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 Aktuelle Themen (9)
24.05.2016 18:22:29 [Kopp Online]
Ermächtigungsgesetz in der Türkei – und die Kanzlerin schweigt
Historische Daten haben oft ihre eigene Dynamik. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft und gibt der Bundesrepublik Deutschland eine der demokratischsten Verfassungen der Welt. 67 Jahre später, am gleichen Tag, trifft sich die deutsche Kanzlerin mit einem Staatsoberhaupt, das sich soeben per Ermächtigungsgesetz zum Diktator geputscht hat – 83 Jahre, nachdem ein deutscher Reichskanzler auf ähnliche Weise die absolute Macht in Deutschland an sich gerissen hatte.

24.05.2016 17:21:53 [Telepolis]
Vorprogrammierter Eklat
Das Gespräch zwischen Spitzenvertretern der AfD und des Zentralrats der Muslime ist wegen unüberbrückbarer Differenzen geplatzt.

24.05.2016 17:19:33 [German Foreign Policy]
Operationsstützpunkt Türkei
Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete sowie als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

24.05.2016 15:17:30 [Neues Deutschland]
Verdacht auf Steuerbetrug: Razzia bei Google
Weil Google offenbar Steuern hinterzogen haben soll, durchsuchte am Dienstagmorgen die französische Polizei das Pariser Büro des Unternehmens im neunten Arrondissement. Das berichtet die Zeitung »Le Parisien«. Demnach sollen seit fünf Uhr morgens rund hundert Finanz- und Polizeibeamte sowie fünf Richter das Google-Gelände durchkämmen.

24.05.2016 13:10:50 [Zeit Online]
Bundespräsidenten-Wahl: Es gibt das andere Österreich noch
Österreich ist gespalten: Die Menschen wählten Van der Bellen, um Hofer zu verhindern – und umgekehrt. Es ist eben mehr passiert als nur der Aufstieg der Rechten.

24.05.2016 10:43:28 [World Economy]
Alpen-Wähler knallen den Volksparteien einen vor den Latz
Der neue österreichische Präsident führt eine politische Formation an, die diesen Weg lauthals bejubelt und sich nicht nur aus Österreich absetzen wird, wenn es im Osten dann so richtig kracht.

24.05.2016 10:34:22 [Friedensblick]
Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl dank ORF-Schlammschlacht
Kurz vor der Wahl am 22.05.16 übertrug der öffentlich-rechtliche Sender "orf" die vorentscheidende Debatte der Kandidaten Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. Der Staatssender "orf" griff dabei wahl-entscheidend in den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf ein.

24.05.2016 08:21:50 [n-tv]
"Wollen keine Gewalt anwenden": Polizei räumt Lager von Idomeni
Am frühen Morgen beginnt die Aktion: Rund 1400 Bereitschaftspolizisten riegeln das wilde Flüchtlingslager in Idomeni ab, das Lager soll geräumt werden. Das kann nach Ansicht der Behörden mehrere Tage dauern.

24.05.2016 05:55:12 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni nicht zu schaffen sei.
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