25.10.15 05:53 Neues Meldegesetz - Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne!
Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert, über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15 zu berichten [1][2]. Und genau dieses Gesetz hat es in sich: Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft, während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.
Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden kann [3] und auch im Volltext online vorliegt [4], ist einerseits die Meldepflicht mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser und Petzen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel sind "Leckerbissen" dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!
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