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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.02.2018 10:07:02 [Blickpunkt WiSo]
»Stuttgart21 aufzugeben würde als Gesichtsverlust angesehen«
Ein Interview mit Winfried Wolf zu den Hintergründen des Stuttgarter Bahnhofsprojekts »Stuttgart21« und zu den Chancen, es doch noch zu stoppen. Der Stuttgarter Bahnhof, ein Kopfbahnhof, soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dagegen regt sich seit vielen Jahren energischer Widerstand. Was sind die Hauptkritikpunkte an diesem Projekt »Stuttgart21«? Winfried Wolf: Mir erscheinen hier vier Aspekte entscheidend. Erstens der »Schrägbahnhof«: Der S21-Tiefbahnhof wird mit 15,1 Promille eine Gleisneigung haben, die beim Sechsfachen des »eigentlich« Erlaubten liegt. Die Spitze eines 430 Meter langen ICE wird um 6,1 Meter tiefer liegen als das Ende des Zugs. Das muss regelmäßig zu gefährlichen, auch das Leben von Fahrgästen bedrohenden Wegrollvorgängen führen.

  
22.02.2018 10:06:03 [Querdenkende]
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorm Abschluss?
Widerstand kann es durchaus zum Scheitern bringen. Seitdem ein Donald Trump die Geschicke der USA lenkt, mit seinem America First der Welt aufzeigt, wie herzlich egal ihm bisherige Vereinbarungen sind, Hauptsache Erfolg und Profit beglücken das Wohl der Amis, befinden sich sämtliche initiierten Freihandelsabkommen, wobei der Hegemon beteiligt, auf Stand-by.

22.02.2018 10:03:45 [WSWS]
Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
Die traditionell SPD-regierte Stadt Mannheim im Norden Baden-Württembergs will damit einen Modellversuch starten, der durchaus den Plänen der neuen Großen Koalition entspricht. Diese schreibt in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel für einen „handlungsfähigen und starken Staat“, dass sie Modellversuche für die „Videoüberwachung an Brennpunkten“ prüfen und unterstützen werde. Das bundesweite Pilotprojekt mit Namen „Mannheimer Weg 2.0“ soll in diesem Jahr anlaufen. Es ist das erste seiner Art in einer deutschen Kommune. Das Projekt sieht vor, dass 71 Kameras an insgesamt 28 Standorten, so genannten „Kriminalitätsbrennpunkten“, montiert werden. Zu den Einsatzorten gehören der Bahnhof und zentrale Plätze und Straßen in der City und in der Neckarstadt, einem alten Arbeiterviertel.

22.02.2018 10:02:56 [Start Trading]
DAX: Jetzt wieder abwärts!
Der DAX eröffnet den Handelstag mit Verlusten. Anleger sind nämlich wieder unruhig geworden, weil das Zinsniveau weiter zulegt und Aktien damit an Attraktivität verlieren. An den US-Börsen sind die Kurse bereits in die Knie gegangen. Und nun herrscht Sorge, dass auch europäische Aktien einen Rückschlag erleiden werden. Sollte es zum Bruch einer wichtigen Marke kommen, dann wäre gar die laufende Korrekturbewegung abgeschlossen und es ginge deutlicher abwärts.

  
22.02.2018 10:00:34 [Junge Welt]
Mord und Totschlag
Geschichte: Vor 50 Jahren rief der Westberliner Senat in Reaktion auf die Vietnam-Demonstrationen des SDS zu einer »Freiheitskundgebung« auf. Von der Frontstadtpresse aufgehetzte Bürger griffen zur Gewalt – wenig später erfolgte das Attentat auf Rudi Dutschke. Bei der Schöneberger Kundgebung am 21. Februar 1968 kam es zu massiver Gewalt. Die vom Senat mobilisierten und durch die mediale Berichterstattung der vorangegangenen Wochen sowie die von Politikern von SPD und CDU gehaltenen Reden aufgehetzten Demonstranten griffen alle jene an, die ihnen dem Äußeren nach als linke Studenten oder deren Sympathisanten erschienen.

  
22.02.2018 09:58:48 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.

  
22.02.2018 09:57:01 [Der Freitag]
Wir haben verhandelt
Mitgliedervotum: Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version. Liebes SPD-Mitglied, wir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt. Dieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!

22.02.2018 09:55:45 [Zeit Online]
Rüstung in Milliardenhöhe für den Jemen-Krieg
Die am Jemen-Krieg beteiligten Länder haben im vergangenen Jahr Waffenlieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Demnach ging der größte Teil der militärischen Ausrüstung an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit März 2015 im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

22.02.2018 09:54:33 [Der Standard]
Regierung beschließt Bundestrojaner und Lockerung des Briefgeheimnisses
Österreich: Bis vor wenigen Monaten sprach sich die FPÖ vehement gegen den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners und die Ausweitung von staatlicher Überwachung aus. Das hat sich geändert. Geht es nach dem Willen der türkis-blauen Regierung, wird die staatliche Überwachungssoftware bald durch Österreich galoppieren. "Sicherheitspaket" beschlossen Die Regierung hat dafür am Mittwoch ihr sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

  
22.02.2018 09:48:12 [Konjunktion]
Mercosur-Abkommen
Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür. Und sie tun es wieder... Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie.
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Aktuell! Ehemaliger CIA-Chef bestätigt schwerwiegendes Verbrechen der CIA und findet es noch lustig

ebruar 2018: Haben wir jemals versucht, uns in die Wahlen andere Länder einzumischen?“ Fragt die Fox-Moderatorin auf die Bemerkungen Woolseys zu Russland. James Woolsey:


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
22.02.2018 09:48:12 [Konjunktion]
Mercosur-Abkommen
Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür. Und sie tun es wieder... Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie.

  
22.02.2018 06:34:16 [Ceiberweiber]
QAnon und der Deep State
Seit Oktober 2017 sorgen Postings unter dem Namen Q für Neugier und Aufregung im Netz, denn einige vermuten dahinter Militärgeheimdienstler, die mit Präsident Donald Trump kooperieren. Natürlich gibt es einige Zweifel, da es sich auch um eine Psychologische Operation, um Artificial Intelligence oder einen allerdings recht aufwändigen Scherz handeln könnte. Wenn Q Sinn macht, dann macht es durchaus Sinn, an Geheimdienste zu denken, denn Q legt ein komplexes Muster oft aus Andeutungen und mehrfach verwendbaren Begriffen vor uns aus, das zeitlich nicht immer chronologisch geordnet ist. Wenn Trump und sein Team den ersten ernsthaften Versuch seit John F. Kennedy unternehmen, den Deep State zu besiegen, dann wäre es clever, offen-verborgen zu kommunizieren.

21.02.2018 20:11:40 [Die Freiheitsliebe]
Grenzüberwachung in Nordafrika füllt die Kassen der heimischen Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Begründet wird dies gern mit der Bekämpfung des Terrorismus, hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich aber die verstärkte Migrationsabwehr. In mehreren Projekten arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit im Sicherheitsbereich mit Tunesien zusammen.

  
21.02.2018 19:30:24 [NachDenkSeiten]
Brasilien – EU
Celso Amorim, der Mann, der Brasilien zum Global Player machte, ersucht Gewerkschaften und EU-Parlament um Solidarität mit Lula. In Begleitung der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, und ihres Kollegen im brasilianischen Oberhaus, Senator Humberto Costa, trifft Brasiliens ehemaliger Außenminister Celso Amorim am 26. Februar in Brüssel ein. Geplant sind politische Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, von denen sich die brasilianische Abordnung eine unmissverständliche Anprangerung sowie Handlungs-Vorschläge gegen die jüngste Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einer zwölfjährigen Haftstrafe erhofft.

  
21.02.2018 18:03:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die beabsichtigte Einschränkung der sachgrundlosen Befristung
Nun ist sie also angelaufen, die Befragung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien. Daumen hoch oder runter - wir werden sehen, wie das ausgeht. Die Abstimmungsunterlagen an die stimmberechtigten Mitglieder wurden verschickt mit einem dreiseitigen Werbeflyer für die Große Koalition, von den Positionen der "NoGroKo"-Vertreter findet man - nichts. Man versucht jetzt natürlich, die vielen angeblichen oder tatsächlichen Vorteile einer GroKo neu aus Sicht der Verhandler und der Parteispitze darzustellen und ein wichtiger Punkt, der den Unterhändlern auf dem SPD-Parteitag in Bonn mit auf den Weg gegeben wurde, war die Forderung, beim Forderungspunkt Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch eine ordentliche Schippe draufzulegen und das gegenüber der Union auch durchzusetzen.

  
21.02.2018 16:11:13 [Egon W. Kreutzer]
Rette das Ziel, schieß daneben!
Wenn auch der Verdacht bestehen bleibt, dass alle Klagen über den miserablen Ausrüstungszustand der Bundeswehr hauptsächlich deswegen öffentlich gemacht und von den Medien groß aufgegriffen werden, um der Bevölkerung die Zustimmung zu einer Umschichtung im Bundeshaushalt (Verteidigung +++, Soziales --) leichter abringen zu können, ist wohl auch tatsächlich viel Wahres dran. Für mich überzeugender als nicht einsatzfähige U-Boote, Transportmaschinen, Fregatten, Helikopter und Panzer klang zunächst die Aussage, dass der Bundeswehr rund 20.000 Offiziere und Unteroffiziere fehlen. Dem bin ich daher nachgegangen.

21.02.2018 16:01:11 [JakBlog]
Bitte diskriminiert uns, liebe Tech-Riesen!
Sollte man diskriminierende Praktiken der Tech-Giganten von vorneherein verbieten? Nein, sagen Ökonomen aus Passau und ein Jurist aus Belgien, die diese Frage für den Brüsseler Think Tank CERRE analysiert haben. Der britische Economist hat für die Tech-Giganten Google, Facebook, Amazon, Apple jüngst ein neues Akronym geschaffen: BAADD. Es steht für Big, Anti-Competitive, Addictive und Destructive to democracy . Groß, wettbewerbsfeindlich, süchtig machend und Demokratie-zerstörend, kurz: BAADD – schlecht.

  
21.02.2018 12:41:57 [Strategic Culture]
The US is Executing a Global War Plan
Washington is moving inevitably on a global war plan. That’s the grim conclusion one has to draw from three unfolding war scenarios. Ultimately, it’s about American imperialism trying to assert hegemony over the international order for the benefit of US capitalism. Russia and China are prime targets for this global assault. The three unfolding war scenarios are seen in Syria, North Korea and Ukraine. These are not disparate, disassociated conflicts. They are inter-related expressions of the American war plans. War plans which involve the moving of strategic military power into position. Last week’s massacre of over 100 Syrian government forces by American warplanes near Deir ez-Zor was an audacious overt assault by the US on the Syrian state.
 Aktuelle Themen (10)
  
22.02.2018 08:25:08 [Telepolis]
Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens. Irgendwann lässt sich jeder Promi eine Biographie schreiben. Aber soweit kommt es noch! Wer so viel gestemmt hat wie ich, der macht das selbst! Ehrenamtlich, versteht sich. Wer wie ich seit 25 Jahren existiert und nun endlich mitten in der Gesellschaft angekommen ist, der darf auch mal ein wenig zurückblicken und sich freuen. Bloß nostalgisch werden, das sollte nicht sein. Wer wie ich in diesen Tagen rundherum gefeiert wird, der darf sich auch selbst einmal an die vielen Herausforderungen erinnern, die mit der eigenen Arbeit verbunden sind. Ich sage nicht "verbunden waren", ich sage "sind". Weil das hier keinesfalls eine abschließende Biografie ergeben wird, nach der nichts mehr kommt. Türchen sollte man sich immer offenhalten.

  
22.02.2018 08:22:51 [Cicero]
Münchener Sicherheitskonferenz: Nervöse Welt
Unsere Autoren nehmen seit 20 Jahren an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, aber dieses Jahr bemerkten sie, dass etwas Beängstigendes in der Luft lag. Eine persönliche Bilanz: Mit Spannung erwartete man diesmal in München, wie die Welt auf ein Jahr „America First“ reagieren würde. Präsident Donald Trump war in München der weiße Elefant – abwesend, aber trotzdem präsent. Weil sein Auftreten international irritiert, bemühten sich gerade die amerikanischen Teilnehmer, ihren Präsidenten möglichst wenig zu erwähnen, um stattdessen die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik zu betonen.

  
22.02.2018 08:19:38 [Zeit Online]
Erklär das mal einer den Griechen
Bizarr: Die Deutschen erinnern andere EU-Länder sehr gern an geltendes europäisches Recht. Doch wenn es um den Schutz des Diesels geht, ignorieren sie selbst die Regeln. Dreckige Diesel raus aus den Städten? Heute wird in Leipzig über diese Frage geurteilt. Das dortige Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Düsseldorf und Stuttgart künftig Autos aussperren müssen, aus deren Auspuff zu viel Stickoxid kommt, oder ob das geltende Recht das (noch) nicht erlaubt. Nur, ganz egal, wie die Entscheidung auch ausfällt – der eigentliche Skandal ist, dass dieser Prozess überhaupt stattfinden muss.

  
22.02.2018 08:16:08 [Zeit Online]
Amnesty International: Hassreden, Spaltung und ein wenig Hoffnung
Amnesty International beklagt in ihrem Jahresbericht die hasserfüllte Rhetorik führender Staatschefs. Erstmals wurden die Menschenrechtler 2017 auch selbst zu Opfern. Indem sie die US-Hauptstadt Washington als Ort ihrer Pressekonferenz wählten, wollten die Menschenrechtler von Amnesty International (AI) ein Zeichen setzen: Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump und dessen "Rückschritte in Menschenrechtsfragen" seien ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty bei der Vorstellung des jährlichen Reports zur Lage der Menschenrechte weltweit.

  
22.02.2018 06:28:47 [Telepolis]
Zehn Wahlurnen im Athener Parlament entscheiden über die Zukunft
Die Affäre um den Pharmakonzern Novartis in Griechenland nimmt immer schrillere Formen an. Auch vorgezogene Neuwahlen scheinen möglich. Nach dem früheren Premierminister Antonis Samaras, dem früheren Vizepremier Evangelos Venizelos und dem früheren Gesundheitsminister und aktuellem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat nun auch der frühere Gesundheitsminister und aktuelle Vizevorsitzende der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, Anzeige gegen die Belastungszeugen erstattet.

  
21.02.2018 20:32:48 [Telepolis]
Ost-Ghouta: Die Hölle und der Tunnelblick
"Schlimmer als Aleppo": Die zivilen Toten durch Bomben sind erneut Anlass für große Entrüstung über Baschar al-Assad und Walidimir Putin. Dabei legt man zweierlei Maßstäbe an. Wenig westliche Journalisten dürften sich Ost-Ghouta so genau angeschaut haben wie der schwedische Syrien-Spezialist Aron Lund. In seinem 50-seitigen Bericht über die "Rebellen-Enklave" kann man deren Entwicklung seit 2011 nachlesen, mit ein paar historischen Schlaglichtern in frühere Zeiten. Schon in sehr alten Zeiten und im berühmten "1001 Nacht" sei Damaskus wegen der Schönheit von Ghouta gepriesen worden, so Lund - "viel Wasser gibt es dort, blühende Bäumen, Vögel fliegen vorbei, die Blumen, paradiesisch" (Ibn al-Wardi, 14. Jhd.).

21.02.2018 18:05:28 [German Foreign Policy]
Ankaras Krieg
Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden.

  
21.02.2018 17:47:57 [BILD Blog]
„Schmutz-Kampagne bei der SPD“: „Bild“ fällt auf „Titanic“ rein
Es ist alles noch viel schlimmer und trauriger und lustiger. Die vermeintlichen E-Mails von Kevin Kühnert, die die „Bild“-Redaktion vergangene Woche dazu veranlasst haben, eine große Titelgeschichte über eine „Neue Schmutz-Kampagne bei der SPD“ zu veröffentlichen, stammen gar nicht von einem Russen namens „Juri“. Sie stammen auch nicht — wie wir vermutet haben — von einem Jugendlichen, der dank dreieinhalb Minuten Microsoft-Outlook-Gefummel „Bild“ mit einer plumpen Fälschung reingelegt hat. Die E-Mails stammen von der „Titanic“-Redaktion.

  
21.02.2018 12:04:33 [RT Deutsch]
"Gezielte Provokation" - Neue Belege und Zeugen für Scharfschützen-Einsatz auf Maidan
Neue Aussagen zum Scharfschützen-Einsatz auf dem Maidan am 20. Februar 2014: Zwei Georgier erklären, auf Maidan-Demonstranten und Polizisten wurde geschossen, um Chaos zu stiften. Ihre schriftlichen Aussagen hat nun ein Kiewer Gericht zu den Akten genommen. Der 20. Februar 2014 war ein feucht-nebliger Tag. Seit Wochen hatte es schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. An der Institutskaja-Straße, die unmittelbar neben dem Hotel Ukraina verläuft, hatten sich Maidan-Kämpfer mit Helmen und robuster Kleidung hinter Mauervorsprüngen und erbeuteten Polizei-Schutzschildern verschanzt.

  
21.02.2018 12:02:39 [Junge Welt]
Eigenlob stinkt
Geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für Abbau der Russland-Sanktionen. Den hätte er längst durchsetzen können. Einen Verbündeten konnte sich Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Kampf darum, weiter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, am Wochenende sichern: den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Bei einem deutsch-russischen Unternehmerfrühstück am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Büchele, er würde es begrüßen, wenn der »liebe Herr Gabriel« auch künftig »persönlich Akzente setzen« könnte. Ob das den designierten Koalitionspartner inhaltlich und den Rest der SPD personell überzeugt, bleibt offen.
 Bundestagswahl 2017 (2)
  
22.02.2018 09:57:01 [Der Freitag]
Wir haben verhandelt
Mitgliedervotum: Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version. Liebes SPD-Mitglied, wir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt. Dieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!

  
21.02.2018 19:26:34 [Süddeutsche Zeitung]
Mitgliedervotum: Hunde bleiben draußen
Die SPD hält eine gezielte Verfälschung der Abstimmung für unmöglich. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Stimmabgabe leicht zu manipulieren sei und dass es zu Unregelmäßigkeiten kommen könnte. Deutschland wartet mal wieder auf die SPD - genauer: auf deren Mitglieder. Von deren Votum hängt ab, ob es zu einer neuen großen Koalition kommt oder nicht. Entsprechend groß war zuletzt die Aufmerksamkeit, die Berichte über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Votum fanden. Vor allem ein Bericht der Zeitung Bild, wonach ein Hund namens Lima in die Partei aufgenommen wurde und somit auch abstimmen dürfe, hatte breiten Nachhall gefunden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
22.02.2018 10:02:56 [Start Trading]
DAX: Jetzt wieder abwärts!
Der DAX eröffnet den Handelstag mit Verlusten. Anleger sind nämlich wieder unruhig geworden, weil das Zinsniveau weiter zulegt und Aktien damit an Attraktivität verlieren. An den US-Börsen sind die Kurse bereits in die Knie gegangen. Und nun herrscht Sorge, dass auch europäische Aktien einen Rückschlag erleiden werden. Sollte es zum Bruch einer wichtigen Marke kommen, dann wäre gar die laufende Korrekturbewegung abgeschlossen und es ginge deutlicher abwärts.

  
22.02.2018 06:30:29 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Gläubiger fordern mehr Zwangsversteigerungen
Unter dem Druck der „hier und jetzt“ Resultate fordernden Institutionen (sprich Gläubiger des Landes) steigen in Griechenland die auf der elektronischen Versteigerungs-Plattform eingestellten Auktionen mit geometrischem Zuwachs an. Bei der Eurogruppe des Montags bezeichnend war der zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Finanzminister Evklidis Tsakalotos verzeichnete „hitzige Zwischenfall“, als ersterer die Verzögerungen im Verfahren der elektronischen Versteigerungen ansprach.

  
22.02.2018 06:25:44 [Junge Welt]
Angst vor Staatsausgaben
Bundesbank und unternehmernahes IW-Institut warnen Regierung vor zu hohen Investitionen. Um Ausreden nicht verlegen. Das Sprachrohr der Unternehmer, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor zu hohen staatlichen Investitionen. Höhere Ausgaben, etwa für Bildung und Verkehr, seien zwar überfällig und daher auch geboten, befanden die IW-Experten in einer am Montag veröffentlichten Studie. Die Untersuchung zeige aber auch, »dass eine übermäßige Ausweitung der Investitionen neben einer stärkeren Verschuldung auch mit Preissteigerungen verbunden wäre«. Das Fazit laute: »Die staatlichen Investitionen sollten also auf jeden Fall steigen.«

  
22.02.2018 06:12:51 [Trading-Treff]
DAX hat sich festgefahren: Range zwischen 12375 Punkten und 12500 Punkten
Auch am Mittwoch war der DAX zwischen 12375 Punkten und 12500 Punkten festgefahren. Mit leichten Verlusten hat er den Handel zur Wochenmitte beendet. Vor dem nach Börsenschluss angekündigten Protokoll der jüngsten US-Notenbanksitzung übten sich die Marktteilnehmer in Zurückhaltung. Der DAX schloss mit einem Minus von 0,14 Prozent bei einem Stand von 12.470,49 Punkten.

  
21.02.2018 20:27:28 [Amerika 21]
Kryptowährung Petro in Venezuela eingeführt
Mit dem Petro ist in Venezuela in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar die erste Kryptowährung weltweit eingeführt worden, die ausschließlich durch natürliche Ressourcen gedeckt ist. Insgesamt etwa 5,3 Milliarden Barrel Rohöl aus dem ersten Block Ayacucho im Orinoco-Becken bilden zunächst den Gegenwert der neu geschaffenen Währung. Aber auch Gas, Gold und Diamanten sollen mittelfristig als realer Gegenwert eingesetzt werden.

  
21.02.2018 20:20:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Die nächste Schuldenkrise bahnt sich an: Es ist fünf vor zwölf in Afrika
Ein Jahrzehnt nach dem letzten grossen Schuldenerlass drohen in Afrika wieder Staatsbankrotte. Das hat mit schlechter Regierungsführung und dem Fluch der Rohstoffe zu tun, aber auch mit der kopflosen Profitgier westlicher Investoren. Als Nigerias Präsident Muhammadu Buhari dem Parlament vor einigen Wochen ein Rekordbudget für 2018 vorstellte, war ihm der Applaus gewiss. Im Blitzlichtgewitter der Kameras überreichte er den Abgeordneten symbolisch eine Art Geschenkbox in den Landesfarben, die die Ausgabenposten enthielt.

  
21.02.2018 18:01:12 [Telepolis]
"Petro": Venezuela startet Verkauf von neuer Cryptowährung
Die venezolanische Regierung hat gestern die neue Cryptowährung "Petro" gestartet, mit der die sozialistische Regierung in Caracas versucht, ihre Liquidität in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise zu erhöhen. "Der Petro ist unser erster Vorschlag für die Stabilität und das finanzielle Wachstum unseres Landes", sagte Präsident Nicolás Maduro. In der ersten Charge werden 100 Millionen "Petro" im Wert von 5,7 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Maduro will die Digitalwährung auf die nach wie vor großen Erdölreserven des südamerikanischen Landes stützen.

21.02.2018 17:54:19 [Wirtschaftliche Freiheit]
Placebo-Regulierung für die Finanzmarktstabilität?
Die Finanzkrise von 2007 erschütterte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte. Der Ruf nach einer umfassenderen Kontrolle der Finanzmärkte wurde laut (siehe Abbildung). Die Nachfrage bedienend, brachten Politiker aller Couleur einen bunten Strauß neuer Regulierungsinitiativen – unter dem Stichwort der makroprudenziellen Kontrolle – auf den Weg. Zu deren Auswirkungen ist jedoch wenig bekannt. Um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Regulierung zu verhindern, das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte aber zu stärken, kann ein Blick über den Tellerrand nicht schaden.

  
21.02.2018 17:42:51 [Trading-Treff]
Lithium Aktie: Albemarle Corporation mit Einstiegschance
Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet voran. Für viele E-Fahrzeuge gelten lange Wartezeiten, da die Hersteller selbst von der Nachfrage überrascht sind. Dieses Wachstum bei den E-Fahrzeugen lässt natürlich die Nachfrage nach Lithium steigen. Diese Entwicklung zeigt sich stark in den Aktienkursen der Lithium Hersteller, die in den vergangenen Jahren einer Rakete gleich abgehoben sind. Die Albemarle Corporation ist einer dieser Hersteller.

  
21.02.2018 12:38:20 [Makroskop]
Natürlich hat es kein Lenkrad!
„Unser Wirtschaftssystem wäre beschämend für uns, wenn man es einem imaginären Besucher eines fremden Planeten vorführen würde“ meint der britische Ökonom Abba P. Lerner und lädt uns ein, sich „dem Problem einmal aus einer anderen Perspektive zu nähern“. Stellen Sie sich vor, in einem interplanetarischen Abenteuer von Buck Rogers zu sein. Auf einer Autobahn in Richtung der Stadt von morgen. Die Autobahn ist breit und gerade und ihre Ränder sind nach oben gewölbt, so dass es für ein Auto fast unmöglich ist, von der Straße abzukommen.

21.02.2018 12:00:05 [Lost in EUrope]
Omerta um Notenbank-Skandal
Was ist in der lettischen Notenbank los? Wegen des Verdachts auf Korruption muss Euro-Währungshüter I. Rimsevics sein Amt ruhen lassen und darf das Land nicht verlassen. Die EZB schweigt, die EU mauert.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
21.02.2018 22:01:17 [Ständige Publikumskonferenz]
ARD-aktuell und die trübe Quelle BILD
Seriöse und verifizierbare Quellen sind das A und O glaubwürdiger und qualtativ hochwertiger Berichterstattung. Innerhalb großer Medienbetriebe, in denen maßgebliche Mitarbeiter je nach politischer Großwetterlage über die Relevanz von Ereignissen befinden, sich in Folge am allgemeinen Gleichklang der Meldungen erfreuen und diesen Gleichklang auch noch als Bestätigung der Eigenleistung im Dienste der Wahrheit empfinden, ist gründliche Quellenrecherche ein Stiefkind journalistischer Aktivitäten. Zu ambivalent verhalten sich Echtzeitbegebenheiten und diverse Eigen- und Bündnisinteressen zueinander. Passende Informationen finden sich teilweise in einer ganzen Anzahl von Quellen, wobei sich oft herausstellt, dass alle darin enthaltenen Informationen aus ein und derselben Quelle stammen, nämlich AFP, DPA oder Reuters.

21.02.2018 20:19:05 [TAZ]
Pressefreiheit in Kolumbien: Arbeiten unter Angst
Trotz des Friedensabkommens mit der Farc gehören Morddrohungen für viele Journalisten zum Alltag. Viele reagieren mit Selbstzensur. Die erste Drohung kam per SMS auf das Mobiltelefon von Gustavo Chica. „Nimm dich in Acht vor dem Patrón“, leuchtete es da auf. Für den Radiojournalisten aus San José de Guaviare war schnell klar, dass die Mitteilung ernst zu nehmen war und aus welcher Ecke sie kam. „Wir hatten im Vorfeld der Re­gio­nal­wahlen Ende 2015 die Kandidaten für den Gouverneursposten unter die Lupe genommen und auch über die guten Beziehungen von Nebio de Jesús Echeverry Cadavid zu den Paramilitärs berichtet.“

  
21.02.2018 17:51:11 [NachDenkSeiten]
Tagesschau und ZDF als Propagandasender der Aufrüstung
Ihr Zustand bietet ein ebenso düsteres Bild wie die Bundeswehr. Hier sind die Aufmacher der Hauptsendungen um 20:00 Uhr bei der Tagesschau und um 19:00 Uhr beim ZDF vom gestrigen Abend. Obwohl Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass jetzt die Mängel bei der Bundeswehr beklagt werden, um die Erhöhung des Rüstungsetats handgreiflich und angereichert mit vielen Fotos zu begründen und zu betreiben, geben sich Tagesschau und heute vom ZDF für dieses Spiel her.

  
21.02.2018 16:04:32 [Meedia]
„Alter Schwede, hat sich die Bild blamiert“
Die Twitter-Reaktionen zum Satire-Coup. Nachdem das Satiremagazin Titanic auf seiner Homepage bekannt gegeben hat, der Urheber der angeblichen Schmutzkampagnen-Mails von Juso-Chef Kevin Kühnert zu sein, gibt es von der Netzgemeinde viel Spott und Häme für die Bild-Zeitung. Bei Politikern, Journalisten und Satirikern ist die Rede davon, die Bild habe sich "blamiert". Reaktionen bei Twitter im Überblick.

  
21.02.2018 14:14:27 [Meedia]
„Bild druckt alles, was in die Agenda passt“
„SPD-Schmutzkampagne“ war eine Satire-Aktion der Titanic. Die Bild ist offenbar auf eine Satire-Aktion des Magazins Titanic hereingefallen. Auf der Internetseite reklamiert die Titanic für sich, Urheber der angeblichen Schmutzkampagnen-Mails zu sein, über die die Bild Ende vergangener Woche groß auf Seite 1 berichtete. "Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und Bild druckt alles, was ihnen in die Agenda passt." Die Bild hatte in dieser Woche in der Sache sogar noch einmal nachgelegt und die vielfach kritisierte Berichterstattung verteidigt.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
22.02.2018 06:32:03 [Süddeutsche Zeitung]
Berlin tut zu wenig gegen Korruption
Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. In dem am Mittwoch vorgelegten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Organisation rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch um zwei Plätze auf den zwölften Rang hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (6)
22.02.2018 10:03:45 [WSWS]
Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
Die traditionell SPD-regierte Stadt Mannheim im Norden Baden-Württembergs will damit einen Modellversuch starten, der durchaus den Plänen der neuen Großen Koalition entspricht. Diese schreibt in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel für einen „handlungsfähigen und starken Staat“, dass sie Modellversuche für die „Videoüberwachung an Brennpunkten“ prüfen und unterstützen werde. Das bundesweite Pilotprojekt mit Namen „Mannheimer Weg 2.0“ soll in diesem Jahr anlaufen. Es ist das erste seiner Art in einer deutschen Kommune. Das Projekt sieht vor, dass 71 Kameras an insgesamt 28 Standorten, so genannten „Kriminalitätsbrennpunkten“, montiert werden. Zu den Einsatzorten gehören der Bahnhof und zentrale Plätze und Straßen in der City und in der Neckarstadt, einem alten Arbeiterviertel.

22.02.2018 09:54:33 [Der Standard]
Regierung beschließt Bundestrojaner und Lockerung des Briefgeheimnisses
Österreich: Bis vor wenigen Monaten sprach sich die FPÖ vehement gegen den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners und die Ausweitung von staatlicher Überwachung aus. Das hat sich geändert. Geht es nach dem Willen der türkis-blauen Regierung, wird die staatliche Überwachungssoftware bald durch Österreich galoppieren. "Sicherheitspaket" beschlossen Die Regierung hat dafür am Mittwoch ihr sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

  
21.02.2018 21:51:07 [Zeit Online]
Facebook: Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen
Kaum jemand liest die AGB von Facebook. Nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung? Wären die Menschen ehrlich, dann hätte Facebook nicht zwei Milliarden, sondern eher 20.000 Mitglieder – optimistisch geschätzt. Denn wer bei der Anmeldung bestätigt, die über 70-seitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, hat das meist nicht getan und einfach weitergeklickt, also schlicht geflunkert. Sie dürften den Dienst deshalb gar nicht nutzen. Und entsprechend wenige User wissen letztlich, welcher Weiterverarbeitung ihrer persönlichen Daten, etwa für Studien oder zu Werbezwecken, sie eigentlich genau zugestimmt haben.

  
21.02.2018 20:25:25 [Heise]
WWW: Tracking-Methoden werden brutaler, Browser-Hersteller schauen weg
"Ein Wettrüsten zwischen Trackern und Datenschützern", sieht Professor Arvind Narayanan von der Princeton-Universität. Er betreibt Bots, die jeden Monat die wichtigste Million Webseiten aufrufen und auf Tracking- und andere Überwachungs-Methoden untersuchen. Dabei zeigt sich, dass die Datendealer laufend neue und tiefdringendere Methoden einsetzen, um an private Daten zu gelangen. heise online hat Prof. Narayanan im Silicon Valley getroffen.

  
21.02.2018 20:22:41 [Futurezone]
Überwachungskapitalismus: Wie unser Online-Verhalten ausgewertet wird
Was passiert, wenn private Daten im Netz gesammelt und miteinander verknüpft werden? Eine Analyse: Die meisten Menschen wissen heutzutage, dass das Durchforsten des Internets keine Privatangelegenheit ist und jeder Besuch, jede Recherche und jeder Kauf eines Produkts auf einer Website von mehr als nur einem Unternehmen mitverfolgt wird. Personalisierte Werbung wird von vielen als „praktisch“ gesehen. Wenn einem dann wochenlang nach der Buchung und Absolvierung einer Reise eine Werbung für „Hotels in Thailand“ angezeigt wird, ärgern sich viele sogar darüber, dass das Internet so dumm sei und nicht wisse, dass sie bereits längst aus dem Thailand-Urlaub zurück sind und die weiteren Werbungen für Hotels in Thailand daher „völlig sinnlos“.

21.02.2018 14:20:58 [Der Tagesspiegel]
Verführung mit Einverständnis
Spielerisch werden wir verführt, mit unseren Daten zu bezahlen, Medieninnovationen treiben diesen Trend voran. Es muss selbstverständlich werden, dass wir ausdrücklich unser Einverständnis geben. Facebook & Co. haben es vorgemacht, nun wollen sich offenbar viele Medienhäuser aus den Abhängigkeiten von diesen Plattformen lösen und dann im Grund dasselbe tun: Nutzerdaten systematisch sammeln, verarbeiten und mit ihnen Geld verdienen. Der Forscher Nic Neumann hat für das Reuters Institut der Universität Oxford die Prognosen von 194 Führungspersonen in Chefredaktionen, Management und Digitalressorts von Unternehmen aus 29 Ländern ausgewertet.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (15)
22.02.2018 09:55:45 [Zeit Online]
Rüstung in Milliardenhöhe für den Jemen-Krieg
Die am Jemen-Krieg beteiligten Länder haben im vergangenen Jahr Waffenlieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Demnach ging der größte Teil der militärischen Ausrüstung an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit März 2015 im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

  
22.02.2018 08:17:59 [Infosperber]
Vor einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei?
Die Meldungen aus Afrin überstürzen sich bald stündlich. Der scheinbar regionale Konflikt droht zum ausgewachsenen Krieg zu werden. Der türkische Präsident hat Damaskus vor einer Allianz mit den Kurden in Afrin offenbar vergeblich gewarnt. Am Dienstag sind Assad-treue Truppen ins türkisch-syrische Grenzgebiet vorgestossen – die Gefahr einer neuen Front im ohnehin eskalierenden syrischen Konflikt ist gross. Die Nachrichten aus der umkämpften nord-syrischen Provinz Afrin sind seit Beginn der Woche derart widersprüchlich und die Entwicklungen vor Ort wechseln sich in einem so rasanten Tempo ab, dass jede Analyse notgedrungen gewagt zu sein scheint.

  
22.02.2018 06:23:38 [Ein Parteibuch]
Al Kaida zieht sich aus mehreren Orten in der Provinz Idlib zurück
Wie Muraselon am gestrigen Mittwoch unter Berufung auf Terroristenkanäle berichtete, soll sich der syrische Ableger der Terrorgruppe Al Kaida, der unter anderem Namen wie Nusra Front oder Hayat Al Tahrir Al Sham (HTS) benutzt, in der syrischen Provinz Idlib aus den Orten Ariha, Kafromah, Wadi Al-Deif, Tarmala und Maarat Al-Numan zurückgezogen haben. Hintergrund des Rückzuges ist Muraselon zufolge eine Offensive gegen Al Kaida, die die kürzlich unter türkischer Aufsicht aus den Terrorgruppen Ahrar Al Sham und Nur Al Din Zanki gebildete Miliz Jabhat Al Tahrir Al Suriya (JTS) in der Gegend von Orm Al Kubra westlich der Stadt Aleppo begonnen hat.

22.02.2018 06:18:22 [Antikrieg]
Das menschliche Leben wird billiger
Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder. Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger - schon wieder einer - wird verhaftet.

  
22.02.2018 06:15:51 [Nachrichten Heute]
Afghanistan - noch mehr (auch deutsche) Truppen?
Eine Stellungnahme von Ex-Botschafter Dr. Werner Kilian. In den letzten Wochen hat es wieder schwere Selbstmord-Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegeben. Entweder gingen sie auf das Konto der national-islamistischen Taliban, oder auf die mittlerweile erstarkenden Terrorbanden des islamischen Staates (IS). Die Hauptlast des Krieges trägt nach dem Abzug des Grossteils der ISAF Truppen jetzt die afghanische Armee, die im Jahre 2016 rund 7000 Tote zu beklagen hatte.

  
21.02.2018 21:58:09 [Rubikon]
Unter falscher Flagge
Wenn man mit einer False-Flag-Chemiewaffenattacke Propaganda machen will, sollte man wenigstens darauf achten, dass die angeblichen Giftgasopfer nicht schon vor dem angeblichen Angriffszeitpunkt in umliegende Kliniken eingeliefert werden. Diese peinlichen Fakten zu den Opferdarstellern beim vorgetäuschten, angeblich syrischen Giftgasangriff von Chan Scheichun in Syrien vom 4. April 2017 zu erwähnen, da kam nicht einmal mehr der intensiv vom Westen beeinflusste und mit gefälschten Proben hantierende offizielle Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für die UN drum herum.

21.02.2018 21:41:25 [Neue Rheinische Zeitung]
Münchner Enttäuschung
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist Geschichte. Es ging um weitere Aufrüstung und um den „gemeinsamen Willen", das eigene "militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen" (Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Es gab keine konstruktiven Vorschläge zur Beendigung von andauernden Kriegen und Konflikten. Im Gegenteil, es wurden neue Feindbilder konstruiert, z.B. auch wieder Mal der Iran. Dabei könnte dieses Land u.a. einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan leisten. Sicher ist der andauernde Krieg in Afghanistan heute einer von vielen Waffengängen in der Welt. Und er ist, was die Vielschichtigkeit und Komplexität der Kontrahenten betrifft, dem Krieg in Syrien nachgeordnet.

21.02.2018 20:30:33 [Streifzüge]
Multidimensionales Great Game am Rande des Weltkriegs
Das durch neoimperialistische Gegensätze zerrissene Syrien gleicht einem Pulverfass – die Selbstverwaltung in Rojava bemüht sich, unter Ausnutzung dieser Widersprüche ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren. Das komplexe Interessens- und Machtgeflecht in dem geschundenen poststaatlichen Gebilde, das einstmals Syrien war, wird wohl bald um eine weitere Facette erweitert werden. Nach langwierigen Geheimverhandlungen steht die Selbstverwaltung des bedrängten nordsyrischen Kantons Afrin kurz davor, ein militärisches Beistandsabkommen mit dem Assad-Regime abzuschließen.

21.02.2018 20:16:59 [The Blog Cat]
Warum sind wir in Afghanistan?
Brief des Islamischen Emirats an das amerikanische Volk: An das amerikanische Volk, die Vertreter unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und die friedliebenden Kongressabgeordneten! In der Hoffnung, dass ihr diesen Brief sorgfältig lest und die Zukunft der amerikanischen Streitkräfte und eurer Gewinne und Verluste in Afghanistan im Angesicht der gegebenen Realitäten auswertet, so wie sie in den folgenden Zeilen dargestellt werden! Amerikanisches Volk! Ihr wisst, dass eure politische Führung vor 17 Jahren eine militärische Invasion in unser Land gestartet hat. Diese Invasion widersprach nicht nur den gesetzlichen und nationalen Normen unseres souveränen Landes, sondern war auch eine Verletzung aller internationaler Regeln und Verordnungen. Jedoch wurden von euren Autoritäten drei Hauptpunkte angeführt, um diese ungesetzliche Invasion zu rechtfertigen.

  
21.02.2018 19:36:16 [VoltaireNet]
Verwirrung der Diplomaten und Militärs in der MSC 2018
Die von den Deutschen organisierte Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich in ein globales Forum der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigung verwandelt. Jeder wollte die politische Entwicklung der aktuellen Situation antizipieren, während die Organisatoren versuchten, ihre Causa der Aufrüstung voranzutreiben. Auch wenn die Standpunkte der Einen und der Anderen klarer geworden sind, bleibt letztlich die Frage nach den neuen Regeln des Spiels noch offen.

  
21.02.2018 19:17:51 [Tichys Einblick]
Syrien: der Krieg geht in die nächste Runde
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“ Kaum ein Satz charakterisiert die Konfliktzonen im Syrischen Krieg besser als diese bereits in der Antike gültige Formel. Und so könnte es sein, dass sich der türkische Präsidialdiktator Recep Tayyip Erdogan in mehr als nur einer Hinsicht verkalkuliert hat. Wie einst in den zahlreichen Kriegen der frühen Neuzeit, die als „Dreißigjähriger Krieg“ auf deutschem Boden in die Geschichte eingegangen sind, stellt sich die Situation im von Kriegshandlungen zerrissenen Syrien dar.

21.02.2018 17:45:39 [Wunderhaft]
Syrischer Kriegsbericht – 21. Februar 2018: Regierungskräfte in Afrin einmarschiert
Während der letzten Tage haben die türkischen Streitktäfte (TAF) und die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) über ein Dutzend der von den Kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG) gehaltenen Dörfer in der Region Afrin besetzt.

  
21.02.2018 14:23:07 [Kontext Wochenzeitung]
Kein Frieden in Sicht
Wehrkundetagung hieß die Münchner Sicherheitskonferenz früher, und das war zumindest ehrlicher. Als Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft hat unser Autor vor Ort gegen Waffengeschäfte mobil gemacht. Hier seine Rede: "Schande über all diese Rüstungsmanager!" Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der Nato – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

  
21.02.2018 14:06:42 [World Economy]
Amerikas Mausefalle. Konsequenzen der neuen US-Nuklearstrategie
Ob den Verantwortlichen indes klar ist, dass es hier um ein Durchbrechen des Vertrauens in die Rationalität des Akteurs USA geht ist nicht klar. Der kürzlich vorgestellte Plan der USA auf neue, kleinere Atomwaffen zu setzen fügt dem Arsenal dieser Mausefallen eine weitere Kategorie hinzu. Die so genannten „taktischen Atomwaffen“ oder „Mini Nukes“ zeichnen sich vor allem durch eine geringere Sprengkraft aus strategische Nuklearwaffen aus und erweitern damit das atomare Potential auf die taktische Ebene der Kriegsführung. So weit, so technokratisch gesprochen. Das was heißt das in der Realität?

  
21.02.2018 12:40:18 [Neue Zürcher Zeitung]
Die EU bastelt sich einen militärischen Arm
1954 versenkte Frankreich das Projekt einer Europa-Armee. Als Reaktion auf den Brexit kreiert die EU nun doch noch eine Verteidigungsunion. Doch die Kooperation nach dem Baukastenprinzip wird hinter den ursprünglichen Ideen zurückbleiben – auch wegen deutscher Vorbehalte. Bereits in den fünfziger Jahren, als Europa Pläne für die von Tusk beschworene Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) schmiedete, hielt sich Grossbritannien zurück. Es sind die Anfangsstunden der europäischen Einigung, und als geistiger Vater der EVG gilt Jean Monnet, der 1950 Leiter des französischen Planungsamtes ist. Bereits haben Westdeutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten auf Monnets Initiative hin beschlossen, die Kohle- und Stahlproduktion unter europäische Aufsicht zu stellen.
 Deutschland (7)
  
22.02.2018 10:07:02 [Blickpunkt WiSo]
»Stuttgart21 aufzugeben würde als Gesichtsverlust angesehen«
Ein Interview mit Winfried Wolf zu den Hintergründen des Stuttgarter Bahnhofsprojekts »Stuttgart21« und zu den Chancen, es doch noch zu stoppen. Der Stuttgarter Bahnhof, ein Kopfbahnhof, soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dagegen regt sich seit vielen Jahren energischer Widerstand. Was sind die Hauptkritikpunkte an diesem Projekt »Stuttgart21«? Winfried Wolf: Mir erscheinen hier vier Aspekte entscheidend. Erstens der »Schrägbahnhof«: Der S21-Tiefbahnhof wird mit 15,1 Promille eine Gleisneigung haben, die beim Sechsfachen des »eigentlich« Erlaubten liegt. Die Spitze eines 430 Meter langen ICE wird um 6,1 Meter tiefer liegen als das Ende des Zugs. Das muss regelmäßig zu gefährlichen, auch das Leben von Fahrgästen bedrohenden Wegrollvorgängen führen.

  
22.02.2018 09:58:48 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.

  
21.02.2018 17:58:47 [Kontext Wochenzeitung]
Nazis und Bratwürste
Dass der Thüringer Neonazi und ehemalige V-Mann Tino Brandt das NSU-Trio finanziell unterstützte, ist schon länger bekannt. Trotzdem wurde er am vergangenen Montag in Stuttgart zum ersten Mal als Zeuge vor einem NSU-Ausschuss gehört. Thüringen, ein Land voller Erfolgsgeschichten. Hier lässt sich gut leben und arbeiten, bestens sind die Karrierechancen und Freizeitmöglichkeiten, "kurz: eine hervorragende Work-Life-Balance". Verspricht zumindest die Imagekampagne "Das ist Thüringen". Von einem ganz anderen Thüringen berichtet Tino Brandt am vergangenen Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, und auch von der Suche nach einem "dritten Weg".

  
21.02.2018 17:57:23 [Junge Welt]
Endlich mehr Geld für die Bahn
Union und SPD wollen stärker in den Schienenverkehr investieren. Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert. Wenn die SPD-Führung in diesen Tagen ihre zweifelnde Basis für die Koalition mit CDU und CSU zu erwärmen versucht, dann zitiert sie gerne eine Reihe von Einzelmaßnahmen aus dem ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrags. Den Gewerkschaftern gefällt am Papier, dass die drei Parteien einen »Schienenpakt« anstreben, die Fahrgastzahlen in Zügen bis 2030 verdoppeln und die Gütermengen auf der Schiene steigern wollen.

21.02.2018 15:58:41 [WSWS]
München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik
Der Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, was die zentrale Aufgabe einer zukünftigen Großen Koalition sein wird: Die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik, wie sie im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen und zu den schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit geführt haben. Bereits 2014 hatten von der Leyen und Gabriels sozialdemokratischer Vorgänger Frank-Walter Steinmeier in München das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet. „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hatte Steinmeier damals erklärt. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“

  
21.02.2018 14:09:41 [Junge Welt]
Prima Geschäft mit dem Krieg
Wer ein Interesse an der Dramatisierung der angeblich desaströsen Situation des deutschen Heers in Sachen technischer und sonstiger Ausstattung hat, liegt auf der Hand. Die Bundesrepublik ist Industriestandort, und die Rüstungsbranche sorgt an vorderste Stelle für die glänzende Handelsbilanz dieses Landes. Und für Wohlstand der Kommunen, in denen die großen Waffenschmieden ihren Sitz haben. Am Dienstag legte die Fraktion der Partei Die Linke im hessischen Landtag in Wiesbaden einen Rüstungsatlas für das Bundesland vor, in dem neben Truppenstandorten auch die Betriebsstätten der großen Waffenschmieden vermerkt sind – und zusätzlich detaillierte Informationen über deren Produktpalette.

  
21.02.2018 12:44:33 [Bei Abriss Aufstand]
Sechs Jahre Landraub und Parkzerstörung
Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Stuttgart 21 nicht ein einfacher neuer Bahnhof ist - statt längs nun quer -, sondern dass wir auch an diesem Projekt exemplarisch vor Augen geführt bekommen, wie das System von Enteignung und Vernichtung von Land zugunsten von Investitionsprojekten funktioniert. Land, das den Bürgern - der Allgemeinheit - gehört, wird umgewandelt in Privatland. Und mit diesem Privatland wird dann das Maximale an Profit herausgeholt. Ein Profit, der aber diesen Bürgern gar nicht von Nutzen ist im Sinne von Steigerung ihrer Lebensqualität.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
21.02.2018 21:55:04 [Junge Welt]
»Es gibt keinen Zugang«
Die ungarische Regierung will die Arbeit von Flüchtlingsorganisationen kriminalisieren. Auch die Opposition will die Grenze geschlossen halten. Das ungarische Parlament hat am gestrigen Dienstag begonnen, über eine Gesetzesvorlage mit dem Namen »Stop Soros« zu diskutieren. In der Einleitung des bereits am 18. Januar von der Regierung veröffentlichten Vorhaben heißt es, dass »jegliche Tätigkeit, die illegale Einwanderung unterstützt und den Einwanderungsdruck verstärkt, gegen die ungarischen Staatsinteressen verstößt«. Dementsprechend sollen die drei Gesetze »Massenmigration propagierende, vom Ausland finanzierte« Nichtregierungsorganisationen (NGOs) regulieren.

  
21.02.2018 19:24:23 [Telepolis]
"Die Illusionen in der Ukraine waren erheblich"
Manfred Schünemann, langjähriger DDR-Diplomat in Moskau und Kiew, spricht im Interview mit Telepolis über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine seit dem Umsturz vor vier Jahren. Herr Schünemann, vor vier Jahren stürzten die Maidanbewegung und das Parlament in Kiew den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie hat sich die Ukraine aus Ihrer Sicht seitdem entwickelt? Manfred Schünemann: Es ist eine widersprüchliche Entwicklung. Die innenpolitische Situation der Ukraine ist nicht mit einem Satz zu beschreiben. Das gilt auch für den grundlegenden politischen und auch wirtschaftspolitischen Kurswechsel von den Verbindungen zu Russland hin zu den westeuropäischen Integrationsstrukturen, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die Ukraine befindet sich in ihrer tiefsten Gesellschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1991.

21.02.2018 17:52:57 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Asylsuchende aus Afghanistan und die Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Zwischen 2014 und 2016 beantragten fast 400.000 afghanische Staatsangehörige Asyl in der Europäischen Union (EU). Afghanistan war damit nach Syrien das zweitwichtigste Herkunftsland Asylsuchender in der EU. Die Art und Weise, wie die EU-Mitgliedstaaten mit afghanischen Asylsuchenden umgehen, ist jedoch höchst umstritten. Trotz einer sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan wird im Durchschnitt mittlerweile mehr als der Hälfte aller afghanischen Asylsuchenden in der EU ein Schutzstatus verweigert. Zudem sind sie mit schwerwiegenden Ungerechtigkeiten konfrontiert, weil sich ihre Anerkennungsraten je nachdem, wo in der EU ihre Anträge geprüft werden, stark unterscheiden.

  
21.02.2018 12:48:52 [Süddeutsche Zeitung]
Martin Selmayr wird Generalsekretär der EU-Kommission
Er galt schon bisher als der mächtigste Deutsche in Brüssel: Martin Selmayr, 47 Jahre alt und Kabinettschef und unverzichtbare rechte Hand von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine französische Zeitung verglich den Juristen kürzlich gar mit Frank Underwood, dem erbarmungslosen Strippenzieher aus der US-Serie House of Cards. Nun gelingt Selmayr der nächsten Schritt. Kommissionschef Juncker befördert seinen Vertrauten überraschend zum Generalsekretär der EU-Kommission und damit zum höchsten Beamten unterhalb der politischen Ebene.
 International (12)
  
22.02.2018 06:21:55 [Süddeutsche Zeitung]
Trump will Waffengewalt mit Waffen bekämpfen
Donald Trump empfängt im Weißen Haus Überlebende von Schulmassakern und Angehörige von Opfern. Das Treffen ist als "Listening Session" angelegt, als Stunde des Zuhörens. Zu Wort kommen vor allem jene, die Trumps Agenda zur Bekämpfung solcher Gewalttaten unterstützen. Der Präsident selbst macht sich dafür stark, Lehrer zu bewaffnen. So ein Treffen im Weißen Haus ist aber alles andere als eine spontane Zusammenkunft. Trumps Leute haben sehr genau ausgewählt, wer hier wann seine Stimme erheben darf. Es dürfen natürlich auch jene reden, die den Verkauf von AR-15-Gewehren verbieten oder zumindest erschweren wollen. Aber die Waffengegner sind deutlich in der Minderheit an diesem Nachmittag.

  
21.02.2018 21:48:42 [Amerika 21]
El Salvador: Strafminderung für Teodora del Carmen Vásquez
Teodora del Carmen Vásquez ist nach mehr als zehn Jahren Gefängnis in El Salvador Ende vergangener Woche freigelassen worden. Sie war im Jahr 2007 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie eine Totgeburt erlitten hatte. Das Gericht hielt es damals für erwiesen, dass sie ihr Kind bei der Geburt getötet hat. Menschenrechtsorganisationen wie die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung, Amnesty International, das Zentrum für reproduktive Rechte und andere wiesen seit Jahren darauf hin, dass es im Prozess nicht gelungen sei, Vásquez eine Schuld nachzuweisen.

  
21.02.2018 21:46:29 [Der Freitag]
Unter guten Leuten
Mexiko: Wer als Ausländer ohne Pass durch das Land reist, muss auf einen Alptraum gefasst sein. Erschöpft von einem emotionalen Besuch bei Indígenas in Chiapas, saß ich in einem Bus nach Mexiko-Stadt. Die Kontrollen durch die Migrationsbehörden merkte ich nur am Rande. Die ersten drei verliefen ruhig, obwohl ich meinen Pass in der Hauptstadt gelassen hatte, mein Personalausweis schien zu reichen. Doch dann gab es diese vierte Kontrolle kurz nach Mitternacht. Ein schmächtiger, gereizter Beamter des Staates Veracruz fragte mich nach Beruf und Reiseziel.

  
21.02.2018 21:44:31 [Qantara]
Der Totengräber von Zarzis
Jedes Jahr werden an die tunesische Küste tote Mittelmeer-Flüchtlinge angespült. Ein Mann versucht, ihnen mit würdigen Begräbnissen Respekt zu zollen - was ihnen im Leben oft verwehrt blieb. Chemseddine Marzoug packt noch schnell zwei Flaschen Wasser ein, bevor er an der Ausfallstraße Richtung Süden in einen holprigen Feldweg einbiegt, der sich mehrere hundert Meter durch einen Olivenhain und brachliegende Felder zieht. Am Rande einer ehemaligen Müllhalde ragt ein Schild hervor: "Friedhof der Unbekannten" steht in einem halben Dutzend Sprachen dort geschrieben.

  
21.02.2018 19:14:59 [Junge Welt]
Kein Bruch mit Maduro
Trotz scharfer Kritik an der bisherigen Regierungspolitik unterstützen Venezuelas Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl am 22. April Amtsinhaber Nicolás Maduro. Mit großer Mehrheit entschieden das am Sonntag die 215 Delegierten, die aus dem ganzen Land zur 14. Nationalkonferenz der KP Venezuelas (PCV) nach Caracas gekommen waren. Uneingeschränkt ist die Solidarität jedoch nicht: Die Kommunisten übermittelten dem Staatschef ein politisches Dokument, in dem sie ihre Kritik an der bisherigen Amtsführung und Vorschläge für einen Kurswechsel darlegen.

  
21.02.2018 19:13:30 [Neue Rheinische Zeitung]
Koreaner: „Wir sind ein Land“
Das gemeinsame Auftreten der Sportler von Nord- und Südkorea bei den Olympischen Winterspielen in Pyongchang demonstriert vor der ganzen Welt den Willen der Bewohner beider Teilstaaten, sich in Frieden wieder zu vereinen zu einem einzigen Staat Korea. Anders als es US-gesteuerte Medien hierzulande verbreiten, gab es zwischen beiden koreanischen Staaten nie eine Feindschaft, denn es handelt sich um ein und dasselbe Volk, das unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen lebt, aber Südkoreaner und Nordkoreaner sind keine Feinde, denn sie gehören zusammen. Es gibt in Südkorea sogar seit langem ein Ministerium für die Vereinigung mit allen Behörden, die dafür zielgerichtet arbeiten und in Nordkorea, ein schöner großer Triumphbogen, der die Wiedervereinigung symbolisiert und ein Ministerium für interkoreanische Beziehungen.

  
21.02.2018 17:55:39 [Amerika 21]
Brasilien: Manipulierte Dokumente als Beweismittel gegen Lula da Silva?
Ein Polizei-Experte hat in Beweismitteln gegen den Ex-Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, Hinweise für Manipulationen entdeckt. Die Papiere waren der brasilianischen Justiz als Beweismittel im Korruptionsprozess gegen Lula, den Gründer der Arbeiterpartei (PT), vorgelegt worden. Die Verteidigung da Silvas legte die Analyse des Experten vor, der sechs Ungereimtheiten fand. Die in den Korruptionsskandal "Lava Jato" tief verwickelte Baufirma Odebrecht habe der Justiz falsche Dokumente präsentiert, um Lula hinter Gitter zu bringen, zitiert die brasilianische Digital-Zeitung Brasil 247.

  
21.02.2018 17:44:20 [Einartysken]
Personal von Oxfam bedrohte Zeugen in Haiti
Die britische Regierung hat allein im Jahr 2017 an Oxfam 31,7 Millionen Dollar bezahlt. Angestellte von Oxfam haben Zeugen im Fall der Anmietung von Prostituierten in Haiti bedroht. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam meldete am Montag, dass drei ihrer Mitglieder, die in den Sex-Skandal von Haiti verwickelt sind, physisch Zeugen bedrohten, die bei einer Untersuchung des Falles 2011 auftraten.

21.02.2018 16:08:35 [The Blog Cat]
Die Russophobie ist der vergebliche Versuch, den Niedergang der USA und Europas zu verbergen
Es ist eine uralte Technik der Staatskunst, Einheit dadurch zu erreichen indem man einen externen Feind oder eine Gefahr erzeugt. Russland ist wieder einmal die Schwarze Bestie, so wie während des Kalten Kriegs als Teil der Sowjetunion. Aber die Wahrheit ist, dass die westlichen Staaten durch interne Probleme herausgefordert sind. Pikanterweise beschleunigen die westlichen Regierungen nur ihren eigene Niedergang, indem sie ihre eigenen demokratischen Herausforderungen verleugnen. Russophobie – „Russland ist an allem schuld“ – ist der kurzfristige und vergebliche Versuch, den Tag der Abrechnung aufzuschieben, wenn wütende und informierte Bürger des Westens aufgrund ihrer berechtigten Sorgen eine demokratische Wiederherstellung einfordern werden.

  
21.02.2018 16:06:55 [Qantara]
"Die Justiz wird vom Präsidentenpalast gesteuert"
Der türkische Journalist Ahmet Altan wurde am vergangenen Freitag wegen "Verletzung der Verfassung" zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Tochter sieht darin eine politische Entscheidung gegen die Kritiker Erdoğans. Ihr Vater Ahmet Altan, der seit über 500 Tagen inhaftiert ist und gegen den ein Gerichtsverfahren läuft, und ihr Onkel, der Ökonomieprofessor Mehmet Altan, wurden beide zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie haben Sie auf diese Entscheidung reagiert? Sanem Altan: Es gibt eine ganz einfache Deutung dieses Gerichtsbeschlusses: Er besagt, dass die türkische Justiz im Grunde keinerlei Beweise benötigt – jeder kann zu lebenslänglicher Haft verurteilt oder ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Entscheidung zeigt, wie das Recht allmählich verschwindet, wie es verkommt und zu einer rein persönlichen Angelegenheit wird.

21.02.2018 15:50:23 [Antikrieg]
Pentagon wünscht Extrazeit, um massiven Geldzufluss zu verbrauchen
Pentagonbeamte drängen stark darauf, dass der Kongress den Stichtag 30. September lockert, um ihr Budget für Betrieb und Wartung zu erstellen, das ungefähr 40% des Etats des Pentagons ausmacht, $253 Milliarden im Jahr 2017 betrug und 2018 weiter steigt.

21.02.2018 14:11:23 [WSWS]
Washington stellt neues Iran-Ultimatum
Das US-Außenministerium hat den vermeintlich wichtigsten europäischen Verbündeten ein neues Ultimatum zum Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Demnach sollen sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich verpflichten, das Abkommen entsprechend den Forderungen von Präsident Donald Trump zu ändern, oder damit rechnen, dass die USA es einseitig aufkündigen. Ein geheimes Telegramm des Außenministeriums, das in die Hände der Nachrichtenagentur Reuters gelangt ist, enthält im Wesentlichen dieselben Forderungen, die Trump schon im Januar vorgelegt hatte. Damals hatte er angekündigt, er werde erneut uneingeschränkt wirtschaftlich gegen den Iran vorgehen, es sei denn, die europäischen Mächte würden sich Washington anschließen, um Teheran zu einem überarbeiteten Atomabkommen zu zwingen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
22.02.2018 08:14:16 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach und der Niedergang der SPD
Eine Zustandsbeschreibung der SPD anhand von Karl Lauterbachs maßlosem Umgang mit Kritikern. SPIEGEL TV bringt einen Filmbericht über die komfortable Unterbringung und Finanzierung einer syrischen Mehrfrauen-Familie. TE greift den Bericht und einen Beitrag auf WELT online dazu auf und stellt ihn in den Zusammenhang der Suspendierung des deutschen Rechts für Migranten und den doppelten Maßstab des Sozialstaats für Einheimische und Einwanderer.

  
21.02.2018 21:53:15 [Telepolis]
Leitkultur aus "deitschen" Landen
Der politische Aschermittwoch ist ein Populismuswettbewerb und offenbart einiges über den deutschen Geisteszustand - Eine Nachlese: Rustikal soll es am Aschermittwoch zugehen, und die Akteure geben sich alle Mühe, den an sie gerichteten Erwartungen gerecht zu werden. Man darf also nicht jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen. Wem an intellektueller Hygiene gelegen ist, der schaltet am besten zehn bis zwölf Stunden ab, bis die "überspitzte Politsatire", so der AfD-Politiker André Poggenburg über sich selbst, vorbei ist. Gleichwohl präsentiert der Tag nach den närrischen Tagen eine spezifische Form des innerdeutschen Diskurses, wie es der Thing bei den alten oder der Reichsparteitag bei den neueren Germanen war.

  
21.02.2018 19:16:27 [RT Deutsch]
AfD in Sachsen-Anhalt will Kooperationsverbot mit Pegida kippen
Das Pegida-Bündnis aus Dresden wird in der AfD erneut zum Zankapfel. Hintergrund sind Bestrebungen des rechtsnationalen Parteiflügels, ein vom Bundesvorstand verhängtes Verbot der Zusammenarbeit mit der islam- und fremdenfeindlichen Gruppe zu kippen. Das Verbot gelte noch, "wenn es nicht beachtet wird, muss das eingefordert werden, dass es beachtet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Partei-Vize Georg Pazderski erklärte: "Solange Herr Bachmann das Gesicht von Pegida-Dresden ist, kann es keine Zusammenarbeit geben." Immerhin sei Bachmann ein "mehrfach verurteilter Straftäter".

  
21.02.2018 16:09:44 [Blick nach rechts]
AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln
In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen. Ziel sei es, „eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden“, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, als er im vorigen November als Nachfolger für die in den Bundestag gewechselte Beatrix von Storch nach Brüssel ging.

  
21.02.2018 14:12:45 [Telepolis]
Ausgemerkelt - Jens is waiting
Während die Kanzlerin mit der GroKo ihren letzten Strohhalm festhält, wird bereits gnadenlos ein Nachfolger aufgebaut. Was haben unsere Medien der Kanzlerin nicht alles durchgehen lassen, ohne auch nur eine Sekunde böse Worte zu verlieren? In Merkels Regierungszeit wurden unvorstellbare Geldmengen aus dem öffentlichen Topf in die Tresore "systemrelevanter" Banken umgebettet, um so dann durch eine "Schuldenbremse" dem Staat dauerhaft ernsthafte Gestaltungsmöglichkeiten zu entziehen.

  
21.02.2018 14:08:37 [Tichys Einblick]
Gibt die CDU die Mitte auf?
Mit jedem Tag machen es CDU-Politiker noch unklarer, wohin ihre Partei steuert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht nichts von Geschichten, sonst würde es das Drama der deutschen Politik erzählen, anstatt danach zu streben, Teil dieser Soap zu sein. Seit der Bundestagswahl bekommen die Bürger den rasanten Verschleiß von Gewissheiten geboten, weil offenkundig überforderte Politiker im Rette-sich-wer-kann-Modus agieren. Bildlich gesprochen streiten auf dem Schiff der SPD Kapitän, Offiziere und Mannschaft, außerdem noch Hund und Katz, während es sich auf Kollisionskurs mit einem Eisberg namens Realität befindet, derweil die Besatzung der CDU ihr Schiff auf Autopilot gestellt hat und unter Deck in der Messe fröhliche Seemannslieder trällert, um die Existenz des Eisberges zu vergessen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
21.02.2018 21:42:44 [Portal Sozialpolitik]
Mini- und Midi-Jobs im Koalitionsvertrag
Inhaltliche Widersprüche und Fragwürdigkeiten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält einige versteckte Neuregelungen bezüglich der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) sowie für den Bereich der Gleitzonenbeschäftigung (Midi-Jobs) – mit jeweils völlig konträrer Wirkung bzw. Zielrichtung hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten sowie deren sozialer Absicherung. Ein Teil der geringfügig Beschäftigten wird eklatant schlechter gestellt während auf der anderen Seite durch eine – eher fragwürdige – Ausdehnung der Gleitzone Geringverdiener bei den Sozialabgaben weiter entlastet werden sollen.

  
21.02.2018 19:33:01 [Gewerkschaftsforum]
Wohnen ist Menschenrecht für alle
Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen. Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell 416 € für Alleinstehende), Kosten der Unterkunft und eventuelle Mehrbedarfszuschläge.

  
21.02.2018 19:28:17 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in einem Hartz-IV-Haushalt
Von 13,47 Millionen Kindern unter 18 Jahren in Deutschland lebten Ende 2016 mit 1,99 Millionen knapp 15 Prozent in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Jedes siebte Kind in Deutschland war demnach von Hartz IV abhängig. In einzelnen Bundesländern war die Lage noch gravierender: Während in Bremen fast jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt lebte, war es in Bayern nur jedes vierzehnte.

21.02.2018 12:35:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Auch Studierende müssen essen
Studentische Beschäftigte an den Berliner Hochschulen streiken. Ihr Einsatz bleibt meistens kaum sichtbar, aber studentische Beschäftigte (SBs, auch studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskräfte genannt) erledigen an deutschen Hochschulen einen Großteil der wissenschaftlichen und didaktischen sowie der Verwaltungsarbeit. So könnten sie sich im Prinzip durch studiumrelevantes Arbeiten eine Existenzgrundlage schaffen. In Wirklichkeit aber zahlen viele Hochschulen nur den Mindestlohn, um die unterbezahlten Studierenden dann der Willkür der Professoren und der Verwaltungsbürokratie auszuliefern. In Berlin haben frühere Generationen von Studierenden den bis heute bundesweit einzigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte erkämpft.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (2)
  
22.02.2018 06:14:36 [Info-Welt]
Uranmine bei Salamanca - Portugals Umweltschützer und Bürger besorgt
40 km von der portugiesischen Grenze entsteht bei Salamanca die grösste Uranmine im Tagebau. Portugals Grüne, (PEV) Linksliberale (BE), Bürgermeister der Grenzregion und Umweltschützer auf beiden Seiten der Grenze fordern die Regierung Costa auf mit allen Mitteln das Projekt zu verhindern.

  
21.02.2018 20:13:00 [Der Tagesspiegel]
Wie die deutsche Klimapolitik den Philippinen schadet
Die Philippinen sind mit am stärksten vom Klimawandel betroffen. Senatorin Loren Legarda warnt vor den Folgen, wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 aufgibt. Die aktuellen Nachrichten aus Deutschland haben viele Klimaschützer bei uns auf den Philippinen aufgeschreckt: Die neue deutsche Regierungskoalition will das nationale Klimaziel für 2020 aufgeben. Der Koalitionsvertrag schwächt das Ziel dahingehend ab, dass es lediglich möglichst bald erreicht werden soll, sieht jedoch weder eine neue Frist noch konkrete Maßnahmen vor.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (5)
  
22.02.2018 09:46:47 [Schelmenstreich]
Ein paar Gedanken zum „rechten“ Frauenmarsch in Berlin
Meine Tochter ist in einem mehrheitlich muslimischen Land in Asien aufgewachsen, unser Haus steht nah am Meer, die Landschaft ist atemberaubend, die Umgebung sicher, die Menschen freundlich und es wimmelt geradezu vor Natur. Einen schöneren Platz zum Aufwachsen kann man nicht haben. Wenn da diese Religion des Friedens und die damit verbundenen Zwänge und Absonderlichkeiten nicht wären: Ich will hier nicht über die Kopftuchpflicht sprechen, die wir immer vermeiden konnten.

  
21.02.2018 15:51:52 [Novo Argumente]
Der deutsche Weinstein
Im Fall Dieter Wedel geht es nicht in erster Linie um die Person selbst und ihr Verhalten, sondern um eine mediale Moralkampagne. Der Frage, was uns der Fall Wedel lehrt, wurde nicht nur eine „Hart aber fair“-Sendung gewidmet, sondern auch zahlreiche Zeitungskommentare. Einige wenige sprechen von einem „Tor zu Hölle“, das die deutsche Version der #metoo-Kampagen geöffnet habe, weil sie Existenzen zerstöre. Andere begrüßen, dass endlich die Kultur des Schweigens gebrochen worden sei. Bei allen Debatten schwingt auch die Frage mit, wie das Vorgehen des Zeit-Magazins, das mit seinen Berichten den Fall ins Rollen gebracht hat, zu beurteilen ist.

21.02.2018 14:18:56 [Vera Lengsfeld]
Die Antifa ist ein Büttel der Herrschenden
Am letzten Wochenende haben wir in Berlin erleben müssen, wie durch eine Zusammenarbeit von Antifa und Staatsmacht das Demonstrationsrecht, das nicht nur im Grundgesetz , sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als essentiell für die Demokratie festgeschrieben ist, ausgehebelt wurde. Die angemeldete Demonstration von Frauen gegen Gewalt wurde durch illegale Blockaden, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden, behindert. Alle Beobachter berichten übereinstimmend, dass es von staatlicher Seite nicht geplant war, die Demonstration, die vom Halleschen Tor in Kreuzberg bis zum Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum berühmten Check Point Charly kommen zu lassen.

21.02.2018 14:04:34 [Der Ueberflieger]
Die Identitären - nur Patioten?
Das sind doch nur Patrioten – so schlimm sind die doch gar nicht und der Chef von denen schaut aus wie der Traum jeder Schwiegermutter. Zu den Fakten: Die Identitäre Bewegung (in der Kurzform Identitäre genannt), vertritt die Ansicht, dass „die europäische Kultur“ und deren „Identität“ von der Islamisierung bedroht ist. Die Identitären informieren auf ihrer Homepage (Zitat): „Angesichts der gegenwärtigen Lage kämpft die Identitäre Bewegung vor allem gegen einen Prozess an, den wir den Großen Austausch nennen. Der große Austausch bezeichnet das Verschwinden der Österreicher durch die geringe Geburtenrate und ihrer Ersetzung im Zuge der Masseneinwanderung“.

21.02.2018 12:00:44 [Konjunktion]
Illegale Wahleingriffe
Ex-CIA Direktor James Woolsey bestätigt Einmischungen in ausländische Wahlen durch die CIA/USA. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bestätigte in einem Interview mit Fox News, das was viele Kritiker den USA vorwerfen, dass die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflussen bzw. eingreifen, um den gewünschten “Wahlerfolg” zu gewährleisten.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
22.02.2018 10:06:03 [Querdenkende]
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorm Abschluss?
Widerstand kann es durchaus zum Scheitern bringen. Seitdem ein Donald Trump die Geschicke der USA lenkt, mit seinem America First der Welt aufzeigt, wie herzlich egal ihm bisherige Vereinbarungen sind, Hauptsache Erfolg und Profit beglücken das Wohl der Amis, befinden sich sämtliche initiierten Freihandelsabkommen, wobei der Hegemon beteiligt, auf Stand-by.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
22.02.2018 10:00:34 [Junge Welt]
Mord und Totschlag
Geschichte: Vor 50 Jahren rief der Westberliner Senat in Reaktion auf die Vietnam-Demonstrationen des SDS zu einer »Freiheitskundgebung« auf. Von der Frontstadtpresse aufgehetzte Bürger griffen zur Gewalt – wenig später erfolgte das Attentat auf Rudi Dutschke. Bei der Schöneberger Kundgebung am 21. Februar 1968 kam es zu massiver Gewalt. Die vom Senat mobilisierten und durch die mediale Berichterstattung der vorangegangenen Wochen sowie die von Politikern von SPD und CDU gehaltenen Reden aufgehetzten Demonstranten griffen alle jene an, die ihnen dem Äußeren nach als linke Studenten oder deren Sympathisanten erschienen.

  
22.02.2018 08:10:20 [Zeit Online]
"Die Verlegerin": Die Frau im Raum
Meryl Streep hat sich als starke Frau der "Washington Post" eine Oscarnominierung erspielt. Steven Spielbergs Drama "Die Verlegerin" ist eine brillante Charakterstudie. Eine Gruppe von Menschen steht im Zimmer, ausschließlich Männer in dunklen Anzügen. Als die hohe Flügeltür sich öffnet, drehen sich alle um. Die Kamera folgt der Perspektive derjenigen, die eintritt. Eine Frau, die einzige Frau im Raum. So, wie die Kameratotale die Männerversammlung zeigt, hat sie zumindest etwas Einschüchterndes, wenn nicht gar Bedrohliches. Wie eine Mauer, ein Bollwerk. In Steven Spielbergs neuem Film Die Verlegerin, dem gute Chancen auf den Oscar in den Kategorien Bester Film und Beste Hauptdarstellerin eingeräumt werden, ist diese Szene gleich mehrmals zu sehen.

  
22.02.2018 08:08:32 [Blick nach rechts]
Der bedrohte Rechtsstaat
Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ die Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt. Mit leichter Hand macht er auf die gemeinten Bedingungsfaktoren und Entwicklungsprozesse aufmerksam. Der Autor zeigt aber auch Gegenmittel auf – wodurch eine notwendige öffentliche Debatte angeregt werden könnte. Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten.

  
21.02.2018 15:55:45 [Der Standard]
Die Abrechnung des Rebellen
Yanis Varoufakis, "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment". €30,00 / 664 Seiten. Verlag Antje Kunstmann, München 2017. Yanis Varoufakis Buch bietet einen überaus interessanten Blick in die Hintergründe der Eurokrise. Immer dann, wenn jemand "die wahre Geschichte" hinter was auch immer für sich beansprucht, ist Skepsis angebracht. Yanis Varoufakis hat ein Buch verfasst, das nun auf Deutsch erschienen ist und von dem behauptet wird, "die Wahrheit" über die europäischen Finanzverhandlungen mit Athen zu erzählen. Es handelt von seiner Zeit als Finanzminister Griechenlands im Jahr 2015, die zwar sehr kurz, dafür aber umso heftiger war.

  
21.02.2018 14:16:58 [Marx 21]
Malcolm X: Die Ikone der Black-Power-Bewegung
Geschichte: Am 21. Februar 1965 wurde Malcolm X ermordet. Antony Hamilton blickt zurück auf sein politisches Leben: Malcolm X ist eine der großen Ikonen der Black Power-Bewegung. Er spornte eine ganze Generation an, sich dem Rassismus »mit allen erforderlichen Mitteln« zu widersetzen. Dem institutionellen Rassismus und der Segregation begegnete er mit Taktiken, die sich parallel zum Kampf um Bürgerrechte entwickelten. In einer Rede im Januar 1965, einen Monat vor seiner Ermordung, prophezeite Malcolm X soziale Erhebungen und eine globale Revolution in naher Zukunft: »Ein Zusammenstoß zwischen den Unterdrückten und jenen, die die Unterdrückung zu verantworten haben, ist in meinen Augen unausweichlich".
 Sport (5)
  
22.02.2018 08:06:37 [Süddeutsche Zeitung]
Wem der Fußball gehört
Die deutsche Bundesliga setzt im Jahr vier Milliarden Euro um und weigert sich trotzdem, für die Sicherheit der Spiele mitaufzukommen. Ein Richterspruch aus dem kleinen Bremen könnte das nun beenden. Alarmstufe "Rot", das klingt nicht gut. Das Spiel der Fußball-Bundesliga zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV ist seit jeher eine brisante Angelegenheit. Die Anhänger der Klubs aus den Hansestädten verbindet nicht mehr als die Autobahn A1, beim Fußball gehen alle hanseatischen Tugenden über Bord. Das Spiel, diese Saison auch noch zum sportlichen Überlebenskampf aufgeblasen, ist ein Risiko für die Sicherheit in Bremen.

  
22.02.2018 08:03:56 [Zeit Online]
Olympia 2018: Die große deutsche Sensation
Im Eishockey waren die Deutschen Feldauffüller. Bislang. In einem mythischen Spiel und mit göttlicher Hilfe schlagen sie Schweden und stehen im, ja wirklich, Halbfinale. Was ist die größte deutsche Sensation dieser Spiele? Von vier auf Gold für Savchenko und Massot? Der seltene olympische Dreifachsieg der Kombinierer? Bobgold auf die Tausendstel genau eingefahren? Nein, es ist Eishockey. "Viele haben doch erwartet, dass über uns nur wieder gelächelt wird", sagt Yannic Seidenberg, ein alter Fahrensmann des Sports, derzeit Flügelstürmer in München. Und nun hat er mit seinen Mannschaftskameraden Historisches geschafft: Seit 1920, der olympischen Premiere der Sportart, kam ein deutsches Team nur zweimal unter die letzten Vier – 1932 in Lake Placid, 1976 in Innsbruck, beide Male gab es Bronze.

  
21.02.2018 19:10:42 [Süddeutsche Zeitung]
König Fußball ist nicht unantastbar
Es ist ein Fingerzeig, dass sich die Bundesliga künftig an den Gebühren für Polizeieinsätze beteiligen muss: Der Fußball kann sich nicht mehr alles erlauben. Bevor man über die 415 000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes redet, um die es vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen an diesem Morgen eigentlich nur ging, empfiehlt sich eine rasche Bestandsaufnahme aus der bunten Welt des Fußballs. Der Betrag, den nach Ansicht der Richter nicht mehr der Staat, mithin der Steuern zahlende Bürger, sondern die Deutsche Fußball-Liga (DFL) als Dachorganisation der Profiklubs und Veranstalter der Bundesliga bezahlen soll, ist ein Witz angesichts der Geldwalze, die den Fußball überrollt.

  
21.02.2018 15:53:28 [Zeit Online]
Olympia ist nicht durchgegendert
Noch nie nahmen so viele Frauen an Olympischen Winterspielen teil. Aber noch immer laufen sie kürzere Strecken. In einer Sportart dürfen sie sogar nur zuschauen. Herma Plank-Szabó wurde live von einem Streichquartett und einem Klavier begleitet. Leider wehte der Wind, die Klänge zu ihrer Kür kamen kaum an bei ihr und den Zuschauenden. Viel wurde über ihren kurzen Rock geredet, den sie anstelle des langen Kleides trug. Funktionäre empörten sich. Die Eiskunstläuferin aus Österreich hingegen genoss die Beinfreiheit und wurde 1924 die erste Goldmedaillengewinnerin in der Geschichte der Olympischen Winterspiele.

  
21.02.2018 12:47:08 [Fußball Wirtschaft]
So steht die Bundesliga wirtschaftlich da: Analyse zum DFL Report 2018
Der DFL Report 2018 enthält mal wieder viele spannende Erkenntnisse, die auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen sind. Hier erfährst Du, was zwischen den Zeilen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesliga steht. In der gesamten Kommunikation zum DFL Report 2018 (beispielsweise in der dazugehörigen Pressemitteilung) rückt die DFL den Lizenzfußball als Ganzen in den Vordergrund. Somit bezieht sich die allererste Zahl, die jeder zu lesen bekommt auf die 1. und 2. Bundesliga zusammen.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
21.02.2018 16:02:26 [Der Postillon]
Hauptverantwortlicher dafür, dass SPD bei 15,5% steht, empfiehlt SPD Große Koalition
(Satire): Gerhard Schröder, der Hauptverantwortliche dafür, dass die SPD in zwei Jahrzehnten von über 40 auf 15,5 Prozentpunkte gefallen ist, macht heute bei einer Veranstaltung in München deutlich, was seine Partei als nächstes tun soll: eine Koalition mit CDU und CSU eingehen. Er hoffe, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", so der Ex-Kanzler, dessen Amtszeit der Beginn des Abstiegs der SPD war, in einer Rede bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018".

  
21.02.2018 14:24:35 [QPress]
Die Merkeljugend wird für alle Muslima kämpfen
Die Merkeljugend wäre nicht sie selbst, soweit ihr die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ideale abhanden gekommen wäre. Recht und Gesetz ist was für lasche Weicheier! Und wenn die AfD nunmehr den Frauen nach dem Schleier trachtet, die hiesigen Muslima entzaubern will, dann ist das ein deutlicher Angriff auf die Frauenrechte. Dem muss sich die Merkeljugend entgegenstellen, weil es der Entwicklung von alternativlosen Parallelgesellschaften ernstlich schaden könnte.
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