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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
24.06.2017 14:46:41 [RT Deutsch]
Kosovo als Europas Refugium für Gotteskrieger
Südosteuropa gilt als Rückzugsort für Dschihadisten. Insbesondere das Kosovo ist zu einem Refugium und Rekrutierungsort geworden. Die ökonomische Perspektivlosigkeit, unregistrierte Waffenbestände und Unterstützung aus Saudi-Arabien tragen massiv dazu bei. Europol warnt vor Terrorschmieden auf dem Balkan. Einige Länder, allen voran das Kosovo, seien nicht nur ein Rückzugsort für radikal-islamische Terroristen, sondern auch eine Basis zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Die ökonomisch schlechte Lage und Perspektivlosigkeit tragen in erheblichem Maße dazu bei. Das Kosovo trennte sich im Jahr 2008 von Serbien.

  
24.06.2017 14:44:57 [Telepolis]
Containerschiff war bei Kollision mit dem US-Zerstörer auf Autopilot
Am 17. Juni kollidierte der Zerstörers "USS Fitzgerald" südwestlich von Yokosuka mit dem unter philippinischer Flagge fahrenden, 220 Meter langen Containerschiff "ACX Crystal". Das Kriegsschiff wurde auf einer Seite stark beschädigt, große Mengen Wasser traten in das Schiff ein. Die meisten Soldaten schliefen, so auch die sieben, die zunächst als vermisst galten und später tot geborgen wurden. Personal des Containerschiffes wurde nicht verletzt. Durch den Unfall wurde offenbar auch das Kommunikationssystem des Zerstörers ausgeschaltet, so dass Kommunikation im Schiff und nach außen nur über Satellitentelefone möglich war.

  
24.06.2017 14:43:22 [Neuland Rebellen]
Gern ein bisschen Spießigkeit
Alltagsliberalismus heißt: Jeder kann machen was er will. So interpretieren wir Freiheit mittlerweile. Aber wie war das noch gleich mit den Grenzen des Nächsten, die man nicht überschreiten soll? Wie der Wirtschaftsliberalismus gehört auch der Toleranzliberalismus reguliert. Stephan Hebel ist ja nun wirklich nicht Hegel – vom Schwierigkeitsgrad her. Zum Glück. Trotzdem musste ich beim ersten Absatz eines Kapitels seines aktuellen Buches beständig neu ansetzen. Sein Gedankengang mochte sich mir nicht erschließen. Das hatte allerdings nichts mit dem Autoren zu tun, sondern mit der jungen Frau, die mir in der U-Bahn direkt gegenüber saß.

24.06.2017 14:41:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Air Berlin: Asche für Phoenix?
Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz. Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

24.06.2017 14:38:54 [Kontrast-Blog]
Feindbild „Sozialschmarotzer“ – Wie systematisch nach unten getreten wird
Die gezielte Abwertung von Schwachen ist die ideologische Grundlage für eine ungleiche Gesellschaft: Wer unten ist, ist faul, dumm und verantwortungslos. Wer arm oder arbeitslos ist, ist selbst schuld am eigenen Elend. Mit diesen Vorurteilen werden Kürzungen bei den Schwächsten durchgeboxt. Dabei brauchen wir den starken Sozialstaat für unsere Kinder, Großeltern und uns selbst. Lange Zeit hat es der allgemeine Anstand geboten, in der Politik jeder Couleur – zumindest nach außen – eine Form von Nächstenliebe und sozialem Gewissen hochzuhalten. Über „die Sozialschmarotzer, oder diese Proleten“ wurde nur hinter vorgehaltener Hand geschimpft.

  
24.06.2017 14:34:57 [Junge Welt]
Zeitgewinn für Zuma
Geheime Abstimmung über Absetzung von Südafrikas Präsident legal – ob es dazu kommt, ist fraglich. Als Mogoeng Mogoeng am Donnerstag morgen sein Urteil gesprochen hatte, brandete im Saal spontaner Applaus auf. Jubelschreie hallten durch den Neubau auf dem Johannesburger Constitution Hill. In klaren Worten hatte der Vorsitzende Richter des südafrikanischen Verfassungsgerichts deutlich gemacht, dass die Parlamentssprecherin Baleka Mbete sehr wohl das Recht habe, ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Jacob Zuma in geheimer Wahl durchzuführen.

  
24.06.2017 14:32:58 [Blick nach rechts]
Rechte Burschenschaft lädt zur Denkfabrik
Führende Köpfe der intellektuellen Neuen Rechten versammeln sich vom 23. bis 25. Juni in München zu den „Bogenhausener Gesprächen“ (BG) unter dem Dach der seit zahlreichen Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stehenden „Burschenschaft Danubia“. Die Denkfabrik mit ultrarechter Handschrift findet bereits zum 32. Mal statt. Im Vorjahr pausierte die Veranstaltungsreihe. „Der europäische Nationalstaat im 21. Jahrhundert“, lautet der Oberbegriff der Tagung. In der Einladung heißt es unter anderem „Wir wollen … auch die germanozentrische Diskussion gesamt-europäischer Probleme hinter uns lassen.“

  
24.06.2017 14:30:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eigentlich nicht witzig
In Südafrika steht die Demokratie vor dem Ausverkauf. Jacob Zumas Skandale sind da nur ein Schlaglicht. Das oberste Führungsgremium der Regierungspartei, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), hat auf seinem dreitätigen Sondertreffen Ende Mai erneut die Absetzung des Partei- und Landespräsidenten Jacob Zuma verhindert. Zuma warnte in autokratischer Manier seine Parteikollegen, seinen Führungsanspruch ja nicht noch einmal in Frage zu stellen.

24.06.2017 14:29:33 [Salonkolumnisten]
Schmutziges Keimspiel der ARD
Fäkalkeime in Fischbrötchen, belastetes Stadionbier und Legionellen im Trinkwasser – mit einer Sensationsgeschichte über angeblich dramatische Hygienemängel in der Bundesliga versetzte die ARD Fans und Journalisten in Unruhe bis Panik. Schaut man sich die Sache genauer an, bleibt nicht viel übrig. Im ersten Relegationsspiel um die Zugehörigkeit zur Bundesliga am 25. Mai gab es eine unangenehme Überraschung für die Profis von Eintracht Braunschweig: nasse Schuhe. Über Nacht hatten sie in der Dusche der Gästekabine im Wolfsburger Stadion gestanden.

24.06.2017 14:27:20 [Wissensfieber]
Gesellschaftliche Dekadenz
Weltverbesserer oder Idealisten kommen häufig meist nicht über den persönlichen Radius hinaus. Zu groß ist die gesellschaftliche Ignoranz und folglich der diesbezüglich häufig intellektfreie Widerstand. So starr und fest verankert scheint bislang noch die gesellschaftlich ideologische Sicht auf die weltlichen, politischen Dinge und (Un)Missstände, die über Jahrzehnte, mehr noch Jahrhunderte den Menschen über staatliche bzw. imperialistische Hierarchien anerzogen wurden.
 Featured Multimedia
Mein Gott in Frankreich – Peter Grohmanns

Gott in Frankreich hat immerhin eine solide Wählerbasis von 43 % - der Oberbürgermeister von Burkelfingen nicht mal 30. Da schaun wir doch mal, was der Mann vom Durchmarsché in den nächsten Monaten damit machen kann.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
24.06.2017 13:10:30 [QPress]
Schäuble: „Deutschland in 400 Jahren schuldenfrei“
Normalerweise ist die Staatsverschuldung nie ein Thema, nicht einmal wenn alle Parteien gerade das restliche “Blau” vom Himmel herunterlügen. So auch im Wahljahr 2017. Stattdessen wird suggeriert, dass noch Geld für irgendwelche Wahlgeschenke vorhanden wäre. Das sind lediglich die üblichen “Berufslügen” der Politiker vor der Wahl. Wir kennen inzwischen Wolfgang Schäubles wahre Absichten.

24.06.2017 12:57:09 [Norbert Häring]
Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist
Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?

24.06.2017 12:56:09 [NachDenkSeiten]
Über den Verlust des kritischen Denkens
(Video): Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht. Die geistig gut trainierten Menschen haben leider wenig Einsicht in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mehrheit unseres Volkes, vor allem des Prekariats – also jener Menschen, die wenig verdienen, in ungesicherten, vermögenslosen Verhältnissen leben und oft verschuldet sind.

  
23.06.2017 20:00:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Steht auf gegen die McDonaldisierung der Hochschule!
Schlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis sind bedrückend. Der Protest sei überfällig. Um es vorweg zu nehmen: Wilhelm von Humboldt würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er die vertanen Chancen für gute Universitäten heute wahrnehmen könnte. Humboldt war zurecht überzeugt, dass der wissenschaftliche Fortschritt von einem egalitär angenäherten Lernprozess zwischen Studenten und Hochschullehrern bestimmt sein sollte.

  
23.06.2017 18:14:29 [Makroskop]
Deutschland schmarotzt die Nachfrage der Anderen
Der Europaabgeordnete Fabio de Masi im Gespräch über die Sparpolitik, „Mafianomics“ und Wirtschaftsnationalismus in Europaflagge: Die sogenannte Sparpolitik ist verheerend. In Wahrheit wird gekürzt, nicht gespart. Denn durch die schwache Wachstumsdynamik steigen die öffentliche Schulden statt zu sinken. Was man da macht ist folgendes: Man geht zur einer verschuldeten Person und zwingt ihr noch eine Kreditkarte auf – ein sogenanntes Rettungspaket. Gleichzeitig sagt man, du musst dein Restaurant , deine Stühle und deinen Tisch verkaufen, darfst niemanden mehr bedienen an den Tischen, um ein Einkommen zu erzielen.

  
23.06.2017 16:21:54 [NachDenkSeiten]
Klammheimlicher Boykott gegen VW – eine erhellende Umfrage
Wir wissen bisher relativ wenig über das aktuelle Urteil der Bürgerinnen und Bürger zum VW-Abgasskandal. VW hat selbst repräsentative Befragungen in Auftrag gegeben, hält jedoch, wie wir von Whistleblowern aus dem VW-Konzern wissen, diese nicht gerade schmeichelhaften Beurteilungen unter Verschluss. Verständlich, aber nicht hinnehmbar für die Öffentlichkeit, die Betroffenen und Ökologie sowie Gesundheit. Deshalb ist eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Befragung vom Forschungsinstitut Quotas (Hamburg) im Auftrag von mir von April 2017 höchst aufschlussreich.
 Aktuelle Themen (8)
  
24.06.2017 14:44:57 [Telepolis]
Containerschiff war bei Kollision mit dem US-Zerstörer auf Autopilot
Am 17. Juni kollidierte der Zerstörers "USS Fitzgerald" südwestlich von Yokosuka mit dem unter philippinischer Flagge fahrenden, 220 Meter langen Containerschiff "ACX Crystal". Das Kriegsschiff wurde auf einer Seite stark beschädigt, große Mengen Wasser traten in das Schiff ein. Die meisten Soldaten schliefen, so auch die sieben, die zunächst als vermisst galten und später tot geborgen wurden. Personal des Containerschiffes wurde nicht verletzt. Durch den Unfall wurde offenbar auch das Kommunikationssystem des Zerstörers ausgeschaltet, so dass Kommunikation im Schiff und nach außen nur über Satellitentelefone möglich war.

  
24.06.2017 12:47:20 [Neues Deutschland]
G20: Geheimplan mit Kriegsschiff?
Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen.

24.06.2017 11:08:21 [WSWS]
EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung
Nach dem offiziellen Beginn der Brexit-Gespräche Anfang der Woche treiben die Mitgliedsstaaten die Verwandlung der Europäischen Union (EU) in eine Militär- und Verteidigungsunion zügig voran. Im Zentrum des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, standen weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents. Unter anderem einigte man sich darauf, „eine umfassende und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung einzurichten“. Innerhalb von drei Monaten legen die Regierungen „eine gemeinsame Liste mit Kriterien und Verpflichtungen zusammen mit konkreten Fähigkeitenprojekten“ fest, so die offizielle Website des Europäischen Rats. Dabei gehe es auch um „Missionen mit höchsten Anforderungen“, also Kampfeinsätze von europäischen „Gefechtsverbänden“.

  
24.06.2017 11:06:29 [Deutschlandfunk]
Ein Trauerspiel
Eigentlich kann man nur noch Mitleid empfinden. Nein, dieser Wirbel, dieses würdelose Schauspiel, das da rund um den ewigen Bungalow zu Oggersheim aufgeführt wird, passt nicht zur historischen Größe von Helmut Kohl, dessen immense Verdienste um Deutschland und Europa in diesen Tagen zurecht gewürdigt werden. Die meisten Menschen streben danach, dass sie ihre Angelegenheiten geregelt haben, wenn der Tod näher rückt. Bei Kohl war, das zeigt sich in diesen Tagen, gar nichts geregelt.

  
24.06.2017 10:57:24 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

  
23.06.2017 19:52:25 [Süddeutsche Zeitung]
Einig gegen Hass im Netz
Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem Plattformen wie Facebook zu einem strikteren Umgang mit strafbaren Hasskommentaren gezwungen werden sollen, scheint jetzt doch noch zu kommen. Am Freitag gab es bei Gesprächen zwischen den Fachpolitikern der beiden Koalitionsfraktionen einen Durchbruch. Jetzt fehlt nur noch die Billigung der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionen.

  
23.06.2017 19:50:04 [Telepolis]
Abgasskandal: Interpol fahndet nach VW-Managern
Die USA haben einen internationalen Haftbefehl gegen fünf ehemalige VW-Manager ausgelöst, berichten unter anderem das Handelsblatt und der Schweizer Tagesanzeiger. Ein sechster sitzt bereits seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft. Den Betroffenen werde Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen die US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Und hierzulande? Rien, nada, nichts. Es sind diverse Klagen von Käufern und Anteilseignern anhängig, aber es gibt noch kein rechtskräftiges Urteil. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, scheint es aber auch nicht übermäßig eilig zu haben.

  
23.06.2017 16:27:01 [Netzpolitik]
Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Der Bundestag hat die „WhatsApp-Überwachung“ gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen. Wir haben im Vorfeld ausgiebig berichtet. Patrick Beuth und Kai Biermann haben bei Zeit Online analysiert, warum das Gesetz wohl verfassungswidrig ist. Schon in der Parlamentsdebatte hatte die Opposition das Vorhaben scharf kritisiert, der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich sagte, dass er für das abgekürzte „Omnibus-Verfahren“ eigentlich nur Worte „jenseits der Fäkalsprache“ finden könne.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
24.06.2017 14:41:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Air Berlin: Asche für Phoenix?
Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz. Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

  
24.06.2017 12:53:03 [N-TV]
"Merkel hat keine Silbe zu Cum-Ex gesagt"
Die Regierung gibt die Schuld am größten deutschen Steuerskandal allein den Banken. Die Opposition sieht dagegen "katastrophales" Behördenversagen: "Jedem Bratwurstverkäufer entzieht man die Erlaubnis, wenn er die Wurst fallen lässt." Linkspartei und Grüne haben den Finanzbehörden massives Versagen im größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte vorgeworfen. Bei der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sprach der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle von "haarsträubenden Fehlern" und "Versagen" im Finanzministerium.

  
24.06.2017 12:45:07 [Gegenfrage]
EZB schließt zwei italienische Zombie-Banken
Die EZB hat am Freitagabend zwei italienische Zombie-Banken geschlossen. „Gesunde“ Teile werde von einer anderen Bank übernommen, die Verluste übernehmen die Steuerzahler. Insgesamt ging es dabei um Assets in Höhe von 60 Milliarden Euro, größtenteils sogenannte toxische Papiere, die niemand kaufen wollte, schreibt Wolfstreet. Zwar griff die Regierung bereits zuvor in den Niedergang ein, doch reichte der Schritt nicht aus, um einen Zusammenbruch abzuwenden.

  
24.06.2017 11:12:41 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Scheitern der Atomsteuer kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro
Das Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Verfassungsgericht kostet den Steuerzahler nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich über sieben Milliarden Euro. Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssten 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Finanzministerium. Das Geld sei laut Reuters zum Teil schon geflossen.

24.06.2017 09:32:32 [Wirtschaftswunder]
Boom! Welcher Boom?
Zumindest in den etablierten Medien und bei den meisten Volkswirten gibt es keine Zweifel, dass sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren recht positiv entwickelt hat. Seit Q2 2009 wächst das reale BIP nahezu ohne Unterbrechung, lediglich in drei der 32 Quartale seitdem gab es eine sinkende Wirtschaftsleistung. Ein solcher lang anhaltender Aufschwung scheint nun allerdings einigen Beobachtern geradezu Angst zu machen. Da ist nun in jüngster Zeit immer öfter von einem gefährlichen Boom, von Überhitzung und einem dadurch drohenden Crash die Rede.

  
24.06.2017 09:18:52 [Trading-Treff]
Bald verwalten Roboter unser Erspartes
Die Digitalisierung schreitet voran und macht vor kaum einem Bereich in unserer modernen Welt Halt. Der klassische Anlageberater und auch der aktive Portfoliomanager erscheinen in diesen Zeiten geradezu „überflüssig“. Robo Advisor sind auf dem Vormarsch. Zu Recht, oder etwa doch nicht?

24.06.2017 08:01:41 [Finanzmarktwelt]
Ein Nullsummenspiel für die OPEC
Das Wort „Nullsummenspiel“ bringt es auf den Punkt. Je mehr Platz die OPEC-Staaten auf dem Ölmarkt machen durch ihre Reduzierung der Fördermenge, desto mehr Platz hat die US-Fracking-Industrie um mit ihrer stetig steigenden Fördermenge in den Markt zu drängen. Dieses Wortspiel, dass aber perfekt zutreffend ist, nutzt aktuell der Öl-Experte der Investmentbank Macquarie gegenüber CNBC. Er drückt es aber noch etwas anders aus. Denn die OPEC will mit ihrer Fördermengenkürzung von 1,8 Millionen Barrels pro Tag bis März 2018 den Ölpreis steigen lassen.

24.06.2017 06:58:24 [Handelsblatt]
Kriselnde Veneto-Banken nicht mehr zu retten
Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein.

  
23.06.2017 21:24:52 [Junge Welt]
Brechstange statt Markt
Neue Sanktionen gegen Russland sollen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der USA auf dem Gasmarkt ausgleichen. Erst acht Tage ist es her, dass der deutsche Außenminister und der österreichische Bundeskanzler als selbsternannte Stimme der Europäischen Union den USA die Leviten lasen. »Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Sigmar Gabriel (SPD) und Christian Kern (SPÖ).

  
23.06.2017 19:57:18 [Attac]
Cum-Ex-Skandal: Fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby
Der vorläufige Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei "nicht erforderlich" gewesen und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien. Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht legen nahe, dass das Bundesministerium für Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ausreichendem Maße vorgegangen ist, um die betrügerischen Aktivitäten von Banken, Investoren und Beratern zu unterbinden.

  
23.06.2017 19:43:45 [Zeit Online]
Cum-Ex-Skandal: Abhaken, weitermachen
Haken dran und abgelegt – es geht ja bloß um 31,8 Milliarden Euro. Man mag es nicht glauben, aber genauso gehen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik um. Da haben Banken, Börsenmakler und Anwälte den Staat über ein Vierteljahrhundert hinweg um unfassbare Summen an Steuergeldern gebracht. Doch in der Regierung, in deren Reihen jene sitzen, die den Skandal schon früher hätten unterbinden können, sieht man keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)
24.06.2017 14:29:33 [Salonkolumnisten]
Schmutziges Keimspiel der ARD
Fäkalkeime in Fischbrötchen, belastetes Stadionbier und Legionellen im Trinkwasser – mit einer Sensationsgeschichte über angeblich dramatische Hygienemängel in der Bundesliga versetzte die ARD Fans und Journalisten in Unruhe bis Panik. Schaut man sich die Sache genauer an, bleibt nicht viel übrig. Im ersten Relegationsspiel um die Zugehörigkeit zur Bundesliga am 25. Mai gab es eine unangenehme Überraschung für die Profis von Eintracht Braunschweig: nasse Schuhe. Über Nacht hatten sie in der Dusche der Gästekabine im Wolfsburger Stadion gestanden.

  
24.06.2017 12:49:32 [RT Deutsch]
Deutsche Welle vs. RT Deutsch: Wer macht hier tatsächlich "Propaganda"?
Ein Vergleich von RT Deutsch mit der Deutschen Welle (DW) als Pendant liegt nahe. Aber die DW-Journalisten weisen ihn zurück. Sie halten ihre Arbeit im Unterschied zum russischen Medium für "unabhängigen und ausgewogenen Journalismus". Ist es wirklich so? Im Vergleich zur Deutschen Welle, die - zunächst als GmbH gegründet - seit 1924 auf Sendung ist und zurzeit ein weltweites Netz in 30 Sprachen unterhält, ist RT noch ein Kind. Das russische staatliche Auslandsmedium ist 2005 entstanden, RT Deutsch gibt es seit Oktober 2014. Vielleicht kam die Deutsche Welle auch deshalb bislang nicht auf unser Radar - RT Deutsch war zu sehr mit seiner eigenen Entwicklung beschäftigt.

  
24.06.2017 06:55:18 [EJO - European Journalism Observatory]
Polnische Medien im Wandel
Die Beziehungen zwischen Medien und Politik in Polen werden seit der Regierungsübernahme durch die PiS-Partei Ende 2015 auch international aufmerksam verfolgt und teils heftig kritisiert. Gerade in Deutschland werden zunehmend Vorwürfe laut, dass die PiS-Partei zuviel Einfluss auf die Medien nimmt. Es sind aber nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und technologische Faktoren, die derzeit die Entwicklungen im polnischen Mediensystem prägen.

24.06.2017 06:48:38 [Swiss Info]
"Zeitungen werden nicht überleben"
Qualitätsmedien haben einen schweren Stand. Immer weniger Leute sind bereit, für Informationen zu bezahlen. Im Internet, wo jede und jeder publizieren kann, ist fast alles gratis zu haben. Aber wer sagt in dieser Informations- und Propagandaflut, was gesichertes Wissen ist? Eine funktionierende Gesellschaft brauche dringend zuverlässige Orientierungspunkte, die der Markt allein nicht anbiete, sagen zwei Medienexperten.

23.06.2017 16:31:03 [Deutschlandfunk]
"Überall war Helmut Kohl"
Sondersendungen, Live-Schalten, Dokumentationen - zum Tod von Altkanzler Helmut Kohl wurden tagelang die Programme geändert und Sonderseiten aufgelegt. Liebe Hörerinnen und Hörer, es kann Ihnen nicht entgangen sein: Letzten Freitag ist Helmut Kohl gestorben. Der Ex-Kanzler war 87 Jahre alt, bekanntermaßen nicht bei bester Gesundheit - und Bedeutendes hatte er schon lange nicht mehr ausgesandt. Und dennoch vierhielten sich die Medien so, als habe das Schicksal auf ganz und gar unerwartete Weise, noch dazu auf eine schwer erträgliche, zugeschlagen. Als sei ein Flugzeug vom Himmel gefallen, als habe ein Amokläufer in einem Kindergarten gemetzelt.

  
23.06.2017 16:24:24 [Heise]
Saudi-Arabien verlangt Schließung von Al Jazeera
Saudi-Arabien und andere arabische Staaten haben Katar aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen den Nachrichtensender Al Jazeera und alle seine Ableger zu schließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Forderungen, die dem Golf-Emirat vorgelegt wurden – mehr als zwei Wochen nach Beginn der Blockade gegen das Land und der damit einhergehenden regionalen Krise. Die Schließung des erfolgreichsten arabischen Nachrichtensenders und seines bekannten englischen Ablegers ist demnach nur eine von mehreren Voraussetzungen für deren Beendigung, aber eine die Katar zuvor schon kategorisch abgelehnt habe.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
24.06.2017 07:54:45 [Netzpolitik]
Wie man ein Imperium der Algorithmen beherrscht
Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen. Das beliebteste soziale Netzwerk Facebook ist zweifellos zu einer der einflussreichsten Stellen in der vernetzten Welt geworden. Forscher von SHARE Lab hatten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Facebook mittlerweile als globale immaterielle Produktionsstätte angesehen werden muss. Einzige grundlegende Aufgabe der Nutzer ist es dabei, so viele persönliche Daten wie möglich preiszugeben. Das Unternehmen Facebook, das diese Unmengen an Daten besitzt, wird aber immer noch von Menschen geführt.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (8)
24.06.2017 11:10:40 [Recentr]
Die konkrete Bedeutung der neuen Befugnisse für Staatstrojaner
Stellen Sie sich vor, Fahnder ermitteln gegen zwei Männer namens Hamid und Habib, weil Spitzel aus deren Moschee erzählt haben, dass die beiden mit dem IS sympathisieren und anscheinend Bargeld von Unbekannt nach unbekannt verschieben und Drogenhandel betreiben. Wir haben also einen begründeten Verdacht, allerdings noch keinen begründeten Verdacht auf eine „schwere staatsgefährdende Straftat“. Eine heimliche Überwachung der Telefonanschlüsse und Handy-Gespräche plus SMS-Botschaften ist also möglich, aber wenig ergiebig.

  
24.06.2017 09:37:05 [Rubikon]
Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre. In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken.

  
24.06.2017 08:04:52 [Neues Deutschland]
Überwachung: Eine Abrechnung der Nebenkosten
Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking, zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der Wähler. Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten Menschen außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd.

23.06.2017 21:35:04 [Netzpolitik]
Sicherheitsbahnhof Berlin
Die Bundespolizei lockt bereits Freiwillige mit Einkaufsgutscheinen, im August soll es dann richtig losgehen: Der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ in Berlin. Dort soll sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden, um Personen zu identifizieren und auffälliges Verhalten zu erkennen. Doch wie genau die Verhaltensscanner funktionieren sollen, steht rund einen Monat vor Start noch nicht fest.

  
23.06.2017 20:04:47 [Netzpolitik]
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass der Münchner Provider Spacenet zunächst keine Vorratsdaten speichern muss. Spacenet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geklagt und gleichzeitig einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung nicht speichern zu müssen. Die Speicherpflicht beginnt ab Juli, und Spacenet hätte in die VDS-Infrastruktur investieren müssen, obwohl das Unternehmen davon ausgeht, dass die VDS bald durch Gerichte gekippt werden könnte. Doch was bedeutet das Urteil für alle anderen Provider? Und was können Kunden dafür tun, dass auch ihr Telekommunikationsanbieter keine Vorratsdaten speichern wird?

  
23.06.2017 20:02:06 [Heise]
Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht
Der umstrittene Beschluss des Bundestags, umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung zu schaffen und damit der Polizei Staatstrojaner als alltägliches Ermittlungswerkzeug in die Hand zu drücken, dürfte bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des 'Bundestrojaners' widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben", erklärte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Dumont-Mediengruppe. Er halte Beschwerden gegen die Initiative in Karlsruhe daher für aussichtsreich.

  
23.06.2017 18:12:12 [Telepolis]
Staatstrojaner im doppelten Sinne
Als der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die "Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien", antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: "Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen […]." Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt.

  
23.06.2017 16:16:35 [RT Deutsch]
Vault7: WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Spionageprogramm
Am Donnerstag enthüllte WikiLeaks im Rahmen des „Vault7-Leaks“ ein weiteres Spionagewerkzeug der CIA. Das Programm mit dem Namen „Brutales Känguru“ ist darauf ausgerichtet, streng gesicherte Netzwerke, die nicht mit dem Internet verbunden sind, zu infiltrieren. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks legte am Donnerstag ein weiteres geheimes CIA-Programm offen. Es ist die zwölfte Veröffentlichung im Rahmen des "Vault7-Leaks". Das auf Windows-Systeme spezialisierte Programm mit dem Namen "Brutal Kangaroo" ist für sogenannte "Air Gap"-Netzwerke konzipiert worden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
24.06.2017 11:19:06 [RT Deutsch]
Krieg in der Ukraine: 24 Stunden an der Donbass Front
An der Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Volksrepublik Donezk kommt es fast jede Nacht zu Gefechten. Daran ändert auch die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern nichts. Nach zähem Ringen war es dann endlich soweit. Der lang erwartete Anruf des Kommandeurs des 4. Spetsnaz Bataillons der Armee der selbsternannten Volksrepublik von Donezk erreichte uns am Montagnachmittag. „Ihr könnt morgen kommen“, sagte Kommandeur „Fomitsch“ kurz und bündig, und gab gleich noch die Wunschliste von Waren auf, die sozusagen ein Tauschgeschäft und somit unsere Eintrittskarte in seine Welt darstellten.

  
23.06.2017 21:31:01 [RT Deutsch]
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan
Blutiger Freitag in Pakistan: Bei drei Bombenanschlägen im Süden und im Nordwesten des Landes sowie einem Feuerüberfall sind binnen weniger Stunden mindestens 42 Menschen getötet und 97 weitere verletzt worden. Am späten Freitagabend (Ortszeit) schossen in der südpakistanischen Millionenstadt Karachi Männer von Motorrädern aus auf Polizisten. Vier Polizisten seien bei dem Überfall in einem Industriegebiet getötet und einer sei verletzt worden, sagte ein örtlicher Beamter, Muqaddas Rehman. Auf die Täter gebe es noch keine Hinweise.

  
23.06.2017 21:19:57 [World Economy]
Arktis - eine Region des Friedens, aber nicht des Krieges
Alle Anrainerstaaten müssen erkennen, dass eine Militarisierung der Arktis nicht zur Lösung von Problemen der Region beitragen wird. Das Arktische Meer ist reich an natürlichen Ressourcen. Hier sollen sich etwa 13 Prozent der weltweit noch unentdeckten Ölvorkommen und 30 Prozent des noch nicht erschlossenen Gases befinden. Um die weltweite Nachfrage zu stillen, werden auch diese Vorkommen früher oder später gefördert werden.

  
23.06.2017 17:57:08 [Junge Welt]
Bürgerkrieg in den Bergen
Vor 25 Jahren endete mit dem Sotschi-Abkommen der Krieg zwischen südossetischen Milizen und der Armee Georgiens. Der Konflikt schuf die heute selbständige, aber international von nur wenigen Ländern anerkannte Republik Südossetien. Als vor mehr als 30 Jahren Michail Gorbatschow seine Reformen in der Sowjetunion unter den Stichwörtern »Glasnost« und »Perestroika« begann, führte das zu einer größeren Eigenständigkeit von Betrieben und mehr kritischen Stimmen in den Medien. Darüber hinaus erlaubte der KPdSU-Generalsekretär den einzelnen Republiken auch mehr Freiräume in der Selbstverwaltung. Was als Demokratisierung gedacht war, eskalierte an der Peripherie der Sowjetunion – also vor allem im Kaukasus und in Zentralasien.

23.06.2017 16:37:29 [Luftpost]
Der verrückte Hund fletscht die Zähne
Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern kritisiert die Uneinsichtigkeit und militärische Blindheit des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis. Als der gewählte Präsident Donald Trump seine Talentsucher in den Zwinger für Kampfhunde schickte, den der gigantische Rüstungskonzern General Dynamics unterhält, um dort James Mattis , einen ehemaligen General der Marineinfanterie mit dem Beinamen "Mad Dog" als seinen Verteidigungsminister rekrutieren zu lassen, wurde jede besorgte Kritik sofort von dem arroganten einen Prozent (an der Spitze der USA) im Keim erstickt. Diejenigen, die zu wissen glauben, "was für unser Land am besten ist", beharrten darauf dass kein "Grund zur Sorge" bestehe, weil Mattis ein Universalgenie sei. Ja, er habe zwar schon einmal geprahlt, "dass es Spaß mache, Leute zu erschießen". Aber nachdem er abends heiß geduscht habe, lese er griechische Heldenepen.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
  
24.06.2017 11:04:36 [Neues Deutschland]
Mehr als 140 Vermisste nach Erdrutsch in China
Ein Erdrutsch hat im Südwesten Chinas mehr als 140 Menschen unter sich begraben. Ein Paar und ein Baby wurden nach Behördenangaben gerettet, nachdem über dem Dorf Xinmo Geröllmassen niedergegangen waren. Das Unglück passierte am Samstagmorgen im Kreis Mao in der südwestchinesischen Provinz Sichuan. Es bot sich ein Bild der Zerstörung: Der Bergrutsch hatte die Siedlung mit zahlreichen zweigeschossigen Häusern über mehrere hundert Meter völlig unter sich begraben.
 Deutschland (6)
  
24.06.2017 14:32:58 [Blick nach rechts]
Rechte Burschenschaft lädt zur Denkfabrik
Führende Köpfe der intellektuellen Neuen Rechten versammeln sich vom 23. bis 25. Juni in München zu den „Bogenhausener Gesprächen“ (BG) unter dem Dach der seit zahlreichen Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stehenden „Burschenschaft Danubia“. Die Denkfabrik mit ultrarechter Handschrift findet bereits zum 32. Mal statt. Im Vorjahr pausierte die Veranstaltungsreihe. „Der europäische Nationalstaat im 21. Jahrhundert“, lautet der Oberbegriff der Tagung. In der Einladung heißt es unter anderem „Wir wollen … auch die germanozentrische Diskussion gesamt-europäischer Probleme hinter uns lassen.“

24.06.2017 06:57:13 [Süddeutsche Zeitung]
Erstmals wird Richtern in NS-Verfahren Leitung entzogen
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. wurden am Freitag der Vorsitzende Richter am Landgericht, Klaus Kabisch, sowie zwei weitere Richter der Kammer wegen Befangenheit abgelehnt. Z. ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen angeklagt. Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang und das erste erfolgreiche Ablehnungsersuchen in einem NS-Verfahren. Der Beschluss, der SZ, WDR und NDR vorliegt, erging durch die Vertretungsrichter der 60. Schwurgerichtskammer.

23.06.2017 21:32:49 [Süddeutsche Zeitung]
Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlich
Die Politik ist ein wundersames Geschäft. Manchmal stehen längst überholte Projekte fest wie Beton und obwohl die Notwendigkeit einer Neuregelung offensichtlich ist, packt niemand das Thema an. Und dann geht es plötzlich ganz schnell und parteiübergreifend bröckeln lange gehaltene Positionen fast wie selbstverständlich. So wie jetzt beim Soli.

  
23.06.2017 21:28:09 [TAZ]
Sogar nachträglich diskriminiert
Union und SPD fädeln in die Jahrzehnte verspätete Wiedergutmachung eine ungeheure Unterstellung ein: dass alle Schwulen Päderasten seien. Der Bundestag verabschiedet endlich das Gesetz, das die Opfer des bis 1994 geltenden Paragrafen 175 nicht nur rehabilitiert, sondern auch – mit viel zu kleinen Summen – entschädigt. Allerdings hat diese von Linken und Grünen schon vor 13 Jahren lancierte Initiative inzwischen einen bitteren Beigeschmack. CDU/CSU und SPD setzten im Rechtsausschuss des Bundestags durch, dass diese Rehabilitation nur für jene Männer gilt, die nicht mit männlichen Personen unter 16 Jahren Sexuelles teilten.

  
23.06.2017 19:47:15 [Süddeutsche Zeitung]
Absurdistan Afghanistan
Der Zorn ist groß. Pro Asyl, aber auch Grüne und Linke sind entsetzt angesichts der Perspektive, dass bald wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Entsprechende Berichte sind zwar nicht bestätigt worden; das würden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden vor dem Abflug kaum machen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in den nächsten Tagen, vielleicht auch in der nächsten Woche wieder Flieger Richtung Afghanistan aufsteigen. In Leipzig oder Stuttgart, München oder Berlin.

  
23.06.2017 18:10:20 [Blick nach rechts]
International vernetzter „III. Weg“
Bayerische Neonazis unterhalten gute Kontakte ins Ausland – auch in den Libanon und nach Syrien. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor. Die bayerische Neonazi-Szene ist international vernetzt. Bereits unter der Ägide des verbotenen „Freien Netzes Süd“ (FNS) bestanden jahrelang enge Verbindungen in mehrere europäische Staaten, die durch einen politischen Austausch und die gegenseitige Teilnahme an Aktionen geprägt waren. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Ländern Tschechien und Ungarn sowie Griechenland, das mit dem Aufstieg der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ zunehmend auf Interesse gestoßen war.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
24.06.2017 14:46:41 [RT Deutsch]
Kosovo als Europas Refugium für Gotteskrieger
Südosteuropa gilt als Rückzugsort für Dschihadisten. Insbesondere das Kosovo ist zu einem Refugium und Rekrutierungsort geworden. Die ökonomische Perspektivlosigkeit, unregistrierte Waffenbestände und Unterstützung aus Saudi-Arabien tragen massiv dazu bei. Europol warnt vor Terrorschmieden auf dem Balkan. Einige Länder, allen voran das Kosovo, seien nicht nur ein Rückzugsort für radikal-islamische Terroristen, sondern auch eine Basis zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Die ökonomisch schlechte Lage und Perspektivlosigkeit tragen in erheblichem Maße dazu bei. Das Kosovo trennte sich im Jahr 2008 von Serbien.

24.06.2017 09:31:05 [Wirtschaftliche Freiheit]
Brexit, Brexit, EU-Exit?
Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten.

  
24.06.2017 09:20:34 [Blick nach rechts]
Das eidgenössische Spektrum im Blick
Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen diesjährigen „Lagebericht 2017“ veröffentlicht – demnach ist in der rechtsextremen Szene „unverändert Gewaltpotenzial“ vorhanden. Der Umstand, dass Rechtsextremisten in der Schweiz „zum Teil bewaffnet sind“ und „mitgeführte Waffen gegebenenfalls auch einsetzen können“, ist „nicht zu unterschätzen", konstatiert der „Lagebericht 2017“ des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Situativ könne von Rechtsextremisten „immer wieder Gewalt ausgehen“. Im Fokus des NDB stehen Gesetzesverstöße wie zum Beispiel Gewaltpropaganda und Rassendiskriminierung.

24.06.2017 06:46:50 [Griechenland-Blog]
Patienten tragen 1 Drittel der Gesundheitsausgaben in Griechenland
Laut einer Untersuchung der Deloitte sind die Anteile, welche die griechischen Patienten – Konsumenten für die Gesundheitsaufwendungen aus eigener Tasche zahlen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich höher. 35,5% der gesamten jährlichen Gesundheitsaufwendungen in Griechenland werden von den Patienten, 59,1% von dem staatlichen Sozialsystem und 3,7% aus privaten Versicherungspolicen gedeckt.
 International (10)
  
24.06.2017 14:34:57 [Junge Welt]
Zeitgewinn für Zuma
Geheime Abstimmung über Absetzung von Südafrikas Präsident legal – ob es dazu kommt, ist fraglich. Als Mogoeng Mogoeng am Donnerstag morgen sein Urteil gesprochen hatte, brandete im Saal spontaner Applaus auf. Jubelschreie hallten durch den Neubau auf dem Johannesburger Constitution Hill. In klaren Worten hatte der Vorsitzende Richter des südafrikanischen Verfassungsgerichts deutlich gemacht, dass die Parlamentssprecherin Baleka Mbete sehr wohl das Recht habe, ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Jacob Zuma in geheimer Wahl durchzuführen.

  
24.06.2017 14:30:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eigentlich nicht witzig
In Südafrika steht die Demokratie vor dem Ausverkauf. Jacob Zumas Skandale sind da nur ein Schlaglicht. Das oberste Führungsgremium der Regierungspartei, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), hat auf seinem dreitätigen Sondertreffen Ende Mai erneut die Absetzung des Partei- und Landespräsidenten Jacob Zuma verhindert. Zuma warnte in autokratischer Manier seine Parteikollegen, seinen Führungsanspruch ja nicht noch einmal in Frage zu stellen.

  
24.06.2017 13:06:50 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Präsident als Unternehmer
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

24.06.2017 12:44:21 [Der Ueberflieger]
Die „Weltkonferenz der Völker“ zum Thema Flüchtlinge und Migration
Am 20. und 21. Juni 2017 hat in Tiquipaya (Bolivien) der dritte Völkergipfel stattgefunden. Etwa 4.000 Delegierte aus 43 Ländern, tauschten ihre Ansichten zum Thema Flüchtlinge und Migration aus. Papst Franziskus schickte ebenso einen Gesandten zu jenem Treffen, welches unter dem Motto „Für eine Welt ohne Mauern, hin zur universellen Staatsbürgerschaft“ stand.

  
24.06.2017 11:15:18 [Telepolis]
Machtkampf im Nahen Osten: Katar soll sich gefügig zeigen
Über Medien wird ein Forderungskatalog von Saudi-Arabien, VAE, Bahrein und Ägypten übermittelt, der einer Unterwerfung des Landes gleichkommt. Zehn Tage hat Katar Zeit, um in seine Unterwerfung einzuwilligen. Der Nachrichtenagentur AP ist nach eigenen Angaben eine Liste der Forderungen zugespielt worden, welche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten an den Sündenbock Katar stellen, um den Konflikt (siehe: Katar als Schurkenstaat isoliert) zu beenden. Die Forderungen sind teilweise "bigger than life", surreal. Sie dokumentieren einen Machtkampf, der Katar in die Knie zwingen will.

  
24.06.2017 09:34:24 [Telepolis]
US-Soldaten verhören Gefangene in Geheimgefängnissen im Jemen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) sind wichtiger Alliierter von Saudi-Arabien im seit 2015 geführten Krieg gegen die aufständischen schiitischen Houthis und ihre Verbündeten, darunter Teile der jemenitischen Armee und Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh. Sie stellen auch Bodentruppen, d.h. Söldner (Die reichen Golfstaaten führen mit Söldnern Krieg im Jemen), zudem sind sie mit Saudi-Arabien Hauptmotor für die Verschärfung des Konflikts mit Iran und die Isolierung von Katar wegen der Beziehungen zum Iran. Und sie sind auch bereits unter Präsident Obama wichtige US-Verbündete gewesen. Der jetzige Verteidigungsminister James Mattis sagte bereits 2014, die UAE würden als das "kleine Sparta" gepriesen.

  
24.06.2017 06:59:57 [Telepolis]
Die Angst wächst bei den Amerikanern
nter Präsident Trump nimmt die Angst der Amerikaner zu. Das ist durchaus eine gefährliche Entwicklung, da mit einem bislang wenig kühle Rationalität zeigenden Präsidenten sich die Gefahr erhöht, unüberlegt auch militärisch zu reagieren. Mit 38 Prozent haben nach einer Gallup-Umfrage derzeit mehr Amerikaner Angst, große Versammlungen zu besuchen, als dies nach den 9/11-Anschlägen der Fall war. Ins Ausland wollen die Amerikaner, was Trumps isolationistischen Tendenzen entspricht, eher nicht. 46 Prozent erklären, sie hätten Angst vor Terroranschlägen.

  
23.06.2017 21:37:39 [Amerika 21]
Venezuelas unerledigte Angelegenheiten
Die Bolivarische Revolution ging zu weit für den Kapitalismus, aber nicht weit genug für den Sozialismus. Das Versagen der Regierung des amtierenden Präsidenten Nikolás Maduro, den allgemeinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat der rechtsgerichteten Opposition ermöglicht, die Kontrolle in der Nationalversammlung zu erlangen, was zu einem Patt zwischen Exekutive und Legislative führt, dessen Auflösung noch immer offensteht. Die Details der venezolanischen Krise sind bereits an anderer Stelle zur Genüge berichtet worden, womit sich jedoch bislang weniger auseinandergesetzt wurde, ist die Bedeutung der Krise für die internationale Linke, die einst große Hoffnungen für die Bolivarische Revolution gehegt hat.

  
23.06.2017 21:29:37 [VoltaireNet]
Mohammed Ben Salman übernimmt die Macht in Riad
König Salmane Ben Abdelaziz Al Saud (81) hat Emir Mohammed bin Nayef Al Saud (57 Jahre) von seinen Posten enthoben. Letzterer war sowohl Kronprinz, stellvertretender Ministerpräsident und Innen-Minister. Tatsächlich wird der Sohn des Königs, Prinz Mohammed Ben Salman Al Saud (Alter 31), der neue Kronprinz. Mohammed Ben Nayef Al Saud galt als der Mann der Vereinigten Staaten. Er bekam seine Ausbildung in Oregon, dann im FBI und bei Scotland Yard. Er hatte Erfolge im Kampf gegen Al-Qaida Dissidenten. Mit ihm enden die Hoffnungen der Nayef auf den Thron.

  
23.06.2017 16:28:55 [Telepolis]
Eine überwältigende Mehrheit der Russen vertraut Putins Außenpolitik
Der russische Präsident Wladimir Putin kann weiterhin auf große Unterstützung seitens der Bevölkerung vertrauen - und das ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, seit 31.12.1999 ist Putin mit einer vierjährigen Unterbrechung, in der er offiziell als Regierungschef fungierte, im Amt. Nach einer vom Princeton Survey Research Associates International für das Pew Reserach Center Mitte Februar bis Anfang April ausgeführten Umfrage haben 87 Prozent Vertrauen, dass Putin außenpolitisch das Richtige macht, für 58 Prozent ist das Vertrauen sogar sehr hoch. Von solchen Werten können westliche Präsidenten und Regierungschefs nur träumen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
24.06.2017 13:04:03 [Tichys Einblick]
Schwarz-Gelb – das Schreckgespenst ist wieder da
Es gibt Momente, in denen die Meinungsforscher ihren eigenen Zahlen kaum zu trauen wagen. Renate Köcher, die Chefin von „Allensbach“, tut sich in der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. jedenfalls schwer, ihre neuesten Werte zu erklären: CDU 40 Prozent, SPD 24, FDP 10,5, Linke 8,5, Grüne 7,0 und AfD 6,5. Nach dem Gabriel-Tief und dem Schulz-Hoch scheint die CDU wieder zu ihrer alten, zu ihrer Vor-Flüchtlingskrise-Stärke zurückgefunden zu haben.

  
24.06.2017 09:23:20 [Deutschlandfunk Kultur]
Politikersprache: Jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz
Wenn Politiker sprechen, lacht oft das Phrasenschwein, sagt Kommentator Stephan Hebel. Etwa wenn es darum geht, den Bürgern "ihr Geld zurückzugeben." Das klingt zwar gut - doch im Detail dieser Formulierung offenbart sich eine problematische Ideologie. Mit der Sprache der Politik ist es so eine Sache: Für normale Ohren klingt sie oft enervierend hohl und leer. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich dem Soziologen Niklas Luhmann anschließen, der für die Redeweise der Politiker den Ausdruck "Lingua Blablativa" erfunden hat.

24.06.2017 08:00:32 [Verfassungsblog]
Schengen schlägt zurück!?
Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag (Rs. C-9/16). Anlass hierfür war ein etwas kurioses Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl. Der Angeklagte in einem Strafverfahren hatte sich im Bahnhof von Kehl gewaltsam einer Ausweiskontrolle entzogen: als zwei Beamte der Bundespolizei gerade seine Personalien telefonisch mit den polizeilichen Datenbanken abgleichen wollten, hatte er mit einem Schlag versucht, seinen zuvor ausgehändigten Ausweis wieder zu erlangen und zu fliehen.

23.06.2017 18:06:45 [Frank Stauss]
Die Flanken weit offen.
Die Tranquilizer-Strategie der CDU ist eine völlig unnötige Einladung an ihre Gegner – und eine zweite Chance für ihren Herausforderer. „Gut & Gerne“ – oder eher „Gutes von Gestern“ – man weiß nicht, was die CDU geritten hat, ihre erwiesenermaßen für andere Kunden brillant arbeitende Agentur so zu quälen, dass am Ende der reine Biedermeier regiert. Aber da eine gute Agentur auch immer nur so gut sein kann, wie ihr Kunde es zulässt, darf man vermuten, dass es um mehr als um Slogans und Plakate geht. Es geht um eine Wahlkampf-Strategie. Es geht darum, was die CDU und ihre Kanzlerin einem Land und einer Welt im Umbruch in diesem Wahlkampf anbieten wollen. Diese Antwort ist jetzt klar: Nichts. Zumindest nichts Neues.

  
23.06.2017 18:02:37 [Zeit Online]
NRW: FDP-Basis stimmt für Koalitionsvertrag mit der CDU
Die Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind einem Regierungsbündnis ein Stück näher gekommen. Mit einer Mehrheit von mehr als 97 Prozent hätten die FDP-Parteimitglieder per Onlinevotum dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt, teilte der Generalsekretär der NRW-FDP Johannes Vogel mit. An der einwöchigen Online-Abstimmung nahmen mit 6.266 Mitgliedern knapp die Hälfte der FDP-Parteibasis in Nordrhein-Westfalen teil.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
  
24.06.2017 14:43:22 [Neuland Rebellen]
Gern ein bisschen Spießigkeit
Alltagsliberalismus heißt: Jeder kann machen was er will. So interpretieren wir Freiheit mittlerweile. Aber wie war das noch gleich mit den Grenzen des Nächsten, die man nicht überschreiten soll? Wie der Wirtschaftsliberalismus gehört auch der Toleranzliberalismus reguliert. Stephan Hebel ist ja nun wirklich nicht Hegel – vom Schwierigkeitsgrad her. Zum Glück. Trotzdem musste ich beim ersten Absatz eines Kapitels seines aktuellen Buches beständig neu ansetzen. Sein Gedankengang mochte sich mir nicht erschließen. Das hatte allerdings nichts mit dem Autoren zu tun, sondern mit der jungen Frau, die mir in der U-Bahn direkt gegenüber saß.

24.06.2017 14:38:54 [Kontrast-Blog]
Feindbild „Sozialschmarotzer“ – Wie systematisch nach unten getreten wird
Die gezielte Abwertung von Schwachen ist die ideologische Grundlage für eine ungleiche Gesellschaft: Wer unten ist, ist faul, dumm und verantwortungslos. Wer arm oder arbeitslos ist, ist selbst schuld am eigenen Elend. Mit diesen Vorurteilen werden Kürzungen bei den Schwächsten durchgeboxt. Dabei brauchen wir den starken Sozialstaat für unsere Kinder, Großeltern und uns selbst. Lange Zeit hat es der allgemeine Anstand geboten, in der Politik jeder Couleur – zumindest nach außen – eine Form von Nächstenliebe und sozialem Gewissen hochzuhalten. Über „die Sozialschmarotzer, oder diese Proleten“ wurde nur hinter vorgehaltener Hand geschimpft.

24.06.2017 14:27:20 [Wissensfieber]
Gesellschaftliche Dekadenz
Weltverbesserer oder Idealisten kommen häufig meist nicht über den persönlichen Radius hinaus. Zu groß ist die gesellschaftliche Ignoranz und folglich der diesbezüglich häufig intellektfreie Widerstand. So starr und fest verankert scheint bislang noch die gesellschaftlich ideologische Sicht auf die weltlichen, politischen Dinge und (Un)Missstände, die über Jahrzehnte, mehr noch Jahrhunderte den Menschen über staatliche bzw. imperialistische Hierarchien anerzogen wurden.

  
24.06.2017 07:59:02 [Tichys Einblick]
Parship – Alle 11 Minuten … stirbt die Ewigkeit
Mit der Partnerschaftsvermittlung kann nichts mehr schiefgehen und unsere Persönlichkeitsentwicklung bremsen. Wenn der Funke nicht überspringt binnen 11 Minuten Zeit, stimmt etwas nicht mit uns. Es ist Mumpitz zu glauben, dass früher die Liebe noch liebenswerter gewesen sei. Nein, so haben uns Kulturwissenschaftler und Genderverantwortliche gelehrt, früher sei die romantische Liebe noch vollkommen unbekannt gewesen. Man kam irgendwie zusammen. Es galt Grundbedürfnisse zu befriedigen und den Nachwuchs zu organisieren. In anderen Bereichen würde man von „Chain-Management“ sprechen.

  
24.06.2017 07:56:39 [Junge Welt]
Die Ausbildung wird noch unübersichtlicher
Bundestagsbeschluss: Aus drei Pflegeberufen soll ein einziger werden. Das stößt auf Kritik von allen Seiten. Ein Gespräch mit Pia Zimmermann: Am Donnerstag hat der Bundestag eine Reform der Pflegeberufe beschlossen: Aus den bisher drei eigenständigen Ausbildungen für Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege soll eine einzige werden. Die »Pflegefachfrauen« und »Pflegefachmänner« sollen künftig in jedem Bereich arbeiten können. Warum hat die Regierung diese Änderungen vorangetrieben?

  
23.06.2017 18:30:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wieder einmal von Billig-Schlachthöfen
Wieder einmal von Billig-Schlachthöfen, fehlenden Kontrollen und einem gesetzgeberischen Vorstoß zwischen Theorie und Praxis. Deutschland importiert immer mehr Schweine und Hähnchen aus dem Ausland, die dann hierzulande geschlachtet werden. Ein weiterer Beleg für die Standortvorteile des Landes der "Billig-Schlachthäuser" in Europa. Über die Kostenvorteile der deutschen Fleischindustrie, die auch durch das Billiglohnniveau hierzulande realisiert werden, hatten sich schon in der Vergangenheit Nachbarländer bei der EU-Kommission beschwert. Belgien, Frankreich und Dänemark haben Deutschland vorgeworfen, Lohn- und Sozialdumping in der Fleischindustrie zuzulassen. Und offensichtlich läuft das Geschäft, wie Dirk Fisser in seinem Artikel "Immer mehr Tiere aus dem Ausland in deutschen Schlachthöfen" berichtet.

  
23.06.2017 17:58:49 [Neues Deutschland]
Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe
In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (6)
  
24.06.2017 12:43:46 [Goldreporter]
Gold-Futures: „Swap Dealers“ halbieren Verkaufs-Position
Der amerikanische Gold-Futures-Handel war auch in der vergangenen Woche geprägt von einer Abnahme der Handelspositionen. Die Netto-Short-Position der „Commercials“ging um knapp 19 Prozent zurück.

  
23.06.2017 21:22:47 [Eike]
Greenpeace: “Die Aliens wollen unsere Erde zerstören"
Greenpeace outet sich immer skrupelloser als eine Organisation, welche vor nichts (mehr) zurückschreckt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Inzwischen versucht sie verstärkt, Menschen und sogar Ländern Verhaltensmaßregeln vorzuschreiben, was ihr zumindest in Deutschland dank der hörigen Berliner Politiker fast problemlos gelingt. „Planet First“ lautet der neue Slogan von Greenpeace International. Der Werbefilm von Greenpeace International ist ein anschauliches Beispiel für die Demagogie einer sozialen Bevölkerungsschicht, die ihre egoistischen Interessen als moralisch unanfechtbar verkauft. Greenpeace hat sich aus einer einstmals wichtigen Umweltschutzorganisation zu einer politischen Organisation entwickelt, die sich als die wahre und einzige Lösung zur Rettung des Planeten stilisiert.

  
23.06.2017 20:08:22 [Telepolis]
Eukalyptus: Brotbaum, Problembaum
Dieser Tage beschäftigt die Portugiesen vor allem eine Frage: Wie konnte es zum Unglück des 17. Junis 2017 kommen? Viele vermutete Ursachen werden diskutiert. Es herrscht ein Konsens, dass zumindest einige dieser Ursachen im Zusammenwirken das Ausmaß der Brandkatastrophe erst möglich machten, der bisher 64 Menschen zum Opfer fielen. Bei einem Punkt der Diskussion jedoch scheiden sich regelmäßig die Geister: beim Eukalyptus. Dabei ist die ihm oft zugeschriebene Gefährlichkeit weniger eine Folge des Baums selber als vielmehr der Art und Weise seiner intensiven Nutzung. Die Melange aus wirtschaftlichen Interessen großer Unternehmen und der Hoffnung kleinerer Waldbesitzer auf schnelle Amortisierung ihres Plantagenbetriebs hat mit der ungezügelten Verbreitung des Baums Probleme geschaffen, die über Fragen des Brandschutzes hinausgehen.

  
23.06.2017 19:41:55 [Info-Welt]
Portugal brennt noch – aber zieht schon Konsequenzen. Doch welche?
In Portugal brennt es noch immer und daran wird sich bis Oktober nur die Anzahl und Größe der Feuer ändern. Da das Leben schließlich weitergeht, werden jetzt technische und politische Konsequenzen gezogen. Doch sind es auch die Richtigen?

  
23.06.2017 18:16:21 [Heise]
Leiter will AKW Tihange länger als bis 2022 laufen lassen
Das Atomkraftwerk Tihange, das in der deutschen Grenzregion zu Belgien kritisch beäugt wird, könnte über das Jahr 2022 hinaus betrieben werden. Davon zeigte sich der Leiter des AKW Jean-Philippe Bainier im Interview mit der Aachener Zeitung überzeugt. "Tihange ist absolut sicher." Die stetig wachsende Zahl der Risse in den Druckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 begründete Bainier mit abweichenden Messpositionen.

23.06.2017 18:08:52 [Eike]
Das wärmste Jahr seit Aufzeichnung ?
Fällt Ihnen auch auf, dass bei Temperaturdarstellungen, die den „katastophalen“ Klimawandel zeigen sollen, so gut wie immer die absolute (Referenz-) Temperatur fehlt. Nein? Ist aber so! Was würden Sie denn von einem Wetterbericht halten, dem zu entnehmen ist, dass es morgen höchstens um 10 °C wärmer sei als letzte Woche? Nichts! Na eben! So gut wie immer – wenn wir mit dem als künftig katastrophal eingestuften Temperaturanstieg – kurz Klimawandel genannt – von den Medien konfrontiert werden, vermelden diese unisono nur eine Temperaturdifferenz, statt wie beim Wetterbericht die absoluten Temperaturen zu nennen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (3)
  
24.06.2017 09:25:41 [Novo Argumente]
Populismus – Olle Kamelle oder aktuelle Erscheinung?
Populismus ist eine nicht zu ignorierende Erscheinung – auch im Spiel europäischer Politik. Dabei liegt das Problem aber nicht in einem neuartigen Populismus, sondern im Umgang mit diesem wiederkehrenden, negierten Phänomen. Die Mär, neudeutsch das Narrativ, vom neuerlichen Aufstieg des Populismus ist selbst Teil der Erscheinung, die sie kritisiert. Populismus ist eine in Wellen wiederkehrende Dauererscheinung. Die aktuelle Rede vom neuerlichen Aufstieg des Populismus verkennt fast die komplette europäische Parteienlandschaft.

  
23.06.2017 21:17:01 [FilmDenken]
Steinmeier leugnet das Ramadan-Problem
Kaum ist ein Mann wie Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten angekommen, droht er schon der nächste Gauck zu werden. Seit Christian Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ gehört das Knutschen mit dem grundgesetzfeindlichen religiösen Totalitarismus bei hiesigen höchsten Staatsdienern zum Handwerk. Man wüsste gern, inwieweit in Steinmeiers internen Gesprächen Deutschland schon zu aufgegebenem Territorium zählt.

  
23.06.2017 18:05:10 [Polit Platsch Quatsch]
Helmut und der Hades-Plan: Als der Mantel der Geschichte wehte
Der Mann, um den seit Tagen ein Streit tobt wie noch nie zuvor um einen toten deutschen Kanzler, war zu Lebzeiten niemand, der einem Zwist aus dem Weg ging. Doch Helmut Kohl war gleichzeitig auch ein Politiker, der mit Rücksichtslosigkeit und Chuzpe jede Gelegenheit nutzte, sich, seine Partei und Deutschland in einen Vorteil zu setzen. Kohl kämpfte mit Ellenbogen und Schienbeintritten, er stellte sich dumm und kam hintenrum. Er regierte unumschränkt, nachdem er alle seine Gegner und Feinde entmachtet und vertrieben hatte.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (3)
  
24.06.2017 11:02:42 [Qantara]
Unter kopflosen Buddhas
Zwei historische Stätten, die symbolisch für die tragische Geschichte Kabuls stehen, liegen nur wenige Meter voneinander entfernt: der zerstörte Darul-Aman-Palast und das afghanische Nationalmuseum, wo sich heute so gut wie kein Buddha finden lässt, der nicht kopflos ist. Am Museumsgelände patrouillieren Soldaten. Nach mehreren Körperdurchsuchungen gelangt man dann endlich in den Hinterhof des Museums, wo man unter anderem die erste - und letzte - Lokomotive Afghanistans sehen kann, die einst von deutschen Ingenieuren konstruiert wurde. Ein paar Schritte weiter befinden sich die Karossen der einstigen afghanischen Monarchen. Die meisten Oldtimer sind aus den 1920er Jahren und gehörten König Amanullah Khan, der einst beste Beziehungen zu Deutschland pflegte und auch für den Bau des Nationalmuseums verantwortlich war.

  
24.06.2017 06:45:25 [Telepolis]
Aleppo: Ein Krieg, der sich nicht aussperren lässt
Philippe Van Leeuws "Innen Leben" erzählt von einer Familie im syrischen Bürgerkrieg. Oum Yazan und ihre Familie sind eingeschlossen. Ein Türriegel und zwei große Holzbalken verbarrikadieren die Wohnungstür. Draußen tobt der syrische Bürgerkrieg. Damit ist die Erzählwelt des Films, die zeitlich genau einen Tag im Leben der Familie absteckt, im Grunde schon beschrieben. "Innen Leben" ist also ein Kammerspiel, in dem eine Familie versucht die Außenwelt auszusperren.

  
24.06.2017 06:43:24 [Spiegel Online]
Bewegende Doku "Life, Animated"
Wie ein Autist über Disney-Filme den Zugang zur Welt fand. Ist er traurig, schaut er "Bambi", will er reden, holt er eine Handpuppe aus "Aladdin". Ein autistischer Junge entdeckt über Disney-Filme die Welt. Das ist Werbung - vor allem aber eine Hommage an die Kraft des Films. Die Kitschgefahr ist bedenklich hoch, der Betroffenheitsfaktor ebenso, wenn es um einen autistischen Jungen geht, der nach Jahren der Sprachlosigkeit plötzlich dank Filmen beginnt, wieder Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen. Jene Filme, die bei all den schreienden, auf Hochglanz polierten Farben nur Schwarz und Weiß, Gut und Böse kennen, in großen Gesten und Gefühlen schwelgen und das unausweichliche Happy End ansteuern.
 Sport (5)
  
24.06.2017 10:59:43 [Die Welt]
Wie Ronaldos Berater einen englischen Klub unterwandert
Jorge Mendes ist einer der mächtigsten Berater im Weltfußball. Cristiano Ronaldo gehört zu seinen Klienten. In England steht Mendes nun am Pranger. Was er gemeinsam mit chinesischen Investoren plant. Der erstaunliche Aufstieg des Jorge Mendes begann in einem Nachtklub. Vor 21 Jahren leitete der heute 51-Jährige ein Etablissement in Caminha, im Norden Portugals. Stars gingen dort ein und aus, darunter auch Fußballer. Eines Tages unterhielt sich Mendes zu später Stunde am Tresen mit Nuno Espirito Santo, kurz „Nuno“, einem damaligen Profitorwart.

  
24.06.2017 06:41:21 [Junge Welt]
Eine neue Hoffnung
Wenn europäische Spitzenvereine einen neuen Coach suchen, wählen sie in der Regel den nächstgrößeren Namen auf dem Markt. Der FC Barcelona verfolgt dagegen eine andere Strategie. Als Ende Mai bestätigt wurde, dass Ernesto Valverde in der kommenden Saison bei den Katalanen die Übungen leiten wird, fragten sich nicht wenige europäische Fußballfans: Ernesto wer?

  
24.06.2017 06:39:18 [Der HSV-Blog]
Geduld ist beim HSV wertvoller als anderswo
Geduld ist ein hohes Gut. Und selten. In den letzten Jahren vor allem auch beim HSV. Ich behaupte: Vor allem auch wegen der letzten Jahre beim HSV. Denn Jahr für Jahr wurde Geduld eingefordert. Und egal, inwieweit sie jetzt vom Umfeld gewährt oder eben auch nicht gewährt wird, eines ist mal sicher: Die Verantwortlichen haben im Ergebnis Jahr für Jahr enttäuscht und damit auch die Geduld seiner Anhänger massiv strapaziert. In vielen Bereichen sogar überstrapaziert.

  
23.06.2017 16:15:27 [Junge Welt]
Ein Teppich in St. Leon-Rot
Außer Konkurrenz soll eine chinesische Auswahl ab Herbst in der Regionalliga Südwest mitkicken. Kölns Torjäger Anthony Modeste steht vor einem Wechsel in die chinesische Profiliga. Borussia Dortmund, Schalke 04 und Bayern München reisen im Laufe des Sommers zu Testspielen ins Reich der Mitte, wo der Rekordmeister im Frühjahr ein Büro eröffnet hat und schon länger auch eine Fußballschule betreibt. In der angebrochenen Sommerpause soll nun die Kooperation zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und dem chinesischen Verband auf eine völlig neue Stufe gehoben werden.

  
23.06.2017 16:13:50 [Russland News]
Confed-Cup 2017: Ronaldo – Ronaldo – Ronaldo
Seit fünfzehn Jahren in Portugal lebend und dabei die Karriere von CR7 beobachtend kann ich über die rasante Entwicklung des einfachen Jungen von der Insel Madeira nur noch schmunzelnd den Kopf schütteln. Der Tausendsassa als Kicker-Unternehmer-Medienstar besticht mit seinen Leistungen auf höchstem Niveau in ungewöhnlicher Konstanz. Hinzu kommt, dass der früher so unnahbar erscheinende Ronaldo inzwischen mit sozialer Präsenz besticht. Mit typisch portugiesischer Kinderliebe verwöhnt der amtierende Europameister und Champions-League-Sieger mit diversen Projekten den Nachwuchs.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
24.06.2017 11:11:01 [Querdenkende]
Bloß nicht stillhalten, während Politiker schalten und walten
Satirischer Rückblick: Das wußten schon ewiglich die Alten. Nur Konsequenzen blieben meist aus, die tröge Masse macht sich wohl nichts draus, wenn das Leid überhand nimmt, das verbrecherisch Bösartige nach oben schwimmt. Es gilt stets weiterhin, und das ist der eigentliche Sinn: Immer schön nach unten treten, keineswegs beten. Denn wer nach oben buckelt, am Rockzipfel der Reichen nuckelt, darf kein Krieg und Elend beklagen. Aber Hauptsache keene Verantwortung tragen.

  
23.06.2017 21:42:15 [QPress]
Trauerfeier für Kohl wird nach Ungarn verlegt
Das Gezänk um den toten Altkanzler Kohl spottet jeder Beschreibung. Sicher hat er selbst zu Lebzeiten noch einen grundlegenden Beitrag zur jetzigen Situation geleistet. Bestens man überließe die Leiche als auch sämtliche Trauerfeierlichkeiten all seinen echten Freunden, namentlich Viktor Orbán. Demnach wäre es sinnvoll alles in bewährte Hände nach Ungarn zu geben.

  
23.06.2017 16:19:09 [Der Postillon]
"Wir gewinnen doch eh": CDU verzichtet auf Bundestagswahlkampf
(Satire): Die CDU hat heute überraschend verkündet, sich nicht aktiv am Bundestagswahlkampf zu beteiligen. Zuvor hatten parteiinterne Analysen ergeben, dass die Union die Bundestagswahl ohnehin gewinnen werde, weshalb ein eigenes Programm oder politische Inhalte überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv seien.
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