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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
17.01.2017 17:57:08 [NachDenkSeiten]
Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten
… man kann es aber durch gute Politik vertreiben. Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert.

17.01.2017 17:55:46 [Stefan L. Eichner's Blog]
Jetzt kommt Donald Trump
Jetzt kommt Donald Trump: Fertigmachen für die letzte, ganz große globale Verteilungsschlacht! Was haben Donald Trump, Xi Jinping Shinzo Abe und Theresa May gemeinsam? Sie wollen alle ihr Land „wieder groß machen“. Trump ist dabei nicht einmal der erste, der das angekündigt hat. Schon seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 will Präsident Xi Jinping China „wieder groß machen“, wobei es in diesem Fall natürlich sehr lange her ist, dass dieses Reich einmal groß war. Und Japans Regierungschef Abe zielt ebenfalls bereits seit seinem Wahlkampf 2012 darauf ab. Doch seit Trump mit seiner Ankündigung, Amerika wieder groß machen zu wollen, die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist dieser Spruch in der Politik offensichtlich höchst populär geworden. Das mag natürlich an der Medienaufmerksamkeit liegen, die Trump – nicht gerade zu seinem Vorteil – im Wahlkampf auf sich gezogen hat.

  
17.01.2017 17:54:02 [Frankfurter Rundschau]
Gerd Grochowski ist tot: Zum letzten Mal
Aus dem Sängerleben gerissen wurde der Bassbariton Gerd Grochowski, der am Sonntag in Wiesbaden Wotan war und am Montag im Alter von 60 Jahren in Mainz gestorben ist. Er erlag einem Herzinfarkt, wie das Staatstheater am Dienstag mitteilte. Grochowski, 1965 in Krefeld geboren, war international tätig, nicht allein im Wagnerfach, auch wenn man sich als Frankfurter etwa an seinen jugendlich wirkenden Kurwenal in Christoph Nels „Tristan“ erinnern könnte.

17.01.2017 17:51:48 [Netzpolitik]
Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren. Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit: „Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.

  
17.01.2017 17:49:46 [Neues Deutschland]
Rallye Dakar ohne Benzin und Diesel
Zum ersten Mal kommt ein Elektroauto beim schwersten Autorennen der Welt an. Man hört die Autos, Motorräder und Lastwagen der Rallye Dakar im weiten menschenleeren Hochland von Bolivien und den Wüstenstrecken von Nordwest-Argentinien schon kilometerweit. Und man riecht es meilenweit, wenn die Ungetüme mit 340 Pferdestärken, wie das Siegerauto von Stéphane Peterhansel, aus sechs Zylindern verbrannten Treibstoff in die Luft schleudern. Wenn Ariel Jaton und Tito Rolon mit ihrem Renner auftauchten, blieb die Luft sauber und außer einem kräftigen Brummen und dem mahlenden Geräusch durchdrehender Räder im Sand war nicht viel zu hören.

  
17.01.2017 17:47:19 [Qantara]
Parlament in Ankara: Ist das die letzte Wahl in der Türkei?
Das Parlament in Ankara setzt sich selbst schachmatt. Der Präsident erhält unbegrenzte Macht. Erdoğans Plan zum Staatsumbau vollzieht sich – auf gespenstische Weise. Im Mai 1919 legte ein altes Schiff in Istanbul ab und landete wenige Tage später in Samsun an der Schwarzmeerküste. Aus dem Schiff stieg kein anderer als der osmanische Offizier Mustafa Kemal, der gegen den Palast in Istanbul rebelliert hatte. Er hatte die Hoffnung auf die Osmanen, die sich ergeben hatten, aufgegeben und sich aufgemacht, Anatolien neu zu organisieren. Er startete den Befreiungskampf, um aus einem zerfallenen Reich ein neues Land zu erschaffen. Am 23. April 1920 gründete er das Parlament in Ankara.

  
17.01.2017 17:45:16 [Makronom]
ESSR: Gelingt der EU-Kommission der große sozialpolitische Wurf?
Mit einem weitreichenden, aber bisher nur wenig bekannten sozialpolitischen Reformpaket versucht die Europäische Kommission, auf die Vertrauenskrise der EU zu reagieren. Ob ihr das gelingt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.

  
17.01.2017 17:43:05 [Ceiberweiber]
Trump und Europa: Es wird alles anders
President-elect Donald Trump gab der „Bild“ und “ The Times“ ein Interview, aus dem hervorgeht, dass er die NATO für obsolet hält und Angela Merkels Politik katastrophal findet. Ein Aufheulen der Transatlantiker in Medien und Politik war die Folge, das inzwischen nur mehr wenige wundert, weil auch bei uns der Begriff des „Deep State“ geläufig ist. Jene Kräfte, die Europa via NATO und EU dominieren wollen, während Trump meint, dass sich jeder Staat in erster Linie um sich selbst und seine Wirtschaft kümmern soll, sehen ihren Machtanspruch aufs Äußerste gefährdet.

17.01.2017 17:42:00 [Neue Solidarität]
Entscheidende neue Phase im Kampf für Glass-Steagall
Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren.

  
17.01.2017 16:41:43 [Norbert Häring]
Griechen müssen mit Kreditkarte bezahlen um ihren Einkommenssteuer-Freibetrag zu erhalten
Seit 1.1. gilt in Griechenland ein neues Gesetz, das Barzahlungen begrenzen und Kartenzahlungen massiv begünstigen soll. Medienberichten zufolge sinkt die Barzahlungsobergrenze dadurch auf 500 Euro und es gibt Mindestanteile des Einkommens, die man mit Kreditkarten ausgeben muss, wenn man Steuerstrafen vermeiden will. Die Berichte in den Medien sind unvollständig und teilweise etwas widersprüchlich. Ich stütze mich auf keeptalkinggreece, deren englischsprachiger Bericht der umfassendste und schlüssigste ist, den ich gefunden habe. Rechnungen von mehr als 500 Euro (bisher 1.500 Euro) dürfen nicht mehr in bar beglichen werden.
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Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung & zur Migrationswelle - Flüchtlinge 2017

Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung & zur Migrationswelle - Flüchtlinge 2017

Wir wollen mit diesem Video das Berliner Schweigekartell durchbrechen und möglichst vielen Menschen in unserem Land die Quellen zu den im Video angesprochenen Punkten zur Verfügung stellen.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (10)
17.01.2017 17:55:46 [Stefan L. Eichner's Blog]
Jetzt kommt Donald Trump
Jetzt kommt Donald Trump: Fertigmachen für die letzte, ganz große globale Verteilungsschlacht! Was haben Donald Trump, Xi Jinping Shinzo Abe und Theresa May gemeinsam? Sie wollen alle ihr Land „wieder groß machen“. Trump ist dabei nicht einmal der erste, der das angekündigt hat. Schon seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 will Präsident Xi Jinping China „wieder groß machen“, wobei es in diesem Fall natürlich sehr lange her ist, dass dieses Reich einmal groß war. Und Japans Regierungschef Abe zielt ebenfalls bereits seit seinem Wahlkampf 2012 darauf ab. Doch seit Trump mit seiner Ankündigung, Amerika wieder groß machen zu wollen, die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist dieser Spruch in der Politik offensichtlich höchst populär geworden. Das mag natürlich an der Medienaufmerksamkeit liegen, die Trump – nicht gerade zu seinem Vorteil – im Wahlkampf auf sich gezogen hat.

  
17.01.2017 13:49:04 [NachDenkSeiten]
Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft
Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig.

17.01.2017 11:56:32 [Fassadenkratzer]
Zur Technik der Aushöhlung westlicher Demokratien – am Beispiel der USA
Am 9. Dezember 2016 berichtete die Washington Post, die CIA sei überzeugt, dass Russland die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst habe. Ziel der Beeinflussung sei gewesen, Donald Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen. Es seien Personen mit Verbindungen nach Moskau identifiziert worden, die tausende gehackte E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfkomitee an Wikileaks, die Enthüllungsplattform von Julian Assange, transferiert hätten.

  
17.01.2017 11:54:08 [Deutschlandfunk]
Jemen: Die Hungertoten eines vergessenen Krieges
Im Jemen tobt seit 2015 ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Mehr als 10.000 Menschen sind seitdem ums Leben gekommen. Und: Inzwischen weiß jeder Zweite im Land nicht mehr, woher die nächste Mahlzeit kommt - alle zehn Minuten stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges. Aufgedunsene Hungerbäuche, der Körper nur noch Haut und Knochen: Die Bilder von stark unterernährten Kindern, die aus mehreren Teilen des Jemen kommen, zeigen die verheerenden Folgen des Krieges. In einem Krankenhaus in der Stadt Abs berichtet ein junger Mann einem Reporter, dass er gemeinsam mit seinem fünfjährigen Bruder Muhannad gekommen ist - und mit einem Cousin.

  
17.01.2017 10:42:31 [Genius]
Die Caritas und die Flüchtlingsindustrie
Die Flüchtlingsindustrie, die dringend und laufend „Nachschub“ braucht, um sich und ihre Jobs am Leben zu erhalten, ist nahezu ungeschlagen, was ihre Kreativität beim Gründen und Erfinden neuer Initiativen, Plattformen, Pressure Groups, Arbeitsgemeinschaften, Kampagnen und Projekte mit den seltsamsten Namen und Abkürzungen anlangt. Mehr oder weniger dauerhafte wechselseitige Vernetzungen (besonders im linken Spektrum), mehr oder weniger enge Interessensverknüpfungen (besonders dann, wenn es vereint gegen „rechts“ oder die FPÖ geht), sind schier unüberschaubar und zeigen nicht selten personelle wie organisatorische Überschneidungen auf. Bis zur Perfektion getrieben wird bisweilen die Kunst des Miteinander-Verlinkens im Internet. In einzelnen Bundesländern reichen die Verästelungen oft bis in die Bezirksebene herunter. Eine wohl rekordverdächtige Dichte und überbordende Ausmaße erreicht dieser einschlägige Dschungel freilich in Wien. Und immer wieder taucht der Name Caritas auf.

17.01.2017 09:21:05 [Cashkurs]
House of Trump
Von Willy Wimmer: Man möchte den Streithähnen in Washington zurufen, daß es reicht. An Bigotterie sind die Auseinandersetzungen, die sich nach dem, was die Amerikaner als "Wahl" zum Amt des Präsidenten bezeichnen, ohnehin nicht zu überbieten. Eigentlich liegt nach allen Beschwerden, die zu Recht über die deutschen Staatsmedien vorgebracht werden können, das zentrale Versäumnis diesmal darin, nicht in voller Länge und ausreichender deutscher Übersetzung die Anhörungen aus dem Kongress über die Nominierung von künftigen Kabinettsmitgliedern im Fernsehen hier übertragen zu haben.

  
17.01.2017 06:15:58 [Tauss Gezwitscher]
Der Fall Amri
Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein. Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zufälligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zunächst einen polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen. Was wir heute wissen ist, dass es Flüchtlinge (sic!) und keine Behörden oder irgendwelche Grenzschützer waren, welche bereits 2015 die Ausländerbehörde in Kleve darüber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt.

  
16.01.2017 22:25:44 [Bumibahagia]
Über Kältepole
Zu den besonderen Orten auf unserer schönen Erde gehören diejenigen mit extremen Witterungsbedingungen, vor allem jene, die uns noch unerklärlich sind. Denn wenn wir glauben, daß die Sonne uns mit Energie versorgt, daß es aber auch in der Erde glühend heiß sein soll, dann ist doch sehr interessant, wie es denn funktioniert, daß es zwei Orte gibt, an denen die Wärmeenergie ganz offensichtlich aktiv „aufgesaugt“ wird.

  
16.01.2017 20:04:42 [Telepolis]
Neue Aufregung um MH17
Journalisten brachten Fundstücke von der Absturzstelle, die bei Ankunft in den Niederlanden mitsamt allen Datenträgern beschlagnahmt wurden - und zeitgleich ist die Rede von einem russischen Hack und der russischen Bedrohung Niederländische Journalisten sind in die Ostukraine gereist und haben mit Erlaubnis der Behörden der "Volksrepublik Donezk" die Absturzstelle von MH17 besucht. Dort haben Stefan Beck und Michel Spekkers, die sich angeblich frei bewegen konnten, Teile des abgeschossenen Flugzeugs, aber auch Leichenteile, einsammeln können, die auch nach dem Abschuss am 17. Juli 2014 weiterhin herumliegen. Als die Journalisten am 7. Januar in die Niederlande zurückreisten, wurden die Fundstücke Notebooks, die Fotos und die Smartphones beschlagnahmt.

16.01.2017 18:17:01 [Maskenfall]
Konjunktur 2016
Konjunktur 2016: Glückliche Triebkräfte lassen nach, doch das interessiert kaum jemanden. Um 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Schätzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tatsächlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umstände der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen Ölpreises betrachtet. Umstände, von denen eigentlich alle europäischen Länder profitieren müssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der „großartigen“ Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher glücklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.
 Aktuelle Themen (9)
  
17.01.2017 17:57:08 [NachDenkSeiten]
Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten
… man kann es aber durch gute Politik vertreiben. Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert.

  
17.01.2017 13:38:28 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesverfassungsgericht: Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch
Die NPD hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Niemand hätte beim Verbot behaupten können, dass da eine Art Konkurrentenschutz für die anderen Parteien betrieben wird. An einer kleinen, zerstrittenen, aber bösartigen Partei hätte gezeigt werden können, dass es eine Linie gibt, die eine Partei, ob klein oder groß, nicht überschreiten kann, ohne das Parteienprivileg zu verlieren.

17.01.2017 13:33:35 [Telepolis]
NPD: Verfassungsfeindlich, aber zu ungefährlich für die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Bundesländer auf Verbot der neonazistischen Partei ab Mancher wollte nicht warten: Während Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erst um 10.04 Uhr im Bundesverfassungsgericht mitteilte, dass das Gericht den Antrag auf ein Verbot der NPD abweist - meint: ein NPD-Verbot findet nicht statt - hatte Spiegel-Online um 10.01 Uhr schon das Verbot der NPD gemeldet. Kurz darauf folgte die Korrektur, auch andere Medien, etwa der MDR, waren "zu schnell" und hatten das Verlesen des Verbotsantrages durch Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverkündung schon als dessen Bestätigung angesehen. Hektische Zeiten also.

  
17.01.2017 12:47:39 [Meedia]
Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot
Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung. Der heutige Dienstag, 17. Januar 2017, ist ein schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen. Zahlreiche Medien meldeten am Vormittag online, das Bundesverfassungsgericht habe die rechtsextreme Partei NPD verboten. Das war eine Falschmeldung. Wenige Minuten später trudelten die Korrekturen ein und stifteten Verwirrung.

17.01.2017 10:44:25 [Tagesschau]
Gericht lehnt Verbot ab: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt
Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit dem Urteil den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Zwar sahen es die Richter als erweisen an, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe. Sie habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es fehle derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führe, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

17.01.2017 06:14:10 [Metronaut]
Holm bleibt Bewegung
Anmerkungen zum Rücktritt eines Hoffnungsträgers. Seine Ernennung war die mutigste und wichtigste Personalentscheidung der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Ein linker Überraschungscoup, der das Zeichen setzte: Jetzt wird sich etwas in der Mietenpolitik der Hauptstadt ändern! Ein Coup, der das Gefühl beflügelte, dass endlich mal ein glaubwürdiger Vertreter der sozialen Bewegungen auf eine wichtige Position berufen wurde. Ein Hoffnungsträger für alle Menschen, die eine gerechte und lebenswerte Stadt wollen. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für skrupellose Investoren, Miethaie und all anderen, die von hohen Mieten, dem Gemauschel der Baubranche und der Gentrifizierung profitieren.

  
16.01.2017 20:07:25 [NachDenkSeiten]
Ausgerechnet „Correctiv“ soll Facebook von Falschmeldungen befreien?
Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht! Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das selbsternannte „Recherchezentrum“ Correctiv für Facebook in Deutschland fragwürdige Nachrichten überprüfen und Falschmeldungen etikettieren. Dafür verlangt Correctiv offenbar von Facebook keinen einzigen Cent. Ein seltsamer Deal. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Correctiv selbst alles andere als neutral ist und eine fragwürdige Finanzierungsstruktur aufweist. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung von Correctiv ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

16.01.2017 19:43:15 [RT Deutsch]
Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück
Rücktrittserklärung: Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg. Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd.

16.01.2017 18:21:16 [IKNews]
Gesellschaft: Ein Post-rationales Zeitalter
Jedes Zeitalter hatte seine Eigenheiten, das ist unbestritten. Was sich in unserem jedoch abspielt, ist mit Post-rational recht gut umschrieben. Nicht nur die Politik hat den Anschluss an die Bürger und Wähler verloren, auch umgekehrt sieht es nicht viel besser aus. Für eine sorglose Komfortzone, opfert Mancher nur zu gerne alles was eine Unabhängigkeit ausmacht.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (7)
17.01.2017 17:42:00 [Neue Solidarität]
Entscheidende neue Phase im Kampf für Glass-Steagall
Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren.

  
17.01.2017 16:41:43 [Norbert Häring]
Griechen müssen mit Kreditkarte bezahlen um ihren Einkommenssteuer-Freibetrag zu erhalten
Seit 1.1. gilt in Griechenland ein neues Gesetz, das Barzahlungen begrenzen und Kartenzahlungen massiv begünstigen soll. Medienberichten zufolge sinkt die Barzahlungsobergrenze dadurch auf 500 Euro und es gibt Mindestanteile des Einkommens, die man mit Kreditkarten ausgeben muss, wenn man Steuerstrafen vermeiden will. Die Berichte in den Medien sind unvollständig und teilweise etwas widersprüchlich. Ich stütze mich auf keeptalkinggreece, deren englischsprachiger Bericht der umfassendste und schlüssigste ist, den ich gefunden habe. Rechnungen von mehr als 500 Euro (bisher 1.500 Euro) dürfen nicht mehr in bar beglichen werden.

17.01.2017 11:45:33 [Never Mind the Markets]
Nichts gelernt und nichts vergessen
Bei der Bank of England kommt man nicht mehr aus dem Staunen heraus. Die traditionsreiche Institution ist seit längerer Zeit auf einem kommunikativen Pannenkurs, der seinesgleichen sucht. Pilot des Blindflugs ist ihr Governor Mark Carney. Der Kanadier wurde vom damaligen Finanzminister George Osborne als Ausnahmetalent gelobt, nachdem er ihn 2012 von der Bank of Canada weggelockt hatte. «He is the outstanding central banker of his generation», sagte Osborne.

  
17.01.2017 09:24:27 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Über den Mann, der es hätte wissen müssen
Jüngst scheiterte der Dow Jones des öfteren an der – zumindest – psychologisch wichtigen Hürde von 20.000. Derweil studieren wir das Leben und die Zeiten des ehemaligen Fed-Chefs Alan Greenspan. Wir erwarten gewiss nicht, etwas Neues zu entdecken. Wir waren während seiner ganzen öffentlichen Karriere mehr oder weniger wach und aufmerksam; es gibt wenig, was nicht über den Mann und seine Zeit schon bekannt ist.

17.01.2017 06:12:58 [Junge Welt]
Riesenkluft bei Vermögen
Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das ist der Befund des Berichts »An Economy for the 99 Percent« (»Eine Wirtschaft für die 99 Prozent«). Veröffentlicht wurde er von der Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der am Dienstag im schweizerischen Davos beginnenden Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Demnach ist die soziale Ungleichheit deutlich dramatischer als bisher bekannt. Laut Report besaßen die acht reichsten Männer der Welt 2016 zusammen 426 Milliarden US-Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung bzw. 3,6 Milliarden Menschen insgesamt über 409 Milliarden US-Dollar verfügten.

  
16.01.2017 20:02:52 [Tichys Einblick]
Haushalts-Überschuss: Gebt den Bürgern das Geld zurück!
Die Steuerquote erreicht in diesem Jahr fast 23 Prozent, den höchsten Wert seit 1990. Das Geld muss an die Bürger zurück. Der Solidaritätszuschlag stünde dazu bereit, endlich abgeschafft zu werden. Noch nie war es so einfach wie heute. Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers.

  
16.01.2017 19:45:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Weltwirtschaftsforum 2017: Im Club der Weltveränderer
Diesen Montag reisen die Großen und Wichtigen aus Politik und Wirtschaft nach Davos. Was sind das für Leute, die so viel Macht haben und wie rekrutieren sie ihren Nachwuchs? Daniel Klier hat es nach weit oben geschafft, genauer gesagt bis in die 42. Etage in einem gläsernen Bankenturm mit Blick über die Londoner City. Hier residiert der Vorstand der Großbank HSBC und er, ein Münchner Bub, 35 Jahre jung, wirbelt mittendrin. „Group Head of Strategy“ darf er sich nennen, Strategiechef einer der wichtigsten Banken der Welt (an der Börse sechsmal so wertvoll wie die Deutsche Bank), das klingt nicht schlecht. „Ich bin vermutlich etwas jung für den Posten“, kokettiert er.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (2)
  
17.01.2017 17:45:16 [Makronom]
ESSR: Gelingt der EU-Kommission der große sozialpolitische Wurf?
Mit einem weitreichenden, aber bisher nur wenig bekannten sozialpolitischen Reformpaket versucht die Europäische Kommission, auf die Vertrauenskrise der EU zu reagieren. Ob ihr das gelingt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.

17.01.2017 12:45:56 [Griechenland-Blog]
Moody’s sieht Gefahr eines Zahlungsstopps Griechenlands
Die neue Spannung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erhöht laut der Ratingagentur Moody’s die Gefahr eines Zahlungsstopps im Juli 2017.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales, Medien, Journalismus, Zensur, Propaganda (7)
17.01.2017 15:17:39 [Rationalgalerie]
Dr. Gniffke: "Am 30. Mai ist der Weltuntergang"
Programmbeschwerde: Tagesschau zwischen Hybris und Hysterie: Putin könnte mit Cyber-Attacken deutsche Wähler manipulieren. Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant, systematisch verzerrt ARD-aktuell das Weltbild des deutschen Publikums mit der Vorstellung eines feindselig-aggressiven Russland und dämonisiert dessen Präsidenten Vladimir Putin. Die Bundestagswahl 2017 könne mittels russischer Cyberattacken auf die Meinungsbildung in Deutschland beeinflusst werden, barmt das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“, BSI, und beruft sich auf so „zuverlässige“, „unabhängige“ und „vertrauenswürdige“ Informanten wie die NATO und den Bundesnachrichtendienst, BND. Als ob nicht gerade diese nachweislich dem deutschen Michel schon zur Genüge die Hucke vollgelogen hätten und obwohl sich in den USA ein fundierter Konsens durchsetzt, der die dortigen Cyberangriffe innerer politischenr Gegnerschaft und nicht den Russen zuschreibt, wie nur noch der Kreis um den berüchtigten Senator McCain behauptet.

17.01.2017 15:12:01 [Alles Schall und Rauch]
Neue Medien werden Teil der Weisse-Haus-Presse
Was nach der feindlichen Behandlung von Donald Trump durch die FakeStreamMedien während des Wahlkampfes zu erwarten war, Trumps designierter Pressesekretär hat am Sonntag angedeutet, Mitglieder der alternativen Medien und sogar bekannte Blogger könnten Teil des Pressekorps werden und an den Pressekonferenzen im Weissen Haus teilnehmen. In einem Interview mit FoxNews am Sonntag sagte Sein Spicer, wegen dem sehr grossen Interesse aller Medien an der Trump-Administration, denkt der neue Präsident darüber nach, die Pressebriefings in einem grösseren Raum mit mehr Kapazität zu verlegen. Seit 1970 finden die offiziellen Pressekonferenzen im James S Bradey Room statt, wo nur 50 Personen reinpassen. Bei der ersten Pressekonferenz von Trump am 11. Januar in New York seit dem Wahlsieg, haben aber 600 Medienvertreter teilgenommen.

  
16.01.2017 22:27:03 [Sciencefiles]
WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?
Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer friedfertigen Weihnachtsvorfreude darüber ausgefragt, ob sie Medien im Allgemeinen und öffentlich-rechtliche Medien im Besonderen u.a. für glaubwürdig halten.

  
16.01.2017 22:13:42 [The European]
Fake News bei der Tagesschau: Brauchen wir ein Wahrheitsministerium?
Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen „Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet einzuführen.

  
16.01.2017 20:12:19 [Netzpolitik]
Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?
Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich. Fotos vom Strand verschicken, den Gruppen-Chat wie zu Hause weiterführen, mit Freunden und Familie telefonieren, ohne unverschämte Aufschläge befürchten zu müssen – was noch vor wenigen Jahren geradezu utopisch klang, soll zum nächsten Sommerurlaub im EU-Ausland Realität werden. Mitte Juni dieses Jahres will die Europäische Union die leidigen Roaming-Gebühren endgültig abgeschafft haben.

16.01.2017 19:47:16 [Verfassungsblog]
Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie
Die Digitalisierung des öffentlichen Raumes galt lange Zeit als Quelle für ein Mehr an Demokratie. Mit der Etablierung sozialer Medien gehe eine intensivere Teilhabe weiter Bevölkerungsschichten an öffentlichen Diskursen einher, so das gängige Credo. Facebook, Twitter und Co. böten damit einen Resonanzraum für politische Entscheidungsprozesse, den die Kommentarspalten in der traditionellen Printpresse bisher nicht bieten konnten. In den letzten Monaten und Jahren traten indes vermehrt die Gefahren zutage, welche sich aus dem Missbrauch der neuen kommunikationstechnischen Möglichkeiten ergeben.

  
16.01.2017 19:36:44 [RT Deutsch]
Ukraine verbietet russischen Oppositionssender Doschd
Zensur nun auch gegen Kremlkritiker: Der ukrainische Nationale Rat für Fernsehen und Radio hat am Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, die Ausstrahlung des unabhängigen, oppositionsnahen russischen Fernsehsender Doschd (Rain TV) zu untersagen. Laut Oksana Veselova von der Partei Volia wurde der Beschluss in einer Sitzung des Rates am 12. Januar gefällt. Ein amtliches Dokument zu dieser Entscheidung soll am heutigen Montag veröffentlicht werden. Ab dem 16. Januar haben die betroffenen Netzbetreiber einen Monat lang Zeit, um in ihrem Programmportfolio Ersatz zu finden und den Kanal vollständig zu sperren.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (3)
17.01.2017 15:03:52 [Gold-Silber]
Trump und May sorgen für Unruhe
Vor der für den aktuellen Dienstag einberufenen Rede über den Austritt Großbritanniens aus der EU von Premierministerin Theresa May tendiert der Preis des Goldes weiter sanft nach oben. Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat in einem Gespräch mit Strafzöllen für deutsche Automobileinfuhren gedroht und so seine protektionistischen Intentionen vertieft.

17.01.2017 12:45:44 [Start Trading]
Goldpreis: Es ist geschafft!
Gold ist ein recht wankelmütiges Anlagegut. Der Investor weiß nie so recht, woran er ist, wenn es um die Preisentwicklung geht. Manchmal fällt dieser in sich zusammen und gelegentlich kann sich der Käufer an steigenden Notierungen erfreuen. Aktuell ist wieder solch eine Phase zu beobachten. Diesmal kann der Kurseinbruch dynamisch wieder aufgefangen werden. Anleger haben gerade einen starken Erfolg erzielen können und damit Potenzial für einen weiteren Anstieg eröffnet.

17.01.2017 11:41:30 [Goldreporter]
Indiens größter Bullionhändler verkauft sein Gold über Amazon
Im Zuge der zunehmenden Barzahlungsbeschränkungen beschreitet Indiens größter Anbieter von Anlagegold, MMTC-PAMP, neue Vertriebswege.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
17.01.2017 17:51:48 [Netzpolitik]
Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren. Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit: „Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (1)
17.01.2017 13:26:59 [Antikrieg.com]
US-Marines werden in der russischen Grenzzone in Norwegen eingesetzt
Bereits aufgrund der massiven Truppenstationierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland für die Übung eines Marsches nach Osten in Richtung Russland steigen die Spannungen zwischen den Vereinigten Staten von Amerika und Russland. Jetzt rückt eine Streitmacht von US-Marines für einen weiteren Einsatz an der russischen Grenze vor nach Trondheim in Norwegen.
 Deutschland (5)
17.01.2017 10:39:50 [Der Freitag]
Es mangelt an allem
Berlin: Wegen der Debatte um Andrej Holm steht der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt schon am Abgrund. Das lässt nichts Gutes ahnen. Fangen wir bei der Wohnungspolitik an. Was hat Andrej Holm vor, könnte er mehr als einen Monat Staatssekretär für Wohnen im Berliner Senat bleiben? In einem Interview mit den Journalisten Lorenz Maroldt und Christoph Twickel hat er es erklärt: „eine ganz klare Priorisierung von sozialen Funktionen des Wohnens gegenüber privaten Profiten oder privaten Interessen“ strebt er an, eine Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbots, „sodass es tatsächlich hilft“, und seine Erweiterung von Ferienwohnungen auf spekulativen Leerstand.

17.01.2017 09:23:09 [NachDenkSeiten]
Getrennt marschieren, vereint schlagen
Getrennt marschieren, vereint schlagen – die dreiste Strategie der Union. Bei Anne Will perfekt zelebriert und nicht aufgespießt. Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen.

  
17.01.2017 08:02:32 [Frankfurter Rundschau]
NPD-Verbot: Die braune Marschmusik machen längst andere
In Sachsen hat die NPD an Bedeutung verloren. Das ist kein Grund für eine Entwarnung. Das Schildchen NPD sei vielleicht weg, aber die Rechten vor Ort sind es eben nicht. Die NPD in Sachsen? „So schwach wie lange nicht mehr“, sagt Michael Nattke. „Wenn die heute eine Versammlung planen, haben die Probleme, Räume zu bekommen.“ Michael Nattke ist Fachmann für rechtsextremistische Parteien und Strömungen. Seit Jahren arbeitet der Politikwissenschaftler, selbst einst Aussteiger aus der rechten Szene, für das Kulturbüro Sachsen und hat im Blick, was im Land zwischen Görlitz und Leipzig im braunen Bereich geschieht. „Bedeutung und Einfluss der NPD sind extrem gering geworden“, sagt er.

17.01.2017 07:51:51 [Telepolis]
Spielen Söder und Schäuble den Wählern "Good Cop - Bad Cop" vor?
Aus CDU und CSU gibt es unterschiedliche Verlautbarungen zur Steuerpolitik. Nachdem die CDU in ihrer "Saarländischen Erklärung" am Wochenende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beisprang und Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode nicht kategorisch ausschloss, meinte der bayerische Finanzminister Markus Söder zur Süddeutschen Zeitung, seine Partei, die CSU, sei "gegen jegliche Steuererhöhungen". Mit Bezug auf Schäubles Andeutung, man könne einige Steuern erhöhen und andere senken, verlautbarte er, "dieses Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' lehnen wir ab".

17.01.2017 06:21:55 [Gewerkschaftsforum]
Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik
Das Beispiel Dortmunder Nordstadt: Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt. Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (1)
  
17.01.2017 16:37:33 [Telepolis]
May: "Wir verlassen die EU - und umarmen die Welt"
Die britische Premierministerin kündigt in ihrem Zwölf-Punkte-Programm zum Brexit eine "hellere Zukunft" für ihr Land an. Die britische Premierministerin Theresa May stellte heute Mittag im Lancaster House in Westminster ein Zwölf-Punkte-Programm vor, an dem sie sich während der Austrittsverhandlungen mit der EU orientieren will. Die teilweise sehr allgemein ("Sicherheit", "Klarheit", "Transparenz" etc.) und teilweise auch konkreter gehaltenen Grundsätze sollen die Presse offenbar darauf vorbereiten, dass sie während der Verhandlungen nur bedingt Informationen an die Öffentlichkeit geben will, weil es ihren Worten nach "nicht ihre Aufgabe ist, Zeitungsspalten zu füllen, sondern ein für Großbritannien optimales Verhandlungsergebnis zu erreichen".
 International (18)
  
17.01.2017 17:43:05 [Ceiberweiber]
Trump und Europa: Es wird alles anders
President-elect Donald Trump gab der „Bild“ und “ The Times“ ein Interview, aus dem hervorgeht, dass er die NATO für obsolet hält und Angela Merkels Politik katastrophal findet. Ein Aufheulen der Transatlantiker in Medien und Politik war die Folge, das inzwischen nur mehr wenige wundert, weil auch bei uns der Begriff des „Deep State“ geläufig ist. Jene Kräfte, die Europa via NATO und EU dominieren wollen, während Trump meint, dass sich jeder Staat in erster Linie um sich selbst und seine Wirtschaft kümmern soll, sehen ihren Machtanspruch aufs Äußerste gefährdet.

17.01.2017 16:36:21 [Nahostpolitik]
Nahost-Konferenz in Paris
Nahost-Konferenz in Paris: Ohne Sanktionen gegen Tel Aviv alles reine Show. Eine überwältigende Mehrheit der Länder hat inzwischen Palästina völkerrechtlich als unabhängigen Staat und damit auch das palästinensische Volk mit seiner Geschichte und Kultur anerkannt: Neben asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern erkennen inzwischen auch immer mehr europäische Staaten Palästina als Staat an: Schweden seit dem 30.10.2014, Österreich seit dem 28.11.14, Portugal, Irland, Belgien, die Schweiz, Lichtenstein, Luxenburg, Italien, Großbritannien, Spanien und Frankreich. „Wir sind auf die politische Bühne und auf die territoriale Karte wieder zurückgekehrt. Doch unser Weg ist trotz der weltweiten Unterstützung leider noch nicht zu Ende.

  
17.01.2017 13:51:47 [VoltaireNet]
Das Geständnis des kriminellen John Kerry
Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im September letzten Jahres, deckt die Politik des Sekretariats des Staates auf und zwingt alle Beobachter — auch uns — ihre vorherigen Analysen zu revidieren.

  
17.01.2017 13:47:02 [Politalia]
Ist Trump bereits erledigt?
Es hat damals nicht lange gedauert, bevor wir wußten, dass mit Präsident Obama keine Hoffnung auf Veränderung verbunden war. Aber wenigstens ging er zur Amtseinführung mit einer noch nie dagewesenen Anzahl von Amerikanern auf der Promenade, die ihre Unterstützung für den Präsidenten der Veränderung kundtaten. Es gab übergroße Hoffnung. Aber mit Trump verlieren wir bereits jetzt die Hoffnung, zwar noch nicht mit ihm, aber so doch mit der Auswahl derjenigen, welche seine Regierung schon kompromittieren, bevor er überhaupt ins Amt eingeführt ist.

  
17.01.2017 13:29:19 [Junge Welt]
NATO, you’re fired
Donald Trump erklärt den Kriegspakt für überflüssig und die EU zum Instrument Deutschlands. Westeuropas Interventionisten sind fassungslos. Für Entsetzen und Empörung bei NATO, EU und deren Mitgliedsstaaten sorgte am Montag ein Interview mit dem US-Milliardär Donald Trump, das Bild und die Londoner Times veröffentlichten. Der zukünftige Präsident der USA, der am kommenden Freitag in sein Amt eingeführt wird, erklärte dort zwar, ihm sei die NATO sehr wichtig. Gleichzeitig bezeichnete er die Allianz aber mehrfach als überflüssig, als »obsolet«. Erstens sei sie »vor vielen, vielen Jahren entworfen worden«, zweitens zahlten nur fünf Länder das, was sie zahlen sollten. Sie sei obsolet, »weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert« habe.

17.01.2017 12:01:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gefährlichster Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte
Zu seinem 75. Geburtstag warnt Stephen Hawking vor sozialer Ungleichheit und fordert die Eliten zu mehr Demut auf. Als theoretischer Physiker habe ich Zeit meines Lebens in Cambridge in einer überaus privilegierten Blase gelebt. Cambridge ist eine ungewöhnliche Stadt, in deren Mitte sich eine der großartigsten Universitäten der Welt befindet. In dieser Stadt ist die wissenschaftliche Gemeinschaft, der ich seit meinen Zwanzigern angehöre, etwas ganz besonderes. Und innerhalb dieser Gemeinschaft wiederum begreift sich der kleine Kreis an internationalen theoretischen Physikern, mit denen ich schon seit Jahr und Tag zusammenarbeite, wohl gelegentlich als die Spitze der Wissenschaftsgemeinde. Rechnet man dann noch meine Berühmtheit hinzu, die ich meinen Büchern zu verdanken habe, und die mit meiner Krankheit einhergehende Isolation, dann wird der Elfenbeinturm, in dem ich lebe, noch höher.

17.01.2017 11:53:57 [Radio Utopie]
Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak
Nach dem Bau der größten U.S.-Botschaft in Bagdad erhält Erbil einen ähnlichen aufwändigen, kostspieligen Komplex für 600 Millionen U.S.-Dollar, als handele es sich bei dem irakischen Norden schon um einen eigenständigen Staat.

17.01.2017 10:32:56 [Konjunktion.Info]
USA: Seltsame Waffenfunde in Washington vor der Amtseinführung Trumps
Wir finden derzeit vermehrt Meldungen in der Presse, die auf ein mögliches Attentat, eine mögliche gewalttätige Auseinandersetzung von Anti-Trump-Protestlern mit Trump-Anhängern am Tag der Amtseinführung Donald Trumps hinweisen (sollen?). Ich gehe zwar nach wie vor davon aus, dass Trump ohne größere Schwierigkeiten am Freitag vereidigt wird, aber ich möchte euch die nachfolgende Meldung von ABC News nicht vorenthalten.

17.01.2017 10:32:19 [FirstLife]
Black box Israel – Wer versteht diesen Staat?
Israels Präsident Netanjahu sorgte mit seiner Forderung nach der Begnadigung eines Israelis, der einen palästinensischen Attentäter erschoss, gleich zu Beginn des Jahres wieder einmal für internationales Aufsehen. Zur Nahost-Friedenskonferenz in Paris erschien er erst gar nicht. In Deutschland werden Meldungen rund um das Verhalten Israels mit äußerster Sorgsamkeit behandelt. Besteht eine Hemmschwelle bei der Auseinandersetzung mit Israel?

17.01.2017 09:19:39 [Telepolis]
Libyen: Game-Changer Russland?
Die russische Regierung lässt erkennen, dass sie mit General Haftar kooperiert. Auf der langen Heimreise von der syrischen Küste nach Seweromorsk legte der russische Flugzeugträger Admiral Kusnezow vor ein paar Tagen, am 11.Januar, einen bemerkenswerten Zwischenstopp vor der libyschen Küste (außerhalb der Hoheitsgewässer) ein, um einen bemerkenswerten Gast aufzunehmen: General Haftar, den starken Mann im Osten Libyens, Kommandeur der libyschen Nationalarmee - und möglicherweise bald auch Staatschef?

  
17.01.2017 06:19:54 [Telepolis]
Donald Trump und eine neue Weltordnung
Mit seiner nationalistischen Orientierung verlässt Trump die hegemonialen Strategien der US-Politik und macht den Weg frei für diejenigen, die globale Verantwortung übernehmen wollen. Über Chancen und Risiken einer weltpolitischen Wende. Spätestens seit dem Verschwinden der Sowjetunion stand die Frage im Raum, auf welche Weise die verbliebene Supermacht USA von der Bühne abtreten würde. Es gab dazu diverse Theorien. Meist rankten sie sich um die ausufernden wirtschaftlichen Defizite der USA, das Handelsbilanzdefizit und die Staatsverschuldung.

17.01.2017 06:11:57 [WSWS]
Sprache des Kriegs gegen Russland in Washington
Bedeutende Teile des politischen Establishments in Amerika bereiten aktiv einen Krieg gegen Russland vor. Das ist die einzig plausible Erklärung für die Wortwahl, die führende Republikaner und Demokraten seit Wochen in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten Putin verwenden. „Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?“, fragte etwa der republikanische Senator Marco Rubio (Florida) Trumps designierten Außenminister Rex Tillerson während einer Anhörung am 11. Januar. „Sind Wladimir Putin und seine Gefolgsleute Ihrer Ansicht nach verantwortlich für den Befehl zur Ermordung zahlloser Dissidenten, Journalisten und politischer Gegner?“

  
16.01.2017 22:35:37 [Meedia]
Bild dir seine Meinung: SZ bemängelt bei Trump-Exklusivinterview fehlende kritische Nachfragen
Der scheidende Bild-Herausgeber Kai Diekmann hat im Duo mit Times-Journalist Michael Gove ein Exklusivinterview mit Donald Trump geführt. Ein Scoop, der bei aller Aufmerksamkeit auch auf Kritik stößt. Bemängelt wird, dass die Journalisten dem designierten US-Präsidenten zu viel Raum ließen, seine Ansichten kundzutun und auch dann nicht kritisch nachfragten, wenn Trump mit den Fakten daneben lag. Zudem habe der Hinweis auf die Rolle von Gove als Politiker und treibende Kraft beim Brexit gefehlt.

  
16.01.2017 22:11:52 [Alles Schall und Rauch]
Es wird sich viel mit Trump ändern
Die letzten Tage in Washington waren mit der Anhörung und Befragung der zukünftigen Regierungsmitglieder ausgefüllt, die vom Senat genehmigt werden müssen. Dabei kam es zu Aussagen, die nicht mit den bisherigen von Trump aus dem Wahlkampf übereinstimmen. Daraus wird dann die Behauptung konstruiert, Trump hat seine Meinung geändert. Das ist nicht so, wie mein vorhergehender Artikel über das aktuelle Interview zeigt.

16.01.2017 19:40:39 [Amerika 21]
Erste indigene Regionalregierung in Bolivien eingesetzt
Im bolivianischen Charagua im Departamento Santa Cruz ist die erste autonome indigene Regierung eingesetzt worden. Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera nahm an der Amtseinführung der 47 Personen teil, die in Zukunft die Angelegenheiten der in der Region lebenden Guaraní regeln sollen. Die indigene Regierung setzt sich aus einem Mechanismus der kollektiven Entscheidung (Ñemboati Reta), der als soziale Kontrolle dienen soll, sowie aus der legislativen und der exekutiven Gewalt zusammen.

16.01.2017 18:15:50 [Telepolis]
Trump kanzelt Merkel ab
Wie auch die Nato, die EU, Iran und den Export deutscher Automobilfirmen Am Freitag übernimmt Donald Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der USA, ab Montag, nach Beendigung der Feierlichkeiten, will er sich an die Arbeit machen. Einer seiner ersten Erlasse, die er am ersten Tag unterschreiben will, wird sich um die Sicherung der Grenzen drehen, sagte Trump der Bild-Zeitung in einem längeren Interview. Auf die Gesetzgebung und auf die Dekrete und Vetos des Präsidenten wird es ankommen, um nüchtern einzuschätzen, welche Politik Trump tatsächlich verfolgt.

  
16.01.2017 18:14:05 [Infosperber]
Netanyahu: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht
Während die grossen Medien in Europa über Israel in letzter Zeit wenig oder, wenn schon, dann vor allem über den mit einem Lastwagen ausgeführten Terroranschlag in Jerusalem berichtet haben, beschäftigt die – terrorgewohnte – israelische Presse ein ganz anderes Thema: Premierminister Benjamin Netanyahu ist nicht nur in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt, er verhandelte offensichtlich auch mit dem Herausgeber der grossen israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes, über eine Netanyahu freundlicher gesinnte Berichterstattung.

16.01.2017 18:12:34 [Junge Welt]
Endspurt mit Obama
Bis zum Amtsantritt von Donald Trump am Freitag möchte Kuba noch möglichst viele Ergebnisse der monatelangen Gespräche mit Vertretern der Administration von US-Präsident Barack Obama festzurren. In bilateralen Kommissionen hatten Diplomaten beider Seiten in zahlreichen Punkten Übereinstimmung erzielt. Jetzt soll die Ernte eingefahren werden, solange es noch geht. Havanna fürchtet, dass künftige Verhandlungen in jedem Fall schwieriger verlaufen, unabhängig davon, welchen Kurs Trump tatsächlich gegenüber Kuba einschlägt. Auch wenn die unter Obama begonnenen Gespräche fortgesetzt werden sollten, dürfte schon der bevorstehende Austausch des US-Personals zu Rückschlägen führen. Die kubanische Politik versucht sich darauf einzustellen und hat kurz vor dem Präsidentenwechsel noch eine Reihe Vereinbarungen unter Dach und Fach gebracht.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
17.01.2017 16:39:32 [Neuland-Rebellen]
Sich einen von dem Palmer wedeln
Herr Palmer hat großes Glück. Er kann sich bewegen. Selbst auf dem Fahrrad hat man ihn schon gesehen. Und seine Arme sind lang genug, um bei sich unter der Gürtellinie zu nesteln. Das ist leider nicht jedem beschieden. Der Geist wäre auch bei solchen Menschen willig, aber ihr Fleisch ist schwach. Oder einfach nur zu kurz gewachsen. Aus der Warte des gesunden und beweglichen Menschen heraus, ist es eine Leistung großer Arroganz, ein solches Thema wie die Sexualbegleitung in die Schmuddelecke stellen zu wollen, wie es der Bürgermeister des schwäbischen Großdorfs tat. Damit bediente er die typisch bürgerliche Pikiertheit, wenn Themen zur Sprache kommen, bei denen man sich gemeinhin nur heimlich einen runterholt, nach außen aber den prüden Sachwalter des Anstandes gibt.

  
17.01.2017 15:14:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Auch in Österreich wird an der Pflegeausbildung herumgedoktert
Die Reform der Pflegeberufe ist in Deutschland derzeit heftig umstritten und das Gesetzgebungsverfahren dazu hängt im Bundestag. Vor diesem Hintergrund ist der Blick in das Nachbarland Österreich von Interesse, denn auch dort wird gerade über eine Reform der Pflegeausbildung gestritten. Es gibt durchaus Analogien zu dem, was in Deutschland verhandelt wird, aber aufgrund der Systemunterschiede auch abweichende Entwicklungslinien, deren Verfolgung für die deutsche Diskussion interessant sein könnte. Im Juli 2016 konnte man solche Meldungen in der österreichischen Presse lesen: "Nationalrat beschließt neue Krankenpflege-Ausbildung". Die kompakteste Kurzfassung geht so: »Künftig gibt es drei Gruppen, neben einer Pflegeassistenz noch eine Pflegefachassistenz sowie die gehobenen Pflegefachkräfte«, wobei die gehobenen Pflegefachkräfte akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden (sollen).

17.01.2017 15:10:05 [Work Watch]
Komplettrausschmiss wegen Betriebsratsgründung
Die IG BAU informiert über einen kaum glaublichen Vorgang in einem Immobilienunternehmen. Wir drucken die Presseerklärung der IG BAU ab. Solidaritätserklärungen bitte an den Gewerkschaftssekretär Frank Lattrich unter per Email Frank.Lattich(at)IGBAU.de. „Von einem Tag auf den anderen gefeuert – weil sie einen Betriebsrat gründen wollten: Der Immobilienunternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner „Deutschen Grundstückservice GmbH“ zum 1. Februar gekündigt – kurz nachdem sie die Wahl einer Arbeitnehmervertretung organisiert hatten. Betroffen von den Entlassungen sind auch Mitarbeiter in Duisburg, wie die IG BAU Duisburg- Niederrhein mitteilt.

  
17.01.2017 10:45:56 [Querdenkende]
Gesellschaft: Arbeit und Freizeit keineswegs im Einklang
Wirtschaft hat sich nach dem Menschen zu richten und nicht umgekehrt. Selbstverständlich könnte Streß vermieden werden, wenn wir dessen Ursachen entlarven und gleich gar nicht zulassen. In der Theorie klingt das ziemlich simpel, real straft uns das Leben selbst bzw. lassen wir Streß aus unterschiedlichen Gründen zu.

  
17.01.2017 06:23:35 [Gegen Hartz]
Wegen Hartz IV-Klagen Sanktionen erhalten
Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 3947/16). Konkret ging es um einen seit 2005 im Hartz-IV-Bezug stehenden Familienvater aus Iserlohn. Laut Eingliederungsvereinbarung sollte der Langzeitarbeitslose sechs Bewerbungen pro Monat schreiben.

  
16.01.2017 22:16:36 [Neues-Deutschland]
Fast die Hälfte ist für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Jährlich sprechen die Jobcenter im Schnitt rund eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Doch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung steht hinter diesen Strafmaßnahmen. 43 Prozent stimmen der Forderung der Linkspartei und der Sozialverbände nach Abschaffung der Sanktionen zu, wie eine Umfrage der Meinungsforscher von Yougov zeigt, deren Ergebnisse dem »neuen deutschland« vorliegen. Demnach sind genau so viele der 1001 Befragten für wie gegen die Abschaffung, 14 Prozent der Befragten enthielten sich.

  
16.01.2017 22:10:44 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Reform der Pflegeausbildung: Noch auf der Kippe oder schon vor der Geburt verstorben?
Wie man auch immer die nun langsam auslaufende Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD bewertet - das Thema Pflege war nicht nur auf der semantischen Ebene kontinuierlich vertreten. Der Gesundheits- und damit auch zuständigkeitshalber Pflegeminister Hermann Größe (CDU) hat einige gesetzgeberische Schneisen geschlagen, man denke an die Pflegeversicherungsreformen in mehreren Gesetzgebungspaketen.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (8)
17.01.2017 16:34:29 [Klapsmühle]
Strafzölle: Wer Trump mag, ist eben Nazi
Die Schelte ist laut, die Schelte ist heftig. Der zukünftige Präsident der USA hat sich doch erlaubt, deutsche Unternehmen aufzufordern, lieber in den USA zu produzieren, anstatt in Mexiko ihre Produkte herzustellen und dann, zollfrei Dank NAFTA, in die USA zu schaffen. Strafzölle hat er angedroht, dieser Bösewicht, bis zu 35 Prozent!

17.01.2017 15:19:48 [Egon W. Kreutzer]
Genussmomente und Kontrastprogramme
Mancher mag es pervers finden, doch wenn ich, wie heute bei Phönix, die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine Urteilsbegründung verlesen höre, klingt das in meinen Ohren ebenso schön, wie eine Sinfonie von Gustav Mahler. Eine klare, sachliche Argumentation, durchzogen von einem ernstgemeinten Abwägen des Für und Wider, das Thema in allen Variationen und durch alle Sichtweisen immer wieder neu anklingen lassen, doch trotz aller notwendigen Redundanz nie langweilig, nie fade. Immer wieder entdeckt der Zuhörer neue Aspekte, erlebt ihre Würdigung, wie sie entweder abgehandelt und zur Seite gelegt, oder als Baustein sorgsam am rechten Platz in die Argumentation eingefügt werden, um im brausenden Finale ihre ganze Leuchtkraft zu entfalten.

17.01.2017 11:42:43 [Polit Platsch Quatsch]
Strafzölle: Die Heuchler im Aufstand
Es war erst im letzten Herbst, als die EU wieder zuschlug. Diesmal verhängte die weltoffene Staatengemeinschaft Strafzölle auf chinesischen Stahl. Wer den nach Europa importieren will, muss seitdem sogenannte "Anti-Dumping-Aufschläge von 22 bis 75 Prozent des Warenwertes zahlen. Keine Premiere für die Gemeinschaft, denn zuvor schon hatten die europäischen Staatenlenker beschlossen, billige Solarmodule aus China mit Spezial-Zöllen von durchschnittlich 47,7 Prozent zu belegen. Ziel war es, die einheimische Solarindustrie vor internationaler Konkurrenz zu bewahren. Die nach außen hin stets für Offenheit und Globalisierung eintretende EU schottete sich ab.

17.01.2017 07:50:49 [Novo Argumente]
Scheintote als Herrschaftsinstrument
Der Staat will uns vor „vorzeitigen Todesfällen“ schützen. Dabei handelt es sich um eine statistische Fiktion, die der Durchsetzung ideologischer Interessen dient. Uns plagt eine Geißel, deren Herkunft und Wirkung weitgehend unbekannt sind. Gemeint ist der sogenannte „vorzeitige Todesfall“, eine gedankliche Konstruktion, auf deren Basis umfangreiche regulatorische Eingriffe der Politik möglich werden, die nicht nur die Wertschöpfungsmöglichkeiten der Wirtschaft begrenzen, sondern auch tief in die private, individuelle Lebensgestaltung eingreifen. Wer sich fragt, warum selbst ursprünglich freie und liberale Demokratien in vielen Aspekten zunehmend diktatorisch agieren, wird beim „vorzeitigen Todesfall“ fündig.

17.01.2017 06:06:57 [Denkraum]
Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview
Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich heute abend für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysierte sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kam zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

17.01.2017 06:05:23 [Barth-Engelbart]
Ist Denkmalschutz mit Feder & Bleistift möglich?
Nur sehr selten, aber es geht. Nun, manche Denkmäler sind eher bedenklich, aber wenn man bedenkt, wieviel(e) Geschichte(n) auch solche Denkmäler erzählen können, wenn man ihnen nur zuhörte, man ließe sie (so) stehen.

16.01.2017 20:09:37 [Ceiberweiber]
Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren
Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

16.01.2017 19:38:57 [Juwelen - Das Magazin]
Alles darf sie – die Armut. Nur aufhören darf sie nicht.
In regelmäßigen Abständen warnen „Interessenvertreter“ vor einer „Lawine der Altersarmut“. Regelmäßig mit an Bord ist der „Paritätische Wohlfahrtsverband“. Ulrich Schneider, der Chef des Vereins, weist immer wieder mit dramatisch anklingenden Worten darauf hin, dass „die Armut in Deutschland noch nie so hoch wie heute und die Zerrissenheit in Deutschland so tief wie heute“ sei. Huch, denke ich mir, das ist ja wirklich erschreckend und suche in veröffentlichten Artikeln nach genaueren Informationen, mit denen der gute Herr Schneider seine Feststellungen untermauert. Und was mich noch viel mehr interessiert: Wo finde ich einen entsprechenden Hinweis darauf, wie er diesen von ihm festgestellten bedauerlichen Zustand zu beseitigen gedenkt?
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (6)
  
17.01.2017 17:47:19 [Qantara]
Parlament in Ankara: Ist das die letzte Wahl in der Türkei?
Das Parlament in Ankara setzt sich selbst schachmatt. Der Präsident erhält unbegrenzte Macht. Erdoğans Plan zum Staatsumbau vollzieht sich – auf gespenstische Weise. Im Mai 1919 legte ein altes Schiff in Istanbul ab und landete wenige Tage später in Samsun an der Schwarzmeerküste. Aus dem Schiff stieg kein anderer als der osmanische Offizier Mustafa Kemal, der gegen den Palast in Istanbul rebelliert hatte. Er hatte die Hoffnung auf die Osmanen, die sich ergeben hatten, aufgegeben und sich aufgemacht, Anatolien neu zu organisieren. Er startete den Befreiungskampf, um aus einem zerfallenen Reich ein neues Land zu erschaffen. Am 23. April 1920 gründete er das Parlament in Ankara.

  
17.01.2017 11:47:09 [N-TV]
"Merkel ist egal, was ihre Partei will"
Interview mit Erika Steinbach. n-tv.de: Warum verlassen Sie die CDU nach 43 Jahren? Erika Steinbach: Das war ein langwieriger Prozess. Eine Partei, für die man über viele Jahre Wahlkampf gemacht hat, gibt man nicht ohne Weiteres auf. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Sie hat schlaflose Nächte gekostet. In den letzten Jahren kam einiges zusammen, wo ich mich gefragt habe: Darf und will ich das noch unterstützen? Das waren insbesondere die drei Großprojekte. Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.

17.01.2017 09:29:30 [Altermannblog]
Ein wehmütiger und ausblickender Rückblick
Am Zerfall Europas trägt Deutschland die Hauptschuld. Erst als Klassenprimus, der alles besser weiß, dann wird einfach mal das Dublin II Abkommen außer Kraft setzt, damit das Prekariat von kaputten Staaten unregistriert in Europa einfallen kann. Dass das gelobte Land das ist, was das Leben am angenehmsten macht, ist aus Migrantensicht logisch. Bei der Abfassung des Asylgrundrechts hatte man eher Thomas Mann, Einstein oder Brecht im Sinn, aber keine adidas-gekleideten Jüngelchen mit Arbeitsvermeidungsstrategie, die immer Ausweise, aber nie ihr Handy verlieren. Kommt nach Deutschland, hier bist Du der King. Da werden Statistiken gebogen, Zahlen verschleiert, um die schon länger hier Wohnenden zu beruhigen. Maschinenpistolen an den Grenzen? Das geht gar nicht. aber Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten ist jetzt die Regel. Das Kind ist bereits mit dem Bad ausgeschüttet worden. Um den Titel „Totengräber Europas“ gibt es einige Bewerber und wie der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík meint, sogar zwei. Ob es gelingt, das System „Schuncker“ zu beseitigen und die EU auf neue Füße zu stellen, wage ich zu bezweifeln.

  
17.01.2017 07:56:17 [Tichys Einblick]
Direktmandate gehören nicht den Parteien
Dass die Bürger in Wahlkreisen unter Direktkandidaten selbst auswählen dürfen, ist der Funktionärskaste der Parteien schon viel zu viel direkte Demokratie. Wer die Rückgabe eines Direktmandates an die Partei verlangt, verwechsel die "Eigentumsverhältnisse". Parteifunktionären wäre es am liebsten, wenn es keine Direktwahl von Abgeordneten gäbe. Dass die wahlberechtigten Bürger in Wahlkreisen unter Direktkandidaten selbst auswählen dürfen, ist der Funktionärskaste schon viel zu viel direkte Demokratie. Wer das nicht glaubt, lese und höre die Aufforderungen an Erika Steinbach, ihr Direktmandat zurückzugeben.

17.01.2017 07:48:52 [Post von Horn]
Regierung Kraft: Kopflos in NRW
Die NRW-Landesregierung hängt am Fliegenfänger. Ihr Innenminister Jäger (SPD) steht wegen der Umstände, unter denen der Berliner Anschlag zustande kam, unter starker Kritik. Dieser Tage zog Ministerpräsidentin Kraft ihren stärksten Trumpf. Sie wollte Regierungsverantwortung auf die Opposition übertragen: Hand in Hand mit ihr wollte Kraft untersuchen, wieso es zum Berliner Anschlag kam. Die Opposition winkte ab.

  
16.01.2017 19:52:47 [Spiegel Online]
Großbritannien: Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
In Nordirland gibt es am 2. März vorgezogene Neuwahlen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise in dem Landesteil abgelaufen. Die katholische Sinn-Fein-Partei nominierte keinen Nachfolger für den in der vergangenen Woche zurückgetretenen Vize-Regierungschef Martin McGuinness. Damit gilt die Koalitionsregierung mit der protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) als gescheitert.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
16.01.2017 22:18:55 [Spektrum]
Konvergenz possierlicher Vegetarier: Bambushunger machte Pandas immer ähnlicher
Sie heißen und ernähren sich gleich: die streng auf Bambus fixierten Kleinen und Großen Pandas. Dabei sind sie nicht einmal nah verwandt. Woher also die merkwürdige Ähnlichkeit?
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (5)
  
17.01.2017 17:54:02 [Frankfurter Rundschau]
Gerd Grochowski ist tot: Zum letzten Mal
Aus dem Sängerleben gerissen wurde der Bassbariton Gerd Grochowski, der am Sonntag in Wiesbaden Wotan war und am Montag im Alter von 60 Jahren in Mainz gestorben ist. Er erlag einem Herzinfarkt, wie das Staatstheater am Dienstag mitteilte. Grochowski, 1965 in Krefeld geboren, war international tätig, nicht allein im Wagnerfach, auch wenn man sich als Frankfurter etwa an seinen jugendlich wirkenden Kurwenal in Christoph Nels „Tristan“ erinnern könnte.

  
17.01.2017 15:08:18 [Junge Welt]
Ein »Nein!« aus 50 Kinderkehlen
Offen mehr nach Blankenese hin: Eindrücke von den Eröffnungsabenden der Elbphilharmonie. Von den drei Eröffnungsabenden der Hamburger Elbphilharmonie war der erste spektakulär durch die anwesende Prominenz. Die »Staatsspitze« war ebenso vertreten wie die Chefs der Konzerne, denen als Sponsoren und Stiftern in Reden und an Wänden ausgiebig gehuldigt wurde. Vom größten Geldgeber des Konzerthauses, der Bevölkerung, war weniger die Rede. Generalintendant Christoph Lieben-Seutter hatte immerhin erreicht, dass sich 500 Normalsterbliche als glückliche Gewinner einer Ticketverlosung im Promi-Gewusel verloren. Das war’s dann aber auch schon mit der vielbeschworenen »Offenheit« des neuen Hauses.

  
17.01.2017 10:34:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eröffnung der Elbphilharmonie: Hamburg rast vor Begeisterung
Die „Arche“ fordert Platz, der Trichter bietet keinen: Bei Kompositionen von Widmann und Haas zum Eröffnungsfestival der Elbphilharmonie gibt es Platzprobleme. Chöre werden ausquartiert. Kein Saal, und sei er der beste und teuerste der Welt, kann ein schlechtes Konzert in ein gutes verwandeln. Umgekehrt gilt das entsprechend. Das wusste schon Leonard Bernstein, der 1985, nach der Eröffnung des Münchner Gasteig, vorschlug, man möge dieses für symphonische Musikwerke ungeeignete Gebäude gleich wieder abreißen, („burn it!“). Was nicht geschah, doch wird er bis heute immer wieder gern zitiert, zumal von den Münchnern, die seither um den Neubau eines Konzertsaales ringen. Später aber sagte Bernstein (seltener zitiert) auch: „Best acoustics is best performance.“

  
17.01.2017 09:18:03 [Junge Welt]
Nachdenklich, heiter, bildend
Vom Zeichnen als Kultur und vom Zeichner als Künstler. Dem Grafiker und Illustrator Klaus Ensikat zum 80. Geburtstag. Zeichnen ist überhaupt das Elementarste am Menschen. Vom Zeichengeben kommt er zum Bezeichnen von allem und jedem. Eine Quantität von Federstrichen kann zu einer hoch potenzierten Qualität der Aussage führen. Die Kunst ist, dabei auf den Punkt zu kommen: die Pointe. Ein Beispiel gefällig? Da muss man doch sofort an Klaus Ensikat denken. Den kennen Sie nicht? Da muss Ihr Regal aber ganz schön mager bestückt sein, wenn sich dort kein von diesem Berliner illustriertes Buch findet. Wer einigermaßen geistreiche und phantasievolle Literatur mit dazu passender zeichnerischer Ausstattung liebt, muss ihn einfach schätzen.

  
17.01.2017 06:08:30 [Reich der Spiele]
Gesellschaftsspiel: Pie Face
Zugegeben, die Sache mit der Torte im Gesicht ist ein alter Hut. Das kann man lustig finden oder nicht. Hasbro jedenfalls hat mit Pie Face die Idee aufgegriffen und den Partygag unterhaltsam als Spiel umgesetzt. So ganz jung ist Pie Face dabei auch nicht mehr. Erstmals erschien das Kinderspiel bereits in den 1960er-Jahren, geriet dann aber wieder in Vergessenheit. Als Ende 2014 ein privates Video mit Pie Face spielendem Großvater und Enkel in den sozialen Medien viral ging, stieg die Nachfrage nach dem Spiel plötzlich enorm an. Hasbro entschloss sich daraufhin zur Neuauflage und brachte Pie Face 2015 (zunächst in den USA) wieder auf den Markt.
 Sport (6)
  
17.01.2017 17:49:46 [Neues Deutschland]
Rallye Dakar ohne Benzin und Diesel
Zum ersten Mal kommt ein Elektroauto beim schwersten Autorennen der Welt an. Man hört die Autos, Motorräder und Lastwagen der Rallye Dakar im weiten menschenleeren Hochland von Bolivien und den Wüstenstrecken von Nordwest-Argentinien schon kilometerweit. Und man riecht es meilenweit, wenn die Ungetüme mit 340 Pferdestärken, wie das Siegerauto von Stéphane Peterhansel, aus sechs Zylindern verbrannten Treibstoff in die Luft schleudern. Wenn Ariel Jaton und Tito Rolon mit ihrem Renner auftauchten, blieb die Luft sauber und außer einem kräftigen Brummen und dem mahlenden Geräusch durchdrehender Räder im Sand war nicht viel zu hören.

  
17.01.2017 15:06:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Zeit im Fußball ist reif für eine Rebellion
Wie sieht der Fußball der Zukunft aus? Welche Rolle spielen China, Qatar und Russland? Und wie verändert eine WM mit 48 Nationen das Wesen dieses Sports? Der Philosoph Gunter Gebauer ist ein Kritiker des Mammut-Turniers – und attackiert die Funktionäre. China wird den Fußball und den Weltsport tiefgreifend verändern. Den chinesischen Anspruch auf Führerschaft wird man im Weltsport und seinen Verbänden nicht mehr zurückweisen können. Je mehr Geld das Land in den Fußball und den Sport investiert, je stärker es seine nationale Darstellung durch sportliche Großereignisse unterfüttert und den eigenen Nationalismus mit Blick auf eine starke chinesische Nation fördert, desto weniger ist es möglich, Chinas Einfluss im Weltsport aufzuhalten.

  
17.01.2017 10:38:02 [Beves Welt]
Eintracht Frankfurt: Mein Fußball ist im Arsch
Die Eintracht stand im Zentrum meines Geschehens, sowohl analog als auch digital. Facebook und Twitter waren noch nicht erfunden, Berichte von Auswärtsfahrten gab es in Fanzines zu lesen, ich war zumindest bei der Eintracht einer der ersten, der über das Internet mit längeren Texten eine – damals noch überschaubare – Masse an Gleichgesinnten erreichte. Wer online war, der nutzte ein Modem, die Flatrate war noch nicht erfunden, entsprechend kostspielig war das Ganze – und entsprechend sorgsam nutzte man die Möglichkeit des Netzes, eine wunderbar anarchische Zeit der Kommunikation. Neben der sogenannten „aktiven Fanszene“, die auch damals noch überschaubar war und zu Beginn des neuen Milleniums durch die Gründungen der UF und etwas später der Fan- und Förderabteilung geprägt wurde, verband das Eintrachtforum zunächst virtuell und kurz danach auch sehr reell weitere Eintrachtfans, während die Eintracht kurz darauf vor dem Lizenzentzug und dem Absturz aus dem Profifußball stand.

  
17.01.2017 09:16:14 [Deutschlandfunk]
Radsport: Es brodelt hinter den Kulissen
Die Radsport-Saison hat begonnen, doch es herrscht Umut bei den Teams: Die Veranstalter wollen die Teams bei den großen Rennen verkleinern, die World-Tour wurde um zehn Rennen aufgestockt, ohne dass Rennställe oder Fahrer profitieren. Für einen Wettkampf gibt es gar Boykottdrohungen. Es war wie immer ein großes Radsportfest: Saisonauftakt in Adelaide – zehntausende Zuschauer, ein milder Sommerabend, ein australischer Sieger. Doch hinter den Kulissen der Radsportwelt brodelt es gewaltig. Der Weltverband gegen die Veranstalter der großen Rennen und die Teams zwischen allen Stühlen. Wie immer geht es um Geld und Macht, aber es stellt sich mehr denn je die Frage – ob der Profiradsport in seiner aktuellen Struktur überhaupt noch seriös zu finanzieren ist.

  
17.01.2017 06:10:31 [Zeit Online]
Australian Open: Großes, ach was, riesiges Tennis
Die Australian Open starten und erstmals treten wieder alle großen Spieler dieser Ära an. Die Saison verspricht, eine der besten zu werden. Auch wegen eines Deutschen. Roger Federer und Rafael Nadal. Novak Đoković und Andy Murray. Die vier größten Tennisspieler dieser Ära – wie lange hatte man sie nicht mehr zusammen erlebt? Am heutigen Montag starten die Australien Open und die Big Four – wie Đoković, Murray, Federer und Nadal genannt werden – werden erstmals seit genau einem Jahr wieder zusammen bei einem Grand Slam antreten. Nachdem in den vergangenen Jahren Finals häufig Đoković gegen Murray hießen, verspricht das Comeback von Federer und Nadal Spannung: Werden der Schweizer und der Spanier noch einmal einen Grand Slam gewinnen können?

  
16.01.2017 18:11:13 [Racing Blog]
24 Stunden von Dubai
Motorsport: 24 Stunden von Dubai: Analyse 2017 – Ein Herz für Amateure und eine hohe Rechnung. Die zwölfte Ausgabe des anerkannten Jahresauftakts in den Vereinigten Arabischen Emiraten schaffte es zum wiederholten Male, die Elemente des Unerwarteten und des Vorhersehbaren geschickt miteinander zu vermischen. Ganze 22 Code 60-Neutralisierungen sollten den Rennrhythmus jedoch wiederholt stören und einen durchaus spannenden Kampf um das Gesamtpodium begrenzen. Auch im wie gewohnt riesigen Feld gab es etliche faszinierende Geschichten im Laufe des ersten 24h-Rennens des noch jungen Jahres.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (1)
  
17.01.2017 07:53:20 [Der Postillon]
Praktikant/in wird anerkannter Ausbildungsberuf
(Satire): Erstmals wird die Praktikantentätigkeit in Deutschland zum Ausbildungsberuf. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll künftig eine dreijährige Lehre mit Abschlussprüfung junge Menschen für diese populäre Berufswahl qualifizieren. Damit kommt das Ministerium besonders Arbeitgebern entgegen, die schon seit Jahren die hohe Zahl unerfahrener Praktikanten kritisieren.
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