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 Aktuelle Themen (8)
27.04.2017 20:13:04 [German Foreign Policy]
Geballte Marktmacht: Proteste gegen Monsanto-Übernahme durch Bayer
Heftige Proteste begleiten die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG. Bayer, bereits jetzt eines der größten deutschen Unternehmen, wird seine Marktmacht durch die Übernahme noch weiter ausbauen können: Wenn der Deal wie geplant Ende 2017 abgeschlossen ist, wird Bayer unter anderem 25 Prozent des Weltmarkts für Pestizide, 30 Prozent des Weltmarkts für Agrarfrüchte und 90 Prozent des Weltmarkts für genmanipulierte Pflanzen kontrollieren. Das Unternehmen wird zum weitaus umsatzstärksten Agrarkonzern der Welt. Der Deal hat auch außenpolitische Folgen: Er stärkt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Leverkusener Firma hat bereits im Januar mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Donald Trump über neue Geschäfte verhandelt; sie stellt nach der Monsanto-Übernahme neue Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von rund acht Milliarden US-Dollar in Aussicht.

27.04.2017 19:59:28 [Ceiberweiber]
Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage
Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren.

  
27.04.2017 19:54:56 [CIVES]
Neues BKA-Gesetz beschlossen
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle. Im Bundestag wurde heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Unter dem Schirm dieser vom Verfassungsgericht veranlassten Änderungen wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit.

  
27.04.2017 18:29:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Parlament rügt Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die „Dauerdienstreise“ eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

27.04.2017 18:25:08 [Telepolis]
Giftgas-Angriff Chan Scheichun: Das französische Gutachten klärt wenig
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte vergangene Woche Beweise für die Urheberschaft des Giftgas-Angriffs vom 4.April in Chan Scheichun angekündigt. Er versprach Aufklärung über einen Giftgasengriff, der nach Berichten über 80 Menschen das Leben gekostet hat. Am Mittwoch, den 26. April, trat Ayrault vor die Kameras und verkündete, dass die Verantwortung bei der syrischen Regierung liege.

  
27.04.2017 13:32:05 [RT Deutsch]
Israelischer Luftangriff auf Flughafen Damaskus
Am internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich am Donnerstagmorgen mehrere schwere Explosionen ereignet. Die Detonationen sollen noch im 25 Kilometer entfernten Damaskus zu hören gewesen sein. Große, schwarze Rauchwolken stiegen in den Himmel. Nach bisher unbestätigten Angaben des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar, seien Öltanks und ein Lager getroffen worden und explodiert. Weiter hieß es, dass vermutlich die israelische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich ist.

  
27.04.2017 11:42:43 [Egon W. Kreutzer]
Der unrühmliche Abgang des Generals
Walter Spindler, *1954, General der Bundeswehr, wurde kurz vor Erreichen des Ruhestandes seines Amtes enthoben. Reden wir Tacheles, Frau von der Leyen. Mit der Entscheidung, den Chefausbilder des Heeres zu suspendieren, weil er zu lasch ermittelt habe, machen Sie es sich zu leicht. Die Begründung für diese Entscheidung erscheint mir viel zu einfach, um wahr sein zu können. Obwohl sie natürlich auch gut ins Konzept passt und ein schönes Bild von der Truppe zeichnen soll. Die kriegsführende Truppe soll nach außen so sauber und rein wie ein Nonnenstift erscheinen.

  
27.04.2017 10:13:25 [Junge Welt]
Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr
Im Prozess gegen die »Gruppe Freital« hat sich am Mittwoch der Angeklagte Patrick Festing vor dem Oberlandesgericht Dresden zu den Tatvorwürfen eingelassen. Das teilte Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann dieser Zeitung mit. Der Angeklagte hatte demnach seine Aussage nur schriftlich vorgelegt. Nach einem Bericht von Spiegel online war der Inhalt ein umfassendes Geständnis des mutmaßlichen Rädelsführers: Patrick F. habe seine Beteiligung an allen fünf zur Anklage gebrachten Anschlägen eingeräumt. Ein Sprengstoffattentat auf eine Wohnung Asylsuchender im September 2015 habe er allein begangen.
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