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 Aktuelle Themen (7)
18.01.2017 06:39:30 [Verfassungsblog]
Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG
Karlsruhe: in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde immer wieder dorthin geblickt, zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidungen des BVerfG haben stets etwas verheißungsvolles, den sechzehn Richterinnen und Richtern wird die Lösung von Problemen anvertraut, die sich den Mitteln der Politik zu entziehen scheinen. So auch gestern. Punkt 10 Uhr trat der Zweite Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zusammen, um die Entscheidung im NPD-Parteiverbotsverfahren zu verkünden. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln.

17.01.2017 20:15:31 [German Foreign Policy]
Brexit: Es wird eng
Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen "harten Brexit" an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden - und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen - im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein "harter Brexit", der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen.

  
17.01.2017 17:57:08 [NachDenkSeiten]
Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten
… man kann es aber durch gute Politik vertreiben. Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert.

  
17.01.2017 13:38:28 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesverfassungsgericht: Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch
Die NPD hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Niemand hätte beim Verbot behaupten können, dass da eine Art Konkurrentenschutz für die anderen Parteien betrieben wird. An einer kleinen, zerstrittenen, aber bösartigen Partei hätte gezeigt werden können, dass es eine Linie gibt, die eine Partei, ob klein oder groß, nicht überschreiten kann, ohne das Parteienprivileg zu verlieren.

17.01.2017 13:33:35 [Telepolis]
NPD: Verfassungsfeindlich, aber zu ungefährlich für die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Bundesländer auf Verbot der neonazistischen Partei ab Mancher wollte nicht warten: Während Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erst um 10.04 Uhr im Bundesverfassungsgericht mitteilte, dass das Gericht den Antrag auf ein Verbot der NPD abweist - meint: ein NPD-Verbot findet nicht statt - hatte Spiegel-Online um 10.01 Uhr schon das Verbot der NPD gemeldet. Kurz darauf folgte die Korrektur, auch andere Medien, etwa der MDR, waren "zu schnell" und hatten das Verlesen des Verbotsantrages durch Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverkündung schon als dessen Bestätigung angesehen. Hektische Zeiten also.

  
17.01.2017 12:47:39 [Meedia]
Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot
Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung. Der heutige Dienstag, 17. Januar 2017, ist ein schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen. Zahlreiche Medien meldeten am Vormittag online, das Bundesverfassungsgericht habe die rechtsextreme Partei NPD verboten. Das war eine Falschmeldung. Wenige Minuten später trudelten die Korrekturen ein und stifteten Verwirrung.

17.01.2017 10:44:25 [Tagesschau]
Gericht lehnt Verbot ab: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt
Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit dem Urteil den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Zwar sahen es die Richter als erweisen an, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe. Sie habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es fehle derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führe, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
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