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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
24.05.2017 19:20:49 [German Foreign Policy]
Europas Wüstengrenze
Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen.

24.05.2017 19:07:30 [Makroskop]
Modern Money Theory – ein wirtschaftspolitisches Experiment?
In seiner Kritik an unserer Position, dass ein Euro-Ausstieg nicht tabuisiert werden darf, bezweifelt Michael Wendl, dass mögliche Euro-Austrittsländer sich auf ein Experiment mit der von uns vertretenen „Modern Money Theory“ einlassen würden. Diese Einschätzung basiert auf einem gravierenden Missverständnis. Der Gewerkschaftssekretär und SPD-Politiker Michael Wendl weist zu Recht darauf hin (Zeitschrift „Sozialismus“, Heft 4-2017), dass wir die Vorstellung, dass die Finanzmärkte über eine fast unbegrenzte Macht verfügen, mit der sie hilflose Regierungen nach Belieben abstrafen können, für unzutreffend halten – jedenfalls in Bezug auf Länder, die ihre eigenen, souveränen Währungen emittieren.

24.05.2017 19:06:08 [Telepolis]
Erdogan: "Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen"
Der türkische Präsident protestiert gegen "agressives Verhalten" der amerikanischen Polizei. Er verlängert den Ausnahmezustand und schafft "Vermögensfrieden" für seine Familie Erdogans Bodygards prügeln in Washington im Vorfeld des Treffens Erdogan-Trump friedliche Demonstranten nieder, die amerikanische Polizei versucht die Herren in Anzügen zurückzuhalten. Zwei der Bodygards wurden festgenommen, befinden sich jedoch wieder auf freiem Fuß. Nun wurde der amerikanische Botschafter in der Türkei, John Bass, einbestellt. Ihm wurde der Protest der türkischen Regierung wegen des "aggressiven und unprofessionellen" Verhaltens der amerikanischen Sicherheitskräfte bei den Vorfällen in Washington übermittelt.

  
24.05.2017 19:03:51 [Polit Platsch Quatsch]
Die Islamisierung der Gefühle: Diesmal sind wir Hasenohr
Martin Schulz schweigt diesmal. Abgetaucht wie bei der Vorstellung des allerallerbesten SPD-Programms seit Willy Brandt, lässt der Kanzlerkandidat der SPD erstmals eine Gelegenheit verstreichen, seinen üblichen Terrortrauertweet zu verklappen: "Ich bin schockiert über den Anschlag in ...", hieß es bei Schulz üblicherweise, als der gescheiterte EU-Parlamentspräsident noch glaubte, er könne irgendwen davon überzeugen, dass etwas anderes ihn treibt als kalte Machtgier. Diesmal aber gibt Schulz dem Terror keine Chance. Und er ist nicht allein. Rundherum in Europa läuft in den Stunden nach der Ermordung von Kindern und Jugendlichen beim Konzert eines Teenie-Stars in Manchester die gewohnte Abwiegelungs- und Solidaritätsroutine wie am Schnürchen.

  
24.05.2017 18:59:11 [Junge Welt]
Vorspiel zum G-7-Gipfel
Am Wochenende tagen auf Sizilien die Staats- und Regierungschefs der »sieben wichtigsten Industriestaaten« (G 7). Auf der Tagesordnung stehen mehr oder weniger weltbewegende Punkte. Das Motto »Building the foundations of renewed trust« (Grundlagen für neues Vertrauen schaffen) ist so dehnbar wie nur irgend etwas. Doch klar ist längst, es wird entweder ein Spitzentreffen der Art: »Sieben gegen Trump«. Oder: »Endlich hat der US-Präsident begriffen, was Freihandel heißt.« Denn bislang hat Washington sich nicht darauf eingelassen, der seit Jahren verfolgten Linie neoliberaler Globalisierung seinen abschließenden Segen zu erteilen.

24.05.2017 18:57:35 [Süddeutsche Zeitung]
Papier-Manöver bei der Nato
Die Allianz will ihr Ziel bekräftigen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Den skeptischen Besucher aus den USA sollen Fortschrittsberichte besänftigen. Die Nato hat sich gerüstet für den ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump. "Wir sind Verbündete. Wir sind vereint. Wir sind Nato", ist großen Plakaten zu entnehmen. Der letzte Satz ist mit einem Hashtag versehen, damit man auch bei Twitter nachschauen kann, was das bedeutet. Trump wird an diesem Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs aller Nato-Staaten dinieren und beim Essen Bekenntnisse zu einer gerechteren Lastenteilung und zum Beitrag der Allianz im Anti-Terror-Kampf entgegennehmen.

24.05.2017 18:55:35 [Seniora]
Südamerika: Die neoliberale Reconquista
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile. Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega.

24.05.2017 18:53:39 [WSWS]
Trump fordert Sozialkürzungen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar
Am Dienstag stellte die Trump-Regierung ihren Etat für das Haushaltsjahr 2018 vor, der Kürzungen bei den wichtigsten Sozialprogrammen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar vorsieht. Mit diesem Haushaltsentwurf beginnt ein neuer Angriff der beider Parteien auf die letzten Überreste von Programmen, die Armut und Hunger bekämpfen und Millionen Arbeitern medizinische Versorgung gewährleisten sollen. Am Haushaltsplan zeigt sich, wie reaktionär die Demokratische Partei auf die verbrecherische Regierung aus Wall Street-Bankern, rechtsextremen Ideologen und Generäle reagiert, die von einem faschistoiden Milliardär angeführt wird.

  
24.05.2017 18:52:14 [Handelsblatt]
Ungesundes Wachstum
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal kräftig gewachsen. Geht man nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts, waren die Wachstumstreiber allerdings nicht die, die man sich wünschen würde. Auf den ersten Blick ein hervorragendes Ergebnis: schon im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent, bestätigte Destatis die vorläufige Rechnung. Hochgerechnet sind das immerhin zweieinhalb Prozent im Jahr. Auf den zweiten Blick sieht es allerdings nicht mehr ganz so gut aus. Der ungewöhnlich milde Winter hat den Bau begünstigt, der praktisch keine Winterpause einlegen musste.

  
24.05.2017 18:50:16 [Tichys Einblick]
Trump – Blick hinter das Impeachment possible
Das Impeachment ist für das amerikanische Präsidialsystem eine Notbremse. Sie soll als Verfahren zur Amtsenthebung eines Präsidenten ausschließlich dann gezogen werden, wenn es lichterloh zu brennen scheint. Im Rahmen der Checks-and-Balances der Vereinigten Staaten muss der entsprechende Antrag mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet werden. Sodann geht das Verfahren an den Senat. Dort leitet der Oberste Richter der Union das Anhörungsverfahren, welches im Wesentlichen den Verfahrensregeln der US-Gerichtsbarkeit folgt. Am Ende dieses Verfahrens kann der Senat mit einer Zweidrittel-Mehrheit einen entsprechenden Schuldspruch fällen.
 Featured Multimedia
Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: "Zensur gefällig? - geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit"


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
24.05.2017 15:47:30 [Netzpolitik]
Funkzellenabfrage
Überwachung: Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub. Das Berliner Parlament hat vor zweieinhalb Jahren beschlossen, dass es endlich aussagekräftige Statistiken zu dieser umstrittenen Überwachungsmethode möchte. Jetzt hat die neue rot-rot-grüne Regierung ihren ersten Bericht beschlossen und geliefert. Demnach gab es im letzten Jahr 491 Funkzellenabfragen in Berlin. Dabei wurden ganze 112 Millionen Verkehrsdatensätze an die Polizei übermittelt.

  
24.05.2017 15:34:43 [Neuland Rebellen]
Warum die nächste Bundestagswahl eine Farce ist
Im September wird gewählt. Dass viele Deutsche dabei das Gefühl haben, keine echte Wahl zu haben, ist nicht nur auf subjektives Empfinden zurückzuführen. Es liegt an den objektiv weitgehend fehlenden Alternativen. Dabei gäbe es sie, wäre der Wille vorhanden. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Glauben Sie es jetzt endlich? Nein? Ok, also noch mal: Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.

  
24.05.2017 13:42:11 [Telepolis]
Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen
Binnen einer Woche überschlugen sich in Berlin im Fall Amri geradezu die Ereignisse: Zunächst ein Sonderermittler, der sich behindert fühlt, weil er von der Staatsanwaltschaft nicht alle Ermittlungsakten erhält. Dann ein Innensenator, der von Vertuschung durch die Polizei spricht und Strafanzeige erstattet. Schließlich weitere Hinweise auf Kaschierungen von Namen im Umfeld des Täters. Wie beim NSU ist der Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, verbunden mit dem Namen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, längst eine Staatsaffäre.

  
24.05.2017 10:45:58 [TAZ]
Der paranoide Bürger
Verschwörungstheorien sind en vogue: Sie mobilisieren Demonstranten, verbinden Politiker mit Anhängern und entscheiden über den Ausgang von Wahlen. Sollen wir die Selbsthilfegruppe „Anonyme Anhänger von Verschwörungstheorien“ gründen, um unsere Abhängigkeit von Verschwörungstheorien in den Griff zu bekommen? Hat Intel-Boss Andrew Grove womöglich recht, wenn er meint, in der Welt von heute könnten „nur die Paranoiden überleben“? Und ist der Glaube an Verschwörungen für unsere demokratischen Systeme womöglich eine größere Bedrohung als die real existierenden Verschwörungen selbst?

  
24.05.2017 10:40:06 [Neue Rheinische Zeitung]
Trump und Obama on Tour
Vermutlich können sich nur zwei Persönlichkeiten dem gedanklich nähern, was derzeit in Washington abläuft. Zwei Meister der Intrigen, die in verschiedenen Jahrhunderten unbegreifliche Dimensionen sachgerecht zu Papier oder auf die illuminierte Leinwand gebracht haben: William Shakespeare, dem wir das berühmte Lied aus dem Musical "Kiss me Kate" mit dem Refrain "Schlag nach bei Shakespeare" verdanken können, weil er der literarische Meister aller menschlichen Abgründe genannt werden muss. Er kannte das heutige politische Washington nicht, aber scheint noch im Nachhinein das einzige Wesen zu sein, das die Dimension der Abläufe in Washington zu begreifen in der Lage sein dürfte.
 Aktuelle Themen (7)
24.05.2017 19:20:49 [German Foreign Policy]
Europas Wüstengrenze
Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen.

  
24.05.2017 17:27:32 [Telepolis]
Trump zu Dutertes Drogenkrieg: "Sie machen einen tollen Job"
Die Abschrift des Telefongesprächs mit dem philippinischen Präsidenten wurde geleakt und gibt Einblick in Trumps Diplomatie und Denken. Donald Trump hat auf seiner Nahost-Reise die Grundlage für den nächsten Konflikt geschaffen, indem er den Iran zum Feind erklärte, um Einheit mit den sunnitischen arabischen Staaten und Israel herzustellen. Während in Washington die Probleme wegen der möglichen Kontakte seines Teams mit Russland vor sich hinkochen, gab es das nächste Leak aus dem Weißen Haus.

  
24.05.2017 17:25:11 [RT Deutsch]
Obama auf Werbetour für Veränderung und seine Stiftung in Berlin
US-Präsident Trump hatte heute eine Audienz beim Papst. Morgen wird sein Vorgänger Barack Obama am Brandenburger Tor sprechen, um im Namen seiner Stiftung "Obama Foundation" für den guten Bürger von Morgen und für sein Präsidentenzentrum in Chicago zu werben. Barack Obama in Berlin: Das ruft Erinnerungen an die Zeit wach, als Obama noch Präsidentschaftskandidat in den USA war. Die Regierung in Berlin erlaubte es ihm, ganz im Sinne Kennedys am Brandenburger Tor eine Rede zu halten - ein Privileg, welches sonst nur Präsidenten zugesprochen wird. Von einer "deutschen Einmischung" in die US-Wahlen war damals zum Glück für Deutschland nicht die Rede.

24.05.2017 17:17:24 [Infosperber]
Anschlagsopfer! Und die Kriegsopfer?
Der (Terror-)Anschlag verursacht eine enorme Resonanz. Im Kontrast dazu lösen unschuldige Kriegsopfer wenig Betroffenheit aus. Zuerst einige Fakten: 1.) Ein in England geborener, sozial und sexuell frustrierter, wahrscheinlich ideologisch verführter und vielleicht angestifteter Secondo ermordet in Manchester 22 Kinder und Jugendliche und verletzt 59 weitere. 2.) Die SRF-Tagesschau berichtete um 19.30 Uhr insgesamt 13 Minuten lang über diesen (Terror-)Anschlag, mit ausführlichen «Verurteilungen» von Bundesrätin Doris Leuthard, Donald Trump, Angela Merkel und Emmanuel Macron: Alle wollen den «Terror» noch stärker bekämpfen und betonen gleichzeitig, dass solche Anschläge nie ganz verhindert werden können.

  
24.05.2017 16:00:11 [Telepolis]
Neue Umdrehungen der Gerüchtespirale in der Russlandaffäre
Ex-CIA-Chef sagt vor dem Geheimdienstausschuss aus - Kushner neuer Russland-Kontaktverdächtiger. Während Trump das Heilige Land und den Heiligen Stuhl besucht, wird in den USA die Russlandaffäre durch weitere Gerüchte und Vorwürfe befeuert: Die hier zusammen mit der New York Times und CNN besonders aktive Washington Post berichtete gestern (wie üblich unter Berufung auf anonyme Behördenmitarbeiter), dass Trump im März beim NSA-Chef Michael Rogers und beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats vorsprach, um die beiden dazu zu bewegen, ihn in der Russlandaffäre mit öffentlichen Stellungnahmen den Rücken zu stärken. Das sollen sowohl Rogers als auch Coats abgelehnt haben.

  
24.05.2017 10:37:58 [Querdenkende]
Manchester: Terroranschlag verdeutlicht seine perfide Absicht
Am nächsten Tag verbleibt eine große Anspannung in der Stadt, die schon einmal vor 21 Jahren einen Terroranschlag durch die IRA erlitt, allerdings per Vorwarnung, so daß kein Mensch verstarb, aber dennoch 206 verletzt wurden. Der Slogan „WeStandTogether“ auf Werbetafeln schmückt nunmehr Manchester, schweißt die betroffenen Mancs zusammen.

  
24.05.2017 09:23:17 [Junge Welt]
Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven: Am Dienstag wurde in Karlsruhe der »Grundrechte-Report« 2017 vorgestellt. 1997 wurde er erstmals veröffentlicht. Inwiefern hat sich die Aufgabe dieses von acht Organisationen herausgegebenen Jahrbuchs seitdem verändert? Seit 20 Jahren zeigen wir, dass die Gefährdungen der Grund- und Freiheitsrechte vom Staat selbst ausgehen. Der hat seine Feindbilder im Laufe der Jahre erweitert.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (16)
24.05.2017 19:07:30 [Makroskop]
Modern Money Theory – ein wirtschaftspolitisches Experiment?
In seiner Kritik an unserer Position, dass ein Euro-Ausstieg nicht tabuisiert werden darf, bezweifelt Michael Wendl, dass mögliche Euro-Austrittsländer sich auf ein Experiment mit der von uns vertretenen „Modern Money Theory“ einlassen würden. Diese Einschätzung basiert auf einem gravierenden Missverständnis. Der Gewerkschaftssekretär und SPD-Politiker Michael Wendl weist zu Recht darauf hin (Zeitschrift „Sozialismus“, Heft 4-2017), dass wir die Vorstellung, dass die Finanzmärkte über eine fast unbegrenzte Macht verfügen, mit der sie hilflose Regierungen nach Belieben abstrafen können, für unzutreffend halten – jedenfalls in Bezug auf Länder, die ihre eigenen, souveränen Währungen emittieren.

  
24.05.2017 18:59:11 [Junge Welt]
Vorspiel zum G-7-Gipfel
Am Wochenende tagen auf Sizilien die Staats- und Regierungschefs der »sieben wichtigsten Industriestaaten« (G 7). Auf der Tagesordnung stehen mehr oder weniger weltbewegende Punkte. Das Motto »Building the foundations of renewed trust« (Grundlagen für neues Vertrauen schaffen) ist so dehnbar wie nur irgend etwas. Doch klar ist längst, es wird entweder ein Spitzentreffen der Art: »Sieben gegen Trump«. Oder: »Endlich hat der US-Präsident begriffen, was Freihandel heißt.« Denn bislang hat Washington sich nicht darauf eingelassen, der seit Jahren verfolgten Linie neoliberaler Globalisierung seinen abschließenden Segen zu erteilen.

  
24.05.2017 18:52:14 [Handelsblatt]
Ungesundes Wachstum
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal kräftig gewachsen. Geht man nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts, waren die Wachstumstreiber allerdings nicht die, die man sich wünschen würde. Auf den ersten Blick ein hervorragendes Ergebnis: schon im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent, bestätigte Destatis die vorläufige Rechnung. Hochgerechnet sind das immerhin zweieinhalb Prozent im Jahr. Auf den zweiten Blick sieht es allerdings nicht mehr ganz so gut aus. Der ungewöhnlich milde Winter hat den Bau begünstigt, der praktisch keine Winterpause einlegen musste.

  
24.05.2017 15:33:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bitte nicht großdeutsch
In Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art „Greater Germany“ machen. Das sollten wir ernst nehmen. Als Kind hatte ich am 9. Mai schulfrei. Wir wohnten in Luxemburg, und dort war der 9. Mai ein Feiertag, nicht als Tag der Befreiung von den Deutschen, sondern als Europatag, zur Erinnerung an den Beginn der europäischen Integration mit dem am 9. Mai 1950 vorgelegten Schuman-Plan. Der französische Außenminister Robert Schuman und sein Berater Jean Monnet wollten durch neue Institutionen Deutschland und Frankreich dazu bringen, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

24.05.2017 15:31:55 [Makroskop]
Sozialstaat als Krisenkanal
Die Austerity-Effekte in den Regionen. Wie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden.

  
24.05.2017 15:28:41 [Tichys Einblick]
Wohnimmobilien: Risiken und nicht nur Nebenwirkungen
Nach sieben Jahren Anstieg der Wohnimmobilienpreise wird es höchste Zeit für ein Fazit. Es fällt nicht besonders erfreulich aus, besonders nicht für Banken und Sparkassen. Dem früheren Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Alan Greenspan, ist der Satz zuzuschreiben: Von einer Blase kann erst dann die Rede sein, wenn sie geplatzt ist. Soll das etwa heißen, dass die seit sieben Jahren kräftig steigenden Preise deutscher Wohnimmobilien noch keine Blase bilden? Immerhin sind sie während dieser Zeit im Durchschnitt um rund 30 Prozent gestiegen.

24.05.2017 13:45:58 [TAZ]
50 Jahre Knechtschaft
Griechenland muss wieder zittern. Diesmal liegt es aber nicht am griechischen Finanzminister – Yanis Varoufakis ist längst weg. Nein, diesmal ist es die Schuld des deutschen Kassenwarts Wolfgang Schäuble. Er verhindert die überfällige Einigung in der Eurogruppe. Der CDU-Hardliner stoppte nicht nur die Auszahlung des nächsten Hilfskredits. Und das, obwohl Athen ein neues Austeritätsprogramm beschlossen hat, gegen das die Hartz-Reformen nur „ein mildes Lüftchen“ waren, wie Schäubles Gegenspieler Sigmar Gabriel (SPD) zu Recht anmerkte.

24.05.2017 11:58:17 [Deliberation Daily]
Produktivität & Arbeitslosigkeit: 49 Euro für die soziale Gerechtigkeit
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der führenden Wirtschaftsnationen, kurz OECD, veröffentlichte dieser Tage ihr alljährliches Compendium of Productivity Indicators. Hierin stellt der Think Tank eine Entkoppelung der Produktivitätsentwicklung zu den Löhnen fest, wonach zuletzt der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Nationaleinkommen rückläufig war, ein Umstand, der gerade in Deutschland seit gut 10 Jahren beklagt wird. Dabei ergibt sich seit der weltweiten Finanzkrise das Bild, dass zwar der Beitrag der Arbeit, ausgedrückt in den Arbeitsstunden pro Kopf in Bezug auf das BIP, zugenommen hat, der Wert der abhängigen Beschäftigung jedoch nicht.

24.05.2017 10:35:59 [Telepolis]
Gabriel für Kehrtwende beim Fetisch Sparpolitik gegenüber Griechenland
Einsicht in die Notwendigkeit? Der Außenminister will einen Schuldenschnitt - damit beweist er einen in Berlin kaum noch zu vermutenden Realitätssinn. Vor wenigen Tagen ereignete sich anscheinend eine politische Anomalie allererster Güte. Ein Spitzenpolitiker der SPD scheint Rückgrat bewiesen zu haben - indem er sich in einer zentralen Frage gegen das schäublerische Finanzministerium (samt dem deutschen Stammtisch) stellte. Außenminister Sigmar Gabriel forderte tatsächlich einen Schuldenschnitt für Griechenland, das nach rund acht Jahren voller drakonischer Kürzungs- und Sparprogramme noch immer einem sozioökonomischen Katastrophengebiet gleicht.

  
24.05.2017 09:14:13 [RT Deutsch]
Putin stellt neue Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor
Sanktionen, Ölpreisverfall und stärkere globale und systemische Risiken für die russische Wirtschaft machten eine Überarbeitung der Strategie zur ökonomischen Sicherheit nötig. Zuletzt hatte Moskau 1996 eine solche erarbeitet. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat in einem Dekret vom 15. Mai eine erneuerte Strategie seines Landes für ökonomische Sicherheit bestätigt. Die Direktive zielt auf eine Rahmenplanung, die sich bis zum Jahr 2030 erstrecken soll. Die veränderte Strategie ist angesichts einer veränderten Risikosituation erforderlich geworden. Das Dokument führt auf, welche die aktuell größten Bedrohungen für die russische Wirtschaft sind.

24.05.2017 06:41:13 [Griechenland-Blog]
Griechenland ist noch nicht wettbewerbsfähig
Wolfgang Schäuble hält Griechenlands Wirtschaft für immer noch nicht konkurrenzfähig und blockiert weiterhin hartnäckig eine Entlastung der Verschuldung des Landes. Das Thema Griechenlands beschäftigte die Begegnung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire kurz vor der Sitzung der Eurogruppe am 22 Mai 2017 in Brüssel. Wolfgang Schäuble erklärte, die in Griechenland erfolgten Reformen seien bemerkenswert, das Ziel sei jedoch, dass die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähig wird, was sie noch nicht sei.

  
23.05.2017 20:02:54 [Egon W. Kreutzer]
Des deutschen Sparers Wunderhorn
Sie haben es gehört, gesehen oder gelesen. Ein paar Tage lang wurde verbreitet, die deutschen Sparer hätten wegen der Niedrigzinspolitik 436 Milliarden Euro eingebüßt. Das sei ein Verlust von 5.317 Euro für jeden Deutschen, würde man die Milliarden auf die Bevölkerung umlegen. Da können Sie aber froh sein, dass Ihr Sparbuch nur unterdurchschnittlich bestückt ist! So haben Sie vielleicht nur 20, 50 oder 100 Euro verloren! Dafür trifft es die Reicheren um so kräftiger! Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Es gibt ja noch zwei weitere Zahlen.

  
23.05.2017 19:59:50 [Spiegel Online]
Wie deutsche Konzerne Malta als Geldparkhaus nutzen
Auch deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Tausenden Dokumenten hervor, die der SPIEGEL gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigativ Collaborations (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC waren in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten MaltaFiles, zugespielt worden. Die Papiere erlauben einen tiefen Einblick in das maltesische System von Firmengründungen und legen die Inhaber dortiger Firmen offen. Demnach sind oder waren Dax-Konzerne wie BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterhält auf Malta 18 Tochterfirmen. Neben Flugzeugwartung und Flugzeug-Leasing sitzt dort auch die Pensionskasse der Airline.

  
23.05.2017 19:56:51 [Süddeutsche Zeitung]
Panama bleibt jetzt doch ein Steuerparadies
Nach den Enthüllungen der Panama Papers hatte Präsident Varela mehr Steuertransparenz und Offenheit versprochen. Das hat sich das Land jetzt anders überlegt. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bleibt Panama absehbar ein Paradies für Steuerflüchtlinge. "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitige Vereinbarungen der OECD (...) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zeichnen wird", heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am 8. Mai übermittelt wurde.

  
23.05.2017 19:50:32 [Süddeutsche Zeitung]
Diesel-Affäre erreicht neue Dimension
Mehr als 200 Ermittler durchsuchten verschiedene Gebäude beim Autohersteller Daimler. Es geht um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten. Als der Diesel-Skandal bei Volkswagen aufgeflogen war, hatte sich Daimler deutlich distanziert. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg fordert in der Frage um mögliche Fahrverbote für Dieselautos nun ein energisches Vorgehen der Bundesregierung.

  
23.05.2017 19:43:52 [Makronom]
Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung
Acht Stunden waren nicht genug: Am späten Montagabend beendete die Eurogruppe ihre Sitzung, ohne in der Causa Griechenland zu einer Einigung zu kommen. Es ist also weiterhin offen, ob Griechenland trotz der in der Vorwoche verabschiedeten zusätzlichen Sparmaßnahmen die nächste Tranche aus dem derzeit laufenden dritten Rettungspaket erhält. Laut Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird es frühestens beim nächsten Eurogruppen-Treffen am 15. Juni eine Entscheidung geben.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
  
24.05.2017 15:57:13 [Rubikon]
Die Welt in Schwarz und Weiß
Die Kriegsberichterstattung seit dem Ende des Kalten Krieges unterteilt die Welt weiterhin in Freund und Feind. Als Anfang April 2010 bekannt wurde, dass US-Soldaten im Irak 2007 absichtlich zwei Reuters-Journalisten getötet hatten, sorgte dies weltweit für Aufregen. Doch stellt die Gefährdung von Kriegsberichterstattern, zumal von der „eigenen“ Seite, tatsächlich etwas Neues in der Geschichte dar? Ausgehend von den Anfängen kritischer Konfliktberichterstattung wird hier nun zuerst das Konzept des Friedensjournalismus vorgestellt, welches mit der in Leitmedien überwiegend anzutreffenden Realität des Kriegsjournalismus kontrastiert.

24.05.2017 12:01:23 [Spiegelkabinett]
ARD-Berichterstattung stösst auf Kritik
Die ARD hat es zu einer fragwürdigen Berühmtheit gebracht. Das renommierte "Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy" der "Harvard Kennedy School" in Cambridge, Massachusetts, USA hat eine Untersuchung der Medienberichte über die ersten hundert Tage der Präsidentschaft Donald Trumps veröffentlicht. Grundlage der Untersuchung war die Berichterstattung über Trumps Regierungstätigkeit basierend auf die drei Printmedien: The New York Times, The Wall Street Journal, and The Washington Post.

24.05.2017 10:28:01 [Ständige Publikumskonferenz]
Wer hat Angst vor George Soros?
Der ARD-Faktenfinder ist bereits von verschiedenen Seiten ausreichend gewürdigt worden. Fakten findet man hier kaum, dafür jede Menge Verlautbarungsjournalismus, Lobhudelei auf die eigene exquisite Ansicht zum Weltgeschehen und natürlich den ultimativen Freispruch der Berufsgruppe in Hinsicht auf „handwerkliche Fehler“ im Journalismus, die immer versehentlich passieren können – und zwar jedem.“ Der Faktenfinder ist eine vorauseilende Dienstleistung für regierungsfreundliche Deutungshoheitler und stuft alles als Fake News ein, was das – durch mantrahafte Wiederholungen erzeugte – Narrativ gefährden könnte.

  
24.05.2017 09:17:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie Facebook sich ziert
Interne Dokumente zeigen einen Konzern im Eiertanz: Facebook verspricht seinen Nutzern unvergessliche Momente, schützt sie aber nicht vor Traumatisierung. Es ist kompliziert“: Seit Jahren bietet Facebook seinen Nutzern an, mit dieser Formulierung den eigenen Beziehungsstand zu beschreiben. Sie trifft auch das Verhältnis des Konzerns zu jenen zwei Milliarden Menschen ganz gut, an deren Selbstdarstellung er verdient: Einerseits verspricht Facebook seinen Nutzern unvergessliche Erlebnisse und gelobt beflissen, die Qualität dieser Erlebnisse noch weiter zu verbessern.

  
23.05.2017 22:13:34 [Netzpolitik]
Frontalangriff aufs Internet
Netzsperren, unsichere Messenger und staatlich regulierte Inhalte, die Nutzer sozialer Plattformen zu Gesicht bekommen sollen: Britischen Internetnutzern könnte bei einem erwarteten Wahlsieg der Konservativen bei den anstehenden Parlamentswahlen eine gepfefferte Internetregulierung ins Haus stehen. Zu einem der Eckpunkte des letzte Woche veröffentlichten Tory-Wahlmanifests der Partei von Premierministerin Theresa May zählt eine Digitale Charta, die das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen soll.

  
23.05.2017 19:45:57 [BILD Blog]
Bild.de verbreitet falsche Vermisstenfotos aus Manchester
Im Onlinejournalismus muss es schnell gehen, und bei dem Tempo fehlt häufig die Zeit für eine saubere Recherche. In Breaking-News-Situationen, wie aktuell wegen des Anschlags in Manchester nach einem Popkonzert, muss es meistens noch schneller gehen. Und dann passieren Fehler wie dieser hier. Auf der Startseite präsentierte Bild.de heute morgen eine Collage mit 25 jungen Menschen, die nach der Explosion im Foyer der Konzerthalle angeblich vermisst werden sollen. Die Quelle dafür: ein Tweet einer Privatperson.

23.05.2017 19:42:24 [Friedensblick]
Programmbeschwerde zum Film NSU-Komplex und Antwort des BR-Rundfunkrates
Am 14.02.2017 schrieb ich dem BR-Rundfunkrat eine Programmbeschwerde, heute ging die abgeschlägige Antwort ein. Dadurch wird sichtbar, dass die Einwände nicht ernst genommen werden.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
24.05.2017 12:04:44 [VoltaireNet]
Obama ließ seine Opposition in großem Stil ausspähen
Nach Informationen des Nachrichtenportals für Mobiltelefone, Circa, das sich auf Dokumente des Direktors der NSA und das Urteil eines Bundesgerichts stützt, habe Präsident Obama 2016 mehr als 5.000 US-Bürger durch die NSA illegal ausspähen lassen. Die Untersuchung wurd durchgeführt von von Circa’s Direktor, John F. Solomon, ehemals Chefredakteur der Washington Times und Forscher am Center for Public Integrity.

  
23.05.2017 22:18:38 [N-TV]
Wikileaks enttarnt CIA-Programm
Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner "WannaCry" hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner "Vault 7"-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. "Athena" soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
24.05.2017 18:57:35 [Süddeutsche Zeitung]
Papier-Manöver bei der Nato
Die Allianz will ihr Ziel bekräftigen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Den skeptischen Besucher aus den USA sollen Fortschrittsberichte besänftigen. Die Nato hat sich gerüstet für den ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump. "Wir sind Verbündete. Wir sind vereint. Wir sind Nato", ist großen Plakaten zu entnehmen. Der letzte Satz ist mit einem Hashtag versehen, damit man auch bei Twitter nachschauen kann, was das bedeutet. Trump wird an diesem Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs aller Nato-Staaten dinieren und beim Essen Bekenntnisse zu einer gerechteren Lastenteilung und zum Beitrag der Allianz im Anti-Terror-Kampf entgegennehmen.

24.05.2017 17:19:04 [Polit Platsch Quatsch]
Pop im Visier: Ein Anschlag auf die Leitkultur
S-Bahn-Fahrer, Fußball, Weihnachtsmarktbesucher, eine Rockband, eine Satirezeitschrift - und nun auch noch die Popkultur, einer der Bereiche, die bei Islamisten Neid, Angst und Abwehrreflexe hervorrufen. Mit dem Anschlag auf das Konzert von Ariana Grande zielt der islamische Terrorismus auf das Herz des westlichen Selbstverständnisses. Diesmal ist es ausgerechnet Manchester, die Stadt der Stone Roses, von Take That, den Hollies, 808 Stae, den Chemical Brothers, Simply Red und The Smiths. Auch in Manchester, so scheint es, hat der Anschlag einen islamistischen Hintergrund. Und auch in Manchester treffen die Mörder von der "Terrormiliz Islamischer Staat" (Spiegel) ein Stück Jugendkultur, das im islamischen Kulturkreis kein Gegenstück hat.

24.05.2017 10:24:43 [Konjunktion]
USA prüft Erhöhung der Anzahl der dauerhaft in Europa stationierten Soldaten
Die USA haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an zusätzlichen Soldaten in den Osten Europas gebracht, wo diese an Militärübungen der NATO teilgenommen haben, die auf einer „sich überschneidenden, wechselnden Basis“ in Europa stationiert sind. Man wollte damit das Verbot einer ständig stationierten Armee an den Grenzen Russlands umgehen.

  
24.05.2017 08:22:39 [RT Deutsch]
Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee aufbaut
Deutschland, Rumänien und Tschechien haben ohne großen medialen Widerhall einen radikalen Schritt hin zur Etablierung einer EU-Armee getätigt: Sie gaben die Integration ihrer Streitkräfte bekannt. Die skandinavischen Streitkräfte sollen folgen. Im Verlauf der nächsten Monate werden Rumänien und Tschechien in einem ersten Schritt je eine Kampfbrigade in die Bundeswehr integrieren. Die rumänische 81. Mechanisierte Brigade wird Teil der Division Schnelle Kräfte (DSK) der Bundeswehr, und die 4. tschechische Schnelle Eingreiftruppe, welche in Afghanistan und im Kosovo eingesetzt wurde und als Speerspitze der tschechischen Armee gilt, wird der 10. Panzerdivision der Bundeswehr zugeordnet.

24.05.2017 06:53:05 [Journal 21]
Syrien: At-Tanf, ein neuer Gefahrenherd
Ein verlorener Flecken mitten in der Wüste könnte eine gefährliche amerikanisch-russische Konfrontation auslösen. At-Tanf liegt tief in der Wüste an der syrischen Südostgrenze zum Irak. Etwas weiter südlich liegt das Dreiländereck, wo Syrien, der Irak und Jordanien aneinandergrenzen. Die amerikanischen und die britischen Sondertruppen betreiben dort ein Ausbildungslager für syrische Rebellenkämpfer. Diese sollen, wenn alles gut geht, in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen. Von at-Tanf aus würden sie, falls die geplante Offensive zustande kommt, Richtung Euphrat auf die Provinz Deir az-Zor vorstossen.

  
24.05.2017 06:49:32 [Infosperber]
Gasangriff in Syrien: Hat Trump falsch gespielt?
Am vergangenen 6. April haben die USA zum ersten Mal seit Kriegsausbruch Syrien direkt militärisch angegriffen. Washington hat zwar in Kooperation mit seinen NATO-Verbündeten den Aufstand gegen die Regierung Assad von Beginn an politisch sowie militärisch unterstützt und sich keine grosse Mühe gegeben, dies zu verheimlichen. Am 6. April aber feuerte die US-Armee von einem Zerstörer im Mittelmeer 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt.

  
23.05.2017 22:04:57 [Einartysken]
USA streichen Syriens Al Qaida von der Terrorliste
Es stellt sich heraus, dass von der Terrorliste der USA und Kanadas gestrichen zu werden, so einfach ist, wie seinen Namen zu ändern. Während die Terrorliste der USA lange geheim und kontroversiell gewesen ist – als ob ”vernünftiger Verdacht” ausreicht, jedes beliebige Individuum als ”Terroristen” zu bezeichnen – fanden die mit Al Qaida verknüpften Terroristen-Banden heraus, dass sie mit einer kleinen Namens-Änderung von der Terroristen-Liste genommen werden kann.

  
23.05.2017 19:54:38 [Tichys Einblick]
Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert
Was Hamad Abdel-Samad heute nach Manchester den Deutschen und Europäern zu sagen hat, ist geprägt von jener Klarheit, die im öffentlichen Diskurs abhanden gekommen ist. Hier seine Botschaft, frei ins Deutsche übertragen: Ich hasse es, wenn Journalisten und Radiostationen mich seit dem frühen Morgen anrufen, um meinen Kommentar zu Terrorattacken zu hören. Lange habe ich den Hörer nicht aufgenommen. Schließlich antwortete ich: Das einzige, das ich euch über diesen Anschlag sagen kann, ist, dass ich es nicht war. Ich kann euch nichts Neues sagen über meine Interviews und Bücher hinaus. Warum sollte ich Leute beraten, die mir zuhören, aber danach weitermachen wie vorher?
 Deutschland (7)
  
24.05.2017 17:33:31 [Junge Welt]
Nebenkläger sehen Gefahr
Prozess gegen »Gruppe Freital«: Bedenken gegen Nennung von Bewohnern eines linken Hausprojekts vor angeklagten Neonazis. »Was sie wollen, ist ausforschen«, warf Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag Verteidigern der »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden vor. Sie nahm damit Stellung zum Antrag der Anwälte des Angeklagten Rico Knobloch, die Namen sämtlicher Zuhörer im Gerichtssaal in nichtöffentlicher Sitzung zu verlesen. Es gehe darum, frühere Bewohner eines linken Wohnprojektes in der Dresdner Overbeckstraße, das zum Anschlagsziel geworden war, und einer anderen Wohnung zu identifizieren, um sie vom Publikum auszuschließen. Begründung: Sie kämen für die Verteidiger der Neonazis als Zeugen in Betracht.

24.05.2017 15:30:17 [WSWS]
NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an
Zum Abschluss hat das NSU-Tribunal in Köln am Samstag eine Anklageschrift präsentiert, die 90 Einzelpersonen direkt und indirekt für die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verantwortlich macht. Darunter befinden sich prominente Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Journalisten und zahlreiche Neonazis, die das Kerntrio des NSU logistisch unterstützt haben. Die Autoren erheben Anklage in neun Punkten, die von der „Planung, Durchführung und Unterstützung des neonazistischen Terrors“ über die „Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie“ und „behördliche Verhinderung vollständiger Aufklärung durch Beweisvernichtung und Vertuschung“ bis zur „Verweigerung von Gerechtigkeit“ reichen.

  
24.05.2017 13:48:21 [Junge Welt]
Mit Murks zum Mitregieren
Zuviel Bockmist macht misstrauisch. Ein Kanzlerkandidat, der als »Messias« startet, dann wochenlang abtaucht und aus dem medialen Off mitansieht, wie seine Partei drei Landtagswahlen vergeigt. Zwangsneurotisch anmutende Abgrenzungsattacken gegen die Linkspartei. Ein »Ja, aber« zur Autobahnprivatisierung. Auffallend wenig Gerede und noch weniger Substanz in puncto »soziale Gerechtigkeit«, statt dessen Lobhudelei für Gerhard Schröder und die deutsche Exportwirtschaft.

24.05.2017 10:37:43 [WSWS]
LKA Berlin fälschte Akten im Fall Amri
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die eigene Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung angezeigt, weil sie versucht hat, Hintergründe des Attentats vom 19. Dezember 2016 zu vertuschen. Damals war der 23-jährige Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheider Platz in Berlin gerast und hatte zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt. Wie letzte Woche bekannt wurde, hätte das Landeskriminalamt Berlin (LKA) Amri, der wegen Terrorverdachts seit über einem Jahr von verschiedenen Geheimdienst- und Polizeibehörden überwacht wurde, wegen bandenmäßigen Drogenhandels ohne weiteres festnehmen und den Anschlag so verhindern können.

  
24.05.2017 09:19:28 [Zeit Online]
Gebietsreformen: Neuer deutscher Größenwahn
Seit 1990 hat der Osten unzählige Gebietsreformen erlebt – und die nächsten werden schon geplant. Doch dort, wo Gemeinden sehr groß sind, gedeiht der Populismus. Die Strecke, auf der der Rechtsanwalt Barnabas Holmer der etablierten Politik abhandengekommen ist, führt vorbei an Wasser und Feldern, an Dünen und Wäldern. Traumhafter Blick aus dem Autofenster. Aber Barnabas Holmer kann ihn nicht genießen. Er ärgert sich auch an diesem Morgen wieder, dass er in seinen Mercedes steigen muss. Weil er Stunden darin verbringen wird.

  
24.05.2017 08:25:14 [Telepolis]
G20: Vorwärts in die schöne neue Welt
Wer die Nachrichten zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Juli in Hamburg verfolgt, dem wird aufgefallen sein, dass sich in den vergangenen Monaten an verschiedenen Orten der Republik Ressortchefs und Arbeitsgruppen zur Vorbereitung ebendieses Gipfels trafen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine erschöpfende Übersicht über diese "Beteiligungsgruppen" erstellt, die allesamt Akteure aus Interessenverbänden, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen sind. Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der Gruppe der 20 (G20) trafen sich vergangene Woche im idyllischen Städtchen Bad Neuenahr, im Wahlkreis der deutschen Gastgeberin, Andrea Nahles (SPD), zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Juli in Hamburg.

23.05.2017 22:10:33 [Telepolis]
Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier
Seit ihrer Kritik an der "Führungsschwäche" der Bundeswehr scheint es bei den Offizieren zu rumoren, von der Leyen ist unter Druck. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte es gewagt, nach der Aufdeckung des unglaublichen Falls des rechten Oberleutnants Franco A. die Kultur der Bundeswehr zu rügen. Der Offizier hatte eine Masterarbeit aus rassistischer und rechtsextremistischer Gesinnung verfasst, durfte eine neue schreiben, hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und wurde als solcher anerkannt.
 International (13)
24.05.2017 19:06:08 [Telepolis]
Erdogan: "Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen"
Der türkische Präsident protestiert gegen "agressives Verhalten" der amerikanischen Polizei. Er verlängert den Ausnahmezustand und schafft "Vermögensfrieden" für seine Familie Erdogans Bodygards prügeln in Washington im Vorfeld des Treffens Erdogan-Trump friedliche Demonstranten nieder, die amerikanische Polizei versucht die Herren in Anzügen zurückzuhalten. Zwei der Bodygards wurden festgenommen, befinden sich jedoch wieder auf freiem Fuß. Nun wurde der amerikanische Botschafter in der Türkei, John Bass, einbestellt. Ihm wurde der Protest der türkischen Regierung wegen des "aggressiven und unprofessionellen" Verhaltens der amerikanischen Sicherheitskräfte bei den Vorfällen in Washington übermittelt.

24.05.2017 18:55:35 [Seniora]
Südamerika: Die neoliberale Reconquista
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile. Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega.

24.05.2017 18:53:39 [WSWS]
Trump fordert Sozialkürzungen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar
Am Dienstag stellte die Trump-Regierung ihren Etat für das Haushaltsjahr 2018 vor, der Kürzungen bei den wichtigsten Sozialprogrammen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar vorsieht. Mit diesem Haushaltsentwurf beginnt ein neuer Angriff der beider Parteien auf die letzten Überreste von Programmen, die Armut und Hunger bekämpfen und Millionen Arbeitern medizinische Versorgung gewährleisten sollen. Am Haushaltsplan zeigt sich, wie reaktionär die Demokratische Partei auf die verbrecherische Regierung aus Wall Street-Bankern, rechtsextremen Ideologen und Generäle reagiert, die von einem faschistoiden Milliardär angeführt wird.

  
24.05.2017 15:44:13 [Amerika 21]
Erneut bekannter Journalist in Mexiko ermordet
Im mexikanischen Bundestaat Sinaloa ist am 15. Mai der Journalist Javier Valdéz Cárdenas von einer bewaffneten Gruppe auf offener Straße ermordet worden. Váldez wurde aus einem Auto heraus erschossen, als er gerade seine Arbeitsstätte verließ. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Der studierte Soziologe und Journalist Valdéz (1967-2017), arbeitete für die Tageszeitung La Jornada und war Gründer der Wochenzeitung ríodoce.

24.05.2017 12:12:42 [Neue Rheinische Zeitung]
Teufel und Beelzebub? Trump und der Islam.
Während sich Mitte Mai 2017 die Gemüter in Washington vor dem Hintergrund der FBI-Untersuchung über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfstab und seinen Beratern erhitzten, wird nun mit Spannung die erste Auslandsreise des Präsidenten verfolgt. Erstaunt wurde registriert, dass sich an die erste Station Riad Jerusalem und Rom anschließen werden; die drei Städte bilden die Zentren der abrahamitischen Religionen. Was passiert, wenn eine verteufelte Person und eine dämonisierte Religion aufeinander treffen? Warum suchte sich Trump als erstes Ziel seiner Reise eine absolute sunnitische Monarchie aus, die das Wahhabitentum als Staatsreligion im Artikel 23 ihrer Grundordnung verankert hat: „Der Staat schützt den islamischen Glauben, wendet die Schari'a an, gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist. Er erfüllt die Pflicht, [die Menschen] zum Islam einzuladen.“

24.05.2017 12:10:24 [Telepolis]
Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter
Die Festnahme zweier Akademiker im Hungerstreik wirft ein Schlaglicht auf die katastrophale Menschenrechtslage. 75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist.

  
24.05.2017 12:02:57 [Junge Welt]
Lynchmob in Caracas
Das Szenario in Venezuela weckt Erinnerungen an den Maidan. Am Wochenende jagten maskierte Regierungsgegner in Caracas einen jungen Mann, den sie offenbar für einen »Chavisten« hielten, durch die Straßen, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Der 21jährige Orlando José Figuera, der in einem Video als lebende Fackel zu sehen ist, erlitt schwerste Verbrennungen. Präsident Nikolás Maduro zeigte sich am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los domingos con Maduro« alarmiert. Die Regierung sei besorgt über eine zunehmende faschistische Strömung innerhalb der rechten Oppositionsparteien.

  
24.05.2017 11:54:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Was tun mit der Türkei?
Eine geostrategische und zugleich wertebasierte Handlungsanweisung. Wer über das Verhältnis des Westens zur Türkei spricht, muss wissen, dass er es nicht nur mit Recep Tayyip Erdoğan zu tun hat. Die Türkei ist ein Akteur von höchster strategischer Bedeutung im Südosten Europas, der aufgrund seiner Größe schon jetzt erheblichen Einfluss auf die Machtbalance in Europa hat und auf absehbare Zeit eine europäische Großmacht werden kann. Die Türkei ist mit knapp 80 Millionen Einwohnern eines der größten Länder in Europas unmittelbarem strategischen Einzugsgebiet und ihre Bevölkerung wächst, ist jung, ambitioniert, mit einem starken Identitätsgefühl ausgestattet und oft gut ausgebildet.

  
24.05.2017 10:32:31 [Amerika 21]
Gibt es die Kommunen in Venezuela?
In Venezuela wird kaum über die Kommunen gesprochen. In öffentlichen Medien stellen Berichte, Reportagen, Analysen, Debatten über sie die Ausnahme dar. Als würden sie nicht existieren, sieht man einmal vom Schluss der Reden von Präsident Nicolás Maduro ab, dem Punkt, an dem er die verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren aufzählt. Erklären lässt sich das mit der gegenwärtigen politischen Situation, die keinen Raum für mittelfristige Angelegenheiten lässt.

  
24.05.2017 08:20:21 [Tagesschau]
20 Millionen Philippiner unter Kriegsrecht
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt. Es könnte ein Jahr lang gelten, sagte er. Duterte hatte mehrfach die Verhängung bei einer Bedrohung der Sicherheit des Landes angedroht. Verkündet wurde das Kriegsrecht zunächst durch Dutertes Sprecher Ernesto Abella von Moskau aus, wo sich Duterte zu einem Staatsbesuch aufhielt. In der landesweit übertragenen TV-Erklärung sagte Abella, die gesamte Region Mindanao, die rund ein Drittel des Landes ausmacht und in der rund 20 Millionen Menschen leben, werde unter Kriegsrecht gestellt.

  
24.05.2017 06:45:41 [Zeit Online]
Venezuela: Maduro bereitet neue Verfassung vor
Trotz der seit Wochen anhaltenden Massenproteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro ein Dokument unterzeichnet, in dem die Regeln zur Ernennung der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung festgehalten sind. Er tat das im Rahmen einer Veranstaltung mit Tausenden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Caracas. Die Mitglieder der Versammlung sollen mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt werden.

  
23.05.2017 22:07:12 [RT Deutsch]
Unheilvolle Allianz
Israel und Saudi-Arabien auf Annäherungskurs. Es waren Stationen mit Symbolwert: Seine erste Auslandsreise als US-Präsident führte Donald Trump zuerst nach Saudi-Arabien, anschließend besuchte er Israel. Die historisch verfeindeten Länder haben sich jüngst einander angenähert – im Kampf gegen Iran und dessen Verbündete. Während seines Aufenthalts in Riad erklärte Donald Trump Iran zur größten Quelle der Instabilität im Nahen Osten. „Vom Libanon über den Irak bis nach Jemen, Iran finanziert, bewaffnet und trainiert Terroristen, Milizen und andere extremistische Gruppen, die in der Region Chaos und Zerstörung verbreiten.“

  
23.05.2017 19:47:30 [Telepolis]
Trumps Reisen: Der Waffenverkäufer auf dem Weg zum Papst
Mit einem milliardenschweren Waffendeal als einzig konkretes Ergebnis im Gepäck reist US-Präsident Trump heute zum Papst nach Rom, zur letzten Station seiner großen Friedens-Tour. Es wird ein Fototermin, bei dem es dem katholischen alt-right-Reisebegeleiter Steve Bannon behaglicher zumute sein dürfte als in Riad. Viel mehr ist von dem Treffen im Vatikan nicht zu erwarten. Die Gegensätze der Anschauungen zwischen dem "Anwalt der Armen" und dem Milliardär an der Spitze der kriegsführenden Supermacht sind zu groß, als politisch irgendetwas Relevantes zu erwarten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
24.05.2017 18:50:16 [Tichys Einblick]
Trump – Blick hinter das Impeachment possible
Das Impeachment ist für das amerikanische Präsidialsystem eine Notbremse. Sie soll als Verfahren zur Amtsenthebung eines Präsidenten ausschließlich dann gezogen werden, wenn es lichterloh zu brennen scheint. Im Rahmen der Checks-and-Balances der Vereinigten Staaten muss der entsprechende Antrag mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet werden. Sodann geht das Verfahren an den Senat. Dort leitet der Oberste Richter der Union das Anhörungsverfahren, welches im Wesentlichen den Verfahrensregeln der US-Gerichtsbarkeit folgt. Am Ende dieses Verfahrens kann der Senat mit einer Zweidrittel-Mehrheit einen entsprechenden Schuldspruch fällen.

  
24.05.2017 17:30:31 [World Economy]
Warum noch wählen?
Warum noch wählen? Bundestagswahl als Plebiszit über staatszerstörerische Migrationspolitik? Willy Wimmer: „Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten“. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen, wo das "Kölner Modell" der erneuten Stimmenauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muss. Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, dass wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtag und folglich in der Landesregierung zu tun haben.

  
24.05.2017 12:06:36 [Tichys Einblick]
Grüne DNA der Bundesrepublik
Die Katrin Göring-Eckardts dieser verlorenen gegangenen Sponti-Partei haben sich eine starre grüne Religion gebastelt mit nur einem Ziel: Machterhalt und der unbedingte Wille zur Meinungshoheit. Mit ihnen schwindet der letzte Funken grüner Authentizität. Was spielt man als Requiem für die Grünen? So etwas vielleicht – oder gleich ganz schweigen. Kein großes Trara mehr. Und einfach hinterher schauen, wenn das letzte Palästinensertuch den Bundestag verlässt, der letzte Kaktus vom Tisch genommen und dieses Rotationsprinzip noch einmal alles Gewesene in den Schatten stellt: Die Grünen tauschen ihre Plätze spiegelverkehrt gegen die AfD.

  
24.05.2017 10:34:20 [Der Freitag]
Hausieren beim Wutbürger
Die Tories haben keinerlei Hemmung, mit EU-Ressentiments ihre Kampagne vor der Neuwahl des Unterhauses anzuheizen. Boris Johnson, Rüpelclown vom Dienst in der britischen Politik, ist wieder da. In alter Frische erzählt er seinen Landsleuten, nicht die Briten schuldeten der EU einen Haufen Geld, sondern anders herum werde ein Brexit daraus: Das verhasste Brüssel habe die Zeche an London zu zahlen und zwar einige Dutzend Milliarden Euro. Im Wahlkampf vor dem vorgezogenen Parlamentsvotum am 8. Juni kann Johnson mit derlei Sprüchen punkten.

  
24.05.2017 09:12:47 [The European]
Die Grünen nerven einfach nur noch
Es gibt im Volksmund die Weise, wonach der Dumme besonders laut sei. Diese Beobachtung mache ich im Zusammenhang mit vielen, aber nicht allen Grünen. Kalendersprüche sind noch das Harmloseste, was man in großer Lautstärke zu hören bekommt, wenn man Gespräche über Politik mit ihnen beginnt. Meist sind es jahrzehntealte Allgemeinplätze, die nur noch mit Mottenkugeln aufbewahrt werden könnten, wären sie ein Kleidungsstück. Oft wird der Ton belehrend und nicht selten laut, dass jeder mitbekommt, wer moralisch im Recht ist.

24.05.2017 08:13:56 [Post von Horn]
NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger
Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?

  
23.05.2017 22:16:19 [TAZ]
Wahlkampf nach Anschlag in Manchester
Als Reaktion auf den Terroranschlag wurde der Wahlkampf ausgesetzt. Theresa May ist in ihrem Element: starker Staat, innere Sicherheit. Was heißt dieser Anschlag nun für Großbritannien und den Endspurt des Wahlkampfs für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni? Erst einmal herrscht quer durch alle politischen Lager Entsetzen und Einmütigkeit, der Wahlkampf ist auf Eis gelegt, voraussichtlich bis zum Wochenende. Großbritannien steht vereint gegen den Terror. Manchester ist Labour-Hochburg: Die linke Opposition hält 22 der 27 Wahlkreise im Parlament und 94 der 96 Sitze im Stadtrat. Als am 4. Mai zum ersten Mal ein Oberbürgermeister für den Großraum Manchester gewählt wurde, siegte Labour-Politiker Andy Burnham mit 63,4 Prozent.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (3)
  
24.05.2017 13:57:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hartz IV und darüber hinaus: Kinder und Armut
Und wieder der Streit um die richtigen Zahlen, hinter denen Schicksale stehen. Das war dann wieder so eine Nachricht, die in Zeiten des anlaufenden Wahlkampfs zum einen nicht gerne gehört wird, zum anderen aufgrund der Verdichtung in die eine große Zahl erwartbar auf großes Interesses stößt, kann man doch scheinbar an einer Größe ein komplexes und vielgestaltiges gesellschaftliches Problem, das zudem noch mit Skandalisierungspotenzial ausgestattet ist, auf den Punkt bringen: »Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder steigt weiter. Im Dezember 2015 waren noch rund 1,54 Millionen von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen«, so dieser Artikel: "Immer mehr Kinder sind von Hartz IV abhängig".

  
24.05.2017 13:51:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Mehr als jede dritte Vermittlung führt in Leiharbeit
2016 führte mehr als jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. Zudem wurden 5 Prozent dieser Vermittlungen von der BA finanziell bezuschusst. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur förderte so aktiv Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind.

  
24.05.2017 10:30:35 [Neues Deutschland]
Jeder zehnte ALG-I-Bezieher braucht Hartz IV-Leistungen
Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist im vergangenen Jahr um gut 10.000 auf 81.255 gesunken. Damit war allerdings immer noch etwa jeder zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld I zusätzlich auf staatliche Grundsicherung angewiesen, wie die «Saarbrücker Zeitung» am Montag berichtete. Die Quote sei von elf auf 10,3 Prozent gesunken, hieß es unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Gold und Silber (4)
24.05.2017 13:44:53 [Sputnik]
Niederlande stoppen Gasexport nach Deutschland
Die Niederlande wollen kein Gas mehr nach Deutschland liefern. Das bedeutet einen weitgreifenden Umbruch für die Deutschen, da die neuen Gassorten einen viel höheren Brennwert als das niederländische L-Gas haben. Nicht nur neue Pipelines müssen her, Millionen Bürger müssen ihre Heizungen und Kochgeräte umrüsten.

24.05.2017 11:56:45 [Novo Argumente]
Eine menschengemachte Epoche
Sind wir Menschen zu einer geologischen Kraft geworden, die fähig ist, die natürliche Umwelt in einem planetaren Maßstab zu beeinflussen? Sind wir jetzt verantwortlich für sogenannte Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und sogar Erdbeben? Haben wir das Klima über seine natürlichen Schwankungen hinaus verändert und somit die Erde in eine neue geologische Epoche befördert, nämlich das Anthropozän, in dem „die Menschheit eine planetare Kraft wurde, vergleichbar mit den geologischen und klimatischen Kräften, die früher die Phasen der Erdgeschichte definierten“?

  
24.05.2017 11:52:33 [Goldreporter]
Commerzbank verdoppelt Anteil am weltgrößten Gold-ETF
BlackRock ist weiterhin mächtigster Eigner des SPDR Gold Trust. Die Commerzbank hat ihre Anteile im ersten Quartal verdoppelt und ist größter deutscher Investor im weltgrößten Gold-ETF.

  
24.05.2017 09:21:01 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Und ewig rockt das Öl
Der dahinvegetierende Ölpreis hat außer enormen Wochenschwankungen derzeit nicht viel zu bieten. Die OPEC jammert herum und beklagt sich über die hyperaktiven US-Firmen, die trotz schwacher Nachfrage Öl pumpen, als müssten sie es unter der Rubrik sinnlose Überproduktion ins Buch der Rekorde schaffen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
24.05.2017 19:03:51 [Polit Platsch Quatsch]
Die Islamisierung der Gefühle: Diesmal sind wir Hasenohr
Martin Schulz schweigt diesmal. Abgetaucht wie bei der Vorstellung des allerallerbesten SPD-Programms seit Willy Brandt, lässt der Kanzlerkandidat der SPD erstmals eine Gelegenheit verstreichen, seinen üblichen Terrortrauertweet zu verklappen: "Ich bin schockiert über den Anschlag in ...", hieß es bei Schulz üblicherweise, als der gescheiterte EU-Parlamentspräsident noch glaubte, er könne irgendwen davon überzeugen, dass etwas anderes ihn treibt als kalte Machtgier. Diesmal aber gibt Schulz dem Terror keine Chance. Und er ist nicht allein. Rundherum in Europa läuft in den Stunden nach der Ermordung von Kindern und Jugendlichen beim Konzert eines Teenie-Stars in Manchester die gewohnte Abwiegelungs- und Solidaritätsroutine wie am Schnürchen.

  
24.05.2017 17:11:19 [ScienceFiles]
Al-Müll-Chemie: Bundesbeauftragte versucht Teile von Junk Science zu retten
Gut 130.000 Euro hat die Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer für Junk Science aus dem Fenster geworfen. Nun will sie retten, was nicht zu retten ist, mit einem hanebüchenen Versuch aus nicht repräsentativer qualitativer Sozialforschung an drei Orten doch noch etwas zu pressen, was über die drei Orte hinausweist. Ein Versuch, so vergeblich wie das Weinen eines Kindes in der Mitte des Atlantik.

  
24.05.2017 15:25:50 [Zettels Raum]
Marginalie: Raider muss weg!
Nun hat also Crooked Don nach gerade einmal 120 Tagen im Amt seine erste Auslandsreise hinter sich (zuvor hat er es nicht einmal über den Mississippi geschafft), und sie führt ihn ausgerechnet ins Land der Scheichs, wo er was getan hat? Er hat Saudi-Arabien und andere (islamische) Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Terrors zu bekämpfen, und seine Tochter hat eine 100-Millionen-Dollar-Spende für ihre Stiftung eingesammelt. Umgekehrt regen sich nun die Clintonfans über die - zugegeben in der Art und Weise in einer seltenen Schäbigkeit ausgeführte - Entlassung des FBI-Chefs Comey auf, den sie selber noch dringend loswerden wollten, als er gegen ihre Kandidatin ermittelt hat.

24.05.2017 13:31:27 [Geolitico]
Die guten Gründe der Trump-Phobie
Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Donald Trump um gute Beziehungen zu Russland und den Saudis bemüht ist: Überlebensversuche eines Imperiums im Niedergang.

  
24.05.2017 09:11:08 [Der Nachrichtenspiegel]
Wie der asoziale Renditewahn die Wirtschaft vernichtet
Na, Sie Mensch? Schön das es Sie gibt, oder? Ich jedenfalls – finde das Klasse. Ich mag Menschen. Die können schön musizieren, feine Gedanken denken, schöne Texte schreiben, unglaubliche Bilder malen, sich fantastische Geschichten ausdenken und wunderbar tanzen. Auch im Theater sind sie – früher jedenfalls – recht ansehnlich. Nebenbei haben sie die überragende Fähigkeit, sich zusammen zu schließen und kooperativ alle Widerstände aus dem Wege zu räumen. Ja, ich weiß: Ihnen erzählt man anderes. Ihnen erzählt man: „die Erde hat Mensch.“

  
24.05.2017 08:16:00 [Mathias Broeckers]
“Seth Rich was A Hero”
Am 10. Juli 2016 wurde der 27jährige Seth Rich, IT-Mitarbeiter des DNC, der Zentrale der demokratischen Partei, in Washington D.C. auf dem Weg nach Hause zweimal in den Rücken geschossen. Obwohl ihm weder Geldbörse noch seine teure Uhr entwendet wurden stufte die Polizei den Fall als Raubmord ein. In seiner Wohnung konfiszierte das FBI sein Laptop, dessen Verbleib bis heute unklar ist. Letzte Woche behauptete ein Privatermittler auf FOX News, der den Fall untersucht und auf sich einen anonymen Kontakt beim FBI berief – was er später widerrief – dass sich auf diesem Computer Beweise finden, dass es Seth Rich war, der Wikileaks tausende DNC-Emails zukommen lies.

24.05.2017 06:54:17 [Carta]
„Hybrider Populismus“: Wie rechts ist links?
Und wieder überholt die Realität den politischen Diskursraum. Die entstandene Mischform von Rechts- und Linkspopulismus, das politische „Sowohl-als-auch“ hat einen Namen: „Hybrider Populismus“. Der zusammengesetzte Terminus ermöglicht es, die Entwicklung des Populismus als Prozess zu beschreiben und dessen Bedeutungsumfang zu erweitern. Eine Annäherung an einen neuen Begriff.

  
24.05.2017 06:33:58 [Blauer Bote Magazin]
Teuflisches beim Evangelischen Kirchentag
Die Protestanten begehen in diesen Tagen den Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg, der in diesem Jahr das Jubiläum „Fünfhundert Jahre Reformation“ feiert. Nur warum zum Teufel haben sie sich dazu ausgerechnet die Stargäste Barack Obama und Angela Merkel eingefangen?
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
23.05.2017 22:11:49 [Marx 21]
Brasilien: 40 Millionen im Streik gegen Temer
Der neue Präsident Michel Temer will Brasilien eine neoliberale Schocktherapie verpassen. Doch die Menschen wehren sich. Proteste in zahlreichen Städten, von brennenden Barrikaden bis hin zum Versuch, zum privaten Wohnsitz des Präsidenten Michel Temer zu gelangen. Gestoppt nur durch massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten der Polizei. 40 Millionen Menschen legten am 29. April die Arbeit nieder. Es war der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
24.05.2017 06:42:47 [Telepolis]
Konzeptueller Penis als Ursache für den Klimawandel
Ein Philosoph und ein Mathematiker haben den Sokal-Hoax wiederholt und dabei festgestellt, dass einige akademische Bereiche auch 20 Jahre danach nichts daraus gelernt haben. 1996 veröffentlichte der Physikprofessor Alan Sokal in der sozialwissenschaftlichen Fachzeitschrift Social Text einen Aufsatz mit dem Titel "Transgressing the Boundaries - Towards a Transformative Hermeneutics of Quantum Gravity", in den er in postmodernen Jargon gehaltenen völlig unverständlichen Unsinn schrieb - und zwar nicht nur aus Sicht vieler Leser des Texts, sondern auch aus seiner eigenen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
24.05.2017 17:21:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Archie Shepp zum Achtzigsten: Der Zorn des Jazz
Jazz und soziales Bewusstsein, das gehörte für Archie Shepp schon zusammen, als zu Beginn der fünfziger Jahre seine bemerkenswerte Karriere begann. Dem großen Saxofonisten zum Achtzigsten. Anbeten liegt ihm nicht. Vor dem Altar von John Coltrane, auch wenn manche das anders sehen, hat er im Gegensatz zu Generationen von Jazz-Jüngern nie gekniet. Archie Shepp ist immer ein bewusster Künstler eigenen Rechts gewesen. Dem zehn Jahre älteren Bruder im Jazzgeist aber, der viel zu früh verstorben ist, hat Shepp in seiner langen Karriere mehr als einmal klingende Reverenz erwiesen.

  
24.05.2017 17:14:52 [TAZ]
Suche nach dem dritten Weg
Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge: Die Oxford-Professoren Alexander Betts und Paul Collier legen das Buch „Gestrandet“ vor. Die EU-Länder schotten sich ab, die Flüchtlinge kommen dennoch, die ethischen und politischen Fragen dazu sind ungelöst. Die Autoren Alexander Betts und Paul Collier versuchen in ihrem Buch „Gestrandet“ einen dritten Weg aufzuzeigen jenseits von Abschottung oder „offener Tür“. Sie fordern, die reichen Länder müssten die Nachbarstaaten der Krisenländer wirtschaftlich und politisch mehr unterstützen, damit diese den Flüchtlingen Sicherheit, Arbeit und Autonomie geben können. Die Frage ist, inwieweit diese Form der „freundlichen Auslagerung“ praktisch machbar und ethisch vertretbar ist.

  
24.05.2017 13:39:33 [TAZ]
Kinofilm „Fluch der Karibik 5“
Es ließe sich jetzt viel meckern über „Pirates of the Caribbean 5“ – über die viele Action oder den kraftlosen Depp. Oder man findet's einfach geil. So weit ist es gekommen, alt fühlt man sich, wenn man zugibt, den ersten „Fluch der Karibik“-Film zum Kinostart gesehen zu haben. Damals, 2003, erschien alles noch so frisch. Allein die Besetzungsideen: Den damaligen „Schwarm der intelligenten Frau“, Johnny Depp, einen glücklosen Piraten spielen zu lassen, der so wenig geradeaus laufen wie denken kann!

  
24.05.2017 08:18:18 [Süddeutsche Zeitung]
Meister der Selbstironie
Nachruf auf Roger Moore. Roger Moore rettete die Rolle des James Bond aus dem Kalten Krieg und machte sie fit für die Zukunft - indem er 007 in seiner ganzen Lächerlichkeit erstrahlen ließ. Er wird nicht nur als Schauspieler fehlen. Über seinen Stil sagte der große Gentleman Sir Roger Moore einmal: "Manche Menschen werden mit einem silbernen Löffel im Mund geboren. Ich kam im Smoking auf die Welt." Es ist diese so durch und durch britische Haltung - das zärtliche Klammern an die eigenen Privilegien bei gleichzeitiger ironischer Distanzierung - die den Schauspieler in seiner Rolle als Geheimagent im Dienste ihrer Majestät zu einer Kinoikone werden ließ. Nun ist der Brite im Alter von 89 Jahren gestorben.

  
24.05.2017 06:39:46 [TAZ]
Yasmine Hamdan: „Ich bin eine politische Sängerin“
Yasmine Hamdan ist eine Ikone des arabischen Pop-Undergrounds. Ein Gespräch über Schönheit, Schubladen – und Donald Trump: taz: Frau Hamdan, Ihr neues Album klingt verträumt und versponnen. Wollten Sie bewusst einen Kontrapunkt setzen zu den Härten unserer Gegenwart? Yasmine Hamdan: Ja, der Sound ist sehr ätherisch, es ist etwas Zartes an vielen der Songs. Ich habe das Gefühl, dass wir alle etwas mehr Zärtlichkeit brauchen auf dieser Welt. Die Dinge entwickeln sich in einer verrückten Geschwindigkeit, die Welt verändert sich sehr schnell.

  
23.05.2017 19:52:25 [Der Freitag]
Das Geheimnis der rechten Augenbraue
Roger Moore hat sich mehr reingetrickst als hochgearbeitet – doch alle sind ihm erlegen. Jetzt ist der charmanteste aller James-Bond-Darsteller gestorben. Als ich einmal 15 Minuten mit Roger Moore bekam, sprach er fast nur über den Tod. Dauernd drehte er jedes Thema auf seine Hypochondrie, empfahl Ärzte, fragte mich, ob ich schon mal eine Vorahnung gehabt hätte, woran ich sterben werde und sprach ausgiebig über seine Polyneuropathie – eine Nervenerkrankung, wegen der er das Gefühl in den Füßen verloren hatte. Auch machte er keinen Hehl aus seiner Angst vor dem Tod. Angesprochen darauf, gab er die schönstmögliche aller Antworten: „Ich will nicht sterben, weil das Leben so verdammt schön ist". Heute, genau 8 Jahre später, erlag Roger Moore einem Krebsleiden in Gstaad in der Schweiz.
 Sport (8)
  
24.05.2017 18:48:11 [Zeit Online]
Europa League: Die Legende ist zurück
Ajax Amsterdam, das klingt nach alten, großen Geschichten. Aber, hey Gegenwart! Mitten in der niederländischen Fußballtristesse kann das Team die Europa League gewinnen. Autokorsos zogen hupend durch die Stadt, auf den Straßen vor den Bars wurde tatsächlich gefeiert. Es waren Szenen wie aus einer anderen, allzu fernen Realität, die sich da in Amsterdam abspielten, nachdem sich Ajax neulich in einem nervenaufreibenden Rückspiel in Lyon durchgesetzt hatte. Und dann erst diese Euphorie eine Woche zuvor im Stadion, wo Ajax das favorisierte Olympique mit 4:1 einfach an die Wand spielte.

  
24.05.2017 17:12:53 [Zeit Online]
Der Übersehene
Fußball: Kaum einer hat es mitbekommen, aber Sebastian Rudy war einer der herausragenden Spieler der Saison. Ab Herbst spielt er beim FC Bayern. Zu Recht? Sebastian Rudy ist weder groß noch kräftig. Er ist auch nicht allzu schnell. Er ist weder Abräumer noch Dribbler und beileibe kein Torjäger. Trotzdem war er in der abgelaufenen Bundesligasaison der beste deutsche Mittelfeldspieler, sowohl nach den subjektiven Noten des Sportmagazins kicker als auch nach objektiven Statistiken wie denen von whoscored.com. Mehr noch: Mit Rudy als Kapitän wurde aus dem Tabellensiebzehnten TSG Hoffenheim ein Teilnehmer an den Champions-League-Playoffs.

  
24.05.2017 15:24:16 [Deutschlandfunk]
Steuerskandal im Fußball
Monatelang hatte das Medien-Netzwerk "European Investigative Collaborations" in der Angelegenheit recherchiert und berichtet, nun wurde die Polizei aktiv: heute Morgen um 6 Uhr bekamen zwei Spieler von Paris Saint-Germain, die beiden Argentinier Ángel Di María und Javier Pastore, Besuch von Beamten einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Korruption sowie Finanz- und Steuerdelikten. Ihre Wohnungen wurde durchsucht, beiden Spielern wird vorgeworfen, in Machenschaften des argentinischen Spielerberaters Marcelo Simonian verwickelt zu sein.

  
24.05.2017 13:35:33 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Elfmeterschießen in Dortmund sind schön
Fußball: In einem Heimspiel hatte die U19 vom BVB die Chance, den Titel zu verteidigen. Aber das Spiel fand nicht, wie zuvor das Halbfinale, in Brackel statt, sondern im Westfalenstadion. Und wenn in Dortmund gerade die Heimspiel-Saison zu Ende gegangen ist, die Sonne scheint, die Anstoßzeit mit der Arbeit vereinbar ist und der BVB spielt, dann geht man eben in den Tempel. Montag hin oder her. 33.450 Zuschauer waren dann auch der pulverisierte Zuschauerrekord in einem A-Jugend Spiel.

  
24.05.2017 13:33:23 [Hertha Base]
Was ist von Mathew Leckie zu erwarten?
Fußball: Mathew Leckie unterschrieb gestern einen Vertrag bei seinem neuen Arbeitgeber Hertha BSC. Der Australier wird seitdem durchaus kritisch in den Herhaner Fankreisen beäugt und wird es sicherlich nicht leicht haben, diesen sofort für sich zu gewinnen. Doch was macht Leckie überhaupt aus und kann er der Mannschaft weiterhelfen? „Wir brauchen mehr Schnelligkeit. Zusammen mit dem Manager sind wir daran, das zu ändern“, forderte Pal Dardai nach der Niederlage gegen Bayer Leverkusen. Nur wenige Tage später präsentierte der Verein seinen ersten Neuzugang für die kommende Saison: Mathew Leckie, ein 26-Jährige Australier vom Bundesliga-Absteiger FC Ingolstadt.

  
24.05.2017 09:09:12 [Rote Brause Blogger]
Bilanz: RB Leipzig in der Saison 2016/2017
Fußball: Das was RB Leipzig vor der Winterpause auf den Rasen brachte, war überragend. Dass man dieses Niveau über die ganze Saison würde tragen können, war mehr als unwahrscheinlich. Entsprechend waren die 18 Spiele nach der Winterpause auch im Vergleich zu den ersten 16 Spielen geprägt von einigen Wellen in der Tagesform. Der von vielen erwartete oder prognostizierte Einbruch blieb allerdings aus. Vielmehr stand eine Konsolidierung auf sehr hohem Niveau an. Anpassungen im Team betrafen sowohl die personelle Zusammensetzung als auch taktische Fragen.

  
24.05.2017 06:37:54 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Eine Saison in elf Sekunden
Die Bundesliga war in dieser Saison eine Dreiklassengesellschaft. Das zeigt unsere Tabelle, in der die Abstände der Teams visualisiert und animiert zu sehen sind. Seit der vergangenen Saison stellen wir die Tabelle der Fußball-Bundesliga etwas anders als gewohnt dar. Wir wollen die Punktabstände zwischen den Teams visualisieren. In einer normalen Tabelle sind die nur sehr abstrakt über die Punktzahlen dargestellt, bei uns ist die Tabelle quasi auseinandergezogen. An der Reihenfolge ändert sich natürlich mit diesem Tabellentool nichts, aber die Relationen werden sichtbar.

  
24.05.2017 06:35:47 [Junge Welt]
Attacken in dünner Luft
Radsport: Nach 15 Etappen ist beim 100. Giro d’Italia noch nichts entschieden, aber viel vermeintlich Vorentscheidendes passiert. Beim Zeitfahren über knapp 40 Kilometer übernahm am vergangenen Dienstag Tom Dumoulin (Sunweb) die Führung im Gesamtklassement. Sein Sieg auf dieser zehnten Etappe war erwartet worden. Aber wie sehr der Niederländer die Konkurrenz deklassierte, überraschte die Radsportwelt. Vor dem Kampf gegen die Uhr war ein möglicher Vorsprung von maximal einer Minute auf die weiteren Topfahrer prognostiziert worden.
 Satire, Kolumne, Glosse, Humor, Kabarett (3)
  
24.05.2017 17:22:52 [Die Weltpresse]
72 Milliarden US-Dollar: Trump und Franziskus unterzeichnen historischen Waffendeal
(Satire) - US-Präsident Donald Trump und Papst Franziskus haben ein milliardenschweres Rüstungsabkommen getroffen. Damit ist die Vatikanstadt nach Saudi-Arabien bereits der zweite Staat auf Trumps Auslandsreise, der von einem Waffendeal mit den USA profitiert. Auch der Petersdom will die bestellten Waffen ausschließlich zu friedlichen Zwecken einsetzen.

  
24.05.2017 12:14:50 [QPress]
Mexiko-Mauer kann Fundraising Projekt werden
Bislang geht es in Sachen Mexiko-Mauer noch recht uninspiriert zur Sache. Das kann sich schlagartig ändern, wenn Trumps Schwiegersohn erst einmal das Fundraising für das Projekt übernimmt. Ferner sieht es danach aus, als könnte dieses Megalit-Bauwerk das weltweite Wahrzeichen der Trump-Dynastie werden. Womöglich wird die hiesige Darstellung Stein des Anstoßes werden, um die Mexiko-Mauer zu einem echten High-Tech Vorzeigeprojekt “Abschottung im dritten Jahrtausend” zu machen.

24.05.2017 09:07:00 [Kontext:Wochenzeitung]
Besserwessis mit 96%
Gern sing' ich abends zu dem Reigen, Vor Thronen spiel' ich niemals auf; Ich lernte Berge wohl ersteigen, Paläste komm' ich nicht hinauf. Und das stimmte. Georg Herwegh schrieb's 1840 auf. Lebte er noch, dann würde er dieser Tage seinen 200. Geburtstag feiern – vielleicht mit Fritz Kuhn im Ratssaal, vielleicht mit renitenten BürgerInnen auf dem Monte Scherbelino. Die gestörte Stadt hatte nie viel für ihre Helden übrig.
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