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15.12.2019 21:28:50 [Anderwelt Online]
Thomas Cook ist pleite – der Steuerzahler muss blechen
Das ist wieder einmal ein Lehrstück für Marktwirtschaft nach Gutsherrenart: Misswirtschaft und falsche Firmenpolitik treiben ein großes Unternehmen – hier: Thomas Cook – in die Insolvenz. Die deutsche Regierung hat versäumt, geltende EU-Richtlinien umzusetzen, um deutsche Kunden voll umfänglich zu schützen und ist jetzt um Gesichtswahrung bemüht, indem sie für die Kosten der Pleite-Geschädigten aufkommt. Rund 178 Mio. Euro (vorerst) – zu zahlen vom Steuerzahler. Im Banken(un)wesen kennen wir das ja schon: Gewinne werden von den Unternehmen und den Managern in Form von Traumgehältern und gigantischen Boni eingesackt.

  
15.12.2019 21:25:53 [Unbesorgt]
Brexit: Der Schmerz sitzt tief – in Presse und Politik
Es hat nicht lang gedauert, bis unsere Qualitätsmedien umschalteten: von „Labours Aufholjagd“ am Donnerstag über die Schockstarre nach 22 Uhr Greenwich Time bis zu den neu erwachten staatstragenden Bedenken am Morgen danach. Wer den ganzen Donnerstag frei von Nachrichten verbracht hat und erst am Freitag wieder in den monodirektionalen Strom einbog, musste den Eindruck gewinnen, die Briten hätten nicht etwa ein Parlament gewählt, sondern stattdessen ihren EU-Austritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 1.2.2020 nämlich, wenn (wie jeder weiß, der den Wahlausgang verfolgt hat) die Briten die EU verlassen haben werden – und wofür kann man Futur II sicherer verwenden –, steht ihnen nach Meinung zahlreicher Bedenkenträger in Ämtern und Medien die eigentliche Brexit-Hürde erst noch bevor.

  
15.12.2019 21:22:06 [Amerika 21]
Proteste in Chile: UN sieht massive Menschenrechtsverletzungen durch Staat
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass in Chile Polizei und Militär seit Beginn des landesweiten Aufstands am 18. Oktober massiv Menschenrechtsverletzungen begangen haben. "Zu diesen Verstößen gehören übermäßige oder unnötige Gewaltanwendung. Diese führte zu willkürlicher Entziehung von Leben und Verletzung, Folter und Misshandlung, sexueller Gewalt und willkürlicher Inhaftierung. Diese Verstöße wurden im ganzen Land begangen", so der UN-Bericht.

  
15.12.2019 21:19:28 [WSWS]
Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.“ Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich.

  
15.12.2019 21:15:55 [TAZ]
Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden
Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt. Nach monatelangem Ringen gibt es nun einen Kompromiss für die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) der Polizei. Auf einem Treffen vor einer Woche haben sich die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition und Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach taz-Informationen in den wesentlichen Fragen geeinigt. „Ja, wir haben ein Ergebnis“, bestätigen Teilnehmer der Runde. Dabei handele es sich allerdings noch um eine grobe Linie, die noch der Feinjustierung bedarf und die auch noch nicht von den Fraktionen abgesegnet ist.

  
15.12.2019 21:13:20 [Telepolis]
Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt
Das große Versagen im Angesicht der Krise. Das war es also. In Madrid ging am Sonntagmorgen die diesjährige UN-Klimakonferenz nach reichlich Verlängerung ohne irgend ein handfestes Ergebnis zu Ende. Während in Australien die Feuerwehr mit 70 Meter hohen Flammen kämpft und die katastrophalen Buschbrände dort voraussichtlich noch bis in den März hinein weitergehen werden, während in Kenia erst vor wenigen Tagen 60 Menschen von extremen Hangrutschen nach schweren Niederschlägen getötet wurden und auch die Nachbarländer unter extremen Regenmengen zu leiden haben, vertagten die Vertreter der 193 UN-Mitglieder und der EU alle wichtigen Entscheidungen.

  
15.12.2019 21:11:09 [Golem]
Facebook warnt eigene Mitarbeiter erst nach zwei Wochen
Rund 29.000 Personen, die 2018 bei Facebook gearbeitet haben, sind möglicherweise von einem Autoeinbruch betroffen. Konkret: Am 17. November 2019 soll ein Dieb aus einem abgestellten Wagen mehrere Festplatten gestohlen haben. Auf denen sollen sich unverschlüsselte Daten mit Gehaltszahlungen und Informationen über Boni und andere persönlichen Informationen befunden haben. Wo genau das Auto aufgebrochen wurde, ist nicht bekannt. Die Tat müsste aber in der Nähe des Hauptquartiers von Facebook in Menlo Park (Kleinstadt im Silicon Valley) begangen worden sein.

  
15.12.2019 21:07:59 [Meedia]
Hochwertiger Journalismus ist teuer. Aber gleich so teuer?
Einer der stressigsten Jobs im Medienbiz ist vermutlich der als Ressortleiter “In eigener Sache” bei der “Berliner Zeitung”. Da ist diese Woche schon wieder ein Artikel dazugekommen. Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk haben sich die Stasi-Akte von “Berliner Zeitungs”-Verleger Holger Friedrich aka Im Bernstein angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass es so arg schlimm gar nicht war. In a Nutshell: Friedrich habe als IM nur “überwiegend Offenkundiges” berichtet, er sei zur Zusammenarbeit gezwungen worden und habe sich der Stasi alsbald wieder entzogen. Umso verwunderlicher, dass er damit nicht proaktiv herausgerückt ist.

  
15.12.2019 21:04:58 [Lost in EUrope]
Ist die EU auf den Brexit vorbereitet?
Offiziell ist nun alles klar: “Wir sind bereit”, sagte Ratspräsident Charles Michel. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf “loyale, gute Verhandlungen” mit London. Der Verhandlungsführer steht schon fest: Brexit-Unterhändler Michel Barnier wird auch die künftigen Beziehungen mit UK aushandeln. Beim EU-Gipfel dürften die Staats- und Regierungschefs auch ein paar Leitplanken einziehen. Doch das ist nur die formelle Seite der Vorbereitung.

  
15.12.2019 21:02:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ehrlichkeit statt verquerer PISA-Exegese
Es gab mal wieder PISA – diesmal in der siebten Auflage. Politik, die Mehrzahl der Medien und linksgewirkte Nichtregierungsorganisationen überschlagen sich. Schließlich ist Deutschland wieder nur im vorderen Mittelfeld gelandet und gegenüber den Testungen 2009 bis 2015 leicht zurückgefallen. Zu den aktuellen PISA-Siegern Peking, Shanghai, Jiangsu, Zhejiang, Singapur, Macau, Honkong und Estland fehlt ein gutes Stück: In Lernjahren ausgedrückt fehlen dorthin ein- bis eineinhalb Schuljahre. In der Folge werden – wie schon seit Jahren – mehr Lehrer, kleinere Klassen, neue Lehrpläne (Leerpläne?), mehr sozialer Ausgleich, mehr Computer im Unterricht und so weiter gefordert.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
15.12.2019 17:48:49 [Der Freitag]
Die Lage in Libyen spitzt sich zu
Die gesamte diplomatische Vertretung Libyens in Ägypten und alle ihre diplomatischen Gesandten gaben am 15. Dezember 2019 bekannt, dass sie die ‚Einheitsregierung‘ (Regierung des nationalen Abkommens/GNA) unter dem Vorsitz von Fayez as-Sarradsch nicht mehr anerkennen. In einer von der Vertretung herausgegebenen Erklärung heißt es, sie sehe sich als Vertreter des „libyschen Volkes, der Nationalarmee und des gewählten Parlaments“. In der Erklärung wurde die Libysche Nationalarmee als "Libyan Arab Armed Forces" (LAAF – Libysch-Arabische Streitkräfte) bezeichnet. Der Kampf der Armee gegen kriminelle und terroristische Banden solle zukünftig von der diplomatischen Vertretung unterstützen werden.

  
15.12.2019 15:41:03 [Telepolis]
In Indien ist es fünf nach zwölf
Die katastrophalen Folgen des Wachstumswahn in Indien sind nicht mehr zu stoppen - sie haben alle Lebensbereiche der Menschen durchdrungen. Die Sonne ist noch nicht aufgegangen, über der 4,5 Millionen Einwohner Metropole Kolkata. Die meisten Händler am Straßenrand schlummern auf ihren Verkaufsständen. Vor mir brennt ein Plastikhaufen und gibt einen Hinweis, warum 40 Prozent der 26.000 Tonnen Plastiks in Indien, die täglich in Umlauf gebracht werden, "verschwinden". Ein Plastiksammler in zerlumpter Kleidung läuft vorbei, dann ein Angestellter der Stadt mit seinem Müllkarren. Ich folge ihm an weiteren brennenden Müllhaufen vorbei in die Mirza Ghalib Street, wo die Metropole eine ihrer Müllsammelstellen hat.

  
15.12.2019 11:22:07 [Telepolis]
US-Verteidigungsetat 2020 steigt auf 735 Milliarden US-Dollar
Der Kampf um das Haushaltsbudget des Pentagon hat lange gedauert. Nun haben die Demokraten mit dem erzielten Kompromiss verloren, die Republikaner konnten einige wichtige Bremsen, die in der Fassung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses eingearbeitet wurden und nicht in der von den Republikanern dominierten Fassung des Senats standen, bei der Zusammenführung streichen. Jetzt geht das Haushaltsgesetz (NDAA 2020) noch einmal in das Repräsentantenhaus und in den Senat, bevor es Trump vorgelegt wird. Hinter dem Getümmel um das Impeachment wurde nicht groß beachtet, welche Weichen hier gestellt werden.

  
15.12.2019 11:12:40 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Top 100 Rüstungskonzerne: Mordsgeschäfte mit Waffen
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002. Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet.

  
15.12.2019 10:55:58 [Big Business Crime]
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“
Die deutsche Textilindustrie und die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes. Im April 2013 ereignete sich das bislang größte Unglück in der Bekleidungsindustrie: In Bangladesch stürzte das Gebäude der Textilfabrik Rana Plaza ein. Damals starben über 1.100 Menschen, 2.500 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Im Jahr zuvor kamen bei einem schweren Fabrikbrand der Firma Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi 260 Menschen ums Leben. Beide Fabriken produzierten für den Weltmarkt. Hauptkunde von Ali Enterprises war der deutsche Billiganbieter KiK, der damals nach eigenen Angaben für 70 Prozent der Aufträge verantwortlich war.

  
15.12.2019 07:08:12 [Rubikon]
Die Fassadenjustiz
Progressive Menschen protestieren immer wieder gegen Krieg, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung. Politische Proteste werden von der politischen Klasse weitgehend ignoriert. Auch Bundeswahlen haben gezeigt, dass sie kaum positive Änderungen bewirken. Da das Volk durch politische Beteiligung kaum mitbestimmen kann, versuchen ehrwürdige Bürger immer noch, eine zweite gewaltfreie Methode zur Aufrechterhaltung des Friedens einzusetzen: sie berufen sich auf die Justiz und des Völkerrechts und hoffen dabei auf aufrichtige und unabhängige Juristen und Richter. Wie hier dargelegt, sind jedoch auch solche Versuche in Deutschland zum Scheitern verurteilt.
 Aktuelle Themen (8)
  
15.12.2019 21:25:53 [Unbesorgt]
Brexit: Der Schmerz sitzt tief – in Presse und Politik
Es hat nicht lang gedauert, bis unsere Qualitätsmedien umschalteten: von „Labours Aufholjagd“ am Donnerstag über die Schockstarre nach 22 Uhr Greenwich Time bis zu den neu erwachten staatstragenden Bedenken am Morgen danach. Wer den ganzen Donnerstag frei von Nachrichten verbracht hat und erst am Freitag wieder in den monodirektionalen Strom einbog, musste den Eindruck gewinnen, die Briten hätten nicht etwa ein Parlament gewählt, sondern stattdessen ihren EU-Austritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 1.2.2020 nämlich, wenn (wie jeder weiß, der den Wahlausgang verfolgt hat) die Briten die EU verlassen haben werden – und wofür kann man Futur II sicherer verwenden –, steht ihnen nach Meinung zahlreicher Bedenkenträger in Ämtern und Medien die eigentliche Brexit-Hürde erst noch bevor.

  
15.12.2019 21:13:20 [Telepolis]
Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt
Das große Versagen im Angesicht der Krise. Das war es also. In Madrid ging am Sonntagmorgen die diesjährige UN-Klimakonferenz nach reichlich Verlängerung ohne irgend ein handfestes Ergebnis zu Ende. Während in Australien die Feuerwehr mit 70 Meter hohen Flammen kämpft und die katastrophalen Buschbrände dort voraussichtlich noch bis in den März hinein weitergehen werden, während in Kenia erst vor wenigen Tagen 60 Menschen von extremen Hangrutschen nach schweren Niederschlägen getötet wurden und auch die Nachbarländer unter extremen Regenmengen zu leiden haben, vertagten die Vertreter der 193 UN-Mitglieder und der EU alle wichtigen Entscheidungen.

  
15.12.2019 17:51:53 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Assange und die Pressefreiheit: Der falsche Feind
Die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die USA bereiten derzeit einen folgenschweren Angriff auf die Pressefreiheit vor. Im kommenden Februar wird ein britisches Gericht über die Auslieferung von Julian Assange in die USA entscheiden. Die US-Regierung will den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 anklagen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Diese Anklage ist ein Skandal. Der 48-jährige Australier hat über Wikileaks geheim gehaltene Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche der US-Regierung enthüllten.

  
15.12.2019 15:24:45 [Heise]
Klimagipfel bringt kaum Fortschritte
Die zweiwöchige Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid ist ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderhitzung zu Ende gegangen. Das Plenum einigte sich am Sonntag zwar darauf, alle knapp 200 Staaten an ihre Zusage zu erinnern, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen, Umweltverbände und Entwicklungshelfer reagierten aber tief enttäuscht. Einige Staaten, allen voran Brasilien, Australien, Saudi-Arabien und die USA, hätten immer wieder Entscheidungen blockiert, rügten sie.

  
15.12.2019 14:00:19 [M 7]
Ein neuer Coup genial: Der Kassenbon
Endlich, endlich ist wieder ein Thema gefunden, das kaum gesellschaftliche Relevanz besitzt, welches aber geeignet ist, die Gemüter über Monate zu erhitzen und sich vor allem von allem abzuwenden, das gravierend auf die tatsächlichen Lebensbedingungen Einfluss hat. Wir kennen das schon, es sind meist durchaus sinnvolle Betrachtungsweisen, aber über keine profunden Dinge, gerade das jedoch macht ihren Charme aus. Man kann sich erhitzen und den tatsächlich erforderlichen Kampf um eine vermeintliche politische Lufthoheit führen, ohne dass es dabei zu ernsthaften Verletzungen kommt.

  
15.12.2019 13:10:11 [Zeit Online]
Klimakonferenz einigt sich auf Abschlusserklärung
Nach langem Streit hat sich die Klimakonferenz in Madrid auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Das Plenum erinnerte alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Die Konferenz konnte sich jedoch nicht auf Regeln für den internationalen Handel von Verschmutzungsrechten verständigen. Lange Zeit war nicht absehbar, wie die Konferenz zu Ende gehen würde. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg schrieb, es sehe so aus, als falle die Konferenz auseinander.

  
15.12.2019 11:16:58 [RT Deutsch]
Wie Labour sich den potentiellen Wahlsieg vermasselte
Noch bis Anfang dieses Jahres konnte sich die sozialdemokratische Labour-Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze in den Umfragen um die 40 Prozent sichern. In einigen Umfragen übertraf sie sogar die Konservative Partei. Auch bei dem letzten Wahlgang im Jahr 2017 konnte Labour 40,3 Prozent sichern. Doch bei den Wahlen gestern musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Prozentual lag ihr Stimmanteil mehr als elf Prozent weniger als die Wahlgewinner der Konservativen, die 43,6 Prozent erreichten. Da in Großbritannien das Majoritätswahlrecht herrscht, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umso deutlicher und der Anteil an Labour-Abgeordneten umso geringer. Was geschah in den letzten Monaten, das zum dramatischen Absturz von Labour führte?

  
15.12.2019 08:35:07 [Heise]
Bonpflicht? Ja, bitte! Aber mit moderner Technik für Steuerehrlichkeit
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. In drei Wochen sollen die neuen Regeln gegen Steuerhinterziehung an der Registrierkasse in Kraft treten, da rudert die Bundesregierung auch schon wieder zurück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier will die Bonpflicht kassieren, mit der die neue Kassensicherungsverordnung die leider erstaunlich verbreitete Umsatztrickserei verhindern sollte. Ein kleiner Shitstorm aus einem Bäckerladen im Münsterland hat ausgereicht, um eine Gesetzesänderung ins Wanken zu bringen, die nicht nur 2016 beschlossen wurde, sondern ein gutes Jahrzehnt in Arbeit war.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
15.12.2019 19:53:10 [Ajour]
Nachbeben der Finanzkrise: Die Billionen des Schreckens
Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie zum Finanzcrash, seinen Ursachen und seinen Folgen. In diesem Artikel geht es unter anderem um die Fragen: Was sind eigentlich Schattenbanken, Ratingagenturen und strukturierte Finanzprodukte? Was haben sie in der Mechanik des Crashs bewirkt? Was haben die Krise in den 1970ern und der sogenannte «Neoliberalismus» mit der Finanzkrise nach 2008 zu tun? Warum war es überhaupt nach den «goldenen Jahren» zur Krise gekommen? Und was haben Papst Benedikt XVI. und Allen Greenspan dazu zu sagen?

  
15.12.2019 15:38:07 [Amerika 21]
US-Finanzministerium kassiert durch Kuba-Blockade
Das im US-Finanzministerium angesiedelte Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) hat wegen der US-Blockade gegen Kuba erneut verschiedene Strafzahlungen von ausländischen Unternehmen eingefordert. Der Vorwurf des OFAC an diese Unternehmen lautet, sie hätten gegen einzelne Bestimmungen der umfangreichen Blockadegesetze der USA verstoßen. Aktuell sind zwei Versicherungsunternehmen von den unilateralen Maßnahmen Washingtons betroffen. Gemäß den Verlautbarungen des US-Finanzministeriums wird Allianz Global Risks U.S. Insurance Company vorgeworfen "6.474 offensichtliche Verstöße" gegen die Blockade begangen zu haben.

  
15.12.2019 15:23:21 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Das Erschöpfungsrisiko
Der DAX hat es geschafft. Er notiert in der Nähe seines Allzeithochs. Den vielen Twitter-Nachrichten zum Thema Handelsstreit sei Dank, welche die Kurse immer wieder befeuert haben. Jetzt steht das Börsenjahr kurz vor dem Abschluss. Entscheidend wird nun sein, ob Gewinne realisiert werden und Aktien dadurch unter Druck geraten. Oder aber, ob noch ein Versuch initiiert wird, um das Allzeithoch zu erreichen.

  
15.12.2019 14:04:13 [Amerika 21]
Die Erdölproduktion in Venezuela hat sich leicht erholt
Venezuelas Erdölproduktion hat im November einen Anstieg von mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vormonat ausgewiesen. Dies zeigen die Monatszahlen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Das ist der höchste Stand seit der Verschärfung der US-Sanktionen gegen die venezolanische staatliche Ölgesellschaft PDVSA im August dieses Jahres. Ab diesem Monat drohte die US-Regierung ausländischen Unternehmen mit Sanktionen, wenn sie weiterhin mit PDVSA zusammenarbeiten. Bereits im Januar begann Washington mit Maßnahmen gegen den Erdölsektor des südamerikanischen Landes mit dem Ziel, dessen Präsidenten, Nicolás Maduro, aus dem Amt zu drängen.

  
15.12.2019 08:46:09 [Brave New Europe]
The Eurozone twenty years later
After its optimistic birth, the Eurozone is now the victim of the lowest economic performance at global level. Twenty years ago, with the advent of the single currency, the eurozone was moving towards the end of the century in a climate of great optimism. The process had started in the early nineties under a strong commitment from Mitterrand, president of France, and of Delors, president of the European Commission. It had encountered some uncertainty especially in Germany, but the euro had become the main focus of Helmut Kohl, as the pillar of the German-French partnership essential for the German unification.

15.12.2019 08:36:41 [A&W-Blog]
Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang
Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.

  
15.12.2019 07:04:34 [WSWS]
Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker
Mit dem Tod des ehemaligen Federal Reserve-Vorsitzenden Paul Volcker am 8. Dezember 2019 hat die amerikanische herrschende Klasse einen ihrer engagiertesten und rücksichtslosesten Diener verloren. Unter dem Banner der Inflationsbekämpfung hat Volcker in seiner Amtszeit von 1979 bis 1987 das Gerüst für die Offensive gegen die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit geschaffen, die bis heute anhält und jeden Tag verschärft wird. Überall auf der Welt haben Politiker, Zentralbanker und die etablierten Medien Volckers „Vermächtnis“ gehuldigt.
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15.12.2019 21:07:59 [Meedia]
Hochwertiger Journalismus ist teuer. Aber gleich so teuer?
Einer der stressigsten Jobs im Medienbiz ist vermutlich der als Ressortleiter “In eigener Sache” bei der “Berliner Zeitung”. Da ist diese Woche schon wieder ein Artikel dazugekommen. Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk haben sich die Stasi-Akte von “Berliner Zeitungs”-Verleger Holger Friedrich aka Im Bernstein angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass es so arg schlimm gar nicht war. In a Nutshell: Friedrich habe als IM nur “überwiegend Offenkundiges” berichtet, er sei zur Zusammenarbeit gezwungen worden und habe sich der Stasi alsbald wieder entzogen. Umso verwunderlicher, dass er damit nicht proaktiv herausgerückt ist.

  
15.12.2019 19:49:39 [RT Deutsch]
Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Die US-Sanktionen gegen EU-Firmen und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der Gipfel zur Ukraine und der "Tiergarten-Mord": Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche wieder Anlass für verzerrende Berichterstattung. Die Produktion von Meinungsmache unterliegt Zyklen: Je nachdem, welche geopolitischen Termine anstehen, werden größere oder kleinere Wellen der Propaganda geschlagen. Bleibt man bei diesem Bild, so hätte man diese Woche eine mediale Sturmwarnung geben können. Denn mit dem Gipfel zur Ukraine und der "drohenden" Fertigstellung der wichtigen Pipeline Nord Stream 2 gab es in dieser Woche zwei wichtige Ereignisse, denen sich zahlreiche Kommentatoren aus Medien und Politik entgegenstellen wollten.

  
15.12.2019 19:38:02 [Übermedien]
Den Blick auf die Welt weiten – mit rechtsradikalen Blogs?
Fast 170.000 Euro hat das Medien-Startup „The Buzzard“ bislang mit einer Crowdfunding-Kampagne eingenommen. Es geht um die Rettung „unserer Demokratie“. Die sei in Gefahr, heißt es gleich im ersten Satz des Crowdfunding-Werbevideos. „Populisten bestimmen den Diskurs“, heißt es weiter. „Extremisten gewinnen an Macht, weil sie mit einfachen Antworten überzeugen.“ Es folgt eine Warnung vor Filterblasen, vor Algorithmen, die bestimmen, was wir sehen und lesen. Und schließlich die Lösung: „The Buzzard“.

  
15.12.2019 17:38:29 [Heise]
WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

  
15.12.2019 08:41:44 [Amerika 21]
Die heuchlerische Berichterstattung über die Proteste in Venezuela, Chile und Ecuador
Die Bilder von Millionen von Menschen auf den Straßen Chiles, die gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung von Sebastián Piñera protestieren, gingen um die Welt. Aber sie gelangten nicht auf die Titelseiten von Zeitungen wie der New York Times. Die Massenkundgebungen und die darauf einsetzende brutale Unterdrückung durch die chilenischen Behörden mit mindestens 19 Toten als Folge wurden hauptsächlich über die sozialen Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube an die Öffentlichkeit gebracht. Ich gestehe, Abonnentin und Leserin der gedruckten Ausgabe der New York Times zu sein, die sieben Tage in der Woche erscheint.

  
15.12.2019 08:19:59 [Anti-Spiegel]
Raketentests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests
Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deutschen Medien berichten: Bei Raketentests. Wenn Nordkorea eine Rakete testet, dann ist die Aufregung in den deutschen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nordkorea ist das Testen von Raketen per UNO-Resolution verboten. Allerdings ist die Aufregung darüber in Deutschland für mich trotzdem etwas unverständlich, denn Nordkorea wird sicherlich nicht Deutschland oder Europa angreifen. Vor einigen Tagen hat Nordkorea wieder eine Rakete getestet und die mediale Reaktion war wenig überraschend.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
15.12.2019 21:28:50 [Anderwelt Online]
Thomas Cook ist pleite – der Steuerzahler muss blechen
Das ist wieder einmal ein Lehrstück für Marktwirtschaft nach Gutsherrenart: Misswirtschaft und falsche Firmenpolitik treiben ein großes Unternehmen – hier: Thomas Cook – in die Insolvenz. Die deutsche Regierung hat versäumt, geltende EU-Richtlinien umzusetzen, um deutsche Kunden voll umfänglich zu schützen und ist jetzt um Gesichtswahrung bemüht, indem sie für die Kosten der Pleite-Geschädigten aufkommt. Rund 178 Mio. Euro (vorerst) – zu zahlen vom Steuerzahler. Im Banken(un)wesen kennen wir das ja schon: Gewinne werden von den Unternehmen und den Managern in Form von Traumgehältern und gigantischen Boni eingesackt.

  
15.12.2019 17:43:09 [Infosperber]
Nestlé-Urteil: Abfuhr für weitere Wasserprivatisierung
Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan hat ein Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben und Nestlé damit einen empfindlichen Schlag versetzt: Gemäss dem Urteil ist die kommerzielle Wasserabfüllung des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns keine öffentliche Dienstleistung und gehört nicht zur öffentlichen Wasserversorgung. Aufgrund des Urteils darf Nestlé in der US-Gemeinde Osceola keine Wasserpumpstation bauen, die der Konzern gebraucht hätte, um grössere Wassermengen zu fördern. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gemäss US-Medien denkt Nestlé über weitere rechtliche Schritte nach.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
15.12.2019 21:15:55 [TAZ]
Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden
Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt. Nach monatelangem Ringen gibt es nun einen Kompromiss für die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) der Polizei. Auf einem Treffen vor einer Woche haben sich die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition und Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach taz-Informationen in den wesentlichen Fragen geeinigt. „Ja, wir haben ein Ergebnis“, bestätigen Teilnehmer der Runde. Dabei handele es sich allerdings noch um eine grobe Linie, die noch der Feinjustierung bedarf und die auch noch nicht von den Fraktionen abgesegnet ist.

  
15.12.2019 21:11:09 [Golem]
Facebook warnt eigene Mitarbeiter erst nach zwei Wochen
Rund 29.000 Personen, die 2018 bei Facebook gearbeitet haben, sind möglicherweise von einem Autoeinbruch betroffen. Konkret: Am 17. November 2019 soll ein Dieb aus einem abgestellten Wagen mehrere Festplatten gestohlen haben. Auf denen sollen sich unverschlüsselte Daten mit Gehaltszahlungen und Informationen über Boni und andere persönlichen Informationen befunden haben. Wo genau das Auto aufgebrochen wurde, ist nicht bekannt. Die Tat müsste aber in der Nähe des Hauptquartiers von Facebook in Menlo Park (Kleinstadt im Silicon Valley) begangen worden sein.

  
15.12.2019 19:43:17 [Vice]
Inside the Podcast that Hacks Ring Camera Owners Live on Air
A blaring siren suddenly rips through the Ring camera, startling the Florida family inside their own home. "It's your boy Chance on Nulled," a voice says from the Ring camera, which a hacker has taken over. "How you doing? How you doing?" "Welcome to the NulledCast," the voice says. The NulledCast is a podcast livestreamed to Discord. It's a show in which hackers take over people's Ring and Nest smarthome cameras and use their speakers to talk to and harass their unsuspecting owners.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
15.12.2019 15:44:17 [RT Deutsch]
US-Kongress: Ausstieg aus INF-Vertrag war verfassungswidrig
Im US-Repräsentantenhaus ist man mit der aktuellen Politik des Landes bezüglich Nuklearwaffen allgemein unzufrieden. Dies zeigt sich im Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums für das kommende Jahr, der kürzlich im US-Kongress verabschiedet wurde – zunächst nur im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des US-Parlaments. Wichtige Punkte des Dokuments betreffen den Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag, der den Unterzeichnerstaaten Russland und USA jegliche Aktivitäten in Bezug auf bodengestützte Raketen und Marschflugkörper mittlerer und kleinerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) verbot.

  
15.12.2019 13:55:20 [Junge Welt]
Nach der Invasion
Russische Diplomatie und syrische Armee haben die Situation weitgehend stabilisiert, die Türkei verletzt Waffenruhe. Eindrücke aus Nordsyrien: Ankunft am syrisch-russischen Koordinierungszentrum in Arima: Das Eingangstor des stark gesicherten Stützpunktes westlich von Manbidsch in der Provinz Aleppo ist in den Farben der Flagge der Russischen Föderation gestrichen. Vor dem Hauptgebäude versammeln sich russische Militärpolizisten zum Morgenappell. Auf dem Dach wehen die Flaggen von Russland, Syrien und des Militärrates von Manbidsch. Arima liegt in der von Anhängern »Rojava« genannten kurdischen Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien.

15.12.2019 06:48:40 [Antikrieg]
Europa war Hauptakteur bei der Schaffung von Chaos in Syrien
Das Interview mit Präsident al-Assad, das das italienische TV Rai News 24 nicht senden wollte. Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie uns hier haben. Lassen Sie uns bitte wissen, wie ist die Situation in Syrien jetzt, wie ist die Situation vor Ort, was passiert im Land? Präsident Assad: Wenn wir über die syrische Gesellschaft sprechen wollen: Die Situation ist viel, viel besser, da wir aus diesem Krieg so viele Lektionen gelernt haben und ich denke, dass die Zukunft Syriens vielversprechend ist. Wir werden gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen.
 Deutschland (4)
  
15.12.2019 19:28:22 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge. Die neue Ausschreibung soll eine Reaktion auf das S-Bahn-Chaos von 2008/09 sein. Die DB hatte auf ihrer vermeintlichen Fahrt zur Börse die S-Bahn-Züge und auch das Netz so heruntergewirtschaftet, dass zeitweilig nur noch die Hälfte der Wagen fahren konnte. Ein weiteres Argument ist, dass das Wettbewerbsrecht die Ausschreibung zwingend verlange.

  
15.12.2019 15:29:27 [Blick nach rechts]
Verschwörungstheorien zur „Auflösung des Volkes“
Auf Facebook posieren zahlreiche Besucher der Veranstaltung gemeinsam mit den Referenten auf verschiedenen Fotos und loben die Veranstaltung, die am vergangenen Samstag im Hotel Schniedermann in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) stattgefunden hat. Das so genannte „Hermannstreffen“ des AfD-nahen Vereins „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ fand damit zum zweiten Mal in Ostwestfalen-Lippe statt. Auch dieses Mal referierten Redner die der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zuzuordnen sind. Das Treffen war zuvor im Internet ohne genauen Veranstaltungsort konspirativ für den „Raum Ostwestfalen“ angekündigt worden.

  
15.12.2019 15:27:13 [Perspektive]
Reform des Waffenrechts
Rund zwei Millionen Menschen besitzen in Deutschland legal mindestens eine Waffe. Neben die bisher existierenden zahlreichen Auflagen für die vergebenen Genehmigungen tritt in Zukunft eine weitere Hürde. So soll nun der persönliche Hintergrund von AnmelderInnen eines Waffenscheins geprüft werden. Das soll durch den Verfassungsschutz geschehen. Wenn dieser die Mitgliedschaft bei einer „verfassungsfeindlichen“ Vereinigung attestiert, wird kein Waffenschein ausgestellt. Ein offensichtliches Beispiel für solche Vereinigungen sind die sogenannten „Reichsbürger“. Komplizierter wird es, wenn man sich in das linke politische Spektrum begibt.

  
15.12.2019 14:02:50 [RT Deutsch]
Edeka-Filiale in Cottbus irritiert mit Extra-Kasse für polnische Kunden
Das Gegenteil von "Gut" ist "gut gemeint", diese existentielle Erfahrung musste just auch eine Edeka-Filiale in Cottbus machen. Der Einzelhändler ließ sich einen speziellen Service für polnische Kunden einfallen – und löste damit beinahe eine diplomatische Krise aus. Die Kasse eines Supermarkts ist ein besonderer Ort. Fast könnte man sie im Sinne des französischen Philosophen Michel Foucault als "Heterotopie", also einen Ort, an dem manchmal eigenen Gesetze herrschen, bezeichnen. Zwar dachte Foucault dabei mehr an Irrenhäuser, aber jeder weiß: Auch an der Supermarktkasse lauert manchmal der Wahnsinn. Es wird gedrängelt, gemeckert und nur der Trennstab verhindert den Ausbruch territorialer Übergriffe.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (13)
  
15.12.2019 21:04:58 [Lost in EUrope]
Ist die EU auf den Brexit vorbereitet?
Offiziell ist nun alles klar: “Wir sind bereit”, sagte Ratspräsident Charles Michel. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf “loyale, gute Verhandlungen” mit London. Der Verhandlungsführer steht schon fest: Brexit-Unterhändler Michel Barnier wird auch die künftigen Beziehungen mit UK aushandeln. Beim EU-Gipfel dürften die Staats- und Regierungschefs auch ein paar Leitplanken einziehen. Doch das ist nur die formelle Seite der Vorbereitung.

  
15.12.2019 19:47:47 [Gegenblende]
Boris bombastischer Brexit-Sieg
Man kann in einer Wahlkampagne taktisch fast alles falsch machen. Das kennen die Sozialdemokraten, die Sozialisten in Frankreich und einige andere linke Parteien in Europa. Und es ist zu befürchten, dass die Demokraten in den USA es nicht viel besser machen und der Welt daher vier weitere Jahre Donald „Dumb“ Trump bescheren. Jetzt hat es in einem historischen Debakel erst einmal die Labour-Party in Großbritannien erwischt, weil ihr Vorsitzender daran gescheitert ist, einen klaren Kurs zur Brexit-Frage zu steuern. Dabei ging es bei diesen Wahlen im Kern nur darum.

  
15.12.2019 19:35:20 [Ajour]
Brian K. und die Geschichte des Schweizer Strafsystems
Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen. Brian K. wurde 2013 unter dem Pseudonym «Carlos» durch den Dokumentarfilm «Der Jugendanwalt» schweizweit bekannt. Der Film porträtiert den Jugendanwalt Hansueli Gürber bei seiner Arbeit mit Brian K. Der damals 17-jährige wurde zu diesem Zeitpunkt schon 34 Mal wegen verschiedenster Delikte verurteilt.

  
15.12.2019 19:32:07 [Kontrast]
FPÖ-Abspaltung „Allianz für Österreich“
Die FPÖ kommt seit der Ibiza-Affäre nicht aus der Krise. Seit dem Rücktritt von Parteiobmann H.C. Strache samt angekündigtem Rückzug aus der Politik versucht die Parteiführung vergeblich, die traute blaue Familie zu geben. Doch von Anfang an verstummten die Rufe nach einer Wiederkehr von Strache an die Parteispitze nicht. Einer der Hauptfürsprecher Straches, Karl Baron, machte am Donnerstag ernst. Nachdem er sich wiederholt öffentlich für Strache starkgemacht hatte, wurde er zu Beginn der Woche als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien abgesetzt. Er ließ daraufhin verlautbaren, der FP Wien-Chef Dominik Nepp habe „die Büchse der Pandora geöffnet“.

  
15.12.2019 17:45:18 [Der Freitag]
Labour: Es hilft alles nichts ...
Das verändert alles. Die vierte landesweite Abstimmung innerhalb von vier Jahren hat die Blockade des Parlaments gebrochen – mit verheerenden Folgen. Das Ergebnis der Labour Party in ihren traditionellen Hochburgen – ein einziger Kollaps. All die demographischen, geografischen und sozialen Bindungen, die dieses Bündnis zusammenhielten, haben sich aufgelöst. Ob sie je wieder eine Ganzes bilden werden, muss sich erst noch zeigen. Großbritannien hat die seit Jahrzehnten rechteste Regierung gewählt und einem unübertreffbar prinzipienlosen Spitzenkandidaten eine so große Mehrheit gegeben, dass es ein Jahrzehnt dauern könnte, ihn wieder loszuwerden.

  
15.12.2019 17:28:43 [Ceiberweiber]
Rettet Frauensolidarität die SPÖ-Chefin?
Liegt es an den Frauen, die SPÖ zu retten, weil erstmals eine Frau Parteichefin ist? Ein Bericht in „News“ erweckt diesen Eindruck und reduziert Frauen in der SPÖ zugleich auf den Bereich Frauenpolitik. Zu Wort kommen dann ein paar Frauen aus der SPÖ, nicht aber Pamela Rendi-Wagner, und ein männlicher Experte, der die historische Perspektive einbringt. „Die erste SPÖ-Chefin vergisst auf den Dialog mit den roten Frauen. Dabei könnten diese die Hausmacht der Pamela Rendi-Wagner sein“, stellt „News“ fest. So schwer sollte es für Rendi-Wagner aber nicht sein, an ihre Genossinnen zu denken, doch sie ist von männlichen „Beratern“ umgeben.

  
15.12.2019 15:31:13 [Blog der Republik]
Johnsons Triumph hat einen hohen Preis
Boris Johnson triumphiert. Allerdings kann sein Erfolg in den britischen Parlamentswahlen einen bitteren Preis haben. Nicht weniger als der Bestand des Vereinigten Königreichs steht auf dem Spiel. Der Premierminister kann fortan durchregieren. Im neuen Unterhaus haben seine konservativen Torys die absolute Mehrheit errungen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach zum 31. Januar vollzogen werden. Danach beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel. Sie bieten noch eine Fülle von Fallstricken, die das bisherige Brexit-Tauziehen im Nachhinein als Kinderspiel erscheinen lassen.

  
15.12.2019 13:46:16 [Der Freitag]
Ost-Ukraine: Frieden gegen Land
Wir haben uns auf die Formel „Frieden gegen Land“ verständigt, könnte der ukrainische Staatschef Selenskyj den Ertrag des Pariser Gipfels Anfang der Woche mit Russland, Deutschland und Frankreich auf den Punkt bringen. Wohlgemerkt, könnte. Was nicht bedeutet, dass er darf. Wäre es anders, ließe sich heraushören, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine seien vorübergehend abgeschrieben oder ganz aufgegeben. Wolodymyr Selenskyj kann vieles sein: ein junger, frischer, mutiger, unkonventioneller, prowestlicher Präsident, nur eines nicht – Realpolitiker. Das zu riskieren, wäre gewagt.

  
15.12.2019 11:15:28 [WSWS]
Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen
Seit dem 5. Dezember streiken in Frankreich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die geplanten Rentenkürzungen. Sie haben den öffentlichen Nahverkehr, die Fernzüge, das Bildungswesen und die Raffinerien weitgehend lahmgelegt. Am Dienstag machte Premierminister Edouard Philippe klar, dass er die Kürzungen gegen jeden Widerstand durchsetzen werde. Philippe sprach in Paris vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE), einem Gremium, dem sowohl die Gewerkschaften, als auch die Unternehmerverbände angehören. Der Premier forderte ein Ende der Streiks und weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die seit 2017 mit Macron über diese Kürzungen debattieren.

  
15.12.2019 10:58:44 [Kontrast]
Transparenz bei Großkonzernen
Parlament zwingt ÖVP: Ihre Minister dürfen Kampf gegen Steuertricks in Europa nicht mehr behindern. Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Dadurch entgehen der EU jährlich 70 Milliarden Euro Steuern von Multis. Jetzt hat das Parlament in Wien beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister wird – er oder sie muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. ÖVP und Neos stimmten dagegen.

  
15.12.2019 08:33:09 [Die Kolumnisten]
EU finanziert diffamierende Studie über „Islamophobie“
Schon das vierte Jahr in Folge geben die Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı gemeinsam mit der türkischen, regierungsnahen Stiftung SETA den sogenannten „European Islamophobia Report“ heraus, in dem Wissenschaftler, Journalisten und Politiker als „islamophob“ und rassistisch denunziert werden. Der Report wurde dieses Jahr von der EU mit knapp 127.000 Euro finanziert. In einem offenen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern 13 betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen auch unser Kolumnist Heiko Heinisch, den Stop solcher Förderungen und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem AKP-nahen Thinktank SETA.

  
15.12.2019 07:01:16 [Die Kieker]
Großbritannien wird frei
Wir freuen uns mit den Briten über den Ausgang der Parlamentswahl, die von den Tories unter Führung des in Deutschland als „kleiner Trump“ verspotteten Boris Johnson so eindrucksvoll gewonnen wurde. Damit kommt der Brexit und für Großbritannien die Befreiung von der EU-Bürokratendiktatur. Die Briten können die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen, ja Großbritannien wird frei. Herzlichen Glückwunsch! Nach Vorhersagen der deutschen Qualitätspresse war dieser klare Wahlsieg von Johnson völlig ausgeschlossen. Aber lesen Sie beispielhaft in drei deutschen Qualitätsmedien, was diese noch am Tag der britischen Unterhauswahl (12. Dezember 2019) berichteten.

  
15.12.2019 06:51:17 [Griechenland-Blog]
Zigarettenschwarzhandel in Griechenland blüht
2018 waren in Griechenland 1 von 4 konsumierten Zigaretten illegal und der prozentuale Anstieg nachgeahmter Glimmstängel der größte in der EU. Es wird veranschlagt, dass der Zigarettenschwarzhandel in Griechenland den Kassen des Staats jährlich ungefähr 700 Mio. Euro vorenthält. Dabei handelt es sich um den größten Anstieg beim Konsum imitierter Zigaretten in ganz Europa. Laut der paneuropäischen Studie STELLA der KPMG wurden 2018 in Griechenland 3,9 Mrd. illegale Zigaretten konsumiert, wovon laut der KPMG 1,5 Mrd. Stück Imitate waren. Dieser Anteil zählt zu den größten in ganz Europa.
 International (9)
  
15.12.2019 21:22:06 [Amerika 21]
Proteste in Chile: UN sieht massive Menschenrechtsverletzungen durch Staat
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass in Chile Polizei und Militär seit Beginn des landesweiten Aufstands am 18. Oktober massiv Menschenrechtsverletzungen begangen haben. "Zu diesen Verstößen gehören übermäßige oder unnötige Gewaltanwendung. Diese führte zu willkürlicher Entziehung von Leben und Verletzung, Folter und Misshandlung, sexueller Gewalt und willkürlicher Inhaftierung. Diese Verstöße wurden im ganzen Land begangen", so der UN-Bericht.

  
15.12.2019 17:41:09 [NachDenkSeiten]
Einblicke in ein anderes Nordkorea
Nordkorea ist ein Land, das seit Jahrzehnten vom Rest der Welt abgeschottet ist, der eiserne Vorhang zwischen Ost und West ist zwischen Süd- und Nordkorea noch traurige Realität. Was wirklich im Land vorgeht, weiß man nicht. Folgt man den gängigen Narrativen der westlichen Medien, ist es eine Militär-Diktatur, die die eigenen Landsleute verhungern lässt und dem jeweiligen Führer blindlings huldigt. Dass diese Darstellung zumindest unvollständig ist, macht die 2016 erstmals im Kino ausgestrahlte Dokumentation der südkoreanischen Filmemacherin Sung Hyung Cho „Meine Brüder und Schwestern in Norden“ deutlich, der 2017 unter dem Titel „Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea“ auch auf ARD, WDR und im HR zu sehen war.

  
15.12.2019 17:31:27 [Orbis]
Spirale der Gewalt im Irak- Made in America?
Der Irak versinkt weiter im Chaos. Die landesweiten Anti-Regierungs-Proteste, werden in jüngster Zeit vermehrt von terroristischen Übergriffen heimgesucht. Was offenbar den Anschein erwecken soll, dass die irakische Regierung und Teheran die Urheber seien. Neben Agent Provocateurs, die seit Anbeginn der Aufstände mit irakischen Sicherheitskräften zusammenstoßen, treten nun vermehrt “Milizen” in Erscheinung die vorsätzlich Kundgebungen ins Visier nehmen, und letale Gewalt anwenden. In den vergangen zwei Wochen haben solche vermutlich von Nachrichtendiensten instruierte Milizen, die bislang blutigste Periode der Unruhen im Irak eingeleitet.

  
15.12.2019 15:35:24 [WSWS]
USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen
Am Dienstag veröffentlichten die Demokraten im Kongress zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zwei Anklagepunkte. Diese konzentrieren sich auf die Behauptung, der Präsident habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten kompromittiert.“ Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Faschisten im Weißen Haus wird nicht deswegen eingeleitet, weil er Tausende von Immigrantenkindern aus den Händen ihrer Eltern gerissen hat; weil er die politischen Dissidenten Julian Assange und Chelsea Manning verfolgt, oder weil er einen weltweiten Mordapparat befehligt, der sich jeder juristischen Kontrolle entzieht.

  
15.12.2019 14:08:12 [NachDenkSeiten]
Argentinien – Von der “verbrannten Erde” zum Wiederaufbau-Programm von Alberto Fernández
Buenos Aires, den 10. Dezember. Nach der Regierungserklärung des neuen Präsidenten und der Vizepräsidentin vor dem Parlament folgten Kolonnen zigtausender Transparente und Fahnen schwingender Menschen dem Weg Alberto Fernández‘ und Cristina Fernández de Kirchners zur Vereidigung im Regierungspalast Casa Rosada. Trotz der extremen Sommertemperaturen, die die 12-Millionen-Metropole am La Plata peinigten, breitete sich sodann ein Menschenmeer von der Plaza de Mayo in Richtung der nahegelegenen City aus. Männer und Frauen, Junge und Alte sangen in Chören und tanzten zum Klang der karibischen Cumbia. Nicht wenige weinten und umarmten Familienangehörige und Freunde.

  
15.12.2019 11:28:12 [Ständige Publikumskonferenz]
Keine Angst vor China
Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins. Dass das Imperium, das einzige Land der Erde, das jemals einen globalen, absoluten Dominanzanspruch erhoben und zwischen 1991 (Ende der Sowjetunion) und 2008 (große Finanzkrise, anhaltende Rezession, China als Weltkonjunkturlokomotive) auch praktiziert hat, nun für jedermann erkennbar, unweigerlich, fast täglich erfahrbar und beschleunigt durch jede einzelne Maßnahme Trumps, absteigt zur Nummer Zwei, braucht heutzutage kaum mehr belegt und begründet zu werden. Einschlägige Bankenprognosen für das Jahr 2030 sehen die USA bereits auf Platz Drei. Die Welt verändert sich rasant, an den USA und ihrem europäischen Gefolge vorbei, jedenfalls so, dass diese es nicht mehr aufhalten können. China, Russland, Indien, Südostasien … neue Aufsteiger, neue globale Akteure, neue Bündnisse.

  
15.12.2019 07:13:58 [Junge Welt]
Hinduisierung geht weiter
Am Dienstag kam es in den Bundesstaaten in Nordostindien und in der Hauptstadt Delhi zu großen Demonstrationen gegen die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetz, die das Unterhaus am 9. Dezember angenommen hat. Das neue Gesetz bevorzugt nicht-muslimische Immigranten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan beim Erhalt der indischen Staatsbürgerschaft, und seine Verabschiedung wäre ein weiterer Schritt dazu, Millionen Menschen staatenlos zu machen. Das neue Gesetz, das muslimische Immigranten aufgrund ihrer Religion diskriminieren und es ihnen fast verunmöglichen würde, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, verletzt daher klar die laizistische Verfassung Indiens.

  
15.12.2019 07:10:18 [RT Deutsch]
Chinesischer Außenminister: US-Weltanschauung ist auf Abwege geraten
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen US-amerikanischen Amtskollegen aufgefordert, sich zu "beruhigen" und einen "rationalen" Ansatz für die Diplomatie mit Peking zu wählen. Die Äußerung erfolgte als Teil der aktuellen Bemühungen von Peking aus, den anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu schlichten. Während einer Veranstaltung am Freitag in Peking ging Wang auf die Politik der USA ein und erklärte, dass sie nur dazu beigetragen hätte, dem "hart errungenen Vertrauen" Schaden zuzufügen und China zu "verunglimpfen".

  
15.12.2019 06:55:38 [Amerika 21]
Brasilien: Mehrheit befürwortet laut Umfrage Freiheit von Lula
Eine jüngste Meinungsumfrage hat gezeigt, dass 54 Prozent der Brasilianer die Freilassung ihres Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als gerecht empfinden. Lula hatte zuvor 580 Tage lang eine Haftstrafe abgesessen. Seine Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche war hoch umstritten und wird von seinen Anhängern und internationalen Beobachtern als politisch motiviert angesehen. Er war erst am 8. November aus der Haft entlassen worden, da nach einer Verurteilung in erster Instanz nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden waren.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (2)
  
15.12.2019 21:19:28 [WSWS]
Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.“ Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich.

  
15.12.2019 06:58:39 [Die Kolumnisten]
Täterversteher
In Augsburg stirbt ein Mann auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Jugendlicher nach einem Schlag gegen den Kopf. Die Reaktionen zeigen vor allem eines: Unkenntnis über die Regeln des Rechtsstaats. Die Kenntnisse der meisten Deutschen über das deutsche Strafrecht, das Ermittlungsverfahren, das materielle Strafrecht, das Strafprozessrecht, die Strafzumessung, das Jugendstrafrecht und dessen Grundsätze stammen aus einem jahrelangen Studium von Krimis. Sonntags, spätestens um 20:20 Uhr, wird jemand ermordet und spätestens um 21:45 Uhr steht der Täter fest. Von der Polizei ermittelt und überführt.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (8)
  
15.12.2019 21:02:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ehrlichkeit statt verquerer PISA-Exegese
Es gab mal wieder PISA – diesmal in der siebten Auflage. Politik, die Mehrzahl der Medien und linksgewirkte Nichtregierungsorganisationen überschlagen sich. Schließlich ist Deutschland wieder nur im vorderen Mittelfeld gelandet und gegenüber den Testungen 2009 bis 2015 leicht zurückgefallen. Zu den aktuellen PISA-Siegern Peking, Shanghai, Jiangsu, Zhejiang, Singapur, Macau, Honkong und Estland fehlt ein gutes Stück: In Lernjahren ausgedrückt fehlen dorthin ein- bis eineinhalb Schuljahre. In der Folge werden – wie schon seit Jahren – mehr Lehrer, kleinere Klassen, neue Lehrpläne (Leerpläne?), mehr sozialer Ausgleich, mehr Computer im Unterricht und so weiter gefordert.

  
15.12.2019 19:45:06 [Gegen Hartz]
36 Jahre alter Hartz IV Betroffener sollte zwangsverrentet werden
Ein ehemaliger Hartz IV Bezieher, der eigentlich erst 36 Jahre alt ist, sollte nach Auffassung des Jobcenters und der Deutschen Rentenversicherung zwangsverrentet werden. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Hamburger Sozialgericht. Durch einen Geburtsfehler ist der Betroffene leicht geistig eingeschränkt. Das allein reichte der Behörde aus, ihn aufs Abstellgleis zu schicken. Der 36-jährige Raymond W. will arbeiten wie jeder andere Mensch im erwerbsfähigen Alter auch. Doch das Jobcenter und die Deutsche Rentenversicherung vertraten eine andere Position entgegen des Willens des Klägers. Die beiden Behörden sahen aufgrund der geistigen Einschränkungen des Klägers keine Erwerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt.

  
15.12.2019 19:40:57 [DGB Niedersachsen]
Azubimangel – Ein modernes Arbeitgeber-Märchen
Das Fest steht vor der Tür und damit auch die Zeit der Weihnachtsmärchen. Auf Theaterbühnen werden die traditionellen Stücke zur Aufführung gebracht. Eltern lesen ihren Kindern fantasievolle Geschichten vor. Märchenerzählungen sind aber auch eine Spezialität der Arbeitgeber. In Dauerschleife wird der Fachkräftemangel an die Wand gemalt, während parallele Meldungen über größere Entlassungen die Runde machen. Was denn nun? Im Schlepptau ist immer auch die Warnung vor zu wenigen Auszubildenden. Allein in Niedersachsen fehlen tausende Azubis, so dass unzählige Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Doch das ist reine Fiktion!

  
15.12.2019 15:46:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Vom Verlust guter Arbeit: Das Elend der Paketboten
Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Gesellschaften, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind politisch deutlich instabiler als jene mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht. Um eine stabile politische Lage zu gewährleisten, reicht es jedoch nicht, die richtige Anzahl von Arbeitsplätzen zu haben. Es müssen auch gute Arbeitsplätze sein, faire. Solche, die angemessen entlohnt sind.

15.12.2019 13:49:35 [A&W-Blog]
KI und betriebliche Mitbestimmung
Die zunehmende Digitalisierung, der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und neue rechtliche Rahmenbedingungen haben die Anforderungen von Unternehmen und deren Beschäftigten stark verändert. In diesem Beitrag veröffentlichen wir Befragungsergebnisse über die gemeinsamen und getrennten Sichtweisen zwischen Beschäftigten und ihren Unternehmen im Zuge des digitalen Transformationsprozesses. Es zeigte sich, dass das Mitreden über neue Technologien, Organisations- und Investitionsentscheidungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Unternehmen und deren Beschäftigte sein kann.

  
15.12.2019 11:19:33 [Junge Welt]
Armutsvermeidung ist möglich
Eine gute Nachricht zu Beginn: 2018 ist die Armut in Deutschland gesunken. 210.000 Menschen weniger als noch im Vorjahr mussten unterhalb der Armutsgrenze leben. Alles gut also? Mitnichten. Und das liegt am weiterhin hohen Niveau der Armut und an neuen regionalen Problemen. 12,8 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut. Das heißt ihre Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sind stark eingeschränkt. Wie sich das äußert? Zum Beispiel darin, dass es für arme Menschen schwer ist, sich wenigstens einmal im Jahr einen kurzen Urlaub zu leisten, Freunde zum Essen einzuladen oder dem Kind ein neues Fahrrad zu kaufen. Eine wachsende Zahl dieser Armen ist bereits im Rentenalter.

  
15.12.2019 11:09:32 [Perspektive]
Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns
2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt und genauso lange existiert die Diskussion darum, ihn wieder abzuschaffen, zu senken oder zu erhöhen.Viele Arbeiterinnen und Arbeiter setzen sich seit Jahren für eine Erhöhung ein, da der gesetzliche Mindestlohn für sie keine ausreichende Existenzgrundlage bietet. Auf diese Forderungen wollen einige Parteien nun endlich eingehen. SPD, Grüne und Linke fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Mindestlohn von 12 Euro. Gegner argumentieren, dass das viele Jobs aus dem Niedriglohnsektor vernichten könnte.

  
15.12.2019 08:23:09 [Neue Rheinische Zeitung]
Angst-Ausreden
Gewerkschaftsfunktionäre lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab. "Gewerkschaften sehen das Grundeinkommen kritisch" heißt es im Untertitel eines Artikels im Neuen Deutschland zum Verhältnis der Gewerkschaften zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) (‚Wir statt ich‘ von Eva Roth, 24./25. August 2019). Für jene, die sich schon länger mit der Idee beschäftigen, ist das nicht neu. Seit sie sich verbreitet, stößt sie bei Vertretern der Arbeitnehmer-Organisationen auf Ablehnung. Diese dichten dem Grundeinkommen alles Mögliche an, bezeichnen es als ‚Stilllegungsprämie‘ oder warnen davor, es sei neoliberal und würde zu Lohnsenkungen führen. Offensichtlich sehen immer mehr Gewerkschaftsmitglieder an der Basis das anders.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (10)
  
15.12.2019 15:33:51 [TAZ]
Greta Thunberg fährt Deutsche Bahn
Die Klimaaktivistin sitzt im ICE auf dem Boden vor der Klotür – und bewegt damit die deutsche Twittergemeinde. Warum eigentlich? Ein Brief an Greta: Liebe Greta Thunberg, du hast das möglicherweise noch nicht mitbekommen, weil du mittlerweile zu Hause bei deiner Familie angekommen bist. Oder weil du nach strapaziöser Reise vom UN-Klimagipfel gen Stockholm in einem Zug der schwedischen Bahn im Takt der Schienen eingeschlafen bist. Aber hier in Deutschland geht gerade die Post ab wegen eines Fotos, das du aus einem Zug der Deutsche Bahn AG getwittert hast. Du kauerst da auf dem Boden aus grauem Teppichfilz und schaust müde schräg nach oben aus dem Fenster.

  
15.12.2019 13:24:00 [Infosperber]
Das Atomgrab der USA bricht auf – Ozean in Gefahr
In einem Bunker auf den Marshall-Inseln lagern die USA Atommüll, der bald den Ozean verseuchen könnte. Niemand will zuständig sein. Die rund drei Kilometer lange und knapp 300 Meter breite Runit-Insel ist eine von etwa vierzig Inseln des Eniwetok-Atolls und gehört damit zu den Marshall-Inseln im pazifischen Ozean. Die Insel könnte mit ihrer zwar spärlichen aber doch grünen Vegetation, den weissen Sandstränden und dem türkisfarbenen Meer für ein Foto in einem Ferien-Prospekt herhalten – eigentlich.

  
15.12.2019 13:20:23 [Eike]
Realität und Verzweiflung kollidieren an der Klimafront
Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass selbst ernannte Experten oder Gruppen proklamieren, dass der Welt nur noch ein Jahr, zwei Jahre, 10 Jahre usw. verbleiben, um den Verbrauch fossiler Treibstoffe substantiell zu verringern, widrigenfalls es zu spät sein wird, um eine Kaskade globaler Katastrophen zu verhindern, gegen welche die biblischen Plagen Ägyptens verblassen. Und doch zeigt sich immer deutlicher, dass die Menschen diesen Klimabetrug immer weniger mitmachen. Das hat die Alarmisten sich wie Verkäufer von Gebrauchtwagen verhalten lassen, die immer schrillere und lautere Töne anschlagen, um die Menschen dazu zu bewegen, ihre „Produkte“ zu kaufen, welche jedoch nur dazu dienen, noch aufdringlicher Kontrolle über ihr Leben zu erlangen.

  
15.12.2019 13:17:55 [TAZ]
Zum Ende der Klimakonferenz in Madrid: Gegen „kriminelle Klimapolitik“
Zufrieden sieht anders aus. „Die großen Umweltverschmutzer haben die COP25 korrumpiert“, beschwert sich Tom Kucharz, einer der Sprecher des „Sozialen Klimagipfels“, der parallel zur UN-Klimakonferenz in Madrid stattfand, „um denen eine Stimme zu geben, die von der COP25 ignoriert wurden“. „Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien und Canada haben die schwächsten Länder ein Jahr mehr unter Druck gesetzt und erpresst“, erklärt der Soziologe, der in der spanischen Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción für Globalisierung und internationale Solidarität zuständig ist, zum Ende der UN-Klimakonferenz in Madrid.

  
15.12.2019 13:16:28 [Der Freitag]
Unterm Rad
Windkraft ist das wichtigste Standbein der Energiewende – und das umstrittenste. Jetzt sorgt Peter Altmaier für neue Aufregung. Ein Kilometer. In Berlin ist das die Entfernung zwischen Dom und Alexanderplatz, zu Fuß schafft man das in 15 Minuten, mit dem Fahrrad in drei. Mindestens so weit sollen neue Windräder künftig von Siedlungen entfernt stehen. So sieht es das Klimapaket der Bundesregierung vor. Die Definition von „Siedlung“ allerdings sorgte zuletzt für Wirbel. Ein Entwurf zur Umsetzung dieser Regelung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, dass bereits fünf Häuser als „Siedlung“ gelten. Gegen Altmaiers Entwurf gibt es vehementen Widerstand, nicht nur aus dem SPD-geführten Umweltministerium und aus den Ländern.

  
15.12.2019 13:14:21 [Addendum]
Wie die Stromwende die Landschaft verändern würde
Österreich: Seit den Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung versuchen sich die Parteien beim Einsatz für den Klimaschutz gegenseitig zu überbieten. Zumindest was die politischen Bekundungen betrifft. Das Schlagwort „Energiewende“ ist in aller Munde. Doch was heißt das eigentlich und was würde damit auf uns zukommen? Als Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek am 4. November den nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) präsentierte, war die Aufregung groß. Mit diesem Fahrplan wolle man die Treibhausgase in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig reduzieren, um aus der „Klimakrise“ keine „Klimakatastrophe“ werden zu lassen.

  
15.12.2019 13:07:49 [Konjunktion]
Wie die großen Ölfirmen die Umweltschutzbewegung erschufen
Maurice Strong. Ein Name, der nur sehr wenigen Menschen etwas sagen wird. Und doch ist dieser Name engstens verwoben mit solch “Großprojekten” wie der Stockholm Environmental Conference, die als Startschuss für die von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) so “geliebten Agendas 21 und 2030”. Maurice Strong war wohl eine der drei wichtigsten Personen, wenn es um die “moderne Umweltschutzbewegung” geht. Der Aufstieg des in Oak Lake, Manitoba (Kanada) geborenen Strongs, der in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs, das von ihm “aufgebaute Vermögen” und insbesondere sein politischer Einfluss sind schlicht bemerkenswert.

  
15.12.2019 08:27:30 [Polit Platsch Quatsch]
Wärmewende: Wie die Heißzeit gegen die Klimakatastrophe kämpft
Deutschland ist, abgesehen von den seltenen Warmer-Pullover-Tagen in deutschen Schulen und Kidnergärten („Kita“), ein Heizungsland. Verzärtelt über Jahrhunderte, haben die Menschen hier es sich angewöhnt, ihre Wohnungen bei 21, oft sogar bei 22 oder 24 Grad zu halten. Das besorgen in fast der Hälfte aller Haushalte Gasheizungen, dahinter liegen mit 24 Prozent die vor dem Verbot stehenden Ölheizung auf Rang zwei. Erneuerbare Energien sind bisher nur ein Randphänomen, gerade sechs Prozent der Deutschen heizen mit Holz und Holzpellets, die gute Solarthermie oder Erdwärme werden sogar nur von zwei Prozent genutzt.

  
15.12.2019 08:25:17 [Kontext Wochenzeitung]
Der Ökostrom-Nepp
Ein Hirschkopf vor einem Panorama grüner Hügel, Berge und Täler: Wer den Internetauftritt von Schwarzwald Energy aufruft, blickt zunächst auf eine Idylle. "Ihr Ökoanbieter aus dem Schwarzwald", heißt es gleich, kurz darunter lautet eine Überschrift aber: "Dein Ökoanbieter aus dem Schwarzwald", obwohl im dazugehörigen Text wieder gesiezt wird: "Gemeinsam mit Ihnen – aus dem Schwarzwald für den Schwarzwald und natürlich für ganz Deutschland." Ein ganzes Segment des Internetauftritts beschäftigt sich mit "New Energy". Sogar eine Erklärung, wie aus der Kraft des Wassers Strom gewonnen wird, findet sich, zusammen mit dem Bild einer entsprechenden Anlage.

  
15.12.2019 07:12:17 [Telepolis]
Jurists For Future!
Noch immer ist kein Durchbruch in Sicht. Zwar fordert mittlerweile der überwältigende Teil internationaler WissenschaftlerInnen von der Politik einschneidende und weitestgehende Maßnahmen gegen die menschengemachte Klimaerhitzung und gegen andere Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch diese antwortet weiterhin nur mit Symbolpolitik und völlig unzureichenden Beschlüssen. Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrem jüngsten "Klimaschutzprogramm 2030" lediglich zu lächerlich niedrigen Kostenaufschlägen für die emittierte Tonne CO2 bereit.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
15.12.2019 17:33:57 [Der Volksverpetzer]
Greta: PR-Eigentor der Deutschen Bahn
Wir haben hier also ein völlig harmloses Foto von Greta – das ironischerweise DB-Alltag zeigt – indem sie keine indirekte Kritik üben wollte, sondern lediglich ihre Reise dokumentieren, ohne Hintergedanken. Dann eine eingeschnappte Deutsche Bahn, die das PR-Desaster abwenden wollte und so tat, als könne sie nie auf dem Boden gesessen haben, weil sie auch einen Sitzplatz gehabt hätte. Und Rechtsextreme und Klimaschutzverzögerer, die auf diesen Zug aufspringen (pun intended), und das ganze für Greta-Hass ausschlachten. So war es ein großes Eigentor für die Bahn.

  
15.12.2019 17:25:44 [Antikrieg]
Befreien wir unsere Werte aus ihrem Käfig
Mein Gott, sie haben Jesus und seine Eltern in Käfige gesperrt, als ob es das wäre, was die US-Zoll- und Grenzschutzbeamten tun würden - Sie wissen ja, den Geist der Liebe und des Mitgefühls daran hindern, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzudringen. Deuten sie an, dass es hier eine Äquivalenz zwischen der göttlichen Familie und einem Haufen Illegaler gibt ... Drogendealer, Vergewaltiger, mögliche Mörder amerikanischer Bürger? Die United Methodist Church in Claremont (Kalifornien) hat eine Schockbombe in die Zeit der Kränze und Weihnachtseinkäufe geworfen.

  
15.12.2019 13:58:20 [Telepolis]
Der müde Leviathan
Recht und Moral in der Dissensgesellschaft - Kapitel 5: Unbehagen gegenüber dem Staat und seinen Ordnungshütern ist eine so alte wie neue Kondition. "All cops are bastards?" Wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck des Kürzels "A.C.A.B." trägt und "nur" ein Kollektiv beleidigt, ist nicht strafbar. Wenn sich diese drastische "Staatskritik" allerdings gegen eine umgrenzte Gruppe von Polizisten richtet, ist das strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte für die verwandte Konstellation der Trägerin eines T-Shirts mit der Aufschrift "FCK CPS" (Fuck Cops) Verständnis. Die Frau war vom Amtsgericht Bückeburg bestraft worden.

  
15.12.2019 13:53:00 [Heise]
Was war. Was wird. Done and Gone.
Done, done, gone: Mit der Wahl in Großbritannien ist die Zeit gekommen, den Brexit umzusetzen. Am Ende wird es ein Kleinbritannien geben, denn Schotten, Waliser und Nordiren werden sich eher früher als später verabschieden, um dann wieder in die EU einzutreten. Zumindest die Schotten wollen schnellstmöglich anfangen in einem Europa der Regionen zu leben. Die viel gerühmte "Entscheidung des Volkes" ist da und nun wird der "Volkswille" umgesetzt. Der "schlanke Staat", der seit der Wahl von Margaret Thatcher 1979 im Vereinigten Königreich propagiert wird, wird noch ein Stückchen schlanker werden.

  
15.12.2019 08:38:19 [KenFM]
Berliner Klöppelei
Klöppelspitze ist ein zartes Gewebe, das aus wenig Faden und viel Loch besteht. Das Ergebnis ist leicht zu durchschauen. Klöppelspitze scheint das Vorbild zu sein, wenn westliche Staatsorgane wieder einmal Geheimdienstgeschichten servieren, wie jüngst in Berlin. Klar, die Skripal-Nummer war noch fragiler. Schließlich reicht es aus, einen einzelnen Moment der unterstellten Ereignisse zu visualisieren, um ein Loch zu finden, das das ganze Gewebe hinfällig macht. Zwei Personen sollen sich beim Verlassen eines Hauses am Türgriff vergiftet haben – eine erheiternde Szenerie; Person eins greift nach dem Griff, weil sie die Schlüssel in der Hand hält und das Haus verschliessen will, und Person zwei drängelt sie grob beiseite, weil sie ja auch noch unbedingt die Hand auf diesen alles entscheidenden Türgriff legen will?

15.12.2019 08:05:00 [Zwiedenk]
Ehrenkultur: Die Moral der Gewalt
Die Ehrenkultur beruht letztlich auf dem “Recht des Stärkeren”, während in zivilisatorischen Moralsystemen die “Unverletzlichkeit individueller Verfügungsrechte” bestimmend ist (in meinem Buch “Was ist Leben?” auch “Recht des Besitzenden” genannt). Hinsichtlich der Anwendung von Gewalt gilt in modernen Zivilisationen üblicherweise ein staatliches Gewaltmonopol. Kulturen, die auf der Moral der Gewalt beruhen, sind deshalb mit zivilisatorischen Kulturen, in denen ein staatliches Gewaltmonopol besteht, unvereinbar.

  
15.12.2019 06:54:17 [Anti-Spiegel]
Der Magnitski-Act
Im Fall des Spekulanten Bill Browder hat der "Spiegel" etwas getan, was ich nie erwartet hätte: Er hat wahrheitsgemäß und journalistisch korrekt berichtet und lässt sich dabei auch durch massiven Druck nicht aus der Bahn werfen. Es geht um den Fall Magnitski. Für alle, die den Fall nicht kennen, hier die Vorgeschichte in aller Kürze. In den 1990er Jahren hat der amerikanische Spekulant Bill Browder in Russland einen Investmentfond gegründet, den er „Hermitage Capital Management“ genannt hat und der nach eigenen Angaben Investitionen für über vier Milliarden Dollar verwaltet hat.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
15.12.2019 17:36:13 [TAZ]
Klimaproteste in Madrid: Groß, größer, unglaubwürdig
500.000 Menschen haben letzte Woche angeblich fürs Klima demonstriert: Mit so unrealistischen Zahlen tut sich die Bewegung keinen Gefallen. Die Begeisterung kannte keine Grenzen. „500.000 Menschen auf den Straßen in Madrid! „Großartig – der Protest lebt!“, twitterte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „So etwas habe ich noch nie gesehen“, jubelte die deutsche Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer. Auch Greenpeace und die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn verkündeten die gewaltige Zahl von Menschen, die aus Anlass der Weltklimakonferenz vor einer Woche in der spanischen Hauptstadt demonstriert haben sollen. Wäre sie korrekt, wäre es die größte Klimademonstration die Europa jemals erlebt hat.
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15.12.2019 13:11:56 [Telepolis]
Älteste Jagd-Malerei der Menschheitsgeschichte
Manchmal brauchen Forscher einfach dieses kleine Quäntchen Glück. Als vor zwei Jahren der indonesische Archäologe Pak Hamrullah in einer seit längerem erforschten Höhle im Südwesten der Insel Sulawesi eine kleine Öffnung erspähte, wollte er sich das genauer anschauen und hangelte sich empor, um eine Grotte zu entdecken, an deren Wand hoch oben Steinzeitkünstler ihre Malerei hinterlassen hatten. Auf den ersten Blick erkannte er sofort Tiere und Handabdrücke, aber erst das genaue Betrachten der Details offenbarte dazwischen sehr kleine Tier-Mensch-Mischwesen auf der Jagd. An der Höhlenwand prangen beeindruckende dynamische Szenen, die frühesten Bildergeschichten der Menschheit.
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15.12.2019 11:07:17 [Männer-Fitness]
Alles mal wieder nur Panikmache: Alu-Deos sind laut neuen Studien bedenkenlos
In den letzten Jahren gab es wiederholt Panikmache und Verschwörungstheorien rund um Alu-Deos. Der Aufdruck „0% Alu“ ist reines Marketing. Recherchen von Zeit-Online ergaben, dass die Hysterie rund um Alu-Deos unbegründet sei. Ursprung der Alu-Panik war eine Arte Doku aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Die Akte Aluminium“. Dort wurden emotionale Bilder und sogenannte Experten gezeigt. Brustkrebs und Alzheimer würden die Aluminiumsalze auslösen, will man uns sagen. Auch die WDR-Sendung „Planet Wissen“ griff das Thema auf. Allerdings bestätigt die dort zitierte Studie keinerlei den Verdacht.
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15.12.2019 13:40:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Angst im Namen der Kunst
Das Theater ist ein Spiegel der Gesellschaft. Leider im doppelten Sinn: Auf der Bühne werden die sozialen Machtstrukturen kritisiert, hinter den Kulissen hingegen werden sie allzu oft reproduziert, in manchmal geradezu hysterisch übersteigerter Form. Nepotismus, sexuelle Übergriffe, Psychoterror, verbale Gewalt … Der systematische Missbrauch von Macht gehört an vielen Theaterhäusern zum Tagesgeschäft, als hätte man es darauf angelegt, hinter der Bühne ein kritisches Lehrstück zu inszenieren. Zwei Publikationen gehen diesem Phänomen nun auf den Grund und zeigen, wie gross der Schaden ist, der durch Machtmissbrauch angerichtet wird – menschlich, ökonomisch und künstlerisch.

  
15.12.2019 13:37:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Film „Motherless Brooklyn“
Lionel Essrog hat eine Macke. Er hat Glas im Hirn, so bezeichnet er das Syndrom, dass er immer wieder unkontrolliert schräges Zeug äußert. Sinnlose Silben, die er auch mit viel Kaugummi nicht zurückhalten kann. Er klingt dann wie ein Spinner, dabei ist ansonsten mit seinem Kopf alles in Ordnung. Es ist halt so, als würde er mit einem Anarchisten zusammenleben, auch das ist eine seiner Formulierungen, mit denen er sein Problem zu beschreiben versucht. Als Erzähler des Films „Motherless Brooklyn“, als Stimme aus dem Off klingt Lionel hingegen ganz normal, so, als hätte er immer schon den Überblick gehabt.

  
15.12.2019 13:36:09 [Junge Welt]
Spiegel kaputt: Little Screams drittes Album »Speed Queen«
Auf ihrem dritten Album »Speed Queen« setzt sich Singer-/Songwriterin Laurel Sprengelmeyer alias Little ­Scream mit dem Komplex Herkunft/Klasse und Armut in den USA und ihrer Wahlheimat Mont­real auseinander – in deutlichen Worten, die sich bereits während Little Screams letzter Tournee durch Nordamerika formten. 2016 war das, im Jahr Trump also. Angesichts des gesellschaftlichen Verfalls überall in den Staaten wurde ihr der eigene privilegierte Status als Neukanadierin im engsten Kreis der Arcade-Fire-Connection bewusst – vor dem Hintergrund ihrer nur wenig privilegierten Jugend in Iowa.

  
15.12.2019 13:34:39 [Spiegel Online]
Mit diesen Weihnachtsfrauen wird's besinnlich
Wie man Weihnachten mit Humor nimmt und trotzdem feierlich wird, zeigen Kacey Musgraves, Molly Burch und Norah Jones mit Puss N Boots auf gemütlichen Christmas-Alben. Plus: ein zauseliger Quotenmann. Es scheint immer mehr in Mode zu kommen, dass amerikanische Country-Stars ins globale Pop-Universum wechseln, sobald sich ihnen die Chance dazu bietet. Das Paradebeispiel ist natürlich Taylor Swift, die sich von Nashville aus in die Champions League der Musikindustrie klampfte. Passend zum Fest hat die tatsächlich auf einer Weihnachtsbaumfarm aufgewachsene Musikerin soeben den Track "Christmas Tree Farm" in die Streamingdienste der Welt eingepflegt.

  
15.12.2019 13:30:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Traurige Augen, tiefes Talent: Don Johnson wird Siebzig
Als Modepuppenpolizist Sonny Crockett wurde Don Johnson in den Achtzigern weltbekannt. Davor und im Spätwerk hat er gezeigt, dass er mehr will und kann, als auf ein Poster passt. Eine Würdigung zum Siebzigsten. Bei seiner ersten seriösen Kinoleistung, einer der beiden Hauptrollen im Film „A Boy And His Dog“ (1975) von L. Q. Jones, ist Don Johnsons Spielpartner ein knuffiger Mischlingsrüde, mit dem er sich meist lautlos, nämlich per impliziter Gedankenstandleitung unterhält. Mehrfach brüllt Johnson, wenn Schnuffi ihn mit Worten oder Taten gereizt hat, die Tonspur voll, während seine Lippen fest geschlossen sind.

  
15.12.2019 08:17:19 [Süddeutsche Zeitung]
"Black Christmas" im Kino: Stille Nacht, blutige Nacht
Im Splatterfilm "Black Christmas" wird der Mörder fast vom Campus-Horror der Gegenwart verdrängt - es geht unter anderem um Misogynie, Rassismus und Rape Culture. Zu den Leidtragenden der sogenannten "Me Too"-Debatte gehört zweifelsohne die Berufsgruppe der Kinokiller. Die glückseligen Zeiten, in denen sich naive junge Frauen in engen Tops und knappen Shorts leicht haben meucheln lassen - vorbei! So lernen wir es zumindest im Horrorfilm "Black Christmas", in dem der Maskenmann mit seinem Mordwerkzeug doch ein bisschen einsam und verloren in den Irrungen und Wirrungen der emanzipierten und diversifizierten Gegenwart herumsteht.

  
15.12.2019 08:14:55 [TAZ]
„Transmusicales“-Festival in Rennes: Marx, reviens!
Seit 1979 steigt das Musikfestival „Transmusicales“ im bretonischen Rennes. Auch 2019 verzichtet es auf Stars und päppelt lieber Talente auf. Die französischen Fluglotsen bummeln. Aus Solidarität mit den streikenden Lokführern von TGVs, Regionalzügen und den U-Bahn-Fahrern verzögern sie den Flugplan. Viele Linienflüge von Paris ins europäische Ausland starten dadurch erheblich verspätet oder fallen ganz aus. Mit solchen Aktionen wird gegen eine geplante Rentenform der Regierung Macron protestiert. Beistand bekommt der Generalstreik von ganz unten: Zäher Bodennebel führt zur Annullierung zahlreicher französischer Inlandsflüge.

  
15.12.2019 08:12:56 [Zeit Online]
"Play yourself, man!": Der Jazz gehört zu Deutschland!
Wolfram Knauer: "'Play yourself, man!' – Die Geschichte des Jazz in Deutschland"; Reclam, Stuttgart 2019; 528 S., 36,– €. Wolfram Knauers famose Einwanderungsgeschichte einer Musik, die aus Amerika kam, den Nationalsozialismus überlebte und nicht nur unser Hören veränderte. Der Jazz macht sich auf den Weg zu uns am 25. Dezember 1917, als das 15. Infanterie-Regiment der USA nach Europa entsandt wird – Arbeitssoldaten, die den Franzosen im Kampf gegen die Deutschen helfen sollen. Am 17. November 1918 erreichen sie mit als Erste den Rhein. "Das alles wäre nichts weiter als eine von vielen Kriegsgeschichten", schreibt Knauer, "hätte dieses Regiment nicht einzig aus afroamerikanischen Soldaten bestanden.

  
15.12.2019 08:09:44 [Zeit Online]
Danny Aiello: Ein Mann, der Filme menschlicher machte
Der spät berufene Schauspieler Danny Aiello war einer der markantesten Nebendarsteller Hollywoods. Sein Leben selbst wäre ein fabelhafter Filmstoff gewesen. Ein Nachruf: Ein Leben wie das des Schauspielers Danny Aiello, der am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben ist, lässt sich nicht erzählen und wohl auch nicht verstehen, wenn man die existenziellen Sorgen nicht bedenkt, die dieses Leben lange bestimmt haben. Aiello, der 1933 in Manhattan geboren wurde, aber in ärmlichen Verhältnissen in der Bronx aufwuchs, musste notgedrungen früh die Rolle des Ernährers übernehmen: Danny Aiellos Vater Daniel, ein einfacher Arbeiter italoamerikanischer Abstammung, hatte seine Familie im Stich gelassen, so nannte man das damals.

  
15.12.2019 08:07:25 [Untergrund-Blättle]
Roma: Grosses Kino für ein kleines Publikum
Film: Gleichzeitig universell und individuell, gross angelegtes Kunstwerk wie leises, persönliches Drama – „Roma“ lässt Welten miteinander verschmelzen, die eigentlich im Widerspruch sein sollten und doch wunderbar miteinander harmonieren. Bislang verlief das Leben von Cleo (Yalitza Aparicio) eigentlich in geregelten Bahnen. Schliesslich hat sie einen guten Job als Kindermädchen bei dem Ehepaar Sofia (Marina de Tavira) und Antonio (Ernando Grediaga). Als dieses sich trennt, wird die Situation in der mexikanischen Mittelstandsfamilie jedoch deutlich komplizierter, da auch gerade die Kinder sehr darunter leiden.
 Sport (1)
  
15.12.2019 13:27:59 [120 Minuten]
Die 60 wichtigsten Episoden der deutschen Fußballgeschichte
Fußball wird seit etwa 150 Jahren in Deutschland gespielt, das heißt, in den Grenzen des damaligen Kaiserreiches. Zunächst waren es vor allem englische Händler, Studierende undTouristen, die das ihnen vertraute Spiel aus der Heimat auch hier gemeinsam spielten. Dort war die reglementierte Fassung des Spiels seit einem halben Jahrhundert bekannt. Diese Serie beschreibt die 60 wichtigsten Momente des Fußballspiels in Deutschland. Im fünften Teil geht es um die Jahre 1990 bis 2005. 1990: Die Nationalmannschaft der Herren wird Weltmeister. Die WM 1990 fand in der Hochzeit des Defensiv-Fußballs statt. So wundert es nicht, dass auch das Finale am 8. Juli 1990 zwischen Argentinien und der Bundesrepublik Deutschland in Rom durch einen Elfmeter gewonnen wurde.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
15.12.2019 13:50:42 [Der Postillon]
Saarland führt den Euro ein
(Satire): Das Saarland führt zum 1. Januar 2020 offiziell den Euro ein. Damit reiht es sich als letztes Bundesland in das EU-weite Bezahlsystem ein. Die Bundesregierung hat bereits grünes Licht gegeben und die EZB beauftragt, 200 Banknoten mehr als sonst drucken zu lassen. Die Bewohner des Saarlandes, dessen Fläche in etwa der des Saarlandes entspricht, begrüßen den längst überfälligen Schritt. "Ich war es leid, ständig das Geld an der Grenze wechseln zu müssen", so Pendler Maximilian Wuttke, der täglich nach Rheinland-Pfalz fahren muss, um ins Büro zu kommen.

  
15.12.2019 10:53:03 [Makadomo]
Trumpomanie - einmal noch voll aufdrehen
Satire: Als sei nix geschehen. Wir blasen zur Jagd, so geziemt es sich, gottgleich, am besten richtig widerlich, gut betagt, weil ohnehin allesamt super reich. Laßt uns die Demokraten per Telefonterror vertreiben, uns manch andere Posse gönnen, sie vierteilen oder schneiden in Scheiben, im übertragenen Sinne versteht sich, so ist halt das besagte Rennen. Wer das höchste Amt im Lande will, für den sei nichts wirklich zu schrill.
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