Net News Express

 
       
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 Aktuelle Themen (5)
  
24.02.2017 19:43:20 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Die SPD befindet sich auch dank Martin Schulz´ Äußerungen zur Agenda-Politik weiter im Aufwind, im Griechenland-Streit gibt es Anzeichen für eine Annäherung und Donald Trumps Steuerpläne scheinen sich zu verzögern – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

24.02.2017 18:53:17 [German Foreign Policy]
Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie
Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt.

  
24.02.2017 14:46:48 [Junge Welt]
Petzen für den Sultan
NRW: Türkische Konsulate ­fordern zum Spitzeln in Schulen auf. Präsident Erdogan plant Propagandashow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um unter türkischen Landsleuten für deren Zustimmung zur Präsidialdiktatur zu werben. Das will Bild aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Mittwoch erfahren haben. Während eine offizielle Bestätigung aus Ankara noch nicht vorliegt, appellierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an die Bundesregierung, einen Erdogan-Auftritt zu verhindern. »Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen«, erklärte Jäger gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag. 1,4 Millionen türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik sind bei dem Referendum am 16. April abstimmungsberechtigt.

  
24.02.2017 12:53:45 [Junge Welt]
Nächste Runde in Genf
Syrien-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO eröffnet. Russland für direkte Gespräche. In Genf haben am Donnerstag die Gespräche zwischen den Konfliktparteien über eine Beendigung des Krieges in Syrien begonnen. Zum Auftakt gab es einen Termin für Fotografen und Kameraleute. Dutzende Foto- und Fernsehjournalisten warteten vor Tür 13 des »Palastes der Nationen«, um Bilder der eintreffenden Delegationen zu erhaschen. Rund um den Ehrenplatz auf dem parkähnlichen UN-Campus hatten sich bereits am Vortag einige Fernsehübertragungswagen positioniert, der Presseraum im Gebäude füllte sich mit arabischen und europäischen Journalisten. Trotzdem hält sich im Unterschied zu früheren Verhandlungen – etwa im Januar 2014 in Montreux oder wiederholt in Genf – das internationale Medieninteresse an diesem neuen Versuch einer politischen Lösung in Grenzen.

  
24.02.2017 10:11:21 [Rationalgalerie]
Wahlsieger Schulz
Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise. Was macht die Linkspartei daraus? Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.
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