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 Aktuelle Themen (7)
  
19.10.2017 08:56:08 [German Foreign Policy]
Die europäische Interventionsinitiative
Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen".

  
18.10.2017 19:58:29 [Augen geradeaus!]
Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation
Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik.

  
18.10.2017 16:45:00 [Neues Deutschland]
Sachsens Regierungschef Tillich schmeißt hin
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Er werde sein Amt im Dezember »in jüngere Hände übergeben«, erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden. Bis dahin wolle er »mit vollem Engagement« seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrnehmen.

  
18.10.2017 14:54:07 [Telepolis]
Tsipras zieht bei Trump Spendierhosen an
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras befindet sich auf Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Am Dienstag wurde er von US-Staatspräsident Donald Trump im Weißen Haus überaus freundlich empfangen. Hätte jemand im Januar 2015 bei Tsipras erstem Amtsantritt einen derartigen Empfang öffentlich vorhergesagt, so wäre er wie die Seherin Kassandra in Homers Ilias überall auf Unglauben gestoßen.

18.10.2017 12:59:49 [TAZ]
Legal, illegal, lukrativ
Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu Steuertricks recherchiert. Niedrige Steuern sind das Geschäftsmodell des Landes. Malta ist ein Steuerparadies, woraus niemand ein Geheimnis macht. Anwaltskanzleien werben im Internet mit dem Spruch „Sonne, Meer und niedrige Steuern“, um neue Kunden anzulocken. Steuertricks waren auch das Thema, mit der die maltesische Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia europaweit bekannt geworden ist. Am Montagnachmittag wurde sie mit einer Autobombe ermordet, und noch sind Täter und Hintergründe unbekannt. Aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass Caruana Galizia sterben musste, weil sie hartnäckig die Verwicklung maltesischer Politiker in legale und illegale Steuerpratiken erforschte.

  
18.10.2017 10:51:03 [Junge Welt]
Die »Wunder von Stammheim«
Etliche Ungereimtheiten. Der Staat und seine inhaftierten Feinde von der RAF. Zur Todesnacht im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis vor 40 Jahren. In den frühen Morgenstunden des 18. Oktober 1977 starben im sogenannten Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim drei der bekanntesten Mitglieder der Roten Armee Fraktion, RAF: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die ebenfalls dort eingesperrte Irmgard Möller überlebte mit mehreren Stichwunden in der Brust, die mit einem Messer aus dem Essbesteck des Gefängnisses herbeigeführt worden waren.

  
18.10.2017 10:43:28 [Telepolis]
George Soros übergibt 18 Milliarden US-Dollar seiner Open-Society-Stiftung
Wo und wie will der Spekulant damit in die Politik eingreifen? Eine der Personen, die von Rechten gerne in Verschwörungstheorien als dunkler Drahtzieher gesehen wird, ist der aus Ungarn stammende Milliardär George Soros. Er hatte bekanntlich den Grundstein seines Vermögens 1992 mit einer Wette auf den Fall britischen Pfunds gelegt und seitdem in die "Offene Gesellschaft" vor allem im Osten Europas investiert.
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