Net News Express

 
       
1524549274    
 Aktuelle Themen (9)
  
23.04.2018 22:04:37 [einartysken]
Neue Post aus Russland vom 23. April 2018
Am Samstag beschlossen die Aktienbesitzer der Weltbank, ihr Kapital um 13 Milliarden Dollar aufzustocken, wovon 7,5 Mrd. $ für die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und 5.5 Mrd. $ für die Internationale Finanz-Kooperation (IFC) vorgesehen sind. Die Erhöhung des Bankkapitals bezweckt, «das Vermögen zur Armutsbekämpfung in der Welt zu stärken», wie es heißt. Aber weder Russland noch die USA nehmen an der Stärkung der Weltbank teil. Der Besitzanteil der USA wir

  
23.04.2018 20:06:42 [QPress]
Januskopf Stoltenberg: oberster NATO-Kriegstreiber
Die vierte Gewalt möchte sich zu jeder Zeit unabhängig geben, aber immer noch Gewalt bleiben. Wenn man manche Berichterstattung liest, beschleicht einen das Gefühl, dass diese vierte Gewalt gar nicht so unabhängig ist. Ein schönes Beispiel sind die jüngsten Ermahnungen des Jens Stoltenberg, als NATO Generalsekretär, an Russland, sich doch bitte an internationales Recht zu halten. Selbiges kann man von den NATO Staaten nicht erwarten, denn sie halten sich für internationales Recht.

  
23.04.2018 20:01:50 [Netzpolitik]
Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen
Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher in vielen Fällen Gefahr, sich durch ihre Enthüllungen strafbar zu machen. Die EU-Kommission hat darum heute eine neue Richtlinie vorgestellt, die sicherstellen soll, dass Hinweisgeber und ihr Handeln rechtlich geschützt sind.

  
23.04.2018 16:39:37 [Der Tagesspiegel]
Korruptionsverdacht im Europarat bestätigt
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Ländern hat in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre für die Interessen Aserbaidschans gearbeitet. Eine unabhängige Untersuchungskommission bestätigte in ihrem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht entsprechende Vorwürfe. Die Abgeordneten hätten damit gegen ethische Standards und Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung (PACE) verstoßen, heißt es in dem Bericht.

  
23.04.2018 16:25:07 [Zeit Online]
Armenischer Ministerpräsident tritt nach Protesten zurück
Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat nach tagelangen Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt. Er gab seinem Widersacher von der Opposition, Nikol Paschinjan, Recht und schrieb in einer Rücktrittserklärung, einer Lösung der Situation nicht im Wege stehen zu wollen. Das Parlament hatte Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident in der vergangenen Woche zum Regierungschef der Kaukasus-Republik gewählt, weil seine Partei bei einer Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft geworden war.

23.04.2018 10:59:58 [German Foreign Policy]
Die Ära der Repressalien
Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was "in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen" habe, "könnten wir auch leisten", bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings "diesmal nicht gefragt worden". Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - wie zahlreiche andere Rechtsexperten - den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen. Es handle sich um eine "Repressalie" nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, heißt es in einem Gutachten der Parlamentsjuristen; begründet werde diese nicht durch Legalität, sondern durch eine - subjektive - politisch-moralische Legitimität.

  
23.04.2018 10:49:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Starker Korruptionsverdacht im Europarat
Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.

  
23.04.2018 08:47:56 [Rationalgalerie]
Heiko Maas mag Diktatur
Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren.

  
23.04.2018 08:39:21 [Cicero]
Die Loser-Lust der SPD
Eigentlich sollte die SPD froh sein, noch eine Frau wie Andrea Nahles als Parteivorsitzende zu haben. Aber mit dem schwachen Wahlergebnis schießen die Genossen ihr schon zum Start in die Beine. Mal wieder tut die Partei mit schlafwandlerischer Sicherheit das Falsche.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum