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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
20.09.2017 22:03:10 [Rubikon]
Die Wahrheit über die Demokratie
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

  
20.09.2017 21:58:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Erbärmliche Kampagnen
Am 24. September stimmen 61,9 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Bundestages ab. Angesichts von Terrorgefahr, Islamisierung, ungebremsten Zuwandererströmen und anderen drängenden Problemen erscheint der Entscheid über die zukünftig Regierenden wichtig wie nie zuvor. Deutschlands Medien aber betreiben Meinungsmache pur. Kein Schwindel scheint ihnen zu dreist, kein Gerücht zu unglaubhaft.

  
20.09.2017 21:55:54 [RT Deutsch]
Seltener Einblick in die Welt der Zeugen Jehovas
Im Rahmen der jüngsten Erkenntnisse und der Debatte um das Verbot der Zeugen Jehovas in Russland machten wir uns auf die Suche nach den Tatsachen zu der kontroversen Religionsgemeinschaft. Wir trafen Menschen, die uns einen tieferen Einblick in die berüchtigte Organisation geben konnten. Das Wissen über die Zeugen Jehovas in der breiten deutschen Gesellschaft schwankt sehr und bleibt bei der öffentlichen Debatte oft auf der Oberfläche. Meist werden sie als ein legitimer Abzweig des weltweiten Christentums angesehen und kurz darauf ad acta gelegt.

  
20.09.2017 21:53:26 [Novo Argumente]
Zensur-Lehrstunde für die Linke
Das Verbot der Webseite linksunten.indymedia erinnert daran, dass die Meinungsfreiheit entweder für alle oder für niemanden gilt. Vergangene Woche hat der Prozess gegen die Betreiber der rechten Plattform Altermedia begonnen, die im Jahr 2016 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Wie bei der linken Website linksunten.indymedia, die vor einigen Wochen ebenfalls verboten wurde, waren auf Altermedia illegale Gewaltaufrufe und Hassmails erschienen.

  
20.09.2017 21:50:40 [Telepolis]
Einwanderungspolitik: Neue alternative Fakten aus dem Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump will nicht nur eine Mauer bauen, um Migranten daran zu hintern, aus Mexiko in die USA zu gelangen, er wollte nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Einreise von Flüchtlingen aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen und die Zahl der Flüchtlinge, die insgesamt aufgenommen werden, auf maximal 50.000 senken. 2016 waren 85.000 aufgenommen worden, davon gerade einmal etwas mehr als 12.000 aus Syrien, Obama hatte 110.000 angestrebt.

20.09.2017 21:48:58 [Wolfgang Michal]
Nazis im Bundestag
Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht? Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

20.09.2017 21:46:43 [Post von Horn]
Wo Schulz den Erfolg sucht
SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen.

  
20.09.2017 21:44:39 [Süddeutsche Zeitung]
"Undemokratisches Durchpeitschen"
Für die EU-Kommission ist es ein Grund zur Freude: Obwohl es erst von einer Handvoll Staaten der Europäischen Union ratifiziert ist, tritt an diesem Donnerstag das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorläufig in Kraft. 590 Millionen Euro werde die EU von nun an jährlich sparen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Dies sei der Betrag, den Firmen bisher an Zöllen für nach Kanada ausgeführte Güter zahlen müssten.

  
20.09.2017 21:41:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Schichtarbeitern
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt.

  
20.09.2017 21:39:18 [Tagesschau]
US-Notenbank macht Ernst
Die US-Notenbank Fed beginnt mit dem Abbau ihrer in den Jahren nach der Finanzkrise auf 4,5 Billionen Dollar angeschwollenen Bilanz. Die Währungshüter gaben in Washington bekannt, dass das bereits seit langem vorbereitete Manöver ab Oktober anlaufen soll. Die Fed macht damit einen Schritt hin zur Normalität, da sie lange die Konjunktur mit einer Geldflut gestützt hat. Diese wird nun erstmals etwas eingedämmt.
 Featured Multimedia
Schweizer Staats-TV: Zwangsgebühren für US/NATO-Propaganda!?

September 2017: Das Schweizer Volk hat es in der Hand ob es zukünftig weiter für US/NATO-Propaganda bezahlen will. Aber nicht nur das zwangsfinazierte Schweizer Staatsfernsehen wird von den US/NATO-Netzwerken beeinflusst.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
20.09.2017 19:41:10 [Asia Times]
The forbidden Questions about the Korea Crisis
Now is the time for a gallant peace gesture from Washington or for Seoul to quit the war games – twice-yearly events, dating back to 1976, in which US and South Korean military forces deploy thousands of troops to simulate various scenarios for conflict with the North. This summer’s games involved 17,500 US troops and 50,000 South Koreans. To North Korea the games simulate invasion. War games with a specific offensive objective violate the UN Charter, that is, international law.

  
20.09.2017 19:38:38 [TauBlog]
Öffentliche Verschuldung spart Geld
Mehr öffentliche Verschuldung spart Geld. Das klingt komisch, ergibt aber Sinn, wenn man sich vor Augen führt, welche Summe die Steuerzahler für gescheiterte ÖPP-Projekte vermutlich in Zukunft berappen müssen. So verlangen mehrere Gläubiger privater Autobahnbetreiber schon seit Jahren enorme Nachzahlungen vom Bund. Die von der Pleite bedrohte A1-Mobil hat wegen ausbleibender Maut-Einnahmen jetzt, nachdem Bundestag und Bundesrat weitere Grundgesetzänderungen ermöglicht haben, eine Klage über 787 Millionen Euro angestrengt. Dafür kann man Autobahnen bauen.

  
20.09.2017 17:53:36 [NachDenkSeiten]
Merkel-Land ist ein hohles Land
14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet.

  
20.09.2017 12:08:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ryanair hat eine Menge Probleme diesseits des EuGH-Urteils
Erst vor kurzem wurde hier die ganz besondere Art und Weise, wie Ryanair mit seinem Personal umgeht, anlässlich einer wichtigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Blog-Beitrag kritisch thematisiert. Parallel dazu dann der Schock für viele Kunden des Billigfliegers: Ryanair streicht bis 31. Oktober 2.100 Flüge. Bis zu 100.000 Kunden werden davon betroffen sein, so die Schätzung von Luftfahrtexperten. Die erste Begründung des irischen Unternehmens für diesen Super-Gau war mehr als putzig.

  
20.09.2017 12:02:26 [Verdi Publik]
Ein abgekartetes Spiel
Die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg drohen mit Pleite und Chaos und verklagen den Staat auf 787 Millionen Euro. Es wäre nicht die erste Pleite und wird wohl auch nicht die letzte bleiben. Der Baukonzern Bilfinger, der britische Infrastrukturfonds John Laing und das niedersächsische Bauunternehmen Johann Bunte übernahmen 2008 folgende Aufgabe: Sie erweitern die 72,5 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg in beiden Richtungen um eine Spur, erneuern die Anlagen und betreiben diesen Autobahnabschnitt bis 2038.

  
20.09.2017 11:56:21 [Telepolis]
Trump belebt die Achse des Bösen neu
Vor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören. Zur "Achse des Bösen" zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von "Schurkenstaaten" sei die "Geißel unseres Planeten", behauptete er vor der Generalversammlung.

  
20.09.2017 10:18:37 [RT Deutsch]
Wahlen in Deutschland - Gefahr für Europa
Als im Mai in Frankreich die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft drohte, warnte der Mainstream vor dem möglichen Ende der EU. Dabei geht von den Rezepten der meisten Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen, ein noch größeres Risiko aus. Es ist erst vier Monate her, seit der deutsche Mainstream zuletzt Europa massiv bedroht sah. Damals waren Wahlen in Frankreich und wie dunkle, satte Wolken eines heraufziehenden schweren Unwetters schwebten Marine Le Pen und der Front National als Möglichkeit über der Europäischen Union.
 Aktuelle Themen (8)
  
20.09.2017 21:41:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Schichtarbeitern
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt.

  
20.09.2017 19:46:01 [Neues Deutschland]
CETA: Einzigartiges Geschenk für Konzerne
Am 21. September tritt das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Was bedeutet das konkret? CETA wird vollständig nur in Kraft treten, wenn alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben - davon sind wir weit entfernt. Heute treten bereits weite Teile in Kraft, beispielsweise die Kapitel zum Zollabbau für Güter, Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe sowie die regulatorische Kooperation.

  
20.09.2017 17:50:01 [Telepolis]
Landgericht Berlin stuft "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig ein
Maas' Maßnahme führte nicht zu Entspannung auf dem Markt, sondern lediglich zu Verknappung. Die 2015 über eine Änderung des § 556d im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführte so genannte "Mietpreisbremse" ist nach Ansicht der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verfassungswidrig. Der Hinweisbeschluss in dem das Landgericht diese Sicht ausführlich begründet, wird allerdings vorerst nicht (wie eigentlich geplant) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil sich herausstellte, dass die klagende Mieterin bereits wegen des Wohnungsmerkmals Sammelheizung keinen Rückzahlungsanspruch hat.

  
20.09.2017 17:25:32 [Tagesschau]
Abgeordnete mit Draht nach Baku
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Zudem befasst sie sich als Mitglied im Europarat seit 2010 auch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan - und die ist verheerend, sagt Amnesty International.

  
20.09.2017 14:10:24 [German Foreign Policy]
Ein besonderes Verhältnis: Deutschland, Myanmars Militärs und die Rohingya
Die brutalen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya verkomplizieren die geostrategisch motivierten Bestrebungen Berlins zur engeren Anbindung des Landes an die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat jüngst Anstalten gemacht, die deutsch-myanmarischen Militärbeziehungen, die bis Ende der 1980er Jahre eine bedeutende Rolle spielten, wieder aufzunehmen; so ist zum Beispiel die Ausbildung myanmarischer Offiziere durch die Bundeswehr im Gespräch.

  
20.09.2017 14:06:35 [LobbyControl]
Baku-Connection: CDU-Abgeordnete bekam dubiose Gelder aus Aserbaidschan
Die Affäre um dubiose Geldströme aus dem autoritär regierten Aserbaidschan weitet sich aus. Neu im Fokus steht die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die erneut für den Bundestag kandidiert. Gestern berichteten Süddeutsche Zeitung und Report Mainz, dass sie Gelder von einer Firma erhielt, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Außerdem gründete sie selbst eine Firma, deren Geschäftszweck nach Lobbyarbeit klingt.

  
20.09.2017 12:12:00 [Egon W. Kreutzer]
Der katalonische Zirkelschluss - Souverän als Untertan
Die idealistische Auffassung, Menschen seien grundsätzlich frei, stößt gelegentlich ebenso unerwartet wie kraftvoll an die Grenzen einer doch anders gearteten Realität. Die idealistische Auffassung, Menschen könnten grundsätzlich frei über ihr Eigentum verfügen, erweist sich als Trugschluss, wo die Vertreter des Staates der Auffassung sind, dass sich Immobilien zwar im Besitz der Bürger befinden, das Eigentum daran jedoch unauslöschlich dem Staate zukommt. Die Bürger Kataloniens, einer eher wirtschaftsstarken Region Spaniens, sind seit vielen Jahren bemüht, sich aus dem spanischen Staatsverbund herauszulösen und zu staatlicher Selbstständigkeit zu finden.

20.09.2017 06:57:51 [Antikrieg]
Trumps Rede vor der UNO
Ich habe heute Morgen einen Teil von Trumps UNO-Rede gehört. Ich habe mich so für ihn und mein Land geschämt, dass ich abschalten musste. Ich wundere mich, ob derjenige, der die beklagenswerte Rede geschrieben hat, die Absicht hatte war, Trump und mit ihm gleich auch Amerika in Verlegenheit zu bringen, oder ob der oder die Redenschreiber so mit der neokonservativen Arroganz und Hybris unserer Zeit erfüllt ist, dass der Redenschreiber einfach blind war für die außergewöhnlichen Widersprüche, die sich wie wunde Daumen die ganze Rede hindurch hervortaten.
 Bundestagswahl 2017 (4)
  
20.09.2017 15:51:20 [Die Welt]
Zum ersten Mal bleibe ich am Sonntag daheim
Bald verschwinden die unsäglichen Wahlplakate aus dem Straßenbild. Jedes einzelne ist eine Beleidigung: „Familien sollen es kinderleicht haben“ oder „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. So geht das nicht. Alles, was von diesem Wahlkampf übrig bleiben und für ewige Heiterkeit sorgen wird, wird die Einladung von Martin Schulz an Angela Merkel sein, einer von ihm geführten Regierung als seine Stellvertreterin beizutreten. Ich selbst kann es kaum abwarten, bis die Wahlplakate aus dem Straßenbild verschwunden sind.

  
20.09.2017 10:23:06 [Makroskop]
Parteien unter der Lupe
Teil 5: In unseren heutigen Wahlprüfsteinen geht es um drei eng miteinander zusammenhängende Problembereiche: Wachstum, Produktivität und Umwelt. Welche Parteien können dabei wie viele Punkte einheimsen? Wachstum und Produktivität (für diejenigen, die das Wort Wachstum partout nicht hören wollen, sollte es „Wirtschaftliche Entwicklung und Produktivität“ heißen) sind die zentralen Fragen, denen sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines großen Landes tagtäglich gegenübersieht.

  
20.09.2017 08:46:32 [Rüdiger Rauls]
Wahlkampf in Deutschland: Kein Land in Sicht?
Vermutlich werden die Erwartungen derer gering sein, die noch zu Wahl gehen, es sei denn dass sie eingefleischte Parteianhänger sind. Auch wenn Merkel bei vielen nicht beliebt ist, so herrscht doch keine Wechselstimmung im Land. Eigentlich geht es um wenig bei dieser Wahl, und dementsprechend lustlos ist der Wahlkampf. Selbst ein eventueller Wiedereintritt der FDP in den Bundestag ist außer für die Anhänger dieser Partei von nur untergeordneter politischer Bedeutung. Es gibt eigentlich nur zwei politisch wichtige Ergebnisse: die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der AfD.

  
20.09.2017 08:39:09 [Telepolis]
Verlieren Schäuble und von der Leyen ihre Posten?
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Danach wird das Parlament neu besetzt. Da dieses Parlament die Regierung stützt, wird auch diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit neu zusammengestellt - in den Farben Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün (eine Option, die die Welt und Spiegel Daily letzte Woche fast zur selben Stunde für "tot" und für praktisch abgemacht erklärten - so viel zum Sinn des Begriffs "Fake News"). Alle anderen Kombinationen wären angesichts der Umfragen eine große Überraschung.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (10)
  
20.09.2017 21:44:39 [Süddeutsche Zeitung]
"Undemokratisches Durchpeitschen"
Für die EU-Kommission ist es ein Grund zur Freude: Obwohl es erst von einer Handvoll Staaten der Europäischen Union ratifiziert ist, tritt an diesem Donnerstag das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorläufig in Kraft. 590 Millionen Euro werde die EU von nun an jährlich sparen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Dies sei der Betrag, den Firmen bisher an Zöllen für nach Kanada ausgeführte Güter zahlen müssten.

  
20.09.2017 21:39:18 [Tagesschau]
US-Notenbank macht Ernst
Die US-Notenbank Fed beginnt mit dem Abbau ihrer in den Jahren nach der Finanzkrise auf 4,5 Billionen Dollar angeschwollenen Bilanz. Die Währungshüter gaben in Washington bekannt, dass das bereits seit langem vorbereitete Manöver ab Oktober anlaufen soll. Die Fed macht damit einen Schritt hin zur Normalität, da sie lange die Konjunktur mit einer Geldflut gestützt hat. Diese wird nun erstmals etwas eingedämmt.

  
20.09.2017 21:37:35 [Makronom]
Kann Bitcoin gegen die Zentralbanken bestehen?
Die wachsende Popularität von Kryptowährungen beschäftigt längst auch Regulierungsbehörden und Zentralbanken – und letztlich entscheiden diese darüber, ob Bitcoin und Co. weiter an Bedeutung gewinnen oder einen natürlichen Tod sterben werden.

20.09.2017 19:29:07 [Der Goldberg]
Eine heikle Diskussion
Gerade während der vergangenen Tage ist wieder eine Debatte darüber entbrannt, wer eines Tages EZB-Präsident Mario Draghi beerben soll. Aus deutscher Sicht kommt dafür einzig und allein Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Frage. Außerdem: Deutschland sei jetzt einfach einmal dran, den nächsten EZB-Präsidenten zu stellen, ist vielerorts zu vernehmen. Italien und Frankreich sind dagegen.

  
20.09.2017 17:33:36 [Süddeutsche Zeitung]
Thyssen-Krupp begeht einen Traditionsbruch
Die Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata wird gegen Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaft vorangetrieben. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Es gibt vieles am Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp, das sich als außergewöhnlich beschreiben ließe: Seine Bedeutung für die Industrialisierung eines ganzen Landes beispielsweise oder die Rolle des Unternehmens für das Ruhrgebiet.

20.09.2017 16:00:04 [Start Trading]
DAX: Worüber stolpert der Markt?
An der Börse ist eine seltsame Situation entstanden. Der Markt handelt nicht mehr. Sie haben richtig gelesen, dass was der Aktienmarkt eigentlich machen soll, funktioniert gerade nicht. Am Kursverlauf des DAX kann man die mangelnde Bewegung gut beobachten. Für Stunden kann sich der Index innerhalb kleinster Ranges aufhalten, unfähig sich für eine Richtung zu entscheiden. Dabei ist Stillstand nicht, was an der Börse passieren sollte. Lange kann das nicht gut gehen.

  
20.09.2017 15:48:15 [Zeit Online]
ThyssenKrupp und Tata Steel einigen sich auf Fusion
Eineinhalb Jahre lang hatten die beiden Industriekonzerne über einen Zusammenschluss verhandelt, jetzt haben ThyssenKrupp und Tata Steel eine Absichtserklärung für ein Joint Venture im europäischen Stahlgeschäft unterzeichnet. Die Konzerne wollen sich demnach zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenschließen, an dem beide je 50 Prozent halten.

  
20.09.2017 15:41:09 [Trading-Treff]
Chancen am Ölmarkt - nicht nur wegen dem kalten Spätsommer
Die WTI Analyse aktuell offenbart bereits im stark übergeordneten Monatschart die Möglichkeit einer allumfassenden Erholung. Fakt ist jedoch, dass es in diesem Rahmen natürlich noch zu massiven Gegenbewegungen kommen kann. Einer der in meinen Augen wichtigsten Barrieren stellt gleichzeitig auch ein kurz- bis mittelfristiges Kursziel dar.

  
20.09.2017 08:27:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Wir haben den Kampf gegen Ungleichheit verloren“
Der Post-Wachstumsökonom Tim Jackson über die Notwendigkeit einer neuen Vision der Wirtschaftslehre. Seit der Finanzkrise hat es eine intensive Auseinandersetzung gegeben zwischen all denen die sagten: „diese alten Lösungen funktionieren nicht mehr“. Da gab es Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Occupy-Bewegung. Sie alle kritisierten die Ungerechtigkeit und das Versagen der politischen Eliten. Es gab einen Kampf um das Aufkommen einer populistischen Linken, und er fand vor allem in Griechenland statt.

20.09.2017 07:07:47 [Ökonomenstimme]
Deutschland und die Finanzkrise(n)
Vor zehn Jahren schwappte die Krise der US-amerikanischen Hypothekenverbriefungen nach Europa über. Seither leben wir im Krisenmodus. Der von den US-Immobilienmärkten ausgehenden internationalen Finanzkrise (2007 bis 2009) folgten die irische Immobilien- und Bankenkrise (2008 bis 2010), die spanische Immobilien- und Bankenkrise (2010 bis 2012), die südeuropäischen Staatsschuldenkrisen (ab 2010), die Krise der Seeschifffahrt (ab 2008) und der auf Schiffsfinanzierungen spezialisierten Banken (ab 2013), die Turbulenzen des europäischen Finanzsystems im zweiten Halbjahr 2011 und die Krisen der Unternehmenskredite griechischer und italienischer Banken (seit 2012). All diese Krisen gingen auf eine übermäßige Kreditvergabe in den Jahren vor 2008 zurück.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)
  
20.09.2017 21:58:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Erbärmliche Kampagnen
Am 24. September stimmen 61,9 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Bundestages ab. Angesichts von Terrorgefahr, Islamisierung, ungebremsten Zuwandererströmen und anderen drängenden Problemen erscheint der Entscheid über die zukünftig Regierenden wichtig wie nie zuvor. Deutschlands Medien aber betreiben Meinungsmache pur. Kein Schwindel scheint ihnen zu dreist, kein Gerücht zu unglaubhaft.

  
20.09.2017 21:53:26 [Novo Argumente]
Zensur-Lehrstunde für die Linke
Das Verbot der Webseite linksunten.indymedia erinnert daran, dass die Meinungsfreiheit entweder für alle oder für niemanden gilt. Vergangene Woche hat der Prozess gegen die Betreiber der rechten Plattform Altermedia begonnen, die im Jahr 2016 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Wie bei der linken Website linksunten.indymedia, die vor einigen Wochen ebenfalls verboten wurde, waren auf Altermedia illegale Gewaltaufrufe und Hassmails erschienen.

  
20.09.2017 19:51:55 [Übermedien]
Wie „Bild“ Peter Altmaier zum Feind der Demokratie machte
In ihrer Funktion als wichtigster inoffizieller Wahlhelfer der AfD hat die „Bild“-Zeitung Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Falle gestellt. Altmaier ist hineingetappt. Und nun tappen reihenweise Journalisten und Politiker munter hinterher. Der vorgegebene Satz lautet: „Es ist besser, AfD zu wählen, als nicht zu wählen.“ Bildlich gesprochen: „Bild“ fordert den CDU-Politiker auf, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Er entscheidet sich für Pest oder Cholera. „Bild“ wirft ihm vor, dass er sich für eine schlimme Krankheit stark macht. Und alle machen mit.

  
20.09.2017 16:01:05 [Meedia]
„Weil Hitler gerade nicht kann“
"#heuteshow-Leaks: Das sind die neuen AfD-Plakate", schreibt die Redaktion der Satire-Sendung "heute-show" bei Facebook und Twitter. Dazu wurden vier Fotos veröffentlicht, die AfD-Wahlplakate zeigen, an denen die Satiriker vom ZDF Hand angelegt haben. Denn nun heißt es etwa "Bernd statt Börek" und "Weil Hitler gerade nicht kann." Im Social Web wurde die Aktion zum Hit, es gibt aber auch Kritik.

  
20.09.2017 07:06:02 [Getidan]
Alte Schlachten, falsche Fronten
Vor ein paar Tagen hat ein FAZ-Herausgeber zum großen Schlag gegen ARD und ZDF ausgeholt. Jürgen Kaube, in Frankfurt für Feuilleton und damit auch für Medien zuständig, rechnet mit der „Impertinenz“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Der spiele auf „zig“ Radiostationen „von morgens bis abends Schlager“, sein TV-Programm biete „Aufklärung mittels Fußball, Musikanten und Nordseekrimis“ und zudem gebe er seinen Rentnern „Versorgungsleistungen oft deutlich über denen des öffentlichen Dienstes“.

  
20.09.2017 06:54:12 [Kontext Wochenzeitung]
Digital, Digital, Digital
Die deutschen Zeitungsverleger ziehen kommende Woche mit großem Brimborium in Stuttgart ein. Die Gästeliste auf ihrem Jahreskongress reicht von Kretschmann über Löw bis Zetsche. Auch Kontext lässt grüßen. Der linksradikale Megaphonchor PressLuft wird am 18. September 2017 pünktlich um neun Uhr mit einem langgezogenen Klageton seiner neun Tubas vor der Carl-Benz-Arena in Stuttgart aufziehen. "Zeitungskongress, Zeitungskongress, Zeitungskongress". Megaphone im Monolog mit sich selbst.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
  
20.09.2017 08:23:45 [Süddeutsche Zeitung]
Wer unsere Gesichter wirklich will
Eine neue Technik hält Einzug in Millionen Hosentaschen, und mit ihr die Angst. Diese Woche stellte Apple das iPhone X vor. Es lässt sich nicht nur mit einem Zahlencode entsperren, sondern auch, indem der Besitzer sein Gesicht vor das Telefon hält. "Face ID" nennt der Konzern das. Die Möglichkeit, Gesichter automatisch zu erkennen, macht rasante Fortschritte, weil Kameras immer präziser werden und Algorithmen Bilder immer besser erkennen können. Das verunsichert viele.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
20.09.2017 17:27:38 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee baut Brückenkopf östlich des Euphrat aus
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA mitteilte, hat die syrische Armee am gestrigen Dienstag östlich des Flusses Euphrat weiteres Gelände eingenommen und damit ihren gestern südöstlich der Stadt Deir Ezzor geschaffenen Brückenkopf über den Fluss ausgebaut. Der russiche TV-Sender RT berichtete den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums zitierend dazu, dass der schärfste Beschuss auf die syrischen Truppen dabei nicht vom von ISIS-Terroristen beherrschten Gebiet komme, sondern aus dem angeblich von SDF-Kräften mit Unterstützung durch US-Spezialkräfte beherrschten Gebiet nördlich des Brückenkopfes.

  
20.09.2017 17:21:31 [Junge Welt]
Feuer frei für Trump
Die Zeichen stehen auf noch mehr Krieg. Etwa 700 Milliarden Dollar sollen die USA im Haushaltsjahr 2018 für »Verteidigung« ausgeben. Das sieht der am Montag abend vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zum Haushalt vor. Wird der Plan verwirklicht, bekommen die Streitkräfte rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017. Mit dem neuen Etat soll nicht nur die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden.

  
20.09.2017 10:13:43 [Telepolis]
Waffentransporte vom Balkan über Saudi-Arabien nach Syrien
Gerade hatte das syrische Assad-Regime im Dezember 2016 nach fünf Jahren die Altstadt von Aleppo von Aufständischen zurückerobert, da stieg die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva in den Keller eines Trümmerhauses. Ihr zufolge diente er der islamistischen Al-Nusra-Front als Waffendepot. Sie fand in ihm tausende Grad-Raketen und Sprengköpfe, hergestellt von der Vasovschen Maschinenfabrik (VZM) aus der Balkanstadt Sopot in ihrem Heimatland Bulgarien.

20.09.2017 08:31:40 [Recentr]
Deutschland war anscheinend Verschiebebahnhof für US-Waffen an Syrien
War die Militärbasis in Ramstein ein Verschiebebahnhof für amerikanische Waffen an Syrien? Es geht um Sturmgewehre und Maschinengewehre, für die keine offizielle Genehmigung der Bundesregierung vorlag. Nachdem der NATO-Block 25 Jahre lang das postsowjetische Russland über den künstlich hohen Ölpreis, Technologieverkäufe und Zugang zu Krediten hochgepäppelt hatte, wollte man plötzlich mit Gewehren und Granaten an fragwürdige Rebellen die Kontrolle über das traditionell mit Russland verbündete Syrien erlangen.

20.09.2017 06:56:45 [ICBUW]
DU-Waffeneinsatz im Jemen?
Seit dem arabischen Frühling 2011 herrscht zunehmendes Chaos im ärmsten Land der arabischen Halbinsel – dem Jemen. Hungersnot, Krankheiten und Krieg fordern nicht nur in den Nachbarländern ihren Tribut: Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die von Saudi-Arabien angeführte saudische Allianz (bestehend aus mehreren Golf-Staaten) gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Fundamentale Probleme ergeben sich aus der unzureichenden Nahrung, die das Land erreicht.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
  
20.09.2017 10:26:19 [Tagesschau]
Mexiko: Mehr als 220 Tote nach Erdbeben
Ein weiteres schweres Erdbeben hat Mexiko erschüttert. Mehr als 220 Menschen starben, die meisten davon in Mexiko-Stadt. In der Millionenmetropole sind zahlreiche Gebäude eingestürzt. Rettungskräfte bargen mehr als 20 tote Kinder aus einem zerstörten Schulgebäude.
 Deutschland (3)
  
20.09.2017 17:35:19 [TAZ]
Gescheitert – nicht verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert. Mietenpolitik ist ein wichtiges Thema in diesem Wahlkampf. In vielen Städten galoppieren die Mieten, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Konzepte der Parteien unterscheiden sich deutlich: SPD, Linke und Grüne wollen die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verschärfen. Union und AfD sind skeptisch und die FDP will sie gleich ganz abschaffen.

  
20.09.2017 12:04:30 [Junge Welt]
Maut für alle
Bundesregierung kündigt Absprachen mit EU-Kommission auf. In und Ausländer sollen Vignetten kaufen. Im Mai hatte Brüssel eingelenkt. Für die Fahrt auf Autobahnen in Deutschland sollen Ausländer künftig bezahlen. Die Bedingung lautete, statt eine Pauschale, wie etwa eine Jahresgebühr, zu erheben, solle nach CO2-Ausstoß und tatsächlich gefahrener Strecke abkassiert werden. Die Bundesregierung willigte ein, die CSU hatte ihr Prestigeprojekt durchgesetzt – freie Fahrt für deutsche Bürger.

  
20.09.2017 10:16:39 [Tichys Einblick]
TXL und BER: Gegen die rot-rot-grüne Hauptstadt-Demontage
Zusammen mit der Bundestagswahl findet in Berlin ein Volksbegehren statt, um die Schließung des Flughafens Tegel zu verhindern. Das fortdauernde Baudebakel beim Berliner Flughafen BER ist bekannt. Viele sahen darin zunächst eher einen Sonderfall. Doch gab es auch den Verdacht, dass sich hier eine generelle Schwäche zeigt, in Deutschland die technische Infrastruktur auf Niveau zu halten. Dieser Verdacht wird nun durch eine neue Entwicklung in der deutschen Hauptstadt bestätigt.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
  
20.09.2017 19:48:07 [Telepolis]
Spanische Paramilitärs stürmen katalanische Ministerien
Die spanische Guardia Civil hat bei neun Razzien in verschiedenen Abteilungen der katalanischen Regierung bisher 14 Personen festgenommen. Darunter befinden sich auch mehrere leitende Regierungsbeamte. Nach den zahlreichen Razzien in Druckereien und einer Zeitung wird nun auch in den Ministerien und am Regierungssitz nach Unterlagen für das geplante Referendum am 1. Oktober gesucht, das Spanien mit allen Mitteln verhindern will. Insgesamt sind bisher vier Ministerien der Regionalregierung betroffen.

  
20.09.2017 16:02:54 [Pester Lloyd]
EU-Parlamentarier wollen Orbáns Günstlingswirtschaft kontrollieren
Ein netter Versuch, mehr nicht. Das wird der Besuch der EU-Parlamentsdelegation sein, deren Besuchsprogramm schon im Vorfeld so bereinigt wurde, dass man Orbán zwar als Gauner hinstellen kann, die großen Brocken, die eine systemische Kleptokratie belgen würden, aber gar nicht erst angerührt werden. Dass auch ein Projekt betrachtet wird, bei dem die Opposition Mist gebaut hat, dafür hat das "Paritätische Wohlfahrtskomitee" unter EVP-Aufsicht schon im Vorfeld gesorgt.

  
20.09.2017 15:46:40 [TAZ]
Vom Mittelmeer zurück in die Hölle
Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern. Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück in die Hölle.

  
20.09.2017 14:01:29 [Telepolis]
Orbán: Die EU braucht Ungarn als Nichteinwanderungsland
Nach dem verlorenen EuGH-Urteil zur Umverteilung der Flüchtlinge probt der ungarische Regierungschef den Machtkampf mit der EU. Vor knapp zwei Wochen entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs gegen die Klage Ungarns und der Slowakei gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen. Der EU-Beschluss sei rechtens, urteilten die Richter zu den Klagen C-643/15 und C-647/15. Die genaue Urteilsbegründung zu diesen Rechtssachen ist auf der Seite des Gerichts noch nicht einsehbar.

20.09.2017 11:54:43 [Griechenland-Blog]
Quittungs-Lotterie in Griechenland
In Griechenland soll im Oktober 2017 erstmals die sogenannte Quittungslotterie stattfinden, in deren Rahmen für mit bargeldlosen Zahlungsmitteln getätigte Ausgaben jeden Monat an 1000 Bürger jeweils 1000 Euro verlost werden.
 International (9)
  
20.09.2017 21:50:40 [Telepolis]
Einwanderungspolitik: Neue alternative Fakten aus dem Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump will nicht nur eine Mauer bauen, um Migranten daran zu hintern, aus Mexiko in die USA zu gelangen, er wollte nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Einreise von Flüchtlingen aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen und die Zahl der Flüchtlinge, die insgesamt aufgenommen werden, auf maximal 50.000 senken. 2016 waren 85.000 aufgenommen worden, davon gerade einmal etwas mehr als 12.000 aus Syrien, Obama hatte 110.000 angestrebt.

20.09.2017 17:19:42 [Einartysken]
Trump droht Venezuela schon wieder
Am Montag Abend in New York drohte Trump Venezuela bei einem Abendessen, das er für harte rechtsradikale lateinamerikanische Offizielle veranstaltete. Eingeladen waren unter anderem Brasiliens Staatsstreich-Präsident Michel Temer, der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, der kolumbianische Präsident Juan Carlos Varela, der konservative panamaische Präsident Juan Carlos Varela und die argentinische Vize-Präsidentin Gabriela Michetti sowie deren Außenminister und andere Beamte.

  
20.09.2017 16:05:46 [Der Freitag]
Libyen im freien Fall
Politische Gefangene, Zentralbank und Milizen, geheime Sarradsch-Papiere und ein obskurer Polit-Neuling. Bei einem von der UN-Sondermission für Libyen in Tunis veranstalteten Workshop wurde bekannt, dass heute immer noch tausende Soldaten und andere ehemals im Dienste Gaddafis gestandene Personen ohne juristische Anhörung oder Prozess gefangen gehalten werden, die meisten seit 2011. Es sollen über das ganze Land verstreut etwa 8.000 Gefangene sein, davon 900 Frauen im Ruhaimi-Gefängnis in einem Vorort von Tripolis.

  
20.09.2017 13:59:40 [RT Deutsch]
Rohingya – Die Scheinheiligkeit westlicher Empörungsdramaturgie
Regierungen, Mainstream-Medien aller islamischen und westlichen Staaten und Al-Kaida sind sich wieder einmal völlig einig: Die buddhistische Regierung in Myanmar ist einzig und allein am aktuellen Konflikt mit den muslimischen Rohingya schuld. Sie werfen dem Militär der Zentralregierung vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Rakhine vorzugehen.

20.09.2017 13:58:03 [Junge Welt]
Weder Krieg noch Frieden
Zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm. Südkoreas Verteidigungsminister Song Young-Moo hat vor zwei Wochen die Möglichkeit einer Rückkehr der US-amerikanischen Atomwaffen in sein Land ins Spiel gebracht und das mit der aktuellen Entwicklung begründet. Überzeugend ist dieser Vorwand nicht, denn einer seiner Vorgänger, Kim Taeyoung, hatte schon im November 2010 bei der Befragung durch einen Parlamentsausschuss davon gesprochen, dass diese Option von einer gemeinsamen amerikanisch-koreanischen Arbeitsgruppe »geprüft« werde, die einen Monat vorher gebildet worden war.

20.09.2017 10:08:40 [Wunderhaft]
Trumps UN-Ansprache
In seiner Rede am Dienstag vor der Generalversammlung wird erwartet, daß Trump ein internationales Eingreifen gegen nicht existierende Bedrohungen durch Nordkorea und den Iran fordern wird.

  
20.09.2017 08:41:10 [TAZ]
Demokratische Enklave in Nordsyrien
Nach der Vertreibung des IS erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD Rojava für autonom. Sie starteten ein politisches Experiment. Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen. Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt.

  
20.09.2017 07:00:35 [Telepolis]
Libyen: Wieder mehr Migrantenboote und Kämpfe zwischen "Aufpasser"-Milizen
5.000 Migranten sollen vergangene Woche im Mittelmeer "aufgegriffen" worden sein. Im Küstenort Sabratha bekriegen sich zwei Milizen, die von Italien indirekt unterstützt werden, damit sie die illegale Migration unterbinden. Skepsis an der italienischen Methode, die Migranten aus Libyen von Europas Küsten fernzuhalten, gab es von Anfang an. Gestern meldete AFP, dass die libysche Küstenwache in der vergangenen Woche über 3.000 Migranten aus dem Mittelmeer "gerettet" habe und Italien weitere 2.000.

  
20.09.2017 06:48:52 [Civaka Azad]
Die Türkei driftet in Richtung des östlichen Machtblocks ab
Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kurden haben? In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, wenn sie mit ihrer Politik an die Wand gefahren ist, musste sie versuchen, sich irgendwie neuauszurichten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
20.09.2017 22:03:10 [Rubikon]
Die Wahrheit über die Demokratie
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

20.09.2017 21:46:43 [Post von Horn]
Wo Schulz den Erfolg sucht
SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen.

  
20.09.2017 19:37:21 [Junge Welt]
»Wie mit Besen und Zauberlehrling«
Ohne die CDU keine AfD. In Sachsen werden die Verflechtungen besonders deutlich. Ein Gespräch mit Klaus Bartl: Seit der letzten Landtagswahl 2014 sitzt die AfD in Fraktionsstärke im sächsischen Landtag. Nicht nur hier versucht die Partei sich als Anti-Establishment-Partei zu inszenieren. Entspricht das der Realität?

  
20.09.2017 17:30:57 [Tichys Einblick]
Zu Risiken und Nebenwirkungen von Wahlprognosen
ZDF und ARD wären gut beraten, die Ergebnisse aller sieben führenden Umfrage-Insti­tute wie Nachrichten zu behandeln, ohne sich Prognosen eines In­stituts zueigen zu machen. Keine gebührenfinanzierte Prognosen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Bei der berühmte Sonntagsfrage: „Welche Partei würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bun­destagswahl wäre?“ räumt das ZDF-Politbarometer der AfD einen Anteil von 10 Prozent am gesamten Kuchendiagramm aller Befragten ein.

  
20.09.2017 14:04:40 [Die Welt]
Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild
Das SPD-Plakat einer Frau im Blaumann soll auf vermeintliche Gerechtigkeitslücken in der Bezahlung von Mann und Frau zu verweisen. Es ist so verquer, dass es wehtut. Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild. Statt die Kanzlerin wegen der aufgehenden sozialen Schere, des Vertrauensverlusts und, äh, Rechtsradikalrucks in Europa, des endlosen Dieselskandals oder der planlosen Energiepolitik zu attackieren, statt sie und uns mit einer Aussage, nicht weiter zu koalieren, in die Realität zu treiben, versucht die stolze SPD, um Weiblichkeit zu werben, weil Merkel ja eine Frau ist. Die Partei wirbt aber auf unverständige Art.

20.09.2017 06:47:40 [Die Kieker]
Das System mag keine Wahlen mehr
Schon vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird deutlich, dass das System immer weniger von demokratischen Wahlen hält. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde, eine Art Brandmauer gegen oppositionelle Kräfte, wegen des wachsenden Widerstands der Bürger nicht mehr funktioniert, haben sich die Systemparteien was Anderes einfallen lassen: Wenn viele Bürger schon – aus deren Sicht natürlich – falsch wählen, dann sollen sie das wenigstens seltener tun können. Also wird den Bürgern schon vor der Bundestagswahl angedroht, dass in Zukunft nur noch alle fünf statt alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt werden soll.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (5)
20.09.2017 13:56:06 [Zeit Online]
Ihr verbringt mehr Zeit mit den Toten als mit den Lebenden
Die Deutschen sind erst abweisend, aber dann erstaunlich großherzig, beobachtet unsere afghanische Autorin. Am meisten aber überrascht sie hier der Umgang mit dem Tod. Die Deutschen sind demokratisch, gesetzestreu und diszipliniert. So sehe ich das. Gleichzeitig sind sie gelassen, abweisend, hilfsbereit und pünktlich. Wenn man beschreiben will, welche Werte den Menschen in einem Land wichtig sind, dann sollte man in diesem Land leben. Ich komme aus Afghanistan und bin seit fünf Jahren in Deutschland.

  
20.09.2017 10:29:08 [O-Ton Arbeitsmarkt]
DGB warnt vor Anhebung der Minijobgrenze
CDU und FDP fordern eine Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro auf bis zu 550 Euro Monatsgehalt. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) würde dies jedoch rund 500.000 Beschäftigte aus den sozialen Sicherungssystemen drängen und den Niedriglohnsektor vergrößern.

  
20.09.2017 10:24:41 [Junge Welt]
Entlastung dringend notwendig
Streiks für Neueinstellung von Pflegepersonal. Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag mit Streiks und Ak­tio­nen im ganzen Bundesgebiet auf den dramatischen Personalmangel in den Krankenhäusern hingewiesen. In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligten sich Hunderte Beschäftigte an Warnstreiks. Damit will Verdi erreichen, dass die Klinikbetreiber über Tarifverträge zur Entlastung verhandeln.

  
20.09.2017 08:43:53 [Tichys Einblick]
Wenn Schlechtschreibung – pädagogisch verbrämt – zur Reform geadelt wird
Generationen von Schülern habt ihr Reformer als Versuchskaninchen missbraucht und ins Nirwana Schlechtschreibung geführt. Vor allem aber habt ihr Klassenkämpfer so die Kinder aus sozial schwächeren Schichten in deren Herkunftsmilieus eingesperrt. Nun wird öffentlich mal wieder über die nachlassenden Rechtschreibleistungen unserer Kinder lamentiert. Zu Recht! Aber dem verworrenen Bündel an Ursachen für das Schreibdesaster nähert man sich – wenn überhaupt – nur mit spitzen Fingern.

20.09.2017 08:29:58 [Kontrast]
Warum Demokratie mehr soziale Gleichheit braucht
Je größer das Einkommens-Gefälle und die soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft sind, desto gravierender sind ihre Probleme. Denn wer wenig zum Leben hat, nimmt weniger an sozialen und politischen Prozessen teil. Schlussendlich gefährdet das die Stabilität der Demokratie. Wer an Wahlen teilnimmt, beteiligt sich als Bürger am unmittelbarsten an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Wer wählt, gestaltet die Rahmenbedingungen der gesamten Gesellschaft mit – und damit seine eigenen Lebensumstände.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
20.09.2017 15:53:44 [Lebensraum Wasser]
Wie (un)wichtig Wasser im Bundestagswahlkampf ist
„Wasser ist kein Thema“, zumindest wenn es nach dem Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl geht. Wie meine aktuelle Analyse der Wahlprogramme der Anwärter auf den Einzug in den nächsten Bundestag zeigt, unterscheiden sich die Parteien nicht nur in der Gewichtung des Wasserthemas, sondern erwartungsgemäß auch den Zielen und Maßnahmen. Dabei kommt Interessantes zum Vorschein.

  
20.09.2017 13:53:46 [Eike]
Diesel-Verteu­felung: Krieg gegen das eigene Volk
Deutschlands politische und mediale Eliten blasen zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit nahezu das ganze Volk trifft, von den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche über zahllose Mitarbeiter bei Zulieferern und Werkstätten bis zu den rund 45 Mio. Autobesitzern, greift man zur Salamitaktik. Deshalb wird zurzeit der Diesel-PKW als angeblich gesundheitsschädlicher Schmutzfink in die Ecke gestellt.

  
20.09.2017 11:51:38 [Gegenfrage]
„Wir haben uns geirrt“, sagen Klimaforscher
„Wir haben uns geirrt“, sagen renommierte Klimaforscher in einer neuen Studie. Die Erde erwärmt sich langsamer als gedacht. Der prognostizierte Weltuntergang bleibt demnach erstmal aus.

  
20.09.2017 10:20:41 [Ausgestrahlt]
Proteste für die Stilllegung von Fessenheim
Mehr als eintausend Menschen haben am Wochenende gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim protestiert. Ein bunter Demonstrationszug führte durch die grenznahe Stadt Breisach, wenige Kilometer von den ältesten französischen Reaktoren entfernt. Seit Jahren wird um die endgültige Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks im Land gestritten. Ex-Präsident Hollande versprach im Wahlkampf 2012 das zeitnahe Ende der Anlage.

  
20.09.2017 10:07:58 [Goldreporter]
Gold und Silber: Was bringt die heutige Fed-Sitzung?
Im Umfeld der US-Notenbank-Sitzung sind bei Gold und Silber häufig markante Kursbewegungen festzustellen. Eine Zinserhöhung wird nicht erwartet. Dennoch könnte es kurzfristig zu deutlichen Schwankungen bei den Edelmetallen kommen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
20.09.2017 21:48:58 [Wolfgang Michal]
Nazis im Bundestag
Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht? Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

20.09.2017 11:53:33 [Geolitico]
Die Folgen der vierten Merkel-Wahl
Kein Zweifel: Angela Merkel gewinnnt auch diese Wahl. Wie macht Kohls Ost-„Mädchen“ das nur? Und wie wird sie Deutschland und Europa verändern? Ein Ausblick.

20.09.2017 10:32:12 [Anderwelt Online]
Kann eine Obergrenze für Zuwanderung ohne Gewaltanwendung durchgesetzt werden?
Ein Staat, ein Staatsgebiet, ist definiert durch seine Grenzen. Der Schutz derselben ist Staatsräson. Um diese zu verteidigen, unterhält der Staat einen Grenzschutz und eine Armee. Beide tragen Waffen und sind im Ernstfall angewiesen, diese einzusetzen. Wie sonst soll sich ein Staat gegen unrechtmäßige, auch gewaltsame Grenzübertritte schützen? Der Sinn einer Armee wird nicht hinterfragt und es ist selbstverständlich, dass zur Verteidigung des Staatsgebiets Waffen bis hin zu Atomwaffen eingesetzt werden können/sollen, wenn ein Staat angegriffen wird; seine territoriale Integrität in Gefahr ist.

20.09.2017 10:10:22 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
„Indem alle Nationen sich dem Sozialismus nähern, schwindet die Freiheit der Autoren Schritt um Schritt“
Die Freiheit der Presse ist das charakteristische Merkmal einer Nation von freien Bürgern. Sie ist einer der wesentlichen Punkte im politischen Programm des alten klassischen Liberalismus. Es ist nie jemanden gelungen, den Ausführungen der zwei klassischen Bücher: John Miltons „Areopagitica“, 1644, und John Stuart Mills „On Liberty“, 1859, eine haltbare Widerlegung entgegenzusetzen. Das Recht, ohne amtliche Lizenz zu drucken, ist das Herzblut der Literatur.

  
20.09.2017 08:37:35 [Prabels Blog]
Die Vorwürfe gegen die AfD werden abstruser
Die WELTN24 malt die Gefahr eines Wirtschaftsdesasters an die Wand, falls die AfD in den Bundestag einzieht. Bundesaußenminister Gabriel sprach gar davon, daß Nazis in den Bundestag einziehen werden. Eine Welle der abstrusen Angstmache mit wirklich peinlich einfältigen Argumenten rollt kurz vor dem Wahltermin durch die Medien. „Fremdenfeindliche Aussagen von Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, können ähnlich wie fremdenfeindliche Übergriffe Investoren abschrecken“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.“

  
20.09.2017 08:35:34 [Der Nachrichtenspiegel]
Bundestagswahl 2017: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat
Na, Sie freuen sich doch sicher schon, oder? Sie dürfen bald wählen gehen, wählen in einem Land, in dem wir „gut und gerne leben“ (CDU). Jenem Land, das jetzt „mehr Zeit für Gerechtigkeit“ braucht. „Zukunft wird aus Mut gemacht“(Grüne), „Die Zukunft für die wie kämpfen“ (Linke), wo gilt: „denken wir neu“. Nun, man hat neu gedacht, hatte Mut für die Zukunft und für diese Zukunft gekämpft, es gab mehr Zeit für Gerechtigkeit, damit dies ein Land bleibt, in dem „wir“ gut und gerne leben.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
20.09.2017 19:43:46 [Spektrum]
Sterbender Stern in der Blase
Rund 900 Lichtjahre von uns entfernt im südlichen Sternbild Luftpumpe (lateinisch: Antlia) befindet sich der Rote Riese U Antliae. Ein Forscherteam um Franz Kerschbaum an der Universität Wien untersuchte U Antliae nun mit dem Atacama Large Millimeter/submillimeter Array (ALMA) in Chile genauer und konnte eine detaillierte Aufnahme der den Stern umgebenden Hülle aus Gas und Staub erstellen.
 Sport (6)
  
20.09.2017 19:32:31 [Die Welt]
Fußballklubs: Kühnes Kapitulation offenbart die Allmacht der Eliten
Klaus-Michael Kühne ist niemand, der sich schnell einschüchtern lässt. Ganz im Gegenteil: Der Milliardär und Logistik-Unternehmer gehörte bislang eher zur Kategorie der Starken, der Reichen und der Mächtigen. In Interviews poltert er gerne gegen alles und jeden – auch gegen die Offiziellen und Spieler des Hamburger SV, des Vereins, dem seine ganze Leidenschaft gehört.

  
20.09.2017 19:30:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Fußball-Karawane
Eingefleischte Fußballfans müssen zu Auswärtsspielen Zehntausende Kilometer fahren. Im Vergleich zu UD Las Palmas geht es den deutschen Clubs jedoch noch gut. Bundesliga-Fans bleibt auch in einer Woche wie dieser nichts erspart, wenn am Dienstag und Mittwoch Spiele stattfinden. Die treuesten Fußballfans der 18 Vereine sind bereit, sogar unter der Woche zu reisen, um FC Bayern München, Borussia Dortmund oder HSV auf Auswärtsspielen Beistand zu leisten.

  
20.09.2017 15:44:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ärger um Videobeweis: „Es ist total zum Kotzen“
Auch bei der Bayern-Gala sorgt der Videobeweis für Unmut. Die Sorgen über den abermaligen Ausfall von Manuel Neuer schienen zumindest für kurze Zeit verflogen. Sichtlich entspannt genoss Carlo Ancelotti die souveräne Vorstellung des FC Bayern beim 3:0 (2:0) über den FC Schalke. Vor allem die Gala seines Wunschspielers James Rodríguez hob die Stimmung. „Er hat ein starkes Spiel gemacht, war mannschaftsdienlich“, lobte der Münchner Trainer.

  
20.09.2017 14:08:33 [Fußball Wirtschaft]
Mein erster Gastauftritt im Podcast über Digitale Transformation im Sport
Ob die Digitalisierung für Deinen Lieblingsclub eine Chance oder ein Risiko ist, hängt ganz von der Unternehmenskultur ab. Hier erfährst Du, was Dein Club bzw. Unternehmen im Sport von Konzernen im Hinblick auf die Digitale Transformation lernen kann - inklusive Podcast!

  
20.09.2017 10:12:17 [Deutschlandfunk]
Schränkt die UEFA Grundrechte ein?
Wenige Tage nach Bekanntgabe der möglichen deutschen Ausrichtungsorte für die Fußball-EM 2024 gerät die UEFA in die Kritik. Hintergrund sind Verpflichtungserklärungen, die alle Bewerberstädte unterschreiben mussten. Ein renommierter Verfassungsrechtler hält diese Erklärungen in Teilen für grundgesetzwidrig.

  
20.09.2017 06:50:46 [TAZ]
Gefeierter Judenhass
Mit rassistischen und antisemitischen Fangesängen werden in der Premier League sogar eigene Spieler bedacht. Nun mehren sich die Proteste. Eigentlich hätte Scott Patterson beglückt nach Hause gehen können nach dem Heimspiel von Manchester United gegen den FC Everton am Sonntag. Seine Mannschaft hatte 4:0 gewonnen, ist damit auch nach dem fünften Spieltag noch ungeschlagen und eroberte die Tabellenführung der Premier League zurück. Doch Patterson war bestürzt über einen Gesang, den Uniteds Fans neuerdings anstimmen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
20.09.2017 19:34:57 [Getidan]
Körper und Seele
So weiß wie Schnee, so rot wie Blut … – ein modernes Märchen aus Ungarn. Für eine gleichermaßen zarte wie tragische Liebesgeschichte erhielt Ildikó Enyedi den Goldenen Bären der Berlinale 2017. Sie ist damit die – sage und schreibe – erst fünfte siegende Filmemacherin in der Geschichte dieses Festivals, welches seit 1951 existiert. Die Drehbuchautorin und Regisseurin ist in der Kinowelt keine Unbekannte. Sie kommt aus Ungarn und hat ihr Handwerk in den berühmten Balázs Béla Studios gelernt.

  
20.09.2017 13:50:20 [Spuren]
Mein Summer of Love
Warum gelang es den Hippies mit «All you need is love» nicht, die Welt nachhaltig zu verändern? Eine Betrachtung durch die musikalische Brille zu fünfzig Jahren «Sommer der Liebe». Nachdem in den 50er-Jahren die Rock’n’Roll-Welle aus den USA die Alte Welt aus dem Dornröschenschlaf erweckte, fegte Anfang der 60er-Jahre ein britischer Popsturm über Amerika. Als die bis dahin unbekannten Beatles im Februar 1964 zum ersten Mal im US-Fernsehen auftraten, wirkte ihre Lebensfreude als Katalysator.

  
20.09.2017 11:59:17 [Rubikon]
Die Partitur des Krieges
Eine filmische Reise durch die Ukraine nach Donezk. Der Filmemacher Tom Franke und der Autor Armin Siebert fuhren 2015 mit dem Geiger Mark Chaet in seine Heimat, den Donbass. Der Film, in dem Musik eine große Rolle spielt, zeichnet ein sensibles Bild der Menschen dies- und jenseits der Frontlinie. Filmregisseur und Musiker begleiten ihren Film derzeit auf einer Vorführungstournee.

  
20.09.2017 06:52:34 [Junge Welt]
Welcher Abgrund auch immer
Dem »Weiblichen« wird übel mitgespielt: Darren Aronofskys neuer Film »mother!«. »Baby?« Das ist die erste und möglicherweise entscheidende Frage in Darren Aronofskys neuem Film »mother!«. Jennifer Law­rence stellt sie noch halb verschlafen in blütenweißer Nachtwäsche, die die Konturen ihrer Brüste einigermaßen schamlos dem Blick der Kamera ausliefert. Die Welt war wüst und leer, und dann erschien Jennifer Lawrence in weißer Wäsche und stellte scheinbar unschuldig die Frage der Fragen: »Baby?« So ungefähr im Sinne von »Baby, wo bist du denn jetzt schon wieder?«
 Kirchen, Religionen, Esotherik, Grenzwissenschaften und ܜbersinnliches (1)
  
20.09.2017 21:55:54 [RT Deutsch]
Seltener Einblick in die Welt der Zeugen Jehovas
Im Rahmen der jüngsten Erkenntnisse und der Debatte um das Verbot der Zeugen Jehovas in Russland machten wir uns auf die Suche nach den Tatsachen zu der kontroversen Religionsgemeinschaft. Wir trafen Menschen, die uns einen tieferen Einblick in die berüchtigte Organisation geben konnten. Das Wissen über die Zeugen Jehovas in der breiten deutschen Gesellschaft schwankt sehr und bleibt bei der öffentlichen Debatte oft auf der Oberfläche. Meist werden sie als ein legitimer Abzweig des weltweiten Christentums angesehen und kurz darauf ad acta gelegt.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4)
  
20.09.2017 17:44:58 [Die Welt]
SPD dafür, dass Trump die Welt schon am 23.9. auslöscht
(Satire): Die furchterregende erste Rede von Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in welcher der US-Präsident unter anderem eine völlige Zerstörung Nordkoreas androhte, hat nicht überall im Westen für Unruhe und Anspannung gesorgt. Ausgerechnet aus dem eigentlich friedliebenden Deutschland sind jetzt auch zustimmende Worte für Trumps martialische Rhetorik zu hören.

20.09.2017 17:23:13 [Nachrichten Heute]
KGE: Jetzt unbedingt mit der grün-ökologischen Schinkenwurst nach dem Wähler werfen
(Satire): Guten Tag Deutschland, Glückauf Grüninnen und Grüne, gestern hatten wir unseren Einpeitsch-Parteitag in Berlin. Jetzt geht es um die Wurst, genauer gesagt um die grün-ökologische Schinkenwurst, mit der wir nach den Wählern werfen. Die sollen uns wählen, damit wir alsbald wieder an den Futtertrögen sitzen, und viele, viele schöne Pöstchen verteilen können. "Die Koalitionsverhandlungen", so sagte ich, „werden (deshalb) verdammt hart werden“- weil wir zwar kein wirklich veränderndes Programm haben, aber dafür so viele Ministerien wie möglich einsacken wollen..

  
20.09.2017 15:57:06 [Der Postillon]
Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat des Postillon ist da!
(Satire): In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und immer noch sind 28,43 Prozent (grobe Schätzung des Chefred.s) der Bundesbürger unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Der Postillon schafft Abhilfe mit dem Postill-O-Mat! Entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Opinion Control können Sie so schon durch die simple Beantwortung weniger Fragen herausfinden, welche Partei Ihnen am nächsten steht.

  
20.09.2017 11:49:39 [Kritisches Netzwerk]
Vorab-TV-Kritik zum Bundestags-Wahlabend am 24. September 2017
Plakate, Phrasen, Plattitüden: Lohnt sich der Tatort am Sonntag? Es wird diesmal ein anderes Sendeformat geben: Alles in einem einzigen sterilen Fernsehstudio aufgenommen, ohne sichtbare Leiche, ohne Absperrbänder. Keine SpuSi. Keine Gummihandschuhe mit Spurensicherungs-Tütchen im Blaulichtgeflacker werden da triumphierend hochgehalten, noch nicht einmal fettige Bockwürste verzehrt, mit denen man eine Indizien-Sammlung oder eine Liste mit Verdächtigen bekleckern könnte. Reinster Minimalismus wird das diesmal werden.
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