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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.02.2020 09:24:48 [Brave New Europe]
Economic System is Not Working in Solving Inequality
Will we see a dramatic shift in inequality in the UK following Brexit? I think, if anything, Brexit will exacerbate the trend toward rising inequality. This is because it will tend to exacerbate things like tax competition and social competition. I think there will be an attempt by the current British government at least to push toward more tax competition to attract the most mobile economic actors, the most powerful corporations, and high income/high wealth taxpayers. We will see how it goes, it’s too early to say, but that would be the most natural tendency.

  
22.02.2020 09:20:29 [Telepolis]
Politiker bleiben straffrei - Kronzeugen auf der Flucht
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte "Novartis-Affäre". Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaat" die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt. Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden.

  
22.02.2020 09:18:03 [Kontext Wochenzeitung]
Ohne Straßenkampf
Wenn Daimler und Bosch Arbeitsplätze streichen, zittern die Zulieferer. Die Schweizer Group in Hattenhofen im Kreis Göppingen ist pleite, die Pilz Gruppe in Ostfildern meldet Kurzarbeit an, Festo in Esslingen reduziert die Arbeitszeit. Und jetzt steht die Tarifrunde an. Die Rituale sind bekannt: Lohnforderung der IG Metall, der entsetzte Aufschrei des Arbeitgeberlagers "viel zu viel!", und dann Warnstreiks, Trillerpfeifen, rote Westen, Verhandlungen bis vier Uhr morgens und schließlich ein Abschluss, den beide Seiten als guten Kompromiss verkaufen. Doch diesmal könnte alles anders kommen. Denn die Gewerkschaft will nicht x Prozent mehr Geld, sie will ein Zukunftspaket und das am liebsten noch vor Ende der Friedenspflicht, also ohne Straßenkampf.

  
22.02.2020 09:14:47 [Netzpolitik]
Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Die Bundesanwaltschaft sieht „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“, der AfD-Sprecher Jörg Meuthen spricht von der „wahnhaften Tat eines Irren“. Nach dem Anschlag auf Shisha-Cafés im hessischen Hanau, bei dem am Mittwochabend neun Menschen starben, läuft der Kampf um die Deutungshoheit auf Hochtouren. Er beruht auf Dokumenten und Videos, die zuvor im Netz veröffentlicht wurden, über eine inzwischen abgeschaltete Website, die unter dem Namen des 43-Jährigen betrieben wurde. Die Ermittler:innen gehen wohl davon aus, dass er sie selbst erstellt hat.

  
22.02.2020 09:12:17 [TAZ]
Tolerierung auf thüringisch
Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen, SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021 einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass er die erforderliche absolute Mehrheit erhält. Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt. Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.

  
22.02.2020 09:10:57 [Infosperber]
USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»
Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren.

  
22.02.2020 09:08:26 [Perspektive]
DEFENDER-Europe 20 – Üben für den Weltkrieg?
Worum geht es eigentlich bei „DEFENDER-Europe 20″? Kurz gesprochen: Die NATO übt den Krieg gegen Russland. Strategen der NATO scheuen sich auch schon längst nicht mehr, offen davon zu sprechen, dass sie einen Krieg mit dem Volk, das im zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Toten die Hauptlast trug, in den nächsten Jahren für wahrscheinlich halten. Man muss kein Prophet sein um sich auszurechnen, dass in so einem Krieg die VR China nicht unbeteiligt daneben stehen würde. Wenn nun also bis zu 20.000 US-GIs mit schwerem Gerät und Kurs auf Russland auch auf deutschem Boden anzutreffen sind, ist dies nicht nur einfach ein Ärgernis, sondern brandgefährlich.

  
22.02.2020 09:04:06 [Der Freitag]
Nordirak: Der Kampf um ein Lächeln
Hunderttausende Jesiden sind heimatlos. Im Zeltlager Dohuk halten Gedichte und Musikinstrumente die Hoffnung am Leben. Mit einem Strahlen im Gesicht unterhält sich der zehnjährige Kenan mit seiner Großmutter. Beide leben im Zeltlager Shekhan abseits der Stadt Doh uk in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Für einen Moment scheint das Leid, das Kenan und seiner Familie widerfahren ist, vergessen zu sein. Die Liebe der Großmutter, einer abgemagerten Frau von 80 Jahren, lässt sich an ihren Augen ablesen. Immer wieder umarmt sie ihren Enkel, beide erzählen sich irgendetwas, was ich nicht verstehen kann.

  
22.02.2020 09:00:53 [Ossietzky]
Deutsche Rekorde
Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung neue Rekorde zu vermelden. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit neue Höhen erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Wert der Ausfuhrgenehmigungen von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro fast verdoppelt. 32 Prozent der Genehmigungen fielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sogenannte sonstige militärische Ausrüstung. Man stelle sich derlei Steigerungen vor bei der Mittelfreigabe für die allerorten überfälligen Schwimmbadsanierungen, für den Ausbau von Radwegen, des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes, für die Einstellung von Lehrern und Pflegefachkräften, vom Wohnungsbau nicht zu reden.

  
22.02.2020 08:56:57 [Blog der Republik]
Wie wäre es mit der Solidarität in der SPD?!
Der SPD geht es nicht gut, höflich formuliert. Aber der ältesten deutschen Partei kann es noch so schlecht gehen, man findet immer Parteifreunde, die über andere Genossen herziehen. Das Wort Solidarität gehört zum Stamm-Vokabular der Sozialdemokraten, nur in der täglichen Praxis kommt das so gut wie nicht vor. Vor ein paar Wochen hat sich die SPD eine neue Führung gewählt, ein Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll die Partei aus dem Keller wieder ans Tageslicht führen, ich sage bewusst ans Tageslicht und verzichte auf höhere Ansprüche.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
22.02.2020 09:24:48 [Brave New Europe]
Economic System is Not Working in Solving Inequality
Will we see a dramatic shift in inequality in the UK following Brexit? I think, if anything, Brexit will exacerbate the trend toward rising inequality. This is because it will tend to exacerbate things like tax competition and social competition. I think there will be an attempt by the current British government at least to push toward more tax competition to attract the most mobile economic actors, the most powerful corporations, and high income/high wealth taxpayers. We will see how it goes, it’s too early to say, but that would be the most natural tendency.

  
22.02.2020 09:00:53 [Ossietzky]
Deutsche Rekorde
Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung neue Rekorde zu vermelden. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit neue Höhen erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Wert der Ausfuhrgenehmigungen von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro fast verdoppelt. 32 Prozent der Genehmigungen fielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sogenannte sonstige militärische Ausrüstung. Man stelle sich derlei Steigerungen vor bei der Mittelfreigabe für die allerorten überfälligen Schwimmbadsanierungen, für den Ausbau von Radwegen, des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes, für die Einstellung von Lehrern und Pflegefachkräften, vom Wohnungsbau nicht zu reden.

  
21.02.2020 19:58:56 [Telepolis]
Assange droht in den USA Folterhaft
Isolation, Überwachung und mögliche Todesstrafe: Neue Dokumente belegen Pläne der US-Justiz. Kurz vor Beginn des Prozesses um eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien an die USA sind neue Details über das Ausmaß der politischen Verfolgung bekannt geworden. NDR und WDR berichteten über Pläne der US-Justiz, den 48-jährigen Journalisten in Isolationshaft zu nehmen. Die beiden Redaktionen konnten nach eigenen Angaben ein Dokument eines US-Ermittlungsrichters einsehen, aus dem die Absichten hervorgehen.

  
21.02.2020 19:54:38 [Infosperber]
Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gewürzt ist
Wer an thailändische Lebensmittel denkt, denkt zuerst an duftenden Reis, sämige Kokos-Currys und exotische Früchte. Das ist der schönere Teil der Wahrheit. Lebensmittel aus Thailand stecken auch in Fast-Food, Streuwürze und Fertiggerichten. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz beispielsweise 600 Tonnen Pouletfleisch aus Thailand importiert - vor allem deshalb, weil es günstig ist. Für den günstigen Preis bezahlen meist Migranten aus Thailands Nachbarländern, die diese Produkte anbauen und ernten. Sie und ihre Familien leben oft in der Illegalität, bekommen nicht einmal den Mindestlohn, haben kaum Rechte und wohnen in Bruchbuden auf den Plantagen.

  
21.02.2020 17:21:10 [RT Deutsch]
Maidan-Massaker: Zwei Kiewer Juristen demontieren das Helden-Epos der "friedlichen Revolution"
Zum sechsten Mal jährten sich jene blutigen Ereignisse auf dem Kiewer Maidan, die unmittelbar zum Machtwechsel geführt haben. Die Toten unter den Demonstranten werden seitdem auf fast religiöse Weise gefeiert. Doch der Opfer-Mythos ist eine Manipulation. Bei den Ereignissen am 18. und 20. Februar 2014 um den Kiewer Platz der Unabhängigkeit (Majdan Nesaleschnosti, ukr.: Майдан Незалежності) starben mehrere Dutzend der Aufständischen bei Zusammenstößen mit den Einsatzkräften der Polizei "Berkut". Am 20. Februar starben vormittags viele von ihnen buchstäblich vor laufenden Kameras. Dennoch ist ihr Tod auch sechs Jahre später nicht aufgeklärt.

  
21.02.2020 13:29:19 [Telepolis]
MH17: Geleakte Dokumente nähren Zweifel am JIT
Bonanza Media von Max van der Werff und Yana Yerlashova hat einen ersten Coup gelandet und erste Dokumente zum Fall MH17 publiziert, die zwar das Narrativ des Gemeinsamen Ermittlungsteams und die Anklage gegen vier Verdächtige der "Kommandokette" nicht widerlegen, aber doch weiteren Zweifel begründen. Das MH17-Narrativ, nach dem russisches Militär ein Buk-System während des Luftkriegs der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten in die Ostukraine gebracht haben soll, könnte ähnlich gezimmert worden sein, wie der OPCW-Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Duma, der offenbar politisch korrekt durch Ausschluss von Fakten und Inspektoren verfertigt wurde.
 Aktuelle Themen (11)
  
22.02.2020 09:14:47 [Netzpolitik]
Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Die Bundesanwaltschaft sieht „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“, der AfD-Sprecher Jörg Meuthen spricht von der „wahnhaften Tat eines Irren“. Nach dem Anschlag auf Shisha-Cafés im hessischen Hanau, bei dem am Mittwochabend neun Menschen starben, läuft der Kampf um die Deutungshoheit auf Hochtouren. Er beruht auf Dokumenten und Videos, die zuvor im Netz veröffentlicht wurden, über eine inzwischen abgeschaltete Website, die unter dem Namen des 43-Jährigen betrieben wurde. Die Ermittler:innen gehen wohl davon aus, dass er sie selbst erstellt hat.

  
22.02.2020 09:12:17 [TAZ]
Tolerierung auf thüringisch
Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen, SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021 einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass er die erforderliche absolute Mehrheit erhält. Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt. Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.

  
22.02.2020 06:49:46 [Lost in EUrope]
Nach dem Brexit: Die Einheit ist futsch
Sie waren so stolz auf ihre Einheit. Doch nur drei Wochen nach dem Brexit fallen in Brüssel die Masken. Beim EU-Budgetgipfel kämpft jeder für sich, sogar die Benelux-Staaten sind zerstritten. Es ist das erste Mal, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Brexit zusammenkommen. Endlich reden sie über den neuen Kurs, den sie nach dem britischen Austritt einschlagen wollen. Doch schon die ersten Wortmeldungen beim Sondergipfel zum EU-Budget machen klar, dass die beim Brexit beschworene Einheit dahin ist.

  
22.02.2020 06:41:25 [Junge Welt]
Halbherzig gegen rechts
Tausende Menschen haben am Donnerstag abend und am Freitag republikweit mit Demonstrationen und Mahnwachen der Opfer der Anschläge von Hanau gedacht und ihrem Abscheu gegenüber faschistischer Hetze Ausdruck verliehen. Am Wochenende sollen weitere Gedenkkundgebungen stattfinden. Der 43jährige Tobias Rathjen hatte am Mittwoch abend zunächst in einer Shishabar im Zentrum Hanaus vier Menschen gezielt erschossen. Kurze Zeit später griff er im Stadtteil Kesselstadt einen Kiosk und auf der Fahrt dahin zwei Autofahrer an.

  
21.02.2020 21:09:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Gipfel endet ohne neuen Haushalt
Am Ende nutzten alle Gespräche nichts. Nach über 28 Stunden dauernden Verhandlungen gingen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend auseinander, ohne sich auf einen neuen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt zu haben. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen steht noch nicht fest. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. Zuletzt hatten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromissvorschlag debattiert.

  
21.02.2020 20:01:50 [Der Freitag]
Libyen: Die Beschlüsse der großen Stämme
Etwa dreitausend Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertreterinnen aus der Kyrenaika, dem Fessan und Tripolitanien kamen in der im Nordwesten Libyens gelegenen Stadt Tarhuna am 19. und 20. Februar 2020 zu einem nationalen Dialog zusammen. Beratschlagt wurde, wie die Hauptprobleme Libyens gelöst werden können. Ein wahrhaft historisches Ereignis. Dr. Abd ar-Rahim al-Barki, Mitglied des Rates von Tarhuna, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass alle Libyer ihre Differenzen vergessen und mit den Streitkräften gegen die türkische Kolonisation zusammenstehen müssten.

  
21.02.2020 15:33:25 [German Foreign Policy]
Ein Menetekel für die EU
Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine "Strategische Partnerschaft" unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

  
21.02.2020 15:30:37 [Frankfurter Rundschau]
Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
(Anm. v. NNE: Bundesminister Scheuer ist offenbar nicht nur unfähig. Er scheint außerdem noch böswillig oder gefährlich zu sein. Das verdeutlicht sein im FR-Artikel dargestelltes Ansinnen.) Artikeltext: Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.

  
21.02.2020 13:17:54 [Fliegende Bretter]
Tut nicht so überrascht!
Drecksfaschos. Jetzt hat Tobias Rathjen, einer dieser selbsternannten Abendlandsretter, in Hanau zehn Menschen getötet und sich selbst. Abgesehen davon, den trauernden Hinterbliebenen alles Mitgefühl auszusprechen, fällt einem nicht mehr viel ein, was man noch sagen könnte. Dieses inzwischen so routiniert wirkende Gedenken! Das Überraschtsein! Dabei hatte man das längst kommen sehen können, wenn man denn nur gewollt hätte. Seit dreißig Jahren, als in den neuen Ländern Nazis 'National Befreite Zonen' errichteten. Seit ungefähr zehn Jahren, als Rassismus salonfähig wurde. Seitdem die zunächst zu 'Döner-Morden' verharmloste NSU-Mordserie bekannt wurde. Halle. Lübcke. Warnzeichen gab es, massenhaft. Überraschend war da gar nichts.

  
21.02.2020 13:15:49 [WSWS]
Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror
Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen. Viele beklagten die engen Verbindungen des Rechtsterrorismus mit dem Staatsapparat und betonten die Bedeutung der rechten und flüchtlingsfeindlichen Politik für den Anschlag. Am Heumarkt in der Innenstadt von Hanau, wo in der Nacht zum Donnerstag die ersten vier Menschen erschossen wurden, stehen bis in die tiefe Nacht viele Menschengruppen beieinander. Hier treffen wird Sadveddin mit seiner Familie.

  
21.02.2020 11:26:46 [Egon W. Kreutzer]
Nichts über Hanau
Ich weiß, ich sollte etwas über Hanau schreiben. Die einen wünschen sich das, weil sie finden, es ergäbe sich damit eine gute Gelegenheit, mich von allem Möglichen zu distanzieren, was ich im Laufe der Jahre so von mir gegeben habe, und was ihnen, weil sie es nie wirklich sachlich widerlegen konnten, zum ewigen Stachel im Fleische geworden ist. Würde ich jetzt, angesichts der Gefahr, eine Mitschuld aufgeladen zu bekommen, widerrufen, könnten sie mich, wie zu ihren besten Zeiten, guten Gewissens als einen von den Dämonen befreiten Ketzer auf den Scheiterhaufen schicken. Nach allem, was ich weiß, ist das nicht weiter schlimm, denn man spürt vom Feuer praktisch nichts, weil man vorher am Rauch erstickt, oder wenigstens wegen Sauerstoffmangel bewusstlos geworden ist.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (8)
21.02.2020 19:42:49 [Flassbeck Economics]
Das deutsche Dienstleistungswunder
Das Statistische Bundesamt hat bereits am 15. Januar die ersten Ergebnisse seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gewachsen. In der vergangenen Woche (am 14. Februar) wurden zudem die Ergebnisse der Berechnung für das vierte Quartal 2019 vorgelegt. Hier konstatiert das Amt eine Stagnation der Produktion in der Gesamtwirtschaft gegenüber dem dritten Quartal 2019. Diese amtlichen Berechnungen werden von den Medien in Deutschland als Daten betrachtet, die einen ähnlich gesicherten Charakter wie die Statistik der Kraftfahrzeug-Neuzulassungen haben.

  
21.02.2020 18:18:45 [Infosperber]
Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer
«Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei», denn «die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.» So oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.

  
21.02.2020 17:26:16 [WSWS]
Börsenkurse steigen, während Konzerne Massenentlassungen ankündigen
Während die Aktienmärkte rund um den Globus, angeführt von der Wall Street, auf Rekordhochs steigen und die Vermögen der Superreichen täglich um Milliarden erhöhen, fällt das Wachstum der Weltwirtschaft auf den niedrigsten Stand seit der globalen Finanzkrise von 2008. Wie der angekündigte Stellenabbau zeigt, soll wieder einmal die Arbeiterklasse die Kosten tragen. Wirtschaftsdaten aus den großen kapitalistischen Volkswirtschaften deuten auf einen zunehmenden Abschwung hin. In den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, beträgt das Wachstum kaum mehr als 2 Prozent.

  
21.02.2020 15:26:59 [Amerika 21]
Argentinien: Schuldenschnitt rückt näher
Nach der Beendigung eines einwöchigen Delegationsbesuchs eines Expertenteams des Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint ein Schuldenschnitt für Argentinien ein Stück näher gekommen zu sein. Der IWF schätzt in seiner Abschlusserklärung die Höhe der Schulden als "untragbar" ein und will nun einen Plan verfolgen, um die "Schuldentragfähigkeit" des südamerikanischen Landes wiederherzustellen. Zugleich zeigte sich der IWF weiterhin sehr erfreut mit der im Dezember ins Amt gekommenen Regierung um Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martin Guzmán.

  
21.02.2020 14:54:24 [Der Überflieger]
Die Bitcoin Banken Revolution
Seit dem 1. Januar 2020 erlaubt es die neue Gesetzeslage, dass die deutschen Banken Kryptowährungen lagern und entsprechende Dienstleistungen anbieten dürfen. Es ist ihnen somit gestattet, rechtlich gleich gestellt mit Aktien und Anleihen, Bitcoin & Co zu handeln. Die Banken dürfen somit ihren Kunden, per online Knopfdruck, Coins jeglicher Art anbieten. Sie dürfen kaufen, verkaufen und diese verwahren. Die exakte Definition lautet: „Digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt.“

  
21.02.2020 11:10:51 [Wirtschaftliche Freiheit]
EZB und Finanzzyklus: Gegensteuern statt weggucken
Immer wieder weigerte sich EZB-Präsidentin Lagarde, die soeben begonnene Überprüfung der EZB-Strategie zu kommentieren, da sie deren Ergebnisse weder vorwegnehmen wolle noch könne. In einem Punkt – Assetpreisblasen und die Rolle der Geldpolitik – äußerte sie sich dennoch ziemlich klar. Auf Fragen über eine Blase an den Immobilienmärkten im Euroraum betonte sie, im Euroraum insgesamt sei so etwas nicht festzustellen. Sie signalisierte, dass gefährliche Entwicklungen nicht mit der Geldpolitik, sondern mit den sogenannten makroprudenziellen Maßnahmen (z.B. Kapitalpuffer) zu bekämpfen seien. Lagarde liegt damit auf einer Linie mit ihrem Vorgänger Draghi.

  
21.02.2020 10:55:21 [Konjunktion]
Einbruch des BIP in Japan - Ist China das nächste asiatische Land?
Die weltwirtschaftlichen Bedingungen verschlechtern sich in zunehmenden Masse. Wirtschaftswissenschaftler prognostizierten, dass das japanische BIP im vierten Quartal 2019 auf Jahresbasis gesehen um 3,8 Prozent schrumpfen könnte. Die Realität war mit einem Rückgang von 6,3 Prozent dann sogar erheblich schlimmer. Sollte das japanische BIP im ersten Quartal 2020 erneut sinken, dann befindet sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt per Definition auch offiziell in einer Rezession.

  
21.02.2020 10:54:19 [Start-Trading]
DAX: Chartbild trübt sich ein
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So kann man das Verhalten der Marktteilnehmer an den Börsen betiteln. Trotz immenser Risiken wollen sie nicht von ihren Aktien lassen, da sie weiter auf steigende Kurse hoffen. Dabei ist der Ausbruch des Coronavirus ein ganz großes, nicht zu übersehendes Zeichen, dass ein scharfer Konjunktureinbruch bevorsteht. Mit dem Kursrückgang am gestrigen Tag scheint sich diese Einsicht bei den ersten Anlegern zu manifestieren.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
  
22.02.2020 06:33:04 [Steiger Legal]
Facebook-Konto: Gehackt oder geklont?
Auf Facebook erklären immer wieder Nutzerinnen und Nutzer, ihr Facebook-Konto sei gehackt worden. In den meisten Fällen wurde das Nutzerkonto aber nicht gehackt, sondern geklont. Was ist der Unterschied zwischen Hacking und Klonen? Wie kann man sich vor Hacking und Klonen schützen? Beim Klonen erstellt die Täterschaft ein neues Facebook-Konto, das aussieht, als würde es vom Opfer stammen. Die Täterschaft kontrolliert nicht das Opfer-Nutzerkonto, sondern missbraucht beziehungsweise stiehlt die Opfer-Identität. Bei einem solchen Identitätsdiebstahl werden Inhalte vom Opfer-Nutzerkonto kopiert und auf dem geklonten neuen Facebook-Konto veröffentlicht.

  
22.02.2020 06:28:00 [EJO - European Journalism Observatory]
Nehmen europäische Medien den Klimawandel ernst genug?
Vor allem öffentlich-rechtliche Medienanstalten und traditionelle Medien sträuben sich, für die Berichterstattung über den Klimawandel spezifische redaktionelle Richtlinien zu formulieren und berichten über den Klimawandel anhand derselben Maßstäbe, die auch für alle anderen Themen gelten. Viele Medien berufen sich auf grundlegende journalistische Normen wie Unparteilichkeit, Objektivität und öffentliches Interesse und argumentieren, dass diese Kriterien auf alle Themen angewendet würden und die Berichterstattung über den Klimawandel keine Ausnahme sei. Digitale Medien hingegen haben oft klare Leitlinien für die Berichterstattung über den Klimawandel formuliert.

  
21.02.2020 15:18:27 [Publico]
Die besten Journalisten 2020 stehen fest – wir gratulieren!
Am vergangenen Montag überreichte das "Medium Magazin" in Berlin die Preise für die Journalistinnen und Journalisten des Jahres. Insgesamt handelte es sich um ein Ranking von 10 Medienschaffenden. Publico dokumentiert die Platzierungsbegründungen für die ersten drei Preisträger. Die Dokumentation dient auch dazu, allfällige Fragen, ob es sich hier um eine Satire, Parodie, Fake oder ähnliches handelt, von vorn herein zu beantworten: Nein. 1. Platz: Annette Dittert / ARD/NDR. Begründung der Jury: „Das ARD-Büro in London sollte ihre letzte Station als Auslandskorrespondentin werden. Sagte Annette Dittert vor fünf Jahren. Gut, dass sie es sich anders überlegt hat".
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
21.02.2020 18:31:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nachrichtendienste: «Manche können lügen, ohne rot zu werden»
Schweiz: Der grüne Altnationalrat Ueli Leuenberger sass von 2013 bis 2015 in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und erlebte dort haarsträubende Fälle und Lügen. Heute plädiert er im Fall Crypto AG klar für eine PUK. WOZ: Herr Leuenberger, jahrzehntelang operierten CIA und BND via die Crypto AG auf Schweizer Boden. Schliefen die Behörden? Ueli Leuenberger: Das nicht. Aber die Geheimdienste agieren immer wieder, ohne dass die politischen Behörden vollständig informiert sind. Und teilweise schauen ihnen die politischen Behörden – speziell der Bundesrat – viel zu wenig auf die Finger. Das war zumindest so, als ich in der Geschäftsprüfungsdelegation war.

  
21.02.2020 17:24:02 [Telepolis]
"Hacktivisten, Leaktivisten und Enthüllungsorganisationen stellen schwere Bedrohungen dar"
Vergangene Woche veröffentlichte das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das der obersten Geheimdienstbehörde ODNI (Office of the Director of National Intelligence) untersteht, die Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022. Darin soll ein neuer Ansatz der Spionageabwehr ausgeführt werden, um die nach 2016, als der letzte Bericht erschienen war, entstandenen Bedrohungen zu bekämpfen. Neu daran soll sein, dass die Aktivitäten der amerikanischen und der gegnerischen Geheimdienste nicht mehr nur auf Politik und Militär ausgerichtet sind, sondern letztlich die gesamte zivile Struktur eines Landes zum Ziel geworden ist.

  
21.02.2020 15:11:20 [Neues Deutschland]
Verfassungsschutz darf verschlüsselter Kommunikation überwachen
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in eine ausufernde Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes allerdings auch mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden.

  
21.02.2020 13:27:02 [Netzpolitik]
Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Im südhessischen Darmstadt stimmte die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche der Videoüberwachung des zentralen Luisenplatzes zu. Die Abgeordneten der grün-schwarzen Regierung sowie von FDP und AfD stimmten für die CDU-Vorlage. Die Bauarbeiten sollen „zwei, drei Monate“ dauern, so Ordnungsdezernent Rafael Reißer zum Darmstädter Echo. Die Kosten belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. Zwei Drittel davon trägt das Land Hessen, ein Drittel die Stadt. Laut dem jetzt angenommenen Magistratsvorschlag fallen 350.000 Euro auf die Anschaffung der Anlage bei der Firma Dallmeier electronic, die Installation soll 50.000 Euro kosten. Im April 2019 waren die Gesamtkosten noch auf 150.000 Euro geschätzt worden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (6)
  
22.02.2020 09:08:26 [Perspektive]
DEFENDER-Europe 20 – Üben für den Weltkrieg?
Worum geht es eigentlich bei „DEFENDER-Europe 20″? Kurz gesprochen: Die NATO übt den Krieg gegen Russland. Strategen der NATO scheuen sich auch schon längst nicht mehr, offen davon zu sprechen, dass sie einen Krieg mit dem Volk, das im zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Toten die Hauptlast trug, in den nächsten Jahren für wahrscheinlich halten. Man muss kein Prophet sein um sich auszurechnen, dass in so einem Krieg die VR China nicht unbeteiligt daneben stehen würde. Wenn nun also bis zu 20.000 US-GIs mit schwerem Gerät und Kurs auf Russland auch auf deutschem Boden anzutreffen sind, ist dies nicht nur einfach ein Ärgernis, sondern brandgefährlich.

  
21.02.2020 21:11:38 [Augen geradeaus!]
Defender Europe 20: Der (für Deutschland) sichtbare Teil beginnt
Mit der Anlandung von Panzern und anderem schwerem Gerät in Bremerhaven und der Landung von US-Soldaten in Hamburg hat der für Deutschland sichtbare Teil der Großübung Defender Europe 20 begonnen. In den nächsten Wochen werden rund 20.000 US-Soldaten und Tausende Soldaten anderer NATO-Streitkräfte an die Ostflanke des Bündnisses verlegt – zu einem großen Teil quer durch Deutschland. Bereits am (gestrigen) Donnerstag war der Frachter ARC Endurance in Bremerhaven gelandet und hatte die ersten Panzer und andere Fahrzeuge entladen.

  
21.02.2020 17:29:30 [VoltaireNet]
«NATO Go Home!»
Seit zwei Jahrzehnten haben die US-Truppen ihr Gesetz im erweiterten Nahen Osten durchgesetzt. Ganze Länder sind jetzt ohne Staat, um sie zu verteidigen. Bevölkerungen haben unter der Diktatur der Islamisten gelitten. Es wurden Massenmorde verübt. Es gab auch Hungersnöte. Präsident Donald Trump hat seinen Generälen geboten, ihre Soldaten zurückzuholen, aber das Pentagon beabsichtigt, sein Werk mit NATO-Soldaten fortzusetzen. Seit 2001 – und das ist einer der Hauptgründe für die Anschläge vom 11. September 2001 – haben die Vereinigten Staaten heimlich die von Donald Rumsfeld und Admiral Arthur Cebrowski ausgearbeitete Strategie übernommen.

  
21.02.2020 13:24:36 [RT Deutsch]
Tischlein deck' dich auch im Kriege?
Während die USA mit 17 weiteren NATO-Staaten derzeit die letzten Vorbereitungen für die gegen Russland gerichtete Kriegssimulation "Defender 2020" treffen, plant die Bundesregierung die Veröffentlichung eines "Notfallkochbuchs" für die deutsche Bevölkerung. Was für ein Zufall. Den US-amerikanischen Kriegsrittern, die momentan an die Ostfront verlegt werden, um dort im Rahmen des Manövers "Defender Europe 2020" den nächsten Russlandfeldzug zu üben, soll es an nichts fehlen; schöner, bequemer sollen sie es im Aufmarschgebiet Deutschland haben, angenehmer als in all den anderen Ländern der Welt, die sie völkerrechtswidrig mit Kriegen übersäten.

  
21.02.2020 11:15:22 [Stern]
Rüstungsexporte: Wie clever Rheinmetall-Techniker ein Embargo umgingen
Manager des Rüstungskonzerns Rheinmetall sind einem Ermittlungsverfahren wegen Embargobruch entkommen – dank einer atemberaubend klingenden Story. Es geht um in Deutschland gebaute Marinegeschütze für Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Und es geht um eine Militärbasis, die die VAE seit 2015 im ostafrikanischen Eritrea unterhalten, obwohl dort bis November 2018 ein UN-Waffenembargo und deutsche Exportbestimmungen die Einfuhr von Kriegsmaterial untersagten.

21.02.2020 11:13:07 [WSWS]
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden. Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszuweiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen,
 Deutschland (7)
22.02.2020 06:45:15 [WSWS]
Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen
Am vergangenen Wochenende verhaftete die Polizei zwölf Rechtsextremisten, die sich offenbar auf die massenhafte Ermordung von Flüchtlingen, Muslimen und politischen Gegnern vorbereiteten. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die Gruppe bereits Waffen und Munition gehortet und plante, in einer konzertierten „Kommando“-Aktion zeitgleich in ganz Deutschland Moscheen zu überfallen und Menschen beim Gebet zu töten. Ziel sei es gewesen, Gegenreaktionen und einen „Bürgerkrieg“ zu provozieren. Die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik habe man auf diese Weise „erschüttern“ und „überwinden“ wollen, so die ermittelnde Bundesanwaltschaft.

  
21.02.2020 19:51:54 [Der Freitag]
Mietendeckel: Wie ein Marmorkuchen
Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Aber ist das Land Berlin für solch ein Gesetz überhaupt zuständig? Ein Gutachten sieht keine Probleme. „Der Föderalismus ist wie ein Marmorkuchen“, sagt Thorsten Kingreen. Man dürfe ihn sich nicht wie eine Schichttorte vorstellen, bei der alle Schichten klar voneinander abgrenzbar sind. Doch genau ein solches Fehlverständnis von Föderalismus bescheinigt er den Verfassern der Gutachten, die gegen den Berliner Mietendeckel argumentieren. Am Donnerstag stellte der Professor für Öffentliches Recht der Universität Regensburg in Berlin sein eigenes Gutachten vor. Es war von der Bundestagsfraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben worden.

  
21.02.2020 19:49:23 [Stern]
Friedrich Merz und das Rätsel um die Blackrock-Bilanz
Friedrich Merz, einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU, hat noch bis Ende März einen umstrittenen Job im Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Tochter. Jetzt gibt es Ungereimtheiten bei der Jahresbilanz der Vermögensverwalter. Die Zahlen verraten auch, wie viel Geld Merz und seine Kollegen bekommen. Die zweimotorige Propellermaschine vom Typ Diamond DA62 und mit der Kennung D-IAFM landete am 4. Februar kurz vor Mittag Ortszeit auf dem Kleinflughafen Biggin Hill südöstlich von London. Das Flugzeug gilt als die Privatmaschine von Friedrich Merz. Und tatsächlich: Am selben Abend redete der CDU-Politiker in der britischen Hauptstadt auf dem alljährlichen "German Symposium" der London School of Economics.

  
21.02.2020 18:33:01 [TAZ]
Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffenschein
Panne bei der Polizei in Hamm: Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag. 2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind.

  
21.02.2020 18:24:13 [The Lower Class Magazine]
Das Benko-Netzwerk – Porträt eines österreichischen Milliardärs
Berlin will Weltstadt sein, und da muss aufgewertet werden. Am Neuköllner Hermannplatz steht ein besonders prestigeträchtiges Großprojekt an, der Umbau des Karstadt-Kaufhauses. Was das bedeutet ist klar: Gentrifizierung, Mietsteigerung, Verdrängung. In diesem Fall ist aber auch besonders interessant, wer hinter diesem Projekt steht: Der österreichische Milliardär René Benko. Dessen Vita hat es in sich. Seit nun mehr als einem Jahr versucht die Signa-Holding des Immobilienmoguls René Benko die Berliner Öffentlichkeit vom Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäude am Hermannplatz zu überzeugen.

21.02.2020 13:31:48 [NachDenkSeiten]
Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf
Nach den furchtbaren Taten von Hanau müssen unsere Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen sein. Gleichzeitig sollte aber einer Instrumentalisierung des Anschlags entgegengetreten werden. Diese Instrumentalisierung ist aktuell bei jenen zu beobachten, die als Verantwortliche einer unsozialen und staatsfeindlichen Kürzungspolitik auch ein Gutteil der Verantwortung für eine aufgewühlte und verunsicherte gesellschaftliche Stimmung tragen. Es ist auch und vor allem diese Stimmung der Vereinzelung und der Abstiegsängste, die Anschläge von Rechtsterroristen und Psychopathen begünstigen können. Die Hetze von AfD-Personal ist zu bekämpfen. Sie ist jedoch (noch) eher als Symptom denn als Ursache zu beschreiben.

  
21.02.2020 11:18:45 [Kontext Wochenzeitung]
Kleeblatt zur Wahl
Veronika Kienzle (Grüne) und Frank Nopper (CDU) ziehen also in den Stuttgarter OB-Wahlkampf. Gemeinsam mit Martin Körner (SPD) und voraussichtlich Hannes Rockenbauch (SÖS). In ihrer kommunalpolitischen Passion sind sie sich einig. Aber nicht bei Stuttgart 21. Der CDU-Generalsekretär gibt den Experten für Stuttgarts Pulsschlag. Das erstaunt, weil Manuel Hagel aus dem ländlich geprägten Alb-Donau-Kreis kommt, aus der Provinz, hätten GroßstädterInnen früher herablassend gesagt. Trotzdem weiß er, dass sein Parteifreund Frank Nopper, 58 Jahre alt, "zum Beat passt". Ein Lob wie eine Hypothek, denn noch immer haben sehr viele Menschen nicht nur im Talkessel einen ganz anderen Rhythmus im Ohr, das Konzert des Widerstands gegen Stuttgart 21.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (9)
  
22.02.2020 09:20:29 [Telepolis]
Politiker bleiben straffrei - Kronzeugen auf der Flucht
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte "Novartis-Affäre". Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaat" die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt. Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden.

  
22.02.2020 06:24:19 [Griechenland-Blog]
Wie Griechenlands Mittelschicht zusammenbrach
In Griechenland zahlt die Mittelschicht heute 51 % der Steuereinnahmen, während sie vor der Krise 39,3 % aufbrachte. Entsprechend entrichtet heute die – sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich der Einkommen – geschrumpfte gehobene Einkommensschicht 38,1 % der Steuereinnahmen, gegenüber 50 %, die sie vor der Krise zahlte. Diese Angaben sind in dem monatlichen Bulletin wirtschaftlicher Entwicklungen des Unternehmens- und Industrieverbands (SEV) umfasst, der einschätzt, dass die Entwicklungen in der Mittelschicht entweder das Absinken von Haushalten auf niedrigere Einkommensstufen oder ihre Nichterfassung in den Statistiken wegen Abwanderung ins Ausland, Aufgabe unternehmerischer Aktivitäten usw. wiedergibt.

  
21.02.2020 21:14:21 [Reuters]
Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa?
Im Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer Energienetze zur Verfügung stellen. In Brüssel und Berlin schrillen die Alarmglocken. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein republikanischer US-Präsident die Osteuropäer gegen das “alte Europa” aufstellen will.

  
21.02.2020 19:40:16 [Makronom]
Die Eskalation der polnischen Rechtsstaatskrise
Im Vergleich mit anderen Ereignissen wie dem Brexit hat die Krise des polnischen Justizsystems in den letzten Wochen nur recht wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren – und das, obwohl sie derzeit wahrscheinlich die existenziellste Gefahr für die EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft darstellt. Der lange schwelende Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Verfassungsgerichten, wer in Verfassungsfragen im Zweifel das letzte Wort hat, ist zum ersten Mal in aller Wucht ausgebrochen. Kurzfristig ist das dadurch entstehende rechtliche Chaos vor allem ein polnisches Problem.

  
21.02.2020 18:36:24 [Telepolis]
Sinn Fèin-Wahlsieg bringt die irische Politik in Bewegung
Bei den Wahlen gewann Sinn Fèin überraschend mit 24,5 Prozent bei den Erststimmen. Allerdings fiel der Vorsprung denkbar knapp aus. Von einer Mehrheit der Sitze sind alle Parteien weit entfernt, wie die gestrige Abstimmung zur Wahl des Premiers bestätigte, die keine Mehrheit erbrachte. Nun kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an. Der irische Premierminister Leo Varadkar, dessen Partei Fine Gael bei der Wahl eine schwere Niederlage einsteckte, hat ein Rücktrittsschreiben eingereicht, will aber zunächst als geschäftsführender Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt wird.

  
21.02.2020 18:27:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Auf Wiedersehen!
Schottland ist nun seit einigen Tagen kein Mitglied der Europäischen Union mehr – was sich sehr unwirklich anfühlt. Nach fast fünf Jahrzehnten in unserer gemeinsamen europäischen Familie wurde dieses Kapitel ohne unsere Absicht beendet, und wir stehen vor einer unsicheren Zukunft. Dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wurde in Schottland überwiegend mit Bedauern und tiefer Traurigkeit wahrgenommen. Am Tag des Brexit gab es dort zahllose europafreundliche Kundgebungen. Im ganzen Land fanden Mahnwachen und Demonstrationen statt. Am Strand von Edinburgh schrieb jemand „Schottland liebt Europa“ in den Sand.

  
21.02.2020 17:15:01 [Der Freitag]
Militärallianz: Umbruch nach dem Umbruch
Angela Merkel hat ihre Gründe, Emmanuel Macrons geopolitischen Ehrgeiz auszusitzen. Wie lange noch? Er kann es nicht lassen, stets neue Schnittmuster für die aus seiner Sicht unverzichtbare europäische Souveränität zu präsentieren. Als Laufsteg diente Emmanuel Macron diesmal die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz. Ihr Auditorium bekam zu hören, man brauche einen Europäischen Sicherheitsrat, um sich zu verständigen, ob und wie ein „European Way of Life“ zu verteidigen sei. Eine Absage an die NATO, der das bisher oblag? Bekanntlich begegnet Frankreichs Präsident der Allianz mit unverhohlener Skepsis, doch reicht der neogaullistische Impetus seiner Außen- und Sicherheitspolitik als Erklärung dafür nicht aus.

  
21.02.2020 17:09:19 [Pro Asyl]
Kroatien: EU muss Push-Backs an der Außengrenze stoppen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Organisationen ein Ende der Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen in Kroatien. Dort werden systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, mit äußerster Gewalt durchgeführt. Die Brutalität der kroatischen Grenzpolizisten ist umfassend dokumentiert – bei den Zurückweisungen kommt es zu Misshandlungen bis hin zu Folter. Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes bleiben auf der Strecke. Diese illegalen Praktiken finden an allen Landgrenzen Europas statt. Das kroatische Beispiel zeigt aber, dass die Push-Back-Praktiken eine neue Qualität der Brutalität erreicht haben.

21.02.2020 11:07:41 [Süddeutsche Zeitung]
Spanien: Elend am Erdbeerfeld
Spanische Flüchtlingspolitik changiert zwischen zwei Extremen: Abschiebung oder Laufenlassen. Darf das so weitergehen? Darüber streitet die Regierungskoalition. Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der vergangene Woche so genannte "heiße" Abschiebungen von Afrikanern an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilte, hat in Spanien eine erhitzte Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Gang gesetzt. Es ist die erste Zerreißprobe der links-linken Koalition aus Sozialisten und Podemos. Innenminister Fernando Grande-Marlaska, ein Sozialist, ließ erkennen, er fühle sich durch das Urteil bestätigt in seiner Praxis, Migranten ohne viel Aufhebens abzuschieben, die auf die Kanaren oder die spanischen Exklaven in Nordafrika gelangen.
 International (9)
  
22.02.2020 09:10:57 [Infosperber]
USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»
Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren.

  
22.02.2020 09:04:06 [Der Freitag]
Nordirak: Der Kampf um ein Lächeln
Hunderttausende Jesiden sind heimatlos. Im Zeltlager Dohuk halten Gedichte und Musikinstrumente die Hoffnung am Leben. Mit einem Strahlen im Gesicht unterhält sich der zehnjährige Kenan mit seiner Großmutter. Beide leben im Zeltlager Shekhan abseits der Stadt Doh uk in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Für einen Moment scheint das Leid, das Kenan und seiner Familie widerfahren ist, vergessen zu sein. Die Liebe der Großmutter, einer abgemagerten Frau von 80 Jahren, lässt sich an ihren Augen ablesen. Immer wieder umarmt sie ihren Enkel, beide erzählen sich irgendetwas, was ich nicht verstehen kann.

22.02.2020 06:26:33 [Die Freiheitsliebe]
Trumps Deal ist ein Desaster für die Palästinenser
Mit viel Fanfare und gegenseitigem Schulterklopfen haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu den „Friedensplan“ der US-Regierung bei einer Pressekonferenz am 28. Januar bekannt gegeben. Zusätzlich zu den internationalen Medien haben drei Golfstaaten ihre Vertreter zur Konferenz gesandt: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Oman (obwohl der omanische Botschafter der israelischen Online-Zeitung „The Times of Israel“ gestand, er wüsste nicht einmal, was das Dokument beinhalte). Palästinensische Repräsentanten fielen durch ihre Abwesenheit auf – wenig überraschend, wie sogar der gediente Korrespondent des BBCs im Nahen Osten, Jeremy Bowen, den Plan nannte, wurden sie aufgefordert, ein Kapitulationsdokument zu unterschreiben.

  
21.02.2020 21:22:01 [Junge Welt]
Afghanistan: Führungskrise in Kabul
Nicht immer wird endlich gut, was lange währt. In Afghanistan wurden am Dienstag nach fast fünf Monaten die offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 28. September 2019 bekanntgegeben. Der Vorgang löste eine Regierungskrise aus. Die jetzt verkündeten Zahlen unterscheiden sich nur um wenige hundert Stimmen von dem vorläufigen Endergebnis, das die sogenannte Unabhängige Wahlkommission (Independent Election Commission, IEC) schon am 22. Dezember mitgeteilt hatte. Nach jüngstem Stand erhielt der Amtsinhaber Aschraf Ghani 923.592 Stimmen.

  
21.02.2020 20:05:14 [Rubikon]
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina
US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

  
21.02.2020 18:34:27 [Amerika 21]
Bolivien: Hunderte Kandidaten von Neuwahlen nach Putsch ausgeschlossen
Das Oberste Wahlgericht in Bolivien hat 60 Prozent der Kandidaten für die Anfang Mai geplanten Neuwahlen für Senat und Abgeordnetenkammer von der Abstimmung ausgeschlossen. Betroffen sind offenbar auch hochrangige Vertreter der gestürzten Linkspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) wie Ex-Präsident Evo Morales und Ex-Außenminister Diego Pary. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Supremo Electoral, TSE), Salvador Romero, bestätigte die massenhaften Ausschlüsse auf einer Pressekonferenz. Vertreter der MAS kritisierten die Maßnahmen indes harsch und sprachen von einer juristischen Fortsetzung des Putsches gegen die Morales-Regierung. Nach jüngsten Umfragen könnte die gestürzte MAS auch bei erneuten Wahlen mit einer Mehrheit rechnen.

  
21.02.2020 15:09:45 [Der Freitag]
Peking: Kein Weltuntergang
Panik vor dem Virus? Nicht in Chinas Hauptstadt. Peking, 2. Februar. Auch heute geht der erste Blick aus dem Fenster. Verdammt, das fehlte noch. Es hat geschneit. Sonst gibt es in Peking praktisch nie Schnee im Winter. Nur in diesem vertrackten Jahr schneit es jetzt schon das vierte Mal. Dabei hatte vor ein paar Tagen bereits eine Elster begonnen, in dem Baum vor meinem Fenster ihr Nest zu bauen. Sie war damit früh dran und hatte Hoffnung auf einen baldigen Frühling gegeben. Letztlich ist auch das Coronavirus ja nichts weiter als ein Grippeerreger. Und Grippewellen enden nun mal, wenn es wärmer wird. Doch damit ist es wohl erst mal Essig.

  
21.02.2020 15:08:05 [Deliberation Daily]
Warum Bloombergs Kandidatur das Krebsgeschwür der Demokratie ist
Die Vorwahlen der Democrats sind ohne jeden Präzedenzfall. Nicht, weil ein erklärter Sozialist aktuell der Favorit wäre, oder wegen der Bedeutung eines Siegs der Partei über Trump für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, obwohl beides sicherlich zutrifft. Der nie dagewesene Faktor im Vorwahlprozess ist die Kandidatur Michael Bloombergs, eines echten New Yorker Milliardärs, dessen Privatvermögen irgendwo jenseits der 60 Milliarden Dollar verortet wird. Bloomberg, dessen politische Karriere aus drei Amtsperioden als New Yorker Bürgermeister besteht, ist mit beiden Füßen in den Wahlkampf gesprungen und finanziert diesen (anders als Trump) überwiegend selbst.

  
21.02.2020 10:59:16 [Jungle World]
Im US-Justizministerium sorgt der Fall Roger Stone für Ärger
Im Fall von Roger Stone, dem langjährigen Berater von US-Präsident Donald Trump, sind vier der beteiligten Staatsanwälte zurückgetreten. 100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums fordern nun den Rücktritt von Justizminister William Barr. Wenn US-Republikaner über die Verdienste des derzeitigen Präsidenten sprechen, ist es vor allem ein Punkt, der ­ihnen wichtig ist: Bis zum 1. Februar hat Donald Trump 192 konservative Richter benannt, darunter mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei, die nunmehr auf Lebenszeit am Obersten Gericht tätig sind. Damit sei, so die Erwartung, der Grundstein dafür gelegt, dass die Rechtsprechung in den kommenden Jahren oder vielleicht sogar Jahrzehnten liberale Politik verhindere.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (12)
  
22.02.2020 08:56:57 [Blog der Republik]
Wie wäre es mit der Solidarität in der SPD?!
Der SPD geht es nicht gut, höflich formuliert. Aber der ältesten deutschen Partei kann es noch so schlecht gehen, man findet immer Parteifreunde, die über andere Genossen herziehen. Das Wort Solidarität gehört zum Stamm-Vokabular der Sozialdemokraten, nur in der täglichen Praxis kommt das so gut wie nicht vor. Vor ein paar Wochen hat sich die SPD eine neue Führung gewählt, ein Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll die Partei aus dem Keller wieder ans Tageslicht führen, ich sage bewusst ans Tageslicht und verzichte auf höhere Ansprüche.

  
22.02.2020 06:30:33 [Blog der Republik]
Politischer Sprachgebrauch
Warum benutzen wir die Worte „asozial“ und „Asoziale“ noch? Sind die Worte sprachlich oder sachlogisch zwingend? Im Duden findet sich das Wort „asozial“ erst 1929; es hat Popularität durch die Nazis erhalten – es ist, wie die stellvertretende Präsidentin des Bundestages, die Linken- Abgeordnete Petra Pau am 13. Februar im Parlament sagte: „Nazi- Jargon“. Gibt es nichts in unserer Sprache, das diese Worte verdrängen könnte? Der Sozialwissenschaftler und Minderheitenforscher Professor Wolfgang Ayaß schreibt, es sei ein „abwertender Sammelbegriff“, der vor allem in der Nazi-Zeit und später in der DDR verwendet worden sei.

  
21.02.2020 21:19:55 [Die Kolumnisten]
Die Demokratie, ihre Feinde und ihre falschen Freunde
Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass sie in der Gegenwart immer in der Krise ist, in der Vergangenheit aber immer hervorragend funktioniert hat. Ein weiteres Paradox besteht darin, dass die Demokratie eigentlich so gut wie universelle Zustimmung genießt, zugleich aber als akut bedroht gilt. Woran liegt das? Womöglich stimmt etwas nicht mit dem Begriff der Demokratie – und mit denen, die sich als ihre Verteidiger ausgeben. Die Demokratie liegt uns allen am Herzen. Dreistellige Millionenbeträge gibt die Bundesregierung jährlich für Initiativen zur Demokratie­förderung aus und der selbsterklärte Demokratie-Rundfunk ist der teuerste der Welt.

  
21.02.2020 21:17:47 [Der Freitag]
Radikal staatstragend
In Thüringen wird sichtbar, wie die Demokratie bröckelt. Dass ausgerechnet ein Linker sie zu retten versucht, ist weniger absurd, als mancher denken mag. Vier Uhr morgens, 7. Februar 2020, Bodo Ramelow liegt „glockenwach“ in seinem Bett. Was geht dem Ex-Ministerpräsidenten Thüringens durch den Kopf? Thomas Kemmerich, Mike Mohring? Die Zukunft der Linkspartei? Seine eigene? Nein, es ist: die Kalilauge. „Mir ging auf einmal die Kalilauge durch den Kopf. An dem Thema Kalilauge hängen in Thüringen viereinhalbtausend Bergleute unter Tage. Das kann ich nicht abstreifen“, erzählt Bodo Ramelow dem MDR im Interview – auf die Frage hin, wie es ihm gehe.

  
21.02.2020 21:16:05 [Gegenblende]
Die letzte ideologische Reserve der CDU
Die Bedeutung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei "für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Deutschland und mittelbar in Europa größer, als die Bevölkerungszahl unseres kleinen Bundeslandes vermuten lässt." Das schrieb der Jenaer Soziologe Matthias Quent am Vorabend der weitgehend erwarteten Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Er fügte an, dies sei hoffentlich allen Demokratinnen und Demokraten bewusst. Dass dem nicht so war, konnte im Verlauf des 5. Februar 2020 minutiös verfolgt werden.

  
21.02.2020 21:08:02 [TAZ]
Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Zu cool für die AfD?
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar möchte die AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft fiel der Spitzenkandidat der Partei, Dirk Nockemann, aber kaum auf. Kein Auftritt hallte lange nach, kein Thema griff breit. In der Hansestadt kann die AfD bei Weitem nicht an die Erfolge in Thüringen oder Baden-Württemberg anknüpfen. Die aktuellen Prognosen liegen bei 5 bis 7 Prozent. Am Wahlabend könnte sogar erstmals eine Fraktion der AfD aus einem Landesparlament fliegen.

  
21.02.2020 18:29:06 [Deliberation Daily]
Wie die CDU Ramelow zum Gewinner macht
Es schien fast so, als hätte sich die Thüringer Situation halbwegs bereinigt. Die gemeinsame Wahl der CDU und FDP mit der AfD, die zum Ministerpräsidenten Kemmerich führten, löste einen Aufschrei in ganz Deutschland aus. Lindner und Kramp-Karrenbauer reisten persönlich nach Erfurt und am Ende stand der definitive Rücktritt Kemmerichs und eine deutliche Distanzierung von der AfD. So weit – so gut. Nur ist der Schlamassel damit noch lange nicht aufgeräumt, Thüringen steckt immer noch in einer eklatanten Regierungskrise und die Thüringer CDU hat sich in so ein tiefes Loch vergraben, dass man befürchten muss, sie kommt demnächst in China wieder heraus.

  
21.02.2020 17:17:03 [Junge Welt]
Kommunalwahl in Bayern: Nervosität bei der CSU
Den Einzug in den Bayerischen Landtag hat die AfD schon 2018 geschafft. Am 15. März wollen die Rechten nun auch die Rathäuser des größten Flächenlands der Republik erobern. In Bayern geht es bei Kommunalwahlen um die Wurst: Nicht nur die Gemeinderäte und Landkreisvertretungen werden neu gewählt, sondern in den meisten Gemeinden auch die Bürgermeister, Oberbürgermeister – und dazu die Landräte. Umfragen zufolge dürften die Pläne der AfD in vielen Kommunen aufgehen. Nach dem »Bayerntrend« käme die AfD auf zehn Prozent der Stimmen, die in vielen Gemeinden seit der Nachkriegszeit tonangebende CSU hingegen nur noch auf 36 Prozent.

  
21.02.2020 17:11:40 [Reporter ohne Grenzen]
Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Pressemitteilung: Vor der am Montag (24. Februar) beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) die britischen Behörden eindringlich, dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben. Assange wird in den USA aufgrund von Enthüllungen aus dem Jahr 2010 unter anderem Spionage geworfen, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie für investigative Journalistinnen und Journalisten schaffen. ROG fordert deshalb die USA auf, die Vorwürfe gegen Assange fallen zu lassen.

  
21.02.2020 17:05:09 [Blog der Republik]
CDU und FDP in Thüringen – so destruktiv wie die AfD
Man hat es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass CDU und FDP in Thüringen nach ihrem gewissenlosen Schulterschluss mit der AfD das Land immer noch tiefer in die Krise treiben; eine Krise, die an die Substanz unserer Demokratie geht. Aber sie tun es – nach der Devise: Erst die Partei, dann das Land – und wenn das Land dabei vor die Hunde geht. Die Linke und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatten die Landtagswahl im vorigen Jahr gewonnen, waren eindeutig als stärkste Kraft von den Wählern bestätigt worden. Doch es reichte nicht mehr zur Fortsetzung der Rot-rot-grünen Regierungskoalition.

  
21.02.2020 15:24:48 [Der Freitag]
Hamburg: An der Elbe wäscht eine Hand die andere
Der SPD kann bei der Bürgerschaftswahl keiner was. Ihr schadet nicht mal der Cum-Ex-Skandal. Greta Thunberg soll den Grünen noch mal einen richtigen Schub verpassen. An diesem Freitag will die Klimaaktivistin mit 30.000 Fridays-for-Future-Demonstranten vor das Hamburger Rathaus ziehen, um die „klimaneutrale Stadt bis 2035“ zu fordern. Aber auch die SPD bietet noch einmal alles auf, was Stimmen bringen könnte. Bei der Abschlusskundgebung im Curio-Haus sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesminister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Ausgesperrt wurden Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Hamburg soll alles beim Alten bleiben.

  
21.02.2020 13:20:46 [Junge Welt]
Ziel: Zweistellig vor dem Komma
Mit einem munteren »Hallo Hamburg! Hallo Altona!« begrüßte Linke-Chefin Katja Kipping am Mittwoch abend rund 250 Zuhörer im Altonaer Kulturzentrum Fabrik. Zur Abschlussveranstaltung des Hamburger Landesverbandes im Bürgerschaftswahlkampf hatte sie sich ein langes rotes Jackett angezogen, passend zur mit roten Stoffbahnen geschmückten Bühne und den rot angestrahlten Holzbalken der früheren Fabrikhalle. Kipping unterstützte die Genossen an der Elbe mit einer kämpferischen Rede. So griff sie den Skandal um die Warburg-Bank und deren »Cum-Ex«-Geschäfte auf.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
22.02.2020 09:18:03 [Kontext Wochenzeitung]
Ohne Straßenkampf
Wenn Daimler und Bosch Arbeitsplätze streichen, zittern die Zulieferer. Die Schweizer Group in Hattenhofen im Kreis Göppingen ist pleite, die Pilz Gruppe in Ostfildern meldet Kurzarbeit an, Festo in Esslingen reduziert die Arbeitszeit. Und jetzt steht die Tarifrunde an. Die Rituale sind bekannt: Lohnforderung der IG Metall, der entsetzte Aufschrei des Arbeitgeberlagers "viel zu viel!", und dann Warnstreiks, Trillerpfeifen, rote Westen, Verhandlungen bis vier Uhr morgens und schließlich ein Abschluss, den beide Seiten als guten Kompromiss verkaufen. Doch diesmal könnte alles anders kommen. Denn die Gewerkschaft will nicht x Prozent mehr Geld, sie will ein Zukunftspaket und das am liebsten noch vor Ende der Friedenspflicht, also ohne Straßenkampf.

  
22.02.2020 06:39:19 [Frankfurter Rundschau]
Die unsichtbaren Jugendlichen von Frankfurt
Drogensucht und Obdachlosigkeit. Sechs Jahre lang zieht Daniel planlos durch die Straßen Frankfurts, kommt bei Bekannten unter oder schläft bei seinen Eltern. Er lernt das Leben im Schatten der Glitzerfassaden der Bankentürme kennen. „Du bist nachts an Orten, an denen du nicht sein willst.“ Daniel, der seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte Streit mit seinen Eltern, wie so oft. Er packt seine Sachen und geht. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass er von zu Hause abhaut. Daniel ist 12 oder 13 Jahre alt, so genau weiß er es nicht mehr. Der heute 20-Jährige war jahrelang ein Sofahopper.

  
21.02.2020 21:27:51 [Telepolis]
Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen
Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen. Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht.

  
21.02.2020 19:45:08 [Blog der Republik]
Grundrente nur Tropfen auf den heissen Stein
Nach einer zum Teil ermüdenden Diskussion darüber hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch, dem 19. Februar 2020, ihren Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen hatten zehn Jahre lang darüber gestritten, wie man Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, damit aber zu geringe Rentenanwartschaften erworben haben, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erhalten, wieder vor dem Gang zum Sozialamt bewahren kann.

  
21.02.2020 11:24:44 [Junge Welt]
Hartz IV: Teurer Gängelapparat
Fördern und fordern, so lautet die propagierte Devise hinter Hartz IV. Unter Hinweis auf das Fordern rechtfertigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch die massenhaft praktizierten Kürzungen des Existenzminimums, sobald Leistungsbezieher nicht hinreichend die Auflagen der Jobcenter erfüllen. Das Fördern aber steht weiter hinten an: Rund eine Milliarde Euro zweigte die BA im vergangenen Jahr von den Mitteln für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« ab. Die Jobcenter benötigten es für ihre Verwaltungsapparate, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervorgeht.

  
21.02.2020 11:09:09 [Der Freitag]
Hanau: Raus aus der weißen Perspektive
Von einer „Schießerei“ sprach der Deutschlandfunk am Morgen des 20. Februar in einer seiner ersten Meldungen zu Hanau. Von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ sprach kurze Zeit später die Bundesstaatsanwaltschaft, und mit ihr auch die Tagesschau. Und schon geht die Debatte im Netz los, jeder Begriff wird seziert, jede Reaktion von allen Seiten in ihre ideologischen Einzelteile zerschnitten: Wer „fremdenfeindlich“ sagt, macht Shishabar-Besucher, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, zu Fremden. Wer von einer Schießerei oder einem Amoklauf spricht, verschleiert die politische, also: rassistische Dimension der Tat.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (9)
  
22.02.2020 06:35:41 [Cicero]
Wird die Freiheit auf dem Altar des Klimanotstands geopfert?
Die Niederlande haben es vorgemacht: Der Staat kann im Kampf gegen den Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden. Ob das allerdings weniger die Abwendung der Klimakrise als viel mehr die Heraufbeschwörung einer Art Klimadiktatur zur Folge hat, bleibt offen. Der von immer mehr Städten, Gemeinden und Staaten sowie von 11.000 Wissenschaftlern ausgerufene „Klimanotstand“ macht seinem Namen alle Ehre: das Wort ist Tatbestand wie Programm gleichermaßen, verbindet Wahrheitsgewissheit mit Ausnahmedenken.

  
21.02.2020 18:39:15 [Brave New Europe]
Net Out Of Jail Free
There’s a new game in town for climate delayers. It’s called ‘net zero’. The misery of those who bore the brunt of Storm Dennis this week and Storm Ciara the week before foretells a future in which the weather will be throwing much more volatility humanity’s way. The much-discussed ​‘Greta Thunberg effect’ has opened up the debate about what has come to be known as the climate emergency. Storms Ciara and Dennis will have opened this debate wider still. You would have thought the time for obfuscation is over. But there’s a new game in town for those who still think there’s time left for business as usual. It’s called ​‘net zero by 2050’ and it’s prevalence shows how many of those with power and influence still don’t really ​‘get’ climate change.

  
21.02.2020 15:20:38 [Telepolis]
Schrottreaktoren in Fessenheim werden abgeschaltet
Was lange währt… Immer wieder hatten französische Regierungen die Abschaltung der gefährlichen Atomreaktoren am Oberrhein auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb wurde auch die neunte Ankündigung aus dem letzten Jahr noch mit großer Vorsicht unter Atomkraftgegnern aufgenommen. Denn geschehen war nichts, das "Aus" in Fessenheim wurde mit der Inbetriebnahme des neuen EPR in Flamanville verknüpft, dessen Inbetriebnahme sich aber immer wieder hinauszögert. Vor 2022 passiert dort jedenfalls nichts, falls der EPR in Flamanville denn überhaupt jemals ans Netz geht.

  
21.02.2020 15:05:56 [Blickpunkt WiSo]
Kritischer Agrarbericht 2020
Eines kann dem AgrarBündnis angesichts des Kritischen Agrarberichtes 2020 nicht vorgeworfen werden: Dass es strittigen Themen aus dem Weg geht. Schon länger gibt es in der Öffentlichkeit eine neue Debatte um »ländliche Räume«. Sind sie von den StädterInnen sehnsüchtig als Sinnressource betrachtete Idylle, oder von rechten und nazistischen Akteuren besetzte Räume? Oder gar beides zugleich? Oft wird auch vergessen, wie hoch der Anteil der Wertschöpfung und der Bevölkerung ist, die in ländlichen Räumen erbracht wird, bzw. dort leben. Je nach Definition von »ländlich« überschreiten hier die Parameter schnell die 40-Prozent-Marke.

  
21.02.2020 15:03:05 [Ausgestrahlt]
„Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus”
Traditionell sind die USA das Land mit der größten Anzahl an Atomkraftwerken. Über 100 Reaktoren befinden sich in Betrieb. Doch der Betrieb der Anlagen wird durch die Konkurrenz anderer Energieträger, u.a. Gas und Erneuerbare Energien, immer weniger wirtschaftlich. Einige AKW mussten bereits abgeschaltet werden, weil sie über Jahre rote Zahlen geschrieben hatten. Um dem Klimawandel zu begegnen, setzen die USA allerdings wieder verstärkt auf Atomkraft. Im Fokus des Interesses von Politik und Betreiber steht die Laufzeitverlängeung für die bestehenden Meiler.

  
21.02.2020 15:01:25 [Sein]
Immer mehr Länder geben der Natur Rechte
Klassische Regeln zum Schutz der Natur haben sich an vielen Stellen als unzureichend erwiesen. Daher greifen immer mehr Länder indigene Konzepte auf, die der Natur eigene Rechte geben. Länder wie Ecuador, Bolivien und Uganda machen Flüsse, Wälder und sogar Reis zu juristischen Personen. Hilft das beim Umweltschutz? Laut dem Community Environmental Legal Defense Fund (CELDF) ist Manoomin-Reis die erste Pflanze, die in der Welt ihre eigenen Rechte bekommen hat. Aber es gibt bereits Flüsse, Wälder und die Natur als solche, die von Naturgesetzen auf der ganzen Welt geschützt werden.

  
21.02.2020 14:58:50 [Eike]
Der Run auf Elektro­fahrzeuge: eine Katas­trophe für Ver­braucher?
Einem Report von Forbes zufolge ist der Aktienwert von Tesla schon jetzt größer als der von Ford und General Motors zusammen. Elon Musk, dessen Unternehmen bis zum Jahr 2015 bereits fast 5 Milliarden Dollar an öffentlichen Subventionen eingeheimst hatte, hat derzeit einen Gesamtwert von 31 Milliarden Dollar. Hat mal jemand gesagt, die Regierung könne niemanden reich machen? Aber Moment! Ein aufstrebender Bernie Sanders, der von sich behauptet, kein Freund von Milliardären zu sein, hat eine massive Ausweitung einer von der Regierung betriebenen Stromproduktion gefordert.

  
21.02.2020 14:57:22 [TAZ]
Der atomare Haftungs-GAU
Versicherungen sind in einer Welt wachsender Risiken ein wichtiges Fundament des Handelns – und sie sind umso wichtiger, je größer das mögliche Risiko ist. Bestes Beispiel ist die Haftpflichtversicherung sowohl für Privatleute als auch für die Industrie. Das potenziell größte Desaster könnte ein Atomkraftwerk anrichten. Wer haftet dann? Wer zahlt? Die pannenreichen Meiler in Belgien, Doel bei Antwerpen und das besonders störanfällige Tihange nahe Lüttich, haben damit aktuell ein Problem: Ab 2021, wenn eine Neuregelung zur Versicherungshöhe greift, müssen sie sich deutlich umfänglicher versichern – und finden dafür keine Assekuranz.

  
21.02.2020 14:55:53 [TAZ]
Tesla darf roden: „Ham uns richtich jefreut“
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass Tesla für sein geplantes Werk im Südosten von Berlin weiter Bäume roden darf, hat für Erleichterung bei Politik und Wirtschaft gesorgt. Das sei „ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte am Freitag der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine „Riesenchance“, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lasse.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (9)
  
21.02.2020 21:23:49 [M 7]
Was für ein Tag!
Manchmal reicht die Rekonstruktion eines Tages aus, um die Lage, auch die komplexere, so zu beschreiben, wie sie ist. Und mit etwas Glück kommt dabei auch so etwas wie eine logische Schlussfolgerung heraus. Das Gute und Entlastende dabei ist, sich die Mühe sparen zu können, die unternommen werden muss, um eine bestimmte Botschaft zu suggerieren. Letztendlich kommt es immer auf den Versuch an: Gestern, am frühen Morgen, als die Nachrichten über die Geschehnisse in Hanau noch sehr nebulös waren, beschäftigte mich der Gedanke an Thüringen.

  
21.02.2020 19:56:37 [KenFM]
Keine Demokraten. Nirgends.
Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren. Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt, und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie.

  
21.02.2020 18:20:57 [Neue Debatte]
Erfurt, Hollywood und der Tanz der Vampire
Und der Oscar für die beste männliche Hauptrolle geht an… Badman Höcke! „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen …“, kündigte Alexander Gauland im September 2017 an und es sollte sich als eines der wenigen Wahlversprechen erweisen, welche hierzulande in die Tat umgesetzt wurden. Der alte weiße Mann, der stets eine waidmännische Krawatte aus Sussex trägt, auf deren waldgrünem Hintergrund gelbe Mini-Retriever leuchten, erweist sich als der erfolgreichste Bürgerschreck der Republik. Um Erfurt zu verstehen, müssen wir zurück in den Spätsommer 2015.

  
21.02.2020 17:07:54 [Neues Deutschland]
Unglückliche Vergleiche
Der »Klimaholocaust«: Diese Formulierung sorgte zu Recht für Empörung in den Netzwerken. Ein junger Mann, der auf der Liste der Hamburger Linken stand, hat ihn begrifflich ins Spiel gebracht. Keine Frage, diese Ausdrucksweise ist ziemlich geschichtsvergessen. Aber ich will an dieser Stelle gar nicht in die Empörung einstimmen. Das haben andere schon lange bestellt. Und Tom Radtke, so heißt der Jugendliche, hat ja nun auch viel Kritik einstecken müssen. Irgendwann muss es auch gut sein. Für ihn spricht außerdem seine Jugend – da darf man schon mal Fehler machen.

  
21.02.2020 15:22:45 [Polit Platsch Quatsch]
Hanau: Bombe im Kopf
Kaum ist der Pulverdampf verweht, geht es wieder um alles. Wer kann, was geschehen ist, am besten für seine Zwecke nutzen? Wie lässt sich, was wie aus heiterem Himmel über eine ganz normale Stadt gekommen ist, verwerten für eine politische Agenda, die vor allem daraus besteht, die eigene Ratlosigkeit hinter Symbolhandlungen zu verbergen? Was kann, was muss, was ist noch drin im großen Topf der Verschärfungen von Strafrecht, der Begradigung der Bürgerrechte, der Ausweitung von Überwachung und Meldepflichten? Und lässt sich, schließlich, nicht mittels dieser Tragödie, ausgelöst von einem womöglich psychisch schwer erkrankten Mann, endlich ein Problem lösen, das spätestens seit dem, was späteren Generationen nur als "Thüringen" bekannt sein wird, droht, die Regierbarkeit des Staates zu gefährden?

  
21.02.2020 14:52:44 [FilmDenken]
Amoklauf von Hanau: erneuter Anlass für bigotte Laberkultur
Nachdem seit gestern früh klar ist, aus welchen Motiven Tobias Rathjen, der Mörder von zehn Menschen und seiner selbst beim Amoklauf in Hanau, gehandelt hat, geschieht das Erwartbare: Es werden Gedenkstunden und Talkrunden abgehalten, in denen es im Wesentlichen eine Gewissheit gibt. Man möchte mit den bisher schon gescheiterten diskursiven Mitteln Probleme bearbeiten, die jedoch kaum einmal ausführlicher benannt werden.

  
21.02.2020 13:13:53 [Polit Platsch Quatsch]
Retter Röttgen: Der Klimawandler
Wenn Norbert Röttgen morgens vor dem Spiegel steht, sieht er einen Mann wie den jungen John F. Kennedy, einen deutschen Emmanuel Macron, ausstrahlungsstark, mitreißend, eine personifizierte Politikwende hin zu mehr Bürgernähe, Zukunftsgewissheit und Freude am Fortschritt. Röttgen ist ein wenig größer als Armin Laschet, der sein Programm im Namen trägt, er ist nicht so hager und ausgezehrt von der Jagd nach Maximalprofiten wie Friedrich Merz und er hat viel mehr politische Erfahrung als der 15 Jahre jüngere Jens Spahn. Dass ihn niemand gefragt hat, ob er die CDU nicht gern führen würde, hat Norbert Röttgen seiner Partei zwar übelgenommen.

  
21.02.2020 11:02:39 [Tapfer im Nirgendwo]
Hanau war keine Schießerei!
Wenn ein Mann in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk die dort verweilenden Menschen kaltblütig erschießt und er die Orte ausgesucht hat, weil er die dort verkehrenden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens für minderwertig hält, dann ist das Wort „Schießerei“ für diese Tat absolut unangemessen! Die Definition von „Schießerei“ ist: “heftiger Schusswechsel“. Haben die angegriffenen Menschen in Hanau etwa zurück geschossen? Das richtige Wort für die Tat in Hanau lautet Anschlag oder Terror. Der Mörder von Hanau war ein verrückter Terrorist!

  
21.02.2020 10:56:52 [Makadomo]
Rechtsradikalismus erobert längst Weltpolitik
Trumps Entgleisungen mit Stein des Anstoßes. Das Faß ist längst übergelaufen, spätestens jetzt mit dem jüngsten rassistischen Terroranschlag in Hanau, der ohne weiteres bequem als Einzeltat eines geistig umnebelten Spinners abgetan wird, wie dies u.a. ein Hans-Georg Maaßen sofort erkennt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bleibt voll auf der Rolle, rechtsradikales Gedankengut zu verharmlosen, obwohl die Indizien bestechend grausam brutal jedwedes friedliches Zusammenleben gefährden, so daß sich die Gewaltbereiten plötztlich verstanden fühlen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
22.02.2020 08:55:05 [Junge Welt]
Berlinale: Niemand kommt hier raus
In der Henkershow: Massoud Bakshis irritierender Berlinale-Film »Yalda«. Hatte man nicht gemeint, die Zeit der großen TV-Unterhaltungsshows sei lange vorbei, mindestens so vorbei wie die Zeit der großen Filmfestivals? Es werden freilich weiterhin Wetten darüber angenommen, was wohl zuerst abgeschafft wird – die Realität oder das Fernsehen. Die Annahme hingegen, dass beide ohnehin dasselbe seien und daher beizeiten konzertiert zusammenfallen müssten, hat sich als voreilige Behauptung im Fahrwasser haltloser 60er-Jahre-Utopien erwiesen.

  
22.02.2020 08:53:30 [Literaturkritik]
Die Schuld der Vergangenheit?
Chris Kraus: Das kalte Blut. Diogenes Verlag, Zürich 2017. 459 Seiten, 29,00 EUR. ISBN-13: 9783257069730. Chris Kraus legt mit „Das kalte Blut“ die umfangreichen Memoiren eines fiktiven Nazi-Offiziers vor. Herbst 1974. Ein Mann im Rentenalter liegt mit einer Schussverletzung in einem Krankenhaus, neben ihm ein Hindu-Guru Mitte 30 namens Sebastian mit unbekannter Verletzung. Die Lebenserfahrungen der beiden Männer, deren Aufeinandertreffen den Beginn von Chris Kraus’ Roman "Das kalte Blut" markiert, könnten unterschiedlicher nicht sein. Der Guru gibt einige Anekdoten aus seinem vornehmlich spirituellen und meist cannabisvernebelten Leben zum Besten. Konstantin, genannt Koja, gibt vor, das uninteressant und nervtötend zu finden.

  
22.02.2020 08:50:41 [Der Freitag]
Am Ende ein Anfang
Kino: In „Euforia“ bringt eine tödliche Erkrankung zwei entfremdete Brüder wieder zusammen. In Matteos Wohnung hängt ein Gemälde, das zwei junge Männer porträtiert. Beide tragen Hemden mit ähnlichem Muster, die in unterschiedlichen Farben aufleuchten. Der eine ist dem Betrachter zugewandt, der andere in Rückenansicht zu sehen. Die Kamera nimmt das Bild nur einmal in den Blick; im Vorübergehen fast – und doch mit Nachdruck. Das Doppelporträt besitzt eine emblematische Kraft, die sich dem Publikum nicht aufdrängt. Und doch könnte man auf die Idee kommen, in ihm sei bereits die ganze Geschichte enthalten, die Valeria Golino in ihrer zweiten Regiearbeit erzählt.

  
22.02.2020 08:48:52 [TAZ]
Erzählungen aus Irland: Traurige junge Frauen
Kaputtheit, die sich selbst feiert: Nicole Flatterys Erzählungen „Zeig ihnen, wie man Spaß hat“ schildern das Leben in den Wüsten des Neoliberalen. Im Eimer sein geht also auch auf Irisch. Nicole Flattery ist Schriftstellerin, Jahrgang 1980 und Irin, und sie schreibt Kurzgeschichten, wie man sie eher aus neuen nordamerikanischen Schreibschulen kennt. Es gab insbesondere in den letzten fünf Jahren zahlreiche US-amerikanische Autorinnen, die einen geschliffenen Stil pflegten und dabei vom kaputten Leben erzählten, mal hart, mal einfühlsamer, man denke an Mary Miller, Elizabeth Ellen oder Kristen Roupenian, die mit einer Geschichte über Belästigung im Zuge der #MeToo-Debatten erfolgreich wurde.

  
22.02.2020 08:46:01 [Junge Welt]
Sandy Alex G spielt im Berliner Lido
Samstag, 20 Uhr, Lido, Berlin. Seit 2015 nennt sich Alex Giannascoli nicht mehr Alex G, sondern Sandy Alex G. Was zwar etwas bekloppt aussieht, aber mit der furchtbaren Singersongwriterin aus Los Angeles gleichen Namens wird er seitdem zumindest nicht mehr verwechselt. Die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Musik von Sandy Alex G hingegen sehr, wenn man das mal so nichtssagend dahin schreiben darf. Denn, abgesehen von sehr frühen Arbeiten, die der 27jährige Künstler aus Philadelphia auf seiner Website veröffentlicht hat, sind mindestens die letzten drei Alben »Beach Music« (2015), »Rocket« (2017) und »House of Sugar« (2019) Werke, deren verspulter Borderline-Intensität und merkwürdiger psychedelischer Beschwingtheit man rasch erliegt.

  
21.02.2020 13:07:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kunst aus Kongo: Der Schamane schwebt durch den Weltraum
Postkolonialer Diskurs in Zürich. Im März 1939 schickt der deutsche Ethnologe und Kunsthändler Hans Himmelheber achtzehn Kisten aus Afrika nach Europa. Darin befinden sich 1.736 Objekte, die er auf einer Reise durch Kongo zusammengesucht hat: Masken, verzierte Gebrauchsgegenstände, prächtige Textilien, Kultobjekte verschiedener Stämme. Die meisten Objekte sind für den Kunstmarkt bestimmt. Nur ein kleiner Teil ist für Museen in Basel und Genf vorgesehen. Im Kontext heutiger Debatten liegt der Gedanke nah, bei Himmelheber habe es sich um den willfährigen Agenten eines kolonialistisch geprägten Bürgertums gehandelt, das seine Häuser in Zürich, Paris oder New York mit Raubkunst schmücken wollte, und zwar aus jenem Teil Afrikas, der besonders grausam ausgebeutet wurde.

  
21.02.2020 13:05:09 [TAZ]
Kanadischer Film im Berlinale-Forum: Gläsern wirkt ihre Haut
Deragh Campell beim Erröten zuschauen: In „Anne at 13,000 ft“ liest die kanadische Regisseur Kazik Radwanski alles aus den Gesichtern. Es kommt ein Moment, an dem kann Anne (Deragh Campbell) nicht mehr. Psychisch und physisch erschöpft, hockt sie in einem Kreis von Kindern und ist gezwungen, den Schein der wachen Erzieherin zu wahren. Als sie sich in eine Kammer zurückzieht, den Kopf gegen ein paar mit Spielsachen befüllte Plastikbehälter gelehnt, ist der Punkt des Zusammenbruchs in greifbarer Nähe. Der kanadische Regisseur Kazik Radwanski hat Anne in seinem Film „Anne at 13,000 ft“, der im Forum der Berlinale zu sehen ist, bis hierhin begleitet.

  
21.02.2020 13:03:22 [Süddeutsche Zeitung]
Berlinale-Eröffnung: Glitzern ist auch Licht
Einen Tag nach den Morden von Hanau soll sich die Filmwelt auf dem roten Teppich der Berlinale selbst feiern. Sie schafft das überraschend würdevoll. Drinnen findet vor der Projektion von "My Salinger Year", des Eröffnungsfilms, die Gala statt. In der Ära Kosslick hat Anke Engelke die Veranstaltung moderiert, häufig mit müden Pointen, die man ihr aber nie so richtig krummnehmen konnte, weil sie die Gags mit einer gesunden, stämmigen Chuzpe rausballerte. Weil sie wunderbar schlagfertig durch die Reihen ging und zum Beispiel mal eben James Franco halb anmaulte, halb anflirtete. Sie passte zu ihrem Chef und seiner drolligen, zotteligen, knuddeligen Art. Nun ist auch sie weg.

  
21.02.2020 13:01:15 [Skug]
Tobias Hoffmann: Nonet »Retrospective«
Mittelgroße Jazz-Formationen erleben derzeit einen Aufschwung. Es sprießt seit einigen Jahren alles zwischen Sextetten und Nonetten regelrecht aus dem Boden. Eines davon ist das Nonet des in Deutschland geborenen Saxofonisten und Komponisten Tobias Hoffmann. Im August 2018 versammelte der in Wien werkende Musiker einige der besten hiesigen jungen Jazzer um sich, um seine kompositorischen Visionen umzusetzen. Seine Arrangements lassen die Formation nicht selten klanglich über ihre eigentliche Größe hinauswachsen.

  
21.02.2020 12:58:26 [Der Freitag]
Aus einer fernen Zeit
Rumänien: In „The Royal Train“ huldigen die Menschen der Prinzessin eines untergegangenen Königshauses. Meine dreieinhalbjährige Tochter treibt ihre Eltern manchmal zur Verzweiflung: Sie will die Latzhose, die uns so gut gefällt, partout nicht anziehen, stattdessen besteht sie auf ihrem pinkfarbenen Tutu und hüpft „Ich bin eine Prinzessin“ singend durch die Wohnung. Es ist geradezu niederschmetternd – sind alle Bemühungen, sie möglichst geschlechtsneutral zu erziehen, gescheitert? Genau diese Gefühlslage verleiht Johannes Holzhausens Film "The Royal Train" seine Dringlichkeit.
 Sport (1)
  
21.02.2020 13:09:57 [Deutschlandfunk]
FIFA-Skandal: Die nächste Verdunkelungsaffäre
Seit März 2017 liefen die Ermittlungen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft fand Hinweise, dass Valcke für den auffallend früh betriebenen WM-Rechteverkauf an Al-Khelaifi „nicht gebührende Vorteile“ erlangt habe. Konkret: Das Alleinnutzungsrecht für eine Villa auf Sardinien, Gegenwert bis zu 1,8 Millionen Euro. Diesen Vorteil hatte Valcke aber nie bei seinem Arbeitgeber gemeldet. Deshalb sah das Luxusgeschenk nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Fifa wie Bestechung aus. Der Fußball-Weltverband stellte Strafantrag gegen den Ex-Angestellten, den sie bereits 2015 wegen anderer Verfehlungen suspendiert hatte.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
21.02.2020 13:35:19 [QPress]
Experimentelle Geschlechtertrennung an Schulen
Das deutsche Bildungssystem ist weitgehend ins Experimentierstadium zurückgekehrt, (Volks)Bildung findet kaum mehr statt. Bei der Abrichtung des Menschenmaterials, zwecks weiterführender Verwertung, ergeben sich neue Herausforderungen. Nachdem wir das dritte Geschlecht erschaffen haben, werden pädagogische Forderungen laut, den bunten Einheitsbrei wieder nach biologischen Geschlechtern zu separieren, da das in einigen Fällen effektiver sei.
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