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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
15.01.2019 21:05:15 [Egon W. Kreutzer]
Hartz & Heil & Harbarth - eine Gratwanderung
Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird. Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen.

  
15.01.2019 21:03:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Britisches Parlament stimmt deutlich gegen Brexit-Deal
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine historische Niederlage eingesteckt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den von ihr ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union. Am kommenden Montag will May nun einen Plan B vorlegen und ihr geplantes weiteres Vorgehen im Parlament erläutern. Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich allerdings noch weiter verschärfen: Nur Minuten nach der Abstimmung stellte die oppositionelle Labour-Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Theresa May.

  
15.01.2019 20:50:26 [Sputnik]
Politologe zu „Integrity Initiative“: „Skandal mit politischer Dimension“
Noch immer berichten deutsche Medien nicht über die antirussische Geheimkampagne "Integrity Initiative“. Der Politologe Peter W. Schulze von der Universität Göttingen bezeichnet das im Sputnik-Interview als einen Skandal mit politischer Dimension. Gerade die Verbindung zum britischen Geheimdienst sei brisant. Herr Schulze, was haben Sie gedacht, als Sie von der „Integrity Initiative“ gehört haben? Waren Sie überrascht? Ich wusste tatsächlich nichts von diesem Programm, das ja mit dem Institute of Statecraft in London liiert ist. Ich habe erst durch diesen geleakten Zwischenbericht von Hannes Adomeit davon erfahren.

  
15.01.2019 20:47:50 [Lunapark 21]
Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates
Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“.

  
15.01.2019 20:45:25 [IPPNW]
Sanktionen gegen Syrien beenden
Pressemitteilung: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen. Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden.

  
15.01.2019 20:42:47 [Amerika 21]
Mordwelle in Kolumbien geht weiter
In den ersten sieben Tagen des neuen Jahres sind in Kolumbien mindestens sieben Repräsentanten sozialer Einrichtungen oder Bewegungen ermordet worden. Die Getöteten sind die Kommunalratsmitglieder Gilberto Valencia (Norte de Cauca), Jesús Perafán (Valle de Cauca), José Rafael Solano González (Antioquia), Miguel Antonio Gutiérrez (Caqueta), sowie die Gewerkschafter und Sozialaktivisten Wilmer Miranda (Cauca) und Wilson Pérez (Norte de Santander). Die anderen beiden Opfer sind Maritza Quiroz, Sprecherin des Opferverbandes Santa Marta und Salomón Pulidoschon von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc). Allesamt wurden in der ersten Woche des Jahres 2019 von unbekannten Tätern durch mehrere Schüsse exekutiert. Die Bedrohungslage ist seit Langem bekannt.

  
15.01.2019 20:40:38 [Süddeutsche Zeitung]
Hartz IV: Wenn das letzte Geld genommen wird
Normalerweise meidet das Bundesverfassungsgericht die Pfade der aktuellen Politik, am Dienstag wird das anders sein. Dann verhandelt der Erste Senat unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth über die Hartz-IV-Sanktionen. Also jene harschen Leistungskürzungen, mit denen Arbeitslose zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt - ja was eigentlich? Motiviert werden? Gedrängt? Oder genötigt? Solche Gedanken plagen derzeit die SPD, Partei der Hartz-IV-Erbsünde. Bereitet das Arbeitslosengeld zwei, wie es richtig heißt, wirklich den Weg in die Arbeit - oder doch nur den in die Armut?

  
15.01.2019 20:37:55 [Heise]
Sachsen-Anhalt weiter ohne neuen Datenschützer
Sachsen-Anhalt ist weiter auf der Suche nach einem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der die Nachfolge Harald von Boses antritt. Netzexperte Nils Leopold (Grüne), Kandidat der schwarz-rot-grünen Koalition, hatte bei einer dramatischen Landtagssitzung im Mai 2018 in drei Wahlgängen die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier verfehlt. Diskutiert wird seither, die Verfassung zu ändern, um die hohe Hürde der Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Weg zu räumen.

  
15.01.2019 20:35:45 [Sozialismus]
Linkspartei: gemeinsamer Aufbruch ins Jahr 2019
Die Parteiführung der Linkspartei will im Jahr 2019 einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland durchsetzen. Die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping hat das wie folgt formuliert: »Wir können vor dem Rechtsruck nicht kapitulieren, sondern wir müssen jetzt wirklich den Kampf um andere Mehrheiten in der Gesellschaft aufnehmen, um fortschrittliche, und ich denke, wir müssen etwas vorbereiten, und zwar einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel. Das ist ein ganzes Stück Arbeit, was da vor uns liegt, und dazu brauchen wir eine geeinte Linke. Bei diesem Kampf um neue fortschrittliche Mehrheiten müssen wir zwei Dinge zusammenbringen.

  
15.01.2019 20:34:05 [Infosperber]
Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich
Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
15.01.2019 20:47:50 [Lunapark 21]
Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates
Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“.

  
15.01.2019 19:38:24 [Telepolis]
Die pakistanische Armee hat gewonnen
Zwei Tage nach dem Fall der Türme des Word Trade Centers änderte sich auch die Welt für die pakistanischen Generäle. Nur wegen ihrer militärischen und finanziellen Hilfe war es möglich, dass sich das grausame Taliban-Regime so lange an der Macht halten konnte - trotz völliger Inkompetenz, ein Land zu regieren. In Washington bestellte der Staatssekretär Richard Armitage den pakistanischen Botschafter und den Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) ein und stellte sieben Forderungen: darunter auch jene, die Unterstützung für die Taliban zu beenden. Laut des damaligen pakistanischen Diktators General Pervez Musharraf soll Armitage sogar damit gedroht haben, Pakistan zurück in die Steinzeit zu bomben.

  
15.01.2019 16:40:23 [World Economy]
„Bevor uns die Welt um die Ohren fliegt“
ParsToday Interview mit Willy Wimmer. ParsToday: Herr Wimmer, das Jahr 2018 war ein Jahr voller Spannungen und das ist seit wenigen Tagen zu Ende gegangen. Wir befinden uns im neuen Jahr 2019, aber die Probleme, die wir im letzten Jahr hatten, sind weiterhin bestehend. Deshalb möchte ich Sie darum bitten, uns aus Ihrer Sicht zu sagen, was die wichtigen Herausforderungen in diesem Jahr sind. Wimmer: Das ist natürlich eine schwer zu beantwortende Frage, weil man natürlich in der Kürze der Zeit auch keine Gefahr laufen will, den ein oder anderen Konflikt zu vergessen. Aber wenn ich mir von Europa aus die Welt so ansehe, dann ist vermutlich die zentrale Frage, was passiert mit Amerika und was passiert in Amerika.

15.01.2019 13:04:03 [NachDenkSeiten]
Aufsteiger im Kriegstaumel
Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ein Organ wie das SZ-Magazin ein langes Gespräch mit einem notorischen Cheerleader kriegerischer Veranstaltungen wie Joschka Fischer bringt (die Ziele unserer Großmedien sind wohlbekannt).

  
15.01.2019 12:00:26 [Neues Deutschland]
Bundesverfassungsgericht: Richter mit Vorgeschichte
Der Ex-CDU Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, leitet nun die Verhandlung zu den Hartz-IV-Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat für seine Arbeit in puncto Neutralität eindeutige Regelungen: »Die Mitglieder des Gerichts üben ihr Amt in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus, ohne Voreingenommenheit im Hinblick auf persönliche, gesellschaftliche oder politische Interessen.« So ist es in den Verhaltensleitlinien niedergeschrieben. Doch ausgerechnet beim neuen Vorsitzenden des Ersten Senats, Stephan Harbarth, gibt es nun Zweifel.

  
15.01.2019 10:36:09 [Junge Welt]
»MSC Zoe«: Fracht über Bord
Es ist 14 Tage her, dass die »MSC Zoe« im Sturm vor der niederländischen Nordseeküste etliche Container verlor. Seither wird entlang der Nordseestrände gesucht, geborgen oder auch geplündert. Es wird ermittelt, diskutiert und viel spekuliert. Zur Zeit gehen die Behörden von 291 Containern aus, die über Bord gegangen sind. Knapp zwei Dutzend davon sind bislang an die Strände gespült worden; andere sind treibend aufgebrochen, so dass »nur« ihr Inhalt zum Strandgut wurde oder im Meer versank. Das Gros der verlorengegangenen Container indes liegt in den Sänden der Nordseeküste oder treibt im Meer.

  
15.01.2019 08:43:03 [Brave New Europe]
Ireland: The Vulture Republic
On the second night of December in the year 2017, a large commemorative plaque was anonymously erected upon the front gable of Apollo House, an abandoned 1960s office block on the corner of Tara Street and Poolbeg Street in Dublin city center. Emblazoned at the center of the commemorative ornament, green in background, was a gold vulture poised in an inclinational posture upon the top of a broken stringed Harp, with the detached string grasped in his beak. Adjacent to such an evocative image was the name ‘Éire | Ireland’. Around the top curving frame of the commemorative plaque, it read: ‘We have people without homes and homes without people. Mission not completed.’
 Aktuelle Themen (12)
  
15.01.2019 21:05:15 [Egon W. Kreutzer]
Hartz & Heil & Harbarth - eine Gratwanderung
Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird. Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen.

  
15.01.2019 21:03:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Britisches Parlament stimmt deutlich gegen Brexit-Deal
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine historische Niederlage eingesteckt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den von ihr ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union. Am kommenden Montag will May nun einen Plan B vorlegen und ihr geplantes weiteres Vorgehen im Parlament erläutern. Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich allerdings noch weiter verschärfen: Nur Minuten nach der Abstimmung stellte die oppositionelle Labour-Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Theresa May.

  
15.01.2019 20:50:26 [Sputnik]
Politologe zu „Integrity Initiative“: „Skandal mit politischer Dimension“
Noch immer berichten deutsche Medien nicht über die antirussische Geheimkampagne "Integrity Initiative“. Der Politologe Peter W. Schulze von der Universität Göttingen bezeichnet das im Sputnik-Interview als einen Skandal mit politischer Dimension. Gerade die Verbindung zum britischen Geheimdienst sei brisant. Herr Schulze, was haben Sie gedacht, als Sie von der „Integrity Initiative“ gehört haben? Waren Sie überrascht? Ich wusste tatsächlich nichts von diesem Programm, das ja mit dem Institute of Statecraft in London liiert ist. Ich habe erst durch diesen geleakten Zwischenbericht von Hannes Adomeit davon erfahren.

  
15.01.2019 16:29:05 [RT Deutsch]
Brexit-Abstimmung: Britisches Oberhaus warnt vor Mays Abkommen
Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen.

  
15.01.2019 16:25:43 [Deutschlandfunk]
Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!
Wenn das Bundesverfassungsgericht dieser Tage über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha verhandelt, dann steht in Karlsruhe mal wieder zur Debatte, was vor rund anderthalb Jahrzehnten in Berlin seinen unrühmlichen Ausgang nahm: nämlich das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, im Volksmund Hartz IV genannt. In früheren Verfahren erklärten die Karlsruher Richter bereits die Struktur der Hartz IV administrierenden Jobcenter und die Hartz-IV-Regelsätze teilweise für verfassungswidrig.

  
15.01.2019 14:51:13 [Lost in EUrope]
Stillstand in der EU
Es ist ein Crash mit Ansage: Am Dienstag soll das von der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ratifiziert werden. Doch die Abgeordneten sträuben sich, die Lage droht Premierministerin May zu entgleiten. May ist jedoch die einzige Ansprechpartnerin der EU. Deshalb versuchten die EU-Chefs am Montag, der konservativen Politikerin ein wenig unter die Arme zu greifen – mit einer schriftlichen “Klarstellung”. Man werde alles dafür tun, um den umstrittenen „Backstop“ – der ganz Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte – nicht einzusetzen, betonten die Präsidenten Juncker und Tusk in dem fünfseitigen Brief.

  
15.01.2019 14:46:29 [Tagesschau]
Überraschender Freispruch für Gbagbo
Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter in Den Haag die sofortige Freilassung des 73-jährigen an. Die Bekanntgabe löste unter Gbagbos Anhängern im Zuschauerraum Jubelrufe aus. Gbagbo musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten.

  
15.01.2019 13:16:15 [Marx 21]
Die SPD und der Mord an Luxemburg und Liebknecht
Auch einhundert Jahre nach dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht leugnet die SPD jede Mitverantwortung. Dabei war es längst nicht nur der Sozialdemokrat Gustav Noske, der mit der Reaktion kooperierte. Was Andrea Nahles am 9. November beim offiziellen SPD-Festakt zur Novemberrevolution in einem Nebensatz ansprach, war für sozialdemokratische Verhältnisse fast schon ein Tabubruch: Die SPD solle ihre Rolle in der Revolution nicht beschönigen – vor allem die des sozialdemokratischen Reichswehrministers: »Dass Gustav Noske seine Hände beim Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Spiel hatte, ist wahrscheinlich.«

  
15.01.2019 13:05:50 [Cicero]
Fruchtbarer Nährboden
Polen trauert um Paweł Adamowicz, den Bürgermeister von Danzig, der am Sonntag erstochen wurde. Es gibt keine Indizien für ein rechtsextremes Motiv. Aber das Hassverbrechen geschah nicht im luftleeren Raum. Am Montagabend wird es totenstill vor dem Neptunbrunnen in der Innenstadt von Danzig. Vor dem Wahrzeichen der Hansestadt versammeln sich Zehntausende, darunter Politprominenz wie Lech Wałęsa oder EU-Ratspräsident Donald Tusk, aber auch Familien, Rentner, Studenten. Als eine Acapella-Version von Simon & Garfunkels „Sound of Silence“ ertönt, halten sie alle inne und gedenken Paweł Adamowicz.

  
15.01.2019 10:39:30 [Telepolis]
"Jage keine Polizisten - sie sind da, um zu helfen"
Der Prozess gegen den 2017 an die USA ausgelieferten mexikanischen Drogenkartellchef Joaquín Guzmán alias "El Chapo", der im November begann, soll insgesamt vier Monate dauern. Inzwischen hat das Bundesgericht in Brooklyn, vor dem er geführt wird, neun der insgesamt 16 Belastungszeugen angehört. Durch ihre Aussagen wird auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt, wie El Chapos Sinaloa-Kartell funktionierte. Einiges davon konnte man sich denken, anderes kam unerwartet. Eine Überraschung, die Guzmáns ehemaliger kolumbianischer IT-Consultant Christian Rodríguez offenbarte, war, dass El Chapo auf etwa 50 Mobiltelefonen von Mitarbeitern und Kontaktpersonen Spyware installieren ließ, um sie zu überwachen.

  
15.01.2019 08:40:10 [Junge Welt]
Untertanen erziehen: Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls wird ihre Hilfe für drei Monate gekürzt – wenn es hart kommt auf Null. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals die sich daraus ergebende Frage: Darf der Staat ein Existenzminimum kürzen?

  
15.01.2019 06:33:39 [Junge Welt]
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. SPD leugnet Mitschuld bis heute. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jähren sich heute zum 100. Mal – Bluttaten von erheblicher Tragweite, wie sich zeigen sollte. Am 15. Januar 1919 »verhaftete« eine sogenannte Bürgerwehr die beiden KPD-Mitgründer ohne Rechtsgrundlage in Berlin-Wilmersdorf und brachte sie von dort ins Eden-Hotel am Kurfürstendamm, Hauptquartier des Stabs der Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD). Angehörige dieser nach Kriegsende noch funktionierenden Einheit des alten kaiserlichen Heeres beleidigten und misshandelten die beiden Revolutionäre, bevor sie sie hinterrücks erschossen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
15.01.2019 16:37:34 [Brave New Europe]
Germany: From amber to red?
Today’s news that the German economy, the powerhouse of Europe, had narrowly avoided a ‘technical recession’ in the second half of 2018 is another red light flashing for the world economy. In 2018, German real GDP growth was 1.5% down from 2.2% in 2017. This was the weakest growth rate in five years And in the second half of last year, the growth was slowing fast, up only 1.1% yoy compared to 2% in Q2 2018. It fell 0.2% in Q2 over Q1 and rose just 0.3% in Q3. As for Germany’s industrial sector, that clearly is in recession. Industrial production in Germany decreased 4.7% in November of 2018 over the same month in the previous year.

  
15.01.2019 16:17:06 [Start Trading]
DAX: Vorsicht Trendbruch
Der DAX begann den Tag sehr stark und hätte fast den Kursbereich bei 11.000 Punkten erreicht. Verwundert schauten die Beobachter auf die Kurstafel. Solch eine Stärke war unerwartet und so kurz vor der wichtigen BREXIT-Abstimmung ungewöhnlich. Doch dann verließen den Index die Kräfte und es begann ein starker Abverkauf, der über Stunden schon andauert. Jetzt erfolgt auch ein Trendbruch, der sofort die Alarmsignale der Anleger angehen lässt, denn nun ist der weitere Weg des DAX vorgezeichnet.

  
15.01.2019 11:54:41 [Infosperber]
Der tiefere Grund für die tiefen Zinsen
Nicht die Zentralbanken sind schuld an den Negativzinsen und am Immobilienboom: Es sind die Überschüsse der Unternehmen. Der 15-Milliarden-Franken-Verlust der Schweizerischen Nationalbank im letzten Jahr gibt den Kritikern wieder einmal Gelegenheit, das Direktorium der SNB für ihre Negativzinsen und für ihre aktuell auf 775 Milliarden Franken angewachsenen Devisenreserven hart zu kritisieren. Die Nationalbank habe damit die Wirtschaft nicht angekurbelt, dafür aber Pensionskassen und Banken in Schwierigkeiten gebracht.

  
15.01.2019 06:44:44 [Infosperber]
«Nationalbank soll nicht mehr in fossile Energie investieren»
Wenn die Menschheit von den schlimmsten Folgen einer selbst verursachten Klimaerwärmung verschont werden soll, müssten Investitionen in fossile Energieträger ab sofort tabu sein. Die Nationalbanken, Grossbanken und Versicherungskonzerne entscheiden wesentlich mit, wo die Investitions-Milliarden hin fliessen. An einem im Dezember von der Klima-Allianz Schweiz organisierten Panel in Bern forderte Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, die Schweizer Nationalbank auf, ihre Aktien aus den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle abzustossen. Die Nationalbank könne dies ohne Gesetzesänderung tun.

  
15.01.2019 06:20:36 [Griechenland-Blog]
Griechenland macht seit 200 Jahren den selben Fehler
Der Fehler, der in Griechenland seit zwei Jahrhunderten wiederholt wird. Griechenland ist in seiner modernen Geschichte etliche Male bankrott gegangen. Die Pleiten haben etwas Gemeinsames, jedoch fahren die aufeinander folgenden Regierungen fort, es zu ignorieren, und begehen immer wieder den selben Fehler. Sollten wir das vielleicht ändern? Seit Griechenland seine nationale Unabhängigkeit erwarb, ist es etliche Male pleite gegangen. Laut Carmen Reinhart und Christofer Trembes wurde es seit 1829 bis heute gegenüber seinen Gläubigern viermal insolvent und gerettet.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
  
15.01.2019 19:45:15 [NachDenkSeiten]
Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch
Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“.

  
15.01.2019 19:28:22 [Übermedien]
So unausgewogen waren die Flüchtlings-Berichte
In der Zeit der großen Flüchtlingswelle 2015/16 haben die wichtigsten deutschen Medien Zuwanderer sehr positiv dargestellt. Aber die Zuwanderung sehr negativ. Und das Bild, das diese Medien von der Zusammensetzung der Flüchtlinge aus Männern, Frauen und Kindern zeichneten, entsprach ziemlich genau dem tatsächlichen Verhältnis dieser drei Gruppen. Das sind Ergebnisse einer Untersuchung der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, die in der Fachzeitschrift „Publizistik“ veröffentlicht wurde. Sie widersprechen teilweise der weit verbreiteten Einschätzung, dass die Medien grob verzerrend über Flüchtlinge berichtet hätten.

  
15.01.2019 19:24:35 [A&W-Blog]
80 – 60 – 3 – 348
Pressefreiheit ist täglich gefährdet und muss täglich verteidigt werden, nicht erst, wenn sie ins Fadenkreuz genommen wird. Pressefreiheit ist schon dann nicht mehr selbstverständlich, wenn die Arbeitsbedingungen prekär werden. Und erst recht, wenn sie es schon sind. Gnadenlos stechen sie ins Auge, diese fünf Zahlen: 80, 60, 3, 348. Denn sie zeigen, wie stark das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Beschuss steht. Hinter jeder dieser Zahlen stehen Schicksale und Überzeugungen. Im Vorjahr sind 80 Journalisten, Assistenten und Online-Aktivisten getötet worden.

  
15.01.2019 17:59:49 [Netzpolitik]
Creative-Commons-Abmahnungen nicht mehr lukrativ
Die Masche ist so einfach wie perfide: Irgendwelche Personen laden Fotos auf Flickr oder andere Portale hoch und stellen diese unter eine Creative-Commons-Lizenz. Oftmals handelt es sich dabei um beliebte Motive und sogenannte Symbolbilder, die dann gut verschlagwortet in den Suchergebnissen von Leuten landen, die nach kostenlosen Bildern für ihre Webseiten suchen. Wird nun ein Bild genutzt, überprüfen die Urheber der Bilder, ob die Creative-Commons-Lizenzangabe richtig gemacht wurde. Ist dies nicht der Fall, verschicken sie überhöhte Forderungen oder gar Abmahnungen an die Lizenzverletzer.

  
15.01.2019 15:05:51 [Consortium News]
The Twitter Smearing of Corbyn and Assange
The U.K.-financed Integrity Initiative, managed by the Institute for Statecraft, is ostensibly a “counter disinformation” program to challenge Russian information operations. However, it has been revealed that the Integrity Initiative Twitter handle and some individuals associated with this program have also been tweeting messages attacking Labour leader Jeremy Corbyn. This takes on special meaning in light of the numerous U.K. military and intelligence personnel associated with the program, documented in an important briefing by academics in the Working Group on Syria Propaganda and Media.

  
15.01.2019 13:21:10 [Brave New Europe]
EU is pushing thorugh German Internet Law
The European Parliament is meeting this week, and the committee that will decide the future of the controversial new Copyright Directive will meet next, and depending on what they do, it might be the end of the road for the internet as we know it. The EU’s “Copyright in the Digital Single Market Directive” is closer than ever to becoming law in 28 European countries, and the deep structural flaws in its most controversial clauses have never been more evident. Some background: the European Union had long planned on introducing a new copyright directive in 2018, updating the previous directive from 2001.

  
15.01.2019 12:05:42 [Anti-Spiegel]
Propaganda bei Arte
Wie viele Lügen kann man in 12 Minuten unterbringen? Arte hat am 12. Januar eine Sendung ausgestrahlt, die in nur zwölf Minuten so viele Lügen und Propaganda über Russland und seine Politik gebracht hat, dass man schon wirklich staunen muss. Die Sendung hieß „Mit offenen Karten – Die Welt aus Sicht des Kreml“. Diese Sendung ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Staatsfernsehen, sorry, es heißt ja „öffentlich-rechtlich“, Propaganda verbreitet und vor Lügen dabei nicht zurückschreckt. Es begann, wie sollte es anders sein, mit einem Foto von einem Militärmanöver. Russland hat zusammen mit China im September das größte Manöver seit Jahrzehnten veranstaltet.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
  
15.01.2019 14:48:53 [Deutschlandfunk]
Der Streit um die Volkszählung
Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand – so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld. Eine Volkszählung ist ein Drama im Zentrum unseres politischen Lebens, schreibt der Politologe Kenneth Prewitt. Auf Deutschland trifft das ganz besonders zu. Unvergessen die 80er Jahre. „An die Achtziger Jahre erinnere ich mich, da waren wir alle dagegen.“
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
  
15.01.2019 20:45:25 [IPPNW]
Sanktionen gegen Syrien beenden
Pressemitteilung: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen. Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden.

  
15.01.2019 20:34:05 [Infosperber]
Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich
Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

  
15.01.2019 18:14:28 [IMI-Online]
Bundeswehr: Schneehelden im Schneechaos
Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes. Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern. Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom „Mini-Panzer der Schnee-Helden“ berichtet hatte – alle technischen Details des Kriegsgeräts inklusive – war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haustür eins zu eins wiederzugeben.

  
15.01.2019 18:06:23 [Telepolis]
Syrische al-Qaida-Milizenallianz: Die PKK ist auch unser Feind
Der Anführer der Miliz Hayat Tahrir al-Scham versucht, als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Der Weg führt über die türkische Regierung. Eigentlich waren die Dschihadisten dem Untergang geweiht. Wohin hätten die Mitglieder der Miliz Hay'at Tahrir al-Scham (HTS) gehen können, wenn sie, wie gefordert, ihre Rückzugsgebiete in Idlib verlassen hätten, wenn nicht mittenhinein ins gegnerische Feuer? Es sah nach den Abmachungen in Sotschi und den Vereinbarungen zwischen der Türkei und Russland ganz und gar nicht gut aus für die von der al-Qaida stammenden Dschihadisten-Miliz, die früher als Jabhat al-Nusra bekannt war.

  
15.01.2019 15:09:35 [German Foreign Policy]
Vom Ende der „Seeblindheit“
Der Inspekteur der Deutschen Marine dringt auf eine verstärkte Aufrüstung der Seestreitkräfte und fordert ein Ende der angeblichen Seeblindheit von Politik und Öffentlichkeit. "Jahrzehntelang" habe man Militäreinsätze vorrangig "aus der Landperspektive" betrachtet, erklärte Vizeadmiral Andreas Krause in der vergangenen Woche auf der "Historisch-Taktischen Tagung" ("HiTaTa"), der zentralen Jahresveranstaltung der Marine; dies solle sich nun ändern. Schließlich hätten die Seestreitkräfte zentrale Funktionen bei der "Landes- und Bündnisverteidigung", wie sie im Machtkampf gegen Russland zur Zeit ausgebaut wird.

  
15.01.2019 12:09:25 [Telepolis]
Ukraine kauft türkische Kampfdrohnen
Zwar verhandeln Russland und die Türkei nicht nur über die Zukunft von Idlib, das trotz oder wegen der türkischen Kontrolle mehr und mehr vom al-Qaida-Ableger HTS übernommen wird, die Türkei bezeichnet die Deeskalationszone trotzdem als erfolgreich, sondern auch über die Zukunft der von den Kurden kontrollierten Gebiete, aber die Türkei unter Präsident Erdogan spielt weiterhin die Interessen Russlands und der USA zum eigenen Vorteil gegeneinander aus. Das zeigt sich auch daran, dass die Türkei nach langem Druck aus Washington nun Patriot-Systeme für 3,5 Milliarden US-Dollar kaufen, aber gleichzeitig nicht auf die russische S-400-Flugabwehrsysteme verzichten will.

  
15.01.2019 08:37:42 [Telepolis]
Amerikanisches Glide-Breaker-System soll russische Hyperschallraketen abfangen
Am 26. Dezember ließ Russland eine Avangard-Rakete mit 27-facher Schallgeschwindigkeit in einer Plasmawolke fliegen. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge können die Avangard-Hyperschallraketen sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Technische Details dazu fehlen bisher jedoch, weshalb nicht alle Beobachter davon ausgehen, dass man die damit verbundenen Kühlprobleme wirklich schon gelöst hat. Sind sie gelöst, haben sich die militärischen Gewichte zwischen den Mächten verschoben, weil man so eine Rakete mit herkömmlichen Raketenabwehrsystemen wie Patriot, AEGIS oder THAAD praktisch nicht abfangen kann.

  
15.01.2019 06:37:00 [RT Deutsch]
Deutsche Bahn macht mobil
Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt. Zu Jahresbeginn unterstrichen deutsche Leitmedien die Notwendigkeit militärischer Aufrüstung gegen Russland. Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze. Während die Speerspitze der "seriösen Medien" – darunter Süddeutsche Zeitung (SZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Spiegel – zu Jahresbeginn viel zur zunehmenden Unsicherheit und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Aufrüstung geschrieben haben, ist über die offenkundige Mobilmachung im Osten in diesen Blättern wenig zu lesen.
 Deutschland (5)
  
15.01.2019 20:37:55 [Heise]
Sachsen-Anhalt weiter ohne neuen Datenschützer
Sachsen-Anhalt ist weiter auf der Suche nach einem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der die Nachfolge Harald von Boses antritt. Netzexperte Nils Leopold (Grüne), Kandidat der schwarz-rot-grünen Koalition, hatte bei einer dramatischen Landtagssitzung im Mai 2018 in drei Wahlgängen die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier verfehlt. Diskutiert wird seither, die Verfassung zu ändern, um die hohe Hürde der Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Weg zu räumen.

  
15.01.2019 18:10:55 [Humanistischer Pressedienst]
Das christliche Netz der Bremer Bourgeoisie
Eine kurze Betrachtung zu Macht und Einfluss von Kapital und Kirche in Bremen. Ein Name steht beispielhaft für der Vernetzung von Bremer Kirchenaktivisten der Domgemeinde, der bremischen Politik und vor allem der Interessenvertretung der bremischen Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer: Harald Emigholz, Chef der alteingesessenen Reifenhandelsfirma gleichen Namens. Er war über lange Jahre Diakon der Domgemeinde und von 2016 bis 2018 Präses der IHK Bremen. Er ist kaufmännisches Mitglied des Hauses Seefahrt und war Schaffer. Er war auch Vorsitzender der Stiftung des kirchlichen Ökumenischen Gymnasiums Bremen. Ein Zufall oder die Spitze eines Eisbergs?

  
15.01.2019 12:03:25 [Augen geradeaus!]
„Gorch Fock“: Entscheidung über Sanierung „zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“
Der am Wochenende bekannt gewordene Bericht des Bundesrechnungshofs zur Gorch Fock, dem Segelschulschiff der Deutschen Marine, und der Kostenexplosion bei der Sanierung des maroden Großseglers hat am Montag auch die Bundespressekonferenz beschäftigt. Kernaussage von Jens Flosdorff, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, zur Frage nach der Entscheidung über eine weitere Sanierung des Schiffes: Wenn man dort eine gesicherte Ablauflinie hat, dann kann man Entscheidungen treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht möglich.

  
15.01.2019 11:57:27 [Junge Welt]
»AKK« hat verstanden: Guter Rat von Merz
Der »Wirtschaftsflügel« der CDU schließt wenige Wochen nach der Niederlage seines Frontmanns Friedrich Merz im Gerangel um den Parteivorsitz Frieden mit der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz, der sich selbst erfolglos als Minister im Bundeskabinett empfohlen hatte, vorerst aber nur in einen wirtschafts- und finanzpolitischen »Beraterkreis der Parteivorsitzenden« vorgelassen wurde, signalisierte parallel zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Montag seine politische Nähe zu Kramp-Karrenbauer.

  
15.01.2019 11:49:39 [Cicero]
Kampagne „Nazis raus!“: Übers Ziel hinaus geschossen
Von den einen wird die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann für ihren Tweet „Nazis raus“ beschimpft. Von anderen als Heldin gefeiert. Dabei bedient sie sich der gleichen Methoden wie jene, denen ihre Kampfansage eigentlich galt. Nazi ist das Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus. Die älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch. Drittes Reich. Hitler. Holocaust. 6,1 Millionen getötete Juden. Vergast, erschossen, zu Tode gehungert. Muss man 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich noch erklären, was ein Nazi ist? Man muss.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
  
15.01.2019 19:33:15 [Linke Zeitung]
Frankreich und die Möglichkeit eines Staatsstreiches gegen Macron
Auf seinem Facebook-Konto sagte General Didier Tauzin, er sei Teil einer Gruppe von Offizieren, die bereit seien, Emmanuel Macron zu ersetzen. General Pierre de Villiers, zitiert von einem Vertreter der Gelben Westen als Ersatz für Edouard Philippe, bestreitet, dass er Politik machen will. Aber, so seine Schätzung, sind „85% der Franzosen“ voller Lob für die militärischen Institutionen. Es war am 3. Dezember, fünf Tage vor dem gewaltsamen Akt IV der Gelben Westen in Paris und in den Provinzen. Auf Antenne von Europa 1 erklärte Christophe Chalençon, Sprecher der Bewegung, dass er General de Villiers anstelle von Edouard Philippe sehen wolle. Heute ist es ein Mann des Handelns, der an der Spitze der Regierung gebraucht wird, „sagt die gelbe Weste.

  
15.01.2019 18:04:07 [Lost in EUrope]
Brexit: Was die EU lieber (noch) nicht sagt
Wie geht es nach dem allgemein erwarteten Debakel beim Brexit-Vote in London weiter? Offiziell hält sich die EU-Kommission noch bedeckt. Dabei plant sie bereits zwei unpopuläre Maßnahmen. Auch Kanzlerin Merkel ist schon aktiv. Die Kanzlerin habe der britischen Premierministerin May Hilfe angeboten, falls der EU-Deal im britischen Unterhaus durchfällt, berichtete die “Sun” unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

  
15.01.2019 18:01:50 [RT Deutsch]
Schockkampagne macht auf Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam
Seit Beginn der Gelbwesten-Bewegung wurden mindestens 1.700 Demonstranten verletzt. Einige haben ein Auge oder eine Hand verloren. Nun erschien in Bordeaux eine Plakatkampagne, die die Öffentlichkeit auf die Polizeigewalt aufmerksam machen soll. Es sind verstörende Bilder: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der aus dem Mund blutet. Innenminister Christophe Castaner mit fehlendem Auge, nur noch ein blutrotes Loch ist sichtbar. Édouard Philippe, der Premierminister, blutet aus der Nase. Eine Plakatkampagne, die es in sich hat. Das Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber der Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten.

  
15.01.2019 16:27:34 [Junge Welt]
»Katalonien liegt mitten in EU, also schweigt man«
Befürworter der Unabhängigkeit vom spanischen Nationalstaat sitzen im Gefängnis. Linke-Politiker besuchte sie. Ein Gespräch mit Andrej Hunko: Sie haben in der vergangenen Woche inhaftierte katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis Lledoners besucht. Wie haben Sie deren Stimmung wahrgenommen? Ich habe die noch nie so positiv bei Gefangenenbesuchen erlebt, das hat mich beeindruckt. Die Ausstrahlung und Zuversicht der Gefangenen war bemerkenswert.

  
15.01.2019 14:53:28 [Der Freitag]
Großbritannien: Zwischen Wahn und Sinn
Vor der Brexit-Entscheidung schadet es nicht, daran zu erinnern, dass die Mehrheit für einen Abschied aus der EU alles andere als vom Himmel fiel. Zu Beginn dieser entscheidenden Woche für Großbritannien und die EU hat Ex-Außenminister Boris Johnson in einer Kolumne noch einmal versichert, dass ein No-Deal-Brexit die beste aller denkbaren Lösungen sei. Für manchen Brexiteer scheint es Verrat an der Nation zu sein, wird nicht der härteste aller harten Abgänge aus der EU angesteuert. Patriotismus schlägt in Nationalismus, Nationalismus in Chauvinismus um. Es herrscht einen Bekenntnisdrang, der an notorische Reflexe erinnert.

  
15.01.2019 10:33:49 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ein Königreich für einen Vertrag
Gewerkschaften und Labour setzen auf die Neuverhandlung des Brexit-Abkommens. Revolutionäre Zeiten scheinen zurückzukehren, die historischen Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung werden wiederbelebt. Ein Fächer als Werbegeschenk, erhältlich kürzlich auf dem Kongress des Dachverbands der britischen Gewerkschaften TUC, sagt mehr als jede Studie. Die Forderungen auf den einzelnen Fächerblättern: 10 Pfund pro Arbeitsstunde, Arbeitsverträge über mindestens 16 Stunden pro Woche, Recht auf einen „Normalstunden“vertrag, kein Null-Stundenmissbrauch. Denn ein Nullstundenvertrag ist in Wahrheit kein Arbeitsvertrag, sondern Arbeit auf Abruf.

  
15.01.2019 10:31:57 [Polit Online]
Keine Ruhe für Macron
Neben den Protesten in Paris in neunter Folge und vor Beginn einer ›nationalen Debatte‹ zur Lösung der Gelbwesten-Krise fanden am Nachmittag des 13. Januars auch in Caen, Rouen, Nîmes, Strassburg, Le Havre, Nizza, Bordeaux und Toulouse Demonstrationen statt. Gezählt wurden rund 84.000 Gelbwesten im ganzen Land, weit mehr als am Wochenende vom 5./6. Januar, wie französische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten. Der ›FAZ‹ online zufolge waren in Paris am Freitag, 12. 1., bis zum Nachmittag mehr als 100 Menschen im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten festgenommen worden. Sie hätten verbotene Waffen getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen, die möglicherweise Gewalttaten begehen werde, hiess es.

  
15.01.2019 08:27:29 [Ceiberweiber]
Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit
Österreich: Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn).
 International (10)
  
15.01.2019 20:42:47 [Amerika 21]
Mordwelle in Kolumbien geht weiter
In den ersten sieben Tagen des neuen Jahres sind in Kolumbien mindestens sieben Repräsentanten sozialer Einrichtungen oder Bewegungen ermordet worden. Die Getöteten sind die Kommunalratsmitglieder Gilberto Valencia (Norte de Cauca), Jesús Perafán (Valle de Cauca), José Rafael Solano González (Antioquia), Miguel Antonio Gutiérrez (Caqueta), sowie die Gewerkschafter und Sozialaktivisten Wilmer Miranda (Cauca) und Wilson Pérez (Norte de Santander). Die anderen beiden Opfer sind Maritza Quiroz, Sprecherin des Opferverbandes Santa Marta und Salomón Pulidoschon von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc). Allesamt wurden in der ersten Woche des Jahres 2019 von unbekannten Tätern durch mehrere Schüsse exekutiert. Die Bedrohungslage ist seit Langem bekannt.

  
15.01.2019 18:08:34 [Jacobin]
Welcome Their Hatred
Democratic leaders are outraged at Alexandria Ocasio-Cortez’s actions in Congress and are trying to reel her in. It’s a clear sign she’s antagonizing all the right forces in the party. If Rep. Alexandria Ocasio-Cortez weren’t provoking outrage from her Democratic colleagues within her first days in Congress, she wouldn’t be doing it right. Politico ran a very revealing story this morning about the socialist congresswoman, summed up in its headline: “Exasperated Democrats try to rein in Ocasio-Cortez.” House Dems’ grievances include high crimes like encouraging primary challenges to centrist, pro-corporate Democrats and pushing for (gasp!) a committee appointment they don’t think she deserves.

  
15.01.2019 17:51:34 [Junge Welt]
Koalition gegen Teheran
Die US-Administration unter Präsident Donald Trump will eine weltweite »Koalition« gegen den Iran aufbauen. Während der Nahostrundreise von Außenminister Michael Pompeo wurde am Freitag eine gemeinsame Erklärung der US-Regierung und Polens veröffentlicht, die besagt, dass beide Staaten Gastgeber einer internationalen Ministerkonferenz sein werden. Laut offiziellem Titel des für den 13. und 14. Februar geplanten Treffens geht es darum, »eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten voranzutreiben«.

  
15.01.2019 16:43:53 [NachDenkSeiten]
Die zweite Amtszeit Nicolás Maduros und die „Delegitimierungs”-Maschine
Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Zum einen wurden sie vom profiliertesten Wahlbündnis der Opposition, “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD), boykottiert, von einzelnen Oppositionskandidaten wie dem besiegten Henry Falcón zunächst als legitim empfunden und mitgetragen, jedoch nachträglich vom zerstrittenen Oppositionsblock, den USA, der Organisation der Amerikanischen Staaten (Spanisch: OEA), der Europäischen Union sowie von der Mehrheit des medialen Mainstreams von „illegitim“ bis „betrügerisch“ verrufen.

  
15.01.2019 16:31:19 [Amerika 21]
Brasilien: Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST
Die Wochen vor und nach der Wahl Ende Oktober waren sehr spannungsreich und zeigen die Wichtigkeit, Solidarität mit der MST zu üben und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten einzutreten. 108 Menschen wurden in Brasilien in diesem Jahr infolge von Konflikten auf dem Land ermordet, 15 von ihnen waren Aktivisten der MST. Die letzten Opfer waren die beiden MSTler Orlando Bernardo und Rodrigo Celestino, die in Paraíba im Nordosten des Landes erschossen wurden. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer, dass einige demokratische Kräfte im Land noch greifen und die Projekte der Bewegung weiterhin Modellcharakter für eine gesellschaftliche Transformation haben.

  
15.01.2019 10:41:51 [Jacobin]
“Escalation Could Lead to a Catastrophic Outcome”
Given how polarized both the mainstream and left media have become with respect to Venezuelan politics, it is virtually impossible for international observers to access fair but critical assessments of Venezuela from the Left. Temir Porras has been a Chavista militant from the beginning of Hugo Chávez’s presidency in 1999 and served in a variety of important roles both in Chávez’s government, and then briefly in the government of Nicolás Maduro. Most notably, from 2004 onward he served stints as chief of staff and deputy to several foreign ministers, including Nicolás Maduro between 2007 and Maduro’s election as president in 2013.

  
15.01.2019 08:35:33 [RT Deutsch]
Donald Trump - Der perfekte Sündenbock
US-Präsident Donald Trump schlägt über Twitter oft wild um sich - berechtigt oder unberechtigt - an die Adresse der Medien, gegen Politiker und Regierungen. Aber er ist auch selbst Ziel derartiger Anfeindungen. Für alles, was schief läuft, wird Trump verantwortlich gemacht. Es ist diese noch nie dagewesene Art der Kommunikation eines US-Präsidenten, sich über Twitter ständig an die eigene Bevölkerung und die ganze Welt wenden zu wollen, die Trump natürlich auch selbst so angreifbar macht. Während früher jede Rede, jedes Statement und selbst die Körperhaltung bei öffentlichen Auftritten eines Präsidenten sorgfältig vorbereitet und einstudiert wurden, zwitschert der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ungefiltert seine Meinung Tag und Nacht in die Welt hinaus.

15.01.2019 08:29:42 [Die Freiheitsliebe]
Spaltungen innerhalb des Militärs setzen Bolsonaro unter Druck
Der ultrarechte Jair Bolsonaro ist als Präsident von Brasilien vereidigt worden. Seine Regierung verheißt Angriffe auf Arbeitnehmer, Frauen, LGBT+ Menschen und die Umwelt. Sie wird sich für die Interessen der Reichen verwenden und die repressive Staatsgewalt ausweiten. Der Wissenschaftler Alfredo Saad-Filho sprach mit Socialist Worker über die Widersprüche im Zentrum der Regierung Bolsonaro, und die Möglichkeiten des Widerstands. „Bolsonaros Parteienbündnis ist instabil und möglicherweise unhaltbar,“ sagte Saad-Filho.

  
15.01.2019 06:30:51 [Jacobin]
The Strike as the Ultimate Structure Test
To build a more confident, fighting, politically educated working class, no task is more pressing right now than building for successful strikes. For the past two decades, there has been a lot of hand-wringing about how to rebuild working-class power. Plenty of ink and oxygen has been used in the debate over the way forward for the working class. Finally, in 2018, just as the working class and the organizations it built — unions — seemed to be gasping their last breath, education workers in West Virginia walked off the job in an all-out, 100 percent strike. They won.

  
15.01.2019 06:24:35 [Politica-Comment]
Zimbabwe: Wirtschaftskrise, Generalstreik, Demonstrationen, und Polizeieinsatz
Am Samstag verkündete die Regierung Zimbabwes den Anstieg des Benzinpreises von 1,40 auf 3,11 Dollar – mehr als 100% ab heute. Kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen, dank der Benzinknappheit, seit Wochen. Die Bezinpreisanhebung wird sicherlich helfen, die Schlangen verkleinern – und die Wut der Autofahrer zu steigern, nicht nur der.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
15.01.2019 20:35:45 [Sozialismus]
Linkspartei: gemeinsamer Aufbruch ins Jahr 2019
Die Parteiführung der Linkspartei will im Jahr 2019 einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland durchsetzen. Die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping hat das wie folgt formuliert: »Wir können vor dem Rechtsruck nicht kapitulieren, sondern wir müssen jetzt wirklich den Kampf um andere Mehrheiten in der Gesellschaft aufnehmen, um fortschrittliche, und ich denke, wir müssen etwas vorbereiten, und zwar einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel. Das ist ein ganzes Stück Arbeit, was da vor uns liegt, und dazu brauchen wir eine geeinte Linke. Bei diesem Kampf um neue fortschrittliche Mehrheiten müssen wir zwei Dinge zusammenbringen.

  
15.01.2019 19:30:05 [Blick nach rechts]
Jubel für „Flügel“-Kandidaten
Die AfD hat am Wochenende bei einem Parteitag in Riesa weitere Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Mit dabei: zwei bekannte Vertreter von weit rechtsaußen. Auch ein Dexit soll nach dem Willen der AfD kommen, falls die Partei ihre „Reformansätze“ im Europaparlament nicht durchsetzen kann. Allerdings wurde die Austrittsdrohung etwas abgeschwächt. Am Samstagabend ist die Welt der „Flügel“-Anhänger in Ordnung. Zwei ihrer bekannteren Vertreter haben es doch noch auf die Kandidatenliste geschafft.

  
15.01.2019 16:35:28 [KenFM]
Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren
Teil 5: Im fünften Teil nun zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Einer der wichtigsten Vorteile der westlichen Welt zur Zeit des Kalten Krieges, so wurde uns gesagt, war der Schutz der Privatsphäre, die im Westen angeblich perfekt wäre, während sie unter der Knute der Sowjets nicht existieren würde. Was passierte nun, nachdem der erste Kalte Krieg beendet war? Nehmen wir das Beispiel Briefgeheimnis. Seit dem 17. Jahrhundert schützte man die Menschen davor, ausspioniert zu werden.

15.01.2019 16:24:09 [Die Freiheitsliebe]
Rosa Luxemburg als Politikerin
Rosa Luxemburg wurde als Jüdin in Polen geboren, über eine Scheinehe an die deutsche Staatsbürgerschaft gekommen, wurde innerhalb kürzester Zeit als junge Frau in einer männerdominierten Partei zur Anführerin ihres linken Flügels. Sie war eine brillante Rednerin und Ökonomin, liebte junge Männer und kehrte sich nicht um die Konventionen ihrer Zeit. Schon früh kritisierte sie – fast allein auf weiter Flur – all die Tendenzen der Sozialdemokratie, die in ihrem epochalen Verrat 1914 gipfeln sollten.

  
15.01.2019 13:18:37 [Telepolis]
Volksparteien: Selbsttötung per Fraktionszwang
Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam - Teil 3: Über die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten wird stets gebetsmühlenhaft die Bestimmung des Grundgesetzes (GG) zitiert: Nach Artikel 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nach Artikel 46 GG darf kein Abgeordneter in irgendeiner Weise gerichtlich, dienstlich oder sonst außerhalb des Bundestags wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.

  
15.01.2019 12:12:33 [Der Freitag]
Fall Liebknecht/Luxemburg: Erschlagen, erschossen
Wie in einer Dokumentation des Süddeutschen Rundfunks ein Offizierskomplott rekonstruiert wurde. Es gibt Bilder, die man kaum so bald oder nie wieder los wird. Muss es sein, ihren Anblick auszuhalten, sich nicht loszureißen – von einer verwitterten Schwarz-Weiß-Aufnahme aus dem Jahr 1919 zum Beispiel? Sie zeigt ein entstelltes Gesicht, hervorquellende blinde Augen, einen Nasenstumpf, ein Gebiss, das übermäßig groß wirkt, weil alles ringsherum verfallen ist, einen nackten weiblichen Oberkörper auf einer kaum erkennbaren Unterlage. Vermutlich liegt die Tote im Garnisonslazarett Zossen auf einem Seziertisch, an dem der Fotograf gestanden haben könnte, als die Ablichtung entstand.

  
15.01.2019 10:44:08 [TauBlog]
Geisterfahrer
Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.

  
15.01.2019 08:25:05 [Endstation Rechts]
Die AfD und der "Dexit"
Auf ihrer Europawahlversammlung machte sich die AfD am Wochenende in Riesa bereit für den Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen: Deutschlands Austritt aus der EU. Aber nicht nur die Rechtspopulisten treten auf den Plan, sondern auch die NPD will einen Teil vom medialen Kuchen. Über 1.000 Demonstranten gingen gegen den Parteitag auf die Straße. In Sachen Bürokratie steht die Alternative für Deutschland, den sogenannten „Altparteien“ in nichts nach: In vier Stunden konnten sich die Delegierten auf gerade einmal zwei Kandidaten für die Europawahl einigen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
  
15.01.2019 20:40:38 [Süddeutsche Zeitung]
Hartz IV: Wenn das letzte Geld genommen wird
Normalerweise meidet das Bundesverfassungsgericht die Pfade der aktuellen Politik, am Dienstag wird das anders sein. Dann verhandelt der Erste Senat unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth über die Hartz-IV-Sanktionen. Also jene harschen Leistungskürzungen, mit denen Arbeitslose zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt - ja was eigentlich? Motiviert werden? Gedrängt? Oder genötigt? Solche Gedanken plagen derzeit die SPD, Partei der Hartz-IV-Erbsünde. Bereitet das Arbeitslosengeld zwei, wie es richtig heißt, wirklich den Weg in die Arbeit - oder doch nur den in die Armut?

  
15.01.2019 19:41:27 [TAZ]
Nachruf auf Susanne Neumann: Die bekannteste Putzfrau der Republik
Die ehemalige SPD-Aktivistin und Gebäudereinigerin Susanne Neumann war eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Jetzt ist sie verstorben. Als ich Susanne Neumann im April bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln zum Interview traf, war sie bereits von ihrer Krebserkrankung gezeichnet. Doch davon wollte sie sich nichts anmerken lassen. Sie bestand darauf, ihren Rollator selbst die Treppe hinunterzutragen. Ein bisschen Hilfe nahm sie gern an – aber was sie selbst erledigen konnte, erledigte sie selbst. Die Gewerkschafterin aus Gelsenkirchen war ein starker, resoluter Mensch und gerade wegen ihrer Direktheit angenehm im Umgang.

  
15.01.2019 19:35:50 [Junge Welt]
Auf unterstem Niveau
Groß war das Geschrei der Industrieverbände, als vor vier Jahren der Mindestlohn eingeführt wurde. Der Standort Deutschland gehe den Bach runter, Zigtausende Arbeitsplätze seien gefährdet, ganze Branchen stünden vor dem Aus. Heute weiß man: alles nur Panikmache. So als wäre nichts gewesen, brummte die Konjunktur auch nach dem 1. Januar 2015 kräftig weiter. Bleibt die Frage, ob auch der Klub der Schwarzmaler seine Lektion gelernt hat? Antwort: natürlich nicht. Dieser Tage erlebt das schäbige Schauspiel von damals eine Wiederaufführung – mit nahezu identischem Stoff, den üblichen Verdächtigen und bei gleicher Heuchelei.

  
15.01.2019 17:53:24 [Süddeutsche Zeitung]
Hartz IV ist das Kürzel für den Niedergang der SPD
Das Bundesverfassungsgericht kann das Hartz-IV-Gesetz reparieren. Die SPD reparieren - das kann das Gericht nicht. Trotzdem könnte die Sozialdemokratie profitieren. Das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" war, seitdem es dieses Gesetz gibt, ein Gesetz zur Grundverunsicherung der Arbeitssuchenden. Diese Grundverunsicherung kann das Bundesverfassungsgericht mildern, wenn es nun über Hartz IV verhandelt und entscheidet. Das höchste Gericht wird wohl das strenge Sanktionsregime korrigieren, das die Jobcenter auf der Basis des Hartz-IV-Gesetzes über Arbeitslose verhängen, wenn die einen Job nicht annehmen oder sonst nicht ausreichend kooperieren.

  
15.01.2019 16:22:32 [Studis Online]
BAföG-Erhöhung reicht nicht
Die Bundesregierung verspricht eine „Trendumkehr“ beim BAföG. Demnächst soll es mehr Geld, höhere Freibeträge und Wohnzuschüsse geben. Die Pläne greifen viel zu kurz, belegt eine Studie zur Ausgabenentwicklung zwischen 2012 und 2016. Statt 420 Euro sei ein Regelsatz von 550 Euro erforderlich. Weniger gefährde die physiologische Existenz. Wollte man das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Höhe der Zeit bringen. Was wäre dann ein wirklich großer Wurf? Vielleicht das, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kurz vor Weihnachten mit seinen „Anforderungen für ein modernes sozial gerechtes BAföG“ in die Debatte geworfen hat?

  
15.01.2019 14:44:06 [Rubikon]
Das Hartz IV-Wunder
Stellen Sie sich vor, Ihnen passiert auf Arbeit ein Fehler, sie verpassen aus Versehen einen Termin oder erreichen Ihre vorgegebenen Verkaufszahlen nicht, weil nicht genug Kunden in Ihrem Geschäft waren, und Ihr Arbeitgeber streicht Ihnen dafür einfach 30, 60 oder 100 Prozent Ihres Gehalts. Würden Sie sich ungerecht behandelt fühlen? Ihren Arbeitgeber verklagen? Nun stellen Sie sich vor, das ginge gar nicht, da sich kein Anwalt und kein Richter fänden, die Sie unterstützen könnten. Sie sind Ihrem Geldgeber völlig ausgeliefert, obwohl das Gesetz theoretisch auf Ihrer Seite ist. Willkommen im Sozialrecht für Hartz IV-Empfänger!

  
15.01.2019 13:07:36 [Zeit Online]
Verfassungsrichter dämpft Erwartungen an Hartz-IV-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz aufgenommen. Vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Es sei "durchaus problematisch", dass Harbarth Gesetze mit beschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.

  
15.01.2019 10:21:45 [Querdenkende]
Schichtarbeit alles andere als gesund
Vor rund 40 Jahren begab sich der junge, ungelernte Thomas Mertens (der echte Name ist Querdenkende durchaus bekannt) auf Jobsuche. Prompt vermittelte ihm das Arbeitsamt Limburg eine Hilfsarbeitertätigkeit in einer Eisengießerei, ob er denn bereit wäre, auch in zwei Schichten zu arbeiten, die erste wäre von 5 Uhr bis 14 Uhr und die zweite von 14 Uhr bis 23 Uhr, dabei im wöchentlichen Wechsel.

15.01.2019 08:31:09 [Die Kieker]
Die vergessenen Mütter
Es gibt in dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, einen sicheren Weg in die Armut: Alleinerziehend heißt das Schicksal. Zumeist trifft dieses Schicksal Frauen, die ohne Partner ein oder auch mehrere Kinder großziehen müssen. Der Staat gewährt in diesen Fällen einen steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende, der zuletzt 2015 von 1.308 Euro im Jahr auf 1.908 Euro im Jahr erhöht wurde. Diesen Freibetrag, so ist in der Antwort der Bundesregierung unter der Drucksachen-Nummer 19/6779 nachzulesen, erhalten rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
15.01.2019 15:07:37 [Telepolis]
Windenergie: Kein Netzzusammenbruch
Während Frankreich mal wieder erhebliche Probleme mit seinen schwerfälligen Atomkraftwerken hat, kommt das deutsche Netz offensichtlich ganz gut mit den erneuerbaren Energieträgern zurecht. Jedenfalls war gestern und heute kein Aufschrei zu hören, dass dem Netz akut der Zusammenbruch drohe, und das ist in diesem Fall durchaus erstaunlich. Seit Jahren ist immer wieder mal zu lesen, die Erneuerbaren würden die Netzstabilität gefährden und könnten zu dessen Zusammenbruch führen. Die Schweriner Volkszeitung bedient zum Beispiel am gestrigen Montag mit einer Überschrift "Energiewende - Bricht das Stromnetz zusammen?" dies Vorurteil.

  
15.01.2019 13:13:58 [Junge Welt]
Bauern machen Druck
Von einer rechts-konservativen Ministerin zu verlangen, dringend notwendige Reformen möglichst zeitnah umzusetzen, verspricht wenig Erfolg. Einen solchen Kampf gegen Windmühlen führen Umweltverbände und Bauernorganisationen beharrlich, wenn es um das Abwenden einer Klimakatastrophe geht. Denn auch die industrialisierte Landwirtschaft trägt zur folgenschweren Erderwärmung bei. Und so fordern zahlreiche Organisationen von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), bei der anstehenden Neuverhandlung der EU-Agrarsubventionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zu stärken.

  
15.01.2019 13:09:46 [Der Freitag]
Lasst Bauern und Bienen leben
Die Traktoren aus dem Süden sind vermutlich schon unterwegs, sie brauchen ja ein paar Tage bis Berlin. Dort treffen sich am 19. Januar Bäuerinnen, die der Schuldenspirale der Intensivlandwirtschaft entkommen wollen, mit Bürgern, denen Tiere, Natur und Umwelt am Herzen liegen. Bäcker, Imker, Schweinezüchter und Naturfreunde gehen gemeinsam auf die Straße – für gesundes Essen und gegen Agrarindustrie, für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen Gentechnik, für Klimaschutz und gegen Konzernübermacht. Es ist die neunte Demo und längst ein rituelles Treffen für alle, die verstreut über ganz Deutschland an der Agrarwende arbeiten und dabei fühlen: Wir sind viele!

  
15.01.2019 10:20:33 [Goldreporter]
Venezuela bringt sein Gold jetzt in die Türkei
Venezuela und die Türkei haben ein Wirtschaftsabkommen geschlossen. Es soll die Aufbereitung von Gold in türkischen Raffinerien beinhalten und eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Venezuela und die Türkei teilen mehr als eine Gemeinsamkeit. Beide Länder sind von US-Sanktionen betroffen und in beiden Staaten spielt Gold eine bedeutende Rolle im Rahmen der Wirtschafts- und Geldpolitik. Schon im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Venezuela mehr als 21 Tonnen Gold zur Aufbereitung in die Türkei bringen ließ. Zuvor hatte man vor allem Schweizer Raffinerien mit der Verfeinerung des heimischen Goldes beauftragt.

  
15.01.2019 06:42:32 [Telepolis]
Alle Jahre wieder: Frankreich am großen Blackout vorbeigeschrammt
Haben Sie davon gelesen, dass das französische und vermutlich auch das europäische Stromnetz am vergangenen späten Donnerstag kurz vor dem Zusammenbruch standen? Vermutlich nicht. Denn darüber wird praktisch nicht berichtet. Lapidar hat am Samstag in einer knappen Erklärung die Energie-Regulierungskommission (CRE) auf den Umstand hingewiesen, dass am vergangenen Donnerstag "gegen 21 Uhr die Frequenz im französischen und europäischen Stromnetz deutlich unter 50 Hz gefallen ist." Die CRE erklärt auch, was es bedeutet, wenn die Frequenz deutlich abfällt, denn dann könne es zu "bedeutsamen Ausfällen", einem "Blackout", kommen.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (9)
  
15.01.2019 19:21:58 [The Blog Cat]
Ein des Massenmordes Verdächtiger legt sein Veto ein
Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Konfliktzone im Bürgerkrieg der Ukraine am 17. Juli 2014 wurde am 24. Mai 2018 von einem Gremium aus fünf Regierungen endgültig beurteilt. Eine dieser fünf Regierungen ist ein Hauptverdächtiger in diesem Fall, die Ukraine selbst. Der Ukraine wurde am 8. August 2014 das absolute Vetorecht über das endgültige Urteil dieser Ermittlungsgruppe (JIT) eingeräumt. Das am 24. Mai verkündete Urteil lautete, dass die von der ukrainischen Regierung gehasste russische Regierung diesen Abschuss und Massenmord an den 298 Menschen in diesem Flugzeug begangen hat.

  
15.01.2019 17:57:57 [Dushan Wegner]
Panik!
Steinmeier warnt vor »ideologischem Gift«. Macron fleht um »Zuversicht«. In Deutschland jubelt man, dass der Verfassungsschutz die AfD zum »Prüffall« macht. – Die Guten wollen stark klingen, doch es klingt wie Panik. Das Eis linker Lügen schmilzt unter ihren Füßen! Wenn von der AfD die Rede ist, sprechen Journalisten gern von den Rechtspopulisten, und wenn es um Frank-Walter Steinmeier geht, dann sprechen sie vom Bundespräsidenten. Es ist keine gute Zeit für Globalisten, das dumme Volk will nicht wie die »Eliten« wollen, dass das Volk wollen soll – unvergessen bleibt das Bonmot des Steinmeiervorgängers: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem…«.

  
15.01.2019 14:55:49 [Humanistischer Pressedienst]
Rosa Luxemburg – eine demokratische Sozialistin?
Kritische Betrachtungen anlässlich ihres hundertsten Todestages. Heute vor hundert Jahren wurde Rosa Luxemburg brutal ermordet. Sie gilt nicht nur der politischen Linken als eine historische Lichtgestalt. Doch war sie auch eine demokratische Sozialistin? Der Blick auf ihre Einstellungen und Handlungen erweckten daran Zweifel. Dass es sich bei Rosa Luxemburg um eine beeindruckende Persönlichkeit handelte, lässt sich wohl kaum leugnen: Denn als akademisch gebildete Frau, die aus einer jüdischen Familie stammte und dem linken Flügel der SPD angehörte, musste man im Kaiserreich mehr als nur durchschnittlich willensstark sein. Früh warnte sie vor der Avantgarde-Theorie von Lenin, würde diese doch nicht zur "Diktatur des Proletariats", sondern zur "Diktatur über das Proletariat" führen.

  
15.01.2019 11:47:15 [Der Freitag]
Der Wunsch nach Unfreiheit
Immer häufiger hört man, die Meinungsfreiheit stehe unter Beschuss. Dabei wird so viel gemeint wie nie zuvor. Es steht wahrlich schlecht um die Meinungsfreiheit in der BRD. Wer nicht „Refugees welcome“ oder „Wir sind bunt“ skandiert, bekäme verbal sofort eins auf die „Fresse“. Gesellschafts- oder regierungskritische Kommentare seien grundsätzlich unerwünscht. Man dürfe heutzutage gar nichts mehr sagen, um nicht sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden. Insgeheim habe eine „extrem linke Blase“ die Deutungshoheit darüber, was politisch korrekt sei. Liest und hört man solche Aussagen, man sollte fast meinen, es herrsche eine Diktatur.

15.01.2019 11:45:37 [Helmut Muellers Klartext]
Wie viele Narren verträgt eine Nation?
Yves Cochet, Politiker der französischen Grünen, ehemaliger Minister und von Beruf Mathematiker, mußte sich neulich gewiss keinen Rausch antrinken als er meinte: Es seien die reichsten Länder mit ihrer umweltschädlichen Lebensweise, die als erste demographisch abnehmen müssten. Deshalb, so Cochet, gehörte auch die an kinderreiche Familien verliehene „Médaille de la famille“ (Familienmedaille) abgeschafft. Worauf er hinaus will: „Die Begrenzung unserer Geburten würde es uns ermöglichen, die Migranten, die an unsere Tür klopfen, besser aufzunehmen“.

  
15.01.2019 10:28:39 [Liberale Warte]
Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen
Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen.

  
15.01.2019 10:25:07 [Wissensfieber]
Gedanken zur Zeit
Wir sind schon längst in eine Meinungsdiktatur, in der von Kriegstreibern, Finanz- und Wirtschaftlumpen oder politischen Taugenichtsen bestimmt wird, was du zu denken und zu machen hast. Wer das bis jetzt noch nicht gecheckt hat, der sollte sich schleunigst mit der Realität beschäftigen. Ich lehne diese Art der Berichterstattung und Propaganda ab, weil ich mir bewusst darüber bin, wie sie die Menschen in die Kriege gelogen haben über ihre zwangsfinanzierten Frequenzen. Der Syrienkrieg war ein Propagandamachwerk der seinesgleichen sucht, nur um ihre perverse Strategie von Wohlstand und Macht zu verewigen.

15.01.2019 10:19:14 [Wunderhaft]
Wie Lehrer zur Verblödung einer ganzer Generation beitragen...
...steht im SPIEGEL. Und fast schon wie selbstverständlich stammt diese progressive Form der Volksverdummung aus dem Musterland der Agenda 21-konformen gesellschaftlichen Umgestaltung, Nordrhein-Westfalen.

  
15.01.2019 08:32:55 [Neuland Rebellen]
Straffällige Asylbewerber ausweisen?
Seehofer mal wieder. Wir schlagen uns auch 2019 noch mit diesem am Sessel der Macht klebenden Greis herum. Der Mann ließ sich sein bayerisches Scheitern durch einen Ministerposten in Berlin ersetzen, der nichts anderes als eine künstliche Verlängerung einer an sich ans Ende geratenen Politikerkarriere darstellt. Nun hat er neulich gemeint, dass die Gesetzeslage in puncto Asylrecht überdacht werden müsse, um straffällig gewordene Asylbewerber auch abschieben zu können. Die Reaktion in den sozialen Netzwerken kam freilich prompt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4)
  
15.01.2019 20:32:20 [Marx 21]
Proteste gegen Polizeigewalt und Landraub in Chile
In Chile flammen erneut Proteste von Organisationen der Urbevölkerung auf. Die Mapuche wehren sich gegen Polizeigewalt und Privatisierung. marx21 sprach mit Nicole Möller Gonzalez über die Hintergründe marx21: In Chile haben Organisationen der indigenen Bevölkerung zu einem »Monat des Ungehorsams« aufgerufen. Warum? Nicole Möller Gonzalez: Am 14. November hat eine Spezialeinheit der chilenischen Polizei einen Mapuche-Aktivisten namens Camilo Catrillanca von hinten erschossen. Danach hat es einen großen politischen Skandal gegeben und der konservative Präsident Sebastián Piñera hat diese Einheit aus dem Gebiet der Mapuche zurückgezogen. Dafür hat er eine andere Polizeieinheit in die Region geschickt.

  
15.01.2019 16:20:30 [Spiegel Online]
"Wir sind mitten in einer Revolution"
Ingrid Levavasseur ist das Gesicht der Gelbwesten-Bewegung. Hier spricht die Krankenpflegerin über falsche Versprechen des Präsidenten und die Umsturz-Mentalität der Franzosen. SPIEGEL ONLINE: Präsident Emmanuel Macron schlägt eine große nationale Debatte über die Themen der Gelbwesten vor. Nach den wochenlangen Protesten spricht er vom "zweiten Akt" seiner Regierungszeit und deutet damit eine soziale Wende an. Hat die Gelbwesten-Bewegung die französische Politik bereits verändert? Levavasseur: Für mich hat Macron seine Richtung nicht verändert. Seine Ziele sind die gleichen geblieben. Egal, was wir fordern, wird er immer an seinen ursprünglichen Ideen festhalten. Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben.

  
15.01.2019 13:12:07 [Spiegel Online]
Auf in den Kampf, Madame
Die Gelbwesten in Frankreich haben Ziele und Macht - aber noch keine Führungsfigur. Ingrid Levavasseur könnte es werden: Wagt die 31-jährige Krankenpflegerin aus Rouen den Sprung an die Spitze der Bewegung? Mit dem Zug aus Paris erreicht Ingrid Levavasseur am Samstag um 15 Uhr 52 Rouen, die Hauptstadt der Normandie und neuerdings - sagen die Medien - auch Hauptstadt der Gelbwesten. Am Bahnhof erwartet sie bereits ein Demonstrationstrupp. "Auf in den Kampf!" ruft der 30-jährige Rathaus-Hausmeister Cyrille Celier und zieht eine Gummimaske mit der hässlichen Fratze von Präsident Emmanuel Macron über den Kopf. "So macht Cyrille allen Angst", lachen die Mitstreiter. Levavasseur lacht mit.

  
15.01.2019 06:39:54 [KenFM]
Ganz Indien streikt, die Presse schweigt
Extremer Billiglohn, brutale Arbeitsbedingungen, Elend und Kinderarbeit: Wer wissen will, wo ein Großteil unserer Kleidung und zahlreiches technisches Spielzeug produziert wird, blicke zum Beispiel nach Indien. Millionen von Menschen schuften dort wie Sklaven für den Wohlstand unserer westlichen Lebenswelt. Über die Armut in dem bis kurz nach dem zweiten Weltkrieg von Europa kolonialisierten und bis heute wirtschaftlich ausgeplünderten Staat mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wird oft berichtet. Nicht erwünscht sind dagegen Informationen über den Widerstand der indischen Bevölkerung gegen die Herrschenden. Vergangene Woche ereignete sich in Indien der vielleicht größte Streik der Geschichte. Doch niemand außer ein paar kleinen linken Blättern berichtete darüber.
 Wissenschaft, Technologie, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
15.01.2019 19:31:38 [ScienceBlogs]
Woher kennen wir das Alter der Sonne?
Die Antwort auf diese Frage ist – wenig überraschend – komplex. Andererseits aber auch simpel. Die Sonne ist ein Stern – aber kein normaler Stern. Beziehungsweise ist sie rein astronomisch gesehen ein ziemlich normaler Stern. Aber sie ist auch ein Stern, den wir mit der Erde umkreisen und das macht sie für uns Menschen zu einem ganz besonderen Himmelsobjekt. Die Sonne ist der einzige Stern, den wir aus unmittelbarer Nähe erforschen können und sie ist der Stern, mit dem wir uns die Entstehungsgeschichte teilen. Und genau das ist auch der Schlüssel, wenn wir wissen wollen, wie alt sie ist.

  
15.01.2019 10:26:43 [ScienceBlogs]
Neue Hinweise auf die Natur der Dunklen Materie
Wie wir im letzten Artikel gesehen haben, gibt es durchaus Grund zur Annahme, dass 80% der Materie im Universum noch nicht entdeckt sind und wir sie nur anhand ihrer Gravitationswirkung bemerken. Sie beeinflusst nicht nur die Bewegung der Sterne in Galaxien bzw. die der Galaxien in Galaxiengruppen, sondern sie verrät sich auch dadurch, dass sie das Licht entfernter liegender Galaxien ablenkt und deren Bilder verzerrt. Woraus besteht nun aber die Dunkle Materie?
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (11)
  
15.01.2019 17:49:46 [Neue Zürcher Zeitung]
Revival: Bald gibt es wieder «volle Pulle The Who»
Im Song «My Generation» besang die britische Rockband The Who vor über 50 Jahren ihre Angst vor dem Altwerden. Nun sind die Frontmänner Pete Townshend und Roger Daltrey längst im Rentenalter – und planen für 2019 ihr erstes Album mit neuem Material seit 13 Jahren. Der Grund für das unerwartete Studio-Comeback der früher oft zerstrittenen Who-Gründungsmitglieder Townshend und Daltrey laut dem US-Musikmagazin «Rolling Stone»: eine ab Mai geplante Nordamerika-Tournee, bei der nicht nur die alten Hits gespielt werden sollen.

  
15.01.2019 17:48:04 [TAZ]
Der Schnee von gestern
Eingeschneit, während draußen die Welt unter- und eine neue Sonne aufgeht: In Berlin wurde Beat Furrers „Violetter Schnee“ uraufgeführt. Ein hell leuchtender Lichtstreifen umrahmt das Rechteck der Bühne. Graue und grüne Schlieren werden darin sichtbar. Sie gewinnen Umrisse, der Lichtrahmen ist erloschen und allmählich sind Bruegels „Jäger im Schnee“ zu erkennen. Martina Gedeck betritt in Weiß die halbtransparente Bildwand und spricht stockend, langsam Silbe für Silbe artikulierend einen Text von Händl Klaus, der das längst zur Ikone geronnene Bild noch einmal beschreibt. Aus dem Orchester schießen dazu rasend schnelle Bläserskalen nach oben, grundiert von dunklen Wolken harmonisch unbestimmbarer, mikrotonaler Schichten.

  
15.01.2019 14:42:00 [Zeit Online]
"Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres
"Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres 2018. "Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen", teilte die Jury um Sprecherin Nina Janich, Professorin an der Technischen Hochschule Darmstadt, mit. Neben Janich gehören drei Sprachwissenschaftler und ein Journalist dem Gremium an. Ergänzt wird es jedes Jahr um einen Gast.

  
15.01.2019 14:39:01 [Rationalgalerie]
Die erstickte Hoffnung
Zu Nadine Labakis (Fast-)Meisterwerk „Capharnaüm“. Der Film kommt am 17.01.2019 in die Kinos. Ob die libanesische Regissuerin Nadine Labaki weiß, dass der hiesige Verleih dem Originaltitel ihres Films „Capharnaüm“ ein „Stadt der Hoffnung“ angehängt hat? Wie sollte ein Ort der Not und des Chaos, dem schon die Bibel jede Hoffnung auf Erlösung abspricht – hier ein Elends- und Flüchtlings-Viertel irgendwo im Libanon – eine Stadt der Hoffnung sein? In großen Totalen zeigt uns Christopher Aouns Kamera den Ort der Handlung als Flickenteppich-Mosaik, als ein Gewirr von Hüttendächern und verwinkelten Gassen, in dem Menschen unsichtbar werden.

  
15.01.2019 14:36:08 [Getidan]
40. Filmfestival Max Ophüls Preis
Der Eröffnungsabend der Jubiläumsausgabe des Festivals wurde eindeutig von Iris Berben geprägt. Sie hat den seit einigen Jahren vergebenen Ehrenpreis erhalten. Und sie hat sich gefreut wie nichts. Sie sprudelte geradezu über vor Glück. Und das hat sich auf die mehr als 1300 Besucher der Gala sofort übertragen. Reine Jubelstimmung also. Die doch auch ernsthafte Momente hatte. Bundesaußenminister Heiko Maas, einer der Laudatoren, hatte nicht zufällig aus einem Interview der Schauspielerin zitiert: „Der Preis der Demokratie ist Arbeit!“ Und sie hat in ihrer Dankesrede den Filmnachwuchs, der in Saarbrücken das Sagen hat, dazu aufgefordert, die Filmkunst für ernsthafte, provozierende, anregende Auseinandersetzungen mit der Wirklichkeit zu nutzen.

  
15.01.2019 13:02:15 [Sicht vom Hochblauen]
Lieblingsfeind Islam
Petra Wild ist es gelungen die Funktionen des antimuslimischen Rassismus beklemmend aufzuzeigen. Dieses Buch ist eine wichtige Anklage gegen das „christlich-jüdische Abendland“ zu schreiben. Seit Samuel Huntington 1993 den „Kampf der Kulturen“ ausrief, hat sich der antimuslimische Rassismus in Europa rasant ausgebreitet. Hier betrachtet man Muslime als Antithese zu den westlichen Werten, als schwer oder nicht integrierbar. Den Sicherheitsapparaten gelten sie als Risikogruppe. Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime hat weltweit eine Dimension erreicht, die es rechtfertigt, von der größten rassistischen Massenmobilisierung seit dem Faschismus zu sprechen.

  
15.01.2019 13:00:03 [Süddeutsche Zeitung]
So sehen Sieger aus
München: Das Künstlerduo Gilbert & George stellt bei "Kino der Kunst" zwei seiner Filme vor und plaudert über sein provokantes Lebenswerk. Religion is almost dead, thank God." Ein Satz wie aus Stein gemeißelt - "die Religion ist fast tot, Gott sei Dank". Nichts anderes kann man erwarten von Gilbert & George, dem britischen Künstlerduo, das sich selbst seit einem halben Jahrhundert als lebende Skulptur inszeniert. Von diesen beiden Männern, die ihr eigenes Dasein und Anderssein als Gesamtkunstwerk in Szene setzen und mit ihren Performances stets gegen Engstirnigkeit, die Diskriminierung von Minderheiten und Homophobie angekämpft haben.

  
15.01.2019 08:22:56 [Deutschlandfunk Kultur]
„Ich möchte Bilder machen, die uns alle betreffen“
Schauspieler, die singen oder Sänger, die malen – die Kunst ist nicht arm an Künstlern, die sich in anderen Gattungen versuchen. Nicht immer ist das Ergebnis optimal. Schauspielerin Katja Flint erzählt, warum sie sich als Fotografin probieren wollte. Der Übergang von der Schauspielerei zur Fotografie sei fließend gewesen, erzählt Katja Flint. Sie habe sich schon lang für bildende Kunst interessiert und „irgendwann hatte ich das Bedürfnis, auch selber in der Richtung kreativ zu werden“, erzählt die 59-Jährige.

  
15.01.2019 08:20:19 [Thomas Schmid]
Eine versunkene Welt
Wenzel Jaksch, Verlorene Dörfer, verlassene Menschen… Reportagen 1924-1928, mit einem Vorwort von Ulrich Miksch, Kulmbach, Verlagsbuchhandlung Sabat, 320 Seiten, 24.95 €. Wenzel Jakschs einzigartige Reportagen. Manche Bücher sind wie Fenster, durch die der Leser in eine sehr ferne, versunkene Vergangenheit schaut. Bei dem Reportagenband „Verlorene Dörfer, verlassene Menschen…“ handelt es sich um ein solches Buch. Es öffnet den Blick in eine Welt, von der kein heutiger Deutscher eine lebhafte Vorstellung hat, haben kann. Autor ist der fast vergessene Wenzel Jaksch (1896–1966). Der in Langenstrobnitz (heute Horní Tropice) im Böhmerwald Geborene wandte sich während seiner Ausbildung zum Maurer, für die er nach Wien gegangen war, der Arbeiterbewegung zu, den Sozialdemokraten.

  
15.01.2019 06:28:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Verschwörung der Frauen
In Marine Francens Debütfilm „Das Mädchen, das lesen konnte“ lebt eine Handvoll Frauen in einem Dorf ohne Männer. Taugt das zu einem Idyll? Dass das zweite französische Kaiserreich, die Herrschaft Napoleons III., mit einem republikanischen Volksaufstand begann, gehört in Frankreich zum Schulwissen, bei uns kann man es bestenfalls im Kino erfahren. Für den abgelegenen Weiler Le Saule Mort in den provenzalischen Alpen war das Jahr 1852 besonders traumatisch, weil die siegreichen Truppen des neuen Kaisers alle männlichen Einwohner getötet oder gefangen und die Überlebenden auf karibische Gefängnisinseln deportiert hatten.

  
15.01.2019 06:26:49 [Kontext Wochenzeitung]
Der mit den Schlangen ringt
Für Kontext steigt der Meister, inzwischen 71 Jahre alt, auf die Leiter. Er will den richtigen Blickwinkel festlegen für seine Skulptur, an der er seit einem Jahr arbeitet. Sie zeigt einen kämpfenden Laokoon. Auf dem Bild darf er aber nur ohne Kopf zu sehen sein, weil es noch streng geheim ist, wer hier mit den Schlangen ringt. So viel haben wir in Kontext schon enthüllt: Die Ungeheuer sind unschwer als ICE zu erkennen, und das Ganze soll ein Denkmal für Stuttgart 21 werden. Für den "irren Tunneltrip durch Gipskeuper und Mineralbäder", wie der Künstler sagt.
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