28.06.11 09:45 Wenns ums Geld geht: Verfassungsbruch durch Abgeordnete
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Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle -- sollte man meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen. Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen
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