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26.05.2020 11:56:55 [M 7]
USA – China: Der Showdown wird kommen
Wenn die Weltherrschaft ins Wanken gerät, dann wird es schwierig, die richtigen Koordinaten zu finden. Selten, sehr selten in der Geschichte haben es die großen Imperien vermocht, ihr Ende durch kluge Vorausschau zu koordinieren. Vielleicht ist es auch zu viel verlangt und es liegt nicht in der menschlichen Natur, sich mit dem abzufinden, was alles mit dem Niedergang assoziiert wird. Es geht in erster Linie um Verlust. Den Verlust von Gütern, den Verlust von Macht, den Verlust von Einfluss, den Verlust von Ansehen. Wer hätte, bei einer derartigen Ballung, nicht den Drang, sich mit aller Macht gegen diese Welle zu stemmen?

  
26.05.2020 11:54:49 [German Foreign Policy]
Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation
Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen.

  
26.05.2020 11:52:22 [Telepolis]
Rosenkrieg zwischen Trump und Sessions
Der US-Präsident unterstützt nun den Gegenkandidaten seines ehemaligen Justizministers. Am Freitag setzte Donald Trump eine Reihe von Tweets zu Kandidaten ab, die er bei anstehenden Vorwahlen und Wahlen unterstützt. Bei der Vorwahl zu einem der beiden Senatorenposten für den Bundesstaat Alabama, die im Juli stattfinden soll, genießt diese Unterstützung nicht sein ehemaliger Justizminister Jeff Sessions, sondern dessen republikanischer Konkurrent, Tommy Tuberville, der als Trainer der College-Football-Mannschaft Auburn Tigers bekannt wurde.

  
26.05.2020 11:49:20 [TAZ]
EU kungelt mit Pharmaindustrie
Die EU-Kommission arbeitet zu eng und vertrauensvoll mit der Pharmaindustrie zusammen, was zu Verzögerungen bei der Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe etwa gegen das neuartige Coronavirus führt. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Lobby-Watcher von Corporate Europe Observatory (CEO). Schon 2017, zwei Jahre vor dem Auftreten von Sars-CoV-2, wiesen Pharmakonzerne einen Vorstoß der EU-Kommission für die schnellere Entwicklung von Impfstoffen zurück, heißt es in einer neuen CEO-Studie. Den Ausschlag habe die Innovative Medicines Initiative gegeben.

  
26.05.2020 11:47:42 [Amerika 21]
US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma Citgo
Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.

  
26.05.2020 11:46:11 [Neues Deutschland]
Unionspolitiker wollen den Mindestlohn absenken
Dreistigkeit des Tages: Wegen der Coronakrise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem »Wachstumsprogramm für Deutschland« der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das »Handelsblatt« berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

  
26.05.2020 11:42:35 [Junge Welt]
Polen: Schuldausschluss per Gesetz
Man hätte ahnen können, dass da noch etwas kommen musste. Als die polnische Regierung Ende März ihr erstes »Pandemiepaket« verabschiedete, wurde im letzten Moment noch ein Paragraph eingeschoben: Bei staatlichen Maßnahmen, die dem Schutz vor der Pandemie dienten, sei die Anwendung zweier Paragraphen des Strafgesetzbuchs ausgeschlossen, und zwar der Bestimmungen gegen Amtsmissbrauch und Untreue. Initiator der Ergänzung war der stellvertretende Gesundheitsminister Janusz Cieszynski.

  
26.05.2020 11:40:51 [Tichys Einblick]
Corona: Bangemachen gilt nicht
Bangemachen gilt nicht, pflegten wir früher zu sagen, wenn sich jemand aufplusterte und den dicken Max markieren wollte. Das hat sich zwischenzeitlich geändert. Bangemachen gilt doch – zumindest dann, wenn es von der Regierung kommt und von den Medien gefördert wird. Und wenn vor allem Letztere, ohne es zu wollen, den Unsinn manchen Bangemachens offenbaren und dennoch nicht wahrnehmen. Seit geraumer Zeit herrscht Masken- und Einkaufwagenpflicht. Das ist das ideale Betätigungsfeld für die kleinen Blockwarte.

  
26.05.2020 11:38:25 [Heise]
Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch
Die EU-Kommission warnt die Bundesregierung, dass ihr Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" teilweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Kommission hat dabei vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Commerce-Richtlinie im Blick, schreibt sie in einer heise online vorliegenden Notiz. Insbesondere gegen die geplante Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummern von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, hat die Kommission Bedenken.

  
26.05.2020 11:36:10 [Makroskop]
Der Weckruf aus Karlsruhe
Gegenwärtig ist die primäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Folgen der Coronakrise weit möglichst finanziell abzufedern. Wie schwierig das im Rahmen der EU ist, belegen die Diskussionen um die sogenannten Coronabonds. Dass nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anleihekäufe der EZB in der Vergangenheit als teilweise verfassungswidrig qualifiziert hat, liefert bedauerlicher Weise den fiskalpolitischen Falken in der EU reichlich Munition und erschwert so eine problemadäquate wirtschafspolitische Reaktion der Euro-Mitgliedsstaaten. Die Frage aber ist trotzdem, ob man dafür die Karlsruher Verfassungsrichter verantwortlich machen darf.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
26.05.2020 11:56:55 [M 7]
USA – China: Der Showdown wird kommen
Wenn die Weltherrschaft ins Wanken gerät, dann wird es schwierig, die richtigen Koordinaten zu finden. Selten, sehr selten in der Geschichte haben es die großen Imperien vermocht, ihr Ende durch kluge Vorausschau zu koordinieren. Vielleicht ist es auch zu viel verlangt und es liegt nicht in der menschlichen Natur, sich mit dem abzufinden, was alles mit dem Niedergang assoziiert wird. Es geht in erster Linie um Verlust. Den Verlust von Gütern, den Verlust von Macht, den Verlust von Einfluss, den Verlust von Ansehen. Wer hätte, bei einer derartigen Ballung, nicht den Drang, sich mit aller Macht gegen diese Welle zu stemmen?

  
26.05.2020 11:49:20 [TAZ]
EU kungelt mit Pharmaindustrie
Die EU-Kommission arbeitet zu eng und vertrauensvoll mit der Pharmaindustrie zusammen, was zu Verzögerungen bei der Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe etwa gegen das neuartige Coronavirus führt. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Lobby-Watcher von Corporate Europe Observatory (CEO). Schon 2017, zwei Jahre vor dem Auftreten von Sars-CoV-2, wiesen Pharmakonzerne einen Vorstoß der EU-Kommission für die schnellere Entwicklung von Impfstoffen zurück, heißt es in einer neuen CEO-Studie. Den Ausschlag habe die Innovative Medicines Initiative gegeben.

  
26.05.2020 11:34:01 [Wirtschaftliche Freiheit]
Von Kauf- und anderen Prämien
Die vor dem „Autogipfel“ Anfang Mai selbstbewusst vorgetragenen Forderungen der deutschen Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie (Corona-Prämie) haben zu Recht zu einem medialen Aufschrei geführt. Trotz der fast einhelligen Ablehnung eines solchen Vorhabens durch tatsächliche oder auch vermeintliche Experten, politische Parteien und insbesondere der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisationen ist eine solche Prämie nicht völlig vom Tisch, sondern bleibt Gegenstand der Diskussion, wenn die Politik in einigen Wochen ein umfassendes „Konjunkturpaket“ beschließen sollte. Daher ist nicht sicher, dass es bei einem einmaligen Sündenfall bleibt, wie wir ihn im Jahr 2009 erlebten.

  
25.05.2020 19:46:47 [NachDenkSeiten]
Corona: Spaltung durch Kennzeichnung – sogar unter Schülern
Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen. Eine deutsche Schule arbeitet mit dem Biotech-Unternehmen Centogene zusammen – um „schneller zum Normalbetrieb zurückkehren zu können“: Die Schüler an Mecklenburg-Vorpommerns größtem Gymnasium können sich „freiwillig“ auf Corona testen lassen. Freiwillig bedeutet hier aber nicht wirklich freiwillig – der Druck wirkt indirekt.

  
25.05.2020 18:15:24 [Telepolis]
Ist die CIA bescheuert?
Seit rund vier Jahrzehnten beeinflusst die CIA das Geschehen in Afghanistan. Das ist mittlerweile alles andere als ein Geheimnis. In all den Jahren hat der Geheimdienst alle möglichen Daten über das Land und dessen Bevölkerung gesammelt und ist bestens über die Situation vor Ort informiert - so meint man es zumindest. Das berühmte CIA Factbook gehört weiterhin zu den meist zitierten Quellen. Dass man die Daten der CIA allerdings stets mit höchster Vorsicht genießen sollte, hat der Geheimdienst selbst vor wenigen Tagen auf Twitter deutlich gemacht - und zwar in einer ziemlich peinlichen Art und Weise.

25.05.2020 18:00:18 [Die Freiheitsliebe]
Soziale und ökologische Krise
Teil 1: Auf der Erde spielen sich dramatische Zustände mit Tendenz zu weiteren negativen Entwicklungen im sozialen und ökologischen Bereich ab. Acht Menschen besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte des Planeten, gleichzeitig leiden circa eine Milliarde Menschen an Unterernährung, eine Milliarde Personen haben keinen Stromzugang und 900 Millionen bleibt sauberes Trinkwasser verwehrt. Auch in Deutschland spitzt sich die soziale Frage zu: Durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaft seit den 1980ern, besonders beschleunigt durch die rot-grüne Bundesregierung und deren Agenda 2010, stieg die soziale Ungleichheit rasant an. Die Privatisierungen im Gesundheits- und Rentensektor sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes waren Geschenke an die Reichen.

  
25.05.2020 14:34:11 [Brave New Europe]
Germany: It’s Déjà Vu All Over Again
Following the Merkel/Macron idea of a €500 billion stimulus no one is asking the most important question: how will Germans react? Trouble could well be on its way. Here we go again. A new European Union great Liberal Democracy Extravaganza starring Angela Merkel. Once more liberal democrats and mainstream media enthuse, this time about the “Hamiltonian Moment”, not that any of them know anything about Alexander Hamilton, beyond maybe having seen the Broadway musical, but probably not even that. Nevertheless it is the cant of the day. It is not worth speculating what will eventually become of this newest bazooka from Berlin, which is keeping the talking heads and political pundits busy.

  
25.05.2020 14:15:48 [World Economy]
Der Sinn eines neuen Gipfeltreffens im Normandie-Format ist mehr als fraglich
Über fünf Jahre Erfahrung im Konflikt in der Ostukraine zeigen, dass Minen und Blindgänger eine der Hauptursachen für Opfer unter der lokalen Bevölkerung darstellen. Mit der Verschärfung der Spannungen im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine, die in den letzten Wochen zu beobachten war, geht auch der zunehmende Einsatz von Minen einher, den beide Seiten praktizieren. Und die tragischen Folgen bleiben nicht aus. Seit Beginn des Monats Mai beobachtete die Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE, dass auf beiden Seiten der Kontaktlinie neue Minenfelder angelegt wurden, wie zum Beispiel am 5. Mai in der Entflechtungszone von Petrovskoe/Petrivske südlich von Donetsk.
 Aktuelle Themen (9)
  
26.05.2020 09:43:09 [Egon W. Kreutzer]
R = Ramelow, Risikobewertung
Das Robert Koch Institut (RKI) weist heute Morgen für Thüringen insgesamt 2877 Fälle auf. Davon (geschätzt) 2.500 Genesene und 153 Verstorbene. Das heißt, das RKI und Bodo Ramelow gehen davon aus, dass es in Thüringen derzeit noch 224 erkannte und in Quarantäne befindliche Fälle gibt. Bei einem R-Wert um 1,0 muss also davon ausgegangen werden, dass zugleich weitere 224 infektiöse Personen in Thüringen existieren, die noch nicht positiv getestet und folglich auch nicht in Quarantäne sind. Mit der Lockerung der Kontaktbeschränkungen wird sich der R-Wert wieder auf einen Wert >1,0 zubewegen.

  
26.05.2020 09:36:59 [Junge Welt]
Lobbyisten: SUV statt Klimaschutz
Industrie fordert weniger Umweltauflagen, um Wirtschaft wieder hochzufahren. Regierung will Abwrackprämie auch für Spritfresser durchsetzen. Das Kapital will Taten sehen. Das »Schnarchland«, wie es Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), im September vergangenen Jahres im Spiegel-Interview nannte, soll nach überstandener Coronakrise schnell wieder hochfahren. Und dafür sollen die Hüllen fallen. Mit 66 Maßnahmen diktierte Kempf am Montag der Bundesregierung ins Stammbuch, welchen Forderungen Folge zu leisten sei.

  
26.05.2020 09:23:49 [Wirtschaftliche Freiheit]
Lufthansa – Rettung in staatlicher Hand?
Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: “Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben”. Damit ist das Leitmotiv der bundesdeutschen Rettungspolitik für die Lufthansa klar. Die stolze, ruhmreiche und traditionsbewusste „Deutsche Lufthansa“ muss in jedem Fall in der bisherigen Struktur weiterleben und es darf auf keinen Fall zu einer „feindlichen Übernahme“ des Corona-bedingt waidwunden Carriers durch eine Airline vom Golf oder gar aus China kommen.

  
26.05.2020 09:18:36 [Heise]
Hambacher Forst: Polizei belieferte RWE mit vielen GPS-Daten und Fotos
77 gut gefüllte Seiten enthält das Dokument, auf dem das Polizeipräsidium Aachen Baumhäuser im Hambacher Forst recht akribisch mit Bildaufnahmen und GPS-Daten zur vergleichsweise genauen Lokalisierung erfasste. Die brisante Liste hatte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2018 an RWE weitergeben. Der Energiekonzern sollte damit in Eigenregie "schlüssige" zivilrechtliche Räumungsanträge stellen. Er hatte zuvor vorgebracht, selbst nicht an die erforderlichen Informationen heranzukommen.

  
25.05.2020 19:42:24 [Telepolis]
Dieselskandal: VW handelte sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof hat am Montagvormittag in Karlsruhe der Volkswagen AG bestätigt, bei der Verwendung ihrer Mogelsoftware sittenwidrig gehandelt zu haben. Nach dem heutigen Urteil könnte es für viele an der Musterklage Beteiligten attraktiv sein, das VW-Angebot abzulehnen und eine eigene Klage einzureichen. Auf den Konzern kämen damit erhebliche Kosten im Milliarden-Euro-Bereich und auf die Gerichte viel Arbeit zu. Aber wie es aussieht, gibt es demnächst von der Bundesregierung zur Belohnung für eine derart erfolgreiche und kreative Industriepolitik eine weitere Abwrackprämie, um das beileibe nicht nur corona-bedingt lahmende Pkw-Geschäft wieder anzukurbeln.

  
25.05.2020 19:40:11 [Politica-Comment]
Boris Johnson, die Covid-19-Krise, und sein “Rasputin” Cummings
Heute fuhr vor der Wohnung von Dominic Cummings, Chefberater und “Rasputin” des britischen Premiers Boris Johnson, ein Lastwagen vor, auf dessen Pritsche ein grosser Bildschirm befestigt war. Angekommen wurden Videoclips gezeigt die Kurzansprachen des Premiers nach der Anordnung der Covid-19-Quarantäne enthielten: “So many millions and millions of people across the country have been doing the right thing.” “You should not be meeting family members who do not live in your home.” Boris dankte den Briten für das strikte Einhalten der Quarantäne, und forderte sie auf, keine Familienmitglieder zu treffen, die nicht mit in der Wohnung leben.

  
25.05.2020 19:25:15 [TauBlog]
Ge- statt Verbote oder der Kanzlerin einen Gefallen tun
In Thüringen sollen ab dem 6. Juni die Corona-Einschränkungen wieder aufgehoben werden. “Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bild am Sonntag. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von einem “hochgefährlichen Experiment” (Bayerische Staatskanzlei) bis hin zu Wahnsinn (Karl Lauterbach) ist die Rede. Diese Äußerungen zeigen allerdings nur, wie wenig man der Bevölkerung vertraut.

  
25.05.2020 18:10:51 [TAZ]
Glyphosat-Prozesse gegen die Bayer AG: Einigung mit vielen Krebsklägern
Der Chemiekonzern Bayer hat sich im Rechtsstreit über Krebserkrankungen durch das Pestizid Glyphosat einem Medienbericht zufolge mit vielen Klägern geeinigt. Das Leverkusener Unternehmen habe Vereinbarungen mit 50.000 bis 85.000 der schätzungsweise 125.000 Kläger in den USA getroffen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Vereinbarungen müssten noch unterzeichnet werden. Die Entschädigungen für die Kläger reichen von einigen Tausend Dollar bis zu einigen Millionen Dollar pro Fall.

  
25.05.2020 16:38:25 [Legal Tribune Online]
VW-Urteil: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungs­losen Kunden
Käufer von VW-Autos, die vom Dieselskandal betroffen sind, können nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags haben (Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19). Der BGH bejahte am Dienstag den Anspruch eines Käufers eines gebrauchten VW Sharan auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit steht fest, dass der für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Stephan Seiters im Verbau von Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand einen niedrigeren Stickoxidausstoß haben als sie im Normalbetrieb tatsächlich ausstoßen, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Wolfsburger Autobauer sieht.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
26.05.2020 11:36:10 [Makroskop]
Der Weckruf aus Karlsruhe
Gegenwärtig ist die primäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Folgen der Coronakrise weit möglichst finanziell abzufedern. Wie schwierig das im Rahmen der EU ist, belegen die Diskussionen um die sogenannten Coronabonds. Dass nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anleihekäufe der EZB in der Vergangenheit als teilweise verfassungswidrig qualifiziert hat, liefert bedauerlicher Weise den fiskalpolitischen Falken in der EU reichlich Munition und erschwert so eine problemadäquate wirtschafspolitische Reaktion der Euro-Mitgliedsstaaten. Die Frage aber ist trotzdem, ob man dafür die Karlsruher Verfassungsrichter verantwortlich machen darf.

  
26.05.2020 09:32:29 [Junge Welt]
Renault »kompromisslos«
Beim französischen Fahrzeughersteller Renault sind mehr als 3.000 Arbeitsplätze gefährdet. Nach Informationen der Pariser Satirezeitung Le Canard enchaîné will die Konzernleitung in den kommenden Monaten drei bis vier Standorte im Land schließen. Am kommenden Freitag soll in Paris ein Konzept zur weitgehenden »Umstrukturierung« des Unternehmens vorgestellt werden – wichtigstes Ziel seien »Einsparungen« in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, die bis Ende 2022 realisiert werden sollen. Der Staat, mit 15 Prozent der Anteile wichtigster Aktionär bei Renault, will dem Unternehmen einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden Euro garantieren.

  
26.05.2020 06:43:57 [Makroskop]
Der 500 Milliarden Deal: Ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht
Der Deal zwischen Macron und Merkel wird als Meilenstein und Rettung Europas gehypt. Er ist jedoch nicht mehr als ein erster Schritt. Die Reaktionen in Politik und Medien zeigen, dass weder die Ursprünge noch das Ausmaß der Krise in Europa begriffen werden. Am 18. Mai einigten sich Merkel und Makron auf einen 500 Milliarden schweren „Recovery Fund“. Für die Presse hierzulande ein Durchbruch. Und auch international hörte es sich teilweise so an, als würde der Deal als Quantensprung in Richtung Erholung gewertet werden. Sicher, bedenkt man Deutschlands dogmatischen Eifer, die Eurozone totzusparen, kann das durchaus als historisch gewertet werden.

  
25.05.2020 14:28:26 [Telepolis]
Warum die Kopplung von Geben und Nehmen aufhören muss
Wir halten Tauschen für eine der natürlichsten Sachen der Welt. Ist es aber nicht. Tauschen koppelt Geben und Nehmen aneinander. Du kriegst nur was, wenn du auch was gibst. In modern: Lege Geld auf den Tisch und du bekommst das Begehrte. Oder umgekehrt: Hier ist mein Geld, jetzt gib es mir. Das ist der Kern dessen, was wir als Marktwirtschaft kennen. Ist doch natürlich, oder? Tausch gibt es doch schon ewig? Geld ist eine tolle Erfindung zur Vereinfachung des Tausches? Markt ist eine Errungenschaft? Und überhaupt: Was soll daran schlimm sein? Schauen wir hin, was wir von Corona lernen können.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
26.05.2020 11:38:25 [Heise]
Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch
Die EU-Kommission warnt die Bundesregierung, dass ihr Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" teilweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Kommission hat dabei vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Commerce-Richtlinie im Blick, schreibt sie in einer heise online vorliegenden Notiz. Insbesondere gegen die geplante Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummern von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, hat die Kommission Bedenken.

25.05.2020 18:06:46 [Norbert Häring]
Auf dem Weg zum Investigativjournalisten glücklich gescheitert
Auf dem Weg zum Investigativjournalisten glücklich gescheitert. Mit 22 Jahren hörte ich im Radio von einem Wirtschaftsskandal in den USA. Die Story faszinierte mich so sehr, dass ich mir vornahm, einer dieser kritischen, unabhängigen und unbeugsamen Wirtschaftsjournalisten zu werden, die solche Skandale aufdecken. 2012 stolperte der Yahoo CEO Scott Thompson über eine Veröffentlichung der Washington Post. Er hatte sich mit einem Abschluss in Computerwissenschaften geschmückt, den er gar nicht hatte. Vier Monate später gab er seinen Rücktritt vom Vorstandsvorsitz bekannt. Einmal in einem Team von investigativ arbeitenden Journalisten tief verborgene Fakten ausgraben, mutig die Mächtigen kontrollieren und verpflichtet der Öffentlichkeit, mit Hingabe zur Wahrheit, klang für mich damals wie der Inbegriff von Freiheit.
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25.05.2020 19:29:22 [TAZ]
BGH-Urteil zu Dieselauto: VW verdient kein Vertrauen
Nun ist es rechtskräftig. VW hat seine Kunden „sittenwidrig“ geschädigt und die Genehmigungsbehörden „arglistig“ getäuscht. Nun steht der Konzern endlich an dem juristischen Pranger, an den er schon lange gehört. Jahrelang hat VW seine manipulierte Abgas-Software als „Umschalteinrichtung“ verharmlost. Jahrelang sprach man nur von der „Diesel-Thematik“, ohne rot zu werden. Auch nach dem Urteil findet VW kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung. Das spricht eigentlich für sich. Dieser Konzern verdient kein Vertrauen mehr. Es ist dem Rentner Herbert Gilbert zu danken, dass er sich von VW nicht zu einem goldenen Vergleich überreden ließ

  
25.05.2020 16:25:52 [Infosperber]
Ikea Frankreich wegen Bespitzelung vor Gericht
Nach Ermittlungen während acht Jahren, muss sich Ikea Frankreich nun vor einem Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: Die Einführung einer Management-Politik, die auf einem System der illegalen Sammlung von Daten basiert, das «über die gesamte Marke» entwickelt wurde. Konkret soll Ikea Frankreich nicht nur ein Bespitzelungssystem eingeführt, sondern auch Polizisten bestochen und mit Privatapotheken zusammengearbeitet haben, um an Daten von gewerkschaftlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Angestellten, Arbeitssuchenden und streitbaren Kunden zu gelangen.
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26.05.2020 06:53:37 [Neues Deutschland]
Facebook: Sag mir, was du willst
Die Nachricht schreckte die Wirtschaftswelt auf: Das soziale Netzwerk Facebook will zur globalen Shopping-Meile werden. Der US-Konzern bietet Unternehmen künftig die Möglichkeit, Online-Shops innerhalb des Netzwerkes anzulegen - und begibt sich damit in Konkurrenz zu Amazon. Mit dieser Strategie verfolgt Facebook gleich mehrere Ziele: Es will noch mehr Daten über seine Nutzer sammeln, seine Werbeeinnahmen erhöhen und am Online-Handel mitverdienen. Langfristig ist das Ziel größer: Der Konzern dehnt sein Universum auf immer mehr Lebensbereiche aus, um zur transnationalen Plattform zu werden, auf der man kommuniziert, sich informiert, ein- und verkauft - und irgendwann auch mit einem eigenen Facebook-Geld bezahlt, der Libra. Damit würde das Sammeln der Nutzer-Daten auf eine neue Stufe gehoben.

  
25.05.2020 18:17:34 [Netzpolitik]
Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht
Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung attackiert der österreichische Datenschützer Max Schrems die mangelhafte Durchsetzung des wegweisenden EU-Gesetzes. Das Gesetz sei nur so stark wie die schwächste Behörde, die es umsetzten müsse, klagt Schrems in einem offenen Brief an die europäischen Datenschutzbehörden. Es dürfe nicht sein, dass es Datenschutz „nur auf dem Papier“ gebe. Schrems‘ Beschwerde richtet sich gegen die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon. Irland ist der EU-Sitz von Technologiekonzernen wie Facebook, Twitter und Google.

  
25.05.2020 16:31:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«China nicht als Vogelscheuche benutzen»
Gesichtserkennung, Roboter, Schrittzähler: Das Vertrauen in die Technologie sei in Westeuropa gleich gross wie in China, sagt die Sinologin Katika Kühnreich. Was bedeutet digitale Kontrolle in Zeiten des Coronavirus? WOZ: Katika Kühnreich, wie verändert die Coronapandemie die digitale Entwicklung in China? Katika Kühnreich: Die Veränderung wird, verglichen mit Europa, nicht so gross sein, weil die Digitalisierung in China schon viel stärker in den Alltag vorgedrungen ist als hier.

  
25.05.2020 16:20:55 [Futurezone]
Schrems: Datenschutzrecht gibt es nur auf dem Papier
Zum zweiten Jahrestag ihres Inkrafttretens hat der Datenschutzaktivist Max Schrems die EU-Datenschutzverordnung als "dysfunktional" kritisiert. In einem offenen Brief an EU-Organe forderte Schrems am Montag, "die notwendigen Schritte zu setzen, dass die DSGVO den Europäern ein Grundrecht auf Datenschutz nicht nur auf dem Papier gibt, sondern auch in der Realität und in jedem Winkel der Union". Schrems kritisierte konkret das Vorgehen der irischen Datenschutzbehörde (DPC) im Fall Facebook und seiner Töchter Instagram und WhatsApp.
 Deutschland (3)
  
26.05.2020 11:54:49 [German Foreign Policy]
Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation
Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen.

  
25.05.2020 18:04:19 [Heise]
Karlsruher Verfassungsgespräch: Tausche Oktoberfest gegen Corona-App
Einen Zwang, die von der Bundesregierung geplante Corona-Warn-App zu installieren, kann sich Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Thomas Strobl nicht vorstellen. "Wir sind nicht in Indien und auch nicht in China", betonte der CDU-Politiker am Freitag kurz vor dem 71. Geburtstag des Grundgesetzes beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht. "Ich sehe einen großen Konsens, dass das freiwillig geschehen soll." Diesen Weg werde die Politik nun zumindest einmal probieren. Es könnten "sehr viele bereit sein", auf diese Weise "sich selber und andere zu schützen".

  
25.05.2020 17:57:59 [Süddeutsche Zeitung]
Regierung plant mehr als 130 Milliarden für Militärprojekte
Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro. Nach vielen Jahren des Sparens hatte die Truppe den Wandel hin zu einer wieder wachsenden Armee vollzogen. Derzeit ist sie dabei, große Teile ihrer Waffensysteme zu erneuern. Seit Jahren steigt dafür der Verteidigungsetat.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (8)
  
26.05.2020 11:42:35 [Junge Welt]
Polen: Schuldausschluss per Gesetz
Man hätte ahnen können, dass da noch etwas kommen musste. Als die polnische Regierung Ende März ihr erstes »Pandemiepaket« verabschiedete, wurde im letzten Moment noch ein Paragraph eingeschoben: Bei staatlichen Maßnahmen, die dem Schutz vor der Pandemie dienten, sei die Anwendung zweier Paragraphen des Strafgesetzbuchs ausgeschlossen, und zwar der Bestimmungen gegen Amtsmissbrauch und Untreue. Initiator der Ergänzung war der stellvertretende Gesundheitsminister Janusz Cieszynski.

26.05.2020 11:28:15 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Feind der EU
Bei der EU- Kommission und auch beim EU- Parlament hat man fast den Eindruck, es gäbe sonst nichts zu tun, als sich mit Ungarn zu befassen bzw. mit der ungarischen Regierung bzw. mit Viktor Orban – und das schon seit Jahren. Das kann man schon fast als Manie sehen. 2015 ging es so richtig los, bei der Massenzuwanderung in die EU. Da haben ja einige Staaten, darunter Österreich, Recht und Ordnung über Bord geworfen , den Rechtsstaat ausgehebelt, vor den gelenkten Menschenmassen kapituliert und sich hinter „humanitären Maßnahmen“ versteckt. Die Ungarn versuchten damals, das zu tun, wozu sie auch nach EU- Recht verpflichtet waren.

26.05.2020 09:16:44 [Lost in EUrope]
Die europäische Demokratie erodiert – oder?
Nur in Deutschland scheint die Welt noch in Ordnung. Kanzlerin Merkel erfreut sich neuer Beliebtheits-Rekorde, das Vertrauen in die Bundesregierung ist hoch. Die Proteste auf den Straßen werden auf “Verschwörungstheorien” zurückgeführt und kaum ernst genommen. In fast allen anderen EU-Ländern hingegen beoachten wir eine massive Vertrauens- und Demokratiekrise. Auch das Europaparlament ist geschwächt. Weil es immer noch nicht in Brüssel tagt, kann es seine Rechte allenfalls virtuell wahrnehmen – wenn überhaupt. Parlamentspräsident Sassoli ist zur Randfigur geworden, in Brüssel gibt die – in der Europawahl nicht legitimierte – CDU-Politikerin von der Leyen den Ton an.

  
26.05.2020 06:25:51 [Griechenland-Blog]
Griechenland feiert Ostern ... nach
Nachdem in Griechenland infolge der Maßnahmen zur Hemmung der Verbreitung des neuen Coronavirus COVID-19 zu dem diesjährigen orthodoxen Osterfest geschlossen blieben, soll am Dienstag, dem 26 Mai 2020, die Auferstehung bzw. Osternacht „nachgefeiert“ werden. Das mit der Unterschrift des Protosingels des Erzbistums und Archimandriten zu Varnava, Theoharis, ergangene Rundschreiben ist an alle Kirchen und Klöster verschickt worden. In der Athener Kathedrale soll am 26 Mai 2020 ab 21 Uhr abends bis 01 Uhr nach Mitternacht der abendliche Dankgottesdienst abgehalten werden, während dessen Dauer auch die Heilige Osterliturgie zelebriert werden wird.

26.05.2020 06:24:47 [Der Überflieger]
2011 gibt die EU-Kommission die Erstellung eines Comics in Auftrag - Thema Pandemie
Verschwörungstheoretiker haben Dean Koontz und sein Buch „The Eyes of Darkness“ als Beweis angeführt, dass es sich beim Coronavirus um eine biologische Waffe handelt, welche eine Pandemie herbeiführt. Das ist allerdings nur ein Kindergeburtstag gegen die Tatsache, dass die EU-Kommission im Jahre 2011 einen Betrag von 86.000 € dafür verwendet, um ein Comic anfertigen zu lassen, in welchem vieles von dem prophezeit wurde, was nun in der Corona-Krise wahrlich passiert.

  
25.05.2020 19:35:30 [Pere Grau Rovira]
Die Zukunft des katalanischen Konflikts
Am Ende meines letzten Artikels vom 7.05. behauptete ich, dass nach Abflauen der Pandemie der katalanische Konflikt stärker denn je wieder präsent sein würde. Die Frage ist, wie es geschehen wird, und welche Lehren die Unabhängigkeitsbewegung aus den vergangenen Fehlern und Ereignissen für die Zukunft gelernt hat. Aber nicht nur die Katalanen sollen ihr Verhalten anders ordnen, sondern auch die europäischen Institutionen sollten in Hinsicht auf dieses europäische Problem das auch tun. Gestatten Sie mir, lieber Leser, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, einen Vergleich, der alles andere als übertrieben ist.

  
25.05.2020 19:27:40 [Junge Welt]
Serbien und Kosovo: EU will führen
Paris und Berlin sind sich einig: Die von der Europäischen Union diktierten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina sollen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Das haben die Außenminister der beiden Länder, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, in einer Stellungnahme gefordert, die am Samstag auf der albanischsprachigen Internetseite Koha und der Plattform Kossev veröffentlicht worden ist. In dem Text heißt es, Serbien und das Kosovo müssten alle Hindernisse beseitigen, um »die ungelöste Situation« zu klären, »die ein destabilisierender Faktor für den gesamten Westbalkan bleibt und als solche eine europäische Sicherheitsfrage ist«.

25.05.2020 16:19:44 [Lost in EUrope]
Von der Leyen sucht den Super-Plan
Es hat lange gedauert, doch nun ist es endlich so weit: Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Recovery Instrument“ und ein neues EU-Budget vorlegen – zehn Tage nach dem Plan von Merkel und Macron. Behördenchefin von der Leyen hat die deutsch-französischen Vorlage als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Allerdings will sie auch die Wünsche anderer EU-Länder berücksichtigen und daraus eine Art “Super”-Plan erarbeiten – das “Mothership of Recovery”. Das dürfte schwierig werden. Denn was Österreichs Kanzler Kurz im Namen der „Frugal Four“ – der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – fordert, steht in Widerspruch zu den Ideen, die aus Berlin und Paris kommen.
 International (12)
  
26.05.2020 11:52:22 [Telepolis]
Rosenkrieg zwischen Trump und Sessions
Der US-Präsident unterstützt nun den Gegenkandidaten seines ehemaligen Justizministers. Am Freitag setzte Donald Trump eine Reihe von Tweets zu Kandidaten ab, die er bei anstehenden Vorwahlen und Wahlen unterstützt. Bei der Vorwahl zu einem der beiden Senatorenposten für den Bundesstaat Alabama, die im Juli stattfinden soll, genießt diese Unterstützung nicht sein ehemaliger Justizminister Jeff Sessions, sondern dessen republikanischer Konkurrent, Tommy Tuberville, der als Trainer der College-Football-Mannschaft Auburn Tigers bekannt wurde.

  
26.05.2020 11:47:42 [Amerika 21]
US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma Citgo
Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.

  
26.05.2020 09:31:12 [WSWS]
Fast 40 Millionen Arbeitslose in den USA
Die Covid-19-Pandemie fordert nach wie vor einen entsetzlichen Tribut von der amerikanischen Bevölkerung. Nachdem am Freitag fast 1.300 neue Todesfälle verzeichnet wurden, hat die Zahl der Todesopfer am Wochenende die 100.000 überstiegen. Zur gleichen Zeit ist die Massenarbeitslosigkeit so hoch wie seit der Großen Depression nicht mehr. 40 Millionen Menschen haben seit März Arbeitslosengeld beantragt. Den US-Milliardären geht es hingegen prächtig. Ein gemeinsamer Bericht der zivilgesellschaftlichen Initiativen „Institute for Policy Studies“ und „Americans for Tax Fairness“ belegte in der vergangenen Woche, dass Amerikas Milliardäre ihr Nettovermögen seit Mitte März um 434 Milliarden Dollar vermehrt haben.

  
26.05.2020 06:29:57 [Der Freitag]
Israel: Wie Wachs in Bibis Händen
Bibi Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau und Weiß) werden also künftig als Ministerpräsidenten rotieren. Doch die Stimmung in Israel ist Essig, die Bevölkerung überwiegend gleichgültig. Kein Wunder, nach drei Parlamentswahlen und über einem Jahr politischen Tauziehens war dieser Kompromiss mit dem teuersten Kabinett der Geschichte, 36 Ministern und 16 Stellvertretern, eine schwere Geburt. Sowieso ist alles beim Alten geblieben – die Rechten und Ultra-Religiösen behalten das Sagen, Netanjahu einstweilen als ihren Premier. Entsprechend hohl klang es, als sein designierter Nachfolger Gantz verkündete, nun sei die größte politische Krise überwunden und der Moment gekommen, sich zu versöhnen.

26.05.2020 06:28:24 [Granma]
Geld und Terrorismus: unzertrennliches Duo
Silvercorp ist eine der „Sicherheitsunternehmen“ in den Vereinigten Staaten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Söldner zu rekrutieren, terroristische Aktionen zu organisieren und … natürlich an viel Geld zu kommen. Das war auch in diesen Tagen mit der von Jordan Goudreau geleiteten Einheit der Fall, ein ehemaliger Green Beret, der US-Spezialeinheiten in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak angehörte. Mit der von ihm gewonnenen Erfahrung strukturierte und leitete er die sogenannte Operation Gideon, an der Dutzende von venezolanischen Söldnern und zwei ehemalige US-Militärs teilnahmen, die heute in Caracas inhaftiert sind.

  
25.05.2020 18:08:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die autoritäre Versuchung
Im Schatten des Virus werden in Lateinamerika demokratische Prinzipien über Bord geworfen – ein Spiel mit dem Feuer in einem explosiven Umfeld. Das Video war Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dann doch etwas peinlich. Die Ermittler sollten aus Rücksichtnahme von einer Veröffentlichung absehen, bat er kleinlaut, wie man ihn selten erlebt hat. Das haben sie bislang auch getan, aber die schriftliche Transkription der Kabinettssitzung vom 22. April lässt wenig Zweifel an dem, was der rechtspopulistische Staatschef von Gewaltenteilung oder unabhängigen Institutionen hält.

  
25.05.2020 18:01:43 [Neues Deutschland]
Machtdemonstration bei Chinas Volkskongress
Mit einem Paukenschlag eröffnete Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress verabschiedeten die fast 3000 Parteikader ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umschiffen.

  
25.05.2020 16:24:34 [Junge Welt]
China: »Gemeinschaft mit geteilter Zukunft«
Chinas Außenminister Wang Yi hat die zunehmenden Attacken der westlichen Mächte gegen Beijing verurteilt und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie aufgerufen. Es sei »niemals so deutlich gewesen« wie seit der rasanten weltweiten Ausbreitung des Virus, dass »die Menschheit eine Gemeinschaft mit einer geteilten Zukunft« sei, sagte Wang am Sonntag auf einer Pressekonferenz am Rande der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses. »Mit dem Finger auf andere zu zeigen«, ihnen die Schuld zuzuschieben, helfe nicht, die Probleme zu lösen, erklärte der Minister mit Blick auf die anhaltenden Bestrebungen in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, die Volksrepublik für die Pandemie verantwortlich zu machen: »Alle Nationen leben im selben globalen Dorf.«

  
25.05.2020 16:22:14 [Amerika 21]
Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat sieben neue Maßnahmen angekündigt, um die Staatsausgaben um insgesamt vier Milliarden US-Dollar zu senken. Allein durch die Reduzierung der Investitionen sollen 1,4 Milliarden Dollar eingespart, die Summe der Löhne und Gehälter soll um 980 Millionen gesenkt werden. Als "Corona-Schutzmaßnahme" wurde die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst reduziert. Bei nun sechs statt acht Stunden Arbeitszeit wurden die Gehälter zwischen 16,6 und 8,3 Prozent gekürzt.

  
25.05.2020 14:30:59 [Junge Welt]
Syrien: Spekulationen und Sanktionen
Seit Anfang Mai wird in Medien viel über das Verhältnis zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seinem Cousin Rami Machluf spekuliert. Die einen wollen »Risse in der Herrscherclique« in Syrien erkannt haben, andere mutmaßen über einen internen Machtkampf und auch darüber, dass Russland Assad die Pistole auf die Brust gesetzt habe, um von ihm viel Geld für den russischen Militäreinsatz in Syrien zu erhalten. Assad sei »in Moskau in Ungnade gefallen«, wollte eine andere Tageszeitung wissen, und es wurde auch über Pläne eines russisch-türkisch-US-amerikanischen Putsches gegen den syrischen Präsidenten spekuliert.

  
25.05.2020 14:26:43 [Amerika 21]
Brasilien: Soziale Organisationen versorgen Bevölkerung
Das Coronavirus hat mit über 349.000 bestätigten Infektionsfällen mittlerweile ganz Brasilien schwer getroffen und breitet sich nicht nur in den großen Städten, sondern auch im Landesinneren aus. Dort fehlt es an der nötigen Infrastruktur, allen mit dem Virus infizierten Menschen eine medizinische Versorgung zu bieten. Die Pandemie verschärft die ohnehin extreme finanzielle und soziale Ungleichheit der Gesellschaft wie nie zuvor. Brasilien hat mit über 22.000 Toten eine der höchsten Sterberaten durch das Virus. In den letzten Tagen stiegen die Todesfälle um über 1.000 binnen 24 Stunden.

  
25.05.2020 14:17:25 [Der Freitag]
USA: Baldriantropfen reichen nicht
Joe Biden, der seit einem halben Jahrhundert in der Politik stehende Präsidentschaftsanwärter, hat Probleme beim virtuellen Wahlkampf. Es ist nicht besonders klar, wie sich der frühere Vizepräsident die USA vorstellt, sollte die Corona-Infektionskurve irgendwann einmal abflachen. Doch nun kommt anscheinend etwas Bewegung in seine Kampagne. Er hat Platz gemacht für Bernie Sanders’ Leute und Mitte Mai Arbeitsgruppen vorgestellt für umfassende Konzepte einer neuen Politik. Er wolle dafür sorgen, „dass wir nicht nur die Uhr zurückstellen zu einer Zeit vor Donald Trump, sondern unsere Nation umwandeln“.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
26.05.2020 06:36:41 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Guter Virologe, böser Virologe
Bei der Auseinandersetzung um Lockdown und Corona werden die Urteile der Experten ganz unterschiedlich gewichtet. Viel hängt ganz davon ab, welchen politischen Lagern sie nützlich sind. Der eine gilt als „Sonnyboy unter den Virologen", welcher jede Menge Zuversicht verströme, der andere als „oberster Mahner", in dessen Blick stets „etwas Düsteres" liege. Dennoch mutierte der Letztere zum erklärten Liebling der Medien. So titelte der „Focus" unlängst, er sei ein „Glücksfall" für uns alle. Die „Zeit" setzte über sein Konterfei die Frage: „Ist das unser neuer Kanzler?" Und Julia Werner von der „Süddeutschen Zeitung" schwärmte gar von den „sinnlichen Lippen" des dunkelhaarigen „Sex-Symbols". Die Rede ist von Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité.

25.05.2020 14:20:00 [Verfassungsblog]
Die Demokratie muss immun bleiben
In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Am Rednerpult wird längst wieder kräftig gegenseitig ausgeteilt. So warfen sich die Parteivertreter in einer Aktuellen Stunde zum Wahlrecht gegenseitig vor, nur den eigenen Vorteil zu suchen und eine Lösung drängender Probleme zu blockieren. Schon seit Jahren wird darüber gestritten, wie ein von Wahlmathematikern befürchteter Anstieg der Abgeordnetenzahl durch das komplexe System von Überhang- und Ausgleichsmandaten verhindert werden kann.

  
25.05.2020 14:13:34 [LinksNet]
Gelockert in eine neue Normalität der Krise?
Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert. Derzeit liegt er mit Schwankungen rund um 1. Die Fallzahlen sind trotz vorsichtiger Öffnungen Ende April bisher niedrig (16.5.: 209/100.000 Einwohner; 28.4.: 188/100.000 Einw.).

  
25.05.2020 14:11:39 [Cicero]
Streit in der AfD um Kalbitz
Der Kampf Meuthen gegen Kalbitz/Höcke ist bereits der dritte Richtungsstreit der noch jungen AfD. Wobei man nie genau weiß, ob es dabei um politische oder persönliche Fehden geht. So oder so: Im Grunde ist Meuthen bereits gescheitert. Die AfD ist so stark wie nie zuvor. Stärkste Oppositionspartei im Bundestag, in allen 16 Landtagen vertreten (anders als Grüne, Linke und FDP), in fünf ostdeutschen Ländern zweitstärkste Kraft, in fünf Ländern stärker als die SPD. Ihr Problem: Sie weiß nicht, wohin mit ihrer Kraft. Die „Realos“ um Meuthen sehen sich als Juniorpartner der CDU im Bund und in den Ländern in der Regierung, im Osten vielleicht sogar als stärkste Partei.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5)
  
26.05.2020 11:46:11 [Neues Deutschland]
Unionspolitiker wollen den Mindestlohn absenken
Dreistigkeit des Tages: Wegen der Coronakrise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem »Wachstumsprogramm für Deutschland« der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das »Handelsblatt« berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

  
26.05.2020 11:31:25 [A&W-Blog]
COVID-19 und die Risiken des Homeoffice
Das Arbeiten von zu Hause lässt die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen. Arbeitgeber befürchten oftmals, die Kontrolle darüber zu verlieren, ob und wie lange bzw. wie viel gearbeitet wird. Für Arbeitnehmer mit Betreuungsaufgaben wiederum bringt das durch die Corona-Krise beförderte Homeoffice besondere Risiken mit sich: Hier steht nicht nur die Trennung zwischen Arbeit und Privatleben auf dem Spiel, es besteht auch die Gefahr, dass es zu einem (Wieder-)Aufleben von Geschlechterstereotypen und zu (geschlechtsbezogener) Diskriminierung kommt.

  
26.05.2020 09:15:20 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Moral und Moneten
Der Neustart der Bundesliga steht für eine Rückkehr zur Normalität. Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wird sie dabei leider nicht gerecht. An einem Wochenende Mitte Mai 2020 schaut die ganze Welt auf Deutschland. Die Fußball-Bundesliga hat ihren Betrieb wieder aufgenommen, sie ist damit die erste große Liga, die nach dem Lockdown wieder spielt. Zwar ähnelte die Geräuschkulisse in den leeren Arenen der Atmosphäre beim Kreisligafußball, aber die Fernsehbilder aus Dortmund, Frankfurt und den anderen Spielorten konnten weltweit ausgestrahlt werden. Die internationalen Beobachter schwankten zwischen Neid, Bewunderung und Dankbarkeit.

  
26.05.2020 06:46:48 [Kontrast]
Immer mehr Leiharbeit und Prekäre bei der Post
Ein Anstieg der Corona-Fälle versetzte Österreich kurz in Schrecken. Schnelles und ausgeweitetes Testen der Wiener Gesundheitsbehörden konnte den Fallcluster jedoch rasch bestimmen und eindämmen. Die Fälle, so zeigen die Testdaten, lassen sich auf Leiharbeiter in Postverteilungszentren in Niederösterreich und Wien zurückführen. Leiharbeiter in den Postzentren? Das hat mit dem Bild des Post-Beamten kaum etwas zu tun. Aber Beamte gibt es kaum mehr bei der Post. Spätestens seit der Umwandlung zu Post und Telekom Austria 1996 ist niemand mehr verbeamtet worden.

  
26.05.2020 06:40:29 [Sozialismus]
Systemrelevant und unterbewertet
Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Die Bedeutung der Arbeit von Frauen ist systemrelevant, ihre Arbeit wird jedoch in jeder Beziehung unterbewertet. Das ist zwar seit Jahrzehnten bekannt, wird aber immer noch viel zu wenig skandalisiert. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen bei 75%. Als Krankenpflegerinnen und Ärztinnen kümmern sie sich um die an dem Covid-19-Virus Erkrankten und sind stets in der Gefahr, sich zu infizieren. Als Kassiererinnen »halten sie den Laden am Laufen.« (Angela Merkel)
 Umwelt, Natur, Ökologie, Landwirtschaft, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (7)
  
26.05.2020 09:40:34 [Brave New Europe]
Carbon Dioxide Emissions Fall – but by Accident
Carbon dioxide emissions in 2020 will not reach record levels. The main greenhouse gas was released into the atmosphere to fuel global warming during April at a rate 17% lower than during the same month in 2019. That means a drop of 17 million tonnes of the gas every day. The news is unlikely to be welcomed by climate scientists, environmental campaigners and governments interested in reducing the hazard of climate catastrophe. None of the fall in emissions was because of determined policies to reduce the rate of emissions and therefore the speed of climate change.

  
26.05.2020 09:35:07 [Telepolis]
„Projekt zum Bau eines schwimmenden Kernkraftwerks erfolgreich abgeschlossen“
Die Akademik Lomonossow hat nun auch regulär ihren Betrieb aufgenommen - Russland plant eine ganze Flotte solcher Schiffe. 1977 schrieb Loriot einem sprechenden Hund ein kurzes Gedicht über Atomstrom am Pol (aus dem man in Deutschland nicht zu ausgiebig zitieren darf, ohne sich rechtlich in Gefahr zu begeben). 43 Jahre später versorgen die Russen die Polarregion um ihre 1933 errichteten nördlichste Stadt Pewek tatsächlich mit Atomenergie. Mit Strom, der auf dem Schiff Akademik Lomonossow produziert wird, das am Wochenende seinen regulären Betrieb aufnahm.

  
25.05.2020 16:18:14 [Klimareporter]
Was sich ändern muss, damit wir uns nicht die Zukunft verbauen
Bauwende für Klima- und Ressourcenschutz. Wird ein Wohnbedürfnis durch Neubau erfüllt, entstehen die meisten Treibhausgase schon vor dem Einzug. Die öffentliche Förderung des Bauens und die gesetzlichen Vorschriften müssen sich künftig am Klima- und Ressourcenschutz und damit an Ökobilanzen für Häuser orientieren. Der Begriff Bauwende steht für den Wechsel zu einem Bauen im Einklang mit Klima- und Ressourcenschutz, welches das berechtigte Bedürfnis befriedigt, dass Menschen in Häusern leben und arbeiten wollen, die durch Straßen miteinander verbunden sind und mit Leitungen ver- und entsorgt werden.

  
25.05.2020 16:14:56 [Blog der Republik]
Greenwashing-Studien – affirmative Begleitforschung zu Elektroautos
Teil 2: Systematisch fehlerhafte Studien halfen, politische Fehlentscheidungen zu legitimiert, deren Auswirkungen auf Klima und Ökonomie in den kommenden Jahren noch nicht absehbar sind. Moderner Ablasshandel: Automobilhersteller, die einen großen Anteil von SUV mit hohen Verbräuchen verkaufen, verletzen die CO2-Flottengrenzwerte der EU und müssten eigentlich Strafzahlungen leisten. Ihnen kommt zugute, dass E-Autos von der EU als „Null-Emissionsfahrzeuge“ eingestuft werden. In Summe führt das zu einer Zunahme der CO2-Emissionen.

  
25.05.2020 16:12:28 [TAZ]
Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg
Als erstes Flächenland in Deutschland will Baden-Württemberg Photovoltaikanlagen auf Neubauten verpflichtend vorschreiben. Das hat die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart beschlossen. Im ersten Schritt soll die Regelung, die Teil des neuen Klimaschutzgesetzes ist, für Nichtwohngebäude ab 2022 gelten. Das vom grünen Minister Franz Untersteller geführte Umweltressort will eine solche Pflicht später auch für Wohngebäude etablieren und nennt die Entscheidung daher einen „Einstieg in die allgemeine PV-Pflicht“.

  
25.05.2020 16:11:10 [Infosperber]
Massive Wilderei – eine unerwartete Folge des Lockdowns
Seit Unternehmen den Betrieb einstellen, Tourismus fehlt und Grenzen geschlossen sind, treibt Armut Betroffene zur Suche nach alternativen Einkommensquellen. Sie verkaufen Hörner, Knochen, Krallen und Schuppen seltener Tiere oder jagen Tiere, um sie zu essen. Die Entwicklung trifft Tierpopulationen weltweit. Indien meldete laut der «BBC» eine Zunahme bei der Wilderei von Tigern. Für die Population gefährlich ist auch die zunehmende Wilderei von Hirschen. Todesfälle durch eine eventuelle Infektion mit dem Virus seien dagegen vernachlässigbar, sagt ein Experte. In Kambodscha fand die Umweltorganisation «Wildlife Conservation Society» (WCS) vor kurzem drei vergiftete Riesenibisse.

  
25.05.2020 16:08:37 [TAZ]
Subventionen für die Automobilindustrie
Mit Milliardenbeträgen sollen die Autobauer wieder fit gemacht werden. Dabei zahlt der Steuerzahler jetzt schon für das Autofahren viel Geld. Die Ministerpräsidenten hielten sich nicht mit Kleingeld auf. Als die „Autoländer“ Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg vor dem „Autogipfel“ am 5. Mai im Kanzleramt eine „Innovationsprämie“ für den Kauf neuer Autos forderten, wünschten sie sich viel staatliche Hilfe. 4.000 Euro Prämie zusätzlich für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybridwagen, 3.000 Euro für einen neuen Benziner oder Diesel. Plus noch einmal 1.000 Euro, wenn ein altes Auto verschrottet wird.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
26.05.2020 11:40:51 [Tichys Einblick]
Corona: Bangemachen gilt nicht
Bangemachen gilt nicht, pflegten wir früher zu sagen, wenn sich jemand aufplusterte und den dicken Max markieren wollte. Das hat sich zwischenzeitlich geändert. Bangemachen gilt doch – zumindest dann, wenn es von der Regierung kommt und von den Medien gefördert wird. Und wenn vor allem Letztere, ohne es zu wollen, den Unsinn manchen Bangemachens offenbaren und dennoch nicht wahrnehmen. Seit geraumer Zeit herrscht Masken- und Einkaufwagenpflicht. Das ist das ideale Betätigungsfeld für die kleinen Blockwarte.

  
26.05.2020 09:13:26 [Polit Platsch Quatsch]
Corona in der Kirche: Denn Gott will es
Er kanns eben, vielleicht als einziger. Der Gott der Christen hat die große Pandemie recht überzeugend genutzt, um Zweiflern und Hetzern gegen den rechten Glauben seine Macht zu demonstrieren. Erst ließ er die Seuche los - eine Strafe Gottes wie aus der Kinderbibel, die unter den sieben Plagen auch mindestens ein Virus beschreibt. Dann blieb er hart wie immer, als Papst Franziskus, sein eigener gesalbter Stellvertreter auf Erden, vor dem leeren Petersplatz in Rom barmte und bettelte und betete, Gott möge Corona von uns nehmen. Und nun hat der Herr aller Dinge beschlossen, ausgerechnet die Seinen noch einmal besonders hart zu strafen: Bei einem Gottesdienst in einer Gemeinde in Frankfurt steckte der gute Hirte mindestens 107 Menschen mit Corona an.

  
26.05.2020 06:50:36 [KenFM]
Ein halber Kampf, aber ein ganzer Raubzug
Deutschland, so die allgemein verbreitete Ansicht, habe sich ja bisher ganz gut geschlagen bei der Bekämpfung der Pandemie. Man könne wieder Lockerungen wagen, und die ganze Welt blicke neiderfüllt auf diese Erfolge. Dabei ist die deutsche Strategie höchst unvollkommen. Denn ein Lockdown ist eigentlich nur ein Zeitgewinn, auf den Maßnahmen folgen müssten, die nicht nur die Ausbreitung des Virus verringern, sondern ihn tatsächlich verbannen. Das hätte bedeutet, die Zeit des Lockdown zu nutzen, um dann durch massive Tests die vorhandenen Cluster zu identifizieren und dann auszutreten.

26.05.2020 06:48:31 [Der Standard]
Verschwörungstheorien: Wem gehört die Wahrheit?
Mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ wird im öffentlichen Diskurs im Allgemeinen unbedacht, das heißt naiv, umgegangen. Hinterfragt wird dieser Begriff nicht, er wird schlicht verwendet, so, als wäre es absolut klar, was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht und dass es sich dabei natürlich um etwas absolut Falsches und Grausliches, ja dem Wahnsinn nahe Stehendes handeln muss. Rasch ist ein unliebsamer Standpunkt mit diesem Wort etikettiert, und praktischerweise erspart man sich damit oft auch gleich die Argumente gegenüber abweichenden oder bizarr anmutenden beziehungsweise gegnerischen Weltanschauungen. Dass man sich damit die Sache bisweilen denn doch zu einfach macht und dieser Usus schließlich sogar aufklärungsfeindlich und demokratiegefährdend sein kann, soll im Folgenden dargelegt werden.

26.05.2020 06:33:30 [Die Freiheitsliebe]
Zum linken Umgang mit Verschwörungstheorien
Als vor einiger Zeit verschiedene Videos auftauchten, in denen sich der aus Mannheim stammende Sänger Xavier Naidoo unzweifelhaft als Anhänger rechtsradikaler Verschwörungstheorien zu erkennen gab, war das mediale Interesse insgesamt eher gering. Zwar schien es kurz so, als würde Naidoos konspirationistische Offenbarung eine Debatte um die Hintergründe und Gefahren von Verschwörungsglauben auslösen. Angesichts der grassierenden Corona-Pandemie versiegte diese jedoch schon nach wenigen Tagen, zumal schon lange klar war, dass Naidoo nicht nur evangelikaler Fundamentalist, sondern auch stramm rechter Verschwörungstheoretiker ist. In den letzten Tagen jedoch ist das mediale und gesellschaftliche Interesse an Verschwörungstheorien erneut deutlich gestiegen.

  
25.05.2020 19:32:49 [Liberale Warte]
Paukenschlag in Thüringen
Ein überraschender Neuzugang im Lager der „Rechten“. In Deutschland gibt es immer weniger Menschen, die als akut Corona-infiziert gelten. Offiziell liegt ihre Zahl inzwischen unter 10.000. Schon die hohe vermutete Dunkelziffer lässt erahnen, dass die meisten Infizierten entweder symptomfrei oder nur milde erkrankt sind. Längst übersteigt die Zahl der „Gesundeten“ die der Neuinfizierten. Die mit Corona in Verbindung gebrachten neuen Todesfälle nehmen immer weiter ab. „Corona-Tote“ gibt es fast nur noch in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen rund die Hälfte aller Bundesbürger leben.

  
25.05.2020 16:35:53 [Heise]
Die Verbrechen des Bill Gates
Ein Blick hinter die Kulissen der Selbstdarstellungsshow des Microsoft-Milliardärs macht deutlich, wie Ideologie im Spätkapitalismus funktioniert. Die Versuchung ist groß, die Hassobjekte des um sich greifenden Wahns zu idealisieren. Doch auch wenn Millionen Wahnwichtel und Folienkartoffeln ihn zum neuen Oberbösewicht einer geheimen Weltregierung ernannt haben, ändert das nichts an der Tatsache, dass es sich bei Bill Gates um eine emeritierte Charaktermaske des Kapitals handelt, die nur deswegen zur Zielscheibe der abermals anschwellenden autoritären Revolte wurde, weil sie quasi in Rente ist.

25.05.2020 16:28:27 [Analyse & Kritik]
My Body, my Virus? Pro-Choice-Arzt auf Abwegen
Impfgegner, Prepper, Esohippies, Rechtsextreme - das wirre Sammelsurium an Ideologien und Mythen, das auf den »Hygienedemos« der Corona-Leugner zusammentrifft, beruft sich gerne auf alternative Medien und vermeintlich unterdrückte Fakten. Wenn diese von Experten vorgetragen werden, umso besser, verleiht es ihnen doch mehr Glaubwürdigkeit. Dass der Wiener Allgemeinmediziner und Gynäkologe Christian Fiala zu den Kundgebungen der österreichischen Corona-Leugner mobilisiert, ist daher für diese sich formierende Szene ein Glücksfall. Für die Pro-Choice-Bewegung im deutschsprachigen Raum ist es jedoch in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Fiala ist ein wichtiger Abtreibungsarzt, der sich für die Rechte von ungewollt Schwangeren und gegen die »Lebensschutz«-Bewegung einsetzt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
25.05.2020 14:24:05 [Rationalgalerie]
Erlebnisbericht von den Grundrecht-Demos am 23.5. in Berlin
Der Alex um 14 Uhr: Mehr Absperrungsgitter und Polizeiwagen als Menschen zu sehen. Eine kleine Gruppe junger Mundnasenschutz-Jusos (großes SPD Transparent auf dem Boden) auf dem Platz. Verteilten das aufstehen-gegen-rassissmus.de Flugblatt (eine Aktion von Thomas Wilms von der VVN-BdA worauf steht: „Hygienedemo=Nazidemo“). Thomas Wilms ist der schlechte und völlig verhetzte Journalist, der vor Jahren mit dem Begriff „Querfront“ seinen Anteil an der Spaltung der Friedensbewegung hatte. Bis heute wird danach geforscht, wer ihn dafür bezahlt hat.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (3)
  
26.05.2020 09:27:25 [Versicherungsbote]
AOK - erneut Manipulationsvorwürfe im Kassensystem
Wie groß sind Fehlanreize durch das sogenannte Fallpauschalen-System, Daten von Patientinnen und Patienten zu manipulieren, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten? Diese Frage stellt sich erneut angesichts eines Vorgangs in Sachsen. Wie das Springer-Magazin Business Insider Deutschland berichtet, hat in dem Bundesland die Kassenärztliche Vereinigung Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, Diagnosen zu ändern - um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten? Konkret geht es darum, dass Krankenkassen für die Behandlung eines Patienten einen festgelegten Betrag zugewiesen bekommen: die Fallpauschalen.

  
25.05.2020 19:37:37 [ScienceFiles]
MERS vergleichbar: Augsburger Pathologen veröffentlichen Ergebnisse
In Deutschland stehen die Zeichen auf Entspannung. Thüringen will alle Beschränkungen, die im Zuge der SARS-CoV-2 Pandemie eingesetzt wurden, aufheben. Demonstranten sind deutschlandweit auf den Straßen, um gegen Mundschutz, organisiertes SARS-CoV-2 Chaos, wie es nur die Kleinfürsterei in Deutschland zu schaffen im Stande ist und die Einschränkung dessen, was sie als ihre Grundrechte ansehen, zu opponieren. Kurz: SARS-CoV-2 ist für viele in Deutschland Vergangenheit. In anderen Ländern, in Peru, in Brasilien, Mexiko, in Russland oder dem Vereinigte Königreich ist das anders.

  
25.05.2020 16:33:57 [RT Deutsch]
Chirurgische Masken mit neuem Verfallsdatum versehen
Man gab uns letzte Woche chirurgische Masken aus, die bis zum Jahr 2017 haltbar waren. Doch an den Schachteln klebten Etiketten, laut derer der Inhalt bis zum Jahr 2022 gut sei. Wir versuchen hier, COVID-19 zu bekämpfen – und jemand setzt unser Leben aufs Spiel. Bei mir haben Pfusch und Schnitzer als Erklärungen immer Vorrang vor ausufernden Verschwörungstheorien. Ich finde, dass verschiedene vermeidbare Katastrophen viel leichter durch einfaches menschliches Versagen erklärt werden können als durch irgendetwas anderes. Die Kette der Ereignisse besteht in der Regel darin, dass zuerst jemand einen schrecklichen Fehler macht.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
26.05.2020 09:11:28 [Zeit Online]
Jimmy Cobb ist tot
Der Jazzschlagzeuger Jimmy Cobb ist tot. Wie seine Ehefrau Eleana Tea dem US-Rundfunksender NPR mitteilte, starb er in New York an Lungenkrebs. Bis vor wenigen Jahren war Cobb noch häufig aufgetreten, danach mehrten sich allerdings Berichte, dass er erkrankt sei. Cobb wurde 91 Jahre alt. Der Musiker wurde 1929 in Washington, D. C., geboren und lernte in der Schule Schlagzeug. Sein erstes Schlagzeugset kaufte er sich als Jugendlicher von dem Geld, das er als Hilfskellner verdiente.

  
26.05.2020 09:08:20 [Infosperber]
Nach dem Abendessen muss das Kind weiterarbeiten
Stefan Keller, «Spuren der Arbeit. Von der Manufaktur zur Serverfarm. Reportage», 232 Seiten, Rotpunktverlag, CHF 39.90. In einer gross angelegten historischen Reportage schreibt der Schweizer Journalist und Historiker Stefan Keller über Kinderarbeit, Hunger und das Glück von Thurgauer Textilkaufleuten. In der Schweiz gehörten sie nicht zur Oberschicht, in Südostasien aber wurden sie sehr reich und zählten zur lokalen Prominenz. Ihre Thurgauer Firma existiert noch heute: Der international operierende Mischkonzern heisst «Diethelm Keller Siber Hegner AG» (DKSH), beschäftigt weltweit 22.000 Mitarbeitende und macht einen Umsatz von mehr als sieben Milliarden Schweizer Franken.

  
26.05.2020 09:05:07 [Radio FM4]
Scott Matthew zeigt uns seine Songs im neuen Gewand
Schon bisher konnte Scott Matthew seine Songs mit verschiedenen Eigenschaften versehen, aber sexy fand er sie nie. Er lacht ein herzliches, glucksendes Lachen, wenn er von den neuen Attributen seiner alten Songs erzählt, während er in seiner Wohnung im New Yorker Stadtteil Brooklyn sitzt und mit FM4 telefoniert. Wir sprechen über „Adorned“, sein neues Album, auf dem er zehn seiner schon veröffentlichten Songs in verändertem musikalischem Gewand präsentiert. „The Wish“ ist die erste Single von „Adorned“ und ist ursprünglich am 2016 erschienenen „Ode To Others“ zu finden, dem bisher letzten Album von Scott Matthew. Der Song behandelt den Anschlag auf einen Nachtclub in Orlando, Florida, bei dem homosexuelle Menschen ermordet wurden.

  
26.05.2020 09:03:27 [TAZ]
Jazz-Saxofonistin Grossmann: Ein Echo der frühen Sechziger
Dass die 1971 in Paris geborene Muriel Grossmann zu einer bedeutenden Jazzsaxofonistin reifen würde, das war nicht zu erwarten gewesen. Denn nachdem sie 1976 mit ihrer Familie nach Wien zog, dort diverse Schulen durchlief und die Matura ablegte, sollte Grossmann ursprünglich Veterinärmedizinerin werden. Nebenbei hatte sie 16 Jahre lang Flöte gelernt. Mit 21 wechselte sie zum Saxofon, schmiss ihr Studium und verschrieb sich der Musik. Es folgten Jahre des Ausprobierens: Sie spielte in diversen R&B-, Funk- und Jazz-Bands.

  
26.05.2020 09:02:06 [Zeit Online]
"Snowpiercer": Mord im Zukunftsexpress
Der Film "Snowpiercer" des Koreaners Bong Joon Ho war ein kapitalismuskritischer Actionfilm. Die gleichnamige Netflix-Serie macht daraus eine klassische Cop-Story. Die Schwächen der Serie zeigen sich nicht nur im Vergleich mit der Filmvorlage, die in Deutschland übrigens auch bei Netflix zu sehen ist. Die Dialoge sind beinahe unbeholfen (wenn nicht gar unfreiwillig komisch), der Tonfall unausgegoren. Möglicherweise ist das zum Teil der konfliktreichen Produktionsgeschichte geschuldet: Der ursprüngliche Showrunner Josh Friedman und der Regisseur Scott Derrickson, der die ursprünglich Pilotfolge inszeniert hatte, hatten sich vor zwei Jahren mit dem verantwortlichen Sender überworfen.

  
25.05.2020 14:09:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tatsachenroman über die CIA: Mord mit Zaungast
Fabrizio Gatti: „Der amerikanische Agent“. Tatsachenroman. Verlag Antje Kunstmann, München 2020. 436 S., geb., 25,– €. Zwischen Dichtung und Wahrheit: In Fabrizio Gattis Krimi „Der amerikanische Agent“ erzählt ein CIA-Spion, wie die Vereinigten Staaten Einfluss auf europäische Demokratien nehmen. Die Wirkung eines Krimis hängt auch von seinen Paratexten ab. Während Fabrizio Gattis Buch „Der amerikanische Agent“ im italienischen Original das Label „Romanzo“ trägt, wird es im deutschsprachigen Raum als „Tatsachenroman“ ausgewiesen. Damit ist das Vexierspiel von Fiktion und Faktensammlung schon vor der Lektüre eröffnet.

  
25.05.2020 14:06:40 [Das Blättchen]
Beethoven, schon fast vergessen?
Man stelle sich vor, es ist ein Beethoven-Jubiläum (250. Geburtstag) und keiner nimmt es für voll. Was noch zu Anfang des Jahres gut anlief, versickert nun vollkommen in den leeren Stuhlreihen der Klassikpaläste. Städte, die über ein eigenes Sinfonie-Orchester verfügen, kündigten Beethoven-Feste an, große Klangkörper der Republik wollten gar unbekanntere Sinfonien aufführen oder das ganze Beethoven-Werk mit noch mehr Schwung an die Ohren der Zuhörer bringen. Doch Pustekuchen, man hört im Moment genau so viel wie Beethoven in der langen Zeit seiner Taubheit.

  
25.05.2020 14:04:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayreuther Festspiele: Geschäftsführer Holger von Berg tritt ab
Die Bayreuther Festspiele suchen einen neuen Geschäftsführer. Der Vertrag mit dem bisherigen Amtsinhaber Holger von Berg soll nicht verlängert werden. „Die Bayreuther Festspiele GmbH hat sich entschlossen, die Stelle der kaufmännischen Geschäftsführung nach Ablauf der Laufzeit des Vertrags mit dem bisherigen kaufmännischen Geschäftsführer auszuschreiben und ab 1.4.2021 neu zu besetzen“, teilten die Festspiele am Montag mit.
 Sport (4)
  
26.05.2020 08:59:10 [Schwatzgelb]
Die Geisterspiele, die ich rief
Kevin war schon Borusse, seit er denken konnte. Spätestens, nachdem sein Vater ihn damals mit ins Westfalenstadion genommen hatte, war es um ihn geschehen. Du und ich, ihr kennt diese Geschichte, weil es bei uns selbst einmal so war. Aber das soll für diese Geschichte gar nicht so wichtig sein… Eigentlich ist erst einmal nur wichtig, dass Kevin großer BVB-Fan war und immer noch ist. Und so fand er sich im Mai 2020 in einer komischen Situation wieder.

  
26.05.2020 08:57:33 [TAZ]
Wer braucht schon Fans
Gibt es in der Corona-Bundesliga das „AS-Monaco-Phänomen“? Kann man also Meister werden, ohne dass jemand hingeht? Wolfsburg widerlegt alles. Auch die These dieses Kommentars kippt. Man muss sich nur diesen Spieltag anschauen. Die These lautet nämlich: Vereine ohne traditionell lauten und starken Fananhang profitieren vom aktuellen Ausschluss der Zuschauer. Dass Leverkusen in Gladbach gewinnt, wäre ein Beleg. Dass Freiburg zu Hause verliert, in dem Fall gegen Bremen, könnte auch die These stützen. Dass Union bei Hertha im auch sonst nicht immer vollen Olympiastadion untergeht, geht ja beinah als Beweis durch.

  
26.05.2020 08:56:04 [Deutschlandfunk]
„Die FIFA kann das Arbeitsrecht nicht anpassen“
Die coronabedingte Unterbrechung der Fußball-Spielzeiten in Europa führt zu immer mehr Ungewissheiten bei Clubs und Spielern. Normalerweise endet am 30. Juni offiziell die Saison und gleichzeitig bedeutet das Saisonende für einige Spieler auch das Vertragsende. Jetzt kann es aber dazu kommen, dass Clubs nach dem Stichtag am 30. Juni noch Pflichtspiele zu bestreiten haben, etwa in der Relegation oder bei einer weiteren Verzögerung der Saison.

  
25.05.2020 17:56:05 [Neues Deutschland]
Die Drittligisten müssen spielen
»Kurze Werbung. Gleich geht’s weiter.« So wurde am Montag jeder begrüßt, der dem erstmals virtuell ausgetragenen Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) per Livestream folgen wollte. Nach 30 Sekunden blickte man dann auf das mit dem Präsidialausschuss besetzte Podium. Knapp zweieinhalb Stunden später stellte Rainer Koch erleichtert fest: »Vom DFB-Bundestag wurde somit beschlossen, dass der Spielbetrieb in der 3. Liga fortgeführt wird.« Der erste Vizepräsident des Verbandes bedankte sich für das »klare Ergebnis«. Von 250 abgegebenen Stimmen wurden 222 für die Fortführung der Saison gezählt: 94,87 Prozent.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
25.05.2020 19:30:45 [Die Welt]
Bill Gates fertig mit Impfungen – Thüringen immun gegen Corona
(Satire): Mit großer Verwunderung schaut man im Rest der Republik auf Thüringen: Der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow gab bekannt, dass im Freistaat ab 6. Juni sämtliche Vorsichtsmaßnahmen im öffentlichen Leben zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus aufgehoben werden. Demnach ist es in Thüringen dann erlaubt, ohne Mundschutz einkaufen zu gehen, sich nach Herzenslust in größeren Gruppen ohne Mindestabstand zu treffen und Björn Höcke die Hand zu geben.

  
25.05.2020 18:19:52 [QPress]
Rest-BRD muss Grenzen zu Thüringen schließen
Die Ankündigung Thüringens, das Drangsal im eigenen Land zu lockern, widerspricht dem Konsens einer Ministerpräsidenten-Konferenz mit Merkel. Demnach kann man die amtliche Drangsal nicht lockern, bevor ein Impfstoff da ist. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob und wie viele Leute in dem Bundesland noch erkrankt sind. Jetzt geht es nicht um die Wurst, sondern um die politische Direktive. Thüringen hat sich somit selbst zum Feindstaat gemacht und muss isoliert werden.
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