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 Aktuelle Themen (8)
  
11.12.2017 21:27:21 [Baustellen der Globalisierung]
Die WTO in Argentinien
Die mit Krisen und Blockaden erfahrenen Delegierten der Welthandelsorganisation (WTO) haben gestern im argentinischen Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz begonnen, die bis zum 13. Dezember andauern wird. Die Unsicherheiten sind dabei so groß wie selten. Zum einen ist seit der letzten Konferenz in Nairobi umstrittener denn je, ob und in welcher Form die sich seit 2001 hinziehende Doha-Verhandlungsrunde fortgesetzt werden soll. Zum anderen ist unklar, inwieweit die US-Delegation, der Abneigung des Präsidenten gegen multilaterale Abkommen folgend, versuchen wird, die Organisation weiter zu schwächen.

  
11.12.2017 18:18:46 [Junge Welt]
Steuerfinanzierte Islamisten
Großbritannien, Deutschland und andere Staaten finanzierten »Freie Syrische Polizei«. Das Geld wandert in Taschen von Islamisten. Großbritannien hat die finanzielle Hilfe für den Aufbau einer »Freien Syrischen Polizei« (FSP) in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens gestoppt. Eine Reportage der BBC hatte aufgedeckt, dass Geld an Kampfgruppen wie die Fatah-Al-Sham- bzw. Nusra-Front und Nur Al-Din Al-Zinki weitergeleitet worden war. Der Bericht war am 4. Dezember unter dem Titel »Dschihadisten, die Sie bezahlen« ausgestrahlt worden.

11.12.2017 16:26:04 [Tagesschau]
Rüstungsgeschäfte: Die Welt kauft wieder mehr Waffen
So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 2016 summierten sich die Geschäfte der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Milliarden US-Dollar - ein Anstieg um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002. So ist es nachzulesen in einer neuen Untersuchung des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI.

  
11.12.2017 12:07:43 [RT Deutsch]
Syrien: Putin ordnet Abzug russischer Truppen an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat befohlen, die russischen Truppen aus Syrien abzuziehen. "Ich befehle dem Verteidigungsminister, [...] mit dem Abzug der russischen Truppen anzufangen", so Putin am Montag bei einem Besuch in Syrien. Putin ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien eingetroffen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei wurde er vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad empfangen.

  
11.12.2017 10:33:29 [German Foreign Policy]
Der Start der Militärunion
Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das - neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando - als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen.

  
11.12.2017 08:55:43 [Telepolis]
Ungarn blockiert Ausbau der Zusammenarbeit zwischen NATO und Ukraine
Übereinstimmenden Medienberichten nach blockiert das NATO-Land Ungarn eine vom Militärbündnis angestrebte engere Zusammenarbeit mit der der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine. Angeblich ist deshalb unklar, ob ein für kommende Woche angesetztes Treffen der NATO-Ukraine-Kommission wie geplant auf Botschafterebene stattfinden kann. Deutschland und zehn andere der insgesamt 29 NATO-Mitgliedsländer sollen die ungarische Regierung deshalb in einem gemeinsamen nicht öffentlichen Brief dazu aufgefordert haben, "bilaterale Konflikte" nicht in innerhalb des Militärbündnisses auszutragen.

  
11.12.2017 08:42:48 [Junge Welt]
Saakaschwili in Haft
Ukrainischer Geheimdienst nimmt georgischen Expräsidenten erneut fest. Deal mit dem Westen über Korruptionsbekämpfung? Die Kiewer Soap um den georgischen Expräsidenten Michail Saakaschwili hat einstweilen Sendepause. Der ukrainische Geheimdienst SBU nahm den selbsternannten Oppositionsführer in der Nacht zum Samstag in Kiew fest. Die Ermittler hatten Saakaschwili, der nicht nur keinen Pass, sondern auch keine Kiewer Wohnung mehr besitzt, bei Bekannten aufgestöbert.

  
11.12.2017 08:37:08 [N-TV]
Nationalisten triumphieren bei Korsika-Wahl
Die Nationalisten gehen als klare Sieger aus der Regionalwahl auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hervor. Die von Gilles Simeoni angeführte Liste kam auf 56,5 Prozent der Stimmen, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Das Ergebnis überraschte nicht. Bereits im ersten Wahlgang vor einer Woche lag die gemeinsame Liste der wichtigsten nationalistischen Kräfte mit mehr als 45 Prozent klar vorn.
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