Net News Express

 
       
   
 Videokategorien:
Topthemen (509)
Aktuelle Themen (341)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (267)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (266)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (173)

Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (157)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (730)

Katastrophen, Unglücksfälle (16)

Deutschland (210)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (105)

International (100)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (116)

Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (228)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (45)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (588)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (67)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (24)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (28)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (59)

Sport (0)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (4)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (12)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (396)
 15.12.15 18:31 Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste durch Volksvertreter – die Medien schweigen
Als Schäuble 2009 dafür plädierte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen, warnte man in Politik und Presse vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Erschaffung eines Polizeistaats.Die Aussagen Schäubles 2015 blieben diesmal in der Berichterstattung jedoch unerwähnt. Dabei besteht mit der aktuell geplanten Ernennung eines „Ständigen Sachverständigen“ wieder die Gefahr, dass die Kontrollrechte der zuständigen Gremiums beschnitten oder sogar ersetzt werden
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum