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21.11.2019 11:45:44 [Netzpolitik]
Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Amnesty International knöpft sich im gerade erschienenen englischsprachigen Bericht „Surveillance Giants“ die zwei größten Internetfirmen der Welt vor: Facebook und Google. Die Menschenrechtsorganisation kommt dabei zum Schluss, dass die Internet-Konzerne ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal ändern müssen, da sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Facebook und Google dominieren den Markt bei sozialen Medien, Messengern, Suchen, Video, Browsern, mobilen Plattformen und bei Werbung, heißt es im 51-seitigen Bericht. .

  
21.11.2019 11:43:09 [Kontext Wochenzeitung]
Verwahrlost
Seit dem Einzug der AfD sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden: So lautet eine landauf, landab oft wiederholte Diagnose. Sie ist falsch, weil sie das Übel verharmlost: Der Ton ist notorisch unanständig und torpediert Debatten, die ernsthaft um Lösungen bemüht sind. Die Suche nach Gegenstrategien ist noch nicht erfolgreich. Mit das Schlimmste sind diese Lachsalven während der Reden von MinisterInnen oder Abgeordneten der anderen vier Fraktionen. Kein Auftritt im baden-württembergischen Landtag ist sicher vor dieser aggressiven Heiterkeit. Niedermachen nicht nur mit Zwischenrufen, sondern mit Exaltiertheiten, dreist, unhöflich, impertinent, damit eine Stimmung entsteht, die eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung erschwert oder sogar verhindert.

  
21.11.2019 11:40:45 [WSWS]
Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika
Der deutsche Imperialismus drängt wieder mit Macht nach Afrika. Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Die erste Afrika-Konferenz hatte vor zwei Jahren stattgefunden. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundesregierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwicklungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten.

  
21.11.2019 11:37:56 [Junge Welt]
Faktenchecker des Tages: Die Tories
Was für eine tolle Idee. Als der britische Premierminister Boris Johnson seinen sozialdemokratischen Herausforderer Jeremy Corbyn am Montag abend zum großen Fernsehduell traf, wollten Johnsons Pressesprecher nicht einfach nur untätig zuschauen. Also änderten sie flugs den Namen des Medienaccounts der Tories »@CCHQPRESS« auf Twitter in »factcheckUK« um. Die Hintergrundfarbe wurde von blau auf lila umgestellt, damit es auch keiner merkt. »Live-Factchecking«, also die Überprüfung des Wahrheitsgehalts von Aussagen während Fernsehdebatten von Politikern, ist spätestens seit dem letzten Parlamentswahlkampf in Großbritannien ein beliebtes Hobby verschiedener Medienunternehmen.

  
21.11.2019 11:35:51 [Rubikon]
Zahlen mit Zuckerberg
Die US-Regierung will den Widerstand gegen die geplante globale Digitalwährung Libra mit allen Mitteln aushebeln. Eine Schnapsidee, werden viele gedacht haben, als Facebook die Installierung einer „eigenen“ digitalen Weltwährung ankündigte. Die Währungshüter der Nationen würden die Macht über das Geld doch nie und nimmer an Private aus der Hand geben! Wer so optimistisch denkt, könnte sich jedoch getäuscht sehen. Die Trennlinien zwischen Privat und Staatlich verschwimmen — speziell wenn es darum geht, den globalen Dominanzanspruch der USA durchzusetzen.

  
21.11.2019 11:34:06 [Amerika 21]
Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär
Am heutigen Donnerstag kann es in Kolumbien zu den wichtigsten Protesten der jüngsten Geschichte kommen. Die Regierung hat bereits im Vorfeld mit massiver Militarisierung und Drohungen gegen soziale Organisationen auf den angekündigten landesweiten Generalstreik reagiert. Aufgerufen haben Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle sowie feministische und indigene Verbände. Den Protesten haben sich außerdem Künstler, Intellektuelle, Teile der katholischen Kirche und Personen des öffentlichen Lebens wie die kürzlich gewählte Miss Kolumbien, María Fernanda Aristizábal, angeschlossen.

  
21.11.2019 11:32:13 [Infosperber]
Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt
Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

  
21.11.2019 11:30:48 [Neues Deutschland]
SPD im »TV-Duell«: Ein Hauch von Konfrontation
Phoenix und Madsack im Dienst der SPD: Im »TV-Duell« der verbliebenen Kandidaten für Parteivorsitz ging es um Verantwortung für Agenda 2010. Eigentlich ist es um eine parteiinterne Angelegenheit. Doch der letzte öffentliche Auftritt der verbliebenen Bewerberduos um den SPD-Vorsitz vor Beginn der Stichwahl ist eine Veranstaltung zweier Medienhäuser. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der einen und Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der anderen Seite dürfen in einem vom öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix am Montagabend übertragenen »TV-Duell« noch einmal darlegen, wie sie die SPD künftig führen wollen.

  
21.11.2019 11:27:24 [Süddeutsche Zeitung]
Extremer Energieausbruch im All
Dass es in den Tiefen des Weltalls regelmäßig zu extremen Energieausbrüchen kommt, beobachten Astronomen seit einigen Jahrzehnten. Sogenannte Gamma-Blitze sind hierbei ein besonders spektakuläres Phänomen. So wie das sichtbare Licht bestehen sie aus elektromagnetischer Strahlung, allerdings mit viel höherer Energie. Nach wenigen Minuten klingen sie wieder ab. Jetzt hat ein Teleskop auf der Kanareninsel La Palma den stärksten je entdeckten Gamma-Blitz im All gemessen. Zugleich ist es der erste solche Energieausbruch, der mit einem bodengestützten Observatorium aufgefangen wurde. Bisher war die Beobachtung von Gamma-Blitzen Weltraumteleskopen im Erdorbit vorbehalten.

  
21.11.2019 11:25:36 [Blog der Republik]
Maßhalten bei Managervergütungen
Die Vorstandschefs deutscher Aktiengesellschaften werden für ihre Arbeit durchweg gut bezahlt. Wer es bei VW, Siemens, Daimler oder Adidas auf den Stuhl des Vorstandsvorsitzenden geschafft hat, erhielt im letzten Jahr ein Jahreseinkommen in Höhe von 5 Mio. € oder noch mehr. Am besten bezahlt wurden die Bosse von SAP (10,8 Mio. €), Volkswagen (7,88 Mio. €) und HeidelbergCement (7,3 Mio. €). Dagegen fielen die Vergütungen der Chefs von RWE, Lufthansa oder Thyssen-Krupp mit 4,3 oder 2 Mio. € Jahreseinkommen deutlich niedriger aus.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
21.11.2019 11:35:51 [Rubikon]
Zahlen mit Zuckerberg
Die US-Regierung will den Widerstand gegen die geplante globale Digitalwährung Libra mit allen Mitteln aushebeln. Eine Schnapsidee, werden viele gedacht haben, als Facebook die Installierung einer „eigenen“ digitalen Weltwährung ankündigte. Die Währungshüter der Nationen würden die Macht über das Geld doch nie und nimmer an Private aus der Hand geben! Wer so optimistisch denkt, könnte sich jedoch getäuscht sehen. Die Trennlinien zwischen Privat und Staatlich verschwimmen — speziell wenn es darum geht, den globalen Dominanzanspruch der USA durchzusetzen.

  
20.11.2019 21:04:53 [Der Freitag]
Libyen/Tripolis: Kalkül der LNA scheint aufzugehen
Zermürbungstaktik der LNA schwächt zunehmend Milizen der 'Einheitsregierung'. Laut militärischen Beobachtern hat die Libysche Nationalarmee (LNA) im Kampf gegen die Milizen der 'Einheitsregierung' an allen Fronten Erfolge erzielt. Die LNA hat in der letzen Zeit ihre Präzisionsluftangriffe auf Checkpoints, Munitionsdepots und bewaffnete Fahrzeuge intensiviert, um Tripolis, Gharyan und Aziziya einzunehmen. Die Kampfgruppen würden zunehmend in ihre kleinen bewaffneten Milizen zerfallen und durch die mangelnde Koordination geschwächt sein, während die LNA immer mehr Militär in Tarhuna und Aziziya zusammenzieht.

  
20.11.2019 18:48:55 [RT Deutsch]
Hoffnungsschimmer für Julian Assange?
Emma Louise Arbuthnot, geborene Broadbent, heute Lady Arbuthnot of Edrom, die Oberste Richterin von Westminster, wo sie auch das Auslieferungsverfahren gegen den in Großbritannien inhaftierten australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange leitet, wird wegen eines schwerwiegenden "Interessenkonflikts" und folglich wegen Befangenheit diesen Fall abgeben müssen. Das jedenfalls hat die Anwältin von WikiLeaks, Jen Robinson, am Freitag letzter Woche bei einer Veranstaltung in Sydney, Australien, nachdrücklich erklärt.

  
20.11.2019 16:53:46 [Neues Deutschland]
Flüchtlingskinder: Verloren, verraten, vergessen
Die Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 wurde als »Sternstunde« für die Menschenrechte gefeiert. Erstmals wurden Kindern und Jugendlichen grundlegende und umfassende Rechte auf Schutz, Grundversorgung sowie Mitbestimmung und Beteiligung garantiert. Zu den zentralen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention gehören das absolute Diskriminierungsverbot (Art. 2) und der Vorrang des »Kindeswohls« (Art.3). Artikel 22 verpflichtet die Vertragsstaaten, Flüchtlingsschutz suchenden Kindern die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten und sie in jugendhilferechtlicher Hinsicht wie einheimische Kinder zu behandeln.

  
20.11.2019 15:05:01 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Irreführende Berichterstattung zum Migrationshintergrund von Arbeitslosen
Die Arbeitslosigkeit von Migranten ist nicht zuletzt seit der verstärkten Fluchtmigration in den Jahren 2015 und 2016 zu einem hitzig debattierten Thema geworden. Auch in der medialen Berichterstattung erzeugt dieser Themenkomplex immer wieder große Resonanz. Zuletzt versuchte sich die Bild-Zeitung am 18. November 2019 unter der Schlagzeile „Jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund“ an einer Betrachtung der Thematik und griff dabei auf das Statistik-Angebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück.

  
20.11.2019 14:57:36 [Hinter den Schlagzeilen]
70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit
Eine kritische Bilanz: Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.

  
20.11.2019 13:30:39 [NachDenkSeiten]
Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß
Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen. Nachdem der Putsch in Bolivien, der in Deutschland von „FAZ“ bis „taz“ als demokratische, zivilgesellschaftliche Sternstunde gehandelt wird, erfolgreich abgespult wurde, kehrt Ruhe in den kapital-gedeckten Blätterwald ein. Man berichtet auffallend kurz, so als müsste man sich dabei die Augen zuhalten, wenn man noch einigermaßen bei Trost ist.
 Aktuelle Themen (13)
  
21.11.2019 11:45:44 [Netzpolitik]
Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Amnesty International knöpft sich im gerade erschienenen englischsprachigen Bericht „Surveillance Giants“ die zwei größten Internetfirmen der Welt vor: Facebook und Google. Die Menschenrechtsorganisation kommt dabei zum Schluss, dass die Internet-Konzerne ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal ändern müssen, da sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Facebook und Google dominieren den Markt bei sozialen Medien, Messengern, Suchen, Video, Browsern, mobilen Plattformen und bei Werbung, heißt es im 51-seitigen Bericht. .

  
21.11.2019 11:40:45 [WSWS]
Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika
Der deutsche Imperialismus drängt wieder mit Macht nach Afrika. Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Die erste Afrika-Konferenz hatte vor zwei Jahren stattgefunden. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundesregierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwicklungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten.

  
21.11.2019 09:16:05 [German Foreign Policy]
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft
Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten.

  
21.11.2019 09:10:08 [Junge Welt]
Fronten gegen China: NATO-Außenministertreffen mit Konflikten
Jens Stoltenberg ließ die Katze schon vorab aus dem Sack. China werde immer stärker, erklärte er bereits am Dienstag, von Journalisten darauf angesprochen, dass die NATO-Außenminister sich auf ihrem gestrigen Treffen mit der Volksrepublik befassen würden. China werde recht bald das Land mit der größten Wirtschaftsleistung überhaupt sein, es rüste immer mehr auf, und es investiere zunehmend in Europa – es komme näher. Die NATO müsse sich dringend mit ihm befassen. Zumal, das schob Stoltenberg nach, er gerade erst bei einem Aufenthalt in den USA erfahren habe, dass die dortige Regierung »besorgt über Chinas Größe« sei; das mache »die NATO noch wichtiger für die Vereinigten Staaten«.

  
21.11.2019 06:53:44 [Junge Welt]
Raketen auf Damaskus
Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Mittwoch morgen »Dutzende« von Objekten der iranischen Al-Kuds-Truppe und der syrischen Streitkräfte in der Umgebung von Damaskus angegriffen. Zu den Zielen gehörten nach Aussagen israelischer Militärsprecher Waffenlager, Stützpunkte und Boden-Luft-Raketen. Angeblich handelte es sich um eine Vergeltungsaktion, nachdem am Dienstag vier aus Syrien kommende Raketen von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden seien. Die syrische Nachrichtenagentur ­SANA meldete, »die meisten« Raketen der Angreifer seien zerstört worden, bevor sie ihre Ziele erreichen konnten.

  
21.11.2019 06:42:57 [TAZ]
Prozess im Hannibal-Komplex: Leidenschaft? Maschinenpistole!
Eine Maschinenpistole, Pistolen, Gewehre, Vollmantelgeschosse, Doppelkerngeschosse, eine Streit­axt, vier Messer, drei Teleskopschlagstöcke. Geschlagene 42 Minuten braucht die Staatsanwältin, um die Liste der Waffen, Patronen und Sprengkörper vorzulesen, die Marko G. bei sich gehortet haben soll, darunter 55.000 Schuss Munition. Der ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern steht seit Mittwoch vor dem Landgericht Schwerin. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Verstöße gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

  
20.11.2019 20:56:18 [Telepolis]
Iran: Internet-Blackout und unklare Lage
Nachdem es seit Beginn der Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen in Iran immer wieder zu Internet-Sperrungen gekommen war, herrscht seit Dienstagmorgen nahezu vollständige Funkstille. Die iranischen Social-Media-Nutzer sind verstummt. Per Mail, Messenger oder Mobilfunk ist es nicht mehr möglich, die Menschen im Land zu erreichen. Innerhalb Irans sind nur noch staatliche Websites und Online-Services erreichbar. Und von dort gibt es allenfalls zweifelhafte Informationen. Schon im Vorfeld der Reform, die am vergangenen Freitag die Proteste auslöste, hatten iranische Medien die Anweisung erhalten, diese positiv zu behandeln.

  
20.11.2019 20:50:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auch Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel
Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiß am Mittwoch mit. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

  
20.11.2019 17:02:50 [Pro Asyl]
20. November: 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention
Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 als »Sternstunde« für die Menschenrechte gefeiert. Die europäische Kinderflüchtlingsschutz-Politik stellt sich heute als grenzenlos brutales System der Be- und Verhinderung der Inanspruchnahme des Asylrechts und von Schutz und Hilfe dar. Im Umgang mit der schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern, zeigen zivilisierte Staaten, wie zivilisiert sie wirklich sind.

  
20.11.2019 15:02:00 [NachDenkSeiten]
Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt
Gestern gegen 14 Uhr MEZ kam es über den Ticker: die schwedische Staatsanwaltschaft habe ihre Voruntersuchungen zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange ein weiteres Mal eingestellt. Dies war im August 2010, fünf Tage nachdem die Vorwürfe erhoben wurden, zum ersten Mal geschehen, nachdem die schwedische Staatsanwältin Eva Finné mangels Anfangsverdacht nicht ermitteln wollte. Julian Assange hat die Vorwürfe immer bestritten und ausgesagt, der Sex mit den beiden Frauen habe einvernehmlich stattgefunden. Dann hatte die Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen weitere fünf Tage später wieder aufgenommen, um sie im Frühjahr 2017 erneut einzustellen.

  
20.11.2019 14:55:42 [Junge Welt]
Privatiserungsprogramm: BRD will China aus Afrika verdrängen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag die ­G-20-Konferenz »Compact with Africa« in Berlin eröffnet. Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen. Afrikanische Länder hätten sich etwa mit dem wegweisenden Beschluss für eine »afrikanische Freihandelszone« eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, sagte Merkel. Es müsse nun der Übergang geschaffen werden zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung.

  
20.11.2019 14:53:10 [Legal Tribune Online]
"Prüf­fall"-Klage der AfD unzu­lässig
Ein Antrag der Thüringer AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als "Prüffall" des Verfassungsschutzes ist unzulässig, das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden. Das Organstreitverfahren war gegen den Thüringer Innenminister und den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz gerichtet. Die AfD wurde im September 2018 zum Prüffall erklärt - einer Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung wegen extremistischer Tendenzen. Das hatte der Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer öffentlich bekannt gegeben sowie in einem Interview geäußert.

  
20.11.2019 13:38:16 [Junge Welt]
Kurzer Prozess: EU treibt Abschottung voran
Habemus EU-Haushalt – wenigstens für 2020. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gab es in Brüssel eine Einigung: Wie die finnische Ratspräsidentschaft am späten Montag abend bestätigte, werden im kommenden Jahr mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Auch wenn es aber viel Gezanke um die Mittel für Klimaschutz und Jugendarbeitslosigkeit, Digitalisierung und den »Brexit« gab, so war sich der Block in einer Sache einig: Grenzschutz – und zwar viel mehr davon.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
21.11.2019 11:25:36 [Blog der Republik]
Maßhalten bei Managervergütungen
Die Vorstandschefs deutscher Aktiengesellschaften werden für ihre Arbeit durchweg gut bezahlt. Wer es bei VW, Siemens, Daimler oder Adidas auf den Stuhl des Vorstandsvorsitzenden geschafft hat, erhielt im letzten Jahr ein Jahreseinkommen in Höhe von 5 Mio. € oder noch mehr. Am besten bezahlt wurden die Bosse von SAP (10,8 Mio. €), Volkswagen (7,88 Mio. €) und HeidelbergCement (7,3 Mio. €). Dagegen fielen die Vergütungen der Chefs von RWE, Lufthansa oder Thyssen-Krupp mit 4,3 oder 2 Mio. € Jahreseinkommen deutlich niedriger aus.

  
21.11.2019 09:19:16 [Brave New Europe]
Antifragile States and Global Cities
How globalisation has allowed small states to become major players and big cities to outgrow their nation-states. In a series of books, and especially in Antifragile, Nassim Taleb has introduced an important concept — that of being antifragile, referring to ‘things that gain from disorder’. ‘Fragile’ is, of course, the opposite: it connotes something that thrives under stable conditions but, being brittle, loses, and at times loses big, amid volatility. In the middle, ‘robust’ indicates resilience against uncertainty and turmoil, without the capacity to profit from it.

  
20.11.2019 20:45:56 [Norbert Häring]
So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist
Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster? Pornhub ist ein werbefinanzierter Porno-Streamingdienst. Viele werden argumentieren, dass die Welt – vor allem für Frauen und Mädchen – besser wäre, wenn es solche Dienste nicht gäbe.

  
20.11.2019 15:08:51 [Brave New Europe]
Tax Justice in the Extractive Industry now!
As global capitalism continues to lurch from one crisis to the next, massive levels of tax abuse and avoidance are robbing governments of the resources they need. Nowhere is this systemic malaise more manifest than in the extractives industry, which pillages the resources of developing countries while offering them a pittance in return. Last year the 40 largest mining companies raked in US $683 billion, mostly from the Global South, through the extraction of oil, gas and minerals. But rather than paying their fair share of taxation to the countries where they operate, most extractive companies channel their revenue through a complex network of corporate tax havens and financial secrecy jurisdictions to avoid contributing.

  
20.11.2019 14:49:33 [Makronom]
Eine Investitionsagenda für Deutschland
Der traurige Zustand der deutschen Infrastruktur ist längst ein Allgemeinplatz. Gesperrte Brücken, ausgefallene oder chronisch verspätete Züge, marode Schulklos und Erziehermangel – das ist der Alltag vieler Bürgerinnen und Bürgern, und längst beschweren sich auch die deutschen Unternehmen, dass die Mängel an der Infrastruktur ihre Geschäftstätigkeit behindern und zum Standortproblem geworden sind. Am vergangenen Montag haben das Institut für Makroökonomie (IMK) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Plan vorgelegt, wie diese Mängel behoben werden können.
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20.11.2019 20:59:14 [Heise]
China blockiert Heise Online und 12 andere deutsche Medienseiten
Im Rahmen der immer weiter eskalierenden Demonstrationen und Universitätsbesetzungen in Hongkong zieht die chinesische Regierung die Daumenschrauben auch bei der internationalen Zensur an. Leser von Heise Online aus dem Reich der Mitte berichteten bereits seit einigen Tagen, dass die Webseite von dort aus nicht mehr erreichbar sei. Eine aktuelle Analyse der Macher des Instruments "Internetzensur-Check" bestätigt nun, dass die Domain heise.de zumindest in weiten Teilen Chinas blockiert ist.

  
20.11.2019 18:44:05 [Netzpolitik]
Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen
Modellbau und Amateurfunk sind gemeinnützig, Journalismus aber nicht. Die wenigen unabhängigen gemeinwohl-orientierten Medienprojekte in Deutschland nutzen daher thematisch passende andere Zwecke wie Verbraucherschutz (in unserem Fall) oder Bildung (Correctiv), um trotzdem einen Gemeinnützigkeitsstatus erhalten zu können und die eigene Arbeit über Spenden und/oder Stiftungsgelder finanzieren zu können. In Zeiten des Medienwandels zeigt es sich in vielen Ländern, dass gemeinwohl-orientierter und gemeinnütziger Journalismus als weitere Säule zwischen kommerziellen Geschäftsmodellen und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine Chance verdient hat.

  
20.11.2019 18:39:34 [Anti-Spiegel]
Über gute und böse Randalierer
Dass die Medien in Deutschland nicht objektive Berichterstattung, sondern Meinungsmache betreiben, konnte man in diesen Tagen an einem weiteren Beispiel sehen. Man muss nur die Berichterstattung über die Proteste in Hongkong und Frankreich vergleichen. In Hongkong eskaliert die Gewalt. Die „Demonstranten“ sind inzwischen ganz eindeutig radikale Krawallmacher. Und das kann man auch durchaus in den deutschen Medien lesen. Die Kunst ist jedoch, diese Dinge so zu formulieren, dass die Randalierer trotzdem irgendwie sympathisch erscheinen. Diese Diskrepanz wird besonders beim Vergleich der Medienberichte über den Jahrestag der Gelbwesten-Proteste und die Situation in Hongkong deutlich.

  
20.11.2019 13:16:28 [Heise]
Russland verschärft Vorgehen gegen Medien und Internetkonzerne
Das russische Parlament geht weiter gegen ausländische Medienhäuser und Internetkonzerne vor. Die Duma beschloss am Dienstag in zweiter und entscheidender Lesung ein Gesetz, wonach Unternehmen mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (255.000 Euro) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. Diese Summe gelte bei wiederholten Verstößen, teilte das Parlament in Moskau weiter mit. Im Fokus stehen vor allem Internetriesen wie Facebook und Twitter, die die Daten auf US-Servern verwahren.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
20.11.2019 18:46:39 [Junge Welt]
Beton verbindet: Immobilienmulti in Planung
Beton verbindet: Die Gewerbeimmobilienkonzerne Aroundtown SA und TLG Immobilien AG stehen anscheinend vor einer Milliardenfusion. Die in Luxemburg registrierte Aroundtown legte am Dienstag das Ende Oktober angekündigte Übernahmeangebot für die TLG (hervorgegangen aus der ehemaligen Treuhandliegenschaftsgesellschaft) vor. Deren Aktionäre sollen je Papier 3,6 Aroundtown-Aktien aus einer Kapitalerhöhung erhalten, wie beide Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilten. Das entspreche einem Angebotspreis von 27,66 Euro je TLG-Aktie. Damit wird TLG mit rund 3,1 Milliarden Euro bewertet.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
21.11.2019 09:04:35 [Süddeutsche Zeitung]
Zalando: "Derartige Methoden gehören verboten"
Das Unternehmen soll die Leistung von Beschäftigten durch den Einsatz einer Software überwacht haben. Zahlreiche Politiker fordern nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über Vorwürfe gegen den Online-Modehändler Zalando Konsequenzen. Forscher der Berliner Humboldt-Uni und Mitarbeiter hatten über Überwachung, Leistungsdruck und Stress durch den Einsatz der Software Zonar geklagt, was Zalando zurückweist. "So macht Digitalisierung, die enorme Chancen für bessere Arbeit bietet, den Menschen Angst", kritisiert Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz.

  
20.11.2019 20:53:16 [Netzpolitik]
Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“
Amazon gibt der Polizei in den USA Videos der Heimüberwachungstechnik „Ring“ heraus, die bis zu 45 Tage alt und zwölf Stunden lang sind. Das geht aus einem Antwortschreiben von Amazon an den US-Senator Edward Markey hervor, das nun öffentlich wurde. Um die Herausgabe von Videoaufzeichnungen anzufragen, reicht es laut dem Brief, dass die Polizei eine Fallnummer vorlegt. Eine Nachweisnorm, wie beispielsweise die Vorlage eines Gerichtsbeschlusses, gibt es nicht. Bei Straftaten kann die Polizei Videomaterial in einer halben Quadratmeile rund um den Tatort anfragen.

  
20.11.2019 18:37:33 [Heise]
Datenleck: Kundendaten von Hotelbuchungsplattform ungeschützt im Internet
Sicherheitsforscher von VPNMentor haben einen mehr als einen Terabyte großen Satz an Kundendaten der französischen Gekko Group ungesichert im Internet aufgefunden. Die Daten befanden sich in einer ungeschützten und unverschlüsselten Elasticsearch-Datenbank, auf die die Forscher zufällig während der Suche nach ungesicherten Servern im Internet gestoßen waren. Gekko Group ist ein Tochterunternehmen von AccorHotels und bietet eine Hotelbuchungsplattform für Geschäftsreisen an.

  
20.11.2019 14:51:19 [Heise]
EU-Ratsspitze will breiten Zugriff auf Nutzerdaten erlauben
Die finnische Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die seit Monaten auf der Stelle tretenden Verhandlungen über eine neue E-Privacy-Verordnung gebracht. Schon am Freitag könnten Diplomaten auf dieser Basis die seit Langem ausstehende Position der Mitgliedsstaaten zu dem heftig umstrittenen Dossier festzurren. Verbraucherschützer schlagen aber Alarm, dass die Regierungen mit der Initiative den eigentlich vorgesehenen Datenschutz in der elektronischen Kommunikation untergraben und "mehrere rote Linien" überschreiten könnten.

  
20.11.2019 13:28:29 [WSWS]
Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz
Der rot-grüne Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen. Bereits jetzt verfügt Hamburg über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. So ist eine Präventivhaft von zehn Tagen möglich, die im Jahr 2018 in mehr als 7000 Fällen zur Anwendung kam. Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der Computer oder Handys vom Staat mit Trojanern infiziert und die Kommunikation bereits vor oder nach der Verschlüsselung abgehört wird, ist in Hamburg bereits möglich.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (7)
  
21.11.2019 09:07:45 [RT Deutsch]
USA fordern horrende Geldsummen für Truppenpräsenz in Südkorea
Im Streit um die Verteidigungskosten für die in Japan und Südkorea stationierten US-Truppen intensivieren die USA den Druck auf ihre asiatischen Partner. Südkorea wertet die immensen Forderungen als inakzeptabel und zieht indes andere Alternativen in Erwägung. Hierzulande ist die Diskussion bereits bekannt: Die US-Administration betrachtet die Beiträge Deutschlands zum Nordatlantikpakt als unzureichend und fordert von der Bundesregierung eine Erhöhung der zu leistenden Verteidigungsausgaben. In Asien schlagen die Amerikaner einen ähnlichen Ton an, bisher jedoch ohne Erfolg.

  
21.11.2019 09:02:02 [Zeit Online]
21 Zivilisten bei Luftangriffen in Nordsyrien getötet
In der nordsyrischen Provinz Idlib sind bei Luftangriffen mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auch zehn Kinder. Demnach traf eine Rakete der Streitkräfte von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ein Flüchtlingslager in der Nähe des Dorfes Kah an der Grenze zur Türkei. 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft teilte mit, dass zwei Raketen 25 Meter entfernt von einem Frauenkrankenhaus eingeschlagen seien, das die Hilfsorganisation in dem Flüchtlingslager betreibt.

21.11.2019 06:38:19 [Auswege]
„Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt“
Diese Parole skandierten Kritiker der deutschen Rüstungs- und Sicherheitspolitik in den 1980er Jahren. Und eine ganze Friedensbewegung stellte sich dem westlichen Kriegskurs entgegen, als auf Initiative des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein atomares „Nachrüstungs“-Programm aufgelegt worden war, das mit einem Enthauptungsschlag das sowjetische „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan) bedrohen und so eine finale Lösung im Rüstungswettlauf herbeiführen sollte. Bekanntlich kam dann, dank sowjetischer Nachgiebigkeit, die „Null-Lösung“, die im weiteren Verlauf zur Abdankung des östlichen Kontrahenten führte und so der Welt den heißen Krieg ersparte.

  
20.11.2019 18:34:41 [TAZ]
Kriegsverbrecherprozess im Kongo: Lebenslang für „Koko di Koko“
In der Demokratischen Republik Kongo ist einer der bisher größten im Land geführten Kriegsverbrecherprozesse gegen Verantwortliche für Massenvergewaltigungen am Dienstag mit harten Urteilen zu Ende gegangen. Lebenslang ins Gefängnis muss ein als „Koko di Koko“ bekannt gewordener Warlord, der Brigadekommandant in der Rebellenbewegung Raia Mutomboki in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu war. Zwei Mitstreiter wurden vom Militärgericht der Provinzhauptstadt Bukavu zu 15 und 20 Jahren Haft verurteilt. Verhandelt wurde eine Serie brutaler Angriffe zwischen Februar und September 2018 in den Urwalddistrikten Shabunda und Mwenga.

  
20.11.2019 17:08:19 [Telepolis]
Syrien: Erneut israelische Luftangriffe auf
Der neue israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett steht in seinen markigen Ansagen gegenüber Iran seinem Premierminister Netanjahu in nichts nach: "Die Regeln haben sich geändert: Wer immer das Feuer auf Israel bei Tag eröffnet, der wird nachts nicht schlafen können. Unsere Botschaft an die Führung in Iran ist einfach: Sie sind nicht länger gefeit. An jedem Ort, wo sie ihre Tentakel positionieren, werden wir sie abhacken." Bennett kommentierte damit jüngste Luftangriffe der israelischen Armee (IDF) auf Ziele in Syrien. Syrischen Quellen zufolge sind sie von Flugzeugen erfolgt, die am Mittwoch kurznach Mitternacht über den Golanhöhen und vom libanesischen Luftraum aus Raketen abfeuerten.

  
20.11.2019 17:06:14 [RT Deutsch]
Iran sieht USA und Israel als Haupthindernis für atomwaffenfreien Nahen Osten
Für den Iran gehören Massenvernichtungswaffen nicht in die Verteidigung. Die iranische Regierung wünscht sich einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Dies betonte der iranische Gesandte für die Vereinten Nationen. Als Hindernisse bezeichnete er dabei die USA und Israel. Die Vereinigten Staaten verfügen über ein Arsenal von rund 4.018 Nuklearwaffen. Bis heute sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, das Nuklearwaffen im Kampf eingesetzt hat. Nach der Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki 1945 wurden zur Zeit des Kalten Krieges Tausende Nuklearwaffentests durchgeführt.

  
20.11.2019 14:59:43 [Telepolis]
Aufgrund der türkischen Invasion wird sich der IS in Syrien wieder aufbauen
Der Generalinspektor des Pentagon legt dem Kongress vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Operation Inherent Resolve (OIR) vor. Gemeint ist damit der Militäreinsatz im Irak und in Syrien, der vorgeblich den IS bekämpft. Dazu gehört dann auch, das syrische Öl zu "schützen". Nach dem teilweisen Rückzug der US-Truppen aus Nordostsyrien Anfang Oktober, der Invasion türkischer Truppen und mit diesen verbündeten islamistischen Milizen in das Grenzgebiet, das bislang von den Kurden kontrolliert wurde, und das Vorrücken syrischer und russischer Truppen hat, wurde nun der neueste Bericht veröffentlicht, der vom 1. Juli bis zum 25. Oktober reicht.
 Deutschland (7)
  
21.11.2019 11:43:09 [Kontext Wochenzeitung]
Verwahrlost
Seit dem Einzug der AfD sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden: So lautet eine landauf, landab oft wiederholte Diagnose. Sie ist falsch, weil sie das Übel verharmlost: Der Ton ist notorisch unanständig und torpediert Debatten, die ernsthaft um Lösungen bemüht sind. Die Suche nach Gegenstrategien ist noch nicht erfolgreich. Mit das Schlimmste sind diese Lachsalven während der Reden von MinisterInnen oder Abgeordneten der anderen vier Fraktionen. Kein Auftritt im baden-württembergischen Landtag ist sicher vor dieser aggressiven Heiterkeit. Niedermachen nicht nur mit Zwischenrufen, sondern mit Exaltiertheiten, dreist, unhöflich, impertinent, damit eine Stimmung entsteht, die eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung erschwert oder sogar verhindert.

  
21.11.2019 09:00:10 [TAZ]
Rolling-Stones-Ticket-Affäre: Teures Konzert für die SPD
Mit vor der Brust gefalteten Händen lässt Elke Badde, die Angeklagte, das Blitzlichtgewitter vor Prozessbeginn über sich ergehen. Am Nachmittag wird die ehemalige Hamburger Staatsrätin dann das Urteil mit einer größeren Aufwallung entgegennehmen: Wegen Vorteilsnahme und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat muss die 59-Jährige saftige 20.400 Euro berappen. Das Verfahren, das im Hamburger Strafgerichtsgebäude an diesem Mittwoch verhandelt wird, ist ein besonderes. Es bildet den Auftakt zu einer Reihe von Verfahren im Rahmen der „Rolling-Stones-Ticket-Affäre“, die Hamburg und vor allem die Hamburger SPD derzeit erschüttert.

  
20.11.2019 20:48:51 [Neues Deutschland]
G20-Proteste: Die geheimnisvolle Festnahme
Es war ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gab. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte das Bundesinnenministerium 32 Journalisten die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Unter den in Hamburg arbeitenden Medienschaffenden hätten sich »etliche Personen mit Straftaten und Verurteilungen« befunden, so die halbgare Begründung. Auch »nd«-Redakteur Simon Poelchau sowie die ehemalige »nd«-Redakteurin Elsa Koester gehörten zu den Betroffenen. Viele der 32 verwunderten Journalisten forderten in den folgenden Wochen Auskunft bei den Sicherheitsbehörden, wie sie es denn auf die »schwarze Liste« geschafft hatten.

  
20.11.2019 17:13:52 [World Economy]
Wann kommt in Deutschland des „Wahrheitsministerium“?
Am Montag, den 18. November 2019, war der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Dort sprach er auf der Jahresversammlung der Rektorenkonferenz deutscher Hochschulen. Also dort, wo das Dilemma für Freiheit sichtbar wird. Die deutschen Universitäten galten als führend in der Welt, was die Freiheit der Lehre und der Forschung anbetraf. Bis, ja bis in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehrten und die Universitäten alles unternehmen mußten, um an Fremdmittel zu kommen. Anders waren die Lehrstühle nicht mehr funktionsfähig. Diese Drittmittel waren nicht „just for fun“ zu erhalten, Bedingungen wurden daran geknüpft.

  
20.11.2019 16:51:16 [TAZ]
Müll im Idyll
150 illegale Müllkippen gibt es Brandenburg, im Osten Berlins lagern auf einem Grundstück 62.000 Tonnen Abfall. Das Problem: die Verantwortlichkeiten. Die Bundesstraße B1 in Brandenburg trennt Welten. Sie verläuft zwischen Einfamilienhäusern, akkurat geschnittenen Hecken und sattgrünem Rasen auf der einen Seite, Bergen von Autoreifen, Bauschutt und nutzlosem Hausrat auf der anderen. Die Bewohner von Fredersdorf-Vogelsdorf östlich von Berlin leben in direkter Nachbarschaft zu einem illegalen Abfalllager: Etwa 62.000 Tonnen Müll lagern auf einem Privatgrundstück am Ortsrand, direkt vor den Toren der Hauptstadt. Die Zahl geht aus einem Gutachten des Landesamtes für Umwelt hervor, das der taz vorliegt.

  
20.11.2019 13:32:52 [RT Deutsch]
Leipziger Linksjugend fordert: "Kein Frieden mit Russland!"
Die Linksjugend Leipzig hat am Samstagnachmittag einen Facebook-Post abgesetzt, in dem unter der Überschrift "Kein Frieden mit Russland!" in drastischen Worten vor Solidarität mit Russland gewarnt wird. Darin heißt es, dass Linke immer wieder forderten, man müsse sich mit Russland solidarisieren. Auch in der eigenen Partei Die Linke gebe es "diese Verrückten", die "Frieden mit Russland" zum Grundsatz der Partei machen wollten, zuletzt auf dem sächsischen Landesparteitag der Linken in Dresden.

  
20.11.2019 13:22:41 [Cicero]
SPD: Der allerletzte Gruß
Es war wohl im wahrsten Sinne des Wortes ein allerletzter Gruß, den die SPD am Wochenende zum Volkstrauertag in der nordrhein-westfälischen Stadt Mülheim im Ortsteil Dümpten per Trauerkranz samt Schleife niederlegte. Noch immer mokieren sich die Menschen vor allem in den sozialen Netzwerken über den peinlichen Schreibfehler auf der SPD-Kranzschleife: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“ war dort zu lesen. Aufgefallen war dies dem Vorsitzenden der Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ (BAMH). Sein Foto des Verschissmus-Versäumnisses verbreitete sich überall in Deutschland und brachte der SPD vor allem Hohn und Spott ein.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (11)
  
21.11.2019 11:37:56 [Junge Welt]
Faktenchecker des Tages: Die Tories
Was für eine tolle Idee. Als der britische Premierminister Boris Johnson seinen sozialdemokratischen Herausforderer Jeremy Corbyn am Montag abend zum großen Fernsehduell traf, wollten Johnsons Pressesprecher nicht einfach nur untätig zuschauen. Also änderten sie flugs den Namen des Medienaccounts der Tories »@CCHQPRESS« auf Twitter in »factcheckUK« um. Die Hintergrundfarbe wurde von blau auf lila umgestellt, damit es auch keiner merkt. »Live-Factchecking«, also die Überprüfung des Wahrheitsgehalts von Aussagen während Fernsehdebatten von Politikern, ist spätestens seit dem letzten Parlamentswahlkampf in Großbritannien ein beliebtes Hobby verschiedener Medienunternehmen.

  
21.11.2019 08:55:18 [Wirtschaftliche Freiheit]
„Agenda für Europa“: Was will Ursula von der Leyen?
Die Ära Jean-Claude Junckers als Präsident der Europäischen Union ist zu Ende. Ursula von der Leyen steht in der Startlöchern. Sie sollte eigentlich am 1. November im Berlaymont anfangen. Allerdings hat ihr das Europäische Parlament einen Strich durch die Rechnung gemacht. Drei vorgesehenen Kommissaren verweigerte es die Zustimmung. Nun tritt sie zum 1. Dezember ihr Amt offiziell an. Was sie machen will, hat sie dem Europäischen Parlament in der „Agenda für Europa“ vorgetragen als sie sich um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bewarb.

  
21.11.2019 06:58:00 [Telepolis]
Urteil: Spanische Sozialdemokraten sind korrupt
Dass die spanischen Sozialdemokraten von Pedro Sánchez ihre einstige Hochburg Andalusien nach fast 40 Jahren an der Macht verloren haben, kam nicht von ungefähr. Auch in dieser Region grassierte Korruption, wie nun auch per Gerichtsurteil in einem riesigen Skandal entschieden wurde, der schon vor neun Jahren aufgedeckt worden war. In einem der größten Korruptionsskandale in der neueren spanischen Geschichte hat nun am Montag ein Gericht im andalusischen Sevilla 19 Politiker zum Teil zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt, die 680 Millionen Euro aus den Sozialkassen veruntreut haben.

  
21.11.2019 06:45:07 [Ceiberweiber]
Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?
Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden.

  
21.11.2019 06:40:01 [Der Freitag]
Schottland: Die Zustimmung steigt
Eine Unabhängigkeit war noch nie so nah. Die Menschen wollen nicht zu einem Land gehören, in dem jemand wie Boris Johnson Premierminister ist. Wer dieser Tage auf den Straßen im Norden Großbritanniens die Worte „zweites Referendum“ in den Mund nimmt, muss wissen, was die Menschen hier in Schottland damit meist verbinden: nicht etwa eine zweite Abstimmung über die britische Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Sondern ein erneutes Votum darüber, ob Schottland ein unabhängiges Land sein soll. Beim letzten Mal, 2014, stimmte eine Mehrheit von 55 Prozent dagegen.

  
21.11.2019 06:33:25 [Griechenland-Blog]
ISIS-Imam in Griechenland verhaftet
In den letzten Jahren haben die griechischen – und wahrscheinlich europäischen – Behörden dermaßen breites Material über die Aktivität einer Person mit einer angeblichen zentralen Rolle im Islamischen Kalifat in den Händen, die laut der von Capital.gr enthüllten Prozessakte ein Imam der Dschihadisten war und in einem schrecklichen Video in Erscheinung auftritt. Der konkrete Mann ist einer der 7 Ausländer, die laut den Erklärungen des Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Beantwortung einer Anfrage des Parteivorsitzenden der „Griechischen Lösung“ (Ελληνική Λύση), Kyriakos Velopoulos, in der Periode 2017 – 2019 auf griechischem Boden festgenommen wurden und Charakteristika von Dschihadisten und Terroristen haben.

  
20.11.2019 18:55:03 [NachDenkSeiten]
Machtkampf um „den Balkan“
Nordmazedonien und Albanien wurden kürzlich die EU-Beitrittsgespräche verwehrt – auch die Unterordnung unter EU-Wünsche bis zur Selbstverleugnung hat nicht ausgereicht. Die Entscheidung ist Ausdruck eines „inner-imperialistischen“ Machtkampfs zwischen Frankreich und Deutschland. Die kürzlich getroffene Entscheidung des EU-Rats, der zufolge Nordmazedonien und Albanien nicht zu Beitrittsgesprächen in die Europäische Union eingeladen werden, beschäftigte auch einen Leitartikel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von Michael Martens von Ende Oktober unter der Überschrift „Balkan ade?“ (Bezahlschranke). Die Entscheidung des EU-Rats, die dahinterstehenden Machtkämpfe und der erwähnte Artikel sollen hier beispielhaft untersucht werden.

  
20.11.2019 18:51:30 [Telepolis]
Ibiza-Affäre: "Mindestens 400.000 Euro" für die kompletten Aufnahmen
Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, hat Medienberichte bestätigt, nach denen es am Dienstag im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zu Hausdurchsuchungen und "mehreren Festnahmen" kam. Drei der Festgenommenen befanden sich heute Mittag noch in Haft. Weitere Details will die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Einstufung des Falls als Verschlusssache nicht offiziell preisgeben. Der Kurier (der wie die anderen berichtenden Medien betont, dass "die Unschuldsvermutung gilt"), geht von drei Hausdurchsuchungen in Wien und in Salzburg und von sechs betroffenen Personen aus.

20.11.2019 18:45:21 [Lost in EUrope]
Druck auf Frankreich, nicht auf Deutschland
Sie waren wie Pat und Patachon: Die beiden für den Euro zuständigen EU-Kommissare Moscovici und Dombrovskis haben ihre letzte gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Die Botschaft war schwach – und wirr. Vor allem der ehemalige Sozialist Moscovici sagte mal wieder “n’importe quoi”. Einerseits betonte er, dass sich die Lage in der Eurozone im Vergleich zu 2014 deutlich verbessert habe. Kein Land stecke derzeit noch in einem Defizitverfahren, freute sich der Franzose. Doch gleichzeitig warnte er acht Euroländer vor einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt – und drohte mit neuen EU-Verfahren.

  
20.11.2019 17:04:42 [Junge Welt]
Belarus: Keine Experimente in Minsk
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Ablauf der Parlamentswahlen in Belarus am vergangenen Sonntag kritisiert. Die Stimmabgabe habe Grundstandards demokratischer Wahlen widersprochen, erklärte die Leiterin der Beobachtermission der OSZE, Margareta Cederfelt, auch am Montag. Neben der Nichtzulassung von Kandidaten der Opposition bemängelte sie insbesondere den hohen Anteil der vorfristig abgegebenen Stimmen. Er betrug nach Angaben der belorussischen Wahlkommission 35 Prozent, das wäre fast die Hälfte der tatsächlich abgegebenen Stimmen.

  
20.11.2019 13:25:56 [Süddeutsche Zeitung]
Balkanroute: "Die Würde des Menschen ist nicht für alle unantastbar"
Im bosnischen Lager Vučjak sitzen Tausende Flüchtlinge fest, bald kommt der Winter. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärt, warum die elenden Zustände in Lagern wie diesen politisch gewollt sind - und warum er trotzdem ein bisschen Hoffnung hat. Das Flüchtlingslager Vučjak, in der Nähe der kleinen bosnischen Stadt Bihać, ist seit einigen Wochen Thema in der Presse. Als Hölle wird es bezeichnet. 800 Geflüchtete, zumeist junge Männer aus Pakistan, leben dort zusammengepfercht ohne Strom und fließendes Wasser, nur mit wenig Essen versorgt. In der kleinen Stadt selbst, die etwa 60.000 Einwohner zählt, sind weitere Tausende Geflüchtete untergebracht.
 International (11)
  
21.11.2019 11:32:13 [Infosperber]
Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt
Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

  
21.11.2019 09:13:38 [Telepolis]
Bolivien: Staatsstreich und Widerstand
In Bolivien kehrt auch über eine Woche durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Präsident Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. Unterdessen gießt die deutsche Presse Häme aus. Der Spiegel und andere nennen Morales, 2014 mit 60 Prozent Zustimmung gewählt und bei allem Streit über die Wahlen vom 20. Oktober zumindest noch bis zur Amtseinführung eines Nachfolger rechtmäßig im Amt, einen "Ex-Machthaber".

  
21.11.2019 06:51:43 [RT Deutsch]
USA: Wieso gelten wir plötzlich weltweit als die bösen Jungs?
Seit US-Truppen aus Nordsyrien abgezogen wurden um den türkischen Vormarsch zu ermöglichen, hagelt es von überall Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Washington habe die Kurden verraten, lautet der Vorwurf. Dabei haben die USA durchaus Erfahrung mit Verrat. Richard Engel ist Chef-Auslandskorrespondent des US-TV-Senders NBC News. Seine Worte werden in Millionen Haushalte der Vereinigten Staaten von Amerika und über Kabel bzw. Satellit auch ins Ausland ausgestrahlt. Auf Twitter folgen ihm derzeit über 376.000 Menschen. Zuvor war er im Nahen Osten als Korrespondent stationiert und berichtete über die Kriege im Irak und in Syrien, wofür er mit der James Foley Medill Medal for Courage in Journalism ausgezeichnet wurde.

  
20.11.2019 21:02:42 [WSWS]
Ehemaliger hoher Militär gewinnt srilankische Präsidentschaftswahl
Am Sonntag gab die srilankische Wahlkommission bekannt, dass der Kandidat Gotabhaya Rajapakse von der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) die Präsidentschaftswahl von Samstag gewonnen hat. Gotabhaya Rajapakse ist der Bruder des früheren Präsidenten Mahinda Rajapakse, ein ehemaliger Oberst und war von 2005 bis 2014 Verteidigungsminister. Er wurde von einem Teil der srilankischen herrschenden Elite, des Militärs und von singhalesischen Rassisten für sein rücksichtsloses Vorgehen im Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gelobt, der im Mai 2009 endete.

  
20.11.2019 20:51:44 [Amerika 21]
Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien
Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. Der Parlamentsabgeordnete der Partei Unidad Demócrata, Rafael Quispe, und Rechtsanwalt Omar Durán haben beantragt, ein Verfahren wegen "Terrorismus, bewaffnetem Aufstand, öffentlicher Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens" und anderer Straftaten gegen Morales einzuleiten.

  
20.11.2019 20:43:52 [Der Freitag]
Algerien: Vor dem Sturm
Die Wahl droht zur Farce zu werden, Aktivisten landen in Haft – es brodelt im Land. Je näher der 12. Dezember rückt, der Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs, umso mehr spitzt sich der Konflikt zwischen dem „Hirak“ – der öffentlichen Aktion – und der politischen Klasse zu. Die nach wie vor jeden Freitag demonstrierenden Menschen lehnen die von der Wahlkommission ausgesiebten fünf Kandidaten ab, weil sie alle aus dem Serail des im März zur Demission gezwungenen Präsidenten Abdalaziz Bouteflika stammen.

  
20.11.2019 18:42:03 [Amerika 21]
Kritik an neuem Bergbaufonds in Mexiko
Die mexikanische Abgeordnetenkammer hat mit der Änderung entsprechender Gesetze die Einnahmen aus dem Bergbau, die bislang vor allem den betroffenen Regionen zugute gekommen sind, der Zentralregierung zugeschlagen. Durch die Reformierung des Artikels 275 wird die Verwaltung des Bergbaufonds (fondo minero) umstrukturiert. Demnach kommen künftig nur noch Bundesministerien in den Genuss der Einnahmen. Der 2014 gegründete Bergbaufonds fordert von Unternehmen, die über eine Bergbaukonzession verfügen zusätzliche Steuerabgaben ein.

  
20.11.2019 17:10:04 [WSWS]
Blutbad in Bagdad
Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker gehen trotz heftiger Unterdrückung weiter auf die Straße und fordern Arbeit, soziale Gleichheit und ein Ende des unsäglich korrupten politischen Regimes, das im Rahmen der US-Besetzung nach der völkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion im Irak 2003 an die Macht kam. Die meisten der Getöteten wurden mit scharfer Munition erschossen, sowohl zufällig durch Maschinengewehrfeuer gegen die Massen wie auch durch Scharfschützen, die Führer der Proteste gezielt ins Visier nehmen.

  
20.11.2019 16:48:48 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Rückkehr der Ikone
Lulas Freilassung beflügelt Brasiliens Linke. Die zunehmende Polarisierung nutzt aber auch Bolsonaro. Eine Eskalation scheint vorprogrammiert. Nach 540 Tagen in Haft ist er wieder da. Und seine Entlassung aus dem Gefängnis polarisiert so sehr wie sein Haftantritt im vergangenen Jahr. Millionen Menschen in ganz Brasilien jubeln über die Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Millionen Menschen verdammen sie. In 70 Städten kam es zu Protesten. Lula darf zwar nicht kandidieren, denn er ist rechtskräftig verurteilt. Seine Rückkehr auf die politische Bühne aber hat die politischen Kräfteverhältnisse bereits verändert.

  
20.11.2019 13:35:25 [Amerika 21]
Indigene in Ecuador verklagen Regierung auf Räumung von Sprengstoff
Vertreter des indigenen Amazonasvolkes der Sarayaku in Ecuador haben eine Klage vor dem ecuadorianischen Verfassungsgericht gegen die Regierung eingereicht, um die Räumung von Sprengstoffrückständen aus Erdölbohrungen im Amazonasgebiet zu erzwingen. Dazu soll die Umsetzung eines Urteiles des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) aus dem Jahr 2012 erzwungen werden. Der CIDH hatte Ecuador dazu verpflichtet, über 1.400 Kilogramm Sprengstoff aus den Amazonasgebieten zu entfernen.

  
20.11.2019 13:19:48 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Ukrainegate» und die US-Linke: Die Melodie der Rechten pfeifen
Nicht alle Gegner von Donald Trump halten den Versuch, den Präsidenten per Amtsenthebungsverfahren kaltzustellen, für eine gute Idee. Die Impeachment-Untersuchungen gegen den US-Präsidenten gewinnen an Fahrt: Kürzlich haben die öffentlichen Anhörungen begonnen – und um die Bemühungen, Donald Trump mittels Amtsenthebungsverfahren kaltzustellen, steht es nicht so schlecht. Zumindest nicht, wenn man Meinungsumfragen zum Massstab nimmt: Als Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, Ende September die Eröffnung der Untersuchungen verkündete, lehnte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ein Impeachment ab, weniger als 40 Prozent befürworteten das Verfahren.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)
  
21.11.2019 11:30:48 [Neues Deutschland]
SPD im »TV-Duell«: Ein Hauch von Konfrontation
Phoenix und Madsack im Dienst der SPD: Im »TV-Duell« der verbliebenen Kandidaten für Parteivorsitz ging es um Verantwortung für Agenda 2010. Eigentlich ist es um eine parteiinterne Angelegenheit. Doch der letzte öffentliche Auftritt der verbliebenen Bewerberduos um den SPD-Vorsitz vor Beginn der Stichwahl ist eine Veranstaltung zweier Medienhäuser. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der einen und Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der anderen Seite dürfen in einem vom öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix am Montagabend übertragenen »TV-Duell« noch einmal darlegen, wie sie die SPD künftig führen wollen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
  
20.11.2019 13:14:23 [Neues Deutschland]
Fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht
Im vergangenen Jahr waren 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche (17,3 Prozent) in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr (18 Prozent) war das ein leichter Rückgang, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im gleichen Zeitraum stellten die Jugendämter bei rund 50.400 der insgesamt 13,6 Millionen Minderjährigen in Deutschland eine Kindeswohlgefährdung aufgrund von Gewalt oder Vernachlässigung fest. Das waren zehn Prozent mehr als 2017.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (9)
  
21.11.2019 11:22:21 [TAZ]
So viel Verpackung wie noch nie
Die Menge an Verpackungsmüll in Deutschland ist im Jahr 2017 auf ein Rekordhoch geklettert. 18,7 Millionen Tonnen fielen an, wie das Umweltbundesamt am Montag mitteilte – rechnerisch waren das 226,5 Kilogramm pro Person und 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Private Verbraucher hatten daran einen Anteil von 47 Prozent oder 107 Kilogramm pro Kopf. Den Bericht zu „Aufkommen und Verwertung von Verpackungen in Deutschland“ veröffentlichte die Umweltbehörde zum Auftakt der Europäischen Woche der Abfallvermeidung. Als Gründe nennt sie unter anderem Trends zum Onlineversand, kleinen Portionen und Essen und Trinken zum Mitnehmen.

  
21.11.2019 11:20:02 [Eike]
Klimaexperte Heiko Maas ruft den planetaren Notstand aus
Glaubens-Experte Rockström, der aus dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung stammt, also dem Institut, in dem man befürchtet, die Kontrolle über das Klima zu verlieren, ist, wenn es darum geht, Hysterie unter den Gläubigen zu verbreiten, Hysterie stärkt den Zusammenhalt, genau der richtige. Er ist, wenn man so will, ein Klima-Hohepriester der ersten Stunde, der sich auch durch die zwischenzeitlich in großer Zahl eingetroffenen empirischen Belege für das Gegenteil, von seinem Glauben nicht abbringen lässt. Er glaubt weiterhin, dass die Überflutungen in Südindien, Ergebnis eines durch einen Menschen verursachten Klimawandels sind, obwohl sie das nicht sind.

  
21.11.2019 11:18:27 [Ausgestrahlt]
Status: unbefriedigend
Die 2. Statuskonferenz des Atommüll-Bundesamtes (BfE) zur Standortsuche am 14./15. November war geprägt von Kommunikations-Kunststücken, die die Realität eher verschleiern als offenbaren sollen. Wer als Behörde etwas auf sich hält, beauftragt Kommunikationsberater*innen oder Spin-Doctor*innen, die dabei unterstützen, das richtige „Wording“ oder Framing“ zu finden, um ein umstrittenes Projekt in den wunderschönsten Farben zu malen. Uns ist nicht bekannt, ob das Atommüll-Bundesamt sich auch solche Unterstützung einkauft. Aber vieles am Handeln der Behörde deutet darauf hin. Besonders deutlich geworden ist dies auf der 2. Statuskonferenz zur Standortsuche.

  
21.11.2019 11:16:26 [TAZ]
Umwelthilfe klagt wegen Nitrat
Die Deutsche Umwelthilfe klagt nach dem Dieselskandal jetzt auch gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat zum Beispiel aus Gülle. Die Organisation zog am Mittwoch gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, weil sie gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hätten. Diese EU-Vorschrift fordert, dass sich alle Gewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden. Doch im Ems-Gebiet der beiden Bundesländer werde der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten, teilte die Umwelthilfe mit.

  
21.11.2019 11:14:55 [ScienceFiles]
(So gut wie) Niemand stirbt am Klimawandel
Bemerkenswert an der Hysterie, die derzeit nicht nur, aber bevorzugt durch Deutschland schwappt, ist die “German Angst” (ein feststehender Begriff übrigens), die sich mit den Folgen des angeblich von Menschen verursachten Klimawandels verbindet. Das zu einer Zeit, die wie keine andere vor ihr, von den Folgen durch das Klima bedingter Katastrophen verschont bleibt. Die folgende Abbildung, die Björn Lomborg erstellt hat, zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die durch Flutwellen, Brände, Stürme oder extreme Temperaturen sterben, seit Jahrzehnten rückläufig ist. Ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Klimaalarmisten erzählen wollen.

  
21.11.2019 11:13:09 [Eike]
Gau im Illusionsreaktor
Teil 5: Von der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zu den Kohle-Ausstiegsplänen hat Deutschland seine Energiewende bislang stets im Alleingang, ohne vorherige Konsultationen der europäischen Nachbarn, betrieben. Die bauen inzwischen teure Phasenschieber an die Netzknoten ihrer Grenzen zu Deutschland, um sich vor dem Flatterstrom zu schützen, der aus Deutschland bei Sonne und Wind in ihre Netze überläuft und deren Stabilität gefährdet.

  
21.11.2019 11:11:30 [TAZ]
CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel
Die Bundesregierung verweigert eine konkrete Antwort auf eine der wichtigsten Fragen beim Klimaschutz: Wie viel Treibhausgas darf Deutschland noch ausstoßen, wenn es global einen fairen Anteil am Klimaschutz leistet? Das lasse sich nicht sagen, lautet die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt: Die Klimaziele der Bundesregierung „können nicht rechnerisch aus den Minderungspfaden des (Weltklimarats) IPCC hergeleitet werden“, schreibt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium.

  
21.11.2019 11:09:57 [Klimareporter]
Neue Regeln für grünen Klimaschutz
Der mediale Aufreger beim Grünen-Parteitag am Wochenende hieß nicht Kohleausstieg oder CO2-Steuer, sondern Mindestlohn. Von derzeit 9,19 Euro soll er "sofort" auf zwölf Euro steigen. Ein Antrag des "Realo-Flügels" der Partei, die zwölf Euro aus dem Leitantrag "Anders Wirtschaften" zu streichen, wurde von den Delegierten in Bielefeld abgeschmettert. In der ansonsten nicht sehr kontroversen Debatte zu diesem Antrag sowie zu dem Leitantrag "Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" betonte die wiedergewählte Parteivorsitzende Annalena Baerbock, es gehe um eine Umwelt- und vor allem Wirtschaftspolitik, in der "der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne".

  
21.11.2019 11:03:32 [Goldreporter]
Russland sammelt weiter fleißig Gold ein
Die russische Zentralbank hat Angaben zu ihren Währungsreserven per Ende Oktober 2019 veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Gesamtreserven der Bank of Russia zuletzt auf 540,91 Milliarden US-Dollar. Gegenüber Vormonat ergibt sich ein Anstieg um 1,9 Prozent. Die Goldreserven Russlands werden mit 72,4 Millionen Unzen angegeben. Das entspricht 2.251,89 Tonnen Gold. Im Oktober hat die Zentralbank damit 300.000 Unzen beziehungsweise 9,33 Tonnen Gold hinzugekauft. Die gesamten russischen Goldbestände hatte zum Zeitpunkt der Rechnungslegung einen Wert von 107,90 Milliarden US-Dollar.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
  
21.11.2019 08:57:50 [Polit Platsch Quatsch]
TikTok-Tagesschau: Gebührenfunk für die Karaoke-App
Von wegen langsam, behäbig und Neuem prinzipiell abhold! Mitten in der Diskussion um die Gefahren durch die erfolgreiche chinesische App TikTok hat die ARD regiert: Die renommierte „Tagesschau“ gibt es ab sofort auch in der Karaoke-App, die bei Jugendlichen so beliebt ist. Amerikanische Sicherheitsbedenken gegen die staatlich überwachte Video-Plattform aus China konnte die ARD ausräumen, indem ein entsprechender eigener anklagender Bericht als Geste guten Willens aus der Mediathek entfernt wurde. Im Kampf um höhere TV-Gebühren kommt TikTok gerade richtig.

  
21.11.2019 06:48:54 [Alles Schall und Rauch]
Deutsche Bank will 18.000 Stellen durch KI ersetzen
Der Deutschen Bank geht es sehr schlecht und deshalb hat Konzernchef Christian Sewing im Juli den Abbau von 20.000 Stellen angekündigt, davon 9'000 in Deutschland. Jetzt hat die Bank die Operation 4.0 angekündigt, den Ersatz von 18.000 Angestellten durch "Künstliche Intelligenz". Damit wird das vollzogen, was allgemein in der Industrie und Wirtschaft schrittweise stattfindet und ich schon länger angekündigt habe, der Austausch von Menschen durch Roboter, Computer und Bots. Financial News (FN) hat am Montag berichtet, Mark Matthews, Chef von "Operations" der DB hat gesagt, dass maschinelle Lernalgorithmen "die Produktivität massiv steigern" und "die Kapazität neu verteilen".

  
21.11.2019 06:35:53 [Equapio]
Die Diktatur des Geldes?
Und noch immer glauben die Menschen in den westlich „zivilisierten“ Ländern, in einer Demokratie zu leben. Blödsinn, leben wir doch alle und zwar weltweit in einer Diktatur. Egal ob man wählen darf oder auch nicht, der Glaube an die Macht des Geldes gibt den Ton an und zwar immer. Deshalb ist es im Grunde auch völlig egal ob es nun gute oder böse Despoten gibt oder irgendwelchen -ismus mit irgendwelchen -isten. Außerdem ist es für die Meisten sowieso bequemer nicht selbst und ständig denken zu müssen. Dies geschieht auch in dem Glauben Verantwortung abgeben zu können.

  
20.11.2019 16:57:23 [KenFM]
Pachamama, Morales und Mossadegh
Louis Fernando Camacho, Putschist, Multimillionär und Sproß einer Familie, die ihr Vermögen durch überteuertes Erdgas gemacht hat, stürmte am 10 November zusammen mit einem Priester und einem weiteren Gefolgsmann in den verwüsteten Präsidentenpalast in Bolivien. Präsident Evo Morales war wenige Stunden zuvor angesichts eines Mordkomplotts gegen ihn ins Exil nach Mexiko geflohen. Camacho kam in den Präsidentenpalast, um ein Gelübde zu erfüllen. Er hatte eine bolivianische Fahne und eine Bibel dabei. In einem theatralischen Akt kniete er nieder, legte die Bibel auf die Fahne und betete. Er hatte angekündigt Bolivien von der Religion der indianischen Ureinwohner zu reinigen.

  
20.11.2019 14:46:09 [The Blog Cat]
Die Drückerkolonne des ukrainischen Einflusses
Ein Mikrokosmos darüber, wie das imperiale Washington funktioniert. Gestern Abend hörten wir auf dem Kriegskanal CNN einen Schwachkopf schreien, die Ukraine sei ein äußerst wichtiger "Verbündeter und strategischer Partner". Die Schlussfolgerung war natürlich, dass der versuchte Druck vom Donald auf den neuen ukrainischen Präsidenten die nationale Sicherheit gefährlich untergräbt. Was für ein Quatsch in Reinkultur! Die Sicherheit der amerikanischen Heimat hat damit absolut nichts zu tun.

  
20.11.2019 14:41:55 [Einartysken]
USA muss schon wieder Drohungen schleudern - diesmal gegen Ägypten
Die Amerikaner - sie werden schon wieder bedroht. Diesmal von den Ägyptern! Halt, Moment mal. Nee, die Ägypter haben niemand bedroht, die Amerikaner nicht und auch sonst niemand. Die wollen nur ein paar Flieger von den Russen kaufen und nicht von den Amerikanern. Von den Russen bekommen sie nämlich drei für das Geld, was ein einziger US-Flieger kostet. Und obendrein ist der SU- 34 Fighter wesentlich besser. Na und? Das ist doch ein korrekter deal, meint ihr nicht?
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
21.11.2019 11:34:06 [Amerika 21]
Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär
Am heutigen Donnerstag kann es in Kolumbien zu den wichtigsten Protesten der jüngsten Geschichte kommen. Die Regierung hat bereits im Vorfeld mit massiver Militarisierung und Drohungen gegen soziale Organisationen auf den angekündigten landesweiten Generalstreik reagiert. Aufgerufen haben Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle sowie feministische und indigene Verbände. Den Protesten haben sich außerdem Künstler, Intellektuelle, Teile der katholischen Kirche und Personen des öffentlichen Lebens wie die kürzlich gewählte Miss Kolumbien, María Fernanda Aristizábal, angeschlossen.

  
21.11.2019 11:06:28 [Makadomo]
Wann folgt endlich das „Bella Ciao“ gegen Rechtsextreme?
Tausende Italiener vertreiben Salvini per eindeutigem Gesang. Nie wieder Faschismus, so die Lehre aus letztmaligen Regimen hierfür in Europa, mit Blick gen Südamerika oder in anderen Teilen der Welt gilt dies natürlich genauso. Und was lernt Mensch daraus? Leider nicht viel, er fällt mal wieder auf bösartige Versprechungen herein, ist offen für deren simple Phrasen der Verachtung, Rassismus kann sich ungestört erneut ausbreiten.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitales, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
21.11.2019 11:27:24 [Süddeutsche Zeitung]
Extremer Energieausbruch im All
Dass es in den Tiefen des Weltalls regelmäßig zu extremen Energieausbrüchen kommt, beobachten Astronomen seit einigen Jahrzehnten. Sogenannte Gamma-Blitze sind hierbei ein besonders spektakuläres Phänomen. So wie das sichtbare Licht bestehen sie aus elektromagnetischer Strahlung, allerdings mit viel höherer Energie. Nach wenigen Minuten klingen sie wieder ab. Jetzt hat ein Teleskop auf der Kanareninsel La Palma den stärksten je entdeckten Gamma-Blitz im All gemessen. Zugleich ist es der erste solche Energieausbruch, der mit einem bodengestützten Observatorium aufgefangen wurde. Bisher war die Beobachtung von Gamma-Blitzen Weltraumteleskopen im Erdorbit vorbehalten.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
21.11.2019 08:53:31 [Junge Welt]
Selbstporträt mit Wolken
»Swimmingpool am Golan«, ein Dokumentarfilm der Schauspielerin Esther Zimmering über sich und ihre Familie. Kinostart: heute. "Der größte Teil meiner Familie wurde in Auschwitz, Riga und Theresienstadt ermordet. Die beiden einzigen Überlebenden, Lizzi und Lore, bauten nach dem Holocaust in zwei weit voneinander entfernten Weltregionen ihr neues Leben auf. Sie heirateten politisch engagierte Männer, gründeten Familien und halfen beim Aufbau ihrer jeweiligen Heimatländer. Es war die Zeit des Kalten Krieges. Die Cousinen standen plötzlich jeweils auf der anderen Seite der Mauer zweier verfeindeter Systeme".

  
21.11.2019 08:50:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Joe Henrys Songs gegen den Krebs
Vor einem Jahr veränderte die Krebsdiagnose das Leben des US-Musikers Joe Henry. Die Arbeit an seinem neuen Album „The Gospel According To Water“ gab ihm Halt. Das Ergebnis sind emotionale Songs, in denen das Wort Krebs aber gar nicht vorkommt. Plötzlich waren da diese Rückenschmerzen. Die hat Joe Henry seinem Alter zugeschrieben, schließlich war er mittlerweile fast 60. Als er dann aber eine Auszeit in Irland nahm, und die Schmerzen immer stärker wurden, ging er zum Arzt. Die Diagnose war ein Schock: Krebs.

  
21.11.2019 08:44:53 [Süddeutsche Zeitung]
"Land des Honigs" im Kino
"Land des Honigs": Ein eindrucksvoller Film über das Leben in der Natur mit den Bienen. Sie trägt, wenn sie loszieht zum Honigsammeln, nur selten Maske und keine Handschuhe, braucht keinen Schutz vor den fröhlich wuselnden Bienen. Mit behutsamen Bewegungen holt sie die Waben aus den Felsenritzen, an den steilen, schwer zugänglichen Hängen des Gebirges in Nordmazedonien. Halbe-Halbe macht Hatidze mit den Bienen, sie lässt ihnen die Hälfte des von ihnen produzierten Honigs, und der, den sie mit hinunter nimmt und verkauft auf dem Markt in Skopje, ist besonders intensiv und gut. Ein Film der Selbstgenügsamkeit.

  
21.11.2019 08:42:16 [TAZ]
Olivia Jones zum 50. Geburtstag: Die Aufklärer:in
St. Pauli ist das interessanteste Viertel Hamburgs. Und eines mit inoffizieller Königin: Olivia Jones. Am Donnerstag wird sie 50. Eine Huldigung: Dass ein Märchen wahr wird, hat immer ein paar Voraussetzungen. Kommt ein junger Mensch aus tiefster Provinz in eine Metropole, in eine Stadt wie Hamburg also, deren bester Vorzug aus der Sicht dieser Ankommenden vor allem ist, nicht Kiel, nicht Osnabrück, Magdeburg oder das in diesem Fall nahe Hannover zu sein, dann braucht es den Willen zu energischer Arbeit. Um Ruhm und Schönheit abzusahnen. Ein:e jede:r braucht eine innere Welt, die sich von nichts Abträglichem beeindrucken lässt.

  
21.11.2019 08:40:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Die Eiskönigin 2“ im Kino: Schneepferdchenwiehern und andere Tricks
Niemand muss einem fixen Lebensplan gehorchen, auch keine Regentin: Disneys „Eiskönigin 2“ ist Magie und Technik, sprich Schönheit. Nicht nur Millionen Mädchen warten darauf. Die Kinopublikumsmehrheit will Trickfilme. Manche dieser an den Kassen maßlos erfolgreichen Produktionen legen zwar noch nahe, ihre Tricks wären nur zur Unterstützung handwerklich brav breitgewalzter Superheldenbombastik oder aus den Siebzigern herüberwehender „Star Wars“-Sternenstürme da, also lediglich Hilfsmittel. Der Griff nach der unumschränkten Komplettkontrolle über Bild und Ton aber, der in jedem Filmtrick steckt wie der Weltbrand im Atomkern, beherrscht das Kino der Gegenwart insgesamt.

  
20.11.2019 13:13:00 [Junge Welt]
Rekonstruktion und Wiedergewinn
Die Ausstellung »Das Comeback. Bauhaus – Meister – Moderne« im Museum Moritzburg in Halle (Saale). In der Tradition jener jungen Museumsdirektoren, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts neben Kennerschaft großen Mut zur Sammlungsgestaltung bewiesen, versteht Thomas Bauer-Friedrich, seit fünf Jahren Direktor des Museums Moritzburg in Halle (Saale), sein Haus als einen Ort der zeitgenössischen Bildung. Die neue Ausstellung zeigt Ankäufe und Erwerbungen des Museums von 1908 bis hin zum Sommer 1939.

  
20.11.2019 13:11:10 [Kontext Wochenzeitung]
Schimpf und Ehre über Gumbel
David Rufs Dokumentarfilm wird unter dem Titel "Statistik des Verbrechens" am Donnerstag, 21. November um 23.45 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Rechte Gewalt in Deutschland begann nicht erst 1933. Politischer Mord stand seit Beginn der Weimarer Republik auf der Tagesordnung. Gumbel hieß einer, der sich nicht einschüchtern ließ. Der SWR bringt jetzt eine Doku über ihn. Anfang Mai hatte Kontext über den Mord an Gustav Landauer im Zuge der Niederschlagung der Münchner Räterepublik geschrieben, "ein Thema, das aufgrund der politischen Situation leider wieder an Brisanz gewinnt", wie David Ruf meint, der sich nun aufgrund dieses Artikels bei Kontext meldet.

  
20.11.2019 13:09:14 [Radio FM4]
„Der Gin Trailer“: Ein Roman voll starker, hilfloser Figuren
„Der Gin-Trailer“ von Leslie Jamison, erschienen bei Hanser Berlin, in einer Übersetzung aus dem Englischen von Kirsten Riesselmann. Leslie Jamisons Debütroman über Alkoholsucht, Einsamkeit und komplizierte Familienbeziehungen erzählt eine Geschichte aus zwei Perspektiven. Im Zentrum stehen Stella und ihre Tante Tilly. In wechselnder Erzählperspektive zeigt uns die Autorin, wie kompliziert Zwischenmenschlichkeiten ablaufen können. Manche Situationen werden von beiden Figuren geschildert, mit unterschiedlichem Fokus auf Details und verschiedener Wahrnehmung der Situation.

  
20.11.2019 13:06:01 [Junge Welt]
Im Westen unerhört
»Strange Suite«: Das Album des bulgarischen Jazzgitarristen Ateshkhan Yuseinov. Musiker, gar Gitarristen aus Ost- oder Südosteuropa? Wer kennt sie, nennt ihre Namen? Von Westeuropa aus hört man eher gen Westen. Alle guten Gitarristen scheinen aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien oder gar Amerika zu kommen, ganz so, als gäbe es im Osten keine fingerverknotende Gitarristik. Versuche des deutschen Jazzlabels Enja, den mazedonischen Saitenakrobaten Toni Kitanovski bekannt zu machen, verläpperten im Jahr 2006 mit dem Ende des Balkan-Booms sang- und klanglos.

  
20.11.2019 13:04:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein bisschen Pathos für die Demokratie
Der US-amerikanische Künstler John Quigley entwirft gemeinsam mit Hunderten Menschen Skulpturen, die aus der Luft betrachtet politische Botschaften vermitteln. Nun entsteht vor dem Reichstag ein riesiges lebendiges Menschenbild für die Demokratie. „Ich denke, Schönheit wird als Instrument eines positiven Einflusses auf die Gesellschaft oft übersehen. Wenn Menschen gemeinsam etwas Schönes erschaffen, geht es direkt ins Herz und bewegt sie.“
 Sport (1)
  
20.11.2019 18:33:05 [Fußball Wirtschaft]
Ein Jahr nach dem Mega-Launch: OTRO als Plattform im Fußball
Heute geht es um OTRO – eine neue Plattform im Fußball. Vor ziemlich genau einem Jahr ging das Unternehmen mit einem Paukenschlag an den Start. Ich habe ausführlich über die Ziele und Visionen sowie den Launch berichtet. Bereits damals war ich bei meinem Urteil etwas skeptisch. Ich habe nicht den Bedarf für diese neue Plattform im Fußball gesehen. Ein Jahr später möchte ich auf die letzten zwölf Monate zurückblicken sowie einen weiteren Ausblick in die Zukunft wagen. Habe ich mich geirrt und OTRO ist als Plattform im Fußball durch die Decke gegangen? Oder waren die letzten zwölf Monate alles andere als erfolgreich?
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
20.11.2019 14:44:08 [Der Postillon]
SPD-Vorsitz: Die beiden Kandidaten-Duos im Postillon-Schnellcheck
(Satire): Wer rettet die SPD vor dem Niedergang? Wahrscheinlich niemand. Aber immerhin: Seit Dienstag und noch bis zum 29. November können 425.630 SPD-Mitglieder entscheiden, wer die Partei künftig als Doppelspitze führen wird. Doch wer sind eigentlich die vier Kandidaten, die in zwei Duos zur Stichwahl antreten? Der Postillon stellt Ihnen die Bewerber einzeln vor und spricht eine klare Empfehlung an alle SPD-Mitglieder aus.
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