Net News Express

 
       
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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
25.09.2018 06:34:05 [Medienrealität]
Ken Jebsen und das Establishment
Mit Unverständnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und Männer) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert. In der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverständnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz. Motto: Hat er sie noch alle? Eine Stellungnahme und etwas Werbung für Toleranz und guten Journalismus: Stein des Anstoßes sind zwei unterschiedliche Dinge. Da ist zunächst der Kontakt an sich – verbunden mit der Frage, wem ein Professor (bezahlt immerhin aus Steuergeldern und damit dem öffentlichen Wohl verpflichtet) Interviews geben darf und soll. Auf keinen Fall einem „Agitator“, schreibt ein Lehrstuhlinhaber, der „einem Akteur wie Jebsen niemals einen solch journalistisch legitimierenden Ritterschlag geben“ würde.

  
25.09.2018 06:32:22 [OMR]
Schrott-Seiten kopieren Instagram komplett und erreichen Millionen-Reichweiten
Seiten wie "Websta", "Pikbee", "Webstagram" oder "Instahu" monetarisieren riesige Reichweiten mit Google Adsense Es sind Traumzahlen: 7,5 Millionen, 3,4 Millionen, 2,8 Millionen Visits. Sie stammen von Webseiten, die den bei Instagram hochgeladenen Content vollständig klauen und auf ihrer eigenen Seite spiegeln – inklusive Fotos, Beschreibung, Hashtags, Kommentare und Likes. Wir zeigen, woher der Traffic kommt und wie die Seiten die Reichweite monetarisieren. Instagram hat mittlerweile eine Milliarde monatlich aktive Nutzer. Jede Sekunde werden unzählige neue Inhalte auf die Plattform geladen.

  
25.09.2018 06:29:46 [WSWS]
EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit
Beim EU-Gipfel in Salzburg erlitt die britische Premierministerin Theresa May eine demütigende politische Niederlage. Auf ihren Vorschlag für einen „weichen Brexit“ gingen die Führer der EU nicht ein. Bei dem informellen Auftakt am Mittwoch, 19. September, erhielt May nach dem Abendessen gerade mal zehn Minuten Zeit, um den EU-Staatschefs ihre Vorstellungen zu erläutern. Sie appellierte an ihre Zuhörer: „Sie sind nicht nur Beobachter unserer Auseinandersetzungen, sondern auch Teilnehmer.“

  
25.09.2018 06:27:09 [Telepolis]
Russland rüstet syrische Armee mit S-300 auf
Die russische Regierung kündigte an, die syrische Armee mit einem modernisierten S-300-Luftabwehrsystem auszustatten und zwar schon binnen zwei Wochen. Aus Israel gab es dazu bis späten Montagnachmittag noch keine offizielle Stellungnahme. Im Mittelpunkt israelischer Medienberichte stand die Frage, inwiefern das avancierte S-300-System israelische Flugzeuge im Einsatz gefährden kann. Die Times of Israel zitiert eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vom April dieses Jahres, wonach Israel mit einem Vergeltungsschlag reagieren würde, falls eine S-200-Batterie auf einen Jet der IAF feuert.

  
25.09.2018 06:25:18 [Qantara]
„Die Ära des Oslo-Friedensprozesses ist vorbei“
25 Jahre nach dem Abschluss des Oslo-Abkommens berichten zwei Think-Tank-Veteranen, der Israeli Yossi Alpher und der Palästinenser Ghassan Khatib, im Gespräch mit dem Nahost-Experten der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt, über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft des Nahostkonflikts. Der Friedensprozess, der mit dem Oslo-Abkommen vor 25 Jahren eingeleitet wurde, hatte, soweit ich mich erinnere, die Schaffung von zwei Staaten zum Ziel, einen für die Israelis und einen für die Palästinenser, die in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand Seite an Seite leben. Dieses Ziel wurde auch in Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union dargelegt. Aus welchen drei Gründen wurde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung bisher noch nicht erreicht?

  
25.09.2018 06:21:28 [Griechenland-Blog]
Was amerikanisches LNG für Griechenland bedeutet
Was das Eintreffen amerikanischen verflüssigten Erdgases für Griechenland bedeutet. Bei der im Juni 2018 in Washington stattgefundenen „World Gas Conference“ wurde die griechische Delegation des Verwalters des nationalen Erdgas-Systems (DESFA) Akzeptant des Interesses amerikanischer Firmen, die detailliert über die technischen Spezifikationen und Möglichkeiten des Flüssiggas-Terminals von Revithousa informiert werden wollten. Wie sich aus dem Besuch des US-Energieministers Mark Menezes in den Anlagen des DESFA zeigte, erhielt in der vergangenen Woche das amerikanische Interesse neuen Auftrieb.

  
25.09.2018 06:19:33 [Studis Online]
Studieren in der Schweiz
Die Schweiz steht für Alpen, Käse, Uhren – und viele Nobelpreise. Schweizer Hochschulen bieten gute Lehre, hervorragende Betreuung und eine ausgezeichnete Ausstattung. Doch das alles ist teuer – besonders die Lebenshaltungskosten. Schweizerische Universitäten besitzen vielfach eine lange Tradition. Die älteste ist die Universität Basel, die im Jahr 1460 gegründet wurde. Etwa 27% aller Studierenden in der Schweiz kommen aus dem Ausland – viele davon aus Deutschland. Das Thema Migration wurde in den letzten Jahren immer weiter politisch angeheizt: Es folgten Wahlerfolge der rechten Schweizer Volkspartei sowie ein erfolgreiches Referendum, welches seit 2014 die Personenfreizügigkeit für Nicht-SchweizerInnen einschränkt.

  
25.09.2018 06:17:06 [Infosperber]
Kein chinesisches, ein multipolares Jahrhundert
Westliche Politiker und Medien dämonisieren China als neuen Hegemon, der die Weltmacht USA ablöse. Die Wirklichkeit ist komplexer. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg über die Nationalisten hat Mao Dsedong 1949 die Volksrepublik fast dreissig Jahre lang beherrscht und mit utopischen Entwürfen – der Grosse Sprung nach vorn mit der katastrophalen Hungersnot 1958-61 und der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966-76 – an den Rand des sozialen, ideologischen und wirtschaftlichen Kollapses gebracht. Aussenpolitisch stand das Land damals mitten im Kalten Krieg noch ganz im Schatten der Sowjetunion.

  
25.09.2018 06:14:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Grenzenlos solidarisch?
Wie Lateinamerika versucht, seine Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu halten. Es sind schon etwas seltsame Zustände in Lateinamerika: Endlich herrscht überall Frieden und dennoch erlebt der Subkontinent die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die Südamerikaner wissen nicht, wie sie dem Ansturm aus dem wirtschaftlich kollabierenden Venezuela Herr werden und erklären den humanitären Notstand – und Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht von einer Verschwörung gegen sein Land, von Wohlstands-Migranten und einer Hollywood-Show. Mangels Spezialpapier ist er aber nicht einmal mehr in der Lage, all den Ausreisewilligen Pässe auszustellen.

  
25.09.2018 06:13:03 [Berliner Gazette]
Breitband-Speed und Bastler-Träume
Warum das Netz in Rumänien viel verändert hat, aber nicht alles. Rumäniens Internet ist verdammt schnell. Über 100.000 Leute leben den Traum der digitalen Revolution – zwischen IT-Branche, Maker-Kulturen und “Spam-Fabriken”. Jetzt nimmt die Netzexpertin Alina Floroi einen Reality-Check vor: Wie kam es zu der Vernetzung des Landes? Was hat die Zivilgesellschaft daraus gemacht? Es war irgendwann im Jahr 1988, als mein Vater mich mitnahm, um im Haus eines Bekannten einen Videorekorder zu kaufen. Wir waren in Rumänien, einem kommunistischen Land unter der Herrschaft von Nicolae Ceausescu.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
24.09.2018 20:00:11 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen: was ist die Wurzel des Übels?
Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, den Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen – ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut. Bereits eine Rendite – oder die Verzinsung von 4 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 7,30 Euro pro qm monatlich.

  
24.09.2018 19:44:47 [Times of Malta]
Aquarius' future is all at sea as Panama revokes ship's flag
Another EU success story. Let us, in the name of European Union ideals, let thousands of people drown. Sea rescue ship MV Aquarius' future is in jeopardy after Panamanian maritime authorities withdrew its registration. Two NGOs which jointly operate the vessel blamed Italy for the decision, saying the government in Rome had pressured Panama to revoke its registration. Italy's Interior Minister Matteo Salvini denied that and said the Italian government had applied no pressure on Panama.

  
24.09.2018 18:26:36 [Infosperber]
Leak: Extreme Rechte kämpft um europäischen Menschenrechtspreis
Die extreme Rechte will einen anerkannten Preis gewinnen, setzt dabei auf die Mär vom weissen Genozid und verdreht die Apartheid. Es ist eines der meistgebrauchten Narrative der extremen rechten Bewegung: Die weisse Bevölkerung wird aufgrund ihrer Rasse benachteiligt, kämpft ums Überleben und wird durch Völkermorde dahingerafft. Eine vielversprechende Theorie für die Ultra-Rechten, die damit zum Kampf und Widerstand aufrufen, die Opferkarte ausspielen, Wahlkampf betreiben und rassistische Ressentiments bedienen. Obwohl die Theorie jeglicher Grundlage entbehrt, hat die extreme Rechte ihr Lobbying intensiviert.

  
24.09.2018 17:30:02 [Telepolis]
Amri-Ausschuss: "Im Zweifel für den Ausschluss der Öffentlichkeit"
So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren. Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz. Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht.

  
24.09.2018 15:49:50 [Publico]
Sie sind wieder da
Neben der Affäre um Hans-Georg Maaßen gab es in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Großereignis, das in fast allen Zeitungen zu fast gleichlautenden Überschriften führte: Ein Aufruf von 290 Kulturschaffenden, die von Angela Merkel die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern. Seehofer soll nach dem Willen der Kulturschaffer entlassen werden, weil er sich weigerte, den Chef des Verfassungsschutzes zu entlassen, der sich wiederum weigerte, in einem verwackelten 19-Sekunden-Clip aus Chemnitz eine Hetzjagd resp. „Hetzjagden“ (A. Merkel) zu erkennen.

  
24.09.2018 14:02:25 [Junge Welt]
Wohnungskrise: »Kommt, wann immer ihr wollt«
Das Wohnen in besetzten Häusern ist in Italien ein aus der sozialen Not entstandenes Massenphänomen. Innenminister Matteo Salvini will den Hausbesetzern nun an den Kragen. »Etwas mehr als hundert Leute sind wir hier«, sagt Gaetano gerade, als eine Frau ihm von hinten einen Klaps in den Nacken gibt, grinst und wegläuft. »Ich bin als letztes hier eingezogen, das Nesthäkchen«, lacht der junge Student und erzählt weiter über sein Zuhause, das besetzte ehemalige Militärgelände mitten in Rom am Porto Fluviale. Seit 2003 leben hier Menschen, in den Augen des Staates illegal.

  
24.09.2018 12:37:15 [Telepolis]
Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU
Jahrzehntelang waren die USA und die EU ein unschlagbares Team, wenn es darum ging, die wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben, eine internationale Freihandelsordnung durchzusetzen, Zugänge zu den Märkten, den Bodenschätzen, dem fruchtbaren Land und den billigen Arbeitskräften in aller Welt zu "öffnen", notfalls auch mit wirtschaftlichem Druck oder militärischer Gewalt. Dass diese Zeiten vorbei sind, hat US-Präsident Donald Trump kürzlich auf seine undiplomatische Art in zwei Worten deutlich gemacht. Er habe soeben "Europa geöffnet", prahlte er kurz nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Claude Juncker Ende Juli, bei dem über die US-Strafzollpolitik gegen europäische Produkte gesprochen wurde.

  
24.09.2018 12:28:25 [TauBlog]
GroKo ist so stabil wie nie
Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage Maaßen wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben. Das stimmt aber nicht. Die GroKo ist so stabil wie nie. Vor genau einem Jahr ist der Bundestag neu gewählt worden. Auch wenn es nicht so aussehen mag, so war doch die Große Koalition immer das bevorzugte Regierungsbündnis und zwar bei allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen (die unbedingt mit Merkel regieren wollten und immer noch wollen) und der Linken. Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben.

  
24.09.2018 10:43:40 [NachDenkSeiten]
„Die Todesfälle durch Borna-Viren bringen Robert Koch-Institut in Erklärungsnot“
2007 erhielt die Virusforscherin Liv Bode den Whistleblower-Preis, weil sie bei ihrer Forschung zum Borna-Virus „Alarm geschlagen“ hat. Zusammen mit ihrer Forschungsgruppe war sie auf infektiöse Virusbestandteile in einer Probe gespendeten Blutplasmas gestoßen. Es folgte eine Auseinandersetzung mit dem Robert Koch-Institut (RKI), bei dem sie angestellt war. Ihre Arbeitsgruppe wurde aufgelöst und sie erhielt ein Publikationsverbot, das später zurückgenommen wurde. Aktuelle Todesfälle im Zusammenhang mit dem Borna-Virus scheinen die Forschung von Bode zu bestätigen. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Bode, was es mit dem Virus auf sich hat und was damals und heute geschehen ist.
 Aktuelle Themen (9)
  
24.09.2018 17:25:27 [Junge Welt]
Menschenrechte missachtet
Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«. Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international.

  
24.09.2018 14:03:58 [Zeit Online]
Hambacher Forst: Polizei setzt Räumung von Baumhäusern fort
Im Braunkohlerevier Hambacher Forst setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. "Wie angekündigt" würden Beamte wieder im Rahmen der Vollzugshilfe für Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die illegalen Baumhäuser räumen, hieß es in einer Mitteilung des Landesministeriums.

  
24.09.2018 12:41:51 [German Foreign Policy]
Die Zeit der Großmanöver
Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-"Speerspitze", die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen "Angreifer", der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver.

  
24.09.2018 12:30:15 [Deutschlandfunk]
Moorbrand im Emsland: Von der Leyens späte Löschversuche
Die Verteidigungsministerin war also im Emsland! Den ganzen Tag hat sie sich - begleitet von einem ganzen Schwarm Journalisten, Kamerateams und Fotografen in zwei Bussen - ein ganz genaues Bild von der Lage gemacht. Und bedankt hat sie sich, immer wieder und ganz ausdrücklich, bei allen Helfern von THW und Rotem Kreuz, bei den Feuerwehren und also eigentlich bei allen, die seit gut zwei Wochen versuchen, das Feuer im Moor bei Meppen zu löschen. Und damit sind wir dann auch schon beim eigentlichen Problem angekommen.

  
24.09.2018 10:49:09 [Telepolis]
Regierungskoalition: Streit über Maaßen beigelegt
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist. Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition. Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig.

  
24.09.2018 10:47:34 [Zeit Online]
Seenotrettung: Panama entzieht Rettungsschiff "Aquarius" die Zulassung
Auf Betreiben der italienischen Regierung entzieht Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die Aquarius sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Der Verlust der Flagge legt das Rettungsschiff de facto lahm. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff.

  
24.09.2018 10:45:37 [Junge Welt]
Verstärkung im »Hambi«
Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr. Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern.

  
24.09.2018 09:03:05 [Rationalgalerie]
Gipfel der Demokratie: Wohnen, Dieseln, Verlautbaren
Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

  
24.09.2018 08:46:55 [TAZ]
Brexit-Beratungen: Die Folgen von Salzburg
Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich. Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
24.09.2018 18:22:34 [Süddeutsche Zeitung]
Geldwäsche: Finanzaufsicht verliert die Geduld mit der Deutschen Bank
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin richtet bei der Deutschen Bank einen eigenen Aufpasser mit umfangreichen Befugnissen ein. Es geht darum, schwere Mängel in der Geldwäscheprävention abzustellen. Wie die Bafin am Montag mitteilte, soll der Sonderbeauftragte überwachen, wie die Bank "Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzt". Dies erfolge zusammen mit der Anordnung, angemessene Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und interne Sorgfaltspflichten einzuhalten.

  
24.09.2018 15:54:20 [World Economy]
Von der Plutokratie zur Kleptokratie
Der bekannte Finanz- und Wirtschaftsexperte Dirk Müller hat ein neues Buch veröffentlich: „Machtbeben“. Darin warnt er vor „der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Das ist eine düstere Prognose, und so lautet auch der Titel des ersten Kapitels: „Schwere Gewitterwolken am Horizont.“ Der Autor sagt einen Jahrhundert-Crash in allernächster Zeit voraus, ähnlich dem des Jahres 1929. Er begründet das unter anderem mit der anhaltenden Niedrigzinsphase: „Die Finanzwelt hat mit der faktischen Abschaffung des Zinssatzes ihre Orientierung verloren. Eine Welt, in der die Bundesrepublik Deutschland sich für fünf Jahre Geld leihen kann und aufgrund eines negativen Zinssatzes von -0,3 Prozent am Ende weniger zurückzahlen muss, als sie aufgenommen hat, ist keine Normalität … im Gegenteil vollkommen ‚verrückt‘“.

  
24.09.2018 12:45:43 [Brave New Europe]
1½ Adam Smiths
The recent book by Jesse Norman simply entitled “Adam Smith” is a pleasure to read. There are of course innumerable books on the founder of the political economy, so why another one? Norman’s book is directed toward that, at times elusive, general educated reader, and has, in my opinion, three objectives: (i) to situate Adam Smith in his time, both intellectually and politically, (ii) to argue that there is a remarkable consistency between the Adam Smith of the Theory of Moral Sentiments, Lectures on Jurisprudence and the Wealth of Nations, and (iii) to show that most of neoclassical and laissez-faire appropriations of Adam Smith are at best one-sided, and in many cases downright wrong.

  
24.09.2018 10:35:32 [Trading-Treff]
Börsenwetter für Dax in der KW 39/2018 – Bewährungsprobe 2.0
In der vergangenen Handelswoche blieben die bullishen Markteilnehmer weiter am Drücker. Die Wochenentwicklung war sogar positiver als die bullishe Interpretation des Wettermomentums – alles in allem eine beeindruckende Vorstellung der Bullen. Oder war es vielleicht doch nur Hexensabbatzauber? Es wäre nicht das erste Mal. Und damit kommen zum genauen Blick auf das Börsenwetter und zur Bewährungsprobe 2.0.

  
24.09.2018 09:01:19 [Brave New Europe]
Why the public debt should be treated as an asset
The 20th century American comedian Rodney Dangerfield had a catchphrase: “I don’t get no respect”. The public debt is the Rodney Dangerfield of government finances. It is a long term benefit treated as perennial problem. When we change our perspective on of the nature, size and ownership of the UK public debt we can see that it poses no threat to economic stability. Its size is modest and its burden on taxpayers is minor. If we treat the national debt as an asset, we can use it as a means to end austerity.

  
24.09.2018 08:52:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Spitzentreffen mit Autobranche ohne Durchbruch
Ein Spitzentreffen von Bund und Autobranche zum Kampf gegen die Luftverschmutzung und drohende Fahrverbote hat keinen Durchbruch gebracht. „Es wird in dieser Woche weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben, ebenso seitens des Verkehrsministeriums mit den Herstellern“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Sonntagabend nach einem Spitzentreffen mit der Industrie unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel.

  
24.09.2018 08:45:10 [Das Blättchen]
Wem schaden die Sanktionen?
Ende August drohte Donald Trump mit dem Ausstieg aus der Welthandelsorganisation (WTO). Er ist offensichtlich bereit, den Handelskrieg zu verschärfen. Im Mittelpunkt stehen die Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China, das auf dem Wege zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt ist. Angesichts des großen deutschen Leistungsbilanzüberschusses scheint man in Washington auch über Strafzölle gegen Berlin nachzudenken. Aber der von der Trump-Regierung initiierte Wirtschaftsstreit ist nur eine Seite der Medaille, die andere ist der Einsatz von Sanktionen als politische Waffe, was an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
  
25.09.2018 06:34:05 [Medienrealität]
Ken Jebsen und das Establishment
Mit Unverständnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und Männer) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert. In der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverständnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz. Motto: Hat er sie noch alle? Eine Stellungnahme und etwas Werbung für Toleranz und guten Journalismus: Stein des Anstoßes sind zwei unterschiedliche Dinge. Da ist zunächst der Kontakt an sich – verbunden mit der Frage, wem ein Professor (bezahlt immerhin aus Steuergeldern und damit dem öffentlichen Wohl verpflichtet) Interviews geben darf und soll. Auf keinen Fall einem „Agitator“, schreibt ein Lehrstuhlinhaber, der „einem Akteur wie Jebsen niemals einen solch journalistisch legitimierenden Ritterschlag geben“ würde.

  
25.09.2018 06:32:22 [OMR]
Schrott-Seiten kopieren Instagram komplett und erreichen Millionen-Reichweiten
Seiten wie "Websta", "Pikbee", "Webstagram" oder "Instahu" monetarisieren riesige Reichweiten mit Google Adsense Es sind Traumzahlen: 7,5 Millionen, 3,4 Millionen, 2,8 Millionen Visits. Sie stammen von Webseiten, die den bei Instagram hochgeladenen Content vollständig klauen und auf ihrer eigenen Seite spiegeln – inklusive Fotos, Beschreibung, Hashtags, Kommentare und Likes. Wir zeigen, woher der Traffic kommt und wie die Seiten die Reichweite monetarisieren. Instagram hat mittlerweile eine Milliarde monatlich aktive Nutzer. Jede Sekunde werden unzählige neue Inhalte auf die Plattform geladen.

  
25.09.2018 06:13:03 [Berliner Gazette]
Breitband-Speed und Bastler-Träume
Warum das Netz in Rumänien viel verändert hat, aber nicht alles. Rumäniens Internet ist verdammt schnell. Über 100.000 Leute leben den Traum der digitalen Revolution – zwischen IT-Branche, Maker-Kulturen und “Spam-Fabriken”. Jetzt nimmt die Netzexpertin Alina Floroi einen Reality-Check vor: Wie kam es zu der Vernetzung des Landes? Was hat die Zivilgesellschaft daraus gemacht? Es war irgendwann im Jahr 1988, als mein Vater mich mitnahm, um im Haus eines Bekannten einen Videorekorder zu kaufen. Wir waren in Rumänien, einem kommunistischen Land unter der Herrschaft von Nicolae Ceausescu.

  
24.09.2018 20:03:03 [Ständige Publikumskonferenz]
Der Fall Maaßen: Empörungsrituale für die Tagesschau
Versagen als Erfolgsmodell. Empörungsrituale für die Tagesschau/Ein Scheinproblem entwickelt sich zur Staatsaffäre und verursacht eine Regierungskrise. Bis zur völligen Heiserkeit schwadroniert der Qualitätsjournalismus vom „öffentlichen Druck“ in der Causa Maaßen; es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenbeamter für fehlerhaftes Verhalten belohnt und um zwei Besoldungsstufen befördert werden solle. Die Schmocks übersehen geflissentlich, dass sie den „öffentlichen Druck“ ohne seine tieferliegenden Ursachen vermelden, ihn aber selbst kräftig verstärken. Die Wirkung ist allemal: Sinkende Umfragewerte für die politisch Verantwortlichen.

  
24.09.2018 17:18:31 [Heise]
Von Tahrir zu Trump
Wie konnten digitale Technologien zu Waffen gegen die Demokratie werden? Um das zu verstehen, muss man über die reine Technik hinausschauen. Als Ägyptens abgehalfterter Autokrat Hosni Mubarak während des Aufstands auf dem Tahrir-Platz 2011 Internet und den Mobilfunk abschaltete, ging sein Schuss nach hinten los: Der Informationsfluss wurde zwar eingeschränkt, dafür aber auch die internationale Aufmerksamkeit geweckt. Mubarak hatte nicht verstanden, dass es im 21. Jahrhundert nicht auf Informationen ankommt (von denen wir ohnehin längst zu viel haben), sondern auf Aufmerksamkeit.

  
24.09.2018 15:40:47 [Übermedien]
Journalisten können Leben retten – oder sie leichtsinnig riskieren
Eine Stadt wie Cottbus: weg. Oder Kaiserlautern: nicht mehr da. Hildesheim: komplett ausgestorben, in nur zehn Jahren. Ist das nicht schockierend? Vielleicht muss man sich das mal so vorstellen, um das Ausmaß zu begreifen: Rund 100.000 Menschen, so viele wie in einer dieser zufällig gewählten Städte, begehen innerhalb von zehn Jahren Suizid. Also um die 10.000 in einem Jahr, nur in Deutschland. „Das ist mehr als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten und illegale Drogen zusammen“, sagt der Psychologe Georg Fiedler.

  
24.09.2018 08:54:26 [Telepolis]
Dänemark streicht Hälfte der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender
Im März schaffte die liberalkonservative Regierung in Dänemark unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und beschloss, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, deren Höhe vom Einkommen abhängt (vgl. Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren). Im Zuge dieser Umstellung verpflichtete man Danmarks Radio (DR) dazu, seine bislang 420 Millionen Kronen jährlich umfassenden Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. Nun hat die DR-Generaldirektorin Rørbye Rønn einen Plan vorgelegt, wie sie diese Sparauflage konkret umsetzen will.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
24.09.2018 17:35:09 [LobbyControl]
Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern
Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen. Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
24.09.2018 19:55:47 [Netzpolitik]
Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild
Aktionskünstler haben zwei biometrische Fotos miteinander kombiniert und damit einen offiziellen Reisepass bekommen. Mit dem Hack wollen sie auf die zunehmende Überwachung durch Gesichtserkennung aufmerksam machen. Für ein biometrisches Passfoto gibt es strikte Anforderungen. Qualitativ hochwertig soll es sein. Die Person muss direkt in die Kamera blicken, darf nicht lächeln und es darf keine zweite Person im Bild sichtbar sein. Die Vorgaben gibt es, damit Beamte oder Software das Gesichtsbild mit dem Passbild abgleichen können.

  
24.09.2018 17:37:26 [Netzpolitik]
Der europäische Grenzgeheimdienst
Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt.

  
24.09.2018 17:21:10 [TAZ]
Gesundheitsdaten: „Einstieg in die Ent­solidarisierung“
Interview: In den USA will eine Versicherung nur Kunden, die gesund leben. Die bekommen Rabatte gegen Daten. taz: In den USA verlangt mit dem Unternehmen John Hancock der erste Lebensversicherer, dass Kunden an einem Programm für gesundes Alltagsverhalten teilnehmen. Diese zahlen weniger ein, wenn sie sich etwa über ein Fitnessarmband kontrollieren lassen. Ist das der Einstieg in die totale Gesundheitskontrolle? Philipp Opfermann: Es gibt den Trend zu mehr Kontrollen in der Versicherungswirtschaft. Neu ist an diesem Angebot, dass es keine Option für den Kunden ist, sondern die Voraussetzung für den Abschluss.

  
24.09.2018 15:47:43 [Netzpolitik]
Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität
In einer Reportage berichtet SWR2 Wissen darüber, dass deutsche Wissenschaftler*innen im Jahr 2017 eine neue modifizierte Version des Trojaners „Finfisher“ entdeckten, der von einer Münchner Firma vertrieben wird. Bis zuletzt mussten User auf einen Link klicken oder ein angehängtes Foto öffnen, um der Schadsoftware unbewusst Zugang zu gewähren. Die neue Variante von „FinFisher“ tritt dagegen in einem anderen Gewand auf: in der Form von tagtäglich genutzter Software, um die Geräte zu infiltrieren.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
25.09.2018 06:27:09 [Telepolis]
Russland rüstet syrische Armee mit S-300 auf
Die russische Regierung kündigte an, die syrische Armee mit einem modernisierten S-300-Luftabwehrsystem auszustatten und zwar schon binnen zwei Wochen. Aus Israel gab es dazu bis späten Montagnachmittag noch keine offizielle Stellungnahme. Im Mittelpunkt israelischer Medienberichte stand die Frage, inwiefern das avancierte S-300-System israelische Flugzeuge im Einsatz gefährden kann. Die Times of Israel zitiert eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vom April dieses Jahres, wonach Israel mit einem Vergeltungsschlag reagieren würde, falls eine S-200-Batterie auf einen Jet der IAF feuert.

  
24.09.2018 18:21:04 [Alles Schall und Rauch]
Militär hat sich durchgesetzt, Russland liefert S-300 an Syrien
Zuerst hiess es: Ja, wir liefern das von Syrien bestellte S-300 Luftabwehrsystem, dann wegen der Intervention von Netanjahu bei Putin hiess es Nein, und jetzt soll es doch geliefert werden. Schade, dass Russland erst den Verlust eines Flugzeuges und 15 Besatzungsmitglieder erleben musste, um zu begreifen, die brutalen menschenhassenden israelischen Terroristen kann man nicht trauen und kann man nicht mit Beschwichtigung von kriegerischen Handlungen abhalten. Nachdem dem Verlust von 15 Kameraden hat die russische Militärführung den Hals dicke, hat sich durchgesetzt und von Putin verlangt, endlich die russischen Interessen zu vertreten und nicht immer die Israels.

  
24.09.2018 15:44:06 [RT Deutsch]
Nach Flugzeug-Abschuss: Russlands wahre Probleme in Syrien treten zutage
Mit dem Abschuss des russischen Flugzeugs zeigten sich die wahren russischen Probleme in Syrien. Sie sind vor allem ein gefährlicher Balanceakt zwischen Alliierten und Gegnern. Die dabei getötete russische Mannschaft stellt das erste Opfer dieses Problems dar. Lange Zeit hat Russland es geschafft, mit seiner relativ bescheidenen Militärpräsenz in Syrien verschiedene Aufgaben erfolgreich zu meistern. Einerseits ging es von Anfang an darum, die syrische Regierung von Baschar al-Assad zu stützen und einen von außen geführten Regimewechsel zu verhindern, und andererseits galt es, die Bedrohung durch Terroristen und Dschihadisten wie zum Beispiel den sogenannten Islamischen Staat zu beenden.
 Deutschland (5)
  
24.09.2018 17:32:59 [RT Deutsch]
Aktuelle Springer-Umfrage: "Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker"
Die Welt am Sonntag hat die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert, nach der die Deutschen stolz auf ihre Politiker seien. Bei der von infratest dimap durchgeführten Umfrage wurden gut 1.000 Personen gefragt, bei welchen "Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur" es sich um Persönlichkeiten handele, "auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein" könne. Es konnten bis zu drei Personen genannt werden. Das Ergebnis fällt auf den ersten Blick überraschend aus: Die Deutschen, so vermeldet es die WamS schon in der Überschrift, seien "stolz auf ihre Politiker".

24.09.2018 15:41:45 [ScienceFiles]
Deutsche Forschungsgemeinschaft enthält Informationen vor
Rund 3,2 Milliarden Euro umfasst der Etat, über den die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) allein im Jahr 2017 verfügt hat. 99% des Etats stammen von Bund und Ländern. Die DFG wird aus Steuermitteln finanziert. Gegenstand der Tätigkeit der DFG ist die Förderung von Forschung, die Bereitstellung von Fördermitteln, für Forschung, mit der sich ein gesellschaftlicher Nutzen verbindet. Wie alle Organisationen, bei denen es „etwas zu holen“ gibt, ist die DFG Ziel von Wissenschafts-Gauklern und Opportunisten, die versuchen, auf Kosten der Steuerzahler zu leben (was z.B. den Genderisten auch gelungen ist).

  
24.09.2018 14:12:25 [Netzpolitik]
#FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium
Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten. Ob die inzwischen tausend Kommentatoren wirklich eine befriedigende Antwort bekommen, ist fraglich. Schließlich sucht sich das Ministerium selbst aus, wem es antwortet. Anders sieht es bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus: Erhält das Ministerium Anfragen auf Grundlage dieses Gesetzes, muss es darauf antworten.

  
24.09.2018 14:07:10 [TAZ]
Nichts ist gut an dieser Regierung
Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen. Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht befördert, sondern Sonderberater im Innenministerium. Gunther Adler, der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an dieser Regierung!

  
24.09.2018 12:39:29 [Junge Welt]
Kein Benzin im AfD-Tank
In Rostock protestierten am Samstag 4.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechten Partei. Björn Höcke schäumte. Über »erstarrte Altparteien«, »degenerierte Altgewerkschaften«, »verlotterte Amtskirchen« und die »versiffte Antifa« wetterte der thüringische AfD-Chef am Sonnabend auf dem Neuen Markt in Rostock. Für seinen Frust hatte er gleich mehrere gute Gründe. Zum einen standen den rund 700 Teilnehmern des von der AfD angemeldeten Aufzugs unter dem Motto »Für unser Land und unsere Kinder« nach Polizeiangaben rund 4.000 Gegendemonstranten gegenüber.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
  
25.09.2018 06:29:46 [WSWS]
EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit
Beim EU-Gipfel in Salzburg erlitt die britische Premierministerin Theresa May eine demütigende politische Niederlage. Auf ihren Vorschlag für einen „weichen Brexit“ gingen die Führer der EU nicht ein. Bei dem informellen Auftakt am Mittwoch, 19. September, erhielt May nach dem Abendessen gerade mal zehn Minuten Zeit, um den EU-Staatschefs ihre Vorstellungen zu erläutern. Sie appellierte an ihre Zuhörer: „Sie sind nicht nur Beobachter unserer Auseinandersetzungen, sondern auch Teilnehmer.“

  
25.09.2018 06:21:28 [Griechenland-Blog]
Was amerikanisches LNG für Griechenland bedeutet
Was das Eintreffen amerikanischen verflüssigten Erdgases für Griechenland bedeutet. Bei der im Juni 2018 in Washington stattgefundenen „World Gas Conference“ wurde die griechische Delegation des Verwalters des nationalen Erdgas-Systems (DESFA) Akzeptant des Interesses amerikanischer Firmen, die detailliert über die technischen Spezifikationen und Möglichkeiten des Flüssiggas-Terminals von Revithousa informiert werden wollten. Wie sich aus dem Besuch des US-Energieministers Mark Menezes in den Anlagen des DESFA zeigte, erhielt in der vergangenen Woche das amerikanische Interesse neuen Auftrieb.

  
25.09.2018 06:19:33 [Studis Online]
Studieren in der Schweiz
Die Schweiz steht für Alpen, Käse, Uhren – und viele Nobelpreise. Schweizer Hochschulen bieten gute Lehre, hervorragende Betreuung und eine ausgezeichnete Ausstattung. Doch das alles ist teuer – besonders die Lebenshaltungskosten. Schweizerische Universitäten besitzen vielfach eine lange Tradition. Die älteste ist die Universität Basel, die im Jahr 1460 gegründet wurde. Etwa 27% aller Studierenden in der Schweiz kommen aus dem Ausland – viele davon aus Deutschland. Das Thema Migration wurde in den letzten Jahren immer weiter politisch angeheizt: Es folgten Wahlerfolge der rechten Schweizer Volkspartei sowie ein erfolgreiches Referendum, welches seit 2014 die Personenfreizügigkeit für Nicht-SchweizerInnen einschränkt.

  
24.09.2018 15:56:16 [Brave New Europe]
The Rise of the Radical Right in Scandinavia
In the last decades there has been a surge in support for parties on the far- (or radical) right of the political spectrum in the Nordic countries, where social democratic center-left hegemony had long been the norm. The outcome of the Swedish election on September 9th is only the most recent confirmation of this enduring trend. This short piece is an attempt to put forward a concise, tentative explanation of the structural mechanisms behind the growth of the Nordic far-right, looking mostly through the economic lens. For a more thorough analysis of the political rise of the Sweden Democrats party in Sweden, see Dal Bó et al. (2018).

24.09.2018 12:33:38 [Lost in EUrope]
Warten auf Berlin (schon wieder)
Wer ist nun schuld am Brexit-Debakel – EU-Ratspräsident Tusk oder Premierministerin May? Die Briten schieben Tusk die Schuld in die Schuhe, tatsächlich lässt es der polnische EU-Präsident an Takt und Feingefühl missen. Doch der Kern des Problems liegt tiefer: im Binnenmarkt, den die EU-Granden zum Stolperstein gemacht haben. Tusk & Co. behandeln ihn nicht mehr wie einen normalen Markt, sondern wie einen unantastbaren Fetisch.

  
24.09.2018 10:50:53 [Makroskop]
Ein etwas anderer Europa-Kongress: „Ein anderes Europa ist möglich“!
Eine Nebenwirkung der Dauerkrisen der Europäischen Union war eine Flut von Kongressen. Dabei geht meist darum, wie Krisen-Symptome kuriert werden können. Kaum thematisiert werden die tiefer liegenden Ursachen für das Siechtum der EU. Wohltuend davon unterscheidet sich jetzt eine Konferenz, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom 5. bis 7. Oktober an der Uni Kassel veranstaltet. Das beginnt damit, dass der Alleinvertretungsanspruch der EU, Europa zu sein, in Frage gestellt wird.

  
24.09.2018 10:40:27 [Ceiberweiber]
Zu schön, um wahr zu sein? Die SPÖ bekommt eine Chefin
Am 25. September soll Pamela Rendi-Wagner zur ersten Frau an der Spitze der SPÖ designiert werden. Man hört von ihr selbst dazu noch sehr wenig, doch das war nicht anders, als Christian Kern 2016 Werner Faymann nachfolgte. Wenn über sie geredet wird, kommt meist Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu Wort, der seit 20 Jahren mit ihr befreundet ist und dessen Kabinettschef ihr Ehemann Michael Rendi war. Medien hypen Rendi-Wagner auf ähnliche Weise, wie sie es bei Kern taten, und ordnen Skeptiker abschätzig dem „Gemeindebau“ zu.

  
24.09.2018 08:57:15 [Anti-Spiegel]
Die Eskapaden der europäischen Politik in den russischen Nachrichten
Die russischen Nachrichten haben eine sehenswerte Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Woche in Europa gebracht und die Themen Brexit und Maaßen in einem Beitrag behandelt. Für den Leser ist es vielleicht interessant, wie man außerhalb der EU auf die Spektakel blickt, die in Europa derzeit ablaufen. Ich saß heute an zwei Themen, über die ich schreiben wollte: Brexit und Maaßen. Während ich überlegte, wie ich die Beiträge aufbauen wollte, sah ich zufällig diesen Beitrag im russischen Fernsehen. Bevor ich zu dem Beitrag komme, kurz ein paar Worte über die Sendung.
 International (11)
  
25.09.2018 06:25:18 [Qantara]
„Die Ära des Oslo-Friedensprozesses ist vorbei“
25 Jahre nach dem Abschluss des Oslo-Abkommens berichten zwei Think-Tank-Veteranen, der Israeli Yossi Alpher und der Palästinenser Ghassan Khatib, im Gespräch mit dem Nahost-Experten der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt, über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft des Nahostkonflikts. Der Friedensprozess, der mit dem Oslo-Abkommen vor 25 Jahren eingeleitet wurde, hatte, soweit ich mich erinnere, die Schaffung von zwei Staaten zum Ziel, einen für die Israelis und einen für die Palästinenser, die in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand Seite an Seite leben. Dieses Ziel wurde auch in Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union dargelegt. Aus welchen drei Gründen wurde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung bisher noch nicht erreicht?

  
25.09.2018 06:17:06 [Infosperber]
Kein chinesisches, ein multipolares Jahrhundert
Westliche Politiker und Medien dämonisieren China als neuen Hegemon, der die Weltmacht USA ablöse. Die Wirklichkeit ist komplexer. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg über die Nationalisten hat Mao Dsedong 1949 die Volksrepublik fast dreissig Jahre lang beherrscht und mit utopischen Entwürfen – der Grosse Sprung nach vorn mit der katastrophalen Hungersnot 1958-61 und der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966-76 – an den Rand des sozialen, ideologischen und wirtschaftlichen Kollapses gebracht. Aussenpolitisch stand das Land damals mitten im Kalten Krieg noch ganz im Schatten der Sowjetunion.

  
25.09.2018 06:14:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Grenzenlos solidarisch?
Wie Lateinamerika versucht, seine Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu halten. Es sind schon etwas seltsame Zustände in Lateinamerika: Endlich herrscht überall Frieden und dennoch erlebt der Subkontinent die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die Südamerikaner wissen nicht, wie sie dem Ansturm aus dem wirtschaftlich kollabierenden Venezuela Herr werden und erklären den humanitären Notstand – und Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht von einer Verschwörung gegen sein Land, von Wohlstands-Migranten und einer Hollywood-Show. Mangels Spezialpapier ist er aber nicht einmal mehr in der Lage, all den Ausreisewilligen Pässe auszustellen.

  
24.09.2018 19:46:55 [TAZ]
Alternativer Nobelpreis: Reformer Abu al-Khair ausgezeichnet
Mit unermüdlichem Willen kämpfte Walid Abu al-Khair für mehr politische Rechte in Saudi-Arabien. Wie so viele Saudis mochte der Preisträger Hühnchen. Frittiertes Chicken mit Pommes und Pepsi, serviert im silbern glänzenden Alu der Fastfood-Kette „Al Baik“. Wer Walid Abu al-Khair in der saudischen Küstenstadt Jidda traf, als er noch in Freiheit war, konnte kaum ahnen, welch Willenskraft und welch außergewöhnlicher Mut in dem jungen Mann steckte. Für diesen wurde der Reformer und Menschenrechtsanwalt nun zusammen mit sechs weiteren Preisträgern mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Das gab die Right Livelihood Award Foundation am Montag in Stockholm bekannt.

  
24.09.2018 19:40:35 [Junge Welt]
USA gegen Venezuela: Angriff im Oktober?
Die USA verschärfen weiter ihr Vorgehen gegen die sozialistische Regierung Venezuelas. Man werde in den kommenden Tagen eine »Reihe von Aktionen« durchführen, kündigte Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Freitag (Ortszeit) im Fernsehsender Fox News an. Die USA seien entschlossen, dafür zu sorgen, »dass das venezolanische Volk sein Mitspracherecht erhalte«, behauptete der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump. In Lateinamerika werden solche Drohungen sehr ernst genommen.

  
24.09.2018 19:39:02 [TAZ]
Linke US-Demokraten: Die den Alten das Fürchten lehrt
Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen an. Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

  
24.09.2018 18:24:09 [Telepolis]
US-Außenminister kündigte "Reihe von Maßnahmen" gegen Venezuela an
In Südamerika steigt die Sorge vor einer Eskalation und Internationalisierung des Konfliktes in Venezuela, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo unlängst "eine Reihe von Maßnahmen" gegen die linksgerichtete Regierung des Landes angekündigt hat. Gegenüber dem konservativen Sender Fox News sagte Pompeo: "Sie werden in den kommenden Tagen Zeugen einer Reihe von Maßnahmen werden, die darauf abzielen, den Druck auf Mitglieder der venezolanischen Führung zu erhöhen." Denn sie, so Pompeo weiter, handelten gegen die Interessen des venezolanischen Volkes. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen gab er nicht.

24.09.2018 18:14:41 [WSWS]
Die Kavanaugh-Anhörung
Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten. Diese Woche wird der Justizausschuss des Senats eine Anhörung über Vorwürfe gegen den US-Richter Brett Kavanaugh abhalten, den Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gerichtshof nominiert hat. Kavanaugh soll Anfang der 1980er Jahre als High School-Schüler seine Mitschülerin Christine Blasey Ford sexuell missbraucht haben. Nach Ende dieser theatralischen Show wird kein Mensch die Wahrheit besser kennen als noch vor einer Woche, als Christine Fords Vorwürfe publik wurden. Ford behauptet, Kavanaugh habe sie vor 36 Jahren während einer Party belästigt und versucht, sie zu missbrauchen; er selbst bestreitet diesen Vorwurf.

  
24.09.2018 14:18:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chinas Regierung verbietet Unabhängigkeitspartei
Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren hat die Regierung eine politische Partei verboten. Das am Montag verhängte Verbot traf die kleine „Hong Kong National Party“ (HKNP), die für die Loslösung der Sonderverwaltungszone von China und die Unabhängigkeit eintritt. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee begründete den Schritt mit den Erfordernissen der „nationalen Sicherheit“. Kritiker sahen einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in der halbautonomen Zone einzuschränken.

  
24.09.2018 12:35:34 [RT Deutsch]
Myanmar: Das tödliche Geschäft mit dem grünen Gold
Jade aus Myanmar gilt als die schönste der Welt. Für das südostasiatische Land ist der Handel mit den Edelsteinen ein Milliardengeschäft. Aber auch ein tödliches. Wenn - wie jetzt - Regenzeit ist, gibt es immer wieder Dutzende Tote. Auf dem Jade-Markt von Mandalay, Myanmars alter Handelsstadt, ist die Welt noch in Ordnung. Hier sitzen die Männer an ihren alten Schleifmaschinen, tief nach vorn gebeugt, um die grünen Edelsteine zu verfeinern. Um sie herum spazieren Händler mit Taschenlampen in der Hand. Sie leuchten in die Steine hinein: Je besser das Licht durchschimmert, desto höher der Preis.

  
24.09.2018 12:31:31 [Amerika 21]
Regierung in Guatemala missachtet Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Am vergangenen Freitag hat die Regierung von Guatemala über den Kurznachrichtendienst Twitter ihre Entscheidung mitgeteilt, Maßnahmen gegen den unabhängigen Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Unter dem Vorwand der "Verteidigung der Verfassung" setzt sie damit einen weiteren Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Gerichtshof hatte einstimmig beschlossen, die Regierung müsse dem Vertrag mit den Vereinten Nationen (UN) über die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nachkommen und dem Gesandten die Einreise gestatten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
24.09.2018 18:32:04 [Junge Welt]
Normalfall Migration
95 Prozent der afrikanischen Migration finden innerhalb des Kontinents statt – und das seit langem. Subsahara-Afrika allein beherbergt derzeit über sechs Millionen Flüchtlinge, ein Viertel aller Flüchtlinge weltweit und rund dreimal so viele wie Europa. Einige Länder – die meisten von ihnen im östlichen Afrika – bieten inzwischen mehreren hunderttausend Flüchtlingen Schutz, zumeist stammen diese aus den Nachbarstaaten. Spitzenreiter ist seit dem vergangenen Jahr Uganda (1,35 Millionen Geflüchtete), gefolgt von Sudan (906.000) und Äthiopien (889.000). Allein Uganda und Sudan nahmen im Jahr 2017 zusammen rund eine Million vor allem aus dem Südsudan stammende Menschen auf.

  
24.09.2018 18:16:34 [Cicero]
Bayernwahl und die Grünen: Dahoam im politischen Disneyland
Rund um die Grünen hat sich eine parteiübegreifende soziale Schicht gebildet, die eintritt für scheinbar linke Werte. Doch dahinter stecken selbstgerechte Tugendrichter, die unsere politische Kultur gefährden. Sogar die CSU scheint eine Koalition mit den Grünen nicht mehr auszuschließen. Bayern. Ein Land vor der Wahl. Doch egal, was und wie Bayern wählt – ändern wird sich nichts. Das „Juste Milieu“ rund um die Grünen hat sich unter der Flagge des Fortschritts aufgemacht, nun auch noch im Süden der Republik ewigen Stillstand zu garantieren. Wenn im Folgenden öfters die Rede vom Juste Milieu ist, dann meint dies eine urbane Schicht aus selbstgerechten, überheblichen und kleinbürgerlichen Laienpredigern.

  
24.09.2018 17:27:35 [Spiegel Online]
Große Koalition: Neuwahlen jetzt!
Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg. Heute vor einem Jahr fand die Bundestagswahl statt. Und heute ist wieder der Tag, Neuwahlen zu verlangen. Die Causa Maaßen zeigt, dass wir in schlechten Händen sind. Horst Seehofer ist außer Rand und Band. Angela Merkel guckt nur noch zu. Und Andrea Nahles ist schlicht überfordert. Sie hat erst einen Fehler gemacht - und als sie ihn korrigieren wollte, noch einen. Es reicht jetzt. Diese Regierung ist am Ende. Sie sollte abtreten. Aber die Politiker haben Angst vor dem Wähler. Angst vor der AfD. Dabei ist Angst das schlechteste Argument gegen Neuwahlen.

  
24.09.2018 15:45:41 [Blog der Republik]
Ein Gruselkabinett
Erleichterung nach dem Kompromiss, den man auch einen Kuhhandel nennen kann? Mag sein, wenn man vergesslich ist und großzügig. Beifall? Auf keinen Fall!. Was unsere Spitzenpolitiker mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze, dem Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chefin Andrea Nahles sich in den letzten Tagen geleistet haben, kann nur Kopfschütteln auslösen. Erst wollen sie einen Beamten, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, zum Staatssekretär befördern, obwohl er durch Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz das Vertrauen der Regierungsspitze verloren hat und eigentlich hätte gefeuert werden müssen.

  
24.09.2018 14:22:15 [Anderwelt Online]
Der “Fall Maaßen” beleuchtet den geringen Wert des BfV
Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet.

  
24.09.2018 14:14:21 [Telepolis]
Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät die Abgeordneten unter anderem dazu, was verfassungsrechtlich möglich ist. Die Wiedereinführung einer Sperrhürde, die bereits bei der Europawahl 2019 gilt, ist das seiner Ansicht nach nicht, da das Parlament damit "über das europarechtlich Zwingende […] hinausgehen" und auf diese Weise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren würde. Hintergrund ist, dass die auf Druck der deutschen Bundesregierung beschlossene EU-Vorschrift für ihre Umsetzung eine Frist bis 2024 lässt.

  
24.09.2018 14:10:24 [LinksNet]
Der türkische Diktator auf Staatsbesuch
Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. Bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 77.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter neben Soldaten auch Lehrer und Richter. 140.000 weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Der seit dem Putschversuch geltende Ausnahmezustand wurde erst im Juli aufgehoben.

24.09.2018 10:42:14 [Vera Lengsfeld]
Sondermeldung aus dem Tollhaus
Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft. Hans-Georg Maaßen, so heißt die Mäuschen-Entscheidung, nachdem der SPD-Berg tagelang ganz mächtig kreißte, wird nun „Sonderberater“ im Innenministerium, aber nicht auf seinem Fachgebiet.

  
24.09.2018 10:38:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Malediven: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentenwahl
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven: Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih hat sich gegen den autoritär regierenden Amtsinhaber Abdulla Yameen durchgesetzt. Die am frühen Montag (Ortszeit) von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse zeigten Solih bei 58,3 Prozent der Stimmen. Oppositionsanhänger in dem Inselstaat feierten seinen Sieg auf den Straßen. Solih forderte Yameen auf, einen friedlichen Machtwechsel zuzulassen und politische Gefangene freizulassen.

  
24.09.2018 08:59:35 [RT Deutsch]
Werte und Wirklichkeit in der deutschen Außenpolitik
Deutsche Politiker unterschiedlicher Couleur und Ideologen verschiedenster Strömungen sind immer wieder bestrebt, Theorien zu produzieren, zu erneuern und zu verbreiten, die darauf hinauslaufen, der Politik des Kapitals – besonders der Außenpolitik – einen "höheren Sinn" zu geben und ihren wahren Charakter zu verdecken. Alle zusammen und jeder Einzelne predigen Werte, "menschliche" Werte, westliche Werte, "unsere" Werte und wollen damit Wert – Mehrwert, Profit, Macht, Expansion – verdeckt produzieren. Das Problem: Daraus entsteht Nährwert für Kriege!

  
24.09.2018 08:48:42 [Die Kolumnisten]
Bimbesrepublik Deutschland – Illegale Parteispenden bei der AfD?
Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen, da keine Ausnahme machen. Parteispenden sind ein wichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung. Daneben gibt es die Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Zuwendungen aus der Wahlkampfkostenerstattung. Parteispenden sind in Deutschland durch natürliche und juristische Personen aus Deutschland und dem EU-Ausland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Putin oder Trump dürften also ebenso wenig spenden, wie ein chinesisches oder koreanisches Großunternehmen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
24.09.2018 19:49:54 [Gewerkschaftsforum]
Die systematischen und mafiösen Betrügereien im Care-Bereich
Vielen Beschäftigten im Care-Bereich stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie in Report Mainz erfuhren, dass es für einen Geschäftsführer eines Wohnheims für Behinderte ganz einfach ist, 1,2 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug in 600 Fällen abzuzweigen. Bei Monitor konnten sie dann sehen, wie der Sozialversicherungsträger einem Pflegeheim die Personalkosten für 4 unbesetzte Vollzeitstellen bei 12 Stellen im Stellenplan wissentlich und regelmäßig überweist, weil der Pflegeheimträger für „die schwierige Aufgabe“ auch einen besonderen Anreiz erhalten soll. In dem Heim kam es zu einem Todesfall, weil eine ausreichende Pflege einer alten Frau nicht gewährleistet war.

  
24.09.2018 17:16:26 [Deutschlandfunk]
Zum Stand der Inklusionsdebatte in Deutschland
In das Pro und Contra zur Inklusion an Regelschulen kommt neue Bewegung, während gleichzeitig in den Schulen die Angst vor einer Überforderung wächst. Doch der massenhafte Exodus von Förderschülern in die Regelschule ist eine Mär - und Deutschland vom Ende des Parallelsystems Förderschule weit entfernt. "Mir geht’s am meisten um Gerechtigkeit. Dass andere Kinder auch eine Chance haben, egal welches Kind es ist. Dass es auch die gleiche Chance bekommt, wie jeder andere auf eine normale Schulausbildung, sodass sie in ihrer Karriere in Zukunft auch eine Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt haben können. Und ich bin auch kein Einzelfall. Es gibt viele andere Schüler so wie ich."

  
24.09.2018 10:53:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Arbeitsschutz zwischen Staatsversagen und „Vision Zero“
Das sind harte Vorwürfe: Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Das habe der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft: „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. Und wir haben uns eingereiht bei Bulgarien und Ungarn. Und das ist allerdings in Deutschland wenig zur Kenntnis genommen worden.“ So ein O-Ton von Wolfhard Kohrte von der Universität Halle-Wittenberg. Er sieht darin ein Staatsversagen.

  
24.09.2018 10:37:11 [Sozialismus]
Heißer Herbst
Dieser Streik war überfällig: Mehr als 20 Jahre nach dem Einstieg von Ryanair in den Markt der Low-Cost-Airlines begehrten erstmals Piloten und Kabinen-Crews gegen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Lohndumping auf. Nachdem Ende Juli die Flugbegleiter des Billigfliegers länderübergreifend gestreikt hatten, traten im August die Piloten in Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und Schweden für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in einen 24-stündigen Ausstand. Die irische Airline musste jeden sechsten ihrer 2.400 geplanten Europaflüge absagen.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (2)
  
24.09.2018 17:23:13 [Der Freitag]
Die Geiselhaft des Klimakillers
Hambacher Forst: Beim Fördern von Braunkohle ist Deutschland weltweit die Nummer eins. Es wird ernst mit der Erdüberhitzung durch den Klimawandel. Und es passt alles zusammen. Deutschland erlebt ein Dürre- und Hitzejahr wie niemals zuvor. Im Pazifik und Atlantik verheeren Wirbelstürme die Küsten der USA, Chinas und der Philippinen. An den Polkappen schmilzt das Eis im Rekordtempo. Zur selben Zeit werden im Hambacher Forst Demonstranten verprügelt und vertrieben, damit der Wald abgeholzt und der Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle fortgesetzt werden kann. Entgegen jeder energiepolitischen Vernunft halten Deutschland und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg am Abbau und an der Verstromung des umstrittenen Energieträgers fest.

  
24.09.2018 10:35:16 [Goldreporter]
Indische Zentralbank: US-Anleihen in Gold umgetauscht
Indiens Zentralbank hat seit März US-Staatsanleihen in erheblichem Volumen verkauft und gleichzeitig ihre Goldreserven aufgestockt. Das gibt Anlass für Spekulationen.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
24.09.2018 19:57:32 [Dushan Wegner]
Zeige mir eine lügende Regierung und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land
Politiker, wie Kinder, sagen die niedlichsten Dinge, und manchmal sind diese Dinge reichlich unwahr, doch anders als Kindern kann man Politikern, wenn sie beim Lügen erwischt werden, nicht einfach so den Nachtisch streichen und sie auf ihr Zimmer schicken. Dem Freund der Wahrheit will manchmal fast der Verstand platzen, darüber, was Politiker sich über die Jahrzehnte an Lügen zusammengelogen haben.

  
24.09.2018 18:29:11 [Peds Ansichten]
Frau von der Leyen und der Terrorismus
Als vor Tagen das Blatt BILD eine Anfrage aus US-Regierungskreisen – oder vielleicht auch einfach eine erfundene Nachricht von interessierter Seite jenseits des Atlantik – kolportierte, welche eine Anfrage an die deutsche Regierung enthielt, ob man denn nicht bereit sei, auch ein wenig mehr Krieg in Syrien zu führen, war die deutsche Kriegsministerin auffallend schnell gesprächsfreudig. Allein das weist auf ein abgekartertes Spiel hin. Schauen Sie sie an, die siebenfache Mutter, die sich – ganz im schon vor Jahrzehnten eingeführten Neusprech – in der Rolle einer „Verteidigungsministerin“ sonnt. Sie hat es weit gebracht. Sie ist eine wichtige Funktionsträgerin unserer „Leistungsgesellschaft“. Denn in unserem alternativlosen System des freien Wettbewerbs machen nur die Besten Karriere.

24.09.2018 18:13:27 [Deliberation Daily]
Der Verlust der Wirklichkeit
Um 2016 herum war das Wort der „Filterblase“ in jedermanns Munde. Immer wieder wurde betont, dass wahlweise Progressive oder Konservative in einer Blase lebten (es kommt immer auf den persönlichen Standpunkt an) und die von der Mehrheitsgesellschaft geteilte Realität nicht mit bewohnten, wodurch es dann zu allerlei schlechten Effekten kommt. Diese an und für sich nützliche Theorie geriet innerhalb kürzester Zeit zum politischen Kampfbegriff der Rechten und ist mittlerweile aus der Mode geraten. Auf der Linken hat er sich nie wirklich durchsetzen können, wird aber unter diversen Synonymen natürlich trotzdem gegen den politischen Gegnern geschleudert.

  
24.09.2018 15:51:41 [Neuland Rebellen]
Worauf wollen wir eigentlich hinaus?
Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben. Was das genau heißt, bleibt schemenhaft. Ob diese Wettbewerbsfähigkeit mehr Wohlstand, Investitionen oder Innovationen bringt, eine Verbesserung der Lebensumstände für die Bevölkerung: Das ist nicht automatisch gesagt. Wettbewerbsfähigkeit kann ja auch heißen – und man muss wahrscheinlich befürchten, dass genau das damit gemeint ist! -, dass man flexibel und mobil bleibt, günstig und effizient, was heißt: Den Gürtel noch ein Loch weiter zuzuziehen.

  
24.09.2018 15:39:21 [Der Volksverpetzer]
Die Grafik, die die AfD vertuschen will
Die AfD möchte dir Angst machen. Angst vorm „schwarzen Mann“. Sie erzählt das Märchen, dass „Ausländer“ mit Messern mordend durchs Land ziehen. Und dass nur die AfD dich davor retten kann. Die Taktik ist typisch für Rechtsextreme: Zuerst ein Problem erzeugen und sich dann als Lösung dieses Problems präsentieren. Doch wenn man Fakten heranzieht, bleibt nicht viel von den Märchen der AfD übrig. Nasir Ahmad, Flüchtling und Aktivist, hat sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD „Messerstechereien“ durch „Migranten“ beklagt. Zusammen mit @SarahLehmann019 haben sie insgesamt 564 Fälle überprüft.

  
24.09.2018 14:17:12 [Anti-Spiegel]
In Russland gewinnt die Opposition Wahlen
Wie geht das in der "Diktatur" Russland? Es wird für die westlichen Medien immer schwerer, Russland als böse Diktatur darzustellen. Wie schön war die Zeit, als Putin hochbeliebt war und alle Wahlen gewann und man daraus Verschwörungstheorien über Wahlbetrug spinnen konnte. Und heute? Oppositionskandidaten gewinnen Wahlen und Menschen demonstrieren ungestraft gegen die Rentenreform. Wie geht das in einer Diktatur? Ich habe das Thema in der letzten Zeit ein paar Mal gehabt, weil es einfach zu unterhaltsam ist. Die deutschen Medien berichten über Großdemonstrationen gegen die Regierungspolitik in Russland nicht, weil ihnen die Veranstalter nicht gefallen.

  
24.09.2018 13:58:26 [Barth-Engelbart]
Vom Luftschlag-Oberst zum Brigadegeneral
Vom Luftschlag-Oberst zum Brigadegeneral, vom NSU-V-Mann-Führer zum Seehofer-Sonderberater. Zum Sonderberater für Europa- und internationale Fragen. Von der Heimatfront an die Ostfront? Nicht direkt, aber in den Befehlsstand in der Etappe. Oder zur FRONTEX-Kommandatur? Bezahlt aus dem Haushalt des BND?!

24.09.2018 12:25:57 [Spiegelkabinett]
Die erfogreichen Bemühungen der Politik, der AFD neue Anhänger zuzutreiben
Es gibt das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ähnlich ist das Prinzip nach dem die Medien in der letzten Zeit mit den antidemokratischen rechten Kräften verfahren. Schon zur Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die AFD von den Medien in den Bundestag geschreiben und gesendet. So schreibt zum Beispiel Thomas Strerath, Vorstand bei der Werbeagentur Jung von Matt, die Agentur, die den Wahlkampf der CDU verantwortete auf Horizont.net. "Die mediale Thematisierung und Überhö
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
24.09.2018 19:53:05 [Telepolis]
Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft
Der Bestsellerautor Hans-Peter Martin, ehemaliger "Spiegel"-Korrespondent und unabhängiger Europaparlamentarier, veröffentlicht in dieser Woche sein neues Buch "Game Over". Telepolis bringt exklusiv erste Auszüge: "Die Globalisierungsfalle", in der Harald Schumann und ich vor dem "Angriff auf Demokratie und Wohlstand" warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es "Game Over", für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen?

  
24.09.2018 14:05:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmregisseur Ottokar Runze gestorben
Der Filmregisseur und Produzent Ottokar Runze ist tot. Der 93-Jährige starb am Wochenende in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern, wie ein Sprecher seiner Familie am Montag mitteilte. Runze hatte mit Filmen wie „Der Lord von Barmbeck“ über einen legendären Hamburger Einbrecher und „Im Namen des Volkes“ unter anderem zwei Deutsche Filmpreise und einen Silbernen Bären bei der Berlinale gewonnen. Das Verhältnis von Justiz und Gerechtigkeit war ein Hauptthema seiner Filme.

  
24.09.2018 12:27:23 [Querdenkende]
Wunderkinder: Ausnahmen wider der Norm
Emily Bear verzaubert Musikliebhaber. Unser Leben verläuft keineswegs geradlinig, selbst wenn Millionen von Menschen tagtäglich versuchen, sich zurechtzufinden in einer Welt voller Regeln und Gesetzmäßigkeiten, an die sich alle halten, damit eine gewisse Ordnung den Rahmen friedlichen Zusammenlebens bietet. Das funktioniert meistens, natürlich mit Abstrichen, denken wir an Verbrechen oder eben jene vereinzelten Ausnahmeerscheingungen wider der Norm.

  
24.09.2018 08:50:52 [Junge Welt]
Klassik: Zum Schwelgen war kein Anlass
Ritual, Zeit und kompositorische Vernunft: Rückblick auf das Musikfest Berlin. Kaum ein Ritual, vom Gottesdienst bis zur olympischen Medaillenverleihung, kommt ohne Musik aus. Sie ist in diesen Fällen Bestandteil von Lebenspraxis. Das ändert sich, wenn Rituale Thema der Kunstmusik werden. Auf welche Weisen das möglich oder unmöglich ist, war ein Schwerpunkt des Berliner Musikfests (31.8.–18.9.). Zum Auftakt spielte die Staatskapelle Berlin Strawinskys »Le Sacre du Printemps«. Ursprünglich als Ballett komponiert, ist diese Komposition heute häufiger auf dem Konzertpodium zu hören.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
25.09.2018 06:10:36 [Querdenkende]
Alles, nur nicht Tim
Es geht mir nicht darum, mich zu drücken. Vor der Aufgabe zu drücken, es ist nur so, ganz ehrlich, Tim ist ein Arschloch. Er ist aufsäßig, penetrant und stinkt. So habe ich es natürlich nicht Frau Meissner erklärt, warum ich nicht mit Tim die Projektarbeit anfertigen will. Ihr habe ich erzählt, da Tim und ich völlig verschiedene Ansichten über das Thema Natur und Zukunft hätten, es völlig unsinnig und Zeitverschwendung wäre, weil nämlich dadurch kein Konsens zustände käme.

  
24.09.2018 18:18:14 [Der Postillon]
Bundeswehr siegreich: In Meppener Moor verschanzte Terroristen kapitulieren
(Satire): Es ist ein großer Sieg für Deutschlands Militär: Eine im Meppener Moor versteckte Gruppe von Terroristen hat heute nach Wochen der Belagerung ihre bedingungslose Kapitulation erklärt. "Wir werden mit sofortiger Wirkung unsere Waffen niederlegen und uns in Gefangenschaft begeben", erklärte ein stark hustender Sprecher der terroristischen Vereinigung "Moorkalifat Meppen" in einer Videonachricht.
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