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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
27.03.2017 14:09:37 [Rationalgalerie]
Ein Pawlow-Rundfunkrat: ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet
Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der Tagesschau – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer, der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

27.03.2017 14:06:44 [JakBlog]
Machen wir langsam wieder unseren Job…
Die Wahl im Saarland war noch nicht richtig ausgewertet, da durfte man sich mal wieder die Frage stellen: Wie weit kann man Journalisten und anderen Meinungsmachern noch trauen? Keine Sorge, ich bin nicht unter die Populisten gegangen und brülle jetzt auch irgendwas von „Lügenpresse“. Aber ein paar Gedanken über den ritualisierten Journalismus darf man sich ja schon mal machen, vor allem dann, wenn einem der eigene Berufsstand doch noch ein wenig am Herzen liegt. Und der hat keinen guten Eindruck hinterlassen in den letzten Tagen, was dummerweise den Lügenpresseschreihälsen ein bisschen Wasser auf die Populistenmühlen geben könnte.

  
27.03.2017 14:05:31 [RT Deutsch]
Unter Geiern: 40 afrikanischen Staaten droht Zahlungsunfähigkeit
Vor 15 Jahren beschlossen die sogenannten G8-Staaten einen Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer der Welt. Von dieser Maßnahme profitierten auch 33 Staaten in Afrika. Nun jedoch bahnt sich eine neue Schuldenkrise an und den einst entschuldeten afrikanischen Staaten droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Anzeichen eines Teufelskreises mit verteilten Verantwortlichkeiten. Laut der Nichtregierungsorganisation Erlassjahr.de bestehen in 40 afrikanischen Staaten besorgniserregende Anzeichen einer neuen Überschuldung. Für Jürgen Kaiser, politischer Koordinator der NGO, war diese Entwicklung jedoch vorhersehbar.

  
27.03.2017 14:03:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vor 40 Jahren: Jumbo-Crash im Ferienparadies
Eines der schlimmsten Unglücke der zivilen Luftfahrt jährt sich zum 40. Mal. In einem Feuerball starben am 27. März 1977 auf Teneriffa 583 Menschen, als ein niederländischer und ein amerikanischer Jumbo-Jet auf der Startbahn kollidierten. Ursache war eine tödliche Mischung aus Missverständnissen, dichtem Nebel und einer hohen Verkehrsdichte nach einer Bombendrohung in Gran Canaria. „Die Katastrophe von Teneriffa ist ein Paradebeispiel für die Verkettung unglücklicher Faktoren, von denen einer allein nie ein solches Unglück zur Folge gehabt hätte“, sagt der Flugunfallforscher Jan-Arwed Richter. Er ist überzeugt: „Grundsätzlich ist es auch heute nicht ausgeschlossen, dass mehrere Risikofaktoren gleichzeitig auftreten wie etwa schlechtes Wetter, technische Störung und ein Fehler der Piloten; doch ist heute die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein Unglück entsteht, wesentlich geringer als vor 40 Jahren.“

  
27.03.2017 14:00:48 [Junge Welt]
Gegenwind für Bayer
Geplante Monsanto-Übernahme: Zur Hauptversammlung des Konzerns plant ein ­breites Bündnis von Konzernkritikern Gegenveranstaltungen. Anfang Januar empfing Donald Trump die Chefs von Bayer und Monsanto zu einem Privatbesuch. Der damals kurz vor seiner Amtsübernahme stehende US-Präsident und die Spitzenleute der global agierenden Konzerne konnten sich darauf verlassen, dass die Botschaft verstanden wird: Wir sind uns einig und ein vereintes Bayer-Monsanto genießt die Unterstützung des politischen Führers der Supermacht USA. Am Dienstag, den 28. April, treffen sich in Bonn die Aktionäre der Bayer AG zu ihrer jährlichen Hauptversammlung. Im Mittelpunkt steht die vereinbarte, aber von den Kartellbehörden noch nicht endgültig genehmigte Übernahme des US-Agro­chemie- und Gentechnikriesen Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen.

  
27.03.2017 13:58:24 [Freie Sicht]
Amerikas Liebesaffäre mit salafistischen Dschihadisten
Entgegen der weitverbreiteten Mediendarstellung, wurde der Mittlere Osten nicht immer von rückständigem Fundamentalismus heimgesucht. Salafistische dschihadistische Gruppen wie Al Kaida waren in der Region nicht beliebt. Sie sind es nach wie vor nicht. Sie wurden den Menschen gewaltsam aufgebürdet, dieses zu großem Teil aufgrund von Aktionen der USA, die ein seit langer Zeit bestehendes Muster der Unterstützung von religiösen Fundamentalisten, um ihre geopolitischen Ambitionen voranzutreiben, verfolgt. Schon in den 1950er Jahren verbündete sich die CIA mit der Moslembruderschaft, unterstützte dann Saudi Arabien, um den säkularen arabischen Nationalismus und Kommunismus zu schwächen.

  
27.03.2017 13:56:22 [Die Welt]
Ed Sheeran live in Hamburg
Wer drin war, hatte großes Glück. Seine Alben klingen alle einen Hauch belanglos, wie es bei massenkompatibler Popmusik halt meist der Fall ist. Doch in Hamburg zeigte Ed Sheeran, was er tatsächlich kann. Und das war atemberaubend. Im Grunde sprach ja vieles gegen ihn, zumindest aus der Sicht der Kritiker und Verteidiger der reinen Popmusiklehre. Ed Sheeran steuerte den Song „I See Fire“ zu einem der Hobbitfilme bei, sein „Sing“ feierte das Deutschlanddebüt in „Germany’s Next Top Model“. Einzig sein Scheitern in der Castingshow „Britannia High“ wäre ihm eventuell positiv auszulegen. Da versuchte doch wieder jemand, einen Star auf Biegen und Brechen am grünen Tisch aus der Retorte zu ziehen. Kennt man ja. Und dann funktionierte die pomadige Kungelei auch noch.

  
27.03.2017 12:15:15 [Egon W. Kreutzer]
Saarland-Wahl: Von Bolanden nach Bambiderstroff
Wer diese kleine Reise unternimmt, kommt nach rund einer Stunde Fahrt auf der A6 an Saarbrücken vorbei. Nichts gegen das Saarland! Fünf Jahre lang war es ruhig um diese 2.500 Quadratkilometer und die dort ziemlich dicht gedrängt (400 pro Quadratkilometer) lebende Million Menschen. Mitte der letzten Woche begann ein schwächlicher medialer Hype, und bis Mitte dieser Woche wird es wieder vollkommen ruhig sein um das politische Dornröschenschloss an der Saar. Wenn das Saarland dann doch noch Erwähnung finden sollte, dann lediglich als Station des Leidensweges des Herrn 100-Prozent, der angetreten ist, die Interessen der Eurokratie als Bundeskanzler zu vertreten und - im Angesicht der EU-Gerechtigkeit in Griechenland - auch den Deutschen etwas mehr Gerechtigkeit zu versprechen.

27.03.2017 12:13:34 [Pester Lloyd]
Ungarn will Europäische Menschenrechtskonvention verlassen
Ungarn wird gegen das jüngste Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Berufung einlegen. Sollte diese Scheitern, solle man die Konvention verlassen und sich der Straßburger Rechtsprechung entziehen, denn die Richter dort seien ohnehin nur Erfüllungsgehilfen von Soros-Organisationen, fordern Regierungskreise. Diese Gruppen würden Ungarn "permanent angreifen". In der Vorwoche hatte der EGMR der Klage von zwei Asylbewerbern aus Bangladesch stattgegeben und deren grundlose Inhaftierung sowie verfahrenslose Abschiebung nach Serbien als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie Ungarn zur Zahlung von insgesamt 37.410 EUR verurteilt.

27.03.2017 12:11:22 [Neuland Rebellen]
Das kleine Dunkle
Dass die Mieten teuer sind, liest man regelmäßig. Dass am Wohnungsmarkt nicht alles schlecht läuft, liest man seltener. Dass Wohnungsbau sozialverträglich sein muss, liest man nie. Von einem neuen Spleen wird man hingegen derzeit recht häufig informiert: Vom kleinen Dunklen. Bei uns um die Ecke haben sie gebaut. Ein Hochhaus, schätzungsweise acht oder neun Etagen hoch. Es handelt sich hierbei um Kleinstwohneinheiten für Studenten. Für 20 Quadratmeter sind bis zu 712 Euro zu berappen. So meldete es im letzten September die Rundschau. Grundsätzlich ist das also nur für Leute mit gewissen finanziellen Vorbedingungen. Im Erdgeschoss befinden sich ein Discounter, ein Doughnut-Laden, eine vegane Wurstbraterei und ein großer Gemeinschaftsraum der studentischen Einrichtung. Letzterer dient natürlich auch dazu, das zu kompensieren, was man auf 20 Quadratmeter nicht zu leisten vermag: Gäste und soziales Leben und dergleichen. Horrende Mieteinnahmen werden privatisiert, der dafür zur Verfügung gestellte Wohnraum sozialisiert.
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Meckerärsche, die Augen rechts!

Wahlen sind nicht immer schön. Nehmen wir Schulz. Das Überspringen der 100-Prozent-Hürde zeigt, dass Martin selbst von sich selbst überzeugt ist. Das ist viel in Zeiten des Zweifels …


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
27.03.2017 12:09:39 [Telepolis]
Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre
Fazit scheint zu sein: Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr. Der Wahlausgang im Saarland verheißt nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarländern auf alle Deutschen schließen, abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für die meisten, beileibe nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt. Selbst die Unzufriedenen der AfD wollen schließlich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre persönliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also bloß keinen Mucks machen, selbst ein Frühling kann in den Untergang führen.

27.03.2017 08:03:58 [Cashkurs]
Über die politische Verschwörung gegen US-Präsident Trump
Die angeblichen Verbindungen von Mitgliedern der Trump-Regierung nach Russland senden weiterhin Bebenwellen durchs politische Washington. Was ist da dran? Welche (eigentlichen) Interessen stehen in dieser Auseinandersetzung wohl ganz maßgeblich Pate? Welchen Anteil hat der Faktor gezielte Desinformation, auch zur geopolitischen Rolle Ruslands? Lassen sich Medien zudem (gerne) instrumentalisieren? Die jüngste Live-Übertragung der Anhörungen von FBI-Direktor James Comey sowie des Direktors der National Security Agency (NSA), Admiral Michael Rogers, vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (ein Oxymoron) machte deutlich, dass die demokratische Partei, Comey und Rogers den Konflikt mit Russland suchen.

  
26.03.2017 20:09:48 [Heise]
Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt – trotz Protestchen. Die Zuhörer trauten ihren Ohren zunächst kaum, als sie die als "Frau Dr. F." eingeführte Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts Anfang Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsauschuss in die unermesslichen Weiten der "Weltraumtheorie" einführte. Sie berate die Hausleitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal "überstimmt", erklärte die Juristin. Dies sei etwa passiert, als es um die Rechtsgrundlage für die massenhafte Erfassung von Daten über Satellitenstellen beim BND-Horchposten in Bad Aibling ging.

26.03.2017 20:07:51 [NachDenkSeiten]
Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss – Ein vorauseilendes Nachwort
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der PUA sollte Licht ins Dunkel bringen. Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen. Als 2013 Edward Snowden, ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter geheime Akten eines weltweiten Überwachungssystems der Öffentlichkeit zuspielte, war die Aufregung groß. Die Empörung steigerte sich noch, als die Unterlagen belegen konnten, dass der Auslandsgeheimdienst Deutschlands, der BND, darin vertrauensvoll und aktiv eingebunden war (und ist). Selbstverständlich bestritt der BND die Teilhaberschaft an diesem globalen Überwachungssystem und die amtierende Bundesregierung gerierte sich als Opfer „ausländischer Mächte“.

  
26.03.2017 19:16:06 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
„Wir haben eine akute Kriegsgefahr in Europa“
Interview mit Wolfgang Bittner: Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand vielerorts die Hoffnung auf ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben zwischen Ost und West. Der russische Präsident Gorbatschow sprach von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Davon sind wir heute weit entfernt. Woran liegt das? Wolfgang Bittner: Seit mehreren Jahren herrscht wieder Kalter Krieg. Europa ist erneut von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gespalten – ich empfinde das als eine Jahrhunderttragödie. Angefangen hat es mit der Ausdehnung der NATO nach Osten, entgegen den Gorbatschow 1990 gegebenen Versprechungen. Mit der Ukraine-Krise begann 2014 die Aufrüstung der russischen Anrainerstaaten und parallel dazu eine an Bösartigkeit kaum zu überbietende Propaganda-Kampagne gegen Russland.

  
26.03.2017 19:13:09 [Telepolis]
Ditib: Bei den Ermittlungen wegen Spionage läuft erheblich viel schief
Ab Montag können die türkischen Staatsbürger in Deutschland für oder gegen das Referendum abstimmen. Für ein "evet" (dt.:ja) machen die UETD und der islamische Dachverband mobil. Indessen reißt die Kette der eigenartigen Nachrichten über den islamischen Dachverband Ditib und die Spionageaffäre nicht ab (vgl. Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?). Nun stellt sich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wertvolle Informationen gelöscht hat, die zur Aufklärung der Spionagevorwürfe wichtig gewesen wären. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, informierte am 18. Februar per Mail und Fax den Generalbundesanwalt, dass sich gerade der Diyanet-Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, in Köln aufhalte.

  
26.03.2017 17:16:01 [Der Heppenheimer Hiob]
Die Internationale der Übertölpelten
Die »Progressive Allianz« gefällt sich in der Opferrolle - dabei hat sie den Neoliberalismus einst selbst befeuert. Weil sich die Sozialistische Internationale im März 2011 nicht schnell genug von zwei autoritären Mitgliedsparteien aus Ägypten und Tunesien distanzierte, fühlte sich der damalige Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokratie – Sigmar Gabriel – berufen, sein eigenes Netzwerk zu gründen. Heraus kam die »Progressive Allianz«, eine Art Protestinternationale gegen jenes traditionelle Netzwerk, dem einst Willy Brandt als Vorsitzender diente. Aber nicht nur Protest steckte in Sigmar Gabriels Baby: Hier formierte sich die europäische Sozialdemokratie in ihrem Bewusstsein als Neue Mitte, um sich gegen Parteien des eher sozialistischen Spektrums abzuschotten.
 Aktuelle Themen (7)
  
27.03.2017 12:15:15 [Egon W. Kreutzer]
Saarland-Wahl: Von Bolanden nach Bambiderstroff
Wer diese kleine Reise unternimmt, kommt nach rund einer Stunde Fahrt auf der A6 an Saarbrücken vorbei. Nichts gegen das Saarland! Fünf Jahre lang war es ruhig um diese 2.500 Quadratkilometer und die dort ziemlich dicht gedrängt (400 pro Quadratkilometer) lebende Million Menschen. Mitte der letzten Woche begann ein schwächlicher medialer Hype, und bis Mitte dieser Woche wird es wieder vollkommen ruhig sein um das politische Dornröschenschloss an der Saar. Wenn das Saarland dann doch noch Erwähnung finden sollte, dann lediglich als Station des Leidensweges des Herrn 100-Prozent, der angetreten ist, die Interessen der Eurokratie als Bundeskanzler zu vertreten und - im Angesicht der EU-Gerechtigkeit in Griechenland - auch den Deutschen etwas mehr Gerechtigkeit zu versprechen.

27.03.2017 09:34:15 [Rationalgalerie]
Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt
Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

  
27.03.2017 08:10:05 [TauBlog]
Große Koalition profitiert vom Schulz-Effekt
Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat viele doch überrascht. Vor allem die SPD, deren neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat einräumen musste, bei den eigenen Erwartungen daneben gelegen zu haben. Berauscht von sich selbst und den Umfragen rechneten die Sozialdemokraten offenbar mit einem Duell auf Augenhöhe. In Wirklichkeit liegen rund zehn Prozent zwischen ihnen und der Union, die ein deutliches Plus verbuchen konnte. Der Schulz-Effekt half damit vor allem der CDU und den Freunden der Großen Koalition.

  
27.03.2017 08:09:12 [Junge Welt]
Atomwaffen? Nein danke!
Ab heute verhandeln die Vereinten Nationen zum ersten Mal über ein Verbot der Atomwaffen. Für die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten, aber anscheinend auch für Russland, ist der bloße Gedanke so abschreckend, dass sie sich nicht einmal an unverbindlichen Vorgesprächen beteiligen wollen. Die Mehrheit der neun Staaten, die derzeit über Atomwaffen verfügen, will die Verhandlungsrunde, die bis zum Freitag dauern soll, boykottieren. Die Merkel-Regierung läuft mit der Herde. Die Gespräche sollen dann zwischen 15. Juni und 7. Juli fortgesetzt werden. Ob und wie es danach weitergehen soll, ist noch offen.

26.03.2017 19:44:01 [Ein Parteibuch]
Rechtsrutsch im Saarland
Schulz-Effekt? Bei der Landtagswahl im Saarland ist es heute zu einem Rechtsrutsch gekommen. Während die vom ehemaligen EU-Politbürokraten Martin Schulz geführte Partei SPD nicht nur im Vergleich zu letzten Umfragen, sondern auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Saarland verloren hat, hat die CDU Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt und die AfD den Einzug in den Landtag mit rund 6% geschafft. Der ARD-Hochrechnung von 18:31h zufolge sieht das Wahlergebnis an der Saar wie folgt aus.

  
26.03.2017 19:18:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schulz-Effekt verpufft im Saarland
Noch vor wenigen Monaten deutete nichts darauf hin, dass die erste Landtagswahl des Jahres 2017 zu einem veritablen Aufgalopp für die folgenden Wahlgänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bis hin zu der im September anstehenden Bundestagswahl werden sollte. Doch nach der Inthronisation des Halb-Saarländers Martin Schulz als 100-Prozent-Kanzlerkandidat war auch in dem kleinsten, oft als provinziell geschmähten Flächenland nichts mehr so, wie es lange Zeit schien.

  
26.03.2017 18:41:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Saarland: CDU siegt überraschend klar
Die CDU bleibt im Saarland deutlich stärkste Kraft. Die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erzielte am Sonntag der ersten Hochrechnung der ARD zufolge knapp 41 Prozent der Stimmen und konnte damit kräftig hinzugewinnen. Bei der vorherigen Wahl im Jahre 2012 waren es noch 35,2 Prozent gewesen. Die SPD kam mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Kabinett von Kramp-Karrenbauer, nur auf 29,5 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es 30,6 Prozent gewesen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
  
27.03.2017 14:05:31 [RT Deutsch]
Unter Geiern: 40 afrikanischen Staaten droht Zahlungsunfähigkeit
Vor 15 Jahren beschlossen die sogenannten G8-Staaten einen Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer der Welt. Von dieser Maßnahme profitierten auch 33 Staaten in Afrika. Nun jedoch bahnt sich eine neue Schuldenkrise an und den einst entschuldeten afrikanischen Staaten droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Anzeichen eines Teufelskreises mit verteilten Verantwortlichkeiten. Laut der Nichtregierungsorganisation Erlassjahr.de bestehen in 40 afrikanischen Staaten besorgniserregende Anzeichen einer neuen Überschuldung. Für Jürgen Kaiser, politischer Koordinator der NGO, war diese Entwicklung jedoch vorhersehbar.

  
27.03.2017 12:05:00 [Kontext Wochenzeitung]
Das ganze Klavier bespielen
Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht musste die Stuttgarter IHK-Führung Fehler im Umgang mit den internen Kritikern der Kaktus-Initiative einräumen. Kai Boeddinghaus vom Bund für freie Kammern wundert sich nicht über das Ergebnis. Seit 2009 ist Kai Boeddinghaus Geschäftsführer des Bundes für freie Kammern (BffK), zu dessen Kernforderungen die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) zählt. Der Kasseler hat auch Klaus Steinke von den Stuttgarter IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative bei dessen jüngster Klage gegen die IHK Region Stuttgart unterstützt. Steinke hatte der IHK-Geschäftsführung vorgeworfen, in zwei Pressemitteilungen die Kakteen angegriffen und damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

27.03.2017 10:47:43 [Smart Investor]
„Roadrunner“-Märkte
Warum es manchmal sehr schnell gehen kann – vor allem bergab. Märkte besitzen die bemerkenswerte Fähigkeit, die Beobachter über ihre wahren Absichten zu täuschen. Das zumindest könnte man glauben, wenn man sich vergangene Kurszusammenbrüche ansieht, und paranoid genug ist, dem Markt eine eigene höchst hinterlistige Persönlichkeit zuzuschreiben. Dabei ist „der Markt“ keine bösartige Kreatur, sondern das Resultat von Abermillionen von Einzelentscheidungen. Die Folgen dieser Entscheidungen können phasenweise dem, wozu eine bösartige Kreatur fähig ist, allerdings täuschend ähnlich sehen – nämlich dann, wenn der Markt „crasht“.

  
27.03.2017 10:45:51 [Kontext Wochenzeitung]
Reiche auf der Flucht
Spiel nicht mit Schmuddelkindern. Auf der Stuttgarter Königstraße flüchtet der Juwelier Wempe vor Billigheimer Primark, denn das Geschäft mit dem Luxus läuft nur, wenn das Drumherum stimmt. Nachbarn mit 1,99-Euro-Klamotten stören da gewaltig. Eine Geschichte, in der teure Zeitmesser am Handgelenk eine gewisse Rolle spielen, sollte womöglich mit einem Zitat eines echten Experten beginnen. "Wer eine Uhr für 2000 Euro kauft, um damit die Zeit abzulesen, ist ein Idiot", sagt Jean-Claude Biver, Chef der Uhrenmarken TAG Heuer, Zenith und Hublot. Nur, was sind dann Menschen, die Uhren für 20 000 Euro kaufen? Vollidioten?

27.03.2017 10:37:47 [Gegenfrage]
Barclays bezahlte nur 0,18 Prozent Steuern – Oxfam
Europas große Banken parken ihre Gewinne in Steueroasen. So erzielte etwa Barclays in Luxemburg einen Gewinn von 557 Millionen Euro und zahlte nur eine Million Euro Steuern. Macht einen Steuersatz in Höhe von 0,18 Prozent. Dies ergab eine Untersuchung von Oxfam.

27.03.2017 10:36:49 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die Österreichische Schule der Nationalökonomie
Der große österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881 – 1973) erkannte früh, dass die Anwendung einer falschen Ökonomie zu gesellschaftlichem Chaos führt: „Es hängt von den Menschen ab, ob sie von dem Geistesgut, das sie in der Nationalökonomie besitzen, den zweckmäßigsten Gebrauch machen wollen, oder ob sie es unbeachtet und ungenutzt brachliegen lassen werden. Wenn sie aber darauf verzichten sollten, in ihrem Handeln den Ergebnissen des wissenschaftlichen Denkens Rechnung zu tragen, werden sie nicht die Nationalökonomie zertrümmern, sondern die Gesellschaft, die Kultur und das Menschentum.“

  
27.03.2017 09:32:22 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Commerzbank und kein Ende
Der europäische Bankensektor darf nach der Überlebensrallye der letzten 12 Monate mal wieder durchatmen und sich über zwei Dinge freuen. Die Renditen sind noch nicht deutlich gestiegen und der Aktienmarkt hat sich nicht der Depression sondern der Euphorie verschrieben. Das entspannt die aktuelle Lage deutlich, verändert jedoch nicht die langfristig wenig erbaulichen Aussichten.

27.03.2017 06:58:07 [Finanzmarktwelt]
Griechenland: Notfall-Dispo-Erhöhung durch die EZB
In Griechenland hat sich die Lage beruhigt oder stabilisiert? Dem ist nicht so, nur weil fast niemand mehr darüber berichtet. Zuletzt fiel das Bruttoinlandsprodukt kräftig zurück in die Rezession mit -1,2% im letzten Quartal. Ob das 86 Milliarden Euro-„Rettungsprogramm“, das nur in Einzel-Tranchen ausgezahlt wird, auch wirklich so weiterläuft wie geplant, daran haben die einfachen Griechen anscheinend wieder zunehmend Zweifel. So verloren griechische Banken seit Jahresanfang 4 Milliarden Euro an Einlagen. Die Angst scheint zurückzukehren, dass es zu erneuten Einschränkungen beim Geldabheben kommt – von daher heben viele ihr Geld wieder ab – eine Todesspirale, wie sie schon einmal in Griechenland vorherrschte.

  
26.03.2017 18:39:26 [Junge Welt]
Herrn Dijsselbloems Rhetorik
Große Lippe im Auftrag seines Meisters: Trotz Abwahl zu Hause keilt Euro-Gruppenchef gegen Süd-Länder und fordert eine Art EU-Währungsfonds. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Partij van de Arbeid; PvdA) musste bei der jüngsten Parlamentswahl in den Niederlanden eine verheerende Niederlage hinnehmen. Sie hatte als Juniorpartner mit den Rechtsliberalen des Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Koalitionsregierung gebildet und stellte mit Jeroen Dijsselbloem den Finanzminister. Dieser hat in EU-Europa Karriere gemacht. Er steht der »Euro-Gruppe« vor, die informell die Entscheidungen der Länder der Währungsunion koordiniert. Die Gruppe hat zum Beispiel die infamen Kürzungsprogramme für Griechenland entworfen und durchgezogen. Dijsselbloem hat als Chef dieses Gremiums jederzeit das gemacht, was der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gerade für richtig hielt.

26.03.2017 17:23:43 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg
Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016 (9.2.17): Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17). „Deutscher Überschuss dürfte Trumps Kritik befeuern“, sorgte sich die FAZ einen Tag nach Veröffentlichung der Zahlen (10.2.17). „US-Präsident Donald Trump könnte das neue Argumente für Strafzölle liefern“, befürchtete die SZ (10.2.17). „Die Rekordüberschüsse werden den Konflikt mit den USA weiter anheizen“, twitterte DIW-Präsident Marcel Fratzscher (zit. nach SZ, 10.2.17). Es riecht nach Pulverdampf und Handelskrieg. Deutschland wird schon seit Jahren als Hauptstörenfried auf den Weltmärkten gebrandmarkt und ermahnt, mehr für die Entwicklung des Binnenmarktes zu tun. Doch diesmal ist es ernster, da Trump es offenbar nicht bei verbaler Kritik belassen will, sondern an konkrete Gegen- und Abwehrmaßnahmen denkt.

26.03.2017 17:11:47 [Amerika 21]
Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor
Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
27.03.2017 14:09:37 [Rationalgalerie]
Ein Pawlow-Rundfunkrat: ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet
Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der Tagesschau – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer, der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

27.03.2017 14:06:44 [JakBlog]
Machen wir langsam wieder unseren Job…
Die Wahl im Saarland war noch nicht richtig ausgewertet, da durfte man sich mal wieder die Frage stellen: Wie weit kann man Journalisten und anderen Meinungsmachern noch trauen? Keine Sorge, ich bin nicht unter die Populisten gegangen und brülle jetzt auch irgendwas von „Lügenpresse“. Aber ein paar Gedanken über den ritualisierten Journalismus darf man sich ja schon mal machen, vor allem dann, wenn einem der eigene Berufsstand doch noch ein wenig am Herzen liegt. Und der hat keinen guten Eindruck hinterlassen in den letzten Tagen, was dummerweise den Lügenpresseschreihälsen ein bisschen Wasser auf die Populistenmühlen geben könnte.

27.03.2017 09:29:10 [Udo Stiehl]
Der Pressekodex öffnet sich für die „Lügenpresse“-Verschwörer
Der Deutsche Presserat hat die Richtlinie 12.1 im Pressekodex geändert. In dem Abschnitt geht es um die Berichterstattung über Straftaten und die Erwähnung von ethnischen, religiösen und anderen Zugehörigkeiten der mutmaßlichen Täter. Die Änderung folgt auf die Vorwürfe von „Lügenpresse“-Rufern, die Presse verschweige bewusst solche Einzelheiten. Beim Presserat ist diesen „besorgten Bürgern“ nun gelungen, was nicht nötig gewesen wäre: Die Richtlinie 12.1 ist in ihrer neuen Form unkonkreter und öffnet damit genau jenen Provokateuren neue Möglichkeiten, die Presseberichterstattung ohnehin gezielt diskreditieren wollen.

  
26.03.2017 18:34:52 [ZG Blog]
KenFM
Ich habe schon öfters erwähnt, dass es mittlerweile ein ganzes Arsenal an herrschaftlichen Kampfbegriffen gibt, um die Glaubwürdigkeit von Menschen zu untergraben, die unangenehme Sachverhalte, Meinungen und Thesen ansprechen. Populismus, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Putinversteher, Gutmensch, Querfront – um nur einige zu nennen. Wer so immer und immer wieder gelabelt und etikettiert wird, der ist schnell eine Persona Non Grata: ein Schmuddelkind, mit dem man sich besser nicht abgibt, weil man sonst selbst nicht mehr glaubwürdig stattfindet. Diese Herrschaftstechnik funktioniert in vielen Fällen (leider) ganz hervorragend. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist Ken Jebsen und sein Sender KenFM, der weit in die Linke hinein als antisemitische Unperson gilt.

26.03.2017 18:29:12 [Infosperber]
Klick, klick, die Kasse klingelt
Schöner geschäften im Webbetrieb. Die neudeutschen Begriffe gibt es noch nicht. Also spricht man in der Branche der Medien-Wirtschaft davon, mit Storyclash den Social-Traffic zu steigern. Storyclash ist von einer österreichischen Softwarefirma entwickelt worden. Storyclash bündelt Trends aus dem Social Web thematisch in Echtzeit. Vorbei scheint also die Zeit zu sein, in der man mit herkömmlicher Online-Suche bei Google und Co. wertvolle Zeit verlor. Die Softwarefirma Storyclash verheisst, dass Redaktionen innerhalb von Minuten «auf virale Trends reagieren» und «die Topstories des Tages in Sekundenschnelle zusammenstellen können». Der Entwickler verspricht, dass man mit diesem Verfahren den Facebook-Traffic ankurbeln könne, während Google in dieser Hinsicht stagniere.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (1)
  
27.03.2017 09:13:49 [Goldreporter]
Goldmarkt: „Smart Money“ baut Short-Positionen ab
Die im physischen Goldgeschäft verwurzelten Händler haben in der vergangenen Woche Terminverkäufe zurückgefahren. Einige rechnen offensichtlich mit steigenden Goldpreisen.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
27.03.2017 14:00:48 [Junge Welt]
Gegenwind für Bayer
Geplante Monsanto-Übernahme: Zur Hauptversammlung des Konzerns plant ein ­breites Bündnis von Konzernkritikern Gegenveranstaltungen. Anfang Januar empfing Donald Trump die Chefs von Bayer und Monsanto zu einem Privatbesuch. Der damals kurz vor seiner Amtsübernahme stehende US-Präsident und die Spitzenleute der global agierenden Konzerne konnten sich darauf verlassen, dass die Botschaft verstanden wird: Wir sind uns einig und ein vereintes Bayer-Monsanto genießt die Unterstützung des politischen Führers der Supermacht USA. Am Dienstag, den 28. April, treffen sich in Bonn die Aktionäre der Bayer AG zu ihrer jährlichen Hauptversammlung. Im Mittelpunkt steht die vereinbarte, aber von den Kartellbehörden noch nicht endgültig genehmigte Übernahme des US-Agro­chemie- und Gentechnikriesen Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
  
27.03.2017 10:56:29 [Heise]
Heimliche Spionage: EU-Forscher warnen vor dem "Internet der Spielsachen"
Das gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission (JRC) sorgt sich angesichts eines zunehmenden Angebots vernetzter Spielsachen vor einer "Robotifizierung der Kindheit" und um die Sicherheit sowie die Privatsphäre des Nachwuchses. Es sei oft nicht klar, wie vernetzte Puppen, Teddybären oder Uhren persönliche Daten von Kindern sammelten, analysierten, bearbeiteten und speicherten, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des JRC. Dafür gelte zwar prinzipiell künftig die neue EU-Datenschutzverordnung. Hinweise darauf könnten aber in langen Datenschutzerklärungen versteckt werden, sodass die Eltern sie nicht wahrnähmen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
27.03.2017 08:07:56 [Luftpost]
Trump lässt US-Truppen in Syrien einmarschieren
Obwohl die syrische Armee mit Unterstützung verbündeter russischer Truppen im Laufe der letzten Wochen bedeutende Erfolge gegen den ISIS erzielt hat, lässt Präsident Trump nach einem in der Washington Post veröffentlichten Bericht erstmals reguläre US-Kampftruppen in Syrien einmarschieren. Das ist eine beispiellose Ausweitung der US-Einmischung in den Krieg in Syrien, und sie erfolgt nicht nur ohne Beschluss des US-Kongresses, sondern auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und der Regierung Syriens. Diese Invasion ist also in dreifacher Hinsicht illegal. Nach Angaben der Washington Post sind die US-Marineinfanteristen von einem im Mittelmeer patrouillierenden US-Kriegsschiff gekommen, um einen Vorposten auf syrischem Gebiet zu errichten; sie sollen mit Artillerie das "ISIS-Hauptquartier" in Raqqa beschießen.

26.03.2017 19:10:07 [WSWS]
Die Rückkehr des japanischen Militarismus
Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans nutzt die extrem angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, um die japanische Armee auf „Präventivschläge“ vorzubereiten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fasst die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe die Beschaffung von Angriffswaffen ins Auge. Mit der Aufrüstung durch Marschflugkörper soll die Wiederaufrüstung Japans stark vorangetrieben werden, und die Kriegsgefahr würde steigen. Aus Anlass der nordkoreanischen Raketentests regte Verteidigungsministerin Tomomi Inada am 9. März an, dass Japan sich Kapazitäten für „Präventivangriffe“ verschaffen sollte. „Ich schließe keine Methode aus und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, die mit dem Völkerrecht und der Verfassung unseres Landes vereinbar sind“, erklärte sie.

26.03.2017 19:09:01 [RT Deutsch]
Warum Krieg in Syrien Israel mehr nützt als Frieden
Israelische Militärs führten in der Nacht zum 22. März neue Angriffe auf das Territorium Syriens durch. Das berichten israelische Medien und geben die syrische Opposition als Quelle an. Dabei wird präzisiert, dass die Luftwaffe Israels Objekte im Gebiet des Berges Dschabal Qāsiyūn angriff. Südwestlich des Berges befindet sich Damaskus. Nicht weit von der syrischen Hauptstadt entfernt stehen auch die syrische Artillerie, ihre Radare und die Antennen des syrischen Staatsfernsehens. Zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, dass Israel seine Angriffe auf die Konvois, die die Truppen der Hisbollah in Syrien versorgen, fortsetzen wird. Eigentlich ist ein derartiges Verhalten vonseiten Jerusalems nichts Neues.

26.03.2017 18:25:56 [Antikrieg]
Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon
In den 1950er Jahren beobachtete der britische Professor C. Northcote Parkinson an der angesehenen Universität von Malaya, dass die Royal Navy nach dem Zweiten Weltkrieg größenmäßig schrumpfte, ihre Bürokratie sich aber weiterhin ausweitete. Parkinson formulierte ein Gesetz, nach dem Bürokratien ein natürliches Wachstum von 5-7% im Jahr aufweisen. Weise fügte er hinzu: „Gib den Menschen die Macht, und die Armen werden die Regierungsmaschinerie verwenden, um die Reichen zu enteignen.“

26.03.2017 17:03:20 [Gegenfrage]
Jemen: Ärzte stellen „drastische“ Zunahme von Missbildungen fest
Ärzte im Jemen warnen vor einer drastischen Zunahme von Missbildungen bei Neugeborenen. Dies sei eine Auswirkung des seit zwei Jahren dauernden Kriegs.
 Katastrophen, Unglücksfälle (2)
  
27.03.2017 14:03:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vor 40 Jahren: Jumbo-Crash im Ferienparadies
Eines der schlimmsten Unglücke der zivilen Luftfahrt jährt sich zum 40. Mal. In einem Feuerball starben am 27. März 1977 auf Teneriffa 583 Menschen, als ein niederländischer und ein amerikanischer Jumbo-Jet auf der Startbahn kollidierten. Ursache war eine tödliche Mischung aus Missverständnissen, dichtem Nebel und einer hohen Verkehrsdichte nach einer Bombendrohung in Gran Canaria. „Die Katastrophe von Teneriffa ist ein Paradebeispiel für die Verkettung unglücklicher Faktoren, von denen einer allein nie ein solches Unglück zur Folge gehabt hätte“, sagt der Flugunfallforscher Jan-Arwed Richter. Er ist überzeugt: „Grundsätzlich ist es auch heute nicht ausgeschlossen, dass mehrere Risikofaktoren gleichzeitig auftreten wie etwa schlechtes Wetter, technische Störung und ein Fehler der Piloten; doch ist heute die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein Unglück entsteht, wesentlich geringer als vor 40 Jahren.“

  
27.03.2017 09:31:02 [Junge Welt]
Gestrandet im Geröll
Überschwemmungen und Erdrutsche sorgen für katastrophale Zustände in Peru. Die Regierung zeigt sich überfordert. Peru hat in den vergangenen zwei Wochen die Resultate jahrzehntelangen kapitalistischen Wirtschaftens sowie der Korruption in Politik und Wirtschaft geerntet. Heftige und anhaltende Niederschläge in der Regenwald- und Andenregion führten zu Überflutungen und Schlammlawinen, die in Peru »Huaycos« genannt werden. Ein staatlicher Notfallplan ist kaum existent. Am 15. März trat der durch Lima fließende Río Rímac über die Ufer. Der Parque de La Muralla im Herzen der peruanischen Hauptstadt, ein bei Einwohnern und Touristen beliebter Stadtpark, wurde ruckartig überschwemmt.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
27.03.2017 12:13:34 [Pester Lloyd]
Ungarn will Europäische Menschenrechtskonvention verlassen
Ungarn wird gegen das jüngste Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Berufung einlegen. Sollte diese Scheitern, solle man die Konvention verlassen und sich der Straßburger Rechtsprechung entziehen, denn die Richter dort seien ohnehin nur Erfüllungsgehilfen von Soros-Organisationen, fordern Regierungskreise. Diese Gruppen würden Ungarn "permanent angreifen". In der Vorwoche hatte der EGMR der Klage von zwei Asylbewerbern aus Bangladesch stattgegeben und deren grundlose Inhaftierung sowie verfahrenslose Abschiebung nach Serbien als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie Ungarn zur Zahlung von insgesamt 37.410 EUR verurteilt.

  
27.03.2017 06:45:04 [Axel Troost]
Die Europäische Union: Gefahr der Desintegration
Die Krise der Europäischen Union (EU) ist komplex und hat sich während des letzten Jahres zusehends vertieft. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft und die Entscheidung für den Brexit waren nur das klarste Zeichen der Gefahren für die europäische Integration. Die Polarisierung zwischen den Kernländern und der Peripherie der Eurozone hält an. Der große Zustrom von Flüchtlingen aus kriegszerrütteten Gebieten im Mittleren Osten hat innerhalb der EU zu erbitterten Konflikten über die Zuständigkeitsfrage geführt. Die Art und Weise, mit der die Befürworter des Freihandels das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) durchsetzten, machte eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber Einwänden von demokratisch gewählten Organen deutlich (z.B. die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel).

26.03.2017 20:13:52 [Le Monde Diplomatique]
Das System Europa und seine Gegner 

Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

26.03.2017 20:03:50 [Die Freiheitsliebe]
EU – Einheit des Kapitals oder der Menschen?
Die EU feierte am gestrigen Samstag ihr 60 jähriges Bestehen, Artikel in der Presse würdigten dies als Beitrag zu Frieden und Sicherheit, doch die Kritik an der EU wird dadurch nicht verstimmen, sondern nur noch lautern. Die Debatte um Europa und seine Vereinigung ist dabei nicht neu, sie wird in der Arbeiterbewegung schon seit mehr als 100 Jahren geführt. Vorneweg eine kleine Quizfrage: Von welchem Sozialdemokraten stammt das folgende Zitat? „Nichtsdestoweniger bleibt für Deutschland nur ein Weg übrig, seine wirtschaftliche Position zu behaupten und zu kräftigen: Es muss auf eine Beseitigung der wirtschaftlichen, politischen und nationalen Schranken zwischen den europäischen Ländern hinarbeiten und den großen Markt, den es außerhalb Europas nicht finden kann, sich in Europa selbst zu schaffen suchen.“

  
26.03.2017 19:21:12 [Tichys Einblick]
60 Jahre „Europa“ – Verliebt …
Der sogenannte Sondergipfel in Rom, eine mehr von den Veranstaltungen mit einem einzigen Inhalt: Gesundbeten. Die Bundesregierung ist verliebt … in Europa. Gut, erzählen Sie mal etwas Neues, werden die Leser sagen. Alles klar, wird gemacht. Denn wenn Sie sehen, wofür EU-Europa geliebt wird, wird es Sie entweder vor Lachen schütteln oder vor Unglauben die Handfläche vor die Augen halten lassen, ungläubig mit dem Kopf schüttelnd. In jedem Fall: schütteln. So zumindest erging es mir heute morgen, als ich das kurze Image-Video der Bundesregierung auf Facebook gesehen habe, begleitet von einem gefälligen Gitarrensolo.
 International (8)
  
27.03.2017 13:58:24 [Freie Sicht]
Amerikas Liebesaffäre mit salafistischen Dschihadisten
Entgegen der weitverbreiteten Mediendarstellung, wurde der Mittlere Osten nicht immer von rückständigem Fundamentalismus heimgesucht. Salafistische dschihadistische Gruppen wie Al Kaida waren in der Region nicht beliebt. Sie sind es nach wie vor nicht. Sie wurden den Menschen gewaltsam aufgebürdet, dieses zu großem Teil aufgrund von Aktionen der USA, die ein seit langer Zeit bestehendes Muster der Unterstützung von religiösen Fundamentalisten, um ihre geopolitischen Ambitionen voranzutreiben, verfolgt. Schon in den 1950er Jahren verbündete sich die CIA mit der Moslembruderschaft, unterstützte dann Saudi Arabien, um den säkularen arabischen Nationalismus und Kommunismus zu schwächen.

27.03.2017 10:50:43 [Trend]
Marokkos Großmachtambitionen in Afrika
Internationales Aufsehen erregt ein Prozess, der am Montag dieser Woche (den 13. März 17) in Rabat begann. In der marokkanischen Hauptstadt, genauer in ihrer Doppelstadthälfte Salé, wurde zu Wochenbeginn das Berufungsverfahren gegen 25 Aktivisten für die Unabhängigkeit der Westsahara eröffnet. Dieses Territorium, das von Beobachtern mitunter als „letzte Kolonie in Afrika“ – im klassischen Sinne – bezeichnet wird, war bis 1975 durch die frühere Kolonialmacht Spanien besetzt. Danach wurde es durch Marokko okkupierte, dessen Regime in einem „grünen Marsch“ rund 200.000 spätere Siedler auf den Weg schickte und dadurch zugleich eine wunderbare Ablenkungsmöglichkeit für alle innenpolitischen Schwierigkeiten schuf. Doch mit Unterstützung des Nachbarstaats und großen Rivalen Algerien kämpft seitdem die „Frente Polisario“, so lautet die ursprüngliche spanische Abkürzung für „Befreiungsfront für die Westsahara und Rio de Oro“, gegen die marokkanischen Behörden.

  
27.03.2017 09:27:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Erdogääähn
Der Westen sollte sich von der Türkei nicht provozieren lassen, sondern gezielt die Daumenschrauben anlegen. Die jüngsten Provokationen der politischen Führung der Türkei entfachten in Europa eine hitzige Debatte. Manche fordern einen harten Umgang mit Ankara und lassen sich gleichzeitig in eine emotionale Polemik mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verwickeln. Leisten können sich das Medien oder Experten. Verantwortliche, die Europa und seine Regierungen vertreten, dürfen sich darauf nicht einlassen. Denn ein Armdrücken mit westlichen Regierungen ist genau das, was das Erdoğan-Regime in Ankara kurzfristig, also bis zum Verfassungsreferendum am 16. April, dringend braucht.

27.03.2017 08:00:10 [Journal 21]
Regimewechsel ohne Wunder
Burmas Wirtschaft wächst. Dennoch kommt die von Aung San Suu Kyi geführte Regierung nicht richtig vom Fleck. Grund: die duale Machtteilung mit den einst allmächtigen Militärs. Nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur legte der ehemalige General Thein Sein im Einverständnis mit dem General Nummer eins, Than Shwe, seine Uniform ab. In zivilem, massgeschneidertem Tuch gekleidet wurde er 2011 Präsident und machte mit schrittweisen Reformen den Übergang zur Demokratie möglich. Mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte er, nachdem er sie nach fast zwei Jahrzehnten Gefängnis und Hausarrest freiliess, bald ein ansprechendes Arbeitsverhältnis. Im November 2015 errang die von Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur einen überwältigenden Wahlsieg.

  
27.03.2017 06:53:55 [RT Deutsch]
Der Westen drängt Serbien in ein Bündnis mit Russland
Das EU-Parlament ist besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan. Serbien wandle sich zum Verbündeten Russlands. Brüssel zeigt sich besorgt, dass eine derartige Entwicklung den Konflikt in der Region wiederentfachen könnte. David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, behauptete gegenüber der Zeitung Die Welt, dass Moskau die Situation auf dem Balkan destabilisiere. Seinen Worten nach ist der Einfluss Russlands überall auf dem Balkan zu spüren. Vor allem sei das aber in Serbien zu sehen, wo Moskau versuche, Medien, Teile der Politik sowie der Zivilgesellschaft […] zu beeinflussen und auf diese Weise eine Destabilisierungspolitik betreibe.

  
27.03.2017 06:50:47 [The Daily Sheeple]
Who controls the (alternate) “Reality” in America?
Who’s really got the power in America? Most people are living in an alternate reality created by those with the biggest platforms. Individual “reality” is defined by what people believe to be true more than what actually exists. A firmly held opinion can create such a vast cognitive dissonance that many people can actually witness something that challenges their belief and still deny that they could be incorrect. This sounds like the biggest conspiracy theory ever, but if you are here reading this, you probably at least suspect that there are manipulations at play in nearly everything we view or read. There are just a few hundred people who control the media, entertainment, and the internet, and unless we are completely unplugged, we are lambasted with their versions of reality relentlessly every day.

  
26.03.2017 21:45:46 [RT Deutsch]
Die Unbekannte Flüchtlingskrise: Eine Million Ukrainer fliehen nach Russland
Formell gilt seit September 2015 in der Ostukraine eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen bislang insgesamt fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Konflikt hat neben der Flüchtlingskrise in Westeuropa eine kaum beachtete Flüchtlingskrise im Osten ausgelöst.

  
26.03.2017 17:18:24 [Telepolis]
US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?
Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen. Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
27.03.2017 11:07:04 [Querdenkende]
CDU klarer Sieger im Saarland
Schulz-Effekt wohl eher eine Fata Morgana. Selbst wenn sie von sich behauptet, sie sei rechtskonservativ, so trifft dies faktisch nicht zu, bei einer rechtsradikalen Partei wie der AfD verbietet sich besonders hierzulande, von einem Wahlsieg zu sprechen. Insofern gibt es im Saarland eben nur einen klaren Sieger mit der CDU.

  
27.03.2017 06:55:54 [N-TV]
In Nordirland drohen Neuwahlen
Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Nordirland hat die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Gespräche abgebrochen. Die Schuld dafür gab sie dem ehemaligen Koalitionspartner, der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party), und der britischen Regierung. Nordirland drohen damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Neuwahlen. "Der Gesprächsprozess ist am Ende", teilte die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill auf der Parteiwebseite mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist (Montag, 17 Uhr MESZ) niemanden für die Posten der Parlamentssprecher oder Minister nominieren. DUP-Chefin Arlene Foster gab den Schwarzen Peter zurück. "Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist", sagte sie.

  
26.03.2017 20:06:35 [TAZ]
Parlamentswahl in Armenien: 20 Euro für eine Stimme
Damit die Wähler Anfang April „richtig“ abstimmen, lässt die Regierungspartei einiges springen. Die Opposition ist leider auch nicht besser. „Fortschritt und Sicherheit!“ lautet der Slogan auf den Flyern der regierenden Republikanischen Partei mit der Listennummer sechs. Sie liegen in den Treppenhäusern von Plattenbauten aus oder kleben an den Wohnungstüren. Auf den großen Straßen in der armenischen Hauptstadt Jerewan blicken angegraute und viele merklich noch reifere Männer von Billboards auf Passanten hinab. Mehr weist nicht darauf hin, dass am 2. April in der Südkaukasusrepublik ein neues Parlament gewählt wird.

  
26.03.2017 20:02:01 [Süddeutsche Zeitung]
Bulgarien: Machtkampf in Sofia
Die Wähler im sieben Millionen Einwohner zählenden Bulgarien haben am Sonntag über ihr neues Parlament abgestimmt - die Bildung einer Regierung beim ärmsten EU-Mitglied kann sich wegen komplizierter Koalitionsverhandlungen indes hinziehen. Die beiden größten Parteien, die europaorientierte konservative Gerb-Partei und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Prognosen sagten Gerb unter dem im November zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borisow 31,7 Prozent der Stimmen voraus, der BSP 29,1 Prozent.

  
26.03.2017 19:47:36 [ScienceFiles]
Saarwahl zeigt, Umfrageforschung dient der Manipulation
Die Kosten, die entstehen, wenn eines der Umfrageinstitute eine vorgeblich repräsentative Umfrage von in der Regel 1000 Befragten durchführt, sind enorm. Eine Befragung bei INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, oder FORSA kostet schnell mehrere 10.000 Euro. Dafür gibt es dann angeblich repräsentative Ergebnisse, die den Wählerwillen abbilden oder die angeblich zeigen, was Deutsche im Hinblick auf Flüchtlinge, Politiker, Medien, die EU oder was auch immer denken. Alle Deutschen, denn die 1000 Befragten, sie sind angeblich repräsentativ. Der Fehler, der mit jeder Hochrechnung von 1000 Befragten auf rund 70 Millionen Deutsche im meinungsfähigen Alter anfällt, er wird regelmäßig als irgendwo zwischen 1,x und maximal 3,x angegeben.

26.03.2017 19:45:41 [Polit Platsch Quatsch]
Erstmals unterm Mikroskop: Der Schulz-Effekt
Seit Monaten schon wird er verzückt beschrieben, beklatscht, gefeiert, er hat die politische Landschaft Deutschlands verändert wie zuletzt die Gründung der AfD im Namen des Kreml und er versprach sogar, Dauerkanzlerin Angela Merkel ansatzlos aus dem Amt zu fegen. Martin Schulz, die letzte Patrone der Sozialdemokratie im Kampf um die weitere Teilhabe an der Macht, avancierte binnen weniger Tage zum Gottkanzler einer neuen Generation politikbegeisterter Teenager, er trieb Alt-Sozialisten in Legionsstärke zurück in die Arme der Partei, die seit 153 Jahren mehr Gerechtigkeit verspricht, und er schaffte es sogar, die eigene Gier nach Bedeutung als Tugend an große Magazine zu verkaufen.

  
26.03.2017 18:31:55 [Der Freitag]
Die Kunst der Fälschung
Bei der Berliner CDU gibt es einen Skandal um manipulierte Stimmzettel. Während sich die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl langsam warmlaufen, beginnt auch auf der Kreisverbandsebene das Rennen um die begehrten Plätze, schließlich sind 299 Direktmandate für den Bundestag zu vergeben. Besonders erbittert wurde beim Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf gekämpft. Selbst als die CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, kam sie in Steglitz-Zehlendorf noch auf 31 Prozent. Wer dort zum Bundestagskandidaten gekürt wird, dem ist der Einzug ins Parlament so gut wie sicher.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (8)
27.03.2017 12:11:22 [Neuland Rebellen]
Das kleine Dunkle
Dass die Mieten teuer sind, liest man regelmäßig. Dass am Wohnungsmarkt nicht alles schlecht läuft, liest man seltener. Dass Wohnungsbau sozialverträglich sein muss, liest man nie. Von einem neuen Spleen wird man hingegen derzeit recht häufig informiert: Vom kleinen Dunklen. Bei uns um die Ecke haben sie gebaut. Ein Hochhaus, schätzungsweise acht oder neun Etagen hoch. Es handelt sich hierbei um Kleinstwohneinheiten für Studenten. Für 20 Quadratmeter sind bis zu 712 Euro zu berappen. So meldete es im letzten September die Rundschau. Grundsätzlich ist das also nur für Leute mit gewissen finanziellen Vorbedingungen. Im Erdgeschoss befinden sich ein Discounter, ein Doughnut-Laden, eine vegane Wurstbraterei und ein großer Gemeinschaftsraum der studentischen Einrichtung. Letzterer dient natürlich auch dazu, das zu kompensieren, was man auf 20 Quadratmeter nicht zu leisten vermag: Gäste und soziales Leben und dergleichen. Horrende Mieteinnahmen werden privatisiert, der dafür zur Verfügung gestellte Wohnraum sozialisiert.

27.03.2017 12:01:26 [FirstLife]
Tipps für schwierige Entscheidungen
Obwohl wir täglich Entscheidungen treffen, fallen uns besonders solche, die unsere Zukunft langfristig betreffen, schwieriger als andere. Beispielsweise die Wahl eines neuen Wohnorts, eines neuen Jobs oder eines Studiengangs. Also: Was tun, wenn so eine Entscheidung ansteht?

27.03.2017 08:05:09 [Miese Jobs]
Alles koscher bei den Minijobs? Wohl kaum
Urlaubsanspruch? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Bei den Minijobs wird besonders häufig getrickst. Es kann daher nur wenig überraschen, dass auch bei der Bezahlung das Prinzip “kreative Lohngestaltung” angewendet wird. Neuester Aufreger: Geringfügig Beschäftigte erhalten oft nicht mal den Mindestlohn. Doch all diese Probleme sind schon länger bekannt. Schlagzeilen der Medien sind ein Fall für das Kurzzeitgedächtnis. Schon am nächsten Tag sind sie weit nach unten durchgerutscht. Doch leider werden auch die berichteten Sachverhalte allzu schnell wieder vergessen. Gelesen, verstanden, kurz erregt und irgendwo abgespeichert - bis zum nächsten Mal. Da war doch schon mal was...

  
27.03.2017 08:01:44 [Neues Deutschland]
Tagelöhnertum ist zurück: 1,5 Millionen arbeiten auf Abruf
Für Unternehmen ist es das praktischste Arbeitsverhältnis: Mit der »Arbeit auf Abruf« sind Angestellte immer dann zur Stelle, wenn die Arbeit gerade anliegt. Ist weniger zu tun, müssen sie nicht bezahlt werden. Dieses Modell der vollen Flexibilität für Unternehmen bei minimaler Verantwortung für die soziale Absicherung der Beschäftigten fand mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unter Rot-Grün 2001 Einzug in den Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zur Leiharbeit wurde es jedoch wenig thematisiert. Das ZDF arbeitete nun in Zusammenarbeit mit dem investigativen Rechercheportal »correctiv.org« heraus, dass derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigte in diesem extrem prekären Verhältnis arbeiten – unter anderem bei der Modekette »H&M« sowie bei der »Lufthansa Service Gesellschaft« oder der »Deutschen Post AG«.

  
26.03.2017 21:36:04 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Die amerikanische weiße Arbeiterklasse kollabiert in einem "Meer der Verzweiflung"
Viele werden sich erinnern - nach dem beeindruckenden Durchmarsch durch die Vorwahlen und dem dann folgenden und für viele überraschenden Wahlsieg von Donald Trump im vergangenen Jahr wurde immer wieder über die Lage der abgehängten weißen Arbeiter in den USA berichtet und diskutiert, die sich mit der Wahl von Trump ein Ventil verschafft hätten. Unabhängig davon, dass auch noch eine Menge anderer Leute für ihn gestimmt haben müssen, um Trump dahin zu spülen, wo er jetzt ist.

26.03.2017 20:11:36 [Telepolis]
Weises Idee: Öffentlich geförderte Arbeitsplätze für unqualifizierte Langzeitarbeitslose
Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit hält nichts von bezahlten "akademischen Schulungsprogrammen" für Langzeitarbeitslose und viel von subventionierter Arbeit Kurz vor seinem Ruhestand serviert der Chef der Bundesagentur für Arbeit noch einen Vorschlag für das trotz aller schönen Rekorde am Arbeitsmarkt bleibende ungelöste Problem der Langzeitarbeitslosen (die rund eine Million "Abgeschriebenen", Deutschlandfunk, 2016). In seinem "Abschiedsinterview" mit der SZ äußert Frank-Jürgen Weise Zweifel an den bisherigen Lösungen. "Es ist vermutlich falsch", sagt Weise, "jemanden, der schon in der Schule versagt hat, wieder zur Qualifikation in eine Schule zu schicken." Statt viel Geld in unnütze Qualifizierungsprogramme zu stecken, schlägt Weise vor, den Langzeitarbeitslosen staatlich subventionierte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

  
26.03.2017 17:20:30 [Quergedacht!]
Das hat doch keiner ahnen können!
Zuerst wurde der Sozialstaat praktisch vernichtet. Zeitgleich wurden mit dem Hartz IV-Massenenteignungsgesetz die Zwangsarbeit und die Neosklaverei wieder eingeführt. Anschließend hat man im Rahmen der Agenda 2010 über länger als ein Jahrzehnt hinweg supermassives Lohndumping und damit Bevölkerungsverarmung betrieben, während die Kohle ohne jegliche Notwendigkeit den Reichen in den unersättlichen Rachen geworfen wurde. Eine derart asoziale und Untertanen-verachtende Politik blieb nicht ohne gesellschaftliche Folgen. Viele Menschen haben kaum noch was zu Beißen auf dem Tisch geschweige denn ein Dach über dem Kopf. Deswegen rang man sich zu einem von Ausnahmen durchsetzten Mindestlohn durch, der aber (bitteschön!), zur Verarmung führen muss, weil er zum Leben bei Weitem nicht ausreicht und erhöhte den zu Anfang dieses Jahres völlig weltfremd um ein paar lumpige Cent, auf das noch mehr Ausnahmen greifen können und die Leute am Ende noch weniger in der Tasche haben.

  
26.03.2017 17:13:32 [Kontext Wochenzeitung]
Lipps Liste
Ein trauriges Jubiläum: das Berufsverbot wird 45 Jahre alt. Getroffen hat es vor allem Lehrer wie Klaus Lipps, der bis heute für ihre Rehabilitierung kämpft. Aber ausgerechnet im Kretschmann-Land rennt er gegen eine Wand. Im Grunde ist Klaus Lipps ein fröhlicher Mensch. Einer, der sein Gegenüber mit freundlich-neugierigen Augen ansieht, wach durchs Leben geht und mit seinem badischen Singsang skurrile Lokalpossen aus seiner Heimatstadt Baden-Baden zum Besten gibt. Wie die von der Baustelle, die ausgebuddelt und wieder zugeschüttet wird, um dann wieder ausgebuddelt zu werden, alles nur wegen der G-20-Finanzminister, die in der Kurstadt getagt haben. Doch es gibt ein Thema, das den 75-Jährigen bis heute nicht loslässt. Das sich eingefressen hat in sein Leben und noch heute sein Lächeln gefrieren lässt. Die Geschichte der Berufsverbote ist auch seine Geschichte, die nicht Vergangenheit werden will.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (1)
  
27.03.2017 11:02:11 [Telepolis]
Grüner Strom aus Wasserkraft?
Wasserkraftwerke gelten als Quelle umweltverträglicher Energien. Allerdings sind sie bislang vor allem effizient in der Zerstörung der umgebenden Natur, weniger bei der Stromerzeugung. Gerade die kleineren Wasserkraftwerke richten Schäden in Flora und Fauna an, sagen Experten. Unterdessen wächst europaweit der Widerstand gegen die Verbauung natürlicher Flussläufe. Die Mur, ein kleiner Fluss, der sich durch die Steiermark schlängelt, gilt als grüne Lunge und Naherholungsgebiet am Stadtrand von Graz. Doch die wunderschöne Flusslandschaft ist gefährdet, denn hier soll ein Wasserkraftwerk gebaut werden, das mit rund 80 Gigawattstunden jährlich gerade mal Strom für 20.000 Haushalte liefert.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (6)
27.03.2017 12:03:28 [Schelmenstreich]
CDU: Die Hütte brennt!
Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt die Union zunehmend in Panik geraten. Die intendierte oder auch nur präsentierte ‘Reconquista des Konservativen’ lässt CDU-Innenpolitiker das Ende der Willkommenskultur (1) verkünden, während sich zugleich mit dem ‘Freiheitlich-Konservativen Aufbruch’ einmal mehr eine innerparteiliche Opposition (2, 3) gegen Merkel in Allgemeinen und ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik im Besonderen formiert.

27.03.2017 10:54:03 [Deus ex Machina]
Hass, Mobbing, Killerspiele
Schuld sind angeblich die normalen Bürger: In der Debatte um die Einführung der staatlich unterstützten Zensur sozialer Netzwerke, die aktuell von Überwachungsjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Gesetzentwurf vorangetrieben wird, ist immer wieder vom mangelnden Respekt der Netznutzer vor Leib und Leben anderer die Rede. Gern werden im Internet verbreitete Mordaufrufe als Beispiele genannt, bei denen dem Staat keine Alternative bleibe, als reglementierend einzugreifen. Außerdem sei das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem Akteure ihren Hass anonym gegen andere richten könnten, und Worten, so die allgemeine Vermutung, würden Taten folgen. Das neue Gesetzesvorhaben sei daher als eine Art Gefahrenabwehr zu betrachten, um das Internet sicher und demokratisch zu machen.

26.03.2017 21:43:05 [Tapfer im Nirgendwo]
Ihr lieben Menschen, die Ihr in Moscheen betet
im Jahr 2016 schickte der Journalist Constantin Schreiber einen Mann inkognito in fast zwanzig Moscheen in Deutschland, um sich die Freitagspredigten anzuhören. Was er zu hören bekam, war wenig vertrauenserweckend und teilweise sogar sehr erschreckend. Die Gläubigen wurden allesamt dazu aufgerufen, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen.

  
26.03.2017 21:38:15 [The European]
Generation Beziehungsunfähig: Was können wir von den Best-Agern lernen?
Mit verschlafenem Blick krabble ich aus dem Bett, ziehe meine Klamotten falsch herum an und verteile mein Mascara auf nicht dafür vorgesehenen Stellen. Einen Fuß vor den anderen setzen, komme was wolle. Doch wie so oft in meinem Leben setze ich meinen ersten Schritt genau mitten rein. Ekelig glitschig gleitet mein Fuß so weit nach vorn, dass ich Mühe und Not habe mein Gleichgewicht zu halten.

  
26.03.2017 18:36:50 [Streifzüge]
Zum Populismus
Salih Selcuk interviewt Franz Schandl: Salih Selcuk: Früher sprach man vom Links- oder Rechtspopulismus. Was sind die Grundmerkmale des Neo-Populismus? Durch die Globalisierung hat sich das wirtschaftliche System in den letzten zwanzig Jahren radikal geändert. Aber die damals liberalen Demokratien möchten immer noch die selben liberalen Demokratien sein, obwohl die Demokratie –vom Parlamentarismus bis Politiker und Bürokratie – in Verruf gekommen ist. Sogar die ehemaligen ‘sozialistischen’ Länder behaupten heute Demokratien zu sein. Geht es heute nur um Grad der Demokratisierung oder Demokratie selbst? Wie weit ist Populismus Demokratie? Franz Schandl: Als Grundmerkmal des heutigen Populismus erscheint mir, dass die Kulturindustrie (Medien, Public Relations, Werbung, Unterhaltung, Popkultur, Fernsehen, Film) sich der Politik bemächtigt hat, also im Gegensatz zum alten Populismus nicht die Politik auf diese Mechanismen zugreift, sondern diese Mechanismen die Politik ergreifen.

26.03.2017 18:30:19 [Polit Platsch Quatsch]
Das Europa der Populisten
Das ist nun das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Gestärkt durch die Absage der Niederländer an den Rechtspopulisten Geert Wilders und die Krönung von Martin Schulz als künftigem Kanzler atmet der Kontinent auf, so seinen Kommentatoren und Weltbilderklärern zu glauben ist. Holland in Not, das war vorletzte Woche. Jetzt ist das Land, unregierbar bis auf weiteres, ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf bessere Zeiten. Die beiden großen Regierungsparteien haben zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. Aber Geert Wilders hat, was ihm deutsche Medien bar jeder realen Chance zutrauten, eben nicht die absolute Mehrheit erobert.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
27.03.2017 12:06:55 [Spektrum]
Riesige Gashalos um frühe Sterneninseln
In den vergangenen Jahrzehnten drangen Wissenschaftler mit immer moderneren Teleskopen weiter und weiter in die Tiefen des Universums vor. Nun ist es einer Gruppe von Astronomen gelungen, mit Hilfe des Atacama Large Millimeter/submillimeter Array (ALMA) in Chile zwei Galaxien zu einem Zeitpunkt zu beobachten, als das Universum nicht mehr als zwei Milliarden Jahre alt war. Ihr überraschendes Ergebnis: Diese Vorfahren unserer heutigen großen Spiralgalaxien sind wohl von großen Halos aus dichtem Wasserstoffgas umgeben, die hunderttausende Lichtjahre ins All reichen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (7)
  
27.03.2017 13:56:22 [Die Welt]
Ed Sheeran live in Hamburg
Wer drin war, hatte großes Glück. Seine Alben klingen alle einen Hauch belanglos, wie es bei massenkompatibler Popmusik halt meist der Fall ist. Doch in Hamburg zeigte Ed Sheeran, was er tatsächlich kann. Und das war atemberaubend. Im Grunde sprach ja vieles gegen ihn, zumindest aus der Sicht der Kritiker und Verteidiger der reinen Popmusiklehre. Ed Sheeran steuerte den Song „I See Fire“ zu einem der Hobbitfilme bei, sein „Sing“ feierte das Deutschlanddebüt in „Germany’s Next Top Model“. Einzig sein Scheitern in der Castingshow „Britannia High“ wäre ihm eventuell positiv auszulegen. Da versuchte doch wieder jemand, einen Star auf Biegen und Brechen am grünen Tisch aus der Retorte zu ziehen. Kennt man ja. Und dann funktionierte die pomadige Kungelei auch noch.

  
27.03.2017 10:42:27 [Der Freitag]
Betonköpfe
Leseprobe: Anlässlich des Trubels um Jérôme Boateng nach der WM 2014 fragt der Autor nach dem Umgang der Deutschen mit Fußballstars „ausländischer“ Herkunft. Gewachsen auf Beton steht dort, auf der Brandmauer über der Kreuzung, an der die Pankstraße auf die Badstraße trifft, Kernwedding. Darunter ein Matratzenladen, ein arabischer Imbiss, Leuchtreklamen. Über dem Schriftzug die Köpfe der Jungs, die hier gewachsen sind, auf diesem Beton, einem Boden also, der härter ist als der Boden woanders. Beton heißt ja, dass es gleich richtig eklig wird. Wenn du fällst.

  
27.03.2017 09:23:06 [Deutschlandradio Kultur]
"The Afterlove" von James Blunt
"The Afterlove” ist James Blunts fünftes Album. Für den 43. jährigen Popstar soll es ein neues musikalisches Kapitel öffnen. "Jenseits der Liebe" - so der deutsche Albumtitel, also weg vom Herz-Schmerz-Balladen-Image. Schließlich habe sich auch in Blunts Leben einiges verändert: Nach einer 18-monatigen Megatour zum letzten Album "Moonlanding", saß Blunt in der Jury einer australischen Castingshow, hat seine Modelfreundin geheiratet und ist Vater geworden. Nun fühle sich James Blunt nahezu so, als würde er eine neue Musikkarriere starten. Anfang des Jahres stimmte er uns mit seiner ersten Singleauskopplung "Love Me Better" auf seine klanglichen Veränderungen ein.

  
27.03.2017 06:40:25 [Qantara]
Kinofilm "Der Himmel wird warten": Radikalisierung für den IS
Sonia und Mélanie, zwei französische Mädchen in den Fängen radikaler Islamisten: Ein neuer Kinofilm erzählt von der Gefahr der Radikalisierung junger Menschen in der heutigen, westlichen Gesellschaft. Man begegnet diesen Geschichten immer wieder: Eine junge Frau oder ein junger Mann aus einem westeuropäischen Land, nicht selten auch aus gutbürgerlichen Verhältnissen, noch Teenager, ist plötzlich ausgebrochen aus dem sozialen Umfeld und hat sich radikalen Islamisten zugewandt. Manchmal sind diese jungen Leute schon weg, in Syrien oder dem Irak, manchmal noch in ihrer Heimat, werden von den Behörden oder der Polizei aufgegriffen. Zurück bleiben rat- und fassungslose Eltern und die Frage: Wie konnte das passieren?

  
27.03.2017 06:38:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinokomödie „Lommbock“
Nach 16 Jahren wird die Komödie „Lammbock“ fortgesetzt: In „Lommbock“ versucht Moritz Bleibtreu seinen Kiffer-Lebensstil irgendwie in eine erwachsene Existenz hinüber zu retten. Der Schwangerschaftstest für Kiffer auf Bewährung sieht fast genauso aus wie der für Frauen, nur mit dem Unterschied, dass die Farben in diesem Fall auf eine bevorstehende Katastrophe hinweisen. Denn im Urin hält sich der Spaß nun einmal deutlich länger als in der Birne, und wenn jemand seit 25 Jahren „extrem viel THC“ durch den Organismus geschleust hat, dann kann man den Abbau auch mit Saftkuren und anderen esoterischen Mitteln nicht mehr entscheidend beschleunigen. Deswegen steht Stefan, der beste Freund von Kai, beide bekannt aus der Komödie „Lammbock“ aus dem Jahr 2001, vor einem kniffligen Problem.

26.03.2017 21:48:27 [Marx 21]
Vernetzte Gesellschaft und Vereinzelung
Wissenschaftliche und technische Neuerungen sind zwar gesellschaftlich bedingt, wirken aber auch immer auf die Gesellschaft zurück. Der Buchdruck machte es möglich, dass verschiedene Meinungen sich verbreiten und koexistieren konnten, und war somit eine Voraussetzung für die Aufklärung. Die Erfindung der Telegrafie und später des Telefons ermöglichte eine schnelle Weitergabe von Informationen, welche die Welt näher zusammengebracht hat, im Guten wie im Schlechten. In seinem Buch »Die Granulare Gesellschaft« gibt der Soziologe und Journalist Christoph Kucklick einen Ausblick, auf welche kommenden Veränderungen wir uns dank der digitalen Revolution einstellen müssen.

26.03.2017 17:10:40 [Journal 21]
Die dunklen Seiten der Empathie
Buchbesprechung: Kein Einfühlungsvermögen zu haben, gilt als Makel. Aber Fritz Breithaupt macht darauf aufmerksam, dass Empathie gefährlich ist. Es ist einer der beliebtesten Kurzschlüsse der neueren Zeit: Wer sich in andere hineinzuversetzen vermag, wird alles zu ihrem Besten tun. Denn das Wohl des anderen ist Bestandteil des eigenen Wohlbefindens. Die moderne Neurobiologie hat dafür ein zentrales Argument geliefert. Die Gehirne von höheren Säugetieren und Menschen verfügen über „Spiegelneuronen“, die ein unmittelbares Einfühlen in andere Lebewesen ermöglichen. Einer der Protagonisten diese Gedankens im deutschsprachigen Raum ist Joachim Bauer, der diesem Thema mehrere Bücher gewidmet hat.
 Sport (7)
27.03.2017 09:17:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
"Das ganze Sportsystem ist krank"
Wir haben das Jahr 2030: 48 Mannschaften bei der WM in China. Wird es den FC St. Pauli dann noch geben? Rettig: Der Verein wird dann sogar einen besonderen Stellenwert haben. Wir merken, dass es eine Sehnsucht bei vielen Fans gibt, die mit dem Einheitsbrei, mit dieser Gleichmacherei, diesem Stromlinienförmigen nichts anfangen können. Die Tendenz gibt es auch bei Werbetreibenden und Unternehmen. Ich bin sicher, dass der Wert unseres Vereins sich steigern wird, weil es dieses Unangepasste, Rebellische ist, was den Verein und die Marke FC St. Pauli ausmacht und was aus der Fanszene entstanden ist. Das ist großartig. Lienen: Der FC St. Pauli wird immer eine große Ausstrahlung haben. Wir haben Fans, die kommen von überall her in unser Stadion. Nicht nur aus ganz Deutschland, sie kommen aus Österreich, aus der Schweiz, aus Dänemark, aus Finnland, aus Schweden, viele kommen aus England. Die sehnen sich nach Fußball pur, ehrlicher Fußball mit Inhalten – nicht abgezockt.

  
27.03.2017 09:15:34 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP von Australien 2017
Motorsport: Der Sieg von Sebastian Vettel ist keine Überraschung, nachdem Ferrari bei den Tests so gut war. Aber tatsächlich war der Deutsche gar nicht schneller als Hamilton. Die Ausgangslage nach der Qualifikation war durchaus vielversprechend. Mercedes holte sich zwar die Pole, aber der Abstand zu Ferrari war deutlich kleiner als im letzten Jahr. Die drei Zehntel Vorsprung zeigten, dass Mercedes zwar immer noch das schnellste Auto auf eine Runde hat, aber Ferrari ist dran, vor allem in den Long Runs. Interessant war auch ein Blick in die Sektoren. Denn dort konnte man sehen, in der Quali wie im Rennen, dass Mercedes im ersten Sektor die Nase vorne hatte.

  
27.03.2017 06:33:19 [Neues Deutschland]
Starke Ähnlichkeit zum DDR-Staatsdoping
Anonyme Befragung für Dissertation: 31 frühere Leichtathleten aus der BRD geben Anabolikamissbrauch zu. Doping auf Rezept, bis zu 1000 Tabletten im Jahr - und ein mutiger Mann: 31 ehemalige Leichtathleten aus der Bundesrepublik haben einer Studie zufolge zugegeben, zum Teil über Jahre hinweg anabole Steroide eingenommen zu haben. Das berichtete die ARD-Dopingredaktion in der »Sportschau« mit Bezug auf eine unveröffentlichte Dissertation des Wissenschaftlers Simon Krivec von der Universität Hamburg. Der ehemalige Diskuswerfer Klaus-Peter Hennig tritt aus dem Schatten der Anonymität - und gibt Doping zu.

  
27.03.2017 06:31:22 [TAZ]
Der talentierte Mr. Zaccour
Vor der WM-Vergabe schließt Kirch einen Vertrag mit dem Lobbyisten Zaccour. Nun wird gefragt, ob sein Freund Warner für Deutschland stimmte. Spuren und Indizien für krumme Geschäfte rund um die WM-Vergabe 2006 nach Deutschland sind schon reichlich ermittelt worden. Nun ist das Magazin Der Spiegel auf eine Fährte gestoßen, die das Bild auf interessante Weise verdichtet. Es gibt nämlich einen zweiten Vertrag des deutschen Medienkonzern Kirchmedia mit dem libanesischen, mittlerweile verstorbenen Geschäftsmann Elias Zaccour, der auffällig kurz vor der Vergabe des Turniers ausgehandelt wurde.

  
26.03.2017 18:27:32 [Neues Deutschland]
Eine Frage der Qualität
Fußball: Nach dem 0:2 in Bulgarien wackelt der niederländische Trainer, bessere Spieler hätte ein Nachfolger aber auch nicht. Der nächste peinliche Tiefschlag dürfte für Danny Blind wahrscheinlich der letzte gewesen sein. Nach dem erschreckend schwachen Auftritt der Niederlande am Sonnabend beim 0:2 (0:2) in Bulgarien am Samstag steht der Trainer des Oranje-Teams vor dem Aus. Bereits am Sonntagmittag, unmittelbar nach der Rückkehr aus Sofia, stand in Amsterdam ein Krisengespräch zwischen der Verbandsspitze und Blind an. »Es scheint mir klar zu sein, dass wir miteinander reden müssen«, sagte der wirtschaftliche Direktor des Verbandes, Jean-Paul Decossaux. »Vielleicht gibt es schnell Klarheit, vielleicht auch nicht.«

  
26.03.2017 17:08:53 [Süddeutsche Zeitung]
Erdoğans treue Fußballfreunde
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan war am Freitagabend in der Antalya Arena einer der ersten Gratulanten der türkischen Fußball-Nationalmannschaft. Durch zwei Tore des Besiktas-Stürmers Cenk Tosun schlugen die Türken Finnland in der WM-Qualifikation, nach fünf Spielen hat die Mannschaft von Trainer Fatih Terim die Chance auf Playoff-Platz zwei gewahrt, Tabellenführer Kroatien ist schon enteilt, der Zweite Island zwei Punkte entfernt. Ein Scheitern in der Qualifikation für die WM 2018 wäre ein Rückschlag für den türkischen Fußball - und für Erdoğan. Denn der Fußball ist eine Projektionsfläche für Erdogans Politik. Und die Offiziellen des Türkischen Fußballverbandes (TFF) sind seine treuen Gefolgsmänner.

  
26.03.2017 17:05:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Cape Epic in Südafrika
Das Cape Epic in Südafrika gilt als Tour de France der Mountainbiker. 691 Kilometer und 15.400 Höhenmeter sorgen für das kräfteraubendste Rennen überhaupt. Doch das ist nicht die einzige Herausforderung. Es sind nicht allein die 691 Kilometer und 15.400 Höhenmeter, die das Cape Epic zu einem der kräfteraubendsten Rennen überhaupt machen. Es ist auch nicht die enorme Konkurrenz im Kampf um die Spitze oder die brutale Hitze von bis zu 40 Grad Celsius. Es sind nicht der ewige Staub oder die nicht enden wollenden schmalen, winkligen Trails, auf denen der kleinste Konzentrationsfehler mit einem aufgeschlitzten Reifen bestraft werden kann. Es sind all diese Dinge zusammen, die das Cape Epic zum prestigeträchtigsten Rennen für Mountainbiker gemacht haben.
 Kirchen, Religionen, Esotherik, Grenzwissenschaften und ܜbersinnliches (1)
  
27.03.2017 06:48:33 [Telepolis]
Ein Fall von "Lepra" im Vatikan?
Gut 8.000 katholische Priester sollen Päderasten sein Der Papst nennt es den "Lepra-Befall" der Katholischen Kirche: Er meint damit die seiner Schätzung nach "2 Prozent" der Geistlichen, die als Päderasten auffallen. Das sind immerhin noch gut 8.000 Mann. Seinem Vorgänger, dem deutschen "Wir-sind-Papst"-Ratzinger — gelang es in seiner 8jährigen Amtszeit gerade eben mal 8oo auffällig gewordene Priester auszuheben. Die 8.000, die der argentinische Jesuit Bergoglio — Künstlername: "Franziskus" — (also der jetzige Papst) meinte, müssten daher entweder unter Ratzinger übersehen worden sein, oder sie wären in der relativ kurzen Zeit seit der Amtsübernahme Bergoglios "nachgewachsen". In jedem Fall: Eine zehnfach erhöhte Zahl gegenüber der Ratzinger-Ära. Eine Katastrophe. Wie beim Frisör wäre es daher an der Zeit, den päderastischen "Nachwuchs" wieder mal zu "trimmen".
 Die gute Nachricht (1)
  
27.03.2017 08:22:50 [Dresdner Friedenspreis]
Preisträger: Domenico Lucano
An einem frühen Julimorgen im Jahr 1998 landete ein Segelschiff mit 250 kurdischen Flüchtlingen am Strand des kleinen kalabrischen Dorf Riace. Der damalige Chemielehrer Domenico Lucano war einer von jenen, die sich sofort um die erschöpften Menschen kümmerten. Und er hatte eine Idee: Warum sich nicht gegenseitig retten? Durch Abwanderung hatte der Ort bereits die Hälfte der Einwohner verloren, viele Häuser standen leer. Wann das Dorf, wie bereits einige im armen Kalabrien, ganz aufgegeben werden müsste, war nur noch eine Frage der Zeit. „Aber mit den Flüchtlingen kam die Hoffnung“, sagt Lucano. Hoffnung für beide Seiten, für die Geflohenen und die Einwohner von Riace. Die kurdischen Flüchtlinge waren die ersten, die in verlassenen Häusern von Riace untergebracht wurden.
 Satire, Kolumne, Glosse, Humor, Kabarett (1)
  
26.03.2017 21:49:06 [qpress]
Schulz-Effekt hält im Saarland was er verspricht
Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem sogenannten "Schulz-Effekt" auseinandergesetzt. Bereits vor Wochen haben wir dargelegt, dass dieser für den Fortbestand der GroKo auf Bundesebene unerlässlich ist. Die heutige Testwahl (Landtagswahl) an der Saar bestätigt diesen Trend. Alles verlief völlig nach Master-Plan. Die SPD konnte mit geringfügigen Verlusten nachhause gehen, während die CDU massiv zulegte. Ein ähnliches Szenario sehen wir für die Bundestagswahl voraus.
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