27.11.10 05:04 Zenus 2011: Wir sind nicht das Inventar dieser Regierung!
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
Mit der Volkszählung wird das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Bürger verletzt und ist deshalb verfassungswidrig!! Zudem birgt die Volkszählung erhebliche Gefahren bezüglich des Datenschutz der Bürger. Zahlreiche Fälle aus der Vergangenheit belegen, dass der Staat und seine einzelnen Behörden nicht fähig sind, sensible und personenbezogene Daten adäquat im Sinne der Bürger zu schützen. Datensammlungen erwecken immer Begehrlichkeiten und wenn der Staat schon die Meldedaten im großen Stil verkauft, erweckt dies nicht gerade das Vertrauen der Bürger.
Wer sich als Bürger weigert, die Fragen der Regierung zu beantworten, dem wird ein Bußgeld i.H.v. bis zu 5000,- Euro auferlegt.
Diese Volkszählung zum weiteren Ausbau des Überwachungsstaats in Deutschland kostet uns Steuerzahler rund 700 Millionen Euro.
direkt zur Online-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14703
!!!! Zeichnungsfrist läuft am 16. Dezember 2010 aus !!!!!
Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften.
Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird. Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.
