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30.11.2023 12:24:15 [RT DE]
Warum sich Kiew plötzlich um Minderheitenrechte sorgt
Die ukrainische Regierung brachte einen Gesetzentwurf in die Rada ein, der eine Erweiterung der Minderheitenrechte gemäß der Empfehlung des Europarats thematisiert, teilte der Vertreter des Ministerkabinetts im Parlament, Taras Melnitschuk, mit.
"Registriert durch das Ministerkabinett der Ukraine als Subjekt der gesetzgebenden Initiative bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde der Entwurf des Gesetzes 'Über die Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine bezüglich der Berücksichtigung der Experteneinschätzung des Europarats und seiner Organe für die Rechte nationaler Minderheiten (Gemeinschaften) in einzelnen Sphären'", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.
30.11.2023 10:06:03 [RT DE]
Wer hat Angst vor Donald Trump?
Die EU-Kommission in Brüssel fürchtet eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wie der Teufel das Weihwasser. Aus Estland kommt nun der Vorschlag, die Aufrüstung Europas mit weiteren Milliarden im "dreistelligen Bereich" auszubauen. In Brüssel plant die EU-Kommission, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen, wie das Handelsblatt am Montag berichtet. Wie beim sogenannten "Corona-Wiederaufbauplans: 'Next Generation EU'" will man dabei wieder einmal ungefragt und tief in die Geldbörsen der einfachen Steuerzahler greifen.
29.11.2023 14:03:22 [Jacobin]
Österreichische Politik ist eine niemals endende Liste an Skandalen
Es wird immer schwieriger, mit Skandalen rund um die ÖVP in Österreich Schritt zu halten. Besonders seit Sebastian Kurz Bundeskanzler war, häuft sich ein ganzes Potpourri an Beschuldigungen und Affären rund um die konservative Volkspartei. Kurz selbst steht aktuell wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Hinzu kommen noch die Schredderaffäre, Vorwürfe von illegalen Parteispenden oder Inseratenkorruption. Die Liste ist inzwischen lang.
Kaum hat man all die Verstrickungen und Informationen der aktuellen und letzten Aufdeckungen irgendwie verdaut, sprießt der nächste Skandal aus einem Loch und oft spielen geheim aufgenommene Ton- oder Videoaufnahmen eine Rolle.
29.11.2023 11:54:50 [Jacobin]
Geert Wilders konnte nur gewinnen, weil das Establishment ihn ließ
Die Wahlen in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch waren für viele in Europa ein Schock: die rechtsradikale Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders erhielt die meisten Stimmen. Künftig hat sie 37 der 150 Sitze im Parlament inne. Noch nie in der niederländischen Nachkriegsgeschichte hat eine rechtsradikale Partei derartig viel Zuspruch erhalten. Unter den liberalen Journalistinnen und Kommentatoren herrschen Ungläubigkeit und Empörung. Doch diese Kritik wirkt scheinheilig, denn der Vormarsch Wilders‘ hat sich schon lange abgezeichnet.
29.11.2023 06:50:50 [Junge Welt]
PiS-Trennungstrauma: Vereidigung von Polens Pseudokabinett
Wenn im Privatleben jemand eine Trennung nicht verkraftet und sich der Person, die ihn verlassen hat, hartnäckig aufdrängt, nennt man das Stalking, es ist lästig und in schwerwiegenden Fällen inzwischen sogar strafbar. Aber da die guten Sitten des Privatlebens in der Politik eher schädlich sind, braucht man sich darüber, wie Polens Staatspräsident Andrzej Duda der abgewählten Regierungspartei PiS hilft, sich an die Macht zu klammern, eigentlich nicht zu wundern.
Ja, ein Trennungstrauma hat die PiS offenkundig. Sie kann die Trennung von den Ämtern und ihren Einkünften nicht verwinden.
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