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 Aktuelle Themen (9)
  
23.02.2018 20:43:14 [Junge Welt]
Deutsche Mehrheit
Jean-Claude Juncker setzt sich für Abschied vom bisherigen Konsensprinzip in der EU ein. Berlin würde an Macht gewinnen. Mehr Macht den Großen: Das wäre eine der unmittelbarsten Folgen, sollte die Forderung realisiert werden, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hat. Juncker sprach sich dort – nicht zum ersten Mal – dafür aus, EU-Entscheidungen noch stärker vom Konsens unter den Mitgliedstaaten abzukoppeln. Mehrheitsbeschlüsse, verlangte er, sollten in Zukunft auch auf den Feldern der Außen- und der Militärpolitik möglich sein. Beide zählen zu den Bereichen, in denen das nicht vorgesehen ist – jedenfalls bislang.

  
23.02.2018 20:39:33 [Telepolis]
"Weinende weiße Mütter sind Einschaltquotengold für euch"
Donald Trump spricht beim CPAC 2018 - unangekündigte Auftritte zweier NRA-Redner. Zu Anfang seiner heutigen fast eineinhalb Stunden langen Rede beim CPAC 2018 erinnerte US-Präsident Donald Trump an seine Teilnahme an der Konferenz, als er noch kein Politiker war. "Ist er wirklich ein Konservativer?", sei damals oft gefragt worden. Nun, nach über einem Jahr im Amt, habe er bewiesen, dass er wirklich ein Konservativer sei. Dabei verwies er neben seiner Nominierung von Neil Gorsuch zum Supreme-Court-Richter auch auf seine Steuerrechtsänderung, die er nicht "Steuerreform", sondern "Steuersenkung" genannt wissen wollte, weil er glaubte, dass die Leute nach vielen Scheinreformen "nicht mehr wüssten, was Reform bedeutet und glaubten, die Steuern steigen".

  
23.02.2018 19:34:52 [Kölner Stadt-Anzeiger]
Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücels Freilassung
Gab es doch Zugeständnisse der Bundesregierung, damit der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Haft in Istanbul entlassen wurde? Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe. Demnach wurden in den Wochen vor der Freilassung Yücels zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bislang vehement bestritten, dass es einen Deal gab. Er sagte nach der Freilassung Yücels vor etwas mehr als einer Woche, die Türkei habe „nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen“.

  
23.02.2018 17:39:54 [Telepolis]
CPAC 2018: Uneinigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
Ted Cruz: Die Demokraten sind die Partei von Lisa Simpson, die Republikaner die von Homer, Bart, Maggie und Marge. Die Person, die im Vorfeld der diesjährigen US-amerikanischen Konservativenkonferenz CPAC am meisten Medienaufmerksamkeit verursacht hatte, sprach bereits am ersten Tag: Marion Maréchal-Le Pen, die selbst als Abgeordnete des Front National aktive 28-jährige Nichte von Marine Le Pen. Sie hielt eine Rede, die sich vor allem gegen die EU richtete, in der Frankreich und dessen Individuen nicht mehr frei seien. Deshalb rief sie dazu auf, in anderen Ländern auf dem aufzubauen, was Konservative in den USA erreicht hätten. Nur so könnten sie ihre Länder zurückgewinnen. "America First in US, France first in France" - so die mit einem (wenn man so will) selbstbewusst starken französischen Akzent sprechende Politikerin dazu.

  
23.02.2018 14:37:19 [Der Freitag]
Schüler gegen den Waffentod
Die haushohe moralische Überlegenheit der Teenager, die sich nach dem Amoklauf für strengere Gesetze einsetzen, wird für Trump und die NRA zum Problem. Man muss sich die Videos dieser Kurzinterviews mit Fox News und CNN ansehen. Sie stammeln nicht herum, sie sagen: Kinder sterben, weil Politiker Spenden der National Rifle Association annehmen. Lasst endlich nicht mehr zu, dass wir mit Waffen niedergemäht werden. Und die Reporter behandeln die Neunt- bis Elftklässler nicht wie Schulkinder, die getröstet werden müssen, sie sprechen sie als Experten an, die um Rat ersucht werden. Fast klingen diese Teenager selbst schon wie Politiker, aber sie entschuldigen sich für jeden Fehler und gehen auf Kritik ein.

23.02.2018 11:21:25 [WSWS]
Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg
Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht: Sie würde massiv aufrüsten, weitere deutsche Kriegseinsätze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen. Merkel machte sich insbesondere für eine gemeinsame europäische Militär- und Großmachtpolitik stark, die Deutschland in die Lage versetzt, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in den weltweiten Konfliktzonen durchzusetzen.

  
23.02.2018 09:44:02 [RT Deutsch]
Friedensgespräche zu Ost-Ghouta scheitern wegen bewaffneter Provokationen durch "Rebellen"
"Die Appelle des russischen Versöhnungszentrums an illegale bewaffnete Gruppen, den Widerstand zu stoppen, die Waffen abzugeben und ihren Status zu normalisieren, brachten keine positiven Ergebnisse", sagte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Juri Jewtuschenko, in einer Erklärung am Mittwoch und fügte hinzu, dass die humanitäre Lage in Ost-Ghouta "kritisch wird". Russland arbeitet im UN-Sicherheitsrat an der Ausarbeitung einer Resolution, um dringende humanitäre Probleme in der umkämpften Vorstadt anzugehen, hatte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow zuvor erklärt.

  
23.02.2018 09:35:02 [Junge Welt]
Rüstungsgüter für Kriegsallianz
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen dabei um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung wurde Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (214 Millionen) geliefert.

  
23.02.2018 08:15:17 [German Foreign Policy]
Sporthelden
Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die "Spitzensportförderung" ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle "Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten" herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: "Sportsoldaten" würden weltweit nicht nur als "Repräsentanten" und "Botschafter" Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als "Vorbilder" und motivierten sie, eine "Karriere" bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr.
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