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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
14.11.2018 21:30:13 [QPress]
Russen für GPS NATO-Technikpleite verantwortlich
Jetzt wollte die NATO in Norwegen einfach mal ganz ungestört gemeinsame Friedensspiele abhalten und schon platzt der böse Russe dazwischen. So was Unangenehmes aber auch. Wie kommt der Russe überhaupt dazu, eigene militärische Übungen so unmittelbar an der NATO-Grenze abzuhalten. Das ist ein völlig indiskutable Aggression und Bedrohung der NATO-Staaten, wenn es nicht schon ein direkter Angriff ist und den NATO-Fall bedingen könnte. Ja, da muss man genauer hinsehen.

  
14.11.2018 21:26:45 [Telepolis]
Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression
In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985).

  
14.11.2018 21:25:15 [Thomas Piketty Blog]
« Le Monde » and the billionaires
So, the share ownership of the newspaper Le Monde is going to change. A French investment banker is going to sell his shares to a Czech billionaire who himself made a fortune in coal mining and frequently used tax havens. Should we acquiesce in this situation or is it not time to consider the legal and fiscal regime which would enable us to re-shape the model of the media? Let us be very clear: we in no way wish to question the journalists or the management of the press. They campaign with courage and integrity to obtain from their shareholders all possible guarantees of independence both at Le Monde and in the other daily papers.

  
14.11.2018 21:22:21 [Golem]
Infosystem über Funkzellenabfragen in Berlin gestartet
Wer wissen will, ob er in Berlin in eine Funkzellenabfrage gerät, kann sich bei einem Informationssystem anmelden. Landet die registrierte Nummer bei der Polizei, bekommt man nachträglich eine SMS. Bis zur ersten Nachricht wird es aber noch eine Weile dauern. Wer weiß schon in einem Jahr noch genau, wo er heute um 9 Uhr morgens war? In Berlin könnte einen daran nächstes Jahr das neue Informationssystem für Funkzellenabfragen erinnern. Zumindest, wenn man zum entsprechenden Zeitpunkt in eine Funkzellenabfrage der Berliner Polizei geraten sein sollte.

  
14.11.2018 21:17:53 [TAZ]
Lieberman: Rücktritt mit Neuwahl im Blick
Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein wahltaktischer Zug. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte oder härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem Gazastreifen forderte.

  
14.11.2018 21:15:35 [Zeit Online]
Riesiger Krater unter Grönlands Eis entdeckt
Unter dem Eis Grönlands verbirgt sich ein 30 Kilometer großer Einschlagkrater, der wohl von einem Asteroiden stammt. Der schlug wohl vor etwa 12.000 Jahren auf der Erde ein, berichtet ein Team aus Geologen der University of Kansas. Sie hatten den Krater unterhalb einer meterdicken Eisschicht des Hiawatha-Gletschers im nordwestlichen Teil der Insel entdeckt, als sie Daten für ein Nasa-Projekt auswerteten. Ihren Fund beschreiben sie in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Science Advances (Kjær, Paden et al., 2018).

  
14.11.2018 21:13:57 [Tagesschau]
Mays Kabinett billigt Brexit-Entwurf
Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will sich in Brüssel noch heute Abend dazu äußern. Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament.

  
14.11.2018 21:12:10 [NachDenkSeiten]
„Journalisten wollen nicht am Leistungsmythos rütteln“
Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet.

  
14.11.2018 21:10:47 [Amerika 21]
G20-Gipfel in Argentinien
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee. Der uruguayische Senat hat das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der Mehrheit der Mitte-links Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) wurde auch beschlossen, generell allen G20-Teilnehmerstaaten ein solches Vorhaben während des Gipfels in Uruguay zu gestatten. Eine Bewilligung durch die Abgeordnetenkammer ist für heute geplant und gilt als sicher. Die Frente Amplio hatte entschieden, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und ihre Mitglieder verpflichtet, mit Ja zu stimmen.

  
14.11.2018 21:08:51 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Kokain-Millionen in Deutschland gewaschen werden
Im Jahr 2015 deckten Ermittler eines der größten Geldwäsche-Netzwerke Europas auf. Es sind schwere Vorwürfe, die da gegen Ali Z. erhoben werden. Die Vorsitzende Richterin liest sie am Dienstag in Paris aus der Anklageschrift vor, während Ali Z., ein massiger Mann, vor ihr steht. Er trägt Dreitagebart, Jeanshemd und eine schwere, golden funkelnde Uhr am Handgelenk. Das Gesicht ist regungslos, aber die Hände sind unruhig, mal knetet er sie, mal verschränkt er die Finger. "Drogen", "Geldwäsche", "Kriminelle Vereinigung", lauten die Schlagworte, und Ali Z., ein libanesischstämmiger Mann aus Münster, muss sich mal ins Deutsche, mal ins Arabische übersetzen lassen, was die Richterin sagt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
14.11.2018 21:12:10 [NachDenkSeiten]
„Journalisten wollen nicht am Leistungsmythos rütteln“
Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet.

  
14.11.2018 19:01:23 [Übermedien]
Die ferne Idee einer Armee
Merkels Rede in Straßburg und was davon hängenblieb. Es kommt nicht so oft vor, dass eine deutsche Regierungschefin im Europaparlament spricht, und als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Straßburg auftrat, waren die Umstände selbst für eine erfahrene Politikerin wie sie besonders. Gerade war ihr Rücktritt vom CDU-Vorsitz bekannt geworden, und noch frischer waren die Bilder vom Wochenende, als Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dem Waffenstillstand gedachte, der vor 100 Jahren das Ende des Ersten Weltkriegs markierte.

  
14.11.2018 14:12:58 [Brave New Europe]
The linguistic scam of Italy’s ‘citizenship income’
The poverty benefit misleadingly called a “citizenship income” is to be the top achievement that the M5S will tout for the European elections in May. What has been included in the soon-to-be-approved budget law is nothing but a sham and a deliberate misuse of words. A real “citizenship income” is not tied to an obligation to work and has nothing to do with the disciplining and punishment of beneficiaries which prominently feature in this M5S-Lega version of “workfare,” which apes the worst features of the Hartz IV German system. They are talking about a new category of so-called “citizenship crime,” with up to six years in prison in case of fraud.

  
14.11.2018 10:33:47 [NachDenkSeiten]
Merkels Vision: Militär
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008.

  
14.11.2018 08:33:33 [Rubikon]
Der Digital-Imperialismus
Manifest gegen die digitale Diktatur und das Ende der Privatsphäre. Wir sind in Gefahr. Die neodigitale Revolution ist im vollen Gange und die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie liegen bereits vor. Die Menschen sind durch Bequemlichkeit korrumpiert und glauben, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Und wie sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken von einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz ausspioniert wird?
 Aktuelle Themen (11)
  
14.11.2018 21:17:53 [TAZ]
Lieberman: Rücktritt mit Neuwahl im Blick
Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein wahltaktischer Zug. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte oder härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem Gazastreifen forderte.

  
14.11.2018 21:13:57 [Tagesschau]
Mays Kabinett billigt Brexit-Entwurf
Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will sich in Brüssel noch heute Abend dazu äußern. Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament.

  
14.11.2018 20:01:11 [TAZ]
Arbeitskampf bei Ryanair: Ver.di einigt sich mit Billigflieger
Der umstrittene Billigflieger Ryanair steht offenbar vor seinem ersten Tarifabschluss in Deutschland. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben die bei ihr organisierten FlugbegleiterInnen „mit sehr großer Mehrheit“ einer entsprechenden Vorvereinbarung zugestimmt. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit hofft, noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Einigung mit Ryanair erzielen zu können. In dem Eckpunkte-Papier, auf das sich Ver.di mit Ryanair verständigt hat, verpflichtet sich die irische Fluggesellschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags auf der Basis des deutschen Arbeits- und Sozialrechts.

  
14.11.2018 18:55:19 [LobbyControl]
Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!
Die illegale 130.000-Euro-Spende für den Wahlkampf von Alice Weidel ist nur die Spitze des Eisbergs: Schon seit zweieinhalb Jahren pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Parteien müssen offenlegen, von wem sie Geld bekommen – das schreibt das Grundgesetz vor. Deshalb enthält das Parteiengesetz auch Transparenzauflagen für Parteispenden und verbietet zudem bestimmte Arten von Spenden. Doch immer wieder gibt es öffentlichkeitsscheue Spender, die versuchen, hohe Summen am Gesetz vorbei an die Parteien zu schleusen.

  
14.11.2018 17:14:38 [NDR]
Panne bei Verfassungsschutz: V-Mann aufgeflogen
Niedersachsens Nachrichtendienst steckt in Erklärungsnöten: Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, eine Quelle des Verfassungsschutzes zu enttarnen und öffentlich auf einer Internetplattform mit Foto an den Pranger zu stellen. Der Student soll auf die linksextreme Szene in der Studentenstadt angesetzt gewesen sein, die für die Sicherheitsbehörden als schwierig zu durchdringen gilt.

  
14.11.2018 14:03:31 [Justice Now!]
Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman trat am Mittwoch, 14. November, zurück. Am Mittwochmorgen erklärte Avigdor Liebermann, er werde von seinem Posten als Verteidigungsminister der Netanjahu-Regierung zurücktreten. Liebermann ist Vorsitzender der rechtsextremen, ultranationalistischen Partei Jisra’el Beitenu, die zusammen mit Netanjahus Likud und anderen rechten Parteien die Regierungskoalition stellt. Als Gründe für seinen Rücktritt nannte Liebermann den gestrigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, den Liebermann nicht mittragen können und als „Kapitulation vor dem Terror“ bezeichnete. Der von Ägypten mediierte Waffenstillstand soll die massive Gewalt er letzten Tage beenden.

  
14.11.2018 12:18:52 [Egon W. Kreutzer]
Il dolce credito: Italien widersetzt sich der EU
Halten wir uns nicht mit der Frage auf, ob Italien niemals in den Euro hätte eintreten sollen, ob es besser gewesen wäre, die ganze EU überhaupt nicht zu gründen, das alles ändert nämlich nichts an der aktuellen Situation und an den Motiven der Beteiligten. Die aktuelle Situation sieht laut IWF so aus, dass es den Italienern schlecht geht. Niedrige Realeinkommen und hohe Arbeitslosigkeit führen zu massenhafter Auswanderung junger Italiener und insgesamt zu einem Ausbluten des Staates, der Wirtschaft und der Versorgungssysteme.

  
14.11.2018 10:45:13 [German Foreign Policy]
„Eine echte europäische Armee“
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer "echten europäischen Armee". Dies sei nötig, damit "Europa" eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU.

  
14.11.2018 08:35:24 [Telepolis]
Trump droht Frankreich mit Straf-Zöllen auf Wein?
Dem US-Präsidenten hat es in Europa nicht gut gefallen. Die deutsche Kanzlerin gab dem französischen Präsidenten Rückendeckung und sprach sich am Dienstag vor EU-Abgeordneten für eine echte oder wahre europäische Armee aus. Ihre Worte waren so gewählt, dass sie praktisch nicht viel kosten, aber möglichst gute Gefühle auslösen - sie blieben unverbindlich. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen. (…) Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", so der betreffende Auszug aus ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Dafür gab es Beifall von den EU-Abgeordneten.

  
14.11.2018 08:26:32 [Anti-Spiegel]
Nord Stream 2: USA drohen Europa mit Sanktionen
Das Thema der Gasversorgung Europas hat eine lange Geschichte. Und in den letzten 15 Jahren kam es auch mal zu Engpässen in den Ländern, die von der ukrainischen Pipeline abhängig sind. Das sind die Länder in Süd- und Südosteuropa. Die Geschichte der Gasversorgung und der Krisen habe ich hier detailliert zusammengestellt. Russland hat immer zuverlässig Gas nach Europa geliefert, auch in Zeiten der größten politischen Krisen zum Beispiel auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

  
14.11.2018 06:39:51 [TAZ]
Spendenaffäre: AfD droht empfindliche Strafzahlung
In der AfD-Spendenaffäre hat sich Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der Bild. „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben.“ Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit mutmaßlich illegale Parteispenden an die AfD.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (8)
  
14.11.2018 21:08:51 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Kokain-Millionen in Deutschland gewaschen werden
Im Jahr 2015 deckten Ermittler eines der größten Geldwäsche-Netzwerke Europas auf. Es sind schwere Vorwürfe, die da gegen Ali Z. erhoben werden. Die Vorsitzende Richterin liest sie am Dienstag in Paris aus der Anklageschrift vor, während Ali Z., ein massiger Mann, vor ihr steht. Er trägt Dreitagebart, Jeanshemd und eine schwere, golden funkelnde Uhr am Handgelenk. Das Gesicht ist regungslos, aber die Hände sind unruhig, mal knetet er sie, mal verschränkt er die Finger. "Drogen", "Geldwäsche", "Kriminelle Vereinigung", lauten die Schlagworte, und Ali Z., ein libanesischstämmiger Mann aus Münster, muss sich mal ins Deutsche, mal ins Arabische übersetzen lassen, was die Richterin sagt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

  
14.11.2018 21:06:55 [International]
Austerität in Argentinien
Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden. Seit 2015 regiert in Argentinien der konservative, marktliberale Politiker Mauricio Macri. Er grenzte sich von seiner peronistischen Vorgängerin Christina Fernandez de Kirchner ab. Sie hatte noch auf Kapitalmarktkontrolle gesetzt und alte Staatsschulden aus der Zeit vor 2001, dem Jahr der Staatspleite Argentiniens, nicht zurückgezahlt.

  
14.11.2018 21:05:21 [Start Trading]
DAX: Extrem nervöser Aktienmarkt
Der DAX zittert sich auch heute hin und her. Obwohl der Verkaufsdruck unbestritten vorhanden ist, gibt es immer noch die unverbesserlichen Optimisten, welche auf günstige Kurse hoffen und Aktien kaufen. Es gelingt den Käufern jedoch nicht, einen Stimmungswandel zu erzeugen. Am Ende des Tages muss der Index wieder einmal seine Gewinne hergeben, und das zeigt deutlich die Schwäche der Käufer. Es herrscht Bärenmarkt und es könnte noch schlimmer kommen.

  
14.11.2018 18:57:10 [Telepolis]
Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft
Das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden hat mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland erstmals wieder geschrumpft ist. Das BIP ist im dritten Quartal (Q3) 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % gegenüber dem zweiten Quartal (Q2) 2018 gesunken. "Das ist im Vorquartalsvergleich der erste Rückgang seit dem ersten Quartal 2015", heißt es in einer Presseerklärung. In der ersten Jahreshälfte 2018 war das BIP noch um 0,5 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das BIP preisbereinigt im Q3 nur um 1,1 % gestiegen. Dagegen waren es im Vorquartal noch 2,3 %.

  
14.11.2018 15:51:35 [RT Deutsch]
"Moderne Kanonenbootdiplomatie" - Wie Varoufakis die EU entblößt
Im zweiten Teil der Rezension des Buches des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zur Griechenland-Krise und seinen Verhandlungen mit dem EU-Establishment geht es um die wahren Machtverhältnisse in der EU. Diese legt Varoufakis offen. Varoufakis liefert ein vernichtendes Urteil über die Tricksereien der EU-Elite ab, die er in seinem Buch detailgetreu schildert: Uneingeweihte könnten vielleicht glauben, diese Eurozonen-Trickserei sei die Folge von Inkompetenz seitens des Gegners. […] Die Trickserei ist eine bewusste Methode, Kontrolle über die Regierungen von Ländern auszuüben, deren Bankensektor oder öffentlicher Sektor in finanzielle Schieflage geraten ist. Für Politiker wie Wolfgang Schäuble ist sie ein fester Bestandteil ihrer Tätigkeit in den Gremien der Eurozone."

  
14.11.2018 14:00:24 [Junge Welt]
Washingtons Machtspiele: Ohne SWIFT läuft wenig
USA wollen globale Finanzinfrastruktur als Waffe nutzen. Jetzt steht Russland vor Start eines eigenen Zahlungssystems. Stellen Sie sich vor, Sie haben Geld auf dem Konto, verreisen und wollen irgendwo eine Hotelrechnung mit Karte zahlen. Aber die Karte wird nicht akzeptiert. Bargeld abheben können Sie damit auch nicht. Der Grund: Ihre Bank ist unter US- oder EU-Sanktionen gefallen. Das war die Situation, die reisende Russen 2014 erlebten, als die US-Kreditkartenkonzerne Visa und Mastercard eine Reihe russischer Banken »abschalteten«. Die Sperre wurde nach einiger Zeit wieder aufgehoben. Sie war offenbar als Warnschuss gedacht gewesen.

  
14.11.2018 08:30:14 [Gegenblende]
Die Schulden der anderen
Deutsche Politiker sind enorm stolz auf die hiesigen Exportüberschüsse und den ausgeglichenen Staatshaushalt – und empfehlen anderen Regierungen, dem deutschen Beispiel zu folgen, also Schulden abzubauen und mehr zu exportieren. Dabei wird gern übersehen, dass deutsche "Stabilität" und ausländische Defizite zusammenhängen. Auch Deutschland lebt von Schulden – denen der anderen. Das machen die neuen Exportzahlen wieder deutlich. Die deutsche Wirtschaft – insbesondere die Industrie – ist auf den Verkauf ans Ausland angewiesen. 47 Prozent der hier zu Lande produzierten Güter werden exportiert.

  
14.11.2018 06:34:17 [Zeit Online]
Italien hält an umstrittenem Haushalt fest
Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an. "Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen", sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
  
14.11.2018 21:25:15 [Thomas Piketty Blog]
« Le Monde » and the billionaires
So, the share ownership of the newspaper Le Monde is going to change. A French investment banker is going to sell his shares to a Czech billionaire who himself made a fortune in coal mining and frequently used tax havens. Should we acquiesce in this situation or is it not time to consider the legal and fiscal regime which would enable us to re-shape the model of the media? Let us be very clear: we in no way wish to question the journalists or the management of the press. They campaign with courage and integrity to obtain from their shareholders all possible guarantees of independence both at Le Monde and in the other daily papers.

  
14.11.2018 18:53:22 [Netzpolitik]
Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert
...aber das Justiziminsterium weiß von nichts. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute T-Online ein längeres Interview zu netzpolitischen Fragestellungen gegeben. Wie von Merkel gewohnt, antwortet sie zwar ausführlich auf viele Fragen, inhaltlich kommt dabei aber nichts heraus, was sie nicht auch schon in ihren zahlreichen Video-Podcasts erklärt hat. Es gibt die üblichen Durchhalteparolen und Versprechungen, die wir aus ihren 13 Jahren Kanzlerschaft bereits kennen: Irgendwann gibt es Breitband und eGovernment für alle!

  
14.11.2018 06:26:23 [Inside Paradeplatz]
Die „braven“ und die „bösen“ Medien
Niemand weiss, wie es um die Zukunft des Flaggschiffs der Schweizer Medien, der „Neue Zürcher Zeitung“, in Zukunft bestellt sein wird. Die wirtschaftsliberale Redaktion hat im Vergleich zu anderen grossen Redaktionen Westeuropas, die auch ihre Schwierigkeiten haben, sehr wenig Geld zur Verfügung, um auf Dauer im Wettbewerb mithalten zu können. Zudem ist die enge Verbindung zwischen Schweizer Spitzenunternehmern und dem Verlag schon deshalb weitgehend unterbrochen, weil es immer weniger Schweizer Spitzenunternehmer gibt, die willens sind, den Verlag mit Inseraten für die Printausgabe zu unterstützen.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
14.11.2018 17:04:06 [Neue Zürcher Zeitung]
Und der Gewinner ist? Amazon!
Die Würfel sind gefallen: Amazon wird sein neues Hauptquartier auf zwei Städte, nämlich New York und Washington, aufteilen. Die anderen 236 Bewerberstädte müssen sich fragen, ob sie nicht unfreiwillig Teil einer Amazonschen PR-Kampagne geworden sind. Was als aufregender Prozess begann, hat nun am Dienstag ein etwas langweiliges Ende genommen. Langweilig deswegen, weil Amazon nicht einen grossen, sondern zwei Hauptsitze errichten wird. Und langweilig auch deswegen, weil die Wahl mit dem New Yorker Stadtteil Queens und der Washingtoner Vorortregion National Landing auf zwei bereits etablierte Wirtschaftsmetropolen an der Ostküste fiel.

  
14.11.2018 10:38:31 [Telepolis]
Amazon erhält Milliarden für die neuen Konzernstandorte
Seit einem Jahr konkurrierten Hunderte von amerikanischen Städten darum, zum Standort einer weiteren Zentrale von Amazon zu werden. Versprochen wurden von Amazon, der Konzern beschäftigt weltweit 610.000 Menschen, 250.000 in Nordamerika, 50.000 Arbeitsplätze. Skurril waren teilweise die Angebote an den Internetkonzern. Jetzt hat sich Amazon entschieden, nicht einen, sondern zwei neue Hauptsitze in Long Island City, New York, und in Alexandria (Crystal City), Virginia, zu bauen. Beide sollen jeweils 25.000 Arbeitsplätze anbieten, zusätzlich wird noch ein Logistikzentrum in Nashville errichtet.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (7)
  
14.11.2018 21:22:21 [Golem]
Infosystem über Funkzellenabfragen in Berlin gestartet
Wer wissen will, ob er in Berlin in eine Funkzellenabfrage gerät, kann sich bei einem Informationssystem anmelden. Landet die registrierte Nummer bei der Polizei, bekommt man nachträglich eine SMS. Bis zur ersten Nachricht wird es aber noch eine Weile dauern. Wer weiß schon in einem Jahr noch genau, wo er heute um 9 Uhr morgens war? In Berlin könnte einen daran nächstes Jahr das neue Informationssystem für Funkzellenabfragen erinnern. Zumindest, wenn man zum entsprechenden Zeitpunkt in eine Funkzellenabfrage der Berliner Polizei geraten sein sollte.

  
14.11.2018 19:55:43 [Netzpolitik]
EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute hinter einen Vorschlag der EU-Kommission gestellt, der künftig die Speicherung von Fingerabdrücken und Bildern in Personalausweisen verpflichtend vorschreiben würde. Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Das könnte sich nun ändern. Alte Ausweise sollen spätestens binnen zehn Jahren nach Wirksamwerden der neuen Regeln ihre Gültigkeit verlieren.

  
14.11.2018 18:51:20 [TAZ]
Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order
Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden. Inzwischen zieht selbst die rot-rote Regierung in Brandenburg mit, das grün-schwarze Baden-Württemberg legte schon vor Monaten vor. Dabei ist längst ein Innehalten angebracht. Die neuen Polizeigesetze stehen unter dem Eindruck der allgegenwärtigen Terrorgefahr, vor allem des Anschlags von Anis Amri in Berlin mit zwölf Toten Ende 2016.

  
14.11.2018 12:09:05 [TAZ]
Die Aufrüstung gegen die Bürger
Am Mittwoch wird der Brandenburger Landtag diskutieren, und das wohl mächtig kontrovers. „Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“, lautet Tagesordnungspunkt 10. Und der stößt auf Widerstand. Der Gesetzentwurf von Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter liest sich wie eine Law-and-Order-Wunschliste: Terrorverdächtige können bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, sogenannte Gefährder Kontakt- und Aufenthaltsverbote erteilt bekommen, Messengerdienste überwacht und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden.

  
14.11.2018 12:05:39 [Netzpolitik]
Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“
Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten. Es bedarf eines fleißigen Juristen, um die immerhin 563 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem kryptischen Namen zweites DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) zu analysieren. Für netzpolitik.org nimmt der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, das Vorhaben der Bundesregierung unter die Lupe. Er beschreibt einerseits die darin versteckte neue Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten sowie Grundrechtseinschränkungen für Minderheiten, andererseits aber die Erfolge von Lobbyisten, um ihre Bußgelder einzuschränken.

  
14.11.2018 10:36:55 [Junge Welt]
Polizeigesetz in NRW: Reuls Taschenspielertricks
NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen« trägt, vorgelegt.

  
14.11.2018 06:18:22 [Der Überflieger]
China – die Abschaffung der Privatsphäre
Bis zum Jahre 2020 soll in China ein alles umfassendes Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen entstehen. In einigen chinesischen Provinzen laufen dafür bereits Tests. Der E-Commerce-Riese Alibaba hat dafür mit „Sesame Credit“ eine Vorlage geliefert. Der Datenschutz hat in Asien so gut wie keine Bedeutung und deshalb wird die Bevölkerung zukünftig auch problemlos durchleuchtet werden können. George Orwells Utopie „1984“ ist damit nicht nur eingeholt, sondern locker übertroffen
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (7)
  
14.11.2018 19:50:59 [Augen geradeaus!]
Rechnungshof: Rüstungsbeschaffung nur wo nötig
Der Bundesrechnungshof (BRH) gilt vielen in der Bundeswehr als Angst- oder Lieblingsgegner: Die Prüfbehörde, so ein oft geäußerter Vorwurf, schaue nur auf Einsparpotenziale und Effizienz im Haushalt, anstatt gerade bei Streitkräften auf deren besondere Bedingungen und auf Effektivität statt Effizienz zu achten. Die Bundeswehr kommt natürlich auch in den diesjährigen BRH-Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prominent vor. Deshalb habe ich die Veröffentlichung dieser Bemerkungen am (gestrigen) Dienstag genutzt, um BRH-Präsident Kay Scheller mal exemplarisch nach der Kritik an einem (wenn auch vergleichsweise geringen) Ausgabeposten zu fragen: Die Beschaffung neuer ungeschützter Krankentransporter für die Bundeswehr.

  
14.11.2018 14:02:11 [RT Deutsch]
Eskalation in Gaza und Israel
Wurde Netanjahu von seinem Verteidigungsminister ausgetrickst? In der Nacht von Sonntag auf Montag führte die israelische Eliteeinheit Sayeret Matkal eine Geheimoperation im Gazastreifen in der Nähe von Khan Yunis durch. In einem Zivilfahrzeug versuchte die Einheit, einen Kommandeur der Nasser Salahdin Brigade, Nour Baraka, entweder zu töten oder gefangen zu nehmen. Baraka war bei der Hamas dafür zuständig, welche Waren und Waffen von Israel in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Doch die israelische Einheit wurde von der Izz al-Din al-Qassam Brigade enttarnt, und es kam zu einem Feuergefecht.

  
14.11.2018 13:55:42 [VoltaireNet]
Fake News über MUOS "Maxi-Radar"
„Die M5S (5-Sterne-Bewegung), die über das sizilianische Maxi-Radar geteilter Meinung war“, titelte Corriere della Sera und verbreitete damit eine Maxi-Fake-News - nicht über die Direktion der 5-Sterne-Bewegung, die, nachdem sie einen Wahlkonsens mit dem "No MUOS" in Sizilien gewonnen hatte, sich nun zurückzieht - sondern über den eigentlichen Gegenstand des Streits. Indem sie die MUOS-Station in Niscemi als "Maxi-Radar" definieren, täuschen sie die öffentliche Meinung und machen glauben, dass es sich um eine erdgebundene elektronische Scaneinrichtung handelt und damit defensiv ist.

  
14.11.2018 13:53:55 [Sputnik]
Warum Nato-Manöver nie in den USA stattfinden
Nordmeer und Norwegen, Ostsee und Baltikum – da schickt die Nato ganze Armeen zum Üben hin. Nur auf dem US-Gebiet, dort veranstaltet das Bündnis keine Manöver. Die Allianz bereitet sich offenbar darauf vor, in Europa zu kämpfen, während die USA die Sache dann jenseits des Atlantiks aussitzen wollen, schreibt das Portal „Zvezda“. Ähnlich sei es auch beim Bruch der Vereinigten Staaten mit dem INF-Vertrag: Washingtons Ausstieg aus diesem Abrüstungsabkommen, den der US-Präsident angekündigt hat, ist nicht nur eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht der Kräfte – der Ausstieg ist vor allem eine Gefahr für Europa.

  
14.11.2018 11:56:51 [Konjunktion]
Nord-Korea: Das Ablenkungsmanöver und die “große Täuschung”
“Nord-Korea hat weder versprochen, seine Raketenbasen zu demontieren, noch ist es jemals einem Vertrag beigetreten, der es verpflichtet, sie zu demontieren. Daher ist es nicht angebracht, dies als ‘Täuschung’ zu bezeichnen”, sagte Kim. “Die Existenz dieser Raketenbasen unterstreicht, wenn überhaupt, die Notwendigkeit von Verhandlungen und des Dialogs, einschließlich der zwischen dem Norden und den Vereinigten Staaten, um die nordkoreanische Bedrohung zu beseitigen.”

  
14.11.2018 10:30:33 [N-TV]
Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
Das Elend ist allgegenwärtig im Jemen. Seit einigen Tagen hat es auch einen Namen: Amal Hussein. Das siebenjährige Mädchen stirbt Anfang November in einer Klinik in Hajjah. Ein Foto ihres bis auf die Knochen ausgemergelten Körpers geht um die Welt - und wirft neues Licht auf einen Konflikt, in dem auch Deutschland kein besonders gutes Bild abgibt. Zwar hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Kriegspartei Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser dafür war aber nicht die humanitäre Katastrophe im Jemen, sondern der gewaltsame Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem türkischen Konsulat.

  
14.11.2018 06:38:04 [Junge Welt]
Eskalation in Nahost: Israel bombardiert Gaza
Auch am Dienstag hat Israel unvermindert den Gazastreifen angegriffen. Tel Aviv schickte weitere Truppen in Richtung des abgeriegelten Küstengebiets. Sowohl dort als auch in israelischen Grenzstädten blieben Schulen und Behörden geschlossen. Bereits am Montag waren bei der schwersten Eskalation seit dem Gaza-Krieg 2014 mindestens sechs Palästinenser und ein Israeli getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten bewaffnete Gruppen aus Gaza bis Dienstag morgen rund 400 Raketen und Mörsergranaten ab, mehr als 100 der Geschosse habe das Abwehrsystem »Iron Dome« (Eisenkuppel) abgefangen.
 Deutschland (6)
  
14.11.2018 15:54:21 [Tagesschau]
Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten
Überteuerte Krankentransporter bei der Bundeswehr, abenteuerliche Ausreden aus dem Verkehrsministerium, lasches Vorgehen gegen Steuerbetrug: Ein Papier des Bundesrechnungshofs listet Fälle von Steuerverschwendung auf. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht die "Schwarze Null", der Bund soll also keine neuen Schulden machen. Dafür gibt es kein Lob vom Bundesrechnungshof. Denn die "Schwarze Null" allein reicht Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller nicht. "Eine 'Schwarze Null' darf uns nicht zu einem übermäßigen Ausgabeverhalten verführen.

  
14.11.2018 15:46:08 [WSWS]
Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt
Die Neonazi-Terrorzelle um den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. ist wesentlich größer als bisher bekannt. Das geht aus einem ausführlichen Artikel hervor, den der aktuelle Focus unter der Überschrift „Die Verschwörung“ veröffentlicht hat. Gestützt auf Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet das Nachrichtenmagazin über ein Netzwerk aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hinein reicht. Folgendes war bislang zum Fall Franco A. bekannt. Der Oberleutnant war am 3. Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine dort versteckte Schusswaffe abholen wollte.

  
14.11.2018 13:51:10 [Blick nach rechts]
„Ikone“ der Bewegung
Rund 400 Rechtsextremisten sind am Samstag anlässlich des 90. Geburtstags der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch Bielefeld marschiert. Spektrenübergreifend engagiert sich die rechte Szene für die derzeit inhaftierte Geschichtsrevisionistin. Von aktivistischer Neonazi-Szene bis hin zu völkischen Aktivisten – die Solidarität mit der mehrfach verurteilten Rechtsextremistin Ursula Haverbeck scheint zu einen. Seitdem Haverbeck-Wetzel im Mai eine Haftstrafe in einer Bielefelder Justizvollzugsanstalt antreten musste, wird in der rechtsextremen Szene um Solidarität mit der 1928 geborenen unverbesserlichen Auschwitz-Leugnerin geworben.

  
14.11.2018 12:14:06 [Der Freitag]
Unter Strauß hätte es das auch gegeben
Einen Rückzug vom Rückzug konnte sich selbst Horst Seehofer dieses Mal nicht herausnehmen. Aber wenn es um die eigene politische Zukunft geht, setzt der Mann, der sich seit Jahren als kompromissloser Vertreter von Law-and-Order präsentiert, gern auf halbe Sachen. Das passt zu seinem Hang, Politik als persönliches Drama zu inszenieren. Den CSU-Parteivorsitz muss er abgeben, Bundesinnenminister möchte er bleiben. Dass ausgerechnet sein ewiger Rivale Markus Söder nun beste Chancen hat, ihn als Parteichef in Bayern zu beerben, dürfte Seehofer nur noch in der Entscheidung bestärkt haben, in Berlin weitermachen zu wollen.

  
14.11.2018 08:37:35 [TAZ]
Zweifel am Suizid in der JVA Kleve
SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“. Im Fall des syrischen Bürgerkriegsflüchtlings Amed A. erhöht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Druck auf Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU). Nach den Grünen wollen jetzt auch die Sozialdemokraten noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. „Im Fall von Amed A. stellen sich immer noch sehr grundlegende Fragen, die nicht einmal im Ansatz beantwortet sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag in Düsseldorf.

  
14.11.2018 06:20:53 [Prometheus]
Bürokratieabbau durch E-Governement
Deutschland hat ein Problem. Jedenfalls dann, wenn die zunehmende Regeldichte und der mit ihr einhergehende Erfüllungsaufwand nicht als selbstverständlich angesehen werden. So gute Gründe es auch für viele einzelne Regeln geben mag – in der Summe hat die Belastung längst überhand genommen. Betroffen sind natürlich alle Bürger im Land. Besonders hart trifft es viele Unternehmer, die immer mehr Zeit und Geld in die Erfüllung bürokratischer Auflagen stecken müssen. Noch einmal besonders betroffen sind Gründer: Eigentlich müssten sie jede freie Minute in den Aufbau ihres Geschäftsmodells und die Akquirierung neuer Kunden stecken.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
14.11.2018 20:02:53 [Ceiberweiber]
Was ist nur mit der SPÖ los?
Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein.

  
14.11.2018 18:58:52 [Cicero]
Brexit-Dämmerung
Noch hatte keiner den Text des Brexitdeals gelesen, da brach bereits die Meuterei auf der Brexitannia aus. „Mit diesem Brexit werden wir zum Vasallenstaat“, rief Boris Johnson, einst Außenminister des Vereinigten Königreichs und heute Anführer der Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sein kleiner Bruder Jo Johnson, der vor ein paar Tagen als Staatsekretär für Transport zurückgetreten war, kritisierte das geplante Abkommen von der Seite der Proeuropäer: „Wir sollten lieber eine zweite Volksbefragung durchführen, als diesen faulen Kompromiss anzunehmen.“

  
14.11.2018 15:58:57 [Telepolis]
Schwedendemokraten müssen weiter draußen bleiben
Auch zwei Monate nach der Wahl ist völlig ungewiss, wer künftig Schweden regieren wird. Schweden bekommt keine Rechts-Regierung - so viel ist zumindest klar nach der Abstimmung im Parlament am heutigen Mittwoch. Mit dem Linksblock stimmten auch die beiden kleinen liberalen Parteien gegen den Konservativen Ulf Kristersson als neuen Ministerpräsidenten, weil sie sich nicht von den nationalistischen Schwedendemokraten abhängig machen wollten. So sah das Ergebnis am 9. September aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven und der Rest des rotgrünen Blocks kamen auf 144 Sitze, die vier bürgerlichen Parteien, seit 14 Jahren auf nationaler Ebene eine "Allians", auf insgesamt 143, die Schwedendemokraten auf 62.

  
14.11.2018 15:57:10 [Junge Welt]
»Vor allem in der Winterzeit lebensgefährlich«
Ungarn: Gesetzesverschärfung führt zu verstärkter Kriminalisierung von Obdachlosen. Gespräch mit Balint Misetics: Am 15. Oktober ist in Ungarn ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, das Obdachlose noch stärker kriminalisiert als bisher (siehe jW vom 6.11.). Was ist seither passiert? Gegen mindestens sechs Menschen wurde ein Verfahren angestrengt; sie wurden also vorläufig festgenommen, weil sie obdachlos sind. In zwei dieser Fälle hat das Gericht in Szekesfehervar jetzt vom Verfassungsgericht eine Überprüfung des Gesetzes beantragt – mit der Begründung, die eingeleiteten Verfahren würden grundlegende Rechte verletzen.

  
14.11.2018 08:39:43 [Brave New Europe]
Catalonia: Political Prisoners ignored by EU
After an unofficial referendum in October 2017, the pro-independence political parties in the Catalan parliament unilaterally declared independence from Spain. In response, the Spanish government invoked Article 155 of the Spanish Constitution which effectively suspended the region’s autonomy. More than a year on from these events, ousted Catalan leader Carles Puigdemont remains in exile in Belgium. Another six pro-independence leaders remain in exile, including Clara Ponsati, former education minister in the Catalan government who has returned to her employment as an economics professor at the University of St Andrews, in Scotland.

  
14.11.2018 06:41:40 [Griechenland-Blog]
Profitierte Griechenland von der EU?
In Osteuropa bezahlten sie ihren Sozialismus in bar. Ihre Armut war von Anfang an offenkundig. Die Austerität war relativ allgemein, einheitlich und kontinuierlich. In Griechenland hatten wir jedoch die Möglichkeit, eine sozialistische Produktion und einen kapitalistischen Konsum zu haben. Der Transfer von Mitteln aus der Europäischen Union und die mit dem Übergang zum Euro möglich gewordene überdimensionale Verschuldung gaben einer politischen Klasse, deren Tage eigentlich schon vorüber waren, die Möglichkeit, ihren Einfluss und ihre Macht in der griechischen Gesellschaft zu steigern.
 International (5)
  
14.11.2018 21:26:45 [Telepolis]
Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression
In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985).

  
14.11.2018 21:10:47 [Amerika 21]
G20-Gipfel in Argentinien
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee. Der uruguayische Senat hat das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der Mehrheit der Mitte-links Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) wurde auch beschlossen, generell allen G20-Teilnehmerstaaten ein solches Vorhaben während des Gipfels in Uruguay zu gestatten. Eine Bewilligung durch die Abgeordnetenkammer ist für heute geplant und gilt als sicher. Die Frente Amplio hatte entschieden, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und ihre Mitglieder verpflichtet, mit Ja zu stimmen.

  
14.11.2018 20:05:22 [VoltaireNet]
Was die US-Wahlen über den inneren Konflikt sagen
Bei den US-Zwischenwahlen waren die Wähler aufgefordert, gleichzeitig alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des Senats neu zu wählen. Darüber hinaus haben sie auf lokaler Ebene 36 Gouverneure gewählt, viele andere lokale Funktionen neu besetzt und 55 Referenden entschieden. Diese Wahlen gelten als viel weniger mobilisierend als die des Präsidenten. Die US-Politologen interessieren sich kaum für die Beteiligungsquote, da es möglich ist, sich nur an manchen dieser zusammengefassten Wahlen und nicht an den anderen zu beteiligen.

  
14.11.2018 11:54:40 [Einartysken]
Macdonald Laine starb im Kampf gegen Regierungs-Landdiebstahl für US-Luxushotel
Zur Erinnerung an MacDonald Laine am 25. Oktober 2018, vier Jahre nach seinem verdächtigen Tod im Kampf gegen den Martelly-Lamothe/Stephanie Balmir Villedrouin – Ausverkauf von Haiti-Eigentum an Ausländer auf der Insel A Vache. Jean Matulnes Lamy schrieb heute: «Mein teurer Freund und Kamerad, heute sehen wir alle deutlich, wofür du gekämpft hast. Das ganze Land singt jetzt dein Lied. Du wirst für immer in unserer Erinnerung bleiben. Heute vor vier Jahren bist unerklärlicher Weise aus unserem Leben verschwunden. Aber wir wissen, dass die Justiz-Maschine in Gang gekommen ist, um dir Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Gerechtigkeit wird am Ende siegen.»

  
14.11.2018 10:40:35 [Jacobin]
How Massachusetts Health Care Companies Defeated Question 1
The nurses union-backed Question 1 would have established safe nurse-to-patient staffing ratios in Massachusetts — which is exactly why a hospital lobby group spent more than $30 million against it. Massachusetts nurses suffered a devastating defeat at the polls Tuesday as a union-led ballot initiative, Question 1, lost by more than two to one. Question 1 would have improved hospital care by limiting the number of patients that bedside nurses could legally be assigned. The ballot question was shepherded by the Massachusetts Nurses Association, which represents nurses at 70 percent of the hospitals in the state, including forty-seven private and five public hospitals.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
14.11.2018 19:52:45 [Blog der Republik]
Wenn er doch endlich gehen würde
„Horst, es ist Zeit“. So hatte es ihm ein alter CSU-Haudegen empfohlen, Peter Gauweiler, der mal sein Stellvertreter als CSU-Chef war. Aber der Horst Seehofer ignorierte diese Empfehlung und machte einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Er hielt -und hält- sich offensichtlich für unersetzlich, wie das großen Männern oft passiert, dass sie nicht merken, wie sie aus der Zeit fallen. Und plötzlich ist kein Platz mehr für sie da, werden sie abgewählt, abgeschoben. Und dennoch geht es weiter mit der Politik, der Partei, dem Land.

  
14.11.2018 16:04:29 [World Economy]
Deutsche Außenpolitik 2018
Die „balancierte Partnerschaft“ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs. Noch Mitte 2018 schlug Außenminister Heiko Maas neue, ungewöhnliche Töne hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Autonomie gegenüber den USA an. In einem im Handelsblatt am 21. August 2018 veröffentlichten Kommentar schrieb er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdrifteten. Das war offensichtlich, damit hatte er vollkommen recht. Ebenso, wenn er weiter erklärte, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen hatten.

  
14.11.2018 08:31:55 [Junge Welt]
Konflikt in der Partei Die Linke: Grenzen des Reformismus
Der Hauptkonflikt in der Partei Die Linke wird nicht nur in bürgerlichen Medien gerne als Machtkampf zwischen zwei Frauen dargestellt, deren Positionen sich vor allem in der Frage der Migrationspolitik unterscheiden. Auch in Parteikreisen wird vom kosmopolitischen »Kipping-Flügel« und dem »Wagenknecht-Lager« gesprochen. Die Männer an den Doppelspitzen von Partei und Bundestagsfraktion, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch, werden öffentlich weniger wahrgenommen, während Parteichefin Katja Kipping und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht – scheinbar – das Geschehen bestimmen.

  
14.11.2018 08:28:01 [Sozialismus]
Grün ist Trumpf – auf absehbare Zeit
Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt. Europa stehe für Freiheit, Liberalität, Fortschritt. Parteichef Robert Habeck forderte, die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Europa bedeute, die Dinge anzugehen »und sich nicht in nationale Placebos zurückzuziehen«.

  
14.11.2018 06:36:22 [WSWS]
Die grüne Staatspartei
Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck. Sie reagieren damit auf die wachsende politische Instabilität, die sich nach den Stimmenverlusten von Union und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz weiter verschärft hat. Die Grünen bieten sich als Stabilitätsanker und Staatspartei an, die bereit ist mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um die innere und äußere Aufrüstung durchzusetzen.

  
14.11.2018 06:23:57 [Carta]
„Das Monster muss wieder in den Käfig“
Der Mitbegründer von Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Initiative Bernd Stegemann über die Perspektiven der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“, die Flügelkämpfe der Linken und das Verhältnis von Wagenknecht zum #Unteilbar-Bündnis. CARTA: Wie läuft es mit „Aufstehen“? Bernd Stegemann: Wir erfahren noch immer immensen Zuspruch – und das ist zugleich auch das Problem. Denn wir haben kein Geld, noch zu wenige Strukturen und darum große Probleme, mit diesem Ansturm umzugehen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (8)
  
14.11.2018 19:59:06 [Telepolis]
Der Sozialstaat in grün - Zauberwort: Garantiesicherung
Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll. Zum ersten Mal seit über drei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2018 wieder gesunken, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. Zwar handelt es sich nur um einen leichten Rückgang - das BIP ist um 0,2 % niedriger als im Quartal zuvor - aber das Schrumpfen ist ein dezenter Hinweis mitten im Wohlstand: Es könnten schlechtere Zeiten kommen. Das berührt die Diskussion des neuen Sozialstaats, sowohl was die Finanzierung betrifft wie auch die Zahl derer, die Hilfe brauchen.

  
14.11.2018 19:03:34 [Neuland Rebellen]
Wie die Bundesregierung sich an Hartz-IV bereichert
Unsere derzeitige Bundesregierung ist eine tückische Sache. Einerseits kann man sie kaum noch ernst nehmen, es reicht schon aus, Andrea Nahles sinn- und grundlos grinsen und Durchhalteparolen hinaus trällern zu sehen und zu hören, um zum Schluss zu kommen, dass da jemand den Schuss nicht gehört hat. Mit den meisten anderen Protagonisten sieht es auch nicht anders aus, sie scheinen Politik als Schäufelchen zu verstehen, das es gegen den infantilen Feind zu verteidigen gilt. Andererseits wird gnadenlos und unerbittlich eine Politik betrieben, die auf Privatisierung setzt, auf Rüstung, auf die sich wie ein Virus ausbreitende Armut durch immer mehr Bevölkerungsgruppen.

  
14.11.2018 17:19:46 [NachDenkSeiten]
Arme brauchen Hilfe, keine Diskriminierung
Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron. Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.

  
14.11.2018 16:06:36 [Miese Jobs]
Niedriglohnbeschäftigung 2016 auf kaum verändert hohem Niveau
Für die Arbeitnehmer war das Jahr 2016 finanziell betrachtet einigermaßen auskömmlich. Ihre Entgelte waren im Durchschnitt um 2,3 Prozent gestiegen, wobei die Löhne und Gehälter der in der Regel besser gestellten Tarifbeschäftigten mit einem Plus von 2,5 Prozent diesmal nur minimal stärker zugelegt hatten. Das war zwar nicht gerade üppig, doch dank einer damals noch sehr niedrigen Inflationsrate hatten die ArbeitnehmerInnen real 1,8 bzw. 2,0 Prozent mehr verdient als im Vorjahr. Etwas besser lief es für die Beschäftigtengruppe der Ungelernten. Deren monatlichen Bruttoverdienste stiegen mit 3,2 Prozent auch 2016 wieder überdurchschnittlich stark.

  
14.11.2018 15:45:11 [Wirtschaftsdienst]
Fachkräfteeinwanderung: Nachschub für Niedriglohnsektor?
Lange Zeit überboten sich die dramatischen Meldungen zum Fachkräftemangel in der Bundesrepublik. In immer neuen Schätzungen wurde die Zahl der fehlenden Fachkräfte und der damit verbundenen horrenden "Verluste" für die Volkswirtschaft beziffert. Insbesondere die Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind extrem übertrieben: Laut seinem Arbeitsmarktreport können 48 % der Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil Fachkräfte fehlen. Insgesamt soll es sich um 1,6 Mio. Stellen handeln.

  
14.11.2018 14:07:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Diakonie fordert Abkehr von Zwang im Hartz-IV-System
Der Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich „Hartz IV“, ist für die Leistungsbezieher an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Hartz-IV-Empfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilzunehmen. So sieht es der Grundsatz „Fördern und Fordern“ im Hartz-IV-System vor. Die Diakonie Deutschland kritisiert diesen Ansatz in ihrem Impulspapier „Freiwillig aktiv statt aktiviert“ scharf und schlägt Alternativen vor.

  
14.11.2018 12:02:37 [Junge Welt]
Warnstreiks in Österreich: Metaller machen Ernst
Österreich: Zehntausende Arbeiter nach Abbruch der Lohnverhandlungen im Warnstreik. Seit Wochenbeginn finden in der österreichischen Metallindustrie Warnstreiks statt. Bis zum heutigen Mittwoch legen Zehntausende Beschäftigte in Hunderten Betrieben im ganzen Land stundenweise die Arbeit nieder. Die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) antworten mit den Kampfmaßnahmen auf den von den Unternehmervertretern provozierten Abbruch der Tarifverhandlungen Ende vergangener Woche.

  
14.11.2018 10:43:24 [RT Deutsch]
SPD verabschiedet sich wieder von Agenda 2010
Es ist bereits das gefühlt zehnte Mal: Nach einem Umfragetief erklärt die SPD-Parteispitze, man müsse endlich die Agenda 2010, Hartz IV und all die bösen Geister der Vergangenheit zurücklassen. Doch mittlerweile nimmt keiner der SPD das ab – aus gutem Grund. Eher wird sich das Wahlvolk endgültig von der SPD verabschieden, als dass sich die SPD von ihrer opportunistischen Herumlaviererei verabschiedet. Dieses Mal fiel die Wahl auf Andrea Nahles, seit April dieses Jahres die Vorsitzende der altehrwürdigen Partei, die vor Kurzem gnädigst ihrem Wahlvolke die frohe Botschaft verkündete: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen!"
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (7)
  
14.11.2018 18:45:40 [Eike]
Sind die Kosten der Energie­wende in eine entschei­dende Phase getreten?
Im September hat der Bundesrechnungshof seinen jüngsten Bericht mit dem Titel „2018 Sonderbericht – Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ eröffentlicht. Im Wesentlichen werden in dieser neuen Studie die Bedenken erneuert und ausgeweitet, die schon in einem Vorläufer-Bericht im Jahre 2016 angeklungen waren (hier, in Englisch). Darin schrieb der Bundesrechnungshof, dass das Wirtschaftsministerium (BMWi) „… keinen Überblick habe über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ und dass „Schlüsselfragen wie ,wie viel kostet die Energiewende für die Regierung?‘ oder ,was sollte die Energiewende für die Regierung kosten?‘ nicht gestellt, geschweige denn beantwortet worden sind“.

  
14.11.2018 17:05:50 [Telepolis]
Energiesammelgesetz: Neue, teure Geschenke an alte Konzerne
Die Energie- und Klimawochenschau: Gefährliche Feuer in Kalifornien und die Bundesregierung, die sich viel Mühe gibt, den Umbau der Stromversorgung weiter zu verlangsamen. Im US-Bundesstaat Kalifornien wüten verheerende Waldbrände. Am Dienstag berichtete die New York Times, dass die Zahl der Todesopfer inzwischen auf 42 gestiegen sei. Letzte Woche fiel die Kleinstadt Paradise den Flammen zum Opfer, ein von Armut gezeichneter Ort, in dem viele Rentner gelebt haben. Ob die sich alle einen Wiederaufbau werden leisten können, ist ungewiss, zumal mancher ohnehin nur in einem Wohnwagen gelebt hatte.

  
14.11.2018 14:10:14 [Telepolis]
Die ostmediterrane Gas-Bonanza
Wer wird das Erdgasgeschäft in der Levante dominieren? - Teil 1: Der östliche Mittelmeerraum zählt aufgrund mehrerer Faktoren zu den geopolitischen Schlüsselregionen der Welt. Die Gegend ist immer wieder Schauplatz bewaffneter Konflikte, wie etwa gerade in Syrien, wo ein ursprünglich als Bürgerkrieg deklarierter Stellvertreterkrieg tobt, bei dem es auch um den Verlauf künftiger Pipelines als Teil des Erdgasmarktes geht. Außerdem gibt es eine Reihe weiterer ungelöster Probleme mit Auswirkungen auf die Stabilität in der Region, wie den Nahostkonflikt, oder die Situation im geteilten Zypern.

  
14.11.2018 10:32:31 [Informationsdienst Gentechnik]
Immer mehr Glyphosat-Klagen gegen Bayer
Der Chemiekonzern Bayer hat in seinem Geschäftsbericht für das dritte Quartal 2018 mitgeteilt, dass die Zahl der Klagen wegen Krebserkrankungen durch den Herbizidwirkstoff Glyphosat auf 9.300 gestiegen sei. Trotz guter wirtschaftlicher Zahlen bleibt der Aktienkurs des Unternehmens im Keller. „Bis zum 30. Oktober 2018 wurden Monsanto in den USA Klagen von etwa 9.300 Klägern zugestellt“, heißt es im Quartalsbericht von Bayer. Mit weiteren Klagen sei zu rechnen. Konzernchef Werner Baumann schloss einen Vergleich in einzelnen Fällen aus.

  
14.11.2018 10:27:47 [Konjunktion]
Energie: Fallender globaler Ölpreis bei steigenden Preisen in Deutschland
Der Ölpreis ist aktuell in aller Munde. Insbesondere in Süddeutschland, wo aufgrund angeblicher Lieferengpässe (Niedrigwasser Rhein, Explosion der Raffinerie bei Vohburg) die Preise für Heizöl und Benzin explodieren. Während wir in Österreich, dass einen Großteil seiner Benzinlieferungen über die Ingolstädter Raffinerie (zu der auch Vohburg gehört) bezieht, und in der Schweiz (das wiederum seine Lieferungen zumeist per Binnenschifffahrt erhält), keine explodierenden Preise sehen, stöhnen Haus- und Autobesitzer in Deutschland über genau dieselben.

  
14.11.2018 10:26:46 [Querdenkende]
Robin Wood und Mighty Earth fordern Ende des Raubbau-Sojas
Firma Rothkötter am Pranger. Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood entrollten ein Protestbanner an Silos der Emsländer Firma Rothkötter mit der Aufschrift „Tropenwald nicht verfüttern“. Der Hauptlieferant an Geflügelfleisch für Lidl, Aldi-Süd und Netto Marken-Discount wird somit aufgefordert, eben nachvollziehbar auszuschließen, daß Soja aus Entwaldung verwendet wird.

  
14.11.2018 10:23:15 [Goldreporter]
Gold-Silber-Ratio erreicht 25-Jahres-Hoch
Die Edelmetallpreise sind nach wie vor unter Druck. Am heutigen Vormittag um 9 Uhr kostete die Feinunze Gold 1.202 US-Dollar. Das entsprach 1.064 Euro. Silber notierte bei 14 US-Dollar (12,39 Euro). Die sogenannte Gold-Silber-Ratio (GSR =Goldpreis geteilt durch Silberpreis) ist dabei auf ein 25-Jahres-Hoch gestiegen. Es wurde zuletzt ein Wert von knapp 86 erreicht. Das heißt, man musste 86 Unzen Silber für eine Unze Gold auf den Tisch legen.
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14.11.2018 19:54:16 [Alles Schall und Rauch]
Mord an Hamas-Kommandeur löst wieder Konflikt aus
Weil die westeuropäischen Medien wieder nicht den wahren Hintergrund berichten, beschreibe ich hier was aktuell wirklich in Palästina passiert. Was die Fake-News-Medien bringen, sind nur einseitige Lügen als Verbreiter der Propaganda des israelischen Militärs und des Besatzungs-Regimes. Und die ARD zum Beispiel kann wieder nicht nur "Hamas" sagen, sondern hängt immer "radikal islamische" davor als Wertung. Folgendes Foto zeigt Mustafa Abu Odeh und Mahmoud Atallah, zwei der sieben Plästinenser, die von israelischen Kommandos ermordet wurden, bei der Beerdigung in Khan Younis, südliches Gaza, am 12. November.

  
14.11.2018 17:16:31 [Polit Platsch Quatsch]
Schuldenstreit: So beinhart wird die EU Italien abstrafen
Es ist eine Weltpremiere, die im Rummel um US-Wahlen, Dieselskandal und den Rücktritt Angela Merkels nahezu unterging. Die EU ist wegen Italien Schulden "alarmiert" - eine Meldung mit enormem Neuigkeitswert, denn noch nie zuvor haben Schulden irgendeines Mitgliedsstaates die Gemeinschaft "alarmiert". Ja, nicht einmal die Griechenlands. Diesmal aber ist es ernst. Italien, bei den letzten Wahlen in die Hände rechtpopulistischer Hetzer und Nationalisten gefallen, plant derzeit einen Haushalt, der die europäischen Vorgaben für die zulässige Neuverschuldung ignoriert.

14.11.2018 17:12:06 [Klaus Peter Krause]
Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk
Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt.

14.11.2018 17:08:39 [Norbert Häring]
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib
Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich darin so schön die Strategie der Diskussionsverweigerer erkennen lässt. 1.) In meinem Text steht nichts von „Migrantinnen und Migranten als sprachlose Importware und Naturereignisse, die wellenartig über Europa hereinbrechen“. Nicht einmal bei kleinlich-böswilligem Lesen wird man so etwas finden. Auch im zweiten inkriminierten Text von Hannes Hofbauer steht etwas in der Art erkennbar nur, um die zynische Sicht der Unternehmenslobbyisten zu beschreiben, die gar nicht genug Arbeitsmigration haben können.

  
14.11.2018 17:02:00 [Wissensfieber]
Europäischer Sozialismus
Um das Weltklima zu retten, auch wenn es nur, wie von mehreren Verantwortlichen persönlich geäußert, eine ganz waage Vermutung sein könnte, nehmen die Menschen gerne Einschränkungen und staatliche Repressionen in Kauf. Immerhin tut man etwas Gutes damit, sich die Freiheiten nehmen zu lassen. CO2 ist das neue Wundermittel im Kampf für politische Macht und staatliches Wirtschaften geworden. Die aufgeheizten Staatsfinanzen und vor allem die gefährdeten Pensionen brauchen ein wenig Abkühlung und frischen Wind. Der Spiegel schreibt neuerlich von der Sintflut, die über uns hereinbrechen wird, wenn die Zielmarke von 1,5 °C nicht erreicht werden wird.

  
14.11.2018 17:00:32 [Unbesorgt]
Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung
Die Pionier-Organisation der DDR hatte für ihre blau/rot behalstuchten Knirpse wichtige Ämter zu vergeben, wozu neben dem Gruppenratsvorsitzenden, einer Art Dreikäsehoch-Staatsratsvorsitzenden auch ein Amt für Agitation und Propaganda gehörte: der Wandzeitungsredakteur. Das bedeutete, Kolumnen aus „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“ ausschneiden, schmissige Überschriften dazu basteln…irgendwas mit Kampf, Arbeiterklasse und deren Feinden, den Imperialisten, ging immer. Dazu Nägel, zwischen denen Zwirnsfäden Texte mit Bildern von Lenin, Pieck und Thälmann verbanden und das ganze möglichst flächenfüllend auf dem mit rotem Fahnenstoff bespannten Brett verteilen. So geht Propaganda… Dachten Sie!

  
14.11.2018 16:01:21 [Anderwelt Online]
Was alle anderen sagen dürfen und die AfD nicht
Als Rudolf Augstein im Spiegel 49/1998 über das Stelen-Denkmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte, war das keiner großen Diskussion würdig. Als Björn Höcke von der AfD achtzehn Jahre später dasselbe sagte, war es ein Skandal. So können wir seit drei Jahren in zunehmendem Maße feststellen, dass es nicht mehr darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Ein eklatantes Beispiel hierzu hat gerade der CDU-Stadtrat von Neukölln Falko Liecke geliefert. Betrachtet man, was CDU-Politiker – inklusive Frau Merkel – noch vor fünfzehn Jahren zum Thema Zuwanderung, Migration und Überfremdung abgesondert haben, erscheinen Forderungen, die heute als AfD-Thesen als rassistisch, rechtsradikal und fremdenfeindlich angeprangert werden geradezu harmlos.

  
14.11.2018 15:48:54 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Armee: Wenn die Physikerin Geschichte lehrt
Wenn schon niemand eine gemeinsame europäische Lösung bei der Flüchtlingspolitik will, nicht bei der Einlagensicherung und auch nicht bei der Arbeitslosenversicherung, obwohl es schon im Juni bis zu einer Einigung bei den Flüchtlingen nur noch 14 Tage gedauert hat, warum dann nicht mal eine „echte europäische Armee“ fordern? Angela Merkel hat es vor dem Europäischen Parlament in Straßburg getan, denn "die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, sind schlicht vorbei“, sagte sie, wobei unklar blieb, was das "schlicht" in ihrem Satz genau meinte.

  
14.11.2018 12:16:43 [Fußball Wirtschaft]
Football Leaks hat unausweichliche Konsequenzen für den Fußball
Die Enthüllungen von Football Leaks haben die Fußball-Welt wie ein Erdbeben erschüttert. Hier erfährst Du, welche harten Konsequenzen sie mit sich bringen. Ich kann es mir natürlich nicht nehmen lassen einen Beitrag über Football Leaks zu verfassen. Dabei gibt es viele unterschiedliche Bedeutungen dieser beiden Worte. Alle diese Definitionen haben jedoch eines gemeinsam: Es geht immer um die Veröffentlichung von Dokumenten im Profifußball. Die einen verstehen darunter die dahinter liegende Plattform, auf der die Enthüllungen veröffentlicht werden.

  
14.11.2018 12:11:56 [Telepolis]
Skripal als Beispiel eines Informationskriegs gegen Russland
Ein Kurs an der Staatlichen Russischen Universität sieht die Darstellung des Skripal-Falls als "Hetzjagd" der britischen Geheimdienste gegen Russland. Es kommt immer darauf an, von welcher Seite man etwas wahrnimmt. Von westlicher Seite wird trotz aller offenen Fragen weitgehend das Narrativ akzeptiert und vielfach auch von Medien befördert, dass der Anschlag auf Skripal mit Nowitschok vom russischen Geheimdienst GRU mit Billigung des Kreml und wahrscheinlich Wladimir Putin selbst durchgeführt wurde.

  
14.11.2018 06:29:34 [Ada-Magazin]
Sozialdemokratie vs. demokratischer Sozialismus
Ada-Redakteurin Ines Schwerdtner sprach mit Nils Heisterhagen, Sozialdemokrat und Autor des Buches "Die liberale Illusion", welches vor kurzem im Dietz-Verlag erschienen ist. Sie diskutierten über das Verhältnis von Partei und Bewegung, Feminismus und Migration und kamen dabei kaum auf einen Nenner. Trotzdem könnten sie vier Jahre zusammen regieren. Zennia: Begreift ihr euch jeweils als linke Intellektuelle? Und welchen Anspruch habt ihr an diese Rolle? Heisterhagen: Klar. Ich mache mir Gedanken grundsätzlicher Natur über das, was links ist und links sein sollte. Ich versuche einen Diskurs darüber zu führen, was eine hegemoniefähige, linke, mehrheitsfähige Position sein kann.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (3)
  
14.11.2018 21:15:35 [Zeit Online]
Riesiger Krater unter Grönlands Eis entdeckt
Unter dem Eis Grönlands verbirgt sich ein 30 Kilometer großer Einschlagkrater, der wohl von einem Asteroiden stammt. Der schlug wohl vor etwa 12.000 Jahren auf der Erde ein, berichtet ein Team aus Geologen der University of Kansas. Sie hatten den Krater unterhalb einer meterdicken Eisschicht des Hiawatha-Gletschers im nordwestlichen Teil der Insel entdeckt, als sie Daten für ein Nasa-Projekt auswerteten. Ihren Fund beschreiben sie in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Science Advances (Kjær, Paden et al., 2018).

  
14.11.2018 19:57:20 [Wissenschaft]
Eine kalte Supererde in unserer Nachbarschaft
In unserer kosmischen Nachbarschaft gibt es offenbar mehr Planeten als bisher gedacht. Denn nun haben Astronomen auch um Barnards Stern, den uns nächstgelegenen Einzelstern, eine Supererde entdeckt. Der Planet liegt nur sechs Lichtjahre von uns entfernt und ist damit nach Proxima Centauri b der zweitnächste bekannte Exoplanet. Die neuentdeckte Supererde ist 3,2 Mal massereicher als die Erde und umkreist den Roten Zwerg weit außerhalb der habitablen Zone. Daher herrschen auf diesem Planeten wahrscheinlich Temperaturen von minus 170 Grad – zu kalt für flüssiges Wasser und Leben.

  
14.11.2018 12:07:27 [Scinexx]
"Geistergalaxie" nahe der Milchstraße entdeckt
Rätselhafter Nachbar: Astronomen haben direkt hinter der Milchstraße einen zuvor unbekannten Begleiter entdeckt – eine ungewöhnlich große, dünnbesiedelte "Geistergalaxie". Diese leuchtschwache Galaxie ist ein Drittel so groß wie die Milchstraße, aber erstaunlich massearm. Damit weicht sie von allen bisher bekannten Trabanten der Milchstraße ab und widerspricht den gängigen Theorien zur Galaxienbildung. Wie sie entstand, ist den Forschern ein Rätsel.
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14.11.2018 19:48:12 [Politica-Comment]
Dsuvia: Ein neues Super-Schmerzmittel – auch für den Drogenmarkt?
Die Zahlen sind erschreckend: Jeden Tag sterben in den USA 130 Menschen an ihrer Drogensucht – alle 11 Minuten ein Drogentoter. 47.000 Drogentote in den USA pro Jahr, mehr Tote als durch Verkehrsunfälle und Schusswaffen zusammen. 70.000 Ueberdosierungen pro Jahr, (medizinische Notfälle), in der Mehrzahl durch verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. 2 Millionen US-Amerikaner, insbesondere in den wirtschaftlichen Problemregionen wie dem „Rust Belt“ missbrauchen derartige Opioide wie Oxyconti, Vicodin, Percocet, Opana, Demerol, Norco, Fentanyl und Codein im Sprachgebrauchauch Hillibilly-Heroin genannt.
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14.11.2018 18:49:45 [Planet Interview]
Herbert Grönemeyer: In Deutschland herrscht nicht ein rechter Geist.
Herbert Grönemeyer sprach in Berlin auf einer Pressekonferenz über sein Album "Tumult", Musik und Politik, Widerstand gegen Rechts und wie man einen neuen Musikpreis konzipieren sollte. Herbert, du hast mal gesagt: Kunst ist dafür da, eine Gesellschaft aufzurütteln, wir sind dafür da, die Leute aufzurütteln und nervös zu machen. Wen hast du mit dem neuen Album am meisten geärgert und nervös gemacht? Herbert Grönemeyer: Das weiß ich noch nicht, das werde ich merken. Beim Song „Doppelherz“ ist das Netz direkt losmarschiert und hat mir irgendwelche Trolle um die Ohren gekloppt, dass es absurd ist, dass ich jetzt auf Türkisch singe.

  
14.11.2018 18:48:00 [Zeit Online]
Female Voice of Iran: "Hier bist du geschützt"
In Teheran unmöglich, in Berlin gefeiert: Das Festival "Female Voice of Iran" versammelte Sängerinnen, die in ihrer Heimat ihre Stimme nicht erheben dürfen. Wunder gibt es immer wieder? Dieses war höchst ungewiss. Im März 2017 veranstaltete die Zeitgenössische Oper Berlin das Festival Female Voice of Iran. Elf Sängerinnen aus der Islamischen Republik taten, was sie daheim nicht öffentlich dürfen: solistisch singen. Wir berichteten, auch über die schiitische Staatsideologie hinter der Restriktion. Nun gelang tatsächlich eine Neuauflage, am selben Ort: Berlin-Mitte, Villa Elisabeth, gleich neben Schinkels neoantikem Kirchentempel von 1835.

  
14.11.2018 12:00:52 [Der Tagesspiegel]
Alle Lust des Diesseits
Großes Klangkino in der Berliner Staatsoper: Dirigent Simon Rattle wirkt nach dem Ende der Philharmoniker-Ära gelöst und voller Lust auf Musik. Möglicherweise hat kein anderes Bauwerk die Musikgeschichte so beeinflusst wie der Markusdom. Im Bestreben, die Mutterstadt Konstantinopel und ihre Hagia Sophia zu übertrumpfen, bauten die Venezianer eine Kirche mit fünf Kuppeln. Der hallige Raumklang war kaum zu bändigen und zwang die Kapellmeister zu neuen Wegen, etwa zur Mehrchörigkeit. In der Berliner Staatsoper kann man ahnen, wie das geklungen haben muss, als die Bläser der Staatskapelle die kurze Fanfare „Canzon septimi et octavi toni a 12“ von Giovanni Gabrieli anstimmen.

  
14.11.2018 11:58:56 [Kontext Wochenzeitung]
Lily schießt zurück
Sam Levinsons "Assassination Nation" ist ab Donnerstag, 15. Oktober, in den deutschen Kinos zu sehen. In grellen Bildern erzählt Sam Levinsons "Assassination Nation" von einer weiblichen Teenie-Clique und den Gefahren der elektronischen Denunziation. Und dann wütet sich der Film hinein in eine plumpe Gewalt-Groteske. Achtung! Dieser Film warnt vor sich selber! In großen Lettern listet er auf – und illustriert dies zugleich in knallig-kurzen Szenen –, was den Zuschauer erwartet: "Drogenmissbrauch, sexuelle Inhalte, toxische Männlichkeit, Homophobie, Transphobie, Knarren, Nationalismus, Rassismus, Kidnapping, männlicher Blick, Sexismus, Flüche, Folter, Gewalt, Blut, Waffen und fragile männliche Egos".

  
14.11.2018 08:23:57 [Analyse & Kritik]
Rendite vom Staat
Cum-Ex Papers. Eine Recherche zum entfesselten Finanzwesen. Regie: Helge Schmidt; von und mit: Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp. Nächste Termine: Hamburg, Lichthof Theater: 15.-18. November; Berlin Theaterdiscounter: 22.-24. November. Das Hamburger Lichthof Theater klärt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren. Theater darf das, eine Aussage nehmen, aufgreifen, weiterführen. Auf dass das Geschehen in anderem Licht erscheint - und dadurch verständlich wird. Mitte Oktober machten neue Enthüllungen zu den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerdeals Schlagzeilen. Cum was? Wer an eine bestimmte englische Bedeutung des Wortes denkt, liegt falsch.

  
14.11.2018 08:20:55 [Die Nacht der lebenden Texte]
Phantastische Tierwesen – Grindelwalds Verbrechen
Kinostart: 15. November 2018. Fantasy-Abenteuer. Der November 2018 ist zwar noch nicht so kalt, wie er sein sollte – die Temperaturen halten sich recht wacker im zweistelligen Bereich –, dennoch ist nun die perfekte Jahreszeit gekommen, um endlich wieder in die wohlig warme Wizarding World von J. K. Rowling abzutauchen. Zwei Jahre nachdem wir in „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“ erstmals Newt Scamander (Eddie Redmayne) begegnet sind, steht für den magiebegabten Zoologen das nächste Abenteuer an. Es wird nicht sein letztes sein, insgesamt soll die Reihe fünf Filme mit fortlaufender Handlung umfassen.

  
14.11.2018 06:32:55 [Marx 21]
Griechenland: Immer wieder aufgestanden
Geschichte: Es gibt eine lange Tradition des Widerstands in Griechenland. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Es ist dunkle Nacht, als Manolis Glezos und sein Freund Apolostos Santas das Felsmassiv besteigen, auf dem die Akropolis steht. Wir schreiben den 30. Mai 1941, seit vier Tagen weht die Hakenkreuzfahne über dem Wahrzeichen von Athen. Deutsche Truppen haben die griechische Hauptstadt als Teil ihres Balkanfeldzugs erobert. Bei ihrem Einmarsch ins Land zog die Wehrmacht eine Blutspur hinter sich her, jetzt entfaltet sie den Terror der Besatzer.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4)
  
14.11.2018 21:30:13 [QPress]
Russen für GPS NATO-Technikpleite verantwortlich
Jetzt wollte die NATO in Norwegen einfach mal ganz ungestört gemeinsame Friedensspiele abhalten und schon platzt der böse Russe dazwischen. So was Unangenehmes aber auch. Wie kommt der Russe überhaupt dazu, eigene militärische Übungen so unmittelbar an der NATO-Grenze abzuhalten. Das ist ein völlig indiskutable Aggression und Bedrohung der NATO-Staaten, wenn es nicht schon ein direkter Angriff ist und den NATO-Fall bedingen könnte. Ja, da muss man genauer hinsehen.

  
14.11.2018 17:22:21 [QPress]
Grüne fordern doppelte CO2-Abgabe für Radfahrer
Die CO2-Abgabe ist längst nicht vom Tisch. Die kann jetzt in doppelter Härte die Radfahrer treffen. Dafür gibt es triftige Grü(d)ne. Gerade jetzt, wo sich die Grünen zur Volkspartei aufschwingen wollen, ist es nötig weitere Geldquellen zu erschließen, um diesen Planeten zumindest für die Konzerne zu retten. Es gibt allerhand ökologische Argumente, endlich die Radfahrer zur Kasse zu bitten, die seit Jahrzehnten so eine Art Mineralölsteuer-Verweigerung betreiben.

  
14.11.2018 13:57:59 [Der Postillon]
Darum will die SPD Hartz IV jetzt doch abschaffen
(Satire): Diese Meldung aus Berlin sorgte für Aufsehen: Die SPD hat angekündigt, Hartz IV abzuschaffen. Nun wurde auch bekannt, warum die Sozialdemokraten von dem Gesetzespaket, das sie 2003 selbst eingeführt hatten, ausgerechnet jetzt Abschied nehmen wollen. "Mit Blick auf aktuelle Umfragen ist uns bewusst geworden, dass wir vielleicht selbst bald alle arbeitslos sind" – so begründete die Parteivorsitzende Andrea Nahles auf dem SPD-Debattencamp die Kehrtwende.

  
14.11.2018 10:24:26 [Kontext Wochenzeitung]
Hordentrieb
Zuerst unsere Gratulation: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Das gab es noch nie. Und was gern vergessen wird: von den Linksradikalen durchgesetzt, mit Engelsgeduld und Spucke, gegen die Herrenmenschen. Bis das Marienwunder kam. Denn obwohl 78 Abgeordnete mehr im aktuellen Bundestag sitzen, ist die Frauenzahl um elf auf 218 abgesackt. 31 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann sich kein Mensch erklären. In der arabischen Kopftuchwelt ist längst das irakische Parlament mit einem Frauenanteil von 26,5 Prozent den deutschen Frauen hart auf den Fersen, ganz ohne Weiberrat. Es geht doch!
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