Net News Express

 
       
1579981101    
 Kategorien:
Topthemen (9)
Aktuelle Themen (7)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)

Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)

Katastrophen, Unglücksfälle (1)

Deutschland (6)

Europa, Brüssel, EU allgemein (8)

International (7)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)

Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (7)

Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (8)

Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (4)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)

Sport (0)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
 Aktuell: letzte 10 Meldungen
25.01.2020 19:38:03 [Versicherungsbote]
Grundrente: Rentenversicherung verreißt Heils Gesetzentwurf
Die Grundrente droht sich zu verspäten. In einer Stellungnahme hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) den Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. Nicht nur beklagt die Rentenkasse, dass ihr Mitarbeiter und Ressourcen fehlen, um die Pläne fristgerecht umzusetzen — auch meldet sie Zweifel an, ob sie tatsächlich geeignet ist, um Altersarmut zu bekämpfen. Ein Kritikpunkt der DRV bezieht sich darauf, dass die Rentenkassen schlicht nicht Personal und digitale Infrastruktur haben, um das Projekt umzusetzen: diese folglich noch zu etablieren sind.

  
25.01.2020 19:35:22 [Reporter ohne Grenzen]
Irak: Schon drei Journalisten seit Jahresbeginn getötet
Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen. Seit dem Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden mehrere weitere Journalisten von Unbekannten ermordet.

  
25.01.2020 19:33:30 [Makronom]
Gefährliches Ungleichgewicht bei Innovationen
Es ist kaum zu überschätzen, welche Potenziale durch digitale Technologien für Volkswirtschaften auf der ganzen Welt entstehen: Informationen können einfacher, schneller und günstiger weitergegeben werden, was enorme Möglichkeiten für mehr überregionale Zusammenarbeit und Wissensdiffusion schafft. Wenn jeder vom globalen Wissen profitieren kann, sollte das auch Innovationen einen kräftigen Schub geben — und zwar überall. Hier allerdings hält die Digitalisierung — zumindest bisher — eine Enttäuschung bereit. Innovationen sind weiterhin regional hoch konzentriert.

  
25.01.2020 18:18:35 [QPress]
EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen
Die EU ist immer noch so schwach, dass sie eines gesetzlichen Schutzes, zumindest in Deutschland, bedarf. Sie wirkt besonders seit Ursula von den Laien, als Oberkommissarin, noch lächerlicher. Das kann den Vorstoß der Bundesregierung in dieser Sache etwas plausibler machen. Ein MdB der CSU wollte gar die Flagge und Symbole der EU unter Strafe stellen. Der Rest des Bundestages allerdings nur deren missbräuchliche Verwendung im Rahmen von Kritiken und Protesten gegen diese NGO namens EU.

  
25.01.2020 18:15:17 [NachDenkSeiten]
Venezuela: Freibeuter-Anschlag auf Telesur
„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“.

  
25.01.2020 18:11:22 [Telepolis]
Leben Aliens bereits auf der Erde?
Helen Sharman, die erste britische Astronautin und überhaupt die erste Astronautin, die 1991 die russische Weltraumstation Mir besuchte, ist fest überzeugt davon, dass es Aliens gibt. In einem Interview sagte sie auch, dass sie bereits möglicherweise unentdeckt unter uns leben könnten. Es könnte gut sein, dass wir sie einfach nicht sehen können. Sie könnten also eine Art Geister, Gespenster oder Engel sein, die wir mit unseren Sinnen nicht wahrnehmen, weil sie grundsätzlich anders verkörpert sind. Die britische Astrophysikerin und -biologin Samantha Rolfe vom Bayfordbury Observatory griff diese Idee von für uns unwahrnehmbaren Aliens auf und überlegte in einem Essay, wie diese auf der Erde leben könnten, ohne dass wir sie bemerken.

  
25.01.2020 18:09:02 [Amerika 21]
Peru: Dunkle Vergangenheit holt Ex-Präsident Fujimori erneut ein
Während in Peru die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), Keiko, vor Gericht gegen die drohende Untersuchungshaft kämpft, sieht ihr inhaftierter Vater einer erneuten Anklage entgegen. Der ehemalige Staatschef wurde 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, für zwei Massaker in den Ortschaften La Cantuta und Barrios Altos verantwortlich zu sein. Nun bestätigte der Oberste Gerichtshof Perus die Möglichkeit erneuter Ermittlungen gegen den 81-jährigen. Es geht um ein weiteres Massaker, das 1992 in Pativilca verübt wurde. Damals wurden sechs Menschen durch das berüchtigte Todesschwadron "Grupo Colina" hingerichtet.

  
25.01.2020 18:06:36 [Junge Welt]
Zollfreie Arbeitskraft
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen: Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments (­Inta) stimmte mit großer Mehrheit dem »EU–Vietnam Free Trade Agreement« (EVFTA) zu. Die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament steht im Februar an. Über die Verträge war acht Jahre verhandelt worden. Es ist die umfassendste Übereinkunft, die Brüssel mit einem Land, das nicht zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört, abgeschlossen hat.

  
25.01.2020 18:05:05 [KenFM]
Gefährliche Zusammenstöße in Syrien zwischen US–und russischen Soldaten
Unter Berufung auf das in Großbritannien beheimatete Ein-Mann-Unternehmen, das sich großspurig „Syrisches Observatorium für Menschenrechte“ nennt, und das seine Informationen hauptsächlich von Gegnern der rechtmäßigen AssadRegierung oder von britischen Desinformationsstellen bekommt, berichtete VOA am Dienstag, dass der russische Konvoi versucht habe, einen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak zu erreichen, der unter der Kontrolle der von den USA bezahlten kurdischen Söldnern steht. Diesen von Washington schwer bewaffneten Milizen war von der Abteilung für Psychologische Kriegsführung im Pentagon der hochtrabende Name „Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) verliehen worden.

  
25.01.2020 18:00:54 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Weiß die Industriegewerkschaft IG BAU eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
Die Baubranche ist ein Dschungel ohne staatliche Kontrollen und Strafen für Generalunternehmer. Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Generalunternehmer und Auftraggeber nehmen unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kauf. Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
25.01.2020 16:29:58 [Telepolis]
Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch
Die Bundesregierung scheint bereit, das türkische Regime und die ethnischen "Säuberungen" im nordsyrischen Rojava zu finanzieren. Wie lange hält eine Merkelsche Schamfrist im Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges samt ethnischer Vertreibung? Seit dem 24. Januar 2020 kann diese Frage klar beantwortet werden: rund drei Monate. Am 9. Oktober 2019 griff das islamofaschistische Erdogan-Regime die kurdische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region Rojava an. Türkische Soldateska, Rechtsextremisten der "Grauen Wölfe" und Islamistische Milizen, teilweise direkt aus dem Islamischen Staat hervorgehend, morden, terrorisieren und vertreiben die kurdische und nicht-islamische Bevölkerung; sie plündern die Region und sind dabei, dort ein riesiges Ghetto für deportierte Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges zu errichten.

  
25.01.2020 16:16:32 [Justice Now!]
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Ende Dezember unterzeichnete US-Präsident Donald Trump auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, welches Maßnahmen gegen das Bauprojekt Nord Stream 2 enthält. Mit der Begründung des „Schutz[es] von Europas Energiesicherheit“ sind Investoren und Firmen von den Sanktionen betroffen, die am Bau der Erdgasleitung durch die Ostsee beteiligt sind. Mit Trumps Unterschrift trat das vom Kongress bereits abgestimmte Paket unmittelbar in Kraft. Das vom Nord Stream 2 Konsortium für die Verlegung der Rohre unter Wasser beauftragte schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hat seine Arbeiten umgehend eingestellt und sein Einsatzschiff abgezogen.

  
25.01.2020 14:10:49 [Egon W. Kreutzer]
Abgrenzung alleine ist noch kein Inhalt.
Die coolen Spruchbeutel in den Werbeagenturen, die stets auf der Woge des Zeitgeistes zu surfen haben, wollen sie auch morgen noch ihren Coffee to go per E-Scooter ins Office balancieren, stellen neben ihrer Funktion als Umsatzbooster eine zweite, nützliche Funktion zur Verfügung, denn in den Geschichten, die sie um die beworbenen Produkte ranken, um bei der Zielgruppe einen emotionale Bindung zum Produkt herzustellen, spiegeln sie die gesellschaftliche Wirklichkeit so brutal wider, dass es verwundert, dass sich die Umworbenen nicht verzweifelt mit der Hand an die fieberheiße Stirn greifen und sich fragen: „Sind wir wirklich so?“

25.01.2020 13:44:40 [Streifzüge]
Das Ende des Westens
Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren. Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

  
25.01.2020 11:12:06 [Amerika 21]
Venezuela: Der Sprung ins Kommunale
Über die Gründe der ökonomischen Krise in ihrem Land sind sich venezolanische Linke ebenso wenig einig wie über die Wege zu ihrer Bewältigung. Vor der Metrostation Agua Salud im Westen von Caracas schlängelt sich die Straße einen der Hügel des Stadtviertels 23 de enero hinauf. An der Seite ragen breite, 15-stöckige Hochhausblocks empor. Dazwischen erstrecken sich die für Venezuela typischen, als barrios bekannten Armenviertel aus roten Backsteinhäuschen, von ihren Bewohnern einst in Eigenregie erbaut. In den 1950er Jahren hatte der Militärherrscher Marcos Pérez Jiménez den modernistischen Architekten Carlos Villanueva damit beauftragt, 38 große und 57 kleinere Hochhäuser als Sozialbauprojekt zu errichten.

  
25.01.2020 08:43:56 [Neue Zürcher Zeitung]
Warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist
Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt. Wie viel ist davon noch übrig, wenn Julian Assange in Wahrnehmung dieser Rechte in einem britischen Gefängnis sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet? Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske. Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt.

  
25.01.2020 08:41:01 [Gewerkschaftsforum]
Aus der Welt des realen Fachkräftemangels
Beginnen wir mit der nüchternen Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes: »Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2019 … auf insgesamt 818.500 Kinder gestiegen … die Betreuungsquote (lag) am Stichtag bundesweit bei 34,3 % (2018: 33,6 %). In den westdeutschen Bundesländern betrug sie durchschnittlich 30,3 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) lag sie bei 52,1 % … In den einzelnen Altersjahren sind die Betreuungsquoten sehr unter­schiedlich: So waren bundesweit 1,9 % der Kinder unter einem Jahr in Kindertagesbetreuung.

25.01.2020 06:30:40 [Antikrieg]
Wie eine verschwiegene Parlamentssitzung die Motive Trumps aufdeckte
Die USA bestehen darauf, dass es bei der Ermordung von Qassem Soleimani und der Weigerung, den Irak zu verlassen, um den Schutz der Amerikaner geht, aber eine wenig bekannte irakische Parlamentssitzung zeigt, wie die immer engeren Beziehungen Chinas zu Bagdad die neue Nahost-Strategie Amerikas prägen könnten. Seit die USA Anfang des Monats den iranischen General Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis umgebracht haben, hat die offizielle Version der Geschichte behauptet, dass ihr Tod notwendig war, um eine vage, aber angeblich unmittelbar bevorstehende Gewaltandrohung gegen die Amerikaner zu verhindern, obwohl Präsident Trump seitdem behauptet hat, dass es "nicht wirklich wichtig ist, ob Soleimani oder seine irakischen Verbündeten eine unmittelbare Bedrohung darstellten oder nicht".

  
24.01.2020 21:34:21 [Der Freitag]
Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig
Tripolis/Bengasi/Berlin: Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt.
 Aktuelle Themen (7)
  
25.01.2020 16:26:15 [RT Deutsch]
Libyenkrise: Griechenland fällt Merkel in den Rücken
Kaum ist die Tinte unter der Abschlusserklärung des Libyen-Gipfels in Berlin trocken, droht bereits Ungemach von allen Seiten. Griechenland wird seine von der Türkei bedrohten territorialen Ansprüche nicht zum Preis der deutschen Initiative aufgeben. Stolz verkündete Bundesaußenminister Heiko Maas nach der Unterzeichnung der Abschlusserklärung der Libyen-Konferenz am letzten Wochenende, dass die Ziele der Konferenz erreicht wurden. Man habe jetzt den "Schlüssel, mit den wir den Konflikt in Libyen lösen können", sagte Maas.

  
25.01.2020 13:59:12 [Amerika 21]
Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus dem Lithium-Geschäft
Die De-facto-Regierung in Bolivien hat angekündigt, ein Abkommen mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems zur Industrialisierung von Lithium definitiv zu kündigen. Nach Angaben des rechtsgerichteten Politikers Humberto Leigue, soll eine "einvernehmliche Lösung" gefunden werden, um eine Unternehmensstruktur aufzulösen, die von der gestürzten Regierung von Präsident Evo Morales und ACI Systems gegründet wurde, um das Lithium im Salar de Uyuni in Potosi auszubeuten. Leigue bezeichnet sich in der De-facto-Regierung von Senatorin Jeanine Áñez als stellvertretender Minister für Elektrizität und alternative Energien.

  
25.01.2020 11:07:58 [Der Freitag]
Libyen: Noch im Versuchsstadium
Mit den Libyen-Treffen in Moskau und Berlin wollte die UNO den Schaden begrenzen, den sie 2011 mit ihrer Zustimmung zur Intervention in diesem nordafrikanischen Land angerichtet hat. Nach dem Urteil der algerischen Zeitung El Watan gab es seinerzeit nur „einen inneren Konflikt geringer Intensität“, der dann aber von Katar, Frankreich und Italien derart angeheizt wurde, dass schließlich mit einem massiven Vorstoß der Gaddafi-Armee gegen Rebellen in Bengasi zu rechnen war. Inzwischen ist diese Stadt Kristallisationspunkt einer Wiedergeburt der Republik Libyen. Von Bengasi aus gelang es der von Chalifa Haftar geführten Nationalarmee, in vier Fünfteln des Landes wieder eine Art Ordnung zu etablieren.

  
25.01.2020 08:37:39 [Tichys Einblick]
Was die Deutsche Bank und Katar von Sigmar Gabriel erwarten
Sigmar Gabriel erweist sich erneut als geschäftstüchtig in der Selbstvermarktung. Der frühere SPD-Vorsitzende, Bundesaußen-, -wirtschafts- und -umweltminister, Parlamentsmandaten sowie Ministerpräsident von Niedersachsen wird nun also wohl in der Aufsichtsrat der Deutschen Bank einziehen. Bei der nächsten Hauptversammlung im Mai werde er sich zur Wahl stellen, teilte die Deutsche Bank am Freitag mit. Nach seinem nicht ganz freiwilligen Rückzug aus der Politik – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gab er im November 2019 auch sein Bundestagsmandat auf – hat Gabriel schnell „angemessene“ Nebenjobs gesammelt.

  
25.01.2020 06:55:53 [Junge Welt]
Merkel in Ankara: Schmutziger Deal
Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in der Türkei hat das Erdogan-Regime Forderungen zur Aufrechterhaltung des sogenannten Flüchtlingsdeals präsentiert. In Bild polterte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die EU verschleppe die Auszahlung von sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe. Außerdem sei die EU weder in Sachen Zollunion, Beitrittsverhandlungen noch Visaerleichterung auf die Türkei zugegangen. »Schon allein aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, hätten wir unsere Grenzen öffnen können«, so Cavusoglu und schob süffisant nach: »Sie haben das als Drohung wahrgenommen?«

  
24.01.2020 21:30:19 [Telepolis]
Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht. Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die "großen Anstrengungen" der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für "feste Unterkünfte", die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht.

  
24.01.2020 19:59:23 [Telepolis]
Polen und Russland: Fortsetzungskrieg in der Geschichtsumschreibung?
In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem wurde am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz- Birkenau im deutsch besetzten Polen am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee gedacht. Wladimir Putin verbreite bewusst "Geschichtslügen", erklärte Polens Staatspräsident Andrzej Duda noch am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Israels "Kan". Die Kanzlei des Präsidenten soll einen Krisenstab mit Historikern und anderen Experten gebildet haben, um sofort zu einem argumentativen Gegenschlag übergehen zu können. Zudem schickte Morawiecki Meinungsartikel an westliche Medien wie Politico oder die Financial Times.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
  
25.01.2020 19:33:30 [Makronom]
Gefährliches Ungleichgewicht bei Innovationen
Es ist kaum zu überschätzen, welche Potenziale durch digitale Technologien für Volkswirtschaften auf der ganzen Welt entstehen: Informationen können einfacher, schneller und günstiger weitergegeben werden, was enorme Möglichkeiten für mehr überregionale Zusammenarbeit und Wissensdiffusion schafft. Wenn jeder vom globalen Wissen profitieren kann, sollte das auch Innovationen einen kräftigen Schub geben — und zwar überall. Hier allerdings hält die Digitalisierung — zumindest bisher — eine Enttäuschung bereit. Innovationen sind weiterhin regional hoch konzentriert.

  
25.01.2020 18:06:36 [Junge Welt]
Zollfreie Arbeitskraft
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen: Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments (­Inta) stimmte mit großer Mehrheit dem »EU–Vietnam Free Trade Agreement« (EVFTA) zu. Die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament steht im Februar an. Über die Verträge war acht Jahre verhandelt worden. Es ist die umfassendste Übereinkunft, die Brüssel mit einem Land, das nicht zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört, abgeschlossen hat.

  
25.01.2020 17:53:45 [Ludwig von Mises Institut]
Die Währungsgeschichte der Deutschen
Ein Trauerspiel in fünf Akten. Die Ursprünge des Britischen Pfunds reichen in das 8. Jahrhundert nach Christi Geburt zurück, und noch heute ist es das Geld der Briten. Der US-Dollar ist seit 1792 – also seit 228 Jahren – das Geld der Amerikaner. Der Franc wurde 1795 zum Geld der Franzosen, und er hatte den Menschen der Grande Nation immerhin bis Ende 1998 gedient, also mehr als 200 Jahre. Der Schweizer Franken erblickte 1850 das Licht der Welt – und ist damit seit fast 170 Jahren im Dienst. Der japanische Yen wurde 1871 eingeführt, und er wird bis auf den heutigen Tag verwendet. Und die Deutschen?

  
25.01.2020 11:06:04 [Zeit Online]
Sigmar Gabriel wird jetzt Banker – na und?
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel geht zur Deutschen Bank. Das ist nicht per se unmoralisch. Dass er sich öffentlich künftig zurückhalten muss, kann der SPD nur recht sein. Er ist also doch noch irgendwo untergekommen. Sigmar Gabriel zieht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein – und die Aufregung ist groß. Der nächste Sozialdemokrat, der seine Wurzeln kappt, nachdem Gerhard Schröder sein Geld beim russischen Energiekonzern Rosneft verdient? Man sollte – um mit jenem Schröder zu sprechen – die "Kirche im Dorf" lassen.

  
25.01.2020 06:51:10 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
Bundesfinanzminister Scholz ist ein Vertreter der Einheitlichkeit, insbesondere der steuerlichen. Er plädiert für einen möglichst weltweiten einheitlichen Mindeststeuersatz und bemüht diesbezüglich das vieldiskutierte Argument des unerwünschten Steuerunterbietungswettbewerbs als „race to the bottom“: Wenn Steuern international im Wettbewerb stünden, würde dieser die Steuersätze so lange nach unten herabkonkurrieren, bis in diesem Wettlauf viele Staaten ihre öffentlichen Güter, zum Beispiel die Sozialinfrastrukturen, nicht mehr finanzieren könnten.

  
24.01.2020 19:40:49 [Makronom]
Die pflichtschuldigen Klagelieder von Davos
Tausende von Menschen kommen diese Woche in Davos zusammen. Ihr kombiniertes Vermögen wird mehrere hundert Milliarden Dollar betragen, vielleicht sogar eine knappe Billion. Niemals in der Menschheitsgeschichte wird der Reichtum pro Quadratmeter höher sein. Und was wird in diesem Jahr bereits zum sechsten oder siebten Mal in Folge eines der Hauptthemen sein, mit dem sich diese Industriekapitäne, Millionäre und Arbeitgeber von Tausenden von Menschen aus allen Ecken der Welt auseinandersetzen? Die Ungleichheit.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)
  
25.01.2020 19:35:22 [Reporter ohne Grenzen]
Irak: Schon drei Journalisten seit Jahresbeginn getötet
Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen. Seit dem Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden mehrere weitere Journalisten von Unbekannten ermordet.

  
25.01.2020 18:15:17 [NachDenkSeiten]
Venezuela: Freibeuter-Anschlag auf Telesur
„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“.

  
25.01.2020 13:46:32 [Medienwoche]
Native Advertising bei Tamedia
Letzte Woche wandten sich die Redaktionen der Tamedia-Zeitungen in einem offenen Brief an den Verlegerverband. Der erste Satz trifft den Kern des Protests: «Die Verschleierung von kommerziellen Inhalten schadet der Glaubwürdigkeit der Medien.» In der Kritik stehen Werbeformate, die aussehen wie journalistische Beiträge des Mediums, das die Anzeige veröffentlicht; auch bekannt unter dem Überbegriff Native Advertising. Zentraler Streitpunkt ist die Kennzeichnung. Mit mangelhaft deklarierten Journalismus-Imitaten werde die Leserschaft «bewusst getäuscht».

  
25.01.2020 08:46:18 [EJO - European Journalism Observatory]
Der Spiegel-GAU: Relotius und kein Ende
Wie die Medien den Fälschungsskandal aufgearbeitet haben: Vier Phasen der Medienberichterstattung sind im Rückblick unterscheidbar. Verlagsleitung und Chefredaktion des „Spiegel“ mögen gehofft haben, den Skandal würdevoll beerdigen zu können: und zwar mit dem Kommissionsbericht, den sie zu den Fälschungen ihres Starreporters Claas Relotius im letzten Mai veröffentlichten. Doch es scheint anders zu kommen: Relotius droht zur unendlichen Geschichte von Lug und Trug zu werden – und der „Spiegel“ ist nolens volens mitinvolviert.

  
25.01.2020 06:46:07 [Infosperber]
Online-Zeitungen – die grosse Versuchung
Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

  
24.01.2020 21:27:47 [Kontext Wochenzeitung]
Außergerichtliche Opposition
Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor. Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
25.01.2020 16:32:54 [Golem]
Der große Haken an Microsofts Klimaplänen
Microsoft verkündet einen ambitionierten Plan, um das Unternehmen klimaneutral zu machen. Vieles darin klingt gut, aber es gibt einen großen Haken: Microsofts gute Geschäfte mit der Ölindustrie sollen weitergehen. Microsoft-Präsident Brad Smith hat die Pläne vergangene Woche in einem Blogpost vorgestellt. Demnach strebt der Konzern an, innerhalb eines Jahrzehnts Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Langfristig - bis 2050 - will Microsoft alle Emissionen, die der Konzern seit seiner Gründung verursacht hat, wieder aus der Atmosphäre entfernen.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
25.01.2020 16:19:42 [Heise]
Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner
Der Innenminister verzichtet nicht nur wegen offener Fragen auf biometrische Fahndung bei der Bundespolizei, er will andere Überwachungsbefugnisse durchbringen. Überraschend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen besonders umstrittenen Passus aus seinem jüngsten Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes gestrichen, der den Beamten etwa an 135 Bahnhöfen den Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung erlaubt hätte. Es seien noch "einige Fragen" vor allem rund um die gesellschaftliche Akzeptanz der Fahndungstechnik offen geblieben, ließen der CSU-Politiker und das von ihm geführte Haus am Freitag durchblicken.

  
25.01.2020 11:09:28 [Netzpolitik]
Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

  
24.01.2020 19:53:45 [Netzpolitik]
Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die automatisierte Gesichtserkennung an mehr als 100 Bahn- und Flughäfen nun offenbar doch nicht ausweiten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitagmorgen. Seehofer hatte eigentlich versucht, die biometrische Videoüberwachung über das neue Bundespolizeigesetz einzuführen. Ein früherer Entwurf war deshalb auf wenig Gegenliebe gestoßen. So hatte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorstoß als „zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte“ bezeichnet.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)
  
25.01.2020 18:05:05 [KenFM]
Gefährliche Zusammenstöße in Syrien zwischen US–und russischen Soldaten
Unter Berufung auf das in Großbritannien beheimatete Ein-Mann-Unternehmen, das sich großspurig „Syrisches Observatorium für Menschenrechte“ nennt, und das seine Informationen hauptsächlich von Gegnern der rechtmäßigen AssadRegierung oder von britischen Desinformationsstellen bekommt, berichtete VOA am Dienstag, dass der russische Konvoi versucht habe, einen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak zu erreichen, der unter der Kontrolle der von den USA bezahlten kurdischen Söldnern steht. Diesen von Washington schwer bewaffneten Milizen war von der Abteilung für Psychologische Kriegsführung im Pentagon der hochtrabende Name „Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) verliehen worden.

24.01.2020 21:23:45 [WSWS]
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Am Dienstag verließ der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ die Hafenstadt Toulon. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron am 16. Januar in einer Ansprache an die Streitkräfte angekündigt, das Schiff werde sich in den nächsten drei Monaten an der Operation Chammal beteiligen, d.h. an den Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Staates (IS) unter Führung der USA. Nur drei Wochen zuvor hatte Washington den zweithöchsten Amtsträger des iranischen Regimes, General Qassim Soleimani, im Irak ermordet. Mit der Entsendung der „Charles de Gaulle“ weiten Frankreich und die europäischen Mächte ihre Militärintervention im Nahen Osten und dem Mittelmeer aus.

  
24.01.2020 21:20:30 [RT Deutsch]
Haftar verkündet Flugverbotszone über Tripolis
Trotz der erst wenige Tage zurückliegenden Libyen-Konferenz in Berlin spitzt sich die Situation im nordafrikanischen Land weiter zu. Nun verkündete der libysche Kommandeur Haftar die Errichtung einer Flugverbotszone. Erinnerungen an die NATO-Flugverbotszone 2011 werden wach. Im Jahr 2011 riss der transatlantischen Gemeinschaft schließlich der Geduldsfaden. Der "Diktator" Gaddafi – in dessen Regierungszeit Libyen immerhin eine wirtchaftliche Blütezeit erlebte – musste weg. Friedliebende Demonstranten seien von Gaddafis Schergen erschossen und bombardiert worden, hieß es zur Begründung.

24.01.2020 21:09:34 [Antikrieg]
Fregatten zur Unterstützung der Marinemission im Persischen Golf eingesetzt werden
Die von Frankreich gegen den Iran gerichtete Seemission in der Straße von Hormuz soll Ende des Monats offiziell beginnen, sagte das französische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die von Europa geführte maritime Aufklärungsmission in der Straße von Hormuz (EMASOH) soll Konflikte an der kritischen Einfahrt zum Persischen Golf, der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsstraße, verhindern. Frankreichs leichte Tarnkappenfregatte Courbet, die bereits der Combined Task Force 150 angegliedert ist, wird für die Mission entsandt, so das Ministerium in seinem am 23. Januar veröffentlichten Wochenbericht.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
  
25.01.2020 14:08:13 [Der Tagesspiegel]
Dammbruch von Brumadinho: Die andauernde Katastrophe
Vor einem Jahr starben nach einem Dammbruch in Brasilien 270 Menschen. In das Desaster verwickelt ist auch der deutsche TÜV Süd. Marina Oliveira legt die Fotos von 270 Menschen und die Ultraschallbilder zweier Föten nebeneinander, bis sie einen großen Teil des Kirchenbodens bedecken. Es sind Porträts, Schnappschüsse, Alltagsbilder. Viele Menschen lachen, man sieht sie im Kreis ihrer Familien, mit einem Fußballpokal oder in Arbeitsuniform. Es sind Menschen fast allen Alters und aller Hautfarben. In wenigen Minuten ist Marina Oliveira hier mit einem Bischof aus Österreich verabredet.
 Deutschland (6)
  
25.01.2020 06:58:05 [Kontext Wochenzeitung]
Verfassungsschützer auf rechten Abwegen
Seit Bestehen des Verfassungsschutzes gibt es immer wieder "Verfassungsschützer", die in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten sind, sei es vor, während oder nach Ausübung ihres Berufes beim Inlandsgeheimdienst. Ein bekannter Fall der jüngeren Zeit ist Helmut Roewer, der als Präsident von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) stand. Er fiel 1999 auf mit der Aussage, dass der Nationalsozialismus "gute und auch schlechte Seiten" gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu Antifaschisten "unproblematische Gruppen" seien. Heute vertritt der einstige Amtsleiter die Auffassung, dass der "Kampf von One World gegen den Nationalstaat" in "seine heiße Phase eingetreten" sei.

  
25.01.2020 06:44:09 [Der Freitag]
Mit Knarre ins Rathaus
Unzufrieden, rechts, brutal: Gewalttäter suchen sich immer häufiger Bürgermeister als Zielscheibe ihrer Taten aus. Eine „Schule der Demokratie“ hat Bundespräsident Theodor Heuss 1921, damals noch Stadtverordneter von Berlin-Schöneberg, die Kommunalpolitik einmal genannt. Nicht nur biete sie Nachwuchspolitikern ein erstes Übungsfeld, auch die Bevölkerung lerne dort hautnah, was Demokratie bedeute. Momentan allerdings hat man den Eindruck, dass sich die Kommunalpolitik eher zu einer Schule des Horrors entwickelt. Werden Bürgermeister oder Ratsfrauen künftig mit der Pistole im Halfter auf Sitzungen oder beim Vereinsfest auflaufen, wie es der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort ahnen lässt?

  
25.01.2020 06:41:50 [Der Tagesspiegel]
Wie Polizeimeldungen Autounfälle verharmlosen
Durch die Wortwahl in Unfallberichten wird besonders der Autoverkehr in ein besseres Licht gerückt, wie Beispiele aus Berlin zeigen. Kritiker sind alarmiert. Eine 82-Jährige betritt die Storkower Straße in Berlin und wird von dem Auto eines 39-Jährigen gerammt, der „einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern“ konnte. Genau wie die VW-Fahrerin in Staaken, die eine 80-Jährige anfährt. Auch der Caddy-Fahrer in der Scharnweberstraße „konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen“, wie die Polizei nach dem Unfall mitteilte.

  
24.01.2020 21:14:44 [Prabels Blog]
Hamburg braucht wieder eine Stunde Null
Hamburg war nach dem vorübergehenden Scheitern des Sozialismus im Sommer 1945 eine Trümmerwüste. Beim Wiederaufbau wurde nicht nach Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsgutachten vorgegangen, sondern pragmatisch nach erkannten Erfordernissen. Der Schutt kam in die Elbe, wenn er sich nicht anderweitig verwenden ließ. Entscheidungen wurden vor Ort getroffen und nicht in Brüsseler Gerichten und Behörden. So wurden binnen zehn Jahren meßbare Erfolge erzielt und das Nachkriegselend schnell reduziert.

  
24.01.2020 19:56:41 [Kontext Wochenzeitung]
Eine unendliche Geschichte
Irgendwo müssen sie Pause machen, die Züge, die vielleicht irgendwann einmal Stuttgart 21 befahren. Deshalb braucht's im Vorort Untertürkheim einen riesigen Abstellbahnhof. Nach 16-jähriger Planung hofft die Bahn jetzt auf die Baugenehmigung. Und auf die Überlebenskünste geschützter Eidechsen. Beim Bau des Ersatz-Abstellbahnhofs in Untertürkheim, den die Züge im Ringsystem und aus beiden Durchfahrtrichtungen des Tiefbahnhofs erreichen können, scheint es die Bahn auf den ersten Blick einfach zu haben: Er ist auf einem ehemaligen Güterbahnhofgelände vorgesehen und im Gegensatz zu anderen S-21-Bauabschnitten braucht es dort keine aufwendigen Hoch- und Tiefbauten, weder Brücken noch Tunnel sind zu betonieren.

  
24.01.2020 19:46:07 [Tichys Einblick]
Sigmar Gabriel jetzt Deutscher Banker
Der Ex-SPD-Chef Gabriel eifert seinem Vorbild Gerhard Schröder nach – auch er möchte ein großer Manager sein, denn Geld stinkt nicht. „Wenn du glaubst,es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“, heißt der Deutsche-Bank-Spruch des Tages. Nein, es ist nicht der Erzengel Gabriel, den sich die Deutsche Bank in höchster Not in den Aufsichtsrat hievt, es ist nur Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Ausgerechnet ein Ex-SPD-Chef soll dem krisengeschüttelten Bankhaus im finsteren Tal des Finanzgeschäfts heimleuchten: Auf einen besseren Weg zu alten Zeiten, hofft man im Management ganz oben.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
  
25.01.2020 16:36:21 [Pro Asyl]
Albtraum Moria
Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik: Auf Lesbos befinden sich derzeit über 21.000 Schutzsuchende. Nach Angaben des UNHCR stammt die Mehrheit von ihnen aus Afghanistan (70%), Syrien (13%), der Demokratischen Republik Kongo (4%) und Somalia (4%). Allesamt Herkunftsländer mit einer hohen Schutzquote. In und um den EU-Hotspot Moria harren 19.200 Schutzsuchende unter desaströsen Bedingungen aus. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind Kinder.

  
25.01.2020 13:52:02 [TAZ]
Rassismus in Rumänien: Gebärverbot für Roma
Menschen ohne festen Arbeitsplatz und festes Einkommen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, müsse man gesetzlich verbieten, Kinder in die Welt setzen. Diese Vorschläge formulierte allen Ernstes der Bürgermeister der rumänischen Stadt Târgu Mureş, Dan Florea. Seine auf Facebook veröffentlichten Ansichten lösten eine Flut zustimmender Kommentare, aber auch ablehnende Reaktionen aus. Es war sonnenklar, dass Florea mit seinem umstrittenen Vorstoß seinen Blick auf die Minderheit der Roma gerichtet hatte, von der Nationalisten seit Jahren behaupten, sie sei eine demografische Gefahr.

  
25.01.2020 13:49:45 [Neue Debatte]
Ein Statement von Julio Anguita zur neuen spanischen Koalitionsregierung
Anguita stellt eine scharfe Frage, um das Interview zu beginnen: Wie ist es möglich, dass drei Monate lang kein Wille in Pedro Sánchez vorhanden war, einen Pakt mit Unidas Podemos zu schließen, während er zu PP und Ciudadanos schaute, und plötzlich, in 24 Stunden, entschied er sich, das Gegenteil zu tun? Er beantwortet sie selbst: „Wir konnten nicht weiterhin die Militanz der PSOE, die in Ferraz ’nein zu Rivera‘ schrie, ignorieren; und wir dürfen nicht vergessen, dass auf dem Weg der PP zu bleiben, vielleicht die PSOE gezwungen hätte, nach einem anderen Kandidaten zu suchen, der mehr zum Verständnis neigt.

  
25.01.2020 13:42:37 [Cicero]
Salvini auf der Anklagebank: Der Capitano als Märtyrer
Salvini droht ein Gerichtsverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Schiff der italienischen Küstenwache „Gregoretti“. Dieses hatte im vergangenen Sommer 131 Migranten an Bord, durfte aber 5 Tage lang nicht in den sizilianischen Hafen von Augusta einlaufen, weil Salvini zuerst die Übernahme der Geretteten seitens der EU-Staaten erzwingen wollte. Die Immunitätskommission des Senats hat gestern für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Sollte am 17. Februar auch die Mehrheit der Senatoren dafür stimmen, muss Salvini vor Gericht.

  
25.01.2020 08:55:09 [Brave New Europe]
Spain: The Coalition Government, TINA, and the Wolf
From certain sectors of the left, the coalition agreement has been presented as the only alternative to fascism, breathing life into everything that it had previously criticized so much: the neoliberal regime of 1978. I bring it up because it is the message that has made possible a Coalition Government for the first time in the post-Franco Spanish State. Thatcher’s TINA did not mean that there was no alternative to capitalism, but that the alternative was communism (i.e. hell). Similarly, the messages that have led to a Coalition Government do not deny that there can be an alternative to the 78 regime (let’s call it TINA78), they only say that the alternative to TINA78 is fascism (hell). And what about self-determination?

  
25.01.2020 08:32:50 [Ceiberweiber]
Braucht die Politik Heinz Christian Strache?
Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

  
25.01.2020 06:34:00 [Griechernland-Blog]
Bedrohungen für Gesundheit der Bürger Griechenlands
Die Hauptbedrohungen für die Gesundheit der Bürger Griechenlands sind laut einer Analyse des Unternehmens- und Industrieverbands (SEV) auf Basis eines jüngeren Reports der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE / OECD) das Rauchen, die Luftverschmutzung und die Fettleibigkeit bei Kindern. Im übrigen wird der allgemeine Gesundheitszustand der griechischen Bevölkerung als befriedigend bewertet, da Griechenland sich nahe bei dem Mittelwert der sogenannten entwickelten Länder der Welt befindet.

  
24.01.2020 21:12:48 [Tichys Einblick]
Italien: Ende der Fünf-Sterne-Bewegung?
Mitten in die Woche der Wahrheit hinein, sorgte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, den Cinque Stelle, Luigi Di Maio für einen kleinen Paukenschlag: er tritt zurück. Als Außenminister Italiens, wird er allerdings der Regierung noch treu bleiben. So lange diese hält. Der 33-Jährige wirkte fast erleichtert bei der Pressekonferenz. Luigi Di Maio, das hörte man in seinem knapp über eine Stunde lang dauernden Statement heraus, gab fast schon entnervt auf. Ganz der politischen Weisheit entsprechend, dass die Steigerung des Feindes der Parteifreund ist, sind die Fünf Sterne (M5S), einst vom Comedian Beppe Grillo gegründet, in der politischen Wahrheit und im Alltag angekommen.
 International (7)
  
25.01.2020 18:09:02 [Amerika 21]
Peru: Dunkle Vergangenheit holt Ex-Präsident Fujimori erneut ein
Während in Peru die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), Keiko, vor Gericht gegen die drohende Untersuchungshaft kämpft, sieht ihr inhaftierter Vater einer erneuten Anklage entgegen. Der ehemalige Staatschef wurde 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, für zwei Massaker in den Ortschaften La Cantuta und Barrios Altos verantwortlich zu sein. Nun bestätigte der Oberste Gerichtshof Perus die Möglichkeit erneuter Ermittlungen gegen den 81-jährigen. Es geht um ein weiteres Massaker, das 1992 in Pativilca verübt wurde. Damals wurden sechs Menschen durch das berüchtigte Todesschwadron "Grupo Colina" hingerichtet.

  
25.01.2020 16:23:24 [Amerika 21]
Kuba wählt neue Gouverneure und Bürgermeister
In Kuba hat die staatliche Tageszeitung Granma die Bedeutung der jüngsten Gouverneurswahlen betont. Sie seien ein weiterer Schritt hin zur Stärkung der Institutionen und dienten "der effizienten Regierungsführung, die das Land verdient". Die Vertreter der Provinzen waren am vergangenen Sonntag gewählt worden, an diesem Sonntag nun werden die Bürgermeister der 168 Gemeinden bestimmt. Präsident Miguel Díaz-Canel beglückwünschte die bereits gewählten Gouverneure und betonte, dass diese "für ihre Leistungen" gewählt worden seien.

  
25.01.2020 11:18:03 [Telepolis]
Das China-Paket
Das National Security Archive hat nunmehr bislang streng geheime Pläne zur Nuklearstrategie der USA aus der Nixon-Ära freigegeben. Demnach kam es 1972 zu einer heimlichen Umgehung des Verteidigungsministers durch den Vereinigten Generalstab. Offiziell geht die Geschichte, wie sie aktenkundig und nunmehr öffentlich ist, so: Als Richard Nixons Verteidigungsminister Melvin Laird im Februar 1972 seinen Posteingang kontrollierte, fand er darin überraschend einen geheimen Plan seiner Generäle, die ein sogenanntes Paket zur nuklearen Vernichtung des kommunistischen China vorbereiteten.

  
25.01.2020 06:48:56 [Arn Strohmeyer]
Der einseitige, ideologische Blick auf Israels Geschichte
Wie sich das Magazin „Stern“ und deutsche politische Bildungsinstitutionen das zionistische Geschichtsnarrativ zu eigen machen. Die Darstellung des „Stern“ und der politischen Bildungsinstitutionen zeichnet sich vor allem durch Verdrehungen wichtiger historischer Tatsachen und Ereignisse aus, zudem werden wichtige Fakten weggelassen. Das Wort von der „Lückenpresse“ findet wieder einmal seine volle Bestätigung. Kennzeichnend für die Texte ist eine Scheinobjektivität, die den Eindruck erwecken soll, als ob man beiden Konfliktparteien – Israelis und Palästinensern – gerecht wird, was natürlich nicht der Fall ist.

  
24.01.2020 20:02:02 [VoltaireNet]
Irans Abgleiten in das Verhalten der USA und Israels
Die 195 Mitgliedsstaaten der UNO behaupten, ihre Konflikte lösen zu wollen, ohne auf Krieg zurückzugreifen, sondern nur auf das Gesetz. Seit ihrer Gründung durch die Haager Konferenz von 1899 beruht dieses Recht auf einer einfachen Idee: So wie Einzelpersonen, - einschließlich politischer Führer -, sich bereit erklären, keinen Bürgerkrieg zu entfachen, indem sie sich dem nationalen Recht unterwerfen, können Staaten sich vor Krieg schützen, indem sie sich willentlich dem Völkerrecht unterwerfen. Mit dem "Internationalen Recht" meine ich die Verfahren, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln, nicht jene, vom Nürnberger Prozess bis zum IStGH, die das Urteil der Sieger den Besiegten auferlegten.

  
24.01.2020 19:52:05 [WSWS]
Führung der US-Demokraten geht auf Bernie Sanders los
Spitzenfunktionäre der Demokratischen Partei und mit ihnen verbündete Medien haben eine koordinierte Offensive gegen die Wahlkampagne von Bernie Sanders, Senator in Vermont, losgetreten. Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten von 2016, hat Sanders am Dienstag in einem Interview angegriffen und sich geweigert, ihm Unterstützung zuzusichern, falls er dieses Jahr in den Vorwahlen der Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert wird.

  
24.01.2020 19:47:53 [Amerika 21]
Mexiko verweigert US-Konzern Argonaut Gold-Schürfrechte
Am Abend des 12. Januar haben politische Basisgruppen und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern in Mexiko im Kampf gegen den geplanten Tagebau am Cerro del Gallo in der Gemeinde San Anton de las Minas einen Erfolg verbucht: Am 19. Dezember 2019 hatte das Umweltministerium der kanadischen Bergbaufirma Agronaut Gold sowohl die benötigte Änderung der Flächennutzung als auch den Abbau an sich untersagt. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem die zu erwartenden Folgen für das bereits geschädigte Grundwasserreservoir und die Umwelt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
25.01.2020 16:21:17 [Junge Welt]
Hamburg vor der Wahl: Einmal frei aufspielen
Die Hamburger Linkspartei wollte bereits mit der Wahl des Ortes für ihre Auftaktveranstaltung zum Bürgerschaftswahlkampf deutlich machen, wen sie ansprechen möchte. Sie lud für Donnerstag abend in die »Zinnschmelze« ein, ein zum Kulturzentrum umgebautes Fabrikgebäude mitten im 1943 fast völlig zerstörten und dann nach und nach wieder aufgebauten Arbeiterstadtteil Barmbek. Hamburger und Berliner Parteiprominenz stimmte dort einen Monat vor der Wahl rund 120 Zuhörer auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein – mit flotter Musik der Gruppe Gutzeit und kämpferischen Reden.

  
25.01.2020 16:13:57 [NachDenkSeiten]
Assange auf der Mattscheibe
Kürzlich fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Mit dem Eintreten der Richterin begann dann die eigentliche Verhandlung. Als erstes wird Julian Assange gefragt, ob er die Richterin hören kann, und sie bittet ihn wie immer, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen.

  
25.01.2020 11:03:03 [Publico]
Das Weltmoralhauptamt schenkt den Juden einen Kommentar
Ohne eine Tagesschau-Redakteurin wüssten wir nicht, dass Israel beinahe das Holocaust-Gedenken vermasselt hätte. Was würde eigentlich aus der Welt, wenn das deutsche Fernsehen irgendwann nicht mehr sendet? Nicht auszudenken. Es gibt Kommentare, die wie eine Erfindung klingen. Sicherlich, ein wohlmeinender deutscher Journalist ist per Definition ein Bescheidwissenschaftler mit der Lizenz, allen auf dem Erdenrund – die Angela Merkel und Robert Habeck einmal ausgenommen – Fehler, Irrtümer und Dummheiten vorzuhalten.

24.01.2020 21:10:36 [Post von Horn]
Bundestag: Klasse statt Masse gefragt
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden. Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.

  
24.01.2020 19:44:04 [Publico]
Mohrings Katze
Nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag seit dem 28. Oktober 2019 ungewohnt kompliziert gestaltet sind, bemühen sich insbesondere Mike Mohring, CDU, und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei um eine Lösung bei der Regierungsbildung. Die zentrale Problematik besteht in der Stärke von Linken und der AfD. Da beide Parteien zusammen mehr als die Hälfte der Mandate halten, ist eine regierungstragende Mehrheit ohne eine der beiden Fraktionen nicht möglich. Nun gab es auch schon früher – bevor die AfD den politischen Wahlmarkt aufmischte – und in anderen Landtagen Wahlergebnisse, die klassische Koalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün unmöglich machten.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (7)
25.01.2020 19:38:03 [Versicherungsbote]
Grundrente: Rentenversicherung verreißt Heils Gesetzentwurf
Die Grundrente droht sich zu verspäten. In einer Stellungnahme hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) den Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. Nicht nur beklagt die Rentenkasse, dass ihr Mitarbeiter und Ressourcen fehlen, um die Pläne fristgerecht umzusetzen — auch meldet sie Zweifel an, ob sie tatsächlich geeignet ist, um Altersarmut zu bekämpfen. Ein Kritikpunkt der DRV bezieht sich darauf, dass die Rentenkassen schlicht nicht Personal und digitale Infrastruktur haben, um das Projekt umzusetzen: diese folglich noch zu etablieren sind.

  
25.01.2020 18:00:54 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Weiß die Industriegewerkschaft IG BAU eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
Die Baubranche ist ein Dschungel ohne staatliche Kontrollen und Strafen für Generalunternehmer. Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Generalunternehmer und Auftraggeber nehmen unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kauf. Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll.

  
25.01.2020 11:21:59 [Scharf Links]
15 Jahre Hartz IV - Ein Nachruf
Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer, wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV. Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen). Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch.

  
25.01.2020 08:51:22 [Junge Welt]
Kooperation statt Kampf: IG Metall will Pakt mit Konzernen
Die IG Metall kehrt zurück zum Krisenkorporatismus. Während des abrupten Wirtschaftseinbruchs 2008/2009 hatte die Gewerkschaft nach ihrer Lesart durch Zugeständnisse und Vereinbarungen mit den Konzernen mit dafür gesorgt, dass Massenentlassungen in den Stammbelegschaften weitgehend ausblieben. Gegen Ende des Konjunkturbooms, in der Tarifrunde 2018, ging sie etwas mehr auf Konfrontation: Mit 24stündigen »Power-Streiks« setzte die IG Metall ein vergleichsweise gutes Tarifergebnis durch, inklusive der Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung für besonders belastete Beschäftigtengruppen. Doch wer das als Beginn einer kämpferischen Wiederbelebung deutete, sieht sich eines Besseren belehrt.

  
25.01.2020 06:53:53 [WSWS]
Lehrermangel und Unterrichtsausfall verschärfen soziale Ungleichheit
Lehrermangel, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und problematische Seiteneinsteigerprogramme – die Lage an den öffentlichen Schulen ist dramatisch. Alle Studien der letzten zwei Jahre belegen, dass die heranwachsende Generation keine qualitativ angemessene Bildung mehr erhält. Verantwortlich sind die Bildungs- und Finanzminister auf Landes- und Bundesebene, die die staatlichen Schulen seit Jahren verkommen lassen, und die Gewerkschaften, die eng mit ihnen zusammenarbeiten und deren Funktionäre oft derselben Partei angehören.

  
25.01.2020 06:39:54 [Neues Deutschland]
Arbeitsmarktforscherin fordert das Aus für 450-Euro-Jobs
Bei Minijobs verstoßen Unternehmen laut Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf häufig gegen das Gesetz. »In Minijobs erhalten die Beschäftigten oft nur den gesetzlichen Mindestlohn oder auch noch weniger«, sagte die stellvertretende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Außerdem erhielten geringfügig Beschäftigte entgegen der Rechtslage nur selten bezahlten Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage, erklärte Weinkopf. Die Arbeitsmarktexpertin kritisiert Minijobs, für die die Beschäftigten weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen müssen, auch aus anderen Gründen.

  
25.01.2020 06:37:30 [A&W-Blog]
Weniger ist mehr – ein Plädoyer für kurze Vollzeit
In Österreich wurde 2018 die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöht. Doch die gesellschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeiten weisen in eine gänzlich andere Richtung. Eine Arbeitszeitverkürzung hin zu einer kurzen Vollzeit würde den Wünschen der Mehrheit der Beschäftigten entsprechen, zeigen Untersuchungen aus Deutschland. Darüber hinaus würde sie erheblich zu einer geschlechtergerechteren Verteilung der Arbeit beitragen und ein nachhaltiges Wirtschaften unterstützen.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (8)
  
25.01.2020 17:58:20 [Lunapark 21]
Klimarettung und Kapitalverwertung
Angesichts der Erkenntnisse der Klimaforschung ist ziemlich klar, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine globale Katastrophe zu vermeiden. Doch statt entschlossenem Handeln ist auf der politischen Bühne nur Zaudern und Zagen zu beobachten. Was hemmt die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes? In den 70er Jahren gewann die Umweltbewegung Resonanz und Bedeutung. Von ihr ging der Appell aus, das Klima zu retten. Inzwischen ist deutlich geworden, dass es vielmehr darum geht, uns zu retten vor dem sich ändernden Klima, denn die Erderwärmung bedroht unsere Gesundheit und womöglich den Fortbestand der Menschheit.

  
25.01.2020 16:38:29 [Brave New Europe]
Could Sleeper Trains Replace International Air Travel?
Dutch airline KLM recently launched a new advertising campaign called “Fly Responsibly”. Remarkably, it seems to encourage viewers to fly less. “Do you always have to meet face-to-face?”, the advert asks. “Could you take the train instead?”. The influence of climate campaigner Greta Thunberg likely explains why airlines feel obliged to say these things. Flight shame – or “flygskam” – has gripped many regular flyers with a sense of unease about the aviation industry, which consumes five million barrels of oil a day and is predicted to account for around 22% of global carbon emissions by 2050.

  
25.01.2020 16:08:25 [Telepolis]
Schulstreiks: Gegen Datteln 4
Auch an diesem Freitag gingen wieder in zahlreichen Städten in Deutschland und in 148 weiteren Ländern Schüler auf die Straße, um mehr Klimaschutz zu fordern. Hierzulande gab es Demonstrationen in mindestens 31 Städten, weltweit waren es 1655. Allein in Indien gab es nach den Angaben auf der internationalen Fridays-for-Future-Seite 181 Veranstaltungen, in Italien 72, in den USA 340 und in Schweden 104, wobei diese Angaben im einzelnen nicht nachzuprüfen und damit bestenfalls ein Hinweis auf die Größenordnungen sind.

  
25.01.2020 16:06:52 [ScienceFiles]
Windkraftanlagen machen krank
Der Leidensdruck von Menschen in der Uckermark muss groß sein. Uns erreichen fast regelmäßig eMails, Berichte und anderes mehr, aus denen hervorgeht, dass die Menschen der einstigen Toskana Deutschlands unter den Folgen davon leiden, dass die Uckermark mit Windkraftanlagen vollgestellt wurde. Wie immer, wenn in Deutschland Ideologie vor Realität geht, wurde im Rahmen des Öko-Aktivismus keinerlei Gedanke daran verschwendet, ob Windkraftanlagen negative Effekte auf die Menschen haben können, die ihnen täglich ausgesetzt sind, von Tieren ganz zu schweigen.

  
25.01.2020 16:04:49 [Eike]
Woher kommt der Strom? Verheerender Kohleausstieg
Das neue Jahr bringt in der Analyse einige Veränderungen. Sie wird etwas umfangreicher und dennoch übersichtlicher. Ich möchte betonen, dass immer dann, wenn von Stromunterdeckungen die Rede ist, damit genau das gemeint ist. Das bedeutet nicht, dass die deutschen Stromerzeuger nicht in der Lage wären, die Lücke zu schließen. Sie tun es nur nicht. Oft aus wirtschaftlichen, aber manchmal auch aus Gründen der Fehlkalkulation. Denn seit die erneuerbaren Energieträger Wind- und Sonnenkraft erheblich, aber durchaus und bei weitem nicht ausreichend Strom erzeugen, wird die Kalkulation immer komplexer.

  
25.01.2020 16:03:20 [Infosperber]
Unaufhaltsame Zunahme des CO2-Ausstosses in Afrika
Ein Versagen der Eliten, die enorme Zunahme der Bevölkerung und wirtschaftlicher Nachholbedarf vereiteln eine Klimaschutzpolitik. Nachfolgend soll am Beispiel Südafrika gezeigt werden, weshalb eine Senkung der CO2-Emissionen auch im sonnenreichen Afrika so schwierig ist. Südafrika ist beim Thema Klimaschutz relevant, weil es pro Kopf mit rund 7 Tonnen pro Jahr den höchsten CO2-Ausstoss aller afrikanischer Länder hat; es emittiert insgesamt mehr CO2 als Länder wie UK, Italien oder Frankreich und steht innerhalb von Afrika mengenmässig mit Abstand an der Spitze.

  
25.01.2020 16:00:28 [TAZ]
EU-Agrar­kom­mis­sar will nur bio
Ökolandbau könne zum Green Deal der EU beitragen, sagt Janusz Wojciechowski. Doch ein Großteil der Bauern will sogar weniger Umweltschutz. EU-Agrarkommissar Janusz Woj­ciechowski will, dass alle Bauern auf Ökolandbau umstellen. „Mein Traum ist, dass die gesamte europäische Landwirtschaft bio sein sollte“, sagte der Pole in einer Rede am Freitagabend auf der Grünen Woche in Berlin. Die Branchenvertreter beim Empfang des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) reagierten auf diese Aussage mit Jubel.

  
25.01.2020 11:15:01 [Kontext Wochenzeitung]
Ein Hartz fürs Klima?
Wir alle müssen jetzt den Gürtel enger schnallen, damit wir uns Klimaschutz leisten können? Unsinn, denn unter steigenden Lebensmittelpreisen und Stromkosten leiden vor allem einkommensarme Menschen. Ein paar Vorschläge, wie eine ökologische Wende gerechter gelingen könnte: Ende Dezember stimmte Wolfgang Schäuble die Bundesbürger auf den kommenden Kampf gegen die Klimakrise ein: Klimaschutz gebe es nicht "zum Nulltarif", bekräftigte der Bundestagspräsident in der Vorweihnachtszeit. Die Deutschen hätten sich auf Abstriche bei ihren Lebens- und Konsumgewohnheiten einzustellen: "Wir werden unser Leben verändern müssen."
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
25.01.2020 13:22:54 [Meine Meinung - meine Seite]
Gegen die Partei
In Berlin hat die SPD den ehemaligen Berliner SPD- Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und den erfolgreichen Autor von Büchern wie z. B. „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ aus der Partei ausgeschlossen; das berichtete jedenfalls die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die ersten zwei Parteiausschlussverfahren gingen ja nicht durch, beim dritten Mal klappte es also. Sarrazin hatte mit seinen Büchern, aber auch mit einen Äußerungen bei sogenannten Talkshows nicht nur für Aufsehen, sondern auch für massiven Ärger im rot- grünen Lager gesorgt.

  
25.01.2020 11:00:57 [Makadomo]
Weltschmerz oder Rettung aus der Not
Die Schöpfung weiß nur zu genau, wohin unsere Reise geht. Irgendwann hast du dich damit abgefunden, daß die Welt sich ständig dreht ums Geld, um Anfeindungen zwischen den Menschen, einer Gesellschaft, in der der Nächste fast nichts mehr zählt, sondern der Habitus, die Macht des Scheins, einer Glorifizierung ohne wirkliche Tiefe und Verständnis für ein Miteinander. Die Folge sind eine Verrohung zwischenmenschlicher Gefühle, Gewalt, schließlich Armut, Elend und Kriege.

  
25.01.2020 08:47:59 [Unbesorgt]
Verdammt, die Welt will nicht untergehen!
„Hurra, die Welt geht unter! Silvester 1975 tat das nur die Sonne. Und ging an Neujahr gleich wieder auf – enttäuschend für die Zeugen Jehovas. Sie hatten dem Jüngsten Gericht entgegengefiebert und sich geirrt. Schon wieder.“ Dies sind die einleitenden Worte eines Spiegel-Artikels von Silvester 2015. Und was religiöse Endzeitsekten mit Lieferschwierigkeiten antreibt, das trifft heute auf weite Teile von Politik und Medien zu. Eine gute Nachricht ist eine schlechte Nachricht, wenn sie nicht die eigenen Vorurteile umschmeichelt. Andererseits kann eine Nachricht gar nicht schlecht genug sein, wenn sie nur gut in den Kanon passt, mit dem eigenes Handeln begründet und legitimiert wird.

  
25.01.2020 08:34:33 [Polit Platsch Quatsch]
Die Story von Sigmar und Thilo
Es sind zwei Schicksale, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Zwei ehemalige Sozialdemokraten, der eine Jungsozialist und Vorstand des Falken-Bezirks Braunschweig, der in den 70er Jahren zum marxistischen Flügel der deutschen Sozialdemokratie gerechnet. Der andere schon früh auf der Minderheitenseite seiner Partei, als er um 1990 herum gegen den erklärten Willen der Parteiführung für die deutsche Einheit und gegen die von Oskar Lafontaine und anderen gepredigte Verschiebung der deutschen Einheit auf einen Tag weit in der Zukunft plädierte.

  
24.01.2020 21:16:33 [The Blog Cat]
Geh nach Hause, Greta
Ich habe viel Verständnis für junge (jüngere) Menschen, die sich darüber aufregen, was mit dem Planeten, auf dem sie geboren wurden, zu ihren Lebzeiten – und denen der Generationen vor ihnen – geschehen ist und immer noch geschieht. Weniger Verständnis habe ich für die "Klimabewegung", auch wenn dieselben jungen Leute meinen, dass sie sie repräsentieren. Denn es ist zu groß und zu vielfältig geworden und sie verlassen sich (grundlos) zu sehr auf Hype und Übertreibung. Füttere nicht deinen Gegner oder Feind. Die Bewegung hat auch zu wenig Aufmerksamkeit für das, was die jüngeren Menschen selbst zum Abstieg ins Chaos beitragen.

24.01.2020 19:42:09 [ScienceFiles]
Ist Deutschland noch zu retten?
Was macht Sie eigentlich zum Deutschen? Warum denken Sie, sie seien ein Deutscher (sofern Sie das denken)? Die gewöhnlichen Antworten, … “in Deutschland geboren”, “Kind deutscher Eltern” … verschieben nur das Problem, denn nun kann man fragen: Warum denken Sie von sich, Sie einen ein Deutscher? Warum nicht Pfälzer, Bad Dürkheimer, Edesheimer, Unterdörfler? Was glauben Sie, haben Sie mit Berlinern oder Bremern oder Hamburgern oder Kölnern gemeinsam, die sich auch als Deutsche bezeichnen? Wir sind der Ansicht (und nicht nur wir, sondern auch Benedict Anderson), dass Sie eine Erzählung gemeinsam haben, eine Erzählung, die eine Art “Schöpfungsmythos” oder “Bestandsgarantie” für Deutschland bereitstellt, eine Möglichkeit für unterschiedlichsten Menschen, sich mit “Deutschland” zu identifizieren, sich als Deutsche zu sehen.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
25.01.2020 10:59:30 [Einartysken]
Über 4 Millionen Menschen marschierten gegen US-Anwesenheit
Der vom Shia-Kleriker Muqtada al-Sadr einberufene «Millionen-Marsch» übertraf alle Erwartungen. Mindestens vier Millionen Menschen verlangten am Donnerstag den Weggang der US-Truppen aus dem Irak mit einem Marsch in Baghdad, der vom Kleriker Muqtada al-Sadr einberufen wurde drei Wochen nach dem Mord an Irans General Kassem Suleimani. In der Hauptstadt des Landes waren die Straßen voller endloser Menscen-Kolonnen, die gekommen waren, um ihren Abscheu vor der Anwesenheit des US-Militärs zu bekunden.

  
24.01.2020 21:18:05 [Amerika 21]
Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien
Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und "Cacerolazos" sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (4)
  
25.01.2020 18:11:22 [Telepolis]
Leben Aliens bereits auf der Erde?
Helen Sharman, die erste britische Astronautin und überhaupt die erste Astronautin, die 1991 die russische Weltraumstation Mir besuchte, ist fest überzeugt davon, dass es Aliens gibt. In einem Interview sagte sie auch, dass sie bereits möglicherweise unentdeckt unter uns leben könnten. Es könnte gut sein, dass wir sie einfach nicht sehen können. Sie könnten also eine Art Geister, Gespenster oder Engel sein, die wir mit unseren Sinnen nicht wahrnehmen, weil sie grundsätzlich anders verkörpert sind. Die britische Astrophysikerin und -biologin Samantha Rolfe vom Bayfordbury Observatory griff diese Idee von für uns unwahrnehmbaren Aliens auf und überlegte in einem Essay, wie diese auf der Erde leben könnten, ohne dass wir sie bemerken.

  
25.01.2020 15:58:05 [FilmDenken]
Wie verteilt sich und wirkt CO2 in der Natur?
Beim Mitverfolgen der schon Jahrzehnte währenden Debatte über Klimawandel und dessen angeblichen Zusammenhang mit CO2 in der Atmosphäre begegnet man der Frage, wie sich dieses Spurengas im Raum verteilt. Aktuell ist dazu ein Video auf dem YouTube-Kanal “gamesoftruth” mit dem Diplom-Physiker Christoph Masak zu sehen, der demonstriert, wie sich das schwerere konzentrierte CO2 gegenüber normaler Zimmerluft verhält. Es setzt sich am Boden von Gefäßen ab und verteilt sich ohne weitere Einwirkung nicht im Raum.

  
25.01.2020 14:04:03 [Telepolis]
Inverse Panopticon: Digitalisierung & Transhumanismus
Lobby-Netze und -Konzerne, die Facebook und anderen Hilfe bei ihrer "Krisenkommunikation" anbieten, sind Big Player der Netzmedienwelt. Die Medienwissenschaft gehörte lange vor KI-Forschung und Quantencomputern zu den strategisch wichtigen Wissensgebieten. Mit transhumanistischen Wortführern tritt heute zunehmend auch die Philosophie auf diese Bühne. Wird der Transhumanismus zum Austragungsfeld eines neuen Kulturkampfes um Netz-, Digital- und Biotechnologien?

  
25.01.2020 08:39:15 [Telepolis]
Das Simpsonparadoxon und die Raucherinnen
Es gibt wohl keinen Geschäftszweig, der den Tod in Friedenszeiten dreister verkauft als die Tabakindustrie. Selbst Leichen werden vermarktet: Nachdem sich die Häufung von Todesfällen durch E-Zigaretten nicht mehr verschweigen liess, nutzte man sie zur Beseitigung der lästigen Konkurrenz. Indem man die Ursache in gepanschten Produkten von Kleinanbietern feststellte, gaben sich die etablierten Firmen eine Art Gütesiegel. Der Konsument kann ruhig weiterrauchen. Falls er, was Gott allein weiss, vorzeitig das Zeitliche segnen sollte, wird sein Tod niemandem angelastet.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
25.01.2020 17:55:46 [Big Business Crime]
Verpflegung im Krankenhaus macht Patienten noch kränker
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) sind seit 2005 die Verpflegungskosten pro Patient und Tag um 9 Prozent gesunken. Im Schnitt gaben Kliniken im Jahr 2018 (die aktuellsten Zahlen) 3,84 Euro pro Tag und Patient für Verpflegung aus, 2005 waren es dagegen noch 4,45 Euro. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat zwar Mindestqualitätsstandards für die Ernährung in Kliniken entwickelt, die Umsetzung ist bislang jedoch weder auf Landes- noch auf Bundesebene verpflichtend. Zum erforderlichen Standard gehört beispielsweise, dass täglich mehrmals Gemüse und Obst und zweimal wöchentlich Fisch auf dem Speiseplan stehen.

  
25.01.2020 13:56:33 [Infosperber]
Firmenliquidationen verschärfen die Antibiotika-Krise
Gemäss Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich rund 700.000 Menschen an Infektionen mit Mikroorganismen, auf die wirksame Medikamente nicht mehr ansprechen. Die WHO empfiehlt, Antibiotika nur noch im Notfall zu verschreiben, in der Tiermast auf sie zu verzichten und gleichzeitig neue Wirkstoffe gegen resistente Keime zu entwickeln. Eben diese Entwicklung scheitert jedoch oft bereits in der Aufbauphase, wie die «New York Times» am 25. Dezember 2019 berichtete. Pharmariesen wie Novartis und Allergan haben bereits vor einigen Jahren aufgehört Antibiotika zu entwickeln, weil sie vergleichsweise niedrige Margen abwerfen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
25.01.2020 13:37:06 [Die Nacht der lebenden Texte]
Endzeit – Die Zombieapokalypse: Überleben in Thüringen
Veröffentlichung: 24. Januar 2020 als Blu-ray und DVD. Horrordrama: Eine Seuche hat die Erde heimgesucht. Nur in zwei Städten haben Menschen überlebt. In Weimar werden Infizierte sofort getötet. In Jena forscht man nach einem Heilmittel. Niemand darf die Städte verlassen. Zwei Orte in Thüringen sind als letzte Refugien nach der Zombieapokalypse natürlich so gut wie jede andere Stadt auf der Welt. Mit behelfsmäßigen Zäunen und Mauern haben sich die Überlebenden darin eingeigelt. Nicht immer gehen die Ausbesserungsarbeiten an den Außengrenzen ohne Opfer ab.

  
25.01.2020 13:33:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schätze, die ich mir vom Mond gestohlen hatte
R.O. Kwon: „Die Brandstifter“. Roman. Liebeskind Verlag, München 2019. 240 S., geb., 20,– Euro. Sektenkult und College-Partys: Die amerikanische Autorin benutzt ihren Campusroman als psychoanalytisches Spielbrett. Vor der Gewalt steht das Begehren. Will liebt Phoebe, die ihn ein bisschen zurückliebt, sich aber zugleich für John interessiert, der sie als Anhängerin seiner Sekte gewinnen möchte. Gravitationszentrum dieses Arrangements ist nicht etwa die Frau, an der beide Männer zerren, sondern deren Rivalität. Die Geschichte dazu stammt von R.O. Kwon, trägt den Namen „Die Brandstifter“ und verwandelt sich von harmlosem Campus-Geplänkel an der amerikanischen Ostküste in ein Trauerspiel.

  
25.01.2020 13:30:29 [Heise]
Star Trek: Picard: Der alte Mann und die KI
Endlich Schluss mit den Prequels: Mit Star Trek: Picard erfahren wir, wie es mit der Sternenflotte weiter geht. Eine Rezension: Picard spielt achtzehn Jahre nach den Ereignissen des letzten Next-Generation-Kinofilms Star Trek Nemesis von 2002. Thematisch knüpft die Serie allerdings direkt an die Filme an und bedient sich auch optisch und erzählerisch, ähnlich wie Star Trek Discovery, eher an den Kinofilmen der TNG-Ära als an vorangegangenen Star-Trek-Serien. Und im Gegensatz zu Discovery gibt es bei Picard nicht mal ein Raumschiff, an das sich der nostalgische Trekkie klammern kann.

  
25.01.2020 13:27:43 [Junge Welt]
Schwesternsache: Jolly Goods’ neues Album »Slowlife«
Escaping statt Escapism: Auf diesen knappen Slogan ließe sich das neue Album von Jolly Goods herunterbrechen. Dem Drang zur (vermeintlichen) Effektivierung, Optimierung, Beschleunigung widersetzen sich die Schwestern Tanno Pippi und Angy Lord, die vor Jahren aus dem Odenwald-Dörfchen Rimbach Richtung Berlin aufbrachen, oder besser gesagt: ausbrachen. 2007 erschien die erste Platte »Her.barium«, die zweite, »Walrus«, 2011. »Slowlife« wurde für Ende 2017 angekündigt, doch Jolly Goods nahmen sich für die Vollendung zwei zusätzliche Jahre.

  
25.01.2020 13:26:21 [Zeit Online]
Bill Fay: Der Apokalyptiker wird altersmilde
Der britische Sänger Bill Fay greift uns mit intimen Songs direkt ans Herz. Ein halbes Jahrhundert ist es nun her, dass Bill Fay die schwarzen Schiffe des Antichrist am Himmel erschienen sind. 1971 besang er sie in seinem Lied Time of the Last Persecution, und der bedrängten Menschheit riet er angesichts des heraufziehenden Weltenbrands zur Flucht: "Make for your own secret place / and others will join you there". Mit sacht barmender, manchmal leicht zitternder Stimme rief er all jene, die guten Willens sind, zur heiligen Gemeinde der letzten Tage zusammen, in mollgefärbten, aber auch verheißungsvoll schimmernden Songs.

  
25.01.2020 08:29:56 [Süddeutsche Zeitung]
Eminems neues Album: Auf Messers Schneide
Der beste weiße Stakkatoreimer der Welt, Marshall Bruce Mathers III alias Eminem alias "Slim Shady", bringt die Pop-Welt gerade in Rage. Der 47-jährige Rapper aus Detroit hat nämlich am vergangenen Freitag, ohne Vorankündigung, ein neues Album veröffentlicht: "Music To Be Murdered By" (Aftermath). Der Vorwurf lautet nun: Verhöhnung von Terror-Opfern, Sexismus, Homophobie. Die letzteren beiden Punkte überraschen wenig, wenn man sich mit Rap-Musik und Eminem im Speziellen ein wenig auskennt.

  
25.01.2020 08:28:29 [TAZ]
Erstickt an einem Rehknochen
Olga ­Tokarczuk: „Gesang der Fledermäuse“. Aus dem Polnischen von Doreen Daume. Kampa Verlag, Zürich 2019. 352 S., 24 Euro. Das Œuvre der Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk ist vielschichtig. Mit „Gesang der Fledermäuse“ legt sie einen vegetarierfreundlichen Krimi vor. Der Roman spielt dort, wo die Autorin lebt: im schlesischen Berggrenzland zwischen Polen und Tschechien. Erzählt wird er von Janina ­Duszejko, einer pensionierten Lehrerin, die einmal pro Woche in der Dorfschule Englisch unterrichtet und ansonsten zurückgezogen in einer kleinen Siedlung lebt, wo im Winter außer ihr selbst nur zwei weitere Menschen wohnen.

  
25.01.2020 08:25:49 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Gudrun Pausewang: Verdrängen gilt nicht
Gudrun Pausewangs großer Ruhm begann in den späten Achtzigerjahren, nachdem sie, im Jahr nach der Katastrophe von Tschernobyl, ihren Roman "Die Wolke" veröffentlicht hatte. Darin schildert Gudrun Pausewang einen schweren Reaktorunfall am Beispiel des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld. Die Geschichte des Mädchens Janna-Berta, die mit ihrem Bruder Uli durch das nukleare Inferno irrt, ist in ihrer Lebensnähe und ihrem dystopischen Realismus packend und aufwühlend. Das Buch war ein literarisches Ereignis, auch weil es die hohe Politik in einen heute kaum vorstellbaren Erregungszustand versetzte.

  
25.01.2020 08:22:18 [Junge Welt]
Helden im Knast
Premiere: 25. Januar, 20 Uhr, Kino Central, Rosenthalerstraße 39, Berlin. Verbrecher hofiert, Kommunisten inhaftiert. Die Dokumentation »Die Staatsfeinde« geht der westdeutschen Demokratie auf den Grund. Hans Heisel war zuerst Wehrmachtssoldat, dann Widerstandskämpfer. Die postnazistische BRD ignorierte ihn: keine Ehrung, keine Auszeichnung. Oder besser gesagt, er wurde nicht ignoriert, sondern für seinen Heldenmut bestraft. 1959 verurteilte ihn ein bundesdeutsches Gericht zu 15 Monaten Haft. Der Vorwurf: Fortführung der Arbeit in der seit 1956 illegalen KPD.

  
25.01.2020 08:20:31 [Süddeutsche Zeitung]
Jean-Luc, erlöse uns!
Dass ein unbestreitbar alter und weißer Mann im Jahr 2020 so eine uneingeschränkte Liebe, ja unverhohlenes Glück auslösen kann, einfach, weil er sich noch mal zu Wort meldet, das überrascht dann doch. Als sich Sir Patrick Stewart im Jahr 2018 während eines Star-Trek-Fan-Treffens auf die Bühne stellte, in weißem T-Shirt und Jeans, und erklärte, er werde als Captain Jean-Luc Picard ins Fernsehen zurückkehren, begann das Publikum so laut und so herzlich zu jubeln, dass Stewart die Stimme brach, am Ende wischte er sich eine Träne von der Wange.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
25.01.2020 18:18:35 [QPress]
EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen
Die EU ist immer noch so schwach, dass sie eines gesetzlichen Schutzes, zumindest in Deutschland, bedarf. Sie wirkt besonders seit Ursula von den Laien, als Oberkommissarin, noch lächerlicher. Das kann den Vorstoß der Bundesregierung in dieser Sache etwas plausibler machen. Ein MdB der CSU wollte gar die Flagge und Symbole der EU unter Strafe stellen. Der Rest des Bundestages allerdings nur deren missbräuchliche Verwendung im Rahmen von Kritiken und Protesten gegen diese NGO namens EU.

  
24.01.2020 20:04:29 [QPress]
Schreimmeier, Yad VaSchäm und die Tätersprache
Frank-Walter Steinmeier kann, wenn er nicht gerade rumpöbelt, auch leise und schamhaft. Das gehört zu soliden Grundausbildung politischer Heuchler dazu. Man kann den Bogen auch überspannen und das hat er jetzt vermutlich geschafft. Immerhin, im Land des Tätervolkes verwendet er selbst schon noch die „Tätersprache“, aber wenn bei bestimmten Anlässen oprtun, bedient er sich lieber der Opfer-Sprache und der neuzeitlicheren Sprache der Drohnenmörder. Aber peinlich ist das alles schon.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum