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 Aktuelle Themen (12)
09.12.2016 22:02:15 [RT Deutsch]
Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien
Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Auf ihrer viertägigen Reise durch arabische Länder macht Ursula von der Leyen zunächst Station beim saudischen Königshaus. Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen, doch offiziell geht es hauptsächlich um saudische Reformbemühungen, Menschenrechte und Bildung. Angesichts der äußerst fragwürdigen Reise der Ministerin an den Hof der absolutistischen Monarchie, strickt der deutsche Mainstream aktuell am Märchen der aufrechten deutschen Ministerin aus dem Abendland, die sich bei ihrer Reise für die Rechte der Frauen einsetzt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um etwa die Prügelstrafe zu geißeln.

09.12.2016 20:10:08 [German Foreign Policy]
Der Schaum der deutschen Diplomatie
Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen.

09.12.2016 18:52:28 [Rationalgalerie]
Blind oder verblendet? Kauder pfeift– Cohn-Bendit tanzt
Am 6. 12. 2016 verbreiteten der Tagesspiegel, die Welt, der Focus und andere Medien einen Appell von Schriftstellern, die „Schluss mit dem Massenmord in Aleppo“ fordern. „Die Vernichtung der Stadt Aleppo und ihrer Einwohner gehört zu den furchtbarsten Verbrechen, die seit Jahren unter unseren Augen begangen werden,“ schreibt Peter Schneider, mit Daniel Cohn-Bendit einer der Initiatoren eines Aufrufes, der zu einer Demonstration am 7. 12. 2016 vor der russischen Botschaft aufruft. Damit soll „ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo“ gesetzt werden. Damit erfüllen die beiden Herren auch den Wunsch des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, der eine Woche zuvor sein Unverständnis geäußert hatte, dass es in Deutschland keine Proteste vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den russischen Präsidenten Putin und dessen Syrienpolitik gibt.

09.12.2016 17:25:30 [WSWS]
Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befindet sich auf einer mehrtägigen Reise durch den Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Reise steht die Ausweitung des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses der Bundesrepublik Deutschland in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region. Von der Leyens erster Aufenthalt ist das Königreich Saudi-Arabien, wo sie am Mittwochabend am Flughafen King Salman Air Base in Riad vom saudischen Vize-Verteidigungsminister General Mohammed bin Abdullah Al-Ayesch, dem deutschen Botschafter Dieter Walter Haller sowie Verteidigungsattaché Oberst Thomas Schneider empfangen wurde.

09.12.2016 17:18:05 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Italien ist mit den Nachwirkungen des Verfassungsreferendums beschäftigt, Griechenland erhält kleinere Schuldenerleichterungen und die Türkei stemmt sich gegen die Talfahrt der Landeswährung – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

  
09.12.2016 16:07:51 [FilmDenken]
"Postfaktisch": die falsche Verschwörungstheorie unbedeutender Ausländerkriminalität
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt. Wer sich mit dem letzteren Begriff allgemein und seinen vielfältigen Anwendungen näher beschäftigt, wird schnell merken: Die Auswahl eines solchen Wortes gehört genauso zum Vernebelungsspiel wie vieles andere. Es lenkt von allgegenwärtigen Verfälschungen ab, etwa in der Debatte über Flüchtlinge und Ausländerkriminalität.

09.12.2016 15:17:26 [Arbeitermacht]
OSZE tagt – Stapellauf für G20-Gipfel
In diesen Tagen, 8.-9. Dezember, findet in Hamburg die Ministerrats-Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Den Vorsitz über die Zusammenkunft führt Deutschlands Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hervorgegangen ist die OSZE aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE. Diese Einrichtung ging zurück auf Anregung der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR aus den 60er Jahren. Sie hoffte damit ihre Strategie der friedlichen Koexistenz und Klassenkollaboration mit dem Kapitalismus in geregelte Bahnen zu lenken. In einer Schwächephase des Imperialismus schien die Voraussetzung dafür auch günstig, als schließlich 1973 die KSZE institutionalisiert wurde.

09.12.2016 13:33:42 [Telepolis]
"Postfaktisch" ist Wort des Jahres 2016
Gesellschaft für deutsche Sprache möchte Blick auf "tiefgreifenden politischen Wandel" lenken. Nun bekommt der Begriff "postfaktisch" (Postfaktisches Zeitalter) auch noch seinen Segen von "hoher Stelle": Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden hat den Begriff "postfaktisch" zum Wort des Jahres 2016 gewählt. In einer Pressemitteilung der GfdS heißt es, der Begriff markiere einen "tiefgreifenden politischen Wandel". Bei dem "Kunstwort postfaktisch" handele es sich um eine "Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth", diese verweise darauf, "dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht."

09.12.2016 12:51:24 [Heise]
Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
Angriff auf das freie Link setzen durch Knebelurteil für gewinnerzielende Webseiten die für verlinkte nicht zulässig in Haftung genommen werden sollen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.

  
09.12.2016 11:59:14 [Zeit Online]
Gericht spricht Geert Wilders wegen Diskriminierung schuldig
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Anstiftung zur Diskriminierung und der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner in den Niederlanden die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass wurde Wilders freigesprochen.

  
09.12.2016 11:17:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hildegard Hamm-Brücher gestorben
Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das bestätigte ihr Sohn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie starb im Alter von 95 Jahren, wie der bayerische Landesverband der Liberalen am Freitag in München mitteilte. Hamm-Brücher war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Staatsministerin im Auswärtigen Amt und 1994 Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

09.12.2016 08:38:11 [Altermannblog]
Blinde Schriftsteller demonstrieren gegen Russland
„Befreit Syrien von Assad und Putin“ steht auf einem Plakat. „Ich bin vor allem hier, weil ich Wut und Frust spüre“, sagt die 25-Jährige Linda Mattes. Ich kenne diese Linda Mattes nicht, aber wie viele, die zu dieser Demo gekommen sind, scheinen entweder keine Ahnung zu haben, wer für die Zustände in Syrien verantwortlich ist, oder verwechseln Ursache und Wirkung, weil sie eine andere Agenda verfolgen, wie das ehem. Mitglied der Atlantikbrücke, Özdemir, oder die Oligarchenbegeisterte namens Marieluise Beck.
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