15.12.15 18:31 Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste durch Volksvertreter – die Medien schweigen
Als Schäuble 2009 dafür plädierte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen, warnte man in Politik und Presse vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Erschaffung eines Polizeistaats.Die Aussagen Schäubles 2015 blieben diesmal in der Berichterstattung jedoch unerwähnt. Dabei besteht mit der aktuell geplanten Ernennung eines „Ständigen Sachverständigen“ wieder die Gefahr, dass die Kontrollrechte der zuständigen Gremiums beschnitten oder sogar ersetzt werden
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