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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
20.02.2019 06:25:04 [Anti-Spiegel]
Was tun mit deutschen IS-Terroristen, die in Syrien gefangen wurden?
Derzeit gibt es eine mediale Hysterie sowohl in den alternativen, als auch in den Mainstream-Medien. Es geht um Terroristen des IS, die von den Kurden in Syrien gefangen wurden und die blöderweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Trump fordert, dass Deutschland sie aufnehmen muss, ansonsten werden sie einfach freigelassen. Das ist ein hochemotionales Thema, das aber völlig sinnlos zu einer Hysterie führt. Daher wollen wir uns die Problematik mal ganz nüchtern anschauen.

  
20.02.2019 06:23:15 [Telepolis]
Trump ist der König der Schulden
Unter dem Dealmaker Donald Trump, der sich in seinem früheren Leben einmal als König der Schulden bezeichnet hat, ging die Staatsverschuldung weiter ungehindert nach oben. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung 22 Billionen US-Dollar überschritten und liegt bei 22.015.608.446.497,27 US-Dollar, die Schuldenlast wächst um 4 Milliarden pro Tag. Damit hat Trump die Schuldenlast aller Amerikaner in seinen zwei Präsidentschaftsjahren um 2 Billionen US-Dollar vergrößert. 2019 werden vermutlich 900 Milliarden neue Schulden gemacht. 2020 wird Trump dann den Amerikanern insgesamt 4 Billionen an neuen Schulden vermacht haben.

20.02.2019 06:21:35 [Qantara]
Der politische Geist der Arabellion
Die autoritäre Restauration nach den Umbrüchen von 2010/11 verleitet einige Analysten zu dem voreiligen Schluss, der Arabische Frühling sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, weil es den Bürgern an politischer Reife und Veränderungswillen gefehlt habe. Eine Fehleinschätzung. Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass die arabische Welt, wie man sie bis 2010 kannte, nicht mehr existiert. Diese These hat der bekannte Nahost-Experte Volker Perthes in seinem Werk Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen (2015) bereits hinreichend belegt. Allerdings bezieht sich Perthes in seinen Überlegungen vorwiegend auf die Perspektiven der regionalen und internationalen Politik.

  
20.02.2019 06:17:55 [Humanistischer Pressedienst]
Kardinal Müller und die Homosexualität
Man fragt sich schon seit längerer Zeit, weshalb sich Kirchenmänner so ausführlich mit Sexualität im Einzelnen und mit Homosexualität im Besonderen befassen. Schon fast im Wochentakt fühlt sich irgendein Kirchenfürst dazu berufen, etwas über ein Thema zu sagen, das für ihn per Amt kein Thema sein sollte. Was treibt einen Kirchenmann wohl an, um immer und immer wieder drüber zu reden, was in fremden Schlafzimmern und unter fremden Bettdecken passiert. Was muss so ein zölibatär Lebender wohl alles kompensieren?

  
20.02.2019 06:15:30 [EJO - European Journalism Observatory]
„Man darf nicht Teil der Geschichte werden“
Medienbeiträge über Flüchtlinge werden häufig emotional diskutiert – wie können sich Journalisten diesem Thema also angemessen nähern? „Flüchtlingskrise“. Ein Thema, das stark diskutiert wurde und wird. Ein Thema, das in den Medien präsent ist und immer wieder kritisch hinterfragt wird. „Eines der schwierigsten Themen, das man überhaupt bearbeiten kann“, sagt der freie Journalist Wassilis Aswestopoulos. Wissenschaftlich wurde die Flüchtlingsberichterstattung bereits mehrfach untersucht

  
20.02.2019 06:13:16 [Gewerkschaftsforum]
BAG erleichtert Videoüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an den Einsatz von Überwachungskameras gelockert. Ist die Überwachung rechtmäßig, kann der Arbeitgeber die Bildaufnahmen auch noch mehrere Monate aufbewahren. Beweisen die Aufnahmen etwa einen Diebstahl, kann er dem Arbeitnehmer kündigen – auch wenn die Tat schon Monate zurückliegt. Die Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Der Arbeitgeber hatte eine offen sichtbare Videokamera installiert.

  
20.02.2019 06:11:23 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Wenn der Staat sich Steuern schuldet
In Griechenland rühren Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung in Höhe von über 10 Milliarden Euro aus dem weiteren öffentlichen Sektor her. Die Steuerpflichtigen in Griechenland haben fällige Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung, die sich insgesamt auf etwa 56% des jährlichen Inlandsprodukts (BIP) belaufen. Zu denen, die dem Staat schulden, zählen jedoch nicht nur „Private“. Unter ihnen befindet sich auch der … Staat oder zumindest der ehemalige Staat, also vormalige oder jetzige Gesellschaften des weiteren öffentlichen Sektors.

  
20.02.2019 06:09:43 [Rubikon]
Tyrannen im Anzug
Konzerndiktaturen, die ihren Angestellten verfassungsmäßige Grundrechte einschließlich der Redefreiheit wegnehmen und zunehmend auf Zeit- und Vertragsarbeiter setzen, die weder Sozialleistungen noch eine Arbeitsplatzgarantie erhalten, bestimmen das Leben von etwa 80 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer. Diese Konzerne überwachen und kontrollieren ihre Belegschaft unter geringer oder völlig ohne staatliche Aufsicht. Sie führen nach Belieben Drogentests durch, ordnen strapaziöse Arbeitsquoten an und betreiben regelmäßig Lohndiebstahl

  
20.02.2019 06:06:31 [Der Freitag]
1974: Entsetztes Erinnern
Blockadebuch Leningrad Ales Adamowitsch, Daniil Granin Aufbau-Verlag 2018, 703 S., 36 Euro. Zeitgeschichte: Die deutsche Belagerung Leningrads hat eine Million Menschen das Leben gekostet. In Daniil Granins „Blockadebuch“ sprechen Überlebende von der Zeit des Grauens. Worte sind zu leer, um den Zustand von Menschen zu spiegeln, die das Schicksal in einen Abgrund reißt, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Der sie zwingt, das Dasein von Höhlenwesen zu fristen, die einem unaufhaltsamen, quälenden Untergang entgegensehen.

  
20.02.2019 06:04:19 [Literaturkritik]
Pöbelnde Mittelschicht
Björn Vedder: Reicher Pöbel. Über die Monster des Kapitalismus. Büchner-Verlag, Marburg 2018. 186 Seiten, 18,00 EUR. ISBN-13: 9783963171260. Björn Vedder fragt, warum wir die Superreichen verteufeln. Die bürgerliche Mittelschicht klagt immer lauter über die wachsende soziale Ungleichheit. „Superreiche“ stellt sie als moralisch verkommen dar, als skrupellose Ausbeuter, die es in Kauf nehmen, dass die Anderen verrecken. Für viele in der bürgerlichen Mittelschicht ist es daher umso erstaunlicher, dass viele „Abgehängte“, die um ihr Überleben kämpfen, Superreiche wie Donald Trump in höchste politische Ämter wählen.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (11)
  
20.02.2019 06:09:43 [Rubikon]
Tyrannen im Anzug
Konzerndiktaturen, die ihren Angestellten verfassungsmäßige Grundrechte einschließlich der Redefreiheit wegnehmen und zunehmend auf Zeit- und Vertragsarbeiter setzen, die weder Sozialleistungen noch eine Arbeitsplatzgarantie erhalten, bestimmen das Leben von etwa 80 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer. Diese Konzerne überwachen und kontrollieren ihre Belegschaft unter geringer oder völlig ohne staatliche Aufsicht. Sie führen nach Belieben Drogentests durch, ordnen strapaziöse Arbeitsquoten an und betreiben regelmäßig Lohndiebstahl

  
19.02.2019 20:08:33 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das „Bürgergeld“ als großes Versprechen
In den vergangenen Tagen hat die SPD mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats eine Menge Staub aufgewirbelt in Deutschland. Neben der „Grundrente“ hat auch die Behauptung eine Rolle gespielt, man würde jetzt „Hartz IV hinter uns lassen“, wie das von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles formuliert wurde. Und da ist es schon, das „Bürgergeld“. Ganz offensichtlich ein Begriff, der von vielen und ganz unterschiedlichen Lagern gerne und das seit langem in Beschlag genommen wird. Wobei die Verwendung dieses Begriffs durch die SPD den einen oder anderen jetzt erst einmal überrascht haben wird.

  
19.02.2019 19:01:54 [LinksNet]
Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)
Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag.

  
19.02.2019 18:57:01 [World Economy]
Interview mit Willy Wimmer
„…wenn Frau von der Leyen oder Herr Maas in München randalieren und sich die Backen aufblasen, dann weiß jeder Deutsche, dass wir in Verteidigungsdingen selber nichts mehr zu sagen haben…“. ParsToday: Herr Wimmer, die 55. Münchner Konferenz im bayrischen Hof ist beendet. Eine Konferenz voller Spannungen. Was waren Ihrer Ansicht nach die beherrschenden Themen dieser Konferenz? Wimmer: Also, zunächst einmal, der massive Angriff der Bundeskanzlerin gegen den amerikanischen Präsidenten Trump und die deutschen Automobilarbeiter werden die Auswirkungen dieser Rede zu spüren bekommen.

  
19.02.2019 17:54:56 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern
Seit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Im Jahr 2018 wuchs die Umschichtung auf 1,03 Milliarden Euro an. 23 Prozent – also fast jeder vierte Euro – des Eingliederungsetats wurde damit nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt. Im Vorjahr wurden rund 911 Millionen Euro beziehungsweise 21 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 49 Millionen beziehungsweise knapp ein Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

  
19.02.2019 14:33:18 [KenFM]
Ohne Analyse keine Lösung
Die Welt gleicht einer Katastrophe. Der Raubbau an der Natur zum Zweck der Profitmaximierung hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Landstriche verwüsten, Insekten und Pflanzen sterben aus, Inseln verschwinden im Meer. Die Slums wachsen, jeder siebte Erdbewohner leidet – trotz Überproduktion – an Hunger. Kein Wunder: Die Flüchtlings- und Migranten-Ströme in Richtung der Imperien, wo volle Warenhäuser locken, reißen nicht ab. Doch die Macht schläft nicht. Immer neue Ressourcenkriege zettelt das imperialistische Bündnis aus USA und EU an.

  
19.02.2019 12:51:53 [Egon W. Kreutzer]
Noch weniger Demokratie in Europa?
Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt. Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur Einflussnahme als das Parlament der EU. Seine Mitglieder werden eben nicht in einer EU-europäischen Wahl bestimmt, sondern in nationalen Wahlen, was es den Franzosen unmöglich macht, spanische Kandidaten zu wählen und den deutschen unmöglich macht, jemand anderes zu wählen, als diejenigen, die von den deutschen Parteien auf die Liste gesetzt wurden.

  
19.02.2019 12:46:59 [Telepolis]
Sonderfall Amri?
In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen. Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen - sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod. Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben.

  
19.02.2019 09:10:55 [Brave New Europe]
Poverty of vision of “liberal interventionists”
Should you write reviews of bad books? Obviously not if the book is so bad that you never finished it. Not even if you finished it because it is often not worthwhile doing. But sometimes, as in this case, I think it is worth to review a (generally) bad book because it represents, in a distilled form, the wrong opinions of a significant group of researchers or politicians. Jean-Pierre Cabestan’s book “Demain la Chine: démocratie ou dictature? represents such a case.

  
19.02.2019 07:38:52 [Junge Welt]
Post-»Kommunismus«: Dumping für alle
Die Vision der Bosse bei der Deutschen Post AG: Gleich schlechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – bei gleich schlechter Bezahlung. Nach einem aktuellen Medienbericht will der gelbe Riese zum 1. April die Paketsparte des Mutterkonzerns mit seiner vor drei Jahren gegründeten Billigtochter Delivery unter einem Dach vereinen. Durch Senkung der Lohnkosten sowie Synergien in der Verwaltung verspricht sich Konzernchef Frank Appel ein Gewinnplus von einer halben Milliarde Euro, schrieb am Montag Die Welt. Insgesamt drohten mit dem Umbau »viele hundert Stellen« wegzufallen, heißt es weiter.

  
19.02.2019 07:31:50 [Anti-Spiegel]
Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert
Schäuble hat heute Vorschläge gemacht, die Demokratie in der EU endgültig abzuschaffen. Natürlich wird das so nicht in den Medien berichtet. Dort benutzt man schöne Worthülsen, die das Problem verschleiern sollen. Aber es geht tatsächlich um nicht weniger, als Ende der Demokratie. Wie Sie hier sehen werden, ist das keine Übertreibung. Im SPIEGEL kann man heute folgende Überschrift lesen: „Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip – Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union„ Was auf den ersten Blick gut klingt, bedeutet den endgültigen Abbau der Demokratie in der EU.
 Aktuelle Themen (8)
  
20.02.2019 06:25:04 [Anti-Spiegel]
Was tun mit deutschen IS-Terroristen, die in Syrien gefangen wurden?
Derzeit gibt es eine mediale Hysterie sowohl in den alternativen, als auch in den Mainstream-Medien. Es geht um Terroristen des IS, die von den Kurden in Syrien gefangen wurden und die blöderweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Trump fordert, dass Deutschland sie aufnehmen muss, ansonsten werden sie einfach freigelassen. Das ist ein hochemotionales Thema, das aber völlig sinnlos zu einer Hysterie führt. Daher wollen wir uns die Problematik mal ganz nüchtern anschauen.

  
19.02.2019 19:58:55 [Netzpolitik]
Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Wer einen neuen Personalausweis holt, muss wohl bald seinen Fingerabdruck abgeben. In Brüssel steht ein Gesetz vor dem Beschluss, nachdem Fingerabdrücke und biometrische Fotos in jedem neuen Ausweis auf einem Chip gespeichert werden müssen. Verhandler einigten sich heute in Brüssel auf einen Entwurf, der das vorschreibt. Stimmt das EU-Parlament zu, ist die umfassende Anordnung zur Sammlung biometrischer Daten bald auch in Deutschland Gesetz. Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

  
19.02.2019 17:56:49 [Heise]
Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen
Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz das digitale Ermittlungs- und Überwachungsinstrument der "Stillen SMS" nutzt. Insgesamt nutzen Bundesbehörden die neuen Ermittlungsinstrumente der Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher nicht mehr so intensiv wie in den vergangenen sechs Jahren. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen.

  
19.02.2019 17:52:59 [Netzpolitik]
Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten
Eigentlich ist das Umweltinformationsgesetz ein mächtiges Werkzeug, um den Staat transparent zu machen. Wer auf Basis des Gesetzes Gutachten oder Daten mit Umweltbezug von Behörden verlangt, erhält sie im Regelfall innerhalb eines Monats. Eine E-Mail genügt. Es sei denn, man wendet sich an Behörden in Sachsen. Dann rennt man nämlich nicht nur gegen eine Mauer des Schweigens. Man riskiert auch, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD extra den Landtag in Bewegung setzt, um interne Dokumente geheimzuhalten.

  
19.02.2019 16:19:17 [IMI-Online]
Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde
Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“ Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen.

  
19.02.2019 16:02:16 [Sputnik]
Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz: Houston, wir haben ein Problem
Der Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz war noch voller Schwung und Optimismus. Der sonst eher förmliche Diplomat Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London und seit elf Jahren Chef der Sicherheitskonferenz (Siko), hielt seine Eröffnungsrede im EU-blauen Kapuzenpulli. Dies sollte die Einheit Europas symbolisieren, die gerade am Vortag noch auf eine schwere Probe gestellt wurde durch die Mini-Siko zum Iran, die von Polen und den USA in Warschau veranstaltet wurde. Viele europäische Außenminister boykottierten diese Veranstaltung, wie auch Russland.

  
19.02.2019 14:36:27 [Heise]
Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter
Die EU-Übereinkunft zur Urheberrechtsreform, mit der viele Plattformen an Upload-Filtern nicht mehr vorbeikommen werden, erhitzt weiter die Gemüter. Dominic Kis und Pascal Fouquet, die mit der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" eine der bislang meistbeachteten Online-Petitionen gestartet haben, übergaben am Montag zusammen mit größeren YouTubern die bisher erfolgten 4.768.720 Unterschriften an Bundesjustizministerin Katarina Barley. Sie erinnerten die SPD-Politikerin zugleich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach CDU/CSU und Sozialdemokraten Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen wollten.

  
19.02.2019 10:59:29 [German Foreign Policy]
Spionage bei 5G
In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
20.02.2019 06:23:15 [Telepolis]
Trump ist der König der Schulden
Unter dem Dealmaker Donald Trump, der sich in seinem früheren Leben einmal als König der Schulden bezeichnet hat, ging die Staatsverschuldung weiter ungehindert nach oben. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung 22 Billionen US-Dollar überschritten und liegt bei 22.015.608.446.497,27 US-Dollar, die Schuldenlast wächst um 4 Milliarden pro Tag. Damit hat Trump die Schuldenlast aller Amerikaner in seinen zwei Präsidentschaftsjahren um 2 Billionen US-Dollar vergrößert. 2019 werden vermutlich 900 Milliarden neue Schulden gemacht. 2020 wird Trump dann den Amerikanern insgesamt 4 Billionen an neuen Schulden vermacht haben.

  
20.02.2019 05:59:24 [Trading-Treff]
Erste PRIMex-Chartanalyse zu Wirecard in 2019: Erstaunlich grün
Die Wirecard AG ist Börsianern spätestens seit der Aufnahme in den Leitindex DAX ein Begriff. Das Unternehmen wurde zwar erst im Jahr 1999 gegründet, hat seitdem jedoch eine rasante Entwicklung aufzeigen können und im September 2018 das Mit-Gründungsmitglied aus dem DAX, die Commerzbank AG, im Ranking überholt und damit dessen Platz unter den Top 30 Aktiengesellschaften Deutschlands eingenommen. Doch bleibt dies so oder verschwindet das Unternehmen genau so schnell wieder aus dem Index?

  
19.02.2019 16:22:06 [Brave New Europe]
Does the Green New Deal need modern monetary theory?
It would appear that in the eyes of left and right the biggest problem to implementing the Green New Deal is the link made between it and modern monetary theory. Paul Mason has done it on the left. Numerous people have done it on the right. I have picked one at almost random, from here, but this will also do. So, apparently, saving the planet is now to be prevented by the fact that in a fiat money system a government can create new credit money at will, and prevent it having an inflationary impact by taxing it back out of existence, which is all modern monetary theory really says.

  
19.02.2019 08:58:59 [Capital]
Etikettenschwindel bei der Commerzbank
Die Commerzbank erzielt mehr Gewinn als die Deutsche Bank: Ist das gelbe Institut plötzlich die bessere deutsche Bank? Vier Thesen zur Lage der Commerzbank, die zeigen: Das Geldhaus hat keineswegs die Wende geschafft. Als Commerzbank-Chef Martin Zielke vor die Presse tritt, gibt er sich alle Mühe, sein Institut gut aussehen zu lassen hoch oben im 49. Stockwerk des Coba-Turms. Das einst vom Staat gerettete Geldhaus legt an diesem Donnerstag seine Jahreszahlen für 2018 vor: Die Commerzbank erzielt einen Gewinn von mehr als 850 Mio. Euro, also mehr als doppelt so viel wie die Deutsche Bank.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (10)
  
20.02.2019 06:15:30 [EJO - European Journalism Observatory]
„Man darf nicht Teil der Geschichte werden“
Medienbeiträge über Flüchtlinge werden häufig emotional diskutiert – wie können sich Journalisten diesem Thema also angemessen nähern? „Flüchtlingskrise“. Ein Thema, das stark diskutiert wurde und wird. Ein Thema, das in den Medien präsent ist und immer wieder kritisch hinterfragt wird. „Eines der schwierigsten Themen, das man überhaupt bearbeiten kann“, sagt der freie Journalist Wassilis Aswestopoulos. Wissenschaftlich wurde die Flüchtlingsberichterstattung bereits mehrfach untersucht

  
19.02.2019 19:03:16 [Unbesorgt]
Die ARD-Generalsekretärin spricht nicht gern vom Framing
Es hat eine Weile gedauert, bis die ARD geruhte, auf die Empörung des framing-gewöhnten Publikums zu reagieren, welches erst nur vom Hörensagen, dann aber durch ausführlich gewürdigte Zitate (etwa hier, hier und hier [Teil 3, wird nachgereicht]) von einer Studie erfuhr, welche die ARD-Geschäftsführung (damals unter dem Vorsitz von Karola Wille, MDR) bei der Linguistin Dr. Elisabeth Wehling in Auftrag gab. Nun meldete sich am Sonntag, den 17.2.2019 um 14 Uhr die aktuelle ARD-Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab zu Wort, was an sich schon ein ungewöhnlicher Vorgang ist, aber die Dringlichkeit nahm keine Rücksicht auf das Wochenende.

  
19.02.2019 17:48:05 [Übermedien]
Rufmord-Akte Camilla: Die Spur führt zum Burda-Verlag
Dass Herzogin Camilla als Alkoholikerin beschimpft wird, dass ihr Affären und Krankheiten angehängt werden, ist inzwischen redaktioneller Alltag bei Regenbogenblättern. Aber das kann man ja noch toppen. Die „Freizeit Revue“ aus dem Burda-Verlag macht es in ihrer aktuellen Ausgabe vor und bringt Camilla in Verbindung mit – einem Mord! Um zu erklären, wie diese Geschichte zustande kommt, müssen wir einen kleinen Sprung machen, und zwar nach Australien. Dort lebt ein Mann namens Simon Dorante-Day.

19.02.2019 17:42:07 [Antikrieg]
Maffick CEO kritisiert Facebook wegen unprovozierter Zensur
Facebook hat eine Reihe von Konten, die mit Maffick Media verbunden sind, gesperrt, nachdem CNN in einem Bericht behauptet hat, dass die Gruppe heimlich mit der russischen Regierung in Verbindung steht. Maffick Media hat seinen Sitz in Deutschland, und obwohl es sich teilweise im Besitz einer russischen Tochtergesellschaft befindet, sagt das Unternehmen, dass es über volle redaktionelle Unabhängigkeit verfügt.

  
19.02.2019 16:05:54 [WDR]
Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren
Mir bleibt die Spucke weg. Am Wochenende sind in Köln 1.500 Menschen gegen die Reform des Urheberrechts auf die Straße gegangen. Sie protestierten vor allem gegen die Artikel 11 und 13. Artikel 11 führt ein Leistungsschutzrecht, das schon in Deutschland ein Rohrkrepierer war, auf EU-Ebene ein. Artikel 13 nimmt die Plattformen in die Verantwortung, lässt sich praktisch nur mit Uploadfiltern umsetzen – und bedeutet in der Konsequenz die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur. 1.500 Menschen, deren Protest vielleicht nur ein Auftakt war: Am 23. März soll es europaweit Demonstrationen geben – mobilisiert übers Netz, vor allem über YouTube.

  
19.02.2019 14:44:24 [Ständige Publikumskonferenz]
Das ARD-Manual – Wie man die Leute für dumm verkauft
Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln.

  
19.02.2019 12:37:56 [Business Insider]
Facebook denkt darüber nach, die Inhalte von Impfgegnern zu entfernen
Nach zahlreichen Protesten wegen der Verbreitung der Inhalte von Impfgegnern, gesponsorter Werbung, die sich an schwangere Frauen in den USA richtet, und einem Anstieg von Masernfällen in den USA und Europa, sagte Facebook nun, man wolle die falschen Informationen auf der Plattform eindämmen oder entfernen, berichtet Bloomberg. Außerdem habe Facebook in Betracht gezogen, Inhalte von Impfgegnern auch aus den Suchergebnissen zu streichen.

  
19.02.2019 12:32:10 [Liberale Warte]
Das „Framing Manual“
Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden. Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70 % dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland.

  
19.02.2019 10:54:33 [Publico]
Sie werden geframt: von Ihrer ARD
Mit einem geheim gehaltenen Sprachreglungs-Katalog will die Senderfamilie die öffentliche Stimmung beeinflussen. Interessant ist, unter welcher Intendantin das „Framing Manual“ entstand. Die ARD besitzt neuerdings ein so genanntes „Framing Manual“ mit dem Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“, im Auftrag des Senderverbundes verfasst von der Linguistin Elisabeth Wehling. Wehling, Jahrgang 1981, forscht nach eigenen Angaben unter anderem zu „Sexismus im zeitgenössischen Film, und Rassismus“ („sexism in temporary movie culture, and racism“), sie schreibt in Spiegel Online, Huffington Post und Konkret und saß in der Jury des Deutschen Reporterpreises, vergeben von dem „Reporterforum“, das ganz wesentlich dazu beitrug, Claas Relotius mit Preisen zu versorgen.

  
19.02.2019 08:54:13 [Der Tagesspiegel]
Urheberrechtsreform: In falschen Händen ein gefährliches Werkzeug
Wenn Staat und Firmen gemeinsam Web-Inhalte steuern, ist die Demokratie in Gefahr. Das ermöglicht die Reform. Sie darf nicht beschlossen werden. Die Urheberrechtsreform ist kein Fortschritt, sondern eine Gefahr. Die Neuerungen, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben, sind noch nicht beschlossen, und es könnte gut sein, dass sie es auch nicht werden, denn die Kritik daran wird lauter. Worum geht es? Das Urheberrecht ist seit langem auf die Bedürfnisse der Verlage zugeschnitten.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
20.02.2019 06:13:16 [Gewerkschaftsforum]
BAG erleichtert Videoüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an den Einsatz von Überwachungskameras gelockert. Ist die Überwachung rechtmäßig, kann der Arbeitgeber die Bildaufnahmen auch noch mehrere Monate aufbewahren. Beweisen die Aufnahmen etwa einen Diebstahl, kann er dem Arbeitnehmer kündigen – auch wenn die Tat schon Monate zurückliegt. Die Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Der Arbeitgeber hatte eine offen sichtbare Videokamera installiert.

  
19.02.2019 19:54:57 [TAZ]
Überwachungskamera in der Cola-Flasche
Die Polizei gibt Zuschauen zu. Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt. Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den Bewohnern befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.

  
19.02.2019 18:03:00 [Golem]
Staatstrojaner sollen nicht mehr Trojaner heißen
Die Bundesregierung hat ihre Auskünfte zur Nutzung von Überwachungstechnik durch Sicherheitsbehörden eingeschränkt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag (PDF) will das Innenministerium beispielsweise keine Angaben mehr darüber machen, wie oft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte stille SMS bei Verdächtigen einsetzt. Die entsprechenden Angaben würden als "geheim" eingestuft, heißt es in der Antwort. Das gilt auch für die Antwort auf die Frage, ob der Verfassungsschutz neue Verfahren zur Gesichtserkennung erforscht.

  
19.02.2019 14:30:43 [Golem]
Briten kritisieren Facebook als
Mit scharfen Worten kritisiert das britische Parlament die Geschäftspraktiken des US-amerikanischen IT-Konzerns Facebook. "Unternehmen wie Facebook sollte es nicht erlaubt sein, sich wie 'digitale Gangster' in der Online-Welt zu benehmen, indem sie sich selbst als den Gesetzen vorausgehend oder außerhalb der Gesetze stehend betrachten", heißt es in dem 111-seitigen Abschlussbericht der Untersuchungskommission. In parallel dazu veröffentlichten internen Dokumenten wird gezeigt, wie Facebook den unzulässigen Zugriff auf Nutzerdaten von Werbeanzeigen der App-Entwickler abhängig machte.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
  
19.02.2019 19:57:55 [World Economy]
Fatima Qoba aus dem Jemen: zwölf Jahre, zehn Kilogramm.
Haben die 600 – zum Teil „hochrangigen“, bestens abgesicherten und bewirteten – Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende eine sofortige Beendigung des mörderischen Kriegs im Jemen gefordert – oder überhaupt über dieses vor unseren Augen stattfindende Menschheitsverbrechen gesprochen? Insgesamt werden mehrere Millionen (!) Kinder und Erwachsene im seit Jahren andauernden Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthis vom Hunger und von Krankheiten bedroht.

19.02.2019 19:43:51 [Der Überflieger]
Die Kindersoldaten
Die Unicef hat verlautbart, dass weltweit zehntausende Buben und Mädchen als Kindersoldaten missbraucht werden. Es gibt sogar Schätzungen, welche von bis zu 250.000 Kindern ausgehen. Diese Zahlen wurden kurz vor dem am 12. Februar stattfindenden Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten veröffentlicht. In den schon lange anhaltenden Konflikten folgende Länder: Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Somalia, Syrien, Zentralafrikanische Republik, Afghanistan, Mali, Myanmar und nun auch im Jemen, werden die meisten Kinder als Soldaten missbraucht. Sie werden nicht immer direkt an der Front aber sehr oft als Späher oder zum Holz sammeln und kochen eingesetzt.

  
19.02.2019 17:49:24 [Augen geradeaus!]
Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen
Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

  
19.02.2019 12:39:28 [Zeit Online]
Jemen: Kriegsparteien vereinbaren erste Truppenabzüge aus Hudaida
In den Bemühungen um einen anhaltenden Waffenstillstand in der wichtigen Hafenstadt Hudaida sind die Konfliktparteien weiter vorangekommen. Wie die Vereinten Nationen in der Nacht zu Montag mitteilten, haben sich Vertreter der jemenitischen Regierung und der schiitischen Huthi-Rebellen auf den Abzug ihrer Truppen aus Hudaida und zwei weiteren Orten verständigt. Bei Gesprächen sei ein Abkommen zustande gekommen, das die erste Phase des Abzuges regeln soll.

  
19.02.2019 12:30:08 [Orbis]
Syrisch-chemischer Cocktail
Fabrizierte Präzedenzen für militärische Intervention sind ein fester Bestandteil von Kriegen. Attacken unter falscher Flagge sogenannte False-Flags oder dirigierte terroristische Unterwanderungen, sind hingegen von einer visuellen Distribution abhängig, sprich von Leitmedien mit einem weitreichenden Radius. Deren Rolle hat sich in den vergangenen 20 Jahren stark verändert. Einst als vierte Gewalt verschrien, die mit einem wachsamen Auge unmoralisches, und unethisches Gebaren von Instanzen der Macht aufdecken und veröffentlichen sollte.

  
19.02.2019 10:50:44 [Junge Welt]
Koalition der Kriegstreiber
Frankreich und Saudi-Arabien wollen in Zukunft gemeinsam Kriegsschiffe bauen. Die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) und die französische »Naval Group« unterzeichneten am Sonntag während der internationalen Rüstungsmesse in Abu Dhabi ein entsprechendes Abkommen. Ungeachtet internationaler Kritik an der Zusammenarbeit mit den Saudis wird Naval dem Königreich französische Waffentechnik zur Verfügung stellen.

19.02.2019 08:47:47 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 16.-18. Februar 2019
Französischer Offizier für das Aussprechen der Wahrheit über den Konflikt abgestraft. Am 15. Februar hat die Syrisch Arabische Armee (SAA), unterstützt von regierungsnahen Milizen, mit einer umfangreichen, gemeinsamen Operation in den Wüstenregionen von Damaskus, Deir ez-Zor und Homs begonnen. Die Operation umfaßt die Region zwischen dem westlichen Umland von Deir ez-Zor und dem Berg Bishri im Süden von Raqqa, zwischen der historischen Stadt Palmyra im Osten von Homs und dem Berg Ghurab in der Wüste von Damaskus sowie den nordöstlichen Teil der Wüste von Damaskus, die bis an die irakische Grenze heranreicht.

  
19.02.2019 07:34:26 [Telepolis]
Kampf gegen den IS: Auf dem strategischen Irrweg
François-Régis Legrier ist Colonel in der französischen Armee. Das ist vergleichbar mit dem Oberst als deutschem Dienstgrad, der auf den Superlativ von "oben" zurückgeht. Aber es gibt ja noch die Generäle und es gibt die Politik, die sich um solche etymologisch hergeleiteten Superlative nicht kümmern müssen, denn sie haben die Macht. Im französischen Generalstab und im Verteidigungsministerium unter Florence Parly lief dies darauf hinaus, dass man die Erkenntnisse von François-Régis Legrier lieber der Öffentlichkeit vorenthalten wollte.
 Deutschland (6)
  
19.02.2019 19:52:00 [Der Tagesspiegel]
AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin
Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die Zeitschrift.

  
19.02.2019 17:51:07 [Junge Welt]
»Lex Hambi« in NRW: »Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«
Verschärftes Polizeirecht in NRW dient längerem Einsperren von Umweltaktivisten. Ein Gespräch mit Michèle Winkler: Zu Monatsbeginn wurden mehrere Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Da die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie in Gewahrsam genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue NRW-Polizeigesetz, welches im Dezember vom Landtag beschlossen wurde?

  
19.02.2019 14:28:34 [TAZ]
Pinkelpause als Polizeieinsatz
Der Bericht, den der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss am 14. Februar vorgelegt hat, erzählt eine spektakuläre Geschichte. Die „veränderte Besetzerszene“ am Hambacher Forst sei eine „gewalt- und zerstörungsaffine Straftätergruppe“. Das sehe man eindeutig an über 1500 Polizeieinsätzen in vier Monaten und knapp 1.700 Straftaten in vier Jahren: Zu entnehmen den Tabellen im Anhang des Berichts. Leider bestätigen die Tabellen, die Reul anführt, seine Geschichte nicht. Sie zeigen nur, dass seine Zahlen zusammengebastelt sind.

  
19.02.2019 12:44:30 [Migazin]
Anker-Zentren bringen bei Abschiebungen nichts
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seinem Plan gescheitert, in allen Bundesländern sogenannte Anker-Zentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens einzurichten. Außer Bayern, das sieben dieser umstrittenen Großunterkünfte unterhält, haben bisher nur Sachsen und das Saarland jeweils ein solches Zentrum. Experten betonen jedoch, nicht die Bezeichnung der Einrichtungen sei entscheidend, sondern für welche Politik sie stünden – und die sei grundfalsch.

  
19.02.2019 10:49:15 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn schon die Gefahr einer Gefahr ausreicht
Über viele Jahrzehnte hinweg markierte die "konkrete Gefahr" die Schwelle zum Einschreiten für die Polizei. Doch in den vergangenen Jahren gab es eine regelrechte Reformwelle der Polizeigesetze. In einigen Gesetzen entdeckt man einen Hang zur Maßlosigkeit. Im 19. Jahrhundert sorgte sich die Berliner Polizei noch um die gute Aussicht. Das Siegerdenkmal war die höchste Erhebung in Kreuzberg, doch die Gebäude Berlins wurden höher. Und weil die freie Sicht vom Fuße des Denkmals akut gefährdet war, wollte das Polizeipräsidium es kurzerhand verbieten, höher zu bauen. Das Preußische Oberverwaltungsgericht kippte das Verbot.

  
19.02.2019 08:50:04 [WSWS]
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Afghanistan ist noch immer ein hoch gefährliches Bürgerkriegsland. Dennoch führen die deutschen Behörden immer wieder Sammelabschiebungen nach Kabul durch. Am gestrigen Montagabend startete der 21. Charterflug vom Frankfurter Rhein-Main Airport. Unter dem Motto „Solidarität statt Abschiebung“ demonstrierten rund hundert Teilnehmer durch das Terminal 1. Aufgerufen hatten das Afghan Refugees Movement und andere Initiativen. Auch in München und Würzburg fanden Protestkundgebungen gegen die Sammelabschiebung statt. Bisher sind seit Ende 2016 mehr als 500 Menschen abgeschoben worden, und alle Bundesländer haben sich daran beteiligt.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
20.02.2019 06:11:23 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Wenn der Staat sich Steuern schuldet
In Griechenland rühren Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung in Höhe von über 10 Milliarden Euro aus dem weiteren öffentlichen Sektor her. Die Steuerpflichtigen in Griechenland haben fällige Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung, die sich insgesamt auf etwa 56% des jährlichen Inlandsprodukts (BIP) belaufen. Zu denen, die dem Staat schulden, zählen jedoch nicht nur „Private“. Unter ihnen befindet sich auch der … Staat oder zumindest der ehemalige Staat, also vormalige oder jetzige Gesellschaften des weiteren öffentlichen Sektors.

  
19.02.2019 20:03:27 [Telepolis]
Alle zehn Jahre wieder …
… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren. Die griechische Verfassung der "Metapolitefsi", der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. So ist es für eine Verfassungsänderung, die ohnehin nur zu bestimmten Legislaturperioden möglich ist, notwendig, dass sich die Parteien einer für Änderungsvorschläge befugten Legislaturperiode einigen und dass sie in der nachfolgenden Legislaturperiode die Änderungen absegnen. Die Verfassung von 1975 genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr.

  
19.02.2019 10:47:07 [RT Deutsch]
Republik Moldau am Kreuzweg zwischen NATO-Anbindung und Neutralität
Die an Rumänien und die Ukraine angrenzende ehemalige Sowjetrepublik Moldau steht vor einer Zerreisprobe. Der Westen möchte das Land gegen Russland einspannen. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, wird sich auch an den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zeigen. Als eine Folge der Politik von Gorbatschow und Jelzin ist die Republik Moldau (auch: Moldawien) im Ergebnis der Zerschlagung der UdSSR, wie die anderen Sowjetrepubliken, ungefragt in die Selbständigkeit transformiert worden und als souveräner Staat entstanden.

  
19.02.2019 07:28:48 [Rubikon]
Der Schlägerpräsident
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau.
 International (10)
20.02.2019 06:21:35 [Qantara]
Der politische Geist der Arabellion
Die autoritäre Restauration nach den Umbrüchen von 2010/11 verleitet einige Analysten zu dem voreiligen Schluss, der Arabische Frühling sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, weil es den Bürgern an politischer Reife und Veränderungswillen gefehlt habe. Eine Fehleinschätzung. Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass die arabische Welt, wie man sie bis 2010 kannte, nicht mehr existiert. Diese These hat der bekannte Nahost-Experte Volker Perthes in seinem Werk Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen (2015) bereits hinreichend belegt. Allerdings bezieht sich Perthes in seinen Überlegungen vorwiegend auf die Perspektiven der regionalen und internationalen Politik.

  
19.02.2019 18:00:59 [Telepolis]
Bernie Sanders will 2020 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden
Inzwischen gibt es deutlich über ein Dutzend Bewerber. Der 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Hillary Clinton unterlegene Senator Bernie Sanders hat in einem Interview mit dem Sender Vermont Public Radio angekündigt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei erneut einen Anlauf wagen will. Vorher war spekuliert worden, ob der 77-Jährige sich hinter die 37-jährige interventionskritische Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard stellt, die ihn 2016 unterstützte und ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 bereits im Januar verkündete.

  
19.02.2019 16:16:12 [Jacobin]
Bernie Is Running, Thank God
It’s finally happening. Bernie Sanders just announced that he’ll be running for president again. Judging from its early entrants, the politics of this upcoming Democratic presidential primary will be the most progressive in decades. All of the confirmed contenders claim to support Medicare for All, for example — an idea that most in the party ignored or outright rejected as recently as three years ago. Some candidates are also running on ideas like universal child care and a Green New Deal, a notable departure from the pro-corporate politics that have characterized the party’s program for years. That leftward shift is a positive development, and there’s a reason for it. The reason is Bernie Sanders.

  
19.02.2019 16:10:32 [Anti-Spiegel]
Warum der Stichtag für eine Entscheidung in Venezuela der 23. Februar ist
In Venezuela rückt die Entscheidung im Machtkampf näher. Es wird im Westen nicht berichtet, aber der Stichtag ist der 23. Februar. Es wird sich also bald entscheiden, wie es in Venezuela weitergeht. Der Putsch von Guaido findet nicht genug Anhänger im Land. Zwar haben die meisten westlichen Staaten ihn anerkannt, aber weder scheint er in Venezuela ausreichend Anhänger zu haben, um wirkliche Großkundgebungen oder gar einen Volksaufstand in Gang zu setzen, noch steht das Militär hinter ihm.

  
19.02.2019 16:08:59 [Junge Welt]
Saudischer Kronprinz in Asien: Mit Scheckheft zur Bombe
In Europa und den USA hat der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman momentan ein Imageproblem. Stichwort: Mord an Dschamal Chaschukdschi (englische Umschrift: Khashoggi). Deshalb lotet der Thronnachfolger zur Zeit in Asien neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus. Ziele seiner Reise sind China, Indien und Pakistan. Den Auftakt bildet ein Besuch in Islamabad, wo ihn am Sonntag Premierminister Imran Khan empfing. Der Gast wurde bereits sehnsüchtig erwartet, kam er doch nicht mit leeren Händen: Saudi-Arabien will rund 20 Milliarden US-Dollar in das wirtschaftlich angeschlagene Pakistan investieren, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

  
19.02.2019 16:06:59 [Amerika 21]
Maduro fordert Opposition in Venezuela erneut zum Dialog auf
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit "mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden". Die politischen Differenzen müssten unter Venezolanern und ohne ausländische Einmischung gelöst werden, so der Staatschef.

  
19.02.2019 14:39:37 [RT Deutsch]
Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?
Haiti wird weiterhin von zivilen Unruhen und Massenprotesten erschüttert, in denen der Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse gefordert wird, vor allem wegen Korruption und galoppierender Inflation, was vor allem die Armen noch ärmer macht. Aber im Unterschied zu weitaus weniger dramatischen Protesten in einem anderen Land, welche einige hundert Kilometer weiter südlich in Venezuela geschehen, hat sich im Fall Haiti die Regierung in Washington geschlossen hinter das bis in die Zehenspitzen korrupte Regime in Haiti gestellt.

  
19.02.2019 12:41:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Australiens Flüchtlingspolitik: Millionenverträge für Lagerwachen
Australiens Regierung steht wegen Millionenverträgen mit einer obskuren Sicherheitsfirma in ihren umstrittenen Flüchtlingslagern auf einer Pazifikinsel unter Druck. Die in Singapur registrierte Firma Paladin Holdings, die ihren Firmensitz bislang offenbar in einer Strandhütte hatte, erhielt Berichten zufolge 420 Millionen australische Dollar (265 Millionen Euro) für Sicherheitsdienste in drei Flüchtlingslagern auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. Die Regierung gibt an, in großer Eile keine andere Firma gefunden zu haben.

  
19.02.2019 12:26:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eine diplomatische Odyssee
Beim anstehenden Treffen zwischen Trump und Kim ist mit einer Fortsetzung des Durchwurstelns zu rechnen. Ich habe aus meiner Skepsis über die Denuklearisierungs-Diplomatie zwischen den USA und Nordkorea nie einen Hehl gemacht. Aus gutem Grund stehe ich damit nicht allein da. Nordkorea ist bekannt dafür, in Bezug auf seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen unaufrichtig zu sein, und von Kim Jong-uns Regime kamen 2018 wenig Signale, dass dieses Mal ein anderes Verhalten zu erwarten ist. Zudem war die Herangehensweise der Trump-Administration an die Gipfelpolitik und die Verhandlungen zur Denuklearisierung 2018 überstürzt, dilettantisch und wirklichkeitsfremd.

  
19.02.2019 08:52:00 [Amerika 21]
Gewalt der Maras: Große Herausforderung für El Salvador
Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukelé, muss sich der Bekämpfung der Gewalt im Land annehmen. Viele Herausforderungen warten auf Bukelé und es gibt große Hoffnungen, dass er neben der Korruption auch die Gewalt durch die Banden eindämmt. Die Mordrate in El Salvador gehört regelmäßig zu den höchsten außerhalb von Kriegsgebieten. Einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen die als Maras bezeichneten Straßenbanden, die seit den 1990er Jahren in El Salvador und in den Nachbarländern Honduras und Guatemala agieren.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (9)
  
19.02.2019 20:05:27 [VoltaireNet]
Die Annäherung von Paris und Berlin
Das ist eine sehr ernste Angelegenheit: unter dem Anschein einer Vereinigung ihrer Bemühungen für den Frieden, rücken Paris und Berlin ihre Außenpolitik und bald ihre Verteidigung näher zusammen. Diese Entwicklung wird in Wirklichkeit von der Spitze eingeleitet, ohne Konsultation der Völker, und zerstört ihre demokratischen Errungenschaften von innen. Eine der Grundlagen auf der die Vereinten Nationen beruhen, ist, dass jeder Staat und jedes Volk frei, gleich und unabhängig sind. Das ist der große Unterschied zum Völkerbund, der ihnen vorausging. Er hat sich stets geweigert, die Gleichheit der Völker anzuerkennen, um das System der Kolonisation weiterhin zu erhalten.

  
19.02.2019 19:48:44 [Blick nach rechts]
AfD-Rechtsaußen wollen Landeschef loswerden
Helmut Seifen, einer der beiden Sprecher der Partei in NRW, hat eine „Denkschrift“ vorgelegt – gegen Björn Höckes „Flügel“ und den eigenen Ko-Vorsitzenden Thomas Röckemann. Ginge es nach dem Willen einiger AfD-Rechtsaußen in Nordrhein-Westfalen, würde einer der Landessprecher in Nordrhein-Westfalen demnächst hochkant aus der Partei geworfen. Per Internet sammelte ein „Flügel“-Anhänger aus Ostwestfalen in der vorigen Woche Unterstützungsunterschriften für einen Antrag. Gerichtet ist er an den Konvent, das höchste Gremium der AfD zwischen den Parteitagen.

  
19.02.2019 19:05:31 [Telepolis]
M5S verbündet sich für Europawahl mit Anti-Establishment-Parteien aus Polen und Kroatien
Luigi Di Maio erteilt Wahlzusammenarbeit mit französischen Gelbwesten eine Absage. Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Sie werden unter anderem deshalb für massive Veränderungen bei den Fraktionen im Europaparlament sorgen, weil die Parteien aus dem nach Einwohnern gerechnet drittgrößten EU-Land, dem Vereinigten Königreich, durch den Brexit voraussichtlich wegfallen. Nach der letzten Europawahl waren von dort 19 Tory-, 20 Labour- und 24 UKIP-Abgeordnete sowie zehn weitere Mandatsträger von Regionalparteien und kleineren Gruppierungen in das Europaparlament eingezogen.

  
19.02.2019 18:58:44 [Junge Welt]
Nordrhein-Westfalen: Feldzug gegen demokratische Rechte
Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP mit der von ihr im Dezember vorgenommenen Verschärfungen des Polizeigesetzes einen nachhaltigen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte unternommen hat, nimmt sich die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Koalition nun das Wahlrecht vor. Ginge es nach der Landesregierung, sollen sich Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ohne absolute Mehrheit zukünftig keiner Stichwahl mehr stellen müssen. Diese soll bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft werden.

  
19.02.2019 18:05:08 [NachDenkSeiten]
Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.

  
19.02.2019 14:41:58 [Telepolis]
Das Kreuz mit dem Pluralismus
Der Niedergang der Volksparteien ist unvermeidlich - Teil 5: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelten sich neue Vorstellungen darüber, wie Demokratie funktionieren soll: die Pluralismustheorien. Sie sind wichtig, damit man besser die Rolle versteht, die Interessenvertreter - die Lobbyisten - in der modernen Gesellschaft und in den Volksparteien spielen. Einfach gesagt, geht die klassische Demokratietheorie davon aus, das Gemeinwohl sei jeder Gesellschaft vorgegeben. Wenn Politiker sich ihm verpflichtet fühlen, müssen sie also nur erkennen, was genau und im Detail das Gemeinwohl ist und ihm dann nach Kräften dienen. Eine einfache Sache...

  
19.02.2019 12:49:37 [Junge Welt]
Festung Europa: Abschottung als Entwicklungshilfe
Bundesregierung sponsert Flüchtlingsabwehr durch afrikanische Regierungen mit Dutzenden Millionen Euro. Von der Einführung biometrischer Ausweise in Nigeria bis zur Beschaffung von Schulungscontainern für die tunesische Nationalgarde: Die Ausgabenliste des Bundes für afrikanische Polizei- und Migrationsbehörden ist lang. Ein Großteil der Ausgaben ist Bestandteil des »Polizeiprogramms Afrika«, das offiziell im Rahmen der Entwicklungshilfe über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert wird und der Modernisierung von Polizeibehörden dient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

  
19.02.2019 09:05:12 [RT Deutsch]
SPD: Vor der Wahl wieder sozial
Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen in den EU-Wahlkampf ziehen. Am Montag legten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Programmentwurf für die Wahl zum EU-Parlament im Mai vor. Die Partei wolle "ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit", sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley in Berlin.

19.02.2019 08:46:51 [Post von Horn]
SPD: Nur noch Frösche auf dem Baum
In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
19.02.2019 14:38:00 [Junge Welt]
Arbeitsrecht: Billiglöhner im Hochlohnland
Eine neu zu gründende Europäische Arbeitsbehörde (ELA) soll noch dieses Jahr dafür sorgen, dass in allen Ländern der Europäischen Union die bestehenden Standards des Arbeitsrechts eingehalten werden. Das teilte die EU-Kommission laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel mit. Vorausgegangen waren sogenannte Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Maßnahme der EU-Kommission.

  
19.02.2019 14:27:03 [Handelsblatt]
Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen Arbeitsrecht
Fahren ohne Führerschein, gefälschte Pässe, Lohndumping: Eine Zollrazzia könnte für Hermes, GLS, DPD und DHL harte juristische Konsequenzen haben. Vor den Razzien waren sie von hoher Stelle gewarnt. Man werde ihre Betriebe unangekündigt kontrollieren, drohte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kurz vor Weihnachten Deutschlands Paketfahrern. Gerade in der auftragsstarken Adventszeit, deutete er den voraussichtlichen Termin an, sei die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Arbeitsbestimmungen hoch. Dass die Aktionen erst am 8. Februar mit zweimonatiger Verspätung starteten, erwischte viele offenbar auf dem falschen Fuß.

  
19.02.2019 09:08:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
„Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern
Im Januar 2019 hat sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Tag Zeit genommen, um unterschiedliche Stimmen zum Thema Sanktionen lim Hartz IV-System anzuhören. Denn das hohe Gericht hat über eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zu entscheiden, mit der die dortigen Sozialrichter prüfen lassen möchten, ob die Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind oder nicht. Nun warten alle gespannt auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. In der Zwischenzeit aber gehen die Sanktionen täglich weiter und darunter sind auch ganz besonders „harte Nüsse“.

  
19.02.2019 09:03:35 [Junge Welt]
Streikkonferenz 2019: In der »Zangenkrise«
Linke Gewerkschafter suchen auf Konferenz nach neuen Methoden, um Arbeitskämpfe voranzubringen. Der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre sieht die Gewerkschaften am »Scheideweg«. Sie müssten sich, sagte er am Wochenende auf einem Kongress linker Gewerkschafter in Braunschweig, entscheiden: Wollen sie eine »konservierende« oder eine »transformatorische« Kraft sein? Sympathisch ist Dörre eher die zweite Variante: Verteilungs- und Abwehrkämpfe seien schön und gut, noch besser sei aber eine Politisierung dieser Kämpfe, die den Zweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise ins Bewusstsein rücke.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
19.02.2019 16:13:11 [Telepolis]
Fukushima: Roboter berührt erstmals geschmolzenes Material in Reaktor 2
Es ist ein Erfolg, der allerdings zeigt, wie lange man noch von einer Lösung entfernt ist und wie lange eine Hightech-Nation benötigt, um überhaupt mit einem Roboter nach mehreren gescheiterten Versuchen in den Reaktor vorzudringen. Am 13. Februar wurde erstmals erreicht, mittels eines ferngesteuerten Roboters im Reaktor 2 von Fukushima, in dem sich vor 8 Jahren wie in den Reaktoren 1 und 3 eine Kernschmelze ereignet hat, die Ablagerungen der Schmelze nicht einmal am Reaktorboden, sondern nur auf dem Gehgitter unterhalb des Druckkessels im Sicherheitsbehälter zu berühren.

  
19.02.2019 10:56:44 [Ausgestrahlt]
„Speed-Dating“ am Schacht Konrad
Enttäuschung - die hinterlässt Bundesumweltministerin Schulze am Atomstandort Schacht Konrad bei Salzgitter. Kürzlich hatte sie sich einen „persönlichen Eindruck der Lage vor Ort“ gemacht. „Ich bin sehr froh, dass wir hier schon mal eine Entscheidung für ein Endlager haben.“ Konrad sei ein „richtiger Standort“. „Ich werde die Entscheidung für Schacht Konrad nicht infrage stellen - es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des geplanten Endlagers zu zweifeln.“ (Bundesumweltministerin Svenja Schulze) Diese Äußerungen fielen auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Ratssaal Salzgitter, zu der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eingeladen hatte.

  
19.02.2019 10:43:29 [Eike]
Die übernächste Generation wickelt gerade ihre Zukunft ab
Heute protestieren wohlalimentierte Schüler in ihrer Unterrichtszeit für einen sofortigen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung und für die globale Klimagerechtigkeit. Bei näherer Betrachtung scheint es sich dabei aber gar nicht wirklich um eine spontane Graswurzelaktion zu handeln. Vielmehr beschafft sich eine menschenverachtende Klimaideologie mit dieser Instrumentalisierung von Schutzbefohlenen offenbar die gesellschaftliche Rechtfertigung für ihre globale ökologische Transformation.

  
19.02.2019 10:33:15 [Goldreporter]
Schweiz: Gold-Lieferungen aus USA und UK trocknen aus
Im vergangenen Monat kam erneut deutlich weniger Gold in die Schweiz als vor einem Jahr. Die USA und Großbritannien fielen als Lieferanten praktisch aus. Es gelangte auch weniger Schweizer Gold nach Asien. Auch im Januar sind vergleichsweise geringer Mengen an Gold in die Schweiz geliefert worden. Die Goldimporte des Landes gingen um 14 Prozent gegenüber Vormonat und um 49 Prozent gegenüber Vorjahr zurück. Das geht aus den aktuellen Außenhandelsdaten der Eidgenössischen Zollverwaltung hervor.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
  
19.02.2019 19:47:07 [Dushan Wegner]
ARD und das »Framing Manual« – hilflos, fehlerhaft und doch erschreckend
Man weiß nicht, was am »Framing Manual« für die ARD schockierender ist: Dass so offen Propaganda-Ideen diskutiert werden, dass es so plump ist – oder die gravierenden Denkfehler darin. Eine Zeit lang galt »Framing« als etwas, das vor allem die »Bösen« tun. 2017 dachten sich aber wohl die Chef-Guten, »wenn du sie nicht besiegen kannst, schließ dich ihnen an«, und beauftragten bei eben jener Expertin eine Ausarbeitung zum Framing, und – Grundgütiger! – das entstandene Machwerk ist bemerkenswert.

19.02.2019 19:45:29 [Helmut Muellers Klartext]
Liberalismus – wo alles einen Preis hat
Die traditionelle Unterscheidung zwischen politischem Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und philosophischem Liberalismus hat die Dinge verdunkelt und nicht geklärt, meint Alain de Benoist*. Und ist dieser Liberalismus insgesamt, besonders in weiten Bereichen des Gesellschaftspolitischen und Ökonomischen, inzwischen nicht schon zu einer Gefahr geworden? Ungeachtet dessen oder vielleicht gerade deshalb weht der gegenaufklärerische Wind in einigen Weltgegenden immer stärker, aber schon sammeln sich auch die Freunde der Freiheit.

  
19.02.2019 17:58:47 [Polit Platsch Quatsch]
Das Wall Street Journal und das verrottete Herz Europas
Eben erst griff die us-amerikanische Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Deutschlands Energiepolitik als selbstmörderisch an. Und nicht einmal einen Monat später zielt die spitze Feder des Magazins nun auch Europa: Der Weltfriedenskontinent, einzigartig auf dem gesamten Globus, steht im Mittelpunkt einer Analyse, die mit "Das faule Herz Europas" überschrieben ist und an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nichts ist gut, dort, wo nach längst vergessenen Plänen einst 28 Völker ihr Können zusammenwerfen sollten, um den dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu bilden.

19.02.2019 17:42:42 [Spiegelkabinett]
Afghanistan und die tägliche Dosis Desinformation durch die Tagesschau
Dr. Gniffke sah sich wohl genötigt ein Ereignis zu thematisieren, dass mit Sicherheit so ziemlich niemanden mehr interessiert, und das im Laufe der Jahre dramatisch an Nachrichtenwert verloren hat. Die Tagesschau widmete fast 2 Minuten ihrer wertvollen Sendezeit dem Abmarsch sowjetischer Truppen vor 30 Jahren, im Jahre 1989, aus Afghanistan.

  
19.02.2019 10:45:12 [Ceiberweiber]
Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation
Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein.

  
19.02.2019 09:01:14 [Neue Debatte]
Ideologiefrei – Wie Konkurrenz das Soziale zerstört
Die in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verherrlichte Logik der Konkurrenz wirkt zunehmend toxisch auf die sozialen Systeme. Sie reduziert die Menschen auf ökonomischen Wert, löst die zwischenmenschlichen Verbindungen auf und befeuert eine Rücksichtslosigkeit, die die sozialen Strukturen zerstört. Warum wird die Dominanz des Quantitativ-Ökonomischen als Leitwert akzeptiert? In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist die Rollenverteilung eindeutig.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
19.02.2019 18:55:25 [Wissenschaft]
Neumayer III: Forschen auf Eis
Sie wiegt 2300 Tonnen und steht auf 16 Stelzen, mehrere Meter über dem Eis: Die Forschungsstation Neumayer III liegt auf dem Ekström-Schelfeis, an der Küste des östlichen Weddellmeeres in der Antarktis. Am 20. Februar 2019 feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen. Das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung des Alfred-Wegener-Instituts betreibt die Neumayer III. Die Station, benannt nach dem Südpolarforscher Georg von Neumayer (1826–1909), umfasst vier Observatorien, eines für Geophysik, ein weiteres für Hydroakustik, für Meteorologie und eines für die Suche nach Spurenstoffen.

  
19.02.2019 16:04:22 [Süddeutsche Zeitung]
Cern: Teilchenphysik für alle
Seit einiger Zeit ist ein Teil der Messdaten des Beschleunigers LHC frei zugänglich. Aber ein Freizeitspaß ist die Analyse auf eigene Faust nicht gerade. Eines möchte der Teilchenphysiker Matt Strassler von der Harvard-Universität klarstellen, damit die Kollegen nicht denken, es gehe um einen Freizeitspaß: "Einfach ist es nicht", betont er mit Nachdruck. Zwei Jahre hat er gebraucht, um mit einigen Mitstreitern wissenschaftliche Daten aus den Detektoren des Cern-Teilchenbeschleunigers LHC in den Griff zu bekommen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (13)
  
20.02.2019 06:06:31 [Der Freitag]
1974: Entsetztes Erinnern
Blockadebuch Leningrad Ales Adamowitsch, Daniil Granin Aufbau-Verlag 2018, 703 S., 36 Euro. Zeitgeschichte: Die deutsche Belagerung Leningrads hat eine Million Menschen das Leben gekostet. In Daniil Granins „Blockadebuch“ sprechen Überlebende von der Zeit des Grauens. Worte sind zu leer, um den Zustand von Menschen zu spiegeln, die das Schicksal in einen Abgrund reißt, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Der sie zwingt, das Dasein von Höhlenwesen zu fristen, die einem unaufhaltsamen, quälenden Untergang entgegensehen.

  
20.02.2019 06:04:19 [Literaturkritik]
Pöbelnde Mittelschicht
Björn Vedder: Reicher Pöbel. Über die Monster des Kapitalismus. Büchner-Verlag, Marburg 2018. 186 Seiten, 18,00 EUR. ISBN-13: 9783963171260. Björn Vedder fragt, warum wir die Superreichen verteufeln. Die bürgerliche Mittelschicht klagt immer lauter über die wachsende soziale Ungleichheit. „Superreiche“ stellt sie als moralisch verkommen dar, als skrupellose Ausbeuter, die es in Kauf nehmen, dass die Anderen verrecken. Für viele in der bürgerlichen Mittelschicht ist es daher umso erstaunlicher, dass viele „Abgehängte“, die um ihr Überleben kämpfen, Superreiche wie Donald Trump in höchste politische Ämter wählen.

  
19.02.2019 18:53:51 [Neue Zürcher Zeitung]
Amerikas wahre Helden
Mitten im einstigen Territorium der Sioux-Indianer setzte sich die amerikanische Regierung in den 1930er Jahren selbst ein Denkmal. Die Ureinwohner reagierten, indem sie begannen, die grösste Skulptur aller Zeiten zu bauen. Busse und Autos stauen sich schon Hunderte Meter vor dem Besucherparkplatz und verstopfen den Highway 244, der sich durch die felsigen Hügel der Black Hills schlängelt. Selbst die aufziehenden grauen Wolkentürme schrecken die Touristen an diesem Abend nicht ab, schliesslich sind viele vom anderen Ende des Landes angereist.

  
19.02.2019 18:51:39 [Zeit Online]
Katholische Kirche: Hass auf Schwule nach außen, Homophilie im Innern
Frédéric Martel hat ein Buch über die Auswirkungen der versteckten Homosexualität in der katholischen Kirche geschrieben. Es könnte den Vatikan erschüttern. Eine Rezension von Wolfgang Thielmann: m Herzen der katholischen Weltkirche herrschen Bischöfe, die Homosexualität offiziell ablehnen und unterdrücken, aber selbst homosexuell sind. Diese Doppelmoral ist nach Ansicht des französischen Journalisten und Autors Frédéric Martel einer der Hauptgründe für das funktionierende Macht- und Schweigekartell innerhalb des Vatikans.

  
19.02.2019 17:46:17 [TAZ]
„Ihr ganzes Leben ist eine Werkstatt“
In der „Hauptstadt der Jeans“ in Brasilien arbeiten die Menschen als Sklaven ihrer selbst. Marcelo Gomes porträtiert sie in seiner Doku. Taz: Marcelo Gomes, mit „Estou Me Guardando Para Quando O Carnaval Chegar“ (Waiting for Carneval) sind Sie zum dritten Mal mit einem Beitrag auf der Berlinale vertreten. 2017 präsentierten Sie ihren historischen Spielfilm „Joaquim“ im Wettbewerb. Ihr aktueller Dokumentarfilm führt nun nach Toritama, in die „Hauptstadt der Jeans“ im Nordosten Brasiliens. Gibt es eine Verbindung zwischen diesen so unterschiedlichen Formaten?

  
19.02.2019 17:44:48 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein Tribute-Album als Castingshow
Bobbie Gentry wird mit einem Tribute-Album der besonderen Art gewürdigt. Die Band Mercury Rev hat ihr Album „The Delta Sweete“ von 1968 neu aufgenommen. Der Clou: Jeden Song singt eine andere Sängerin. Mit dabei sind Norah Jones und Lucinda Williams. Es war der 3. Juni 1967, einer von diesen schläfrigen, dunstigen Tagen im Delta. An diesem 3. Juni springt Billy Joe MacAllister von der Tallahatchie Brücke in den Mississippi River in den Tod. Das erzählt Bobbie Gentry in „Ode To Billie Joe“, einem der größten Hits des Jahres 1967.

  
19.02.2019 15:59:18 [Die Nacht der lebenden Texte]
Der Goldene Handschuh – Wo Siff und Suff regieren
Kinostart: 21. Februar 2019. Basierend auf dem gleichnamigen Roman von Heinz Strunk erzählt Fatih Akin die Geschichte des Serienmörders Fritz Honka, der in den 1970er-Jahren in Hamburg sein Unwesen treibt. Seine Opfer gabelt der alkoholkranke Mittdreißiger in seiner Stammkneipe „Der Goldene Handschuh“ auf. Die versiffte Kiezspelunke ist Anlaufstelle für verlorene Seelen, die ihr Leben nur noch im Suff ertragen können. Bei Bier, Schnaps und Zigaretten weckt die Schlagermusik aus der Jukebox wehmütige Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Jeder der Stammgäste hat dort einen Spitznamen bekommen, sei es Doornkaat-Max (Hark Bohm), Soldaten-Norbert (Dirk Böhling) oder schlicht Anus (Simon Gorts).

  
19.02.2019 15:56:45 [Der Freitag]
Das JACK Quartet in Köln
Konzertkritik: Spektakulär: Zwei Stunden zeitgenössische Musik. Einen Saal mit einem Fassungsvermögen von fast 2.000 Menschen für ein Streichquartett-Konzert füllen zu wollen, scheint (rein theoretisch) möglich, doch (real) mehr aussichtslos. Bekräftigender wird diese Vermutung, wenn man sich - tollkühn gedacht - einen Zweistundenabend ausschließlich mit zeitgenössischen Werken vorzustellen wagt. (Real) geschehen vor zwei Tagen in der Kölner Philharmonie.

  
19.02.2019 14:34:42 [Deutschlandfunk Kultur]
Karl Lagerfeld ist tot
Er war einer der berühmtesten Deutschen. Markenzeichen: der streng nach hinten gebundene Zopf, die schwarze Sonnenbrille und die äußerst schnelle, sich überschlagende Sprache. Nun ist Karl Lagerfeld im Alter von 85 Jahren gestorben. „Wissen Sie, ich habe Schwein gehabt im Leben. Ich mach genau das, was ich will. Meine Mutter sagte, Du bist nicht ganz ehrgeizig. Du hättest was Besseres aus Dir machen können. Aber mir reicht das.“ Bescheiden kann man sein Leben nicht gerade nennen. Karl Lagerfeld ist die Ikone einer Welt voller Luxus und Reichtum.

  
19.02.2019 14:24:30 [Süddeutsche Zeitung]
Zart atmend
Die interessantesten neuen Alben der klassischen Musik. Diesmal mit Alexander Liebreich, Sebastian Bohren und Gautier Capuçon - sowie der Antwort auf die Frage, welche Komposition man selten so aufsässig interpretiert hört wie von Stéphane Degout. Die schillernden Fin-de-Siècle-Zaubereien des polnischen Komponisten Karol Szymanowski wurden in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren allmählich für das Repertoire entdeckt. Sein 1. Violinkonzert bekommt man jedoch immer noch höchst selten zu hören. Das mag auch daran liegen, dass es höllisch schwer zu spielen ist.

  
19.02.2019 14:21:36 [Der Freitag]
Im Kaff
Fotografie: Eine Müdigkeit liegt über dem Land: Ute und Werner Mahler fragen in ihrem Langzeitprojekt nach dem Wesen der Kleinstadt. Erinnert sich noch jemand? Vor etwa zehn, 15 Jahren waren die Schrumpfenden Städte der große Hit im akademischen und künstlerischen Diskurs. Darin untersuchten Wissenschaftler, Architekten und Künstler Schrumpfungsprozesse in großen Ballungsräumen. Man nahm an, dass die Wachstumsepoche seit der Industrialisierung zu Ende gegangen sei und die demografische Entwicklung zu weiter schrumpfenden Großstädten führen würde. Was für ein Irrtum!

  
19.02.2019 10:41:29 [NachDenkSeiten]
Todenhöfers neues Buch „Die große Heuchelei“ trifft den Nagel auf den Kopf
Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. Vermutlich wird dieses Buch nur begrenzten Beifall bei den Zeitgenossen in Politik und Medien finden. Die NachDenkSeiten werden darauf jedoch noch ausführlich zurückkommen. Vorerst zu Ihrer Information die Mitteilung des Verlages von heute Nacht.

  
19.02.2019 10:37:55 [Spektrum]
Von Versagen bis Vorsatz
Eckart Roloff, Karin Henke-Wendt: Geschädigt statt geheilt. Verlag: Hirzel, Stuttgart 2018. ISBN: 9783777627632 | Preis: 22,00 €. Zwei Journalisten präsentieren Medizin- und Pharmaskandale der zurückliegenden 100 Jahre. Wenn das Leid kranker Menschen ausgerechnet von solchen Personen verschlimmert wird, die Linderung und Heilung versprechen, ist das schrecklich. Häufig geschieht so etwas aus Unachtsamkeit, mitunter aber sogar aus Absicht. Die Medizinjournalisten Eckart Roloff und Karin Henke-Wendt versuchen in ihrem Buch dieses dunkle Thema aus unterschiedlichen Perspektiven auszuleuchten. Hierzu befassen sie sich mit diversen Medizin- und Pharmaskandalen der zurückliegenden 100 Jahre.
 Sport (3)
  
20.02.2019 06:02:05 [Deutschlandfunk]
Premier League: Weltweite Vermarktung boomt
Die Vereine der britischen Premier League gehören zu den reichsten der Welt. Vor allem die Fernseheinnahmen tragen zum finanziellen Erfolg der Klubs bei. Unter den deutschen Vereinen können allein die Bayern mit dem Reichtum der Engländer mithalten. Die Premier League – ein enormer Erfolg, eine der größten Erfolgsgeschichten Großbritanniens. Finanziell stimmt das. Unter den deutschen Clubs können allein die Bayern mit dem Reichtum der Engländer mithalten. Sie treten gegen Liverpool auf Augenhöhe an.

  
19.02.2019 15:53:44 [Süddeutsche Zeitung]
Stöpseln wird olympisch
Nord- und Südkorea nutzen die Olympia-Bühne, um Signale zu senden und Stimmungen auszuloten. Warum auch nicht? Für das IOC geht es dabei eher darum, auf billige Tour positive Imagewerte abzugreifen. Hurra, endlich vereint: Nord- und Südkorea! Gemeinsame Olympia-Teams in Pyeongchang 2018 und Tokio 2020, und nun also: gemeinsame Sommerspiele 2032 für den Weltfrieden! Wettbewerbe in Seoul und Pjöngjang, nein, kein Witz: Ende der Woche soll die Bewerbung offiziell eingereicht werden. Kein Weg führt mehr vorbei am Friedensnobelpreis für das Internationale Olympische Komitee! Du lieber Himmel.

  
19.02.2019 10:35:42 [TAZ]
Talententwicklung mit Erfolg
Die besten Radler der Welt sind derzeit in Kolumbien unterwegs. Dort ist der Radsport extrem populär. In den Nachwuchs werden Millionen investiert. airo Chaves bezeichnet sich selbst als einen frustrierten Radsportler. „Als ich jung war, war meiner Familie der Radsport nicht wichtig. Niemand hat dies als Beruf angesehen. Unsere Familien haben uns zum Arbeiten angehalten“, erzählt er. Er selbst, der sein Talent nicht entfalten konnte, nahm sich vor, es für seine Kinder besser zu machen. „Es entwickelte sich eine ganze Generation von Vätern, die ihren Kindern bessere Bedingungen ermöglichen wollen“, erzählt er taz bei einem Treffen in Bogotá.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
20.02.2019 06:17:55 [Humanistischer Pressedienst]
Kardinal Müller und die Homosexualität
Man fragt sich schon seit längerer Zeit, weshalb sich Kirchenmänner so ausführlich mit Sexualität im Einzelnen und mit Homosexualität im Besonderen befassen. Schon fast im Wochentakt fühlt sich irgendein Kirchenfürst dazu berufen, etwas über ein Thema zu sagen, das für ihn per Amt kein Thema sein sollte. Was treibt einen Kirchenmann wohl an, um immer und immer wieder drüber zu reden, was in fremden Schlafzimmern und unter fremden Bettdecken passiert. Was muss so ein zölibatär Lebender wohl alles kompensieren?
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
19.02.2019 20:10:59 [QPress]
Der Amok-Sozialstaat demonstriert volle Härte
Deutschland ist schon ein ganz tolles Land. Und so reich, dass alle Welt gern hier zu Gast ist. Leider klappt es dann bei denen, die schon länger hier leben nicht immer so gut. Manch einer landet unter der Brücke. Da wir aber sehr ordnungsliebend sind und gelegentlich auch mal den funktionierenden Rechtsstaat raushängen lassen, macht es sich gut, das ein oder andere Exempel gerade an jenen zu statuieren, die genau wissen sollten was hier gehauen und gestochen ist.

  
19.02.2019 10:33:54 [Querdenkende]
Wenn’s Bobbele uns auf die Palme bringt
Satire: Von wegen Häusle bauen, die Schwaben wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob jemand einen an der Waffel hat. Andererseits lautet es doch: errare humanum est. Beim Bobbele kräuseln sich die Zehennägel nach oben, wer genauer dessen Possen hinterfragt. Nö, nicht beim Leimener Bobbele, die Stadt liegt bekanntlich im Nordbadischen, hier gang es ums Bobbele aus Tübingen, im Herzen des Schwabenlandes.
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