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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.07.2017 22:13:13 [QPress]
China kann US-Bürgerkriegsparteien bewaffnen
Lange kann es nicht mehr dauern, bis auch die USA zur Befreiung und Redemokratisierung anstehen. Wie so ein Match abläuft, ist ja vielen Eingeweihten inzwischen gut bekannt. Die USA haben es lang genug vorexerziert. Es sieht so aus, als würden die ausländischen Interessen in den USA immer massiver. Wenn Trump weiterhin versucht seine Konsum-Enten vor dem weltweiten Zugriff zu “protektionieren”, kann das nur übel enden.

  
22.07.2017 22:11:07 [Telepolis]
Kartellvorwürfe gegen die drei größten deutschen Autobauer
Der "Diesel-Gate"-Skandal weitet sich aus. Medien sprechen von einem "kaum zu ermessenden Schaden". Rückt man der Autoindustrie mit Vorschriften zu nahe, so ist der Wohlstand der ganzen Republik in Gefahr - über 600.000 Arbeitsplätze seien durch die Forderung der Grünen nach einem Ende der Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 gefährdet, lautete kürzlich die Botschaft einer Ifo-Studie, die gehörig Angst schürte. Auftraggeber der Studie war der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA).

  
22.07.2017 22:09:24 [Rubikon]
Enthusiasmus mit Lücken
Wenn man auf die US-Wahlen von 2016 zurückblickt, gibt es eine recht einfache Erklärung dafür, weshalb Donald Trump über Hillary Clinton triumphiert hat. Der sogenannte harte Kern der Trump-Anhänger war extrem beflügelt durch die Aussicht auf seinen Wahlsieg. Sie waren Enthusiasten. Sie haben sich voller Verve in den Wahlkampf gestürzt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Trump-Wähler auch wirklich ihre Stimme abgaben. Sie übten Druck aus auf andere Republikaner und Unabhängige (ja selbst auf einige Demokraten), sich in Trumps Dienste zu stellen, selbst wenn diese Vorbehalte hatten.

  
22.07.2017 22:07:05 [Tichys Einblick]
Brexit beerdigt Tobin-Steuer
Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Aus Angst um den eigenen Finanzplatz Paris hat sich Emmanuel Macron vom gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder aus dem Jahr 2013 verabschiedet und damit die FTT vorerst endgültig beerdigt. Es gab bereits vorher eine Absetzbewegung. 2015 zog sich Estland aus der gemeinsamen Initiative zurück. Die verbliebenen 10 EU-Staaten haben sich anschließend trotzig auf Eckpunkte der Steuer geeinigt.

  
22.07.2017 22:04:46 [Neues Deutschland]
G20 ist vorbei - jetzt gibt es nette Bilder von den Royals
Aufarbeitung der Gipfelgeschehnisse kommt kaum voran, Hamburgs Innenbehörde spielt auf Zeit. Herzig! Es wird sogar Fotos geben, die man sich von der Website des Senats herunterladen kann. Die werden natürlich viel, viel schöner sein, als jene, die jüngst von den Anti-G20-Protesten um die Welt gingen. Nun wäre es am rot-grünen Senat gewesen, die G20-Nachlese durch ein Optimum an Transparenz zu bestimmen. Gewalt gibt es genügend aufzuklären - sowohl die auf Seiten der schwarzen Sturmtrupps wie auf Seiten der Polizei. Doch das geschieht nach wie vor nicht.

22.07.2017 22:03:08 [JakBlog]
Wenn Journalismus zum Posing wird
Smartphones, Apps und Social Media: Damit ließe sich ein komplett neues journalistisches Storytelling definieren. Bisher aber kommt nicht sehr viel mehr raus als langweiliges Posing und ein paar Kommunikationsattrappen. Kein Wunder, dass die Polarisierung ganzer Gesellschaften immer schneller vorwärts geht. Inzwischen gibt es solche Leute allerorten: Social-Media-Manager oder, noch hipper, Heads of Engagement. Leute also, die etwas befördern sollen, was Journalisten über Jahrzehnte hinweg für eher überfüssig gehalten haben: Diskussion, Dialog, Interaktion. Das ist immerhin schon mal ein Fortschritt. Aber keiner, über den wir uns allzu lange freuen werden.

22.07.2017 22:01:18 [Antikrieg]
Trump: Mach jetzt Schluss mit dem Krieg gegen Syrien!
Viele Amerikaner haben Donald Trump gewählt, weil er versprach, die Konflikte im Ausland zu beenden, in die die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren. Bis jetzt wurden sie enttäuscht. Aber diese Woche blitzte ein Licht am Ende des Tunnels auf.

  
22.07.2017 20:09:09 [Egon W. Kreutzer]
SPD im Taka Tuka Land
Niemand weiß so genau, wo Taka Tuka Land liegt, und niemand weiß, in welchem Land sich die SPD momentan wähnt. Nur eines ist klar: Die SPD ist wieder einmal ganz weit weg. Klaus von Dohnanayi, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, von dem gegenwärtig erwähnt werden muss, dass er SPD-Mitglied ist, will die SPD am 24. September nicht wählen, wenn Martin Schulz nicht auf der Stelle der Option "Rot-Rot-Grün" abschwört. Es ist anzunehmen, dass Dohnanyi mit dieser Überzeugung in der SPD nicht alleine dasteht, denn viele Genossen sehen den politischen Gegner eher bei den LINKEn als anderswo. Die bösen LINKEn versprechen sozialere Politik und machen der SPD damit Wähler abspenstig. Das ist infam, heimtückisch und undemokratisch!

  
22.07.2017 20:06:43 [Frankfurter Rundschau]
Notenbanker in der Klemme
Die Wirtschaft wächst. Die EZB könnte die Zinsen erhöhen. Wenn da nicht dieses eigentümliche Problem mit den Löhnen und den Preisen wäre. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit langem unter wechselnd heftigem Beschuss aus Deutschland. Ökonomen und Politiker fordern von ihr einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Doch auch am gestrigen Donnerstag hielt die Zentralbank Kurs und machte nicht die kleinste Andeutung eines Richtungswechsels. Denn die EZB ist in der Klemme. Die vorliegenden Daten wollen nicht so recht zusammenpassen, alte Gewissheiten scheinen nicht mehr zu gelten.

  
22.07.2017 20:04:57 [Junge Welt]
Dampfwalzendemokratie
Die Sturheit der Regierungspartei PiS beim Durchsetzen der »Justizreform« belebt in Polen die Proteste neu. Die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei PiS ihre sogenannte Justizreform durchdrückt, ist fast ein demokratisches Lehrstück. Mehrheit ist Mehrheit, und wer sie hat, der braucht sich innerhalb dieses Systems um keinerlei Einwände mehr zu kümmern, ob sie von Demonstranten, dem offiziellen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar, der EU oder von den führenden Juristen Polens kommen.
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Das ganz normale Spektakel der Demokratie

Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow über die Praxis der parlamentarischen Demokratie (2014-15)


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
22.07.2017 18:43:30 [IMI-Online]
Menschenrechte unter Terrorverdacht
Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Bereits am 5. Juli stürmte die türkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Erst 30 Stunden nach ihrer Verhaftung durften die Aktivist*innen ihre Angehörigen verständigen. Für große mediale Aufmerksamkeit und sichtbare politische Reaktionen sorgte der Fall aber erst knapp zwei Wochen später, als ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für den deutschen Staatsbürger anordnete.

  
22.07.2017 16:59:19 [Telepolis]
Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr
Außenminister Gabriel ließ die Reisehinweise für die Türkei verschärfen. Für deutsche Unternehmer und Touristen herrsche keine Rechtssicherheit mehr, so der Tenor der aktualisierten Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Wenn Gabriel eine solch harte Äußerung tätigt, wird der ehemalige Wirtschaftsminister über etliche Informationen aus deutschen Wirtschaftskreisen über Vorfälle aus Betrieben aus der Türkei verfügen. Dass es im Prinzip jeden treffen kann, der aus irgendeinem Grund in die Mühlen der türkischen Justiz gerät, ist nicht von der Hand zu weisen.

  
22.07.2017 12:26:58 [Neue Rheinische Zeitung]
Wieso dieser Hass auf die G20?
Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“.

  
22.07.2017 10:52:26 [IPPNW]
Solidarität mit Griechenland: Ein Besuch im Gesundheitszentrum Charakas
76 Jahre nach dem Überfall der deutschen Nazis auf Kreta am 20. Mai 1941 haben wir – Dr. Ingrid Seyfarth-Metzger (IPPNW) und Dr. Ingeborg Oster (VDÄÄ und IPPNW) – die Ortschaft Charakas auf Kreta besucht, in der während der Nazi-Besatzung zehn Menschen ermordet wurden. Wir hatten 2016 eine Spendenaktion für das Gesundheitszentrum Charakas ins Leben gerufen und sie in diesen historischen Zusammenhang gestellt. Außerdem sehen wir die Spendenaktion als solidarisches Projekt für die griechische Bevölkerung, die seit Jahren unter der Sparpolitik der Troika leidet und in der Flüchtlingskrise von der EU in Stich gelassen wird. In Kreta war der Widerstand gegen die deutsche Besatzung vehement.

  
22.07.2017 08:44:53 [Kontext Wochenzeitung]
Brennen für ein besseres Leben
Theaterregisseur Volker Lösch ist bekannt für seine flammenden Reden gegen Stuttgart 21. Nun lässt er für das Vorwort von Winfried Wolfs neuem S-21-Buch "Abgrundtief und bodenlos" die Geschichte des Protests gegen das Großprojekt noch einmal Revue passieren. Am 18. April 1994, kurz nachdem die Deutsche Bahn AG gegründet wurde, wird das Unglücksprojekt Stuttgart 21 erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist eine Zeit, in der sich städtische Politik rasant wandelt. Statt Kommunen ihre lokale Organisation des Wohlfahrtsstaates weiter betreiben zu lassen, wird ihnen durch Steuerreformen, das Aufladen neuer sozialpolitischer Aufgaben und Spardiktate plötzlich der finanzielle Spielraum genommen.

22.07.2017 07:29:55 [Wunderhaft]
Die schwarze Kapuze der Zensur - Gestern und Heute
Im Mittelalter haben die Zuschauer zumindest gewußt was vor sich ging, aber in der Neuzeit verfügen die Menschen nicht über dieses Wissen. Ohne die durch verdeckte Propaganda, erzeugte Unwissenheit und Falschbeurteilung hätte eine alarmierte Öffentlichkeit und ein informierter Kongreß die Nation längst in eine glücklichere Bestimmung geführt.
 Aktuelle Themen (6)
  
22.07.2017 22:11:07 [Telepolis]
Kartellvorwürfe gegen die drei größten deutschen Autobauer
Der "Diesel-Gate"-Skandal weitet sich aus. Medien sprechen von einem "kaum zu ermessenden Schaden". Rückt man der Autoindustrie mit Vorschriften zu nahe, so ist der Wohlstand der ganzen Republik in Gefahr - über 600.000 Arbeitsplätze seien durch die Forderung der Grünen nach einem Ende der Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 gefährdet, lautete kürzlich die Botschaft einer Ifo-Studie, die gehörig Angst schürte. Auftraggeber der Studie war der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA).

  
22.07.2017 20:09:09 [Egon W. Kreutzer]
SPD im Taka Tuka Land
Niemand weiß so genau, wo Taka Tuka Land liegt, und niemand weiß, in welchem Land sich die SPD momentan wähnt. Nur eines ist klar: Die SPD ist wieder einmal ganz weit weg. Klaus von Dohnanayi, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, von dem gegenwärtig erwähnt werden muss, dass er SPD-Mitglied ist, will die SPD am 24. September nicht wählen, wenn Martin Schulz nicht auf der Stelle der Option "Rot-Rot-Grün" abschwört. Es ist anzunehmen, dass Dohnanyi mit dieser Überzeugung in der SPD nicht alleine dasteht, denn viele Genossen sehen den politischen Gegner eher bei den LINKEn als anderswo. Die bösen LINKEn versprechen sozialere Politik und machen der SPD damit Wähler abspenstig. Das ist infam, heimtückisch und undemokratisch!

  
22.07.2017 20:04:57 [Junge Welt]
Dampfwalzendemokratie
Die Sturheit der Regierungspartei PiS beim Durchsetzen der »Justizreform« belebt in Polen die Proteste neu. Die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei PiS ihre sogenannte Justizreform durchdrückt, ist fast ein demokratisches Lehrstück. Mehrheit ist Mehrheit, und wer sie hat, der braucht sich innerhalb dieses Systems um keinerlei Einwände mehr zu kümmern, ob sie von Demonstranten, dem offiziellen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar, der EU oder von den führenden Juristen Polens kommen.

  
22.07.2017 18:28:33 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

  
22.07.2017 14:47:37 [QPress]
Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren
Das simple wie unlimitierte Wegsperren von Leuten ist eine hohe Kunst, die man richtig beherrschen muss. Um künftiger Kritik an seinen Inhaftierungen zu entgehen, ist davon auszugehen, dass sich Erdogan und damit die Türkei, am bayerischen Modell orientieren werden. Damit könnte auch in der Türkei das bisherige Limit von fünf Jahren ohne Haftgrund entfallen und auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Wir erläutern was Erdogan tun muss, damit das alles am Ende auch rechtssicher ist.

  
22.07.2017 08:46:49 [Telepolis]
Israel: Tempelberg-Konflikt und die Gefahr der Eskalation
Drei Palästinenser wurden getötet, über 300 Verletzte in Ost-Jerusalem, 3.000 Palästinenser sind mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland "aneinander geraten", lautete die oberste Schlagzeile der Zeitung Ha'aretz am frühen Freitagabend. Später stand die Meldung von drei durch Messer-Attacken getöteten israelischen Siedlern in der Siedlung Halamisch bei Ramallah ganz oben. In Halamisch gab es Ende November 2016 Waldbrände. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennet, Vorsitzender der Partei "Jüdisches Heim", der Siedlerbewegung nahestehend, vermutete damals arabische Täter hinter den Bränden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (10)
  
22.07.2017 22:07:05 [Tichys Einblick]
Brexit beerdigt Tobin-Steuer
Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Aus Angst um den eigenen Finanzplatz Paris hat sich Emmanuel Macron vom gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder aus dem Jahr 2013 verabschiedet und damit die FTT vorerst endgültig beerdigt. Es gab bereits vorher eine Absetzbewegung. 2015 zog sich Estland aus der gemeinsamen Initiative zurück. Die verbliebenen 10 EU-Staaten haben sich anschließend trotzig auf Eckpunkte der Steuer geeinigt.

  
22.07.2017 20:06:43 [Frankfurter Rundschau]
Notenbanker in der Klemme
Die Wirtschaft wächst. Die EZB könnte die Zinsen erhöhen. Wenn da nicht dieses eigentümliche Problem mit den Löhnen und den Preisen wäre. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit langem unter wechselnd heftigem Beschuss aus Deutschland. Ökonomen und Politiker fordern von ihr einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Doch auch am gestrigen Donnerstag hielt die Zentralbank Kurs und machte nicht die kleinste Andeutung eines Richtungswechsels. Denn die EZB ist in der Klemme. Die vorliegenden Daten wollen nicht so recht zusammenpassen, alte Gewissheiten scheinen nicht mehr zu gelten.

22.07.2017 18:46:12 [Deliberation Daily]
Raubritter auf der Jagd nach Erben
Die deutsche Politik hat so ihre Probleme, eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen auf die Beine zu stellen. Mitte der 1990er Jahre wurde das Vermögensteuergesetz vorläufig außer Vollzug gestellt und im demokratischen Zirkus bedeutet ein solches Wort meist eine Ewigkeit. Dabei erfreut sich die Vermögensteuer in der Bevölkerung einer Beliebtheit, die in diametralen Gegensatz zur Freude der Beamten in den hiesigen Finanzämtern steht. In anderen Ländern ist die nominelle Reichenabgabe weit weniger geschätzt, sind doch vorrangig Hauseigentümer von der Besitzsteuer betroffen.

  
22.07.2017 18:31:40 [Trading-Treff]
Euro, DAX und Bankenkrise - diese Themen bewegten die Märkte
Haben Sie vielleicht etwas verpasst? Mehr als nur zum Euro, DAX und einer drohenden Bankenkrise gab es natürlich auch zu lesen. Doch dies waren die dominierenden Themen, die Schwung in die Märkte brachten. Ein kleiner Rückblick auf die Handelswoche zum Wochenende darf erlaubt sein.

  
22.07.2017 16:57:21 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Abschaffung von Bargeld trifft Arme stärker als Reiche
Die weitgehende Abschaffung von Münzen und Scheinen würden vor allem die Armen in der Welt negativ zu spüren bekommen, berichtet Bloomberg. Profitieren dürften dagegen nur wenig Unternehmen und Individuen. Zu den Gewinnern einer vollständigen Abschaffung des Bargelds würden Bloomberg zufolge die Besitzer und Aktionäre bestimmter Unternehmen und Institutionen gehören. Dazu zählt das Wirtschaftsmagazin auch Regierungen, weil diese jede finanzielle Transaktion überwachen und gegebenenfalls besteuern können.

22.07.2017 14:34:17 [Wirtschaftswunder]
Ende der lockeren EZB-Geldpolitik
Noch sind es nur erste Signale. Und noch ist nicht klar, ob es für die Korrektur nicht doch vielleicht zu früh ist. Und ob es dabei zu Turbulenzen kommt. Der Trend scheint trotzdem klar: Europas Notenbanker um Chef Mario Draghi bereiten nach ein paar irren Jahren den Ausstieg aus dieser ultralockeren Geldpolitik samt Nullzinsen vor – aus jener Politik also, die in Deutschland seit 2010 für reichlich Inflations-Endzeit-Herzrasen und die eine oder andere kritische Erwägung über das unterentwickelte Stabilitätsverständnis italienischer Führungskräfte gesorgt hat.

  
22.07.2017 12:23:19 [Trading-Treff]
Reservebank! Düstere Zukunft ohne BGE für uns
Die Fortsetzung des Artikels zum bedingungslosen Grundeinkommen stimmt etwas traurig. Doch die Erfolgsautoren skizzieren hier, wie im Wandel mit Industrie 4.0 unsere Zukunft aussehen könnte. Ungeschminkt und nüchtern.

22.07.2017 10:50:36 [Klaus Peter Krause]
Noch ein Euro-Rettungsfonds
Den Euro retten und kein Ende? Euro-Banken retten? Euro-Staaten retten? Ja, so ist das wohl. Dafür soll jetzt noch ein Rettungsfonds her. Klaus Regling hat ihn jüngst gefordert. Der 1950 in Lübeck geborene Volkswirt Regling ist seit September der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirm EFSF (hier) und seit September 2012 des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (hier). Der zusätzliche Fonds zur „Krisenintervention“ im Euro-Währungsraum soll ein „Schlechtwetterfonds“ für einzelne Euro-Staaten sein. Als Vorbild sieht er den Rainy-Day-Fonds in den Vereinigten Staaten.

22.07.2017 07:50:29 [Ökonomenstimme]
Jobmotor Erneuerbare?
Die Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland wird nicht zuletzt auch damit begründet, dass sie positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Dieser Beitrag äußert Zweifel am "grünen Beschäftigungswunder". Rund 25 Milliarden Euro im Jahr lässt Deutschland sich die Förderung alternativer Energietechnologien zur Erzeugung von Strom kosten.[ 1 ] Das ist mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt. Der größte Batzen entfällt auf die Solarenergie: Die Photovoltaik als ehemals teuerste Technologie beansprucht etwa die Hälfte der jährlichen Subventionen; zur Erzeugung "grünen" Stroms trägt die Sonnenenergie aber nur etwa ein Viertel bei.

  
22.07.2017 07:38:25 [Neues Deutschland]
Neuer Plan, alte Probleme
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) vorgelegt. Das Papier umfasst 17 Seiten und soll den »schlechtesten Vertrag aller Zeiten« ablösen, als den Trump das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene Abkommen im Wahlkampf bezeichnet hatte. »Zu viele Amerikaner wurden durch geschlossene Fabriken, exportierte Jobs und gebrochene politische Versprechen getroffen«, sagte der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in einer Erklärung zum Verhandlungsplan. »Unter der Führung von Präsident Trump wird der US-Vertreter einen fairen Vertrag aushandeln.«
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
22.07.2017 22:03:08 [JakBlog]
Wenn Journalismus zum Posing wird
Smartphones, Apps und Social Media: Damit ließe sich ein komplett neues journalistisches Storytelling definieren. Bisher aber kommt nicht sehr viel mehr raus als langweiliges Posing und ein paar Kommunikationsattrappen. Kein Wunder, dass die Polarisierung ganzer Gesellschaften immer schneller vorwärts geht. Inzwischen gibt es solche Leute allerorten: Social-Media-Manager oder, noch hipper, Heads of Engagement. Leute also, die etwas befördern sollen, was Journalisten über Jahrzehnte hinweg für eher überfüssig gehalten haben: Diskussion, Dialog, Interaktion. Das ist immerhin schon mal ein Fortschritt. Aber keiner, über den wir uns allzu lange freuen werden.

  
22.07.2017 10:45:47 [Reporter ohne Grenzen]
Medienfreiheitsbeauftragter nötiger denn je
Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf einen neuen Medienfreiheitsbeauftragten. Am Dienstagmittag verstrich die Frist für Einwendungen der Mitgliedsstaaten gegen die Ernennung des Franzosen Harlem Désir zum neuen Beauftragten für Medienfreiheit. „Es war höchste Zeit, dass die OSZE die Hängepartie um ihren Beauftragten für Medienfreiheit beendet. Eine dauerhafte Vakanz dieses Postens wäre ein fatales Signal an die Gegner der Pressefreiheit gewesen, die leider auch mitten in der OSZE-Region auf dem Vormarsch sind“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

  
22.07.2017 10:40:17 [EJO - European Journalism Observatory]
Der mediale Service Public als Geschäft
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein, hielt Karl Marx einst fest. Seit gut zwei Jahren dauert in der Schweiz eine intensive Debatte rund um die wohl größte Umgestaltung des medialen Service Public seit seiner Einführung an. Ihre Protagonisten sind die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, der Verlegerverband VSM als Vertreter der Privatmedien sowie die nationale Medienpolitik. Beherrscht wird die Diskussion von Streitigkeiten über Finanzmittel, Markteinfluss, Machtausbau und medienrechtliche Regulierung.

22.07.2017 07:43:53 [Übermedien]
Herr Rundfunkrat fragt Herrn Fernsehrat
Leonhard Dobusch: Guten Tag, Herr Rundfunkrat! Christoph Bieber: Guten Tag, Herr Fernsehrat! Leonhard Dobusch: In unserem ersten Gespräch kürzlich haben wir ja darüber gesprochen, wie der Rundfunkrat und Fernsehrat so arbeiten. Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats hat mir neulich noch mal geschrieben, was ohnehin schon in der Geschäftsordnung steht: Dass vieles vertraulich sei, zum Beispiel die Ausschüsse des Fernsehrats. Und dass ich noch mal bestätigen soll, dass ich der Geheimhaltungspflicht unterliege. Ich muss also noch einmal bestätigen, dass ich nichts ausplaudere, was ich nicht erzählen darf, auch nicht in diesen neuen Medien. Die sind ja ganz gefährlich!
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
  
22.07.2017 16:53:44 [Heise]
Polizei darf jetzt mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen Einbrecher jagen
Im Bundesgesetzblatt ist am Freitag das 55. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) veröffentlicht und damit offiziell verkündet worden. Die Ende Juni vom Bundestag beschlossene Initiative, mit der Wohnungseinbruchdiebstahl besser bekämpft werden können soll, tritt damit am Samstag in Kraft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet und so den Weg für das Vorhaben endgültig freigemacht.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
22.07.2017 22:01:18 [Antikrieg]
Trump: Mach jetzt Schluss mit dem Krieg gegen Syrien!
Viele Amerikaner haben Donald Trump gewählt, weil er versprach, die Konflikte im Ausland zu beenden, in die die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren. Bis jetzt wurden sie enttäuscht. Aber diese Woche blitzte ein Licht am Ende des Tunnels auf.

  
22.07.2017 18:54:19 [Telepolis]
Kritik von Soldaten: Keine "positiven Bezüge" auf angesammelte "Kampferfahrung" im 2. Weltkrieg
Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten, seit sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" attestiert hat sowie "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", nachdem mal wieder rechtsextreme Tendenzen in der Truppe öffentlich geworden waren.

22.07.2017 10:38:59 [Offenkundiges]
Erneut deutsche Waffen für Saudi-Arabien
Wieder einmal hat die Bundesregierung dem Verkauf von Waffen nach Saudi-Arabien zugestimmt. Wie Medien berichten, soll der neue umfangreiche Waffendeal vier Patrouillenbote, 110 LKWs sowie weitere militärische Werkzeuge und Ausrüstungen umfassen. Dabei ist allein der letztgenannte Punkt mit einem Wert von 8,9 Millionen Euro beziffert.1 Auch U-Boot-Lieferungen an Ägypten sollen im neuen Kriegspaket enthalten sein. Die Kritik hielt sich in Anbetracht des gewaltigen Ausmaßes dieser neu geplanten Rüstungsexporte in Grenzen.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
22.07.2017 12:38:07 [Griechenland-Blog]
Lage auf Kos nach Erdbeben in Griechenland normalisiert sich
Nach dem am 21 Juli 2017 im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei verzeichneten starken Erdbeben beginnt auf der Insel Kos das Leben wieder zu seinen normalen Rhythmen zurückzukehren.
 Deutschland (8)
  
22.07.2017 22:04:46 [Neues Deutschland]
G20 ist vorbei - jetzt gibt es nette Bilder von den Royals
Aufarbeitung der Gipfelgeschehnisse kommt kaum voran, Hamburgs Innenbehörde spielt auf Zeit. Herzig! Es wird sogar Fotos geben, die man sich von der Website des Senats herunterladen kann. Die werden natürlich viel, viel schöner sein, als jene, die jüngst von den Anti-G20-Protesten um die Welt gingen. Nun wäre es am rot-grünen Senat gewesen, die G20-Nachlese durch ein Optimum an Transparenz zu bestimmen. Gewalt gibt es genügend aufzuklären - sowohl die auf Seiten der schwarzen Sturmtrupps wie auf Seiten der Polizei. Doch das geschieht nach wie vor nicht.

  
22.07.2017 19:56:40 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein »Mordsweib«?
Ungesund und fatal ist die Beziehung der Deutschen zu ihrer Kanzlerin. Ihr lieben Deutschen, was fasziniert euch an dieser Frau? Das Äußere kann es eher nicht sein, aber das ist geschenkt. Sicher, man kennt sich. Man hat sich aneinander gewöhnt. Aber diese bedingungslose Hingabe? Ihr seid ihr verfallen. Es ist eine mörderische Beziehung. Diese Frau nimmt Euch aus. Sie tut Euch nicht gut. Sie fährt mit Euch Schlitten und noch dazu voll gegen die Wand. Es ist ein Rätsel.

  
22.07.2017 18:52:39 [Kontext Wochenzeitung]
Alles muss raus
Ab 2019 müssen Bahnreisende in Stuttgart auf zahlreiche Versorgungsmöglichkeiten verzichten, wahrscheinlich auch auf eine Toilette. Denn dann beginnt, Stuttgart 21 sei Dank, der Umbau des Bahnhofs zu einem Vier-Sterne-Hotel. Nein, sie weiß nicht, wie es ab 2019 weitergeht, sagt die Verkäuferin im "Press & Books"-Laden im Stuttgarter Hauptbahnhof. Sie hat auf Ende 2018 eine Kündigung erhalten. Sie wüsste selber gern, was dann passiert. Aber es habe auch keinen Zweck, bei ihrem Arbeitgeber nachzufragen, denn der wisse auch nicht mehr.

  
22.07.2017 14:42:32 [Junge Welt]
Einige Nummern zu groß
Amoklauf in München am 22. Juli 2016: Polizei statuierte »akute Terrorlage« und nutzte die Gelegenheit für überdimensionierte Einsatzübung. Ein Jahr nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum und dessen Umgebung soll am Sonnabend eine Gedenkstätte für die Opfer mit einer Feierstunde eingeweiht werden. Unter anderem sind Ansprachen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) geplant. Auch Angehörige der Toten sollen zu Wort kommen. Die Veranstaltung wird ungewöhnlich kurz sein – 45 Minuten sind angekündigt – damit die Geschäfte im Einkaufszentrum um zwölf Uhr ihre Türen öffnen können.

  
22.07.2017 14:32:34 [Junge Welt]
Floskeln statt Fakten
Solange der türkische Präsident sich darauf beschränkte, Gegner seiner Diktatur im Inneren zu bekämpfen, hat das die Bundesregierung nicht gejuckt. Die Bombardierung kurdischer Städte, die Festnahme kritischer Parlamentarier und Journalisten – all das entlockte Berlin nichts weiter als mahnende Worte, denen keinerlei Taten folgten. Die vielbeschworenen »europäischen Werte« galten angesichts der strategischen Interessen, die Deutschland und die EU in der Türkei haben, nichts.

  
22.07.2017 12:36:26 [Spiegel Online]
Kein Sprengstoff, keine Waffen, kein Plan
Was führte zur Unterbrechung des Rockfestivals am Nürburgring? Die Rekonstruktion eines Großeinsatzes, der im Kleinen begann. Am Ende schreibt der Oberstaatsanwalt eine Verfügung. Das Verfahren gegen Abdul Ghani A., 24, Mohammad Yusef Z., 21, und Namik Cemal T., 37, werde eingestellt. "Der Anfangsverdacht von Straftaten wegen Einbringens von aus der Ferne zündbaren Strengstoffs auf dem Festgelände der Veranstaltung 'Rock am Ring' konnte widerlegt werden", heißt es im schönsten Juristendeutsch. Übersetzt bedeutet das so viel wie: Es gab nie einen Plan, das Festival am Nürburgring anzugreifen.

22.07.2017 12:23:40 [Post von Horn]
Herausforderung für Laschet
NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) bereitet mit ihrer Schweinestallaffäre der neuen CDU/FDP-Koalition drei Probleme. 1. Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. 2. Ihr läuft das Krisenmanagement der Affäre aus dem Ruder. 3. Mit ihr hat sie eine Diskussion um Interessenkonflikte losgetreten, die sich nicht nur um sie, sondern inzwischen auch um Medienminister Holthoff-Pförtner dreht.

  
22.07.2017 08:36:58 [Neues Deutschland]
G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«
Aha. Das BKA findet also, ich bin zu gefährlich, um das Messegelände während des G20-Gipfels betreten zu dürfen. Die 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, hätten ja ein Transparent entrollen können, heißt es. Oder sogar einen Schuh auf Trump werfen. Ein Sicherheitsrisiko, heißt es, das sie nicht eingehen konnten. Ja, es gebe zwar das hohe Gut der Pressefreiheit. Aber in manchen Fällen sei es erlaubt, diese einzuschränken.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
22.07.2017 20:03:36 [WSWS]
Chef des französischen Generalstabs tritt aus Protest gegen Kürzungen beim Wehretat zurück
General Pierre de Villiers, Generalstabschef der französischen Streitkräfte, ist am Mittwoch nach einem tagelangen öffentlichen Konflikt mit Präsident Emmanuel Macron über den Militärhaushalt zurückgetreten. De Villiers veröffentlichte ein Kommuniqué, in dem er seine „Vorbehalte“ in Bezug auf die geplanten Kürzungen des Wehretats betont und Macrons Politik als Bedrohung für die nationale Sicherheit angreift. De Villiers‘ Rücktritt ist außerhalb von Kriegszeiten beispiellos. Das letzte Mal hat der ranghöchste Offizier im Jahr 1961 auf dem Höhepunkt der Algerien-Krise sein Amt niedergelegt.

  
22.07.2017 19:58:10 [Der Freitag]
Kaczyńskis Zorn und Vergeltung
Wenn in Polen an den Grundfesten des Rechtsstaats gefummelt wird, geht es meistens ziemlich schnell. Noch in der Nacht zu Mittwoch versuchte die Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, mit ihrer Mehrheit jene Justizreform durch den Sejm zu drücken, gegen die EU, polnische Juristen und die Polen auf der Straße Sturm laufen. Als Jarosław Kaczyński ans Rednerpult trat, kam es zum Eklat.

  
22.07.2017 18:36:36 [Tichys Einblick]
Irrlichternder Diktator oder rationaler Machtpolitiker?
Was Erdogan wollen könnte. Die aufgezeigten Möglichkeiten sind nur Spekulationen. Sie gehen davon aus, dass der türkische Präsidialdiktator tatsächlich eine rationale Agenda verfolgt. Sie lassen außer Acht, dass möglicherweise die Staaten Europas doch irgendwann begreifen. Sollte man es nicht besser wissen, so müsste man davon ausgehen, dass der türkische Präsidialdiktator entweder nicht nach westeuropäischen Maßstäben der Ratio zu beurteilen ist – oder aber gezielt auf einen Krieg mit Europa zusteuert. Unvorstellbar? Ja, vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

  
22.07.2017 16:55:30 [Blick nach rechts]
Ideologisierte Szene in der Alpenrepublik
Rechtsextreme Aktivitäten stellen „nach wie vor eine demokratiegefährdende Tatsache in Österreich dar“, wird im Verfassungsschutzbericht 2016 festgehalten, den das Bundesministerium für Inneres und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herausgeben. Die rechtsextreme Szene in der Alpenrepublik wird von den Sicherheitsbehörden nicht als „einheitliches“ Gebilde angesehen, es sei durch „unterschiedliche strukturelle, personelle und zunehmend ressourcenintensive Netzwerk-Bewegungen“ gekennzeichnet.

  
22.07.2017 12:39:26 [Telepolis]
Griechische Justiz: Im Zweifel gegen die Angeklagten
… vor allem wenn sie nicht rechter Gesinnung sind. Vor dem Athener Berufungsgericht wurde Anfang dieser Woche der Antrag von zwei Inhaftierten auf Aussetzung ihrer Haft bis zur Entscheidung einer Berufungsverhandlung über ihre Unschuld verhandelt. Es ging um die unter fadenscheinigen Vorwürfen und mit nicht haltbaren "Beweisen" verurteile Irianna B.L. und um einen in ähnlicher Weise verurteilten weiteren Inhaftierten, Perikles. Im Fall Irianna B.L. wurden die beim Strafverfahren vorgelegten Beweise wissenschaftlich zerpflückt. Eine von der Antiterrorpolizei angeführte, nicht mehr auffindbare DNA-Probe, war nicht nur hinsichtlich der Probenmenge unzureichend.

  
22.07.2017 12:31:49 [Infosperber]
Zypern, noch immer eine gespaltene Insel
Die jüngste Friedensinitiative der UNO für das geteilte Zypern ist gescheitert. Einmal mehr. Wenngleich alle beteiligten Parteien sich «ehrlich um eine Lösung des langanhaltenden Konflikts bemüht hätten, konnte keine Einigkeit erzielt werden», erklärte in den frühen Morgenstunden des 7. Juli UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Presse. «Ich bedauere es sehr.» Der UN-Generalsekretär wirkte auf die anwesenden Journalisten in Crans-Montana ungewöhnlich müde. Die eiligst zusammengerufene Pressekonferenz dauerte auch nicht länger als dreieinhalb Minuten.

  
22.07.2017 07:41:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polen: Senat stimmt umstrittener Justizreform zu
Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf bereits zugestimmt. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
 International (6)
22.07.2017 18:49:23 [RT Deutsch]
Russische Marine empfindet "globales Angriffskonzept" der USA als Bedrohung
Das Ziel, Dominanz über alle Weltmeere auszuüben und das so genannte globale Angriffskonzept der USA und ihrer Verbündeten bringt die internationale Stabilität in Gefahr. Diese Politik stellt auch eine direkte militärische Bedrohung für Russland dar. Eine der größten Herausforderungen Russlands stellt "das Streben einiger Staaten, insbesondere der USA, nach Herrschaft in den Weltmeeren einschließlich der Arktis-Region" dar. Hinzu kommt die Überwindung der "überwältigenden Überlegenheit ihrer Seestreitkräfte".

  
22.07.2017 14:37:47 [Cicero]
Die Kompetenzfalle
Als es ums Ganze ging, dinierte der Präsident mit den falschen Leuten. Sieben republikanische Senatoren hatte Donald Trump am Montagabend im Weißen Haus versammelt, um seine Sicht auf die umstrittene Gesundheitsreform zu erläutern. Erklären sollte er, warum jetzt die Zeit gekommen war, die bei weiten Teilen der Konservativen so verhasste Krankenversicherungspflicht, die unter Präsident Barack Obama eingeführt worden war, abzuschaffen und zu ersetzen.

22.07.2017 11:12:16 [IMI-Online]
Südkorea: Kampf um die Demokratie
Während des G-20-Gipfels lächelte Südkoreas neugewählter Präsident Moon Jae In für ein Gruppenbild mit Donald Trump und dem japanischen Präsidenten Shinzo Abe in die Kameras. Unterdessen protestierten in Seoul Tausende für die Freilassung der politischen Gefangenen im Land. Sie erhielten dafür internationale Unterstützung – auch aus Deutschland. Unter der Präsidentschaft von Moons Amtsvorgängerin Park Geun Hye hatte der Staat sein Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft. Ihre Regierungszeit ließ Erinnerungen an die bis Ende der 1980er Jahre dauernde Diktatur aufkommen. Schon ihre Wahlkampagne war geprägt von Skandalen: So beeinflusste der Geheimdienst die Diskussionen in »sozialen Medien« zu ihren Gunsten.

22.07.2017 10:36:18 [Infosperber]
Kein Grund zur Entspannung
Iran hält sich an das Atomabkommen. Trotzdem hat die US-Regierung neue Sanktionen beschlossen. Dahinter steckt Kalkül. US-Präsident Trump hat gegenüber dem Kongress in Washington zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt offiziell erklärt, die iranische Regierung halte sich an das 2015 vereinbarte Nuklearabkommen. Sein Vorgänger Obama hatte das im letzten Jahr viermal bestätigt. Auch der Generaldirektor der für die Überwachung des Abkommens verantwortlichen Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), der Washington sehr ergebene Yukiya Amanou, stellte im Juni zum wiederholten Mal fest, dass Iran die vereinbarten Regeln des Atomabkommens einhält. Daher blieb Trump keine andere Wahl.

  
22.07.2017 08:40:06 [RT Deutsch]
Weißes Haus: Sarah Sanders wird neue Pressesprecherin
Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt des Pressesprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist seine Nachfolgerin schon bekannt. Sarah Huckabee Sanders, bisherige Vize-Sprecherin, soll den Posten übernehmen. Dies teilte der neu ernannte Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci am Freitag mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Spicer nach einem Streit mit US-Präsident Donald Trump zurückgetreten ist. Spicer soll sich vehement gegen die Ernennung des Unternehmers und Bankierers Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor im Weißen Haus ausgesprochen haben.

  
22.07.2017 07:47:42 [Süddeutsche Zeitung]
Nahost-Konflikt Der Zorn geht weiter
Wegen der verschärften Kontrollen am Jerusalemer Tempelberg hat die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel eingefroren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Freitag, die Beziehungen würden erst dann wieder aufgenommen, wenn die "Besatzungsmacht" Israel die Sicherheitsmaßnahmen wieder aufhebe. Zuvor hatte er die USA um eine Intervention gebeten. In einem Telefongespräch mit Jared Kushner, dem Nahost-Sondergesandten und Schwiegersohn des US-Präsidenten, forderte Abbas, Donald Trump müsse sich "sofort einmischen", andernfalls könne die Lage außer Kontrolle geraten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
22.07.2017 22:09:24 [Rubikon]
Enthusiasmus mit Lücken
Wenn man auf die US-Wahlen von 2016 zurückblickt, gibt es eine recht einfache Erklärung dafür, weshalb Donald Trump über Hillary Clinton triumphiert hat. Der sogenannte harte Kern der Trump-Anhänger war extrem beflügelt durch die Aussicht auf seinen Wahlsieg. Sie waren Enthusiasten. Sie haben sich voller Verve in den Wahlkampf gestürzt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Trump-Wähler auch wirklich ihre Stimme abgaben. Sie übten Druck aus auf andere Republikaner und Unabhängige (ja selbst auf einige Demokraten), sich in Trumps Dienste zu stellen, selbst wenn diese Vorbehalte hatten.

  
22.07.2017 18:33:22 [Junge Welt]
Populistische Ablenkung
Abgestimmt hatten das nationale Parlament und die Vertreter aller 29 Unionsstaaten, insgesamt knapp 4.900 Stimmberechtigte, bereits am Montag, ausgezählt wurde am Donnerstag. Überraschungen waren aber kaum vorstellbar bei dieser Wahl eines neuen Präsidenten Indiens, und so ist der 71jährige Jurist Ram Nath Kovind das neue Staatsoberhaupt des nach seiner Bevölkerungszahl zweitgrößten Landes der Erde. Drei Jahre nachdem sie mit einem Erdrutschsieg in Neu-Delhi an die Regierung gelangte, kontrolliert die hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi nun auch dieses wichtige Staatsamt.

  
22.07.2017 17:01:42 [World Economy]
Ist Deutschland von der Rolle?
Es ist die Art und Weise, wie man in den Wald hineinruft. Dabei das Wort "Fingerspitzen" in Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Gabriel in den Mund zu nehmen, verbietet sich von selbst. Die SPD hat immer schon gezeigt, dass ihre Haltung gegenüber der Türkei ohnehin nur eine Funktion des verzweifelten Versuches ist und war Wählerstimmen zu generieren. Unter völliger Veränderung der Frontstellung geschieht das heute wieder, Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin. Warum soll man in Ankara die Augen davor verschließen, dass Deutschland seine Soldaten an der Seite derjenigen agieren lässt, die mit israelischer und amerikanischer Zustimmung aus der Sicht Ankaras den Bestand der Türkei infrage zu stellen bereit sind?

  
22.07.2017 16:51:54 [Der Freitag]
Faust mit leeren Händen
Schaut man Martin Schulz beim Wahlkämpfen zu, kann man glauben, er laufe etwas hinterher, das er nie erreichen kann. Mit ihm hatten es sich SPD-Spindoktoren so vorgestellt: Erst den Menschen vorstellen – später Inhalte erarbeiten. Schulz spricht von Respekt und vom Arbeiter, er trägt eine banale Brille und üsselige Schlipse. Viele finden ihn nett, er erhöhte kurz die demoskopische Temperatur der SPD. Dann wollten ihn SPD-Landesfürsten bei Landtagswahlen nicht dabei haben.

22.07.2017 14:36:17 [Novo Argumente]
Antidemokratischer Kult um Transparenz
In der Schweiz werden gerade Unterschriften für die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ gesammelt. Sollten die Initiatoren der sogenannten Transparenzinitiative 100.000 Unterschriften zusammenbekommen, was wahrscheinlich ist, werden die Schweizer in einem Referendum darüber abstimmen. Die Initiative verlangt ein Verbot anonymer Großspenden in der Politik. Parteien sollen die Herkunft aller Spenden über 10.000 Schweizer Franken offenlegen, Einzelpersonen und Komitees alle Beträge über 100.000 Franken deklarieren, die für Kampagnen von Abstimmungskomitees ausgegeben werden.

  
22.07.2017 12:33:54 [Junge Welt]
Vorwärts und (nicht) vergessen!
Zum Wahlkampfauftakt gibt sich Die Linke handzahm. Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht. Die Partei Die Linke kann sich für die Bundestagswahl gute Chancen ausrechnen. Doch für die Präsentation ihrer Kampagne am Freitag traute sie sich nicht nach draußen. Im engen Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin saßen Mitarbeiter auf Campingmöbeln, während Presseleute und Kampagnenchefs mit defekten Mikrofonen und Hitzestau kämpften. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und Wahlkampfmanager Matthias Höhn gaben die Richtung vor: »Mitte-links-Bündnis«.

22.07.2017 08:33:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Popularität des knuffigen Großvaters
Matthew Laza über Labours Umfragehoch und wie die Partei die nächsten Wahlen gewinnen kann. Nach der britischen Parlamentswahl hat sich die Lage für Theresa May noch einmal weiter verschlechtert. In der letzten YouGov-Umfrage liegt Labour 8 Punkte vor den Konservativen und käme auf 46 Prozent der Stimmen, wenn morgen gewählt würde. Wie begründet sich die neue Beliebtheit der Labour-Partei? Und liegt dies zum Teil an Versäumnissen der Tories? Das gestiegene Ansehen der Labour-Partei seit dem 8. Juni ist eine direkte Fortsetzung des Trends aus der letzten Phase des Wahlkamps. Es erklärt sich sowohl aus einem Popularitätsgewinn der Partei und mit der langsamen Implosion der Popularität von Theresa May als Premierministerin.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
22.07.2017 18:39:41 [Linksfraktion]
Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch
Die Bundesregierung plant, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte demnach 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro im Westen beziehungsweise 10,05 Euro im Osten steigen. Von dem Mindestlohn sind gut 908.000 Beschäftigte in Pflege betroffen.

22.07.2017 18:38:05 [WSWS]
Gewerkschaft würgt Fiat-Streik in Serbien ab
Nur einen Tag, nachdem die serbischen Fiat-Arbeiter mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Streiks gestimmt hatten, verkündete die Leitung des Streikkomitees Dienstagabend überraschend den Stopp des Streiks. Nach einem zweistündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić wies Streikleiter Zoran Marković die Arbeiter ohne große Erklärung an, am nächsten Tag wieder zu arbeiten. In einer Facebook-Nachricht kurz nach 22 Uhr schrieb er lapidar: „Nach 16 Tagen Streik sind wir heute mit der Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Serbien übereingekommen, Verhandlungen mit dem FCA-Management unter aktiver Beteiligung der Ministerpräsidentin ab morgen Mittag 12 Uhr zu beginnen.

  
22.07.2017 14:40:10 [Kontext Wochenzeitung]
Abgang ins Allgäu
Der Stuttgart-21-Aktivist Karl Braig mag nicht mehr gegen den Bahnhof anrennen. Mit seinen 62 Jahren, meint er, sei er reif für eine Kommune im Allgäu. Die wöchentliche Frühstücksblockade fällt diesmal feierlicher aus als sonst. Normalerweise trifft man sich an der Baugrube des Stuttgarter Hauptbahnhofs vor den Zäunen, eine Tasse Kaffee in der Hand, und versucht, die Einfahrt zu blockieren, so gut es halt geht. Heute haben sich zwei Dutzend Parkschützer etwas neben die Einfahrt gestellt, einen Tisch aufgebaut, Sekt, Saft und Selters, Kuchen und Brötchen, um einen der Ihren zu verabschieden: Karl Braig, 62, einer, der nichts ausgelassen hat, "was man als Aktivist machen kann".

22.07.2017 12:28:43 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Berufliche Aus- und Weiterbildung
Dass berufliche Aus- und Weiterbildung eine wichtige Rolle für Arbeitsmarktpositionen und Berufsverläufe und -karrieren von Beschäftigten spielen, ist unumstritten. Um berufliche Aus- und Weiterbildung zu unterstützen, wurde in Österreich daher eine Reihe von Fördermaßnahmen geschaffen, darunter Fachkräftestipendium, Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld. Genauere Einblicke in die Umsetzung der Fördermaßnahmen aus der Perspektive von BezieherInnen dieser Förderungen waren bislang kaum vorhanden.

  
22.07.2017 08:42:27 [Gegenblende]
Rente statt Sterben
Uwe Meschwitz sagt es drastisch: „Was macht ein Dachdecker, wenn er älter wird? Sterben.“ Denn er bekommt bloß 800 Euro Rente; das rechnete ihm die Rentenversicherung nun aus. Dabei hat er mit 15 angefangen, ist über 40 Jahre am Arbeiten. Seit ein paar Jahren ist er sogar staatlich anerkannter Fachleiter für Dach-, Wand und Abdichtungstechnik, also Dachdeckermeister. Er hat danach als Betriebsleiter gearbeitet und sich selbstständig gemacht. Doch all das reicht nicht fürs Leben im Alter. Wir als Gesellschaft aber müssten daran denken. Wir brauchen ein Sozialsystem, wie es das früher gegeben hat, fordert Meschwitz. Und alle müssten darin einzahlen: Unternehmer, Beamte, Arbeiter und Angestellte. Nur so könne man für die Zukunft sorgen.

  
22.07.2017 07:40:39 [Tichys Einblick]
Bremen als Leuchtturm für Bildung?
Auf diese Statistik hat man lange gewartet: Bremen ist führend in Sachen Bildung! Man reibt sich die Augen. Ausgerechnet Bremen – das Bundesland, das seit Jahren bei allen Schulleistungsvergleichen Schlusslicht ist oder bestenfalls auf den Plätzen 14 oder 15 unter den 16 deutschen Ländern rangiert! Und nun die Jubelmeldung: Bremen führt bundesweit die Tabelle bei der schulischen Inklusion mit 88,9 Prozent an. Schlusslicht ist Hessen mit 26,8 Prozent, knapp hinter Bayern mit 27,4 und Sachsen mit 32,8 Prozent.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
22.07.2017 20:00:21 [Eike]
Warum die Industrie der erneuer­baren Energie (zumeist) ein Betrug ist
72,8% der erneuerbaren Energie der Welt werden erzeugt durch die Verbrennung von Holz und Dung – 20 mal mehr als durch Wind und Solar. Befürworter der erneuerbaren Energie behaupten schon seit Jahrzehnten, dass Wind und Solar die Zukunft sind – und dass die Zukunft schon um die Ecke schielt. Einige behaupten kühn, dass die Welt bereits im Jahre 2030 mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgt werden kann angesichts der exponentiellen Zunahme der Strom-Kapazität von Wind und Solar.

  
22.07.2017 12:22:22 [Goldreporter]
Gold-Futures: Kaufsignal bestätigt
Im Zuge des Goldpreis-Anstiegs sind die Fonds am US-Terminmarkt wieder stärker als Käufer aufgetreten. Auch die „Swap Dealers“ haben ihre Long-Position noch einmal ausgebaut.

  
22.07.2017 10:47:46 [EurActiv]
Pflanzenwelt in Burkina Faso: Bedrohlich bedroht
Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt, und als Agrarland akut von wachsendem Hunger durch sinkende Ernteerträge bedroht. Denn ein großer Teil der Pflanzenwelt ist akut gefährdet, zeigt nun eine Untersuchung. In dem westafrikanischen Land lebt ein Großteil der 17 Millionen Einwohner im ländlichen Raum und ist auf pflanzliche Erzeugnisse angewiesen – über 50 Prozent der dortigen Pflanzenarten werden für traditionelle Medizin, Lebensmittel und Tierfutter verwendet.

  
22.07.2017 08:34:59 [Eike]
Studie zur Klima­katastrophe ist eine Katastrophe schlechter Wissen­schaft
Bei einer neue, in Science veröffentlichte Studie mit dem Titel „Estimating economic damage from climate change in the United States” wird man an das GIGO-Prinzip erinnert. Die von der Presse hoch gepriesene Studie behauptet, dass die Schäden durch den vom Menschen verursachten Klimawandel in früheren Analysen beklagenswert unterschätzt worden sind. Die Mainstream-Medien ergingen sich sofort in kriecherischer Ehrerbietung hinsichtlich der Schlussfolgerungen der Autoren und zeigten keinen Iota Skeptizismus.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
22.07.2017 20:02:02 [Streifzüge]
Vorwand und Rache
Der Gebrauchswert in der bürgerlichen Gesellschaft. Während der Wert einer Ware eine Relation zwischen Mensch und Mensch reflektiert, ein gesellschaftliches Verhältnis, das Verhältnis mithin zwischen Privatproduzenten, die nichtsdestotrotz, obgleich unbewusst (und deswegen auch planlos), kollaborieren, der Tauschwert dagegen eine Relation zwischen den Sachen, den Waren, reflektiert der Gebrauchswert das Verhältnis zwischen Sache und Mensch, Mensch und Gegenstand oder Ding. Oder wie es Marx formuliert hat: „Der Gebrauchswert drückt die Naturbeziehung zwischen Dingen und Menschen aus, in fact das Dasein der Dinge für den Menschen.“

  
22.07.2017 19:54:41 [Neue Rheinische Zeitung]
Will Macron die Lehre der Französischen Revolution bewahren?
Wie steht der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, zu seinem Volk und zu allen Völkern der Welt am Nationalfeiertag seines Landes, der 14. Juli? Welche Botschaft sendet er seinem Volk am Jubiläum der Französischen Revolution nach mehr als zwei Jahrhunderten? Will Macron die Lehre der Französischen Revolution bewahren? Die historische Lehre, die drei Schlagworte umfasst: Liberté, Egalité, Fraternité. Liberté als politische Seite der Revolution setzte sich über den bis dahin herrschenden Absolutismus durch, aber die Erklärung der Menschenrechte war gewiss nur eine allgemeine Grundlage.

  
22.07.2017 19:50:08 [Write-URL]
Gestörte Ordnung der Dinge
Bei der Suche nach der Ursache für mein zunehmend häufigeres Verlangen, selbst bei sachlichen Berichten oder beim Nachdenken darüber ohne erkennbaren Anlass zu lächeln, habe ich mich mit der Philosophie des Humors beschäftigt. Ich war erstaunt herauszufinden, wie viele Menschen eine Theorie darüber aufgestellt haben, was zum Lachen anreizt.

  
22.07.2017 18:40:55 [Polit Platsch Quatsch]
Martin Schulz: Der Nationalist
Bei allem, was vor allem dagegenspricht: Um eine deftige Prise Nationalismus war SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch nie verlegen. So sehr der Mann, der sich Aussichten macht, nächste EU-Kommissionspräsident zu werden, im europäischen Alltag von „gemeinsamen Lösungen“ und „Partnerschaft“ schwadroniert, geht es ans Eingemachte, wie Schulz zu einem Deutschen, wie man sie weltweit kennt: Engstirnig, trotz der Verfehlungen der Vergangenheit stolz auf Dinge, die er gar nicht selbst erreicht oder gar erarbeitet hat.

  
22.07.2017 18:29:53 [FilmDenken]
Wissenschaft entdeckt Bilderberger-Flüchtlinge
Schön, dass Mainstream-Presse und -Wissenschaft Jahre bis Jahrzehnte brauchen, um herauszufinden, was normale Menschen immer schon wussten, im Internet zahlreiche Seiten seit Beginn der sog. „Flüchtlingskrise“ 2015 schreiben – und in Bezug auf benachbarte und verbundene Themen wie Multikultur, Migration und Integration schon wesentlich länger. Printmedien, die solche Haltungen vertreten, gelten noch eindeutiger als die Netzkultur als „rechts“.

22.07.2017 10:37:38 [Prabels Blog]
Europa steht vor einem Machtkampf
Europa war und ist nicht nur ein Kontinient, sondern auch ein Hühnerhof. Mit viel Kikiriki und Hahnenkämpfen. Die größten Hähne waren Julius Cäsar, Napoleon Bonaparte, Adolf Hitler und Josef Stalin. Nun, zwischenzeitlich hatte es wegen leistungsschwachen männlichen Hinkeln ein Huhn an die Spitze der Hackordnung gebracht. Das Geflügelmagazin „Forbes“ hatte Angela zum mächtigsten Federvieh der Welt ausgegackert. Das war jedoch nur möglich, weil ein schwarzer Hahn hinter dem großen Teich das zuließ.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
22.07.2017 08:50:02 [Rubikon]
Die andere Realität
Die größte friedliche Demonstration seit Jahrzehnten und über dreißig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden. Zigtausende Aktivisten, die zum Teil weite Reisen auf sich genommen haben, um ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung auf friedliche Weise wahrzunehmen, gehen in der hitzigen Diskussion um wenige hundert Gewalttäter mit unklarem politischen Hintergrund unter. In seiner Fotoreprotage hat unser Gastautor Peter Mann sich bemüht, ein vollständiges Bild der Proteste um den G20-Gipfel zu zeichnen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
22.07.2017 19:51:54 [Qantara]
Das Unbehagen in der muslimischen Kultur
Der tunesisch-französische Psychoanalytiker Fethi Benslama sucht in seinem neuen Buch "Der Übermuslim" nach Erklärungen dafür, was junge Menschen in die Radikalisierung treibt. Er fand entwurzelte Menschen, die im radikalen Islamismus Sinnstiftung, Halt, Orientierung und Identität suchen. Als Sigmund Freud im Jahr 1930 sein epochales Werk "Das Unbehagen in der Kultur" veröffentlichte, wies er darin u. a. auf, wie Religionen den Kulturmenschen in ein unerträgliches Unbehagen bringen können. Freud bezog sich damals auf die christliche und die jüdische Religion. Mit dem Islam hat er sich nicht auseinandergesetzt.

  
22.07.2017 16:49:50 [Die Kolumnisten]
„Manchmal kommen sie wieder….“
In der Hörmal-Kolumne wartet Ulf Kubanke dieses Mal mit einer schier unglaublichen Geschichte von Aufstieg, tiefem Fall und einem Happy End nach Jahrzehnten auf. Es geht um Peter Perrett, der mit The Only Ones Musikgeschichte schrieb und knapp 40 Jahre später mit einem großartigen Solo-Album zurück ins Rampenlicht kehrt. Perretts Band The Only Ones mag hierzulande lediglich Insidern ein Begriff sein. International gelten sie mit ihrem selbst betitelten Debütalbum von 1978 als sehr einflussreich. Besonders die Single „Another Girls, Another Planet“ entwickelte sich im Laufe der Zeit zum wegweisenden Track für Postpunk, Alternative Rock, Grunge, Britpop und New Wave.

  
22.07.2017 16:45:31 [Zeit Online]
Lana Del Rey: Ihre Liebe fault in der Sonne
Leise säuselt die Stimme des politischen Gewissens: Auf ihrem neuen Album "Lust For Life" wendet sich Lana Del Rey an die hedonistischen Vintage-Kids der Gegenwart. Schon lässig, wie uns Lana Del Rey seit Anfang des Jahres auf ihr neues Album vorbereitete. Statt einfach bloß ein Datum festzulegen oder nach Superstarmanier heimlich alles vorzubereiten, um dann alle zu überraschen, liegen nun, da es endlich erscheint, nicht nur diverse Terminankündigungen und -verwerfungen hinter ihm.

  
22.07.2017 14:45:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Don Henley: Der Texaner mit Talent
Mit „Hotel California“ sang Don Henley mit den Eagles einen der bekanntesten Rocksongs aller Zeiten – aber sein eigener, riesiger Erfolg kam erst später. Heute wird er siebzig Jahre alt. „On a dark desert highway / Cool wind in my hair“ – die nur ganz leicht angerauhte, verhältnismäßig hohe, intim wispernde, ja fast wimmernde Stimme vergisst man nicht wieder. Wenn „Hotel California“ unsterblich ist – und das ist es ganz sicher –, dann vor allem wegen Don Henley, der es mitschrieb und ganz allein singt. Der größte Hit der Eagles von der gleichnamigen, Ende 1976 erschienenen Platte ist einer der bekanntesten Rocksongs überhaupt, von seiner Grundrhythmik her allerdings ein Reggae.
 Sport (7)
  
22.07.2017 16:43:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fecht-WM: Heldenzeit in Leipzig
Wer schon immer mal wissen wollte, wie Fechterinnen und Fechter hinter der Maske aussehen und unter dem Kampfanzug, sollte sich in diesen Tagen zu einer Reise nach Leipzig entschließen. Bei den Weltmeisterschaften in der Arena am Sportforum zeigen sich die Fechter als unprätentiöse Wahlverwandte, die ohne übermäßige Show oder Scheu ihrem Sport nachgehen.

  
22.07.2017 16:41:54 [Süddeutsche Zeitung]
FIFA: Clan der Gier
Spaniens Fußball-Boss und Fifa-Funktionär Angel Maria Villar Llona muss im Gefängnis bleiben. Schon die erste Niederschrift der Vorwürfe gegen ihn liest sich wie das Drehbuch eines Mafia-Films. Für die Fifa gilt wohl: Das Schlimmste kommt noch. Die "Vetternwirtschaft", die laut spanischer Justiz unter dem drei Dekaden regierenden Villar Llona und seinem Clan im Königlichen Fußballverband RFEF herrschte, soll nicht einmal vor den Sozialfonds der Profispieler Halt gemacht haben. Sogar die koreanische Schwiegertochter taucht als Doppelverdienerin auf

  
22.07.2017 14:30:34 [Fliegende Bretter]
Vive Le Tour!
Die Tour de France ist nach den Olympischen Spielen und der Fußball-WM das drittgrößte Sportereignis der Welt. Morgen geht sie zu Ende und es gibt vieles, das sich dagegen einwenden lässt. Dass das Ganze eine einzige, riesige, aufgeblasene Kommerzveranstaltung ist etwa. Dass die Unkenrufe, dem Großteil der Aktiven werde pharmazeutisch auf die Sprünge geholfen, wohl nicht ohne Grund ums Verrecken nicht verstummen wollen. Die oft schreiend bunte Aufmachung der Fahrer, die sie in lebende Litfasssäulen verwandelt. Das Sponsorentheater bei jeder Siegerehrung, der Filz, der sich mit der Zeit zwangsläufig in so einer Veranstaltung breitmacht wie Schimmel in altem Brot.

  
22.07.2017 14:29:03 [Süddeutsche Zeitung]
TSV 1860 München: Gierig wie halbverhungerte Hyänen
Zwölf Jahre nach dem letzten Pflichtspiel einer ersten Mannschaft des TSV 1860 München im Grünwalder Stadion gewinnen die Löwen 3:1 gegen Burghausen. Die drei erfahrensten Spieler erzielen die Tore - in der Westkurve singen die Fans längst vergessene Lieder. Schön zu sehen, dass der Löwe auch in der unwirtlichen Steppenlandschaft der Regionalliga jenes gesellige Tier geblieben ist, als das ihn selbst die Elefanten des Profifußballs schätzen gelernt haben. In dichten Trauben versammelten sich die Fans des TSV 1860 München am Freitagabend vor dem Anpfiff, anstatt sich wie die Vögel über Giesings Höhen zu verteilen.

  
22.07.2017 07:36:55 [N-TV]
Frauenfußball-EM: DFB-Elf besiegt Italien nur mühsam
Das war knapp: Die deutschen Fußballerinnen haben dank guter Moral und starker Nerven einen großen Schritt Richtung EM-Viertelfinale gemacht. Vier Tage nach der Auftakt-Nullnummer gegen Schweden besiegte die Auswahl von Bundestrainerin Steffi Jones Italien 2:1 (1:1), ließ gegen den Außenseiter wegen chronischer Abschlussschwäche und Defensiv-Wacklern aber Titelreife vermissen. Mit vier Punkten liegt der achtmalige Europameister vor dem letzten Gruppenspiel am Dienstag (20.45 Uhr/ZDF und Eurosport) gegen Russland (3) in der Staffel B auf Rang zwei hinter Schweden, das Russland am Freitag 2:0 (1:0) bezwang. Die punktlosen Italienerinnen sind bereits ausgeschieden.

  
22.07.2017 07:34:38 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
„So wird Fußball ein Stück weit gerechter und fairer“
Es ist das automatische Grinsen, das sich auf meinem Gesicht ausbreitet, wenn ich an den 09. April aus dem Jahre 2013 denke. Es sind Gefühle, die man im Idealfall als Fan zwar mehr als nur einmal erlebt, aber in dieser Intensität – man möchte fast sagen – Gott sei Dank dann doch nicht so häufig hat, so dass man in den Momenten, in denen man sich an sie zurückerinnert, das selbe Gänsehautgefühl zu spüren bekommt, wie damals, im Stadion, oder am Fernseher, als Felipe Santana unseren Ballspielverein mit einem Abseitstreffer in das höchste Glücksgefühl und somit Halbfinale der Champions League bugsierte.

  
22.07.2017 07:32:03 [Süddeutsche Zeitung]
Tag der Abrechnung
Auf der Mitgliederversammlung steht neben internen Querelen auch das deutsche 50+1-System auf dem Prüfstand. Die spektakulärste Stelle des komplizierten Kooperationsvertrags, den der damalige Fußball-Zweitligist TSV 1860 München im Jahre 2011 mit dem jordanischen Investor Hasan Ismaik ausgehandelt hat, findet sich auf Seite 21. "Sofern es rechtlich, insbesondere verbandsrechtlich, zulässig ist, wird die HAM 51 Prozent der Geschäftsanteile der GmbH zum Nennwert übernehmen", heißt es dort, "ein entsprechendes Optionsrecht wird zugunsten von HAM bereits heute vereinbart."
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
22.07.2017 22:13:13 [QPress]
China kann US-Bürgerkriegsparteien bewaffnen
Lange kann es nicht mehr dauern, bis auch die USA zur Befreiung und Redemokratisierung anstehen. Wie so ein Match abläuft, ist ja vielen Eingeweihten inzwischen gut bekannt. Die USA haben es lang genug vorexerziert. Es sieht so aus, als würden die ausländischen Interessen in den USA immer massiver. Wenn Trump weiterhin versucht seine Konsum-Enten vor dem weltweiten Zugriff zu “protektionieren”, kann das nur übel enden.

  
22.07.2017 10:44:26 [Querdenkende]
Demokratie im Sommerloch pflegt ihr Wahlvieh
Satirischer Rückblick: Das gab’s noch nie, die einen sagen, andere beklagen lang schon, dies sei ja der Hohn. Politik funktioniert nur zum Selbstzweck, wer protestiert, muß letztlich weg. Schluß, aus, keen Verdruß, raus – aus dem eigenen Heim, Ihr seid allesamt nicht allein. Das hätten sie gern, ne Revolution, da herrscht dann ein anderer Ton. Vergeßt man janz schnell darüber jedweden Appell, weil stets jewisse Herrschaften siegen, Ihr werdet gar nüscht kriegen!
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