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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
24.09.2016 22:11:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jobsuche von Hartz-IV-Empfängern – im Hamsterrad der Perspektivlosigkeit
Die Arbeitsmarktchancen von Hartz-IV-Empfängern sind desaströs. Nur ein Bruchteil von ihnen schafft es monatlich, eine sozialversicherungspflichtige und gleichzeitig den Bezug beendende Beschäftigung zu finden. Gelingt der Ausweg aus Hartz IV, ist das häufig nicht von Dauer. Hintergrund sind meist instabile Arbeitsverhältnisse, beispielsweise in der Leiharbeit. Das zeigt der aktuelle Arbeitslosenreport NRW.

  
24.09.2016 22:08:27 [RT Deutsch]
Die Sache mit den Prinzipien: Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der
Die genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben darüber diskutiert, ob es der Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte für diese Option. Kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland lässt sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Grünen zu wählen, rund 40 Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke.

24.09.2016 22:05:59 [EJO - European Journalism Observatory]
Es drohen amerikanische Zustände
Das neue Nachrichtendienstgesetz NDG würde die Arbeit von Medienschaffenden in der Schweiz erheblich erschweren, der Quellenschutz wäre nicht mehr gewährleistet. Was eigentlich der ganzen Branche Anlass zur Sorge geben sollte, ruft – abgesehen von kritischer Berichterstattung – erstaunlich wenig Widerspruch bei Redaktionen und Verlagen hervor.

24.09.2016 22:05:03 [Arbeitermacht]
Autoindustrie: Sand im VW-Getriebe
Es kam in den Nachrichten an vorderster Stelle, eine Meldung von nationaler Bedeutung: VW drosselt die Produktion, weil ein Zulieferer nicht mehr Teile liefern kann oder will. Ob er nicht konnte oder nicht wollte, war eigentlich kein Thema. Alleine die Tatsache, dass er nicht lieferte, war ausreichend skandalös und seitens der offiziellen Medien machte sich erstmal keiner daran, die Gründe des gescholtenen Zulieferers zu erforschen. Nach allem was man jetzt weiß, saß die Firma Prevent DEV GmbH, der die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobilguss (Schönheide) gehören, auf unbezahlten Rechnungen von VW. Es war auch die Rede von unerfüllten Zusagen und bevorstehendem Bankrott.

  
24.09.2016 22:03:09 [Cicero]
Angela Merkel - Die Gefühlsverweigerin
Die Rede Angela Merkels nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin war bemerkenswert. Die Kanzlerin räumte zwar Fehler ein. Zeigte aber auch, dass sie die Grundlagen politischer Prozesse nicht verstanden hat. Es war eigentlich nur eine Pressekonferenz, im Konrad-Adenauer-Haus. Doch es wurde eine Rede. Vielleicht die bemerkenswerteste Rede, die Angela Merkel jemals gehalten hat. Denn sie war nicht nur klug gebaut, sondern beherzigte die Grundlehre jeder Rhetorik: Bleibe Du selbst, verstelle Dich nicht, versuche nicht, ein anderer zu sein.

24.09.2016 22:00:37 [Deutschlandfunk]
Flüchtlingsgipfel in Wien: EU-Staaten wollen Frontex stärken
Nach der internationalen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien zeichnet sich eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. 1.500 Beamte seien zu wenig, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Bundeskanzlerin Merkel rief dazu auf, schnell weitere Rückführungsabkommen - etwa mit den Staaten Nordafrikas - zu schließen.

24.09.2016 20:13:22 [Luftpost]
Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour
Die Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit: 1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien "Krieg gegen den ISIS" führen zu wollen. 2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste. 3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.

  
24.09.2016 20:10:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hamburger SV: Der Verein im Netz des Milliardärs
Mäzen Kühne regiert im Hintergrund, Vorstandsvorsitzender Beiersdorfer buckelt, Privatier Calmund vermittelt, Spielerberater Struth beobachtet - und HSV-Trainer Labbadia hat vor dem Spiel gegen die Bayern keine Lobby mehr. Anruf bei Reiner Calmund, dem ehemaligen Fußballmanager von Bayer Leverkusen und Freund von Klaus-Michael Kühne, dem mächtigen Investor beim Hamburger SV. Beide haben mehrere Kreuzfahrten zusammen erlebt, kurz vor Weihnachten 2015 waren sie zum Beispiel von Dubai nach Singapur unterwegs und entwickelten irgendwo auf dem Indischen Ozean zusammen die Idee des neuen HSV.

24.09.2016 20:08:52 [Zeit Online]
Bahçıvan ve biz
Büyük Friedrich’in Potsdam’daki tek katlı Sanssouci sarayında 100 gazeteci, upuzun bir masada karşılıklı dizilmiş, Avrupa’nın büyük krizine çare arıyor. Güneş, ağır ağır iniyor büyük salonun devasa camlarından içeri; konuşmacılara adeta dışarıdan ışık tutuyor. Geçen haftaki kolokyumda konuşmacıları dinlerken bahçedeki bahçıvana takılıyor gözüm. İçerde onun geleceği tartışılıyor, ama o, tartışmanın tamamen dışında, bahçeyle ilgileniyor; tabii bir de, ucuza çalışmayı göze alarak akın akın ülkesine gelenlerin, işini elinden alma ihtimaliyle.

24.09.2016 20:07:14 [Die Freiheitsliebe]
Warum Reparationsforderungen keine ausreichende Lösung sind
Soll der deutsche Staat Reparationen an Griechenland zahlen? Die Forderung ist in der deutschen Linken sehr beliebt. Auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat vor einigen Wochen gesagt, dass er hunderte Millionen Euro als Entschädigung verlangen wird. Doch in der griechischen Linken wird diese Forderung skeptisch gesehen. In den Jahren der griechischen Schuldenkrise kam die Forderung nach Kriegsreparationen immer wieder auf. Während der so genannten „stolzen Verhandlungen“ der ersten Tsipras-Regierung mit der Troika Anfang 2015 sprach Tsipras oft von Entschädigungszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg – obwohl er nie so weit ging, konkrete Forderungen an den deutschen Staat zu stellen.
 Featured Multimedia
Es geschah vor 40 Jahren - 20.09. bis 26.09.1976

Querdenkende TV begrüßt Sie recht herzlich zur 30. Sendung „Es geschah vor 40 Jahren“ – ein Nachrichtenrückblick ohne anspruchsvolle Informationserklärung, vielmehr der Unterhaltung dienend, manchesmal mit zwinkernden Augen zu betrachten.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (4)
24.09.2016 17:35:30 [Neue Rheinische Zeitung]
Deutschland unter Kontrolle
Dass deutsche Medien sich unter fremder Kontrolle dirigieren lassen, ist inzwischen unbestritten, da wiederholt völlig offenkundig wie jetzt erneut: Am 13.9.2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 – August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 – Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger.

  
24.09.2016 13:08:52 [Cives]
Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun
Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.

  
24.09.2016 09:05:48 [Jungle World]
Streik hinter Gittern
In den USA hat der größte Gefängnisstreik in der Geschichte des Landes stattgefunden. Die Häftlinge fordern bessere Haftbedingungen und ein Ende der Zwangsarbeit. Grundsätzlich kritisiert wird auch das Strafsystem mit seinen enorm hohen Inhaftierungsraten. Das Pre-Release Center im Süden von Cleveland im US-Bundesstaat Ohio liegt in einer unwirtlichen Gegend. Wer in diese Haftanstalt kommt, soll auf seine Entlassung vorbereitet werden. Umgeben von Autobahnzubringern und Verwaltungsgebäuden handelt es sich um einen Ort, den man zweifellos schnell verlassen möchte.

24.09.2016 08:05:02 [Neue Rheinische Zeitung]
Arbeitsrechte sind Menschenrechte!
Statement bei der Anti-TTIP/CETA-Schlusskundgebung am 17.9.2016 in Köln: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für demokratische Freiheiten! Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP erst einmal nicht zustande. Deshalb soll mit CETA die kanadische Hintertür geöffnet werden. Sprechen wir konkret von den Arbeitsrechten. Die Regelung in CETA ist vollkommen inakzeptabel. Erstens: Die Arbeitsrechte sind nicht einmal zweitklassig. Und zweitens: Der Vertragspartner Kanada spielt eine miserable Rolle. Erstens also: Die arbeitsrechtlichen Regelungen im ausverhandelten CETA-Vertrag sind nicht einmal zweitklassig. Bekanntlich sind nur die Rechte von privaten Investoren verbindlich festgeschrieben und sanktionsfähig. Deshalb können nur Investoren vor den privaten Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen und Schadenersatz herausschlagen. Nur die Investoren sind hier vollgültige Rechtssubjekte. Dagegen sind abhängig Beschäftigte, Lohnempfänger, Bauern, free lancer und andere Selbständige keine Rechtssubjekte. Für sie sind keine Gerichte und keine Klagemöglichkeiten vorgesehen. Wenn sie geschädigt werden, haben sie kein Recht auf Schadenersatz.
 Aktuelle Themen (6)
24.09.2016 22:00:37 [Deutschlandfunk]
Flüchtlingsgipfel in Wien: EU-Staaten wollen Frontex stärken
Nach der internationalen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien zeichnet sich eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. 1.500 Beamte seien zu wenig, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Bundeskanzlerin Merkel rief dazu auf, schnell weitere Rückführungsabkommen - etwa mit den Staaten Nordafrikas - zu schließen.

  
24.09.2016 20:04:43 [Deutschlandfunk]
Flüchtlingsgipfel in Wien: Grenzzäune, Quoten, Geldforderungen
Wie umgehen mit Millionen von Flüchtlingen? Darüber beraten ab heute Vertreter von elf europäischen Staaten und EU-Spitzenpolitiker auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien. Ungarn, Bulgarien und auch Serbien setzen dabei weiterhin auf Abschottung. Ungarns Premier Viktor Orbán kündigte an, notfalls auch mit Gewalt gegen Zuwanderer vorzugehen.

  
24.09.2016 18:48:59 [Telepolis]
Obama verhindert, dass Terroropferangehörige Saudi-Arabien verklagen
Kongress könnte Veto des Präsidenten überstimmen. Nachdem 28 vorher geheim gehaltene Seiten des offiziellen Berichts zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht wurden, die Hinweise auf eine mögliche Mitfinanzierung durch hochgestellte Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien enthalten, verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) der Privatklagen von US-Bürgern gegen ausländische Staaten erlaubt. Voraussetzung für eine Klage ist, dass solche Staaten begründet verdächtigt werden, an der Planung, Durchführung oder Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Die US-Regierungen kann solcher Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte Lösungsanstrengungen nachweist.

24.09.2016 13:06:01 [Telepolis]
Linke EU-Kritik wieder möglich
Ein Kongress der Linkspartei in Berlin wirft Fragen auf. Nach der knappen Entscheidung für einen Brexit beim Referendum in Großbritannien brach in allen politischen Lagern zunächst das große Schweigen über die europäische Perspektive an. Nur die Rechten jubilierten. Selbst Parteien wie die FPÖ in Österreich taten so, als wäre die Entscheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bredouille gerieten nach der strukturell rechten Entscheidung für den Brexit linke EU-Kritiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik verzichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker ausformulieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu überlassen.

  
24.09.2016 12:08:48 [Neues Deutschland]
Holocaust-Überlebender Max Mannheimer gestorben
Trauer um Max Mannheimer: Der Holocaust-Überlebende ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Dies teilte die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Gabriele Hammermann, am Samstag mit. Wie kein Zweiter habe sich Mannheimer mit seiner ganzen Person eingebracht, um gegen das Vergessen anzukämpfen und gleichzeitig als Versöhner aufzutreten.

  
24.09.2016 07:56:18 [Verdi Publik]
CETA: In den Müll damit
Da das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zustande kommen will, setzt die Europäische Union jetzt alles auf CETA, das Abkommen mit Kanada. Doch als Freihandelspartner scheidet auch Kanada aus. Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union erst einmal nicht zustande. Umso mehr setzen sich die Europäische Kommission und die deutsche Regierung für CETA ein: Dieses Abkommen mit Kanada wäre "TTIP durch die Hintertür". Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Es reicht allein, sich den Vertragspartner Kanada einmal genauer anzusehen.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (8)
24.09.2016 22:05:03 [Arbeitermacht]
Autoindustrie: Sand im VW-Getriebe
Es kam in den Nachrichten an vorderster Stelle, eine Meldung von nationaler Bedeutung: VW drosselt die Produktion, weil ein Zulieferer nicht mehr Teile liefern kann oder will. Ob er nicht konnte oder nicht wollte, war eigentlich kein Thema. Alleine die Tatsache, dass er nicht lieferte, war ausreichend skandalös und seitens der offiziellen Medien machte sich erstmal keiner daran, die Gründe des gescholtenen Zulieferers zu erforschen. Nach allem was man jetzt weiß, saß die Firma Prevent DEV GmbH, der die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobilguss (Schönheide) gehören, auf unbezahlten Rechnungen von VW. Es war auch die Rede von unerfüllten Zusagen und bevorstehendem Bankrott.

24.09.2016 18:43:35 [The European]
Eine richtige soziale Marktwirtschaft als Alternative für Deutschland
Von der Armut in einem reichen Land: Eine „richtige soziale Marktwirtschaft“? Wieso das denn? Haben wir bis jetzt eine falsche? Und warum verzichten zum Beispiel Menschen aus pekuniären Erwägungen heraus auf das Kinderkriegen – und das in einem der reichsten Länder der Erde? Fragen über Fragen. Nur: wie lautet die Antwort? Was ist falsch gelaufen? Hatten wir nicht zu Beginn des neuen Jahrtausends noch eine solide soziale Marktwirtschaft? Was ist geschehen, dass sie verloren gegangen ist? Die Antwort lautet, dass sich die Einkommensschere immer weiter öffnet. Tausende von Grundschülern kommen morgens ohne Frühstück und ohne Pausenbrot in die Schule, junge Familien sind – anders als früher – nicht mehr in der Lage, sich ein eigenes Häuschen zu leisten. Nur Doppelverdiener können sich einen als angemessen empfundenen Lebensstandard leisten, zumal in den größeren Städten.

24.09.2016 17:36:46 [Makroskop]
Finanzalchemie radikal eindämmen, aber nicht durch Vollgeld
Finanzspekulationen haben destabilisierende Wirkungen auf die Realwirtschaft und sind daher einzudämmen. Die Reformvorschläge der Vollgeldreformer aber laufen in die Irre. Im vorliegenden Beitrag möchte ich zwei erfolgversprechende Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzspekulation vorschlagen: die Ersetzung des Fließhandels durch elektronische Auktionen und die Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer.

24.09.2016 16:21:21 [Konkret]
Geisterschiffe
Nach dem Bankrott der Großreederei Hanjin dümpeln mehr als 70 Containerschiffe wochenlang ziellos auf den Weltmeeren herum. Es ist eine jener Absurditäten kapitalistischer Krisenentfaltung, die von der veröffentlichten Meinung inzwischen mit einem bloßen Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden: Im September dümpelten wochenlang mehr als 70 Containerschiffe der bankrotten koreanischen Großreederei Hanjin auf den Weltmeeren. Da sie nicht die Möglichkeit hatten, einen Hafen anzulaufen, konnte ihre Fracht, mehr als eine halbe Million Container, nicht gelöscht werden. Seine Besatzung sei dabei, aufgrund der Hitze „durchzudrehen“, berichtete der Kapitän eines gestrandeten Seelenverkäufers im Südchinesischen Meer, da er die Klimaanlage ausschalten musste, um Treibstoff zu sparen. Die Containerriesen, auf denen mitunter Wasser rationiert wurde, drohten, zu „Geisterschiffen“ zu werden, warnten Gewerkschaftsvertreter.

24.09.2016 14:39:02 [N-TV]
Moody's stuft Türkei auf Ramschniveau herab
Die Ratingagentur Moody's senkt den Daumen über die Türkei. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden nun nur noch mit "Ba1" bewertet, teilten die US-Bonitätswächter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Das ist zwar nur eine Herabsetzung um eine Stufe, bedeutet aber, dass die Türkei aus dem so genannten Investment-Bereich in den Ramsch-Bereich hineinrutscht.

  
24.09.2016 10:21:02 [WSWS]
EZB will Sparkurs fortsetzen
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi signalisierte am Donnerstag bei einer Rede in Frankfurt, dass die EZB ihre Politik der Austerität und der massiven Geldspritzen für die Banken fortsetzen wird. Trotz der anhaltenden Rezession in Europa und auf der ganzen Welt machte er keine Vorschläge für Änderungen an der irrationalen und wirtschaftlich verheerenden Politik der Finanzaristokratie. Einen Tag zuvor hatten bereits die amerikanische Federal Reserve und die Bank of Japan (BoJ) erklärt, dass sie ihre vergleichbare Politik extrem niedriger Zinssätze und sogenannter „quantitativer Lockerung“ (QE) fortsetzen werden.

24.09.2016 10:19:57 [Goldseiten]
Gefahren für die Weltwirtschaft - Wahrheit und Propaganda
Quantitative Lockerungen (QE) stellen eine Gefahr dar. Negative Zinssätze stellen eine große Gefahr das. Regierungen, die die Terrorgefahr als Vorwand für den weiteren Ausbau ihrer Machtbefugnisse und die Einschränkung individueller Freiheiten nutzen, stellen eine enorme Gefahr dar. Derivate mit einem Nennwert von hunderten Billionen Dollar sind dagegen bedeutungslos.

  
24.09.2016 09:14:41 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Jahrhundertkrise – Jahrhundertchancen
Ein tiefgreifender Vertrauensverlust in unser Wirtschafts- und Finanzsystem, wie er sich für die kommende Dekade abzeichnet, wird unser Leben so nachhaltig verändern, wie kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Allmählich dämmert auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern, dass die Finanzmarktkrise weit davon entfernt ist, sich in Wohlgefallen aufzulösen. Die Phase seit dem bisherigen Höhepunkt der Ereignisse mit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 war aufwühlend und turbulent – aber vermutlich nichts im Vergleich zu dem, was nun unmittelbar vor uns liegt.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Medien, Journalismus, Propaganda (2)
  
24.09.2016 22:08:27 [RT Deutsch]
Die Sache mit den Prinzipien: Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der
Die genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben darüber diskutiert, ob es der Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte für diese Option. Kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland lässt sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Grünen zu wählen, rund 40 Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke.

24.09.2016 22:05:59 [EJO - European Journalism Observatory]
Es drohen amerikanische Zustände
Das neue Nachrichtendienstgesetz NDG würde die Arbeit von Medienschaffenden in der Schweiz erheblich erschweren, der Quellenschutz wäre nicht mehr gewährleistet. Was eigentlich der ganzen Branche Anlass zur Sorge geben sollte, ruft – abgesehen von kritischer Berichterstattung – erstaunlich wenig Widerspruch bei Redaktionen und Verlagen hervor.
 Üœberwachung, Zensur, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (3)
  
24.09.2016 16:24:50 [Telepolis]
Erdogans deutsches Spitzel-Netzwerk
Rund 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes sollen in Deutschland aktiv sein. Oppositionelle Gruppen und auch deutsche Politiker sehen eine besorgniserregende Entwicklung. Die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei ist eng - zu eng, wie sich inzwischen herausstellt. Rund sechshundert Agenten des türkischen MIT sollen in Deutschland aktiv sein, darüber hinaus bis zu 6000 Informanten. Das wurde Ende August bekannt. Oppositionspolitiker forderten Auskunft, aber das Innenministerium mauerte.

24.09.2016 14:40:36 [Deutschlandradio Kultur]
Kritik an BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz
Während die US-Regierung ihn lebenslang wegsperren will, ist er für andere ein Held: Edward Snowden. Deutschland habe aus den Enthüllungen ziemlich fragwürdige Konsequenzen gezogen, sagt der Jurist und Berliner Richter Ulf Buermeyer. Als vor mehr als drei Jahren die ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Runde machten, war die Empörung weltweit mit Händen zu greifen: Die NSA, der für High-Tech-Spionage zuständige US-Geheimdienst, bemüht sich, den gesamten Internet-Verkehr weltweit zu überwachen und diese Daten auf Vorrat zu sammeln. "Informational supremacy", also Überlegenheit in Sachen Informationen ist das erklärte Ziel. Man weiß ja nie, wozu die Daten-Berge einmal nützlich sein mögen.

24.09.2016 07:58:10 [Netzpolitik]
Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld
In der Datenökonomie sitzen Mobilfunkkonzerne auf einem Milliardenschatz. Der Telko-Riese Telefónica (o2, BASE, E-Plus) macht nun einen großen Schritt, um ihn zu heben: Kundendaten sollen im großen Stil analysiert und vermarktet werden. Nutzer werden nicht gefragt, sondern müssen widersprechen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Rüstung, Militär (10)
24.09.2016 20:13:22 [Luftpost]
Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour
Die Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit: 1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien "Krieg gegen den ISIS" führen zu wollen. 2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste. 3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.

24.09.2016 20:07:14 [Die Freiheitsliebe]
Warum Reparationsforderungen keine ausreichende Lösung sind
Soll der deutsche Staat Reparationen an Griechenland zahlen? Die Forderung ist in der deutschen Linken sehr beliebt. Auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat vor einigen Wochen gesagt, dass er hunderte Millionen Euro als Entschädigung verlangen wird. Doch in der griechischen Linken wird diese Forderung skeptisch gesehen. In den Jahren der griechischen Schuldenkrise kam die Forderung nach Kriegsreparationen immer wieder auf. Während der so genannten „stolzen Verhandlungen“ der ersten Tsipras-Regierung mit der Troika Anfang 2015 sprach Tsipras oft von Entschädigungszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg – obwohl er nie so weit ging, konkrete Forderungen an den deutschen Staat zu stellen.

24.09.2016 16:52:25 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee hat Kontrolle über Camp Handarat im Nordosten von Aleppo
Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA soeben mitteilte, haben die syrische Armee und ihre Partner die Terroristen aus Camp Handarat vertrieben und die Kontrolle der Regierung über diesen exil-palästinensischen Bezirk im Nordosten von Aleppo wiederhergestellt. Gegenwärtig sind die syrische Armee und ihre Partner letzten Informationen zufolge dabei, von den Terroristen hinterlassene Minen und Sprengfallen in Camp Handarat zu beseitigen.

24.09.2016 14:36:15 [WSWS]
Die Bombenanschläge von New York: Futter für den „Krieg gegen den Terror“
Ahmad Khan Rahami, der mutmaßlich vergangenen Wochenende in New York City und New Jersey Bombenanschläge geplant und verübt hat, wurde am Dienstag des neunfachen Mordversuchs und der Verwendung von Massenvernichtungswaffen angeklagt. Je mehr Details bekannt werden, umso stärker wird in diesen Bombenanschläge ein beunruhigendes, wiederkehrendes Musters sichtbar, das spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York City und Washington bekannt ist. Bei praktisch jedem Terrorakt auf amerikanischem Boden war der Täter dem FBI oder einer anderen Polizeibehörde oder dem Geheimdienst vorher bekannt.

24.09.2016 14:32:53 [Wunderhaft]
Russisches Verteidigunngsministerium bekräftigt Anwesenheit von US-Drohne im Gebiet des UN-Konvois
Dem russischen Verteidigungsministerium vorliegende Beweise zeigen eindeutig, daß sich eine amerikanischen Predator-Drohne während des Angriffs auf den humanitären UN-Konvoi in Syrien über der Region befand, sagte der russische General, Igor Konashenkov, am Donnerstag.

24.09.2016 13:05:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Syrien: Hunderttausende in Aleppo haben nur noch giftiges Brunnenwasser
Wegen Angriffen auf Pumpstationen sind rund zwei Millionen Menschen ohne ausreichende Wasserversorgung, warnen die Vereinten Nationen. Laut oppositionsnahen Helfern sind in den vergangenen zwei Tagen fast hundert Zivilisten durch Bomben getötet worden. Eine Flucht sei unmöglich.

24.09.2016 11:58:59 [Junge Welt]
Das Militär soll’s richten
EU-Eliten treiben den Imperialismus in Europa voran. Je stärker die Misere innerhalb der Europäischen Union, desto mehr Leute tauchen auf und wollen »Europa« retten. Einer dieser selbsternannten Retter ist der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September im Europaparlament in Strasbourg hat der Luxemburger – sicherlich unfreiwillig – all diejenigen Argumente genannt, warum diese EU nicht zu retten ist und warum gerade Linke sich nicht an entsprechenden Versuchen beteiligen sollten.

  
24.09.2016 11:54:59 [Zeit Online]
Syrien: 27 Tote nach Luftangriffen in Aleppo
Bei Bombenangriffen auf die syrische Stadt Aleppo sind mindestens 27 Zivilisten getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von etwa 30 Luftangriffen. Viele Menschen seien noch unter den Trümmern begraben. Die Gerichtsmediziner der Stadt erklärten, sie hätten neun Tote dokumentiert, darunter fünf Frauen und zwei Kinder. Wegen der heftigen Angriffe am Freitag habe man aber nicht weiterarbeiten können.

24.09.2016 11:53:49 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA setzen Phosphorbomben im Irak ein
Die US-Armee bestätigt, im Irak die international geächteten Phosphorbomben eingesetzt zu haben. Es ist unklar, warum dieser Bericht jetzt auftaucht: Die US-Armee ist seit langem gegen einen Militär-Einsatz im Nahen Osten, während die Geheimdienste versuchen, mit Söldner-Truppen geopolitische Ziele durchzusetzen.

  
24.09.2016 10:22:58 [Junge Welt]
Falsche Adresse: Von der Leyen im Nordirak
Ursula von der Leyen ist im großen PR-Krieg unterwegs. Im Irak simuliert die deutsche Verteidigungsministerin Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Bei ihren Besuchen in Bagdad und Erbil ist die Wehrchefin geradezu euphorisch. Der IS sei »empfindlich geschlagen« und zurückgedrängt auf Mossul. Und wer hat’s nach Meinung der Ministerin geschafft? Kurdische Peschmerga, die von der Bundeswehr seit Januar 2015 geschult werden, mit Kriegsgerät made in Germany.
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
  
24.09.2016 19:59:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vier Milliarden Euro Schaden nach Erdbeben in Italien
Ein Schaden von mindestens vier Milliarden Euro ist durch das schwere Erdbeben in Italien vor einem Monat entstanden. 3000 Obdachlose müssen darum bangen, ob sie vor dem Einbruch der Kälte in feste Unterkünfte wechseln können. Einen Monat nach dem verheerenden Erdbeben, bei dem in Mittelitalien 297 Menschen ums Leben kamen, hat am Freitag der Umzug der ersten Obdachlosen aus den Zelten in feste Behelfsunterkünfte begonnen. Noch kommt es in unregelmäßigen Abständen zu weiteren kleinen Erdstößen; noch sind nicht alle Schäden aufgenommen, und kaum jemand kann in den Ortschaften um die am stärksten betroffene Kleinstadt Amatrice im Apennin in sein altes Haus zurückkehren.
 Deutschland (5)
24.09.2016 17:32:37 [Analyse & Kritik]
Familiennachzug? Abgeschafft!
Wie Geflüchteten das Recht auf Familienleben verweigert wird. Etwa 30 Geflüchtete aus Syrien hielten in diesem Sommer eine zehntägige Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt in Berlin ab. Ihr Protest richtete sich gegen die zahlreichen bürokratischen Hürden beim Nachzug ihrer Familienangehörigen aus dem syrischen Kriegsgebiet. Nach den Familiennachzugsregelungen des Aufenthaltsgesetzes haben anerkannte Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihrer sogenannten Kernfamilie, sofern sie den Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Anerkennungsbescheides beantragen. Bei der Verwirklichung dieses Rechts gibt es jedoch eine Reihe von Hindernissen.

  
24.09.2016 11:56:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wer bezahlt die Milliardenmehrkosten für Stuttgart 21?
Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sorgt seit Wochen eine neue Kostenschätzung für Unruhe. Ausgerechnet der als hoch seriös geltende Bundesrechnungshof in Bonn soll zur Einschätzung gelangt sein, dass das Verkehrsprojekt zwischen neun und zehn Milliarden Euro kosten könnte. So steht es in einem Gutachten, das zwar geheim sein sollte, aber nun doch an die Öffentlichkeit gelangt ist.

24.09.2016 08:07:54 [Telepolis]
Das Kiesewetter-Rätsel
Der ungeklärte Polizistenmord von Heilbronn ist der zentrale Schlüsselfall im NSU-Komplex. Manchmal ist ein Verbrechen zu groß, um es zu sehen. Man sitzt mitten in ihm. Fast fünf Jahre ist es inzwischen her, dass das NSU-Trio aufflog und mit ihm Hinweise auf eine mehrjährige unaufgeklärte Mord- und Raubserie bekannt wurden. Doch seither erleben wir eine verstörende Dynamik: Je mehr die Öffentlichkeit weiß, je mehr Menschen sich damit befassen, - Opferanwälte, Journalisten, Abgeordnete, Blogger - desto rätselhafter und undurchschaubarer scheint die Affaire zu werden. Die Chiffre "NSU" entwickelt sich zur Hydra: Wird eine Frage beantwortet, entstehen zwei neue. Wird ein Widerspruch aufgelöst, tauchen die nächsten auf. Eine ungeahnte Dimension deutet sich an, verbunden mit einem spürbaren organisierten Widerstand, der ihre Aufdeckung verhindern will.

  
24.09.2016 08:03:23 [Kontext Wochenzeitung]
Die zehn Milliarden sind nicht alles
Alle haben auf die Zahl zehn Milliarden für Stuttgart 21 gestarrt. Aber der Bundesrechnungshof hat viel mehr zu bieten: drei schallende Ohrfeigen für die Regierung Merkel. Eine fachkundige Analyse des lange unter Verschluss gehaltenen Prüfberichts, der eine heimliche Querfinanzierung aus Bundesmitteln unterstellt. Das jahrelange Warten auf den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zu Stuttgart 21 führte dazu, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Gegnerinnen und Gegner des Tiefbahnhofs sich immer mehr auf eine fixe Zahl konzentrierten: Stehen jetzt die "zehn Milliarden Euro" für die zu erwartenden Baukosten drin oder nicht?

24.09.2016 08:02:13 [RT Deutsch]
SPD gegen CDU: In der Großen Koalition gibt es keine gemeinsame Ostpolitik
Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Russland versucht, die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu vertreten, kläfft sein transatlantisch geprägter CDU-Kabinettskollege Norbert Röttgen in Berlin. Drei Tage nach den Wahlen zur russischen Duma reist Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich zuletzt mehrfach dafür eingesetzt, dass die EU die Sanktionen lockert.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (1)
24.09.2016 16:26:48 [Junge Welt]
Brüssel beendet Blockade
EU-Kommission billigt Kooperationsabkommen mit Kuba und hebt »Gemeinsamen Standpunkt« gegen die Insel auf. Die EU-Kommission hat die letzten Hürden für eine Rahmenvereinbarung mit Kuba beseitigt. Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit soll innerhalb der nächsten Monate in Brüssel unterzeichnet werden, heißt es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung der Kommission. Zugleich sei auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini der »Gemeinsame Standpunkt« der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 aufgehoben worden.
 International (5)
24.09.2016 20:08:52 [Zeit Online]
Bahçıvan ve biz
Büyük Friedrich’in Potsdam’daki tek katlı Sanssouci sarayında 100 gazeteci, upuzun bir masada karşılıklı dizilmiş, Avrupa’nın büyük krizine çare arıyor. Güneş, ağır ağır iniyor büyük salonun devasa camlarından içeri; konuşmacılara adeta dışarıdan ışık tutuyor. Geçen haftaki kolokyumda konuşmacıları dinlerken bahçedeki bahçıvana takılıyor gözüm. İçerde onun geleceği tartışılıyor, ama o, tartışmanın tamamen dışında, bahçeyle ilgileniyor; tabii bir de, ucuza çalışmayı göze alarak akın akın ülkesine gelenlerin, işini elinden alma ihtimaliyle.

24.09.2016 18:45:06 [Der Freitag]
Im Wechselbad der Kalküle
Taktische Allianzen sind in der Region seit jeher ein Elixier des Wandels. Die Türkei weiß damit umzugehen. Es musste schon Diplomatie der Premium-Klasse sein, wenn sich Russland und die Türkei aus den Fesseln temporärer Feindschaft lösen. Dies zu bewirken, konnte allein den Präsidenten vorbehalten sein. So trafen sich Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin am 9. August in St. Petersburg, um durch persönlichen Kontakt pragmatischer Kooperation zu dienen. Es fehlt den Interessen beider Staaten keinesfalls an gemeinsamen Schnittmengen.

  
24.09.2016 14:33:43 [Einartysken]
Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens
Vergesst die endlosen Treffen zwischen Sergej Lawrow und John Kerry; vergesst Russlands Bemühen, ein Chaos in Syrien zu verhindern; vergesst die Möglichkeit eines echten Waffenstillstandes, der durchgesetzt und von den US-Dschihadisten respektiert wird. Vergesst auch die Pentagon-Untersuchung, was wirklich bei der „versehentlihen“ Bombardierung in Deir Ezzor passiert ist. Der definitive Beweis zur wirklichen Tagesordnung des Imperiums in Syrien kann in einem Dokument von 2012 des Verteidigungs-Geheimdienstes (DIA) gefunden werden, das im vergangenen Jahr freigegeben wurde.

24.09.2016 09:10:46 [Telepolis]
In Australien sorgt eine rechte, antimuslimische Partei für Aufregung
Nach einer Umfrage sind 49 Prozent der gerade von Obama auf dem UN-Flüchtlingsgipfel gelobten Australier für ein Einwanderungsverbot von Muslimen. In seinem letzten Auftritt vor den Vereinten Nationen forderte US-Präsident Barack Obama auf dem ersten UN-Gipfel zur Migration angesichts der Flüchtlingskrise, die der "drängendste Test unserer Zeit" sei, gemeinsam zu handeln. Die Flüchtlingskrise stelle "unsere Humanität" auf die Probe, sagte er den zuhörenden Regierungschefs und seinen Landsleuten, die womöglich den Mauerbauer und Muslimausschließer Donald Trump zum nächsten Präsidenten wählen. Man dürfe nicht dem Misstrauen und der Angst nachgeben oder Mauern bauen.

24.09.2016 08:00:55 [Junge Welt]
Pippi in New York
UN-Vollversammlung: Mit dem Versprechen »Change« (Veränderung) gewann Barack Obama am 4. November 2008 zum ersten Mal die Wahl zum Präsidenten der USA. Dem von Kriegseinsätzen, Armut, sozialer Ungleichheit und Rassismus entmutigten Teil der Bevölkerung macht er mit dem Satz »Yes we can« (Ja, wir können es) Hoffnung, und die Welt glaubte an seinen guten Willen, als er im Herbst 2009 in seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wandel in der US-Außenpolitik versprach. Bei seinem letzten Auftritt vor dieser illustren Runde der Staats- und Regierungschefs konnte man Barack Obama nicht einmal mehr seinen guten Willen attestieren.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
24.09.2016 22:11:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jobsuche von Hartz-IV-Empfängern – im Hamsterrad der Perspektivlosigkeit
Die Arbeitsmarktchancen von Hartz-IV-Empfängern sind desaströs. Nur ein Bruchteil von ihnen schafft es monatlich, eine sozialversicherungspflichtige und gleichzeitig den Bezug beendende Beschäftigung zu finden. Gelingt der Ausweg aus Hartz IV, ist das häufig nicht von Dauer. Hintergrund sind meist instabile Arbeitsverhältnisse, beispielsweise in der Leiharbeit. Das zeigt der aktuelle Arbeitslosenreport NRW.

  
24.09.2016 18:46:50 [Junge Welt]
Fabulierte »Sogwirkung«
Hamburg räumt vermehrt Nachtlager von Obdachlosen, um keine »Anreize« zu setzen, in der Stadt zu bleiben. Behörde lobt eigenes Notprogramm. Mitten auf St. Pauli leben Menschen in Zelten auf einer Grünfläche und unter einer Brücke an der Helgoländer Allee, die Reeperbahn und Landungsbrücken verbindet. Nach Hetze aus Boulevardmedien bekamen die Bewohner, vor allem Polen, am Freitag eine Räumungsverfügung zugestellt. Nachdem das Bezirksamt Mitte die Zelte monatelang geduldet hatte, mussten die Menschen die Platte bis Montag abend räumen. Dem Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt gegenüber begründete Bezirkssprecherin Sorina Weiland die Maßnahme mit dem Satz: »Wir können es nicht zum Standard machen, dass jeder sein Zelt auf der grünen Wiese aufschlägt.«

  
24.09.2016 17:30:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ist es soweit?
Brauchen die USA eine Wahrheitskommission, um sich ihrem Rassismus zu stellen? Ist es an der Zeit für eine Kommission, die sich mit der Erblast der Sklaverei und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte in den USA befasst und um Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung bemüht ist? Vielleicht – wenn dies einer umfassenden und aufrichtigen Auseinandersetzung der USA mit Sklaverei und Unterdrückung in ihrer Geschichte dienlich ist. Dass wir als Nation in diesem Punkt bisher kollektiv versagt haben, wurde im letzten Jahr bei mehreren rassistisch motivierten Gewalttaten wieder offenkundig.

  
24.09.2016 14:45:35 [NachDenkSeiten]
Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt
Flexibilisierung, Senkung der Löhne und „Lohnnebenkosten“. Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten. Eine besonders häufig genannte Maßnahme, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geht, ist die Schwächung des Kündigungsschutzes. Sie ist seit mindestens den 1980er Jahren ein Dauerbrenner neoliberaler, arbeitgeberfreundlicher Arbeitsmarktpolitik – die derzeitigen Debatten und Politiken in Frankreich und Italien zeigen dies beispielhaft. Wie einst in Deutschland, ist es auch dort die Sozialdemokratie, die Axt an eine grundlegende Errungenschaft der Arbeiterbewegung legt.

24.09.2016 14:41:55 [Der Freitag]
Krieg der Köpfe
Die gute Nachricht: Immer mehr machen Abitur. Die schlechte: Das Bildungssystem gerät aus den Fugen . Helmut Kohl hatte immer eine feine Nase für Probleme. Und Talent für zugespitzte Darstellungen. „Unsere jungen Leute“, sagte er einmal, wollen „möglichst lange auf dem bequemen Sofa des Umhegtseins sitzen bleiben.“ Das war 1993. Der Kanzler der geistig-moralischen Wende machte sich damals Sorgen. Anfang der 1990er hatte nämlich die Gesamtzahl der Studierenden erstmals die der Lehrlinge überschritten. Das nervte Kohl, der nie einen Hehl daraus machte, dass ihm Studierende irgendwie suspekt waren. Er hielt die „duale Berufsausbildung für das Fundament unseres Ausbildungssystems“.

24.09.2016 10:33:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von abstrakten "Armutsgefährdungsquoten"
Von abstrakten "Armutsgefährdungsquoten", bekannten Mustern der ungleichen Armutsverteilung und bedenklichen Entwicklungen. Bereits am 16. September meldete sich Florian Diekmann auf Spiegel Online zu Wort mit dieser Meldung: Armutsrisiko steigt auf höchsten Stand seit Wiedervereinigung. 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland waren 2015 von monetärer Armut bedroht, 0,3 Prozentpunkte mehr als 2014 und so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Die zu diesem Zeitpunkt dem Verfasser des Artikels offensichtlich bereits vorliegenden Zahlen sind nun vom Statistischen Bundesamt offiziell veröffentlicht worden: Armutsgefährdung in Westdeutschland im 10-Jahres-Vergleich gestiegen, so haben die Bundesstatistiker ihre Pressemitteilung überschrieben.

  
24.09.2016 09:13:23 [Der Freitag]
Back-up für die Endzeit
Nahe dem Nordpol, im Innern eines Berges, lagert Saatgut aus 217 Ländern. Im Fall der Apokalypse soll es die Menschheit retten. In die eisige Stille platzt ein lautes Brummen. Das müssen die Ventilatoren der Kühlanlage sein. Von außen ist nur ein schmales Eingangsportal aus Beton zu erkennen, es scheint aus dem Berg zu wachsen. Ein schlichtes Schild, auf einem Holzpfahl angebracht, weist auf den Svalbard Global Seed Vault hin. Hier, tief im Platåberget vergraben, lagert das, womit die Menschheit ihr Überleben nach einer Apokalypse sichern will: gut 852.000 Samenproben von sieben Kontinenten, Mais, Reis, Weizen, andere Nutzpflanzen.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (7)
  
24.09.2016 22:03:09 [Cicero]
Angela Merkel - Die Gefühlsverweigerin
Die Rede Angela Merkels nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin war bemerkenswert. Die Kanzlerin räumte zwar Fehler ein. Zeigte aber auch, dass sie die Grundlagen politischer Prozesse nicht verstanden hat. Es war eigentlich nur eine Pressekonferenz, im Konrad-Adenauer-Haus. Doch es wurde eine Rede. Vielleicht die bemerkenswerteste Rede, die Angela Merkel jemals gehalten hat. Denn sie war nicht nur klug gebaut, sondern beherzigte die Grundlehre jeder Rhetorik: Bleibe Du selbst, verstelle Dich nicht, versuche nicht, ein anderer zu sein.

24.09.2016 20:01:21 [Alles Schall und Rauch]
Erdogan trifft Kissinger und Rothschild
Der türkischen Wirtschaft geht es so schlecht, die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei noch tiefer in der Skala des Ramschniveau herabgestuft. Die Finanzen des Landes wären angesichts der politischen Turbulenzen prekär geworden, erklärte Moody's am Freitag und senkte die Bonitätsnote um eine weitere Stufe auf Ba1. Moody's verwies auf den enormen Einbruch in der Tourismusbranche infolge des russischen Boykotts und auch fehlender europäischer Touristen wegen den Terroranschlägen in der Türkei. Dies habe die Zahlungsbilanz geschwächt. Gleichzeitig seien die Auslandsschulden von Regierung, Unternehmen und Bankensektor gestiegen, in diesem Jahr seien noch Zahlungen in Höhe von sagenhaften 159 Milliarden Dollar fällig, erklärte Moody's weiter.

24.09.2016 16:23:42 [Carta]
Die Volkspartei-Debatte: Geschichtsvergessen und banal
Was macht eine Partei zur Volkspartei? Und ab wann hören CDU und SPD auf, eben solche zu sein? Das Thema hat in den Talkshows Konjunktur. Weiterführen tun die Diskussionen kaum. Ich stelle ein kleines Rätsel vorneweg: Für was stehen die Verhältnisse von 1 : 150, 1 : 1200 und 1 : 2400? – Überlegen Sie gut! Falsch! Es sind nicht die Maßstäbe auf einer beliebigen Landkarte. Noch mal! Wieder falsch! Es sind auch nicht die Zahlenverhältnisse zwischen Total-Veganern, Halbveganern und Quartalsveganern im Land. Richtig ist die Antwort: Es sind die Verhältnisse zwischen Parteimitgliedern und Wahlberechtigten – grob angegeben; Mathematiklehrenden ist es gestattet, an dieser Stelle die Augenbrauen zu heben.

  
24.09.2016 13:03:28 [Ceiberweiber]
Verdeckte Kriegsführung und wie man sie erkennt
Da kein Volk Kriege will, werden sie psychologisch vorbereitet, damit man sich als Opfer seines Gegners darstellen oder diesem ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nachsagen kann. Hierbei wird mit Lügen und Propaganda verdeckt gearbeitet, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Immer häufiger werden aber Kriegsziele auf asymmetrische Weise erreicht, ohne offen Krieg zu führen, weil dies gar nicht mehr notwendig ist, wenn man die Bevölkerung eines anderen Staates gegen sich selbst richtet.

  
24.09.2016 10:17:42 [Chaos mit System]
Wahn-Alarm: Warum die AfD-Wahlsieger das Feindbild sind
Das ist nicht neu: Wie schön und einfach könnte die Welt ohne all ihre Irren sein. Eine Aussage, die weder durch den Fortschritt noch durch die Aufklärung an Bedeutung verloren hat. Immerhin, eine Welt ohne Irre wäre auch ziemlich unterbevölkert und ein bisschen langweilig - und die Menschen haben immerhin gelernt, das Beste daraus zu machen. Zum Glück fiel auch nur sehr selten die Welt oder einer ihrer Kulturkreise einem Wahn kollektiv anheim, wobei der Nationalsozialismus und die Kreuzzüge schreckliche Beispiele für eine solche kollektive Potenzierung des täglichen Irrsinns sind.

24.09.2016 08:06:29 [Ad Sinistram]
... und sie haben gewonnen
Stillstand ist Fortschritt. Das könnte man so sagen, wenn man die Erkenntnisse des Statistischen Bundeamtes als Tröstung heranziehen möchte. Das behauptet nämlich, dass die Lohnspreizung gestoppt sei. Nach Jahren der klaffenden Schere habe sich also eine Spreizung eingependelt, die das Niveau hält. Man kann nun in Deutschland zwar noch sagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft. Man könne aber nicht mehr sagen, dass sie immer weiter auseinanderklafft. Stillstand eben. Und das ist doch ein Fortschritt, nicht wahr? Jedenfalls von der Warte der sozialen Frage aus gesehen. Denn die galoppierende Ungleichheit scheint abgebremst. Überall sonst gilt natürlich weiterhin, dass Stillstand tödlich ist. Aber die Entwarnung des Statistischen Bundesamtes ist keine. Sie ist bloß das Dokument einer gelungenen Umverteilung.

24.09.2016 07:54:11 [Opposition24]
„Kein-Mensch-ist-illegal-Fraktion“ entsetzt über polnisches Abtreibungsverbot
In Polen stimmte das Parlament für ein völliges Abtreibungsverbot. Bei illegalem Schwangerschaftsabbruch droht den Frauen und Ärzten nach Inkrafttreten des Gesetzes künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (4)
  
24.09.2016 17:38:33 [LinksNet]
Goodbye Sanders?
Manche seiner Unterstützer mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.

24.09.2016 10:24:56 [Neues Deutschland]
Labour kürt Vorsitzenden
Nach monatelangen Grabenkämpfen gibt die britische Labour-Partei am Samstagmittag das Ergebnis der Vorstandswahl bekannt. Britische Medien gehen davon aus, dass die Parteibasis den bisherigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestätigt. Der 67-jährige Corbyn führt die Partei seit einem Jahr an. Der 46-jährige Abgeordnete Owen Smith gilt dagegen als Außenseiter ohne echte Chance. Die rund 650.000 Parteimitglieder und Sympathisanten hatten einen Monat Zeit, ihre Stimme abzugeben. Zugleich beginnt am Sonntag in Liverpool ein dreitägiger Parteitag.

24.09.2016 09:09:20 [Tichys Einblick]
Im Sechs-Parteien-System gelten alte Gewissheiten nicht mehr
Das Sechs-Parteien-System hat eine fatale Konsequenz: Der Wähler weiß vor der Wahl so gut wie nie, was er mit seiner Stimmabgabe bewirkt. In der guten alten Bonner Republik war es schön einfach. Da gab es seit den 1980er-Jahren zwei Lager: Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die einen regierten, und die anderen opponierten, je nach Wahlausgang. Falls es aber für eine Zweier-Koalition nicht reichte, galt das Bonner Grundgesetz: Für eine Große Koalition reicht es immer.

24.09.2016 07:59:35 [Telepolis]
Das Fehlen einer linken Opposition
Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Es war kein Politiker der AfD, der am Tag nach der Berlinwahl dieses Statement abgegeben hat. Nein, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat im Deutschlandfunk-Interview Bilder heraufbeschworen, die im Umfeld von Pegida verbreitet wurden und zum Aufstieg der AfD beigetragen hatten. Unter dem Schlagwort "Das entgrenzte Deutschland muss beendet werden", versuchte Uhl den Grundsatz seines politischen Ziehvaters Franz Joseph Strauß umzusetzen, wonach man rechts von der Union keine Partei aufkommen lässt, indem man deren Positionen mit übernimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich dokumentieren, wie gut das klappt. So erklärte er: "Die Menschen müssen wieder Vertrauen haben, dass wir eine Grenze ziehen
 Sport (5)
  
24.09.2016 20:10:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hamburger SV: Der Verein im Netz des Milliardärs
Mäzen Kühne regiert im Hintergrund, Vorstandsvorsitzender Beiersdorfer buckelt, Privatier Calmund vermittelt, Spielerberater Struth beobachtet - und HSV-Trainer Labbadia hat vor dem Spiel gegen die Bayern keine Lobby mehr. Anruf bei Reiner Calmund, dem ehemaligen Fußballmanager von Bayer Leverkusen und Freund von Klaus-Michael Kühne, dem mächtigen Investor beim Hamburger SV. Beide haben mehrere Kreuzfahrten zusammen erlebt, kurz vor Weihnachten 2015 waren sie zum Beispiel von Dubai nach Singapur unterwegs und entwickelten irgendwo auf dem Indischen Ozean zusammen die Idee des neuen HSV.

  
24.09.2016 20:03:01 [Der HSV-Blog]
Bitteres 0:1 gegen Bayern – was passiert mit Trainer Labbadia?
Von einem knappen 0:2 bis hin zu 0:11 waren die Tipps vieler Kollegen vor dem Spiel. Alle erwarteten einen durch Misserfolge wenig selbstbewussten und durch die Trainerdiskussion geschwächten HSV gegen die beste Mannschaft Deutschlands. Viele rechneten damit, dass hier und heute der letzte Akt einer sich leidig und unwürdig für Labbadia ziehenden Entlassung ereignen würde. Aber: weit gefehlt.

  
24.09.2016 16:18:47 [Die Welt]
Fußball-Bundesliga: Bei den Zahlungen der ARD kommt Licht ins Dunkel
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tun sich traditionell verdammt schwer damit, spezielle Einblicke in ihre Ausgaben zu gewähren. Besonders heikel erscheint es ARD und ZDF, alle Zahlungen rund um ihre Sportberichterstattung transparent zu machen. Der vergangene Sommer lieferte ein treffliches Beispiel dafür. Im Raum standen Millionengagen der Experten Mehmet Scholl (ARD) und Oliver Kahn (ZDF).

  
24.09.2016 11:47:28 [TAZ]
Eintracht Frankfurt in der Bundesliga: Das erste Reifezeugnis
Der Frankfurter Generalumbau trägt schneller Früchte als gedacht. Trainer Niko Kovac und Manager Fredi Bobic haben gut gearbeitet. Beinahe exakt 13 Jahre liegt eine von vielen Sinnkrisen der alten Dame zurück. Mittendrin in der Debatte um einen schwachen Saisonstart von Hertha BSC standen damals zwei Neuzugänge, die eigentlich als Hoffnungsträger an die Spree gelotst wurden. Niko Kovac, gekommen vom FC Bayern, und Fredi Bobic, geholt von Hannover 96.

  
24.09.2016 11:45:55 [N-TV]
Darts startet mit Champions League: Wer bricht die Dominanz von "Mighty Mike"?
Zum ersten Mal heißt es "Game On" für die "Champions League of Darts". Doch eigentlich ist es ein Turnier. Die besten acht Spieler der Welt gehen an den Start. Und alles dreht sich nur um die Frage: Wer stoppt den wuchtigen Vollgas-Niederländer? Angeführt von der Nummer eins der Welt, dem Niederländer Michael van Gerwen, treten auch Weltmeister Gary Anderson und Superstar Phil "The Power" Taylor an. Daneben kämpfen Adrian Lewis, Peter Wright, James Wade, Robert Thornton und Ex-Juniorenweltmeister Michael Smith um die Krone in Cardiff. Die "Champions League of Darts" ist ein Einladungsturnier das Dachverbands PDC. Das Ergebnis fließt nicht mit in die Weltrangliste ein. Sie berechnet sich, anders als zum Beispiel im Tennis, nach den eingespielten Preisgeldern.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik (4)
  
24.09.2016 18:52:55 [Frankfurter Rundschau]
Harry Potter: Wo bleibt die Magie?
Eine Marke wird weiter gemolken: Jetzt erscheint die deutsche Übersetzung des offiziellen achten Teils der Harry-Potter-Saga, ein Theaterstück geschrieben von Jack Thorne. J. K. Rowling hat ein Luxusproblem. Sie hat die erfolgreichste Buchreihe der Literaturgeschichte geschrieben. Aber der siebte und letzte „Harry Potter“-Roman ist vor neun Jahren erschienen, die achte und letzte Verfilmung lief vor fünf Jahren in den Kinos. Rowling schrieb fortan für Erwachsene, durchaus erfolgreich.

  
24.09.2016 14:37:41 [Die Welt]
Achter Harry Potter: Ist Albus Potter das verwunschene Kind?
Seit Mitternacht gibt es den neuen Harry Potter auf Deutsch. Darin geht es um Cliquenzugehörigkeit und Freundschaft. Und wer ist jetzt das verwunschene Kind? Eine Lektüre. Ohne Spoiler. Ist Albus Severus Potter das verwunschene Kind aus der neusten Harry-Potter-Fortsetzung? Der Gedanke kam mir schon auf den ersten Seiten von „Harry Potter und das verwunschene Kind“, dem Theaterstück in zwei Teilen, das ab heute in deutscher Übersetzung in den Buchläden zu kaufen ist. Die Geschichte, die J. K. Rowling gemeinsam mit dem Regisseur John Tiffany und Autor Jack Thorne erdacht hat, beginnt 19 Jahre nach den Ereignissen des siebten Bands („Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“). Und tatsächlich scheint die magische Welt eine friedlichere geworden zu sein.

24.09.2016 11:52:36 [Spiegel Online]
Eigentlich sollten wir erwachsen werden
Neues von Harry Potter und Drachenreiter: Vor 18 Jahren erschien der erste Harry-Potter-Band, vor 19 Jahren der erste Teil der Reihe "Drachenreiter" - jetzt legen Joanne K. Rowling und Cornelia Funke nach. Und wir lesen immer noch. Es gibt Bücher, die begleiten einen ein Leben lang. Weil man so lange warten muss, bis der nächste Band erscheint - oder weil die Autorin nicht aufhören kann, Geschichten rauszubringen. Das Skript zum Theaterstück " Harry Potter und das verwunschene Kind" und der neue Roman von Cornelia Funke "Drachenreiter - die Feder eines Greifs" kommen nun fast zeitgleich raus.

  
24.09.2016 11:49:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
"Die glorreichen Sieben": Ein bunter Haufen sucht einen Film
Reiten, schießen, reiten, schießen, reiten und weiterschießen: Das sind „Die glorreichen Sieben“. Früher gab es einmal eine Geschichte dazu. Heute, in Antoine Fuquas Remake, nicht mehr. Kommerziell gesehen, gibt es einige gute Gründe dafür, erfolgreiche alte Filme noch einmal zu drehen. Einen Erfolg wiederholen zu wollen ist der triftigste, das geht aber nicht immer auf. Um neuen Generationen von Schauspielern gute Rollen zu geben. Um Kosten zu sparen, am Drehbuch zum Beispiel. Oder um die Phantasie der beteiligten Produzenten und Regisseure und Darsteller nicht unbotmäßig zu strapazieren.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (2)
  
24.09.2016 18:54:22 [QPress]
Postfaktisch: Merkel klaut Motto von Die PARTEI
Ideenklau ist auch unter Parteien nichts Neues, wenn es darum geht, um die Gunst der Wähler zu buhlen. Aber völlig taktlos ist es, das Gründungsmotto einer anderen Partei zu stibizen, wenn auch nicht im Wortlaut, aber dem Sinn nach. Das ist an Schamlosigkeit kaum mehr zu toppen. Letzteres entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen der Kanzlerin. Natürlich hat sich Mühe gegeben diesen Raub zu tarnen, nur es will nicht gänzlich gelingen.

  
24.09.2016 10:31:13 [Querdenkende]
Mit dieser hohlen Phrase wirst du bestehen
Satirischer Rückblick: Obwohl es ja heißt, durch diese hohle Gasse mußt du gehen. Doch darauf scheißt eine AfD, der ganze rechte Spuk sagt real letztlich zum Humanismus ade, beruft sich auf Lug und Trug der sogenannten „Lügenpresse“, wer ihm nicht folgt, kriegt dann was auf die Fresse!
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