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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
29.05.2020 21:07:12 [Blog der Republik]
Man schämt sich ob des VW-Skandals
„Sittenwidrig“, „arglistig“, das BGH-Urteil gegen VW ist messerscharf. „Bewusst“ nennen die Richter des obersten deutschen Gerichts das skandalöse Verhalten der Manager des Wolfsburger Konzerns. Ob sie sich schämen, Autos mit manipulierten Abgassystemen gebaut und verkauft zu haben? Um mehr Gewinne zu machen? Ob sich irgendeiner aus der damaligen Führung des Konzerns oder aus der heutigen Chefetage schämt ob des Betrugs, den sie begangen haben, in voller Absicht, wie der BGH gesprochen hat? VW, das war mal was für deutsche Autofahrer. Ein Volkswagen, ein Käfer. Ich erinnere mich an meine eigenen Anfänge als Autofahrer, an den ersten Käfer, den ich damals fuhr, Mitte der 60er Jahre.

  
29.05.2020 21:04:05 [Telepolis]
"Uyghur Act": US-Sanktion gegen China
Auf Basis von Schätzungen schickt Washington die nächste Sanktion nach China. In deren Mittelpunkt steht die seit Beginn des Handelskriegs in sämtlichen Medien kolportierte - so aufgeblähte wie unhinterfragte - Zahl von einer Million chinesischer Bürger uigurischer Abstammung, die in Xinjiang interniert sein sollen. Der US-Senat hat am Mittwoch mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte vorsieht, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der Region Xinjiang in China verantwortlich sein sollen.

  
29.05.2020 21:02:01 [RT Deutsch]
Nord Stream 2: Geopolitik, Wirtschaft oder Emotionen?
Bei der Perspektive, dass russisches Gas über eine neue Pipeline durch die Ostsee nach Europa geliefert wird, überschlagen sich die Emotionen. Die derzeitige Krise der Energieindustrie wirft zudem Fragen auf. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich", lautet ein schönes Zitat, das dem großen amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird. Gaspipelines berühren nur selten die Herzen und Gedanken der Menschen, doch die Nord Stream hat diese Wirkung zweifellos erzielt. Politiker, Journalisten und Analysten werden bei dieser 1.224 Kilometer langen Gaspipeline, die sich von Russland nach Deutschland erstreckt, sehr emotional.

29.05.2020 20:59:58 [Lost in EUrope]
Nun beginnt der Verteilungskampf
Mit vereinten Kräften für den Wiederaufbau: Die EU-Kommission rührt die Werbetrommel, um ihr 750 Milliarden Euro teures neues Anti-Krisen-Programm durchzusetzen. Am Donnerstag warben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel für die „Next Generation EU“ – so der offizielle Titel. Der Wiederaufbau werde nicht zu Lasten des „Green Deals“ für den Klimaschutz gehen, sagte Timmermans. Die Schulden könnten durch neue Eigenmittel der EU – also Steuern und Abgaben – abgetragen werden, erklärte Gentiloni.

  
29.05.2020 20:58:33 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Spaltet sich die AfD?
Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland geht in die nächste Runde. Parteichef Jörg Meuthen sucht den Schlagabtausch mit dem sogenannten Flügel und geht auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Abgeordnete des EU-Parlaments brachte im Gespräch mit dem Magazin „Cicero" einen Sonderparteitag ins Gespräch. Ein solcher sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse". Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft", die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

  
29.05.2020 20:56:47 [Makroskop]
Staatsbildung durch die Hintertür?
Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug.

  
29.05.2020 20:54:18 [Cicero]
Boris Johnsons Rasputin in Bedrängnis
Der Chefberater von Boris Johnson hat die von der Regierung festgelegten Maßnahmen gegen das Coronavirus eklatant missachtet. Die von der Pandemie erschöpften Briten finden das nicht amüsant, aber der Premier stellt sich hinter Dominic Cummings. Selbst die Bischöfe gehen auf die Barrikaden. „Viele Menschen konnten nicht einmal zum Begräbnis ihrer Familienangehörigen gehen“, sagt Nick Baines, Bischof von Leeds, „und jetzt erfahren wir, dass es für das Volk andere Regeln gibt als für die politische Elite?“ „Johnson hat den Kreis zu Trump geschlossen“, wettert Peter Broadbent, Bischof von Willesden, auf Twitter.

29.05.2020 20:52:26 [Verfassungsblog]
Wer glaubt meinem Glauben?
Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, stellen sich für die Rechtspraxis verschiedene rechtliche wie tatsächliche Fragen: Ist eine Konversion, wenn sie erst in Deutschland vollzogen wurde, als sogenannter Nachfluchtgrund – also als Grund, der erst nach der Ausreise entstanden ist – beachtlich? Ja, denn es handelt sich, so die gängige Lesart des Asylrechts, um eine höchstpersönliche Entscheidung, die unbedingt schutzwürdig auch dann ist, wenn die Verfolgungsgefahr durch die Antragsteller*innen selbst und ohne einer vorherige Verfolgung im Herkunftsland geschaffen wurde.

  
29.05.2020 20:50:09 [Gegen Hartz]
Hartz IV-Kindersatz: Nur 2,96 Euro für Essen
Während Lebensmittel in der Corona-Krise immer teurer und zusätzliche Anschaffungen wie für Mundschutz-Masken erforderlich werden, lehnt trotz Länderinitiative die Bundesregierung einen Hartz IV-Corona-Zuschuss ab. Wer sich aber die Mühe macht und ausrechnet, wie viel eigentlich für die tägliche Ernährung von Kindern berechnet ist, weiß, wie wichtig ein solcher Zuschuss wäre. Denn für eine gesunde und ausgewogene Ernährung reicht der Kinderregelsatz bei weitem nicht aus. Mit 2,96 Euro pro Tag sollen Hartz IV-Beziehende ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gesund und vollwertig ernähren. Für 6- bis 14-jährige sind es gerade einmal 3,64 Euro.

29.05.2020 20:48:45 [LinksNet]
Der Niedergang des UN-Systems schadet der Menschheit
In der UNO bildeten blockfreie Staaten und die Sowjetunion einst einen Gegenpol zu den kapitalistischen Großmächten und propagierten ein anderes Entwicklungsmodell. In der heutigen kapitalistischen »One World« dominiert die nationalstaatliche Konkurrenz, internationale Zusammenarbeit wird grundsätzlich in Frage stellt. Was bleibt als Utopie? »Der Völkerbund ist tot, lang leben die Vereinten Nationen« – mit diesen Worten beendete der Präsident des Völkerbunds, Robert Cecil, 1946 dessen letzte Sitzung. 1920 gegründet, um zwischenstaatliche Streitigkeiten friedlich beizulegen, war der Völkerbund gescheitert.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
29.05.2020 19:17:55 [KenFM]
Die Macht um Acht (53)
Was wäre ein Schweizer Käse ohne Löcher? Er wäre, sagen die Schweizer, lange nicht so lecker. Dieses delikate Prinzip betrifft offenkundig auch die Tagesschau. Die Meldungen sind voller Löcher, es gibt Sendungen, da besteht die angebliche Nachricht nur noch aus Löchern. Ein Rand – der ja notwendig ist, um dem Loch einen gewissen Halt zu geben, ihm Substanz zu verleihen, das Loch erst zum Loch zu machen – fehlt bei manchen Meldungen bis zur Negation des Loches. Dass dieses sonderbare Verfahren die Sendung delikat macht, kann man nicht behaupten. „Vorschlag zur Corona-Krise – Weitere 500 Milliarden Euro für Europa“ ist eine der Tagesschau-Meldungen übertitelt. Wie immer tut die Tagesschau so, als wären die EU und Europa dasselbe.

  
29.05.2020 15:41:25 [World Economy]
Atlantischer Paukenschlag: Huawei fliegt aus Großbritannien raus
Leider leben wir in einer Zeit, die nach der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1963 in Texas damit leben muß, staatlicherseits über wichtige Entwicklungen belogen und betrogen zu werden. Die Staaten bedienen sich einer grandiosen Vernebelungstaktik, betrieben von in den jeweiligen Spitzenamtsstuben angesiedelten „Spin doctors“, hochbezahlte und regierungsamtlich tätige „Fälscher“. Sie stellen ihre Lügen auf den demokratischen Mechanismus ab, um mittels ihrer Verschwörungspraktiken die gewünschten Ergebnisse im Ablauf des Systems für die eigene Regierung oder das System der „Schlepptau“ Staaten zu bekommen.

  
29.05.2020 13:25:14 [Junge Welt]
Kampf um Hambacher Forst: Staatliche Handlanger
NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst. Erneut zeigt sich im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen, wie dienstbar staatliche Stellen dem Tagebaubetreiber RWE zur Seite stehen. So hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne jegliche Rechtsgrundlage GPS-Standortdaten inklusive detailliertem Fotomaterial aller vor der großen Räumung im Spätsommer 2018 vorhandenen Baumhäuser an den Energieriesen weitergegeben.

  
29.05.2020 11:13:35 [Brave New Europe]
Why is the EU so Interested in the Sahel Region
French post-colonial policy integrated into the EU. The Sahel region consists of those countries lying to the immediate south of the Sahara Desert, stretching in a strip from the west to east coast. The region is semi-arid, part desert, part savannah and it links the Sahara to more fertile lands further south. From colonialism to independence in the early 1960s, followed by financial imperialism, to the NATO invasion of Libya, this has been a troubled, unstable, poor region for a long time. It could have been different. The NATO invasion of Libya in 2011 was a disaster.

  
29.05.2020 11:04:57 [Junge Welt]
Libyen: Gegensätzliche Interessen
Imperialismus ist kein Wattepusten. Das bekommt das politische Personal in Berlin momentan ausgerechnet vom türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan vorgeführt. Denn während man hierzulande mit der aufgeblasenen Berliner Libyen-Konferenz im Januar noch krachend an einer Vermittlung im libyschen Stellvertreterkrieg gescheitert ist, könnten die Geländegewinne der »Nationalen Konsensregierung« Libyens (GNA) in den letzten Wochen, die ohne die Unterstützung Ankaras undenkbar wären, den abtrünnigen General Khalifa Haftar in naher Zukunft an den Verhandlungstisch zwingen.

  
29.05.2020 09:23:08 [TAZ]
Tod im Polizeigewahrsam: Lagebedingtes Systemversagen
Aristeidis L. erstickt an Händen und Füßen gefesselt, während ihn vier Einsatzkräfte auf dem Bauch fixieren. Kein Einzelfall. Nicht mehr als drei Sätze war der Polizei der Tod von Aristeidis L. wert: „Der am 27. Dezember 2018 während eines Polizeieinsatzes bewusstlos gewordene Mann ist heute in einem Krankenhaus verstorben“, heißt es in der kurzen Polizeimeldung vom 12.1.2019. Dies hätten Ärzte aus dem behandelnden Klinikum in Neukölln mitgeteilt. Die Ermittlungen zum genauen Geschehen würden vom Landeskriminalamt geführt und dauerten an.

  
29.05.2020 06:48:50 [Makroskop]
Demokratie und die internationalen Beziehungen
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen. In die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Politik der EZB werden Positionen eingebracht, die das Urteil des BVerfG in der Sache zwar ablehnen, die aber Sympathie dafür bekunden, dass ein nationales Gericht einer supranationalen Institution Grenzen aufzuweisen versucht.
 Aktuelle Themen (9)
  
29.05.2020 19:36:50 [Abgeordnetenwatch]
Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte
Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat.

  
29.05.2020 17:21:46 [Telepolis]
Abwrackprämie: Autogipfel verschoben
Der Autogipfel wird verschoben. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Branchenverband VDA. Wir hatten noch gestern an dieser Stelle von der vielfältigen Opposition bis hinein in die Reihen der Union und die geplanten Proteste geschrieben. Die Bundesregierung habe noch internen Abstimmungsbedarf. Am Dienstag, der für den Gipfel vorgesehen war, werde sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen, hat schon am Donnerstag erst ein Hamburger Boulevardblatt und von diesem die Wirtschaftszeitung von VDA-Präsidentin Hildegard Müller erfahren.

  
29.05.2020 17:16:18 [Augen geradeaus!]
Bundestag billigt weiteren Einsatz in Mali – mit Ausweitung der Ausbildungsmission
Wenige Tage vor dem Ablauf der bisherigen Mandate hat der Bundestag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Die Abgeordneten billigten eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Trainingsmission in Mali, die personell und räumlich ausgeweitet wird. Auch der – formal unveränderten – Beteiligung an der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA stimmten die Parlamentarier zu. Für die Fortsetzung der Ausbildungsmission EUTM Mali sprachen sich 437 Abgeordnete aus, 149 stimmten dagegen und 58 enthielten sich.

  
29.05.2020 15:49:02 [Telepolis]
Abwrackprämie: Proteste vor dem Autogipfel
Für den kommenden Dienstag lädt Angela Merkel ins Kanzleramt, um Geschenke zu verteilen. Nicht alle sind begeistert. Die diskutierten Konjunkturhilfen für die Automobilbranche erhitzen weiter die Gemüter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz verlangt "Investititionen in nachhaltigen Verkehr statt klimaschädlicher Autoprämien", die Naturfreunde Berlin fordern "Geld für Pflege statt für Autos" und das Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" kündigt für den morgigen Freitag dezentrale Proteste an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle im kleinen Kreis Hilfen für die Automobilbranche aushandeln, ohne dass die Wissenschaft oder Umweltverbände gefragt werden.

  
29.05.2020 13:29:48 [Telepolis]
"Section 230 war nicht dazu gedacht, eine Handvoll Unternehmen zu Titanen wachsen zu lassen"
US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht ein Dekret unterzeichnet, das er ankündigte, nachdem der Social-Media-Dienst Twitter einen seiner Tweets mit einem "Faktencheck" versehen hatte. Kern des Dekrets ist eine Aufforderung an den amerikanischen Handelsminister, die amerikanische Medienregulierungsbehörde FCC über die National Telecommunications and Information Administration dazu aufzufordern, sich um eine "Klarstellung" der Sektion 230 des Communications Decency Acts (CDA) zu kümmern. Diese 1996 verabschiedete Regelung schützt Unternehmen wie Twitter, Facebook und YouTube bislang davor, für Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

  
29.05.2020 11:09:50 [German Foreign Policy]
Mehr Militär für den Sahel
Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte.

  
29.05.2020 11:07:41 [Telepolis]
US-Africom warnt vor russischen Kampflugzeugen in Libyen
Das Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten (US Africa Command) meldete vor zwei Tagen, dass Russland Kampfflugzeuge nach Libyen gebracht hat. Damit sei die Verwicklung Russlands in den libyschen Konflikt nicht länger abzustreiten, so der US-Africom-General Stephen Townsend. Seither stellt sich nicht nur unter Beobachtern aus Medien und Think-Tanks, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Nato-Kreisen die Frage, was Russland in Libyen vorhat. Da es niemand genau weiß, tauscht man sich über mal mehr, mal weniger erregte Spekulationen aus.

  
29.05.2020 09:38:32 [Junge Welt]
Endlich Zugriff: EU schlägt Konjunkturprogramm vor
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hatten, packte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einen drauf: 750 Milliarden Euro sollen laut dem am Mittwoch unter der Überschrift »Die Stunde Europas« präsentierten Plan für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bereitgestellt werden. Der Titel ist Marketing, angesichts der bislang auffallend bescheidenen EU-Beiträge zur Bewältigung der Krise. Natürlich fließt das Geld auch diesmal nur, wenn die Mitgliedstaaten das Portemonnaie aufmachen.

  
29.05.2020 06:55:59 [Süddeutsche Zeitung]
Maut-Affäre:Ohne Reue ins Debakel
Trotz Warnungen hat Horst Seehofer als CSU-Chef die später gescheiterte Maut in den Koalitionsvertrag gedrückt. Gestern sagt er: "Ich würde es wieder tun." Dass aus der Idee mit der Maut mal eine handfeste Affäre werden könnte - im Frühjahr 2013 hätte das wohl keiner derer gedacht, die an jenem folgenreichen Treffen in bayerischer Idylle teilnahmen. Die CSU-Spitze um den damaligen Parteichef Horst Seehofer und seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt fand sich damals im oberbayerischen Murnau in einem Hotel mit Alpenblick ein. Es herrschte Krisenstimmung: Die Umfragewerte vor der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst waren schlecht, die absolute Mehrheit in Bayern schien in Gefahr.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
29.05.2020 19:19:24 [Norbert Häring]
Warum Steuerbehörden gern wegschauen, wenn Gewinne in Steueroasen verschoben werden
Steuerbehörden der Normal-Steuerländer kämpfen verrückterweise lieber gegen andere Länder mit ähnlich hohen Steuern um das Besteuerungsrecht als gegen Steueroasen. Dahinter stehen falsche Anreize. Für eine Korrektur der Anreize müsste das System der internationalen Steueraufteilung grundlegend reformiert werden. Mit billionenschweren Hilfsprogrammen stützen die Regierungen der Industrieländer die Wirtschaft in der Coronakrise. Spätestens wenn die Krise vorüber ist, wird die Diskussion einsetzen, wo das Geld herkommen soll, um die Staatshaushalte wieder zu sanieren.

  
29.05.2020 19:13:07 [Perspektive]
Autos im Wert von 14,8 Milliarden Euro stehen auf Halde
Der Autohandel sitzt auf nicht zugelassenen Neufahrzeug-Beständen im Wert von rund 14,8 Milliarden Euro. Das geht aus Hochrechnungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vom 20. Mai hervor. Dabei muss beachtet werden, dass es sich beim ZDK um den Lobbyverband der Autohändler handelt. Dieser trommelt deshalb für eine Kaufprämie: „Wir brauchen eine schnelle Entscheidung der Politik für eine Kaufprämie, die auf jeden Fall Neufahrzeuge und junge Gebrauchte mit umweltfreundlichen Verbrennungsmotoren der aktuellsten Schadstoffnormen einbeziehen muss“, so ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.

29.05.2020 15:39:18 [Die Freiheitsliebe]
Kapitalistische Produktionsweise und Grüner Kapitalismus
Teil 2: Nachdem in Teil 1 unserer Reihe zum Grünen Kapitalismus klar gemacht wurde, wie in der aktuellen Situation verschiedene Ungleichheitsformen (soziale Ungleichheit, gender, globales Nord/Süd-Verhältnis und Rassismus) mit der Klimakrise zusammenhängen und verstärkt werden, widmet sich Teil 2 nun dem Konzept des Grünen Kapitalismus. Zunächst wird kurz die kapitalistische Produktionsweise erklärt, um anschließend die Konzepte verstehen zu können. Karl Marx analysierte den Kapitalismus in seinen Werken detailliert und gewinnbringend, worauf sich viele Wissenschaftler*innen und Menschen bis heute beziehen und neue Schlüsse ziehen.

  
29.05.2020 13:36:01 [M 7]
Mein Kioskmann und der Manchester-Kapitalismus
Er tobte. So hatte ich ihn noch nie erlebt. Der Mann, der den Zeitschriften- und Tabakkiosk in meiner Straße führt. Ich müsste nicht zu ihm, Zeitungen, physisch, lese ich seit langem nicht mehr und die Zigarillos, die ich bei ihm kaufe, sind woanders besser befeuchtet. Aber gerade weil dort unterschiedliche Menschen ein- und ausgehen, treibt es mich immer wieder dorthin. Dort spricht die Straße. Der Pächter, von dem hier die Rede ist, moderiert normalerweise. Wie das kluge Geschäftsleute meistens tun, exponiert er sich nicht mit seiner Meinung, sondern er hört zu, und wenn manche Kunden aneinandergeraten, dann sucht er zu vermitteln.

  
29.05.2020 11:00:29 [Süddeutsche Zeitung]
Corona-Hilfen: "Beschiss auf breiter Ebene"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt so gut wie nichts unversucht, Unternehmen in der Corona-Krise tatkräftig zu helfen. Doch das Vorhaben, kleine und mittelgroße Firmen mit versierten Beratern vor dem Ruin zu retten, ist ziemlich danebengegangen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte ab Ende März Firmen und Selbständigen angeboten, sich für einen Zuschuss von 4000 Euro einen Berater zu holen, der ihnen mit guten Tipps aus der Krise helfen könne. Doch das vom Wirtschaftsministerium verantwortete "Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows" war völlig unterfinanziert.

  
29.05.2020 09:36:30 [Der Freitag]
Krise und Vermögen
Um 100 Milliarden Euro werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr sinken. Ein gerechtes Steuersystem wäre die richtige Antwort darauf. Es gibt drei Erzählungen, wie es zum Hornberger Schießen kam. Die schönste ist, dass sich die Beteiligten bei einem Freischießen nicht über den Ablauf einig werden konnten und der geplante Event am Ende ausfiel. So wird es mit der Vermögensabgabe oder Millionärssteuer oder Reichensteuer kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ließe sich sagen: Sie ist vom Tisch. Auf dem hat sie allerdings bislang noch gar nicht gelegen.
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29.05.2020 17:24:04 [Netzpolitik]
Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer
Mit einer Durchführungsverordnung will US-Präsident Donald Trump dafür sorgen, ungehindert in sozialen Netzwerken hetzen und lügen zu können. Ein Entwurf der Verordnung ist inzwischen durchgesickert, die offizielle Präsentation wird heute im Laufe des Tages erwartet. Anlass für die Ankündigung ist die jüngste Entscheidung Twitters, zwei Tweets des US-Präsidenten erstmals mit einem Faktencheck zu versehen. Trump hatte fälschlicherweise und zum wiederholten Male behauptet, Briefwahlen seien ein Einfallstor für Wahlmanipulation.

  
29.05.2020 15:56:49 [NachDenkSeiten]
Trump, Tichy und das Faktencheckerdilemma
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr.

  
29.05.2020 15:52:48 [Netzpolitik]
Warum automatisierte Filter rassistisch sind
Künstliche Intelligenz soll Facebooks Moderationsprobleme lösen, verkündete Mark Zuckerberg schon im Jahr 2018. Eine Untersuchung von AlgorithmWatch zeigt nun, dass automatisierte Entscheidungsalgorithmen derzeit noch große Probleme haben. AlgorithmWatch hat die Perspective-API begutachtet, einen kostenlosen Service von Google, um automatisiert Hasskommentare zu entdecken. Ein Kommentar bekommt dabei einen Toxicity-Wert zwischen 1 und 100 zugewiesen. Je höher der Wert, desto toxischer ist der Kommentar potenziell.

  
29.05.2020 15:43:40 [ScienceFiles]
Wie die ARD die Wirklichkeit politisch-motivierter Straftaten verdreht
Wer den Bericht “Politisch motivierte Straftaten nehmen zu“, der von der ARD-Tagesschau verbreitet wird, gelesen hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass politische Straftaten in erster Linie ein Problem des Rechtsextremismus sind, dass politisch motivierte Straftaten erheblich zugenommen haben und dass deshalb Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, erfreut ist, dass “das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus”, von Linksextremismus ist keine Rede, wegen zunehmender “judenfeindlicher Straftaten” die “richtige Antwort des Rechtsstaats” ist.

  
29.05.2020 13:12:59 [Heise]
Trump setzt Behörden auf Twitter, Google und Facebook an
Donald Trump ist wütend, weil Twitter erstmals auf Irreführung durch einen Tweet des US-Präsidenten hingewiesen hat. Er reagiert mit einem Erlass, der mehrere Ziele verfolgt: Trump versucht, ein 1996 beschlossenes Gesetz neu zu interpretieren. Die Regulierungsbehörden FTC und FCC sowie die Gesetzgeber der einzelnen US-Staaten sollen neue Vorschriften für Bing, Facebook, Google, Instagram, Twitter und YouTube erlassen. Und Bundesbehörden sollen ihre Werbeausgaben umschichten. Der in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Erlass liest sich in weiten Teilen so, als wäre er allen voran zum Lesegenuss einer bestimmten Person geschrieben: Donald Trump selbst.

  
29.05.2020 09:34:53 [EJO - European Journalism Observatory]
Newsletter: Auferstanden von den Toten
In der Informationsflut auf allen Kanälen ist der Gatekeeper untergegangen; geblieben ist dem Journalismus der Wert qualifizierter Nachrichtenselektion. Diese reduzieren Verlage in Newslettern auf das vermeintlich Wesentliche, um treffsicher bei ihren Rezipienten zu landen – genau genommen in deren Postfächern. E-Mails gilt am Morgen zumeist der erste Blick aufs Handy und unter denen wollen sich Medienhäusern einen Platz sichern. Dem Handelsblatt ist das eigenen Angaben zufolge rund 500.000 Mal gelungen; so viele Abonnenten empfangen jeden Morgen pünktlich um 6 Uhr per E-Mail das Morning Briefing.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3)
  
29.05.2020 21:07:12 [Blog der Republik]
Man schämt sich ob des VW-Skandals
„Sittenwidrig“, „arglistig“, das BGH-Urteil gegen VW ist messerscharf. „Bewusst“ nennen die Richter des obersten deutschen Gerichts das skandalöse Verhalten der Manager des Wolfsburger Konzerns. Ob sie sich schämen, Autos mit manipulierten Abgassystemen gebaut und verkauft zu haben? Um mehr Gewinne zu machen? Ob sich irgendeiner aus der damaligen Führung des Konzerns oder aus der heutigen Chefetage schämt ob des Betrugs, den sie begangen haben, in voller Absicht, wie der BGH gesprochen hat? VW, das war mal was für deutsche Autofahrer. Ein Volkswagen, ein Käfer. Ich erinnere mich an meine eigenen Anfänge als Autofahrer, an den ersten Käfer, den ich damals fuhr, Mitte der 60er Jahre.

  
29.05.2020 19:28:06 [Süddeutsche Zeitung]
Steuerflucht: Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa
(Anm. v. NNE: Da fällt einem nichts mehr ein und es zeigt sich, dass die Corona-Epidemie ein Himmelsgeschenk für die herrschende Oligarchie ist. So kann wieder einmal Steuergeld ohne große öffentliche Aufmerksamkeit in die Taschen der Superreichen transferiert werden. Willige Handlanger sind die “Qualitätsmedien”, die zur Ablenkung eine große Meinungsmachekampagne über “Verschwörungsthorien” gestartet haben.) Artikeltext: Trotz der Staatsbeteiligung muss die Fluggesellschaft nicht alle Verbindungen in Steueroasen öffentlich machen. Ob der Konzern trickst, bleibt undurchsichtig.

  
29.05.2020 17:19:58 [Conservo]
Im Original: Trump-Brief an die WHO
„Kein Geld für Organisation, die nicht den Interessen Amerikas dient“ Seit Erkennen des ganzen Gesundheitsrisikos durch das Virus Covid-19 sieht sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) massiven Vorwürfen des Fehlverhaltens und der Parteilichkeit ausgesetzt, verbunden mit der offen ausgesprochenen Drohung des Mittelentzugs. Es war schließlich der US-amerikanische Präsident Donald Trump, der in der Woche vor Ostern die massivsten Vorwürfe gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO erhob, die ein Staatschef je gegen diese UN-Organisation gerichtet hat.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
  
29.05.2020 09:40:38 [Golem]
DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen
Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte Europa die großen IT-Konzerne aus den USA stärker kontrollieren. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat sich Ernüchterung breitgemacht. Das Problem liegt nicht unbedingt bei der DSGVO selbst, sondern bei ihrer Durchsetzung. Die zuständigen Datenschutzbehörden schrecken vor umfangreichen Recherchen und Auseinandersetzungen mit Großkonzernen zurück - aus Mangel an Geld und den erforderlichen Experten.
 Deutschland (4)
  
29.05.2020 19:21:17 [Tagesschau]
Hooligan-Prozess verschleppt: Keine Strafen für "Faust des Ostens"?
Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal. Im Verfahren gegen die rechtsextremistische Hooligan-Gruppe "Faust des Ostens" ist auch sieben Jahre nach der Anklageerhebung kein Prozess in Sicht. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama drohen die ersten Taten im April 2021 zu verjähren. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Rädelsführern unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Bandendiebstahl und gefährliche Körperverletzung vor.

  
29.05.2020 15:47:24 [Blog der Republik]
Der Abschied von den Corona-Lockerungen wird zum “Tanz mit dem Tiger“
„Zweideutige Botschaften“ stellte die Bundeskanzlerin in dem fest, was der thüringische Ministerpräsident Ramelow Ende vergangener Woche vorgeschlagen hatte: Kein vorgegebenes Verhalten mehr; jeder und jede entscheidet, was während der Corona- Pandemie zu tun ist. Es war ein wenig so, als sei der frühere sowjet-russische Außenminister Andrei Gromyko („Grim-Grom“) wieder auferstanden; denn der soll mal deutschen Gesprächspartnern gesagt haben: Ihr Deutsche könnt hängende Partien nicht ertragen. Jedenfalls gilt vorerst der Satz des Virologen Cristian Drosten vom 15. Mai weiter, dass Lockerungen ein “Tanz mit dem Tiger“ seien, und dass man dementsprechend mit diesem Tiger sehr, sehr vorsichtig umgehen müsse, damit der nicht wieder über die Menschen herfalle.

  
29.05.2020 10:48:59 [Handelsblatt]
Nahles soll als Behördenchefin bis zu 200.000 Euro verdienen
In ihrem neuen Job wird Nahles deutlich besser bezahlt als bisher vermutet. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT) hat bislang ein Nischendasein gefristet. Die wenigsten Menschen dürften je etwas von der Bundesanstalt gehört haben, die sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost kümmert. Seit einigen Wochen ist dies anders. Denn die unscheinbare Bundesanstalt in Bonn mit ihren 1400 Mitarbeitern soll eine bekannte neue Präsidentin bekommen: Andrea Nahles, bis zu ihrem Rücktritt vor fast genau einem Jahr Partei- und Fraktionschefin der SPD.

  
29.05.2020 09:27:33 [Novo Argumente]
Wann wird Deutschland den wirtschaftlichen Abschwung ernsthaft bekämpfen?
Die deutsche Wirtschaft war schon vor dem Coronavirus in einer Krise. Corona wird alles verändern? Das gilt nicht für die Neigung unserer Regierung, sich an den Status quo zu klammern. Offiziell soll die Kanzlerschaft von Angela Merkel mit den Parlamentswahlen im Herbst nächsten Jahres enden. Doch niemand Geringeres als Innenminister Horst Seehofer hat die Spekulationen darüber angeheizt, dass sie für eine fünfte Amtszeit kandidieren werde: „Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben“, sagte er der Bild am Sonntag.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (6)
29.05.2020 20:59:58 [Lost in EUrope]
Nun beginnt der Verteilungskampf
Mit vereinten Kräften für den Wiederaufbau: Die EU-Kommission rührt die Werbetrommel, um ihr 750 Milliarden Euro teures neues Anti-Krisen-Programm durchzusetzen. Am Donnerstag warben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel für die „Next Generation EU“ – so der offizielle Titel. Der Wiederaufbau werde nicht zu Lasten des „Green Deals“ für den Klimaschutz gehen, sagte Timmermans. Die Schulden könnten durch neue Eigenmittel der EU – also Steuern und Abgaben – abgetragen werden, erklärte Gentiloni.

  
29.05.2020 20:54:18 [Cicero]
Boris Johnsons Rasputin in Bedrängnis
Der Chefberater von Boris Johnson hat die von der Regierung festgelegten Maßnahmen gegen das Coronavirus eklatant missachtet. Die von der Pandemie erschöpften Briten finden das nicht amüsant, aber der Premier stellt sich hinter Dominic Cummings. Selbst die Bischöfe gehen auf die Barrikaden. „Viele Menschen konnten nicht einmal zum Begräbnis ihrer Familienangehörigen gehen“, sagt Nick Baines, Bischof von Leeds, „und jetzt erfahren wir, dass es für das Volk andere Regeln gibt als für die politische Elite?“ „Johnson hat den Kreis zu Trump geschlossen“, wettert Peter Broadbent, Bischof von Willesden, auf Twitter.

  
29.05.2020 17:29:16 [Junge Welt]
EU-Außengrenze: Geflüchtete »verschwinden«
Griechische Regierung befördert rechte Hetze und illegale Push-Backs. Athen kann während Pandemie ungestraft handeln. Die rechte Regierung Griechenlands benutzt offenbar die Coronapandemie, um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens heimlich und systematisch aus dem Land schaffen zu lassen. Internationale Hilfsorganisationen wie der norwegische Aegean Boat Report (ABR) wiesen jüngst darauf hin, dass die Zahl der vor allem aus der Türkei ankommenden Menschen seit dem Ausbruch der Seuche fast auf null zurückgegangen sei.

  
29.05.2020 13:27:00 [RT Deutsch]
Die XXIII. deutsch-russischen
Premiere bei den traditionellen „Potsdamer Begegnungen“: Diesmal fand das seit über zwei Jahrzehnten bewährte Treffen von deutschen und russischen Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nicht im Berliner „Adlon“ oder im Moskauer „Metropol“, sondern coronabedingt als Online-Konferenz im Netz statt. „Deutschland-Russland-EU: Die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Außen- und Sicherheitspolitik“ lautete denn auch das zum Format passende Thema der diesjährigen Begegnungen, die wieder unter der Schirmherrschaft der Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow standen.

  
29.05.2020 13:19:19 [ScienceFiles]
Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU
Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die der von der Bundesregierung verfolgten politischen Linie widersprechen.

  
29.05.2020 06:35:31 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Miserables der Corona-Pandemie
2020 wird die Rezession groß sein und die Mathematik stimmt darauf ein, dass Griechenlands Wirtschaft im besten Fall nicht vor 2022 auf die Niveaus des vergangenen Jahres zurückkehren wird. Die Verlierer werden viele sein, jedoch werden manche allein und ohne Hilfe sein. Die Regierungen mögen die schrittweise Öffnung der Wirtschaften anordnen. Das Resultat werden jedoch in einem großen Grad die Haushalte und Unternehmen bestimmen, dabei für jede ihrer Handlungen das Für und Wider abwägend und ihre Wahlen treffend.
 International (10)
  
29.05.2020 21:04:05 [Telepolis]
"Uyghur Act": US-Sanktion gegen China
Auf Basis von Schätzungen schickt Washington die nächste Sanktion nach China. In deren Mittelpunkt steht die seit Beginn des Handelskriegs in sämtlichen Medien kolportierte - so aufgeblähte wie unhinterfragte - Zahl von einer Million chinesischer Bürger uigurischer Abstammung, die in Xinjiang interniert sein sollen. Der US-Senat hat am Mittwoch mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte vorsieht, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der Region Xinjiang in China verantwortlich sein sollen.

  
29.05.2020 19:34:15 [Junge Welt]
Türkei / Irak: Wasser als Druckmittel
Auf Bagdads Straßen ist es ungewöhnlich still. Die Coronapandemie hat das öffentliche Leben wie überall weitgehend zum Erliegen gebracht. Vor dem Lockdown war es im Irak noch zu täglichen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Und auch sonst haben die vergangenen Jahre dem Land zugesetzt: Terror des sogenannten Islamischen Staats (IS) und Genozid an den Jesiden, Konflikte wegen des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden und der auch auf irakischem Boden ausgefochtene Krieg zwischen den USA und dem Iran.

  
29.05.2020 15:54:14 [Junge Welt]
Caracas fordert Gold zurück
Die Zentralbank Venezuelas (BCV) hat am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Londoner Gericht die Herausgabe von Gold im Wert von 820 Millionen Pfund (rund 920 Millionen Euro) verlangt. Die »Bank von England«, bei der 31 Tonnen der venezolanischen Goldreserven lagern, verweigert seit 2018 deren Übergabe an die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, den Großbritannien nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennt. Dadurch wird der Ankauf von Lebensmitteln, medizinischen Geräten und Medikamenten verhindert, die das Land im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Coronapandemie dringend benötigt.

  
29.05.2020 15:50:55 [Amerika 21]
Verurteilter Mörder in Suriname als Staatschef wohl abgewählt
Nach den Parlamentswahlen in Suriname vom vergangenen Montag zeichnet sich ein Wahlsieg der oppositionellen Parteien und damit ein Wechsel im Präsidentenamt ab. Der bisherige Amtsinhaber, Dési Bouterse, hatte auf eine dritte Amtszeit in Folge gehofft. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen erreicht dessen Nationaldemokratische Partei (NDP) jedoch nur 16 der 51 Parlamentssitze und damit elf weniger als bei den letzten Wahlen. Die Progressive Reformpartei (VHP) von Herausforderer Chan Santokhi hat nach Angaben des Innenministeriums 20 Sitze und damit die meisten aller angetretenen Parteien errungen. Für die Wahl zum Präsidenten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

  
29.05.2020 13:22:58 [WSWS]
USA: Die Ermordung von George Floyd
Die Ermordung Floyds ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb am Montag, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten. Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“

  
29.05.2020 13:15:00 [Amerika 21]
Oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro
In Brasilien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung von Jair Bolsonaro und Richtern des Obersten Bundesgerichtes (STF) ausgebrochen, in dem auch die Militärs intervenieren. Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der Regierung und der Familie Bolsonaro bei der Verbreitung von Fake-News, bei Drohungen gegen den Gerichtshof und bei der Unterstützung rechter Aktivisten, die zum Militärputsch aufriefen.

  
29.05.2020 07:03:10 [Brave New Europe]
“We are Independent of France, but not Free of It”
Senegalese writer Boubacar Boris Diop argues that the independence of French-speaking African countries is a pending battle. When Boubacar Boris Diop (Dakar, 1946) was a child, Senegal was a French colony and he lived in a neighbourhood created on the fringe of the city: the Medina. In Dakar – the Senegalese capital – the white settlers in Plateau, the administration quarter, didn’t want to mix with the blacks , in case the blacks infected them with any disease, but they needed them nearby so they could come to serve, clean, and care for them. Thus was born, next to Plateau, the Medina, the place where Diop grew up and became fond of reading thanks to the stories his mother told him.

  
29.05.2020 06:58:09 [Junge Welt]
VR China: Störfeuer aus Washington
Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Mittwoch den Weg für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong frei gemacht. Das Gesetz, das von den Abgeordneten in aller Form abgesegnet wurde, sieht vor, Umsturzbestrebungen, Bemühungen zur Abspaltung von Landesteilen, terroristische Aktivitäten sowie politische Einmischung aus dem Ausland unter Strafe zu stellen. Anlass war die über Monate hin anhaltende exzessive Gewalt, die Demonstranten in der südchinesischen Metropole im vergangenen Jahr ausgeübt hatten.

  
29.05.2020 06:53:47 [Telepolis]
USA: Jetzt mehr als hunderttausend Coronatote
Nachdem die Zahl der täglichen Coronatoten in den USA drei Tagen lang unter 700 lag, stieg sie gestern mit 1.401 wieder stark an. Diese 1.401 Toten führten gleichzeitig dazu, dass mit nun 100.442 die Hundertausenderschwelle überschritten wurde - zumindest den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore nach, die regelmäßig etwas höher liegen als die der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Damit sind in den USA inzwischen mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als amerikanische Soldaten in den Kriegen der letzten 70 Jahre fielen - und es waren nicht nur alte Leute, sondern auch mindestens 291 Ärzte und Krankenschwestern, die in Ausübung ihrer Pflicht starben.

  
29.05.2020 06:43:24 [BIP-Jetzt-Blog]
Jordanien zwischen Hammer und Amboss
Kann Jordanien die Annexionspläne Israels im Westjordanland stoppen? Im Koalitionsvertrag der neu vereidigten israelischen Regierung ist für Juli der Beginn der Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbart, in direkter Verletzung des Völkerrechts. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte bereits an, er wolle darüber hinaus Trumps „Friedensplan“ in seiner Gesamtheit umsetzen – was die weitgehende Annexion der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen einschließen würde. Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht im Wege stehen werden, wenn es Land gewaltsam an sich reißt und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verletzt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (10)
  
29.05.2020 20:58:33 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Spaltet sich die AfD?
Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland geht in die nächste Runde. Parteichef Jörg Meuthen sucht den Schlagabtausch mit dem sogenannten Flügel und geht auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Abgeordnete des EU-Parlaments brachte im Gespräch mit dem Magazin „Cicero" einen Sonderparteitag ins Gespräch. Ein solcher sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse". Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft", die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

  
29.05.2020 20:56:47 [Makroskop]
Staatsbildung durch die Hintertür?
Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug.

29.05.2020 20:52:26 [Verfassungsblog]
Wer glaubt meinem Glauben?
Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, stellen sich für die Rechtspraxis verschiedene rechtliche wie tatsächliche Fragen: Ist eine Konversion, wenn sie erst in Deutschland vollzogen wurde, als sogenannter Nachfluchtgrund – also als Grund, der erst nach der Ausreise entstanden ist – beachtlich? Ja, denn es handelt sich, so die gängige Lesart des Asylrechts, um eine höchstpersönliche Entscheidung, die unbedingt schutzwürdig auch dann ist, wenn die Verfolgungsgefahr durch die Antragsteller*innen selbst und ohne einer vorherige Verfolgung im Herkunftsland geschaffen wurde.

29.05.2020 20:48:45 [LinksNet]
Der Niedergang des UN-Systems schadet der Menschheit
In der UNO bildeten blockfreie Staaten und die Sowjetunion einst einen Gegenpol zu den kapitalistischen Großmächten und propagierten ein anderes Entwicklungsmodell. In der heutigen kapitalistischen »One World« dominiert die nationalstaatliche Konkurrenz, internationale Zusammenarbeit wird grundsätzlich in Frage stellt. Was bleibt als Utopie? »Der Völkerbund ist tot, lang leben die Vereinten Nationen« – mit diesen Worten beendete der Präsident des Völkerbunds, Robert Cecil, 1946 dessen letzte Sitzung. 1920 gegründet, um zwischenstaatliche Streitigkeiten friedlich beizulegen, war der Völkerbund gescheitert.

  
29.05.2020 19:25:08 [Telepolis]
Nicht noch einmal!
Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen - Herausforderungen, denen wir kaum gewachsen sind. Dabei wird leicht übersehen, dass die Schwere dieser Krise die Konsequenz jahrzehntelang falscher Besetzung des Gesundheitsministeriums ist, das, ohne Fachkenntnisse zu fordern, nur missbraucht wurde als Karrierestufe für Berufspolitiker. Aber ein solches Ministerium, das für unsere Gesundheit verantwortlich ist, braucht Erfahrung im Gesundheitswesen, also eine Besetzung mit einem politisch erfahrenen Mediziner. Davon gibt es genügend im Parlament - und außerhalb des Parlaments sowieso.

  
29.05.2020 19:15:34 [Klaus Peter Krause]
Wie erbärmlich
Dass deutsche Professoren höchstpersönlich bei einer Demo auftreten und reden, kommt nicht eben häufig vor. Sich öffentlich dermaßen für was auch immer zu engagieren, ist Professorensache üblicherweise nicht. Das ist sehr verständlich und verdient keine Abfälligkeit. Art, Form und Örtlichkeit, sich zu äußern oder sich auch gar nicht äußern, gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Ebenso aber hat Anspruch auf Meinungsfreiheit, wer den Mund aufmacht, sich auf eine öffentliche Demonstrationsplattform begibt und dort aufzuklären versucht. Tut einer das, sind die Herren Professoren-Kollegen gerne pikiert. Ein solcher Mann ist Stefan Homburg.

  
29.05.2020 15:45:39 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Der offene Showdown
Nach 1945 marschierten rechtskonservative und völkische Strömungen getrennt – bis sie sich zur AfD zusammenschlossen. Zerbricht die Partei nun endlich an ihren inneren Machtkämpfen? Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung 2013 alle Abspaltungen überstanden. 2015 musste Parteigründer Bernd Lucke nach verlorenem Showdown gegen Mitgründerin Frauke Petry beim Parteitag in Essen seinen Laptop zuklappen. Er verliess mit ein paar Gefolgsleuten die Partei und gründete eine neue – erfolglos.

  
29.05.2020 13:39:04 [Golem]
Der Staat muss uns vor der Tracing-App schützen
Nach intensiven Diskussionen soll die Corona-Warn-App in wenigen Wochen in Deutschland starten. Doch sind genug Bürgerinnen und Bürger bereit, die App zu installieren, nachdem die Bundesregierung sich für den datenschutzfreundlichen dezentralen Ansatz entschieden hat? Wie kann der Staat unser Vertrauen in die Tracing-App stärken? Die Antwort darauf ist vielschichtig, lässt sich aber in einem Satz zusammenfassen: Der Staat kann uns Bürger durch eine Tracing-App nur dann schützen, wenn er uns so gut er nur kann vor der Tracing-App schützt.

29.05.2020 09:26:07 [Die Freiheitsliebe]
Die neokoloniale Afrikapolitik der Bundesregierung
In den letzten Jahren tauchten in der Bundesregierung plötzlich überall neue „Afrika-Expertinnen und -Experten“ auf. Da ist zum Beispiel Günter Nooke. Er ist leider immer noch Afrikabeauftragter der Bundesregierung, obwohl er im Oktober 2018 in einem B.Z.-Interview koloniale Fantasien zum Besten gab und bis heute vertritt. Die europäische Kolonisierung, sagte er, habe dazu beigetragen, den afrikanischen Kontinent „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Aber auch heutzutage werde Afrika von „Clanstrukturen“ zurückgehalten. Am besten sollten afrikanische Staaten „ein Stück territoriale Hoheit abgeben“, damit Europa „mit klaren Regeln und Strukturen“ abgeschobene Migrantinnen und Migranten ansiedeln könne.

  
29.05.2020 06:41:02 [Verfassungsblog]
Wann kommt der Abschiebungsstopp?
Unzureichender Schutz vor Abschiebungen in von der COVID-19-Pandemie betroffene Zielstaaten. Die sich global weiter ausbreitende COVID-19-Pandemie stellt alle vor bis dato ungekannte Herausforderungen. Insbesondere die Situation Geflüchteter erweist sich dabei hierzulande wie anderswo als besonders prekär. Verschärft wird die Situation in Deutschland nicht zuletzt dadurch, dass der Zugang zu Rechtsberatung aktuell erheblich erschwert ist. Viele Beratungsangebote sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr verfügbar.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (7)
  
29.05.2020 20:50:09 [Gegen Hartz]
Hartz IV-Kindersatz: Nur 2,96 Euro für Essen
Während Lebensmittel in der Corona-Krise immer teurer und zusätzliche Anschaffungen wie für Mundschutz-Masken erforderlich werden, lehnt trotz Länderinitiative die Bundesregierung einen Hartz IV-Corona-Zuschuss ab. Wer sich aber die Mühe macht und ausrechnet, wie viel eigentlich für die tägliche Ernährung von Kindern berechnet ist, weiß, wie wichtig ein solcher Zuschuss wäre. Denn für eine gesunde und ausgewogene Ernährung reicht der Kinderregelsatz bei weitem nicht aus. Mit 2,96 Euro pro Tag sollen Hartz IV-Beziehende ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gesund und vollwertig ernähren. Für 6- bis 14-jährige sind es gerade einmal 3,64 Euro.

  
29.05.2020 19:10:15 [TAZ]
Selber schuld in Japan
Gesellschaftliche Regeln sind in Japan streng. Das traditionelle Prinzip der Eigenverantwortung ist zur politischen Waffe geworden. Als der 18-jährige Noriaki Imai im April 2004 von einer bewaffneten Gruppe im Irak als Geisel genommen wurde, löste diese Tat in seinem Heimatland Japan eine Hasskampagne aus – nicht gegen die Entführer, sondern gegen Noriaki Imai selbst. Der junge Mann hatte unter dem Eindruck der Attentate vom 11. September 2001 beschlossen, den vom zweiten Irakkrieg (2003–2011) betroffenen Kindern und Jugendlichen Hilfe zu leisten: Er wollte herausfinden, welche Auswirkungen der Einsatz von Uran­munititon und die dabei freigesetzte Radioaktivität hatte.

  
29.05.2020 13:42:37 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die unterdurchschnittliche Mehrheit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Rentenformel in Deutschland hat ihren eigenen Charme und sie ist vor allem eigentlich ganz einfach gestrickt: Man nimmt die mit individuellen Entgeltpunkten bewerteten Jahre, in denen die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beiträge aus ihren Lohneinkommen gezahlt haben und multipliziert die Jahre mit dem jeweils aktuellen Rentenwert – unter der Voraussetzung, dass der oder die Betroffene ganz normal mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gewechselt ist. Nehmen wir mal an, jemand ist wie ein idealtypischer Rentenfall durchs Leben gewandert und hat 45 lange Jahre im brav geschafft und Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt.

  
29.05.2020 10:58:16 [Studis Online]
Corona-Soforthilfe für Studierende weiter auf Sparflamme
Auf die von der Bundesregierung versprochene „schnelle“ Hilfe für durch den Corona-Lockdown notleidende Hochschüler müssen Betroffene noch wochenlang warten, vielleicht sogar zwei Monate. Spruchreif ist bisher nur, dass die Zuschüsse mickrig und die Vergabekriterien rigide sein werden. Die Begriffe „schnell“, „unmittelbar“ oder „akut“ sind offensichtlich äußerst dehnbar. Den Beweis dafür liefert dieser Tage Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Vor zweieinhalb Monaten verhängte die Bundesregierung den Corona-Lockdown. Über Nacht verloren Hunderttausende Studierende ihren Nebenjob, weil Bars, Cafés und Restaurants dichtmachten und Handwerk, Industrie und Dienstleistungsbranche den Betrieb auf Sparflamme herunterregelten.

  
29.05.2020 09:32:07 [TAZ]
Heime als Corona-Profiteure
Leiharbeitsfirmen für Pflegekräfte schwinden die Aufträge. Ihr Vorwurf: Einrichtungen unterschreiten die wegen Corona ausgesetzten Quoten. Die Corona-Krise ist vor allem für den Pflegebranche eine zusätzliche Herausforderung. Um den ohnehin von Personalnot geplagten Betrieb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch in diesen Zeiten gewährleisten zu können, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März bundesweit die Personaluntergrenzen und Fachkraftquoten ausgesetzt. Betreiber von Altenpflegeheimen nutzen das schamlos aus, um Kosten zu sparen – das behaupten zumindest Bremer Personaldienstleister.

  
29.05.2020 06:46:29 [Zeit Online]
Kinderarmut: Sie haben nur noch sich
Wenig Unterstützung, kein Platz zum Lernen und oft nicht einmal WLAN: Kinder aus sozial schwachen Familien leiden unter den Schulschließungen besonders stark. Experten befürchten, dass die Benachteiligten kaum aufholen können, was sie gerade verpassen. Drei Geschichten von Schülern, die trotzdem nicht aufgeben. Jana hat einen Stapel Arbeitsblätter auf dem Wohnzimmertisch ausgebreitet. Mathematikaufgaben, Deutsch und Sachkunde, alles durcheinander. Viele der Blätter hat die Elfjährige schon ausgefüllt, manche nicht. Ihre Nachhilfelehrerin Amina Oberländer sagt: "Da bringen wir erst mal Ordnung rein!" Es ist Ende April, Oberländer kommt hin und wieder, um dem syrischen Flüchtlingsmädchen zu helfen.

  
29.05.2020 06:38:12 [A&W-Blog]
Die Beschäftigten als Verlierer in der Eurozone?
Während der Eurokrise kam es in den peripheren Staaten der Währungszone zu schmerzhaften Einschnitten bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren führten manche Kernstaaten der Eurozone allerdings ebenso liberalisierende Arbeitsmarktreformen durch – gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Die institutionelle Architektur der Eurozone spielte dabei eine erhebliche Rolle. Sie setzt die Gewerkschaften nicht nur in der „Peripherie“, sondern auch im „Kern“ unter Druck. Vor zehn Jahren übersetzte sich in den peripheren Staaten des Euroraums die internationale Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Landwirtschaft, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (8)
  
29.05.2020 21:02:01 [RT Deutsch]
Nord Stream 2: Geopolitik, Wirtschaft oder Emotionen?
Bei der Perspektive, dass russisches Gas über eine neue Pipeline durch die Ostsee nach Europa geliefert wird, überschlagen sich die Emotionen. Die derzeitige Krise der Energieindustrie wirft zudem Fragen auf. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich", lautet ein schönes Zitat, das dem großen amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird. Gaspipelines berühren nur selten die Herzen und Gedanken der Menschen, doch die Nord Stream hat diese Wirkung zweifellos erzielt. Politiker, Journalisten und Analysten werden bei dieser 1.224 Kilometer langen Gaspipeline, die sich von Russland nach Deutschland erstreckt, sehr emotional.

  
29.05.2020 17:13:16 [TAZ]
Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
Wenn an diesem Samstag das umstrittene neue Kohlekraftwerk Datteln 4 den Regelbetrieb aufnimmt, wird es rund um das Gelände wieder zu Protesten von UmweltschützerInnen kommen, die vor dessen Auswirkungen aufs Klima warnen. Doch Anett Selle, die für die taz als Reporterin und Live-Streamerin schon von vielen Klimaschutz-Aktionen aus Nordrhein-Westfalen berichtet hat, sollte die Aktionen diesmal nicht aus der Nähe verfolgen dürfen: Die Polizei Recklinghausen hat der freien Journalistin für drei Monate ein offizielles Aufenthaltsverbot erteilt, das neben dem Gelände des Kraftwerks selbst auch mehrere benachbarte öffentliche Straßen umfasst – darunter jene vor dem Eingang zum Kraftwerk, auf der am Samstag Mahnwachen geplant sind.

  
29.05.2020 15:59:52 [Brave New Europe]
Oil Companies Held Accountable for Climate Change Overseas?
A ruling by the UK Supreme Court could have huge implications for British companies accused of environmental damage overseas. The April 2019 decision, in a case brought by a group of Zambian farmers against a London-based mining firm, establishes that UK parent companies can be held liable under UK law for the actions of their foreign subsidiaries. I analysed the implications of this case together with my colleague Felicity Kalunga, a PhD researcher at Cardiff University and a legal practitioner in Zambia, and our findings have just been published in Transnational Environmental Law.

  
29.05.2020 15:35:44 [Tichys Einblick]
Wenn Windräder zur Gefahr werden
Eigentlich sollen sie umweltfreundlich und harmlos die Energie des Windes in Strom umwandeln und die Menschheit vor einer Klimakatastrophe schützen. Doch immer mehr erweist sich, dass die riesigen Anlagen der Windindustrie keineswegs unschädlich sind. Vielmehr zeigen sich oft recht bald erhebliche Schäden mit beachtlichen Gefahren für die Anwohner. Beispiel: Windpark Emmerthal im Weserbergland. Dort stehen seit Jahresbeginn neue Anlagen still. In dieser Woche rollten gigantische Kranwagen über Äcker und Wiesen und tauschen die Rotorblätter aus.

  
29.05.2020 15:34:06 [Telepolis]
Corona-Pandemie: Nützt die Krise wenigstens dem Klima?
Man kann es auf den Straßen sehen und an den Daten der Energiewirtschaft: Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und die einsetzende Rezession führen zu einem Rückgang des Verkehrs und des Energiebedarfs. Nicht nur in Deutschland, sondern in der großen Mehrheit der Länder. Hierzulande war bereits 2019 die Industrieproduktion rückläufig und im ersten Quartal des Jahres schrumpfte die Wirtschaft um 2,2 Prozent. Und das, obwohl Großveranstaltungen erst Mitte März verboten und Schulen, Kitas und Unis geschlossen wurden. Im laufenden Quartal dürfte das Minus noch dicker ausfallen.

  
29.05.2020 15:32:43 [TAZ]
Keine Einigung beim Wasserstoff
Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft, zum Speichern von Ökostrom ebenso wie als Grundstoff für Industrieprozesse und Kraftstoff für Verkehrsmittel, die nicht direkt mit Strom angetrieben werden können. Deshalb wollte die Bundesregierung eigentlich schon im Dezember eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Nachdem über das zentrale Projekt lange gestritten wurde, sollte es an diesem Mittwoch endlich vom Kabinett verabschiedet werden. Doch daraus wird auch diesmal nichts: Wie Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag mitteilte, wird die Strategie abermals verschoben. Grund seien „unterschiedliche Vorstellungen zu den Ambitionen“, sagte Karliczek.

  
29.05.2020 15:31:18 [Zeit Online]
Klima: Was heißt nun politisches Handeln?
Wirksam wird Umweltpolitik, wenn sie spürbar das Leben vor Ort verbessert. Die Angst ist die Wurzel aller Politik, so jedenfalls sah es Aristoteles, der den modernen Politikbegriff prägte. In seiner Rhetorik, einem Seitenstück seiner politischen Philosophie, schreibt er, dass es die Angst, der phobos sei, der die Menschen zur politischen Beratung zusammentreibt. Auch erbitterte Gegner werden durch eine gemeinsame Angst geeint. Angst ist nach Aristoteles die Reaktion auf eine sich nähernde Gefahr.

  
29.05.2020 09:29:59 [Klaus Peter Krause]
Die zusätzliche Bestechung
Die politische Führung Deutschlands will weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Ihre Klimaschutz- und Energiewende-Politik betreibt sie mit selbstzerstörerischer Inbrunst weiter. Dabei ist diese Politik nachweisbar und nachgewiesen unglaublich teuer und ruinös sowie physikalisch-technisch Unfug hoch drei. Den schon bisher schlimmen staatlichen Interventionen im Markt für elektrischen Strom, vorbei an allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wollen die Energiewender noch eine weitere hinzufügen. Es geht darum, die Kommunen zu ködern. Zu viele nämlich sperren sich inzwischen gegen das Errichten weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
29.05.2020 19:08:21 [Antikrieg]
Coronavirus-Propaganda ahmt Kriegspropaganda nach
In der Zeit vor der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 führten die Bush-Regierung und ihre Komplizen in den Medien eine unerbittliche Propagandakampagne, um politische Unterstützung für einen der katastrophalsten außenpolitischen Fehler in der amerikanischen Geschichte zu bekommen. Fast zwei Jahrzehnte später, mit vielleicht einer Million toter Iraker und Tausenden von toten amerikanischen Soldaten, zahlen wir immer noch für diesen Fehler.

29.05.2020 19:07:24 [Meine Meinung - meine Seite]
Darf´s mehr sein?
Vor ein paar Tagen kam das heimliche EU- Führungsduo Merkel und Macron mit der Idee daher, für besonders schwer von der Coronakrise getroffene (oder ganz einfach notleidende) EU- Länder wie z. B. Spanien oder Italien (oder auch Frankreich) einen sogenannten Wiederaufbaufonds mit 500 Milliarden einzurichten. Dieses Geld, von anderen EU- Staaten zu bezahlen – wahrscheinlich von den Nettozahlern wie beispielsweise Deutschland, aber auch Österreich – sollte an die betroffenen Länder verschenkt werden; einfach so oder höchstens für zweckgebundene Verwendung. Da war ich ganz sicher nicht der Einzige, der Merkel und Macron wegen dieser Idee für völlig durchgeknallt hielt.

29.05.2020 17:14:55 [Rationalgalerie]
Corona böse, Staat lieb
Es war Mitte März als Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf Twitter forderte: „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen (über) die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten“. Unwahr meint natürlich: Andere Meinungen als die der Regierung. Dass hätte Boris Pistorius nicht fordern müssen: Damals wie heute verbreiten die Mehrheitsmedien diszipliniert nur die Behauptungen der Regierung. Über fast alle Medien wird die Corona-Panik verkündet. Alternative Meinungen sind kaum vorhanden oder wenn, dann werden sie mit Hass und Häme übergossen.

29.05.2020 17:12:02 [Ceiberweiber]
„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen
Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen.

  
29.05.2020 10:46:38 [Makadomo]
Und täglich grüßt der Rassismus in den USA
Chancen auf Besserungen in Sicht? Wieder trendet #blacklivesmatter, wie jetzt, Partner der Süddeutschen, jüngst berichtet, nachdem mit George Floyd erneut ein Schwarzer Zivilist in den USA von Polizisten getötet wurde. Das Video wurde vielfach in sozialen Medien gezeigt, trotz mehrfacher Aufforderungen anwesender Passanten ließen die weißen Polizisten nicht von George Floyd ab, Minuten Später erstickte er. Ein grausamer Mord mitten in Minneapolis im Norden der USA des Bundesstaates Minnesota, der an Kanada grenzt.

29.05.2020 10:45:21 [Konjunktion]
CDC spricht in einem neuen Papier von einer Gesamtsterblichkeitsrate von 0,26%
Nach wie vor kommt die Hochleistungspresse ihrem eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, Fairness und Offenheit im Kontext von Covid-19 in keinster weise nach. Nach wie vor werden nur selektive Stimmen präsentiert und die Regierungslinie bis auf das Jota genau über die Äther gejagt. Vielmehr wird die indoktrinierende Propaganda von Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfungen täglich aufrecht erhalten, obwohl die offiziellen Daten von RKI, CDC und anderen eine eindeutig andere Sprache sprechen.

29.05.2020 06:33:40 [Antikrieg]
Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des Imperiums
In der vergangenen Woche wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (3)
  
29.05.2020 19:31:54 [Der Tagesspiegel]
"Die Statistik neu zu berechnen, kann die aktuelle Arbeit nicht retten"
(Anm. v. NNE: Ein sehr sachlicher Beitrag von Alexander Kekulé. Christian Drosten lag mit seiner Einschätzung zur sog. Schweinegrippe schon mal daneben. Das kann passieren, und dafür sollte man keinen Wissenschaftler an den Pranger stellen – wenn aus dem Irrtum oder der falschen Einschätzung, die die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.) Artikeltext: Der Streit um den Berliner Virologen Christian Drosten und seine aktuelle Studie ist so brisant, weil es eigentlich gar nicht um Christian Drosten und seine Studie geht. Stattdessen hat sich die öffentliche Debatte an zwei Gefechtslinien entzündet, an denen schon vorher Pulverfässer vergraben waren.

  
29.05.2020 15:29:37 [Telepolis]
Smartphones: "Fünf-Sterne-Hotels mit gut gewärmten Spas" für Mikroben
Wir sollen unsere Hände waschen und Mundschutz tragen, aber wie oft desinfizieren wir unsere Smartphones, die wir überall dabei haben? Wir tragen mittlerweile Masken, wenn auch oft falsch und wahrscheinlich auch oft mehrmals. Wir waschen vermutlich auch öfter als sonst die Hände, vielleicht auch länger als gewohnt, ziehen mitunter Handschuhe an, und wir haben den Einsatz von Desinfektionsmitteln erhöht. Wir pflegen die räumliche Distanzierung, halten Abstand, weichen aus, vermeiden Menschenmengen und setzen mitunter auf Kontaktlosigkeit, etwa beim Bezahlen. Wir sind diszipliniert, Kontakt ist gefährlich, Fremde sowieso, die Familie ist das Refugium.

  
29.05.2020 06:51:26 [Heise]
Wie KI das menschliche Handlungsvermögen untergräbt
Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit des Menschen, wenn ihn zunehmend Expertensysteme alias KI umgeben und seine Entscheidungen vorwegnehmen? Es ist das Mantra, das von Verfechtern der Künstlichen Intelligenz (KI) immer wieder als Beruhigungspille gereicht und von Datenethikern allseits gefordert wird: Die "letzte" Entscheidungsgewalt über auch noch so ausgefuchste Algorithmen-getriebene Systeme hat natürlich der Mensch. Ob es ums Töten mit Killer-Drohnen geht oder die brenzlige Situation beim Fahren mit Autopilot: ein vernunftbegabtes Wesen aus Fleisch und Blut soll immer eingriffsfähig sein und die Geschicke auf Basis der maschinellen Erkennungsmöglichkeiten im Endeffekt lenken.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
29.05.2020 17:26:39 [Telepolis]
COVID in den Städten
In einer Zombieapokalypse infiziert ein Zombie pro Stunde zwei Menschen, die selbst zu Zombies werden. Wie viele Zombies gibt es nach 48 Stunden? Dies ist ein typisches Beispiel für eine Exponentialfunktion, die zum Mathematikstoff der 10. Klassen gehört. Zu den "Kompetenzerwartungen", die früher Lernziele hießen, gehört, dass Schüler Phänomene wie Zinseszins, Bevölkerungsentwicklung, radioaktiven Zerfall verstehen und von linearem Wachstum unterscheiden können. "Sie verstehen die Bedeutung der Exponentialfunktion zur Beschreibung von Wachstumsprozessen in Natur, Technik und Wirtschaft", so das Staatsinstitut für Schulqualität in München.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
29.05.2020 13:11:17 [Der Freitag]
Gegen den Rest der Welt
Schock für die Medien: Deutschrapper sind keine Oberstudienräte. Xavier Naidoo hält die Erde für flach, das Coronavirus für erfunden und die Juden für schuldig. Sido findet, Xavier sei ein bisschen „zu tief drin“, habe aber womöglich nicht mit allem unrecht. Ja, sind die denn verrückt geworden, die Rapper? „Warum der Deutschrap so verstrahlt ist“, lautete der Titel eines Artikels, der vergangene Woche im Tagesspiegel erschien. Darin subsumierte der Autor alle Sprechsänger, die in jüngster Zeit durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen auffielen, und beklagte, dass sie sich mit ihrer Reichweite nicht „weltlichen“ Problemen widmen.

  
29.05.2020 13:09:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kuppelkreuz am Humboldt-Forum: Kreuzweise blamiert
Der Geburtsfehler eines Projekts ist nicht wiedergutzumachen. Er zieht sich durch alle Phasen seiner Entstehung, und an manchen Punkten wird er eklatant. Beim Humboldt-Forum besteht der Geburtsfehler in der Trennung von Form und Inhalt, genauer: von Fassade und Programm des Gebäudes auf dem Berliner Schlossplatz. Der Rohbau des Humboldt-Forums wird vom Bund bezahlt und gemeinsam mit dem Land Berlin eingerichtet, die barocken Außen- und die Innenhoffassaden finanziert ein privater Förderverein durch Spenden.

  
29.05.2020 13:07:58 [Zeit Online]
Irm Hermann: Das wunschlose Unglück
Irm Hermann verband Drama und Milieu. Bei Fassbinder war sie das Gesicht kleinbürgerlicher Gewalt. Ein Nachruf auf eine der eckigsten Darstellerinnen des deutschen Films: Sie war eine der bezaubernden Nicht-Schauspielerinnen des deutschen Kinos, die ganz anders funktionieren als jene Berufsschauspieler, die in andere Rollen schlüpfen. Irm Hermann war immer nur Irm Hermann, aber das war etwas vom Spannendsten, was man auf Leinwänden und Bildschirmen sehen konnte. Denn sie spielte nicht, sie war die junge Frau aus dem süddeutschen Kleinbürgertum, die davon träumte, "mal was ganz anderes" zu machen als das, wozu sie vom Klassenschicksal bestimmt zu sein schien.

  
29.05.2020 09:15:07 [Blickpunkt WiSo]
Jenseits von Kohle und Stahl
Lutz Raphael 2019: Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom. Suhrkamp Verlag, Berlin. ISBN: 978-3-518-58735-5. 525 Seiten. 32,00 Euro. Die Geschichte der Deindustrialisierung geschrieben als Geschichte der Arbeit. Kapital und Staat als treibende Kräfte bleiben dabei jedoch unterbelichtet. Die akademische Zeitgeschichtsschreibung unterliegt wie jede Forschung aktuellen Trends und Moden. Vor etwa zehn Jahren begann sich in der deutschen Geschichtswissenschaft ein Zugang zu etablieren, der in den Entwicklungen der 1970er Jahre den Schlüssel zum Verständnis unserer Gegenwart sieht.

  
29.05.2020 09:12:41 [Neues Deutschland]
Schule schlimm, Uni doof und System scheiße
Marion Messina: Fehlstart. Hanser, 168 S., geb. 18 €. Ein aufreibender Roman für junge Leute. Es ist auch ein Campus-Roman. Ein Buch, das von den Schwierigkeiten beim Ankommen in der Erwachsenenwelt erzählt. Von den Abgründen und Unmöglichkeiten und den allgemeinen Verheerungen des neoliberalen Kapitalismus. Schon die Zuschreibung (»erzählt vom Leben im Niedriglohnsektor«) zeigt hingegen eine empathiefreie Distanzierung, die sich nur aus der eigenen Betriebsblindheit im akademischen deutschen Literaturbetrieb erklären lässt: Doch auch dafür gibt es inzwischen einen Begriff. Er heißt Klassismus.

  
29.05.2020 09:10:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Irm Hermann: Virtuosin der Hassliebe
Fassbinder machte sie zum Star, Loriot weckte ihre humoristische Seite: Die Schauspielerin Irm Hermann stand mehr als fünfzig Jahre vor der Kamera und auf der Bühne. Nun ist sie, eine der Großen des deutschen Films, in Berlin gestorben. Gibt es eine Frau, die jemals so sein wollte wie Irm Hermann in ihren Rollen bei Rainer Werner Fassbinder? So gedemütigt, so hin- und herkommandiert, so bösartig selbst, spießig noch im Negligé, so missgünstig, mürrisch, unterwürfig und immer bei dem falschen Mann, der falschen Frau? Vielleicht ein einziges Mal, ganz am Ende der „Bitteren Tränen der Petra von Kant“. Da ist Irm Hermann fast nur ein Schatten, ganz in Schwarz gekleidet, eine hochaufgerichtete schmale Gestalt im Gegenlicht.

  
29.05.2020 09:07:29 [Junge Welt]
Pop: Desillusionierung im besten Sinne
Ghostpoet bleibt einer der wachsten Beobachter Britanniens. Es ist auch schon wieder knapp eine Dekade her, dass Obaro Ejimiwe seine erste Platte als Ghostpoet veröffentlichte. »Peanut Butter Blues and Melancholy Jam« war 2011 eine gesprochene Meditation über den Zustand der Welt und das Leben in Südlondon zu elektronischen Beats aus dem Laptop und schien damals wie ein Update der Dub Poetry von Linton Kwesi Johnson. Mit seinem dritten Album »Shedding Skin« (2015) modifizierte Ejimiwe seine Herangehensweise.

  
29.05.2020 09:05:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
John le Carrés neuer Roman: Das Brexit-Trauma des Agenten
London, wir haben ein Problem: Der 88-Jährige John le Carré zeigt in seinem 25. Roman, wie unvergnüglich das Agentenleben geworden ist. Und wo heute der wahre Feind sitzt. Es gibt Leser, die um die Berühmtheit des Autors wissen und trotzdem ein sanftes Gähnen nicht unterdrücken können, wenn es an die Lektüre geht. Auch in „Agent Running in The Field“ (in der deutschen Ausgabe „Federball“ überschrieben), dem fünfundzwanzigsten Roman John le Carrés – der Achtundachtzigjährige ist längst einer der klassischen Autoren des Spionageromans –, geht es wieder sehr gesittet und manierlich zu.
 Sport (3)
  
29.05.2020 08:57:57 [Tichys Einblick]
Rund 400 Fußball-Profis könnten bald arbeitslos sein
Mehrere Hundert Millionen Fußballfans sahen am vergangenen Dienstagabend das Topspiel zwischen BVB Borussia Dortmund und dem FC Bayern München und sie sahen in den letzten knapp 13 Minuten auch Mario Götze, wie er gemeinsam mit den Gastgebern versuchte, das 0:1 auszugleichen. Nach der Bekanntgabe des BVB, den Vertrag mit dem Mittelfeldspieler nicht mehr zu verlängern, war es somit das erste offizielle Bewerbungsschreiben für das einstiges Genie, das Deutschland 2014 zum Weltmeistertitel schoss und auf dem Höhepunkt seiner jungen Karriere stand.

  
29.05.2020 08:56:33 [Junge Welt]
Ist der Ruf erst ruiniert...
Österreichische Fußballiga: Der Linzer ASK hat mit Verstößen gegen die Coronamaßnahmen viele Sympathien verspielt. Heute könnte schon alles vorbei sein. Zumindest der Prozess am unabhängigen »Straf­senat« der Bundesliga, der den jüngsten Skandal des österreichischen Fußballs aufarbeitet. Noch vor der Wiederaufnahme des Spielbetriebs am Dienstag soll ein Urteil vorliegen. Jetzt schon vorbei sind allerdings die Zeiten, da der Linzer ASK als sympathisches Sensationsteam durch die Liga fegte. Bis zur Coronakrise war der LASK die Erfolgsgeschichte des Alpenlandes.

  
29.05.2020 08:54:32 [TAZ]
Krise von Schalke 04: Schlechteste Serie des Jahrtausends
Der Absturz der Schalker in der Rückrunde der Fußball-Bundesliga ist sagenhaft. Wird Trainer David Wagner jetzt hinterfragt? An Düsseldorfs nordöstlichem Rheinufer herrschte am späten Mittwochabend eine entspannte Atmosphäre. Auch eine halbe Stunde vor Mitternacht war es noch frühsommerlich warm – und durch die Bäume drangen fröhliche Stimmen und laute Musik vor die Arena der ortsansässigen Fortuna. Sehr viel leiser schob sich währenddessen aus der Geisterkulisse des Stadions ein Bus Richtung Autobahn. An Bord: Die Fußballdelegation aus dem 55 Kilometer entfernten Gelsenkirchen – und miese Stimmung nach der 1:2-Pleite des einstigen Champions-League-Aspiranten bei den abstiegsbedrohten Rheinländern.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (6)
  
29.05.2020 17:09:31 [Die Welt]
Donald Trump verschickt ab sofort jeden Tweet per Post
(Satire): US-Präsident Donald Trump zieht die Konsequenzen aus dem bizarren Verhalten des Kurznachrichtendienstes Twitter! Nachdem das Unternehmen zum ersten Mal eine der bislang 18.000 von Trump verbreiteten Behauptungen mit fälschlichem oder irreführendem Inhalt als Nachricht mit möglicherweise fälschlichem oder irreführendem Inhalt markierte, bekommt es nun die Rache aus dem Weißen Haus zu spüren. So kündigte der US-Präsident an, seine Tweets ab sofort nicht mehr auf Twitter zu veröffentlichen.

  
29.05.2020 16:02:02 [QPress]
Landschaftsbelüftungsanlagen für den Schwarzwald
Windkraft ist und bleibt ein heißes Eisen. Aufgrund der Vorzüge darf man einige ökologische Nachteile, nebst Sondermüllcharakter, gern schon mal ausblenden. Im Schwarzwald will man den Seinsbereich der Windkraft jetzt sinnfällig erweitern. Dort sollen vermehrt “Landschaftsbelüftungsanlagen” aufgestellt werden, um der grünen Ideologie manifeste Denkmäler auf den dortigen Gipfeln zu setzen.

  
29.05.2020 11:22:42 [Egon W. Kreutzer]
Wer beauftragte diese Wehrbeauftragte?
Heiter-Satirisches zum ersten Wochenende als Wehrbeauftragte im Leben der Eva Högl. Wenn von Rechtsextremismus die Rede ist, ist längst nicht gesagt, dass auch alle das gleiche darunter verstehen. Der Kommandeur der KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, von dem in diesen Tagen viel zu lesen war, dürfte darunter nach meiner Einschätzung etwas ganz anderes verstehen, als Katja Kipping. Ansprache des Kommandeurs, anlässlich der bevorstehenden Inspektion durch die Wer-ist-da-noch-rechts-Beauftragte der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, betont leutselig, vor dem angestretenen Regiment, rührt Euch!

  
29.05.2020 10:53:04 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Orden: Festakt ehrt unsere Helden
Sie haben geholfen. Schnell und mit großem Einsatz. Die einen gründeten Facebook-Gruppen, um Hilfe zu organisieren. Andere waren als Notfallseelsorger unterwegs, um ganz persönlich Trost zu spenden. Sie sammelten Spenden und transportierten Hilfsgüter in die abgesperrten Wohngebiete. Viele von ihnen waren keine Fachleute, keine Bundeswehrsoldaten, keine Ärzte, Schwestern, Pfleger und Verkäuferinnen, noch mehr hatten anfangs nicht einmal Formalmasken oder den sprichwörtlichen Mund-Nase-Schutz, der wenigstens Mund und Nase schützt.

  
29.05.2020 10:51:03 [Der Postillon]
Trump eröffnet eigene Kurznachrichten-Plattform
(Satire): Trump macht ernst: Nachdem Twitter ihn mit einem Faktencheck unter zweien seiner Tweets erzürnte, hat der US-Präsident nun kurzerhand seine eigene Plattform gegründet. Der neue Kurznachrichtendienst, der als das erste asoziale Netzwerk in die Geschichte eingehen dürfte, heißt Trumper und nur Trump darf dort trumpen. "Soziale Netzwerke, die ihren Nutzern einen Hinweis geben, wenn jemand dreist herumlügt, verstoßen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärte Trump bei der Vorstellung von Trumper im Weißen Haus.

  
29.05.2020 09:42:59 [QPress]
„Sudel-Ede“ – Comeback in Öffentlich-Rechtlichen
Nicht nur zur physischen, auch zur geistigen Gesunderhaltung der Herde sind übermenschliche Anstrengungen erforderlich. Gerade die mit Bildungsauftrag ausgestatteten Öffentlich-Restlichen kämpfen löwenhaft um den Erhalt einer gesunden Volksmeinung, die nicht ausschließlich vom Virus bedroht ist, sondern von ergänzenden, vaganmundierenden Falschmeinungen. “Sudel-Ede” und seine bewährten Praktiken, erleben deshalb eine unverzichtbare Renaissance.
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