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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
09.12.2016 22:14:02 [QPress]
Abermilliarden Steuergelder korrekt für Atom-Konzerne verbrennen
Aktuell wird die Einigung der Atomindustrie mit der Bundesregierung gefeiert und letztere gebärdet sich als Wohltäter der Menschheit, weil man einen möglichen Schadensersatzanspruch zur Höhe von rund einer Milliarde Euro fallen lassen will. Wer ein wenig hinter die Kulissen blickt, kommt recht schnell darauf, dass es dann sicher um ein Vielfaches teurer werden wird. Wir sagen wo und wie das zu erwarten steht.

  
09.12.2016 22:11:10 [Abgeordnetenwatch]
Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz
Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen. Die RENTaSOZI-Affäre hat das Problem des Politsponsorings wieder auf die Agenda gebracht. Unternehmen und Interessenverbände können auf diese Weise immense Beträge an die Parteien transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt (ein positiver Nebeneffekt aus Sicht der Wirtschaft: Sponsoringzahlungen lassen sich im Gegensatz zu klassischen Parteispenden als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen).

09.12.2016 22:09:47 [Tichys Einblick]
Schlüpft Italien unter den Euro-Rettungsschirm ESM?
Die Euro-Retter brachen nicht nur die Regeln der Väter der Währungsunion, sondern beugen jetzt auch ihr eigenes Recht. Italien gefährdet den Wohlstand all derer, die sich an die Regeln halten. Vom System wird aber nur der Sünder belohnt. Schluss damit. Nachdem die Turiner Tageszeitung La Stampa vermeldete, dass die italienische Regierung einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro beim ESM für ihre maroden Banken beantragen möchte, wird allerorten dementiert. Aber wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer.

  
09.12.2016 22:07:15 [Never Mind the Markets]
Wie zwei Notenbanker 60 Jahre Geldpolitik prägten
Dies ist eine Geschichte. Eine simple Geschichte von zwei Männern. Der eine ist heute weitgehend vergessen, der andere nicht. Wir erzählen diese Geschichte anhand von je einer Aussage, die die beiden Männer im Lauf ihrer Karriere gemacht haben, und anhand einer Grafik. Zwei Männer, zwei Aussagen, eine Grafik. Das mag auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch für die Entwicklung der Finanzmärkte in den vergangenen 60 Jahren hatten diese zwei Männer mit ihren zwei Aussagen eine entscheidende Wirkung. Beginnen wir mit den beiden Männern: Der eine, der vergessene, heisst William McChesney Martin. Der andere Alan Greenspan.

09.12.2016 22:03:42 [Neues Deutschland]
Die Angst der Unternehmer vor dem freien Markt
Die neue US-Regierung verspricht genau das zu werden, was Adam Smith, Klassiker des freien Marktes, am meisten fürchtete: eine Regierung der Händler. Damit unterscheidet sie sich allerdings kaum von anderen Regierungen. Immer wenn Männer (zukünftig auch Frauen?) der Wirtschaft Regierungsämter übernehmen, sind die Medien des Lobes voll: Diese verstünden doch immerhin etwas davon. Damit erliegen die Kommentatoren ihrer eigenen Ideologie. Anders als Smith halten sie Unternehmer für Anhänger freier Märkte. Tatsächlich fürchten Unternehmer aber nichts so sehr wie Wettbewerb und lieben nichts so sehr wie Monopole - jedenfalls für die eigenen Geschäfte.

09.12.2016 22:02:15 [RT Deutsch]
Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien
Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Auf ihrer viertägigen Reise durch arabische Länder macht Ursula von der Leyen zunächst Station beim saudischen Königshaus. Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen, doch offiziell geht es hauptsächlich um saudische Reformbemühungen, Menschenrechte und Bildung. Angesichts der äußerst fragwürdigen Reise der Ministerin an den Hof der absolutistischen Monarchie, strickt der deutsche Mainstream aktuell am Märchen der aufrechten deutschen Ministerin aus dem Abendland, die sich bei ihrer Reise für die Rechte der Frauen einsetzt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um etwa die Prügelstrafe zu geißeln.

  
09.12.2016 22:00:31 [Arbeitermacht]
Solidarität mit dem Pilotenstreik!
Die PilotInnen der Lufthansa sind Ende November wieder in Streik gegangen. Das war die richtige Antwort auf eine einstweilige Verfügung vom September, mit der das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik damals gestoppt hatte. Hintergrund war die Forderung der Vereinigung Cockpit, den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers „Eurowings“ zu stoppen. Diese aber – so das Gericht – sei nicht tariffähig und somit illegal. Das Streikrecht in Deutschland ist derart beschränkt, dass über Löhne verhandelt werden darf, nicht aber über Maßnahmen der KapitalistInnen, die Löhne nachhaltig zu senken. Das tut die Lufthansa natürlich mit dem Versuch, eine eigene Billigfliegermarke aufzubauen und Flüge auf diese zu verlagern. Das gleiche dreckige Spiel, wie es seinerzeit Schlecker mit der konzerneigenen Leiharbeitsfirma oder VW mit Autovision gespielt haben und viele andere noch spielen.

  
09.12.2016 21:58:34 [Frankfurter Rundschau]
Bravo, Boris
Tennis: Nun ist es aus mit der Zweisamkeit zwischen Djokovic und Becker. Kein Wunder eigentlich, wenn man in Betracht zieht, dass der eine oder andere Tennis-Profi seinen Coach schneller wechselt als seine Hemden. Das ist schon ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Lebenslauf. Kaum ein deutschsprachiger Intellektueller hat Mitte der 80-er versäumt, ein paar mehr oder weniger kluge Sätze über einen (ewig) 17-jährigen Burschen aus dem badischen Leimen zu veröffentlichen. Boris Becker, das ist sicher keine Übertreibung, war der am intensivsten beobachtete Sportler Deutschlands. Wenn der Boris hustete, dann rauschte es im Blätterwald.

  
09.12.2016 20:24:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum 100. von Kirk Douglas: Immer auf dem Sprung zum Ausbruch
Er hat das Studiokino als Schauspieler und Produzent zur Vollendung gebracht: Heute feiert die amerikanische Kinolegende Kirk Douglas hundertsten Geburtstag. Als Kirk Douglas seine größten Rollen spielte – Spartacus natürlich, den Harpunier Ned Land, den Western-Marshall Matt Morgan, den Reporter Chuck Tatum –, waren Männerbilder auf der Cinemascope-Leinwand, die Douglas dominierte wie kein anderer, noch eindeutig in Heroisch und Verbrecherisch geteilt. Er aber spielte beide Typen, wobei sich die Waagschale mit wachsendem Ruhm natur- und geschäftsgemäß immer mehr zum Positiven hin verschob.

  
09.12.2016 20:19:13 [Spiegel Online]
Energiekonzerne verzichten auf Schadensersatz
Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hervor. Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima.
 Featured Multimedia
Lisa Fitz: „Die Politik ist so dermaßen kriminell und verlogen“

Die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz befand sich auf dem Rückflug von Paraguay nach Deutschland und las das Buch, „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“. Fast gleichzeitig stellte ich an sie eine Interviewanfrage wegen ihres spektakulären Auftrittes in der Sendung „Spätschicht“ beim SWR.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
09.12.2016 20:06:49 [Norbert Häring]
Länder haben Privatisierung von Autobahnen nicht verhindert
Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung: Die Regierung wollte uns weismachen, bei der geplanten Grundgesetzänderung würde jede Privatisierung ausgeschlossen. Diese Täuschung konnte aufgedeckt werden: Durch stete Aufklärung, verbunden mit öffentlichem Protest, wie gestern vor dem Bundesrat. Allerdings ist das Privatisierungsprojekt damit noch nicht gestoppt. Mit der Verschiebung des für heute vorgesehenen Kabinettsbeschlusses bekommen wir zwar zusätzliche Zeit, aber Aufklärung und Druck sind weiterhin nötig.

09.12.2016 18:50:17 [Telepolis]
Aleppo: Die letzten Gefechte der Milizen
Einseitige Berichte aus der Bevölkerung und Lawrows Vorschlag zu einem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern in Genf. Aus dem Viertel Bustan al-Qasr, in der Innenstadt Aleppos, unweit der Zitadelle, wurden am Freitagmorgen Kämpfe gemeldet. Dort haben die dschihadistisch-salafistisch-islamistischen Milizen noch die Kontrolle. Die Milizen sorgten im Juli 2013 für Empörung, weil sie die Versorgung kontrollierten, Einwohner demütigten und sich bereicherten. Sie betrieben eine "Politik des Aushungerns" gegenüber den Bewohnern des Westteils der Stadt. In Bustan al-Qasr verläuft eine damals eminent wichtige Versorgungsstraße.

  
09.12.2016 16:18:40 [VoltaireNet]
Der Soros-Gipfel trifft sich in Paris
Frankreich hat den 4. Gipfel der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership) vom 7. bis 9. Dezember 2016 gehalten. 70 Staaten haben daran teilgenommen. Diese Organisation entstand aus der großen Reform der Regierung Obama, die Initiative für eine offene Regierung (Open Government Initiative), welche am ersten Tag der ersten Obama-Regierung im Jahr 2009 gestartet wurde.

  
09.12.2016 15:44:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Keine Entschädigung für die Atomindustrie – ein beschleunigter Atomausstieg ist angesagt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Atomausstiegsbeschluss 2011. Beim Bau der AKWs in den 1960er bis 1980er Jahren waren diese auf eine Standzeit von 20 bis 25 Jahren ausgelegt. Man hielt damals die AKWs nach dieser Zeitspanne angesichts der extremen (und radioaktiven) Materialbelastung für abbruchreif. 2002 verhandelte die Schröder-Fischer-Regierung mit der Atomindustrie einen so genannten Atomausstieg. Darin wurde eine Laufzeit der Atomkraftwerke (AKWs) von 32 Jahren festgelegt. Diese Laufzeit von 32 Jahren ist aber etwas ganz anderes als die bis dahin diskutierte Standzeit (also die Zeitspanne zwischen Betriebsbeginn und Betriebsende). 32 Jahre Laufzeit bedeuten 32 Jahre mal 365 Tage mal 24 Stunden Volllastbetrieb, also eine garantierte Stromproduktion in Höhe von 32 Jahren ununterbrochener Dauer-Volllast. Die Produktionspausen durch Wartung, Reparaturen und Unfälle eingerechnet, bedeuten 32 Jahren Laufzeit eine Standzeit von 40 Jahren und mehr.

09.12.2016 15:32:23 [NachDenkSeiten]
ARD-Tagesthemen: „Wo ist die Friedensbewegung?“
Eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen. In den ARD-Tagesthemen am 7.12.2016 wurde zum Krieg in Syrien gefragt: „Wo ist die Friedensbewegung?“ Eine Ungeheuerlichkeit! Man ruft jetzt plötzlich nach der Friedensbewegung, aber nicht gegen die westliche Aggressionspolitik und NATO-Aufrüstung, sondern im Propagandakrieg gegen Russland. Gezeigt wurde eine Demonstration, die vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Beteiligung Russlands im Syrienkrieg stattfand. Als ob Russland den Krieg in Syrien zu verantworten hätte. Es fanden sich eine Anzahl Williger aus Unkenntnis und Naivität und andere, die dafür mit Publicity oder sonstwie belohnt werden.

  
09.12.2016 11:22:14 [Junge Welt]
Die Verschwörung von Beloweschsk
Mit der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde vor 25 Jahren das Ende der Sowjetunion besiegelt. Der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, unternahm nichts dagegen. Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der »Beloweschsker Übereinkunft« die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und zugleich die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) aus der Taufe gehoben. Daran beteiligt waren Boris Jelzin, der Präsident der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (­RSFSR), Leonid Krawtschuk, der Präsident der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, und Stanislav Schuschkewitsch, der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik.
 Aktuelle Themen (12)
09.12.2016 22:02:15 [RT Deutsch]
Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien
Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Auf ihrer viertägigen Reise durch arabische Länder macht Ursula von der Leyen zunächst Station beim saudischen Königshaus. Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen, doch offiziell geht es hauptsächlich um saudische Reformbemühungen, Menschenrechte und Bildung. Angesichts der äußerst fragwürdigen Reise der Ministerin an den Hof der absolutistischen Monarchie, strickt der deutsche Mainstream aktuell am Märchen der aufrechten deutschen Ministerin aus dem Abendland, die sich bei ihrer Reise für die Rechte der Frauen einsetzt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um etwa die Prügelstrafe zu geißeln.

09.12.2016 20:10:08 [German Foreign Policy]
Der Schaum der deutschen Diplomatie
Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen.

09.12.2016 18:52:28 [Rationalgalerie]
Blind oder verblendet? Kauder pfeift– Cohn-Bendit tanzt
Am 6. 12. 2016 verbreiteten der Tagesspiegel, die Welt, der Focus und andere Medien einen Appell von Schriftstellern, die „Schluss mit dem Massenmord in Aleppo“ fordern. „Die Vernichtung der Stadt Aleppo und ihrer Einwohner gehört zu den furchtbarsten Verbrechen, die seit Jahren unter unseren Augen begangen werden,“ schreibt Peter Schneider, mit Daniel Cohn-Bendit einer der Initiatoren eines Aufrufes, der zu einer Demonstration am 7. 12. 2016 vor der russischen Botschaft aufruft. Damit soll „ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo“ gesetzt werden. Damit erfüllen die beiden Herren auch den Wunsch des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, der eine Woche zuvor sein Unverständnis geäußert hatte, dass es in Deutschland keine Proteste vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den russischen Präsidenten Putin und dessen Syrienpolitik gibt.

09.12.2016 17:25:30 [WSWS]
Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befindet sich auf einer mehrtägigen Reise durch den Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Reise steht die Ausweitung des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses der Bundesrepublik Deutschland in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region. Von der Leyens erster Aufenthalt ist das Königreich Saudi-Arabien, wo sie am Mittwochabend am Flughafen King Salman Air Base in Riad vom saudischen Vize-Verteidigungsminister General Mohammed bin Abdullah Al-Ayesch, dem deutschen Botschafter Dieter Walter Haller sowie Verteidigungsattaché Oberst Thomas Schneider empfangen wurde.

09.12.2016 17:18:05 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Italien ist mit den Nachwirkungen des Verfassungsreferendums beschäftigt, Griechenland erhält kleinere Schuldenerleichterungen und die Türkei stemmt sich gegen die Talfahrt der Landeswährung – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

  
09.12.2016 16:07:51 [FilmDenken]
"Postfaktisch": die falsche Verschwörungstheorie unbedeutender Ausländerkriminalität
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt. Wer sich mit dem letzteren Begriff allgemein und seinen vielfältigen Anwendungen näher beschäftigt, wird schnell merken: Die Auswahl eines solchen Wortes gehört genauso zum Vernebelungsspiel wie vieles andere. Es lenkt von allgegenwärtigen Verfälschungen ab, etwa in der Debatte über Flüchtlinge und Ausländerkriminalität.

09.12.2016 15:17:26 [Arbeitermacht]
OSZE tagt – Stapellauf für G20-Gipfel
In diesen Tagen, 8.-9. Dezember, findet in Hamburg die Ministerrats-Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Den Vorsitz über die Zusammenkunft führt Deutschlands Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hervorgegangen ist die OSZE aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE. Diese Einrichtung ging zurück auf Anregung der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR aus den 60er Jahren. Sie hoffte damit ihre Strategie der friedlichen Koexistenz und Klassenkollaboration mit dem Kapitalismus in geregelte Bahnen zu lenken. In einer Schwächephase des Imperialismus schien die Voraussetzung dafür auch günstig, als schließlich 1973 die KSZE institutionalisiert wurde.

09.12.2016 13:33:42 [Telepolis]
"Postfaktisch" ist Wort des Jahres 2016
Gesellschaft für deutsche Sprache möchte Blick auf "tiefgreifenden politischen Wandel" lenken. Nun bekommt der Begriff "postfaktisch" (Postfaktisches Zeitalter) auch noch seinen Segen von "hoher Stelle": Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden hat den Begriff "postfaktisch" zum Wort des Jahres 2016 gewählt. In einer Pressemitteilung der GfdS heißt es, der Begriff markiere einen "tiefgreifenden politischen Wandel". Bei dem "Kunstwort postfaktisch" handele es sich um eine "Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth", diese verweise darauf, "dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht."

09.12.2016 12:51:24 [Heise]
Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
Angriff auf das freie Link setzen durch Knebelurteil für gewinnerzielende Webseiten die für verlinkte nicht zulässig in Haftung genommen werden sollen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.

  
09.12.2016 11:59:14 [Zeit Online]
Gericht spricht Geert Wilders wegen Diskriminierung schuldig
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Anstiftung zur Diskriminierung und der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner in den Niederlanden die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass wurde Wilders freigesprochen.

  
09.12.2016 11:17:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hildegard Hamm-Brücher gestorben
Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das bestätigte ihr Sohn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie starb im Alter von 95 Jahren, wie der bayerische Landesverband der Liberalen am Freitag in München mitteilte. Hamm-Brücher war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Staatsministerin im Auswärtigen Amt und 1994 Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

09.12.2016 08:38:11 [Altermannblog]
Blinde Schriftsteller demonstrieren gegen Russland
„Befreit Syrien von Assad und Putin“ steht auf einem Plakat. „Ich bin vor allem hier, weil ich Wut und Frust spüre“, sagt die 25-Jährige Linda Mattes. Ich kenne diese Linda Mattes nicht, aber wie viele, die zu dieser Demo gekommen sind, scheinen entweder keine Ahnung zu haben, wer für die Zustände in Syrien verantwortlich ist, oder verwechseln Ursache und Wirkung, weil sie eine andere Agenda verfolgen, wie das ehem. Mitglied der Atlantikbrücke, Özdemir, oder die Oligarchenbegeisterte namens Marieluise Beck.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (11)
  
09.12.2016 22:07:15 [Never Mind the Markets]
Wie zwei Notenbanker 60 Jahre Geldpolitik prägten
Dies ist eine Geschichte. Eine simple Geschichte von zwei Männern. Der eine ist heute weitgehend vergessen, der andere nicht. Wir erzählen diese Geschichte anhand von je einer Aussage, die die beiden Männer im Lauf ihrer Karriere gemacht haben, und anhand einer Grafik. Zwei Männer, zwei Aussagen, eine Grafik. Das mag auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch für die Entwicklung der Finanzmärkte in den vergangenen 60 Jahren hatten diese zwei Männer mit ihren zwei Aussagen eine entscheidende Wirkung. Beginnen wir mit den beiden Männern: Der eine, der vergessene, heisst William McChesney Martin. Der andere Alan Greenspan.

09.12.2016 22:03:42 [Neues Deutschland]
Die Angst der Unternehmer vor dem freien Markt
Die neue US-Regierung verspricht genau das zu werden, was Adam Smith, Klassiker des freien Marktes, am meisten fürchtete: eine Regierung der Händler. Damit unterscheidet sie sich allerdings kaum von anderen Regierungen. Immer wenn Männer (zukünftig auch Frauen?) der Wirtschaft Regierungsämter übernehmen, sind die Medien des Lobes voll: Diese verstünden doch immerhin etwas davon. Damit erliegen die Kommentatoren ihrer eigenen Ideologie. Anders als Smith halten sie Unternehmer für Anhänger freier Märkte. Tatsächlich fürchten Unternehmer aber nichts so sehr wie Wettbewerb und lieben nichts so sehr wie Monopole - jedenfalls für die eigenen Geschäfte.

09.12.2016 17:16:50 [BüSO]
Obamas Aufschwung - eine Schimäre
Das US-Umfrageinstitut Gallup und der US Council on Competitiveness (USCC) haben eine gemeinsame Studie herausgebracht, die den Titel trägt „Kein Aufschwung: Eine Analyse des amerikanischen Langzeit-Produktivitätsrückgangs“. Die Zeitung USA Today wählte für ihre Berichterstattung die Überschrift: „Vielleicht war der Obama-Aufschwung unterm Strich gar kein Aufschwung“.

09.12.2016 16:01:09 [Finanzmarktwelt]
Endspiel um Monte dei Paschi: EZB verweigert Verlängerung der Frist
Die in schwerem Fahrwasser befindliche Monte die Paschi bekommt von der EZB nicht mehr Zeit, um die geplante Erhöhung des Eigenkapitals durchzuführen – geplant war die Aufnahme von fünf Milliarden Euro. Zur Verbesserung der sogenannten „capital ratio“ will die Bank einen debt-to-equity swapt durchführen sowie die faulen Kredite im Volumen von 28 Milliarden Euro auslagern. Damit wird es deutlich wahrscheinlicher, dass Italien die Bank ausbailen muß, womit Aktionäre und Anleihehalter gemäß der Richtlinien massive Verluste erleiden würden.

09.12.2016 10:51:08 [VoltaireNet]
Russland verkauft 19,5 % von Rosneft an Glencore und an den Katar
Die Russische Föderation, die direkt 50 % des Kapitals von Rosneft besitzt, hat eben 19,5 % davon an Glencore und den Katar verkauft. Die genaue Aufschlüsselung des Kapitals ist unklar. Rosneft ist die weltweit erste Mineralölgesellschaft. Dieser Schritt kommt zustande, während die Wahl von Donald Trump zur Präsidentschaft der Vereinigten Staaten die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau voraussehen lässt, und während das Öl Produktions- Reduktions-Abkommen innerhalb der OPEC steigende Preise langsam weiter ermöglichen soll.

09.12.2016 10:24:10 [Goldreporter]
Silber-Manipulation: Neue Beweise gegen Wall-Street-Banken
Der Fall von mutmaßlicher Silberpreis-Manipulation durch eine Reihe bekannter Großbanken wird neu aufgerollt. Es gibt eindeutige Beweise für konspirative Preisabsprachen.

  
09.12.2016 09:32:30 [Junge Welt]
Gefährliche Chinesen? US-Veto stoppt Aixtron-Übernahme
Hinter dem US-Veto gegen die Übernahme der Firma Aixtron durch ein chinesisches Konsortium dürfte banaler Protektionismus für die eigene Industrie stehen. Unabhängig von den Gründen illustriert der Vorgang, wie wenig das aktuell ziemlich global herrschende System mit »freier Marktwirtschaft« zu tun hat. Und er zeigt, wie mächtige Staaten nach Belieben in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreifen können.

09.12.2016 09:31:10 [Ökonomenstimme]
Makroökonomische Modelle jenseits der Realität
Stellen Sie sich vor, dass ein Fluss zu gewissen Zeiten Hochwasser hat, welches sich jeweils nach starken Regenfällen beobachten lässt. Also, so würde man dem gesunden Menschenverstand nach annehmen, ist der Regen eine wichtige Erklärungsursache für das Hochwasser. Doch angesehene Wissenschaftler, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen, behaupten etwas ganz Anderes. Das Hochwasser, so lautet ihre Botschaft, werde durch zufällige Schocks verursacht, die etwa auf plötzlich auftretende Sonnenflecken oder Meteoriteneinschläge zurückzuführen seien. Ein Modell, welches mit diesen Annahmen arbeite, liefere nämlich eine gute Beschreibung der Realität, während der Regen als Ursache vernachlässigt werden könne.

09.12.2016 08:20:27 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
„Der erste Keynesianer“ oder „Wie man ein Land in vier Jahren ruiniert“ – Teil 2
Im Mai 1716 war es dann endlich soweit. Law durfte zwar noch keine Staatsbank gründen, ihm wurde jedoch erlaubt, eine Privatbank mit einem Monopol für 20 Jahre zu errichten: Die Banque Générale. Das Grundkapital betrug sechs Millionen Livre verteilt auf 1.200 Aktien zu 5.000 Livre. Vorerst waren jedoch nur 25% eingezahlt worden und zwar ein Drittel in Hartgeld und Zweidrittel in Staatsanleihen. Dies bedeutete naturgemäß eine außergewöhnliche Belastung, wurden doch die flüssigen Mittel auf ein Viertel begrenzt. Aber auch dafür fand sich später eine Lösung. Law selbst hielt 25% der Aktien. Da dies noch nicht seinem Endziel entsprach, war er clever genug, die Reputation seiner Bank so zu verbessern, dass sie baldmöglichst in eine Zentralbank umgewandelt wurde.

  
09.12.2016 06:57:08 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Drucken bis die Walze glüht
Hurra! Die EZB druckt weiter Geld. Wie erleichtert wir doch sind. Nein? Die Börse jedenfalls feierte, heißt es. Gab es irgendeinen Zweifel daran, dass Graf Draghobert nicht weiter die Welt verzerrt? Chapeau! Das hat schon was, wie das Herr Draghi alles bewerkstelligt. Der DAX geht steil, der Euro wird zur Lira. Okay, er kennt das Handwerk von seinem früheren Chef. „Er ist ein Mann vom Fach!“ sagte ein Vermögensverwalter, also ein Mann, dem die weniger Schlauen vertrauen. „Super-Mario“ nennt man ihn auch, oder „Retter“ und „Währungshüter“ – bald auch „Schutzpatron der Märkte“ und „Garant des Euro“. Ich weiß nicht, was später in Wikipedia zu lesen sein wird.

  
09.12.2016 06:53:58 [Makronom]
EZB: Ist das Tapering oder nicht?
Die EZB wird das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe reduzieren. Von Tapering will Mario Draghi dennoch partout nichts wissen. Wirklich schlüssig ist die Kommunikationsstrategie des EZB-Präsidenten aber nicht. Ein Kommentar von Philipp Stachelsky.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (3)
09.12.2016 22:09:47 [Tichys Einblick]
Schlüpft Italien unter den Euro-Rettungsschirm ESM?
Die Euro-Retter brachen nicht nur die Regeln der Väter der Währungsunion, sondern beugen jetzt auch ihr eigenes Recht. Italien gefährdet den Wohlstand all derer, die sich an die Regeln halten. Vom System wird aber nur der Sünder belohnt. Schluss damit. Nachdem die Turiner Tageszeitung La Stampa vermeldete, dass die italienische Regierung einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro beim ESM für ihre maroden Banken beantragen möchte, wird allerorten dementiert. Aber wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer.

09.12.2016 20:02:00 [Frank Jordan Blog]
Ein weiterer Jahrhundertbetrug?
In einem Brief des Wirtschaftsrats der CDU e.V vom 24.02.2015 (!) an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heisst es: „Es kann nicht sein, dass ganz Europa über die griechischen Schulden debattiert und gleichzeitig keine verlässlichen Zahlen vorliegen.Die griechische Regierung verweist stets darauf, dass die Schuldenlast von 315,5 Mrd. Euro oder 176 Prozent des BIP nicht tragfähig wäre. Entscheidend ist jedoch nicht der Nennwert eines Kredits, sondern der Zeitwert. Dank der verschiedenen Umschuldungsrunden ist Griechenland um seine komplette Risikoprämie an den Finanzmärkten entlastet worden. Die stark subventionierten griechischen Schulden sind bis 2020 sogar tilgungsfrei. Dieser „Wettbewerbsvorteil“ wird verschwiegen. Würde Griechenland nach IPSAS bilanzieren, müsste es seine Schulden deutlich geringer ansetzen als den Nennwert von 315,5 Mrd. Euro.

09.12.2016 13:40:43 [Griechenland-Blog]
Neue Abzocke für Vermieter von Immobilien in Griechenland
Die für das gesamte Jahr 2016 rückwirkend in Kraft gesetzte Erhöhung der Besteuerung wie auch immer gearteter Einkommen aus Immobilien beschert den Vermietern von Immobilien in Griechenland Steuererhöhungen von bis zu über 36 Prozent.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Medien, Journalismus, Zensur, Propaganda (4)
  
09.12.2016 19:52:22 [Meedia]
Mutiges Plädoyer
Mutiges Plädoyer: Ein Zeit-Reporter kritisiert, dass „Journalisten Teil des Establishments“ sind. "Journalismus ist der tollste Beruf der Welt. Aber ..." Mit diesem Einstieg liefert Zeit-Autor Stephan Lebert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung einen spannenden Beitrag in der Debatte zur Lage des Journalismus. Der 55-Jährige, der einer erfolgreichen Journalisten-Familie entstammt, bilanziert selbstkritisch, dass die Medien "Teil des Establishments geworden sind". Das müsse sich ändern.

  
09.12.2016 16:13:03 [Heise]
US-Experten fordern staatliche Regulierung für das Internet of Things
Die jüngsten Attacken durch unsichere IoT-Geräte lassen immer mehr Sicherheitsspezialisten überlegen, ob das Internet der Dinge nicht staatlicher Regulierung bedarf. Mit "Rise of the Machines" haben die Sicherheitsforscher des US-amerikanischen Institute for Critical Infrastructure Technology ihre Überlegungen zu durch das Internet of Things verursachten Sicherheitsproblemen betitelt. Wie viele andere sehen auch James Scott und Drew Spaniel Angriffe wie die Dyn- oder Mirai-DDoS-Attacken nur als Fingerübung für einen größeren Angriff, und es seien noch nicht alle sich daraus ergebenden Implikationen verstanden worden.

  
09.12.2016 13:03:20 [Neues Deutschland]
Zwischen allen Stühlen
Personalie: Jürgen Todenhöfer, ab Januar Herausgeber des »Freitag«. Prinzipiell ist es nie ein schlechtes Zeichen, wenn eine öffentliche Person unter Linken umstritten ist. Zeigt es doch, dass sie sich politisch nicht klar einordnen lässt und den unbequemen Platz zwischen allen Stühlen dem kuscheligen Bekenntnissofa vorzieht. Jürgen Todenhöfer ist so jemand. Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, darf das seit Mittwoch wieder bewundern. Da wurde bekannt, dass Todenhöfer ab Januar der im Eigentum von Jakob Augstein befindlichen Wochenzeitung »Der Freitag« als Herausgeber dienen wird.

09.12.2016 06:47:07 [Jak Blog]
Trends 2016: Was war – und was nicht
Einmal im Jahr werfen wir auf dieser kleinen Seite einen Blick auf die Trends des kommenden Jahres. Und am Ende dieses Jahres steht die Frage: Was kam so – und was war völlig verkehrt? Ein Rückblick. Der Journalismus lebt noch, so viel lässt sich wenigstens mit Sicherheit sagen. Es gibt immer noch Zeitungen, Radio und Fernsehen. Aber es gibt unverkennbar auch: mehr Digitales. Vor allem solche digitalen Dinge, die journalistisches Eigenleben führen und nicht nur einfach alten analogen Kram in neue digitale Schläuche packt. Aber schauen wir mal, welche Trends für 2016 hier vorausgesagt wurden – und was aus ihnen geworden ist.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (1)
09.12.2016 14:41:21 [Gold-Silber]
Gold ist überverkauft
Die seit Wochen zu sehende Flaute hat hauptsächlich aus charttechnischer Perspektive heftige Spuren hinterlassen. Die Europäische Zentralbank hat am Vortag entschieden, ihr Programm für Anleihenkäufe auszuweiten.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
09.12.2016 22:11:10 [Abgeordnetenwatch]
Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz
Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen. Die RENTaSOZI-Affäre hat das Problem des Politsponsorings wieder auf die Agenda gebracht. Unternehmen und Interessenverbände können auf diese Weise immense Beträge an die Parteien transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt (ein positiver Nebeneffekt aus Sicht der Wirtschaft: Sponsoringzahlungen lassen sich im Gegensatz zu klassischen Parteispenden als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen).

  
09.12.2016 14:52:30 [Spiegel Online]
Deutsche Bahn: Pofalla baut seine Macht aus
Es ist ein perfekter Deal, den Rüdiger Grube und Ronald Pofalla geschlossen haben: Der CDU-Politiker hat in den vergangenen Monaten im Kanzleramt dafür gesorgt, dass der Bahn-Chef ein paar Jahre länger das bleiben darf, was er schon seit 2009 ist. Grube hat im Gegenzug in Konzern und Aufsichtsrat durchgesetzt, dass der frühere Kanzleramtschef zu Jahresbeginn zum mächtigen Vorstand für Infrastruktur aufrückt. Das Ressort, das die operative Führung des Schienennetzes und der Bahnhöfe beinhaltet, gilt als das wichtigste der Deutschen Bahn (DB). Allen offiziellen und inoffiziellen Dementis zum Trotz, ist Pofalla damit endgültig zum Kronprinzen von Grube aufgestiegen.
 Üœberwachung, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle, Sicherheit (2)
  
09.12.2016 17:26:39 [Telepolis]
NSA-Mitarbeiter verlassen angeblich den Geheimdienst in Scharen
Ex-NSA-Direktor Keith Alexander macht den für ihn unverdienten schlechten Ruf und die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft verantwortlich. Auf einer Veranstaltung der Journalism School an der University of Maryland berichtete der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander am vergangenen Dienstag, dass der berühmt-berüchtigte Geheimdienst angeblich in Schwierigkeiten steckt. Die besten Leute würden scharenweise die NSA verlassen, deren Direktor auch der Kommandeur des Cyberkommandos des Pentagon ist. Schuld sei der schlechte Ruf nach den Leaks von Edward Snowden, aber auch bessere Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft.

  
09.12.2016 13:13:53 [Netzpolitik]
Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud
Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits. Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. So steht es in einem Positionspapier der EU-Kommission zur Erlangung „elektronischer Beweismittel“, das heute und morgen auf dem Ratstreffen der europäischen Innen- und JustizministerInnen diskutiert wird. Es enthält Vorschläge zur Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen zur „Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace“ vom Juni diesen Jahres. Zur Debatte steht, die Behörden zu Direktanfragen bei den Firmen zu ermächtigen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
09.12.2016 17:33:29 [Junge Welt]
Autonom Krieg führen
Die Militarisierung der EU wird in atemberaubendem Tempo durchgepeitscht. Als Vorbild und Lehrmeister dient die NATO. Im Wochenrhythmus schlagen sie zur Zeit ein, die Beschlüsse zur Militarisierung der EU: Erst am 14. November hatten sich die EU-Verteidigungsminister auf neue Schritte zur Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU sowie zum Aufbau gemeinsamer Streitkräfte geeinigt. Am 22. November hatte das Europaparlament eine Entschließung zur Europäischen Verteidigungsunion verabschiedet. Am 30. November veröffentlichte die EU-Kommission nun einen neuen Europäischen Verteidigungsaktionsplan, und am Dienstag stand außerdem die Unterzeichnung einer EU-Kooperationsvereinbarung mit der NATO auf dem Programm. Am selben Tag einigte sich der europäische Staatenbund darüber hinaus auf ein Logistikabkommen mit den USA. Und bevor es auch für Militärpolitiker in die Weihnachtspause geht, werden die Staats- und Regierungschefs der Union am kommenden Donnerstag in Brüssel die jüngsten Schritte zur Militarisierung des Bündnisses auf oberster Ebene förmlich absegnen.

  
09.12.2016 17:19:25 [TAZ]
Aleppo: 100.000 Zivilisten geflohen
Alle Bemühungen um eine neue Waffenruhe für Aleppo sind bislang gescheitert. Die Lage in den noch von den Rebellen besetzten Gebieten wird immer dramatischer. In der nordsyrischen Stadt Aleppo fliehen immer mehr Menschen aus den schwer umkämpften schrumpfenden Rebellengebieten. Mittlerweile hätten 100.000 Zivilisten die noch von oppositionellen Milizen kontrollierten Viertel in Ost-Aleppo verlassen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Trotz einer von Russland verkündeten Waffenruhe gingen die Kämpfe in Aleppo weiter.

09.12.2016 14:55:53 [VoltaireNet]
Ost-Aleppo & Mossul
Die westliche Presse vertuscht viele Informationen von den Ereignissen in Mossul (Irak) und in Ost-Aleppo (Syrien), um ihren Lesern die Unterstützung der Dschihadisten durch ihre Regierungen zu verbergen. Darüber hinaus produziert sie, auf Grund unvollständiger Informationen, viele Fehldeutungen. Die Bevölkerungen von Mossul und Ost-Aleppo, die die Dschihadisten aufgenommen hatten, im Glauben, dass die Scharia ihre Rückkehr in das goldene Zeitalter ermöglichen würde, haben nicht lange gebraucht, um ihre Illusionen einzubüßen. Von den Gesetzen der Dschihadisten unterdrückt und über ihre Gewalt entsetzt, haben sie sich allmählich gegen sie gewendet. Ohne Skrupel verwenden letztere sie heute als menschliche Schutzschilde. Dennoch ist die Schlacht von Mossul laut der westlichen Presse legitim, nicht aber die von Ost-Aleppo.

  
09.12.2016 14:47:32 [Junge Welt]
Aleppo vor Befreiung
Israel hat erneut Damaskus angegriffen. Am Mittwoch morgen attackierte die israelische Luftwaffe den Militärflughafen Al-Mesa im Westen der syrischen Hauptstadt. Bereits in den vergangenen Wochen waren staatliche Einrichtungen im Umland von Damaskus bombardiert worden. Mehrere Boden-Boden-Raketen seien auf den Flughafen gefeuert worden, hieß es in einer Erklärung der syrischen Streitkräfte (SAA) vom Mittwoch. Die Geschosse seien von den von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen aus gezündet worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Auf dem Gelände von Mesa befindet sich Berichten zufolge auch ein Gefängnis der Sicherheitskräfte.

  
09.12.2016 08:36:29 [Junge Welt]
Gute Miene zum Terror
Von der Leyen in Saudi-Arabien: Kooperation mit dem Königreich der Kriegstreiber. Ein blutiger Krieg tobt seit März 2015 im Jemen. Nach UN-Angaben sind ihm bisher 4.100 Zivi­listen zum Opfer gefallen, Zehntausende leiden Hunger. Saudische Kampfjets attackieren schiitische Huthis und ihre Rebellen. Und der Westen bombt mit. In zwei Provinzen seien Überreste von Waffen US-amerikanischer Bauart entdeckt worden, erklärte Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag. Mindestens eine eingesetzte Rakete sei nach Beginn des Bürgerkrieges geliefert worden, hieß es weiter. HRW rief alle Regierungen auf, ihre Waffenliefe­rungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Die Organisation hatte dem Land bereits Anfang Oktober vorgeworfen, bei einem Luftangriff auf eine Trauerfeier in der Hauptstadt Sanaa mindestens eine US-Bombe eingesetzt zu haben. Dabei starben mehr als 130 Menschen.
 Deutschland (6)
  
09.12.2016 19:55:54 [RT Deutsch]
Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik
Der neue Senat in der Hauptstadt beginnt seine Arbeit mit einer Aufsehen erregenden Personalentscheidung. Die neue Senatorin für Bauen und Wohnen, Kathrin Lompscher, beruft den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär. Damit sitzt den Wohnungsbaugesellschaften zukünftig einer ihrer härtesten Kritiker gegenüber. In den letzten Jahren erlangte Andrej Holm vor allem durch seine akademischen Arbeiten an der Humboldt-Universität Bekanntheit. Bereits seit den 1990er Jahren kritisierte er die Entwicklung, dass große Teile der Stadt, und damit des Wohnungsbestandes, immer teurer werden. Allerdings beschäftigte sich Holm nicht nur theoretisch mit dem Problem der Gentrifizierung.

  
09.12.2016 18:44:34 [Handelsblatt]
Bund-Länder-Einigung: Aus Murks wird noch größerer Murks
Finanzminister Schäuble will im Gegenzug für Milliardenhilfen die Länder schärfer kontrollieren. Doch die Ministerpräsidenten haben die Regeln verwässert – und damit die misslungene Reform weiter vermurkst. Rund neun Stunden haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt. Für die Ländervertreter hat sich die Nachtschicht durchaus gelohnt. Die Einigung, die kurz nach Mitternacht verkündet wurde, ist für die Ministerpräsidenten ein Erfolg – und zwar schon der zweite. Mitte Oktober hatte die Runde schon einmal eine Nachtsitzung im Kanzleramt. Damals verständigten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten auf die Grundsätze der Reform.

  
09.12.2016 14:49:14 [TAZ]
Dobrindts vernebelter Coup
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie. Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden. Ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versucht, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen. Und private Konten zu füllen. Jene von Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt sich derzeit real ab – verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen.

09.12.2016 11:56:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayerischer Landtag: 16 Stunden Marathon-Debatte für Integrationsgesetz
Um 5.08 Uhr ist Schluss. „Ich bedanke mich bei allen und wünsche einen schönen Abend – beziehungsweise einen guten Morgen“, sagt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Endlich, nach gut 20 Stunden Plenarsitzung, nach einer 16 Stunden langen Marathon-Debatte über das Integrationsgesetz, gehen die bayerischen Landtagsabgeordneten am Freitagmorgen auseinander. Unten in der Gaststätte hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein Frühstück herrichten lassen. Hier gibt es Kaffee, Semmeln, Rührei, Weißwürste – was man nach einer solch historischen Debatte eben braucht. Ja, historisch: Diese Nachtsitzung war die bislang längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags.

  
09.12.2016 09:29:35 [Telepolis]
Fall Peggy-Böhnhardt: Angeklagte Zschäpe verneint ein Wissen
Im NSU-Prozess beantwortet ihr Verteidiger nach sechs Wochen die Fragen des Gerichts. Die Angeklagte Beate Zschäpe hat am Donnerstag verneint, über Informationen zum Fall Peggy zu verfügen. Am 13. Oktober war bekannt geworden, dass bei dem toten neunjährigen Mädchen DNA-Material des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gesichert wurde. Böhnhardt war der Partner von Zschäpe gewesen. Sie habe ihn "geliebt", hatte sie vor einem Jahr in ihrer Erklärung vor Gericht bekundet. Zusammen mit Uwe Mundlos bildeten die drei das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Die beiden Männer starben Anfang November 2011.

  
09.12.2016 06:55:30 [N-TV]
Bund und Länder finden Finanzkompromiss
Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt: "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt."
 Europa, Brüssel, EU allgemein (1)
  
09.12.2016 20:08:09 [Telepolis]
Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?
In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt. Gleichzeitig konzentriert sich die EU auf eine Wiederherstellung der Dublin II-Regeln, womit die übrigen EU-Staaten Flüchtlinge und Migranten, die über Griechenland - oder Italien - ins Land kamen, wieder zurückschicken können.
 International (7)
  
09.12.2016 19:59:28 [Junge Welt]
Caramba!
Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Amtsenthebung des Senatspräsidenten für ungültig. Weg für Sparprogramm damit frei. Eine Staatsgewalt führt er am Nasenring durch die Manege: Renan Calheiros erhält Sonderrechte. Der vom Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) Marco Aurélio am Montag suspendierte Senatspräsident bleibt in Amt und Würden. Das ist die spektakuläre Entscheidung des Plenums der Verfassungshüter. Für die Rücknahme der Order stimmten am Mittwoch in Brasília sechs der neun anwesenden Mitglieder des elfköpfigen Richtergremiums. Calheiros ist Beschuldigter in einem Verfahren zu Geldwäsche und Veruntreuung.

  
09.12.2016 17:30:33 [Spiegel Online]
Türkei: Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato
(Kommentar v. NNE: Das ist schon ziemlich grotesk. Da beantragen Militärs eines NATO-Staates politisches Asyl in einem anderen NATO-Staat und sollten nach Lage der Gesetze auch als politische Verfolgte anerkannt werden. Da sage noch mal einer, die NATO sei ein Militärbündnis, das weltweit für Menschenrechte und Freiheit eintritt. Wie war das doch gleich mit dem Splitter im Auge und dem Balken?) Nach dem Militärputsch geraten türkische Nato-Soldaten ins Visier von Staatschef Erdogan. Viele wollen nicht zurück in die Heimat, sie beantragen Asyl in Europa. Ein Kommandeur berichtet, wie er zum Verdächtigen wurde.

  
09.12.2016 15:26:18 [Telepolis]
Multimillionär als Arbeitsminister: Unter Trump kehrt die neoliberale Ideologie wieder
Andrew Puzder, Chef einer Fastfood-Kette, soll Arbeitsminister werden und Jobs gemäß Reagonomics mit weniger Regulierung der Wirtschaft und dem Trickle-down-Versprechen schaffen. Es ist schon eine bezeichnende Idee von Donald Trump, ausgerechnet das Arbeitsministerium mit einem Minister wie Andrew F. Puzder besetzen zu wollen, der ein reicher Arbeitgeber und Gegner von mehr Angestelltenrechten ist. Das gleicht dem Zug, die Umweltbehörde EPA unter die Leitung von Scott Pruitt, einem erklärten Klimaerwärmungsgegner und Kohlebefürworter, zu stellen.

  
09.12.2016 11:36:40 [N-TV]
Südkorea in der Regierungskrise: Parlament entmachtet Präsidentin Park
In der Korruptionsaffäre hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Die Opposition erzielte mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die auch Stimmen aus Parks eigener konservativer Partei notwendig waren. Dem Votum vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung der 64-Jährigen. Der Politikerin werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.

09.12.2016 11:20:48 [RT Deutsch]
Wikileaks: Traf türkischer Minister Albayrak Entscheidungen bei IS-Handelspartner Powertrans?
Bei Wikileaks veröffentlichte E-Mails lassen erkennen, dass der türkische Energieminister und zugleich Erdoğans Schwiegersohn, Berat Albayrak, unzutreffende Aussagen über seine Rolle beim Öl-Importeur Powertrans gemacht hat. Die Firma steht im Verdacht, Öl aus IS-Gebieten gekauft zu haben. Ihre besten Tage – sofern sie jemals welche gehabt hat, die diesen Namen verdienen – hat die radikale Linke in der Türkei schon lange hinter sich. Organisatorisch zersplittert, gesellschaftlich isoliert, einem hohen Verfolgungsdruck durch die Regierung ausgesetzt und dazu noch bis in höchste Ebenen von V-Leuten unterwandert ist sie spätestens seit dem Ende der Zusammenstöße rund um den Istanbuler Gezi Park faktisch wirkungslos.

  
09.12.2016 06:49:12 [Neue Rheinische Zeitung]
Merkel und von der Leyen fürchten Trumps Annäherung an Russland
Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas aufführt, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. In ihrer Gratulationsadresse erinnerte sie den designierten US-Präsidenten an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Ebenso wenig kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abfinden.

  
09.12.2016 06:43:16 [Telepolis]
Bangladesch: Minister erklärt sich für hilflos
Seit mehr als einem Jahrzehnt weisen Umweltschutzorganisationen daraufhin, dass die Flüsse Bangladeschs durch die Industrie vergiftet werden. Jeden Tag müssen in der 17-Millionen-Einwohner-Metropole Dhaka tausende Pendler in einer Nussschale zwei Mal über den pechschwarzen Burigangafluss - und selbst Hartgesottenen macht der beißende Gestank zu schaffen. Am Wochenende hat es auch der Minister für Wasserangelegenheit Bangladeschs bemerkt. Am Rande der Veröffentlichung einer von der WHO finanzierten Studie zum Thema Wasserverschmutzung, erklärte sich Minister A. I. Mahmud hilflos, angesichts der schockierenden Fakten.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
  
09.12.2016 22:00:31 [Arbeitermacht]
Solidarität mit dem Pilotenstreik!
Die PilotInnen der Lufthansa sind Ende November wieder in Streik gegangen. Das war die richtige Antwort auf eine einstweilige Verfügung vom September, mit der das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik damals gestoppt hatte. Hintergrund war die Forderung der Vereinigung Cockpit, den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers „Eurowings“ zu stoppen. Diese aber – so das Gericht – sei nicht tariffähig und somit illegal. Das Streikrecht in Deutschland ist derart beschränkt, dass über Löhne verhandelt werden darf, nicht aber über Maßnahmen der KapitalistInnen, die Löhne nachhaltig zu senken. Das tut die Lufthansa natürlich mit dem Versuch, eine eigene Billigfliegermarke aufzubauen und Flüge auf diese zu verlagern. Das gleiche dreckige Spiel, wie es seinerzeit Schlecker mit der konzerneigenen Leiharbeitsfirma oder VW mit Autovision gespielt haben und viele andere noch spielen.

  
09.12.2016 18:46:30 [Quergedacht]
Die Vergessenen
Eine Gesellschaft im Jugendwahn. Jugend, das bedeutet Fitness, Leistungsfähigkeit, Konsum. Im Jugendwahn bedeutet es aber auch, auszublenden, dass keiner jünger wird. Das man eben altert. Das jeder irgendwann selbst betroffen ist. Der Anteil an älteren Menschen in unserer Gesellschaft nimmt unaufhörlich zu. Das nennt man demografischer Wandel. Alt wird mit Langsamkeit, Armut, Behinderung, Krankheit, Hilfsbedürftigkeit, Hässlichkeit usw. gleichgesetzt. Da schaut man gerne weg, solange es eben geht: Tunnelblick! Solange man nicht selbst betroffen ist. Sollen die Alten doch sehen, wie sie zurecht kommen; sie fallen der jugendlichen Gesellschaft doch sowieso nur zur Last! Da ist es auch nur recht und billig, wenn die ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Pfandflaschen bestreiten müssen. Wen interessieren schon Alte? Und dem gesellschaftlichen Wandel stehen die doch ohnehin nur im Weg! Ab ins Seniorenendlager mit denen! Dort können sie ihre letzten paar Jahre dahinvetieren – die Vergessenen.

  
09.12.2016 15:30:10 [Studis Online]
Mehr ist weniger: Studie zu Hochschulfinanzierung
Nie hatten Deutschlands Unis mehr Geld zur Verfügung? Richtig. Nie gab es mehr für die Studierenden? Falsch. Vielmehr gilt: Die Pro-Kopf-Ausgaben werden mit jedem Jahr weniger. 2004 ließ sich die Politik einen Studienplatz 900 Euro mehr kosten als heute. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der Befund: Das System ist unterfinanziert.

  
09.12.2016 13:11:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von wegen sanfte Geburt
Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende steckt fest im föderalen Interessendickicht. Am 13. November 2016 wurde mit einer fast schon überschwänglich positiv daherkommenden, nur am Ende die Vorfreude gleich wieder relativierenden Überschrift über die seit langem geforderten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss berichtet: "Ein Beitrag zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden und ihren Kindern". Endlich mal eine positive Botschaft, keine Kürzung, keine kleinkarierte Gesetzgebung, sondern ein Schritt nach vorn. Die beiden wichtigsten Elemente: Die Befristung des Unterhaltsvorschusses auf maximal sechs Jahre und die Begrenzung auf das 12. Lebensjahr bei den Kindern sollen abgeschafft werden.

09.12.2016 10:26:33 [Fassadenkratzer]
Der Sozialstaat – Hilfsorganisation des Kapitalismus
Die Fülle der Sozialausgaben betrug 2014 im Bundeshaushalt 849 Milliarden Euro und machte als größter Posten über 50 % der Gesamtausgaben aus. Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet.

  
09.12.2016 10:25:47 [Querdenkende]
Radikalisierung der Gesellschaft gewollt
Überall Gewalt, die sich ausbreitet, ob verbal oder per realer Taten, denken wir an brennende Asylantenheime. Gleichzeitig nutzt die Neue Rechte das altbekannte Muster einer sogenannten „Lügenpresse“, um ihre eigenen Verbrechen ungemeldet ausüben zu können, was nicht kundgetan, findet nicht statt. Kommt uns das bekannt vor? Im Nachbarland Österreich offenbaren 46% seiner Bürger, daß sie schon wieder einer rechtsradikalen Politik auf den Leim gehen.

09.12.2016 10:24:49 [FirstLife]
Schublade auf, Mensch rein, Schublade zu
Frauen können kein Auto fahren, Männer nicht zuhören und Blondinen sind allesamt dumm. Schubladendenken ist ein weit verbreitetes Phänomen. Es ist wirklich einfach, vorschnell zu urteilen und Menschen in Schubladen zu stecken, ohne sich genauer mit ihnen zu befassen. An sich ist nichts dabei, Dinge zu kategorisieren und in Schubladen zu stecken. Wesentlich komplizierter es aber, wenn wir dabei über Menschen sprechen.

09.12.2016 09:34:56 [Tichys Einblick]
Weißbuch Arbeit 4.0
Eine Nationale Weiterbildungskonferenz ist das neueste im Vorwahlkampf, das sich Andrea Nahles hat einfallen lassen. Mehr Regulierung wird dabei rauskommen - wenn überhaupt etwas: Aber in jedem Fall schöne Fotos mit Industrie- und Gewerkschafts-Bossen. Nach dem Grünbuch kommt jetzt also das Weißbuch zur Arbeit 4.0, zur Zukunft der Arbeit in Deutschland vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Ob man beides braucht, sei dahingestellt, aber die Stimmung war gut auf der Präsentation der Ideensammlung aus dem Bundessozialministerium. Digitalisierung ist ja seit einer Woche das Hypethema in Berlin, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit Wahlen gewinnen und rechte Populisten bekämpfen. Deshalb muss jetzt auch die SPD nachziehen. Was passt da besser als ein Weißbuch – die Ideensammlung aus dem Ministerium?

09.12.2016 06:44:57 [Novo Argumente]
Altersdiskriminierung in Hollywood
Diskriminierung zu verringern gelingt nur dann, wenn man es schafft, ungerechtfertigte Vorurteile abzubauen. Das ist keine Aufgabe für den Gesetzgeber, sondern für die ganze Gesellschaft. IMDb, ein Tochterunternehmen von Amazon, das eine Internetplattform mit umfangreichen Informationen zu Film und Fernsehen betreibt, klagt gegen den Staat Kalifornien. IMDb ist der Meinung, dass ein jüngst erlassenes Gesetz (Assembly Bill No. 1687) wieder abgeschafft werden soll. Es verbietet dem Unternehmen, das Alter von Schauspielern anzugeben, wenn diese das nicht wünschen. Das Gesetz soll Altersdiskriminierung in der Unterhaltungsindustrie bekämpfen.
 Umwelt, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (3)
  
09.12.2016 20:19:13 [Spiegel Online]
Energiekonzerne verzichten auf Schadensersatz
Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hervor. Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima.

  
09.12.2016 12:55:41 [Tichys Einblick]
Wie die Wildsau im Mais
Ähnlich wie bei der heimischen Steinkohle, deren Bergschäden noch heute weite Teile des Ruhrgebiets belasten, ist es auch mit den Erneuerbaren Energien. Sie führen zu Monokulturen in der Landwirtschaft und zu immer mehr Eingriffen des Staates. Es gibt wohl fast keinen Wirtschaftsbereich, vom Finanzsektor einmal abgesehen, der so stark von staatlicher Lenkung beeinflusst ist wie der Energiesektor. Das hat auch diese Woche wieder gezeigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg zeigt glücklicherweise die Grenzen staatlicher Willkür. Der Staat darf eben nicht alles. Er muss auf Eigentumsrechte und Verträge – wie etwa vorher mit ihm vereinbarte Kraftwerkslaufzeiten – Rücksicht nehmen.

  
09.12.2016 06:53:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klage gegen Monsanto wegen PCB-Produktion
Das Bayer-Übernahmeziel Monsanto ist wegen der früheren Herstellung der giftigen Chemikalie PCB in den Vereinigten Staaten verklagt worden. Der amerikanische Bundesstaat Washington verlangt Schadensersatz für Umweltverseuchung und die wirtschaftlichen Folgen. Das Unternehmen aus St. Louis habe jahrzehntelang PCB produziert und dabei sein Wissen über die Gefahren des toxischen Stoffes für Mensch und Umwelt verheimlicht, erklärte Generalstaatsanwalt Bob Ferguson am Donnerstag. Monsanto sei von 1935 an der einzige PCB-Hersteller in Amerika gewesen, ehe 1979 die krebserregende Substanz in den Vereinigten Staaten verboten wurde.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (7)
  
09.12.2016 20:03:17 [Stützen der Gesellschaft]
Linksruck: Der Staatssekretär und die STASI-Vergangenheit
Hätte sich jemand 1989 vorstellen können, dass ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR 2016 Staatssekretär in Berlin wird? Wohl nur, wenn die DDR 1989 die Bundesrepublik übernommen hätte. Laut offizieller Geschichtsschreibung der BRD ist es aber so, dass 1989 die Bürger der DDR mit den Schlachtrufen “Wir sind das Volk” und “STASI raus” die DDR und das Terrorsystem der STASI auf den Müllhaufen der Geschichte schickten. Danach soll man sich recht einig gewesen sein, dass man so ein System auf deutschen Boden nie wieder haben will, und dessen Protagonisten wurden in der Folgezeit öfters überprüft und im Zweifelsfall zum Schutze der blühenden Landschaften mit beruflich mit Konsequenzen belegt.

09.12.2016 15:57:16 [Ad Sinistram]
Dunkle Keller menschlicher Rechtsgeschichte
Der Hoeneß soll bloß seinen Mund halten! Von einem Steuerbetrüger lassen wir uns ja wohl schon mal gar nichts sagen. So einer hat aufgrund seines Verhaltens nichts mehr zu melden. Dass er überhaupt nochmal zurück an seinen Arbeitsplatz durfte, das war schon ein Skandal! Ein solcher Typ dürfte grundsätzlich keinen Job mehr angeboten bekommen. Er ist ja nicht glaubhaft, wer einmal lügt und so. Oder stimmt das alles etwa nicht? So und ähnlich lauten jetzt die Statements vieler aufgebrachter Menschen (auch Linker) in den sozialen Netzwerken. Ich missbillige diesen Mann, aber ich kann einen solchen reaktionären Quatsch nicht mehr ertragen. Denn wer so argumentiert und spricht, der hat im Grunde das rechtsstaatliche Terrain schon längst verlassen und watet in jenen dunklen Kerkern der menschlichen Rechtsgeschichte, in denen Straftäter auf ewig weggeschlossen blieben.

09.12.2016 12:57:07 [Mathias Broeckers]
Der Gesang der Spottdrossel
Der Hype um die Invasion der Fake News läßt sich nur in historischer Perspektive richtig verstehen. Falsche Nachrichten und Desinformation gehören üblicherweise zum Arsenal von Geheimdiensten, die sich darum bemühen diese in den Medien zu lancieren und als “echte” Nachrichten erscheinen zu lassen. Dies wird vor allem in Kriegszeiten relevant, wenn es sowohl gilt, den “Feind” zu verwirren als auch die eigene Bevölkerung gegen den “Feind” zu mobilisieren – da landen dann Aluminiumröhren als angebliche Massenvernichtungswaffen Iraks auf der Titelseite der “seriösen” New York Times, ein erfundener “Hufeisenplan” in der FAZ oder das angebliche Giftgas Assads in der “Tagesschau”.

  
09.12.2016 11:18:59 [Polit Platsch Quatsch]
Martin Schulz: Machtmenschens Heldentat
Ein Vierteljahrhundert hat Martin Schulz in Brüssel gewirkt. Am Ende seiner Zeit in Europa steht Schulz besser da als damals, als er seinen Buchladen aufgab. Der Kontinent, den er mitregiert, aber steht schlechter da als zu Zeiten von Kohl und Mitterand. Die Mitgliedsstaaten sind zerstritten, die Bürger nicht mehr überzeugt vom gemeinsamen Weg. Großbritannien hat den Austritt beschlossen, Ungarn und Polen sind, so zumindest das Verdikt der führenden Europäer im Machtzentrum Berlin, an Autokraten gefallen.

09.12.2016 10:52:34 [Konjunktion.Info]
NWO: Die elitäre Vision einer Welt ohne Besitz, Privatsphäre und Freiheit
Man muss nur genau hinhören, nicht einmal zwischen den Zeilen lesen können, wenn man wissen will, was unsere globale Elite plant zu tun. Frech und frei sagen sie uns ins Gesicht, wie sie sich die Welt von morgen und übermorgen vorstellen. Und diese nicht allzuweit entfernte Zukunft sieht entschieden anders aus als die in der wir heute leben. Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) verfolgen das Ziel eines vorgeblich umweltfreundlichen, dystopischen, sozialistischen Paradieses, in der die persönliche Freiheit des Einzelnen zugunsten des Kollektivs stark eingeschränkt bis abgeschafft sein wird.

  
09.12.2016 08:20:00 [Contra Magazin]
Ist Trump auch nur eine Marionette von Rothschild und Rockefeller?
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Donald Trump enge Beziehungen zu David Rockefeller und Baron Edmond de Rothschild pflegte. Ohne sie wäre er heute nicht das, was er ist.

09.12.2016 06:51:13 [LinksNet]
Die große Freisetzung
Transvolutionäre Mutmaßungen zum elementaren Aufstand. Was ersparen wir uns, wenn es kein Geld mehr gibt? Nicht nur das Geld ersparen wir uns, wir ersparen uns noch viel mehr: Wir ersparen uns, das Leben zu versäumen. Um Kuchen zu backen, brauchen wir kein Geld, wir brauchen Mehl, Wasser, Zucker, Milch, Butter, Nüsse, vielleicht Safran. Nicht so im Kapitalismus. Da ist die Kostenfrage unumgänglich, auch wenn kein Gramm des Geldes in die Süßspeise einzudringen versteht. Kurzum: Wirklich wird nicht, was möglich ist, real wird erst das, was bezahlbar ist. Wirtschaft folgt nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern der Logik von Geld und Ware. An dieser Finanzierung scheitert gar vieles.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (5)
09.12.2016 19:57:16 [Blog der Republik]
Merkel, ewige Kanzlerin wie der ewige Kohl
Das Lob einiger Journalisten für Merkel kam verfrüht. Aus dem Parteitag in Essen gehe die Kanzlerin „durchaus gefeiert und gesalbt in den Wahlkampf“, schrieb Heribert Prantl, Kommentator der SZ am Tag nach ihrer Wiederwahl. Es klang fast so, als wollte sich der Autor vor schierer Bewunderung gar nicht mehr einkriegen. Schon wird sie als die ewige Kanzlerin gepriesen wie ein Helmut Kohl, das ewig sei kein Ausdruck des Überdrusses, Merkel die Personifikation von Stabilität, ein Pfund der CDU im Wahlkampf.

09.12.2016 19:54:21 [Die Freiheitsliebe]
Ministerpräsident Renzi geht, aber die Verfassung bleibt
Die Italiener haben beim Referendum am 4. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass sie es ablehnen, eine Verfassung zu ändern, die achtundsechzig Jahre lang grundlegenden Prinzipien der Freiheit sowie Arbeitnehmer- und Bürgerrechte garantierte. Mit dem Doppelpack aus Verfassungs- und Wahlrechtsreform wollte Renzi Italiens politische Institutionen verschlanken und ihre Effizienz erhöhen. Kern der Verfassungsreform war der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“.

09.12.2016 18:42:16 [Post von Horn]
Sympathieträger Schulz
Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt.

  
09.12.2016 15:58:40 [Frankfurter Rundschau]
Klammheimlicher Abschied von Merkel
Statt Kanzlerin Angela Merkel zu helfen, sind die CDU-Delegierten ihrer Chefin in den Rücken gefallen. Kramen Sie mal mit mir in ihrem politischen Gedächtnis. Es ist der Winter 1999. In Hessen sind Landtagswahlen. Hans Eichel, ein Sozialdemokrat, regiert in einer rot-grünen Koalition. Roland Koch ist sein christdemokratischer Herausforderer. Eichel liegt in den Umfragen vorn. Da hat Koch eine Idee. Er startet eine Unterschriftenliste: Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – für Integration. So stand es auf den Zetteln. Die Leute aber haben verstanden, was gemeint war. „Kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“ war der vielgehörte Begrüßungssatz an den Wahlkampfständen. Koch mobilisierte die Unzufriedenen in der CDU. Binnen kurzem waren 400 000 Unterschriften beisammen. Er gewann die Wahl.

09.12.2016 06:46:01 [Cicero]
Zukunft von Sigmar Gabriel: Am Scheideweg
Ob auf den Wiesen rund um Goslar noch das eine oder andere trotzige Gänseblümchen wächst? Dann könnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel es bei einem ausgedehnten Spaziergang in seinem Heimatort am Wochenende pflücken und die Blütenblätter zupfen. Soll ich, soll ich nicht, soll ich....? Zweierlei hat sich in den vergangenen zehn Jahren in der deutschen Politik als Muster erwiesen und erweist sich in diesen Wochen wieder: Angela Merkel kann vieles, aber keinen Bundespräsidenten ausgucken.
 Widerstand, Revolution, Protest, Demos, Streiks (1)
  
09.12.2016 18:48:45 [Amerika 21]
Proteste in Südamerika gegen Rauswurf Venezuelas aus dem Mercosur
Die Suspendierung Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur im Schnellverfahren hat die Diskussionen im regierenden Mitte-links-Bündnis in Uruguay, der Frente Amplio, erhitzt. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen brachten Kritik vor. In anderen südamerikanischen Ländern gibt es ebenfalls Proteste. Vergangene Woche war Venezuela von den Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays seine vollwertige Mitgliedschaft entzogen worden.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik (3)
  
09.12.2016 20:24:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum 100. von Kirk Douglas: Immer auf dem Sprung zum Ausbruch
Er hat das Studiokino als Schauspieler und Produzent zur Vollendung gebracht: Heute feiert die amerikanische Kinolegende Kirk Douglas hundertsten Geburtstag. Als Kirk Douglas seine größten Rollen spielte – Spartacus natürlich, den Harpunier Ned Land, den Western-Marshall Matt Morgan, den Reporter Chuck Tatum –, waren Männerbilder auf der Cinemascope-Leinwand, die Douglas dominierte wie kein anderer, noch eindeutig in Heroisch und Verbrecherisch geteilt. Er aber spielte beide Typen, wobei sich die Waagschale mit wachsendem Ruhm natur- und geschäftsgemäß immer mehr zum Positiven hin verschob.

  
09.12.2016 11:30:30 [Frankfurter Rundschau]
Kirk Douglas: Der handfeste Kerl wird 100
Eine Karriere wie die von Kirk Douglas kommt nicht von ungefähr. Schon an der Auswahl der Rollen erkennt man die Kennerschaft des späteren Produzenten. Zum 100. Geburtstag. "Mit stahlharter Faust“ heißt einer seiner Western in deutscher Sprache, was es natürlich nicht ganz traf: Der Unbeugsame, den er in King Vidors fein gearbeiteter Ode an den Widerstandsgeist spielte, war keine brutale Kampfmaschine. Und doch lag etwas Stählernes in Kirk Douglas’ Filmpersona, die uns nicht wundern lässt, dass so ein handfester Kerl die hundert Jahre erreichen würde.

  
09.12.2016 08:34:04 [Frankfurter Rundschau]
Und das Feuer glimmt noch: Neil Young "Peace Trail"
Neil Young legt sein 37., altmodisch politisches Album „Peace Trail“ vor. Im Sommer vergangenen Jahres verkündete Neil Young, er lasse seine Musik nicht bei Streamingdiensten wie Spotify laufen, die Klangqualität sei zu schlecht. Es hat eine gewisse Ironie, dass aber Kritiker bei Interesse erstmal einen Stream seines neuen Albums zugemailt bekommen. Wenn es dann im Laptop quietscht und scheppert, kann man in der Tat nicht sicher sein, ob es an der Wiedergabetechnik oder an der Musik liegt. Allerdings war das schon 2014 ziemlich egal, als „A Letter Home“ erschien, aufgenommen mit viel Geknister und Geknaster in einem alten Voice-O-Graphen, einem Studio von der Größe einer Telefonzelle. Und auch „Peace Trail“, das bereits 37. Studioalbum des fleißigen, vielleicht ja auch besessenen Musikers, klingt allemal sehr handgemacht und kaum poliert.
 Sport (9)
  
09.12.2016 21:58:34 [Frankfurter Rundschau]
Bravo, Boris
Tennis: Nun ist es aus mit der Zweisamkeit zwischen Djokovic und Becker. Kein Wunder eigentlich, wenn man in Betracht zieht, dass der eine oder andere Tennis-Profi seinen Coach schneller wechselt als seine Hemden. Das ist schon ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Lebenslauf. Kaum ein deutschsprachiger Intellektueller hat Mitte der 80-er versäumt, ein paar mehr oder weniger kluge Sätze über einen (ewig) 17-jährigen Burschen aus dem badischen Leimen zu veröffentlichen. Boris Becker, das ist sicher keine Übertreibung, war der am intensivsten beobachtete Sportler Deutschlands. Wenn der Boris hustete, dann rauschte es im Blätterwald.

  
09.12.2016 17:23:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zur WM 2026: Die Fifa will wohl das Unentschieden abschaffen
Ist es ein schlechter Scherz oder eine ernsthafte Erwägung? In der Diskussion über eine Aufstockung der WM-Teilnehmer auf bis zu 48 Mannschaften gibt es bei der Fifa offenbar einen weiteren revolutionären Plan. Wie die englische Zeitung „The Times“ berichtet, wird beim Fußball-Weltverband erwogen, Unentschieden in der Gruppenphase abzuschaffen. Stattdessen solle es bei einem Gleichstand nach 90 Minuten immer ein Elfmeterschießen und somit einen Sieger für alle Partien geben.

  
09.12.2016 17:21:38 [Zeit Online]
Bundesliga-Vorschau: Der Bundespräsident im Trainingsanzug
Christian Streich kämpft nicht nur um Punkte, sondern auch gegen Fremdenhass und die AfD. Und Uli Hoeneß hat sich seinen Konkurrenten selbst großgezogen. Der 14. Spieltag: Welches Spiel dürfen Sie auf keinen Fall verpassen? Frankfurt gegen Hoffenheim. Im April war das noch das Spiel zwischen dem Vierzehnten und dem Siebzehnten. Die beiden Trainer Niko Kovač und Julian Nagelsmann waren neu. Kovač galt als taktisch unbedarft, Nagelsmann als jung und unerfahren. Dann retteten beide ihre Clubs vor dem Abstieg. Heute stehen sie auf den Plätzen vier und fünf. Beide Mannschaften ermauern sich die Punkte nicht, sondern kommen auch mit dem Ball auf gute Ideen. Keine Selbstverständlichkeit in der Bundesliga. Beide sind Vertreter des Trends zur Dreierkette und haben außerdem wieder einen echten Mittelstürmer auf dem Feld.

  
09.12.2016 14:45:53 [Russland News]
Russischer Fußball: Drei in Europa weiter, Spartak ist Herbstmeister
Im russischen Fußball hat die Winterpause begonnen. Rostow, Zenit und Krasnodar freuen sich auf die Play-Offs in der Europa-Liga und Spartak Moskau über die erste Herbstmeisterschaft seit 16 Jahren. ZSKA stehen dagegen schwere Zeiten bevor – das Aus auf europäischer Bühne wird begleitet vom Handtuchwurf des Cheftrainers Leonid Sluzki. Die letzten Spieltage in der Premierliga waren gehandicapt vom frühen Wintereinbruch – da wurde zum Teil bei doppelstelligen Minustemperaturen gekickt. Das brachte natürlich sofort wieder die Diskussion über Sinn oder Unsinn der Herbst-Frühjahr-Regelung in Gange.

09.12.2016 14:44:09 [Frankfurter Rundschau]
Holt euch das Spiel zurück
Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Nur mal angenommen, ein normaler Mensch hätte die Absicht, sich zum Fußballexperten fortbilden zu lassen. Er wäre aber gern ein wahrer Experte. Also einer, der das Spiel nicht nur versteht, sondern auf jeder noch so labyrinthischen Zwischenebene durchdringt. Einer, der auch den Einfluss aller am Spiel beteiligten Akteure samt ihrer Talente und Motive beweisen und bewerten kann – was müsste dieser Mensch eigentlich alles lernen?

  
09.12.2016 13:08:09 [Die Welt]
Euro-Boykott: Fans bestrafen Inter Mailand für peinliche Auftritte
Fußball: Stell dir vor, es ist Europa League und keiner geht hin. Inter Mailand gewinnt vor einer Geisterkulisse gegen Sparta Prag. Die Spieler bekamen von den Fans die Quittung für eine katastrophale Saison. Das Giuseppe-Meazza-Stadion in Mailand fasst 80.000 Zuschauer. Die Derbys zwischen Inter und AC, Spiele bei der Weltmeisterschaft 1990 und zwei Champions-League-Finals - San Siro war Schauplatz rauschender Fußballfeste. Vergangenheit. Die Gegenwart bei Inter ist trist.

  
09.12.2016 13:05:46 [TAZ]
Tod eines Seglers: Tüftler am Wind
Paul Elvstrøm war einer der erfolgreichsten Regattasportler. Seine zahlreichen Erfindungen haben das Segeln revolutioniert. Ein Nachruf: Kein Segler hat so viele Olympia-Medaillen und WM-Titel in unterschiedlichen Bootsklassen errungen wie der Däne Paul Elvstrøm. Viermal hintereinander Olympia-Gold und elf Weltmeistertitel gewann er zwischen 1948 und 1974. 1984 wurde er in Los Angeles mit 56 Jahren bei seiner achten Olympiateilnahme mit seiner Tochter Trine an der Vorschot noch Vierter im Tornado-Katamaran, einer rasanten Bootsklasse, die damals nur Jüngere segelten. Elvstrøm ist eine internationale Segellegende, der dänische Superstar des Regattasports. 1996 wurde er in seiner Heimat zum „Dänischen Sportler des Jahrhunderts“ gekürt. Sein Segel-Olympiamedaillenrekord wurde erst 2012 von dem Briten Ben Ainslie gebrochen, der noch eine Silbermedaille mehr gewann als der sympathische Däne.

  
09.12.2016 08:31:45 [TAZ]
Mehrfacher Schachweltmeister Aronjan: „Ich arbeite an mir, allein“
Durch den Computer sind Menschen beeinflussbar geworden, sagt Lewon Aronjan. Der Großmeister über Emotion, Patriotismus und seine Chancen in London. taz: Herr Aronjan, haben Sie heute schon Schach gespielt? Lewon Aronjan: Nein. Sie trainieren also nicht jeden Tag? Nein, manchmal erhole ich mich sogar für sehr lange Zeit vom Schach. Ab dem 9. Dezember nehmen Sie in London an der Grand Chess Tour 2016 teil. Wie sehen Sie Ihre Chancen? Ich habe dieses Jahr nicht so gut begonnen, aber ich will 2016 erfolgreich beenden. Ich möchte in London den ersten Platz erkämpfen, um die Grand Chess Tour 2016 insgesamt dann als Zweiter zu beenden. Da beurteile ich meine Chance realistisch.

09.12.2016 08:29:50 [Fliegende Bretter]
Nice try
Fußball Champions League: Das Spiel Real Madrids gegen Borussia Dortmund war eines, für das man als Fußballaffiner zwanzig öde Grottenkicks in Kauf nimmt. Obwohl beide Teams bereits fix im Achtelfinale waren und es 'nur' um den Gruppensieg ging, gab es 93 Minuten Tempo, Taktik und einen Schuss Wahnsinn. Am Ende hieß es im Bernabeu 2:2. Reus' Ausgleichstor kurz vor Schluss nach brillanter Vorarbeit von Aubameyang war schiere Wucht, Energie, Filigrantechnik und Eleganz. Ambivalenz des modernen Profifußballs: Nach so einem Spiel und erst recht den Gemeinschaftserlebnissen, die es zu stiften vermag, ist einem egal, dass da 22 Jungmillionäre auf dem Platz standen, von denen die meisten in Autos zum Training gefahren kommen, deren Anschaffung für die allermeisten Fans so weit entfernt ist wie eine Weltreise erster Klasse auf der 'Queen Mary'.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (2)
  
09.12.2016 22:14:02 [QPress]
Abermilliarden Steuergelder korrekt für Atom-Konzerne verbrennen
Aktuell wird die Einigung der Atomindustrie mit der Bundesregierung gefeiert und letztere gebärdet sich als Wohltäter der Menschheit, weil man einen möglichen Schadensersatzanspruch zur Höhe von rund einer Milliarde Euro fallen lassen will. Wer ein wenig hinter die Kulissen blickt, kommt recht schnell darauf, dass es dann sicher um ein Vielfaches teurer werden wird. Wir sagen wo und wie das zu erwarten steht.

  
09.12.2016 13:37:44 [Der Postillon]
2016 zum Jahr des Jahres gewählt
(Satire): Über kein anderes Jahr wurde in diesem Jahr so viel gesprochen wie über das Jahr 2016: Da scheint es nur folgerichtig, dass 2016 nun auch zum Jahr des Jahres gewählt wurde. Dies gab die "Gesellschaft für deutsche Jahre" (GfdJ) bekannt, die das Jahr des Jahres jährlich von einer unabhängigen Jury bestimmen lässt.
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