für Meteorologie warnt. 10.07.2023 14:14:09 [Anti-Spiegel] Kokain im Weißen Haus und keine Kamera hat gesehen, von wem es war Eine weitere peinliche Seite in der Geschichte des Weißen Hauses: Wie bekannt wurde, haben die Geheimdienste einen Beutel Kokain in einem Schließfach gefunden, in dem die Mitarbeiter des Präsidenten ihre Mobiltelefone aufbewahren. Der Raum selbst befindet sich im Westflügel des Weißen Hauses, nicht weit vom Oval Office entfernt. Angesichts der Sucht von Bidens Sohn Hunter nach illegalen Substanzen ist die Situation sehr pikant und sie ist bereits die Grundlage für alle Arten von Memes und Spott im Internet geworden. Aus den USA berichtet unser Korrespondent. 10.07.2023 14:16:44 [Amerika 21] Ukraine-Krieg: Lateinamerika vertritt bei Celac-EU-Gipfel seine Neutralität Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben ihre neutrale Haltung und ihre Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts in Osteuropa im Hinblick auf das bevorstehende Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) in Brüssel bekräftigt. Aus diesem Grund schlagen sie vor, dass die EU- und Celac-Mitglieder in ihrer gemeinsamen Erklärung "für eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des derzeitigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln eintreten, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet". 10.07.2023 16:07:25 [WOZ - Die Wochenzeitung] Supreme Court: Ein Gericht, vor dem man die Bevölkerung schützen muss Für das grösste Aufsehen sorgte der Supreme Court jetzt mit seiner Entscheidung, dass Universitäten bei der Auswahl der Studenten nichtweisse Bewerber nicht mehr bevorzugen dürfen. Die als Affirmative Action bekannte Praxis war seit den 1960er Jahren zum Einsatz gekommen, um die Chancengleichheit insbesondere für Schwarze zu verbessern. Ein bescheidener Ansatz der Korrektur also nach Jahrhunderten der Ausbeutung und Unterdrückung. Zusätzlich skandalös macht dieses Urteil, dass Unis in anderen Belangen immer noch begünstigen dürfen. Bewerber, deren Eltern oder Grosseltern bereits die entsprechende Uni besucht haben, sowie Kinder grosszügiger Spender bleiben im Vorteil. 10.07.2023 16:15:08 [Amerika 21] Rentenreform in Ecuador: Gewerkschaften drohen Regierung Der Dachverband der ecuadorianischen Gewerkschaften (Frente Unitario de Trabajadores – FUT) lehnt die Vorschläge zur Reform des staatlichen Rentensystems ab und droht dem ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso bei einer Annahme mit einer Mobilisierung "wie in Frankreich". Dies hat FUT-Präsident José Villavicencio gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsführern auf einer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet. Die Vorschläge zur Rentenreform wurden von einer Kommission erarbeitet, die Präsident Lasso im Januar eingesetzt hatte. Deren Vorsitzender, Augusto de la Torre, sagte, dass das staatliche Rentensystem in der derzeitigen Form nicht überlebensfähig sei. 11.07.2023 12:35:12 [Neues Deutschland] Agrarpolitik in Kolumbien: »Petros Ansätze sind richtig« Der Ökobauer Alfredo Añasco über die Agrarpolitik der kolumbianischen Regierung. Seit August 2022 hat Kolumbien erstmals in seiner Geschichte eine explizit linke Regierung unter dem Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez. Hat das bereits konkret etwas für die Bauern in Ihrer Region, dem Valle del Cauca im Südwesten Kolumbiens, verändert? Immerhin werden wir zum ersten Mal von einem Präsidenten überhaupt wahrgenommen mit unseren Problemen und Bedürfnissen. Es sind Veränderungen auf dem Weg. 11.07.2023 12:40:55 [RT DE] Indigene Bewohner schützen den Regenwald - Gelingt Lulas Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich vorgenommen, die Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien zu beenden und die Hälfte der abgeholzten Gebiete wieder aufzuforsten. Bis 2030 soll es keine Entwaldung mehr geben. Der Plan sieht vor, die Landstriche, die den Ureinwohnern schon immer gehörten, zu vermessen und mittels einer öffentlich zugänglichen Katasterdatenbank zu registrieren. Den indigenen Völkern sind offizielle Besitztitel auszustellen. Damit soll der Landraub und vor allem die Invasion in die angestammten Gebiete der Indigenen erschwert oder gar völlig gestoppt werden. 11.07.2023 12:52:34 [Junge Welt] Besatzungsmacht Israel: Zweierlei Justiz Wieder einmal bleibt ein Täter von Strafe verschont. Am Donnerstag endete der Prozess gegen einen Grenzpolizisten vor einem israelischen Gericht mit einem Freispruch. Der Angeklagte hatte am 30. Mai 2020 im besetzten Ostjerusalem den 32 Jahre alten Ijad Al-Halak erschossen, weil er ihn für einen Terroristen hielt. Tatsächlich war das Opfer aber nicht bewaffnet und litt an einer Autismus-Spektrum-Störung. »Das Urteil ist politisch«, kommentierte der Anwalt der Familie beim US-Sender CNN. »Es legitimiert die Tötung von Palästinensern durch Israel.« Es zeige zudem den Einfluss, den die aktuelle israelische Regierung auf die Justiz habe. 11.07.2023 14:30:56 [Junge Welt] Lateinamerika: Zwischen Leben und Tod Ist Iván Márquez, der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Guerillaorganisation »FARC-EP – Zweites Marquetalia«, gestorben oder nicht? An dieser Frage scheiden sich in Kolumbien seit Tagen die Geister. Am Donnerstag (Ortszeit) hatte der Nachrichtensender Noticentro 1 CM& als »exklusive Meldung« verbreitet, dass Márquez an den Folgen von Verletzungen gestorben sei, die er nach einem Attentat auf ihn im Juni vergangenen Jahres erlitten habe. Zwei bekannte Journalisten bestätigten dies. Verübt habe das Attentat eine aus kolumbianischen Militärs, ausländischen Söldnern und ehemaligen FARC-Mitgliedern gebildete Truppe. 11.07.2023 16:14:50 [Amerika 21] Venezuela: Haben wir ein Recht auf Information? In Liebesangelegenheiten erwarten wir oft, dass unser Partner auch ohne Worte weiß, was los ist. Wir gehen davon aus, dass unser Partner eine Art Hellseher ist, der unsere Handlungen und Haltungen akzeptieren muss, auch wenn er sie nicht versteht. Das ist nicht die gesündeste aller Angewohnheiten und kann dazu führen, dass Beziehungen auf lange Sicht Schaden nehmen oder gar nicht überleben. Im Moment ist das mehr oder weniger die Beziehung zwischen dem venezolanischen Volk und dem Staat. Wir leben in einem Zustand des ständigen Rätselratens, der Selbsterklärungen, des Suchens unter Steinen nach Informationen, die allen zugänglich sein sollten.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (64)
	01.07.2023 12:35:40 [Tichys Einblick] Corona-„Expertenrat“: Wenn Protokolle weinen könnten ...diese hier hätten allen Grund. Die Klage auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrates war erfolgreich. Sie belegen: Der Expertenrat war eine Show. Nun ist die Maskerade zu Ende und die ungeschminkte Wahrheit tritt zu Tage. Eine Aufarbeitung ist nunmehr unabdingbar. Um Einblick nehmen zu können, weshalb der Expertenrat dieses oder jenes empfohlen hat, musste die Bundesrepublik Deutschland verklagt werden. Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens ist in einer Demokratie bereits ein unglaublicher Vorgang. Ein Jahr dauerte der Kampf um die Protokolle. Es hat sich rentiert – auch wenn darin stellenweise geschwärzt wurde. Angeblich müsse man die Urheber einzelner Aussagen schützen. 01.07.2023 14:13:30 [Neues Deutschland] Krankenhausreform: Gewinne gegen Gesundheit Der Gesundheitsminister verspricht eine Revolution, Länder und Interessensgruppen zerpflücken die Reform. Betriebswirtschaftliche Erwägungen beeinflussen medizinische Entscheidungen: Kostensenkung durch Personalabbau, Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, Outsourcing von Reinigung und Küche – die Gesundheit von Patienten und Personal hat unter der Ökonomisierung der Krankenhäuser gelitten. Fast 20 Jahre nach Einführung der Fallpauschalen, für die er mit verantwortlich ist, erkennt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Fehlanreize und verspricht ein Ende der Ökonomisierung. 01.07.2023 16:13:33 [Hoch-2] Deutschland wehrt aktiv Klagen von Impfgeschädigten ab Der Deutsche Staat hilft dem Pharmakonzern BioNTech, Klagen von Impfgeschädigten abzuwehren. Auch über den Ausgang von Vergleichsverhandlungen entscheiden einzig die Pharma-Vasallen. Selin ist erst 18 Jahre alt und sitzt im Rollstuhl. Aber nicht etwa, weil sie einen schweren Verkehrsunfall hatte oder von Geburt an an einer körperlichen Einschränkung leidet, sondern weil sie sich aus Solidarität mit einem Gen-Serum spritzen ließ. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte den Impfschaden von Selin nach mehr als einem Jahr endlich anerkannt. Seither muss sie sich mit einer lächerlichen Rente von nur 854 Euro begnügen. 01.07.2023 17:55:22 [Report24] WHO-Daten zu Influenza Von zig Millionen Fällen pro Saison auf null – das sind die offiziellen Grippezahlen der letzten Jahre. Warum? Weil 2020/2021 wegen Covid-19 einfach nicht mehr auf die Grippe getestet wurde? Die Umdeutung von Corona- in Influenzafälle scheint nun zumindest vorbei, denn die Grippe feiert laut Daten des “Global Influenza Surveillance and Response Systems” der WHO freudige Wiedergeburt. Jede Grippesaison werden offiziell zwischen 30 und 45 Millionen Fälle weltweit gemeldet. Zahlen, die wahrscheinlich deutlich höher wären, würde man die Menschen mit so unnützen RT-PCR-Tests massentesten, wie es bei Covid-19 der Fall war. 02.07.2023 14:25:54 [ScienceFiles] Die Protokolle des “Expertengremiums der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie” Definieren wir zunächst und in aller Kürze: Groupthink. Keiner der angeblichen Experten ist in der Lage, den Zusammenhang zwischen der Altersverschiebung und dem Anstieg der Geboosterten, die natürlich zu diesem Zeitpunkt vornehmlich Alte sind, herzustellen. Keiner sieht ein Problem damit, dass der grandiose COVID-19 Shot, der so hervorragend vor Erkrankung und Tod schützt, zu einem Anstieg der Zahl der Geboosterten auf den Intensivstationen – vornehmlich von Alten verursacht – führt, also von denen, die eigentlich vor eben diesem Schicksal durch einen COVID-19 Booster-Shot bewahrt werden sollen. 02.07.2023 14:27:45 [Report24] Papier des deutschen Corona-Expertenrats zeigt Unwahrheiten und Inkompetenz Auf Initiative des deutschen Arztes Dr. med. Christian Haffner wurde nun nach einem Jahr zähem Ringen ein Dokument freigegeben, das Einblick in die Beratungstätigkeit des so genannten Corona-Expertenrates offenlegt. Wir haben dadurch einen weiteren Beweis dafür, dass diese “Experten” eine allgemeine Impfpflicht empfahlen, obwohl sie genau wussten, dass die Impfung nicht vor Erkrankung und Übertragung schützt. Der Expertenrat, dem kein einziger Epidemiologe angehörte, befasste sich auch mit Manipulation der öffentlichen Meinung, ignorierte wissenschaftliche Erkenntnisse und belog den Justizminister. 02.07.2023 15:58:35 [Paul Brandenburg] US-Digitalkonzerne als Weltpassbehörde Während am Freitag die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate ausgelaufen ist, hat die Weltgesundheitsorganisation WHO mit dem 1. Juli diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen übernommen. Mit dem Zertifikat werden vorgeschriebene Impfungen oder Test erlauben. „Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung“, schrieb dazu der Journalist Norbert Haering bereits Anfang Juni. Und fügte hinzu: „Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde.“ 02.07.2023 16:08:56 [TKP] Wie man mit Worten statt Viren eine Pandemie erzeugt Das SARS-CoV-2 benannte Coronavirus kursierte nachweislich bereits im Jahr 2019. Es wurde in Europa nachgewiesen in Wasserproben aus der Kanalisation in italienischen Städten und in Barcelona, sowie durch spezifische Antikörper in Blutproben aus dem Jahr 2019. Details dazu sind hier nachzulesen. Beim berüchtigten Event 201 am 18. Oktober 2019, bei dem die Durchführung der Pandemie geplant wurde, war als Erreger-Virus von einem nCov19 die Rede. 02.07.2023 18:03:18 [Paul Brandenburg] Konferenz über die WHO Am Freitag fand eine Online-Fachkonferenz mit dem Titel „WHO – Die Auflösung einer einst guten Idee“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von "Corona-Solutions", einem Verbund von Initiativen für Ärzte und Wissenschaft. Der Psychologe Dirk Seeling kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass die ursprünglichen Ziele der WHO inzwischen in den Hintergrund getreten seien und dass private Geldgeber in den letzten Jahren immer mehr Einfluss auf die Ausrichtung der Organisation gewonnen hätten. Eine Aufarbeitung eigener Fehler finde bei der WHO nicht mehr statt. 02.07.2023 18:07:48 [Berliner Zeitung] Big Pharma macht „obszöne Gewinne“ auf Kosten des Gesundheitssystems TKK-Chef Jens Baas fordert einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen. Die Konzerne würden so viel Geld aus dem System ziehen, dass es gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel sei. Corona wurde zum Milliardengeschäft. Es folgten Preissteigerungen bei vielen Medikamenten und neue Therapieformen, die in Zukunft richtig viel Geld kosten werden. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen „Gewinn-Deckel“ für Pharmaunternehmen gefordert. „Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge“, sagte Baas am Samstag. 03.07.2023 07:05:37 [TAZ] „Wir entfernen uns von unserem Eid“ Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren aufgekauft. Das hat Folgen für die Patienten, sagt Augenarzt Horst Helbig. TAZ: Herr Helbig, bis Mitte des Jahres wollte der Bundesgesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlegen, der verhindert, dass Finanzinvestoren Arztpraxen aufkaufen. Warum sind „diese Heuschrecken“, wie Karl Lauterbach sie selbst nannte, so scharf auf deutsche Arztpraxen? Horst Helbig: Das ist relativ einfach. Die Investoren schauen, wo sie die höchsten Profite machen können. Es ist viel Geld unterwegs, das einen Hafen braucht und gerne eine Rendite von 20 Prozent bringen soll. 03.07.2023 12:39:33 [Politica-Comment] Gesundheitsschäden nach Corona-Impfung Der steinige Weg für die Opfer zu Entschädigung und Schadensersatz. Mittlerweile ist erwiesen, dass neben dem bekannten Post/long Covid Syndrom, es ebenfalls ein somatisches Krankheitsbild als Folge einer Impfung gegen das SARS-Corona Virus 2 gibt. Allen voran die postvakzinale Herzmuskelentzündung, Thrombosen im venösen und arteriellen Schenkel der Blutgefässe, aber auch die postvaccinale Thrombozytopenie (VITT) die mit multiplen Thrombosen einhergehen kann, ebenso die subakute Thyreoiditis und das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS). 03.07.2023 14:05:30 [Junge Welt] Streit um »Klinikreform« Das Gesetz über die Neuordnung der Krankenhäuser soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Aber ein Treffen des Bundesgesundheitsministers mit seinen Kollegen aus den Ländern am vergangenen Donnerstag förderte viele Unstimmigkeiten bei der geplanten »Reform« zutage. In den Worten von Lauterbach: »Wir haben uns heute angenähert.« Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) meinte dagegen, das Treffen habe verdeutlicht, »dass die Bundesregierung, die Länder und die Bundestagsfraktionen der Ampelregierung bei einigen zentralen Positionen der Krankenhausreform noch deutlich auseinanderliegen«. 03.07.2023 14:19:01 [TKP] Varianten-Booster mit negativer Wirksamkeit wird gefolgt von weiterem Varianten-Booster Die beschleunigte Zulassung mit fragwürdigen Methoden und unklaren Ergebnissen, waren nicht die Ausnahme wegen das neuartigen und angeblich gefährlichen Virus. Sie sind die neue Normalität. Die US Zulassungsbehörde FDA erlaubt den Corona-Impfstoffherstellern jetzt, die Formulierung ihrer Impfungen zu ändern, um weiterhin Varianten zu jagen, die ihrerseits durch Antigendrift der Impfungen entstanden sind. Dabei stützen sie sich lediglich auf die Messung von Antikörpertitern. Klinische Studien am Menschen sind nicht erfolgt! 03.07.2023 16:07:27 [Infosperber] Wichtige Studie zur Covid-Sterblichkeit war «unplausibel» Medien berichteten gross über die Studie – nicht aber über die fundamentale Kritik, die fast ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die Studie der «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» ist eine der am häufigsten zitierten Studien zur weltweiten Übersterblichkeit durch Covid. Am 10. März 2022 veröffentlichte «The Lancet» diese Schätzung von Wissenschaftlern. Die «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» kamen zum Ergebnis, dass bis Ende 2021 dreimal mehr Menschen weltweit an Covid-19 starben als offiziell ausgewiesen. 03.07.2023 16:14:24 [Achgut] Vierfach geimpfter Bodybuilding-Star stirbt mit 30 Jahren Der Bodybuilder und Fitness-Influencer Jo Lindner (Künstlername „Joesthetics“, mehrere Millionen Social-Media-Follower) ist am Freitag im Alter von 30 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Er war viermal gegen Covid-19 geimpft. Zahlreiche Medien melden seinen Tod, ohne seinen Impfstatus zu erwähnen, den er vor nur drei Wochen selbst mit gesundheitlichen Unregelmäßigkeiten in Verbindung brachte. Der diesbezügliche Video-Ausschnitt aus dem Youtube-Format „Raw Talk“ ging auf Twitter viral, kann also als bekannt vorausgesetzt werden. 03.07.2023 17:50:23 [TKP] Pfizer C19-Impfstoff-Chargen mit Placebo? Bei der Zulassung des BioNTech/Pfizer mRNA-Präparates war bereits aus den Unterlagen der Europäischen Medizinagentur EMA ersichtlich, dass für die Massenproduktion völlig andere Verfahren angewendet wurden als bei den Produkten für die Zulassungsstudien. Eine Reihe von Studien hat mittlerweile ergeben, dass zwischen den Chargen erhebliche Unterschiede bestehen. Offenbar gibt es Chargen, die keine Nebenwirkungen verursachten (ein Placebo sein könnten) und just diese scheinen vom deutschen Paul Ehrlich Institut nicht geprüft worden zu sein. 03.07.2023 18:10:17 [Aya Velázquez] Freigeklagt: Die Geheimakte Corona-Expertenrat Die freigeklagten Protokolle des Expertenrats sind ein Schlüsseldokument zum Verständnis des politischen und gesellschaftlichen Klimas im Winter 2021/ 2022 in Deutschland, als nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen für 25% der Bevölkerung in Form von 2G-Regeln galten, Kinder unter Masken gezwungen, Berufsverbote erteilt und zahllose Existenzen zerstört wurden. Die rechtliche Ausgrenzung Umgeimpfter wurde begleitet von einem medialen Dauerfeuer der Diffamierung, während die Ampelkoalition den Versuch unternahm, im April 2022 im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen - gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung. 04.07.2023 10:08:09 [TKP] Britischer Covid-Minister: Vorbereiten auf härtere Lockdowns Matt Hancock war von 2018 bis Ende Juni 2021 Gesundheitsminister in Großbritannien und damit erster Corona-Minister. Mittlerweile ist aus der Konservativen Partei ausgeschlossen worden, weil er beim popkulturellen „Dschungel-Camp“ teilgenommen hatte. Kürzlich sagte er vor dem britischen Covid-Untersuchungsausschuss aus: Großbritannien müsse sich in Zukunft auf härtere Lockdowns vorbereiten. Obwohl bis 2020 „Lockdowns“ nie Teil der epidemiologischen Lehrbücher gewesen waren und beispiellosen Schaden angerichtet haben, haben sie sich voll etabliert. 04.07.2023 10:34:37 [Report24] Impfpflaster – und wieder wird an afrikanischen Kindern geforscht Für die Globalisten scheinen Entwicklungsländer in vielerlei Hinsicht nur Testlabore zu sein – für Geoengineering-Projekte ebenso wie für fragwürdige Pharma-Studien. Aktuell wird in Afrika eine neue Impftechnologie erprobt: Mikronadelpflaster. Statt durch Injektionen sollen Impfungen dabei über ein spezielles Pflaster erfolgen. Fördergelder fließen wie so oft von der Bill & Melinda Gates-Foundation. Doch warum führt man seine ominösen Experimente wohl vorzugsweise in Ländern wie Afrika durch? Die Impf-Aufklärersendung #Impfgeflüster nimmt sich des Themas an. 04.07.2023 14:15:17 [Reitschuster] Prozessauftakt gegen Biontech: Richter zeigt sich stramm auf Linie Jetzt also doch! Nachdem der bundesweit erste Prozess gegen Biontech in Hamburg vor wenigen Wochen kurzfristig noch verschoben werden musste, kam die zu erwartende Lawine heute vor dem Landgericht Rottweil (Baden-Württemberg) ins Rollen. Dort verklagt ein 58-jähriger Ingenieur den neureichen Pharma-Giganten auf 150.000 Euro Schmerzensgeld, dazu auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Grund: Der Mann ist auf dem rechten Auge nahezu vollständig erblindet und macht dafür die sogenannte „Impfung“ gegen Corona verantwortlich. 04.07.2023 17:58:22 [Report24] Forschungspapier: mRNA-Impfungen sind Gentherapien Ein neues Forschungspapier kommt zum Schluss, dass die sogenannten mRNA-Impfungen eigentlich Gentherapien sind und entsprechend strengeren Regularien unterworfen sein müssten. Werden die Aufsichtsbehörden dem folgen? Die aktuelle Praxis der “rollenden Überprüfungen” ist ein russisches Roulette für die Impflinge. Bereits früher schon wurden die umstrittenen und experimentellen mRNA-Impfstoffe, die Pfizer/BioNTech und Moderna für Covid-19 entwickelten, als “Gentherapien” bezeichnet. 05.07.2023 07:22:22 [ScienceFiles] Biontech-Milliardäre pfeifen auf Impfopfer Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Präparat entwickelt, das durch eine glückliche Fügung der Geschichte, vielleicht auch eine, bei der etwas nachgeholfen wurde, zum Standardpräparat zum Schutz vor einer Erkrankung und ihren Folgen wird, die gerade virulent ist. Ihr Präparat wird von Polit- und Journalismus-Darstellern hysteridch beworben und selbst denen aufgezwängt, die es eher skeptisch betrachten. Kurz: Die Gunst der Stunde macht Sie zum Milliardär. 05.07.2023 07:42:11 [Junge Welt] Nichts zum Feiern Am 5. Juli begeht das britische Gesundheitssystem seinen 75. Geburtstag. Einen Grund zu feiern gibt es nicht, denn der National Health Service (NHS) steckt in einer großen Krise. Einst galt der NHS als der Stolz vieler britischer Regierungen, heute ist er in nahezu allen OECD-Statistiken am unteren Ende zu finden. In einem Kommentar für "Labour List" schrieb die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Every Doctor, Julia Grace Patterson, der Nationale Gesundheitsdienst sei »derzeit im schlimmsten Zustand seiner Geschichte«. Klares Indiz dafür: In England warten über 7,4 Millionen Patienten auf Behandlungen. 05.07.2023 10:12:54 [TKP] Mike Yeadon über die Produktion der Corona-Impfstoffe Der Podcaster und Blogger James Delingpole traf mit dem Biochemiker und Corona-Aufklärer Dr. Michael Yeadon (Doktor der Pharmakologie, Mitbegründer eines Biotech-Unternehmens, Forscher und ehem. Vice-President bei Pfizer) zusammen, um über das WEF, seine eigenen Glaubenswege, “KI der Gollum-Klasse” und natürlich über die mRNA-Impfstoffe und ihre Produktion zu sprechen. Dr. Yeadon beschreibt detailliert, wie rücksichtslos, ja kriminell, die Produktion dieser sogenannten Impfstoffe war, die der Weltbevölkerung geradezu aufgezwungen wurden. 05.07.2023 10:40:10 [RT DE] Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der WHO stoppen Am Wochenende fand in Köln der "Erste Internationale Anwaltskongress" zur Verhinderung des geplanten WHO-Pandemievertrags statt. Juristen aus zehn Ländern diskutierten über die geplante Implementierung des neuen Pandemieregelwerks bei der Weltgesundheitsorganisation, das im Mai 2024 alle WHO-Mitgliedsländer ratifizieren sollen. Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen. Die Tagung wurde von deutschen AFA-Anwälten mit Unterstützung von Anwaltskollegen aus der Schweiz organisiert. 05.07.2023 17:47:34 [Preußische Allgemeine Zeitung] Klimanetzwerke greifen nach der Gesundheitsforschung Das Thema Klimamedizin dringt in die deutsche Forschungslandschaft ein. Schon sind eigenständige Lehrstühle entstanden – Doch die wissenschaftliche Basis entpuppt sich als denkbar dünn. Vor einigen Wochen wandte sich der Freiburger Orthopäde und Chirurg Michael Staiger mit einem sehr kritischen offenen Brief an das „Deutsche Ärzteblatt“. Und tatsächlich hatte sich das Ärzteblatt schon mehrmals für die Etablierung und den Ausbau des Faches Klimamedizin eingesetzt. 05.07.2023 17:55:01 [TKP] Herzkrankheiten und Thrombosen als Folge der Impfung Ärzte wissen Bescheid und keiner spricht darüber. Wissenschaftler wie Sucharit Bhakdi oder Andreas Sönnichsen, um nur zwei zu nennen, haben schon 2020 vorhergesagt, dass die Impfkampagne hohe Zahlen von Todesfällen und Impfschäden zur Folge haben wird. Genauso ist es gekommen. Die Spitäler sind überlaufen, insbesondere Abteilungen für Herz- und Gefäßbehandlungen inklusive Chirurgie sowie bei der Behandlung von Thrombosen und Lungenerkrankungen. 06.07.2023 09:58:41 [TKP] Thrombosen und Herzprobleme – was sind die C19-Impf-Mechanismen? Die katastrophalen gesundheitlichen Folgen der C19-Impfkampagne schlagen langsam aber sicher auch in den Mainstream Medien auf. Auch außerhalb meiner publizistischen Tätigkeit erfahre ich von immer mehr Impfschäden, denn die Geschädigten sprechen immer offener darüber. Gestern habe ich über zwei von den Fällen berichtet, die ich in jüngster Zeit gehört habe. Die Impfschäden, insbesondere die häufigsten, nämlich Thrombosen an vielen gefährlichen Stellen wie Lunge, Gehirn oder Schlagadern, sowie Herzerkrankungen inklusive Herzinfarkten, wurden von Wissenschaftlern wie Prof. Sucharit Bhakdi präzise vorhergesagt. 06.07.2023 12:12:07 [TKP] Übersterblichkeit in Amtsdeutschland Destatis, die amtliche deutsche Statistikanstalt, betreibt ein laufendes Monitoring der Sterbefälle. Die Methode zur Detektion von Übersterblichkeit wurde im Juli 2021 gewechselt, sodass seitdem die Vergleichswerte aus den Medianen der Vorjahre anstatt wie zuvor aus den Mittelwerten berechnet werden. Diese Änderung führt zu einem systematischen Fehler, und er ist nicht der einzige. Destatis begründet seinen Schritt mit einer angeblich geringeren Anfälligkeit “gegenüber Sonderentwicklungen und Ausreißern”. 06.07.2023 14:33:52 [TKP] Behörden forcieren Masern-Impfung bei Kindern Nach Absturz der Umsätze mit Corona-Impfung: Nachdem in den USA 16 Fälle von Masern gemeldet wurden, die mit internationalen Reisen in Verbindung gebracht werden, haben die U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) am 21. Juni 2023 eine Gesundheitswarnung herausgegeben. Es wird empfohlen, dass alle in Frage kommenden Kleinkinder im Alter von sechs Monaten oder älter eine zusätzliche Masernimpfung erhalten, bevor sie diesen Sommer ins Ausland reisen. 06.07.2023 14:39:28 [Junge Welt] Gesundheitsversorgung: Lauterbachs Pleiteplan Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee bemühte sich Manfred Lucha am Mittwoch um Beschwichtigung. Krankenhausleistungen sollten nicht wegfallen, sondern »weiterhin für die Bevölkerung zur Verfügung stehen«. Offen sei nur, »an welchen Standorten die dann angeboten werden«. Das sei »jetzt die Aufgabe der Umsetzung«, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister, der der Konferenz vorsteht, am Mittwoch. Noch bis diesen Donnerstag sollen hier insbesondere offene Fragen von Karl Lauterbachs Klinikreform diskutiert werden. Dieser Beruhigungsversuch dürfte nach hinten losgegangen sein. 06.07.2023 16:25:40 [Tichys Einblick] Impfschäden: ARD-Rechtsexpertin fordert Almosen statt Gerechtigkeit Fast geräuschlos vollzogen die Öffentlich-Rechtlichen die 180-Grad-Wende von der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter zur Post-Corona-„Schwamm drüber“-Politik. Doch wer Impfschäden hat, sollte sich eine Kompensation besser abschminken, denn „wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun“. Die Schönheit der Rechtsprechung, wenn man sie so nennen möchte, liegt in ihrer Präzision. Darin ähnelt sie der Mathematik. Wie wichtig diese Präzision ist, merken auch diejenigen unter uns, die ansonsten mit der Juristerei nur wenig anfangen können, wenn sie abhanden kommt und durch Gummiparagraphen, Doppelstandards und schwammige Gefühle ersetzt wird. 06.07.2023 17:41:56 [Achgut] Europäische „Impf“-Union: Neuer Vertrag mit Pfizer Sie machen einfach weiter, als wäre nicht geschehen. Anstatt die verheerenden gesundheitlichen Schäden aufzuarbeiten, die durch die Covid-Impfkampagne angerichtet worden sind, wird im Rahmen der Europäischen Gesundheitsunion nun ein „aktivierbares Netzwerk von Impfstoffherstellern“ eingeführt. Wie einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. Juni 2023 zu entnehmen ist, ist mit „EU FAB“ ein Netzwerk von Unternehmen initiiert worden, das bei „Notlagen der öffentlichen Gesundheit“ in kurzer Zeit Vakzine zur Verfügung stellen kann. Bis zu 325 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr sollen produziert werden können. 06.07.2023 17:50:06 [Report24] EU sichert schnelle Massenproduktion von Impfstoffen für nächste “Notlage” Die nächste “Pandemie” kommt bestimmt: Die EU bereitet sich jedenfalls schon darauf vor. So wurde ein Netz von Impfstoff-Herstellern ins Leben gerufen, das schnell und in großen Mengen Impfstoffe produzieren kann, sollte es zu einer “Gesundheitskrise” kommen – “EU FAB”. Die Behörde hat dazu bereits mit vier Herstellern einen Vertrag für vier verschiedene Impfstoff-Typen geschlossen. Auch ein alter Bekannter ist dabei, nämlich Pfizer – als Produzent von mRNA-Vakzinen. 07.07.2023 12:19:06 [TKP] Bill Gates investiert 400 Millionen Dollar in Impfstoffexperimente an Afrikanern Der Mitbegründer von Microsoft, Bill Gates, hat die unglaubliche Summe von 400 Millionen Dollar in ein Projekt investiert, bei dem Impfstoffe an Tausenden von Bürgern der Dritten Welt getestet werden sollen. Mit dem Geld, das über die Bill & Melinda Gates Foundation des Milliardärs finanziert wird, soll eine klinische Phase-3-Studie für einen Tuberkulose-Impfstoff finanziert werden. Die Impfversuche sollen in den nächsten vier bis sechs Jahren an 26.000 Menschen an 50 Standorten in Afrika und Südostasien durchgeführt werden. 07.07.2023 14:23:12 [TKP] Lancet zieht für Impfkampagne desaströse Studie zurück Die Behauptungen der WHO und der Mainstream Medien über „Sicherheit und Wirksamkeit“ der Corona-Impfstoffe werden immer klarer widerlegt. Und es glauben auch immer weniger daran, schon allein deshalb, weil mittlerweile fast jeder immer mehr Menschen mit Impfschäden kennt. Der kausale Zusammenhang wird dazu auch in immer mehr Studien bewiesen. Eine davon veröffentlichte Lancet, zog sie aber binnen 24 Stunden wieder zurück. Das Internet vergisst jedoch nichts und die Lancet Veröffentlichung ist noch immer im Webarchiv zu finden. 07.07.2023 16:25:53 [Rechtsanwälte für Grundrechte] Wie die WHO Parlamente und Bürger entmachtet In Österreich stehen Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verlieren Österreich und die in Österreich lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutritts-beschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung. Geregelt wird das in der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (engl. International Health Regulations) sowie dem neuen „Pandemievertrag“. 08.07.2023 07:29:52 [Hoch-2] Statistiken des Grauens Seit der Impfkampagne gegen Covid-19 steigt die Zahl verschiedener Krankheiten in der Schweiz dramatisch an. Alleine die Fälle von Myo- und Perikarditis nahmen im Jahr 2021 im Vergleich zum Durchschnitt um fast 100 Prozent zu. Die meisten Politiker, das Bundesamt für Gesundheit BAG, die Systemmedien und die Covid-19-Taskforce des Bundes, schreckten die Bevölkerung mit der vermeintlich tödlichen Gefährlichkeit des SARS-Cov-2-Virus. Fieberhaft erwarteten sie die erlösende Impfung und starteten Ende 2020 die größte Impfkampagne der Geschichte. 08.07.2023 10:02:33 [Hoch-2] Russisches Roulette mit Gen-Dosen Bereits bei der Zulassung des Gen-Präparats von Pfizer/BioNTech wurde aus den Unterlagen deutlich, dass für die Massenproduktion völlig andere Verfahren angewendet wurden, als dies bei den Produkten für die Zulassungsstudien der Fall war. Eine Reihe von Studien zeigt nun, dass es zwischen den Chargen erhebliche Unterschiede gab. Es gibt offenbar Chargen, die als eine Art Placebo keine Nebenwirkungen verursachen und andere, die für 50 Prozent aller schweren Nebenwirkungen verantwortlich sind. Dänische Forscher verglichen die in ihrem Land verwendeten Chargen mit den gemeldeten Nebenwirkungen und stießen dabei auf drei unterschiedliche Ergebnisse. 08.07.2023 14:11:45 [ScienceFiles] Meldepflicht für das Respiratorische Synzytial Virus Nach Informationen des Ärtzeblattes bereitet die Ampelregierung eine Meldepflicht für das Respiratorische Synzytial Virus (RSV) vor. Als Begründung für die neuerliche Informationsnachstellung durch die Bundesregierung wird die Inzidenz unter Kleinkindern und Kindern angegeben, die in der letzten Erkältungssaison, nichtzuletzt als Ergebnis idiotischer politischer Maßnahmen derselben Regierung wie Schulschließungen und Lockdowns, höher war als in den Jahren zuvor und argumentiert, die Impfstrategie nach Zulassung von RSV-Impfstoffen könne durch die Meldepflicht angeleitet werden. 08.07.2023 14:30:56 [Report24] Brisante Autopsie-Studie prompt zensiert Im Rahmen der Studie “A Systematic Review of Autopsy Findings in Deaths after COVID-19 Vaccination” von Dr. Peter McCullough und anderen Medizinern und Wissenschaftlern wurden Forschungsarbeiten mit in Summe 325 Autopsieberichten gesichtet und die jeweiligen Todesursachen analysiert. Das Ergebnis: In 74 Prozent der Fälle führte die Covid-Impfung zum Tod oder trug erheblich zu diesem bei. Die brisante Studie war vorübergehend auf der Preprint-Seite des Lancet-Journals publiziert worden, ist aber binnen kürzester Zeit gelöscht worden. 08.07.2023 14:32:39 [Infosperber] WHO verliert Datenhoheit an privat gesponsertes US-Institut Teil 2: Ein von der Gates-Stiftung bezahltes Institut hat die Publikation wichtiger, globaler Krankheitsdaten übernommen. Wer früher wissen wollte, wie viele Menschen mit HIV infiziert sind, welcher Anteil der Kinder in armen Ländern eine Schule besucht, wie hoch die Neugeborenensterblichkeit weltweit ist, wie viele Menschen an Malaria sterben, wie viele Lebensjahre das Rauchen kostet – dem lieferte die Weltgesundheitsorganisation WHO Antworten. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs hatte sie den Auftrag, offizielle weltweite Gesundheitsdaten zu erheben. 08.07.2023 16:07:06 [Telepolis] Wieso die Digitalisierung der Medizin in Deutschland nicht vorankommt Die Digitalisierung in Deutschland folgt einem Trend: Nicht kommt so, wie es großspurig angekündigt wurde. Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist es nicht anders. Die Nationale Agentur für Digitale Medizin gematik ist für die Umsetzung in der Bundesrepublik zuständig. Sie wurde von den Spitzenverbänden der Leistungserbringer und Kostenträger des deutschen Gesundheitswesens gegründet. Partner für die technische Umsetzung ist die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems. 08.07.2023 16:20:13 [Ansage!] Corona-Täter und Spalter Sie behängen sich mit Orden, statt für ihre Untaten zu büßen. Am Donnerstag zeichnete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder 88 Personen mit dem Bayerischen Verdienstorden aus. Damit wird, wie es offiziell heißt, „die Lebensleistung des jeweiligen Trägers, im Besonderen der außergewöhnliche Einsatz und das große Engagement für das Gemeinwesen“ gewürdigt. Darunter war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Entikrates, die sich während der Corona-Zeit vor allem dadurch hervorgetan hatte, dass sie reihenweise Fehlinformationen von sich gegeben hatte. 08.07.2023 18:05:54 [ScienceFiles] Von wegen “Informierte Einwilligung” Wie Pfizer (und Zulassungsbehörden?) Bürger getäuscht hat/haben. Kann man eine informierte Entscheidung auf Basis falscher Angaben treffen? Sicher nicht. Aber genau das ist im Zusammenhang mit mRNA-COVID-19 Shots der Fall: Impfwillige wurden in die Irre geführt, um auf falscher Basis eine Entscheidung für den COVID-19 Shot zu treffen. Eine Entscheidung, von der Pfizer und vermutlich auch die Zulassungsbehörden wussten, dass sie auf falscher Basis getroffen wurde. 09.07.2023 07:22:28 [Achgut] Corona-Ticker: Wie das Narrativ zerfällt Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé, wenn man zu früh die Backofentür öffnet. Kaum eine Behauptung, die nicht früher oder später widerlegt wäre. Die Aufarbeitung ist zwangsläufig. Beginnen wir diese Übersicht mit dem Ursprung des Corona-Virus. Hier sind offenbar Beweise für die lange ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesene Labortheorie gefunden worden. Quellen aus dem Kreis der amerikanischen Regierung sind laut der Zeitschrift Public sicher: Der erste Corona-Patient ist als Virologe aus Wuhan identifiziert worden. 09.07.2023 14:35:27 [Reitschuster] Lockdown: Regierung ignorierte Hinweise auf hohes Suizid-Risiko bei Kindern Der „Partygate“-Skandal war für den britischen Ex-Premier Boris Johnson wohl der Anfang von dessen politischem Ende. Was damals schon eine unfassbare Verhöhnung der Bürger war, erreicht jetzt eine ganz neue Dimension. Denn jetzt ist klar: Während es die Eliten in der Downing Street zünftig krachen ließen und gleichzeitig ihre Landsleute über Monate hinweg zu Hause einsperrten, lagen die Warnungen vor den verheerenden Folgen dieser Lockdown-Politik – vor allem für Kinder und Jugendliche – längst auf dem Tisch. Wie der „Telegraph“ aktuell berichtet, wurde das Bildungsministerium im November 2020 mit Hinweisen konfrontiert, wonach „viel mehr Kinder durch Selbstmord sterben werden als durch Covid-19″. 09.07.2023 15:59:41 [Heise] E-Rezept: Lauterbachs Ambitionen von Technikpannen überschattet Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll nach den Worten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem E-Rezept einen "Turbo-Schub" bekommen: Neben den bekannten Verfahren Papierausdruck (altbacken) und Rezept-App (schick) kommt nun auch die Gesundheitskarte zum Einsatz. Mit ihr können Patienten in der Apotheke elektronische Rezepte einlösen. Bislang gab es zwei vorgesehene Wege, um ein E-Rezept einzulösen: Man bekam entweder einen Papierausdruck mit Datamatrixcode, den die Apotheke per Scanner einliest, oder man zückte sein Smartphone mit der offiziellen E-Rezept-App, die die Rezepte verwaltet. 09.07.2023 16:17:41 [Kla.TV] Die Tücken des WHO-Pandemievertrags Was niemand wissen darf, aber jeder verhindern sollte: Der WHO-Pandemievertrag ist offensichtlich ein brandheißes Eisen, das als Fessel aller Nationalstaaten unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und Gesundheitsvorsorge geschmiedet wird. Über die Tagung der WHO zum Pandemievertrag vom 21. bis zum 28. Mai 2023 gab es in den Leitmedien nur spärliche Berichte. So meldet der Deutschlandfunk: „Mit einem internationalen Vertrag will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei künftigen Pandemien mehr Gerechtigkeit für ärmere Länder und einen besseren Datenaustausch herstellen.“ Das klingt sehr positiv. Aber leider wird nicht berichtet, um was es genau bei diesem WHO-Pandemievertrag geht. 09.07.2023 17:58:15 [Report24] “Nur ein Pieks” Neue Dokumentation zeigt schonungslos, was die Politik den Menschen angetan hat. Nach der österreichischen Doku “Jeder wird jemanden kennen” ist nun auch eine deutsche Produktion erschienen, die das Unrecht der Corona-Jahre aufarbeitet. Der Film “Nur ein Pieks: Die Corona-Impfschäden, die es gar nicht geben sollte” von Janina Lionello und Giovanna Winterfeldt lässt nicht nur Menschen zu Wort kommen, die durch den massiven Druck zur Covid-Impfung auf verschiedene Weise zu Schaden kamen. Die Reporterinnen bemühten sich auch, mit den Verantwortlichen für die politischen Maßnahmen in einen Dialog zu treten – erfolglos. Die Aufnahmen von Personen wie Markus Söder oder Alena Buyx vom Ethikrat sind entlarvend. 10.07.2023 06:55:03 [Report24] Corona: Wo bleibt die Entschuldigung für grausame Kontaktverbote? Es war ein beispielloser Tabubruch: der staatliche Eingriff in die Familie unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. An Grausamkeit kaum zu überbieten war dabei wohl, wie man kleinen Kindern vermittelte, sie könnten ihre Großeltern töten – und Großeltern, dass ihre geliebten Enkelchen für sie todbringende Virenschleudern seien. Für die GGI-Initiative war das ein psychischer Missbrauch, der einer gründlichen Aufarbeitung bedarf, damit er sich niemals wiederholt. Eines der wichtigsten Themen, das einer gründlichen Aufarbeitung bedarf, ist der staatliche Eingriff in die innerfamiliären Beziehungen. 10.07.2023 07:02:12 [ScienceFiles] Metastudie, die COVID-19-Shots als Todesursache ausweist, wird unterdrückt Der "Lancet" ist der Ort, an dem der berüchtigte von Anthony Fauci und Peter Daszak organisierte Brief erschienen ist, in dem bereits zum 7. März 2020 verkündet wird, dass SARS-CoV-2 zoonotischen Ursprungs sei und nichts mit dem Wuhan Institute of Virology zu tun habe, mit dem beide, Fauci wie Daszak, was mittlerweile unstrittig ist, gute Arbeitsbeziehungen unterhalten, weil die Chinesischen Forscher die in den USA zu diesem Zeitpunkt verbotene Gain-of-Function Forschung für sie ausführen. Wir haben die Konspiration, die dazu geführt hat, dass der "Lancet" als Reklamebrett für Personen gedient hat, die die Öffentlichkeit an der Nase herumführen wollten, in diesem Beitrag aufgearbeite. 10.07.2023 10:17:53 [Junge Welt] Gesundheitspolitik: Zu weit zum Kreißsaal Zwar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zusätzliche Mittel für die Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser eingeplant. Insgesamt erhalten die Bundesländer dafür in diesem und im kommenden Jahr jeweils 120 Millionen Euro. Doch für viele Häuser kommen die Mittel zu spät – zumal Geld allein den Fachkräftemangel nicht beheben kann. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) wies schon vor einiger Zeit darauf hin, dass sich die Zahl der Geburtshilfebereiche in Krankenhäusern nahezu halbiert habe. 10.07.2023 10:37:17 [Ansage!] Impfnebenwirkungen: “Wir wussten von nichts – machen aber genau so weiter!” Es fallen Impfschäden vom Himmel! Ohne Vorwarnung und vollkommen überraschend. Niemand hat das kommen sehen. Außer ein paar schwabbelnden Querdenkern vielleicht… aber das war ja reiner Zufall und pure Böswilligkeit Karl Lauterbach gegenüber! Schließlich sind diese Querdenker doch allesamt ungebildete Verschwörungstheoretiker gewesen! Gut, auch ein paar Mediziner und Mikrobiologen wie Wodarg und Bhakdi hatten davor gewarnt – allerdings hatte Jan Böhmermann ja verfügt, dass diesen auf keinen Fall zugehört werden dürfe, sonst werde er nie wieder einen Fuß in die Sendung von Markus Lanz setzen. 10.07.2023 14:39:12 [Tichys Einblick] Lebensgefährliche Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers Es ist beunruhigend mit Karl Lauterbach. Angeblich ist er Arzt. Ganz sicher ist er der Bundesgesundheitsminister. Dass sein ärztliches Wissen eher mangelhaft ist, das hat er bislang eindrucksvoll bewiesen. Nun setzt er seine Schritte im Tal der Ahnungslosen fort. In einem neueren Tweet gibt er eine Trinkempfehlung ab. Nach Lauterbach sollen ältere Mitmenschen zwei bis drei Liter trinken. Dass er mit dieser Empfehlung möglicherweise einige Ältere vorzeitig ins Grab bringt, scheint Lauterbach entweder nicht zu wissen oder es ist ihm schlichtweg egal. 10.07.2023 16:00:13 [Report24] Peru ruft Gesundheitsnotstand aus – wegen bekannter Impfnebenwirkung In Peru wurde eine ungewöhnliche Häufung des Guillain-Barré-Syndroms registriert: Am Samstag hat die peruanische Regierung daher einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In den folgenden 90 Tagen sollen einem Dekret zufolge bestimmte Maßnahmen in Kraft treten. Pikant: Selbst der deutsche Mainstream merkt an, dass diese seltene neurologische Erkrankung eine Nebenwirkung der Corona-Vakzine ist. Das Guillain-Barré-Syndrom führt zu Muskelschwäche und Lähmungserscheinungen, die bei Beeinträchtigung des Atemsystems bis zum Tode führen können. 10.07.2023 17:42:53 [Reitschuster] Auch nach Corona: Mehrheit stramm auf Corona-Kurs 43  Prozent der Umfrageteilnehmer bewerten die von der Bundesregierung verordneten Corona-Maßnahmen rückblickend insgesamt als eher angemessen und weitere 14  Prozent sogar als sehr angemessen – zusammen sehen sie also 57  Prozent positiv. Jeweils 19  Prozent halten die Maßnahmen hingegen für eher bzw. sehr nicht angemessen (28  Prozent insgesamt). Drei  Prozent können und zwe i Prozent wollen sich dazu nicht positionieren. Nur die jüngsten Befragten (die Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren) sind sich bezüglich der Angemessenheit der Corona-Maßnahmen uneinig: Jeweils 46  Prozent erachten diese für angemessen bzw. nicht angemessen. 11.07.2023 10:30:04 [Telepolis] Covid-19-Impfung: Auf der Suche nach den 95 Prozent Wirksamkeit Angesichts mehrerer Äußerungen führender Politiker (und ebenfalls einiger Journalisten), die vermutlich stellvertretend für eine Reihe weitere Stellungnahmen stehen, kann es nicht wirklich überraschen, dass sich zum Start der Impfkampagne bei der Bevölkerung mehrheitlich die Überzeugung eingestellt hatte, dass die Impfung auch vor einer asymptomatischen Infektion schützt und die Verhinderung der Weitergabe des Virus bereits bei der Zulassung mit Daten belegt gewesen sei. 11.07.2023 12:49:46 [Nordkurier] Corona-Expertenrat – Arzt zieht erneut vor Gericht Ein Facharzt für Allgemeinmedizin hat gegen das Bundeskanzleramt gewonnen. Christian Haffner hatte vor Gericht erstritten, dass die Geheimprotokolle des Corona-Expertenrates veröffentlicht werden müssen. Im Interview mit dem Nordkurier erklärt der 51-Jährige jetzt, weshalb er geklagt hat, warum er erneut gegen das Bundeskanzleramt vor Gericht zieht und weshalb er eine Aufarbeitung der Corona-Zeit für enorm wichtig hält. Herr Haffner, Sie sind Facharzt für Allgemeinmedizin und haben auf die Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrates geklagt. Warum? 11.07.2023 15:57:17 [Fassadenkratzer] Verbreitung der Corona-Propaganda Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die großen Printmedien sind vollends zu Propaganda-Lautsprechern der buchstäblich über Leichen gehenden Pharma-Interessen-Politik des Staates degeneriert. Der österreichische Alternativ-Sender AUF1 hat nachfolgend noch weitergehende finanzielle Verflechtungen von Regierung, Journalisten und medialen Werbe-Agenturen zusammengefasst. AUF1-Sprecherin: Und wir kommen zu den finanziellen Verflechtungen von Politik und Medien. Letztere haben in Demokratien angeblich eine Kontrollfunktion, die für unser Staatswesen unerlässlich sei. 11.07.2023 16:07:34 [Der Freitag] Krankenhausreform: Die kleinen Kliniken haben das Nachsehen Die Bund-Länder-Runde hat sich auf Eckpunkte geeinigt, die teilweise so schwammig sind, dass der Streit weitergehen wird. Wirklich spannend wird es erst, wenn das Transparenzgesetz kommt. Die Drohkulisse war über Monate hinweg aufgebaut worden: unkontrolliertes Krankenhaussterben. Sie konzertierte die ebenso lange tagende Bund-Länder-Runde, die sich an der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten „Revolution“ abarbeitete und sollte ihr zu Durchschlagskraft verhelfen. Aber „unkontrolliert“? Eher geplant und gewollt. 11.07.2023 16:13:06 [Report24] Rainforest-Alliance-Frosch-Geschichte startete auf Twitter-Satirekanal Seit etwa einer Woche ist das Frosch-Logo der Rainforest-Alliance in aller Munde. Oder eben nicht – denn die so gekennzeichneten Lebensmittel sollen Giftstoffe enthalten, speziell von mRNA Wirkstoffen oder gar Graphenoxid ist die Rede. Der Grund wäre, dass Bill Gates persönlich das Unternehmen steuern würde, er habe sich mit 5 Millionen Dollar eingekauft. Wir haben uns auf die Suche nach der Quelle der Behauptungen gemacht und wurden auf Twitter fündig – die Nachricht stammt aus einem Satirekanal und wurde im April in die Welt gesetzt. 11.07.2023 17:38:07 [Neues Deutschland] Krankenhausreform: Wer soll das bezahlen? Die Begeisterung der meisten Bundesländer über die am Montag erreichte Einigung zu den Eckpunkten der Krankenhausreform flaut gerade ab, während die Sorgen und Kritik vieler Betroffener nun lauter zum Ausdruck gebracht werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte geahnt, dass zum Ende der Sitzungswochen des Bundestags zumindest ein Zwischenergebnis bei der Reformdiskussion erreicht sein könnte. Sie hatte für Dienstag einen zweiten Krankenhausgipfel in diesem Jahr angesetzt und nutzte den Termin, um bisherige Ergebnisse zu resümieren.

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	02.07.2023 10:09:40 [Telepolis] Künstliche Intelligenz: Über Risiken und Nebenwirkungen Die neue Technik "Künstliche Intelligenz" wird von "Big Tech" beherrscht und basiert auf schlecht bezahlter Arbeit. Nützlich ist sie auf jeden Fall, denkt sich der Staat, und schreitet zur produktiven Regulierung. Teil 2: Wer die erste Adresse für KI und deren Weiterentwicklung ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen: das US-amerikanische Unternehmen OpenAI, mit mehreren Dollar-Milliarden finanziert durch Microsoft. Mit seinem Engagement versucht der einst übermächtige Software-Konzern, den Konkurrenten von Google und Meta Paroli zu bieten. So könnte unter anderem der Einbau von ChatGPT in der Microsoft-Suchmaschine Bing das Googlen alt aussehen lassen. 02.07.2023 10:12:17 [Telepolis] Künstliche Intelligenz: Weder Fluch noch Segen Die neue Technik wirft wieder die Frage nach gut oder schlecht auf. Dabei geht es eher darum: Wer stellt KI mit welchem Zweck her, wem nützt und schadet sie? Teil 1: Mittlerweile ist es eine Art Volkssport geworden: Fragen wir doch mal die künstliche Intelligenz ChatGPT oder stellen ihr eine Aufgabe. Mal sehen, ob ihre Antwort so gut ausfällt wie von einem Experten oder sogar besser! Also dann: Ist KI (englisch: AI oder Artificial Intelligence) eher Fluch oder Segen? Worum handelt es sich bei den zitierten "komplexen Problemen", zu deren Lösung KI beiträgt? 03.07.2023 10:03:11 [Telepolis] Künstliche Intelligenz: Apocalypse now? Teil 3: Nicht mehr Menschen töten im Krieg, sondern Maschinen. Mit KI ist das denkbar. Ihre Schöpfer warnen sogar vor der Auslöschung der Menschheit durch sie. Was kommen kann und was wohl nicht. Schneller als der Feind sein, seine Bewegungen früher erkennen und die passenden Waffen auf ihn richten und abfeuern: Dazu kann KI eine Menge beitragen. In den modernen Waffensystemen arbeiten seit langem Rechner mit spezialisierten Algorithmen, beispielsweise in Panzern, U-Booten, Raketen, Drohnen, Radaranlagen oder Aufklärungsflugzeugen – die vollständige Liste ist noch viel länger. 04.07.2023 10:18:26 [TAZ] Europarat verhandelt Abkommen: KI für die Milliarden Es könnte die weltweit größte Regulierung Künstlicher Intelligenz werden. Die Konvention des Europarats würde Menschen auf mindestens drei Kontinenten betreffen. Doch es gibt auch Kritik. Der Vergleich klingt erst einmal gewagt: „KI-Systeme kann man als neue Motoren der digitalen Welt betrachten“, sagte der Schweizer Ökonom Thomas Schneider jüngst bei einer Diskussion der Unesco über künstliche Intelligenz (KI). Die Analogie: Während Motoren einst repetitive körperliche Tätigkeiten automatisierten, werde KI repetitive kognitive Abläufe automatisieren. Und ebenso wenig wie Motoren von einer einzelnen weltumspannenden Gesetzgebung oder Vereinbarung reguliert werden, werde das bei KI-Systemen passieren. 05.07.2023 16:01:26 [Hoch-2] KI von Gates fragt User aus Der Impfstoff-Philantrop Bill Gates und der ehemalige CEO von Google, Eric Schmidt, wollen mit «Pi» die schnellste KI der Welt erschaffen. Zusammen mit dem Tech-Unternehmen Nvidia soll der Computer mit rund 22‘000 Rechenbeschleunigern alle nur erdenklichen Fragen im Turbotempo beantworten können. Nach dem Vorbild des «Personal Computer» soll «Pi» für jedermann zum persönlichen Alltag gehören. Einfühlsam und höflich soll sie besonders für einsame Menschen da sein. 09.07.2023 12:24:51 [Netzpolitik] Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür Nicht nur die Europäische Union will „Künstliche Intelligenz“ (KI) regulieren, sondern auch der Europarat. Er hat vor mehr als einem Jahr Verhandlungen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) aufgenommen. Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation und kein institutionelles Organ der EU. Ihm gehören seit dem Ausschluss Russlands im vergangenen Jahr 46 Staaten an. Die geplante KI-Konvention soll Staaten dazu verpflichten, keine Menschenrechte zu verletzen, wenn sie KI-Systeme entwickeln oder nutzen. 11.07.2023 10:18:42 [Perspektive] Künstliche Intelligenz: Fortschritt oder Menschheitsgefahr? Seit der Veröffentlichung des Sprachassistenten ChatGPT ist die Diskussion über Künstliche Intelligenz wieder im vollen Gange. Selbst die eigenen Entwickler des Chatbots warnen in einem Aufruf vor der Gefahr einer Auslöschung der Menschheit durch KI. Tatsächlich sollten wir uns jedoch eher die Frage stellen, in wessen Händen sich die Technologie befindet. ChatGPT ist derzeit das wohl bekannteste Beispiel für Künstliche Intelligenz. Darunter werden Computersysteme verstanden, die in der Lage sind, menschliche Intelligenz zu imitieren, z.B. durch das automatische Erstellen von Texten. Mit wirklicher Intelligenz hat das natürlich wenig zu tun.

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	03.07.2023 12:26:08 [Tichys Einblick] Jedem seine „AfD“ – CDU-Agenda für Deutschland (Glosse): Mir raucht der Kopf vor lauter Grübeln. Und das in dieser Gluthitze. Berlin mittags 21 Grad, und das im Juli. Puuuuuh! Was hatten wir’s 2003 doch gut, da waren’s nur 42,6 Grad im Schatten, damals in Lingen an der Ems. Und das ganz ohne einen Hitze-Notfall-Plan. Unverantwortlich! Sofort rückgängig machen! Ich will etwas schreiben, weil es mich so aufregt. „Wat mutt, dat mutt,“ sagen wir im Plattdeutschen. Hatte Greta nicht vor ein paar Jahren vollmundig angekündigt, am 23. Juni 2023 würde die Welt untergehen, die Hitze glühend und das Wasser knapp werden?! Schade, dass sie das bei Twitter inzwischen gelöscht hat. 11.07.2023 12:57:53 [Der Freitag] Deutschland führt Rollatorenpflicht ein Lauterbachs Erfolg in 2033: Endlich! Nach Hitzeschutzplan und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei Hitze schafft es Gesundheitsminister Lauterbach im Jahr 2033, den gesundheitlichen Gefahren durch Stürze mit einer allgemeinen Rollator-Pflicht entgegenzutreten. Mit Beschluss vom 1. April 2033 hat der deutsche Bundestag mehrheitlich mit den Stimmen der Ampel-Regierung die allgemeine Rollatorenpflicht verabschiedet. Gegen das Gesetz stimmten die CDU/CSU, die Freien Wähler und die AfD. Demnach herrscht ab dem 32. Juli 2033 im gesamten öffentlichen Raum inner- und außerorts im Freien sowie in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen eine allgemeine Rollatorenpflicht für alle Personen im Alter von über 3 Jahren.

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