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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
28.10.2020 18:40:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung
Ein befristetes bedingungsloses Corona-Krisen-Grundeinkommen oder eine bedingungsarme Grundsicherung oder gar nichts davon? Jetzt ist das bedingungslose Grundeinkommen auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf- oder eingeschlagen. Auslöser ist diese Petition vom 14. März 2020: "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens". Die Mitzeichnungsfrist lief bis zum 17. April 2020 und in diesem Zeitraum wurde die Petition von 176.134 Menschen online unterzeichnet, so dass das für eine Befassung des zuständigen Ausschusses erforderliche Quorum von mindestens 50.000 mehr als erreicht wurde. Um was genau geht es dabei?

  
28.10.2020 18:37:08 [LobbyControl]
Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm. Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat.

  
28.10.2020 18:35:16 [RT Deutsch]
Verlorener Friedenskampf der montenegrinischen Armee
Der kleine Balkanstaat Montenegro an der südlichen Adriaküste ist aufgrund bestimmter Umstände wieder ins Rampenlicht gerückt. Es wird erneut mit den "Waffen gerasselt". Doch die Militärs haben unterschätzt, was es bedeutet, "Europas erster ökologischer Staat" zu sein. Um sich als glaubwürdiger NATO-Partner darzustellen, der zu verschiedenen Kriegs- und Friedensprojekten fähig ist, entschied sich die etwas mehr als 2.000 (!) Soldaten umfassende montenegrinische Armee mit Unterstützung der Allianz aus Brüssel und der dortigen Militärstrategen, militärische Manöver und Mörserschießübungen auf dem Berg Sinjajevina – einem Naturschutzgebiet im Norden des Landes, das für die Viehzucht und das Sammeln von Heilkräutern bekannt ist – durchzuführen.

  
28.10.2020 18:33:25 [Junge Welt]
China und Klimawandel: Die Erde planen
China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Die Erfolge der Volksrepublik gründen in ihrer rationalen Haltung zu Natur und Wissenschaft. »Hat Xi gerade die Welt gerettet?« fragte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze am 25. September in dem Magazin Foreign Policy und antwortete selbst: »Mit diesen beiden kurzen Sätzen könnte Chinas Führer die Zukunftsaussichten für die Menschheit neu definiert haben. Das mag übertrieben klingen, aber in der Welt der Klimapolitik kann man Chinas Bedeutung kaum übertreiben.« Wovon war die Rede? Drei Tage zuvor hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping auf der digitalen UN-Generalversammlung eine Videobotschaft überbracht.

  
28.10.2020 18:31:20 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Hass des liberalen Sehnsuchtsorts
Kanada gilt als Leuchtfeuer der Toleranz, aber rassistische Gruppen sind auf dem Vormarsch – ermutigt werden sie durch die Ereignisse in den USA. Während seiner ersten TV-Debatte mit Joe Biden hat Präsident Donald Trump mal wieder internationale Aufmerksamkeit erregt: Nicht nur weigerte er sich, Rassismus zu verdammen, sondern rief auch noch die Mitglieder der von Hass getriebenen Gruppierung Proud Boys dazu auf, „sich im Hintergrund zu halten und bereit zu stehen“ („stand back and stand by“). Viele Zuschauer wussten dabei wahrscheinlich nicht, dass die Proud Boys von Gavin McInnes gegründet wurden, einem in den Medien bekannten kanadischen Rechten.

  
28.10.2020 18:30:04 [Telepolis]
A49: Besuch für die Grünen
Die Bundeszentrale der Grünen hat am Mittwochmorgen Besuch der besonderen Art bekommen. Gegner des Autobahnbaus in Mittelhessen besetzten die Büroräume in Berlin Mitte unweit des Hauptbahnhofs. "Autopartei? Nein Danke" war einige Zeit an einem der Balkone des Gebäudes weithin sichtbar zu lesen. Die Aktion richtete sich gegen den Weiterbau der A49 zwischen Kassel und Gießen. Seit rund vier Wochen wird dafür im Dannenröder Forst, wie mehrfach berichtet, gegen hinhaltenden Widerstand von Besetzern und Demonstranten gerodet.

  
28.10.2020 18:28:53 [Der Freitag]
Portugal: Von Mao zu Goldman Sachs
Die Karriere des EU-Spitzenpolitikers José Manuel Barroso war anfangs tiefrot. Zwischen der US-Bank Goldman Sachs und den Spitzenetagen der EU gab es schon manches Hin und Her, als aber Kommissionspräsident José Manuel Barroso kurz nach Ablauf seines zehnjährigen Mandats zu Goldman Sachs wechselte, ging doch so manche Augenbraue hoch. Immerhin hatte Barroso bei den portugiesischen Maoisten angefangen. Von Mao zu Goldman Sachs, wo gibt’s denn so was? Die Partei PCTP/MRPP war bis zuletzt eine stete Größe. Sie holte bei Wahlen bis zu 1,7 Prozent und galt als klandestine Kaderpartei. Ich gehe zur Adresse der Parteizentrale, wo auch das Parteiblatt "Luta Popular" erscheint.

  
28.10.2020 18:26:31 [TAZ]
EU fordert höheren Mindestlohn
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der aktuelle Satz von 9,35 Euro pro Stunde bleibe hinter dem Ziel eines „angemessenen“ Entgelts zurück, sagte ein Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Die EU will Deutschland aber nicht zu einer Erhöhung zwingen und auch keine Zahl vorgeben. Die Behörde schreckt auch vor Eingriffen in die nationalen Lohnfindungs-Systeme zurück. „Heute legen wir einen Rahmen für Mindestlöhne vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner uneingeschränkt achtet“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

  
28.10.2020 18:25:22 [WSWS]
Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl nimmt eine politische Verschwörung unter der Führung von Präsident Trump Gestalt an. Er will unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis der Stimmabgabe an der Macht bleiben. Diese Bestrebungen erreichten am Montagabend mit der Vereidigung der neuesten Richterin am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, ein neues Etappenziel. Trump hatte Barrett nominiert, um das Gericht mehrheitlich mit Anhängern der Republikanern besetzt zu wissen. Der Gerichtshof wird über Trumps Vorgehen im Nachgang der Wahl entscheiden.

  
28.10.2020 18:24:03 [Linke Zeitung]
Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst
Seit einigen Wochen ist ein dramatischer Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in Europa zu verzeichnen (siehe Abbildungen 1 und 2) . Am 21. Oktober 2020 hat die Anzahl neuer Infektionen innerhalb von 24 Stunden in Deutschland erstmals die Marke von 10.000 überstiegen. Dieser Anstieg ist aufgrund der hohen Fallzahlen an vielen Orten nicht mehr kontrollierbar. Dies kann eine beträchtliche Zahl von Behandlungsbedürftigen in den Krankenhäusern und einen starken Anstieg der Sterbezahlen zur Folge haben (siehe Abbildung 3). Eine solche Entwicklung findet in mehreren Nachbarstaaten bereits statt. Um einen ähnlichen Verlauf der Pandemie in Deutschland noch verhindern zu können, müssen jetzt klare Entscheidungen getroffen und schnell umgesetzt werden.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
28.10.2020 17:20:07 [Brave New Europe]
This is your Brain on Neoliberalism
If you can’t afford to buy a new car or pay your rent, it’s your own fault – that’s what neoliberalism tells us. No wonder we’re in the midst of a mental health crisis. In 2006, Australian television writer and producer Rhona Byrne released The Secret, a DVD closely followed by a 268-page book with the tagline ​“Feel good. Change your life.” The Secret is based on the ​‘law of attraction’, which, she argues, all the great men of history knew governed their lives – ​“Plato, Leonardo, Galileo, Napoleon, Hugo, Beethoven, Lincoln, Edison, Einstein, and Carnegie, to name but a few.” According to this law, whatever befalls us in life does so because we attracted it, through positive or negative thinking.

  
28.10.2020 15:52:50 [Haaretz]
Black Cube CEO Suspected of Running Crime Organization
At the request of the Romanian government, the head of Israeli private intelligence firm Black Cube was questioned in 2016 over an operation in Bucharest. Leaked transcripts of his interrogation offer a rare window into the shadowy world of political espionage. At the beginning of April 2016, two employees of Israeli private intelligence firm Black Cube were arrested in a raid on the Bucharest Marriot by members of Romania’s Directorate for Investigating Organized Crime and Terrorism. The two - David Geclowicz and Ron Weiner - were caught with computers used hours prior to hack into the computers of family members and other confidants of Romania’s Laura Codruta Kovesi, then a state prosecutor heading the National Anti-corruption Directorate (DNA), charged with leading the country’s anti-corruption efforts.

  
28.10.2020 09:42:34 [Der Freitag]
Diversitätsproblem: Wie rassistisch ist die UNO?
Der westliche Block ist in den Vereinten Nationen weit überrepräsentiert und steht für Rassismus und Neokolonialismus. Colum Lynch belegt in einem Artikel in "ForeignPolicy", dass die UNO ein richtig fettes Diversitätsproblem hat. Dies stehe im Gegensatz zum von ihr gepflegten Image als eine Institution, die für Gleichberechtigung eintritt. Einerseits habe sie sich in der Vergangenheit zwar tatsächlich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und gegen die Apartheit in Südafrika stark gemacht, andererseits zeige sie bei der Einstellung von Mitarbeitern ihr rassistisches und neokoloniales Gesicht, wenn lukrative und einflussreiche Posten unverhältnismäßig häufig mit Personen aus westlichen Ländern besetzt werden und Bewerber aus Entwicklungsländern das Nachsehen haben.

  
28.10.2020 09:21:39 [Neue Zürcher Zeitung]
Im linken Spektrum grassiert die Lust an der Entmündigung
In der Corona-Krise gilt: Kontrolle ist gut, Freiheit ist besser. Die Pandemie-Regeln werden zu einem Irrgarten, in dem sich die Bürger nicht zurechtfinden. Die Regierungen schwanken zwischen Allmachtsphantasien und dem Wissen, dass es ohne Selbstverantwortung der Bürger nicht geht. Das Ergebnis ist ein seltsamer Zwitter: die verordnete Freiwilligkeit. Franz Kafka hätte seine Freude an Corona. Atemlos versuchen die Regierungen, mit dem Virus Schritt zu halten, und erlassen immer neue Vorschriften. Die Planung einer Reise innerhalb Europas ist längst zu einer Wissenschaft für sich geworden.

  
28.10.2020 06:46:00 [Novo Argumente]
Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte
Teil 2: Entwicklungen wie Demokratieabbau, Überwachungsstaat und Bargeldeinschränkung bedrohen uns. Wem man nicht zutraut, sein eigenes Leben ohne Lenkung und Aufsicht zu führen, dem wird sehr schnell die Fähigkeit abgesprochen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Wenn den Menschen die Vernunft und Erkenntnisfähigkeit darüber abgesprochen wird, ob, was und wie viel sie essen, trinken oder rauchen können, wie sie ihre Kinder erziehen sollen, ob sie Verträge frei zu gestalten vermögen, dann ist es nur ein kleiner Schritt, ihnen die Fähigkeit abzusprechen, in einer Demokratie mitzuentscheiden.
 Aktuelle Themen (7)
  
28.10.2020 17:17:02 [VoltaireNet]
Covid: Eine Ausgangssperre, aber wofür?
Die Franzosen haben mit Erstaunen erfahren, dass ihre Regierung eine Maßnahme der öffentlichen Ordnung, eine Ausgangssperre, als wirksam betrachtet, um eine Epidemie zu verhindern. Da jeder verstanden hat, dass kein einziger Virus zu den per Dekret festgelegten Zeiten eine Pause macht, und angesichts der vielen früheren Fehler, stellt sich die Frage, die verärgert: eine Ausgangssperre, aber wozu? Die Regierenden wissen, dass sie rechenschaftspflichtig sind für das, was sie getan haben und was sie nicht getan haben. Angesichts der Krankheit und mehr noch, angesichts dieses Drucks, mussten sie handeln. Wie haben sie sich ihre Strategie gedacht?

  
28.10.2020 17:00:47 [Lost in EUrope]
EU-Kommission spült Mindestlohn weich
In der EU gibt es immer mehr “Working Poor”, selbst der deutsche Mindestlohn schützt nicht vor Armut. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für “angemessene Mindestlöhne” vorgelegt – doch er wird die Misere nicht beheben. Der Vorschlag, den Kommissionschefin von der Leyen mit viel Tamtam angekündigt hatte, ist auf Druck der Arbeitgeber, aber auch von Ländern wie Deutschland und Schweden, entkernt und weichgespült worden. Die Brüsseler Behörde verzichtet nicht nur – wie zu erwarten war – auf einen einheitlichen, EU-weiten Mindestlohn. Damit kommt sie vor allem Schweden entgegen, wo die Löhne noch überwiegend in Tarifverträgen festgelegt werden.

  
28.10.2020 16:01:54 [Telepolis]
Lockdown und break-in
Deutschlandweiter Lockdown soll Weihnachten retten - Karl Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen, um Kontaktverbote durchzusetzen. Die Bundesregierung will "Weihnachten retten", lautet das Verkaufsargument des neuen Corona-Maßnahmenpakets, das heute, am 28. Oktober, verkündet werden soll. Es ist mit Skepsis zu rechnen. Der Ausblick auf Festtage mit besseren Aussichten, ohne "Beherbergungsverbot" und mit geöffneten Gaststätten soll aufkommende Unruhe besänftigen. Dass Weihnachten für jene, die im November nun endgültig ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, trotzdem nicht besonders lustig wird, steht auf einem anderen Blatt.

  
28.10.2020 13:53:23 [German Foreign Policy]
Das Lithium und der Putsch
Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden - dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte.

  
28.10.2020 13:31:31 [Legal Tribune Online]
Deut­sch­land hat LKW-Maut falsch berechnet
Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen bei der Erhebung der LKW-Maut in Deutschland nicht berechnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg und gab damit einer polnischen Spedition recht (Urt. v. 28.10.2020 Az. C-321/19). Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte den EuGH um Klärung gebeten. Laut EuGH sind bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die Infrastrukturkosten, also für Bau sowie Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, zu berücksichtigen.

  
28.10.2020 09:36:50 [Junge Welt]
Rennen um CDU-Vorsitz: Merz auf allen Kanälen
Die Verschiebung des Parteitags hat für nachhaltige Unruhe in der CDU gesorgt. Am Montag hatte der Bundesvorstand der Partei beschlossen, die für den 4. Dezember geplante Veranstaltung in Stuttgart wegen der steigenden Zahl gemeldeter Coronaneuinfektionen in das kommende Jahr zu verschieben. Nun beharrt Friedrich Merz, neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen Kandidat für das Amt des CDU-Chefs, auf der Feststellung, der Parteitag sei verschoben worden, weil Teile des »Parteiestablishments« ihn als Vorsitzenden verhindern wollten.

  
28.10.2020 06:48:06 [Junge Welt]
Fußtritt für Macron
Es brodelt in den Beziehungen zwischen Frankreich und der »islamischen Welt«. Allein in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka gingen am Dienstag rund 40.000 Menschen auf die Straßen und riefen zum Boykott französischer Waren auf, verbrannten die Trikolore und Bilder des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Seit vergangenem Freitag häufen sich die Aufrufe, aus Frankreich stammende Waren nicht zu kaufen. Damit soll auf die Äußerungen von Macron reagiert werden, der nach der Enthauptung eines Lehrers in Paris durch einen mutmaßlich islamistischen Angreifer gesagt hatte, Frankreich werde auf Veröffentlichungen von Karikaturen des Propheten Mohammed »nicht verzichten«.
 US-Präsidentschaftswahl 2020 (1)
  
28.10.2020 09:38:51 [Telepolis]
USA vor der Wahl: "Be ready for anything"
Donald Trump hat es wie schon 2016 geschafft, die Präsidentschaftswahl spannend zu machen. Es sind nur noch wenige Tage, die nicht nur darüber entscheiden, ob ein Machtwechsel im Weißen Haus stattfindet, sondern auch, ob im Land Unruhen und Proteste aufkommen, weil die jeweilige Verliererseite von Wahlbetrug ausgehen und das Ergebnis womöglich nicht akzeptieren wird. Die Hälfte der Amerikaner erwartet Gewalt nach dem Wahltag. Unsicherheit herrscht, ob Trump eine Niederlage akzeptieren würde, man kann davon ausgehen, dass er dann rechtlich alle Hebel in Bewegung setzen wird, um das Wahlergebnis anzufechten.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
28.10.2020 11:07:37 [Start-Trading]
DAX: Anleger im Crashmodus
Der DAX crasht. Manch ein Anleger schaut verwundert auf die Kursanzeige. Hatten doch viele gehofft, dass das billige Geld der Zentralbanken und die Annahme, die Aktienanlage sei alternativlos, die Kurse für immer oben halten würden. Diese Haltung hat sich als Irrtum herausgestellt. Unternehmen müssen wachsen und Gewinne erzielen, nur dann sind sie für den Investor interessant. Droht die wirtschaftliche Schrumpfung, dann beginnt die Flucht der Anleger. Der DAX crasht. Manch ein Anleger schaut verwundert auf die Kursanzeige. Hatten doch viele gehofft, dass das billige Geld der Zentralbanken und die Annahme, die Aktienanlage sei alternativlos, die Kurse für immer oben halten würden.

28.10.2020 09:28:01 [Finanzmarktwelt]
Über das globale Finanzsystem
Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden.

  
28.10.2020 09:22:51 [Hinter den Schlagzeilen]
Das unhygienische Bargeld
In Folge der Corona-Krise wird die Bargeldabschaffung massiv vorangetrieben. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und niemand will das Bargeld abschaffen. Leider Gottes zwang die Corona-Epidemie aber viele Händler dazu, ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aus hygienischen Gründen bitten wir Sie, mit Karte zu bezahlen.“ Solche Schilder sind an vielen Laden-Kassen angebracht. Und manche belassen es nicht bei Bitten. Sie nehmen Bargeld — ein offizielles Zahlungsmittel — gar nicht mehr an. Der vorgeschobene Grund: An Geldscheinen und Münzen könnten tödliche Corona-Viren kleben. An Kartenterminals, die täglich von hunderten Menschen berührt werden, offenbar nicht.

  
28.10.2020 06:54:57 [Brave New Europe]
Slowdown: The End of the Great Acceleration
In Slowdown: The End of the Great Acceleration – And Why It’s Good for the Planet, the Economy and Our Lives, Danny Dorling, Professor of Geography at Oxford University, takes aim at the customary view that we are living through an era of unprecedented economic and technological acceleration. Instead, Dorling puts forward a profound and humane argument in favour of the inevitability and desirability of deceleration. Dorling’s central thesis is that we live in the shadow of the era of the great acceleration: a period of unparalleled progress and instability that heralded the birth of capitalism, the nation state and advanced technology.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
28.10.2020 16:03:51 [Heise]
1000001 und viele Fragen offen: Bill Gates zum Geburtstag
Vor 65 Jahren erblickte William Henry Gates III das Licht der Welt. Einer Welt, in der er große Erfolge erzielte und großen Anfeindungen ausgesetzt ist. 2020 ist kein gutes Jahr für Bill Gates. Wie Rockefeller, Soros und andere Stifter vor ihm wird er aus vielen Ecken angefeindet. Seine Appelle, mit einfachen Maßnahmen die Coronakrise zu begrenzen, verhallen, zumindest in den USA. Der Erscheinungstermin für sein Buch über die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist auf das nächste Jahr verschoben worden. Im September starb sein Vater, in vielen Dingen die prägende Figur für Trey, wie William Henry Gates III von diesem genannt wurde. Heute feiert Bill Gates seinen 65. Geburtstag.

  
28.10.2020 13:44:39 [Netzpolitik]
Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf
Der alltägliche politische Meinungskampf ist seit einigen Jahren um eine Variante reicher: Abmahnungen und Anträge auf den Erlass einstweiliger Verfügungen im Auftrag von Aktivisten, Politiker und Landtagsfraktionen gehören heute zum politischen Alltag. Mit Abmahnungen wird versucht, im Vorfeld von Artikel- und Buchveröffentlichungen Einfluss zu nehmen und auch, Veröffentlichungen vollständig zu unterbinden. Wie der ehemalige Sprecher der Werteunion, einem reaktionären Zusammenschluss von CDU/CSU-Mitgliedern mit inhaltlichen Übereinstimmungen zur AfD, Ralf Höcker, es formulierte: „Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen! … Es ist also das gute Recht eines jeden Bürgers, Unternehmens oder Politikers, präventiv und reaktiv Einfluss auf journalistische Berichterstattung zu nehmen.“
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1)
  
28.10.2020 18:37:08 [LobbyControl]
Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm. Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
28.10.2020 17:08:46 [Heise]
Warum die Bahn jetzt ihre Daten bei Microsoft und Amazon speichert
Eigentlich hatte sich die Deutsche Bahn für den grundlegenden Umbau ihrer Computer-Infrastruktur Zeit bis zum Jahr 2022 genommen. Doch in diesen Tagen werden im Bahn-Rechenzentrum Berlin-Mahlsdorf die letzten Rechner abgebaut. In Spitzenzeiten hatte die Bahn rund 8000 Server selbst betrieben, um den riesigen Datenstrom aus den Zügen und der Bahn-Infrastruktur auszuwerten. Dazu gehört auch der Verkauf der Tickets über Apps und die Bahn-Website. Zu den Aufgaben der Bahn-IT gehört es aber auch, die Infrastruktur für die Smartphone-App DB Navigator zu betreiben oder in Echtzeit den Zustand von 28.000 Weichen zu überwachen.

  
28.10.2020 16:05:40 [Netzpolitik]
Digitalisierung des Gesundheitssystems: Jens Spahn hat es eilig
Seit der Bundesrat das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vor einigen Wochen verabschiedet hat, steht fest, dass die elektronische Patientenakte (ePA) zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. Mit der ePA will das Bundesgesundheitsministerium den nächsten und wichtigsten Schritt in der Digitalisierung des Gesundheitssystems gehen, um Behandlungen effizienter zu machen und die Versorgung zu verbessern. Weiter ungeklärt sind allerdings die Datenschutz-Bedenken, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und drei seiner Kollegen aus den Bundesländern im Vorfeld geäußert hatten. Ihrer Ansicht nach ist die ePA so, wie sie aktuell geplant ist, nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar.

  
28.10.2020 13:36:59 [Heise]
Crypto Wars: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Beihilfe zur Entschlüsselung
Deutschland mahnt eine stärkere Kooperation der IT-Branche an, um Ermittlern das Mitlesen und Abhören verschlüsselter Kommunikation im Klartext zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat dazu in ihrer Funktion als Vorsitzende des EU-Ministerrats einen Entwurf für eine Erklärung zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt. Sie strebt damit eine angeblich ausgeglichene gemeinsame Linie an, mit der vom Datenschutz gerade auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung letztlich aber wenig übrigbleiben würde.

  
28.10.2020 11:21:29 [Golem]
Amazon-Insider verkauften offenbar Mailadressen
Bei Amazon ist es offenbar zu einem Datendiebstahl gekommen. In einer E-Mail, die mehrere Personen an Golem.de weiterleiteten, informiert der Onlinehändler darüber. Nach Angaben von Amazon sind nur die Mailadressen und keine weiteren Daten betroffen. "Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihre E-Mail-Adresse von einem Amazon-Mitarbeiter unter Verletzung unserer Richtlinien an Dritte weitergegeben wurde", schreibt Amazon in der Informationsmail an die Betroffenen. "Infolgedessen wurde der Mitarbeiter gekündigt, und wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden."

  
28.10.2020 06:43:59 [Das Erste - Monitor]
Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?
Das Thema Corona drängt in diesen Tagen viele andere Themen wieder in den Hintergrund. Und es scheint fast so, als sei es der Großen Koalition ganz recht, dass da ein Gesetzesvorhaben still und leise über die Bühne gebracht werden kann, mit dem die digitale Massenüberwachung von Menschen weltweit deutlich ausgeweitet werden kann. Es geht um den Auslandsgeheimdienst dieses Landes, den Bundesnachrichtendienst. Geht es nach der Bundesregierung soll der BND künftig in Handys oder Computern hacken dürfen und auch Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen ins Visier nehmen können, die in ihren Ländern von Staats wegen gefährdet sind oder verfolgt werden. Lara Straatmann.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
28.10.2020 15:46:45 [World Economy]
Bundeswehr auf dem Weg ins Eis
Offiziell beschwört die deutsche Regierung mit Blick auf die Arktis die Bedeutung von Diplomatie, Harmonie und friedlichem Zusammenleben. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: „Die Bundesregierung setzt sich für den Erhalt der Arktis als konfliktarme Region ein.“ Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass mehrere Staaten ihre Interessen in der Arktis zunehmend auch militärisch absichern würden. Damit wachse das Potenzial für nichtkooperatives Verhalten in der Arktis, „das die ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Stabilität der Region gefährdet und damit auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt“.

  
28.10.2020 11:20:06 [Heise]
Wehrtechnik: Wettrüsten der Innovateure
Es war eine ungewöhnliche Veranstaltung, die da im Maritim Hotel Bonn stattfand. Nicht nur, weil es in Corona-Zeiten generell unüblich geworden ist, sich leibhaftig zu treffen. Auffallend war insbesondere der für Militär und Rüstungsindustrie untypische Dresscode: Jacketts und Krawatten seien verboten, hieß es in der Einladung, Rangabzeichen und Uniformen unerwünscht. Ungehindert von Formalitäten und Hierarchien sollte den Teilnehmern das "Erlebnis der Lösungsfindung mittels innovativer Methoden" ermöglicht werden. Versprochen wurde ein "Moment freier Kreativität".
 Deutschland (8)
  
28.10.2020 17:14:42 [Telepolis]
Rechte Chatgruppen: Verfassungsschutz und Presseverband widersprechen NRW-Minister
Bundesregierung und Presseverbände haben der Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul widersprochen, es gebe rechtsextreme Chatgruppen nicht nur unter Mitgliedern von Sicherheitsbehörden, sondern auch in anderen Berufsgruppen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung taz hatte Reul die Mutmaßung geäußert, dass rechtsextreme Inhalte auch in Chatgruppen von Pädagogen und Pressevertretern ausgetauscht werden. Dem traten nun sowohl das Bundesinnenministerium als auch Presseverbände entgegen. Die Äußerung des NRW-Innenministers fiel in einem Streitgespräch über Rechtsextremismus in der Polizei.

  
28.10.2020 17:03:30 [TauBlog]
Hilflosigkeit
„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen.

  
28.10.2020 15:48:21 [TAZ]
Eröffnung des Pannenflughafens BER: Da hebste ab!
Der BER ist so gut wie fertig. Doch auch in den nächsten Monaten wird man über ihn reden. Neun Thesen, mit denen Sie auch künftig mithalten können. 1. Kann man das glauben: Der BER soll am Samstag wirklich eröffnen? Am 1. Oktober hat die – Achtung: einmal Luft holen! – Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg dem BER die Betriebsaufnahme gestattet und ganz offiziell das Betreiberzeugnis, sprich die letzte notwendige Genehmigung übergeben, gerade mal 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich. Für Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der seit 2017 die Baustelle managt, war es das finale Signal zum Take-off: „Nach menschlichem Ermessen steht einer Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 nichts mehr entgegen.“

  
28.10.2020 13:48:39 [Telepolis]
Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt
Die Infektionszahlen steigen exponentiell und erreichen Rekordhöhen. Die Kanzlerin wendet sich an ihr Volk mit eindringlichen Warnungen und mit der Aufforderung, zu Hause zu bleiben und die bekannten Hygieneregeln einzuhalten. Und Politiker aller Parteien fordern nicht etwa andere Maßnahmen, sondern als dringliche Angelegenheit eine politische Debatte im Parlament. "Es ist höchste Zeit, dass Landesparlamente und der Bundestag ausführlich darüber debattieren, ob die 'öffentliche Gesundheit' im Augenblick vor dem Kollaps steht oder nicht...", vermeldete z.B. eine (Ex-) SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wie passt das zusammen?

  
28.10.2020 13:30:06 [Tichys Einblick]
Baden-Württemberg: CDU will bewaffnete Corona-Hilfspolizisten
Die CDU in Baden-Württemberg möchte 670 Kräfte aus dem Freiwilligen Polizeidienst als Corona-Kontrolleure einsetzen. Die Ehrenamtler hatten in den Jahren zuvor bei Volksfesten den Verkehr geregelt, Polizeigebäude gesichert oder Flyer verteilt. Der innenpolitische Sprecher von der CDU-Fraktion, Thomas Blenke: Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen. Natürlich ist auch ein obligatorisches Eigenlob dabei: Auf Maskenpflicht und Abstand aufmerksam machen – für solch niederschwellige Aufgaben seien die Polizeifreiwilligen wie gemacht, betont Blenke.

  
28.10.2020 11:28:55 [Junge Welt]
Bundesverdienstkreuz für Abdelatty: Ehrung mit bitterem Beigeschmack
Früherer ägyptischer Botschafter Badr Abdelatty mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Verdienstorden der BRD, besser bekannt als Bundesverdienstkreuz, wird sprichwörtlich vergeben wie am Fließband. Allein 2019 wurde die Auszeichnung 1.354 Mal verliehen. Nur wenige Verleihungen werden jedoch medial ausgeschlachtet und vom Bundespräsidenten oder der Bundesregierung an die große Glocke gehängt. Im Falle einer Ehrung in diesem Jahr aus guten Gründen nicht – ist die betreffende Personalie doch mehr als pikant.

  
28.10.2020 11:15:18 [Der Tagesspiegel]
„Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf. Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon? Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen.

  
28.10.2020 06:34:26 [Neues Deutschland]
Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden
Die Politik beschränkt sich in der Pandemiebekämpfung auf Restriktionen gegenüber den Bürgern. Dem Virus kommt sie so nicht bei. Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen - und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie zu reglementieren. Und das bis heute.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (9)
  
28.10.2020 18:35:16 [RT Deutsch]
Verlorener Friedenskampf der montenegrinischen Armee
Der kleine Balkanstaat Montenegro an der südlichen Adriaküste ist aufgrund bestimmter Umstände wieder ins Rampenlicht gerückt. Es wird erneut mit den "Waffen gerasselt". Doch die Militärs haben unterschätzt, was es bedeutet, "Europas erster ökologischer Staat" zu sein. Um sich als glaubwürdiger NATO-Partner darzustellen, der zu verschiedenen Kriegs- und Friedensprojekten fähig ist, entschied sich die etwas mehr als 2.000 (!) Soldaten umfassende montenegrinische Armee mit Unterstützung der Allianz aus Brüssel und der dortigen Militärstrategen, militärische Manöver und Mörserschießübungen auf dem Berg Sinjajevina – einem Naturschutzgebiet im Norden des Landes, das für die Viehzucht und das Sammeln von Heilkräutern bekannt ist – durchzuführen.

  
28.10.2020 18:28:53 [Der Freitag]
Portugal: Von Mao zu Goldman Sachs
Die Karriere des EU-Spitzenpolitikers José Manuel Barroso war anfangs tiefrot. Zwischen der US-Bank Goldman Sachs und den Spitzenetagen der EU gab es schon manches Hin und Her, als aber Kommissionspräsident José Manuel Barroso kurz nach Ablauf seines zehnjährigen Mandats zu Goldman Sachs wechselte, ging doch so manche Augenbraue hoch. Immerhin hatte Barroso bei den portugiesischen Maoisten angefangen. Von Mao zu Goldman Sachs, wo gibt’s denn so was? Die Partei PCTP/MRPP war bis zuletzt eine stete Größe. Sie holte bei Wahlen bis zu 1,7 Prozent und galt als klandestine Kaderpartei. Ich gehe zur Adresse der Parteizentrale, wo auch das Parteiblatt "Luta Popular" erscheint.

  
28.10.2020 15:54:23 [VoltaireNet]
Erdoğan bedroht die EU und insbesondere Frankreich
Präsident Recep Tayyip Erdoğan eröffnete am 26. Oktober 2020 die Feierlichkeiten zur Geburt des Propheten Mahomet. Bei dieser Gelegenheit hielt er eine lyrische Rede, in der er das Leid der Muslime in der Welt, insbesondere in Europa, beschreibt: eine Welt, in der Gräueltaten, Terror und Folter benutzt werden, um Muslime zu zwingen, ihren Glauben abzuschwören; Eine Welt, in der eine Million von ihnen ausgerottet wurden und 12 Millionen aus ihren Häusern vertrieben wurden, gezwungen, zu fliehen oder zu sterben. Er hat den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zum Anführer dieser Hasskampagne gegen den Islam ernannt.

  
28.10.2020 15:49:57 [Deutschlandfunk]
„Menschen haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen“
Nach Medienberichten über die Verwicklung von Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache erhöht die Europäische Kommission den Druck auf die EU-Grenzschutzagentur. „Wenn sich Frontex tatsächlich an Push-back-Aktionen von Flüchtlingen beteiligt, ist das vollkommen inakzeptabel“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Deutschlandfunk. Sie habe den Direktor der Agentur gebeten, diese Fälle, über die gerade gesprochen wird, zu recherchieren. „Wenn dabei herauskommt, dass es solche Push-backs mit der Beteiligung von Frontex gegeben hat, ist das absolut inakzeptabel. Das sollte niemals passieren“, sagte Johansson.

  
28.10.2020 11:40:31 [Brave New Europe]
Britain: We are heading for 5 Million Unemployed
Britain in not worse than the EU – just ahead of it. So have a look into your future. The Resolution Foundation make these recommendations: The full furlough version of the Job Support Scheme should be extended to firms that are not legally required to close, but which in reality cannot open, such as conference centres. The Government should take a more proactive approach to job creation, including helping the unemployed find work and investing in job creation in sectors such as social care. The £1,000 a year boost to Universal Credit and Working Tax Credits should be retained beyond April 2021, and the Government should extend the grace period for the benefit cap, continue the suspension of the Minimum Income Floor for self-employed UC claimants, and ease the capital rules in UC.

  
28.10.2020 11:35:23 [Telepolis]
Goldene Morgenröte: Nicht Fluchtgefährdete auf der Flucht
Der Prozess vor dem Berufungsgericht in Athen gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist seit Donnerstagmittag offiziell vorbei. Nach der Urteilsverkündung vor knapp zwei Wochen, mit der hinsichtlich der Anklagepunkte die Partei als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde (Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte), ging es im Verfahren um Strafmaße, Bewährungen und eventuelle Freiheiten bis zum Prozess vor einer höheren Instanz. Die letzten der insgesamt 466 Verhandlungstage waren in vielen Punkten interessanter als der Prozessablauf in den fünfeinhalb Jahren zuvor. Begonnen hatte die gerichtliche Verhandlung am 20. April 2015.

  
28.10.2020 11:27:04 [Telepolis]
„Man greift sich einige heraus, um alle abzuschrecken“
Seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien kommt es zu Repressionen, die sich schon im Vorfeld und auch am Tag der Abstimmung gezeigt haben, als spanische Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen friedliche Wähler vorgingen. Für internationale Beobachter kam dabei es zu einer "gut organisierten militärähnlichen Operation" spanischer Sicherheitskräfte, mit der erfolglos versucht wurde, die Abstimmung zu verhindern. Seit der Ausrufung der Republik vor genau drei Jahren durch Präsident Carles Puigdemont läuft auf verschiedenen Ebenen ein juristischer Feldzug, auch spanische Verfassungsrechtler sprechen längst vom "Lawfare", einem "juristischen Krieg" gegen die Unabhängigkeitsbewegung.

  
28.10.2020 09:35:45 [Ceiberweiber]
Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition
Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

  
28.10.2020 06:50:06 [Telepolis]
Belarus - Eigentor per Generalstreik
Nach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die weißrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit großem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Präsidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird. Das Ultimatum der Oppositionsführerin im westlichen Exil war klar: Bis 25. Oktober müsse die Gewalt auf den Straßen von Belarus gegen Protestierende enden, alle politischen Gefangenen müssten frei gelassen werden und Lukaschenko müsse seinen Rückzug verkünden.
 International (10)
  
28.10.2020 18:33:25 [Junge Welt]
China und Klimawandel: Die Erde planen
China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Die Erfolge der Volksrepublik gründen in ihrer rationalen Haltung zu Natur und Wissenschaft. »Hat Xi gerade die Welt gerettet?« fragte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze am 25. September in dem Magazin Foreign Policy und antwortete selbst: »Mit diesen beiden kurzen Sätzen könnte Chinas Führer die Zukunftsaussichten für die Menschheit neu definiert haben. Das mag übertrieben klingen, aber in der Welt der Klimapolitik kann man Chinas Bedeutung kaum übertreiben.« Wovon war die Rede? Drei Tage zuvor hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping auf der digitalen UN-Generalversammlung eine Videobotschaft überbracht.

  
28.10.2020 18:31:20 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Hass des liberalen Sehnsuchtsorts
Kanada gilt als Leuchtfeuer der Toleranz, aber rassistische Gruppen sind auf dem Vormarsch – ermutigt werden sie durch die Ereignisse in den USA. Während seiner ersten TV-Debatte mit Joe Biden hat Präsident Donald Trump mal wieder internationale Aufmerksamkeit erregt: Nicht nur weigerte er sich, Rassismus zu verdammen, sondern rief auch noch die Mitglieder der von Hass getriebenen Gruppierung Proud Boys dazu auf, „sich im Hintergrund zu halten und bereit zu stehen“ („stand back and stand by“). Viele Zuschauer wussten dabei wahrscheinlich nicht, dass die Proud Boys von Gavin McInnes gegründet wurden, einem in den Medien bekannten kanadischen Rechten.

  
28.10.2020 18:25:22 [WSWS]
Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl nimmt eine politische Verschwörung unter der Führung von Präsident Trump Gestalt an. Er will unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis der Stimmabgabe an der Macht bleiben. Diese Bestrebungen erreichten am Montagabend mit der Vereidigung der neuesten Richterin am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, ein neues Etappenziel. Trump hatte Barrett nominiert, um das Gericht mehrheitlich mit Anhängern der Republikanern besetzt zu wissen. Der Gerichtshof wird über Trumps Vorgehen im Nachgang der Wahl entscheiden.

  
28.10.2020 17:11:10 [Amerika 21]
El Salvador: "Unser Park ist eine Art historisches und kulturelles Erbe"
Interview mit Rosa Isabas Galeano und Juan José Hernández Guerra aus Cuisnahuat. Was ist das Ziel eurer Proteste im Park von Cuisnahuat? Juan José Hernández Guerra (JJHG): Der Bürgermeister unseres Landkreises, Ernesto Gustavo Sierra, möchte in unserem Park einen Markt errichten. Aber wir wollen den Park schützen. Deshalb fühlen wir uns verantwortlich. Durch unseren Protest sagen wir dem Bürgermeister, dass er gerne seinen Markt bauen kann, jedoch nicht in dem Park. Warum glaubt ihr, dass der Bürgermeister dieses Projekt ohne Einverständnis der Bevölkerung umsetzen will?

  
28.10.2020 16:00:07 [RT Deutsch]
Neue US-Militärbasis in Palau geplant
Nur wenige Menschen im Westen haben wahrscheinlich von einer Nation namens Palau gehört, einem Archipel im westlichen Pazifik. Es liegt in der Nähe von Papua-Neuguinea und den Philippinen und zählt lediglich 17.000 Einwohner, weniger als eine durchschnittliche Kleinstadt. Lasst euch jedoch nicht von der Größe in der Bedeutsamkeit täuschen. Obwohl all diese Inseln in der heutigen Weltpolitik irrelevant erscheinen mögen, befinden sie sich durchaus im Fokus eines aufkommenden globalen, geopolitischen Machtkampfs, dem Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China.

  
28.10.2020 15:44:42 [Arbeitermacht]
Die USA in der Krise
Die USA sehen sich heute mit einer kombinierten Reihe von sozialen Krisen in einem Ausmaß konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat: die tief miteinander verknüpften Coronavirus- und Wirtschaftskrisen, die Klimakrise und eine tiefe politische Krise der Präsidentschaft Trumps, die damit zusammenhängt, dass er die Polizei und weiße Rassisten gegen die schwarzen Bürger- und Migrantengemeinschaften des Landes aufstachelte, um seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu erhöhen. Die Wahlen im November werden jedoch keines dieser Probleme lösen und könnten das Land in der Tat in eine seit fünfzig Jahren nicht mehr erlebte Phase ziviler Unruhen stürzen.

  
28.10.2020 13:38:13 [Amerika 21]
Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die Interimspräsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden.

  
28.10.2020 09:33:23 [Zeit Online]
Donald Trumps vergessene Kinder
545 Kinder vermissen ihre Eltern. Verantwortlich sind eine Maßnahme der US-Regierung und die fatale Nachlässigkeit der zuständigen Beamten. Vor drei Jahren begann die Heimatschutzbehörde, Eltern von ihren minderjährigen Kindern zu trennen, wenn sie versuchten, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Diese sogenannte "Null Toleranz"-Maßnahme sollte Menschen abschrecken, die aus Sicht von Donald Trump unliebsame Wirtschaftsflüchtlinge waren. Dann wurde bekannt, dass US-Beamtinnen und -Beamte Tausende Kinder ihren Angehörigen wegnahmen, darunter auch Zwei- und Dreijährige. Es gab massiven Protest, die Maßnahme wurde eingestellt. Die meisten Kinder konnten mit ihren Familien wiedervereint werden.

  
28.10.2020 06:41:46 [Jacobin]
Bidens Enkeltrick
Wer ist Joe Biden und warum halten ihn so viele US-Demokraten für den Mann der Stunde? Ein Erklärungsversuch über eine Partei auf Identitätssuche und den Gemütszustand eines geschundenen Landes. Wir schreiben den 27. Juni 2019 und das politische Amerika verfolgt die erste Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Die Sender haben die Favoriten in der Mitte des Podiums platziert: Zwischen Ex-Vizepräsident Joe Biden und Senatorin Kamala Harris – beide Parteiinsider par excellence – steht Senator Bernie Sanders, der linke Herausforderer aus Vermont.

  
28.10.2020 06:38:39 [Analyse & Kritik]
»Näher an den sozialen Bewegungen«
Am 23. Oktober, hat Salvador Romero, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), die offiziellen Wahlergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien bekanntgegeben. Bei einer historischen Wahlbeteiligung von 88,4 Prozent hat die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) mit 55,1 Prozent der Stimmen die Wahl im ersten Urnengang für sich entschieden und zieht mit Luis Arce und David Choquehuanca als Vize in den Präsidentschaftspalast ein. Der unmittelbare Konkurrent von der Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC), Carlos Mesa, kam gerade mal auf 28,83 Prozent.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
28.10.2020 17:07:21 [Der Freitag]
Das Corona-Dilemma
Gastronomie, Kultur und andere will die Kanzlerin jetzt ausbaden lassen, was die Politik im Sommer versäumt hat. Mit einem scharlachroten Buchstaben wird in Nathaniel Hawthornes gleichnamigem Roman die Ehebrecherin Hester Prynne gebrandmarkt. Scharlachrot treten auf manchen Corona-Karten die Städte und Landkreise als Spitzenreiter der Neuinfektionen hervor. Dunkelrot ist auch das kreative Update, das Ministerpräsident Markus Söder der Corona-Ampel verpasst hat. Noch stehen die betroffenen Landstriche nicht am Pranger, auch wenn die aggressive Stimmung gegen Partygänger in Berlin spürbarer wird und noch abzuwarten bleibt, wie der Ausbruch der Infektion in einem Asylbewerberheim in Simbach instrumentalisiert wird.

  
28.10.2020 16:58:28 [Tichys Einblick]
Bundestag – kein Ort des guten Benehmens
Ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten gehen mit schlechtem Beispiel voran: Im Plenum wird fast ununterbrochen gesimst und gemailt, werden Nachrichten empfangen und ausgesandt. Die Kanzlerin selbst führt die Handy-Unsitte vor. In dieser Woche schlägt turnusgemäß wieder einmal die Stunde des Parlaments. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages, das „Forum der Nation“ wie es Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert pathetisch und salbungsvoll einmal nannte, kommen zu dreitägigen Beratungen zusammen. Diesmal stehen zwei herausragende Momente auf der Tagesordnung. Da ist die Trauer über den plötzlichen und frühen Tod des über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten SPD-Politikers und Vize-Präsidenten der Hohen Versammlung Thomas Oppermann heute.

  
28.10.2020 15:58:10 [Junge Welt]
Die AfD und ihre Kritiker: Knifflige Aufgabe
Immerhin weiß man nun, dass die Brandenburger AfD keinen Wert darauf legt, die Schaufensterauslage neu zu arrangieren. Mit Hans-Christoph Berndt hat die Landtagsfraktion einen Mann auf den Schild gehoben, von dem der Leiter der Potsdamer Filiale des Inlandsgeheimdienstes zu sagen weiß, er sei – genau wie sein von der AfD-Bundesspitze ausgebooteter Amtsvorgänger Andreas Kalbitz – ein »erwiesener Rechtsextremist«. Die unterlegenen Bewerber müssen nicht befürchten, durch dieses staatliche Examen zu fallen: Den Hut in den Ring warfen auch der Kalbitz-Vertraute und Exlandeschef der AfD-Jugendorganisation Dennis Hohloch sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, die einst die »Erfurter Resolution«, die als Gründungsdokument des unterdessen offiziell aufgelösten »Flügels« gilt, unterzeichnet hatte.

  
28.10.2020 15:56:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Kampf der Weltanschauungen
China gegen den Westen: Von Kant über »Habeimasi« zu »Tianxia«. Dass Philosophie ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, war die feste Überzeugung des vor 250 Jahren geborenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Und wer wollte bestreiten, dass unsere Zeit an der Schwelle einer Konfrontation zweier Weltmächte, der USA und Chinas, steht, eine Zeit, die mithin auch durch die Konfrontation zweier Philosophien geprägt wird: eines westlichen, die Menschenrechte in sein Zentrum stellenden Universalismus, sowie eines Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme – sogar für den Fall, dass diese keine Freiheitsrechte garantieren.

28.10.2020 13:41:05 [NachDenkSeiten]
Gedanken zur Qualität politischer Entscheidungen
Die Entscheidungen sind getroffen worden, ohne die Folgen ausreichend in die Abwägungen einzubeziehen. Das ist schon oft in der jüngeren Geschichte so geschehen. Wie am Rande der Dokumentation angekündigt lade ich Sie dazu ein, in einem kleinen historischen Rückblick und anhand einiger so oder so getroffenen Entscheidungen beispielhaft zu untersuchen, ob und welchem Grad der Umsicht und der Weitsicht es in Entscheidungen der Politik von 1949 bis heute gegeben hat. In der kurzen Übersicht wird sichtbar, dass von der Nachkriegszeit bis heute gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden sind – wegen unzureichender Entscheidungsbasis, wegen der Unfähigkeit und/oder der mangelnden Bereitschaft, einen weiteren Kreis von absehbaren Folgen mit zu bedenken.

  
28.10.2020 11:12:41 [World Economy]
Die Arktische Gleichung
Die Arktis wird zu einem Raum für Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die Zukunft der Welt. Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Arktis birgt große Risiken für die Zukunft der Welt. Von einem schweren militärischen Konflikt bis hin zu globalen Umweltkatastrophen - so bewerten Experten die Risiken einer solchen Konfrontation. Für Deutschland hat die friedliche Nutzung der Arktis unbestreitbare wirtschaftliche und strategische Vorteile. Daher kann die Zunahme der NATO-Aktivitäten und die Verstärkung der Konfrontationen in der Arktis nicht das Ziel der deutschen Politik in der Region sein, dies widerspricht den Interessen des Landes. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Konfrontation zu einem starken Anstieg der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder führen wird.

  
28.10.2020 09:31:26 [Infosperber]
Wenn Bundesrätinnen Kinderschinder verteidigen
Wenn es gegen die «Konzernverantwortungsinitiative (KVI)» geht, legen sich führende Freisinnige wie Ruedi Noser (Ständerat ZH) oder Karin Keller-Sutter (Bundesrätin und Justizministerin CH) besonders ins Zeug: Das Duo Keller-Sutter/Noser hat schon mit einer handstreichartig in den Ständerat eingebrachten Schein-Alternative einen recht griffigen Gegenvorschlag zur KVI listig ausmanövriert. Jetzt führen die beiden den Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren, das am 29. November zur Abstimmung kommt. Es verlangt, dass hier (z.B. im Kanton Zug) ansässige, weltweit operierende (Rohstoff-)Konzerne in der Schweiz obligationenrechtlich (auf Schadenersatz) eingeklagt werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt und die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung zerstören.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
28.10.2020 18:40:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung
Ein befristetes bedingungsloses Corona-Krisen-Grundeinkommen oder eine bedingungsarme Grundsicherung oder gar nichts davon? Jetzt ist das bedingungslose Grundeinkommen auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf- oder eingeschlagen. Auslöser ist diese Petition vom 14. März 2020: "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens". Die Mitzeichnungsfrist lief bis zum 17. April 2020 und in diesem Zeitraum wurde die Petition von 176.134 Menschen online unterzeichnet, so dass das für eine Befassung des zuständigen Ausschusses erforderliche Quorum von mindestens 50.000 mehr als erreicht wurde. Um was genau geht es dabei?

  
28.10.2020 18:26:31 [TAZ]
EU fordert höheren Mindestlohn
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der aktuelle Satz von 9,35 Euro pro Stunde bleibe hinter dem Ziel eines „angemessenen“ Entgelts zurück, sagte ein Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Die EU will Deutschland aber nicht zu einer Erhöhung zwingen und auch keine Zahl vorgeben. Die Behörde schreckt auch vor Eingriffen in die nationalen Lohnfindungs-Systeme zurück. „Heute legen wir einen Rahmen für Mindestlöhne vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner uneingeschränkt achtet“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

  
28.10.2020 17:05:42 [Junge Welt]
»Wir sind aus ihrer Sicht doch nicht so viel wert«
Nach Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Lage der Auszubildenden an Berliner Klinik nur wenig verbessert. Ein Gespräch mit Maria Ender: Sie arbeiten als Pflegekraft in der Neurologie im Vivantes Klinikum Neukölln und sind zudem in der Jugend- und Auszubildendenvertretung aktiv. Wie viele Auszubildende gibt es bei dem kommunalen Krankenhauskonzern in Berlin, und welche Berufe werden erlernt? Wir haben ca. 1.200 Auszubildende. Es wird in den unterschiedlichsten Bereichen ausgebildet. Wir haben Gebäudereiniger, operationstechnische Assistenten, medizinische Fachangestellte, Fachkräfte für Medizinprodukteaufbereitung, Hebammen, Gesundheits- und Krankenpflegehilfe, Krankenpfleger und viele mehr.

  
28.10.2020 11:33:21 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
GroKo-Streit über die Fleischindustrie eskaliert
(Anm. v. NNE: Deutlicher lässt sich der menschenverachtende Geist, der in den Unionsparteien, in CDU und CSU herrscht nicht illustrieren. Parteispenden und Profit rangieren offenbar über dem Leid von tausenden Arbeitern in den Fabriken der Fleischindustrie und man darf davon ausgehen, dass Merkel kein Problem mit dieser Blockadepolitik hat.) Artikeltext: Das Bundeskabinett hat die neuen Regeln für die Fleischindustrie bereits beschlossen – doch die Union verhindert, dass es im Bundestag zur finalen Abstimmung kommt. Der Bundesarbeitsminister und die SPD kritisieren den Koalitionspartner hart, doch der stellt sich weiter quer – mit Hinweis auf die Grillsaison.

  
28.10.2020 09:40:34 [Junge Welt]
Arbeitslosengeld II: Ämter für Kleinstkredite
Hartz IV reicht nicht, Darlehensbedarf steigt: Regierung weist Kritik des Bundesrates zurück. Der Kühlschrank gibt den Geist auf, eine Brille ist fällig, die Strompreise schnellen rauf, und Schulsachen für die Kinder nagen am Budget: Hartz-IV-Bezieher müssen sich das zunehmend vom Mund absparen. Die Differenz zwischen realen Kosten und Beihilfe wächst. Der Bedarf sei kleingerechnet und intransparent ermittelt worden, warf der Bundesrat der Regierung bei der Begutachtung der für 2021 festgelegten Regelsatzerhöhung vor. Die winkte nun in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme ab: Selbst die Forderung, dem Parlament in zwei Jahren eine plausible Bedarfsanalyse vorzulegen, sei zuviel verlangt.

  
28.10.2020 06:36:46 [TAZ]
Kardinalproblem Vermögensverteilung
Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der Neoliberalismus. TAZ: Herr Butterwegge, die zweite Coronawelle schwappt über die Bundesrepublik. Welche sozialen Auswirkungen wird das haben? Christoph Butterwegge: Das hängt natürlich davon ab, wie hart sie uns trifft. Viel wird davon abhängen, ob das gesellschaftliche Leben wieder heruntergefahren werden muss. Auf jeden Fall zeigen die Erfahrungen mit der ersten Welle, dass die sozioökonomische Ungleichheit weiter zunehmen wird.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (5)
  
28.10.2020 18:30:04 [Telepolis]
A49: Besuch für die Grünen
Die Bundeszentrale der Grünen hat am Mittwochmorgen Besuch der besonderen Art bekommen. Gegner des Autobahnbaus in Mittelhessen besetzten die Büroräume in Berlin Mitte unweit des Hauptbahnhofs. "Autopartei? Nein Danke" war einige Zeit an einem der Balkone des Gebäudes weithin sichtbar zu lesen. Die Aktion richtete sich gegen den Weiterbau der A49 zwischen Kassel und Gießen. Seit rund vier Wochen wird dafür im Dannenröder Forst, wie mehrfach berichtet, gegen hinhaltenden Widerstand von Besetzern und Demonstranten gerodet.

  
28.10.2020 13:28:43 [Telepolis]
Aus der Erdgeschichte lernen
Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Aussterben des Planktons, einer verpassten Agrarreform und einem noch möglichen Baustopp der A49. Was interessiert uns eine globale Naturkatastrophe von vor 252 Millionen Jahren? Tatsächlich lässt sich an solchen erdgeschichtlichen Umbrüchen eine Menge für die heutige Zeit abholen, denn sie zeigen, wie auch heute kaskadenartige Veränderungen im Erdsystem ausgelöst werden können. Ein Schlüsselelement dabei ist stets der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre. Zwischen den Erdzeitaltern Perm und Trias spielte sich auf der Erde ein Massenaussterben ab, bei dem etwa drei Viertel aller Arten an Land und 95 Prozent aller Arten im Ozean verschwanden.

  
28.10.2020 13:27:25 [Deutschlandfunk]
Niederlande: Bauern unter Klima-Druck
Wachstum war bisher die Devise der Landwirtschaft in den Niederlanden. So wurde das kleine Land zum zweitgrößten Agrarexporteur der Welt. Weil dieses System immer mehr auf Kosten von Tierwohl, Natur und menschlicher Gesundheit geht, wird nun nach neuen Wegen gesucht. „An der Wand hängen Overalls, in der Ecke stehen Stiefel. Mütze nicht vergessen“, ruft Bauer Herman Krol. Wegen des stechenden Ammoniakgeruchs. Der bleibe auch im Haar hängen. Dann öffnet Krol die Tür zum Schweinestall. Als das Licht angeht, stieben Hunderte von Schweinen auseinander. Soweit in den engen Boxen von Auseinanderstieben die Rede sein kann. 0,8 Quadratmeter steht jedem Schwein zur Verfügung.

  
28.10.2020 13:25:08 [Informationsdienst Gentechnik]
Jurist: Neuer Raps-Nachweis in Europa einsetzbar
Die EU Kommission ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass keine illegalen gentechnisch veränderten Pflanzen in die europäische Lebensmittelkette gelangen. Darauf weist der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in einem Brief an die Generaldirektion Gesundheit hin. Das neue Nachweisverfahren für genomeditierten Cibus-Raps, das der VLOG kürzlich vorstellte, könne nach Europarecht genau dafür genutzt werden. Der VLOG widerspricht damit in seinem anwaltlichen Schreiben, das dem Infodienst Gentechnik vorliegt, einer Stellungnahme des Europäischen Netzwerks staatlicher Gentech-Labore (ENGL).

  
28.10.2020 13:23:44 [Klimareporter]
Berliner Flughafen BER: Eine Lachnummer wird zum Trauerspiel
Im Jahr 2020, während sich die Klimakrise überschlägt, ist das größte Infrastrukturprojekt, das Deutschland ans Netz bringt, ein Flughafen. Zeitgemäß wäre die Einweihung eines europäischen Nachtzugnetzes. Stattdessen werden utopische Summen an Steuergeldern für die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung ausgegeben. Neben den Milliarden, die in den Bau des BER sowie die kürzliche Rettung der Lufthansa geflossen sind, wird die Flugindustrie zusätzlich indirekt mit 13 Milliarden Euro pro Jahr durch die fehlende Kerosin- und Mehrwertsteuer subventioniert.
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28.10.2020 17:13:11 [RT Deutsch]
Der Hass der guten Menschen
Wenn Politiker und Journalisten den Begriff "Hassrede" bemühen, dann geht es selten um Hass und oft um Überzeugungen. Wirklich "hassen" tun überhaupt nur die "Bösen". Der gerechte Hass nennt sich "Zivilcourage". Jemand muss ja den Mut aufbringen, die Bösen zu hassen. Seit im Jahr 2017 das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) verabschiedet wurde, gehört die Plattform "Twitter" zu den Vorreitern, wenn es darum geht, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterbinden. Ein ganzes Heer überaus beflissener "Demokraten" durchkämmt dort rund um die Uhr beinahe jeden Account. Immer auf der Suche nach Gedankengut, das dem Diktat der Zeit widerspricht und von daher nur eines sein kann: Hass!

  
28.10.2020 15:41:42 [KenFM]
Vernichtende Bilanz
Zu Beginn konnte man ja noch Verständnis haben. Die Situation war für alle Beteiligten neu, Politiker, Behörden und Medienvertreter waren von der Angst beherrscht, irgendetwas zu versäumen, was die zu befürchtende Riesenwelle an Todesfällen aufhalten könnte. Was die Zukunft bringen würde, war schwer einzuschätzen, auch viel kritische Bürger wurden unsicher … Aber heute!? Wir wissen im achten Monat der Krise, dass die erste Corona-Welle einen vergleichsweise harmlosen Verlauf nahm, dass ein Zusammenbruch des Gesundheitswesens nie zu befürchten stand, dass eine „zweite Welle“ nur durch trickreiches Hochrechnen der Infektionszahlen an die Wand gemalt werden konnte.

  
28.10.2020 13:50:47 [M 7]
Die neue, anti-republikanische Krankheit
Während die einen um ihre Existenz fürchten, malen die anderen Szenarien an die Wand, die weit dramatischer sind als der Tod einiger Branchen. Auch bei nüchternen Betrachtung drängt sich das Urteil auf: die Coronoia herrscht. Jene neue, anti-republikanische Krankheit, die gefährlicher ist als das neu entdeckte Virus selbst. Nicht, dass nicht schon andere Herausforderungen gewesen wären, vor denen die Gesellschaft gestanden hätte. Mal waren es Kriege, mal gab es kein Öl, mal waren es Epidemien und dann crashten die Finanzen. Was neu ist bei Coronoia, das ist das hohe Maß an Hysterisierung und das damit einhergehende Krisenmanagement, das sich vor allem durch eines auszeichnet, nämlich durch die Weigerung, um einen Konsens zu werben.

  
28.10.2020 11:16:51 [Salonkolumnisten]
Warum Frauen keinen Bonus brauchen
Verfassungsgerichte kippen die Quotenregelungen für Parlamentswahlen in Thüringen und Brandenburg. Das ist gut so, denn Frauen sind auch ohne rechtswidrige Unterstützung stark genug, um in der Politik Karriere zu machen. Wenn sie es wollen. Wer ist nur auf die Idee gekommen, Parteien per Gesetz zu verdonnern, gleich viele Frauen wie Männer aufzustellen? Dies ist ein freies Land, in dem Frauen sich frei entscheiden können, in die Politik zu gehen oder es zu lassen. Angela Merkel, Rita Süssmuth, Claudia Roth und das halbe aktuelle Kabinett sind dafür Beleg genug.

28.10.2020 11:10:34 [Gero Jenner]
Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?
Wenn Zeitgenossen über die düsteren Jahre der Naziherrschaft sprechen, dann wollen sie uns bewusst oder unbewusst glauben machen, dass sie selbst gegen das Gift der menschenverachtenden Propaganda immun gewesen wären. Tatsache ist dagegen, dass gute 99 Prozent der Deutschen keinen offenen Widerstand leisteten und eine Mehrheit von ihnen bei den großen Aufmärschen mitgeklatscht und mitgebrüllt haben, auch wenn nicht wenige inneren, wortlosen Widerstand leisteten. Die Wahrscheinlichkeit liegt daher weit unter einem Prozent, dass diejenigen, die heute vorgeben, so genau zu wissen, wie sie selbst sich damals verhalten hätten, das eigene Leben durch offenen Widerstand tatsächlich auf Spiel gesetzt hätten.

  
28.10.2020 11:08:58 [Makadomo]
Demokratischer Westen im Klammergriff des Islamismus
Religion im Fadenkreuz fanatischer Ignoranz. Den Staat und die Religion mit aller Entschiedenheit zu trennen, dem Glauben somit nicht gestatten, politisch sich einbringen zu dürfen, genau das haben sich etliche Demokratien des Westens auf ihre Fahnen geschrieben, ohne Umschweife und mit ganz besonderem Nachdruck. Anstatt dies zu verinnerlichen und gar zu respektieren, verfallen in letzter Zeit immer mehr Staaten in jene alten Muster, um der Religion einen einflußreicheren Raum zu gönnen. Explizit in islamisch geprägten Staaten kann dies beobachtet werden.

28.10.2020 09:19:14 [Meine Meinung Meine Seite]
Panik und Halbwahrheiten
Von unserer Regierung und ganz besonders aber von Kanzler Kurz wurde im Kampf gegen die Corona- Pandemie eigentlich schon im Frühjahr das ganze Pulver verschossen. Es wurde so massiv gewarnt, dass man schon von Einschüchterung sprechen konnte. Viele tausende Tote wurden vorhergesagt und dass jeder von uns bald jemanden kennen würde, der an Corona gestorben sei. Das blieb uns Gott sei Dank erspart, denn es waren vergleichsweise sehr wenige Menschen, die „an oder mit Corona“ gestorben sind. Das waren wiederum nicht nur, aber großteils ältere oder alte Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Dass die erste Welle im Frühjahr glimpflich verlief, war nicht nur ein Verdienst unserer fürsorglichen Regierung, sondern es lag auch an der Intensität des Virus.

  
28.10.2020 09:17:54 [KenFM]
Im Süden nichts Neues
Wie viele Konflikte der letzten Jahre, droht sich der kürzlich ausgebrochene Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien in einen globalen Stellvertreterkrieg zu entwickeln. Die Konfliktgründe an sich sind lokal: Seit vielen Jahren wurde der Disput zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Herrschaft über die Bergregion Berg-Karabach als einer der „eingefrorenen Konflikte“ der Welt beschrieben. Auch wenn der Disput über die Vorherrschaft über das Territorium ungeklärt blieb, kein diplomatischer Fortschritt zu verzeichnen war, und es vorübergehend zu Scharmützeln kam, konnte man bis vor kurzem noch nicht von einem anhaltenden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan sprechen.

  
28.10.2020 06:30:51 [KenFM]
Kardinäle zur Corona-Krise
Unmittelbar nach Beginn der ersten Covid-19-Erkrankungen hat die deutsche Bundeskanzlerin autokratisch quasi den Notstand ausgerufen, und zwar ohne eine genaue Kenntnis über das Virus und ohne eine gewissenhafte Prüfung der Folgen für die Gesellschaft. Die ohne Einschaltung des Parlaments getroffenen Maßnahmen waren auch nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden. Es herrschten zeitweise Shutdowns, Sperrstunden, Ausgeh- und Versammlungsverbote – ein Ausnahmezustand, als befände sich Deutschland im Krieg. Dazu wurden in aller Hast Rettungsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, mit denen der Staat riesige Schuldenberge auftürmte.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
28.10.2020 06:28:57 [Der Überflieger]
Das Mobilfunknetz auf dem Mond
Eigenen Angaben zufolge wurde der Mobilfunknetz-Betreiber Nokia von der NASA dazu auserkoren, auf dem Mond ein Mobilfunknetz zu errichten. Das würde durchaus Sinn machen, denn spätestens im Jahre 2030 soll der Erdtrabant, durch NASA-Astronauten, dauerhaft besiedelt werden. Laut dem finnischen Konzern, soll damit erstmals ein LTE/4G-Kommunikationssystem im Weltall errichtet werden. Das Mobilfunknetz soll bis Ende 2022 fertiggestellt werden.
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28.10.2020 18:24:03 [Linke Zeitung]
Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst
Seit einigen Wochen ist ein dramatischer Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in Europa zu verzeichnen (siehe Abbildungen 1 und 2) . Am 21. Oktober 2020 hat die Anzahl neuer Infektionen innerhalb von 24 Stunden in Deutschland erstmals die Marke von 10.000 überstiegen. Dieser Anstieg ist aufgrund der hohen Fallzahlen an vielen Orten nicht mehr kontrollierbar. Dies kann eine beträchtliche Zahl von Behandlungsbedürftigen in den Krankenhäusern und einen starken Anstieg der Sterbezahlen zur Folge haben (siehe Abbildung 3). Eine solche Entwicklung findet in mehreren Nachbarstaaten bereits statt. Um einen ähnlichen Verlauf der Pandemie in Deutschland noch verhindern zu können, müssen jetzt klare Entscheidungen getroffen und schnell umgesetzt werden.

  
28.10.2020 13:33:35 [Der Freitag]
Pandemien: Eine zähe Angelegenheit
Genau wie Pest, Grippe und Pocken wird sich Corona auf fast alle Bereiche unseres Lebens auswirken – selbst wenn es irgendwann einen Impfstoff gibt. Am 7. September 1854 – als in London die Cholera tobte – ersuchte der Arzt John Snow das „Board of Guardians“ der St James-Gemeinde um die Erlaubnis, den Griff einer öffentlichen Wasserpumpe in der Broad Street im Stadtteil Soho abzumontieren. Snow hatte beobachtet, dass 61 Choleraopfer kürzlich Wasser an dieser Pumpe geholt hatten. Er schlussfolgerte, dass vergiftetes Wasser die Quelle der Epidemie sei. Seinem Ersuchen wurde stattgegeben und, obwohl es noch weitere 30 Jahre bis zur Anerkennung der Theorie dauern sollte, dass Cholera über Keime übertragen wird, stoppte diese Maßnahme die Epidemie.

  
28.10.2020 11:25:02 [Der Freitag]
Russland: Frühstart für „Sputnik V“
Der Impfstoff ist noch in der Testphase, wird aber schon global vermarktet. Die eigene Bevölkerung ist skeptisch. Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der Nationalist Wladimir Schirinowski und der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verwenden sich für „Sputnik V“, den neu entwickelten Impfstoff gegen das Corona-Virus. Auf Fotos sieht man Schojgu mit nacktem Arm und Schirinowski mit nacktem Oberkörper in Klinikräumen. Sie warten auf den Einstich der Impfnadel. Der Name des Vakzins erinnert daran, dass die Sowjetunion 1957 den weltweit ersten Satelliten ins Weltall schickte und die Supermacht USA überflügelte.
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28.10.2020 13:22:11 [TAZ]
Annette Humpe hat Geburtstag: Sie ist die Queen of Berlin
Auf der Bühne war sie die kühlste, aber sie bewegt auch hinter den Kulissen des männerdominierten Musikgeschäfts viel. Happy Birthday, Annette Humpe! Am 28.10.2010 erzählte Annette Humpe der taz, die Zahl 60 sei „natürlich voll fürn Arsch – schwer unsexy. Aber jetzt ist es zu spät, um jung zu sterben.“ Zehn Jahre später wird die 1950 in Hagen geborene Pop-Queen unserer Stadt 70 Jahre alt. 1974 kam sie mit sechs Semestern Klavier- und Kompositionsstudium nach Berlin. Zuerst gründete sie mit ihrer nicht minder berühmten kleinen Schwester Inga die Gruppe Neonbabies. Richtig berühmt wurde sie mit dem Nachfolgeprojekt Ideal, das nur von 1980 bis 1983 existierte, aber der Inbegriff der deutschen New Wave wurde, der so genannten Neuen Deutschen Welle.

  
28.10.2020 13:19:53 [Andreas Wehr]
Rückzug in die Zitadelle Deutschland
Hans-Werner Sinn, Der Corona-Schock. Wie die Wirtschaft überlebt, Verlag Herder, 219 Seiten, 18 Euro, ISBN Print: 978-3-451-38893-4. Bereits im August dieses Jahres legte Hans-Werner Sinn sein Buch „Der Corona-Schock“ vor. Es gehörte damit zu den ersten Büchern, in denen die Pandemie und ihre ökonomischen Folgen behandelt werden. Die Schnelligkeit hatte allerdings ihren Preis: Das Werk ist nicht mehr als ein langes Interview mit dem Autor. Es beruht auf Gesprächen mit dem Lektor des Herder-Verlags Patrick Oelze. Die Frage-Antwort-Form erleichtert zwar das Lesen, führt aber zugleich immer wieder zu Redundanzen und lässt eine klare Gliederung vermissen. Der Leser hat so oft den Eindruck, im Kreis geführt zu werden.

  
28.10.2020 13:18:02 [Junge Welt]
So verpeilt, wie man es haben will
Psychedelisches Gegniedel: Drei neue Alben demonstrieren, dass der Stoner Rock wieder voll da ist. Wenn Metal in die Wüste geht, um mit gegorener Kaktusmilch zu gurgeln und ein Fuder Heu zu schmöken, nennt man das Stoner Rock. Kyuss erschufen den Urrauchpilz, der dann bald durch die Welt wehte. Schon die Exmitglieder dieser Band fingen an, durch bloße Zellteilung die Methode Stoner weiterzutragen: Josh Homme und Nick Oliveri mit Queens of the Stone Age, Brant Bjork mit Fu Manchu und seiner nach ihm selbst benannten Band, Sänger John Garcia mit Slo Burn, Unida, Vista Chino und schließlich als Solist.

  
28.10.2020 09:15:53 [Süddeutsche Zeitung]
Neuer Roman von Don DeLillo: Auf sich zurückgeworfen
Don DeLillo: Die Stille. Roman. Aus dem Amerikanischen von Frank Heibert. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020. 115 Seiten, 20 Euro. Stromausfall in New York im Jahr 2022. In einer vernetzten Welt werden die Menschen wieder ganz analog vereinzelt. "Die Stille" stellt spannende Fragen - ist aber doch eine kleine Enttäuschung. Die Unterhaltung, die Jim und Tessa führen, während sie nach Hause fliegen, wird von außen bestimmt. Sie reden über das, was ihnen zugetragen wird und nicht über das, was in ihnen ist. Sie waren in Paris, aber sie schwelgen nicht in Erinnerungen. Sie werden bald wieder in New York sein, aber sie reden nicht über das, was sie dort erwartet.

  
28.10.2020 09:13:38 [Blick nach rechts]
Radikalisierungsentwicklung der AfD
Hajo Funke, Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen „Flügel“-Partei, Hamburg 2020 (VSA-Verlag), 128 Seiten, 10,-- Euro. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke widmet sich in seinem kurzen Buch „Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen ‚Flügel‘-Partei“ den im Untertitel angedeuteten Prozessen. Die Entwicklung der AfD ist auch in der Corona-Zeit immer wieder von Sprüngen und Veränderungen geprägt. Da kommen Buchautoren mit einschlägigen Analysen kaum noch hinterher. Angesichts der Produktionszeiten von Monographien darf man ihnen daher nicht vorwerfen, dass sie die gerade aktuellen Entwicklungen noch nicht in ihren Texten verarbeitet haben.

  
28.10.2020 09:11:42 [Radio FM4]
Woodkid feiert auf seinem zweiten Album den Selbstzweifel
Das düstere, zweite Album des französischen Musikers bezieht sich vor allem auf die eigene Gefühlswelt – hat aber auch eine politische Ebene. 2013 bringt Woodkid sein erstes und bisher einziges Album raus: „The Golden Age". Woodkid, bürgerlich Yoann Lemoine, eigentlich ausgebildeter Werbefilmer, ist in den Jahren zuvor bereits ein gefragter Regisseur für aufwändige Musikvideos – auch für die ganz großen Pop-Stars, von Taylor Swift bis Rihanna. Insgeheim hat Lemoine aber von Anfang an ein anderes Ziel: Eigene Musik zu veröffentlichen. Als er schließlich den Schritt wagt, kommt das gleich extrem gut an.

  
28.10.2020 09:09:24 [Lunapark 21]
Auf Visite in selbstverwalteten Betrieben
Christian Kaserer: „Coop – SelbstverwalteteBetriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“. Guernica Verlag, Linz; 2020; 120 Seiten; 9,90 Euro. Der Autor nimmt uns mit auf eine Reportagereise zu sieben selbstverwalteten Betrieben kreuz und quer durch Europa auf der Suche nach „Best-Practise-Beispielen“, wie es im Vorwort heißt, um das Ergebnis zwei Seiten später nur noch als „eklektische Sammlung“ anzukündigen. Die Auswahl ist aber durchaus interessant. Wir lernen eine Seifenmanufaktur in Thessaloniki kennen, einen Energieversorger in London, einen Teeproduzenten bei Marseille, eine Sozialgenossenschaft für Suchtkranke in Bozen, einen Supermarkt in Warschau, den drittgrößten Industriekonzern Spaniens und einen landwirtschaftlichen Betrieb nahe Wien.

  
28.10.2020 09:07:00 [TAZ]
Der Wahnsinn auf Sendung
„Network“ ist eine Mediensatire über die Gier nach Einschaltquoten und Emotionen. Inszeniert hat sie Jan Bosse für das Thalia Theater Hamburg. Glitzeranzüge, Fönwellen und Ledersessel. Telefone aus Bakelit, Pilzlampen und immer wieder und überall grelles Orange. Mitten in die 70er Jahre führt uns dieses Bühnenbild im Thalia Theater Hamburg. Mitten in den 70er Jahren spielt schließlich der Film „Network“ von Sidney Lumet, den der Regisseur Jan Bosse dort für die Bühne bearbeitet hat. Darin kündigt der – seine Einschaltquoten sind einfach zu lausig – gerade geschasste Nachrichtenmoderator Howard Beale an, sich in seiner nächsten Sendung eine Kugel durch den Kopf zu jagen.
 Sport (6)
  
28.10.2020 13:16:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pate a.D.: Zum 90. von Bernie Ecclestone
Bernie Ecclestone prägte die Formel 1. Er spaltete und dominierte. Er machte die Mitspieler reich und sich ein bisschen reicher. Sein Motto: Zahl und friss – oder stirb. An diesem Mittwoch wird er 90. Wo ist Bernie? Es gibt Menschen im Fahrerlager der Formel 1, die ihn vermissen. Das wird am Wochenende in Imola vermutlich wieder so sein. Sie schwelgen dann. Und ja, was hatte der Brite Bernard Charles Ecclestone nicht alles zu bieten, als er noch herrschte? Er war Geschäftsmann oder auch Pate, Pokerface, Retter und Richter in einer Person. Er siegte, er scheiterte, er spaltete und dominierte.

  
28.10.2020 09:05:22 [Tichys Einblick]
Profisport stolpert über Vorgaben des Bundesinnenministeriums
Die Corona-Soforthilfe für den deutschen Teamsport ist eine Farce. Aufgrund der restriktiven Vorgaben können die hilfsbedürftigen Vereine nicht von der versprochenen Unterstützung profitieren. Seit Anfang Juli kamen nur wenige Clubs in den Genuss von sechs- oder siebenstelligen Corona-Hilfen der Bundesregierung. Bis einschließlich 19. Oktober wurden gerade einmal Hilfen in Höhe von 25,65 Millionen Euro angefordert und davon erst 7,5 Millionen Euro bewilligt. Jetzt schlägt Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Alarm.

  
28.10.2020 09:03:49 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Die Talente und das Nadelöhr
Die Bundesliga hat viele deutsche Talente, aber wenig Fantasie, was sie mit ihnen anfangen soll. Die Vereine setzen lieber auf die Konkurrenz aus dem Ausland. Daniel Vollbrecht ließ einen Eisbecher nach dem anderen auffahren. Der damalige Jugendwart des Bovender SV wollte den 12-jährigen Manuel Mbom und seine Mutter überzeugen, nicht zum größeren JFV Göttingen zu wechseln. "Manuel sagte während des Gesprächs so gut wie gar nichts", erinnerte sich Vollbrecht vor drei Jahren im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

  
28.10.2020 09:02:12 [Der Tagesspiegel]
Die Formel 1 zwischen Weitsicht und Wahnsinn
Geht’s noch? Die Formel 1 plant einen Mega-Kalender mit 23 Rennen im kommenden Jahr. So viele wie noch nie in der Geschichte und eins mehr als für dieses Jahr geplant war. Wegen der Coronavirus-Pandemie musste auf 17 Rennen abgespeckt werden. Einen Plan B gibt es nicht. Soll man das Weitsicht nennen – oder Wahnsinn? Nur zur Erinnerung, der Formel-1-Zirkus ist vermutlich die globalste Sportveranstaltung. Weltweiter ist nur die Pandemie. Und ein Impfstoff ist noch nicht zugelassen. Reisen sind nur äußerst eingeschränkt möglich. Doch die Formel 1 will 2021 offenbar mit aller Macht zurück zur Normalität.

  
28.10.2020 09:00:36 [Junge Welt]
Tennis: In einer Wüste von gar nix
Tennis bizarre: Zum de facto Abschluss der WTA-Saison in Ostrava. Während die ATP auch unter Quarantänebedingungen eine halbwegs normale europäische Hallentennissaison der Männer mit zahlreichen Turnieren zusammengezimmert hat, ist im Frauentennis der Turnierkalender der WTA praktisch nicht mehr vorhanden. So hatte derselbe Veranstalter, der in diesem Sommer schon kurzfristig die seltsame Exhibition in Berlin organisiert hatte, in Köln gleich zwei ATP-250-Turniere in Folge veranstaltet. Der Sieger hieß beide Male Alexander Zverev, keine zu unterschätzende Leistung. Parallel gewann der Franzose Ugo Humbert das 250er in Antwerpen.

  
28.10.2020 08:59:11 [Süddeutsche Zeitung]
Einziges Gegengift: Gewinnen, gewinnen, gewinnen
Je länger Zuschauereinnahmen ausbleiben, desto weniger können sich Spitzenklubs Ausrutscher in der Champions League erlauben: Einblicke in die Corona-Kalkulation von Bayern und Dortmund. 300 Zuschauer in einem Stadion für mehr als 80 000. Was für eine traurige Kulisse. Und das für das Ruhrpott-Derby, Dortmund gegen Schalke, die größte emotionale Projektionsfläche für Fußball-Romantiker. Das Derby am Samstag verpuffte vor den leeren Rängen, das Fußball-Feuilleton weinte. An diesem Mittwoch aber geht es für Borussia Dortmund um weit mehr als die schön naive Folklore mit dem Erzrivalen Schalke: im zweiten Champions-League-Gruppenspiel, gegen den eher spröden Gegner Zenit St. Petersburg.
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