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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
23.04.2021 17:34:54 [NachDenkSeiten]
Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag
87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht.

  
23.04.2021 17:32:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Dämonen des Balkans
Neue Grenzziehungen entlang eines völkischen Nationalismus auf dem westlichen Balkan? Schon die Debatte sorgt für Traumata. Die politischen Wellen schlagen hoch in Südosteuropa, seit am 14. April die slowenische Onlineplattform Necenzurirano ein Non-Paper veröffentlicht hat. Ein solcher Text ist kein offizielles Dokument, sondern ein nicht bindendes Diskussionspapier. Die Urheberschaft wird Janez Janša zugeschrieben, Sloweniens rechtspopulistischem Premierminister mit besten Verbindungen zu Viktor Orbán. Das Papier, von dem das slowenische Außenministerium nichts gewusst haben will, soll bereits im Februar an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt worden sein.

  
23.04.2021 17:30:46 [Heise]
Kommentar: Lockerungen für Geimpfte können gefährlich werden
Das Robert Koch-Institut hat Stellung bezogen und schätzt „das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft sind, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Das ist eine wissenschaftlich fundierte Aussage, sie ist durch Studien belegt, so wie man es vom RKI erwarten kann. Aber sie vergleicht zwei mit Unsicherheit behaftete Parameter: Erstens ist ein Schnelltest durchaus nicht sicher. Ein aktueller Übersichtsartikel im Journal „Cochrane Database of Systematic Reviews“ weist aus, dass durchschnittlich 72 Prozent der mit COVID-19 infizierten korrekt identifiziert wurden. Menschen ohne Symptome – die aber durchaus das Virus weitergeben – erkennen Schnelltests jedoch nur zu 58 Prozent.

  
23.04.2021 17:28:11 [Der Freitag]
George-Floyd-Prozess: Wollen wir Urteile – oder wollen wir leben?
Derek Chauvins Schuldspruch zu feiern, reicht nicht. Die Verurteilung von Polizisten allein rettet keine Leben. Eine Geschworenenjury hat den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unbeabsichtigter Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Nach dem Urteilsspruch schickte ein Richter Chauvin in Untersuchungshaft. Schnell legte ein Polizist dem benommenen Angeklagten Handschellen an, um ihn aus dem Gerichtssaal zu bringen. Die Zeit bis zur Urteilsanhörung in zwei Monaten muss Chauvin im Gefängnis verbringen.

  
23.04.2021 17:25:15 [Tichys Einblick]
Kritik an Liefers & Co. wächst – aber auch der Zuspruch wird größer
Die Aktion "allesdichtmachen" zieht immer größere Bahnen. Während die Zustimmung in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst, nimmt der Druck auf die beteiligten Schauspieler zu - bei manchen zeigt das offenbar Wirkung. Die Kunstaktion „allesdichtmachen“, mit der die bekanntesten deutschen Schauspieler gegen die Corona-Maßnahmen protestiert haben, verbreitet sich immer schneller. U.a. Sahra Wagenknecht lobte nun die Initiative, Jens Spahn bot „Gespräche“ an. Das Video mit Jan Josef Liefers erreichte allein auf YouTube ohne weitere Promotion mittlerweile über 700.000 Aufrufe. Die Meinung der Zuseher scheint eindeutig zu sein: Auf rund 4.000 negative Bewertungen kommen über 27.000 Daumen nach oben.

  
23.04.2021 17:21:53 [Der Freitag]
Schiene: Unterirdische Orgien
Hinter der desolaten Lage der Bahn steckt auch der Hang ihrer Oberen zum teuren Tunnelbau. Beschäftigt man sich mit der Deutschen Bahn, erfährt man Dinge über dieses Land, die man nicht für möglich gehalten hat. Schon der Begriff „Deutsche Bahn“ (DB) ist zweifelhaft: Diese Deutsche Bahn, für die die Bundesbürger Jahr für Jahr weit über ein Dutzend Milliarden Euro investieren, ist seit Jahren bloß noch Anhängsel eines Konzerns, der weltweit agiert. Über viele Seiten zieht sich im DB-Geschäftsbericht die Auflistung jener Auslandseinsätze: Sie investiert Geld in „16 Biogasbusse in Nordjütland, Dänemark“, unterstützt Minenlogistik in Australien, beteiligt sich an Flugtaxis für den Flughafen Dubai.

23.04.2021 17:20:25 [Lost in EUrope]
Frankreich zeigt: CDU und SPD können untergehen
Die Parteienlandschaft ist ins Rutschen gekommen. Zum ersten Mal sind CDU/CSU nicht mehr “natürliche” Favoriten für die Bundestagswahl, erstmals haben die Grünen eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin. Doch was in Berlin sensationell erscheint, ist in Paris längst (traurige) Normalität. Was für ein Jubel! Sogar EZB-Chefin Lagarde ist ganz aus dem Häuschen, weil mit A. Baerbock erstmals eine Frau für die Grünen ins Kanzleramt einstreben könnte! Bei der Freude ist völlig in Vergessenheit geraten, dass wir in Deutschland seit bald 16 Jahren von einer Frau regiert werden! Was für ein Trauerspiel! Sogar F. Merz war betrübt, dass sich CDU-Chef A. Laschet gegen CSU-Chef M. Söder in der K-Frage durchgesetzt hat.

  
23.04.2021 17:18:40 [RT DE]
Nach Sabotageakt in Natanz schlägt Iran zurück
Das in israelischem Besitz befindliche Schiff "Hyperion" war am 13. April in der Nähe der Vereinigten Arabischen Emirate unter Raketenbeschuss geraten. Unweit der Küste bei Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Persischen Golf sollen Iraner eine Rakete auf das israelische Schiff abgefeuert haben. Mit einer bewaffneten Drohne wurden am 14. April am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil stationierte US-Truppen angegriffen. Am selben Tag wurde Press TV zufolge auch im Nordirak ein "sicheres Haus" angegriffen, das vom israelischen Geheimdienst Mossad genutzt worden sei.

  
23.04.2021 17:17:16 [Amerika 21]
Kolumbien: Indigene Amtsträgerin im Cauca ermordet
Die eskalierende Gewalt gegen Aktivisten und marginalisierte Gemeinden in Kolumbien hat ein weiteres Opfer gefordert. Am Dienstag ist Sandra Liliana Peña Chocue, oberste Repräsentantin des indigenen Selbstverwaltungsgebietes von La Laguna im Landkreis Caldono, bei einem Attentat getötet worden. Die 35-jährige Gemeindeaktivistin wurde am frühen Morgen auf dem Weg zu einem Treffen zwischen der Regierung und der Dachorganisation der indigenen Gemeinden im Cauca (CRIC) von bewaffneten Männern auf Motorrädern angehalten und erschossen. Peña hatte zuvor mehrere Morddrohung durch die Columna Dagoberto Ramos erhalten.

  
23.04.2021 17:15:51 [Netzpolitik]
„Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt. Netzpolitik.org: Du möchtest die scheidende Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, in ihrem Amt beerben. Nun ist schon heute die Mehrheit der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weiß und männlich, fast alle sind Juristen. Warum braucht es deine Bewerbung? Malte Engeler: Ich könnte aus der Hüfte sofort ein paar Namen von Frauen nennen, die ich lieber auf der Stelle sähe als mich.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
23.04.2021 17:21:53 [Der Freitag]
Schiene: Unterirdische Orgien
Hinter der desolaten Lage der Bahn steckt auch der Hang ihrer Oberen zum teuren Tunnelbau. Beschäftigt man sich mit der Deutschen Bahn, erfährt man Dinge über dieses Land, die man nicht für möglich gehalten hat. Schon der Begriff „Deutsche Bahn“ (DB) ist zweifelhaft: Diese Deutsche Bahn, für die die Bundesbürger Jahr für Jahr weit über ein Dutzend Milliarden Euro investieren, ist seit Jahren bloß noch Anhängsel eines Konzerns, der weltweit agiert. Über viele Seiten zieht sich im DB-Geschäftsbericht die Auflistung jener Auslandseinsätze: Sie investiert Geld in „16 Biogasbusse in Nordjütland, Dänemark“, unterstützt Minenlogistik in Australien, beteiligt sich an Flugtaxis für den Flughafen Dubai.

  
23.04.2021 15:39:50 [Brave New Europe]
The Missing Chair and the Missing Democrat
The European Union has five presidents: one for the European Council, one for the European Commission, one for the European Parliament, one for the European Central Bank and one for the European Court of Justice. (It also has a large number of vice-presidents; after all, we are talking about 27 member states). Recently, coronavirus or no coronavirus, two of Europe’s presidents, that of the Commission and that of the Council, travelled together to meet another president, the only existing president in Turkey, a trip that generated a scandal worth reflecting on at some length in order to better understand this strange beast that is the European Union and its modus operandi.

  
23.04.2021 13:41:54 [Heise]
Luca first, Bedenken second
Die Geschichte der Apps zur Pandemiebekämpfung liest sich wie eine Parabel zur deutschen Coronapolitik: Sie ist durchzogen von falschen Heilsversprechen, später dann von teils böswillig geäußerter Enttäuschung und schlichter Ratlosigkeit. Als die von SAP und Deutscher Telekom als einzigartiges Open-Source-Projekt entwickelte Corona-­Warn-App (CWA) Mitte Juni verspätet zum Download bereitstand, war die erste Pandemiewelle bereits am verebben. Deshalb hatte sie es schwer, ihr Potenzial gleich unter Beweis zu stellen. „Es ist nicht die erste Corona-Warn-App weltweit, aber ich bin überzeugt, es ist die beste“, erklärte damals Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

  
23.04.2021 11:41:59 [NachDenkSeiten]
#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens
Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft. Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie.

  
23.04.2021 07:10:12 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Russland und die europäische Sicherheit
Die Haltung zur Russischen Föderation ist in Deutschland umstritten. Auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung. Und das keineswegs erst seit dem Jahr 2014, dem Beginn der sogenannten Ukrainekrise. Mit der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 und dem Ende der Blockkonfrontation schien sich das Tor zu einer Periode des Friedens und der Partnerschaft geöffnet zu haben. Aber diese Hoffnung zerstob sehr schnell. Zu unterschiedlich waren die geopolitischen und geoökonomischen Interessen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen, zu verschieden die historisch gewachsenen politischen Kulturen.

  
23.04.2021 07:03:16 [Public Eye]
Wie das Coronavirus die Profitstrategien von Big Pharma entlarvt
Die Pandemie bringt das Geschäftsmodell, mit dem die pharmazeutische Industrie auf Kosten der Gesellschaft ihre Gewinne optimiert, zu voller Blüte. In einem brisanten Report deckt Public Eye einerseits die zehn Methoden auf, mit der Pfizer, Roche oder Novartis die Covid19-Krise systematisch zu ihrem Vorteil nutzen. Und zeigt andererseits, wie die politische Komplizenschaft reicher Länder wie der Schweiz zur aktuellen Verknappung und ungerechten Verteilung von Impfstoffen führt. Die Studie analysiert erstmals all jene Strategien, mit denen die Pharmakonzerne grundsätzlich ihre finanziellen Risiken minimieren und Gewinnmargen optimieren.

  
22.04.2021 19:05:46 [Egon W. Kreutzer]
Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach
Mit dem Guten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Notlage von nationaler Tragweite ist das System Merkel dem Ideal der Allmacht einen großen Schritt näher gekommen. Verwunderlich ist, dass die Länderkompetenzen, die gerade eingesammelt wurden, um zentral von Berlin aus ausgeübt zu werden, nun im Paket nach Brüssel abgegeben werden sollen. War der Griff nach der Allmacht also nur die Voraussetzung für die Ausweitung der nationalen Ohnmacht? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht gutheiße, aber sehr viel mehr ist es das Gefühl, keinen festen Grund mehr unter den Füßen zu spüren.
 Aktuelle Themen (9)
  
23.04.2021 17:25:15 [Tichys Einblick]
Kritik an Liefers & Co. wächst – aber auch der Zuspruch wird größer
Die Aktion "allesdichtmachen" zieht immer größere Bahnen. Während die Zustimmung in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst, nimmt der Druck auf die beteiligten Schauspieler zu - bei manchen zeigt das offenbar Wirkung. Die Kunstaktion „allesdichtmachen“, mit der die bekanntesten deutschen Schauspieler gegen die Corona-Maßnahmen protestiert haben, verbreitet sich immer schneller. U.a. Sahra Wagenknecht lobte nun die Initiative, Jens Spahn bot „Gespräche“ an. Das Video mit Jan Josef Liefers erreichte allein auf YouTube ohne weitere Promotion mittlerweile über 700.000 Aufrufe. Die Meinung der Zuseher scheint eindeutig zu sein: Auf rund 4.000 negative Bewertungen kommen über 27.000 Daumen nach oben.

  
23.04.2021 13:36:55 [Tichys Einblick]
Die Hasswelle gegen „#allesdichtmachen“
Das Who’s Who der deutschen Schauspielszene attackiert die Corona-Politik. NoCovid-Ideologen und Presse laufen Sturm. Doch die schrille Empörung und offen an den Tag gelegte Humorlosigkeit dürfte vor allem auf die Angreifer selbst abfärben. Satire ist betreutes Beömmeln über den Hautton von Donald Trump, die Krawatte von Alexander Gauland oder die Haare von Boris Johnson, alles damit die Zuseher in der richtigen Haltung bestärkt werden – dachte man jedenfalls. Doch jetzt gibt es tatsächlich eine Aktion, bei der sich das Who’s Who der deutschen Schauspielszene versammelt hat und sich über die Regierung eines Landes im Corona-Rausch lustig macht.

  
23.04.2021 11:49:21 [German Foreign Policy]
Die Impfstoffdiplomatie der EU
Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern - kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält.

  
23.04.2021 11:27:13 [Süddeutsche Zeitung]
Wirecard-U-Ausschuss: Scholz' bester Freund
Wer bei der Anhörung von Jörg Kukies im Wirecard-U-Ausschuss auf die entscheidenden Hinweise zur Aufklärung der politischen Verantwortung hoffte, wurde enttäuscht. Einer aber dürfte vorerst erleichtert gewesen sein. Wie entscheidend die Aussagen eines Zeugen vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind, das lässt sich auch an der Menge des gebunkerten Essens ablesen. Je größer die Vorratshaltung bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern, desto höher die Erwartung einer langen Nacht. Am Mittwochnachmittag schleppten die Mitarbeiter ganze Menüs in den Sitzungssaal an der Spree.

  
23.04.2021 11:24:49 [Zeit Online]
Schauspieler sorgen mit der Aktion "Alles dicht machen" für Aufsehen
Mehr als 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler haben seit dem Abend mit einer großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen polarisiert. Künstler wie Ulrich Tukur, Volker Bruch, Meret Becker, Ulrike Folkerts, Richy Müller, Heike Makatsch, Jan Josef Liefers und viele weitere verbreiteten am Donnerstag auf Instagram und YouTube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Corona-Politik der Bundesregierung. Andere prominente Schauspielkolleginnen reagierten entsetzt. Wie die Aktion, die auch auf einer eigenen Internetseite abrufbar ist, koordiniert wurde, war zunächst nicht bekannt.

  
23.04.2021 09:43:28 [Junge Welt]
Allianz gegen Volksrepublik: Grüne Klimapolitik
US-Präsident lädt zu Umweltgipfel. Und Kanzerkandidatin Baerbock? Wünscht sich transatlantisches Klimabündnis gegen China. Überschattet von den aktuellen globalen Machtkämpfen hat am Donnerstag der von US-Präsident Joseph Biden ausgerichtete Onlineklimagipfel begonnen. Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten bis Freitag über Maßnahmen zum Klimaschutz. Ihre Teilnahme angekündigt haben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Treffen soll auf die UN-Klimakonferenz im November vorbereiten. Biden kündigte zu Beginn des Treffens eine Reduktion der CO2-Emissionen der USA bis 2030 um rund die Hälfte gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005 an.

  
23.04.2021 09:30:41 [Junge Welt]
Putin-Rede: »Wir brennen die Brücken nicht ab«
Auszug aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. April vor der Föderalen Versammlung in Moskau: Sinn und Inhalt der Politik Russlands in der internationalen Arena bestehen darin, Frieden und Sicherheit für das Wohl unserer Bürger und die stabile Entwicklung des Landes zu sichern. Russland hat eigene Interessen, was natürlich bedeutet, dass wir sie verteidigen und im Rahmen des Völkerrechts so behaupten, wie das eigentlich auch die anderen Staaten der Welt tun. Aber wenn sich jemand weigert, dies Offensichtliche zu begreifen, keinen Dialog führen will, einen egoistischen und arroganten Ton wählt, wird Russland immer einen Weg finden, seine Position zu verteidigen.

  
22.04.2021 18:51:19 [Telepolis]
Wirecard: Lieber wegschauen und behaupten, dass alles in Ordnung ist
Der größte Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte: Welche Verantwortung haben Scholz und Merkel? Wie agieren Politiker, wenn es um großes Geld geht, Hypes mit internationalen Dimensionen, Betrug, Netzwerken, personelle Verflechtungen, Eitelkeiten und Ersparnissen von zahlreichen Anlegern? Der Wirecard-Skandal bringt da einiges ans Licht und ist ein hübsch-hässlich konkretes Gegenstück zu all den Infotainment-Debatten über Politiker, die sich als Kanzlerkandidaten präsentierten, in denen es vor allem um Images und Stimmungen ging. In der Allgegenwart der Corona-Krise ist der Wirecard-Skandal auf einen Nebenschauplatz geraten, das könnte sich ändern.

  
22.04.2021 18:47:55 [Neues Deutschland]
Untersuchungsausschuss: »Angemessener Umgang« mit Wirecard
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt im Untersuchungsausschuss den treusorgenden Chef und Politprofi. »Ich rede so laut, wie ich immer rede«, sagt Olaf Scholz bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal. Die anwesenden Abgeordneten können nicht alles genau verstehen, was der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat von sich gibt. Doch dies liegt wohl nicht nur an der Lautstärke. Scholz war qua Amt Dienstherr der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die angesichts der über Jahre unentdeckt gebliebenen milliardenschweren Betrügereien des Münchner Finanzdienstleisters versagte.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
23.04.2021 13:57:13 [Junge Welt]
Amtshilfe für Bankster: Staat schützte Finanzkonzern Wirecard
Olaf Scholz hat ein Abo für Ausschüsse. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD wird immer wieder vorgeladen, weil er ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat. Erst in den Befragungen durch die Parlamentarier fallen ihm Fakten wieder ein. So geschehen im Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg, als Scholz nichts von einem Treffen mit Warburg-Bank-Eigner Christian Olearius gewusst haben wollte, bis ihm die enge Beziehung aus dem Tagebuch des Chefs des Geldhauses vorgelesen wurde. Am Donnerstag waren es Vertreter der CDU, die Scholz im Wirecard-Ausschuss mit E-Mails konfrontierten, die er von seinem privaten Account verschickt und den Abgeordneten vorenthalten hatte.

  
23.04.2021 11:53:32 [Brave New Europe]
Is sub-contracting the new normal in platform economy?
Every action leads to a reaction. The legal and regulatory victories achieved by gig workers and unions in Europe this year over worker status have been important breakthroughs, but platforms were always going to respond by adapting their operations in such a way that complies with the law while reducing any additional costs to an absolute minimum. There is evidence from across Europe that the solution they are beginning to settle on is sub-contracting. The sub-contracting model has proliferated in the neoliberal era and is now well established in public services, construction and other sectors where the primary beneficiary of a person’s labour outsources the responsibilities for that labour to another firm.

  
23.04.2021 09:27:46 [Zeit Online]
Olaf Scholz: Leise, aber nicht leise genug
Kaum ein Zeuge im Wirecard-Skandal hat so viel zu verlieren wie Olaf Scholz. Die Befragung im Bundestag will er möglichst geräuschlos überstehen, doch das gelingt nicht. Es dauert nicht lange, bis der Ton im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal erstmals rauer wird. Ob er nicht etwas lauter sprechen könne, fragt der AfD-Politiker und Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD den als Zeuge geladenen Olaf Scholz. Wenig später raunzt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hinterher, dass man den Finanzminister nicht verstehe. "Ich kann so laut sprechen, wie ich spreche", entgegnet Scholz etwas irritiert. "Ich rede so laut, wie ich immer rede."

  
23.04.2021 07:17:41 [Brave New Europe]
Increasing Desperation as the U.S. Capitalist System Declines
Like all previous economic systems in recorded history, capitalism is on track to repeat the same three-step trip: birth, evolution, and death. The timing and other specifics of each system’s trip differ. Births and evolutions are commonly experienced as positive, celebrated for their progress and promise. The declines and deaths, however, are often denied and usually feel difficult and depressing. Notwithstanding endlessly glib political speeches about bright futures, U.S. capitalism has reached and passed its peak. Like the British Empire after World War I, the trip now is painful.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (3)
  
23.04.2021 15:12:58 [Netzpolitik]
Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
Der Bundestag hat die größte Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) seit Jahrzehnten beschlossen. Verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition muss das gut 500 Seiten lange Gesetz noch den Bundesrat passieren, bevor es endgültig unter Dach und Fach ist. Damit setzt die Regierung mit einiger Verspätung den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation um, den der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger auf Schiene gebracht hatte. Grundsätzliches Ziel des EU-weiten Vorhabens ist ein möglichst rascher Ausbau moderner Infrastruktur. Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit veralteten Kupferleitungen und Funklöchern, zudem soll der Schutz von Verbrauchern harmonisiert und verbessert werden.

  
23.04.2021 11:31:56 [Der Tagesspiegel]
Bald sollen Mieter den Internet-Ausbau mitfinanzieren
Wer als Mieter zu Hause auf eine schnelle Datenübertragung zugreifen möchte, soll auch dafür bezahlen. Und zwar unabhängig von den Kosten, die außerdem noch für einen Provider anfallen. Die sogenannte Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – so jedenfalls sieht es nach der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch aus. Dort wurden die letzten Streitpunkte bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgeräumt, damit das Gesetz an diesem Donnerstag den Bundestag passieren kann.

  
23.04.2021 07:08:16 [Neues Deutschland]
Stirbt die Zeitung aus?
Das Magazin »Stern« war in der alten Bundesrepublik einst neben dem »Spiegel« ein politisches Hochglanzmagazin, das mit großen Fotoreportagen aus aller Welt und gut recherchierten Geschichten von sich reden machte. Doch dieser Glanz ist schon lange verblasst. Im Herbst verabschiedete sich die Illustrierte ganz vom seriösen Journalismus, als sie sich in eine direkte Kooperation mit den Aktivisten der Bewegung Fridays for Future begab und gemeinsam eine Ausgabe mit dem Titel keinGradweiter gestaltete. Die verkaufte Auflage des »Stern« lag früher mal bei mehr als einer Million Exemplaren, heute werden nur noch 320 000 Hefte in der Woche verkauft.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3)
  
23.04.2021 17:11:06 [TAZ]
Industrie in den Niederlanden: Schwarzer Schnee in den Dünen
Die geplante Sammelklage niederländischer Anwohner gegen den Stahlkonzern TataSteel steht unmittelbar bevor. Mehr als 750 Personen aus der Umgebung des Werks in der Hafenstadt Ijmuiden wollen Anzeige gegen das Unternehmen erstatten. Spätestens Anfang Mai, so Anwältin Bénédicte Ficq, werde man diese bei der Staatsanwaltschaft Amsterdam einreichen. Weitere Unterstützer wollten sich anschließen. Grundlage ist Artikel 173 des niederländischen Strafgesetzbuchs, der es verbietet, “vorsätzlich und widerrechtlich eine Substanz auf oder in den Boden, die Luft oder ins Oberflächengewässer“ zu bringen, wodurch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird.

  
23.04.2021 06:58:41 [Orbis]
„Pfizer will Militärbasen als Garantie für Corona-Impfstoffe!“
Der US-Pharmagigant, Pfizer, hat sich auf dem südamerikanischen Kontinent nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie der indische Nachrichtensender, Wion, jüngst mitteilte, soll das Pharmaunternehmen knallharte Forderungen stellen, was die Distribution der „heiß begehrten“ Corona-Vakzine anbelangt. Groteske Gegenleistungen seien Gegenstand von Verhandlungen gewesen. Wie etwa vollständige Immunität gegen Schadensersatzklagen und bei potenzieller ermangelnder Liquidität von Staaten, in Kraft tretende Sicherheiten, wie die Konfession von Regierungsgebäuden, Bankreserven und gar Militärbasen.

  
23.04.2021 06:47:20 [Neues Deutschland]
Industrie bestimmt Klimapolitik der CDU
Lobbyismus: Interessenvertretungen und Vereinigungen gehören zu Parteien. Jede hat sie, manche organisieren sich an Inhalten, andere organisieren sich um spezielle Themengebiete. Meistens gehören solchen Vereinigungen fest zu den Parteien und unterliegen dem Parteienrecht, was zu einem Mindestmaß an Transparenz führt. Beim Wirtschaftsrat der CDU ist das anders. Der eingetragene Verein ist offiziell ein Berufsverband, ist juristisch und finanziell nicht mit der CDU verbunden. Das hat für den Verein enorme Vorteile - so ist er nicht an die Transparenzregeln des Parteienrechts gebunden. Seine Finanzierung bleibt dadurch teilweise im Dunkeln.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
23.04.2021 17:15:51 [Netzpolitik]
„Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt. Netzpolitik.org: Du möchtest die scheidende Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, in ihrem Amt beerben. Nun ist schon heute die Mehrheit der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weiß und männlich, fast alle sind Juristen. Warum braucht es deine Bewerbung? Malte Engeler: Ich könnte aus der Hüfte sofort ein paar Namen von Frauen nennen, die ich lieber auf der Stelle sähe als mich.

  
23.04.2021 13:45:45 [Golem]
Nächstes Facebook-Datenleck: Tool findet E-Mail-Adressen zu Facebook-Konten
Nach dem erst kürzlich bekannt gewordenen Facebook-Datenleck mit 533 Millionen Betroffenen sorgt nun ein Tool für Aufsehen, das auf ähnlichem Wege eigentlich nicht öffentliche E-Mail-Adressen mit Facebook-Accounts in Verbindung bringen kann. Das Tool mit dem Namen Facebook Email Search v1.0 kann mit einer Liste von E-Mail-Adressen gefüttert werden, die anschließend über eine Schwachstelle im Frontend mit Facebook-Benutzerkonten abgeglichen werden. So lassen sich E-Mail-Adressen Facebook-Konten zuordnen, auch wenn diese die E-Mail-Adresse explizit nicht öffentlich teilen wollen. Das soll mit 5 Millionen E-Mail-Adressen pro Tag funktionieren.

  
23.04.2021 09:37:53 [Netzpolitik]
TikTok steht vor Milliardenklage
TikTok steht eine weitere Milliardenklage ins Haus. Die frühere Jugendbeauftragte in England, Anne Longfield, verklagt das chinesische Unternehmen hinter der Video-Sharing-App auf eine Entschädigungssumme in Milliardenhöhe. Die Sammelklage reicht sie im Namen aller Kinder ein, die die immens erfolgreiche App in Großbritannien oder der EU nutzen, das berichtet die BBC. Der Vorwurf: TikTok soll persönliche Daten von Kindern – darunter Namen, Telefonnummer, Standortdaten und sogar biometrische Informationen – gesammelt haben, ohne sie darüber verständigt zu haben oder die rechtlich vorgeschriebene Zustimmung der Eltern einzuholen.

  
22.04.2021 18:43:00 [Heise]
Frankreich: Höchstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung​
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die im Land noch praktizierte Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Eine generelle Speicherung und einjährige Bevorratung von Verkehrsdaten widerspreche EU-Recht, urteilte der Conseil d'État am Mittwoch und folgte damit in wesentlichen Punkten der Linie der Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht widersetzt sich damit auch dem ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung, die EuGH-Rechtssprechung nicht anzuwenden, weil diese die "Verfassungsidentität" verletze.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
23.04.2021 17:34:54 [NachDenkSeiten]
Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag
87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht.

  
23.04.2021 07:12:59 [Telepolis]
Marine kauft unbemannte Helikopter
Der Bundestag hat unlängst mit dem Beschluss zur "Eurodrohne" ein weitreichendes Drohnenprojekt auf den Weg gebracht. Unter Federführung des Airbus-Konzerns sollen Rüstungskonzerne aus Deutschland, Frankreich und Italien für fast vier Milliarden Euro eine rund elf Tonnen schwere Drohne entwickeln und in Serie produzieren. Sie kann zur Aufklärung, zum Abhören und für Angriffe genutzt werden. Ebenfalls im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, aber mit weniger Aufsehen, stand die Beschaffung einer Marinedrohne auf der Tagesordnung.
 Deutschland (8)
  
23.04.2021 15:43:27 [Telepolis]
Immunitätsausweis ohne klare Gültigkeitsdauer
Das Bundesgesundheitsministerium hält ungeachtet einer entgegengesetzten Einschätzung des Deutschen Ethikrates und trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Wirkdauer von Impfungen gegen das neuartige Corona-Virus Sars-CoV-2 an der Einführung eines digitalen Impfausweises fest, dessen Inhaber bestimmte Grundrechte zurückerhalten sollen. In dem Dokument können nach Angaben des Ministeriums zentrale Informationen wie Impfzeitpunkt und Impfstoff digital gespeichert werden; betreffen würde das auch die in der EU zugelassenen Corona-Impfungen.

  
23.04.2021 15:36:06 [Der Tagesspiegel]
Grüne blockieren Sputnik V für Berliner
(Anm. v. NNE: Die Grünen mal wieder. Auf der einen Seite kann ihnen kein Lockdown zu hart sein und auf der anderen Seite sorgen sie durch ihren irrationalen Russland-Hass dafür, dass den Menschen weniger Impfstoff zur Verfügung steht. Was ist bloß in unsere Mitbürger gefahren, dass diese Partei zur Zeit in den Umfragen die beliebteste des Landes ist?) Artikeltext: Zoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Grünen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte.

  
23.04.2021 13:55:08 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart-21-Tunnel umnutzen: Alternative zum Käs'
Statt Menschen besser den Gütertransport in die S-21-Tunnelröhren stecken: Nach Auskunft der Professoren Philipp Precht und Mathias Wilde wäre das nicht nur möglich, sondern würde sich auch rechnen. "Es ist ja immer besser, einen Plan B in der Tasche zu haben", meinte Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Ende der Pressekonferenz am vergangenen Freitag – als Antwort auf die so nicht gestellte Frage, ob nun die Projektpartner wohl freudig den Vorschlag aufgreifen würden, die bereits gegrabenen Tunnel des Projekts Stuttgart 21 für den Güterverkehr umzuwidmen.

  
23.04.2021 13:43:55 [RT DE]
FFP2-Masken für alle: Wenn bloßer Glaube über Evidenz siegt
Hygieneexperten warnen vor Gefahren durch FFP2-Maskenpflicht, das RKI sieht keinen Nutzen. Doch in Berlin und Bayern regiert der bloße Glaube: Man ignoriert die Kritik, Belege für eine Wirkung gibt es nicht. Drei Wochen brauchte der Berliner Senat für eine ausweichende Antwort. Bayern hatte im Januar den Anfang gemacht, kurz vor Ostern zog der Berliner Senat nach: Auch in der Hauptstadt muss seither jeder, der einkaufen, Bus und Bahn benutzen oder öffentliche Gebäude betreten will, eine FFP2-Maske tragen. Das Paradigma dahinter: Angeblich schütze dieses Utensil noch stärker als eine OP-Maske vor dem Coronavirus.

  
23.04.2021 11:45:50 [Süddeutsche Zeitung]
Staat zahlte 53 Millionen für Masken - 20 landeten bei Vermittlern
Die Maskenaffäre um die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wird immer mysteriöser. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR sind zusätzlich zu den zuletzt bekannt gewordenen Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für eine deutsche Vermittlergruppe um die beiden Abgeordneten Nüßlein und Sauter weitere rund acht Millionen Euro geflossen. Das Geld war ebenfalls für Vermittlerdienste gedacht und ging an eine Firma in Südafrika. Bislang gibt es keinerlei Hinweise, dass diese weitere Provisionszahlung irgendetwas mit der Gruppe um Nüßlein und Sauter zu tun haben könnte.

  
23.04.2021 11:38:51 [Telepolis]
Armin Laschet - der Öffnungs-Kanzlerkandidat
Armin Laschet plädierte von Beginn an mit Blick auf "die Wirtschaft" für schnelle Lockerungen der Einschränkungen. Er versuchte stets zu bremsen, wenn Bundesregierung und Landesregierungen sich für ein Lockdown aussprachen. Anders Markus Söder: An der Seite von Kanzlerin Merkel plädierte er für Vorsicht bei Lockerungen und befürwortete härtere Einschränkungen. Die ersten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Frühjahr 2020 gerade erst in Kraft getreten, als am 26. März 2020 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) - wohlgemerkt im Wirtschaftsteil - unter der bezeichnenden Überschrift "Geld oder Leben" ein Artikel erschien, in dem bereits wieder über die Aufhebung dieser Maßnahmen nachgedacht wurde.

  
23.04.2021 09:33:48 [Kontext Wochenzeitung]
Villa Reitzenstein: Amtschef überall
Wenn die Villa Reitzenstein heute eher einer Trutzburg gleicht, dann liegt das mit an Florian Stegmann (Grüne). Der Chef der Staatskanzlei könnte als Oberhofmeister zu Zeiten König Karls durchgehen. Jetzt führt er auch noch die grüne Feder in der Formulierung der Koalitionsverträge. Der Mann ist ein Tausendsassa. Im Staatsministerium hat er fünf Abteilungen und 25 Referate unter sich, er koordiniert unablässig und mittlerweile noch die gesamte Corona-Politik, wobei er den "Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten" vertritt, wie es in seiner Stellenbeschreibung heißt. Jetzt hat er sich auch noch erheblichen Einfluss auf den neuen Koalitionsvertrag gesichert – als Chefkoch, der in nahezu allen Töpfen rührt.

  
22.04.2021 19:01:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften
Das Bundesverfassungsgericht soll sich damit beschäftigen, ob ein Alleinstehender automatisch durch die anderen Geld sparen kann. Es gibt ja diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die immer wieder aufgerufen werden, da man in ihnen wegweisende Hinweise finden kann, zuweilen auch in beeindruckender Eindeutigkeit ausformulierte Stopp-Schilder, die der Politik vor die Nase gestellt werden. Der eine oder andere wird beim Thema Asylbewerber sicher an die grundlegende Entscheidung des hohen Gerichts aus dem Jahr 2012 denken, mit der die Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt wurde.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (2)
  
23.04.2021 17:32:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Dämonen des Balkans
Neue Grenzziehungen entlang eines völkischen Nationalismus auf dem westlichen Balkan? Schon die Debatte sorgt für Traumata. Die politischen Wellen schlagen hoch in Südosteuropa, seit am 14. April die slowenische Onlineplattform Necenzurirano ein Non-Paper veröffentlicht hat. Ein solcher Text ist kein offizielles Dokument, sondern ein nicht bindendes Diskussionspapier. Die Urheberschaft wird Janez Janša zugeschrieben, Sloweniens rechtspopulistischem Premierminister mit besten Verbindungen zu Viktor Orbán. Das Papier, von dem das slowenische Außenministerium nichts gewusst haben will, soll bereits im Februar an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt worden sein.

  
23.04.2021 09:35:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Rahmenabkommen: Was ist schiefgegangen?
Vor dem Spitzengipfel zwischen der Schweiz und der EU: eine Analyse unter Linken, warum die Verhandlungen derart aus der Balance geraten sind. Sechs Jahre, elf Monate und ein Tag: So lange werden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Abkommen gedauert haben, wenn sich am Freitag dieser Woche Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Sechs Jahre, elf Monate und ein Tag: Nach dieser langen Zeit könnte man einen dramatischen Showdown erwarten oder eine feierliche Einigung. Wahrscheinlich ist aber, dass überhaupt nichts passiert und einfach der nächste Tag anbricht.
 International (7)
  
23.04.2021 17:28:11 [Der Freitag]
George-Floyd-Prozess: Wollen wir Urteile – oder wollen wir leben?
Derek Chauvins Schuldspruch zu feiern, reicht nicht. Die Verurteilung von Polizisten allein rettet keine Leben. Eine Geschworenenjury hat den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unbeabsichtigter Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Nach dem Urteilsspruch schickte ein Richter Chauvin in Untersuchungshaft. Schnell legte ein Polizist dem benommenen Angeklagten Handschellen an, um ihn aus dem Gerichtssaal zu bringen. Die Zeit bis zur Urteilsanhörung in zwei Monaten muss Chauvin im Gefängnis verbringen.

  
23.04.2021 17:18:40 [RT DE]
Nach Sabotageakt in Natanz schlägt Iran zurück
Das in israelischem Besitz befindliche Schiff "Hyperion" war am 13. April in der Nähe der Vereinigten Arabischen Emirate unter Raketenbeschuss geraten. Unweit der Küste bei Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Persischen Golf sollen Iraner eine Rakete auf das israelische Schiff abgefeuert haben. Mit einer bewaffneten Drohne wurden am 14. April am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil stationierte US-Truppen angegriffen. Am selben Tag wurde Press TV zufolge auch im Nordirak ein "sicheres Haus" angegriffen, das vom israelischen Geheimdienst Mossad genutzt worden sei.

  
23.04.2021 17:17:16 [Amerika 21]
Kolumbien: Indigene Amtsträgerin im Cauca ermordet
Die eskalierende Gewalt gegen Aktivisten und marginalisierte Gemeinden in Kolumbien hat ein weiteres Opfer gefordert. Am Dienstag ist Sandra Liliana Peña Chocue, oberste Repräsentantin des indigenen Selbstverwaltungsgebietes von La Laguna im Landkreis Caldono, bei einem Attentat getötet worden. Die 35-jährige Gemeindeaktivistin wurde am frühen Morgen auf dem Weg zu einem Treffen zwischen der Regierung und der Dachorganisation der indigenen Gemeinden im Cauca (CRIC) von bewaffneten Männern auf Motorrädern angehalten und erschossen. Peña hatte zuvor mehrere Morddrohung durch die Columna Dagoberto Ramos erhalten.

  
23.04.2021 15:20:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das Ende einer Ära
Der 8. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas Mitte April dieses Jahres markiert das Ende einer Ära. Die Generation der Revolutionäre, darunter auch Raúl Castro, zog sich aus den höchsten politischen Ämtern zurück. In seinen zwei Amtszeiten an der Spitze der Inselregierung traf er einige gute Entscheidungen: Er initiierte und steuerte den Reformprozess, er versuchte, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern, und er hielt sich seit 2018 in der Öffentlichkeit zurück, nachdem Miguel Díaz-Canel das Amt des Staatschefs übernommen hatte.

  
23.04.2021 15:17:36 [Junge Welt]
Streit um Chemiewaffen: Offensive gegen Damaskus
Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben. Antragsteller für diesen Ausschluss waren EU- und NATO-Staaten, die seit 2011 als »Freunde Syriens« unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Kräfte unterstützen, die die syrische Regierung gewaltsam stürzen wollen. Russland warnte davor, dass die OPCW ihre Glaubwürdigkeit verlieren könne.

  
23.04.2021 15:14:57 [Amerika 21]
"Trauen Sie Bolsonaro nicht!"
Sechs Aktivisten von Fridays for Future Brasilien haben anlässlich des Klimagipfels am 22. und 23. April einen Brief an US-Präsident Joe Biden geschrieben, um ihn vor der Umweltpolitik von Jair Bolsonaro zu warnen. Brasiliens Präsident nimmt an dem virtuellen Treffen mit 39 anderen geladenen Staats- und Regierungschefs teil, um über die globale Erderhitzung zu diskutieren. Der Klimagipfel, auch "Action Summit" genannt, ist eine Initiative des neuen Präsidenten der USA, die kürzlich dem Pariser Abkommen wieder beigetreten sind.

  
23.04.2021 09:39:03 [Amerika 21]
Umweltschützer in Chile gewinnen
Das Umweltgericht von Santiago hat das Projekt zum Bau eines Laufwasserkraftwerks am Fluss Renaico für beendet erklärt. Die Betreiberfirma habe auf eine Fortführung verzichtet, weshalb ihr alle bestehenden Rechte zum Bau entzogen werden. Der Fluss liegt im Süden Chiles innerhalb des indigenen Gebiets der Mapuche. Das Bauvorhaben führte zu heftigem Widerstand vor Ort. Ibar Leiva zeigt sich gegenüber Amerika21 glücklich über den Erfolg, der das endgültige Ende des Konflikts besiegelt. "Ich war immer überzeugt davon, dass das Projekt nicht durchgeführt werden würde, der Urteilsspruch bestätigt mich in meiner Annahme".
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
23.04.2021 17:20:25 [Lost in EUrope]
Frankreich zeigt: CDU und SPD können untergehen
Die Parteienlandschaft ist ins Rutschen gekommen. Zum ersten Mal sind CDU/CSU nicht mehr “natürliche” Favoriten für die Bundestagswahl, erstmals haben die Grünen eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin. Doch was in Berlin sensationell erscheint, ist in Paris längst (traurige) Normalität. Was für ein Jubel! Sogar EZB-Chefin Lagarde ist ganz aus dem Häuschen, weil mit A. Baerbock erstmals eine Frau für die Grünen ins Kanzleramt einstreben könnte! Bei der Freude ist völlig in Vergessenheit geraten, dass wir in Deutschland seit bald 16 Jahren von einer Frau regiert werden! Was für ein Trauerspiel! Sogar F. Merz war betrübt, dass sich CDU-Chef A. Laschet gegen CSU-Chef M. Söder in der K-Frage durchgesetzt hat.

  
23.04.2021 13:33:55 [Junge Welt]
Putins Rede: Klare Linie
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat den Westen nachdrücklich vor dem Versuch gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. In seiner jährlichen Ansprache vor der Föderationsversammlung sagte Putin am Mittwoch, Russland sei bestrebt, mit allen Staaten gute Beziehungen zu unterhalten. Auf Versuche, vom Ausland aus Einfluss auf die politischen Verhältnisse zu nehmen, werde jedoch »schnell, hart und entschieden« reagiert. Wer Russlands »rote Linien« überschreite, werde dies »bereuen, wie er noch nie etwas bereut« habe. Ein Beispiel dieser Vorgehensweise gab die Staatsmacht am Mittwoch gegenüber den Protestaktionen von Anhängern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

  
23.04.2021 11:33:37 [Buchkomplizen]
„Das Leben von Menschen soll zerstört werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“
Kürzlich machte Helena Maleno, die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Expertin für Migration, öffentlich, „gewaltsam“ aus Marokko nach Spanien „deportiert“ worden zu sein. Zuvor waren sowohl in Spanien und in Marokko Versuche gescheitert, sie vor Gericht zu stellen und für ihren Einsatz für Menschenrechte ins Gefängnis zu bringen. Wir sprachen mit Helena Maleno, der Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders, die sich zu einer Art Notrufzentrale für Migranten in Seenot entwickelt hat.

  
23.04.2021 09:41:06 [Telepolis]
Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit der Person nach Artikel 2 und in die Freizügigkeit nach Artikel 11 ein sowie in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2, erklärt der Potsdamer Wissenschaftler. Auch wissenschaftlich lässt sich die Maßnahme schwer begründen.

  
22.04.2021 18:45:28 [Der Freitag]
Nach allen Seiten offen
Die Grünen haben mit ihrem Habitus ein Mittel gegen die Reformangst gefunden. Aber so gefährden sie die öko-soziale Wende. Claus Kleber hatte eine gute Frage. Zugeschaltet war im heute-journal Annalena Baerbock, seit wenigen Stunden Kanzlerkandidatin der Grünen. „Sie und nicht Herr Habeck“ sei es ja nun geworden, bemerkte der Moderator, und dann wollte er wissen: „Macht das in der Sache irgendeinen Unterschied?“ Diese Frage hatte Baerbock auch am Ende des gut fünfminütigen Interviews nicht beantwortet, obwohl Kleber nach einigen Gemeinplätzen der Kandidatin („Politik für die Breite der Gesellschaft“) tapfer insistiert hatte: „Die Frage war: Gibt es in der Sache einen Unterschied?“
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
23.04.2021 13:39:13 [Der Freitag]
Schule: Einfach nur popelig
Die Bildungspolitik in Corona-Zeiten ist alles andere als weitsichtig. Im Gegenteil: Ungerechtigkeiten werden noch zementiert. Popeln, Spucken, Blasen. Kinder lieben das. Für Pädagogen ein No-Go und normalerweise interventionsbedürftig. Jetzt hocken sie zusammen in der Schule, üben das medizinisch angeleitete Bohren und Spucken, und wenn die französischen Wissenschaftler, die derzeit an einem neuen Corona-Test arbeiten, Erfolg haben, auch Letzteres. Man bläst in ein Rohr, das mit einem Gerät in der Größe eines Kühlschranks verbunden ist, die ausgetretenen Moleküle werden massenspektroskopisch untersucht und das Ergebnis wird schnell ausgeworfen.

  
23.04.2021 11:36:40 [Junge Welt]
Ausbeutung auf dem Feld: Versteckspiel aufgeflogen
Der Passus liegt versteckt: im Gesetzentwurf zur Novelle des Seefischereigesetzes. Demnach wird die sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung für dieses Jahr ausgeweitet, sie soll von 70 auf 102 Arbeitstage aufgestockt werden oder längstens vier Monate gelten dürfen. Es ist ein typisches »Omnibusgesetz«. Das heißt? In einem Entwurf (dem »Omnibus«) mit Änderungsanträgen werden unterschiedliche Sachverhalte (»Passagiere«) miteinander verflochten. So können Gesetzesänderungen bisweilen ohne Parlamentsdebatte durchgedrückt werden, welche bei einer Einzelabstimmung durchfallen könnten.

  
23.04.2021 09:46:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Intensivstationen und Arbeitsunfähigkeiten
Tag für Tag veröffentlicht das DIVI Intensivregister die Zahlen zu den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten und der Auslastung der Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern. Am 22. April 2021 wurde die 5.000er-Marke erstmals wieder überschritten – mit genau 5.049 Patienten, davon 2.840 (56 Prozent) invasiv beatmet. Am 13. März war der Tiefpunkt nach der zweiten Welle mit 2.713 Patienten erreicht – seitdem steigen die Zahlen Tag für Tag wieder an. Innerhalb von fünf Wochen ist damit die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen um mehr als 86 Prozent nach oben gegangen.

  
23.04.2021 06:53:48 [Migazin]
EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert
Der Zugang zu Sozialleistungen ist für EU-Bürger nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. Der Auswertung zufolge berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden sind, sodass sie keinen Antrag auf „Hartz IV“ stellen konnten.

23.04.2021 06:50:16 [Die Freiheitsliebe]
Klassismus ist subtile Gewalt
Abwertung von Obdachlosen, Erwerbslosen und armen Menschen ist in Deutschland kein Randphänomen – Klassismus ist der Begriff, der dies zusammenfasst. Wir haben mit Philipp Schäfer, Doktorand an der Hochschule Düsseldorf und Autor eines Beitrags im Buch „Solidarisch gegen Klassismus“, über Klassismus, dessen Wirkung und die Möglichkeiten dagegen vorzugehen, gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem an einem Buch mitgeschrieben, welches den Titel trägt „Solidarisch gegen Klassismus“. Wie kommt es, dass die Debatte zu Klassismus momentan an Fahrt aufnimmt? Gibt es aktuelle Auslöser? Philipp Schäfer: Über diese Frage wird diskutiert, also warum es aktuell wieder Diskurse über Klassismus, Klasse oder sogar auch Klassenkampf gibt.

  
22.04.2021 18:53:31 [M 7]
Von Gleichheit, Perspektive und Aktion
Dass ausgerechnet diejenigen, die durch den Begriff des Prekariats so gerne von oben herab qualifiziert werden, die Fähigkeit besessen haben, den mentalen Niedergang der Gesellschaft so prägnant auf den Punkt gebracht zu haben, sollte zu denken geben. Auf dem Schulhof und auf der Straße in der Nacht ertönt schon lange die Diagnose: Du Opfer! Das Ende der heroischen Gesellschaft, die sich über die Leistung des Individuums für ein größeres Ganzes definiert hatte, ist gekennzeichnet durch den Paradigmenwechsel von der Gleichheit der Chancen und dem Einsatz für die Gesellschaft hin zu einer individuellen, ja individualistischen Identität.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (5)
  
23.04.2021 13:30:18 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentechnikfreie Lebensmittel sind gefragt und gefährdet
Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) meldete für 2020 stark steigende Umsatzzahlen für zertifiziert gentechnikfreie Produkte. Gleichzeitig warnte er die Politik davor, das EU-Gentechnikrecht aufzuweichen. Das würde die bisherigen Erfolge gefährden. In 2020 kauften die Menschen in Deutschland für 12,6 Milliarden Euro Lebensmittel mit dem Ohne Gentechnik-Siegel ein. Gegenüber 2019 bedeutet das eine Steigerung von über zwölf Prozent, deutlich mehr als der VLOG, der Träger dieses Siegels, vor einem Jahr erwartet hatte. Er bezifferte den Marktanteil von Ohne Gentechnik bei Lebensmitteln auf rund 5,4 Prozent.

  
23.04.2021 13:28:34 [Klimareporter]
Koalition stockt Erneuerbaren-Ausbau um 5.200 Megawatt auf
Zwischen der Einigung über das neue EU-Klimaziel und dem virtuellen Biden-Klimagipfel hat sich die Koalition aus Union und SPD heute wenigstens noch auf einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2022 geeinigt. Das eigentliche Versprechen der Koalition aus dem vergangenen Dezember, vor der Bundestagswahl noch neue Ausbauziele für 2030 zu beschließen, löst die Einigung aber nicht ein. Auch die Prognose zum künftigen Strombedarf, für die das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Annahme von nur 580 Milliarden Kilowattstunden unter Kritik steht, wird nicht mehr geändert.

  
23.04.2021 13:27:01 [Informationsdienst Gentechnik]
Verbände: EU-Gentechnikregeln nicht aufweichen
Mehr als 100 Verbände und Institutionen in Deutschland und Österreich haben ihre Regierungen aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass Produkte neuer gentechnischer Verfahren wie Crispr/Cas auch künftig auf Risiken geprüft und gekennzeichnet werden. Anlass ist eine Studie der EU-Kommission zur Regulierung neuer Gentechnik in der Landwirtschaft, die am 30. April vorgestellt werden soll. Die Verbände befürchten, dass Kommission und EU-Mitgliedsstaaten die geltenden strengen Regeln aufweichen wollen.

  
23.04.2021 13:25:52 [Zeit Online]
Kanada und Japan erhöhen Klimaziele – China will Kohleverbrauch senken
Auf der virtuellen, von seiner Regierung organisierten Klimakonferenz mit rund 40 Staats- und Regierungschefs hat US-Präsident Joe Biden viel Anerkennung für seine Ankündigungen für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer klaren und wichtigen Botschaft für die internationale Gemeinschaft. Die Welt brauche den Beitrag der USA. "Ich bin sehr froh, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wieder zurück in der Klimapolitik sind", sagte sie. Von einer "bahnbrechenden" Ankündigung sprach der britische Premierminister Boris Johnson.

  
23.04.2021 13:24:22 [TAZ]
Globaler Klimagipfel: Nur noch halb so viel heiße Luft
Mit einem ehrgeizigen US-Klimaplan und einem weltweiten „Gipfel der Anführer“ hat der amerikanische Präsident Joe Biden die Klimapolitik wieder in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit gerückt. In einer Videoschalte zu etwa 40 Staats- und Regierungschefs und Diskussionen am Donnerstag und Freitag sollen die Gipfelentscheidungen für 2021 vorbereitet werden. „Niemand kann das allein schaffen“, sagte Biden, „aber zusammen können wir es tun, und wir werden es tun.“ Zuvor hatte die US-Regierung ihren lang erwarteten neuen UN-Klimaplan (NDC) vorgestellt. Demnach will der größte historische CO2-Emittent seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent gegenüber 2005 verringern.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (8)
  
23.04.2021 17:13:16 [Salonkolumnisten]
Dicht gemacht
Irgendwo zwischen Klassenfahrt und Querdenkerdemo liegt #allesdichtmachen, das seit ein paar Stunden das deutsche Internet auf Trab hält. Dass Corona auf die Psyche schlägt, ist nach über einem Jahr Pandemie eine Binse. Dass aber auch der Intellekt unter der Ausnahmesituation leidet, das zeigen uns in schöner Regelmäßigkeit wieder all die A- bis F-Promis, die in diesen Tagen meinen, den Coronavirus unter Verschwörungsverdacht stellen zu müssen. Ähnlich wie „2015“ wird deshalb auch „Corona“ mit jedem Tag mehr zu einem Wasserscheidenmoment, der die Riege satisfaktionsfähiger Akteure in besonnen Zurückhaltende und proaktiv vom Pferd Fallende auftrennt.

23.04.2021 15:29:57 [Anderwelt Online]
Politisch unkorrekte Wortwahl und die Wiederkehr der Lynchjustiz
Mit Abscheu mussten wir die politischen Prozesse erleben in kommunistischen Reichen. Besonders abstoßend empfand ich immer, wenn die Delinquenten anschließend öffentlich Abbitte leisten mussten. Einen ähnlich ekelerregenden Fall müssen wir jetzt erleben, im Fall des verdienten Fußballtrainers Friedhelm Funkel. Was ist geschehen? Nach der krachenden Niederlage des 1. FC Köln bei Bayer Leverkusen suchte der Kölner Trainer Funkel im Interview nach Worten, dieses Versagen zu erklären. Noch ganz unter dem frischen Eindruck dieses Debakels sagte er über die Qualität einiger Leverkusener Spieler: „Sie haben eine enorme Schnelligkeit durch ihre, äh, ja, den ein oder anderen Ausdruck darf man ja nicht mehr sagen...Durch ihre Spieler, die halt so schnell sind.“ Das genügte, einen gewaltigen Shitstorm bei den selbsternannten Wächtern über die politisch unkorrekte Sprache auszulösen.

  
23.04.2021 15:27:43 [Unbesorgt]
Was „allesdichtmachen“ alles nicht machen soll
Wie unsicher muss man sich über Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sein, um so angefasst auf ein paar Dutzend Videos von zwei Minuten Länge zu reagieren wie viele unsere Medien es gerade tun? Mit ihrer ironisch-sarkastischen Aktion „allesdichtmachen“* haben Liefers, Makatsch, Folkerts und viele andere bekannte Schauspieler zielsicher in ein Wespennest gestochen und dabei gleich mehrere Tabus gebrochen. Denn erstens dürfen Schauspieler nicht mal im Spiel gegen das allgültige Narrativ des Zeitgeistes verstoßen und zweitens haben sie nun – applaussüchtig wie Schauspieler nun mal sind – Applaus von der falschen Seite.

  
23.04.2021 13:50:14 [Telepolis]
Geschichten vom "Great Reset"
Viele "Corona-Kritiker" wollen nicht glauben, dass sich der Staat um die Volksgesundheit sorgt. Dabei kann sie ihm nicht ganz egal sein, wenn er den kapitalistischen Normalzustand will. (Teil 2 und Schluss): Die hier thematisierte Sorte Kritik kriegt es durchaus hin, die Staaten einerseits als unsouveräne Gehilfen der "globalen Geldeliten" zu charakterisieren, ihnen aber andererseits eine Machtentfaltung zu bescheinigen, mit der sie angeblich die ganze Gesellschaft einsperren. Die Behauptung: "Die Rolle des Staates ist geschrumpft oder gar auf dem Weg in die Obsoleszenz" verträgt sich offenbar mit der Potenz, die man dem Verblassenden zugleich bescheinigt: "Bereit machen zum harten Oster-Lockdown! Der Inzidenzhype wird hochgefahren".

  
23.04.2021 13:32:05 [Polit Platsch Quatsch]
#allesdichtmachen: Kulturkampf um Corona
Es war immer egal, was getan wurde. Deutschland hatte alles richtig gemacht. Immer zur rechten Zeit die korrekte Maßnahme gegen die Seuche, passgenau zugeschnitten auf die Situation. Nicht so wie anderswo, etwa in den USA oder Brasilien, Russland oder Schweden, wo das Versagen in der Pandemie pandemisch war. Zwar war bald nach Beginn der Seuche bekannt, dass Staaten, die von Frauen regiert werden, prinzipiell besser mit der Pandemie umgehen als Staaten, in denen alte und womöglich noch weiße Männer das Sagen haben.

  
23.04.2021 09:29:01 [Polit Platsch Quatsch]
Neues EU-Klimaziel: Kampf um die Klimaherzen
Fünfzehn Stunden Verhandlungen, ein Hauen und Stechen um jedes Gramm, Selbstverpflichtungen, engagierter Einspruch von Parlamentariern, unzufrieden Regierungsgesandte und schließlich ein wegweisender Kompromiss: Endlich, endlich hat die EU sich auf ein neues Klimaziel für das angebrochene Jahrzehnt verständigen können, "kurz vor Sonnenaufgang" (heise.de) erst, mithin nach den üblichen "Stunden angespannter Krisendiplomatie". Denn Joe Bidens Einladung zu einem Klimagipfel von USA und EU lag schon auf dem Tisch und damit die Drohung, der neue alte Mann im Weißen Haus, auch "der Klimaretter" (SZ) genannt, könne selbst ein neues "ehrgeiziges" (DPA) Klimaziel ausrufen, das die europäische Klimagemeinschaft zum zweiten Sieger im Kampf um die Klimaherzen weltweit machen würde.

  
23.04.2021 09:13:14 [Konjunktion]
Amazon One: “Handflächen-Scanning”
Die Herrscher der Welt wollen, dass jeder nachverfolgt, geimpft, überwacht und somit versklavt wird. Wenn sie es nicht mit einem Mikrochip tun können, weil die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß ist, werden sie auf die biometrischen Daten eines jeden Einzelnen von uns setzen, um ihre Allmachtsfantasien implementieren zu können. Wer nun denkt, dass dies alles noch Zukunftsmusik ist, täuscht sich. Diese dystopische Zukunft steht schon vor der Tür. Nachfolgendes “Projekt” von Amazon dürfte dabei nur ein erster Schritt auf dem vorgezeichneten Weg sein.

  
23.04.2021 06:55:48 [KenFM]
Die Wurzeln des Neuen Kalten Kriegs gegen Russland
Um diese Ursprünge und Ursachen des „Neuen Kalten Kriegs“ gegen Russland zu verstehen, müssen wir zurück in die Jahre 1990/1991. Das war die Zeit, in der die Vereinigten Staaten als einzige verbliebene Supermacht damit begannen, ihre Vision für die postsowjetische Welt zu formulieren, die entsprechenden Strukturen zu schaffen und umzusetzen. Der zu dieser Zeit von den USA geführte Krieg gegen den Irak diente dem damaligen US-Präsidenten George Bush als willkommene Bühne, um in seinen öffentlichen Reden das Konzept seiner “Neuen Weltordnung” anzupreisen, die – natürlich unter US-Führung – „der Welt dauerhaften Frieden und Wohlstand bringen würde“.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
23.04.2021 06:41:25 [Einartysken]
Es ist jetzt an der Zeit, dass die Regierung die Hauptforderung der Landwirte akzeptiert
Tage sind zu Wochen und Wochen zu Monaten geworden, aber die Dharna (Protest-Sit-in) der Bauern an wichtigen Punkten an der Grenze zu Delhi hat sich fortgesetzt. Der Winter ist dem Frühling gewichen und der Frühling hat dem Sommer Platz gemacht. Die Winterernte (rabi), die die Bauern vor der Dharna gepflanzt haben, ist in den meisten Dörfern bereits geerntet worden. Am 24. April werden die Bauern den 150. Tag ihrer Dharna feiern.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
23.04.2021 17:30:46 [Heise]
Kommentar: Lockerungen für Geimpfte können gefährlich werden
Das Robert Koch-Institut hat Stellung bezogen und schätzt „das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft sind, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Das ist eine wissenschaftlich fundierte Aussage, sie ist durch Studien belegt, so wie man es vom RKI erwarten kann. Aber sie vergleicht zwei mit Unsicherheit behaftete Parameter: Erstens ist ein Schnelltest durchaus nicht sicher. Ein aktueller Übersichtsartikel im Journal „Cochrane Database of Systematic Reviews“ weist aus, dass durchschnittlich 72 Prozent der mit COVID-19 infizierten korrekt identifiziert wurden. Menschen ohne Symptome – die aber durchaus das Virus weitergeben – erkennen Schnelltests jedoch nur zu 58 Prozent.

  
23.04.2021 15:24:00 [Telepolis]
Der dunkle Fleck im Infektionsschutzgesetz
Das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat zum wiederholten Male binnen eines Jahres novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhaltet keine Vorgaben an Unternehmen und verzichtet auf Schutzbestimmung für die Belegschaften. Ignoriert werden die Erkenntnisse von Aerosolforschern. "Drinnen lauert die Gefahr", hatten schließlich führende Köpfe der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) in einem offenen Brief an die Bundesregierung konstatiert. "Die Übertragung der Sars-CoV-2-Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt", hieß es darin, betroffen seien Schulen und Büros. Sie fordern daher ein Umdenken in der Pandemie.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
23.04.2021 11:22:31 [M 7]
Über die Mikroindividualität hinausdenken!
Sie ist Lesbe und sie ist Feministin. Sie weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, diskriminiert zu werden. Was Caroline Fourest eine Stimme verleiht, ist ihre Leistung als Publizistin und Filmemacherin. Dass sie es wagt, dem Orkan, der aus der Befindlichkeitskultur entstanden ist, die Stirn zu bieten, spricht für den unabhängigen Geist, den sie sich erarbeitet hat. In ihrem Buch „Generation Beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitäten. Eine Kritik“ lässt sie die Entwicklung der letzten Jahrzehnte Revue passieren. Die Ergebnisse sind beispielhaft wie erschütternd. Fourest spannt den Bogen, so wie er mit einem historischen Bewusstsein gezeichnet werden muss.

  
23.04.2021 11:20:34 [Der Freitag]
Wildwest ohne Romantik
Oscarfavorit: Mit nur drei Filmen, alle über radikale Außenseiter, hat Chloé Zhao sich als Regisseurin der Gegenwart etabliert. Man kann wohl sagen, dass es gerade gut läuft für Chloé Zhao: Ihr Film Nomadland feierte im vergangenen Jahr gleichzeitig bei den Filmfestspielen von Venedig und auf dem Filmfestival in Toronto Premiere und anschließend regnete es Preise. Auf dem Lido gab es den Goldenen Löwen, in Kanada den People’s Choice Award, den großen Publikumspreis. Bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung schließlich gewann Zhaos Roadmovie über das nomadisierende Arbeitspräkariat in den USA die Auszeichnungen für den besten Film und die beste Regie.

  
23.04.2021 11:18:42 [Zeit Online]
#allesdichtmachen: Alle nicht mehr dicht
Da haben wir es uns gerade im Lockdown gemütlich gemacht, schon rütteln Schauspieler uns auf mit der Aktion #allesdichtmachen. So findet der deutsche Film zu sich selbst. Eine Glosse von David Hugendick: Auch wir ansonsten robusten Lederseelen aus dem Feuilleton reden allmählich von der Pandemie, als sei diese ein eigenes fades Erdzeitalter wie zum Beispiel das Pleistozän, wo uns jedoch allein Zauberwörter wie "Biberkaltzeit" oder "Prä-Günz-Glazial" mehr Abenteuer und Tanzgelegenheiten für die Jugend geboten hätten als heute erhältlich sind.

  
23.04.2021 11:16:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Erasmus Schröter
Erasmus Schröter ist mit vierundsechzig Jahren gestorben. Erasmus Schröter hat es den Betrachtern seiner Fotografien nie leichtgemacht. Zwar leuchten die wandfüllend groß abgezogenen Aufnahmen mitunter in den verwegensten Farben, grell wie die Zuckerschleckereien am Kiosk eines englischen Seebads, doch was Schröter von den frühen neunziger Jahren an in ausgeklügelter Logistik mit Hilfe gigantischer Scheinwerferbatterien mit einer neonleuchtenden Schminke überzog, waren bröckelnde Betonfassaden der Bunker des Atlantikwalls, ausrangierte Panzer und Düsenjäger im Dickicht eines Walds und Holzhütten spießbürgerlicher Laubenkolonien.

  
23.04.2021 11:14:30 [Der Freitag]
So widersprüchlich wie die Gesellschaft
Academy Awards: Die wegen ihrer Fixierung auf weiße Männer kritisierte Oscar-Academy war schon immer schwer zu reformieren. Die holprige Geschichte einer weltanschaulichen Öffnung. Anthony Hopkins (The Father) und Gary Oldman (Mank) werden als weiße Darsteller diesen Sonntag nur eine Minderheit darstellen. In der Kategorie Bester Hauptdarsteller sind bei den Oscars 2021 mit dem mittlerweile verstorbenen Afro-Amerikaner Chadwick Boseman (Ma Rainey’s Black Bottom), dem pakistanischstämmigen Briten Riz Ahmed (Sound of Metal) und dem in Südkorea geborenen Steven Yeun (Minari) zum ersten Mal drei nicht-weiße Darsteller nominiert.

  
23.04.2021 11:12:41 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Thomas Fritsch
Thomas Fritsch ist gestorben. Er wird in Erinnerung bleiben als der Gute-Laune-Schauspieler mit der unvergesslichen Stimme. Er gehörte zu den blonden Strahlemännern des deutschen Fernsehens, Typ ewiger Sonnyboy. Selbst im Alter war der Schauspieler Thomas Fritsch noch der charmante Verführer. Männlich-markant und apart ergraut, mit einem Bart wie Käpt'n Iglo, standen ihm die Opa-Rollen ähnlich gut wie früher die des Liebhabers. "Der Liebhaber ist ja eigentlich die langweiligste Rolle von allen", wusste er aus Erfahrung. "Der Bösewicht und der Komiker machen Spaß." Spaß hatte er oft in seinen Rollen, und den vermittelte er auch den Zuschauern.
 Sport (6)
  
23.04.2021 09:25:59 [Süddeutsche Zeitung]
Machtkampf im DFB: Das nächste und vielleicht letzte Finale
Der heftige Machtkampf im Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat in den vergangenen Monaten diverse Krisensitzungen ausgelöst - mit dem immer selben offenen Ausgang. Die Präsidiumsrunde im Oktober war die erste, in der es darum ging, dass Präsident Fritz Keller seinen Generalsekretär Friedrich Curtius gerne loswerden würde. Im Januar konferierten die Granden dann gleich sieben Stunden lang, um sich erneut auf einen allerletzten Versöhnungsversuch zu verständigen, während sich das Verhältnis weiter verdüsterte. An diesem Freitag steht erneut eine Präsidiumssitzung an, und vorab appellierten die Amateurvertreter an die heillos zerstrittene DFB-Spitze.

  
23.04.2021 09:23:55 [Schwatzgelb]
Die Super League ist tot – es sterbe die Champions League
Die Ankündung der 12 Vereine, eine Super League zu gründen, war ebenso spektakulär wie das krachende Scheitern dieser Pläne. Also alles gut und der Fußball ist gerettet? Kein Stück. Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns, in der 12 Topvereine im Handstreich die Gründung einer Superliga verkündeten, was umgehend in einen so nicht für möglich gehaltenen Kleinkrieg mit der UEFA ausartete, an dessen Ende die Fußballclubs rund um die Rädelsführer Agnelli und Perez ihre hochtrabenden Pläne begraben mussten. Als Fan erlebte man das, neben allem Entsetzen rund um die Vorstellung einer Super League, mit einer Mischung aus Faszination und Belustigung.

  
23.04.2021 09:21:58 [Zeit Online]
Superliga: Früher oder später wird es eine Europaliga geben
Die Superliga ist fürs Erste gescheitert. Doch die Idee ist in der Welt, schon seit Jahrzehnten. Die Frage ist nicht, ob sie umgesetzt wird, sondern wann. Die Idee war gewagt, die Reaktion gewaltig. Zwölf Spitzenclubs aus England, Italien und Spanien hatten am Sonntag die Absicht verkündet, eine Super League zu gründen, an der am Ende die 16 bis 20 wertvollsten Clubs aus Europa teilnehmen sollten – und aus der die edelsten Vereine noch nicht einmal absteigen sollten. Das Geld dafür sollte von der amerikanischen Investmentbank J.P. Morgan kommen. Nicht weniger als 3,5 Milliarden Euro versprach das Geldhaus den Teilnehmern, die Banker hätten dann die Vermarktungsrechte inne und müssten sie mit keinem Verband teilen.

  
23.04.2021 09:19:56 [Neues Deutschland]
1. Bundesliga: Keine Zeit zum Jammern
Sechs Teams schweben noch in akuter Gefahr, aus der Bundesliga abzusteigen. Ludwig Augustinsson lag rücklings auf dem Rasen, die Füße weit von sich gestreckt, die Hände vors Gesicht geschlagen. Dazu rang der ganze Körper nach Luft wie ein Maikäfer, der sich beim ersten Flug im Frühling etwas übernommen hat. Der schwedische Verteidiger des SV Werder Bremen bot am Mittwochabend das Sinnbild der Bremer Enttäuschung. Derweil konnten die Spieler des FSV Mainz 05 ihr Glück nach dem 1:0 im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga kaum fassen.

  
23.04.2021 09:16:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schalke 04: Malocher vor ungewisser Zukunft
Als kleiner Junge durfte Thomas Hagedorn bei einem Freundschaftsspiel im Parkstadion auf der Spielerbank vom FC Schalke 04 Platz nehmen, seitdem ist der geschäftsführende Gesellschafter des Abbruchunternehmens Hagedorn Fan des Ruhrgebietsclubs. Seinen Fußballverein sieht er zum vierten Mal absteigen, doch ist die Situation heute viel dramatischer, als sie es das letzte Mal war, Ende der achtziger Jahre. „Die Kosten müssen zwangsläufig runtergefahren werden. Speziell die Leistungen des Kaders stehen in keiner Relation zu seinen Kosten“, sagt Hagedorn.

  
23.04.2021 09:15:09 [TAZ]
Meisterin im Krocket: Ungenügend gewürdigt
Über das Leben der Krocket-Pionierin Laura Catherine Joad ist wenig bekannt. Eine kleine Marmorplakette in der englischen Provinz erinnert an sie. Jeder Sport hat Pionierinnen. Nicht alle werden ausgiebig gewürdigt, so lieblos wie Krocket geht aber kaum eine Sportart mit seiner ersten Meisterin um. Übersetzt lauten die Eintragungen über die erste Krocket-Titelträgerin der Welt so: „Juli 1869. In England wird die erste Frauen-­Meisterschaft im Krocket ausgetragen, den Titel gewinnt eine Mrs. Joad.“ So geht das natürlich nicht, fehlende Informationen hin oder her, ­Pionierinnen gehören gewürdigt.
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