Net News Express

 
       
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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
24.10.2017 09:15:34 [Fassadenkratzer]
Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU“
Eine wesentliche Entwicklungslinie, die zum Beginn und zur weiteren Förderung der europäischen Einheitsstaats-Bewegung geführt hat, zieht sich von Richard Graf Coutenhove-Kalergi, Winston Churchill und dem US-Geheimdienst über das „American Committee for a United Europe“ (ACUE), zur „Europäischen Bewegung“, der „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF) und den „Europarat“. Diese weitgehend vom CIA mitfinanzierten hauptsächlichsten Organisationen bilden den Humus, welche die heute bis zur EU entwickelte Brüsseler Organisation in Gang gebracht haben, weiter begleiten, fördern, unterstützen und vorantreiben.

24.10.2017 09:13:52 [Reporter ohne Grenzen]
RedHack-Affäre: Prozess gegen sechs Journalisten
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht stehen. Ihnen werden unter anderem Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Den Journalisten drohen lange Haftstrafen.

  
24.10.2017 09:11:04 [Recentr]
Babis, der „tschechische Trump“
Man nennt den Milliardär und Politiker Andrej Babis auch den „tschechischen Trump“. Mit einem Haufen Versprechen, die vor allem die konservativen Wähler gerne hören wollen, gewann seine Partei der Unzufriedenen nun die Wahlen und muss nun eine Koalition bilden. Sein Reichtum stammt nicht wie bei dem amtierenden US-Präsidenten vom Erbe des Vaters, sondern von einem undurchsichtigen Geflecht aus Briefkastenfirmen und Strippenziehern.

  
24.10.2017 09:08:14 [Junge Welt]
Lizenz zum Töten
Die CIA will ihre Mordaktionen in Afghanistan ausdehnen. Im Vordergrund steht die gezielte Jagd auf lokale und regionale Kommandeure der Aufständischen. Dabei soll der Auslandsgeheimdienst der USA vom Personal privater Sicherheitsdienste, sogenannten Contractors, und von »ausgeliehenen« Angehörigen der Spezialeinheiten der US-Streitkräfte unterstützt werden. Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor, der am Sonntag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

  
24.10.2017 09:06:26 [Goldreporter]
Venezuela verliert Gold aus Swap-Deal mit Deutsche Bank
Venezuela muss einen Gold-Swap mit der Deutschen Bank platzen lassen. Gold im Wert von 1,7 Milliarden Dollar ist damit für das Land verloren. Es gehört nun dem deutschen Finanzriesen.

  
24.10.2017 09:02:10 [Telepolis]
Slowenischer Sonneborn in der Stichwahl
Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor muss sein Amt nach dem gestern durchgeführten ersten Wahlgang überraschend in einer Stichwahl verteidigen, weil er statt der von Meinungsforschern vorhergesagten mehr als 56 Prozent nur 47 bekam. Dort tritt der 53-jährige Sozialdemokrat gegen den Kandidaten an, der unter seinen acht Herausforderern mit 25 Prozent die meisten Stimmen bekam: Gegen den 39-jährigen Kabarettisten und Satiriker Marjan Šarec.

  
24.10.2017 08:59:34 [Scarico]
Venezia: Zurück in die Zukunft
Wie Filippo Inzaghi dem Klub zu neuem Glanz verhilft Traumhafte Lagunen, der Markusplatz und die weltberühmten Gondoliere. Keine Frage, Venedig hat einiges zu bieten. Seit dem Sommer 2016 ist die Lagunenstadt allerdings um eine Attraktion reicher. Filippo Inzaghi, Weltmeister und italienische Torjäger-Legende, hat beim ansässigen Venezia FC das Traineramt übernommen. Es war ein imposantes und gleichzeitig bizarres Ereignis, als Filippo Inzaghi am 8. Juni als neuer Venezia-Trainer vorgestellt wurde.

  
24.10.2017 08:55:25 [TauBlog]
Personalfragen XY … ungelöst
Oppermann wird jetzt doch Bundestagsvizepräsident. Das entschied die SPD-Fraktion nicht in offener Wahl, sondern wie üblich im Hinterzimmer per geheimer Abstimmung im Fraktionsvorstand. Die SPD gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab. Da heißt es groß Erneuerung und Neuanfang. In den führenden Positionen setzen sich aber wieder nur diejenigen durch, die für die bisherige Politik und das dadurch eingetretene Desaster verantwortlich sind.

  
24.10.2017 08:54:50 [Trading-Treff]
Japan – Wahlsieg für Abe dank oder trotz Abenomics
In Japan wurde gewählt und der amtierende Premierminister hat erneut haushoch gewonnen. Aktuell geht man sogar von einer zweidrittel Mehrheit aus. Dieser Umstand ist nicht ganz unwichtig, denn er erlaubt der Regierung sogar Verfassungsänderungen anzustreben. Allerdings ist das heute nicht das Thema. Heute geht es um die Auswirkung der Abenomics auf den Aktienmarkt. Die Abenomics bezeichnen ein Wirtschaftsprogramm, welches der Premierminister angestoßen hat.

24.10.2017 08:53:37 [Wunderhaft]
Profite über Alles! Amerikanische Konzerne und Hitler
Im Gegensatz zu Amerikas anerkannten, bösen Kriegen, wie den fast genozidalen Indianer-Kriegen und dem barbarischen Konflikt in Vietnam, wird der 2. Weltkrieg weithin als "Kreuzzug" zelebriert, in dem die Vereinigten Staaten rückhaltlos auf Seiten von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gegen die Diktatur gekämpft haben.
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Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
24.10.2017 09:08:14 [Junge Welt]
Lizenz zum Töten
Die CIA will ihre Mordaktionen in Afghanistan ausdehnen. Im Vordergrund steht die gezielte Jagd auf lokale und regionale Kommandeure der Aufständischen. Dabei soll der Auslandsgeheimdienst der USA vom Personal privater Sicherheitsdienste, sogenannten Contractors, und von »ausgeliehenen« Angehörigen der Spezialeinheiten der US-Streitkräfte unterstützt werden. Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor, der am Sonntag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

  
23.10.2017 19:48:49 [VoltaireNet]
Hinter den Sarkozy- und Lafarge-Affären
Wenn die Presse sich auch seit dem Fall von Raqqa, den sie fälschlicherweise als Niederlage des Dschihadismus interpretiert, nicht mehr an den Erweiterten Nahen Osten interessiert, arbeiten französische Richter jetzt an zwei aus dem Orient stammenden Fällen: die angebliche Finanzierung durch Libyen von Nicolas Sarkozys Wahlkampf und den angeblichen Kauf von Öl bei Daesch durch Lafarge. Zwei Untersuchungen, die bis jetzt noch nicht zum Kern der Sache gedrungen sind.

  
23.10.2017 18:25:58 [Netzpolitik]
„Es wird in jedem Fall besser“
Gerade beginnen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und Liberalen. Nachdem die FDP nun wieder im Bundestag vertreten ist, läuft es also auf eine Regierungsbeteiligung der Liberalen zu. In einem Gespräch mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wollten wir seine Bewertung des politischen Zeitgeists erfahren und blicken zum einen zurück auf die letzten Jahre und die Beschlüsse der Großen Koalition in Sachen Überwachung und zum anderen in die Zukunft: Was kann eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen für die Freiheitsrechte bringen?

  
23.10.2017 16:48:34 [Rubikon]
Wenn der Patient plötzlich selbst schuld ist
Wie neoliberales Denken in die psychotherapeutische Arbeit Einzug hält. Anders als bei körperlichen Leiden kommt bei psychischen Erkrankungen allzu schnell die Schuldfrage auf: Geht die Erkrankung auf das Konto der biologischen oder sozialen Umstände des Betroffenen – oder ist er nicht vielmehr eigentlich selbst verantwortlich? Auch wenn sie es oft nicht laut ausspricht: Die Psychotherapie arbeitet zuweilen durchaus mit der letzteren Prämisse.

  
23.10.2017 12:49:10 [Egon W. Kreutzer]
Nur etwa 43 Prozent
Das haben Sie garantiert in der letzten zwei Wochen mindestens zwanzig Mal gehört oder gelesen. Beim Referendum in Katalonien haben sich nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Dass diese 43 Prozent zu 90 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmten, ist in diesem Lichte betrachtet ja nur ein Votum von 38,7 Prozent, also einer klaren Minderheit. Diese Argumentationsweise ist altbekannt. Immer, wenn ein Volksentscheid anders ausgeht als erwünscht, wird das Ergebnis über die Beteiligung an der Abstimmung kleingerechnet, weil - so wird damit suggeriert - alle, die sich nicht beteiligt haben ganz bestimmt dagegen gewesen wären.

  
23.10.2017 12:29:04 [Junge Welt]
Der Feind in Madrid
Wird Katalonien ein unabhängiger Staat? Die Diskussion um die Zukunft der Region und die Spaniens hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten so zugespitzt, dass das Thema die Seiten der internationalen Presse füllt. Auch Leserbriefe an die junge Welt beschäftigten sich damit. Dabei halten sich Kommentare, die sich gegen den »völkischen Nationalismus« der Katalanen aussprechen, die Waage mit solchen, die voller Begeisterung das Entstehen eines neuen Staates begrüßen.

23.10.2017 10:42:28 [Anderwelt Online]
Auf dem Weg in die ewig währende Tyrannei – Ein düsterer Ausblick
Vor unser aller Augen ist in den letzten 30 Jahren in den USA ein gigantischer Komplex aus nach außen zielendem Militär und nach innen gerichteten Kontroll- und Überwachungsapparaten entstanden. Staatsmacht, Militär, Rüstungsindustrie, Banken und die Meinungsindustrie sind zu einem undurchsichtigen Konglomerat geworden, das mehr und mehr faschistische Strukturen annimmt. Die Demokratie ist auf eine steile abschüssige Ebene geraten und die Freiheit des Individuums ist in höchster Gefahr. Unter dem Vorwand den Terror, das Rauschgift, ja das Böse an sich zu bekämpfen, wird gezielt die Freiheit der Bürger untergraben. Die Methoden sind, je nach Anlass und Gelegenheit, subtil oder brachial. Ohne Frage folgen die Länder Europas diesem unguten Beispiel.
 Aktuelle Themen (8)
24.10.2017 09:13:52 [Reporter ohne Grenzen]
RedHack-Affäre: Prozess gegen sechs Journalisten
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht stehen. Ihnen werden unter anderem Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Den Journalisten drohen lange Haftstrafen.

  
24.10.2017 07:10:48 [Telepolis]
Pentagon bereitet Alarmbereitschaft von atomaren B-52-Bombern vor
Der Kalte Krieg, der 1990 mit dem Ende der Sowjetunion und der Hegemonie der USA und des Neoliberalismus beendet wurde, ist seit Jahren Schritt für Schritt wiedergekehrt- und zwar hinter dem Rücken des Kriegs gegen den Terrorismus. Die Wiederkehr wurde unter George W. Bush mit der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags 3 Monate nach 9/11 und dem Wiederaufgreifen der unter Ronald Reagan begonnenen Strategic Defense Initiative gewissermaßen offiziell, wenn man nicht den Kosovo-Krieg als Start oder die seit Bill Clinton 1997 betriebene, auch damals in den USA nicht unumstrittene Osterweiterung, die 1999 zur Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn führte, betrachten will.

  
24.10.2017 07:00:11 [Zeit Online]
Entsenderichtlinie: EU-Länder verschärfen Regeln gegen Sozialdumping
Die EU-Länder haben sich auf verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt. Bei einem Treffen in Luxemburg erarbeiteten die Arbeits- und Sozialminister einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen über Twitter mitteilte. "Wir haben eine ausgewogene Vereinbarung erzielt", sagte sie nach dem Treffen.

23.10.2017 22:05:31 [Telepolis]
Entscheidende Stunden in Katalonien
Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen "Putsch" in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

  
23.10.2017 20:02:07 [Telepolis]
Bundeswehr nimmt Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern wieder auf
Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern in der Autonomen Region im Nordirak wieder aufgenommen, so die kurze Mitteilung auf der Webseite der Bundeswehr am gestrigen Sonntag. Acht Tage dauerte die Pause. Die Wiederaufnahme hatte sich bereits am Freitag angedeutet. Demnach hatte die deutsche Verteidigungsministerin am Donnerstag mit Masud Barzani, mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi und dem US-Verteidigungsminister James Mattis telefoniert.

  
23.10.2017 19:43:08 [Telepolis]
Lebenslange Haftstrafe für "Reichsbürger"
Der "Reichsbürger" Wolfgang P., der bei einem Polizeieinsatz im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete die tödlichen Schüsse vor gut einem Jahr als Mord. Ein Polizist starb kurz nach dem Einsatz (siehe Polizist erliegt Schussverletzungen), weitere wurden verletzt. P. wollte sich angeblich nur gegen Einbrecher verteidigen. P. hatte am 19. Oktober 2016 in seinem Haus auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen.

  
23.10.2017 15:25:19 [RT Deutsch]
Bundesregierung gibt Weg für U-Boot-Deal mit Israel frei
Die Bundesregierung besiegelt den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Noch am Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, das die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

  
23.10.2017 15:09:17 [Infosperber]
Kataloniens selbstgewähltes Martyrium dauert an
Niemand beherrsche seine Opferrolle so perfekt wie die Katalanen, pflegt der Barceloneser Schriftsteller Juan Marsé zu spotten. Der Galgenhumor ist ihm nicht vergangen, obwohl er in seiner Geburtsstadt als bekennender Gegner einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zunehmend gemobbt wird und ihm die katalanischen Kulturbehörden auch die Teilnahme an ihrer Delegation auf der Frankfurter Buchmesse verweigerten, weil er auf Spanisch schreibt.
 Bundestagswahl 2017 (6)
  
24.10.2017 07:04:42 [TauBlog]
Die Sond(i)erbaren
Nun verhandeln Union, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis, bei dem sich die Parteiprogramme eher weniger, dafür aber die Spitzenleute ganz gut miteinander verstehen. So geht Seehofer gern ins Trainingslager der Kanzlerin. Özdemir versucht ihr Schwäbisch beizubringen und der Rest der rund 50 Pennäler arbeitet zur Vorbereitung vorbildlich eine lange Liste von Kurzreferaten ab. Denn diese Woche wird die erste Klassenarbeit geschrieben.

  
23.10.2017 18:31:39 [Telepolis]
Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?
Morgen möchten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung über Steuern und Finanzen sprechen. Einer internen Berechnung der CDU zufolge, die an die Tageszeitung Die Welt geleakt wurde, könnte die Jamaika-Koalition eine teure Angelegenheit werden. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen" der vier an der Koalition beteiligten Parteien betragen dem Papier zufolge zusammengerechnet "weit über 100 Milliarden Euro".

  
23.10.2017 16:46:29 [Gegenblende]
Das muss eine Jamaika-Koalition leisten
Jamaika bedeutet harte Arbeit. Die Sondierungsverhandlungen sind schon bisher alles andere als leicht. Das hat nicht nur mit den unterschiedlichen Ausrichtungen der beteiligten Parteien zu tun, sondern auch mit dem schwierigen politischen Umfeld. Der Wahlerfolg der AfD, die nationalistischen Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt bald wohl auch in Österreich verändern die wirtschaftspolitische Landschaft grundlegend. Nimmt man dazu, dass die USA als bedeutendste globale Ökonomie mit der Regierung des Präsidenten Trump ebenfalls nicht frei von nationalistischen Anfechtungen ist, muss sich die Wirtschaftspolitik in Deutschland darauf einstellen.

23.10.2017 16:39:54 [Geolitico]
Merkels Jamaika ist eine Notlösung
In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch.

  
23.10.2017 14:41:00 [N-TV]
Grüne fordern zweiten Vize-Kanzler
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün", sagte Scheuer in München. "Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vize-Kanzler zu fordern." Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten.

  
23.10.2017 12:31:28 [Spiegel Online]
Jamaika-Sondierung: Unionspolitiker sorgen sich um "schwarze Null"
Das Abtasten hat begonnen: Nach der ersten Jamaika-Runde geben sich alle Seiten bemüht optimistisch. Doch die Fachgespräche stehen erst an - und einige CDU-Politiker sehen die Milliardenwünsche mit Skepsis. In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen - besonders beim Thema Finanzen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
  
24.10.2017 09:06:26 [Goldreporter]
Venezuela verliert Gold aus Swap-Deal mit Deutsche Bank
Venezuela muss einen Gold-Swap mit der Deutschen Bank platzen lassen. Gold im Wert von 1,7 Milliarden Dollar ist damit für das Land verloren. Es gehört nun dem deutschen Finanzriesen.

  
24.10.2017 08:54:50 [Trading-Treff]
Japan – Wahlsieg für Abe dank oder trotz Abenomics
In Japan wurde gewählt und der amtierende Premierminister hat erneut haushoch gewonnen. Aktuell geht man sogar von einer zweidrittel Mehrheit aus. Dieser Umstand ist nicht ganz unwichtig, denn er erlaubt der Regierung sogar Verfassungsänderungen anzustreben. Allerdings ist das heute nicht das Thema. Heute geht es um die Auswirkung der Abenomics auf den Aktienmarkt. Die Abenomics bezeichnen ein Wirtschaftsprogramm, welches der Premierminister angestoßen hat.

24.10.2017 06:49:52 [Griechenland-Blog]
Tendenzen des Immobilienmarkts in Griechenland
In Griechenland zeichnet sich auf dem Immobilienmarkt ein steigendes Interesse ausländischer Investoren an Investitionsimmobilien ab, während auf dem Wohnungsmarkt eine Wende zur Mietwohnung beobachtet wird.

  
23.10.2017 19:46:30 [Junge Welt]
Selbstbedienungsladen für Superreiche
Französische Nationalversammlung hat die Abschaffung der Vermögenssteuer beschlossen. Die französische Nationalversammlung hat am Freitag abend den Weg zur Abschaffung der Vermögenssteuer (Impôt de solidarité sur la fortune, ISF) freigemacht. 77 Abgeordnete stimmten für, 19 gegen die umstrittene Neuregelung. Bisher musste die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt.

  
23.10.2017 18:34:12 [Infosperber]
Mineralwasser: Die unnötige Milliarden-Industrie
Die Absurdität des Milliardengeschäfts beginnt mit einer einfachen Fragestellung: Wie viele Haushalte sind direkt an das Trinkwassernetz angeschlossen? Die Antwort ist einfach und streift in der Schweiz, wie beinahe in allen westlichen Ländern, die 100 Prozent-Marke. In Frankreich sind 96 Prozent der Haushalte mit einem Trinkwasseranschluss ausgestattet. Trotzdem konsumieren die Franzosen jeden Tag 25 Millionen Liter gekauftes Wasser, das aus Plastikflaschen getrunken wird.

  
23.10.2017 17:02:57 [Freisleben News]
Was tatsächlich hinter dem „Quantitative Easing“ der EZB steckt
Die Deutsche Bundesbank verlangt eine Offenlegung der Staatsanleihen-Käufe. Die EZB kauft nämlich nicht selber, sondern hat die 19 regionalen Zentralbanken angewiesen, das Programm durchzuführen. Das wahre Ziel ist die billige Verschuldung der Euro-Staaten. EZB-Präsident Mario Draghi überraschte mit dem neuen Dekret, erst bei einem Volumen von 33 % der Anleihen eines Staates beginne die richtige Staatsfinanzierung.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
23.10.2017 20:04:49 [Rationalgalerie]
Auf dem Flur der Tagesschau. Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!
Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet

  
23.10.2017 19:57:25 [Heise]
VPN-App-Rauswurf in China: US-Senatoren werfen Apple Zensur-Beihilfe vor
Apples Entfernung von vielen VPN-Apps aus dem chinesischen App Store hat ein politisches Nachspiel: Die US-Senatoren Ted Cruz und Patrick Leahy haben Konzernchef Tim Cook nun in einem Brief zur Beantwortung von mehreren Fragen rund um den Rauswurf der Apps aufgefordert: Man sei besorgt, dass Apple dadurch Zensurmaßnahmen und Internetüberwachung der chinesischen Regierung stützt. Wenn Apple sich derartigen Anweisungen von Chinas Führung beugt, werde die Redefreiheit von Nutzern gehindert.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
  
23.10.2017 16:59:16 [Netzpolitik]
Was die ePrivacy-Reform für Verbraucher bedeutet
Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sammeln durch Tracking eine Vielzahl an Nutzerdaten. Wie sich das durch die ePrivacy-Reform ändern kann, erklärt uns Florian Glatzner im Interview. Die ePrivacy-Reform wird aktuell auf EU-Ebene verhandelt und soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der die Verbraucherrechte von Internetnutzern stärkt. Florian Glatzner ist Referent für Digitales und Medien beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Im Gespräch erklärt er, um was es bei der ePrivacy-Reform genau geht und wie Industrielobbyisten versuchen, die Datenschutzregeln abzuschwächen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (10)
  
23.10.2017 22:13:38 [KenFM]
Kriegsübungsstadt nimmt Betrieb auf
Feuer frei: Wo NATO und Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung proben. Nördlich von Magdeburg in der Colbitz-Letzlinger Heide warnen Schilder an den Ränder der Bundesstraßen 189 und 71: Militärisches Sperrgebiet. Über 232 Quadratkilometer erstreckt sich der Truppenübungsplatz in der Altmark. Er ist einer größten und modernsten Europas, lobt die Bundeswehr auf ihrer Internetseite. Am Donnerstag will sie dort etwas ganz Besonderes feiern: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen übergibt einen Teilabschnitt von »Schnöggersburg« an die Bundeswehr. Ein Pressespektakel soll es werden, mit Akkreditierung, Fahrt durchs Gelände und allem Drum und Dran.

23.10.2017 22:04:11 [WSWS]
Deutsche Luftwaffe wieder an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt
Am 9. Oktober hat die Bundeswehr ihren Einsatz in der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak wieder aufgenommen. Laut Einsatzführungskommando starten seitdem Tornados der Luftwaffe von ihrem neuen Stützpunkt in Jordanien täglich zu Aufklärungsflügen. „Nach dem Umzug des Kontingentes von der Türkei nach Jordanien“ sei „die volle Einsatzbereitschaft erreicht“. Im Juni hatte der Deutsche Bundestag auf Grund der heftigen außenpolitischen Konflikte mit der Türkei beschlossen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und näher an die Kriegsgebiete zu verlegen.

  
23.10.2017 19:59:44 [RT Deutsch]
Philippinen: Armee verkündet vollständige Befreiung Marawis vom IS
Die philippinische Regierung erklärt den Kampf gegen islamische Extremisten in Marawi nach fünf Monaten für beendet. Der Versuch des IS, in Südostasien Fuß zu fassen, ist damit gescheitert und die Philippinen haben ihre schwerste Sicherheitskrise überstanden. Am Mittwoch eliminierte die philippinische Armee eine letzte Gruppe von Extremisten, die sich in einem Gebäude in Marawi, im Süden der Philippinen, verschanzt hatten.

  
23.10.2017 18:18:58 [TAZ]
IS-Miliz in Syrien: Mehr als hundert Zivilisten getötet
Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat nach Angaben von Aktivisten vor ihrer Vertreibung aus der syrischen Stadt Al-Karjatain mehr als hundert Zivilisten getötet. Die Extremisten hätten innerhalb von 20 Tagen etwa 116 Zivilisten getötet, denen sie eine Zusammenarbeit mit den Regierungstruppen vorgeworfen hätten, sagte der Chef der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag.

  
23.10.2017 14:43:14 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt am Euphrat weiter stromabwärts vor
Wie aus inoffiziellen Meldungen hervorgeht, sind die syrische Armee und ihre Partner am gestrigen Sonntag in der Provinz Deir Ezzor von der Stadt Mayadin aus westlich des Euphrat weiter stromabwärts vorgerückt und in den bislang von der Terrorgruppe ISIS beherrschten Ort Quriyah vorgedrungen. Unklare Nachrichten kamen heute von der Lage auf dem östlich von Mayadin auf der anderen Seite des Euphrats gelegenen Omar-Ölfeld.

  
23.10.2017 14:39:44 [Neue Zürcher Zeitung]
Diskrete militärische Unterstützung in Afrika
Nach dem Tod von vier amerikanischen Soldaten in Niger und dem Wirbel um den Anruf von Präsident Trump bei der Witwe eines der Gefallenen stellt sich die Frage, was für eine Rolle die USA eigentlich genau dort spielen. Denn bis zum tödlichen Angriff auf die Armeeangehörigen war kaum bekannt, dass im westafrikanischen Sahelstaat überhaupt amerikanische Soldaten stationiert sind.

  
23.10.2017 12:46:57 [German Foreign Policy]
Drohnenschwärme im Zukunftskrieg
Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den "Auftakt für das zu erstellende 'Operationskonzept für Landstreitkräfte'" bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme.

  
23.10.2017 12:26:13 [Gegenfrage]
„Raqqa hat das Schicksal Dresdens 1945 geerbt“ – Russland
Die Luftangriffe des US-Militärs auf Raqqa haben die syrische Stadt zu 95 Prozent zerstört. „Raqqa hat das Schicksal Dresdens 1945 geerbt“, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

  
23.10.2017 12:19:54 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden im Nordirak wieder auf
Nach einwöchiger Unterbrechung hat die Bundeswehr die Ausbildung kurdischer Peshmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Die Ausbildungsunterstützung, vor allem in Erbil, der Hauptstat der autonomen Kurdenregion im Irak, war am 13. Oktober ausgesetzt worden, nachdem ein Referendum für die Unabhängigkeit der Kurden zu Spannungen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad geführt hatte.

  
23.10.2017 10:37:27 [Junge Welt]
Konkursgeier des Tages: Bundeswehr
Im Wettbewerb um »die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände« müsse die Bundeswehr neue Wege gehen, dekretierte Kriegsministerin Ursula von der Leyen Ende September in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten. Heißt im Klartext: Man wanzt sich so ziemlich an jeden ran, der noch wehrdiensttauglich erscheint. Selbst vor abgewirtschafteten Unternehmen schreckt die Bundeswehr nicht zurück.
 Deutschland (6)
  
23.10.2017 22:08:09 [Pro Asyl]
Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. Die morgige Abschiebung nach Afghanistan ist auch für Flugpersonal und Bundespolizei gefährlich. Aktuell warnt die Bundesregierung für alle aus Deutschland Kabul anfliegenden Flüge vor Raketenangriffen und »gezielten Flugabwehr-Attacken« auf allen Flughäfen in Afghanistan.

  
23.10.2017 22:01:10 [Blick nach rechts]
Braune Gewaltstrukturen in NRW
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, tritt aggressiv kämpferisch auf und setzt auf Provokation und Einschüchterung. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des größten deutschen Bundeslandes hervor. Zur Einordnung wird dabei betont, dass es sich eigentlich um eine neonazistische Personengruppe handelt, die sich nur das Parteienetikett übergestülpt habe, um ordnungsrechtlicher Repression bis hin zu einem denkbaren Verbot zu entgehen.

  
23.10.2017 19:54:47 [Der Tagesspiegel]
"Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr"
Berlin: Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin stößt beim Senator bislang auf Desinteresse. Der Brief wirkt zunächst harmlos, doch steckt in ihm politische Brisanz. Im Kern steht drin, dass die großen Strafkammern keine Verfahren mehr bearbeiten können, außer Haftsachen, und auch diese nicht in den rechtlich vorgeschriebenen Zeiträumen. „Das ist ein ausgesprochen dramatisches Schreiben. Es bedeutet: Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“, kommentiert ein Staatsanwalt.

  
23.10.2017 15:14:25 [Telepolis]
Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche. Wenn sich Dutzende von Geheimdienst-Quellen um die drei mutmaßlichen Terroristen herum bewegten, müssen sie Spuren hinterlassen haben. Vielleicht gibt es sie, und man muss sie nur richtige deuten. Als Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 26. Januar 1998 vor der Polizei von Jena nach Chemnitz flohen, waren mehrere V-Leute von Verfassungsschutzämtern daran beteiligt oder wussten zumindest davon.

  
23.10.2017 14:37:43 [Junge Welt]
»Besuche meist nur in Anwesenheit der Polizei«
Weil er sich an der Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan ­beteiligte, wird Sercem Y. ­seit Monaten festgehalten. Ein Gespräch mit Cornelia Mayer: Seit dem 31. Mai sitzt Sercem Y. in Nürnberg in Untersuchungshaft. Was ist an dem Tag geschehen? Der junge Afghane Asef sollte an diesem Tag abgeschoben werden. Polizeibeamte holten ihn aus der Schule und setzten ihn in ein Auto, um die Abschiebung zu vollziehen. Erst dabei bekam er den Ablehnungsbescheid zu seinem Asylantrag ausgehändigt. Rechtliche Mittel, die er noch gehabt hätte, blieben ihm somit faktisch verwehrt.

  
23.10.2017 14:35:43 [Die Welt]
„Kein Drehkreuz“ – BER für Lufthansa zu klein
Neues vom Pannenflughafen: Die Berliner CDU macht zwar Druck, die Lufthansa räumt dem BER jedoch keine große Bedeutung ein. Ein Jobangebot der Flughafengesellschaft sagt ohnehin alles über den Zustand des Airports. Wann im pannengeplagten BER die ersten Passagiere einchecken, steht in den Sternen. Fakt ist nur, dass er schon jetzt mit einer Kapazität von geplanten 22 Millionen Passagieren pro Jahr zu klein ist.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
24.10.2017 09:15:34 [Fassadenkratzer]
Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU“
Eine wesentliche Entwicklungslinie, die zum Beginn und zur weiteren Förderung der europäischen Einheitsstaats-Bewegung geführt hat, zieht sich von Richard Graf Coutenhove-Kalergi, Winston Churchill und dem US-Geheimdienst über das „American Committee for a United Europe“ (ACUE), zur „Europäischen Bewegung“, der „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF) und den „Europarat“. Diese weitgehend vom CIA mitfinanzierten hauptsächlichsten Organisationen bilden den Humus, welche die heute bis zur EU entwickelte Brüsseler Organisation in Gang gebracht haben, weiter begleiten, fördern, unterstützen und vorantreiben.

  
23.10.2017 19:51:01 [Tagesanzeiger]
Genug vom Mutterland
Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele: Belgien ist eine Föderation mit autonomer, multilingualer Hauptstadt Brüssel. Es gibt seit 1830 einen Konflikt zwischen den Gemeinschaften der Flamen (Niederländisch sprechenden Mehrheit) und der Wallonen (frankophone Minderheit). Schon um die Sprache wird gestritten: Es ist nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Landessprache zu einigen. Es geht um kulturelle Identität, Macht und viel Geld.

  
23.10.2017 18:29:19 [Polit Platsch Quatsch]
Katalonien: Der Showdown wird vertagt
Gerade erst hat Frankreich den zuletzt nur noch illegal, weil ohne Genehmigung der EU verlängerten Ausnahmezustand durch eine Gesetzesänderung zur Dauereinrichtung gemacht. Und nun suspendiert die spanische Zentralregierung die verfassungsmäßigen Autonomierechte der Katalanen. Und regiert den abspaltungswilligen Landesteil unter Berfufung auf die Verfassung nun von Madrid aus. Die EU schweigt dazu, als läge Spanien in Südamerika oder Asien.

  
23.10.2017 16:36:59 [Info-Welt]
Italiens Norden will nicht teilen – Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie
Die reichen Provinzen Lombardei und Venetien haben in Referenden über mehr Autonomie abgestimmt. In der Lombardei stimmten 95,3 Prozent mit „Ja“, während in der Nachbarregion Venetien sogar 98,1 Prozent für mehr Autonomie sind. Die Wahlbeteiligung von etwa 39 Prozent blieb in der Lombardei aber weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Venetien, im Gegensatz dazu, bekam mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen.

  
23.10.2017 14:52:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Katalonien-Konflikt
Katalonien-Konflikt"Ultimaten sind eigentlich immer ein Zeichen von Schwäche". Zwei Ultimaten hat die spanische Zentralregierung bereits gegen Katalonien ausgesprochen, beide hat die Regionalregierung verstreichen lassen. Jetzt sei der Handlungsdruck auf Premier Rajoy groß, meint der Konfliktforscher Wolfgang Schreiber von der Universität Hamburg. Denn die spanische Verfassung sehe die Einheit des Landes vor. Außerdem heiße es in Artikel 155, dass die Zentralregierung bei Verstößen handeln "ich sage jetzt mal, soll", so Schreiber im Deutschlandfunk Kultur.

  
23.10.2017 10:39:44 [Berliner Zeitung]
Ministerpräsident Rajoy darf niemanden absetzen
Vor knapp zwei Wochen, am 10. Oktober, hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als verklausulierte Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach trat Mariano Rajoy in Madrid vor die Presse und sagte zum ersten Mal öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen. Dieser Artikel erlaubt der spanischen Regierung, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen.

  
23.10.2017 10:24:17 [Info-Welt]
Verbranntes Portugal - Politischer Opportunismus wird durch Maßnahmenkatalog gekontert
Portugals Opposition nutzt die Brandkatastrophe für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Antonio Costa und macht mit Hilfe einiger Medienvertretern Stimmung gegen die Innenministerin und den gesamten Staatsapparat. Doch ein ausführlicher Maßnahmenkatalog nimmt den Konservativen den Wind aus den Segeln.
 International (5)
  
24.10.2017 07:02:14 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ganz großer Bahnhof
Saudi-Arabien stellt seit vielen Jahren einen großen, mächtigen einflussreichen und geostrategisch wichtigen Verbündeten der USA im Nahen Osten dar. Das Land stützt sich auf seine in der moslemischen Welt singuläre Rolle als Hüter der heiligen Stätten und ergänzt diese Machtstellung durch seinen märchenhaften Reichtum. Sollte sich dieses Saudi-Arabien dem Einfluss der USA auch nur ein wenig entziehen, dann sähe von Ostafrika bis Mittelasien die Welt anders aus.

24.10.2017 06:45:01 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 23. Oktober 2017
Valdais Diskussionsklub ist ein wiederkehrendes Forum für Diskussionen auf hohem Niveau zwischen russischen Führern und eingeladenen ausländischen Kollegen. Diesmal fand es in Sotschi statt. Gäste waren u. a. Afghanistans ex-Präsident Hamid Karzai; Forschungsdirektor des norwegischen Nobelinstituts Asle Toje; Vorstandsvorsitzender in der Alibaba Gruppe Jack Ma sowie über 30 Experten aus 33 Ländern.

  
23.10.2017 21:58:29 [Cashkurs]
Abermals „neoconned“ – Iran im Fadenkreuz der Trump-Regierung
Dr. Ron Paul beschäftigt sich einmal mehr mit der expansiven Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Unter manchen Beobachtern mögen nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten im vergangenen Jahr kurzfristig Hoffnungen im Hinblick auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen samt Wiederannäherung an Russland aufgekeimt sein.

  
23.10.2017 18:20:41 [Amerika 21]
Dritte Verhandlung um globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf
In Genf findet von heute bis zum Freitag die dritte Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens für die Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Dieses Vorhaben war im Juni 2014 auf Initiative von Südafrika und Ecuador aufgenommen worden. Motivation von Ecuador waren die erheblichen Umweltzerstörungen durch das US-Erdölunternehmen Texaco, das später von Chevron aufgekauft wurde.

  
23.10.2017 12:35:05 [Telepolis]
China will den Import von Plastikabfall verbieten
Die westlichen Länder haben sich auf China zum billigen und gewinnträchtigen Recyceln von Plastik verlassen. Die Herstellung von Plastik hat sich vom Westen nach Asien verschoben. Damit ging einher, dass sich auch das Recycling von Plastik, sofern es überhaupt stattfindet, nach Asien verschoben hat. Nur ein Bruchteil des neu hergestellten Plastiks wird überhaupt recycelt, nach Schätzungen sind es gerade einmal 5 Prozent. China ist der weltgrößte Produzent von Plastik und der weltgrößte Importeur von Plastikabfall, aber auch von anderem Abfall. Mehr als 50 Prozent gehen nach China.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
24.10.2017 09:02:10 [Telepolis]
Slowenischer Sonneborn in der Stichwahl
Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor muss sein Amt nach dem gestern durchgeführten ersten Wahlgang überraschend in einer Stichwahl verteidigen, weil er statt der von Meinungsforschern vorhergesagten mehr als 56 Prozent nur 47 bekam. Dort tritt der 53-jährige Sozialdemokrat gegen den Kandidaten an, der unter seinen acht Herausforderern mit 25 Prozent die meisten Stimmen bekam: Gegen den 39-jährigen Kabarettisten und Satiriker Marjan Šarec.

  
24.10.2017 08:55:25 [TauBlog]
Personalfragen XY … ungelöst
Oppermann wird jetzt doch Bundestagsvizepräsident. Das entschied die SPD-Fraktion nicht in offener Wahl, sondern wie üblich im Hinterzimmer per geheimer Abstimmung im Fraktionsvorstand. Die SPD gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab. Da heißt es groß Erneuerung und Neuanfang. In den führenden Positionen setzen sich aber wieder nur diejenigen durch, die für die bisherige Politik und das dadurch eingetretene Desaster verantwortlich sind.

24.10.2017 06:48:30 [Ceiberweiber]
Wie rechts wird die Regierung?
Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird.

  
23.10.2017 18:27:46 [Junge Welt]
»Weiter so« in Tokio
Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum japanischen Unterhaus hat das Regierungslager am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen Sieg errungen. Laut Nachwahlbefragungen der Zeitung Asahi Shimbun und des Sendernetzwerks TV Asahi kann die rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe mit rund 260 von insgesamt 475 Sitzen rechnen. Ihr Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, kommt auf rund 30 Sitze.

  
23.10.2017 16:41:28 [Ceiberweiber]
Die SPÖ geht in Opposition
Mit einer Schrecksekunde von einer Woche hat die SPÖ begriffen, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und es ist typisch Noch-Kanzler Christian Kern, der ÖVP Schuld am eigenen Scheiern zu geben, da sie Schwarz(türkis)blau seit 18 Monaten vorbereitet habe. Somit haben zwar SPÖ-Vertreter mit der FPÖ geredet; Rot-Blau als Alternative muss aber eine Nebelgranate sein.

  
23.10.2017 10:35:05 [N-TV]
Argentinier stärken Reformkurs von Macri
Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg erreicht. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erlitt bei ihrem Comeback eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin. Die Regierung hat mit dem Erfolg Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft erhalten.

  
23.10.2017 10:33:37 [Tichys Einblick]
Der AfD blüht im Bundestag ein frostiger Empfang
Am kommenden Dienstag ist es so weit: Zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren nimmt mit der AfD wieder eine Rechtsaußenpartei in Bundestag Platz. Die – noch – 92 Abgeordneten werden ganz rechts sitzen, also dort, wo bis vor vier Jahren die FDP gesessen hatte. Noch früher hatten dort Rechts-Parteien wie die Deutsche Partei (DP) oder der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) ihre Plätze. Zur Vollständigkeit gehört auch, dass im alten Bonner Plenarsaal viele ehemalige NSDAP-Mitglieder Politik gemacht haben – relativ viele in der FDP-Fraktion, aber auch bei CDU/CSU und SPD.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (5)
  
23.10.2017 22:02:52 [Junge Welt]
Geld ist genug da
Bündnis fordert von kommender Regierung milliardenschwere Bildungsinvestitionen. Wer Wahlkampf macht, darf auf keinen Fall »Bildung« vergessen. Der Bürger muss wissen, wie »wichtig« das Thema für Deutschlands »Zukunftsfähigkeit« ist. Nach dem Urnengang ist das jedoch rasch wieder vergessen. Dann gibt es für gewöhnlich Wichtigeres zu tun: Renten kürzen, Arbeitsrechte schleifen oder Geheimdienste stärken. Gerade die sich nun anbahnende Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt in dieser Hinsicht nichts Gutes befürchten.

23.10.2017 16:54:32 [NachDenkSeiten]
Wir brauchen endlich große sozialpolitische Würfe in Deutschland
Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden, je nach Perspektive und Interessenlage der Beobachter, mit sehr unterschiedlichen Hoffnungen und Befürchtungen betrachtet werden. Umweltaktivisten werden eine deutlich andere Sichtweise einnehmen als Automobilhersteller oder Energiekonzerne, Marktliberale eine andere als Soziallobbyisten und Wohlfahrtspfleger, denen es im Wesentlichen um die Bekämpfung von Armut und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft geht.

  
23.10.2017 16:44:32 [Tichys Einblick]
Ganztagsschule ist Entschulung von Schule und Verschulung von Freizeit
Irgendetwas musste nicht gestimmt haben mit der Bertelsmann Stiftung. Ganze drei Wochen hat Deutschlands oberste Statistik- und Polit-Gouvernante doch tatsächlich keine „Studie“ unters Volk gebracht. Aber nun darf man beruhigt sein. Bertelsmann ist wieder da, diesmal mit einer „Studie“ zur Ganztagsschule. Getreu ihrem missionarischen Eifer, eine andere Republik herbeischreiben zu wollen, macht die „Stiftung“ erneut auf Bildung, diesmal auf „Ganztagsschule“. Der Grundtenor der Bertelsmänner und ihres Hofschreibers, des linken Erziehungswissenschaftlers Klaus Klemm, ist einmal mehr: Deutschland fällt zurück, wenn es nicht mehr Ganztagsschulen kriegt.

23.10.2017 15:06:30 [BIAJ]
Mittelkürzungen
246,9 Millionen Euro weniger als 2017 für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL), 68,5 Millionen Euro mehr für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (VWK) der Jobcenter. Das zeigt eine BIAJ-Auswertung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. Oktober 2017 bekannt gemachten „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr 2018. In Westdeutschland steht den geplanten Mittelkürzungen bei den „SGB II-Eingliederungsleistungen“ um 120,3 Millionen Euro ein Anstieg bei den Bundesmitteln für die „Verwaltungskosten“ um 127,4 Millionen Euro gegenüber.

  
23.10.2017 12:37:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für zusätzlich 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut nach der Untersuchung, die am Montag vorgestellt wird, zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen. „Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien“, sagt Stiftungsvorstand Jörg Dräger zum Ergebnis der Studie
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
24.10.2017 07:08:48 [Ausgestrahlt]
Atomkraft ist am teuersten
Die staatlichen Subventionen sowie die Folgekosten der konventionellen Energie für die Umwelt werden im Strompreis nicht berücksichtigt, kritisiert der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, in dessen Auftrag das FÖS die Studie erarbeitet hat. Für Stromkunden würden diese „EEG-Differenzkosten“, die 2017 rund 24,5 Milliarden Euro betragen, intransparent bleiben. Sie werden nämlich anders als die EEG-Umlage nicht auf den Strompreis aufgeschlagen.

  
23.10.2017 14:33:44 [Süddeutsche Zeitung]
Tierschutz: Gegen das Schweinesystem
Zwei Männer und eine Frau begehen Hausfriedensbruch und werden dafür von der Justiz belobigt - so ist es geschehen in Magdeburg, wo das Landgericht als Berufungsinstanz einen Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben bestätigte. Das Handeln der Angeklagten sei nicht nur zu rechtfertigen, es sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Majstrak in seiner Urteilsbegründung. Weitgehend unstrittig war in beiden Verfahren der Hergang der zu verhandelnden Strafsache.

  
23.10.2017 12:27:27 [Querdenkende]
Umweltschutz: Alibiveranstaltung für ein ruhigeres Gewissen
Hinterher wird abgerechnet. Der Umwelt zuliebe, eine freundliche Formulierung, eine Floskel, die nahezu ungehört im Alltag verhallt, obwohl da eine grüne Bewegung sich aus den berechtigten Protesten kritischer Zeitgenossen entwickelte, schließlich parteipolitisch vor rund vierzig Jahren hierzulande Fuß fassen konnte.

  
23.10.2017 10:24:04 [Goldreporter]
Russland hat im September 34 Tonnen Gold gekauft
Russlands Goldreserven sind im vergangenen Monat um 1,1 Millionen Unzen angestiegen. Es sind die größte Goldkäufe des Landes seit Oktober 2016.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
  
24.10.2017 09:11:04 [Recentr]
Babis, der „tschechische Trump“
Man nennt den Milliardär und Politiker Andrej Babis auch den „tschechischen Trump“. Mit einem Haufen Versprechen, die vor allem die konservativen Wähler gerne hören wollen, gewann seine Partei der Unzufriedenen nun die Wahlen und muss nun eine Koalition bilden. Sein Reichtum stammt nicht wie bei dem amtierenden US-Präsidenten vom Erbe des Vaters, sondern von einem undurchsichtigen Geflecht aus Briefkastenfirmen und Strippenziehern.

24.10.2017 08:53:37 [Wunderhaft]
Profite über Alles! Amerikanische Konzerne und Hitler
Im Gegensatz zu Amerikas anerkannten, bösen Kriegen, wie den fast genozidalen Indianer-Kriegen und dem barbarischen Konflikt in Vietnam, wird der 2. Weltkrieg weithin als "Kreuzzug" zelebriert, in dem die Vereinigten Staaten rückhaltlos auf Seiten von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gegen die Diktatur gekämpft haben.

23.10.2017 22:09:57 [Schrottpresse]
Derzeit nicht erhältlich
Bild hat auch schon berichtet. Also wird es auch Zeit für die Schrottpresse. Wer im Moment nach CDs von von Anna-Lena Schnabel forscht, wird vermutlich den Hinweis »derzeit nicht erhältlich« finden; nicht ganz das, wonach man gesucht hat. Anna-Lena spielt Saxophon – unter anderem. Außerdem im Bereich Jazz. Das ist nicht gerade eine Musikrichtung, in der Tonträger bis auf weiteres vergriffen sind. Daß es in diesem Falle aber doch so ist, hat mit einer Dokumentation von Jan Bäumer »Der Preis der Anna-Lena Schnabel«, den es im Moment noch in der Mediathek von SAT3 gibt.

23.10.2017 19:44:59 [Zettels Raum]
Shitstorm und Kontext
Zu den Kommunikationsformen im Internet gehört seit einiger Zeit der "shitstorm". Jemand reißt eine Äußerung oder einen Vorfall aus dem Zusammenhang, interpretiert ihn in möglichst negativer Weise und zirkuliert das dann mit einem empoörten Kommentar in seinem Netzwerk. Und alle die das entsprechende Welt- oder Feindbild teilen, verbreiten die Empörung mit eigenen Kommentaren weiter. Ab einer gewissen Resonanz gilt dann die häufige Wiederholung der Vorwürfe und die erzielte Reichweite als Beleg dafür, daß es wirklich Grund für Empörung gab.

23.10.2017 18:12:13 [Der Ueberflieger]
Der Stillstand bei NAFTA
In diesem Jahr wird es nichts mehr mit der Einigung zu einer Erneuerung von NAFTA. Das 1994 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist die größte Freihandelszone der Welt. Das nominale Bruttoinlandsprodukt der drei Länder umfasst etwa 21 Billionen US-Dollar und inkludiert etwa 500 Millionen Einwohner.

23.10.2017 16:38:25 [Mars von Padua]
Fliegt die Open Society von George Soros aus Österreich?
Alternative Gerüchteküche: George Soros und Österreich ist inzwischen ein Thema für sich. Insbesondere wenn der frisch gewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei noch ins Spiel kommt. Bereits im Wahlkampf wurde im Rahmen einer Schmutzkampagne behauptet, dass Kurz auf der Gehaltsliste des amerikanischen Investors und Philantropen steckt, der sich durch die sogenannten „Farbrevolutionen“ einen Namen gemacht hat. Wie sich später herausstellte war dies alles Lug und Trug seitens der politischen Konkurrenz.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
23.10.2017 10:30:40 [Telepolis]
Muss die Entwicklung des Menschen umgeschrieben werden?
Schon vor einem Jahr haben Forscher in Rheinhessen zwei fast 10 Millionen alte Zähne eines Menschenaffen gefunden. Erst jetzt wurde der Fund bekanntgegeben, weil man sichergehen wollte, dass die Zähne so bedeutsam sind, wie man dachte. Es handelt sich um einen Hinweis auf eine bislang unbekannte Art von Menschenaffen. Die Zähne "weisen große Ähnlichkeiten mit Vormenschen-Gattungen auf, die man in eine Linie mit dem Homo sapiens stellt". Das Alter wurde bislang nur mit der Biostratigraphie, also der Einordnung von Fossilien anhand der Chronologie der Gesteinsschichten.
 Sport (8)
  
24.10.2017 08:59:34 [Scarico]
Venezia: Zurück in die Zukunft
Wie Filippo Inzaghi dem Klub zu neuem Glanz verhilft Traumhafte Lagunen, der Markusplatz und die weltberühmten Gondoliere. Keine Frage, Venedig hat einiges zu bieten. Seit dem Sommer 2016 ist die Lagunenstadt allerdings um eine Attraktion reicher. Filippo Inzaghi, Weltmeister und italienische Torjäger-Legende, hat beim ansässigen Venezia FC das Traineramt übernommen. Es war ein imposantes und gleichzeitig bizarres Ereignis, als Filippo Inzaghi am 8. Juni als neuer Venezia-Trainer vorgestellt wurde.

  
24.10.2017 06:52:18 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
BVB in Magdeburg - Der ekligste aller Gegner
In Dortmund, so hört man dieser Tage, herrscht eine Krise nach bajuwarischem Ausmaß. Der Tabellenführer der Bundesliga konnte zuletzt zwei Liga-Spiele nicht gewinnen und präsentierte zusätzlich einen schwachen Auftritt in der Königsklasse in Nikosia. Höchste Zeit, sich beim Drittligisten 1. FC Magdeburg (Dienstag, 20.45 Uhr) das wichtige Selbstvertrauen zurückzuholen und das Team aus Sachsen-Anhalt mit den hässlichsten Farben der Welt ordentlich in die Schranken zu weisen.

  
23.10.2017 21:56:39 [Zeit Online]
Weltfußballerwahl: Sechs bessere Weltfußballer
Sechs bessere Ideen für die Wahl zum Weltfußballer. Ziemlich sicher wird es wieder Ronaldo. Wenn nicht eben Messi. Oder Neymar. Eigentlich egal, wer am Montagabend in London zum Weltfußballer gekürt wird, Superstars sind sie alle, reich bis zum Abwinken, und: Alle haben Probleme mit der Steuer. Messi und Neymar wurden schon verurteilt, Ronaldo droht der Prozess. Bei so viel grundsympathischem gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein kann man sich ja kaum entscheiden, wem man den Titel am wenigsten gönnt.

  
23.10.2017 19:40:52 [Spielverlagerung]
Bundesliga-Check: Where have all the Sechser gone?
Diese Woche in der Bundesliga-Kolumne: Hoffenheims neuer Stil ohne Süle und Rudy sowie das Sechser- und Zehner-lose Spiel zwischen Köln und Bremen. Grundsätzlich befinden sich die meisten Teams in dieser Grafik im Rahmen der Erwartungen. Dortmund, Bayern und Leipzig drücken die gegnerische Passquote mit ihrem Pressing und steigern die eigene mit ihrem Ballbesitzspiel. Auch Gladbach weist eine sehr hohe Abweichung bei der eigenen Passquote aus – kein Wunder, betrachtet man ihr starkes Positionsspiel, das immer stärker auf kurze Pässe setzt.

  
23.10.2017 18:16:39 [Süddeutsche Zeitung]
Die Sportärztin, die zu viel weiß
Xue Yinxian sprach als Erste über staatlich gelenktes Doping in China. Als die Repressalien unerträglich wurden, floh sie nach Deutschland - mit 79. Ein Besuch in der Asylunterkunft. Das erste Flüchtlingslager hatte alles, was sie zunächst brauchten, sagt Xue Yinxian. Bloß die Zimmertür ließ sich nicht abschließen. Xue klemmte stets einen Tisch vor den Eingang. Einmal rüttelte jemand an der Tür. "Wer ist da?", rief sie. Der Besucher hielt inne. Dann war er weg. Seit Kurzem lebt Xue in einer neuen Unterkunft, in einem Zimmer mit einer Tür, die sich abschließen lässt.

  
23.10.2017 18:13:37 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP der USA 2017
Der GP der USA war durchaus spannend und abwechslungsreich. Das lag an den schönen Zweikämpfen hinter Lewis Hamilton und an Max Verstappen. Auch knapp 24 Stunden nach dem Ende des Rennens, diskutiert das Internet vor allem eine Frage: War die Strafe für Max Verstappen gerechtfertigt? Haben die Rennkommissare mal wieder vorschnell und schlecht reagiert? Und macht man mit so einer Strafe nicht den Sport kaputt? Die Antworten auf diese Fragen sind, wie immer, nicht ganz so leicht zu finden, denn es gibt natürlich zwei Seiten der Medaille.

  
23.10.2017 12:18:20 [Deutschlandfunk Kultur]
Nur die eine Liebe zählt
Hat schon mal jemand versucht, als Fan den Verein zu wechseln? Nach rund 40 Jahren? Als frustrierter Schalke-Freund zum BVB? - Nein, Lossagen geht nicht, denn mit jeder neuen Spielzeit gibt es die Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber warum können Fans nicht, was den Profi-Kickern locker gelingt: ein anderes Trikot überstreifen. Kölnfan: "Fan bin ich von Geburt an, wenn man in Köln geboren ist, bleibt einem wahrscheinlich auch nix anderes übrig."

  
23.10.2017 10:27:10 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig: Die Couch-Potatos greifen an
RB Leipzig besiegt den VfB Stuttgart auf eine Weise, auf die eigentlich der FC Bayern ein Copyright hat. Und das ist nicht die einzige beunruhigende Nachricht für die Münchner. Am Mittwoch haben die Fußballer von RB Leipzig Spätdienst. Vielleicht werden sie im Pokalspiel gegen die Bayern sogar über die tariflich geregelte Arbeitszeit hinaus arbeiten müssen, es könnte Mitternacht werden, bis sie nach Hause dürfen. Wer weiß, ob in ihren Verträgen überhaupt ein gescheiter Nachtzuschlag vorgesehen ist, aber gut, in Leipzig sagen sie ja, dass man nicht immer nur übers Geld reden soll, wenn es um RB geht.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
24.10.2017 06:58:30 [Neue Zürcher Zeitung]
«Es geht eine Träne auf Reisen»
Die Karriere der Tränen ist ein Auf und Ab, vom Jazz bis zum deutschen Schlager. Bei Helene Fischer wird allerdings mehr gehechelt als geheult. Doch das Comeback der Träne ist nur eine Frage der Zeit. Die Musik fand einen Weg ins Tränenmeer lange schon vor dem 20. Jahrhundert – vor Jazz, Blues, Rock’n’Roll, Pop und Schlager. Die Oper nötigte die noblen Herrschaften zum Schluchzen, die Melancholie der Wiener Klassik verführte zu stillem Weinen. Der Jazz kennt viele Songs, die den Tränen gewidmet sind.

  
24.10.2017 06:55:03 [TAZ]
Wenn Kunst mit der Justiz kollidiert
Es gibt viele Dinge, die Julia Wegat ausmachen. Sie malt und hat Pferde. Sie lebt allein in einem Schloss. Sie hat eine große Tochter, gute Freunde und schlimme Feinde. Sie ist aus dem wohlsituierten München in den Osten gezogen. Sie hat zwei Prozesse verloren und darf eines ihrer Bilder nicht mehr ausstellen. Seither malt sie nicht mehr. Beim Bundesverfassungsgericht hat sie Klage eingereicht. Um der Freiheit der Kunst willen.

  
23.10.2017 18:23:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unter Strom: Zum Tod von George Young
Er hatte seinen kleinen Brüdern die ersten Gitarrengriffe beigebracht und nach eigenen Erfolgen mit den Easybeats ihre erste Platte als AC/DC produziert. Nun ist George Young im Alter von siebzig Jahren gestorben. Ohne George Young, ja, überhaupt ohne den schottisch dickschädeligen Young-Clan hätte es eine der erfolgreichsten Bands aller Zeiten vermutlich nie gegeben. Während Malcom und Angus in der australischen Diaspora, wohin die Familie Anfang der sechziger Jahre von Glasgow aus eingewandert war, noch von der großen Karriere träumten, war George schon deutlich weiter

23.10.2017 16:35:58 [Friedensblick]
Buchvorstellung: Das Ende der Rentenökonomie
Prof. Dr. Dirk Löhr und Fred Harrison gaben dieses Jahr das Buch Das Ende der Rentenökonomie heraus. Darin legen sie mit verschiedenen anderen Autoren dar, wie wir globale Wohlfahrt herstellen und eine nachhaltige Zukunft bauen können. Ich zitiere verschiedene besonders eindrucksvolle Aussagen der Autoren und fasse sie in drei Teilen zusammen: Teil 1) Bodenwert besteuern, Teil 2) Umverteilung stoppen, Teil 3) Verwirrung auflösen.

  
23.10.2017 10:29:04 [Der Freitag]
Quadratur der Krise
Kino: In Ruben Östlunds Satire „The Square“ kommentiert die Kunst einen heißlaufenden Betrieb. m Hinrichten von Kuratoren macht uns hier in Berlin keiner etwas vor, seit Chris Dercon den Intendantenposten der Volksbühne besetzt hält und Adam Szymczyk die Documenta nach Griechenland entführt hat. Auch nicht der schwedische Regisseur Ruben Östlund, trotz Goldener Palme in Cannes und Oscar-Kandidatur 2018.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
23.10.2017 22:16:58 [QPress]
Jamaika als Koalition der „Nationalen Errettung“
Jamaika ist in aller Munde. Nicht als Rum, sondern als nächste Bundesregierung. Damit wäre das größte Übel an sich schon beschrieben. Der Souverän hat sich bei der letzten Bundestagswahl nachweislich für eine rechtsliberale Regierung entschieden. Irrtümlicherweise hat er die CDU immer noch für rechtskonservativ gehalten. Diesen Irrtum sollte man besser durch eine Neuwahl korrigieren, als durch eine rein auf Machterhalt und politischen Inzest angelegte Regierung gegen den Bürger.

  
23.10.2017 17:06:14 [QPress]
Die PARTEI gewinnt Prozess gegen Satire-Parlament
War der Handel mit Geldscheinen bis dato eine absolute Domäne der Banken, so könnte sich dies aufgrund der Spaß-Richtlinien des Bundestages inzwischen geändert haben. So ist es auch den politischen Parteien erlaubt, zur Erzielung von Umsätzen und der Vergoldung selbiger durch Steuermittel, Geldscheine nach Belieben zu handeln. Das zugrundeliegende Demokratiemodell mag etwas fragwürdig sein, aber der parteiische Geldhandel ist seit neustem gerichtlich anerkannt und verbrieft.
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