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 Aktuelle Themen (8)
27.06.2017 19:52:05 [German Foreign Policy]
Kalter Krieg am Golf
Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem "Kalten Krieg am Golf" kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen.

  
27.06.2017 19:48:29 [RT Deutsch]
Neueste Enthüllungen zum Giftgasvorfall in Syrien
Mainstreammedien verdrehen weiter die Fakten. Mit seiner am Wochenende veröffentlichten Recherche zum Giftgasvorfall im syrischen Chan Scheichun hat US-Journalist Seymour Hersh nicht nur Washington einen Schlag versetzt. Auch die Mainstreammedien sind blamiert. Sie reagierten mit weiteren Verdrehungen. Unter Verweis auf Quellen aus dem US-Sicherheitsapparat schreibt Hersh, dass die syrische Luftwaffe bei ihrem Angriff auf Chan Scheichun kein Giftgas eingesetzt habe. Ein Bombentreffer auf ein Waffenlager der Rebellen habe Chemikalien freigesetzt, was dann zum Tod zahlreicher Menschen vor Ort geführt habe. Hersh bestätigt damit im Wesentlichen die Darstellung der syrischen beziehungsweise russischen Regierung.

  
27.06.2017 16:58:14 [Die Welt]
Wenn jemand die Ehe geschwächt hat, dann die Union
In all den Jahren haben die Konservativen ihre Sprache zur Gleichstellung von Homosexuellen verloren. Jetzt verkommt die Ehe für alle zur machtpolitischen Entscheidung. Die große Sache rückt dabei in den Hintergrund. Am Tag, an dem die Ehe für alle das alles überragende Thema ist, verteilt ausgerechnet die CSU Geschenke, die nicht einer gewissen Ironie entbehren. Zwei Löwen. Einen silbernen und einen blauen. Es sind offensichtlich zwei männliche Exemplare der Gattung, die die Journalisten nach dem letzten Stammtisch dieser Legislaturperiode mit der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mitnehmen dürfen.

  
27.06.2017 15:26:57 [Telepolis]
Merkel öffnet sich für die "Ehe für alle"
Vorher hatten alle ihrer drei möglichen Koalitionspartner die Forderung zur Koalitionsbedingung erklärt. Vor zehn Tagen beschlossen die Grünen, die so genannte "Ehe für alle" zu einer Bedingung für Koalitionsverhandlungen zu machen. Am 24. Juni sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner diese Bedingung gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) auch für die Liberalen aus. Die SPD, der dritte mögliche Koalitionspartner der Union, zog noch am selben Tag nach.

  
27.06.2017 15:21:58 [N-TV]
Niederlande müssen für Srebrenica zahlen
Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker im bosnischen Srebrenica vom Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag befand, dass der niederländische Staat damals "illegal handelte". Der Staat muss den Opferfamilien nun eine Teil-Entschädigung zahlen. Die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten hätten es für die bosnischen Serben einfacher gemacht, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass "ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung" bestanden habe, urteilte Richterin Gepke Dulek.

  
27.06.2017 15:19:30 [Netzpolitik]
EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe
Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt. Das Unternehmen habe seine Dominanz im Geschäft mit der Internetsuche ausgenutzt, um dem eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, lautet das Urteil der kartellrechtlichen Untersuchung. Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, sagte in einer Erklärung: „Die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst lag nicht nur darin, mit einem besseren Produkt Kunden anzulocken. Stattdessen hat Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst in den [normalen] Internet-Suchergebnissen hervorzuheben und die der Wettbewerber zurückzustufen.“

27.06.2017 13:28:07 [TauBlog]
Wie ein Kaffeekränzchen für Aufsehen sorgt
Das ärgert natürlich die SPD, dass Kanzlerin Merkel quasi beim Kaffeekränzchen das bislang strittige Thema „Ehe für alle“ für völlig unproblematisch erklärt und auch noch behauptet, die Sozialdemokraten hätten es nie ernsthaft verfolgt. Da widerspricht Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz und hält ein Schreiben hoch, welches das Gegenteil beweisen soll. Jetzt will die SPD, die in voller Mannschaftsstärke angetreten ist, die Abstimmung über die „Ehe für alle“ erzwingen, liest man überall. Stimmt aber gar nicht. Die SPD wird die Bundesregierung bloß auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, wetten? Damit bleibt die SPD dann auch bei ihrer bisherigen Feigheit und natürlich GroKo-kompatibel.

  
27.06.2017 10:40:27 [Contra-Magazin]
Aber wir sind doch die Guten…
Den US-Amerikanern fehlt größtenteils die Selbstreflexion. Dank der alltäglichen medialen Konditionierung und politischen Propaganda glauben sie tatsächlich, sie wären die Guten. Und sie belügen sich damit selbst.
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