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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
23.02.2018 22:29:27 [The Blog Cat]
Großbritanniens verdeckte Rolle bei der Inhaftierung von Assange
Schon 2013 wollte Schweden den Auslieferungsantrag gegen Assange fallen lassen. Warum wurde das nicht publik gemacht? Weil die Briten die Schweden überredet haben so zu tun, als würden sie den Fall weiterverfolgen wollen. Mit anderen Worten: Mehr als vier Jahre musste sich Assange in einem winzigen Raum verkriechen und wird auf Steuerzahlerkosten von der britischen Polizei bewacht. Nicht wegen irgendwelchen Anschuldigungen aus Schweden, sondern weil die britischen Behörden wollen, dass er dort bleibt. Aus welchen Gründen kann das sein, fragt man sich? Könnte es etwas mit seiner Arbeit als Chef von WikiLeaks zu tun haben, die Informationen von Whistleblowern veröffentlicht haben, die für die USA und UK hochnotpeinlich waren?

  
23.02.2018 22:23:35 [LobbyControl]
Lobbyregister: Wie weiter nach enttäuschendem Koalitionsvertrag?
Gestern Abend stand zum ersten Mal seit den Bundestagswahlen das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Ob Lobbyisten verpflichtend in einer öffentlichen Datenbank Angaben machen müssen, war bereits in den letzten Monaten ein Dauerstreitthema. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen sogar auf die Einführung eines verpflichtenden Registers einigen konnten, flog der Punkt bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag.

23.02.2018 22:16:38 [Makronom]
Wie stark erklären biologische Unterschiede die Gender Pay Gap?
Es wird oft argumentiert, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern größtenteils aus der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter resultieren – Frauen und Männer seien schließlich mit unterschiedlichen Vorlieben und Talenten gesegnet. Allerdings können diese Unterschiede wenn überhaupt dann nur einen sehr kleinen Teil der Gender Pay Gap erklären.

  
23.02.2018 22:10:59 [Netzpolitik]
Wider die Ohnmacht?
Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht. In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden. Im letzten Teil unserer Reihe zu den Koalitionsvereinbarungen der womöglich neuen alten GroKo geht es um Verbraucherschutz. Ein Thema, das kaum jemanden interessiert, aber fast alle betrifft: Im kommerziellen Internet von heute sind wir schließlich alle irgendwie Verbraucher, angewiesen auf die Produkte und Dienste zahlreicher Unternehmen.

  
23.02.2018 22:05:00 [Junge Welt]
Selektives Comeback
Russlands Armee stellt Leistungsfähigkeit zur Schau. Böses Erwachen für westliche »Militärexperten«. Die Autoren westlicher Studien zum russischen Militär geben sich seit 2014 in der Regel »überrascht« von dem, was dieses zuletzt an »Fähigkeiten« demonstriert habe. Das kann stimmen, muss es aber nicht. Denn das Bild einer unangenehmen Überraschung durch den potentiellen Hauptgegner kann natürlich auch dazu dienen, dessen besondere Gefährlichkeit zu illustrieren. Sollte die Aussage aber stimmen, dann könnte sich Russlands Militär als erstes Plus zugute halten: Es hält dicht und konnte seine Modernisierung abgeschirmt von der Spionage des Gegners in Gang bringen.

  
23.02.2018 22:01:58 [Telepolis]
Dieselskandal: Tödliche Belastung
Studie des Umweltamtes hält auch Stickoxid-Konzentrationen, die unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen, für potenziell tödlich. Neue Hausdurchsuchungen bei Audi wegen Betrugverdachts. Auch Stickstoffdioxid-Konzentrationen, die unter den gesetzlichen Grenzwerten für Außenluft liegen, können tödlich sein. Das geht nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Demnach kämen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass auch geringe NO2-Konzentrationen tödlich sein können. Der gesetzliche Grenzwert liegt – darauf hatten sich die EU-Staaten bereits vor fast 20 Jahren geeinigt – seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden dürfen.

  
23.02.2018 22:00:10 [Tichys Einblick]
Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?
I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden.

  
23.02.2018 21:58:00 [Cicero]
Bundeswehr in der Krise: „Dann sollten wir die Truppe lieber abschaffen“
Der frühere General und heutige Sicherheitsberater Erich Vad erläutert, warum die Bundeswehr einen Zustand erreicht hat, der stets ein Traum der westdeutschen Linken war. Und das, obwohl das Verteidigungsministerium seit zwölf Jahren in der Hand der Union ist. Herr Vad, es fehlen Panzer, weil sie nicht richtig funktionieren. Es fehlen Kampfflugzeuge, weil die Ersatzteile fehlen und sie falsch betankt wurden. Selbst ausreichende Schutzwesten und lange Unterhosen sind Mangelware. Das alles steht im Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans Peter Bartels. Aber im Grunde hören wir seit Jahren das Gleiche. Warum wird es nicht besser bei der Bundeswehr?

  
23.02.2018 21:56:19 [Neue Debatte]
Österreichs fehlgeleitete Debatte zum Rauchverbot
Rauchen oder Nichtrauchen, das ist gar nicht die Frage. Auch nicht, wie man die Gesundheit fördern könnte. Nein, in Österreich geht es scheinbar nur um Verbote und darum, wo man denn nun rauchen dürfe und wo nicht. Eine sinnbefreite Debatte, die niemandem hilft – außer jenen, die politisches Kleingeld damit machen – und das stinkt wortwörtlich zum Himmel. Worum gehts da eigentlich gerade im kleinen Österreich, dass sich das Volk gegen die neue rechtskonservative Regierung den Mund zerreißt und sich sogar mit Volksbegehren und -abstimmungen querlegt? Nein, man wehrt sich hierbei nicht gegen den soeben begonnenen Umbau der Republik durch Rechtspopulisten, die gerade „Dankeschöns“ für die Wahlkampfhilfe in Form von bestbezahlten Jobs an hochrangige Medien- und Wirtschaftsvertreter verteilen.

23.02.2018 21:54:33 [KenFM]
Verrückte an die Macht!
Brisante Studie enthüllt: Viele Verschwörungstheoretiker liegen praktisch vollkommen richtig. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University haben nach jahrelangen Forschungen nachweisen können, dass mindestens 8 von 10 Verschwörungstheoretikern praktisch vollkommen richtig liegen. Diese Daten wurden jetzt auf einer Pressekonferenz in Kalifornien bekanntgegeben. Die anwesenden Alpha-Journalisten reagierten größtenteils geschockt und fielen sofort in eine kollektive Schreibstarre. Als einen grundlegenden Beweis für ihre Einschätzungen nannten die Wissenschaftler besonders den Umstand, dass man auch 17 Jahre nach 9/11 die von vielen Verschwörungstheoretikern gestellte hochexplosive Text-Rechenaufgabe 3 kaputte Türme, aber nur 2 Flugzeuge, nicht hätte zufriedenstellend lösen können.
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Jürgen Grässlin zur Kriegspolitik der Sicherheitskonferenz 2018 und der NATO

Jürgen Grässlin zur Kriegspolitik der Sicherheitskonferenz 2018 und der NATO


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
23.02.2018 17:37:36 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und der Burschenschafter-Geheimbund
Sieht man sich den Twitterfeed der SPÖ und von Parteichef Christian Kern an, wird deutlich, dass die Sozialdemokraten jederzeit Schützenhilfe seitens der Medien haben. Man scheint sich gegenseitig zu bestätigen, wenn es etwa um Burschenschafter in der FPÖ oder um entdeckte Nazilieder geht und auch wenn der ORF gegen FPÖ-Kritik verteidigt wird. Auf diese Weise steht auch nie zur Debatte, was die SPÖ als Regierungspartei mitzuverantworten hatte oder wo sie bloss eben mal Betroffene erwähnt, ohne sich jemals für sie einzusetzen. Dem Mainstream geht es ähnlich wie Kollegen in den USA, die ja mit einem ungewollten Präsidenten leben müssen und es sich daher nicht nehmen lassen, die Demokraten schönzuschreiben.

  
23.02.2018 12:48:08 [Neues Deutschland]
Tödliche Kumpanei auf hoher See
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht. Die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge sinken. Im letzten Jahr waren es laut Frontex 119 000 Menschen, die die EU auf der zentralen Mittelmeerroute erreichten - dies seien 60 Prozent weniger gewesen als im Jahr zuvor. Auch weniger Todesopfer sind zu beklagen. Rund 3100 Menschen ertranken auf ihrer Flucht über das Mittelmeer - nach offiziellen Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 2016 waren es noch 2000 mehr gewesen. Der EU-europäischen Öffentlichkeit reicht dies, dem weiterhin tödlichen Geschehen im Mittelmeer weniger Beachtung zu schenken. Dabei ist die Ruhe trügerisch - die sinkenden Zahlen (300 Tote seit Jahresbeginn) sind erkauft mit zweifelhaften politischen Deals.

  
23.02.2018 12:45:23 [Gatestone Institute]
Palästinenser: Die Gräueltaten, über die niemand spricht
Ein palästinensisches Flüchtlingslager befindet sich seit über 1.660 Tagen im Belagerungszustand. Hunderte Lagerbewohner wurden getötet, Zehntausende waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Diejenigen, die im Lager blieben – in erster Linie alte Menschen, Frauen und Kinder – leben unter unbeschreiblichen Hygienebedingungen und sind gezwungen, verunreinigtes Wasser zu trinken. Über 200 Palästinenser aus dem Lager, das seit 2013 belagert wird, starben aufgrund von Nahrungsmangel oder fehlender medizinischer Versorgung. Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind in jeder Hinsicht grauenvoll.

23.02.2018 12:38:30 [NachDenkSeiten]
Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien
Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung. Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen.

  
23.02.2018 09:38:10 [Rubikon]
Kampf um die Levante
Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat.
 Aktuelle Themen (9)
  
23.02.2018 20:43:14 [Junge Welt]
Deutsche Mehrheit
Jean-Claude Juncker setzt sich für Abschied vom bisherigen Konsensprinzip in der EU ein. Berlin würde an Macht gewinnen. Mehr Macht den Großen: Das wäre eine der unmittelbarsten Folgen, sollte die Forderung realisiert werden, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hat. Juncker sprach sich dort – nicht zum ersten Mal – dafür aus, EU-Entscheidungen noch stärker vom Konsens unter den Mitgliedstaaten abzukoppeln. Mehrheitsbeschlüsse, verlangte er, sollten in Zukunft auch auf den Feldern der Außen- und der Militärpolitik möglich sein. Beide zählen zu den Bereichen, in denen das nicht vorgesehen ist – jedenfalls bislang.

  
23.02.2018 20:39:33 [Telepolis]
"Weinende weiße Mütter sind Einschaltquotengold für euch"
Donald Trump spricht beim CPAC 2018 - unangekündigte Auftritte zweier NRA-Redner. Zu Anfang seiner heutigen fast eineinhalb Stunden langen Rede beim CPAC 2018 erinnerte US-Präsident Donald Trump an seine Teilnahme an der Konferenz, als er noch kein Politiker war. "Ist er wirklich ein Konservativer?", sei damals oft gefragt worden. Nun, nach über einem Jahr im Amt, habe er bewiesen, dass er wirklich ein Konservativer sei. Dabei verwies er neben seiner Nominierung von Neil Gorsuch zum Supreme-Court-Richter auch auf seine Steuerrechtsänderung, die er nicht "Steuerreform", sondern "Steuersenkung" genannt wissen wollte, weil er glaubte, dass die Leute nach vielen Scheinreformen "nicht mehr wüssten, was Reform bedeutet und glaubten, die Steuern steigen".

  
23.02.2018 19:34:52 [Kölner Stadt-Anzeiger]
Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücels Freilassung
Gab es doch Zugeständnisse der Bundesregierung, damit der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Haft in Istanbul entlassen wurde? Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe. Demnach wurden in den Wochen vor der Freilassung Yücels zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bislang vehement bestritten, dass es einen Deal gab. Er sagte nach der Freilassung Yücels vor etwas mehr als einer Woche, die Türkei habe „nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen“.

  
23.02.2018 17:39:54 [Telepolis]
CPAC 2018: Uneinigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
Ted Cruz: Die Demokraten sind die Partei von Lisa Simpson, die Republikaner die von Homer, Bart, Maggie und Marge. Die Person, die im Vorfeld der diesjährigen US-amerikanischen Konservativenkonferenz CPAC am meisten Medienaufmerksamkeit verursacht hatte, sprach bereits am ersten Tag: Marion Maréchal-Le Pen, die selbst als Abgeordnete des Front National aktive 28-jährige Nichte von Marine Le Pen. Sie hielt eine Rede, die sich vor allem gegen die EU richtete, in der Frankreich und dessen Individuen nicht mehr frei seien. Deshalb rief sie dazu auf, in anderen Ländern auf dem aufzubauen, was Konservative in den USA erreicht hätten. Nur so könnten sie ihre Länder zurückgewinnen. "America First in US, France first in France" - so die mit einem (wenn man so will) selbstbewusst starken französischen Akzent sprechende Politikerin dazu.

  
23.02.2018 14:37:19 [Der Freitag]
Schüler gegen den Waffentod
Die haushohe moralische Überlegenheit der Teenager, die sich nach dem Amoklauf für strengere Gesetze einsetzen, wird für Trump und die NRA zum Problem. Man muss sich die Videos dieser Kurzinterviews mit Fox News und CNN ansehen. Sie stammeln nicht herum, sie sagen: Kinder sterben, weil Politiker Spenden der National Rifle Association annehmen. Lasst endlich nicht mehr zu, dass wir mit Waffen niedergemäht werden. Und die Reporter behandeln die Neunt- bis Elftklässler nicht wie Schulkinder, die getröstet werden müssen, sie sprechen sie als Experten an, die um Rat ersucht werden. Fast klingen diese Teenager selbst schon wie Politiker, aber sie entschuldigen sich für jeden Fehler und gehen auf Kritik ein.

23.02.2018 11:21:25 [WSWS]
Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg
Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht: Sie würde massiv aufrüsten, weitere deutsche Kriegseinsätze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen. Merkel machte sich insbesondere für eine gemeinsame europäische Militär- und Großmachtpolitik stark, die Deutschland in die Lage versetzt, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in den weltweiten Konfliktzonen durchzusetzen.

  
23.02.2018 09:44:02 [RT Deutsch]
Friedensgespräche zu Ost-Ghouta scheitern wegen bewaffneter Provokationen durch "Rebellen"
"Die Appelle des russischen Versöhnungszentrums an illegale bewaffnete Gruppen, den Widerstand zu stoppen, die Waffen abzugeben und ihren Status zu normalisieren, brachten keine positiven Ergebnisse", sagte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Juri Jewtuschenko, in einer Erklärung am Mittwoch und fügte hinzu, dass die humanitäre Lage in Ost-Ghouta "kritisch wird". Russland arbeitet im UN-Sicherheitsrat an der Ausarbeitung einer Resolution, um dringende humanitäre Probleme in der umkämpften Vorstadt anzugehen, hatte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow zuvor erklärt.

  
23.02.2018 09:35:02 [Junge Welt]
Rüstungsgüter für Kriegsallianz
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen dabei um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung wurde Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (214 Millionen) geliefert.

  
23.02.2018 08:15:17 [German Foreign Policy]
Sporthelden
Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die "Spitzensportförderung" ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle "Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten" herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: "Sportsoldaten" würden weltweit nicht nur als "Repräsentanten" und "Botschafter" Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als "Vorbilder" und motivierten sie, eine "Karriere" bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
23.02.2018 15:49:52 [Trading-Treff]
DWS Top Dividende Fonds – gutes Morningstar-Rating verloren
Der große Supertanker der Deutsche Asset Management Investment GmbH, der DWS Top Dividende, verliert nun erneut ein Stern im Morningstar-Rating. Damit ist der sehr beliebte Investmentfonds in nur wenigen Monaten von einem 5 Sterne-Rating auf nun 3 Sterne zurückgefallen. Für diesen milliardenschweren Fonds ist das durchaus eine ungewohnte Nachricht. Wie steht es nun um die weitere Entwicklung des DWS Top Dividende?

23.02.2018 14:31:43 [Never Mind the Markets]
Ein Rückzug voller Gefahren
Nach dem Kurssturz an den Aktienbörsen ist die Unsicherheit gross: Wo lauert die nächste Gefahr? Im Mittelpunkt steht das Risiko, dass die Inflationsaussichten unterschätzt wurden. Die US-Konjunktur könnte sich überhitzen, die Teuerung aufflammen und daraufhin die Zinsen in die Höhe schiessen. Die Notenbank müsste dann viel stärker auf die Bremse treten als bisher.

  
23.02.2018 12:41:23 [Makroskop]
Wirtschaftspolitik und die Modern Monetary Theory
Die Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die monetäre Staatsfinanzierung führt zu Hyperinflation und schränkt die Kreditaufnahme privater Investoren ein. Eine Analyse der Funktionsweise moderner Geldsysteme entlarvt solche Aussagen als das, was sie sind: neoliberale Mythen. Jared Bernstein bezieht sich zustimmend auf einen älteren Artikel Paul Krugmans, in dem dieser sich kritisch mit der Modern Monetary Theorie („MMT, again“) auseinandersetzt. Bernstein übernimmt weitgehend dessen Kritik an der MMT: „Ein Defizit, das durch die Zentralbank finanziert wird, ist inflationärer als ein durch die Emission einer Anleihe finanziertes Defizit.“

23.02.2018 12:31:15 [Herdentrieb]
Exporte und Exportüberschüsse sind zwei verschiedene Dinge
Gerade hat die Schweizer Firma Prognos im Auftrag des Verbands der Bayerischen Wirtschaft eine Studie erstellt, in der sie zeigt, wie wichtig die deutsche Wirtschaft – und besonders der deutsche Export – für den Rest der Welt ist. Diese Studie ist sogleich von der Zeitung Die Welt als Beleg dafür genommen worden, dass – so wörtlich – „Die These vom Nullsummenspiel, bei dem der Exporterfolg des einen Landes automatisch einen Nachteil für seinen Handelspartner bedeutet, […] widerlegt [wird].“ Sowohl die Berichterstattung der Welt als auch Teile des Gutachtens legen nahe, dass die weit verbreitete Kritik am deutschen Exportüberschuss eigentlich absurd sei, so wie sie geäußert wird von US-Präsident Trump, dem Internationale Währungsfonds, der EU-Kommission sowie viele Regierungen von EU-Staaten.

  
23.02.2018 11:15:56 [Goldreporter]
Gold-Manipulation: Verfahren gegen UBS-Banker geplatzt
Der Streit um den Verhandlungsort hat die Klage gegen den Ex-UBS-Banker André Flotron platzen lassen. Der Beklagte soll Edelmetallkurse von 2008 bis 2013 manipuliert haben.

  
23.02.2018 09:36:50 [Tichys Einblick]
Das deutsche 900 Mrd. Euro-Risiko
Selten zuvor ist Deutschland unter wirtschaftlich so positiven Vorzeichen in ein neues Jahr gestartet. Die aktuellen Meldungen der Forschungsinstitute übertreffen sich in Superlativen. So bezeichnet das ifo-Institut die Stimmung in den deutschen Chefetagen als „hervorragend„ und meldet Ende November den Anstieg des Geschäftsklima-Index‘ auf einen neuen Rekordwert. Gleichzeitig erhöht das Institut seine bisherige BIP-Wachstumsprognose für Deutschland in 2018.

  
23.02.2018 06:31:22 [Telepolis]
Sind chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur eine Gefahr?
Die State Grid Corporation of China will 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Herz Transmission übernehmen - Das freut den Betreiber, stößt jedoch in der Politik auf deutliche Kritik. Als bekannt wurde, dass sich die State Grid Corporation of China (SGCC) am Übertragunsnetzbetreiber 50Hertz beteiligen will, wurde die Politik in Berlin ein wenig nervös, wie man das in letzter Zeit häufig wird, wenn ein chinesischer Investor sich an einem deutschen Unternehmen beteiligen will. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Investitionen in sogenannte kritische Infrastrukturen handelt. Da die Chinesen jedoch nur 20 Prozent übernehmen wollen, gibt es derzeit keine Möglichkeit, diese Beteiligung zu verhindern.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (8)
  
23.02.2018 22:10:59 [Netzpolitik]
Wider die Ohnmacht?
Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht. In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden. Im letzten Teil unserer Reihe zu den Koalitionsvereinbarungen der womöglich neuen alten GroKo geht es um Verbraucherschutz. Ein Thema, das kaum jemanden interessiert, aber fast alle betrifft: Im kommerziellen Internet von heute sind wir schließlich alle irgendwie Verbraucher, angewiesen auf die Produkte und Dienste zahlreicher Unternehmen.

  
23.02.2018 20:45:02 [Kontext Wochenzeitung]
Aufruhr im Heidi-Land
In der Schweiz ist neu, was in Deutschland längst normal ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird bekämpft, die Verlage fusionieren wie wild und auf der Strecke bleibt der Journalismus. Anfang März steht eine wegweisende Entscheidung an. So eine Situation wie jetzt hat Nick Lüthi noch nicht erlebt. Er ist einer der erfahrensten Medienjournalisten der Schweiz und wenn er die Lage in seinem Land betrachtet, stellt er fest: "Wo man gerade hinschaut, überall gibt es Entwicklungen, die man so noch nicht kannte in der Schweiz." Verglichen mit dem Nachbarn im Norden hatten es die EidgenossInnen gut. Die NZZ gut bürgerlich, der "Tagesanzeiger" solide linksliberal, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG seriös öffentlich-rechtlich.

  
23.02.2018 20:31:59 [Meedia]
Zum Zustand der Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF
Wirtschaft und Gesellschaft sind in der Moderne untrennbar verbunden. Und so sollte es auch zum gesellschaftlichen Auftrag öffentlicher Rundfunkanstalten gehören, angemessen über Wirtschaft, Unternehmen und die Finanzwelt zu berichten. Aber erfüllen ARD und ZDF diese Maßgabe? Der Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld ist der Meinung, dass der öffentliche Rundfunk seine Aufgaben in dieser Hinsicht sträflich vernachlässigt. Mit einer Ausnahme.

  
23.02.2018 17:28:01 [Zeit Online]
Informatik für alle
Der Koalitionsvertrag verspricht Computer und WLAN für die Schulen. Aber ohne ein Pflichtfach Informatik bleiben die Schüler digital unmündig. Es klingt hübsch, den Schulen WLAN, Beamer und Tablets zu versprechen, aber Bildung kommt weder mit dem Möbelwagen, noch wird sie im Klassenzimmer an die Wand geschraubt. Die gesamte Digitalisierungsdebatte übersieht den wichtigsten Punkt: Geräte garantieren kein Verständnis und kein Wissen, so wenig wie die Anschaffung von Instrumenten den Musikunterricht ersetzt. Trotzdem spricht der aktuelle Koalitionsvertrag nur von "digitale[r] Lernumgebung" und "Infrastruktur", und auch die geforderte "Medienkompetenz" macht Schüler und Schülerinnen weiterhin nur zu Usern und Konsumenten.

  
23.02.2018 16:00:49 [Junge Welt]
In der Facebook-Falle
Seltsam: Frühere Profiteure der großen Netzwerke und Hightech-Unternehmen wenden sich gegen die Sucht nach Anerkennung. Früher waren sie in hohen Positionen bei Apple, Facebook und Google beschäftigt, manche von ihnen machten ein Vermögen. Heute warnen sie vor den krankmachenden Folgen der sogenannten sozialen Netzwerke und Smartphones: Computerfachleute haben unlängst in den USA das »Center for Humane Technology«, das Zentrum für menschenwürdige Technologie gegründet. Das hat die New York Times am 4. Februar berichtet.

  
23.02.2018 12:34:37 [Übermedien]
Die Lüge von der „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“
Die „Bild“-Zeitung und ihr Berliner Schwesterblatt „B.Z.“ behaupten, der Berliner Senat verteile eine „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“, damit schon „ganz kleine Kinder von verschiedenen sexuellen Spielarten erfahren.“ Das ist falsch. Mit dieser Desinformation beteiligen sich die Springer-Zeitungen an einer Kampagne gegen die Akzeptanz von trans- und intersexuellen Menschen und Regenbogenfamilien. Es geht um eine Broschüre mit dem Titel: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben.“ Das Heft, das vom Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg und der Bildungsinitative Queerformat herausgegeben wurde, informiert Pädagoginnen und Pädagogen über Themen wie Intersexualität und Transsexualität.

23.02.2018 08:02:44 [Augen auf und durch]
Toyota-Journalismus
0,3 Prozent – oder waren es doch 0,4? Genau kann ich mich nicht mehr erinnern. Es ist einfach schon zu lange her, mehr als 30 Jahre. Damals, in den 1980er Jahren, zeigte das ZDF, das inzwischen zur Abspielstätte für Krimis und Herzkino degeneriert ist, mit einer gewissen Regelmäßigkeit noch richtig gute Fernsehspiele. Mit „gut“ meine ich: politisch-aufklärerisch. Eines dieser Fernsehspiele hieß Das Wahlergebnis. Ich konnte nicht ermitteln, ob es je wiederholt wurde (eher nicht). Produziert wurde es jedenfalls 1986. Das Drehbuch schrieb Hanno Lubin, Regie führte Joachim Roering. Vor der Kamera standen viele bekannte Schauspieler: Gerd Baltus, Michael Degen, Rosemarie Fendel, Uwe Friedrichsen, Volkert Kraeft, Jörg Pleva, Peter Striebeck, Beatrice Richter…

  
23.02.2018 06:35:23 [BILD Blog]
„Bild“ feiert den schwulen Selbsthass
Früher hat die „Bild“-Zeitung wahlweise offen gegen Homosexuelle gehetzt oder sich an ihrem Außerirdischsein ergötzt. Da das heute nicht mehr so en vogue ist, hat sie sich etwas Neues einfallen lassen. Damit die Redaktion sich nicht selbst die Finger schmutzig machen muss und sich als weltoffen und tolerant darstellen kann, hat sie das Homophobieressort outgesourct: Nina Queer, prominente Berliner Dragqueen und Protagonistin der LGTBI*-Community darf jetzt seit einem Jahr in einer Kolumne („Darf’s ein bisschen queer sein?“) Ressentiments gegen die eigenen Leute bedienen, was den Ressentiments nicht nur zusätzliche Legitimität verleiht, sondern auch einen besonderen Unterhaltungsfaktor garantiert.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
23.02.2018 22:23:35 [LobbyControl]
Lobbyregister: Wie weiter nach enttäuschendem Koalitionsvertrag?
Gestern Abend stand zum ersten Mal seit den Bundestagswahlen das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Ob Lobbyisten verpflichtend in einer öffentlichen Datenbank Angaben machen müssen, war bereits in den letzten Monaten ein Dauerstreitthema. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen sogar auf die Einführung eines verpflichtenden Registers einigen konnten, flog der Punkt bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag.

23.02.2018 19:24:33 [Kontrast]
Wie Amazon seine Mitarbeiter steuert, überwacht und unter Druck setzt
Der Internetriese hat ein Armband patentiert, das Handbewegungen seiner Beschäftigten in Echtzeit verfolgt und aufzeichnet. Damit erreicht die Überwachung des Personals in Logistikzentren ein neues Niveau. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges der Amazon-Kontrollmechanismen, die ihre Ursache im Niedriglohn-Sektor haben. Das Tracking-Armband funktioniert mit einem Ultraschall-Sensor. Der registriert, wo im Raum sich die Hand der Trägerin gerade befindet. Ist sie in der Nähe eines Artikels, der einsortiert werden soll, vibriert dieses Armand. Gleichzeitig wird jede Bewegung aufgezeichnet und später analysiert. Das erhöht den Leistungsdruck in den Logistikzentren zusätzlich.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (16)
  
23.02.2018 22:05:00 [Junge Welt]
Selektives Comeback
Russlands Armee stellt Leistungsfähigkeit zur Schau. Böses Erwachen für westliche »Militärexperten«. Die Autoren westlicher Studien zum russischen Militär geben sich seit 2014 in der Regel »überrascht« von dem, was dieses zuletzt an »Fähigkeiten« demonstriert habe. Das kann stimmen, muss es aber nicht. Denn das Bild einer unangenehmen Überraschung durch den potentiellen Hauptgegner kann natürlich auch dazu dienen, dessen besondere Gefährlichkeit zu illustrieren. Sollte die Aussage aber stimmen, dann könnte sich Russlands Militär als erstes Plus zugute halten: Es hält dicht und konnte seine Modernisierung abgeschirmt von der Spionage des Gegners in Gang bringen.

  
23.02.2018 21:58:00 [Cicero]
Bundeswehr in der Krise: „Dann sollten wir die Truppe lieber abschaffen“
Der frühere General und heutige Sicherheitsberater Erich Vad erläutert, warum die Bundeswehr einen Zustand erreicht hat, der stets ein Traum der westdeutschen Linken war. Und das, obwohl das Verteidigungsministerium seit zwölf Jahren in der Hand der Union ist. Herr Vad, es fehlen Panzer, weil sie nicht richtig funktionieren. Es fehlen Kampfflugzeuge, weil die Ersatzteile fehlen und sie falsch betankt wurden. Selbst ausreichende Schutzwesten und lange Unterhosen sind Mangelware. Das alles steht im Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans Peter Bartels. Aber im Grunde hören wir seit Jahren das Gleiche. Warum wird es nicht besser bei der Bundeswehr?

  
23.02.2018 19:39:23 [Einartysken]
Die Kontrolle der Terroristen in Ost-Ghouta macht den Frieden unmöglich
Einige Fragen drängen sich auf. Wieso hat man all die Jahre fast nichts über Ghouta gehört, nicht einmal, dass es ein Teil von Damaskus ist. Hätte die Einnahme von Ghouta nicht von gleicher Prioriät wie Aleppo sein müssen wegen der Nähe zur Hauptstadt, wo wichtige Ministerien und die Regierung in Reichweite der Raketen waren? Und wieso ist es nicht möglich, die Stromzufuhr in jene Viertel derart zu reduzieren, um nicht ganze Waffenfabriken betreiben zu können.

  
23.02.2018 17:44:36 [IMI-Online]
Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!
Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Typisch hierfür ist etwa ein Kommentar der Tagesschau, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede ist, um dann direkt zur Forderung überzuleiten.

  
23.02.2018 17:33:49 [Der Freitag]
Die große Gereiztheit
Sicherheitskonferenz: In München haben alle Beteiligten brav die ihnen zugedachte Rolle gespielt. Die ins Chaos driftende Welt rettet man so nicht. Das Münchner Forum des Jahres 2018 war so unverzichtbar, wie es vergeblich wirkte. Als sollte dieses Treffen als „große Gereiztheit“ (Thomas Mann) bestätigen, was der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger zuvor angemerkt hatte: Die Weltordnung ist gehörig aus dem Ruder gelaufen. Seit dem Verschwinden der Sowjetunion Ende 1991 gab es keine Zeit, in der eine solche Gefahr bestand, dass Großmächte in einer militärischen Konfrontation aneinandergeraten.

23.02.2018 17:31:49 [Russland Kontrovers]
Die Gefahr, dass in der Ukraine der Dritte Weltkrieg beginnt, ist real
Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Der Westen muss seine besserwisserische Haltung ändern, aufhören, Gegenargumente zu seiner Politik als postfaktisch und als Propaganda zu verdammen. Fangen wir mit dem Dialog über die Ukraine an: Was will Russland? Moskau möchte den Konflikt in der Ostukraine einfrieren, wie Transnistrien in Moldawien und früher Abchasien und Süd-Ossetien in Georgien. Eine UN-Blauhelmtruppe soll die beiden Konfliktparteien der Separatisten und der ukrainischen Armee dauerhaft trennen. Das Minsker Abkommen, das eine Autonomie für die abtrünnige Region vorsieht, soll erfüllt werden. Anschließend sollen die selbstproklamierten Republiken ihre Gouverneure und Parlamente wählen, die sich dann mit der Zentralregierung in Kiew über ihre Reintegration in eine künftige föderative Ukraine einigen sollen.

  
23.02.2018 16:10:59 [World Economy]
Das hält das deutsche Volk nicht aus
Willy Wimmer: ''Man muss fast mit Schrecken daran denken, dass eine Ministerin, die die Bundeswehr in den Schrott gefahren hat, auch noch NATO-Generalsekretärin werden soll''. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy (WE). WE: 12.000 Soldaten der deutschen Bundeswehr sollen von diesem Jahr an Deutschland und Europa vor der „russischen Aggression“ verteidigen. Zeugt das von einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland? Willy Wimmer: Es gibt mehrere Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam verfolgen müssen. Das Erste ist natürlich das deutsche Kommando über die schnelle Eingreiftruppe.

  
23.02.2018 16:04:02 [Telepolis]
USA bereiten sich auf Weltraumkrieg vor
Um die beanspruchte Überlegenheit über alle Gegner im Weltraum zu sichern, wurde das National Space Defense Center eingerichtet, um Gefahren für Weltraumsysteme zu entdecken und zu bekämpfen. Im April 2017 hatte Luftwaffengeneral John Hyten erklärt, dass das Joint Space Operations Center (JICSpOC ) der US-Luftwaffe umgetauft wird und nun National Space Defense Center (NSDC) heißt. Der aktuelle Hintergrund für die Umbenennung und damit einhergehende Aufwertung des Zentrums war vor allem der Konflikt mit Nordkorea, das 2016 zwei Atomwaffentests und zahlreiche Raketentests durchgeführt hatte. Ausschlaggebend dürfte der Raketentest im März 2017 gewesen sein.

  
23.02.2018 14:46:42 [NachDenkSeiten]
Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?
Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf.

  
23.02.2018 14:41:16 [VoltaireNet]
Die Türkei kündigt an, die Invasion Griechenlands vorzubereiten
In einer Rede auf dem AKP Provinz Kongress von Eskişehir über die aktuelle Invasion von Syrien durch die türkische Armee (Operation Olivenzweig) sagte der Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 17. Februar 2018: "Wer meint, dass wir in unseren Herzen das Land weggewischt haben, von dem wir uns vor hundert Jahren zurückgezogen haben, irrt sich. Wir sagen bei jeder Gelegenheit, dass Syrien, Irak und andere Orte der Landkarte unserer Herzen nicht anders sind als unsere eigene Heimat. Überall wo der Ruf zum Gebet zu hören ist, kämpfen wir, damit eine ausländische Flagge nicht gehisst wird".

23.02.2018 14:22:12 [Wunderhaft]
Wessen Hospitäler sind blutüberströmt? Beendet die Lügen über Syrien!
Dreizehn Tote und über siebenundsiebzig Verwundete waren das Ergebnis der gestrigen Terroranschläge in Damaskus. Über 200 Mörsergranaten sind aus der Ost Ghouta im Umland von Damaskus auf Vororte und Randviertel von Damaskus abgefeuert worden – und das nur gestern. Die Situation, der nachhaltigen Angriffe dieser Art, ist seit vielen Jahren dieselbe, seit Takfiri-Terroristen die Kontrolle über die Ost Ghouta ergriffen haben.

  
23.02.2018 11:24:18 [Telepolis]
Afrin: YPG in der Zwickmühle
In Afrin ist weiter Verstärkung für die YPG eingetroffen, Milizionäre von sogenannten syrischen Volksschutzeinheiten. Das wird in vielen Kurznachrichten auf Twitter gemeldet, untermalt mit Bildern und Videos. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana, eng verbunden mit der Regierung in Damaskus, berichtet von "popular forces", die bereits schon seit Mittwoch in mehreren Schüben in die Region Afrin gekommen sind. Laut der kurdischen AFN-News traf am heutigen Donnerstag die "dritte Gruppe der Volksschutzeinheiten" in Afrin ein. Die erste Gruppe, die bereits am Dienstag gekommen sei, sei seit gestern in Cindirês und Raco stationiert.

23.02.2018 11:18:00 [Konjunktion]
US-Militärhaushalt: 716 Milliarden in 2019 und die National Defense Strategy der USA
Die Militärhaushalte explodieren gerade weltweit. Ein Fakt, der in der Hochleistungspresse gerne verschwiegen wird oder euphemistisch als “Ertüchtigung” verklärt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass man schon ganz genau suchen muss, wenn man etwas über die National Defense Strategy (NDS) des US-Kriegsministeriums für das Jahr 2018 bzw. deren kürzlich veröffentlichten Zusammenfassung wissen will.

23.02.2018 07:56:53 [WSWS]
USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne
Seit einigen Tagen führen syrische Regierungstruppen einen Angriff auf die Enklave Ost-Ghouta, um sie von islamistischen Rebellen zurückzuerobern. Die amerikanischen Medien berichten prominent über die syrische Gewalteskalation. Die Regierung in Washington nutzt sie aus, um ihre eigene Militärintervention zu rechtfertigen und auszuweiten. Nach wie vor wollen die USA den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und in Damaskus eine amerikanische Marionettenregierung einsetzen. In den vergangenen Tagen flog die syrische Luftwaffe, unterstützt von russischen Kampffliegern, wiederholt Einsätze gegen Ost-Ghouta. Gemäß Berichten der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen bisher über 270 Zivilisten, darunter mehr als 60 Kinder, getötet worden sein.

  
23.02.2018 06:37:56 [Ein Parteibuch]
YPG übergibt Kontrolle über mehrere Stadtteile von Aleppo an syrische Armee
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars News am gestrigen Donnerstag mitteilte, haben kurdisch geprägte Milizen der YPG im Rahmen einer auch den nordwestsyrischen Bezirk Afrin betreffenden Vereinbarung die Kontrolle über einige Bezirke der Stadt Aleppo an die syrische Armee übergeben. Videoaufnahmen zeigen, dass die in die übergebenen Bezirke einrückenden Kräfte der syrischen Regierung von der Bevölkerung ausgesprochen freundlich begrüßt wurden. Anders als zunächst gemeldet, bleibt der ausgesprochen kurdisch geprägte Aleppiner Bezirk Sheikh Maqsoud jedoch weiterhin unter Kontrolle der YPG, während die Übergabe lediglich einige angrenzende Bezirke betrifft.

23.02.2018 06:15:34 [Antikrieg]
Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet
ISIS war früher eine al-Qaida-Tochtergesellschaft, und die Autorisierung für den Einsatz militärischer Streitkräfte (AUMF - praktisch eine Angriffsermächtigung) von 2001 deckt al-Qaeda ab. Das war die anfängliche juristische Rechtfertigung für US-Einsätze im Irak und in Syrien. Aber, nun da ISIS besiegt ist und das Pentagon sagt, dass die Truppen bleiben, hat Senator Tim Kaine (D-VA) bei der Administration angefragt, was die juristische Begründung für permanenten Krieg nach dem Krieg gegen ISIS ist.
 Deutschland (6)
  
23.02.2018 19:40:52 [RBB 24]
BER-Betreiber bestätigen Mehrkosten von 770 Millionen Euro
Für die Fertigstellung des neuen Flughafens BER braucht die Flughafengesellschaft rund 770 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem neuen Businessplan der Flughafengesellschaft hervor, der seit Donnerstag vorliegt, wie der rbb aus Regierungskreisen erfuhr. Das Geld ist demnach nötig, um den BER bis 2020 fertigstellen und in Betrieb nehmen zu können. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte den rbb-Bericht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Über die Detailfragen zur Finanzierung ist die Flughafengesellschaft in konstruktiven Gesprächen mit den Gesellschaftern."

  
23.02.2018 14:27:00 [Kontext Wochenzeitung]
Seelsorge mit Schlagseite
Nach einer Mahnwache für einen verurteilten Kriegsverbrecher untersagt die Diözese Rottenburg-Stuttgart der kroatisch-katholischen Gemeinde in Stuttgart weitere derartige Veranstaltungen. Es ist nicht das erste Mal, dass politisch fragwürdige Veranstaltungen in den Fokus der Kirchenoberen rücken.

  
23.02.2018 14:25:02 [Junge Welt]
Buhlen um die Armen
Gebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel.

  
23.02.2018 12:32:39 [Cicero]
Humboldt-Universität: Gedecktes Geschacher
An der Humboldt-Universität sollen sich Studenten gegenseitig bezahlte Posten zugeschachert haben. Nachforschungen dazu gestalten sich schwer, der Senat scheint an einer Aufklärung kein Interesse zu haben. Schützt er seine eigene Klientel? pätestens am 15. November 2017 hätte der Berliner Senat merken müssen, dass in den studentischen Gremien der Humboldt-Universität eine Menge im Argen liegt. An diesem Tag veröffentlichte der Tagesspiegel einen Artikel, der zuvor in der von Studenten der Humboldt-Universität herausgegebenen Zeitschrift Unaufgefordert erschienen war. Darin deckten die Autoren auf, dass sich im Studentenparlament und Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Hochschule einige wenige Mitglieder Ämter gegenseitig zuschachern – und dafür Aufwandsentschädigungen bis zu 735 Euro monatlich kassieren.

  
23.02.2018 11:26:35 [TAZ]
Sie könnten, aber wollen wohl nicht
Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben. Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht.

  
23.02.2018 09:40:19 [Kontext Wochenzeitung]
Nebelkerzen zum Nulltarif
Die schlechte Luft in deutschen Städten stinkt der EU-Kommission seit Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote. Nach langer Zeit der Tatenlosigkeit reagiert die Bundesregierung hektisch: In fünf Städten sollen Busse und Bahnen kostenlos fahren. Tübingens grüner OB Boris Palmer wäre gerne dabei, Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn lästert über das Berliner Manöver.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
23.02.2018 21:56:19 [Neue Debatte]
Österreichs fehlgeleitete Debatte zum Rauchverbot
Rauchen oder Nichtrauchen, das ist gar nicht die Frage. Auch nicht, wie man die Gesundheit fördern könnte. Nein, in Österreich geht es scheinbar nur um Verbote und darum, wo man denn nun rauchen dürfe und wo nicht. Eine sinnbefreite Debatte, die niemandem hilft – außer jenen, die politisches Kleingeld damit machen – und das stinkt wortwörtlich zum Himmel. Worum gehts da eigentlich gerade im kleinen Österreich, dass sich das Volk gegen die neue rechtskonservative Regierung den Mund zerreißt und sich sogar mit Volksbegehren und -abstimmungen querlegt? Nein, man wehrt sich hierbei nicht gegen den soeben begonnenen Umbau der Republik durch Rechtspopulisten, die gerade „Dankeschöns“ für die Wahlkampfhilfe in Form von bestbezahlten Jobs an hochrangige Medien- und Wirtschaftsvertreter verteilen.

  
23.02.2018 20:30:26 [Deutschlandfunk]
Italien: Parteien ohne Volk
Jahrzehntelang haben Christdemokraten, Kommunisten oder Sozialisten in Italien regiert. Aber das klassische Parteiensystem ist ins Rutschen geraten: Die einstigen Volksparteien kämpfen mühsam um Stimmen - während die Menschen in Italien immer mehr auf starke Führer setzen. Jung und alt, arm und reich, gemeinsam zum Wohle aller. Genauso sollte die neue große italienische Mitte-Links-Partei beschaffen sein, die sich vor rund zehn Jahren unter dem Namen Partito Democratico gründete. Sozialdemokratisch, christlich, liberal - ein demokratisches Sammelbecken. Einer der ersten Vorsitzenden war Pier Luigi Bersani.

  
23.02.2018 19:26:39 [Heise]
Dual Use: EU soll autonome "nicht-tödliche" Waffensysteme vorantreiben
Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission empfiehlt, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung "nicht-tödlicher" Waffengewalt durch unbemannte Plattformen zu legen, die zivil und militärisch genutzt werden können. Das Joint Research Centre (JCR) der EU-Kommission sieht wachsenden Bedarf an "nicht-tödlichen" autonomen Waffen, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können ("Dual Use"). Diese seien "die erste Wahl" für den Zivilschutz, schreibt die Gemeinsame Forschungsstelle in einem Aufgabenbuch von Ende Dezember, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat. Auch könnten damit "militärische Nutzer" zugewiesene Aufgaben erfüllen.

  
23.02.2018 16:07:44 [VoltaireNet]
Nazi-Demo in Sofia
Während die Europäische Union in diesem Semester von Bulgarien geleitet wird, hat am 17. Februar 2018 ein Nazi-Fackelzug in Sofia stattgefunden, an dem eine Partei teilnahm, die Mitglied der Regierung ist. Bereits im letzten Jahr wurde der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Pavel Tenev nach der Veröffentlichung eines Urlaub-Fotos, auf dem er den römischen Gruß vor Wachsstatuen von Gestapo Offizieren machte, zum Rücktritt gezwungen. Dann war es ein hoher Beamter des Verteidigungs-Ministeriums, Ivo Antonov, der nach der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem er den römischen Gruß vor einem deutschen Panzer des zweiten Weltkrieges machte, zurücktrat.

  
23.02.2018 16:05:57 [Polit Platsch Quatsch]
Brüssel und die Brexit-Lücke: Der Milliardenschwindel
Auf einmal fehlen 14 Milliarden. Das sei die Summe, die Großbritannien bislang in den EU-Haushalt einzahlt habe, heißt es unisono bei ersthaften Nachrichtenquellen zum laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Dort besprechen die EU-Staats- und Regierungschefs den "Haushaltsrahmen" der Staatengemeinschaft für die Jahre ab 2020, der schwierig zu füllen ist, weil mit Großbritannien einer der großen Nettozahler ausscheidet. "Deshalb fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro", betont Günther Oettinger, der schwäbische Alt-Internationale, der als sogenannten Haushaltskommissar eine Art zweite Karriere in der EU-Kommission hingelegt hat.

  
23.02.2018 14:33:30 [Frankfurter Rundschau]
Der freie Fall der Ukraine
Vier Jahre nach den Kämpfen auf dem Maidan ist den Menschen in Kiew nichts geblieben außer Enttäuschung und Zweifel. Eine Stadt zwischen Armut und Arbeitslosigkeit, Korruption und Krieg. Aber gegenüber dem Hilton-Hotel steht ein Mütterchen und bietet riesige Frauenunterhosen feil. Die ukrainische Durchschnittsrente liegt unter 75 Euro pro Monat. Das Bruttoinlandsprodukt kletterte vergangenes Jahr offiziell um zwei Prozentpunkte nach oben. Allerdings sagt der deutsche Wirtschaftsanwalt Wolfram Rehbock, der seit über 15 Jahren in Kiew arbeitet, gemessen in US-Dollar sei das Wirtschaftsvolumen gegenüber 2013, der Zeit vor dem Maidan, um 50 Prozent geschrumpft. „Eine Vielzahl meiner Aufträge in der letzten Zeit waren Rückabwicklungen.“

23.02.2018 12:40:00 [Deliberation Daily]
Unbewältigte Vergangenheit in Polen
Polen erlebt seit den letzten Wochen eine ungeheur aufgeladene Debatte über seine Rolle im Holocaust. Hintergrund ist ein Gesetz, das von der rechtsradikalen Regierung verabschiedet wurde und unter Strafe stellt, die nationalsozialistischen Vernichtungslager „polnische Lager“ zu nennen. Ist hier nur die Sensibilität der Polen (nicht zu Unrecht) berührt, wird das Gesetz problematisch, wo es darüber hinausgeht. Unter Strafe gestellt wird nämlich auch zu erklären, dass Polen am Holocaust beteiligt waren – und das ist nachweislich der Fall. Nicht als Massenphänomen, selbstverständlich, aber es kam vor. Und wie in ganz Osteuropa gab (und gibt) es auch in Polen einen virulenten Antisemitismus.

  
23.02.2018 08:11:51 [Telepolis]
Internationalisierung des Katalonienkonflikts in die Schweiz
Die CUP-Anführerin Anna Gabriel hat sich nicht vom Obersten Gerichthof in Spanien vernehmen lassen und ist in die Schweiz gereist. Es war längst kein Geheimnis mehr, dass die spanische Repression gegen katalanische Politiker ausgeweitet werden würde und dann auch die Anführerin der linksradikalen CUP, Anna Gabriel, ins Zielfernrohr rücken würde. Vor ihrer Vernehmung und möglichen Inhaftierung am gestrigen Mittwoch hat sie sich in die Schweiz begeben, um den katalanischen Konflikt weiter zu internationalisieren und um auf die undemokratischen Vorgänge im spanischen Staat hinzuweisen.

  
23.02.2018 08:10:15 [LabourNet]
Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten.

  
23.02.2018 06:33:15 [Griechenland-Blog]
Wohnungen in Griechenland zum Preis eines Pkw
Die Piräus Bank schreitet zur mittlerweile vierten elektronischen Auktion zum Verkauf ihr gehörender Immobilien am 20 und 21 März 2018 mittels ihrer speziellen Internetpräsenz unter properties4sale.gr. Die von der Piräus Bank derzeit elektronisch zur Auktion gebrachten Immobilien werden mit bereits ab 9.000 Euro beginnenden Mindestgeboten versteigert. Es sei in Erinnerung gerufen, dass bei den seit Juni 2017 stattgefundenen drei Auktionen insgesamt 84 Immobilien mit einem Gesamterlös von 13,4 Mio. Euro zum Verkauf freigegeben wurden, wobei Angebote von über 200 Bietern eingingen.
 International (9)
23.02.2018 19:33:01 [Paul Craig Roberts]
Russiaphobia Is Out of Control
As has been made perfectly clear, Mueller’s “indictment” of 13 Russians and 3 companies is just another hoax. All Mueller has found is a bait-click commercial marketing scheme that had nothing to do with election interference. Why is Mueller comfortable bringing a transparently false indictment? The answer is, as Glenn Greenwald makes clear that Mueller knows there are large numbers of warmongering politicians and media whores who will seize on the fake indictment as proof that Russia has “committed an act of war equivalent to Pearl Harbor and 9/11.”

  
23.02.2018 12:36:51 [VoltaireNet]
Die NATO hat bereits vor uns gestimmt!
Es gibt eine Partei, die, auch wenn sie nicht erscheint, an den Wahlen in Italien teilnimmt: die NATO-Partei. Sie wird von einer transversalen Mehrheit gebildet, die ausdrücklich oder stillschweigend die Mitgliedschaft Italiens in der Großen Allianz unter US-Kommando unterstützt. Dies erklärt, warum auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes die Hauptparteien stillschweigend die zusätzlichen, von den 29 NATO-Verteidigungsministern (für Italien Roberta Pinotti), am 14.-15. Februar in Brüssel beschlossenen Verpflichtungen akzeptiert haben.

  
23.02.2018 11:23:07 [Junge Welt]
Masterplan der Reaktion
Mit allen Mitteln möchte die Rechte in Brasilien ihre Macht zementieren. Dilma Rousseff wurde 2016 nicht wegen irgendwelcher Bilanztricks und ganz sicher nicht zum Spaß gestürzt. Grund waren nicht ihre miserablen Umfragewerte, als die Krise Brasilien traf, wie uns hierzulande liberale und konservative Politiker weismachen wollten, um den von ihnen begrüßten Umsturz weißzuwaschen. Oder stellen sie heute Temer in Frage, dessen Popularität ganz andere Tiefpunkte kennt? Die legitime Präsidentin wurde gestürzt, weil die Mehrheit der Wähler trotz der Anti-PT-Kampagne der oligarchischen Medien dem Willen der reichen Elite 2014 nicht hatte Folge leisten wollen.

23.02.2018 11:18:15 [Gegenfrage]
Südafrikas neuer Präsident will weiße Landbesitzer enteignen
Südafrikas neuer Präsident Ramaphosa will weiße Landbesitzer ohne Entschädigung enteignen. Das Land soll an schwarze Südafrikaner übertragen werden.

23.02.2018 11:16:52 [Gegenfrage]
Weltweite Cannabis-Investitionen steigen um fast 600 Prozent
Die weltweite Cannabis-Industrie ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 600 Prozent gewachsen. Insbesondere in Nordamerika erlebt die Branche einen Boom.

  
23.02.2018 09:49:19 [Der Freitag]
Spannungsfeld: Libyen, al-Kaida, der Westen
Libyen/Großbritannien: Die Annäherung der britischen Regierung unter Tony Blair an Gaddafi, die vorherige Unterstützung von al-Kaida und der endgültige Verrat Libyens durch David Cameron. In einem Interview mit SputnikNews spricht der Journalist Mustafa Fetouri über das Verhältnis zwischen Großbritannien und Libyen in den Jahren 2004 und 2005. Unter Tony Blair habe eine Wiederannäherung Großbritanniens an Libyen stattgefunden. Ab 9/11, also ab 2001, sei Blair gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Bush in den Antiterrorkampf gezogen und habe bedingungslos die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak unterstützt. Zu dieser Zeit habe Libyen die beste Datensammlung über Terroristen und terroristische Organisationen besessen, einschließlich al-Kaida in Pakistan und Afghanistan.

  
23.02.2018 08:13:46 [RT Deutsch]
Tillerson-Debakel in Lateinamerika
Tillerson-Debakel in Lateinamerika: Selbst US-freundliche Regierungen gegen Putsch in Venezuela. US-Außenminister Rex Tillerson bereiste im Februar Lateinamerika. Erste Station war Mexiko, gefolgt von Argentinien, Peru und Kolumbien, zuletzt besuchte er Jamaika. Die Reise galt vor allem dem Versuch, eine Einheitsfront gegen Venezuela zu schaffen. Tillerson wollte sondieren, inwieweit die rechten Regierungen des Kontinents bereit sind, den Druck gegen das sozialistische Land zu erhöhen oder notfalls gar militärische Optionen zu unterstützen. Pikant erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Staaten, die Tillerson besucht hat, in Sachen Demokratie und Menschenrechte selbst am Pranger stehen

23.02.2018 08:04:26 [Deutschlandfunk]
Lateinamerika: Die Toleranz für Korruption schwindet
Ermittlungen der brasilianischen Justiz haben inzwischen einen riesigen Skandal um Bestechungsgelder von Firmen an Politiker ans Licht gebracht. Er reicht bis nach Peru, Argentinien und in viele andere Länder Lateinamerikas. Korruption ist dort ein tief verwurzeltes Übel. Doch die Toleranz sinkt.

23.02.2018 06:28:08 [Neue Rheinische Zeitung]
Das Schul-Massaker in Florida
Die maßgeblichen Ursachen für wiederkehrende Amokläufe an Schulen und die Frage nach möglichen Nutznießern des Verbrechens von Parkland (Cui bono?). Am 14. Februar fand an der Parkland High School in Florida (USA) der 19. Amoklauf an einer US-Schule im gerade begonnenen Jahr 2018 statt. Er war einer der tödlichsten: Vierzehn Schüler und drei Lehrer wurden von einem 19-jährigen ehemaligen Schüler regelrecht hingerichtet und Dutzende weitere verletzt. In einem verstörenden Life-Video eines Schülers aus einem Klassenzimmer wird deutlich, welche seelischen Qualen junge Menschen bei einem Schulmassaker durchleben müssen: Jungen in kurzen Hosen und Mädchen liegen in Todesangst zusammengekauert unter Tischen und Stühlen, die Jacken über den Kopf gezogen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
23.02.2018 22:00:10 [Tichys Einblick]
Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?
I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden.

23.02.2018 20:47:17 [Analyse & Kritik]
The Winner takes it all
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn führt die Opposition gefährliche Koalitionsdebatten. Sogar Agnes Heller ist mittlerweile dafür. Die berühmte Philosophin und jüdische Holocaust-Überlebende hat sich der Argumentation verschiedener liberaler Intellektueller angeschlossen, die seit 2016 versuchen, die nach ihrem Selbstverständnis demokratische Opposition in Ungarn dazu zu bewegen, eine Wahlkoalition mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu bilden. Das Ziel: bei den Parlamentswahlen 2018 die Orbán-Regierung abzulösen. Die Begründung: Das neue Wahlgesetz der seit 2010 amtierenden Regierungskoalition aus Fidesz-Bürgerunion und Christlich Demokratischer Volkspartei (KDNP), das nach dem Prinzip The winner takes it all funktioniert. Das Argument: Die Partei Jobbik hätte sich gewandelt und sei nicht mehr so rassistisch wie früher. Kann das stimmen? Warum wird die Bildung einer Koalition mit Jobbik nicht (mehr) als gefährlich wahrgenommen?

23.02.2018 19:23:12 [Verfassungsblog]
Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungs­richter
Ulrich Maidowski ist nicht da. Es ist Jahrespressekonferenz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und die 16 Richterinnen und Richter der beiden Senate sind sind dort üblicherweise vollzählig versammelt, um die Fragen der angereisten Presse zu beantworten. Doch Maidowski, Richter im Zweiten Senat und zuständig für Asylrechtsfragen, ist nicht im Saal. Er hat Dringlicheres zu tun. In München steht ein Flugzeug auf der Rollbahn, Ziel Kabul, mit Zwischenstopp in Tiflis. Drin sitzen zwei Afghanen. Über ihre Anträge, ihre Abschiebung per einstweiliger Anordnung zu stoppen, müssen Maidowski und die beiden anderen Mitglieder der 1. Kammer des Zweiten Senats an diesem Abend noch entscheiden.

23.02.2018 17:30:12 [KenFM]
Fassadendemokratie und Fassadenverhalten
In fast allen Zeitschriften und den TV-Medien wird uns die Bundestagswahl als eine supergelungene Tat der Demokratie verkauft, die neue Koalition der Grokotopia als neue Regierung dargeboten. Der Wählerwille als Erfolg für den Volksentscheid und dies, obwohl die wenigsten Menschen in diesem Land für diese Koalition ihre Stimme abgegeben haben. Das Gegenteil hat der Wähler gewählt. Er hat die große Koalition abgewählt. Zählt man die Stimmen der Nichtwähler noch hinzu, wird das Ausmaß dieser demokratischen Entscheidungswahl der Menschen in diesem Land völlig klar. Was landläufig uns allen als Demokratie verkauft wird, ist keine. Sie ist, wie Ullrich Mies und Jens Wernicke in ihrem überaus gelungenem Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ treffend bemerken, nichts weiter als eine Fassade der Demokratie selbst, eine Fassadendemokratie eben.

  
23.02.2018 15:58:56 [Tichys Einblick]
Die SPD und das Nahles-Problem
Wer glaubt, nach Schulz sei das Schlimmste vorbei für die SPD, der hatte wohl Andrea Nahles noch nie so wirklich auf dem Schirm. Katastrophale Umfragen und regelmäßige Underperformance kündigen weiteres Elend für die Partei an. Jetzt, wo der tragische Schulz gemeuchelt und Fallensteller Gabriel sich aus Angst, mit in den Abgrund gezogen zu werden, vorübergehend ins Amtsgeschäft zurückzieht, steht Andrea Nahles im Scheinwerferlicht auf der sozialdemokratischen Bühne, und das bekommt ihr und der Partei gar nicht gut.

  
23.02.2018 11:19:39 [Walter Bs Textereien]
Die kurze Blüte der Sozialdemokratie
In seinem Artikel zur neueren Geschichte der SPD, deren Entwicklung seit den 1960er-Jahren er mit spitzer Feder analysiert, entwirft der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath zugleich das Zukunftsbild einer Partei des demokratischen Sozialismus, welche die Gesellschaft aus der zerstörerischen Spirale von Wachstumswahn und sozialer Erosion, von neoliberaler Revolution von oben und Resignation von unten führen könnte.

  
23.02.2018 08:06:35 [Novo Argumente]
„Merkels Flüchtlingspolitik hatte ein Legitimitätsdefizit“
Robin Alexander rekonstruierte mit dem Buch „Die Getriebenen“ minutiös die Flüchtlingskrise 2015. Novo sprach mit dem Autor über die Probleme der etablierten Politik und die Gefahren des Populismus Novo: Herr Alexander: Nach der Wahl schien es erstmal kein anderes Thema als die AfD zu geben. Wie haben Sie die Reaktionen auf den Einzug wahrgenommen? Robin Alexander: Es zeichnete sich ja ab, dass die AfD ins Parlament einzieht, nur hat die meisten Leute die Dimension überrascht.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (8)
  
23.02.2018 20:35:01 [Der Freitag]
Zucchini, Tomaten, Suizid
Landarbeiter aus Indien schuften auf den Feldern Italiens wie Leibeigene. Nur wenige wagen den Gang zur Polizei. Als Singh eine italienische Polizeistation betrat, um seine Ausbeutung auf den Feldern Süditaliens anzuzeigen, war er voller Entschlossenheit. „Ich bin ein Sikh“, sagt der Landarbeiter aus der nordindischen Region Punjab, dessen wahrer Name ein anderer ist. „Und wenn ein Sikh eine Entscheidung trifft, dann zieht er sie durch, egal was passiert.“ Singh kannte das Risiko, das er einging. Ein paar Tage nach der Anzeige im Polizeirevier begannen die Drohungen und Einschüchterungsversuche. Nach einer Woche hatte er seinen Job verloren und war gezwungen, seine Wohnung zu räumen.

  
23.02.2018 19:29:27 [ScienceFiles]
DIW: Die gesetzliche Rentenversicherung ist am Ende
Erinnern Sie sich noch an Norbert Blüm und seine Behauptung: Die Rente ist sicher. Es war, wie sich zeigt, eine falsche Behauptung. Ausgerechnet das DIW hat in kaum zu steigernder Deutlichkeit die schlechte Nachricht verbreitet: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in ihrer derzeitigen Form nicht mehr haltbar. In der Sprache des DIW heißt das: „das derzeitige Rentensystem [ist] finanziell nicht stabil“. Konkret: Es ist bald nicht mehr genug Geld da, um die Rentner zu finanzieren.

  
23.02.2018 17:36:31 [TAZ]
Ausschluss bei Essener Tafel: Essen für die deutsche Oma
Die Tafel in Essen will keine Ausländer mehr registrieren. Anstatt Probleme zu lösen, verbreitet die Tafel damit rassistische Stereotype. Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Bedürftige aus Deutschland neu in ihre Kartei auf. Dazu hatte sich der Verein entschlossen, nachdem zuletzt etwa drei viertel der Nutzer*innen Flüchtlinge oder „Zugezogene“ gewesen seien, sagte der Vorsitzende, Jörg Sartor, der WAZ.Und lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ Nach seiner Darstellung sind nämlich zuletzt gerade ältere Frauen und Alleinerziehende zunehmend weggeblieben, weil sie sich vom Verhalten junger Männer an der Ausgabestelle abgeschreckt gefühlt hätten.

23.02.2018 14:23:54 [WSWS]
VW schließt Haustarifvertrag ab – ein abgekartetes Spiel
Der VW-Konzern und die IG Metall haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 120.000 Beschäftigte der Volkswagen AG sowie der VW-Finanztochter geeinigt. Die Metall-Gewerkschaft, der VW-Betriebsrat und die Konzernleitung zeigten sich gleichermaßen zufrieden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten Thorsten Gröger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, und Martin Rosik, Verhandlungsführer und Personalchef der Marke VW, am Mittwochvormittag das Tarifergebnis als „großartigen Fortschritt“ und „richtungweisend“.

  
23.02.2018 12:42:57 [MDR]
Fast 20 Prozent vieler Betriebsrenten gehen verloren
Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen. Millionen Deutsche haben deshalb Betriebsrenten abgeschlossen. Meistens zahlt der Arbeitgeber dort einen Teil des Gehalts direkt ein. Die ersparte Summe bekommt man dann mit Renteneintritt ausgezahlt. Doch viele Versicherte erleben dann eine böse Überraschung. Denn die Krankenkassen ziehen erst einmal Versicherungsbeiträge ab – nicht nur einmal, sondern gleich doppelt.

  
23.02.2018 11:30:28 [Der Freitag]
Sagt hübsch danke
Seit 25 Jahren verteilen die Tafeln Lebensmittel an Arme. Das Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Ein kindlich stilisierter roter Apfel auf türkisfarbenem Grund ziert die neue 70-Cent-Marke der Deutschen Post. Das Motiv erinnert an das berühmte Kinderbuch Die kleine Raupe Nimmersatt. Allerdings ehrt das zuständige Bundesfinanzministerium mit dieser Sondermarke nicht Eric Carles gefräßige Schmetterlingslarve, die sich durch Berge von Obst, Gemüse, Käse, Wurst und Kuchen futtert. Sondern die Tafeln, die seit 25 Jahren entsorgte Lebensmittel an Menschen in Deutschland verteilen, die es sich nicht leisten können, Essen zu kaufen.

  
23.02.2018 11:28:27 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Sperrzeiten: Immer mehr Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen Januar und Dezember 2017 rund 810.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurden monatlich etwa acht Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

  
23.02.2018 07:58:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
Wenn eine Idee die Fantasie der Öffentlichkeit anregt, können Experten und Politiker ihr nur schwer widerstehen. Auch, wenn sie von keinerlei Erfahrungswerten gestützt wird. Auch, wenn sich bei näherem Hinsehen herausstellt, dass ihre Umsetzung kontraproduktiv oder gar unmöglich wäre. Was bei solchen Ideen zählt, ist die Bühne, die sie ihren Befürwortern bereiten, die Energie, die sie freisetzen und die Wählerstimmen, die sich mit ihnen gewinnen lassen. Ein Beispiel dafür ist der Brexit. Auch Donald Trumps mexikanische Mauer gehört dazu. Und als drittes würde ich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hinzufügen – also den Vorschlag, dass jeder Bürger, ob er arbeitet oder nicht, von der Regierung pauschal eine wöchentliche oder monatliche Zahlung erhält.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
23.02.2018 22:01:58 [Telepolis]
Dieselskandal: Tödliche Belastung
Studie des Umweltamtes hält auch Stickoxid-Konzentrationen, die unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen, für potenziell tödlich. Neue Hausdurchsuchungen bei Audi wegen Betrugverdachts. Auch Stickstoffdioxid-Konzentrationen, die unter den gesetzlichen Grenzwerten für Außenluft liegen, können tödlich sein. Das geht nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Demnach kämen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass auch geringe NO2-Konzentrationen tödlich sein können. Der gesetzliche Grenzwert liegt – darauf hatten sich die EU-Staaten bereits vor fast 20 Jahren geeinigt – seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden dürfen.

  
23.02.2018 20:38:09 [Eike]
„Treibhaus Erde“ – zur Magie des „natürlichen Treibhauseffektes“
Wer heutzutage immer noch nicht glaubt, dass die Erde ein „Treibhaus“ ist und es einen ganz „natürlichen Treibhauseffekt“ gibt und Zweifel hegt, dem weht der „Zeitgeist“ mit Eiseskälte um die Ohren. Selbst einfache Verständnisfragen stoßen auf intolerantes Unverständnis, werden abgeschmettert mit dem Hinweis, dass die große „Mehrheit der Klimaexperten“ davon überzeugt ist und dies wohl als klarer „Beweis“ angesehen werden müsse.

  
23.02.2018 12:52:06 [Telepolis]
Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt
Wo rhetorisch die europäische Solidarität eingefordert wird, geht es vor allem um Interessen und Freundschaften Wird das Projekt Nord Stream 2, mit dem Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden soll, realisiert oder doch noch abgeblasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei. "Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage", schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

  
23.02.2018 06:25:16 [Tichys Einblick]
Über Feinstaub und Fahrverbote
Welche Folgen ein Fahrverbot auf die Luftsituation in den Innenstädten hätte, ist offen. Der Verkehr spielt nur eine geringfügige Rolle. In Stuttgart müsste sicher erst einmal die riesige Baustelle Stuttgart 21 stillgelegt werden: eine Feinstaubquelle 1. Ranges. Noch hat niemand so recht die Bedeutung größerer Fahrverbote begriffen. Es würde viele Handwerker treffen, die mit ihren Transportern zu den einzelnen Häusern müssen, sich Fahrzeuge mit geringer Motorisierung angeschafft haben und streng auf die Kosten achten müssen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (11)
23.02.2018 22:29:27 [The Blog Cat]
Großbritanniens verdeckte Rolle bei der Inhaftierung von Assange
Schon 2013 wollte Schweden den Auslieferungsantrag gegen Assange fallen lassen. Warum wurde das nicht publik gemacht? Weil die Briten die Schweden überredet haben so zu tun, als würden sie den Fall weiterverfolgen wollen. Mit anderen Worten: Mehr als vier Jahre musste sich Assange in einem winzigen Raum verkriechen und wird auf Steuerzahlerkosten von der britischen Polizei bewacht. Nicht wegen irgendwelchen Anschuldigungen aus Schweden, sondern weil die britischen Behörden wollen, dass er dort bleibt. Aus welchen Gründen kann das sein, fragt man sich? Könnte es etwas mit seiner Arbeit als Chef von WikiLeaks zu tun haben, die Informationen von Whistleblowern veröffentlicht haben, die für die USA und UK hochnotpeinlich waren?

23.02.2018 22:16:38 [Makronom]
Wie stark erklären biologische Unterschiede die Gender Pay Gap?
Es wird oft argumentiert, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern größtenteils aus der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter resultieren – Frauen und Männer seien schließlich mit unterschiedlichen Vorlieben und Talenten gesegnet. Allerdings können diese Unterschiede wenn überhaupt dann nur einen sehr kleinen Teil der Gender Pay Gap erklären.

23.02.2018 21:54:33 [KenFM]
Verrückte an die Macht!
Brisante Studie enthüllt: Viele Verschwörungstheoretiker liegen praktisch vollkommen richtig. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University haben nach jahrelangen Forschungen nachweisen können, dass mindestens 8 von 10 Verschwörungstheoretikern praktisch vollkommen richtig liegen. Diese Daten wurden jetzt auf einer Pressekonferenz in Kalifornien bekanntgegeben. Die anwesenden Alpha-Journalisten reagierten größtenteils geschockt und fielen sofort in eine kollektive Schreibstarre. Als einen grundlegenden Beweis für ihre Einschätzungen nannten die Wissenschaftler besonders den Umstand, dass man auch 17 Jahre nach 9/11 die von vielen Verschwörungstheoretikern gestellte hochexplosive Text-Rechenaufgabe 3 kaputte Türme, aber nur 2 Flugzeuge, nicht hätte zufriedenstellend lösen können.

  
23.02.2018 20:49:29 [RT Deutsch]
Die Wahrheit lügen! - Über die "als aggressiv wahrgenommene" Politik Russlands
Fiktion oder Fakt – wen kümmert's? Wird Russland als aggressiv wahrgenommen, dann hat man schleunigst darauf zu reagieren - und dies entsprechend raffiniert im deutschen Mainstream zu verkaufen. Es gibt gefühlte Temperaturen, es gibt seit einem Jahr gefühlte - genauer: alternative - Fakten und es gibt seit Neuestem gefühlte Aggressionen. Mit dem neuen NATO-Hauptquartier in Deutschland und der damit angestrebten Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiere die NATO - so war es vor anderthalb Wochen unisono in den deutschen Medien zu hören und zu lesen - vor allem auf die "als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands".

  
23.02.2018 20:36:31 [Dushan Wegner]
Die Realität hat Flecken
Meine Mutter erzählt gern, wie sie als Jugendliche zum ersten Mal eine Brille bekam: „Ich hatte die Welt bis dahin etwas verschwommen gesehen. Dann bekam ich die Brille, und ich sah die Menschen scharf, mit all ihren Falten und Pickeln, und ich dachte erst: Meine Güte, was sind wir alle hässlich!“ – Ich weiß nicht, wie ernst sie die Geschichte meint. Es soll ja gelegentlich geschehen, dass man die Stories seines Lebens im Lauf der Jahre zuspitzt. Etwas Wahres ist aber schon dabei. Eine leichte Sehunschärfe ist das Photoshop der kleinen Leute.

23.02.2018 19:38:40 [Ceiberweiber]
Hier kommt die #NeverAgain-Gang!
Nachdem Schußattentat an der Majory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida wurden bestimmte Teenager immer wieder interviewt. Leider ließen sich manche dazu verleiten, sie als „crisis actor“ zu bezeichnen, als ob es keine „natürlichen Erklärungen“ dafür gibt. Zunächst werden viele schon deswegen nicht in Frage kommen, weil sie nicht vor Kameras reden wollen und nervös sind. Wenn Schüler dies nicht zum ersten Mal tun, werden sie sich davor weniger fürchten als andere. Dass sie aber schlicht als Betrofferne sprechen und das auch ihr gutes Recht ist, macht sie nicht immun gegen Versuche, sie zu instrumentalisieren.

  
23.02.2018 11:17:13 [Querdenkende]
Gewalt an Schulen: Statt Reformen bewaffnete Lehrer
Wild-West-Verhältnisse eines Donald Trump alles andere als hifreich. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind geht des morgens voller Freude in die Schule und Sie erfahren wenige Stunden später, ein Lehrer habe es versehentlich über den Haufen geschossen, dieser unterschätzte wohl die Situation und handelte sofort per mitgeführter Schußwaffe.

  
23.02.2018 11:16:39 [Jasminrevolution]
Heise Telepolis fällt auf PR-Agentur rein: Edelman-Trustbarometer
Es war Florian Rötzer, pensionierter Chef und Gründer von Telepolis, der persönlich auf eine PR-Operation der deutschen Mainstream-Medien hereinfiel: Er referierte über zwei Seiten brav, was die Edelmänner von EdelmanErgo in ihrem „Trustbarometer“ ventilieren. Dort wird über Fakenews und was die Deutschen zu Medien denken fabuliert. Leider vergaß Telepolis zu erwähnen, dass Edelman die weltgrößte PR-Agentur für Konzerne ist, d.h. selbst Edel-Fakenews-Verbreiter Nr.1 der Medienwelt.

23.02.2018 09:45:55 [Altermannblog]
Haltet mal kurz inne!
Franz Werfel schrieb einst, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit. Ich glaube, diesen Trieb am stärksten bei den Deutschen verorten zu können. Wir sind immer im Besitz der einzigen Wahrheit. Gestärkt mit dem Spruch Gott mit uns ging’s gegen den Erbfeind, den Juden, den Bolschewiken, gegen Nichtflüchtlingsbegeisterte, die AfD und gegen die, die bei den Vereinigten Staaten von Europa nicht mitmachen wollen.

23.02.2018 09:42:23 [ScienceBlogs]
Wen muss ich erschießen, und wann?
Ich wünschte, ich könnte nun einleitend erklären, dass der Titel dieses Beitrags irgendwie sarkastisch, ironisch oder satirisch gemeint wäre. Aber nein, unter der Maßgabe, dass der amtierende US-Präsident die exekutive Macht – also jene Macht, die tatsächliches Handeln anordnen kann – in den USA verkörpert, und unter Berücksichtigung seiner Erklärung, dass zum Schutz gegen weitere tödliche Schießereien an amerikanischen Bildungsstätten künftig Lehrer bewaffnet werden sollen, ist dies eine sehr konkrete Anweisung an mich, in meiner Rolle als Hochschullehrer, gegebenenfalls tödliche Gewalt anzuwenden. In seinen Worten sollte ich “sofort zurückschießen, wenn ein wilder Irrer mit bösen Absichten in die Schule kommt.” Die US-Waffenlobby, sprich die National Rifle Association (die kriegt keinen Link von mir, ist zu ekelhaft), pflichtet dem natürlich sofort und uneingeschränkt bei.

23.02.2018 07:54:33 [Wunderhaft]
Wie AVAAZ die "Revolution" in Syrien ´angekurbelt´ hat
Diese Ausführung des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
23.02.2018 06:29:22 [Junge Welt]
Streik auf dem Campus
An 64 britischen Universitäten fielen am Donnerstag die Lehrveranstaltungen aus, und auch am heutigen Freitag soll dort nichts gehen. Grund ist ein Streikaufruf der Universitätsgewerkschaft UCU. Alle großen Hochschulen wie Oxford, Cambridge, Manchester oder Birmingham sind betroffen, es dürfte sich um den größten Unistreik in der Geschichte Großbritanniens handeln. Und der Ausstand soll erst der Beginn einer insgesamt 14 Streiktage umfassenden Welle sein.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
23.02.2018 08:00:28 [Infosperber]
US-Wirtschaft profitiert von Opioid-Massensterben
In den USA sterben mittlerweile mehr Menschen an Überdosen als an Waffengewalt oder Verkehrsunfällen. Es gibt schätzungsweise fünf Millionen Süchtige und bisher etwa 700'000 Tote. Genau weiss es niemand, da die Zahlen in den US-amerikanischen Bundesstaaten nicht einheitlich erfasst werden. Die Opfer sind fast ausnahmslos weiss und stammen mehrheitlich aus der Arbeiterschicht. Die derzeitige Situation der USA sei vergleichbar mit der Chinas im 19. Jahrhundert, wo einst das britische Empire versuchte, China durch den Verkauf von Opium von sich abhängig zu machen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
23.02.2018 17:26:15 [Qantara]
Das Warten bestimmt alles
In seinem neuen Dokumentarfilm stellt Regisseur Karim Aïnouzer nicht das Leid der Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Ihn interessiert vielmehr, wie dort unter widrigen Bedingungen ein selbstorganisiertes Weiter- und Zusammenleben im Wartemodus entsteht. Der Film des brasilianischen Regisseurs Karim Aïnouz, der schon seit sechs Jahren in Berlin lebt, beginnt mit einer Führung über das historische Gelände des Flughafens Tempelhof, der von den Nationalsozialisten in gigantischen Ausmaßen ausgebaut wurde. Durch die alliierte Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er ein Wahrzeichen Westberlins, bis der Flugbetrieb 2008 eingestellt wurde.

  
23.02.2018 15:56:55 [Zeit Online]
Gewalt ist ein Riss in der Zeit
Zwei junge Menschen philosophieren über die Zeit, bis es zur Katastrophe kommt. Philip Grönings Berlinale-Beitrag ist eine verstörende Geschwistergeschichte. "Mein Film wird kein Sommerhit werden." Philip Gröning ist Realist. 173 Minuten, die ein Zwillingspaar am Übergang zum Erwachsenwerden beim Philosophieren über die Zeit zeigen – darauf muss man sich einlassen, wie auf alle vorangegangenen Werke des deutschen Filmemachers. Wer es tut, vertreibt nicht einfach die Zeit, sondern mit dem geschieht etwas. Das Kino wird bei Gröning zu einem verstörenden Erfahrungsraum. Und es ist auch nicht so, dass in seinem Berlinale-Beitrag Mein Bruder heißt Robert und ist ein Idiot dann nicht doch noch allerhand passieren würde.

  
23.02.2018 15:55:03 [Süddeutsche Zeitung]
"Die Verlegerin" im Kino: Der neue Spielberg-Film ist hochpolitisch
Was ist unabhängiger Journalismus und wie weit darf er gehen? "Die Verlegerin" erzählt vom Aufstieg der "Washington Post" in den Siebzigern. Aber die Parallelen zur Trump-Ära könnten kaum deutlicher sein. Filme übers Zeitungmachen sind Einladungen zur Nostalgie. Steven Spielbergs "The Post / Die Verlegerin" erzählt von Ereignissen im Jahr 1971 und schwelgt dabei in Bildern von allerlei Tätigkeiten, die heute ganz anders aussehen: Setzer, die Buchstaben zusammenfügen, auf Papier vorgezeichnete Zeitungsseiten, ein hemdsärmeliger Redakteur, der mit dem Bleistift ein Manuskript bearbeitet, ein Trupp Journalisten, die auf dem Wohnzimmerteppich ihres Chefredakteurs Geheimakten auswerten, ein Meer loser Blätter.

  
23.02.2018 14:43:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schauspieler Ulrich Pleitgen ist gestorben
Der Schauspieler Ulrich Pleitgen ist tot. Das teilte seine Hamburger Agentin Regine Schmitz an diesem Freitag mit. Er sei im Alter von 71 Jahren am 21. Februar in Hamburg an Herzversagen gestorben. Der gebürtige Hannoveraner war ein vielseitiger Schauspieler. Bekannt war er vom Theater ebenso wie aus dem Kino und vor allem dem Fernsehen.

  
23.02.2018 06:22:29 [Süddeutsche Zeitung]
ESC-Vorentscheid: Abhak-Moderationen der Pilawa-Klasse
Michael Schulte hat den deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) gewonnen. Der 27-Jährige aus Buxtehude wird Deutschland mit dem Song "You Let Me Walk Alone" beim ESC-Finale am 12. Mai in Portugal vertreten. Wäre man böse, könnte man sagen: Den letzten Platz beim Eurovision Song Contest (ESC) am 12. Mai in Lissabon wird in diesem Jahr der Hamburger Sänger Michael Schulte belegen. Auf solche Gedanken kommt man halt, wenn man sich die obermiesen deutschen ESC-Platzierungen der vergangenen Jahre in Erinnerung ruft und dann schaut, welcher Song am Donnerstag beim nationalen Vorentscheid in Berlin fürs europäische Finale gekürt wurde.
 Sport (8)
  
23.02.2018 17:42:26 [RT Deutsch]
Olympia-Doping: Abgekartetes Spiel als Teil des Hybrid-Krieges gegen Russland
Die Propaganda gegen die "dopenden und betrügerischen Russen" läuft erneut zur Hochform auf. Aber selbst bei westlichen Sportlern treffen die jüngsten Beschuldigungen auf Argwohn. Ist das russische Olympia-Team in Südkorea in eine Doping-Falle gelaufen? Vor wenigen Tagen wurde das Olympische Dorf in Südkorea von einem Ereignis erschüttert, das in westlichen Medien begierig und mit großer Häme aufgearbeitet wurde. Für das ohnehin bereits sanktionierte und auf illegale Weise reduzierte Team der russischen Athleten war es eine weitere Katastrophe. Folgendes war passiert.

  
23.02.2018 15:53:09 [Rubikon]
Die Gier nach mehr
Fußballprofis wetteifern ums große Geld, ignorieren die Regeln des Fair-Play und bedienen den eigenen Egoismus. Der Profifußball ist zum Geschäft mit Millionenbeträgen verkommen. Die Profifußballer treiben die Gehälter ohne jeden Skrupel bis an das äußerste Limit der Vereine. Die Gründe für dieses Gerangel um die höchsten Jahreslöhne bleiben zu oft verborgen. Doch müssen sie auch erzählt und öffentlich diskutiert werden.

  
23.02.2018 15:51:12 [TAZ]
Scharf gegen Waffen geschossen
„Warum ist das erlaubt?“, fragt der Weltmeister von 2017, Lowell Bailey. Die US-Biathleten fordern ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre. Platz 15 mit der Mixed-Staffel ist die beste Platzierung von Lowell Bailey bei Olympia. Doch nun meldet sich der Biathlon-Weltmeister von 2017 mit Wucht zu Wort: „Ich unterstütze ein Verbot halbautomatischer Waffen. Das tue ich wirklich. Unser Land muss aufwachen.“ Bailey beteiligt sich als jemand, bei dem Schießen zum Sport gehört, an der aktuellen Diskussion über die Waffengesetze in den USA – eine Woche nach dem Massaker in Parkland, Florida. Bailey und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Biathlonteam wollen sich mit der Waffenfreiheit in ihrem Land nicht abfinden.

  
23.02.2018 14:29:55 [RT Deutsch]
Kommerz 1 – Ethik 0: FC Bayern bestätigt Millionendeal mit Qatar Airways
Kaum ein anderer Fußballverein spaltet die deutsche Öffentlichkeit so sehr wie der FC Bayern. Glühende Verehrung und abgrundtiefe Ablehnung - dazwischen geht nicht viel, wenn es um die Bayern geht. Es gibt sogar eine inoffizielle Hymne für alle Bayern-Hasser: "Bayern" von den "Toten Hosen". Seit gefühlten 100 Jahren dominiert der Klub aus der Säbener Straße sowohl sportlich als auch wirtschaftlich den deutschen Fußball. Auch international ist der deutsche Rekordmeister der einzige Verein, der es mit den Schwergewichten aus Madrid und Barcelona aufnehmen kann. Doch diese Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Wie der Klub am Dienstag bekannt gab, wird die Fluggesellschaft Qatar Airways Platinsponsor des deutschen Rekordmeisters.

  
23.02.2018 09:33:28 [Neue Zürcher Zeitung]
Der FC Bayern intensiviert die Liebe zu Katar
Dass der Golfstaat sein Engagement in München erhöht, überrascht nicht. Vielmehr lässt aufhorchen, dass der neue Sponsoringpartner Qatar Airways mit der Lufthansa ein urdeutsches Unternehmen aus dem Bayern-Boot drängt. Kürzlich offizialisierte der FC Bayern München, das Aushängeschild des deutschen Klubfussballs, einen neuen Sponsorvertrag. Ab Mitte 2018 wird der Schriftzug Qatar Airways auf den Ärmeln des Bayern-Trikots prangen. Das verwundert nicht weiter, weil der politisch in die Enge getriebene Wüstenstaat Katar im internationalen Fussball ein ausserordentlich dankbarer Geldgeber ist. Katar ist reich und auf Werbung in eigener Sache angewiesen.

  
23.02.2018 09:31:49 [Zeit Online]
Olympische Winterspiele: "Ich träume jede Nacht von meinem Eis"
Remy Boehler ist olympischer Eismeister. Er erklärt, was das perfekte Eis ausmacht und was diese großen Maschinen eigentlich machen, die dauernd auf dem Eis herumfahren. ZEIT ONLINE: Remy Boehler, gibt es das perfekte Eis? Remy Boehler: Hier bei den Spielen ist das Eis wunderschön. Aber ich suche nach Perfektion und die ist vergänglich. Manchmal ist das Eis vielleicht 20 Minuten lang perfekt, danach schon wieder nicht mehr. Perfektes Eis hat keine Kratzspuren, die richtige Temperatur und ist so klar, dass man sich in ihm spiegeln kann.

  
23.02.2018 06:20:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dortmund-Torwart Bürki: Einmal der Held, einmal der Idiot
Seit zweieinhalb Jahren ist Roman Bürki bei Borussia Dortmund. Doch immer wieder gibt es Zweifler, die nicht vom Schweizer überzeugt sind. Dabei macht ihm vor allem ein Problem zu schaffen. Roman Bürki ist einiges gewohnt. In den gut zweieinhalb Jahren, die er für Borussia Dortmund spielt, sah der Torhüter sich mitunter massiven Vorwürfen ausgesetzt. Allerdings vermochte er auch immer wieder zu überzeugen und seine Kritiker zu besänftigen wie zuletzt beim Bundesliga-Auftritt in Mönchengladbach. Bürki hat gelernt, den Schwankungen im Tagesgeschäft Fußball mit einem gewissen Gleichmut zu begegnen. Dabei wirkt er wie jemand, der mit sich im Reinen ist, weil er tut, was er kann.

  
23.02.2018 06:18:41 [TAZ]
Das Erbe der Glücksspiel-Zombies
Wie unglückselige Zocker dazu beigetragen haben, dass die Spiele nach Pyeongchang gekommen sind und was das alles bringen soll. Wie die Olympischen Winterspiele nach Pyeongchang gekommen sind, ist eine durchaus tragische Geschichte. Sie ist voll enttäuschter Hoffnungen, erzählt aber auch von der Wandlungsfähigkeit der Koreaner – und ihrer beeindruckenden Stehaufmentalität. Während der Nachkriegszeit hatte die bergige Region in der Provinz Gangwon eine ähnliche Stellung wie der Ruhrpott für Deutschland: Es war das Zentrum der Kohleminen und Bergarbeiter.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
23.02.2018 19:21:56 [Querdenkende]
Viel Feind, viel Ehr
Großmäuler lieben diesen Spruch sehr. Und wie könnte es anders sein. Diese Redensart kommt aus dem Kriegswesen. Ritter Georg von Frundsberg (24.9.1473-20.8.1528), als Infanterietaktiker, Kriegsunternehmer und als Wahlspruchgeber von „Viel Feind, viel Ehr“ in den Geschichtsbüchern aufgeführt, hat unter Karl V. um die Vorherrschaft in Oberitalien gekämpft. Seit der Schlacht bei Creazzo (1513) wird er als Urheber dieser Redensart genannt.
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