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 18.12.15 17:15 Prof. Dr. Norman Paech: "Begründung des Bundeswehreinsatzes in Syrien rechtlich unhaltbar"
Prof. Dr. Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Im Auftrag der Linksfraktion erstellte er ein Gutachten über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien, in dem er die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Bundesregierung beruft, analysierte. Sein Fazit: die rechtliche Begründung der Bundesregierung ist „unhaltbar“ und die Entsendung der Bundeswehr „ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht“. Jasmin Kosubek sprach mit Prof. Dr. Paech über die Erkenntnisse aus seiner Analyse.
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NNE-Mitteilung

Liebe Leserinnen und Leser

NNE legt vom 13.8.2022 bis einschließlich 21.8.2022 eine Sommerpause ein.

Es wird jeden Tag neue Artikel zu lesen geben, aber deutlich weniger als üblich. Die Aktualisierungen werden in diesen Tagen zu wechselnden Zeiten erfolgen. Mal mehr am Vormittag, mal mehr nachmittags oder abends.

Ab dem 22.8.2022 geht dann alles wieder seinen normalen Gang.


Beste Grüße

Julie Kreutzer und
Jens Blecker








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