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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
18.02.2019 14:23:49 [TAZ]
Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung
Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt. Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein.

  
18.02.2019 14:21:58 [Polit Platsch Quatsch]
Framing-Manual: Worthülsen für den Staatsfunk
Volltreffer! Jahrelang hatte sich die ARD ungeschützt dem Treiben rechtspopulistischer Hetzer aussetzen müssen, die gegen die Beitragspflicht, gegen führende Moderatoren und die vom Grundgesetz garantierte Grundversorgung (sic!) wetterten. Dann aber entstand im unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrat der Anstalt ein ungewöhnlicher Rettungsplan: Was wäre, so fragten die dort versammelten Vertreter bürgerschaftlicher Belange, wenn die im bundespolitischen Sprachbereich seit Jahren so segensreich wirkende Bundesworthülsenfabrik (BWF) um Hilfe gebeten würde?

  
18.02.2019 14:19:21 [Neue Debatte]
Dead Men Working: Wir Habe-Nichtse
Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen.

  
18.02.2019 14:17:39 [FirstLife]
Gelebte Inklusion: Sommerlager für Menschen mit Behinderung
Das größte Jugendlager für Menschen mit Behinderung kommt nach Deutschland: 500 Menschen aus aller Welt verbringen eine Woche Urlaub in Bayern. Benedikt Bögle berichtet über ein außergewöhnliches Projekt. Fünfhundert Teilnehmer aus über zwanzig Ländern und 40.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit: So wird das „Internationale Malteser Sommerlager“ (IMS) aussehen. Dieses Sommerlager sei „das größte internationale Jugendlager für Menschen mit Behinderung weltweit“, sagt die Organisatorin Amelie von Aulock. Eine Woche lang können Menschen mit Behinderung einfach mal Urlaub machen und Dinge erleben, die sie normalerweise nicht machen können.

  
18.02.2019 14:15:33 [Der Überflieger]
Atommüll-Endlagerung – keine Lösung in Sicht
Es ist schon einmal eine Besonderheit der Spezie Mensch, dass man sich an den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken heranwagte, obwohl man diese in keinster Weise beherrscht. Wenn wieder einmal etwas gewaltig schiefgeht, dann sind wir zum wiederholten Male nicht in der Lage die katastrophalen Auswirkungen abzuschwächen oder gar zu stoppen. Die Fans der Atomenergie haben damit allerdings kein Problem.

  
18.02.2019 12:50:09 [Der Freitag]
Libyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auch Libyen war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eingeladen waren der machtlose Fayez al-Sarradsch und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghasem Salamé. Sarradsch, angekündigt als „Premierminister, Einheitsregierung von Libyen, Tripolis“, nahm ausgerechnet an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ teil. Wie er dazu etwas beitragen konnte, mag sein Geheimnis bleiben. Vielleicht konnte er den anderen Teilnehmern erklären, dass im Süden Libyens gerade sein Gegenspieler aus dem Osten, die LNA unter General Hafter, dabei ist, die Sicherheitslage zu bereinigen und seine Pseudo-Regierung null-komma-null Einfluss auf die Vorgänge im Land und an dessen Grenzen hat.

  
18.02.2019 12:47:32 [Telepolis]
Regierung zögert Rückführung deutscher IS-Terroristen hinaus
Wo ist das Problem? US-Präsident Trump twitterte mal wieder. Die USA hielten hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Europa solle seine Dschihadisten zurückholen, sonst müsse man sie freilassen. Und man würde ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer nach Europa einsickern. Na ja, festzuhalten ist zunächst, dass nicht die USA die Dschihadisten festhalten, sondern die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) der Demokratischen Föderation Nordost-Syrien. Sie und die Selbstverwaltung der Föderation kümmern sich um die Gefangenen und sind für deren Versorgung zuständig.

  
18.02.2019 12:45:16 [Media Furture Lab]
Landlust und die Zukunft des Journalismus
„Versteinerte Standards“ über Bord werfen: Das ist die Formel, auf die sich Horst Pöttkers Rat für den Journalismus verdichten lässt. Pöttker, lange Professor in Dortmund und jetzt Mitherausgeber der Fachzeitschrift Journalistik, ist sich sicher, dass es den „Öffentlichkeitsberuf“ weiter geben wird (Pöttker 2018: 71). Nur: Dieser Beruf muss sich verändern.Pöttkers Optimismus speist sich aus der Theorie und aus der Geschichte. Die Theorie: Funktional differenzierte Gesellschaften brauchen Öffentlichkeit.

  
18.02.2019 12:42:33 [TAZ]
WHO und Pharmaindustrie: Spielplatz für Multimilliardäre
Die Weltgesundheitsorganisation lügt, wenn es um Folgen von Atomunfällen geht. Noch schlimmer: Sie befindet sich im Würgegriff von Kapitalinteressen. Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“.

  
18.02.2019 12:40:03 [Kai Ehlers]
INF, Venezuela, neue Konstellationen?
Eine Annäherung: Für dieses Treffen war das Thema „Vom einheitlichen Nationalstaat zum Rechtsstaat“ angesagt. Auf Grund der Vorgänge um Venezuela, der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA wie auch durch Russland und die daraus resultierende Furcht vieler Menschen vor einer jetzt möglicherweise wachsenden Kriegsgefahr einigten wir uns, das angesagte Thema des Staates auf das nächste Treffen zu verschieben und uns zunächst den aktuellen politischen Fragen zuzuwenden, einfach, um zu verstehen, was sich ereignet. Aber bemerkenswert: das Gespräch nahm dann seinen eigenen Verlauf.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
18.02.2019 12:34:48 [Pere Grau Rovira]
Die große Farce
Teil 2: Nach 15 Monate Haft, ohne öffentlich reden zu dürfen, ist Oriol Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der 2017 widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung als erster der katalanischen politischen Gefangenen am 14. Februar vor dem spanischen Obergerichtshof zu Wort gekommen. Er hat sich aber geweigert Fragen des Gerichts und der Staatsanwälte zu beantworten, da er deren Zuständigkeit nicht akzeptiert. Er hat nur auf Fragen seines Anwalts Andreu van den Eynde Stellung genommen. Seine Aussagen dauerten über zwei Stunden und er hat in freier Rede gesprochen ohne Papiere auf seinem Pult. Diese paar Stunden haben nochmals den Beweis der großartigen Persönlichkeit des Katalanen gebracht.

  
18.02.2019 12:29:51 [Handelsblatt]
Wie der Streamingdienst Netflix die Filmwelt erobert
Netflix beherrscht die Verführung des Zuschauers meisterlich. Dahinter stecken eine radikale Unternehmenskultur – und Big Data. Vergangene Woche schwebte Reed Hastings in Berlin ein, pünktlich zum Start des Filmfestivals „Berlinale“. Am Dienstag dann eilte der Netflix-Chef zu Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Es war kein einfaches Gespräch im Kanzleramt. Auf der anderen Seite des Konferenztischs in Grütters’ Büros hatte Hastings Platz genommen – umgeben von mehreren seiner wichtigsten Mitarbeiter. Die Kulturstaatsministerin ist keine Gegnerin der immer einflussreicheren Filmmaschine Netflix, aber einige Entwicklungen sieht sie mit Sorge.

  
18.02.2019 08:57:37 [Brave New Europe]
Corporate narrative lies
Commodities are often represented to consumers based on corporate promises of social responsibility. But with little evidence of positive impact on the ground for workers, is ethical consumption really a move in the right direction? For many, everyday interactions with the economy are most tangible in the form of consumption. Whenever we buy anything – from food, to bus tickets, to holidays – we are implicated in, and productive of, the distributional mechanisms that shape the lives of people locally and across the world.

  
18.02.2019 06:50:15 [Telepolis]
"Assad-Regime" soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein
Der vom Auswärtigen Amt geföderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden. Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, dass es nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können.

  
18.02.2019 06:45:23 [Zeit-Fragen]
Immer mehr droht Krieg! Aber wer wird gegensteuern?
Die Kriegsgefahren wachsen. Trotzdem schwächelt die Friedensbewegung. Ein paar konkrete Beobachtungen und grundsätzliche Überlegungen. Man muss es wiederholen wie das berühmte «ceterum censeo»: Die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite nimmt weiter zu. Die US-Präsidentschaft von Donald Trump hat daran nichts geändert. Manchmal reicht ein Blick auf nur eine Woche, um zu sehen, wie schlecht die Dinge stehen. Die Regierungen der USA und dann auch Russlands haben den aus dem Jahr 1987 stammenden Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über die Vernichtung und das Verbot aller landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen (INF) gekündigt.

  
17.02.2019 20:11:36 [Brave New Europe]
The Great Climate Con
Meticulously sorting your rubbish for recycling may salve your conscience, but it will never stop climate change. Dump your corrupt government, being financed by transnational corporations, and elect a government that wil put effective policy into place. Would you advise someone to flap towels in a burning house? To bring a flyswatter to a gunfight? Yet the counsel we hear on climate change could scarcely be more out of sync with the nature of the crisis. The email in my inbox last week offered thirty suggestions to green my office space: use reusable pens, redecorate with light colours, stop using the elevator.

  
17.02.2019 16:50:02 [Netzpolitik]
Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD
Die ARD hat bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ein Gutachten in Auftrag gegeben um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann. Das Gutachten dient laut ARD als „Denkanstoß und Diskussionsgrundlage“ für interne Zwecke. Allerdings wurde es schnell Bestandteil einer öffentlichen Debatte, weil das Gutachten mittlerweile außerhalb der ARD zirkuliert.

  
17.02.2019 16:44:07 [VoltaireNet]
Russland wird US-Basen in Rumänien nicht angreifen
Radio Free Europe hat eine Panik in Rumänien mit der Behauptung ausgelöst, Moskau schicke sich an, einen nuklearen Sprengkopf auf das Dorf Deveselu abzufeuern, das einen US-Stützpunkt des sogenannten "Raketenschilds" beherbergt. All das ist nicht seriös: Russland hat Mittel, um US-Raketen sofort nach ihrem Abschuss zu zerstören und braucht daher nicht Rumänien von der Karte zu streichen. Sie hatte mit der Veröffentlichung eines exklusiv-Interviews für Radio Free Europe, Rumänische Abteilung (die von den USA finanziert wird) begonnen, mit dem russischen militärischen Analytiker Pavel Felgenhauer. Als Biochemiker hat er keine militärische Ausbildung, aber ist ein Pro-US- Journalist in Russland.

  
17.02.2019 16:39:07 [Junge Welt]
Aufrüstung und Krieg: »Nicht einsatzbereit«
Aus der Bundeswehr wird nichts mehr, auch wenn wir noch so viel Geld für sie bereitstellen. Sie muss sterben, damit wir alle in Frieden leben können. Spätestens seit 2014 ist die Siko eine Konferenz für Krieg und noch mehr Krieg. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck drohte in seiner Eröffnungsrede, »wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben«. Fünf Jahre danach hat der Bundestag rechtzeitig zur Eröffnung dieser Konferenz die deutschen Kriegseinsätze in aller Welt routiniert um ein Jahr verlängert. 2014 freute sich die wehrwillige Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, sie hatte das Wesentliche der damaligen Sicherheitskonferenz erfasst.
 Aktuelle Themen (10)
  
18.02.2019 12:50:09 [Der Freitag]
Libyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auch Libyen war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eingeladen waren der machtlose Fayez al-Sarradsch und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghasem Salamé. Sarradsch, angekündigt als „Premierminister, Einheitsregierung von Libyen, Tripolis“, nahm ausgerechnet an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ teil. Wie er dazu etwas beitragen konnte, mag sein Geheimnis bleiben. Vielleicht konnte er den anderen Teilnehmern erklären, dass im Süden Libyens gerade sein Gegenspieler aus dem Osten, die LNA unter General Hafter, dabei ist, die Sicherheitslage zu bereinigen und seine Pseudo-Regierung null-komma-null Einfluss auf die Vorgänge im Land und an dessen Grenzen hat.

  
18.02.2019 10:51:55 [Egon W. Kreutzer]
Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?
Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet: Alle Kriege sind sinnlos. Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen. Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.

  
18.02.2019 08:55:20 [Rationalgalerie]
Trump, die Zeitbombe: Die Konferenz der Willigen in Polen
Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern Staub aufwirbeln. Und selbst an Rändern der Friedensbewegung wird er als eine Hoffnung vermutet, weil er immerhin nicht zum alten Clinton-Obama-Klüngel gehört und noch selbst keinen Krieg ausgelöst hat.

  
18.02.2019 08:45:48 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Münchener Sicherheitskonferenz
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ war die Münchener Sicherheitskonferenz ein Thema. Bedenkt man, wie heftig die deutschen Medien teilweise über die Rede von Vizepräsident Pence berichtet haben, waren die Russen in ihrem Bericht direkt zurückhaltend. Für Russland war aber auch ein anderes Thema wichtiger: Nord Stream 2, gegen das Pence so vehement gewettert hat und das die USA verhindern wollen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Am 15. Februar wurde in München die 55. Internationale Sicherheitskonferenz eröffnet. Die russische Delegation wird durch Sergej Lawrow vertreten.

  
18.02.2019 06:47:34 [Junge Welt]
»Machtverlust des Westens ist nicht aufzuhalten«
Bilanz der »Sicherheitskonferenz« in München: Übergang zu multipolarer Weltordnung bei vielen noch nicht angekommen. Gespräch mit Alexander Neu: Die Frage von Sicherheiten und Unsicherheiten stellt sich dieser Tage in der internationalen Politik mehr denn je. Welche Antworten hat die Konferenz in München am vergangenen Wochenende gebracht, an der auch Sie teilgenommen haben? Es geht erst einmal darum, Unsicherheiten anzuerkennen und zu analysieren.

  
17.02.2019 20:02:47 [TAZ]
Münchner Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend
Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. „Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut deren Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: Für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. In den Reden westlicher TeilnehmerInnen kamen sie überhaupt nicht vor.

  
17.02.2019 20:00:40 [Anti-Spiegel]
Neue Russland-Sanktionen angekündigt
Was haben die Russland-Sanktionen bisher erreicht? Diese Woche sollen neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Noch ist unklar, was da kommen wird, aber sowohl in der EU als auch in Washington wird derzeit an neuen Sanktionen gearbeitet. Die Frage ist, was bringen Sanktionen, wie werden sie überhaupt begründet und wie werden sie medial rübergebracht. Wirtschaftssanktionen sind eigentlich an sich schon etwas absurdes. Während westliche Medien und Politiker bei jeder Gelegenheit den freien Handel fordern, verhängen sie gleichzeitig gegen immer mehr Länder Sanktionen, die den freien Handel einschränken.

  
17.02.2019 18:41:37 [Telepolis]
Gelbwesten: Kreisel ohne Ausgang?
Beim gestrigen Acte XIV bestätigen sich Grenzen der Mobilisierung für die Demonstrationen. Ein antisemitischer Zwischenfall wirft ein hässliches Licht auf Teilnehmer der Proteste. Vor genau drei Monaten, am 17.November 2018, kam es zum ersten Protest der Gilets jaunes (Gelbwesten). Niemand hatte damals vorausgesehen, welche Dimension die "Kreiselverkehr-Blockaden" annehmen würden. Mittlerweile ist "La France périphérique" ein politisches Schlüsselwort geworden, das für einen neuen Blick auf die Schichten steht, die als Verlierer der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gelten.

  
17.02.2019 16:42:03 [Augen geradeaus!]
Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.

  
17.02.2019 14:54:49 [TAZ]
Ein Traum für Facebook und Faschisten
Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang. Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird, natürlich auch beschreiben.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
18.02.2019 12:21:09 [Start Trading]
DAX 2019: Ausblick für Aktien, Börse, Wirtschaft
Der DAX gab 2018 nach und rutschte in einen Bärenmarkt. Die Stimmung trübt sich ein und was noch viel wichtiger ist, die Konjunktur droht sich jetzt abzukühlen. Ohne florierende Wirtschaft gibt es keine Hoffnung auf Kurspotenzial. Ohne Aktienkäufer sinken die Kurse. Anleger sollten über das große Bild an der Börse im Klaren sein, die nächsten Kursziele kennen und sich bewusst machen, dass sie sich am Anfang eines Konjunkturabschwungs befinden. Die Aussichten für das Börsenjahr 2019.

  
18.02.2019 08:40:34 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie hart soll die EU bei Neuverhandlungen des Brexits verhandeln?
Unter Ökonomen – sowohl auf dem europäischen Festland wie auch auf der britischen Insel – gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europäische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), für alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen Ländern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte Königreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat.

  
18.02.2019 06:36:25 [Kontext Wochenzeitung]
Mittelstand mit Schweinehund
Was das genau ist, weiß man nicht: ein Weltmarktführer. Klar ist nur, dass es in Schwäbisch Hall ein Gipfeltreffen gibt, bei dem diese Spezies geladen ist. Grund genug, sich umzuschauen. Stets zu Jahresbeginn, noch vor den ersten Schneeglöckchen, tauchen im Hohenlohischen merkwürdige Gestalten auf. Sie sind meist männlich, tragen dunkle Anzüge, fahren schwarze Autos und nennen sich "Hidden Champions". Sie wollen von den Besten lernen und eilen deshalb "zum Gipfeltreffen der Weltmarktführer" in Schwäbisch Hall, das weltweit durch seine Bausparkasse bekannt ist. Auf diese Steine können Sie bauen. Davor steht ein fetter SUV von Jaguar als Anschauungsobjekt.

  
17.02.2019 14:45:47 [Prometheus]
Die Befreiung des Arbeiters – durch den Markt
Stehen wir vor einer Rezession in Deutschland oder haben wir sie bereits? Das Wachstum in Deutschland im vierten Quartal 2018 lag bei 0,02 Prozent. Im Vorquartal bei minus 0,2 Prozent. Trotz dieser Zahlen sprechen einige Aspekte dagegen. In weiten Teilen des Landes herrscht faktische Vollbeschäftigung. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind seit der Deutschen Einheit noch nie so niedrig gewesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten noch nie so hoch.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
  
18.02.2019 14:23:49 [TAZ]
Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung
Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt. Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein.

  
18.02.2019 12:45:16 [Media Furture Lab]
Landlust und die Zukunft des Journalismus
„Versteinerte Standards“ über Bord werfen: Das ist die Formel, auf die sich Horst Pöttkers Rat für den Journalismus verdichten lässt. Pöttker, lange Professor in Dortmund und jetzt Mitherausgeber der Fachzeitschrift Journalistik, ist sich sicher, dass es den „Öffentlichkeitsberuf“ weiter geben wird (Pöttker 2018: 71). Nur: Dieser Beruf muss sich verändern.Pöttkers Optimismus speist sich aus der Theorie und aus der Geschichte. Die Theorie: Funktional differenzierte Gesellschaften brauchen Öffentlichkeit.

  
18.02.2019 12:32:16 [Anti-Spiegel]
Wie „Arte“ anti-russische Propaganda in fast jeder Sendung unterbringt
Bei „Arte“ gibt es eine recht neue Sendreihe, die sich „Mit offenen Karten“ nennt und dem Zuschauer in 12-Minuten-Sendungen die Geopolitik erklären soll. Dazu wird immer ein Land als Thema genommen und Arte erklärt dem Zuschauer dann, was rund um dieses Land geopolitisch abläuft. Ich habe über die Sendung schon berichtet und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie eigentlich „Mit gezinkten Karten“ heißen müsste, da sie pure Propaganda betreibt. Das häufigste Thema dort ist Russland, das durch die Hintertür in bisher mindestens jeder dritten Sendung eine Hauptrolle spielt.

  
18.02.2019 06:52:29 [Novo Argumente]
Framing als Dienst am Gemeinwohl
Mit Hilfe von Sprachtricks will die ARD ihr Imageproblem bekämpfen. Aber die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weder ein Problem der Semantik, noch lässt sie sich auf der semantischen Ebene lösen. In Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht uns hier in Deutschland so schnell niemand was vor. Jeder Haushalt muss monatlich 18 Euro (also 216 Euro jährlich) – wählen Sie je nach sprachlich-politischer Präferenz – Rundfunkbeitrag, GEZ-Gebühr, Demokratieabgabe oder Zwangsgebühr bezahlen.

  
17.02.2019 18:26:39 [Lost in EUrope]
Außer Roaming nichts gewesen
Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht doll. Eine vorläufige Bilanz. So viel Vorschusslorbeeren gab es selten. Der digitale Binnenmarkt werde in der EU zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Milliarden Euro ermöglichen, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2015 an.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (4)
  
18.02.2019 12:42:33 [TAZ]
WHO und Pharmaindustrie: Spielplatz für Multimilliardäre
Die Weltgesundheitsorganisation lügt, wenn es um Folgen von Atomunfällen geht. Noch schlimmer: Sie befindet sich im Würgegriff von Kapitalinteressen. Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“.

  
18.02.2019 10:34:59 [Spiegel Online]
Deutsche Post will Paketzustellung mit Billigtochter Delivery zusammenlegen
Hunderte Stellen bedroht. Die Deutsche Post legt laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" ihre Paketzustellung mit dem Versand der Billigtochter Delivery im Frühjahr zusammen. Auch die Verwaltungsarbeit in den Niederlassungen werde gekürzt und aus zehn Standorten abgezogen. Insgesamt fielen Hunderte Stellen weg, ein Streit zwischen den Gewerkschaften und einem Großteil der Mitarbeiter sowie dem Management bahne sich an. Hintergrund der Fusion ist laut "Welt" ein Sparprogramm von Postchef Frank Appel, der den Gewinn in der Brief- und Paketsparte um eine halbe Milliarde Euro erhöhen wolle.

  
18.02.2019 08:52:34 [Abgeordnetenwatch]
Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten
Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.

  
17.02.2019 15:07:05 [Amerika 21]
Umweltverbrechen in Brasilien: „Der Vale-Konzern muss gestoppt werden“
Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns in Minas Gerais konnte bereits 2015 die Stabilität nicht mehr garantiert werden. Und die Dämme, die jetzt in Brumadinho gebrochen sind, zählten noch nicht einmal dazu. Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. All seine Aktivitäten gestoppt, seine Vorgehensweisen überprüft, seine Kontrollsysteme analysiert, seine Dämme inspiziert. Entweder so, oder es muss als erwiesen gelten, dass der Einfluss des Unternehmens durch seine Gewinne unendlich viel größer ist als der Wert von Menschenleben, der Umwelt, der staatlichen Maßnahmen, die ohnehin überarbeitet werden müssten.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
18.02.2019 10:38:35 [Heise]
Datenschützer im Norden: Personal reicht nicht aus
Trotz neuer Stellen wünscht sich das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein deutlich mehr Personal. "Die Personaldecke reicht vorne und hinten nicht für eine effektive Datenschutzaufsicht", sagte Leiterin Marit Hansen der Deutschen Presse-Agentur. "Etwas Linderung versprechen wir uns davon, dass wir dieses Jahr drei neue Stellen besetzen dürfen – aber dies wird nach meiner Einschätzung nicht reichen." Von diesem Jahr an hat das Datenschutzzentrum 36 besetzbare Stellen. Die Ausschreibungsverfahren für die drei neuen laufen gerade.

  
18.02.2019 06:42:28 [Golem]
18.000 Android-Apps spionieren Nutzer unzulässig aus
Trotz eindeutiger Verbote durch Google senden offenbar zehntausende Android-Apps unveränderliche Geräteangaben an Werbekunden. Das geht aus einer Untersuchung der unabhängigen Forschungseinrichtung Appcensus aus dem kalifornischen Berkeley hervor. Aus einer Datenbank von 24.000 Android-Apps, die die sogenannte Werbe-ID für Smartphones abfragen, griffen der Studie zufolge rund 70 Prozent weitere Identifizierungsmerkmale ab. Mehr als 18.000 unterschiedliche Apps seien betroffen.

  
17.02.2019 19:50:25 [Berlin Street]
Mikrofone in der U-Bahn
Dass sich die BVG immer mehr zu einem Betrieb entwickelt, der gerne seine Fahrgäste überwacht, weiß man längst. Durch fast 11.000 Kameras in Bussen, Zügen und Bahnhöfen wird man beobachtet und diese Zahl steigt jährlich um 10%. Nun wurde bekannt, dass sie sich nicht mit dem Filmen der Passagiere begnügt. Ein Großteil der Kameras hat auch Mikrofone und kann die Aufnahmen übertragen. Man mag den Video-Überwachung bei sehr gutem Willen zu Gute halten, dass sie eventuell Straftaten aufklären hilft. Offenbar aber nicht die Straftat, dass die BVG ihre Fahrgäste abhört.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
18.02.2019 08:49:30 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik
Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für ihre Bekämpfung müssen die Fluggeräte blitzschnell entdeckt und analysiert werden. Um sie unschädlich zu machen, haben Rüstungskonzerne verschiedene Verfahren entwickelt. Jedes Jahr werden allein in den USA und Europa rund eine Million kleine Drohnen verkauft. Diese Zahl nannte der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr (WTD 61) vergangene Woche bei einer Technikvorführung am Sitz der Abteilung in Manching.

  
18.02.2019 08:48:00 [Junge Welt]
Sisyphus-Diplomatie: »Sicherheitskonferenz« und INF-Vertrag
Albert Camus hat geschrieben, den klassischen Helden der Vergeblichkeit, Sisyphus, müsse man sich als glücklichen Menschen vorstellen. Sergej Lawrow sah bei seinem Auftritt auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« nicht so aus. Keines der deutschen Medienhäuser nahm zur Kenntnis, dass der Auftritt Lawrows eigentlich ein Aufruf an die EU und Europa war, eine umfassende Kooperation mit Russland wiederaufzunehmen. Buchstäblich im ersten Satz seiner Rede griff Lawrow die alte Gorbatschowsche Formel vom »gemeinsamen Haus Europa« auf.

  
17.02.2019 20:08:40 [IMI-Online]
Experiment Landesregiment Bayern
„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze? Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll.

  
17.02.2019 18:49:10 [Luftpost]
Das Memorandum, das eine halbe Million Menschen in Syrien das Leben kostete!
Der US-Journalist Daniel Lazare ruft ein Memorandum an Hillary Clinton in Erinnerung, das 500.000 Syrer das Leben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat. Hillary Clinton hat dieses Memo zum Anlass genommen, um die USA tiefer in den Krieg in Syrien zu verstricken. Ein Memorandum an Hillary Clinton, das 2016 von WikiLeaks enthüllt wurde, hat leider nicht die Aufmerksamkeit erlangt, die es verdient hätte. Dafür soll jetzt gesorgt werden. Nachdem Präsident Donald Trump per Twitter wissen ließ, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen möchte, hat sich Frau Clinton sofort seinen lautstärksten Kritikern angeschlossen, die den Krieg in Syrien unbedingt verlängern wollen.

17.02.2019 16:40:57 [Peds Ansichten]
Münchner Sicherheitskonferenz 2019
Das Leben besteht in erster Linie aus Emotionen und diese sind mächtig – ja übermächtig. Wer die Rede der deutschen Bundeskanzlerin mit früheren an gleicher Stelle vergleicht, dem kann auffallen, wie unkonzentriert, aufgeregt, geradezu gehetzt sie diesmal vorgetragen wurde. Ich tippe auf ein Vorkommnis unmittelbar vor ihrem Auftritt, was sie ordentlich aus der Fassung gerissen hatte. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ist ein Stelldichein der Neokonservativen und Transatlantiker. Wie ich schon früher auf diesem Blog schrieb, zähle ich Merkel nicht zu diesen Kreisen.
 Deutschland (5)
  
18.02.2019 10:47:37 [Die Kolumnisten]
Der Koaltionsspalter
Die „Schöne-Namen“- Kampagne der großen Koalition bekommt Zuwachs. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt Horst Seehofer nun mit dem putzigen Begriff „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das soll keine geordnete Rückkehr, sondern ganz einfach mehr Abschiebungen ermöglichen. Was ich aber weiß, ist, dass sich bei Anwendung der bestehenden Gesetze und entsprechenden Abkommen mit den Herkunftsländern wesentlich mehr Ausreispflichtige zur Rückkehr bewegen ließen. Warum werden stattdessen immer nur neue Grausamkeiten ersonnen? Die Informierten können diese Scheinhandlungen nicht täuschen.

  
18.02.2019 10:40:38 [RT Deutsch]
Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?
Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser "antisemitischen" Veranstaltung. Die alte Villa liegt abseits einer großen Durchgangsstraße in Bonn. Im Dunkel dieses Abends ist sie nicht leicht zu finden. Doch dann ist ein erster Streifenwagen der Polizei zu sehen, der quer über den Fußweg geparkt ist. "Ein Polizeiwagen, hier muss es sein", sagt die ältere Dame, die vorsichtig um den Polizeiwagen herum läuft. Sie ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der über "Israels rechte Freunde in Europa und in den USA" informiert werden soll.

  
18.02.2019 06:34:43 [Blog der Republik]
Seehofers Anschlag auf die Koalition trifft vor allem die SPD
Zum Regelwerk der Lebenskunde meiner Großmutter gehörte die Überzeugung, die sie gern äußerte: „Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist“. Wie oft sie im Laufe ihres Lebens dann manchen Umgang, den sie erst kritisch beäugte, dann doch ganz nett fand, hielt sich wohl die Waage. Ihr Spruch galt, mal so, und mal so. Das ist im politischen Leben nicht anders. Wer sich da einen falschen Partner sucht, sollte sich nicht wundern, wenn dessen Image auf ihn abfärbt.

  
17.02.2019 19:48:48 [Spiegel Online]
Rechtsextremer Kampfsportler: Der Neonazi-Krieger
Denis Nikitin ist eine Führungsfigur der rechtsextremen Kampfsportszene. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der Hooligan strickt seine eigene Legende - und ist offenbar in kriminelle Geschäfte in Osteuropa verwickelt. Das Gesicht von Denis Nikitin ist blutverschmiert, seine Schläge prasseln auf den Gegner im Ring ein. Eine Kamera läuft. Immer wieder prügelt er auf den Kontrahenten ein, bis auch dessen Lippe aufplatzt. Eine Aufnahme zeigt Nikitins Rechte in Zeitlupe, wie sie durch die Deckung seines Gegenüber dringt. Am Ende des schnell geschnittenen, knapp dreiminütigen Videos liegen sich beide Männer mit geschwollenen Gesichtern in den Armen, Nikitin reckt seine Faust in die Kamera.

  
17.02.2019 18:24:00 [Deutschlandfunk]
Abschiebungsdebatte: Ordnung auf Kosten der Humanität
„Geordnete Rückkehr-Gesetz“ – man könnte meinen, das klingt harmlos. Doch vielmehr liest sich der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium wie ein Katalog der inhumanen Grausamkeiten. Beispiele gibt es genug: Wer seine Abschiebung umgeht oder behindert, dem droht künftig, so sieht es der Entwurf vor, die sogenannte „Erweiterte Vorbereitungshaft“. Dabei reicht es aus, wenn jemand seine Identität nicht offenlegt oder an der Beschaffung von Reisedokumenten „nicht ausreichend mitwirkt“.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (9)
  
18.02.2019 12:27:54 [Lost in EUrope]
Nato-Rasmussen bewacht Europawahl
Merkwürdige Dinge spielen sich rund um die Europawahl ab. Einerseits scheint keiner der Kandidaten bereit, endlich ‘mal in den Wahlkampf einzusteigen und zu verraten, wie er es mit Frieden, Abrüstung und dem INF-Vertrag hält. Andererseits lassen sich (fast) alle Kandidaten vom früheren Nato-Chef Rasmussen einwickeln. Rasmussen hat nach seinem Abgang als Nato-Generalsekretär die Consulting-Firma “Rasmussen global” gegründet und u.a. den ukrainischen Präsidenten Poroschenko beraten. Auch mit dem Brexit macht er offenbar gute Geschäfte.

  
18.02.2019 10:49:30 [Telepolis]
Umfragen: Mehrheit für Sánchez bestenfalls mit Katalanen
In Katalonien haben sich zwischen 200.000 und 500.000 Menschen für den Generalstreik am Donnerstag warmgelaufen. Die ersten Prognosen vom Sonntag bestätigen die Einschätzung an dieser Stelle zu Pedro Sánchez' Aussichten, nachdem dieser am Freitag vorgezogene Neuwahlen für den 28. April in Spanien angekündigt hatte. Nach nur neun Monaten warf der Regierungschef das Handtuch. Jetzt sagen diverse Umfragen voraus, dass seine Sozialdemokraten (PSOE) zwar ihr Wahlergebnis von 23 auf etwa 28% verbessern können, trotz allem aber wird die Lage für Sánchez und seine Partei kritisch.

  
18.02.2019 08:37:41 [Neue Debatte]
Wer hat Europa auf dem Gewissen?
Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

  
18.02.2019 06:32:44 [Griechenland-Blog]
Teuerung beutelt Griechenlands Konsumenten
Laut den Angaben der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) stieg im Januar 2019 die Inflation um 0,4% im Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres, wobei jedoch eine Reihe den sogenannten „Warenkorb der Hausfrau“ zusammenstellender Produkte signifikante Preiserhöhungen zeigen.. Charakteristische Beispiele sind Kartoffeln, deren Preis um 33% anstieg, und frisches Gemüse, das um 31,2% teurer wurde. Steigend bewegten sich ebenfalls die Preise bei Molkereiprodukten und Eiern (2,4%), Geflügel (1,1%), Fruchtsäften (4,4%), Brot und Getreideprodukten (0,6%), aber auch Tabak (1,9%).

  
17.02.2019 20:06:39 [Telepolis]
Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Laura Codruta Kövesi, mit dem Geheimdienst kooperierende Ex-Chefstaatsanwältín der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens, hat sich für den Posten der EU-Staatsanwaltschaft beworben. In den letzten Jahren ging es in Rumänien vor allem um den Kampf gegen die Korruption, oftmals von lautstarken Demonstrationen und massiven Protesten unterstützt. Die Bevölkerung reagiert zunehmend allergisch auf die weitverbreitete Korruption und hat es bislang immer wieder geschafft, die Versuche der Politik zu vereiteln, Korruption in gewissem Ausmaß zu legalisieren.

  
17.02.2019 18:20:43 [Infosperber]
Ungarinnen: Gebärprämie und Zuschuss fürs Grossraumauto
«Die national-christliche Regierung ist nicht nur in ihren Worten, sondern auch in ihren Taten familienfreundlich», schreibt die konservative ungarische Zeitung Magyar Hirlap. Die regierungskritische Zeitung Pester Lloyd dagegen bezeichnet den gleichen Vorgang als «frauenfeindlichen Plan, eines reaktionären Ständestaates würdig». Es geht um die von Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich angekündigten bevölkerungspolitischen Massnahmen, welche die Ungarinnen mit beachtlichen finanziellen Anreizen ermuntern sollen, mehr Kinder zu gebären.

  
17.02.2019 16:56:52 [VoltaireNet]
Ukraine: NATO in der Verfassung
Das ukrainische Parlament, das sich immer weiter von den demokratischen Prinzipien entfernt, hat politische Parteien und Persönlichkeiten verboten, die das Projekt der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellen. Am Tag nach der Unterzeichnung des NATO-Mitgliederprotokolls mit Nordmazedonien als 30. Mitglied hat die Ukraine etwas noch nie Dagewesenes getan: Sie hat die Verpflichtung in ihre Verfassung aufgenommen, gleichzeitig offiziell in die NATO und in die Europäische Union einzutreten.

  
17.02.2019 16:47:11 [Ceiberweiber]
Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter
Österreich: Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet.

  
17.02.2019 14:59:35 [Junge Welt]
Soziale Lage in Schweden: Unsichere Zeiten
Es ist fast nichts mehr, wie es mal war. Einige Tage nach Weihnachten ist in Björkhagen, einem beschaulichen Randbezirk im Süden Stockholms, die Weihnachtspost noch immer nicht angekommen. Rund um überquellende Müllcontainer sammelt sich der Abfall. Anwohner schimpfen über die ausgebliebene Schneebeseitigung. Damals, als Schweden noch als sozialdemokratisches Vorzeigeland galt, hätten öffentliche Dienstleistungen noch ganz selbstverständlich funktioniert. Doch dann kam die Privatisierungswelle.
 International (10)
  
18.02.2019 12:40:03 [Kai Ehlers]
INF, Venezuela, neue Konstellationen?
Eine Annäherung: Für dieses Treffen war das Thema „Vom einheitlichen Nationalstaat zum Rechtsstaat“ angesagt. Auf Grund der Vorgänge um Venezuela, der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA wie auch durch Russland und die daraus resultierende Furcht vieler Menschen vor einer jetzt möglicherweise wachsenden Kriegsgefahr einigten wir uns, das angesagte Thema des Staates auf das nächste Treffen zu verschieben und uns zunächst den aktuellen politischen Fragen zuzuwenden, einfach, um zu verstehen, was sich ereignet. Aber bemerkenswert: das Gespräch nahm dann seinen eigenen Verlauf.

  
18.02.2019 10:43:53 [Jacobin]
Trump Is About to Declare a State of Emergency. What Does It Mean?
What does Trump’s pending declaration of a state of emergency, so that he can commandeer funds to pay for his wall, mean politically? What does it tell us about his power or powerlessness? I’ve talked on many occasions about Steve Skowronek’s theory of presidential power. In that account, presidential power is dependent on two factors: the strength and resilience of the existing regime, and the affiliation or orientation (supportive or opposed) of the president to that regime.

  
18.02.2019 08:43:43 [Das Blättchen]
Die nuklearen Ambitionen Riads
Saudi-Arabien plant bis 2030 16 Kernkraftwerke zu errichten. Damit will das saudische Regime weniger Öl selbst verbrauchen und somit seine Ölexporteinnahmen bis weit in die Zukunft strecken. Doch mit der Umsetzung dieser Pläne hapere es. Jetzt ist erst einmal der Bau von zwei Kernkraftwerken geplant. Zurzeit werden Angebote von Russland, China, Südkorea und den USA eingeholt. Verträge sollen in diesem Jahr unterzeichnet werden. Allerdings verfolgt das Königreich dieses Projekt nicht nur aus energiepolitischen Gründen, sagt Guido Steinberg von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“.

18.02.2019 08:39:32 [Die Freiheitsliebe]
Uiguren: Chinas Kampf gegen die muslimische Minderheit
Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit interniert werden. Die meisten Opfer sind Uiguren – die größte nicht-chinesische Volksgruppe der Region –, aber die Aktion hat auch Kasachen und Kirgisen erfasst, die wie die Uiguren den Islam praktizieren.

  
18.02.2019 06:40:29 [Rubikon]
Der Überraschungs-Coup
ls Lenín Moreno am 2. April 2017 im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen knapp gegen den neoliberalen Bankier Guillermo Lasso gewann, atmete Lateinamerikas Linke auf. In Ecuador war es der 2007 unter Führung Rafael Correas begonnenen Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) offenbar gelungen, den Vormarsch der konservativen Restauration in der Region zu stoppen. Was dann folgte, ist selbst lateinamerikaerfahrenen Beobachtern bislang jedoch ein Rätsel und gibt zu vielen Spekulationen Anlass.

  
17.02.2019 18:43:06 [Amerika 21]
USA setzen Venezuela mit Positionierung des Militärs zunehmend unter Druck
Erneut haben die USA "Hilfsgüter" nach Cúcuta in Kolumbien nahe der venezolanischen Grenze geschickt, wie aus einem Bericht an den US-amerikanischen Kongress hervorgeht. Das Neue daran: Die 250 Tonnen Güter erreichten Cúcuta, wo bereits mehrere Lieferungen lagern, gestern Nachittag mit dem amerikanischen Militärflugzeug Boeing C-17 Globemaster III. Damit setzen die USA erstmalig das Militär für eine Hilfsgüterlieferung an Venezuela ein. Gegen 15.00 Uhr Ortszeit landete ein weiteres Militärflugzeug aus einer Airbase in Florida an der kolumbianischen Grenze zu Venezuela.

  
17.02.2019 16:36:20 [Unsere Zeit]
Hilfe statt Show
Am Montag präsentierte sich der Putschist Juan Guaidó stolz in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Endlich seien erste Hilfsgüter im Land angekommen, die umgehend an schwangere Frauen und unterernährte Kinder verteilt würden. Dabei hielt er kleine Tütchen mit „Mikronährstoffen in Pulverform“ und Schwangerschaftsvitamine in die Kamera. Wie die angeblichen „Hilfslieferungen“ nach Venezuela kamen, in welchem Versteck er sie präsentierte und wie er die Verteilung organisieren will, bleibt das Geheimnis des Möchtegernpräsidenten.

  
17.02.2019 15:01:06 [RT Deutsch]
Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt
Seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum venezolanischen Interimspräsidenten ist auf den transatlantischen "Partner" Kolumbien Verlass. An vorderster Front fordert Staatschef Iván Duque Márquez die Abdankung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und erkannte als einer der ersten Guaidó als Übergangspräsidenten an. Am Dienstag erklärte Duque dann, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die "Diktatur in Venezuela" zu beenden. So weit das gepflegte Narrativ von Kolumbien als Mitglied der vermeintlichen "internationalen Gemeinschaft" im Kampf gegen das Unrecht.

  
17.02.2019 14:56:39 [Jacobin]
The Utterly Bizarre Life of Lyndon LaRouche
American politics produces no small number of eccentrics. From the grotesque currently inhabiting the White House to Ross Perot to recently announced Democratic primary candidate Marianne Williamson (formerly Oprah’s “spiritual advisor”), the American political scene seems uniquely suited to creating and elevating very strange people. Among connoisseurs of crankery, however, one name has always stood above the rest: Lyndon H. LaRouche, Jr, who died yesterday, age ninety-six. Originating on the far left, in the Trotskyist Socialist Workers Party, LaRouche would eventually forge what is easily the strangest path from left to right in twentieth-century America.

17.02.2019 14:53:10 [Der Freitag]
Bolsonaros erster Skandal
In 2015 traf Brasilien eine schwere Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit erreichte ein Fünfjahreshoch, die Inflation überstieg das Ziel der Regierung um das doppelte und die Einkommen sanken um 5 % im Vergleich zum Vorjahr. Und die damalige Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores/PT) geriet dadurch in die Kritik und wurde mit Ermittlungen zu Korruption innerhalb des staatseigenen Ölkonzerns Petrobras konfrontiert. Gegen Petrobras wurden Ermittlungen wegen Schmiergeldern eingeleitet, zu einer Zeit während Rousseff Vorsitzende war. Rousseff selbst wurde jedoch nicht der Vorteilnahme beschuldigt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
18.02.2019 12:47:32 [Telepolis]
Regierung zögert Rückführung deutscher IS-Terroristen hinaus
Wo ist das Problem? US-Präsident Trump twitterte mal wieder. Die USA hielten hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Europa solle seine Dschihadisten zurückholen, sonst müsse man sie freilassen. Und man würde ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer nach Europa einsickern. Na ja, festzuhalten ist zunächst, dass nicht die USA die Dschihadisten festhalten, sondern die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) der Demokratischen Föderation Nordost-Syrien. Sie und die Selbstverwaltung der Föderation kümmern sich um die Gefangenen und sind für deren Versorgung zuständig.

  
18.02.2019 06:38:48 [RT Deutsch]
„Es geht nicht um rechts oder links, es geht um oben und unten“
Die etablierten Parteien haben das Vertrauen der Wähler im Osten verloren. Das meint Antje Hermenau, seit Anfang 2019 Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. Hermenaus Rezept im anstehenden Landtagswahlkampf: die Leute ernst nehmen. Frau Hermenau, wir haben uns Anfang September über Chemnitz und die Ereignisse dort unterhalten. Sie haben damals von zwei getrennten Diskussionsräumen in Deutschland gesprochen, die voneinander wissen, aber sich nicht verstehen. Hat sich seitdem Ihrer Meinung nach etwas geändert?

  
17.02.2019 18:34:22 [Der Freitag]
Kurden als Staatsfeinde
Während die Türkei einen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung verübt, tut die Bundesregierung alles daran, die kurdische Identität zu kriminalisieren. Am Dienstag, den 12. Februar 2019 ließ der Innenminister der BRD Horst Seehofer (CSU) einen kurdischen Verlag sowie eine Musikproduktionsfirma verbieten. Als Grundlage wird das seit 1993 in der Bundesrepublik herrschende „Betätigungsverbot“ der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) sowie allen Organisationen, denen eine Nähe attestiert wird. Bereits Juni 2008 wurde der kurdische Satellitensender „Roy TV“ als Propagandainstrument der PKK verboten.

17.02.2019 14:48:55 [Vera Lengsfeld]
Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (3)
  
18.02.2019 14:17:39 [FirstLife]
Gelebte Inklusion: Sommerlager für Menschen mit Behinderung
Das größte Jugendlager für Menschen mit Behinderung kommt nach Deutschland: 500 Menschen aus aller Welt verbringen eine Woche Urlaub in Bayern. Benedikt Bögle berichtet über ein außergewöhnliches Projekt. Fünfhundert Teilnehmer aus über zwanzig Ländern und 40.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit: So wird das „Internationale Malteser Sommerlager“ (IMS) aussehen. Dieses Sommerlager sei „das größte internationale Jugendlager für Menschen mit Behinderung weltweit“, sagt die Organisatorin Amelie von Aulock. Eine Woche lang können Menschen mit Behinderung einfach mal Urlaub machen und Dinge erleben, die sie normalerweise nicht machen können.

  
18.02.2019 10:36:51 [Berliner Zeitung]
Jobcenter verschieben eine Milliarde
Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das unter anderem für Weiterbildungskurse gedachte Geld wurde also etwa zur Bezahlung von Personal verwendet. Bei der seit Jahren üblichen Praxis der Mittelverschiebung gab es 2018 somit einen neuen Rekord.

  
17.02.2019 19:53:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Kultur der Verantwortungslosigkeit
Irgendwie haben wir uns an vieles gewöhnt, was vor 20 Jahren in Deutschland noch undenkbar gewesen wäre: daran, dass die Züge der Deutschen Bahn nicht pünktlich ankommen und die Päckchen der Deutschen Post manchmal nie. Und rechnet noch irgendjemand damit, dass der Berliner Flughafen je eröffnet werden wird? Zunehmend scheint unsere Gesellschaft an Aufgaben zu scheitern, die in einer führenden Industrienation eigentlich zu schaffen sein sollten. Die Verantwortung für die jeweiligen Schlamassel tragen naturgemäß die Vertreter der obersten Gehaltsklassen, Missmanagement ist schließlich Sache des Managements.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
18.02.2019 14:15:33 [Der Überflieger]
Atommüll-Endlagerung – keine Lösung in Sicht
Es ist schon einmal eine Besonderheit der Spezie Mensch, dass man sich an den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken heranwagte, obwohl man diese in keinster Weise beherrscht. Wenn wieder einmal etwas gewaltig schiefgeht, dann sind wir zum wiederholten Male nicht in der Lage die katastrophalen Auswirkungen abzuschwächen oder gar zu stoppen. Die Fans der Atomenergie haben damit allerdings kein Problem.

  
18.02.2019 12:37:12 [The National]
Scotland's nuclear history suddenly disappears from public archive
ACCIDENT reports and safety reviews into nuclear weapons and atomic energy programmes in Scotland are among hundreds of documents to have been suddenly withdrawn from public view. According to a report on the Sunday Post website, following a "security review" the files at the National Archives in Kew were removed so that they can no longer be accessed by the public. The move has been described as "very concerning" by the Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

  
18.02.2019 12:20:06 [Goldreporter]
Morgan Stanley investiert halbe Milliarde $ in Gold
Morgan Stanley ist neuer Top-Investor des weltweitgrößten Gold-ETFs SPDR Gold Trust. Im vierten Quartal hat die US-Investmentbank ihre Anteile verdoppelt. Auch BlackRock hat wieder zugekauft. Die US-Investmentbank Morgan Stanley hat im vierten Quartal 2018 4.733.600 Anteile am SPDR Gold Trust im Wert von 590,75 Millionen US-Dollar erworben. Gegenüber Vorquartal hat das Geldhaus seine Beteiligung fast verdoppelt. Mit insgesamt 9.783.073 Anteilen ist Morgan Stanley nun Top-Investor des weltgrößten Gold-ETFs (Börsenkürzel: GLD). Die Daten stammen aus dem 13F-Report der US-Börsenaufsicht SEC.

  
17.02.2019 18:37:52 [NPR News]
Ölkrise 1973 – Im Hinterzimmer der Macht
Ökonomisch waren die Auswirkungen der Steigerung des Ölpreises radikal. Doch wurden sie so gestaltet, daß am Ende die dem Knockout nahe US-amerikanische Hegemonie in neuem Gewand glänzend auferstand. Dieses politische Wunder können sich zwei Präsidentenberater in Washington gutschreiben: Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger. Beide erwiesen sich als Meister im Monopoly um die weltwirtschaftlich strategischen Preise. Die Ölkrise von 1973 ist der Beginn einer neuen Ära, in der die fossilen Energieträger plötzlich eine Mangelware sind. Gleichzeitig muß alle Welt in vermehrtem Maße und daher auch immer gieriger darauf zurückgreifen, weil Alternativen der Energieversorgung viel zu wenig entwickelt worden sind.

  
17.02.2019 18:31:47 [Klaus Peter Krause]
Deutschlands Energiewende-Traum ist eine Utopie
Einer muss den Anfang machen, einer ist aus dem Energiewende-Mainstream jetzt ausgeschert und hat Klartext geredet, der Verleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“, schrieb er jüngst in allen seinen Zeitungen unter der Überschrift „Deutschlands Energiewende fährt gegen die Wand“. Ippen äußerte sich in der Kommentar-Rubrik „Wie ich es sehe“. Ippen ist nicht irgendwer. Sein Verlagskonglomerat ist die fünftgrößte Zeitungsgruppe in der Bundesrepublik.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
18.02.2019 14:19:21 [Neue Debatte]
Dead Men Working: Wir Habe-Nichtse
Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen.

  
18.02.2019 10:32:43 [Dushan Wegner]
Deutschland, ein Land mit Helfersyndrom?
Wir haben (fast) alle diesen einen Freund, der die ganze Zeit versucht, irgendwem zu helfen. – Er scheint zu suchen, für wen er »da sein kann«, wo er »dringend helfen« kann, und – seien wir ehrlich! – wo er die seelische Müllhalde spielen darf. Wenn wir solches Verhalten sehen, erfasst uns ein ungutes Gefühl. Hilfsbereit zu sein, das ist das eine – den Fußabtreter zu spielen, das ist das andere. Die Psychologie kennt das Helfersyndrom. Manchmal suchen Menschen ihren Lebenssinn in der Hilfe, die sie anderen Leuten zuteil werden lassen.

  
18.02.2019 10:27:03 [Querdenkende]
Münchner Sicherheitskonferenz offenbart Trumps Willkür
Merkels Machtwort nicht kompatibel zur deutschen Aufrüstung. Gleich zu Beginn könnte man auch ohne weiteres behaupten, nicht gut gebrüllt Löwe, weil dessen Wirkung kaum Gehör finden wird in einer Welt, die längst dabei ist, sich zu Tode zu rüsten. Wenn ein Mike Pence auftaucht, am Rande obendrein jene Invanka Trump, sagt das ziemlich viel aus. Sie tanzen nach der Pfeife eines Donald Trump, der die Zügel in sicheren Händen wähnt.

  
17.02.2019 19:56:12 [Der Graslutscher]
Warum Tierschutz im Sinne der FDP bedeutet, Tierschützer ins Gefängnis zu sperren
Die FDP behauptet nun allen Ernstes, ihr sei Tierschutz wichtig. Sorry, aber warum müssen wir uns auch im Jahr 2019 eigentlich immer noch dieses peinliche Rumgewiesel anhören? Steht doch wenigstens dazu, dass Euch beim Anblick eines Schweines im Kastenstand mit defekter Tränke primär sorgt, ob der Tierhalter die Reparatur der Tränke von der Steuer absetzten darf. Da hat die AfD den Freien Demokraten tatsächlich was voraus: Sie steht meistens zu dem Unsinn, den sie verzapft.

17.02.2019 19:46:00 [Vera Lengsfeld]
Ein „Klimasünder“ verteidigt sich gegen Grünschnäbel
Von Schulstreiks, deren Überheblichkeit und warum die Klimaziele unerreichbar sind. Jeden Freitag schwänzen Schüler den Unterricht und schwingen sich zu Anklägern/innen gegen die ältere Generation auf. Sie, noch „grün hinter den Ohren“ – und wahrscheinlich auch dazwischen – werfen uns vor, wir würden ihnen eine Welt hinterlassen, die in eine „Klimakatastrophe“ führe. Hier mein Plädoyer für den Fall, dass ich von diesen Grünschnäbeln einmal vor ein Tribunal gestellt werden sollte.

  
17.02.2019 16:51:56 [Der Spatz im Gebälk]
„Geld allein tut’s nicht“
Die SPD versucht gegen den Wählerschwund anzurennen. Doch die selbsternannten Sozialisten betrachten die Welt nur im Rückspiegel. Sie reden über eine andere Aufteilung des bereits angehäuften Reichtums. Doch mit dem wird es rasch vorbei sein. Denn der wurde zuerst in immer abstraktere Formen (Wertpapiere) verwandelt und seine reale Grundlage wird als Abfall über die Erde verstreut. Wenn also die Sozialisten wieder einmal zur Umverteilung des Wohlstands schreiten, werden sie entdecken, dass sich der größte Teil des Reichtums längst verflüchtigt hat. Ihre Bonzen könnten sich allenfalls ein paar verbliebene Supervillen oder Yachten unter den Nagel reißen.

  
17.02.2019 15:04:27 [Telepolis]
Weltordnung in Scherben
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegelbild der Konflikte der kapitalistischen Welt. In den Erklärungen rund um die Konferenz finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Die Zeit, in der sie enge Verbündete der USA waren und in Front zum nominalsozialistischen Lager standen, sind lange vorbei. Letzteres ist längst zerfallen und die Interessengegensätze zwischen der USA und der von Deutschland dominierten EU sind nicht erst unter Trump massiv gewachsen.

  
17.02.2019 14:47:30 [Prabels Blog]
Merkels Bagdadbahn
1903 bis 1918 ließ Kaiser Wilhelm an der Bagdadbahn bauen. Es war eine persönliche Marotte von ihm. Die Bahn wurde wirtschaftlich ein Mißerfolg, zumal sie nach dem Ersten Weltkrieg durch französische und britische Mandatsgebiete führte. Politisch war sie eine Katastrophe, weil sie das britische Mißtrauen in die deutsche Außenpolitik verstärkte. Man befürchtete in London einen deutschen Militärstützpunkt im heutigen Irak und eine Bedrohung Indiens. Rußland war wegen seinen Besitzungen im Kaukasus und in Mittelasien auch angeätzt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
18.02.2019 10:42:05 [Junge Welt]
Demonstranten umzingeln Münchner »Sicherheitskonferenz«
Unter strahlend blauem Himmel haben am Sonnabend in München Tausende gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Während sich im Hotel »Bayerischer Hof« Staats- und Regierungschefs aus etwa 35 Ländern sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister mit hochrangigen Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie trafen, versammelten sich nach Veranstalterangaben mindestens 6.500 Protestierende, um den Tagungsort mit einer Menschenkette symbolisch zu »umzingeln«. Die Polizei sprach von 4.000 Demonstrierenden.

  
17.02.2019 18:39:37 [RT Deutsch]
"Ich erkenne mein Land nicht mehr": Gelbwesten fordern Gerechtigkeit
In Frankreich versammelten sich Anhänger der Gelbwesten zur 14. Protestwoche. Die Opfer der Polizeieinsätze gegen die Demonstranten fordern Gerechtigkeit. Sie verloren Augen und Gliedmaßen im Zuge der Gewalteskalation. Die Politik reagiert mit Härte. Fiorina Jacob Lignier, die bei einer Demonstration in Paris am 8. Dezember ihr Auge verlor, klagt an: "Das ist nicht normal. Wir sind in Frankreich, einer der ältesten und besten Demokratien der Welt. Wir verurteilen normalerweise aus der Ferne andere Länder, in denen dies geschieht. Dass so etwas hier passiert, ist unglaublich."
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (13)
  
18.02.2019 12:25:10 [Junge Welt]
Kino wird es nicht immer geben
Zwischen »Kunst« und »Kosslick«: Bei der Berlinale wurde eine Ära glücklich zu Ende gebracht. Den größten aller Bären bekam am Ende erwartungsgemäß der scheidende Dieter Kosslick aus den Händen von Jurypräsidentin Juliet te Binoche. Ein gigantischer Plüschbär drohte den in den Ruhestand Geschickten förmlich zu ersticken. Beinahe sah es so aus, als wollte der Pensionär den Schmusebären in aller Öffentlichkeit gleich vor Ort penetrieren, doch das Gleichgewicht konnte glücklicherweise noch gewahrt bleiben.

  
18.02.2019 12:23:36 [TAZ]
Film und Inklusion: Freiheit inklusive
Irgendwann hat Mae die ­Faxen dicke und sagt Chris, wie es wirklich war. Dass sie abgetrieben hat. Weil die Vorstellung, ausgerechnet mit ihm ein Kind zu haben, für sie noch schlimmer ist als ein Schwangerschaftsabbruch. „Das“, sagt die Schauspielerin Elizabeth Dinh alias Mae, „ist die zentrale Szene des gesamten Films.“ „Mae goes away“ heißt dieser Film und genau darum geht es: dass eine Frau namens Mae einfach fortgeht, sich aus der Umklammerung ihrer kaputten Beziehung mit dem besitz­ergreifenden Chris befreit, sich überhaupt von ihrem gewohnten Alltag loslöst, neue Freunde und ein neues Leben kennenlernt und auf der Flucht die Freiheit sucht.

  
18.02.2019 10:31:14 [Der Freitag]
Vom Russen auf die Fresse
Techno: Nina Kraviz gehört zu den meistgebuchten DJs der Welt. Mit ihren Labels macht sie die Szene ihrer Heimat bekannt. Beginnen wir mit einer polemischen Fangfrage. Nennen Sie mir fünf weltweit bedeutende Pop-Künstler aus Russland. Einigen mag einfallen, dass die deutschen Scorpions und Modern Talking in Russland wie Weltstars gefeiert werden. Andere erinnern die politische Punk-Band Pussy Riot, jedoch weniger wegen ihrer prägenden Alben. Anfang des Jahrhunderts gab es das seinerzeit skandalöse, weil knutschende Duo t.A.T.u., das es immerhin zum globalen One-Hit-Wonder schaffte.

  
18.02.2019 10:29:26 [Rationalgalerie]
Dimensionen der Gewalt: Die Berlinale im Sog der Macht
Spätestens mit den "Gelbwesten" und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt. Der Film „Vice“ ist ein gut gespielter Dokumentarfilm mit Christian Bale als Dick Cheney über den US-Vizepräsidenten, der mit dem Tarnbegriff "Krieg gegen den Terror" den Irak mit einem brutalen, immer noch andauernden Krieg überzogen hat. Als Triebfeder erkennt der Regisseur Adam McKay neben dem persönlichen, unersättlichen Ehrgeiz von Dick Cheney durchaus die unersättliche Gier der Rüstungsindustrie nach Maximalprofiten und die Formierung staatlicher Repression.

  
18.02.2019 06:31:04 [Der Freitag]
Der Sinn des Sehens
Warum der Film eine unzeitgemäße Kunstform ist – und gerade deshalb so schützenswert wie die Oper oder das Kammerkonzert. Die Ehe zwischen Film und Kino ist nur noch eine offene Beziehung. Der Film findet schon lange nicht mehr ausschließlich auf der großen Leinwand, dem einstigen Ehebett, statt, sondern seit den 1950er Jahren auch im Fernsehen, später auf VHS oder DVD und inzwischen auf Streamingplattformen wie Netflix oder Mubi. Das Kino und seine Verfechter verhalten sich wie Gehörnte. Sie wollen sich nicht daran gewöhnen, dass dem Film die Monogamie fremd ist.

  
18.02.2019 06:29:16 [TAZ]
Viele Worte für die eine Sache
Das war die Berlinale. Die Wettbewerbsbeiträge waren kaum der Rede wert. An der Programmgestaltung lässt sich für die neue Leitung also durchaus ein Profil entwickeln. Bevor es losging, hieß es erst einmal Abschied nehmen. Die Leinwand auf der Bühne im Berlinale-Palast zeigte für ein paar Minuten das riesige Schwarz-Weiß-Konterfei des Schauspielers Bruno Ganz, dessen Tod wenige Stunden vorher vermeldet geworden war. „Wir denken an alle, die heute nicht hier sein können“, hatte die Moderatorin Anke Engelke das Gedenken an den großen Schweizer Darsteller angekündigt.

  
17.02.2019 18:18:37 [Süddeutsche Zeitung]
Göttinnendienst: Joan Baez in München
Konzertkritik: Joan Baez reißt in der Münchner Philharmonie auf ihrer Abschiedstour die Barrieren zwischen Vorgestern und Heute nieder. Wie könnte ein Konzert besser sein? Um drei viertel zehn singt der ganze Gasteig. Es ist zwar nur das Leilalei-Lalalaleilalei aus "The Boxer" von Simon and Garfunkel, aber das hat jeder und jede der mehr als zweitausend Göttinnendienstbesucher drauf. Die Göttin steht in Jeans auf der Bühne und nachdem sie " but the fighter still remains" gesungen hat, kommt das Leilalei der Menge noch entschiedener.

  
17.02.2019 18:16:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Alejandro Jodorowsky zum 90.: Nur böse Menschen sehen ihn
Er dreht gute und schlechte Filme, schreibt Comics und Romane, gibt aber auch als Sexualstraftäter an: Eine kritische Würdigung des Künstlers Alejandro Jodorowsky zum neunzigsten Geburtstag: Amphibien, die Reptilien im Namen der Religion verspeisen. Kahlgeschorene nackte Opfernonnen einer Theatersekte kauern am Boden. Am Strand steht ein Kind, das sich nicht entscheiden kann, ob es sich mit den Möwen freuen oder die von diesen Vögeln zerfetzten Fische bedauern soll. Kann man wegsehen, will man hinsehen? So etwas beschäftigt den Urheber dieser Bilder sehr; er nimmt es persönlich.

  
17.02.2019 16:35:03 [Zeit Online]
Ein sachter Greif
"Aus dem Dachsbau", Kiepenheuer & Witsch, 192 Seiten, 16,90 Euro. Der Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow hat ein Buch geschrieben: eine als Enzyklopädie getarnte Selbsterzählung. Darüber musste geredet werden, ganz persönlich, beim Tee. Es ist Mitte der Neunzigerjahre und fast Nacht. Mit meinem Lieblingskugelschreiber habe ich meiner ersten Liebe einen Brief geschrieben, morgen werde ich ihn überreichen. Das Telefon klingelt um diese Zeit nicht mehr. Ich gehöre zur zukunftsmüden Generation X, Internet gibt es für uns damals gar nicht.

  
17.02.2019 16:33:08 [Der Freitag]
Kontrollverlust wagen
Elektronische Musik: Phillip Sollmann alias Efdemin bringt populären Rave mit akademischer Klangkunst zusammen. Getanzt werden soll umso mehr. Wer Berlin als wirkliche Weltstadt erleben möchte, braucht eigentlich nur zum Gesundbrunnen zu fahren. Nicht in das Einkaufszentrum, das wie ein umgekipptes Kreuzfahrtschiff aus dem Boden ragt und 2013 von der Band Jeans Team weniger ruhmreich besungen wurde („Das hält ja keine Sau hier aus“). Vielmehr geht es um das, und das ist völlig unironisch gemeint, einzigartige Flair, das sich zwischen Badstraße, Prinzenallee und Pankstraße auftut.

  
17.02.2019 14:51:04 [Gegenblende]
Soziale Gerechtigkeit als Friedenssicherung
Geschichte: Vor 100 Jahren wurde die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet. Sie sollte helfen, den Weltfrieden zu sichern, indem die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden, zumindest in den westlichen Industriestaaten. Für die Kolonien galt das noch lange nicht. Und auch Frauen hatten es anfangs in der ILO nicht leicht. Am 11. April 1919 nahm die Vollversammlung der Friedenskonferenz den Vorschlag für die ILO an. In Teil XIII des Vertrags von Versailles wurde sie mit der Unterzeichnung am 28. Juni 1919 verankert, "geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern" – wie es in der Präambel heißt.

  
17.02.2019 14:43:32 [Junge Welt]
»Die Sinnlosigkeit aller Kriege«
Miroslav Krleža: Die Fahnen. Roman in fünf Bänden. Aus dem Kroatischen von Gero Fischer und Silvija Hinzmann. Wieser-Verlag, Klagenfurt 2016, 2.170 Seiten, 75 Euro. In dem fünfbändigen Opus magnum »Die Fahnen« von Miroslav Krleža wird Literatur zu Gesellschaft. Neben dem bekannteren Autor Ivo Andric ist Miroslav Krleža (1893–1981) der wichtigste Vertreter der modernen jugoslawischen Literatur. Als Sohn eines Polizeioberwachtmeisters in Agram, dem heutigen Zagreb, geboren, besuchte er in Pećs die Kadettenschule und in Budapest die Militärakademie.

  
17.02.2019 14:41:13 [Süddeutsche Zeitung]
Zu ernsthaft für den Glamour
Zum Tod von Bruno Ganz: Bruno Ganz besaß eine ungeheure Präsenz, vor der Kamera ebenso wie auf der Bühne. Das Hineinversenken und sich Vertiefen machten seine Art zu Arbeiten aus. An ihm haften blieb jedoch vor allem eine Rolle. Viele Jahre nachdem Bruno Ganz sich als Theaterschauspieler einen Namen gemacht hatte, wurde er in der ganzen Welt berühmt. Er spielte Damiel in Wim Wenders' "Der Himmel über Berlin" (1987) einen Engel, der über die Menschen wacht und sie doch beneidet um ihre sinnlichen Erfahrungen.
 Sport (3)
  
18.02.2019 06:27:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Eine derartige Farce werden wir nie wieder erdulden“
Mit einem Teenager-Rumpfteam hat Pro Piacenza für einen grotesken Negativrekord im italienischen Profi-Fußball gesorgt. Die nur sieben Nachwuchsspieler zwischen 16 und 19 Jahren gingen im Auswärtsspiel der drittklassigen Serie C beim AC Cuneo mit 0:20 unter. Schon zur Pause hatte das Team aus der Emilia Romagna 0:16 zurückgelegen. Hintergrund für die fragwürdige Aufstellung der Norditaliener ist ein bereits mehrere Wochen andauernder Streik der Profis wegen seit Monaten ausstehender Gehaltszahlungen.

  
17.02.2019 18:14:35 [Zeit Online]
Fußball und "Fortnite": Freude aus der Konsole
Torjubel ist nur noch für Insider zu entschlüsseln. Sergio Ramos, der Verteidiger von Real, hatte im Madrider Derby gegen Atlético einen Elfmeter verwandelt, da posierte er vor der Tribüne mit eng angewinkelten Ellbogen und Handgelenken, als imitiere er ein flatterndes Federvieh. Unten herum führte er dazu ein Getrampel auf, das an einen ambitionierten Kosakentanz erinnerte. Ramos schaute todernst. In der Hermeneutik, der Theorie des Verstehens, lautet ein zentraler Satz: In allen menschlichen Schöpfungen ist Sinn.

  
17.02.2019 16:30:47 [Deutschlandfunk]
Sportstätten für die Zukunft
Sportstätten sind Aushängeschilder, im Guten wie im Schlechten: Oft genug enden sie als selten genutzte „weiße Elefanten“ und dienen als Argument gegen den Gigantismus von FIFA und IOC. Die Veranstalter nutzen sie aber auch als Ausweis ihrer grünen Agenda, so wie bei den selbsternannten „Green Games“ in Sydney 2000. Der Architekt Christopher Lee von der Firma Populous hat damals am Olympiastadion mitgearbeitet, das bis heute als eines der nachhaltigsten der Welt gilt: Die Architektur nutzt den Wind für natürliche Kühlung, und der Rasen wird mit gespeichertem Regenwasser gewässert.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
18.02.2019 14:21:58 [Polit Platsch Quatsch]
Framing-Manual: Worthülsen für den Staatsfunk
Volltreffer! Jahrelang hatte sich die ARD ungeschützt dem Treiben rechtspopulistischer Hetzer aussetzen müssen, die gegen die Beitragspflicht, gegen führende Moderatoren und die vom Grundgesetz garantierte Grundversorgung (sic!) wetterten. Dann aber entstand im unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrat der Anstalt ein ungewöhnlicher Rettungsplan: Was wäre, so fragten die dort versammelten Vertreter bürgerschaftlicher Belange, wenn die im bundespolitischen Sprachbereich seit Jahren so segensreich wirkende Bundesworthülsenfabrik (BWF) um Hilfe gebeten würde?

  
17.02.2019 16:58:31 [QPress]
Deutsche Autos Gefahr für globale Sicherheit
Was ist verkehrt, wenn deutsche Autobauer die Welt nicht mehr verstehen? Generell würde man meinen, dass das Umsatzeinbußen zur Folge hat, wenn nicht gar Arbeitsplatzverluste. Und, was noch viel, schlimmer ist, Profiteinbußen für die Aktionäre. Ob das später durch die Steigerung der Entlssungsproduktiovität zu kompensieren ist, steht noch in den Sternen. Bis das alles klar ist, schießen sich Autobauer und Medien derweil auf Donald Trump ein, der es mal wieder versaut hat.
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