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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
25.02.2020 21:21:45 [Netzpolitik]
Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen
Personalisierte Werbung finden die meisten Deutschen in Ordnung, nicht aber das Sammeln und Auswerten persönlicher Daten. Dass das eine vom anderen abhängt, ist vielen offensichtlich unklar – das ist eines der Ergebnisse der repräsentativen Studie „Künstliche Intelligenz online“, die am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. Wie stehen Menschen in Deutschland dazu, dass ihre Nutzungsdaten analysiert werden, um Websites an ihre Vorlieben anzupassen, zum Beispiel Suchergebnisse? Zu dieser Frage, so die Prämisse des Forschungsteams, gebe es bislang noch keine belastbaren Erhebungen – die aber notwendig seien, um Oberflächen im Internet so zu gestalten, dass Nutzer selbst über ihre Privatsphäre bestimmen können.

  
25.02.2020 21:19:37 [Golem]
Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben
Europa hat seit 2018 ein machtvolles Instrument, um Datenschutzverstöße von Internetunternehmen wie Facebook, Twitter oder Google zu ahnden: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht bei Verstößen Geldbuße von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Durchsetzen müssen die DSGVO die nationalen Datenschutzbehörden. Welche Behörde für ein Unternehmen zuständig ist, richtet sich in Europa nach dem Hauptsitz des Unternehmens. Im Fall von Facebook ist das Irland. Bei den irischen Datenschützern laufen seit Mai 2018 elf Untersuchungen gegen den Konzern, wie aus dem Jahresbericht 2019 (PDF) der Behörde hervorgeht.

  
25.02.2020 21:17:47 [Telepolis]
"Namaste Trump" nach "Howdy Modi"
Während sich seine Gegner aus der Demokratischen Partei auf den womöglich vorwahlentscheidenden "Super Tuesday" vorbereiten, besucht Amtsinhaber Donald Trump nicht einen der US-Bundesstaaten, an denen am 3. März über seinen Herausforderer abgestimmt wird, sondern den aufstrebenden 1,3-Milliarden-Einwohner-Giganten Indien. Der Slogan "Namaste Trump", unter dem die indische Staatsführung diesen Besuch ausrichtet, war anscheinend vom "Howdy Modi" inspiriert, mit dem der US-Präsident im September den indischen Ministerpräsidenten in einem Footballstadion in Texas empfing.

  
25.02.2020 21:14:53 [Junge Welt]
Medienzensur in der BRD: »Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben«
Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak: Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst im Prozess gegen die linksradikale Onlineplattform »linksunten indymedia« die Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigt. Das Verbot nach dem Vereinsgesetz bleibt. Wie beurteilen Sie den Gerichtsbeschluss? Natürlich haben wir dafür gekämpft, das Verfahren zu gewinnen. Anders als die Frage suggeriert, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Plattform inhaltlich gerade nicht bestätigt.

  
25.02.2020 21:12:58 [Blog der Republik]
Mitten ins Herz
„Birkikteyiz“ steht in Türkisch auf einem kleinen Plakat, das Trauernde im Gedenken an die Opfer von Hanau an einem der Schauplätze des rassistischen Verbrechens aufgestellt haben. Übersetzt heißt das so viel wie „Wir stehen zusammen“ – und das ist am Abend nach dem Anschlag tatsächlich der Fall: Tausende Menschen sind nicht nur in Hanau zusammengekommen, um ihrer Fassungslosigkeit und Wut einen Ausdruck zu geben, sondern auch in Frankfurt, in Köln, in Berlin. Aus der Mitte der Gesellschaft heraus haben sie gemeinsam eine tiefe Solidarität mit den Betroffenen gezeigt, die alle einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

  
25.02.2020 21:10:51 [Unbesorgt]
Die Linke und das Ausmaß des Reichtums in Berlin-Spandau
„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2 und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 80er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier.

  
25.02.2020 21:09:05 [Kontrast]
„Die Chefs sparen lieber 300 Euro, als gute Leute einzustellen“
Im Tourismus fehlt das Personal. Und das, obwohl die Geschäfte boomen und genug Fachpersonal im Land wäre. Warum finden sich dann keine Fachkräfte für die freien Stellen? Eine Köchin aus Arlberg in Tirol erzählt über das schlechte Gehalt, anstrengende Dienste und 54-Stunden-Wochen. „Das Gute am Job ist: Du bist sicher nie arbeitslos“, sagt uns Karola Pühringer (Name von der Redaktion geändert). Die 22-Jährige ist Saison-Patissier am Arlberg. Sie findet: „Man muss den Job echt mögen. Ich mach meinen Job auch gerne. Aber es ist einfach zu viel Druck.“

  
25.02.2020 21:06:04 [Neues Deutschland]
»Was sich Leute vor fünf Jahren noch nicht getraut haben, sagen sie jetzt«
Eine schwarze Deutsche wird beim Einkaufen von einem Fremden rassistisch beleidigt und angerempelt. Eine jüdische Mutter ist immer wieder antisemitischen Beschimpfungen aus ihrer Nachbarschaft ausgesetzt. Und ein alternativ-punkig gekleideter Mann wird nach einem Konzert von hinten von einem Unbekannten aus einer Gruppe niedergeschlagen und schwer verletzt, auch einer seiner Begleiter wird angegriffen. »88 - Ihr wisst Bescheid!«, rufen die Täter ihren Opfern noch hinterher. 88 steht in der rechtsextremen Szene für die Buchstaben HH und für Heil Hitler. Solche Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt die mobile Beratungsstelle m*power in Rheinland-Pfalz.

25.02.2020 21:03:38 [Neue Debatte]
Ende der Geschichte: Das System wird überall bald zerfallen
Vor einiger Zeit schrieben wir über den Unterschied zwischen der neuen und der alten mentalen Landschaft, wobei wir auch bemerkten, dass die alte Landschaft am Verschwinden ist oder, um es anders auszudrücken, dass das System, so wie wir es kennen, am Zusammenbrechen ist. In Chile ist dieser Prozess offenbar weiter fortgeschritten als in anderen Ländern, die neue Landschaft bildet sich also dort gerade deutlich heraus. Viele jedoch befürchten, dass das eine sehr schwere Aufgabe wird, da die alten Machthaber nicht so einfach aufgeben werden.

  
25.02.2020 21:01:19 [Der Freitag]
US-Demokraten: Geld statt Charisma
Milliardär Michael Bloomberg kommt aus dem Nichts – und könnte alle schlagen. Noch stand er gar nicht auf den Wahlzetteln: Der Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, übersprang die Vorwahl in New Hampshire – und könnte deren großer Gewinner werden. Denn jüngste Umfragen zeigen, dass sich hinter Bernie Sanders an der Spitze ein ganzes Rudel sogenannter Moderater drängt. Eben auf diesem Szenario beruht Bloombergs Präsidentschaftskandidatur: dass es den Moderaten nicht gelingt, sich hinter einem einzigen Herausforderer Sanders’ zu versammeln.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
25.02.2020 18:19:17 [Untergrund-Blättle]
Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus
Der Balkan ist eine Region, in der viele wirtschaftliche und geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Es herrscht Goldgräberstimmung, wenn es um politische Einflussnahme zugunsten eigener imperialer Interessen geht. Deutschland spielt(e) stets vorne mit. Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuss zu fassen. Eine bedeutende Rolle nehmen die deutschen imperialistischen Interessen ein. Im vergangenen Artikel haben wir die Kontinuitäten dieser Interessen und Politik nachgezeichnet, die zur Wahrung notfalls mit Waffenlieferungen und aktiver Kriegsführung durchgesetzt wurde.

  
25.02.2020 18:12:35 [Rubikon]
Der Renten-Schwindel
Menschen in Deutschland haben Angst vor dem Alter. Obwohl das in einem Land mit so hoher Produktivität nicht sein müsste. Und wie reagieren Politiker der „Mitte“ auf die reale Not und die berechtigten Befürchtungen der Bürger? Neoliberale wollen aus der Altersabsicherung ein Geschäft für Anlagefonds machen und die ohnehin schwankende Rente weiter destabilisieren. Und sie spielen Alt und Jung gegeneinander aus, die eigentlich Schicksalsgefährten sind, nur auf verschiedenen Stufen ihrer Prekarisierung. Anstatt durch Stärkung der Pflege, eine höhere Grundrente und deren Basis – menschenwürdige Löhne – die Weichen für mehr Sicherheit im Alter zu stellen, betreibt die Koalition Flickschusterei und setzt weiter auf Privatisierung.

  
25.02.2020 15:19:10 [Brave New Europe]
Assange Hearing Day 1
The affair around Julian Assange is of course an attack on freedom of the press, but it is much more, it is an attack on democracy and that by war criminals. Woolwich Crown Court is designed to impose the power of the state. Normal courts in this country are public buildings, deliberately placed by our ancestors right in the centre of towns, almost always just up a few steps from a main street. The major purpose of their positioning and of their architecture was to facilitate public access in the belief that it is vital that justice can be seen by the public.

  
25.02.2020 15:13:26 [Telepolis]
Ist ein Kompromiss zwischen
Bericht aus dem Donbass Teil 3: Am 14. Februar wurde auf der Website der Münchner Sicherheitskonferenz ein Plan veröffentlicht, wie man in "zwölf Schritten" zum Frieden in der Ostukraine kommen kann. Der Plan war unterzeichnet vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen Verteidigungsminister Großbritanniens, Des Browne (unter Tony Blair zwei Jahre Verteidigungsminister), Igor Iwanow (von 1998 bis 2004 russischer Außenminister) und anderen Politikern und Sicherheitsexperten aus Europa und den USA.

  
25.02.2020 14:53:48 [Makroskop]
Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten
Die Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Oktober, das wissen wir heute viel besser als damals, war in vieler Hinsicht eine Wegscheide. Aber nicht, weil eine Partei wie die AfD dort gut abgeschnitten hat. In Erfurt stößt die deutsche repräsentative Demokratie an harte Grenzen, weil sie von ihren führenden Repräsentanten auf Landes- und auf Bundesebene nicht verstanden wird. Trotz all der Absurditäten, die „Erfurt“ in den vergangenen Wochen hervorgebracht hat, bleibt die große systematische Eigenheit der deutschen Form von Demokratie in den politischen Auseinandersetzungen vollkommen außen vor, nämlich das Wahlrecht.

  
25.02.2020 13:34:41 [NachDenkSeiten]
Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung
Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu einem angeblichen Giftgasangriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuchungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde „bearbeitet“, um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern. Das ursprüngliche OVCW-Untersuchungsteam, das in Douma gearbeitet hatte, hatte „ernsthafte Zweifel“ geäußert, ob es „überhaupt einen Angriff mit chemischen Waffen gegeben hatte“. Das Team wurde kaltgestellt.

  
25.02.2020 09:13:31 [Junge Welt]
Viele Fragen offen
Hätte die Polizei den rechten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, der zwei Todesopfer forderte, verhindern können? Diese Frage steht viereinhalb Monate später im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA). Am gestrigen Montag tagte das Gremium erstmals im Landtag von Sachsen-Anhalt unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Dessen Stellvertreter ist Robert Farle von der AfD. Geklärt wurden zunächst Details zum Verfahren, wie es hieß. Die Öffentlichkeit soll nur bei der Befragung von Zeugen zugelassen werden.
 Aktuelle Themen (6)
  
25.02.2020 19:38:49 [Zeit Online]
Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen
Der Arzt Michael de Ridder hat viele Menschen beim Suizid unterstützt. Bis ein Gesetz es ihm 2015 unmöglich machte. Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht. Bis zum Jahr 2015 durften Palliativmediziner Medikamente besorgen, mit denen Sterbewillige sich das Leben nehmen konnten. Dann verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das diese Form der Sterbehilfe unter Strafe stellt. Eigentlich sollte es verhindern, dass aus der Sterbehilfe ein Geschäft wird und sich wie in der Schweiz Vereine gründen, die gegen Geld Beihilfe zum Suizid leisten.

  
25.02.2020 16:44:41 [RT Deutsch]
MH17-Abschuss: Manipulierte Dateien und Zweifel an Buk-Einsatz
Der Niederländer Max van der Werff beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema MH17. Zuletzt sorgte er mit dem Dokumentarfilm "MH17 – Ruf nach Gerechtigkeit", den er als Coautor produziert hat, für einiges Aufsehen in seiner Heimat. Im Film kommen vor allem malaysische Experten und Politiker zu Wort. RT Deutsch zeigte im September Auszüge aus seinem Film. Nun veröffentlichte der Journalist geleakte Dokumente aus dem Bestand des JIT (Joint Investigation Teams), des offiziellen Ermittlungsgremiums der niederländischen Staatsanwaltschaft, das mit der strafrechtlichen Untersuchung des Abschusses des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 betraut ist.

  
25.02.2020 15:04:06 [German China]
Das Coronavirus ist nicht Chinas Tschernobyl
Wieder einmal haben einige westliche Medien sich mit fragwürdigen Vergleichen hervorgetan. Die Behauptung, die Coronavirus-Epidemie sei „Chinas Tschernobyl“ ist nicht nur falsch, sondern schürt Panik und Ressentiments. Stattdessen sollten alle Länder Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen. Die Atomkatastrophe in der damals ukrainischen Sowjetunion ist bis heute der schlimmste Atomunfall der Welt. Neben 30 Menschen, die unmittelbar starben, mussten Hunderte wegen Strahlenschäden ins Krankenhaus, zehntausende waren radioaktiver Strahlung ausgesetzt, und die Wirtschaft erlitt Schäden von zig Milliarden US-Dollar.

  
25.02.2020 09:20:47 [German Foreign Policy]
Der Krieg um Idlib
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf einem Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs Einfluss auf die Zukunft der nordsyrischen Provinz Idlib nehmen. Der Gipfel, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende ankündigte, soll in der kommenden Woche stattfinden und Optionen für eine Beendigung der Kämpfe in der Provinz eruieren. Dort sind in den vergangenen Wochen die syrischen Streitkräfte gegen Milizen vorgerückt, die in deutschen Medien meist als "Rebellen" bezeichnet, tatsächlich jedoch von einem Al Qaida-Ableger dominiert werden.

  
25.02.2020 09:17:56 [Telepolis]
Rückzugsorte für Rechtsextremisten
Auf alternativen Plattformen finden extrem rechte Nutzer einen digitalen Rückzugsort, um sich ungestört zu vernetzen und zu radikalisieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie mit dem Titel "Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure", die kürzlich vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) aus London veröffentlicht wurde. Für die Untersuchung hat das Forscherteam zehn in Deutschland genutzte Plattformen von Internet-Communities systematisch analysiert, darunter das russische Soziale Netzwerke VK, den Mikroblogging-Dienst Gab, die Gaming-App Discord, das Internetforum 4chan und den Messenger Telegram.

  
25.02.2020 07:06:35 [Telepolis]
Hamburg: FDP fliegt nach zweiter Auszählung aus der Bürgerschaft
Für die FDP war die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Hamburg eine Zitterpartei. Sie lag bei bei knapp über 5 Prozent, gerade einmal 120 Stimmen über de Limit. Aber schon bei der ersten Auszählung wurde ein Fehler bemerkt. Im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn waren die Stimmen für die Grünen mit denen für die FDP vertauscht worden. Die FDP erzielte so ein Traumergebnis von 22,4 Prozent. Bei der zweiten Auszählung wurde der Fehler korrigiert, wodurch die FDP 400 Stimmen verlor und im vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 4,9 Prozent rutscht.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
  
25.02.2020 18:04:12 [Cicero]
Coronavirus: Infizierte Weltwirtschaft
Die Ausbreitung des Corona-Erregers nimmt rapide an Tempo zu, jetzt ist auch Italien massiv betroffen. Gelingt es nicht, eine Pandemie zu verhindern, droht eine weltweite Rezession – und damit eine weitere politische Destabilisierung. Die Börsianer erkennen, dass billiges Geld alleine nichts nutzt, wenn die Gewinne der Unternehmen wegbrechen. Diese Erkenntnis scheint sich nun durchzusetzen. Die Hoffnung, dass es ohne Blessuren ausgeht, stirbt, und alle rennen zum Ausgang. Denn es gibt in unserer vernetzten Welt nur wenige Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt davon betroffen sind. Gewinner gibt es natürlich auch: die Hersteller von Atemmasken und Medikamenten.

  
25.02.2020 17:59:11 [Junge Welt]
Neue Seidenstraße: »Piräus lässt grüßen«
In Wilhelmshaven wird wieder mal gejubelt – von Amts wegen. Ein Vertrag mit einem chinesischen Investor soll dem seit mehr als sieben Jahren unausgelasteten Jade-Weser-Port (JWP) nun ein Stück jenes Aufschwungs bringen, der schon wiederholt versprochen und nie realisiert wurde. Laut Mitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom Wochenende hat der Staatskonzern China Logistics einen Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet, der es ihm erlaubt, 99 Jahre lang über 20 Hektar Fläche des JWP-Güterverkehrszentrums zu verfügen.

  
25.02.2020 17:57:23 [Das Blättchen]
Bargeld ist etwas für Numismatiker
Immer deutlicher werden die Hinweise darauf, dass Banknoten und Münzen im täglichen Zahlungsverkehr bald nur noch eine marginale und schließlich überhaupt keine Rolle mehr spielen werden. Sie sind dann nur noch Sammelobjekte für Numismatiker. Schon heute bevorzugen Menschen im Alter von unter 30 Jahren zum Bezahlen ihrer Einkäufe Debit- und Kreditkarten und sind es vor allem Ältere, die lieber noch mit Scheinen und Münzen bezahlen. Die Generation „70 plus“ ist aber nicht diejenige, die den Trend für die Zukunft vorgibt. Das sind eindeutig die Jüngeren. Und die begrüßen es durchaus, dass die entwickelte Welt sich in Richtung einer bargeldlosen Geldwirtschaft bewegt.

  
25.02.2020 17:54:06 [Start-Trading]
DAX: Vorsicht heftiger Abverkauf!
Die Zeiten haben sich an der Börse geändert. Waren nachgebende Notierungen in der Vergangenheit Kaufgelegenheiten, so hat sich der Trend gedreht. Nun sind steigende Kurse Verkaufsgelegenheiten, wie man an dem heutigen Tagesverlauf sehen kann. Die Frage ist nun, ob den Anlegern dieser Wandel bewusst ist. Im Moment herrscht ein Abverkauf an den Märkten, der nicht unterschätzt werden darf. Wer klug handelt, ist im Vorteil. Das alles dominierende Thema ist derzeit die Ausbreitung des Coronavirus in Europa. Es ist fast schon gesichert, dass auch Deutschland bald mit einer steigenden Zahl von Infizierten konfrontiert sein wird. In solch einem Umfeld ist das Interesse an Aktien gering.

  
25.02.2020 13:14:51 [KenFM]
Corona-Virus – Game over
Die Geldschwemme wird den Crash nicht verhindern. Das Corona-Virus verbreitet sich rasant außerhalb der Grenzen Chinas und hat inzwischen mehr als dreißig weitere Länder erreicht. In Südkorea wurden bis zum Sonntag sechshundert Infektionen und fünf Todesfälle registriert. In der Millionenstadt Daegu (in etwa so groß wie Hamburg oder München) wurden die Einwohner aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. In Gumi stellte einer der größten Handy-Produktionsstandorte des Weltkonzerns Samsung die Arbeit bis auf weiteres ein, in Icheon schickte Apple-Zulieferer Hynix achthundert Beschäftigte nach der Aufdeckung eines Infektionsfalles heim. Im gesamten Land gilt seit Sonntag die höchste Warnstufe.

  
25.02.2020 11:24:33 [Handelsblatt]
Steigende Aktienkurse bereiten EZB Sorgen
Es kommt selten vor, dass sich Notenbanker direkt zu Entwicklungen am Aktienmarkt äußern. Auf der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Januar aber war es anders: Dort diskutierten die Mitglieder kritisch über die Entwicklung zum Jahresende, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Sitzungsprotokollen hervorgeht. „Es wurde angemerkt, dass die Kursgewinne am Aktienmarkt nicht mit einer Verbesserung der Gewinnaussichten [der Unternehmen] in Verbindung stehen“, heißt es darin.

  
25.02.2020 11:05:29 [Konjunktion]
US-Wirtschaft: Frachtaufkommen sinkt im Januar um 9,4%
Im Januar 2020 ist das Frachtaufkommen in den USA (LKW, Bahn, Flugzeug und Schiff) im Vergleich zum Vorjahreswert des Januars um 9,4% gefallen. Der Cass Freight Index for Shipment weist 14 Monate in Folge einen schlechteren Wert als im Vergleichsmonat des Vorjahres auf. Der Januar ist dabei der Monat mit dem stärksten Abfall seit der Finanzkrise von 2007. Der Cass Freight Index fasst alle Konsumgüter und Industrieprodukte zusammen, die auf verschiedenen Transportwegen durch die USA verbracht werden. Er beinhaltet aber nicht die sogenannten “bulk commodities (Massen-/Schüttgüter)” wie Kohle oder Getreide.

  
25.02.2020 09:25:10 [Brave New Europe]
How 3 Firms determine Climate Change
A silent revolution is happening in investing. It is a paradigm shift that will have a profound impact on corporations, countries and pressing issues like climate change. Yet most people are not even aware of it. In a traditional investment fund, the decisions about where to invest the capital of the investors are taken by fund managers. They decide whether to buy shares in firms like Saudi Aramco or Exxon. They decide whether to invest in environmentally harmful businesses like coal. Yet there has been a steady shift away from these actively managed funds towards passive or index funds.

  
25.02.2020 09:10:51 [Ludwig von Mises Institut]
Die Qualität des Geldes
Teil 2: Eine der wichtigsten Eigenschaften von gutem Geld ist, dass es ein guter Speicher für Wohlstand ist. Geld ist das absatzfähigste oder liquideste Gut. Die Liquidität ist desto höher (geringer), je geringer (höher) der Wertverlust (oder der Zeitverlust), der bei der Liquidation immer größerer Mengen eines Gutes entsteht. Die Spanne zwischen Geld- und Briefkurs für ein Gut nimmt mit steigenden Angebotsmengen zu. Verschiedene Güter haben unterschiedliche Spannen. Die Geschwindigkeit, mit der die Spannen steigen, wird durch die Geschwindigkeit bestimmt, mit der der Grenznutzen bei steigenden Mengen abnimmt.
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25.02.2020 21:14:53 [Junge Welt]
Medienzensur in der BRD: »Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben«
Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak: Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst im Prozess gegen die linksradikale Onlineplattform »linksunten indymedia« die Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigt. Das Verbot nach dem Vereinsgesetz bleibt. Wie beurteilen Sie den Gerichtsbeschluss? Natürlich haben wir dafür gekämpft, das Verfahren zu gewinnen. Anders als die Frage suggeriert, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Plattform inhaltlich gerade nicht bestätigt.

  
25.02.2020 19:40:41 [Reporter ohne Grenzen]
China: Zensur und Einschränkung von Journalisten
Pressemitteilung: Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die chinesische Regierung auf, freie Berichterstattung über die Coronavirus-Epidemie zuzulassen und Journalistinnen und Journalisten nicht weiter in ihrer Arbeit einzuschränken. Obwohl sich das Virus weiter ausbreitet und inzwischen fast 80.000 Menschen infiziert und mehr als 2.600 Menschen gestorben sind, zensieren die Behörden bestimmte Informationen über die Epidemie. Anfang Februar wurden mehrere Journalisten und politische Kommentatoren festgenommen.

  
25.02.2020 16:35:08 [TAZ]
Geld vom Staat für Zeitungen: Subventionen für Print
Mit einer Presseförderung möchte der Staat finanzielle Verwerfungen der Zeitungskrise auffangen. Verlage fürchten um ihre Unabhängigkeit. Wie es aussieht, wenn sich eine Lokalzeitung zurückzieht, lässt sich künftig im nördlichen Rheinland-Pfalz bei der Rhein-Zeitung beobachten. „In den vergangenen Tagen erst wurde neu entschieden, dass es neben den drei großen Regionaldesks keine weiteren Ortskorrespondentenbüros in der Fläche geben wird“, heißt es in einem Rundschreiben der Chefredaktion. Mit anderen Worten: Die Lokalzeitung wird kaum noch Präsenz zeigen.

  
25.02.2020 15:00:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Boris gegen die BBC
Der britische Premierminister will dem staatlichen Rundfunk die Gebühreneinnahmen streichen. Ziel ist die Schwächung des kritischen Journalismus. In einer berühmt gewordenen Szene floh Boris Johnson im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2019 vor einem Live-Fernsehinterview in ein Kühlhaus. Als er als sich seit dreißig Jahren als erster und bislang einziger Chef einer größeren britischen Partei entschied, dem erfahrenen BBC-Moderator Andrew Neil kein Wahlinterview zu geben, sah sich dieser, ebenfalls beispiellos, veranlasst, den Premierminister auf Sendung zu rügen.

  
25.02.2020 13:18:59 [Übermedien]
Jubel und Ausladung: ARD wehrt sich gegen AfD-Vorwürfe
„Die AfD sehen wir im Moment bei 4,7 …“ Der laute Jubel und das Klatschen, die in diesem Moment um kurz nach 18 Uhr einsetzten, waren in der ARD nicht zu überhören. Und auch wenn der ARD-Wahlmann Jörg Schönenborn diese Zahl sofort einordnete („Sieht so aus, dass sie zum ersten Mal wieder aus einem Landesparlament herausfällt, aber mit aller Vorsicht bei einer Prognose“), hatte die AfD doch ihr erstes Narrativ für diesen Abend gefunden. Waren das wirklich Kameramann und Regieassistent, die sich da vor Freude fast in die Hose gemacht hätten?

  
25.02.2020 13:16:48 [Heise]
Forscher warnt vor Hackerangriffen auf Satelliten
US-Konzerne wie SpaceX, Facebook und Google sowie das Pentagon wollen in naher Zukunft zehntausende Satelliten in erdnahe Umlaufbahnen bringen, um den Globus mit Internet zu versorgen, die Erde genauer zu beobachten oder die militärische Dominanz im Weltraum zu erringen. Unter dem Radar bleibe bei den ambitionierten Projekten aber, dass es bei den Kommunikationssystemen bislang kaum spezielle Standards für IT-Sicherheit gebe und diese so recht einfach von Angreifern gekapert und "in Waffen verwandelt" werden könnten, warnt der auf die Analyse von Cyberkonflikten spezialisierte Politikwissenschaftler William Akoto.

  
25.02.2020 07:00:35 [Infosperber]
Reden – nicht Brüllen. Die Debatte hat begonnen.
Die Debatte über die Qualität der öffentlichen Medien-Kommunikation ist dringend. Die «Sternstunde» hat auf SRF eine Marke gesetzt. Wir leben in der Medienschweiz in einer entscheidenden Phase des digitalen Umbruchs. Der Service public der SRG muss neben dem hergebrachten Programm den Umbau für die digitalen Herausforderungen bewältigen und dabei auf die privaten Medienhäuser Rücksicht nehmen. Das ist eine vielfache Herausforderung. Es bedeutet heute die Erfüllung des Auftrags als ständige Krisenbewältigung.

  
25.02.2020 06:48:26 [Medienwoche]
Smarte Zensur oder wie Facebook Kritik an seinem Chef unterdrückt
Trotz aller anders lautenden Gerüchte bleibt Facebook für hunderte Millionen Menschen das Tor zur Welt. Gemäss einer Erhebung von Pew Research bezieht mittlerweile mehr als jeder zweite erwachsene US-Bürger (52 Prozent) Nachrichten auf Facebook. Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale und Fake-News-Schwemme mag dieses Vertrauen überraschen. Doch in den USA, wo seit 2004 ein Fünftel aller Zeitungen schliessen musste und in vielen Landstrichen keine Lokalzeitung mehr informiert, stösst Facebook in ein Vakuum vor.
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25.02.2020 19:55:03 [Tagesanzeiger]
«Shell Papers»: Dutzende Multis finanzierten Klima-Skeptiker
(Anm. v. NNE: Ein unter dem Artikel stehender Kommentar schätzt den Vorgang wohl richtig ein: „Jedem, der sich mit der Geschichte der Tabakmultis auseinandergesetzt hat, war klar, dass dies beim Thema Klima genau gleich laufen würde.“) Artikeltext: Dutzende internationale Unternehmen wie der Ölkonzern Shell und die niederländische Fluggesellschaft KLM haben laut Medienberichten jahrelang den prominenten niederländischen Klimawandel-Skeptiker Frits Böttcher finanziell unterstützt.

  
25.02.2020 16:31:31 [Heise]
Patenturteil: Oberstes US-Gericht lässt Apple abblitzen
Apple ist mit einem neuen Versuch gescheitert, ein Multimillionen-Dollar-Urteil in einem mehr als zehnjährigen Patentstreit abzuwehren: Der oberste Gerichtshof der USA wird sich mit Apples Berufungsantrag zu einer Strafzahlung in Höhe von 440 Millionen US-Dollar nicht befassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Eine Begründung für derartige Ablehnungen gibt es gewöhnlich nicht. Sie bedeuten allerdings auch nicht, dass sich der US Supreme Court dem Urteil der niedrigeren Instanz anschließt.

  
25.02.2020 15:10:44 [TAZ]
Interne Dokumente des Vereins Uniter
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training. Seit Mittwoch ist bekannt: Der gemeinnützige Verein, in dem sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe organisieren, wird nun systematisch vom Verfassungsschutz angeschaut. Prüffall, nennt sich das. Es ist der erste Schritt für eine mögliche Überwachung. Der Verfassungsschutz darf nun beispielsweise systematisch öffentlich zugängliche Quellen durchforsten oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (6)
  
25.02.2020 21:21:45 [Netzpolitik]
Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen
Personalisierte Werbung finden die meisten Deutschen in Ordnung, nicht aber das Sammeln und Auswerten persönlicher Daten. Dass das eine vom anderen abhängt, ist vielen offensichtlich unklar – das ist eines der Ergebnisse der repräsentativen Studie „Künstliche Intelligenz online“, die am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. Wie stehen Menschen in Deutschland dazu, dass ihre Nutzungsdaten analysiert werden, um Websites an ihre Vorlieben anzupassen, zum Beispiel Suchergebnisse? Zu dieser Frage, so die Prämisse des Forschungsteams, gebe es bislang noch keine belastbaren Erhebungen – die aber notwendig seien, um Oberflächen im Internet so zu gestalten, dass Nutzer selbst über ihre Privatsphäre bestimmen können.

  
25.02.2020 21:19:37 [Golem]
Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben
Europa hat seit 2018 ein machtvolles Instrument, um Datenschutzverstöße von Internetunternehmen wie Facebook, Twitter oder Google zu ahnden: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht bei Verstößen Geldbuße von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Durchsetzen müssen die DSGVO die nationalen Datenschutzbehörden. Welche Behörde für ein Unternehmen zuständig ist, richtet sich in Europa nach dem Hauptsitz des Unternehmens. Im Fall von Facebook ist das Irland. Bei den irischen Datenschützern laufen seit Mai 2018 elf Untersuchungen gegen den Konzern, wie aus dem Jahresbericht 2019 (PDF) der Behörde hervorgeht.

  
25.02.2020 18:01:18 [EurActiv]
Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank
Die Polizeikräfte der EU-Staaten planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken. Das zeigen geleakte Dokumente. Ein Report des EU-Rates, der Berichten zufolge im November letzten Jahres in zehn Mitgliedsstaaten verteilt wurde, beschreibt die Maßnahmen, die Österreich ergriffen hat, um ein Gesetz zum Aufbau eines Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken zu erlassen. Diese sollen von den Polizeikräften im gesamten Block genutzt und abgerufen werden können.

  
25.02.2020 15:16:30 [Netzpolitik]
Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern. Dass Europol eine Schlüsserolle für neue Technologien erhält, hatten die EU-Innenminister bereits im vergangenen Oktober beschlossen. Damals war noch von einem „Innovationslabor“ die Rede.

  
25.02.2020 07:04:12 [Netzpolitik]
Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz
Viele Behörden nutzen tagtäglich und wie selbstverständlich Soziale Netzwerke. Vor allem über dominante Plattformen wie Facebook oder Twitter erreichen sie ein großes Publikum, was für ihre Öffentlichkeitsarbeit und die Information von Bürger:innen über behördliche Themen praktisch ist. Die Sache hat nur einen Haken: In vielen Fällen dürfte die behördliche Nutzung von Social Media illegal sein, sagt der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink. Ende Januar hatte der Datenschützer ernst gemacht und den Twitter-Account seiner Behörde gelöscht.

  
25.02.2020 06:53:40 [Unsere Zeit]
Überwachungsstaat 2.0
UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es mit diesen Überwachungsmaßnahmen auf sich und wann werden diese eingesetzt? Andrej Hunko: Die Technik wird im Rahmen des Paragrafen 100 der Strafprozessordnung eingesetzt, der regelt die Überwachung der Telekommunikation. Mit einer für den Empfänger unsichtbaren „Stillen SMS“ erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)
  
25.02.2020 16:51:48 [Der Freitag]
Der Krieg gegen Jemens Kinder
Genozid im Jemen: Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter 5 Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis in den Opferzahlen. Im Herbst 2018 erlangte Amal Hussain für ein paar Tage einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der "New York Times" im Oktober. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

  
25.02.2020 16:42:43 [WSWS]
Pentagon-Planspiel: US-Verteidigungsminister greift Russland mit Atomraketen an
Die ersten der mehr als 20.000 US-Soldaten und 20.000 Militärfahrzeuge des riesigen Militärmanövers „Defender 2020“, bei dem ein Krieg gegen Russland geübt werden soll, sind in Europa eingetroffen. Gleichzeitig beteiligte sich US-Verteidigungsminister Mark Esper im Hauptquartier des US Strategic Command in Omaha (Nebraska) an einem militärischen Planspiel, bei dem u.a. der Einsatz von Atomwaffen gegen russische Truppen simuliert wurde. Das Verteidigungsministerium erklärte am Freitag: „In dem Szenario ging es u.a. um einen unvorhergesehenen europäischen Vorfall, bei dem ein Krieg gegen Russland geführt wird und Russland beschließt, eine Atomwaffe mit begrenzter Sprengkraft gegen einen Standort auf Nato-Gebiet einzusetzen.“

  
25.02.2020 09:08:35 [Preußische Allgemeine Zeitung]
RAF-Terror aus der Luft
Beim Angriff der Royal Air Force auf Dresden vor 75 Jahren wurden 15 Quadratkilometer bebauter Fläche zerstört oder beschädigt. Von vielen Opfern werden wir nie erfahren, dass sie dort damals den Tod fanden. In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 griff die Royal Air Force (RAF) Dresden in zwei Wellen mit 772 viermotorigen Bombern vom Typ Avro 683 „Lancaster“ an. Sie warf 1478 Tonnen gewöhnliche Sprengbomben und Blockbuster (Wohnblockknacker, hochexplosive Minenbomben) sowie 1181 Tonnen Stabbrandbomben über dicht besiedeltem Gebiet ab: Dresden-Altstadt, angrenzende Gebiete und Südvorstadt. Das deutsche Militär war wehrlos.

  
25.02.2020 09:02:46 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Siko: Im Zeichen von „westlessness“
„Mehr Verantwortung übernehmen“ als Codewort für Aufrüstung und Krieg. Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz. Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 € Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall.
 Deutschland (7)
  
25.02.2020 21:12:58 [Blog der Republik]
Mitten ins Herz
„Birkikteyiz“ steht in Türkisch auf einem kleinen Plakat, das Trauernde im Gedenken an die Opfer von Hanau an einem der Schauplätze des rassistischen Verbrechens aufgestellt haben. Übersetzt heißt das so viel wie „Wir stehen zusammen“ – und das ist am Abend nach dem Anschlag tatsächlich der Fall: Tausende Menschen sind nicht nur in Hanau zusammengekommen, um ihrer Fassungslosigkeit und Wut einen Ausdruck zu geben, sondern auch in Frankfurt, in Köln, in Berlin. Aus der Mitte der Gesellschaft heraus haben sie gemeinsam eine tiefe Solidarität mit den Betroffenen gezeigt, die alle einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

  
25.02.2020 19:58:33 [Telepolis]
Jenseits von Afrika
Abmahnung für die Bundeskanzlerin im Busch. Eine Frau in Afrika kommentierte neulich die Wahl des damals frisch gekürten Thüringer Landesvaters Thomas Kemmerich. Diese sei ein einzigartiger Vorgang, der mit Grundüberzeugungen der CDU und auch von ihr gebrochen habe, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der Stimmen der AfD gewonnen werden sollten. Dies sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden. Doch dieser politischen Abmahnung folgte eine juristische. Die promovierte Physikerin erhielt nämlich eine Abmahnung der AfD, die Unterlassung und Schadensersatz verlangte. D

  
25.02.2020 16:33:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus
Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. „Schäbig“ sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gauland. Der Parteivorsitzende Meuthen nannte „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat“ einen „zynischen Fehlgriff“. Beide Äußerungen bezogen sich auf Vorwürfe, die AfD trage zur Ausbreitung eines Rassismus bei, der auch vor Massenmord nicht mehr zurückschrecke. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hier beklagen zwei Politiker eine angeblich zynische Instrumentalisierung, deren Partei selbst keine Gelegenheit auslässt, Straftaten, die von Migranten begangen wurden, für ihre politischen Zwecke „zu instrumentalisieren“.

  
25.02.2020 14:40:22 [Humanistischer Pressedienst]
Karlsruhe urteilt – was kommt danach?
Ob und wie weit soll die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden? Darüber entscheidet am 26. Februar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind im vollen Gange. Der vor gut vier Jahren eingeführte Paragraf 217 Sdes Strafgesetzbuches sieht für eine organisierte, geschäftsmäßige oder wiederholte "Förderung der Gelegenheit zur Selbsttötung" eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren vor.

  
25.02.2020 11:22:37 [Migazin]
Trotz Hinweisen rechte Gesinnung nicht erkannt
Reichskriegsflagge, „Lügenpresse“-Aufkleber und T-Shirts mir rechten Motiven. Diese Hinweise waren der Hammer Polizeibehörde nicht verdächtig. Jetzt steht ein Beamter unter Terrorverdacht. Der Beschuldigte war am 14. Februar im Rahmen einer in mehreren Bundesländern Aktion gegen Rechtsterrorismusverdächtige festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen Haftbefehl gegen die zwölf Beschuldigten erlassen, darunter auch gegen den Mann aus Hamm. Der Beschuldigte war nach Angaben Sieverts bei seinen Verwaltungsaufgaben mit dem Bereich waffenrechtliche Erlaubnisse befasst.

  
25.02.2020 11:10:42 [Junge Welt]
Ein bisschen Linienkampf in der Nordost-CDU
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss sich neu sortieren. Der Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Vincent Kokert, verkündete bereits Ende Januar seinen Rückzug aus der Politik. Beschäftigungslos wird Kokert nicht bleiben, im März wird er eigenen Angaben zufolge bei den Stadtwerken in Neustrelitz als Betriebsleiter einsteigen. Die Nordost-CDU traf die Entscheidung ihres Exchefs offenbar unvorbereitet und löste eine hektische Betriebsamkeit um seine Nachfolgeschaft aus. Am vergangenen Sonnabend tagte der Landesvorstand in Güstrow.

  
25.02.2020 06:58:45 [Sozialismus]
Vollstrecker der völkischen Bewegung
Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet. Ein Jahr später erschoss der rechtsradikale Stephan Ernst den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Antisemit Stephan Balliet versuchte im Oktober 2019 im sachsen-anhaltinischen Halle mit einem Sturmgewehr eine Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5)
  
25.02.2020 16:40:53 [Junge Welt]
Korruptionsprozess: Prozessbeginn vertagt
Eigentlich sollte am Montag vor der Großen Strafkammer des Pariser Strafgerichts der Prozess gegen Frankreichs früheren Premierminister François Fillon eröffnet werden. Aus Solidarität mit den gegen die Rentenpläne der Regierung beantragte dessen Anwalt jedoch die Vertagung. Die Richterin gab statt, der Prozessbeginn wurde auf Mittwoch verschoben. Dem Regierungschef unter Präsident Nicolas Sarkozy werden Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder sowie unerlaubte politische Einflussnahme vorgeworfen.

  
25.02.2020 13:31:49 [Telepolis]
Bulgarien: Abserviert
Ein in Rot gehüllter und mit einem Band abgesperrter Verkaufsstand der Nationalen Lotterie steht im Eingangsbereich der Mall of Sofia im Zentrum von Bulgariens Hauptstadt Sofia. Er ist wie ein Mahnmal für die umwälzenden Ereignisse, die die Bulgaren in den vergangenen Wochen erregt und Vasil Boschkov, den reichsten Bulgaren, in die Flucht geschlagen haben. "Tscherepa" (Schädel) nennen die Bulgaren ihren Glücksspielboss Vasil Boschkov. Wenige Tage nachdem er Ende Januar 2020 mit seinem Privatjet Bombardier Global 5000 in Richtung Vereinigte Arabische Emirate (VAE) entflogen war, unterbreitete ihm Generalstaatsanwalt Ivan Geschev eine Vielfalt strafrechtlicher Schuldvorwürfe.

25.02.2020 13:27:24 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Was die Justiz vertuscht
Es hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am 24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen.

  
25.02.2020 09:05:35 [Spiegel Online]
Orbán lässt Ungarns Kultur jetzt "strategisch lenken"
Die Gründungssitzung fand in seinem Amtssitz auf der Burg von Buda statt, die Leitung übernahm Viktor Orbán höchstpersönlich: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident hat in Budapest einen neuen "Nationalen Kulturrat" ins Leben gerufen. Kritiker sehen in dem Gesetz und dem neuen Gremium ein weiteres Werkzeug der Orbán-Regierung, unabhängige Kultur und autonome Kulturschaffende zu reglementieren und zu unterdrücken. So wurden in den vergangenen Jahren freie Theater von öffentlichen Subventionen weitgehend abgeschnitten.

  
25.02.2020 06:42:55 [Griechenland-Blog]
Warum Mieten in Griechenland stiegen
Die Demoskopie-Gesellschaft „Interview“ führte in Griechenland für Rechnung des „Observatoriums für Preise & und Einschätzungen in Südost-Europa“ eine Untersuchung durch, die einen Preisanstieg bei den Mieten und eine Beschränkung der Eigennutzung, eine Entkräftung des „Mythos“, die Kurzzeitmietung gewinne immer mehr Boden, aber auch des Mythos zeigte, die Nachfrage nach Kaufimmobilien sei hochgeschossen. Die bei einer Pressekonferenz am 20 Februar 2020 von dem Generaldirektor der „Interview“, Dimitris Vasiliadis, präsentierte Erhebung wurde im Zeitraum Januar – Februar 2020 im Baubezirk Thessaloniki bei einem Muster von 805 Personen im Alter von 17 und mehr Jahren durchgeführt.
 International (14)
  
25.02.2020 21:17:47 [Telepolis]
"Namaste Trump" nach "Howdy Modi"
Während sich seine Gegner aus der Demokratischen Partei auf den womöglich vorwahlentscheidenden "Super Tuesday" vorbereiten, besucht Amtsinhaber Donald Trump nicht einen der US-Bundesstaaten, an denen am 3. März über seinen Herausforderer abgestimmt wird, sondern den aufstrebenden 1,3-Milliarden-Einwohner-Giganten Indien. Der Slogan "Namaste Trump", unter dem die indische Staatsführung diesen Besuch ausrichtet, war anscheinend vom "Howdy Modi" inspiriert, mit dem der US-Präsident im September den indischen Ministerpräsidenten in einem Footballstadion in Texas empfing.

  
25.02.2020 21:01:19 [Der Freitag]
US-Demokraten: Geld statt Charisma
Milliardär Michael Bloomberg kommt aus dem Nichts – und könnte alle schlagen. Noch stand er gar nicht auf den Wahlzetteln: Der Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, übersprang die Vorwahl in New Hampshire – und könnte deren großer Gewinner werden. Denn jüngste Umfragen zeigen, dass sich hinter Bernie Sanders an der Spitze ein ganzes Rudel sogenannter Moderater drängt. Eben auf diesem Szenario beruht Bloombergs Präsidentschaftskandidatur: dass es den Moderaten nicht gelingt, sich hinter einem einzigen Herausforderer Sanders’ zu versammeln.

  
25.02.2020 20:02:08 [IMI-Online]
Politik der Hinrichtung
Ein Mord, der Weg dahin und die Folgen. USA und Iran vor direkter Konfrontation? Das Jahr 2020 fing gerade erst an, da drohten die Spannungen zwischen den USA und Iran völlig zu eskalieren. Am 3. Januar trendete beim Kurznachrichtendienst Twitter der Hashtag #WorldWarIII. Grund für die Sorge vor einem großen direkten Konflikt zwischen den beiden Staaten und den sich möglicherweise daraus ergebenden Konsequenzen war die Ermordung von Quassem Soleimani, iranischer General der Al-Quds Brigade, einem Teil der Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, kurz IRGC) und von Jamal Jaafar al-Ibrahimi, bekannter unter dem Namen Abu Mahdi al-Muhandis, Chef der Kata’ib Hezbollah – offiziell ein Teil der irakischen Streitkräfte – sowie Vizechef der al-Haschd asch-Schaʿbī (Popular Mobilization Forces, kurz PMF).

  
25.02.2020 19:42:33 [Amerika 21]
Polizistenstreik in Brasilien mit über 100 Toten
Am vergangenen Wochenende sind Streitkräfte aus verschiedenen Regionen von Brasilien in den nordöstlichen Bundesstaat Ceará gebracht worden, um die dortige Sicherheitslage zu stärken. Der Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, hatte die Maßnahme auf Anfrage des Gouverneurs von Ceará, Camilo Santana (Arbeiterpartei PT), vergangene Woche genehmigt. Seit Wochen war es zu Streiks von Teilen der Militärpolizei in der Stadt Sobral in Ceará gekommen. Die Polizisten fordern seit Anfang Dezember höhere Gehälter. Eine von der Regierung Ende Januar vorgeschlagene Gehaltserhöhung konnte einige Kreise der Militärpolizei nicht zufrieden stellen.

  
25.02.2020 19:36:08 [Einartysken]
Eine verwirrende Situation in Delhi
Seit gestern gibt es zutiefst beunruhigende Gewaltszenen in Ost-Delhi, in denen über 5 Personen getötet wurden, darunter ein Polizist. Wir wissen nicht, ob sie durch Gewalt oder Polizeischüsse starben. Laut Polizei wurde im Osten von Delhi in den Vierteln Mauzpur, Babarpur, Seelampur, Jafarabad und anderen angrenzenden Gebieten ein Ausgangs- Verbot verhängt. Das Verbrennen von Autos, des Marktes und die massive Mobilisierung von Menschen mit Steinen spiegeln eine gut geplante Strategie wider, um die Proteste gegen die CAA zu diffamieren. Wie wir wissen, waren die Proteste gegen die CAA in Delhi und im Rest des Landes im Großen und Ganzen friedlich verlaufen.

  
25.02.2020 18:10:40 [Telepolis]
Iran: Das einsame Regime
Die Parlamentswahl am vergangenen Freitag brachte für die Islamische Republik Iran gleich zwei Rekorde seit ihrer Gründung vor einundvierzig Jahren. Zum einen wurden noch nie zuvor so viele Kandidaten im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen. Dass sich die Hardliner-Fraktion um Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei nun als großen Sieger der Abstimmung feiert, wird zum doppelten Witz. Denn es gab praktisch keine Wahl. Nahezu alle Kandidaten, die auch nur zaghaft oppositionell aussahen, darunter auch zahlreiche bis dato amtierende Parlamentarier, durften nicht mehr antreten.

  
25.02.2020 15:07:43 [Junge Welt]
Parlamentswahl Iran: Zu Hause geblieben
m Iran wurde am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Beteiligung seit Gründung der Islamischen Republik, also seit vierzig Jahren, noch niemals so niedrig war wie diesmal. Zugleich wurde ein riesiger Sieg der »Prinzipalisten«, einer Koalition von gesellschaftlich Konservativen und außenpolitischen Hardlinern, gemeldet. Die vorangegangenen Wahlen im Frühjahr 2016 hatten den »Reformern« und »Gemäßigten«, die den seit August 2013 amtierenden Präsidenten Hassan Rohani unterstützen, eine große parlamentarische Mehrheit gebracht. Beides, die niedrige Wahlbeteiligung und der Erfolg der »Prinzipalisten«, entspricht den Prognosen.

  
25.02.2020 11:33:16 [Der Freitag]
Libyen: Das Rote Kastell in Tripolis
Libyer und insbesondere die Bewohner der Hauptstadt Tripolis sind empört über die Geschichtsklitterung des radikalen Islamisten Egwillah, der innerhalb einer Dokumentation über das Rote Kastell und Bab al-Azizia fälschlich behauptete, das Rote Kastell in Tripolis sei von Osmanen erbaut worden. Egwilla, der Mitglied der Muslimbruderschaft und des Fatwa-Rates in Tripolis ist, verschwieg nicht nur die Rolle der Nato-Bombardements bei der Zerstörung von Bab al-Azizia, das Muammar al-Gaddafi bis 2011 als Hauptquartier diente, sondern stellte auch die weit zurückreichende Geschichte des Kastells vollkommen falsch dar.

  
25.02.2020 11:28:05 [Telepolis]
Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen
Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigt sich erneut, dass das Verbreiten von Warnungen vor der Beeinflussung der Wahl zum politischen Instrument geworden ist, das von allen Seiten benutzt wird. Die amerikanischen Geheimdienste scheinen hier auf der Seite der konservativen Demokraten zu stehen, wenn versucht wird, Stimmung sowohl gegen Donald Trump als auch gegen Bernie Sanders zu machen. Letzterer könnte für die Machtelite ein noch größerer Gegner sein, weil er, anders als Trump, mit seinem linken Programm droht, vieles zu verändern.

  
25.02.2020 11:19:16 [Amerika 21]
Kolumbien: Neue Fälle von
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren. Zugleich sind in der Gemeinde Dabeiba die sterblichen Überreste von zehn Personen exhuminiert worden, darunter ein Kind im Alter zwischen sieben und zehn Jahren. In einem Interview teilte Oberst Alvaro Amórtegui Gallego am Mittwoch vergangener Woche mit, dass er im Jahr 2001 von General Mario Montoya den Befehl erhalten habe, 17 bei einer militärischen Operation gefangengenommene Zivilisten zu töten.

  
25.02.2020 11:17:08 [RT Deutsch]
Venezuela – Ein Blick hinter die Lügen und Mythen über das Land
Die spanische Politikwissenschaftlerin und Autorin eines aktuellen Buches über Venezuela, Arantxa Tirado, spricht im RT-Interview über ihre Verbindungen zu diesem Land und die falschen Informationen, die in den gängigen Medien über die dortige Situation herrschen. Ihr Buch wurde von der venezolanischen Regierung bezahlt? Das ist einer der Hauptmythen der venezolanischen Opposition: zu argumentieren, dass Ausländer, die die Bolivarische Revolution unterstützen oder sich nicht an ihrer Kampagne der Diffamierung und Manipulation der venezolanischen Realität beteiligen, von der "Narkodiktatur" von Nicolás Maduro bezahlt werden.

  
25.02.2020 06:46:07 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Industriepolitische Offensive gegen chinesische Netzwerktechnologie 5G
Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz dazu genutzt, um eine industriepolitische Offensive in Form eines aggressiven Generalangriffs auf die europäischen Staaten in Sachen Huawei zu starten. Die 5G-Debatte ist zum Kristallisationspunkt der geopolitischen Auseinandersetzung der USA mit dem aufstrebenden Rivalen China geworden. 5G ist die Bezeichnung für die „fünfte Generation des Mobilfunkstandards“ für mobiles Internet und Mobiltelefonie. In diesem Jahr soll 5G in Deutschland und vielen weiteren Ländern als neuer Mobilfunk-Standard etabliert werden als Nachfolger von 4G (LTE).

25.02.2020 06:41:33 [Antikrieg]
Trumps Verrat an Julian Assange
Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der "Tiefe Staat" nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser "deep state" eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen. Alles begann mit der gefälschten "Intelligence Assessment" ("Geheimdienstbewertung") des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016.

  
25.02.2020 06:40:17 [Einartysken]
Shaheen Bagh ist eine Vorlage für die Wiederherstellung der Einheit Indiens
In den Kommentaren zum Citizenship Amendment Act (CAA) und zum National Registry of Citizens (NRC) haben zahlreiche gelehrte und angesehene Inder, darunter Nobelpreisträger, pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof Indiens und andere Koryphäen, die Meinung vertreten, dass der CAA die Minderheiten diskriminiert und für die Nation spaltend ist. Die BJP-Regierung erwartete, dass der Widerstand gegen das CAA von den rivalisierenden politischen Oppositionsparteien kommen würde.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
25.02.2020 19:34:41 [Post von Horn]
Die Büttenredner der SPD
Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch.

  
25.02.2020 18:15:47 [Verfassungsblog]
Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig
In seinem Urteil von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll (ZP) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Kollektivausweisungsverbots durch Spanien abgelehnt. Daraus den Schluss zu ziehen, die Praxis der sog. "hot returns", also die unmittelbaren Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der Grenze, sei vom EGMR gutgeheißen worden, ist angesichts der Presseerklärung des EGMR dazu verständlich aber falsch. Die Praxis der hot returns war und bleibt rechtswidrig.

  
25.02.2020 18:07:06 [Makroskop]
Wie die Union zur neoliberalen Partei wurde
Der nach dem „Dammbruch“ von Thüringen beklagte konservative Profilverlust der Union reicht weit zurück in die christdemokratische Vergangenheit. Sie widerlegt auch die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Eine Spurensuche: Nichts hätte den wirtschaftspolitischen Grundkonsens der Nachkriegszeit besser wiederspiegeln können, als die Frage des geschäftsführenden Vorstandmitglieds der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie Hans Dichgans auf dem CDU/CSU Wirtschaftstag 1969: Warum sich denn die CDU so schwer damit tue, “eine grundsätzliche Alternative zur Wirtschaftspolitik von Schiller zu finden?”

  
25.02.2020 16:46:50 [Telepolis]
Parteien der Mitte: Null Toleranz gegenüber Nazis?
Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: Wer hatte wen und warum gewählt? Blankes Entsetzen, weil auch die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte - mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte. Kanzlerin Merkel, gerade auf Reisen, hatte dazu aus Afrika mitgeteilt, die Wahl müsse "rückgängig" gemacht werden. Eine Lösung kann es nur geben, wenn die Parteien wieder miteinander ins Gespräch kommen, was nur gelingen kann, wenn vorab ein paar Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.

  
25.02.2020 15:05:57 [Tichys Einblick]
FDP-Krise: Jetzt sind beide Augen blau
Eine erneute liberale Wahlniederlage in Hamburg ist die Quittung für Feigheit vor dem politischen Gegner. Die FDP-Führung hat Angst. Sie entschuldigt sich für demokratische Wahlen in Parlamenten, deren Rückabwicklung eine Kanzlerin aus dem Ausland anordnet. Die Folge: Wer nicht steht – fällt. Der FDP-Jubel über die Fünf-Prozent-Prognose ist verhalten, denn am Ende verliert die FDP unterm Strich die nächste Wahl. „Das ist für die Freien Demokraten eine Niederlage, wir haben uns ein besseres Wahlergebnis erhofft“, räumt Parteichef Christian Lindner frühzeitig ein.

  
25.02.2020 11:09:03 [Ceiberweiber]
Free Julian Assange!
In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein.

  
25.02.2020 07:02:06 [Junge Welt]
Messerwetzen in der CDU
Die Krise in der größten Regierungspartei spitzt sich zu. Die CDU stürzte am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf 11,2 Prozent ab, das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl in der Hansestadt auf Landesebene seit fast 70 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der dpa noch am Wahlabend: »Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht«, und zählte auf: »Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.«

  
25.02.2020 06:51:45 [Blick nach rechts]
Ideologie und Selbstverständnis der Neuen Rechten
Der neurechte Verlag Antaios hat eine weitere „kaplaken“-Staffel zum „Kulturkampf von rechts“ veröffentlicht. Unter den Autoren ist auch der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland. Damit hat das Institut ein Publikationsforum gefunden, worin in knapper Form einige Grundpositionen zum politischen Selbstverständnis vorgetragen werden können. In den letzten Jahren veröffentlichte man meist gleich drei Bände zusammen und bot sie als „Staffel“ für 20 Euro an. Die letzten Bände, die als „22. Staffel“ mit den Nummern 64, 65 und 66 herauskamen, sollen hier dargestellt und kommentiert werden.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (8)
  
25.02.2020 21:09:05 [Kontrast]
„Die Chefs sparen lieber 300 Euro, als gute Leute einzustellen“
Im Tourismus fehlt das Personal. Und das, obwohl die Geschäfte boomen und genug Fachpersonal im Land wäre. Warum finden sich dann keine Fachkräfte für die freien Stellen? Eine Köchin aus Arlberg in Tirol erzählt über das schlechte Gehalt, anstrengende Dienste und 54-Stunden-Wochen. „Das Gute am Job ist: Du bist sicher nie arbeitslos“, sagt uns Karola Pühringer (Name von der Redaktion geändert). Die 22-Jährige ist Saison-Patissier am Arlberg. Sie findet: „Man muss den Job echt mögen. Ich mach meinen Job auch gerne. Aber es ist einfach zu viel Druck.“

  
25.02.2020 21:06:04 [Neues Deutschland]
»Was sich Leute vor fünf Jahren noch nicht getraut haben, sagen sie jetzt«
Eine schwarze Deutsche wird beim Einkaufen von einem Fremden rassistisch beleidigt und angerempelt. Eine jüdische Mutter ist immer wieder antisemitischen Beschimpfungen aus ihrer Nachbarschaft ausgesetzt. Und ein alternativ-punkig gekleideter Mann wird nach einem Konzert von hinten von einem Unbekannten aus einer Gruppe niedergeschlagen und schwer verletzt, auch einer seiner Begleiter wird angegriffen. »88 - Ihr wisst Bescheid!«, rufen die Täter ihren Opfern noch hinterher. 88 steht in der rechtsextremen Szene für die Buchstaben HH und für Heil Hitler. Solche Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt die mobile Beratungsstelle m*power in Rheinland-Pfalz.

  
25.02.2020 19:50:11 [Wirtschaftswoche]
Mindestlohn dürfte auch 2021 noch deutlich unter 10 Euro liegen
(Anm. v. NNE: Das Ansinnen von Gewerkschaften und SPD ist löblich. Aber ob sie sich durchsetzen werden, ist doch sehr fraglich. Nötig ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf jeden Fall – zum Wohle der Arbeitnehmerschaft.) Artikeltext: Bei der im Juni anstehenden Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 dürfte die Marke von zehn Euro nicht überschritten werden. Die zuständige Mindestlohn-Kommission orientiert sich bei ihrer bindenden Empfehlung grundsätzlich an einem Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes, dieser liegt der WirtschaftsWoche vor.

  
25.02.2020 19:44:39 [Junge Welt]
ÖPNV: Runde um Runde
Busfahrer und Straßenbahnfahrer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kämpfen derzeit für höhere Löhne. Ab Dienstag soll in Schleswig-Holstein für vier Tage so gut wie kein Bus privater Betreiber mehr unterwegs sein. Die Gewerkschaft Verdi hat zum bisher größten Warnstreik im aktuellen Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe aufgerufen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft und dem Omnibusverband Nord (OVN) am Freitag soll der Druck erhöht werden. Der Streik hat Auswirkung auf die Schülerbeförderung, die meist von privaten Unternehmen im Auftrag der Kommunen durchgeführt wird.

  
25.02.2020 18:09:00 [N-TV]
Ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen erscheint niedriger, weil Behörden ältere Bezieher von Grundsicherung nicht mitzählen müssen. Auf eine Anfrage der Linken räumte das Bundesarbeitsministerium ein, dass immer mehr Arbeitslose über 58 nicht mehr in der Statistik auftauchen, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Job angeboten worden ist. Die Antwort der Bunderegierung auf die Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab vor.

  
25.02.2020 16:39:05 [NachDenkSeiten]
Nach Hanau war schon vor Hanau
Von Emran Feroz: Was in Hanau geschah, war gewiss nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters, sondern vielmehr das Resultat jenes menschenfeindlichen Diskurses, der seit Jahren in Deutschland stattfindet und mittlerweile zum Alltag gehört. Als ich am Donnerstagmorgen wach wurde und die Nachrichten sah, hatte ich ein mulmiges Gefühl. Rechter Terror in Hanau. Zehn Tote, neun davon Menschen mit Migrationserfahrungen. Kurz darauf griff ich zum Telefon und rief meine Cousine an. Sie führt ein kleines Café in der Hanauer Innenstadt, und sie ist eine deutlich erkennbare Muslimin. „Alles ist gut, doch hier ist etwas Schreckliches passiert“, sagt sie mir. Währenddessen geht mir vieles durch den Kopf.

  
25.02.2020 14:56:56 [Kontrast]
Österreich: Streik der Pflegekräfte
„Wir werden in Österreich mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung das Licht abdrehen“, droht WKO-Präsident Harald Mahrer in der Pressestunde. Eine 35-Stunden-Woche in der Pflege schließt er kategorisch aus. „Die WKO soll ihre ideologisch motivierten Interventionen in laufende KV Verhandlungen lieber sein lassen“, entgegnet GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Harald Mahrer holte in der ORF-Sendung Pressestunde am Sonntag zum Angriff auf die streikenden Pflegekräften aus. Gibt aber selbst zu, von den Arbeitsbedingungen in der Pflege wenig Ahnung zu haben: „Das wusste ich, bevor ich mich da briefen hab lassen auch nicht“, sagt Mahrer.

  
25.02.2020 13:28:50 [Junge Welt]
Viele Fachkräfte schlecht bezahlt
Erneut bestätigt sich, was im Grunde jedem klar sein dürfte: In der Bundesrepublik bewahrt eine Fachausbildung nicht vor Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Kapitalseite in der Praxis von sogenannten Marktmechanismen nichts wissen will und trotz ständiger Warnungen vor dem »Fachkräftemangel« Beschäftigte oft nur unterdurchschnittlich entlohnt. So liegt das Einkommen in mehreren sogenannten Mangelberufen einige Hundert Euro unter dem mittleren Lohn aller Fachkräfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, über die die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (6)
  
25.02.2020 19:46:38 [Telepolis]
Datteln 4: Protest gegen umstrittenes Kraftwerk
Im nordrhein-westfälischen Datteln, am nördlichen Rand des Ruhrgebiets an der Lippe gelegen, wird in diesen Stunden das dortige betriebsfertige neue Kohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Nach einer per Email versendeten Pressemitteilung der Gruppe "Datteln vom Netz" (Twitter: @d4-vom-Netz) haben sich dort seit den frühen Morgenstunden an verschiedenen Punkten des Kraftwerks Aktivistinnen und Aktivisten an Förderbänder und ähnliches gekettet, um den Betrieb der Anlage zu behindern. Sie begründen ihre Aktion "mit der fortschreitenden Klimakrise und einer schädlichen Politik der Bundesregierung".

  
25.02.2020 14:50:15 [Ausgestrahlt]
„Der dritte Sekt muss warten“
Das jahrzehntelange Ringen um die beiden Meiler am Rhein hat ein Ende. Das 1977 ans Netz gegangene und damit bis Samstag dienstälteste AKW in Frankreich, befindet sich in einer Erdbebenzone. Schwere Erschütterungen hatten im Mittelalter die 34 Kilometer entfernte Stadt Basel heimgesucht. Außerdem liegt Fessenheim unterhalb der Wasserlinie des Rheinkanals, also in einem Überschwemmungsgebiet. Fessenheim befindet sich direkt an der deutsch-französischen Grenze. So kamen vor allem aus dem angrenzenden Baden-Württemberg seit Jahren die Forderungen, die beiden Reaktoren zu schließen. Argumentiert wurde immer wieder mit verschiedenen Sicherheitsdefiziten wie mangelhaftem Schutz gegenüber Flugzeugabstürzen oder den unzähligen gefährlichen Pannen.

  
25.02.2020 14:48:34 [Amerika 21]
Brasilien: Abholzung im Amazonasgebiet auf höchstem Stand seit fünf Jahren
Die Vegetation im brasilianischen Amazonasgebiet ist im Januar 2020 um insgesamt 284,3 Quadratkilometer zurückgegangen. Dies stellt die größte Abholzung in einem Monat Januar seit 2016 dar; sie ist doppelt so groß wie die im gleichen Monat des Jahres 2019, wo die Rodung 136,2 Quadratkilometer betrug. Das gab das Nationale Institut für Weltraumforschung INPE (Instituto Nacional de Pesquisas Espaciales) bekannt. Das INPE veröffentlichte diese Daten auf der Grundlage einer vorläufigen Hochrechnung über Abholzung, die es mit Hilfe eines Warnsystems für Veränderungen in der Waldbedeckung des Amazonasgebietes durchgeführt hat.

  
25.02.2020 14:47:06 [RT Deutsch]
Ghana: Elektroschrottplatz der Welt mit verheerenden Folgen
Video: Die technisierte Gesellschaft produziert Unmengen Elektroschrott aus Kühlschränken, Fernsehern, Computern, Smartphones und anderen Geräten. Allein die EU exportiert jedes Jahr ca. 350.000 Tonnen weggeworfener elektrischer Geräte. Das Recyceln dieses Mülls ist aufwändig und teuer. Der Export in Länder der sogenannten Dritten Welt hingegen ist einfach und billig – zum Beispiel nach Ghana. Dort lagern die teils hochgiftigen Geräte dann auf riesigen Mülldeponien.

  
25.02.2020 14:45:02 [Telepolis]
Windenergie: Neue Rekorde
Die Windenergie ist in den vergangenen Wochen auf Erfolgskurs, aber leider nur die Produktion der existierenden Anlagen. Der weitere Ausbau ist nahezu zum Stillstand gekommen, und inwieweit zumindest Ersatz für die in den nächsten Jahren vom Netz gehenden Altanlagen geschaffen werden kann, ist weiter unklar. Immerhin zeigen die bestehenden Anlagen, was in ihnen steckt. Im Februar wurde bereits zum Wochenende ein neuer Monatsrekord aufgestellt. Bis zum Montagmorgen hatten die Windräder an Land und auf See 17,24 Milliarden Kilowattstunden erzeugt.

  
25.02.2020 14:43:31 [Klimareporter]
Risikofaktor Antarktis
Auf 20,75 Grad Celsius stiegen die Temperaturen am 9. Februar auf der Seymour-Insel in der Antarktis und damit erstmals über die Schwelle von 20 Grad, wie Guardian und BBC unter Berufung auf den brasilianischen Kryosphärenforscher Carlos Schaefer berichten. Solche Hitzerekorde wurden in der Antarktis noch nie gemessen. Drei Tage zuvor waren etwa 120 Kilometer weiter nördlich auf der argentinischen Forschungsstation Esperanza 18,3 Grad gemessen worden. Die Rekordtemperaturen müssen noch von der Weltmeteorologieorganisation WMO bestätigt werden.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
25.02.2020 21:10:51 [Unbesorgt]
Die Linke und das Ausmaß des Reichtums in Berlin-Spandau
„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2 und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 80er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier.

25.02.2020 21:03:38 [Neue Debatte]
Ende der Geschichte: Das System wird überall bald zerfallen
Vor einiger Zeit schrieben wir über den Unterschied zwischen der neuen und der alten mentalen Landschaft, wobei wir auch bemerkten, dass die alte Landschaft am Verschwinden ist oder, um es anders auszudrücken, dass das System, so wie wir es kennen, am Zusammenbrechen ist. In Chile ist dieser Prozess offenbar weiter fortgeschritten als in anderen Ländern, die neue Landschaft bildet sich also dort gerade deutlich heraus. Viele jedoch befürchten, dass das eine sehr schwere Aufgabe wird, da die alten Machthaber nicht so einfach aufgeben werden.

  
25.02.2020 13:24:08 [Information Clearing House]
Dr. Francis Boyle: „Coronavirus Is Biological Warfare Weapon“
February 17, 2020 "Information Clearing House" - Geopolitics & Empire is joined by Dr. Francis Boyle, who is international law professor at the University of Illinois. We’ll be discussing the Wuhan coronavirus and biological warfare. He’s served as counsel to numerous governments such as Bosnia and Herzegovina and the Palestinian authority. He’s represented numerous national international bodies in the areas of human rights, war crimes and genocide, nuclear policy, and biowarfare. He’s written numerous books, one of my favorites being “Destroying Libya and World Order”, which I assigned as mandatory reading material for my own students when I taught at the Monterrey Institute of Technology.

  
25.02.2020 13:11:56 [Tichys Einblick]
Die drohende Ökodiktatur
Ihr Ziel ist das Kanzleramt. Aber schon auf dem Weg dorthin haben die Grünen die Macht in Deutschland übernommen - überall setzen sich grüne Konzepte durch. Niemand hat die Absicht, eine Ökodiktatur einzurichten! Das versichert Ralf Fücks, einst Grünen­-Vorsitzender und heute Chef der von ihm und seiner Frau Marieluise Beck gegründeten "Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne". Er halte das »für einen kompletten Irrweg«, sagt der auf Modernisierung und Innovationen setzende Fücks nach einer Interview­-Unterstellung von taz­-Autor Peter Unfried, »der alte Traum mancher Ökolinker« sei ja »die Ökodiktatur«.

  
25.02.2020 11:13:04 [Polit Platsch Quatsch]
Stasi-App: Meldeplattform setzt auf Mitwirkung
Der Nachbar schaut scheel, er hängt keine Fahne oder die falsche raus, steht im Verdacht, einen Waffenschein zu besitzen oder besitzen zu wollen? Bisher eine Situation, in der selbst engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht so rechts wissen, wohin mit ihren Beobachtungen. Häufig winkt die alarmierte Polizei ab ud selbst der Generalbundesanwalt zeigt nicht immer ausreichendes Interesse. Hessens InnenministerPeter Beuth will das jetzt mit einer Meldeplattform für verunsichernde Beobachtungen ändern.

  
25.02.2020 11:03:49 [Makadomo]
Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange alles andere als fair
Die Luft wird dünner für den Helden der Informationsfreiheit, Wikileaks-Gründer Julian Assange muß befürchten, daß in den USA ihm keineswegs ein fairer Prozeß bevorsteht. Man könne schon gleich gar nicht von einem Zufall sprechen, daß die Grand Jury in Virginia entscheiden werde, falls man Assange ausliefert, beim Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer zitiert der Spiegel in seinem Artikel WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson mit dessen Worten: „Das ist ein Krieg gegen den Journalismus.“

  
25.02.2020 08:59:12 [Tichys Einblick]
Die Hysteriespirale – Von der Suche nach einem harmlosen Satz
Manchmal wäre es besser, man hielte einfach den Mund. Aber nach dem Massenmord in Hanau wird kein Mund gehalten. Es wird geschrien: Vor Schmerz, vor Zorn, vor Hass, vor Dummheit. Nirgends ein Gedanke, der über die vorhandenen stereotypen Erklärungen hinaus reichte. Wer das Falsche sagt, ist rechts. Wer rechts ist, sagt das Falsche. Wer aber nichts sagt, liegt erst recht falsch. Heißt es doch, wir dürften jetzt nicht schweigen. Von der Hysteriespirale wird alles mitgerissen. Jeder Satz, der nun fällt, kann falsch verstanden werden. Entscheidend ist nur, wer was hinein lesen will.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
25.02.2020 11:14:46 [WSWS]
200.000 kanadische Lehrer im Streik
Am Freitag beteiligten sich 200.000 Lehrer und Schulbedienstete in der kanadischen Provinz Ontario an einem eintägigen Streik. Die Beschäftigten im Bildungswesen führen den Widerstand gegen die umfassenden Sparmaßnahmen an, die von der Regierung der Progessive Conservatives (PC) von Ontario und ihrem Premier, dem Trump-Bewunderer und Multimillionär Doug Ford, durchgesetzt werden. Die Ford-Regierung spart im Rahmen ihrer Kampagne, Ontario „für die Wirtschaft attraktiv zu machen“, fast eine Milliarde Dollar pro Jahr bei den Bildungsausgaben ein, wodurch die Schulklassen deutlich vergrößert, 10.000 Lehrerstellen gestrichen und obligatorische Online-Kurse eingeführt werden sollen.

  
25.02.2020 08:56:47 [Infosperber]
«Chile despertó!» – Chile ist aufgewacht
Seit Oktober brodelt es in Chile. Anhaltende Massenproteste richten sich gegen die soziale Ungleichheit im Land. Es ist Freitag in Santiago de Chile. Und wie jeden Freitag seit dem 18. Oktober 2019 strömen nach Feierabend Tausende Menschen Richtung Plaza Italia, Epizentrum der Proteste in Chile und mittlerweile kurzerhand umbenannt in Plaza Dignidad, Platz der Würde. Von Weitem jagen einem Tränengasschwaden das Wasser in die Augen. Doch unbeirrt wandern Tausende Menschen aus allen Richtungen zum zentralen Platz des Unmuts. Zerstörte Busstationen, vollgesprayte und bemalte Wände, verbarrikadierte Schaufenster zeugen von den wochenlangen Protesten, die Chile in einen unruhigen Ausnahmezustand versetzen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
25.02.2020 14:41:49 [Informationsdienst Gentechnik]
Crispr/Cas: Unerwünschte Doppelgänger im Erbgut
Beim Einbau von Erbgutschnipsel mit der Genschere Crispr/Cas9 in Mäusen entdeckten Wissenschaftler der Universität Münster einen neuen unerwünschten Nebeneffekt. Der vorgesehene neue DNA-Abschnitt war nicht einfach, sondern mehrfach hintereinander eingebaut worden. Die übliche Analysemethode hatte diesen Effekt übersehen. Gegenüber dem Magazin The Scientist stellten die Wissenschaftler fest, dass ihre Ergebnisse für gentechnische Veränderungen in allen Lebensformen, von Pflanzen bis zu menschlichen Zellen, von Bedeutung sein könnten.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
25.02.2020 16:56:58 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Private Krankenversicherung als Auslaufmodell
Nichts Neues aus den deutschen Schützengräben des dualen Krankenversicherungssystems. In den heutigen Zeiten ist es fast schon erleichternd, wenn man sich wenigstens in einem Politikfeld auf unerschütterliche Gewissheiten verlassen kann. Dazu gehört die in aller Regelmäßigkeit immer wieder thematisierte Existenzfrage des im internationalen Vergleich ziemlich einmaligen dualen Krankenversicherungssystems in unserem Land – und die erwartbare Empörungswelle von der Gegenseite, die das weit von sich weist.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
25.02.2020 13:05:57 [Der Freitag]
Umjubeltes Spitzenkonzert
Beethovenjahr in Bonn: London Symphony Orchestra spielte unter der Leitung von Sir Simon Rattle Beethovens 7. Symphonie und Alban Berg. Meistergeigerin Lisa Batiashvili war Solistin des Abends. Reisebusse stehen vor der Bonner Oper. Der einflussreiche Reiseführerverlag Lonely Planet setzte die Geburtsstadt des Komponisten Ludwig van Beethoven anlässlich seines 250jährigen Jubiläums 2020 auf Platz fünf der weltweit lohnenswerten Reiseziele. Nicht nur das Geburtshaus Beethovens und einige Ausstellungen zu Beethoven locken in die Stadt am Rhein. Auch die Karten für das Konzert des London Symphony Orchestra unter der Leitung von Sir Simon Rattle am 22.2.2020 waren schon im Vorfeld binnen weniger Minuten ausverkauft.

  
25.02.2020 13:03:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein Denkmal der Musikgeschichte verrottet
Es gibt nicht viele Hotels, über die Lieder gemacht wurden. Ein Hotel in Manhattan in New York aber hat ein Lied, sogar ein sehr berühmtes: „I remember you well in the Chelsea Hotel“, hat Leonard Cohen geschrieben und gesungen. Neben Cohen sind dort Künstler untergekommen wie der Schriftsteller Dylan Thomas, der Musiker Bob Dylan, die Musikerinnen Janis Joplin und Madonna – und noch viele mehr. Cohen hat sich oft an dieses Hotel erinnert – das mehr war als eine Unterkunft. Er hat sich erinnert an den klapprigen Fahrstuhl, in dem er mit Janis Joplin angebändelt hat.

  
25.02.2020 13:01:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Grimes’ neues Album
Seit die Musikerin Grimes mit dem Tesla-Chef Elon Musk zusammen ist, hängt ihr der Ruf der Silicon Valley-Marionette nach. Was heißt das jetzt für ihr neues Album? Ihr fünftes Album, sagte die kanadische Sängerin Grimes vor der Veröffentlichung am Freitag, sei auch deshalb so düster geraten, weil sie die Welt um sich herum zuletzt so erlebte. Die Kritiker. Die Medien. Und das ganze selbstzerstörerische System. „Miss Anthropocene“ heißt es, und die Misanthropin singt nicht nur, das sei der Sound des Weltenendes. Es klingt auch so.

  
25.02.2020 12:55:57 [Radio FM4]
Musik wie Balsam für die Seele
Isobel Campbell war noch ein Teenager als sie Teil der schottischen Indie-Pop-Sensation Belle and Sebastian war. Nach längerer Abwesenheit veröffentlichte Isobel Campbell jetzt wieder ein Album: „There Is No Other“ ist Balsam für die Seele. Sie war die „Belle“ in Belle and Sebastian, sie war die Stimme von Songs wie „Is It Wicked Not To Care“ und Isobel Campbell war auch Backing-Sängerin, Cellistin und Keyboarderin bei Belle And Sebastian. Anfang der 00er Jahre verließ sie die Band. Da hatte sie bereits unter dem Namen „The Gentle Waves“ Soloplatten mit Dream-Folk veröffentlicht.

  
25.02.2020 12:54:06 [Der Freitag]
Kino gibt’s noch nicht
Berlinale: Am Potsdamer Platz klafft eine Leerstelle, in uns aber eine unbeantwortete Frage: Wie hängen Filme mit den Orten zusammen, an denen man sie zeigt? Ende letzten Jahres hat das wichtigste Multiplex-Kino der Hauptstadt, das Cinestar Original am Potsdamer Platz, den Betrieb eingestellt. Was hat uns das zu sagen? Gut zwanzig Jahre lang konnte man hier, Rolltreppe runter in den Keller des Sony-Centers, das Neueste aus Hollywood ohne nervige Synchronstimmen und ohne Untertitel wirklich sehen und sich mit perfekter Projektion über den Stand der Produktivkräfte der US-amerikanischen Filmindustrie ins Bild setzen.

  
25.02.2020 08:55:01 [Zeit Online]
"The Assistant": Wenn das Schweigen ohrenbetäubend wird
Kitty Green erzählt in ihrem Berlinale-Beitrag "The Assistant" von der Kultur des Wegschauens in einer Filmfirma. Die Anspielungen auf Harvey Weinstein sind unübersehbar. "Ist ER schon da?" – "Wann kommt ER wieder?" – "Ist ER schon gegangen?"– "Es tut mir leid, ER ist gerade nicht greifbar." Wenn es um IHN geht, sprechen alle wie von einer Majestät. Der Mann, eine große Nummer im Filmgeschäft, der sogar Einladungen vom amerikanischen Präsidenten bekommt, muss nicht benannt werden. In der fiktionalen Handlung des Films "The Assistant" nicht und auch nicht für die Zuschauerinnen.

  
25.02.2020 08:52:46 [Junge Welt]
Berlinale: Der wahre Underground
Die westdeutsche Frau jettet in den Ashram, der osteuropäische Mann untertunnelt die Garage: Zwei deutsche Dokumentarfilme auf der Berlinale. Einmal erhebt der See als Hauptprotagonist seine Stimme: Bei einem aufziehenden Gewitter sind der Wind in den Bäumen und die aufgepeitschten Wellen so laut, dass sie den Dialog vor der Kamera fast übertönen. Meist liegt das Gewässer still und schwarz als mystischer Ort und perfekte Kulisse für eine »deutsche Familiensaga« (die in Wahrheit natürlich eine westdeutsche ist).

  
25.02.2020 08:51:05 [Süddeutsche Zeitung]
Neues Album von Ozzy Osbourne
Der Heavy-Metal-Großmaniker Ozzy Osbourne hat ein neues, sehr alterswürdiges Solo-Album veröffentlicht. Niedlich sieht er aus. Bunte, Liberace-opulente Ringe an den Fingern, die Augen waschbärdick mit Kajal umrandet und ein weit aufgerissenes Lachen im Gesicht. Insgesamt ein bisschen wie eine Siebenjährige, die Muttis Schmuck- und Schminkschatullen geplündert hat und jetzt verzückt betrachtet, welcher Schabernack sich damit treiben lässt. Das ist eine gute Nachricht. Ozzy Osbourne ist endgültig in die Phase des großen, kindlichen Staunens alter Männer eingetreten. Wurde auch Zeit.

  
25.02.2020 08:49:04 [Zeit Online]
Unterschicht: Herkunft lebenslänglich
Ist sozialer Aufstieg in Deutschland überhaupt möglich? Neue Bücher wie Christian Barons "Ein Mann seiner Klasse" verdichten Kindheitserinnerungen zum vehementen Zweifel. Es gab eine Zeit, da war der Begriff der Klasse in Deutschland ganz unten. Aus Gründen, die durchaus noch aktuell sind: Ein VW-Facharbeiter ist der Klassenzugehörigkeit nach Proletarier im Marxschen Sinn, aber was macht ein Proletarier bitte im Eigenheim oder auf einem Aida-Clubschiff? Und jenes Prekariat, das nach den Hartz-IV-Reformen besonders sichtbar wurde, das hat ja nun – um mal bei Marx zu bleiben – gerade keinen Zugang zu den Maschinen, wo es mit etwas Solidarität und Generalstreik die Ausbeutungsmechanismen lahmlegen kann.

  
25.02.2020 08:46:04 [Untergrund-Blättle]
Die Wütenden – Les Misérables
Der richtige Film zur aktuellen Diskussion um Polizeigewalt angesichts der Demos der Streikbewegung in Frankreich. Es geht hier jedoch vordergründig weder um die aktuelle Polizeigewalt gegen die Streikbewegung, die am 13. und 14. Januar sogar erstmals von Regierenden krisiert worden ist; es geht auch nicht um die Polizeigewalt gegen die Gelbwestenbewegung, die seit dem November 2018 unausgesetzt auf hohem Niveau durchgeführt wird, sondern in diesem Film geht es um die Polizeigewalt bei Einsätzen in den Banlieues.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
25.02.2020 13:37:07 [QPress]
An „Grippe“ sterben wird immer beliebter
Alles redet über Corona und wie es sich damit besser stirbt. Die Panikindustrie läuft derweil auf Hochtouren. Dabei beachtet niemand die guten heimischen Grippeviren, die offensichtlich auch immer einen besseren Job machen. Sie kommen von Jahr zu Jahr besser ins Rennen. Das zumindest lässt die Statistik erahnen, wenn man sich die Mühe macht, die Grippe-Todesraten etwas genauer zu betrachten. Würden wir den Zweig besser kultivieren, brauchten wir den COVID-19 aus China gar nicht.
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