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08.04.2021 19:11:12 [Egon W. Kreutzer]
Die Bürokratie und ihre Kritiker
Wenn sich Elon Musk, der mit deutschen Steuermilliarden gepamperte US-Milliardär, mit der DUH verbündet und deren Klage gegen die Bundesregierung unterstützt, und man in Berlin immer noch nicht mit der Faust auf den Tisch haut, dann stimmt das mehr als nur bedenklich. Aber: Wer es so weit hat kommen lassen, der kehrt solchen Ärger lieber unter den Teppich. 250 Jahre lang hat die von Friedrich dem Großen gelegte, deutsche Verwaltungsstruktur perfekt funktioniert. Die Frage ist, was ist in den letzten 30 Jahren schiefgegangen? Seht ihr irgendwo noch einen Retter? Laschet? Söder? Scholz? Baerbock? Habeck? Wellsow? Lindner? Zwei oder drei davon werden demnächst die Regierung anführen. Mir macht das Angst.

  
08.04.2021 19:07:55 [M 7]
Krieg und Coronoia
Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Selenski, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt. Ein Blick in die jüngere Geschichte genügt, um die ganze Perfidie und Verlogenheit ins Gedächtnis zu rufen, mit der das Entgegenkommen Russlands bei der Beendigung des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands seitens der USA und ihrer sich als Mündel benehmenden Staaten beantwortet wurde. Keine Osterweiterung der NATO, hieß es da. Man sehe sich die Landkarte heute an.

  
08.04.2021 19:05:04 [Politica-Comment]
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview zu aktuellen Fragen
(Satire): Herr Präsident, in den Deuschen Medien heisst es: Wladimir Putin spielt mit den Muskeln. Russische Soldaten und Panzer werden an die Grenze zur Ukraine verlegt. Der Krieg droht erneut zu eskalieren – auch Deutschland trägt daran eine Mitschuld. Lange Panzerkolonnen fahren auf russischen Straßen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Militärgerät wird auf Züge geladen, hohe Rauchsäulen steigen nach dem Beschuss durch Artillerie über Ortschaften in der Ostukraine auf. Die Bilder wecken Erinnerungen an einen Krieg, der in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist. Was halten Sie von dieser Einschätzung? Nitschewo, alles Quatsch, bis auf die Mitschuld Deutschlands daran.

  
08.04.2021 19:02:03 [Telepolis]
Corona-Krise: "Vertrauensplus" für Medien
Das Vertrauen in die Medien ist in der Corona-Zeit gewachsen - zumindest bis Ende 2020. Das hat die "Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen" bei ihrer Befragung im November und Dezember 2020 ermittelt. Die Studie wird in sogenannten Wellen seit 2008 durchgeführt, seit 2015 jährlich. Sie kann daher die Aussagen zum Vertrauen in die Medienberichterstattung und deren Glaubwürdigkeit mit früheren Ergebnissen vergleichen. Bei diesem Vergleich stellt sich heraus, dass die Pandemie-Krise, anders als es vielleicht der ein oder andere subjektive Eindruck suggeriert, zu einem Vertrauensgewinn der etablierten Medien geführt hat.

  
08.04.2021 18:58:43 [Heise]
Datenschutzaufsichtsbehörden dürfen vor IT-Produkten warnen
Ein durch die Arbeitsgruppe Grundsatz der Datenschutzkonferenz erstelltes und nun publik gewordenes vorläufiges Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung des Gebots der Sachlichkeit und der Richtigkeit rechtens ist, wenn Datenschutzaufsichtsbehörden vor dem Einsatz bestimmter IT-Produkte warnen. In der Vergangenheit waren die deutschen Datenschutzbehörden mit Aussagen zu Produkten äußerst zurückhaltend. Zuständig für Warnungen vor deren Einsatz waren ihrer Auffassung nach eher Verbraucherschutzverbände oder, wenn es um die IT-Sicherheit ging, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  
08.04.2021 18:56:52 [Golem]
Facebook will Betroffene nicht über Datenleck informieren
Ein Datenleck enthält die Telefonnummer und viele weitere Informationen von über 500 Millionen Facebook-Nutzern. Das soziale Netzwerk möchte die Betroffenen jedoch nicht über das Datenleck informieren, wie ein Facebook-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Das Social-Media-Unternehmen sei nicht sicher, dass es den vollen Überblick darüber habe, welche Nutzer benachrichtigt werden müssten, erklärte der Sprecher der Nachrichtenagentur. Bei der Entscheidung, die Nutzer nicht zu informieren, müsste zudem berücksichtigt werden, dass die Nutzer das Problem nicht beheben könnten und die Daten ohnehin öffentlich zugänglich gewesen seien.

  
08.04.2021 18:55:21 [TAZ]
Gemeinsame Impfstoff-Strategie vor Aus: Sputnik V spaltet EU
Berlin und Brüssel gehen bei der Impfstoff-Strategie künftig getrennte Wege. Während die Bundesregierung den umstrittenen russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen will, lehnt die EU-Kommission dies weiter ab. Man habe sich deshalb zu einem Alleingang entschlossen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Bislang hatte die EU die Beschaffung übernommen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Sommer 2020 vereinbart hatten. Doch angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei den gemeinsam bestellten Vakzinen will Berlin nun ausscheren.

  
08.04.2021 18:53:31 [Junge Welt]
Wettlauf bei Erdgasleitung: Polens letzter Versuch
Die Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind seit einigen Wochen Störversuchen von polnischer Seite ausgesetzt. Dies beklagte in den letzten Märztagen die für den Bau zuständige Tochtergesellschaft des russischen Gasprom-Konzerns. Russische Agenturen melden, dass sich bereits seit Ende Februar Fälle mehrten, in denen polnische Kriegsschiffe und Fischerboote in der Sicherheitszone rund um die Position des Verlegeschiffs »Fortuna« auftauchten. Genannt wurde insbesondere ein Schiff mit der taktischen Nummer 823, das in internationalen Schiffahrtsregistern als der in Swinoujscie stationierte Minenleger »Krakow« verzeichnet sei. Ende März habe sich sogar ein nicht identifiziertes U-Boot unweit der »Fortuna« gezeigt.

  
08.04.2021 18:51:48 [Verfassungsblog]
Der funktionsfähige Staat
Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte. Als Verwaltungsgerichte die ersten Lockdown-Maßnahmen des vergangenen Jahres auf ihre Verhältnismäßigkeit hin kontrollierten, gingen sie lehrbuchmäßig vor. Zur Rechtfertigung der massiven Eingriffe in die Freiheiten der Bürger verlangten sie vom Verordnungsgeber die Benennung legitimer Zwecke. Der Staat sollte sein Handeln angesichts der Intensität der Eingriffe gut begründen.

  
08.04.2021 18:49:10 [Zeit Online]
Öbag-Chef Thomas Schmid: Die Ballhausplatz-Boys
Sebastian Kurz hatte einen "neuen Stil" angekündigt, er wollte dem Postenschacher ein Ende setzen. Die jüngste Affäre um Thomas Schmid zeigt aber: Das war ein leeres Versprechen. Am Dienstagnachmittag ist der Traum von Thomas Schmid zerplatzt. Jahrelang hatte sich der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium für den Vorstandsjob bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ins Zeug gelegt, sich das Vertrauen des Kanzlers erarbeitet, sich um Stellen für joblose Parteifreunde bemüht und dabei sehr viele Textnachrichten geschrieben.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
08.04.2021 19:11:12 [Egon W. Kreutzer]
Die Bürokratie und ihre Kritiker
Wenn sich Elon Musk, der mit deutschen Steuermilliarden gepamperte US-Milliardär, mit der DUH verbündet und deren Klage gegen die Bundesregierung unterstützt, und man in Berlin immer noch nicht mit der Faust auf den Tisch haut, dann stimmt das mehr als nur bedenklich. Aber: Wer es so weit hat kommen lassen, der kehrt solchen Ärger lieber unter den Teppich. 250 Jahre lang hat die von Friedrich dem Großen gelegte, deutsche Verwaltungsstruktur perfekt funktioniert. Die Frage ist, was ist in den letzten 30 Jahren schiefgegangen? Seht ihr irgendwo noch einen Retter? Laschet? Söder? Scholz? Baerbock? Habeck? Wellsow? Lindner? Zwei oder drei davon werden demnächst die Regierung anführen. Mir macht das Angst.

  
08.04.2021 19:07:55 [M 7]
Krieg und Coronoia
Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Selenski, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt. Ein Blick in die jüngere Geschichte genügt, um die ganze Perfidie und Verlogenheit ins Gedächtnis zu rufen, mit der das Entgegenkommen Russlands bei der Beendigung des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands seitens der USA und ihrer sich als Mündel benehmenden Staaten beantwortet wurde. Keine Osterweiterung der NATO, hieß es da. Man sehe sich die Landkarte heute an.

  
08.04.2021 18:55:21 [TAZ]
Gemeinsame Impfstoff-Strategie vor Aus: Sputnik V spaltet EU
Berlin und Brüssel gehen bei der Impfstoff-Strategie künftig getrennte Wege. Während die Bundesregierung den umstrittenen russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen will, lehnt die EU-Kommission dies weiter ab. Man habe sich deshalb zu einem Alleingang entschlossen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Bislang hatte die EU die Beschaffung übernommen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Sommer 2020 vereinbart hatten. Doch angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei den gemeinsam bestellten Vakzinen will Berlin nun ausscheren.

  
08.04.2021 13:17:03 [Blätter]
Die große Trennung
Die Geburt der technokratischen Weltsicht und die planetarische Krise. Die Krise des durch massive menschliche Eingriffe beschädigten Lebens auf der Erde, die unter dem Namen Anthropozän firmiert, ist eng mit einem technokratischen Programm verbunden, das die Natur zu einer abgespaltenen und beherrschbaren Ressource in der Hand des Menschen degradiert. Obwohl die Naturwissenschaften – von der Quantenphysik bis zur Systembiologie – diese Vorstellung zum Teil längst überwunden haben, ist die technokratische Ideologie heute wirkmächtiger denn je. Der Grund dafür liegt in der engen Verbindung dieses Weltbildes mit dem vorherrschenden Wirtschaftsmodell.

  
08.04.2021 13:07:36 [Junge Welt]
Automobilklub: Vollgas für die gute Tat
ADAC-Regionalchef Meyer gründet Stiftung und baut damit eigene Machtbasis aus. Unternehmer, die etwas auf sich halten, gründen eine Stiftung. Unter dem Banner, Gutes zu tun und dem Gemeinwohl zu dienen, sparen sie nebenbei reichlich Steuern, die dem Gemeinwohl dann wieder fehlen. Wobei die Macher letzteres für gewöhnlich nicht so herausstellen wie ihre Gönnerpose. Peter Meyer macht da keine Ausnahme. Der 71jährige ist Chef des ADAC Nordrhein, des größten der 18 regionalen Ableger des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs. Der ehemalige Spediteur und Unternehmensberater muss seinen Posten im Mai altersbedingt räumen, denkt aber gar nicht daran, damit auch seinen Einfluss in Europas größtem Spritfresserverein aufzugeben.

  
08.04.2021 11:19:11 [Anti-Spiegel]
Die Eskalation um den Donbass seit Anfang April
Die westlichen Medien haben das Thema Ukraine wieder entdeckt und berichten nun täglich über die Eskalation und angebliche Aggression Russlands. Damit sichtbar wird, was sie dabei alles verheimlichen, werde ich hier die Entwicklungen seit Anfang April aufzeigen. Selensky hat seit Februar systematisch jede Opposition und auch jede kritische Presse ausgeschaltet, in dem er gesetzwidrig sowohl die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten, als auch den Oppositionsführer im Parlament enteignet hat. Außerdem hat er fast 500 kritische Internetseiten sperren lassen. Der Sinn dieser schnell durchgezogenen, rigorosen Maßnahmen wird nun offensichtlich.

  
08.04.2021 07:18:24 [Telepolis]
Luca-App: Keine Risikoanalyse, aber viele offene Fragen
Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 2: Smudo und die Datenhoheit. Vieles erscheint angesichts des technologischen Desasters um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie fragwürdig. Gute Werbung für Luca ist das allemal, auch wenn sich mehr und mehr Datenschützer mit kritischen Einschätzungen melden. Das verwundert nicht, denn eine zwingend vorgeschaltete Datenschutz-Folgenabschätzung – "eine in bestimmten Fällen vorgeschriebene, strukturierte Risikoanalyse zur Vorabbewertung der möglichen Folgen von Datenverarbeitungsvorgängen" – fand offensichtlich bis heute nicht statt.
 Aktuelle Themen (6)
  
08.04.2021 18:49:10 [Zeit Online]
Öbag-Chef Thomas Schmid: Die Ballhausplatz-Boys
Sebastian Kurz hatte einen "neuen Stil" angekündigt, er wollte dem Postenschacher ein Ende setzen. Die jüngste Affäre um Thomas Schmid zeigt aber: Das war ein leeres Versprechen. Am Dienstagnachmittag ist der Traum von Thomas Schmid zerplatzt. Jahrelang hatte sich der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium für den Vorstandsjob bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ins Zeug gelegt, sich das Vertrauen des Kanzlers erarbeitet, sich um Stellen für joblose Parteifreunde bemüht und dabei sehr viele Textnachrichten geschrieben.

  
08.04.2021 17:09:12 [Telepolis]
CDU hadert mit Rechtsausleger Maaßen
Ist der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes zu rechts, um mit dem Ticket der CDU in den Bundestag einzuziehen? - Einige Christdemokraten haben durchaus Bedenken gegen die geplante Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen. Die vier beteiligten Kreisverbände halten aber offenbar mehrheitlich daran fest. Nach einem Treffen mit Vertretern der Kreisverbände am Mittwochabend sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Wortbeiträge in den Beratungen seien "60 zu 40 pro Maaßen" ausgefallen.

  
08.04.2021 15:01:03 [Telepolis]
Grönland stimmt gegen Bergbauprojekt Kuannersuit
Es gibt in Grönland keine Mehrheit für das Bergbauprojekt Kuannersuit/Kvanefjeld. Das darf man nach der Wahl am 6. April sicher behaupten. Das klare Nein zur Kuannersuit machte die linke Partei Inuit Ataqatigiit mit 36,6 Prozent zur größten Fraktion im Landesparlament (Inatsisartut). Gemeinsam mit kleinen Parteien, die ebenfalls kritisch eingestellt sind, haben sie damit die Mehrheit, das umstrittene Projekt abzulehnen. In Kuannersuit sollen Seltene Erden und Uran abgebaut werden. Das Vorhaben befindet sich in der Genehmigungsphase und war in der öffentlichen Diskussion zuletzt das heißeste Thema überhaupt.

  
08.04.2021 13:26:47 [Tichys Einblick]
Wie Merkel jetzt alle Corona-Macht ins Kanzleramt katapultieren will
Merkel unterstützt Laschets Forderung nach einem harten Lockdown – der Himmel ist blau, der Papst ist katholisch. Jede Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ sei nämlich richtig, ließ die Kanzlerin am Dienstag über eine Regierungssprecherin mitteilen. Es gehe um gemeinsames Handeln: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“. Als ob es die Unterschiede zwischen Bremen und Bayern wären, die die Leute lockdownmüde machen – wieder einmal sind die Corona-Spindoktoren fleißig am Werk. Und „gemeinsam” ist Machtsemantik für „einheitlich”, wie es „solidarisch” für „gehorsam” ist.

  
08.04.2021 09:34:02 [Junge Welt]
Georgisches Szenario: Ukraine und NATO-Mitgliedschaft
Geschichte wiederholt sich nie genau, aber in groben Zügen manchmal schon. Die Situation rund um die Ukraine erinnert in fataler Weise an die Spannungen, die Georgiens damaliger prowestlicher Präsident Micheil Saakaschwili 2008 um Südossetien und Abchasien anzettelte. Er war sich aufgrund vollmundiger Worte US-amerikanischer Unterstützung sicher, dass er ohne größeres Risiko sein nationales Süppchen würde kochen können: Regionen, die sich nach dem Ende der UdSSR von Georgien abgespalten hatten, heim zu holen. Die Realität sah bekanntlich anders aus: Als georgischer Beschuss russische Friedenstruppen traf, nahm Moskau das zum Anlass, militärisch zu intervenieren.

  
08.04.2021 07:15:09 [Süddeutsche Zeitung]
Historischer Machtwechsel in Grönland
Nur 56 000 Einwohner, aber im Visier der Großmächte: Wie schmelzendes Eis, Uran und Seltene Erden den Sozialisten einen Wahlsieg brachten. Grönland steht vor einem Machtwechsel, dessen Bedeutung auch in Washington und in Peking genau studiert werden wird. Zum zweiten Mal erst seit Gewährung der Selbstverwaltung durch Dänemark 1979 müssen die bislang regierenden Sozialdemokraten von der Partei Siumut wohl in die Opposition. Sie kamen auf 29,4 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist mit 36,6 Prozent der Stimmen die sozialistische IA (Inuit Ataqatigiit), deren 34-jähriger Vorsitzender Múte Bourop Egede nun das Recht hat, sich an der Regierungsbildung zu versuchen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (3)
  
08.04.2021 18:53:31 [Junge Welt]
Wettlauf bei Erdgasleitung: Polens letzter Versuch
Die Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind seit einigen Wochen Störversuchen von polnischer Seite ausgesetzt. Dies beklagte in den letzten Märztagen die für den Bau zuständige Tochtergesellschaft des russischen Gasprom-Konzerns. Russische Agenturen melden, dass sich bereits seit Ende Februar Fälle mehrten, in denen polnische Kriegsschiffe und Fischerboote in der Sicherheitszone rund um die Position des Verlegeschiffs »Fortuna« auftauchten. Genannt wurde insbesondere ein Schiff mit der taktischen Nummer 823, das in internationalen Schiffahrtsregistern als der in Swinoujscie stationierte Minenleger »Krakow« verzeichnet sei. Ende März habe sich sogar ein nicht identifiziertes U-Boot unweit der »Fortuna« gezeigt.

  
08.04.2021 13:13:14 [Telepolis]
G20-Finanzminister wollen
Janet Yellen, ehemalige Chefin der US-Notenbank (FED) und neue Finanzministerin unter der Regierung von Joe Biden, hatte vor ein paar Tagen einen Mindestsatz zur Besteuerung von Unternehmen weltweit gefordert. Offensichtlich ist sie damit bei den aktuellen Beratungen der Finanzminister der zwanzig führenden Wirtschaftsnationen (G20) auf offene Ohren gestoßen. Die Minister berieten sich am Rande der Online-Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch über die geforderte Mindeststeuer. Yellen setzte sie mit 21 Prozent auf die Tagesordnung.

  
08.04.2021 07:04:42 [Blog der Republik]
Brexit: Schuss ins eigene Knie
Englands Premierminister Johnson verkündete das neue Paradies, in dem sich seine Landsleute nach dem Brexit wiederfinden würden. Doch mehr und mehr wird klar, dass sich die Engländer auf eine Höllenfahrt begeben mussten. In vielen Bereichen herrscht ein totales Chaos, in manchen droht der Kollaps. Die Britische Handelskammer traf den Nagel auf den Kopf, als sie gerade feststellte: Der Brexit ist wie eine Zwiebel. Je mehr Schichten man abpellt, um so mehr muss man weinen.“ Das Desaster droht in der nächsten Zeit noch größer zu werden als bisher schon. Großbritanniens Unternehmen verzweifeln an den Zollformalitäten inzwischen genauso wie ihre deutschen Geschäftspartner.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (1)
  
08.04.2021 19:02:03 [Telepolis]
Corona-Krise: "Vertrauensplus" für Medien
Das Vertrauen in die Medien ist in der Corona-Zeit gewachsen - zumindest bis Ende 2020. Das hat die "Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen" bei ihrer Befragung im November und Dezember 2020 ermittelt. Die Studie wird in sogenannten Wellen seit 2008 durchgeführt, seit 2015 jährlich. Sie kann daher die Aussagen zum Vertrauen in die Medienberichterstattung und deren Glaubwürdigkeit mit früheren Ergebnissen vergleichen. Bei diesem Vergleich stellt sich heraus, dass die Pandemie-Krise, anders als es vielleicht der ein oder andere subjektive Eindruck suggeriert, zu einem Vertrauensgewinn der etablierten Medien geführt hat.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1)
  
08.04.2021 16:55:32 [TAZ]
Otto will deutsches Amazon werden
Der größte Versandhändler in Deutschland, die Otto GmbH, verbucht Rekordumsatz. Den nutzt das Unternehmen, um Arbeitsplätze abzubauen. Sie ist eine der großen Coronagewinnerinnen: Die Otto GmbH & Co KG – der frühere Otto-Versand – mit über 5.620 Beschäftigten größer deutscher Onlinehändler mit Stammsitz in Hamburg. Die zahlreichen Lockdowns bescherten dem Unternehmen Rekordumsätze und einen nie da gewesenen Kundenboom. Doch wer glaubt, durch den Unternehmensaufschwung würden neue Arbeitsplätze entstehen, der irrt. Otto will den Schwung für eine Umstrukturierung nutzen, die Kosten in Milliönenhöhe und Hunderte Arbeitsplätze einsparen soll.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
08.04.2021 18:58:43 [Heise]
Datenschutzaufsichtsbehörden dürfen vor IT-Produkten warnen
Ein durch die Arbeitsgruppe Grundsatz der Datenschutzkonferenz erstelltes und nun publik gewordenes vorläufiges Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung des Gebots der Sachlichkeit und der Richtigkeit rechtens ist, wenn Datenschutzaufsichtsbehörden vor dem Einsatz bestimmter IT-Produkte warnen. In der Vergangenheit waren die deutschen Datenschutzbehörden mit Aussagen zu Produkten äußerst zurückhaltend. Zuständig für Warnungen vor deren Einsatz waren ihrer Auffassung nach eher Verbraucherschutzverbände oder, wenn es um die IT-Sicherheit ging, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  
08.04.2021 18:56:52 [Golem]
Facebook will Betroffene nicht über Datenleck informieren
Ein Datenleck enthält die Telefonnummer und viele weitere Informationen von über 500 Millionen Facebook-Nutzern. Das soziale Netzwerk möchte die Betroffenen jedoch nicht über das Datenleck informieren, wie ein Facebook-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Das Social-Media-Unternehmen sei nicht sicher, dass es den vollen Überblick darüber habe, welche Nutzer benachrichtigt werden müssten, erklärte der Sprecher der Nachrichtenagentur. Bei der Entscheidung, die Nutzer nicht zu informieren, müsste zudem berücksichtigt werden, dass die Nutzer das Problem nicht beheben könnten und die Daten ohnehin öffentlich zugänglich gewesen seien.

  
08.04.2021 17:10:43 [Heise]
SMS-Spam nach Datenleck: Facebook will Betroffene nicht informieren
Offenbar in Zusammenhang mit dem jüngsten Datenleck mit mehr als 500 Millionen betroffenen Facebook-Nutzern und -nutzerinnen gibt es nun eine Welle von gefährlichem SMS-Spam. Darauf weisen Betroffene in sozialen Netzwerken hin und auch in der Redaktion von heise online gibt es Fälle. Facebook, wo die Daten des jüngsten großen Lecks abgegriffen wurden, hat derweil mitgeteilt, die Betroffenen nicht selbst informieren zu wollen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Konzernsprecher, dass man selbst gar nicht genau wisse, wer alles betroffen ist und dass die Opfer sowieso nichts unternehmen könnten, da die Daten nun einmal öffentlich seien.

  
08.04.2021 17:02:27 [Netzpolitik]
Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei
Über ein Jahr lang schon versteckt sich die Berliner Polizei. Offenbar hat sie Angst vor der Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und simplen Fragen: Warum hatten Mitarbeiter der Polizei womöglich illegal auf Daten einer Person zugegriffen, gegen die rechtsextreme Morddrohungen ausgesprochen wurden? Bis heute ist nicht restlos geklärt, ob diese Datenabrufe rechtens waren. Ebenso ungeklärt ist die Frage, wie weit die Polizei zu gehen bereit ist, um sich der Überprüfung ihrer Datenschutzpraxis durch konsequentes Mauern zu entziehen. Solche Überprüfungen sind im Beschwerdefall eigentlich gesetzlich vorgeschrieben.

  
08.04.2021 15:10:20 [Netzpolitik]
Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden. Mit dem Brexit hat Großbritannien den „Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verlassen. Aus EU-Sicht wurde das Königreich zu einem Drittstaat, der zwar über ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ weiterhin an verschiedenen Maßnahmen der Schengen-Staaten teilnehmen kann. Jedoch verfügt die Regierung auf EU-Ebene über keinerlei Mitbestimmung mehr.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
08.04.2021 17:13:36 [VoltaireNet]
Joe Biden rekrutiert Verbündete
Die Neuordnung der Armeen des "Amerikanischen Imperiums" hat begonnen. Bereits jetzt wurden französische und polnische Verbündete befördert, um US-Streitkräfte zu befehligen. In Wirklichkeit werden sie selbst unter US-Kommando gestellt und nur einfache US-amerikanische Unterstützungskräfte sein. Joe Biden kündigte dies in seinem Wahlprogramm an: "Während Präsident Trump die Verbündeten und Partner im Stich ließ und die amerikanische Führung abgab, würde ich als Präsident sofort Fortschritte machen, um die Bündnisse der Vereinigten Staaten zu erneuern, damit Amerika wieder einmal die Welt leiten würde".

  
08.04.2021 11:12:56 [Heise]
Drohnengefahr im Schwarm
Experten warnen vor den militärischen Fähigkeiten von Schwärmen aus kleinen unbemannten Fluggeräten. Drohnenschwärme könnten schon bald zu Massenvernichtungswaffen werden warnt der Sicherheits-Spezialist Zachary Kallenborn im Bulletin of the Atomic Scientists. Folglich müssten sie international reguliert werden. Die Zeitschrift, die von ehemaligen Mitarbeitern des Manhattan Project gegründet wurde, warnt seit 1945 vor den Gefahren eines technologischen Rüstungswettlaufs - und ist vor allem bekannt durch die plakative Darstellung des Atomkriegsrisikos auf ihrer Weltuntergangsuhr.
 Deutschland (4)
  
08.04.2021 17:07:23 [RT DE]
Maut-Affäre: Scheuer schweigt die Ermittler an
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwieg schon beim Maut-Untersuchungsausschuss im Januar, als es darum ging, ihm Zusagen an Mautunternehmer vor der eigentlichen EU-Entscheidung nachzuweisen. Jetzt verweigert er den Zugriff auf seine E-Mail-Konten. Wenn ein Verkehrsminister die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragten ablehnt, hat das für die Opposition etwas Skandalöses zu bedeuten. Es ist der Brief seines Anwalts, der die Ermittler und die Opposition im Bundestag erzürnt. Dabei geht es um die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut. Scheuer verheimliche etwas, so der Vorwurf. Und in der Tat: Der Verkehrsminister ist nicht gerade hochkooperativ.

  
08.04.2021 17:01:05 [Vera Lengsfeld]
Der MDR eröffnet die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen
Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit der Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in meinem Artikel zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. Landesvorsitzender Christian Hirte hatte am Karfreitag getwittert, dass es in der Entscheidung der Kreisverbände liege, wer für sie als Kandidat aufgestellt wird. Auf der Landesvorstandssitzung am Dienstag wurde dann aber die Entscheidung gefällt, die Nominierungsparteitag zu verschieben.

  
08.04.2021 14:58:07 [Legal Tribune Online]
VG Berlin kippt Kundenbeschränkung im Einzelhandel
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzelhandel bestätigt, die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter aber gekippt. Diese erweise sich "als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne", wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter eingelassen werden dürfe. Angesichts der darüber hinaus verordneten Sicherheitsmaßnahmen wie FFP2-Maskenpflicht, der Testpflicht und der elektronischen Kontaktnachverfolgungspflicht bringt "der Richtwert kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen" steht, hieß es vom Gericht.

  
08.04.2021 06:57:22 [TAZ]
Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik. Ilse Hinz geriet im Dezember 2019 in der Berliner S-Bahn in eine Fahrkartenkontrolle: Ihr Portemonnaie mit Personalausweis und Monatskarte hatte sie zu Hause vergessen. Aufgrund des von ihr empfundenen „aggressiven, bedrohlichen Verhaltens des Fahrkartenkontrolleurs“ wandte sich Hinz, die eigentlich anders heißt, am S-Bahnhof Südkreuz an Beamte der Bundespolizei. Durch eine der Polizei zugeschickte Mail mit der Kopie ihres Personalausweises gelang es Hinz, sich zu identifizieren.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (10)
08.04.2021 18:46:58 [Ceiberweiber]
Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?
Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern.

  
08.04.2021 14:49:48 [Lost in EUrope]
Berlin gibt der EU-Impfstrategie den Gnadenstoß
Die EU war sehr stolz auf ihre Beschaffungsstrategie für Corona-Impfstoffe. Doch nun ist sie wohl endgültig gescheitert. Deutschland schert aus und tritt in bilaterale Verhandlungen mit Russland über Sputnik V ein. Zudem streiten die Gesundheitsminister über den Einsatz von AstraZeneca. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um den Impfstoff Sputnik V bemühen – ohne die EU. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn dem Radiosender WDR5.

  
08.04.2021 13:23:22 [RT DE]
Das neue Sanktionsregime der EU
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich auf die Erkenntnisse und Berichte von westlichen Think-Tanks, NGOs und anderen staatlichen Vorfeldorganisationen bei der Bewertung der menschenrechtlichen Compliance anderer Staaten.

  
08.04.2021 13:18:59 [Jacobin]
Keir Starmer zerstört Labour
Vor einem Jahr versprach Keir Starmer, die Labour Party zu einer starken Opposition zu machen. Tatsächlich lässt er seither Boris Johnson alles durchgehen – den härtesten Kurs fährt er gegen den linken Flügel seiner eigenen Partei. Im ersten Jahr seiner Amtszeit als Vorsitzender der britischen Labour Party ist es Keir Starmer gelungen, selbst die Erwartungen seiner schärfsten Kritikerinnen zu unterbieten. Laut Umfragen genoß er unmittelbar nach seiner Wahl breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung – nach kurzer Zeit lag seine Labour Party in den Umfragen Kopf-an-Kopf mit den Tories. Ein Jahr später hat jeder fünfte Labour-Wähler eine negative Haltung zu Starmer. Derzeit liegt die Zufreidenheit mit seiner Arbeit in der Bevölkerung bei -9 Prozent.

  
08.04.2021 13:05:35 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Jugendkrawalle: In Pipilottis Gummizelle
Die St. Galler Osterkrawalle erzählen nicht nur einiges über eine coronamüde Jugend, sondern auch über aufgewertete Innenstädte. Eine nächtliche Beobachtung: Über dem St. Galler Bleicheliquartier kreist an diesem Freitagabend ein Milan. Erneut wollen sich hier Jugendliche treffen, um aus den Coronaregeln auszubrechen. «St. Galle mue duredreie», heisst es in einem Aufruf. In der Vorwoche kam es nach einer von der Polizei aufgelösten Party zu Sachbeschädigungen. Bevor das hysterische Newsgetickere einsetzt – «20 Minuten» und «Blick» sind schon je mit einem Vierertrupp vor Ort – lohnt sich, dem Milan folgend, ein Blick aus historischer Vogelperspektive auf das Quartier. Wo genau liegt der ominöse Rote Platz, von dem die halbe Schweiz spricht?

  
08.04.2021 11:14:18 [TAZ]
Sieg der Sozialisten in der Arktis: Klimawandel in Grönland
Bei der Wahl hat die Opposition gewonnen. Es zeigt: Die Grönländer wollen keinen großflächigen Abbau ihrer Rohstoffe durch internationale Konzerne. Die Grönländer haben eine gute Entscheidung getroffen: Bei der Parlamentswahl haben sie sich dagegen ausgesprochen, Teile ihres Landes von einem Grubenkonzern und chinesischen Wirtschaftsinteressen zerstören zu lassen. Die bisherige Oppositionspartei, die sozialistische Inuit Ataqatigiit (IA), wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Verlockung, sich anders zu entscheiden, war durchaus groß. Die volle Selbstständigkeit des Landes von Dänemark ist das zentrale Ziel aller Parlamentsparteien und der großen Mehrheit der Bevölkerung.

  
08.04.2021 09:40:00 [Telepolis]
„Härter als Le Pen“
Was folgt in Frankreich politisch auf die Corona-Krise? Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit - auch wenn das Auftauchen diverser Mutanten und das derzeitige Impfchaos westlich des Rheins möglicherweise noch einige Unsicherheit auftauchen lassen -, dass die derzeitige Pandemie vorbei sein wird, wenn Frankreich in ziemlich genau einem Jahr sein nächstes Staatsoberhaupt wählt. Die kommende Präsidentschaftswahl muss zwischen dem 08. und 23. April 2022 (Datum des ersten Wahlgangs, die Stichwahl dann vierzehn Tage später) stattfinden. Ob Amtsinhaber Emmanuel Macron dann noch antreten kann oder ob er bis dahin unter anderem durch seine in vieler Augen erratisch erscheinende Krisenverwaltung zu diskreditiert ist, das ist derzeit eine offene Frage.

  
08.04.2021 09:32:03 [Ceiberweiber]
Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss
Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben.

  
08.04.2021 07:23:53 [Brave New Europe]
Philipp Heimberger: Campaign Against Italy Nonsense
Public discourse about Italy is very distorted, and we should thrive to change it. Interview: Tonia Mastrobuoni (TM): Why did you start this campaign to address distorted views about Italy? “I recently saw many wrong claims in the German-speaking media concerning Italy. I thought: if I want a change, I have to make a concrete commitment. I already did that last summer, when there was talk of the EU recovery fund – now again, as the formation of a new government in Italy was discussed; in short: with the arrival of Mario Draghi. So I thought I would tweet some data.

  
08.04.2021 07:10:38 [Neues Deutschland]
Lesbos: »Wir versuchen, sie am Leben zu halten«
Die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk kümmert sich um traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet sind. Frau Glatz-Brubakk, worunter leiden die Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos? Albträume, Konzentrationsschwierigkeiten, extrem niedrige Frustrationstoleranz, Aggressivität und Panikattacken. Manche Kinder ziehen sich fast vollständig von der Welt zurück. Sie spielen nicht mehr, manche haben seit acht Monaten kaum ein Wort gesprochen. Andere sind so apathisch, dass sie nicht mehr selber essen und gefüttert werden müssen. Sie sind so antriebslos, dass sie nicht einmal mehr selber zur Toilette gehen.
 International (9)
  
08.04.2021 16:58:53 [Junge Welt]
Kolumbien und Venezuela: Spannungen verschärft
Auch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Militäroperation »Bolivarisches Schutzschild« gehen die venezolanischen Streitkräfte weiter gegen bewaffnete Gruppen im Bundesstaat Apure an der Grenze zu Kolumbien vor. Laut Informationen der Regierung in Caracas starben dabei bis Montag neun »Terroristen«, 33 wurden festgenommen. Auch venezolanische Soldaten kamen zu Schaden. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza gegenüber der Presse, die Streitkräfte des Landes hätten die Kontrolle über die Ortschaft La Victoria – Zentrum der Kämpfe – mittlerweile wiedererlangt.

  
08.04.2021 14:53:42 [Junge Welt]
Palästina: Zerstrittene Lager
Die palästinensische Zentrale Wahlkommission hat alle 36 registrierten Listen, darunter sieben Parteien, für die Parlamentswahl am 22. Mai zugelassen. Das teilte das Gremium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sieht sich gleich zwei Listen gegenüber, die von Fatah-Dissidenten angeführt werden. Die größten Sorgen dürfte der Fatah die Liste »Freiheit« (Hurriya) von Nassir Al-Kidwa bereiten, die von Marwan Barghuthi unterstützt wird. Abbas hatte bis zum Schluss vergeblich versucht, beide davon abzuhalten, gegen die offizielle Fatah-Liste anzutreten.

  
08.04.2021 14:47:53 [Einartysken]
Ölgiganten zertrampeln die Rechte der Indigenen
Heute ist ein tragischer Jahrestag am Amazonas in Ecuador. Am 7. April vor einem Jahr, auf dem Gipfel der Pandemie, gab es einen massiven Ölaustritt im Indigenen Territorium im Oberlauf von Napo- und Coca-Fluss mit seinem enormen Bio-Reichtum. Dreihundert und fünfundsechzig Tage sind verflossen, aber das Kichwa-Volk mit 27 000 Menschen hat immer noch keinen Zugang zu sicherem Wasser & Nahrung und es besteht das Risiko neuer Pipeline-Brüche.

  
08.04.2021 13:09:25 [Amerika 21]
Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht
Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationale Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen. Sie konnten die Verhandlung nach Beschwerden über die schlechte Qualität der öffentlichen Übertragung schließlich nur in einem für sie eingerichteten virtuellen Konferenzraum verfolgen.

  
08.04.2021 11:16:35 [Amerika 21]
Corona in Brasilien: Tödlichster Monat und kein Platz mehr für Leichen in São Paulo
Am Dienstag sind in Brasilien innerhalb von 24 Stunden mindestens 4.195 Menschen infolge einer Covid-19-Infektion verstorben. Dies ist ein neuer Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Seit nunmehr elf Tagen in Folge liegt der Durchschnittswert der täglich an und mit dem Coronavirus Verstorbenen über 2.500 Menschen. Knapp zehn Prozent der Bevölkerung erhielten inwischen ihre Erstimpfung, knapp drei Prozent ihre zweite Dosis. Der März war der tödlichste Monat seit Beginn der Pandemie. Vor allem in São Paulo stieg die Zahl der Toten in den letzten Tagen rasant an. Nicht nur die Krankenhäuser sind überlastet, sondern auch die Bestattungsunternehmen.

  
08.04.2021 09:41:56 [RT DE]
Jordanien und das Komplott
Ein mögliches Komplott um einen Halbbruder von König Abdullah II. von Jordanien fügt sich in eine lange Reihe von Familienzwisten. Am 11. April feiert das Königreich sein hundertjähriges Staatsjubiläum. Der Spruch "Totgesagte leben länger" trifft auf die haschemitische Herrscherfamilie zu. Als jordanischer Monarch muss man ein Überlebenskünstler sein. Aus gutem Grund wurde der von 1952 bis 1999 regierende charismatische König Hussein bin Talal "Der Löwe von Jordanien" genannt. Den ersten Anschlag überlebte er dank eines Ordens, den ihm sein Großvater kurz vor dem Attentatsversuch an die Uniform geheftet hatte. Die Kugel prallte am Metall ab. Dutzende weitere Attentatsversuche folgten.

  
08.04.2021 09:38:06 [Buchkomplizen]
Argentinien vor der zweiten Welle: Regierung hat keinen Plan
Über Ostern waren die argentinischen Strände voll, aber nach Monaten der Entspannung fürchten jetzt Restaurants, Theater und Einzelhandel erneute Verbote. Aus allen Kanälen schallen Warnungen vor der „zweiten Welle“, Horrorszenarien werden an die Wand gemalt. Während im Nachbarland Chile geimpft wird, was das Zeug hält (mit zweifelhaftem Erfolg, da die Infektionszahlen trotzdem steigen), fehlt in Argentinien Impfstoff. Die Regierung hat keinen Plan, weder einen guten noch einen schlechten. Und nun erkrankte Präsident Alberto Fernández an Covid 19 – obwohl ihm bereits vor Wochen zwei Mal Sputnik V gespritzt worden war.

  
08.04.2021 09:36:50 [Amerika 21]
Neue Belege für Beteiligung von Brasilien am Sturz von Allende in Chile
Eine Veröffentlichung des National Security Archive (NSA), einem Zusammenschluss von Investigativ-Journalisten und Wissenschaftler mit Sitz in Washington, hat Verstrickungen Brasiliens in den Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973 in Chile bestätigt. Die kürzlich entklassifizierten Dokumente belegen, wie Brasilien unter den Militärregierungen von Emílio Garrastazu Médici (1969-1974) und Ernesto Geisel (1974-1979) mit rechten Kräften in der Region zusammengearbeitet hat, um die sozialistische Regierung Allendes zu stürzen.

  
08.04.2021 07:06:59 [Deutschlandfunk Kultur]
Brasilien und Corona: Atemnot am Amazonas
Covid-19 hat das Amazonas-Gebiet zum zweiten Mal mit voller Wucht getroffen. Im Januar erstickten dort Menschen aus Sauerstoffmangel. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet. Präsident Bolsonaro erklärt sich für nicht zuständig. „Sauerstoff, wir wollen Sauerstoff!“ Wütende Angehörige von Corona-Patienten demonstrierten Mitte Januar vor dem größten Krankenhaus von Manaus. In der Metropole mitten im Amazonasgebiet war die Zahl schwer Kranker in kurzer Zeit regelrecht explodiert. In Manaus gab es nicht einmal mehr genügend Sauerstoff, um alle Patienten zu versorgen, viele erstickten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
08.04.2021 18:51:48 [Verfassungsblog]
Der funktionsfähige Staat
Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte. Als Verwaltungsgerichte die ersten Lockdown-Maßnahmen des vergangenen Jahres auf ihre Verhältnismäßigkeit hin kontrollierten, gingen sie lehrbuchmäßig vor. Zur Rechtfertigung der massiven Eingriffe in die Freiheiten der Bürger verlangten sie vom Verordnungsgeber die Benennung legitimer Zwecke. Der Staat sollte sein Handeln angesichts der Intensität der Eingriffe gut begründen.

  
08.04.2021 17:05:43 [NachDenkSeiten]
Geopolitischer Paukenschlag?
Zur Diskussion: Das mögliche Militärbündnis zwischen Russland und China. Am 4. Februar 2021 führten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, ein Telefongespräch, dessen Bedeutung kaum zu überschätzen ist. Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, die nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegeln, ihre eigene und die Sicherheit des jeweils anderen zu schützen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten.

  
08.04.2021 14:51:06 [Blick nach rechts]
NPD will auf den Wahlzettel
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Parteivorsitzende der NPD Frank Franz angekündigt, dass seine Partei am 26. September bei der Bundestagswahl antreten will. Über entsprechende Pläne für die neuen Länderparlamente in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie für Abgeordnetenhaus in Berlin hüllen die „Nationaldemokraten“ sich hingegen in Schweigen. Verlesen mittels Teleprompter als Youtube-Nachricht kündigte der Parteichef die Wahlantrittsentscheidung als einen Bundesvorstandsbeschluss an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Partei muss dafür ausreichend Unterstützungsunterschriften beibringen, worüber sie sich nun in kontaktvermeidenden Corona-Zeiten echauffiert.

  
08.04.2021 11:29:20 [Telepolis]
Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an. In dem zweiseitigen Schreiben vertritt Wieler die These, das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, sei "spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen".

  
08.04.2021 11:11:13 [Junge Welt]
Grüne auf Regierungskurs: Offene Türen
Die Grünen haben die Ministersessel in Berlin fest im Blick. »Wir wollen das Land in die Zukunft führen«, und man kämpfe um die »Führung der nächsten Bundesregierung«, schreibt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Partei, in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat. In dem Schreiben teilt Kellner mit, dass die Partei am 19. April bekanntgeben will, wer von den beiden Parteivorsitzenden – also Annalena Baerbock oder Robert Habeck – die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen soll.

  
08.04.2021 09:44:07 [Blätter]
Kampf gegen Corona: Die fatale Inkonsequenz
Es war ein folgenschweres Déjà-vu: So wie das Land im vergangenen Herbst in die zweite Coronawelle stolperte, so schauten die politisch Verantwortlichen nun viel zu lange zu, wie sich auf dem offenen Meer ein Corona-Tsunami aufbaute. Als habe es ringsum nicht erschreckende Beispiele schier explosionsartiger Corona-Ausbreitung gegeben, ließen sie sich von den hierzulande bis Anfang März sinkenden Infektionszahlen und den sich kurzzeitig leerenden Intensivstationen allzu bereitwillig blenden. Dabei war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die infektiösere und tödlichere Coronavirusmutante B1.1.7 aus Großbritannien auch in Deutschland ausbreiten würde.

  
08.04.2021 07:00:26 [KenFM]
Der Corona-Verfassungsbruch
Seit März 2020 leben wir weltweit in einem pandemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete bis zum 21. Januar 2021 in Zusammenhang mit dem Virus 49.783 Todesfälle. Das RKI ermittelt nicht, ob die Personen an oder mit Corona gestorben sind. Bei den Verstorbenen handelt es sich überwiegend um Personen im Alter von über 70 Jahren mit Vorerkrankungen. Die Sterberate in Deutschland 2020 liegt nach den Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes bei den Bis-79-Jährigen mit 0,52 Prozent unter der durchschnittlichen Sterberate der letzten vier Jahre (0,54 Prozent).
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (3)
  
08.04.2021 11:26:00 [Junge Welt]
Azubis in Sorge
Pandemie erschwert Ausbildung. Gewerkschaften warnen vor Stigmatisierung der »Coronajahrgänge«. Anlässlich der bevorstehenden Abschlussprüfungen für Auszubildende hat die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) vor coronabedingten Nachteilen für die Azubis gewarnt. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch forderte Nicole Simons, Bundesvorstandsmitglied und zuständig für die Junge BAU, Auszubildende auf dem Arbeitsmarkt nicht als sogenannte Coronajahrgänge mit geringer Qualifizierung zu stigmatisieren. Es sei zu verhindern, dass ihnen bei Bewerbungen aufgrund der Pandemie Nachteile entstünden.

  
08.04.2021 11:21:31 [Telepolis]
Arbeiten bis 69 als Antwort auf "Fachkräftemangel"
Droht bis 2040 ein so gravierender Fachkräftemangel, wie ihn das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie an die Wand malt, um neben qualifizierter Zuwanderung auch ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern? Im negativsten Szenario des Instituts liegt der Fachkräfteschwund bis 2040 in Deutschland bei 4,2 Millionen, was etwa zwölf Prozent entspricht. Übrig wären dann rund 31,2 Millionen. Bei "sehr positiven Verläufen" in den Bereichen Zuwanderung und Erwerbsbeteiligung älterer Menschen könne die "die Zahl der am Arbeitsmarkt aktiven Fachkräfte zwischen 20 und 69 Jahren" aber nahezu konstant bleiben, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie.

  
08.04.2021 06:55:45 [A&W-Blog]
Arbeitszeiten zwischen Autonomie und Fremdbestimmung
Flexible und hochgradig selbstgesteuerte Arbeitszeiten ohne Zeitaufzeichnung sind in vielen Fällen mit langen Arbeitszeiten verbunden. Das Risiko für unbezahlte Überstunden steigt stark an, wie schon eine FORBA-Studie aus 2018 zeigt, die derartige Arbeitszeitarrangements, ihre Formen und ihre tatsächliche Verbreitung am Arbeitsmarkt untersucht hat. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in Österreich arbeitet nach wie vor mit fix vorgegebenen Arbeitszeiten. Selbstgesteuerte und flexible Arbeitszeiten haben vor allem Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen. Mit selbstgesteuerten und flexiblen Arbeitszeiten werden im Durchschnitt mehr Arbeitsstunden geleistet als mit fix vorgegebenen.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (8)
  
08.04.2021 16:57:20 [Klimareporter]
Urgrüne Ideen auf dem Papier sondiert
Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden. Selten wurden bereits Sondierungsergebnisse einer sich anbahnenden Koalition öffentlich so intensiv diskutiert, wie es derzeit in Baden-Württemberg geschieht. Die Grünen und die CDU haben sogar ein offizielles Sondierungspapier in Umlauf gebracht. Darin kündigen sie "Entscheidungen von großer Tragweite" an. Es ist ein Dokument vor allem mit grüner Handschrift. Alles andere wäre schon spieltheoretisch überraschend gewesen.

  
08.04.2021 15:05:32 [Brave New Europe]
City motorists buy most SUVs
Three-quarters of all sports utility vehicles (SUVs) sold in the UK are bought by people living in towns and cities, new analysis shows. The largest SUVs, off-road vehicles designed to appeal to farmers and other country dwellers, are most popular in some of the wealthiest parts of London, where they aggravate existing problems of air pollution and heavy traffic. Campaigners say this trend is the result of psychological techniques and dishonest messaging used by the vehicles’ advertisers. Research commissioned by a think-tank, the New Weather Institute, and a climate charity, Possible, shows that 75% of all SUVs sold in the UK in 2019 and 2020 were registered to urban households.

  
08.04.2021 14:55:46 [Buchkomplizen]
Große Schweinerei
Über 50.000 tote Tiere! Und keiner will schuld sein am Brand in der größten Schweinezuchtanlage Europas in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des Betreibers sind bei dem Großbrand vor Ostern fast alle der 57.000 Tiere gestorben. Der Betreiber der Anlage, die LFD Holding, dankt der Feuerwehr für die Rettung von 1.300 Tieren. Mehr Tiere konnten die Helfer nicht retten, weil die Zuchtsauen einen Großteil ihres Lebens in sogenannten Kastenständen fixiert sind und nicht weglaufen können, auch wenn die Stalltüren offen sind. Die Schweine sind schlicht verbrannt oder erstickt.

  
08.04.2021 13:01:57 [Neues Deutschland]
Gewässerqualität muss besser werden
Kunststoffmüll im Meer, Nitrat im Grundwasser, Chemikalien in den Flüssen: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, sieht »erheblichen Handlungsbedarf« beim Zustand der Gewässer in Deutschland. In diesem Themenfeld zeigt der am Montag in Berlin veröffentlichte »Umweltmonitor 2020« in allen drei Indikatoren »rot« an. So seien aktuell nur sieben Prozent der Flüsse in einem guten ökologischen Zustand. Damit werde das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, weit verfehlt.

  
08.04.2021 13:00:28 [Eike]
Das Klima kollabiert und der Wald stirbt jetzt auch wieder
Die Massenmedien berichten, daß es dem deutschen Wald so schlecht gehe wie 1984 nicht mehr. Soll das Klima-Narrativ nun vom alten Waldsterben abgelöst werden? Die Weltuntergangspropheten, die uns seit 1970 mit Eiszeit, Heißzeit, Peak Oil, Waldsterben, Ozonloch und Atomtod in Atem halten, werden immer mehr, und sie kassieren immer mehr vom deutschen, österreichischen und Schweizer Steueraufkommen. Sie sind dabei so erfolgreich, weil sie ihr Thema immer mal wieder wechseln und so den aufkeimenden Zweifel der Massen umgehen. Seit zwei, drei Jahren berichten Lesch & Co. in Talkshows und Artikeln über die zunehmende Dürre in Mitteleuropa und das damit verbundene Waldsterben.

  
08.04.2021 12:58:51 [Klimareporter]
Kraftwerke vor Quecksilber-Grenzwerten geschützt
Ziemlich kurz angebunden brachte Bundesratspräsident Rei­ner Ha­se­loff die Sache hinter sich. Der Tagesordnungspunkt 75 werde "nicht behandelt", erklärte Haseloff zu Beginn der jüngsten, der 1002. Bundesratssitzung. Nicht behandelt? Eine solche Begründung kennt die Geschäftsordnung der Länderkammer eigentlich nicht. Auf Nachfrage spricht die Pressestelle des Bundesrates davon, TOP 75 sei zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden, und bezieht sich dabei auf nicht öffentliche Vorbesprechungen zu den Plenarsitzungen.

  
08.04.2021 12:57:38 [Deutschlandfunk]
Wie der Konsum in Industriestaaten tropische Wälder zerstört
Die neue Studie benötigt nur wenige Zahlen aus dem Jahr 2015, um deutlich zu machen, wie sehr der heutige Konsum in den Industrieländern die Abholzung von Wäldern weltweit vorantreibt. Die Autoren wählten dabei die G-7-Staaten als Beispiel. Das sind Japan, Kanada und die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien – und Deutschland! „Jeder Bewohner der G-7-Staaten verursachte durch seinen Konsum den Verlust von vier Bäumen und knapp 60 Quadratmetern Wald im Jahr 2015.“ Ausgerechnet hat das der vietnamesische Umweltwissenschaftler Nguyen Hoang.

  
08.04.2021 06:53:08 [Einartysken]
Der wahre Wert des Wassers
'Das Wasser schätzen' ist das Thema des 29. Welt-Wasser-Tages in diesem Jahr. Das Wasser schätzen und Veränderung ermöglichen war zufälligf auch das Thema des Jahresberichts des Welt-Ökonomischen-Forums 2030 der Wasser-Ressourcen-Gruppe (die jetztvon der Weltbank veranstaltet wird) im vergangenen Jahr. Natürlich muss niemandem, der jemals an einem heißen Sommertag für ein paar Stunden ohne ein Glas Wasser auskommen musste, gesagt werden, wie unschätzbar wertvoll Wasser ist.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (7)
  
08.04.2021 15:03:30 [ScienceFiles]
Karl Lauterbach, der MDR und Long COVID
Was sich derzeit in Medien abspielt, das hat mit Berichterstattung nur am Rande zu tun. Die Art und Weise, in der in Medien Angst geschürt wird, mit der ein Ball ins Feld geworfen wird, den Leute wie Karl Lauterbach dann aufnehmen, die hat nichts mehr mit lauterem Journalismus zu tun. Womit es etwas zu tun hat, das ist eine Frage, die wir an dieser Stelle einmal an unsere Leser weitergeben. Mindestens 10% derjenigen, die an COVID-19 erkranken, so behauptet Lauterbach, würden “Long COVID” entwickeln. Selbst bei Kindern bilde sich Long-COVID aus, wie Lauterbach mit Bezug auf “Reha Spezialisten” behauptet. Zu diesen Behauptungen verlinkt er einen Beitrag des MDR, so dass man annehmen muss, was Lauterbach behauptet, werde im Beitrag des MDR irgendwie belegt.

  
08.04.2021 14:52:06 [Polit Platsch Quatsch]
Kurz und knackig: Kommt jetzt der Sekunden-Lockdown?
Ein Jahr lang ließen sie es langsam angehen, langsam und freundlich. Irgendetwas war immer geöffnet, die Sonnenstudios und Wettannahmestellen sowieso, die Baumärkte zuweilen und mancherorts, anderswo aber auch die Abgeordnetenbüros, Baustellen, Kirchen und Dönerbuden. Lockdown in Deutschland war ein buntes Gewimmel an Maßnahmen von großer Diversität, nicht immer ganz durchschaubar für jeden, aber erträglich, weil alle anderen auch nicht besser verstanden, weshalb bei Maischberger und Lanz wildfremde Menschen stundenlang beieinander hocken und Aerosole austauschen konnten, während man selbst der eigenen Oma nur noch am Balkon zuwinken durfte.

  
08.04.2021 13:03:56 [Dushan Wegner]
Ein Los in der Trostlotterie
Unter Merkel und ihren Helfern wird Deutschland zum Sanierungsfall. Geld verliert täglich an Wert, und Politiker glauben sich nicht einmal selbst. Wie und womit soll sich der Bürger trösten? »Was ist bloß aus unserem Land geworden?«, so fragt sich heute mancher Bürger. »Nach 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall«, so wird aktuell Wolfgang Reitzle zitiert. Wir fühlen uns wie müde, abgekämpfte Sportler, wie Langstreckenläufer, denen sich die eigenen Beine derart gründlich verknotet haben, dass die Frage, ob man von anderen Läufern überholt wird (man wird, und wie!), sekundär geworden ist. Sports, wo sind deine Muskeln abgeblieben?!

  
08.04.2021 11:09:42 [Peds Ansichten]
Die Kunst der offenen Briefe
In der aktuellen Krise hat die Machtelite Oberwasser gewonnen, hat die Staatsgewalten, die Parteien, die Medien, die Konzerne, die Verbände (insbesondere deren Funktionäre) wie auch die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich gebracht und die verbliebene Opposition weitgehend marginalisiert, stigmatisiert und unsichtbar gemacht. Der Diskursraum ist künstlich verengt, das Machtgefälle und die Unterdrückung abweichender Sichtweisen sind bedrohlich angewachsen. Wie können Menschen mit unterschiedlichen Meinungen in einer asymmetrischen Situation wie dieser im politischen Raum weiterhin vernünftig miteinander kommunizieren? Wie können die für eine Demokratie konstituierenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse unter diesen Bedingungen aufrecht erhalten werden?

  
08.04.2021 09:35:40 [Publico]
Der Verblendungsweltmeister
Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert die politische Klasse so gut wie er. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gehört zu denen, die bedächtig formulieren, dabei aber auch zu Sätzen gelangen, die etwas aussagen. In einem Interview mit der Welt gab Papier im März sein Urteil über die Pandemie-Politik der Bundesregierung ab, aber auch über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

  
08.04.2021 09:30:02 [Polit Platsch Quatsch]
Ausgangssperre mit Ahnenpass: Freiheit für Blutsverwandte
Das Wetter hilft dem Kanzleramt, dem künftigen Kanzlerkandidaten und damit dem Bestand der gesamten ins Wackeln geratenen Demokratie. In einer Phase, "in der das Impfen Tempo aufnimmt" (Armin Laschet), in der die "Hausärzte zum Einsatz" (Laschet), die Bundeswehr im Inneren an der Impffront angreift und die Osterruhe Richtung Pfingsten gesehen doch noch eine Chance bekommen könnte, zeigen Ausgangssperren, warum noch jeder Sieger eines Krieges zuerst zu diesem Mittel griff, hatte er sein Feindesland erst erobert. Ausgangssperren, im Grundgesetz als unveräußerliches und unverletzliches Grundrecht des Staates festgeschrieben, in das "nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" darf, erweisen sich in den hot spots und außer Kontrolle geratenen Modellregionen als schärfstes Schwert der Seuchenbekämpfung

  
08.04.2021 09:28:24 [Alles Schall und Rauch]
Krieg zwischen Ukraine und Russland?
Offene und weitreichende Feindseligkeiten scheinen in der Ostukraine unvermeidlich zu sein. Kiew befindet sich auf dem Kriegspfad, mit der "unerschütterlichen" Unterstützung der USA und der NATO. Die jahrelange penetrante anti-russische Propaganda des Westens hat die Bevölkerung der EU und der USA auf den Krieg vorbereitet und Russland zum Oberbösen gemacht ... und was böse ist darf man ohne Skrupel vernichten. Schliesslich sind die Russen und besonders Putin an allem schuld was im Westen an Schlechtem passiert. Vom Zusammenbruch der Wirtschaft, Hyperinflation, Hygienediktatur und Verarmung müssen die Regime ablenken, deshalb muss ein Krieg her.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
08.04.2021 11:34:37 [Brave New Europe]
UK Deliveroo riders strike puts pressure on company
Deliveroo riders across the UK began striking yesterday, 7 April, demanding a real living wage, safety protections and workers’ rights. The strike, organised by the Independent Workers Union of Great Britain (IWGB), intensifies the pressure on the UK-based food delivery platform over it’s ‘bogus self-employed’ labour policy, which has become a major issue in the company’s Initial Public Offering (IPO), which opens up to trading from retail investors today. The launch of Deliveroo’s IPO with institutional investors last week [31 March] was described on the front-page of the Financial Times as ‘the worst IPO in London’s history’, with the stock dropping as much as 31 per cent in value almost immediately upon trading.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
08.04.2021 07:13:16 [Junge Welt]
Globale Gesundheitspolitik: Rette sich, wer kann
Die Situation ist dramatisch, auch hierzulande: Kliniken werden geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut, die öffentliche Gesundheitsversorgung steht vielfach vor der Privatisierung. Das bundesweite »Bündnis Klinikrettung«, getragen vom Verein »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB), rief am Mittwoch anlässlich des Weltgesundheitstags zu mehreren Kundgebungen auf, in Berlin am Alexanderplatz. GiB-Koordinatorin Laura Valentukeviciute sagte gleichentags im jW-Gespräch: »Seit 1991 wurden in diesem Land über 500 Krankenhäuser geschlossen.« Selbst während der Coronapandemie mussten Valentukeviciute zufolge rund 20 Kliniken dichtmachen. »Und weitere 600 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet.«
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
08.04.2021 11:07:30 [TAZ]
US-Filmemacherin Chloé Zhao: Mit dem Vorgefundenen erzählen
(Info: „Songs My Brothers Taught Me“. Regie: Chloé Zhao. Mit John Reddy, Jashaun St. John u. a. USA 2015, 98 Min. Läuft ab 9. 4. auf Mubi) Die Regisseurin Chloé Zhao ist mit „Nomadland“ für die Oscars nominiert. Auch ihr Debüt „Songs My Brothers Taught Me“ ist sehenswert. Wenn am 25. April die Oscars verliehen werden, wird der weltweit wichtigste Filmpreis sehr anders aussehen als in den 92 Jahren zuvor. Das liegt nicht nur an der pandemiebedingt eingedampften Zeremonie und dem Kinolockdown, der den Streamingdiensten wohl einen Triumph über die klassischen Hollywoodstudios bescheren wird.

  
08.04.2021 11:05:01 [Zeit Online]
"Kollektiv – Korruption tötet": Tödliche Gier
(Info: "Kollektiv – Korruption tötet" ist noch bis zum 26. April in der ARD Mediathek abrufbar.) Nach einem Brand in einem Bukarester Club starben 64 Menschen. Ein Dokumentarfilm zeigt die Korruption in Politik und Gesundheitswesen. Er ist für zwei Oscars nominiert. Dieser Dokumentarfilm glaubt an einen aufklärerischen, der Wahrheit verpflichteten Journalismus. Einen Journalismus, der den Kampf gegen Instanzen aufnimmt, die mächtiger sind als er selbst. Alexander Nanaus Film "Kollektiv – Korruption tötet" zeigt viel mehr als reine Fakten, weil er auch eine Wut und eine Trauer einfängt, die alle Beteiligten dazu bewegen, aktiv zu werden und zu bleiben.

  
08.04.2021 11:02:04 [RT DE]
Vielfalt in der Filmbranche: Das eigentliche Problem sind die
Die Filmbranche diskutiert seit Langem, wie sich mehr Vielfalt im Film umsetzen lässt. Dazu sprachen wir mit dem Schauspieler Ercan Özçelik. Er fordert Verfahren innerhalb der deutschsprachigen Filmindustrie anzuwenden, um die Diversität zu sichern, die in Hollywood jetzt bereits angewendet werden. Herr Özçelik, in Hollywood soll es in den nächsten Jahren mehr Vielfalt vor und hinter der Kamera geben. Jedenfalls möchte die Oscar-Akademie ab dem Jahr 2024 durch neue Standards bei den Oscar-Wettbewerben für mehr Inklusion und Diversität sorgen.

  
08.04.2021 10:59:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chamäleons sind die besseren Menschen
(Info: Pierre Lemaitre: „Spiegel unseres Schmerzes“. Roman. Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020. 480 S., geb., 24,– €.) Flucht ins Ungewisse: In seinem Roman „Spiegel unseres Schmerzes“ erzählt Pierre Lemaitre vom französischen Warten auf den Krieg im Jahr 1940. Die „Drôle de guerre“ (das monatelange Abwarten zwischen der französischen Kriegserklärung ans nationalsozialistische Deutschland 1939 und dessen Einmarsch in Belgien 1940) sowie die deutsche Invasion sind undankbare Themen; Frankreich war in jenem Moment nicht in Hochform. Für einen Roman darüber gilt das doppelt, wenn sein heimlicher Held ein Hochstapler vor dem Herrn ist – im Wortsinn: Er gibt vor, ein Pfarrer zu sein.

  
08.04.2021 10:56:36 [Junge Welt]
Deutschland und Russland: Verschmähte Liebe
(Info: Alexander Rahr: Anmaßung. Wie Deutschland sein Ansehen bei den Russen verspielt. Das Neue Berlin, Berlin 2021, 174 Seiten, 16 Euro) Am Anfang steht eine Frage. »Was man in Deutschland über die Russen denkt, steht jeden Tag in der Zeitung. Doch was weiß man hierzulande über die Ansichten der Russen über die Deutschen?« Mit diesem Satz wird der Leser auf der Rückseite des Buches »Anmaßung. Wie Deutschland sein Ansehen bei den Russen verspielt« empfangen. Autor Alexander Rahr hat in dem schmalen Band tatsächlich eine verschlossene Tür geöffnet und vermittelt, dass es bei der hierzulande herrschenden geistigen und thematischen Armut in der Debatte über und mit Russland überhaupt nicht bleiben müsste.

  
08.04.2021 10:54:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Helge-Ulrike Hyams: „Denk ich an Moria“
(Info: Helge-Ulrike Hyams: „Denk ich an Moria: Ein Winter auf Lesbos“, Berenberg Verlag, 2021, 160 Seiten, 16 Euro) Was treibt freiwillige Helfer an, Flüchtlingen in der Not zu helfen? Wie gehen sie mit dem Druck und den Belastungen auf Körper und Seele um? Das beschreibt die 79-jährige Helferin Helge-Ulrike Hyams in ihrem Erfahrungsbericht „Denk ich an Moria“. Vor etwas mehr als einem halben Jahr brannte auf der Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria ab. Auch im neuen Lager Kara Tepe sind die Verhältnisse schlecht. Wasser- und Strommangel, Kälte und Hunger, Krankheiten und psychische Leiden mit Suizidgefahr sind an der Tagesordnung.
 Sport (9)
  
08.04.2021 09:26:54 [Zeit Online]
Champions League: Die Nacht der 31 Schüsse
Daneben, drüber, vorbei – der FC Bayern nutzt gegen Paris die Chancen nicht. Weil auch Manuel Neuer ins Leere greift, könnte der Titelträger das Halbfinale verpassen. Joshua Kimmich probierte es auf besondere Weise. Er wollte mit einem Lupfer den Ausgleich erzielen, so wie er es vor knapp einem Jahr im Spitzenspiel der Bundesliga mit Erfolg getan hatte. Doch im Tor stand diesmal kein Dortmunder Keeper, sondern Keylor Navas. Der dreifache Champions-League-Sieger hielt den Ball, benutzte aber gar nicht seine Hände, sondern nahm ihn mit der Brust an. So verhinderte er das 3:3. Der Schütze wollte den Torwart düpieren, doch es kam umgekehrt.

  
08.04.2021 09:25:20 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern in der Champions League: Grotesk turbulente Niederlage
Im Winter-Spektakel verlieren die Bayern ihr Viertelfinal-Hinspiel gegen Paris 2:3. Es geht fast all das schief, was beim Finalduell im vergangenen Jahr noch geklappt hatte. Dieses Wetter! Als Hasan Salihamidzic vor Spielbeginn vor die Mikrofone trat, um zur Zukunft des Trainers Hansi Flick nichts zu sagen, schneite es ihm auf den Trenchcoat, der womöglich aus dem Kleiderschrank seines ehemaligen Trainers Ottmar Hitzfeld stammte. War dieses Wetter ein gutes Omen, weil sie in München sicher mehr vom Wintersport verstehen als in Paris? Oder musste man sich Sorgen machen, weil die Bayern im Schneetreiben zuletzt zwei recht unerfreuliche Spiele absolviert hatten - gegen Bielefeld reichte es nach wilder Schlittenfahrt gerade noch zu einem 3:3, beim Zweitligisten in Kiel flogen die Bayern sogar aus dem DFB-Pokal.

  
08.04.2021 09:23:50 [Junge Welt]
Kampfsport: In der linken Ecke
Über politisches Engagement im Kampfsport. In dem vielgelobten Buch »Ihr Kampf. Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert« geht Autor Robert Claus rechten Umtrieben im Kampfsport nach. Er zeigt, wie Faschisten dort sowohl rekrutieren als auch Propaganda betreiben. In einem Gespräch mit der jungen Welt im Oktober 2020 nannte Claus die »Nähe zum realen Kampf« als Hauptgrund, warum die Szene auf extrem Rechte so anziehend wirkt: »Neonazis trainieren und professionalisieren ihre Gewalt für den Straßenkampf. Außerdem verbinden sie Kampfsport mit Wehrsport. Niemand sollte also dem Irrtum aufsitzen, ihre Gewalt bliebe im Sportraum.«

  
08.04.2021 09:22:17 [N-TV]
Ein immer eigenartigeres Schauspiel
Die sportliche Beziehung zwischen dem FC Bayern und Hansi Flick ist sehr erfolgreich. Niemand wird das bezweifeln. Atmosphärisch dagegen ist diese Beziehung eigenartig unharmonisch. Das liegt auch an einem nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs. Dieser Hansi Flick, das ist einer! Ein richtig Guter. So sagen sie beim FC Bayern. Und so einen gibt man freilich nicht einfach her. Auch nicht an den Deutschen Fußball-Bund, der natürlich immer interessiert ist, den besten Coach (aktuell wird das allerdings von vielen Seiten bezweifelt) für das wichtigste Team der Nation (aktuell wird das allerdings von vielen Seiten bezweifelt) zu beschäftigen.

  
08.04.2021 09:20:37 [Süddeutsche Zeitung]
Golf: Größer als der Sport
Vorjahressieger Dustin Johnson erwarten im Frühjahr in Augusta neue Herausforderungen. Eröffnet wird das Masters in diesem Jahr von Lee Elder, der einst als erster Afroamerikaner am Turnier teilnahm. Dustin Johnsons großer Abend wird mit einem Gartensalat beginnen. Traditionell wird der Vorjahressieger erst beim folgenden Turnier formell in den ehrwürdigen Kreis der Masters-Sieger aufgenommen. Im "Masters Club" nimmt dann am Dienstagabend jeder Masters-Woche die versammelte Elite des Golfsports Platz, serviert wird ein Menü, das sich der Champion des Vorjahres aussuchen darf.

  
08.04.2021 09:19:07 [Blog der Republik]
BVB als Chamäleon
Experten des Tierreichs kennen die Spezies der Chamäleons: Diese weisen einige typische körperliche Merkmale auf, einen gedrungenen Rumpf, hohen Rücken und kompakten Schädel. Ihr besonderer Charakter ist indessen die ausgeprägte Fähigkeit; ihre Farbe zu wechseln und ihre Körperform zu variieren. Kein anderes Team der 1. Bundesliga weist solche ähnlichen Fähigkeiten auf wie Borussia Dortmund. Wer die BVB-Elf in dieser Saison Wochenende für Wochenende beobachtet, muss oft genug als Fan leiden, kann sich hin und wieder aber auch für Borussen-Spiele begeistern.

  
08.04.2021 09:17:20 [TAZ]
Über Menschenrechte sprechen
Die USA stellen einen Boykott der Spiele in Peking zur Debatte. Über die Motive lässt sich streiten – aber die Defizite im Sport sind offenkundig. Geschickt hat sie das gemacht, die neue US-Regierung. Ein Olympia-Boykott sei etwas, worüber „wir zu diskutieren wünschen“. So formulierte es ein Sprecher des US-Außenministeriums und schickte ein paar Stunden später einen Tweet hinterher, eine Ankündigung oder Drohung sei dieser Satz nicht. Die USA, sowohl Regierung als auch US-amerikanisches Olympisches Komitee, sind damit nicht unter Zugzwang gestellt, sondern es sind die Regierung in Peking und das Internationale Olympische Komitee (IOC), die sich verteidigen müssen.

  
08.04.2021 09:15:57 [Welt]
Golf US Masters: Grüner Mythos - verschwiegen, geheimnisvoll, elitär
Der Augusta National Golf Club veranstaltet mit dem US Masters das wohl wichtigste Golfturnier der Welt. Dahinter steckt eine perfekte Maschinerie aus Traditionstreue und Innovationsfreude. Der Mythos Augusta basiert auf vielen Marotten. Am frühen Abend, wenn das Sonnenlicht über den Spielbahnen des Augusta National Golf Club verschwindet und Zehntausende den Schauplatz des US Masters im Südstaatenstädtchen Augusta verlassen haben, herrscht Ruhe. Strahlend weiß sitzt das Clubhaus aus dem Jahr 1854 am höchsten Punkt des ehemaligen Plantagengeländes. Vom Balkon im ersten Stock fällt der Blick auf die mehr als 150 Jahre alte Eiche hinter dem ersten Abschlag.

  
08.04.2021 09:14:13 [TAZ]
Olympia steht vor Finale
Die US-Regierung diskutiert offen einen Boykott der Winterspiele 2022 in Peking. Grund ist die Situation der Uiguren. Das IOC steckt in einem Dilemma. Es läuft gerade nicht gut für Thomas Bach. Dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gelingt es nämlich schon seit Monaten nicht, Forderungen nach Olympiaboykotten abzubiegen. Nicht was Tokio 2021 (Corona) betrifft, nicht was Peking 2022 (Menschenrechte) betrifft. Und nun hat am Dienstag ein Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, so etwas gesagt: Ein Boykott der für Februar 2022 in der chinesischen Hauptstadt angesetzten Olympischen Winterspiele „ist etwas, das wir sicherlich diskutieren wollen“.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
08.04.2021 19:05:04 [Politica-Comment]
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview zu aktuellen Fragen
(Satire): Herr Präsident, in den Deuschen Medien heisst es: Wladimir Putin spielt mit den Muskeln. Russische Soldaten und Panzer werden an die Grenze zur Ukraine verlegt. Der Krieg droht erneut zu eskalieren – auch Deutschland trägt daran eine Mitschuld. Lange Panzerkolonnen fahren auf russischen Straßen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Militärgerät wird auf Züge geladen, hohe Rauchsäulen steigen nach dem Beschuss durch Artillerie über Ortschaften in der Ostukraine auf. Die Bilder wecken Erinnerungen an einen Krieg, der in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist. Was halten Sie von dieser Einschätzung? Nitschewo, alles Quatsch, bis auf die Mitschuld Deutschlands daran.

  
08.04.2021 13:20:50 [NachDenkSeiten]
Schade, dass wir nicht von Clowns regiert werden!
Eine Glosse von Jens Berger: Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben.
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