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24.01.2020 21:34:21 [Der Freitag]
Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig
Tripolis/Bengasi/Berlin: Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt.

  
24.01.2020 21:30:19 [Telepolis]
Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht. Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die "großen Anstrengungen" der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für "feste Unterkünfte", die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht.

  
24.01.2020 21:27:47 [Kontext Wochenzeitung]
Außergerichtliche Opposition
Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor. Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas.

24.01.2020 21:23:45 [WSWS]
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Am Dienstag verließ der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ die Hafenstadt Toulon. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron am 16. Januar in einer Ansprache an die Streitkräfte angekündigt, das Schiff werde sich in den nächsten drei Monaten an der Operation Chammal beteiligen, d.h. an den Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Staates (IS) unter Führung der USA. Nur drei Wochen zuvor hatte Washington den zweithöchsten Amtsträger des iranischen Regimes, General Qassim Soleimani, im Irak ermordet. Mit der Entsendung der „Charles de Gaulle“ weiten Frankreich und die europäischen Mächte ihre Militärintervention im Nahen Osten und dem Mittelmeer aus.

  
24.01.2020 21:20:30 [RT Deutsch]
Haftar verkündet Flugverbotszone über Tripolis
Trotz der erst wenige Tage zurückliegenden Libyen-Konferenz in Berlin spitzt sich die Situation im nordafrikanischen Land weiter zu. Nun verkündete der libysche Kommandeur Haftar die Errichtung einer Flugverbotszone. Erinnerungen an die NATO-Flugverbotszone 2011 werden wach. Im Jahr 2011 riss der transatlantischen Gemeinschaft schließlich der Geduldsfaden. Der "Diktator" Gaddafi – in dessen Regierungszeit Libyen immerhin eine wirtchaftliche Blütezeit erlebte – musste weg. Friedliebende Demonstranten seien von Gaddafis Schergen erschossen und bombardiert worden, hieß es zur Begründung.

  
24.01.2020 21:18:05 [Amerika 21]
Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien
Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und "Cacerolazos" sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression.

  
24.01.2020 21:16:33 [The Blog Cat]
Geh nach Hause, Greta
Ich habe viel Verständnis für junge (jüngere) Menschen, die sich darüber aufregen, was mit dem Planeten, auf dem sie geboren wurden, zu ihren Lebzeiten – und denen der Generationen vor ihnen – geschehen ist und immer noch geschieht. Weniger Verständnis habe ich für die "Klimabewegung", auch wenn dieselben jungen Leute meinen, dass sie sie repräsentieren. Denn es ist zu groß und zu vielfältig geworden und sie verlassen sich (grundlos) zu sehr auf Hype und Übertreibung. Füttere nicht deinen Gegner oder Feind. Die Bewegung hat auch zu wenig Aufmerksamkeit für das, was die jüngeren Menschen selbst zum Abstieg ins Chaos beitragen.

  
24.01.2020 21:14:44 [Prabels Blog]
Hamburg braucht wieder eine Stunde Null
Hamburg war nach dem vorübergehenden Scheitern des Sozialismus im Sommer 1945 eine Trümmerwüste. Beim Wiederaufbau wurde nicht nach Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsgutachten vorgegangen, sondern pragmatisch nach erkannten Erfordernissen. Der Schutt kam in die Elbe, wenn er sich nicht anderweitig verwenden ließ. Entscheidungen wurden vor Ort getroffen und nicht in Brüsseler Gerichten und Behörden. So wurden binnen zehn Jahren meßbare Erfolge erzielt und das Nachkriegselend schnell reduziert.

  
24.01.2020 21:12:48 [Tichys Einblick]
Italien: Ende der Fünf-Sterne-Bewegung?
Mitten in die Woche der Wahrheit hinein, sorgte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, den Cinque Stelle, Luigi Di Maio für einen kleinen Paukenschlag: er tritt zurück. Als Außenminister Italiens, wird er allerdings der Regierung noch treu bleiben. So lange diese hält. Der 33-Jährige wirkte fast erleichtert bei der Pressekonferenz. Luigi Di Maio, das hörte man in seinem knapp über eine Stunde lang dauernden Statement heraus, gab fast schon entnervt auf. Ganz der politischen Weisheit entsprechend, dass die Steigerung des Feindes der Parteifreund ist, sind die Fünf Sterne (M5S), einst vom Comedian Beppe Grillo gegründet, in der politischen Wahrheit und im Alltag angekommen.

24.01.2020 21:10:36 [Post von Horn]
Bundestag: Klasse statt Masse gefragt
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden. Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
24.01.2020 21:34:21 [Der Freitag]
Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig
Tripolis/Bengasi/Berlin: Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt.

  
24.01.2020 16:31:36 [Telepolis]
9/11: Mühsame Aufklärung über saudische Mitwirkung
Es gibt eine ganze Reihe von Ereignissen, die die Geschichte verändert haben. In jüngster Zeit waren dies die Desinformationskampagne der US-Regierung und von Großbritannien über angebliche Massenvernichtungswaffen, die 2003 den Einmarsch in den Irak legitimieren sollte. Ein entscheidendes Ereignis waren die weiterhin unaufgeklärten Maidan-Morde im Februar 2014, die zum Putsch, zum Anschluss der Krim an Russland und zum Konflikt in der Ostukraine führte. Der Abschuss der Passagiermaschine MH17, vom Westen und dem Gemeinsamen Ermittlungsteam Russland zugeschrieben, vertiefte den Konflikt zwischen der Nato und Russland. Dann kamen die Vorwürfe von Giftgasangriffen der syrischen Armee, die zumindest im Fall von Duma zweifelhaft wurden, sowie der Anschlag auf die Skripals.

  
24.01.2020 14:37:22 [Norbert Häring]
Wie BMW (fast) die teure Öko-Heuchelei der Regierung offenlegt
Um den Absatz von E-Autos zu fördern, hat die Regierung 2018 eine Steuervergünstigung für Nutzer von elektrischen Dienstwagen eingeführt, auch für die nur ein bisschen elektrischen. Im November wurde diese bis 2030 verlängert. Was Tesla und die deutschen Hersteller PS-starker Dienstwagen freut, könnte der Umwelt mehr schaden als nutzen. Mit dem Slogan „Nachhaltig auch nach Steuern“ wirbt BMW mit diesem Privileg um den Absatz seiner schweren Verbrenner-Limousinen mit kleinem zusätzlichen E-Motor zu fördern. Würde man das „auch“ durch „nur“ ersetzen, würde ein Schuh daraus.

  
24.01.2020 14:33:00 [Junge Welt]
Weltmachtambitionen: Zu geringe Rechenleistung
Die Digitalisierung soll eines der ganz großen Themen ihrer Amtszeit werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt. Die Wachstumsstrategie der EU solle auf zwei Säulen beruhen, teilte sie mit: auf dem Klimaschutz und auf der Informationstechnologie. Spezielle Bedeutung komme dabei dem Umgang mit Daten zu. Den Ton der aktuellen Debatte zur Digitalisierung hatte bereits am Wochenende der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), gesetzt. Genervt, dass die EVP immer noch kein Papier zur EU-Digitalstrategie vorgelegt hat, preschte er mit einem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« vor.

  
24.01.2020 12:31:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus der mal nicht eindeutigen Welt der Leiharbeit
Ach, die Welt ist eben nicht nur schwarz oder weiß. Nehmen wir als ein Beispiel die Leiharbeit. Jahrelang gab es ganz überwiegend einen kritischen Tenor in der Berichterstattung über dieser besondere Form der Beschäftigung: Leiharbeit als Instrument des Lohndumping seitens der entleihenden Arbeitgeber und Leiharbeitsfirmen, die Gewinne aus dem Handel mit menschlicher Arbeitskraft ziehen sowie auf der anderen Seite Leiharbeiter, die in mehrfacher Hinsicht ausgebeutet werden und schlechter gestellt sind als die Stammbeschäftigten, also nicht nur hinsichtlich des deutlich niedrigeren Lohneinkommens, sondern auch mit Blick auf gesundheitliche Gefährdungen oder dem Risiko, mit oft wiederkehrenden Arbeitslosigkeitsphasen konfrontiert zu sein.

24.01.2020 10:46:31 [Antiwar]
Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
(Anm. v. NNE: Über diesen Vorgang wurde „erwartungsgemäß“ in keinem größeren deutschen Medium berichtet.) Artikeltext: The UN Security Council met in New York on Monday to discuss the investigation by the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) into an alleged chemical attack that was said to have taken place in April 2018 in Douma, Syria. The alleged attack was blamed on the Syrian President Bashar al-Assad, and the US, UK, and France responded with an airstrike against Syrian government targets. A former OPCW employee spoke to the UN Security Council and accused OPCW management of ignoring and suppressing findings of the investigative team that was deployed to Douma.

  
24.01.2020 08:44:56 [Netzpolitik]
Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
Die Bundesregierung will sich und dem Land eine Datenstrategie geben. Zu diesem Zweck hat sie im November ein Eckpunkte-Papier [PDF] beschlossen und will nun im Frühjahr einen Beteiligungsprozess ins Leben rufen. Zu dessen Auftakt findet heute eine Anhörung im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Digitalstaatsskretärin Dorothee Bär statt. Als einziger Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation war ich als Sachverständiger dabei und dokumentiere hier mein Eröffnungsstatement. Zwei Leitfragen hat die Bundesregierung uns mit auf den Weg gegeben.
 Aktuelle Themen (10)
  
24.01.2020 21:30:19 [Telepolis]
Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht. Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die "großen Anstrengungen" der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für "feste Unterkünfte", die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht.

  
24.01.2020 19:59:23 [Telepolis]
Polen und Russland: Fortsetzungskrieg in der Geschichtsumschreibung?
In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem wurde am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz- Birkenau im deutsch besetzten Polen am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee gedacht. Wladimir Putin verbreite bewusst "Geschichtslügen", erklärte Polens Staatspräsident Andrzej Duda noch am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Israels "Kan". Die Kanzlei des Präsidenten soll einen Krisenstab mit Historikern und anderen Experten gebildet haben, um sofort zu einem argumentativen Gegenschlag übergehen zu können. Zudem schickte Morawiecki Meinungsartikel an westliche Medien wie Politico oder die Financial Times.

  
24.01.2020 18:40:46 [NachDenkSeiten]
Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien
Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen die emotionalen und wochenlangen Kampagnen für bedrängte pro-westliche Journalisten als große Heuchelei. Greenwald und weiteren Personen wird laut Medienberichten vorgeworfen, die Handys von Staatsdienern wie Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol „gehackt“ zu haben.

  
24.01.2020 18:33:38 [Neues Deutschland]
Sigmar Gabriel: Genossen als Lobbyisten
Sigmar Gabriel setzt mit seinem Engagement bei der Deutschen Bank eine unrühmliche Tradition in der SPD fort. Die vielen Jahre, die Sigmar Gabriel als Abgeordneter, Parteivorsitzender, niedersächsischer Ministerpräsident und Bundesminister verbracht hat, zahlen sich jetzt erst aus. Die Deutsche Bank hat den Sozialdemokraten für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Für das Geldhaus ging es in den vergangenen Jahren bergab. Die Belegschaft soll nun reduziert werden. Nach derzeitigen Planungen werden 18.000 Jobs wegfallen. In dieser Phase ist es von Vorteil, einen Mann in den eigenen Reihen zu haben, der über gute politische Kontakte verfügt.

  
24.01.2020 16:25:12 [M 7]
Davos: Black Rock zieht blank!
So langsam, eigentlich schneller, als gedacht, verziehen sich die Wolken und der Himmel wird klar. Der erste Blick macht deutlich, was beabsichtigt ist. Und, wie es so ist, in solchen Augenblicken, plötzlich erklärt sich vieles, was vorher nebulös erschien, von selbst. Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos bekamen die verschiedenen Fraktionen der Weltregie ein Podium und sie nutzten es, um ihre Positionen zu verdeutlichen. Dabei wurden drei Grundrichtungen deutlich. Sie werden die geistige wie brutal materielle Realität der nächsten Jahre bestimmen und vor allem viel Leid über die Menschheit bringen. Es geht um Macht, es geht um Wachstum.

  
24.01.2020 14:39:19 [Der Freitag]
Combat 18: Trockenübung gegen den Terror
Dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk gelungen. Dafür musste zunächst ein Mensch sterben. Das muss man sich mal vorstellen: Horst Seehofer, 70, CSU, sitzt mit Sturmhaube im Thüringer Wald, wartet auf das Startsignal des Einsatzleiters. Dann geht es los: Der Bundesminister stürmt in eine Gartenlaube, in der Rechtsextreme ein Geheimquartier eingerichtet haben. Hakenkreuzflaggen hängen an der Wand, auf dem Tisch liegen Pläne für den nächsten Mord. Zugriff! Seehofer bricht die Tür auf, Dokumente werden beschlagnahmt, Neonazis festgenommen. Deutschland ist wieder sicher.

  
24.01.2020 12:34:16 [German Foreign Policy]
Konfliktreiche Beziehungen: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil international angeprangert wird. Ursache für die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen.

  
24.01.2020 12:14:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neues Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Der 60 Jahre alte ehemalige Vizekanzler werde sich bei der nächsten Hauptversammlung zur Wahl stellen, teilte die Deutsche Bank am Freitagmorgen mit. „Die Berufung in den Aufsichtsrat ist für mich eine große Ehre“, lässt sich Gabriel zitieren. Mit der im Sommer angestoßenen Sanierung und dem Umbau des Vorstandes – die Deutsche Bank gibt unter anderem das globale Aktienhandelsgeschäft auf und wird für 2019 den vierten Verlust im fünften Geschäftsjahr ausweisen – habe die Deutsche Bank nun eine klare Strategie und ein starkes Führungsteam, meint Gabriel.

  
24.01.2020 10:43:43 [RT Deutsch]
Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden
Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben. Am vergangenen Freitag hielt US-Präsident Donald Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach/Florida eine Rede. Zu seinen Gästen gehörten einige jener reichsten Männer und Frauen der USA, die die Republikaner – und insbesondere Trump – finanziell unterstützen. In dieser Rede kam der Präsident auch auf die Ermordung von Qassem Soleimani zu sprechen, dem Kommandeur der al-Quds-Einheit in der Iranischen Revolutionsgarde.

  
24.01.2020 08:59:04 [Junge Welt]
Defender 2020: Auf dem Sprungbrett
Offiziell hat das NATO-Manöver »US Defender Europe 2020« noch nicht begonnen, allerdings berichten lokale Medien in Sachsen schon seit fast zwei Wochen von US-Panzertransporten auf riesigen Güterzügen Richtung Osten, die z. B. durch Chemnitz rollen. Höchste Zeit, um in der Bundesrepublik die nächste Stufe der Propaganda für die Übung, bei der u. a. erstmals eine ganze US-Division mit 29.000 US-Soldaten an die russische Grenze verlegt werden soll, zu zünden. So feierte dpa unter der munteren Überschrift »Burger, Dollar, Feldbetten – Garlstedt bereit für US-Soldaten« am Donnerstag die Vorbereitungen der Bundeswehr.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (10)
  
24.01.2020 19:40:49 [Makronom]
Die pflichtschuldigen Klagelieder von Davos
Tausende von Menschen kommen diese Woche in Davos zusammen. Ihr kombiniertes Vermögen wird mehrere hundert Milliarden Dollar betragen, vielleicht sogar eine knappe Billion. Niemals in der Menschheitsgeschichte wird der Reichtum pro Quadratmeter höher sein. Und was wird in diesem Jahr bereits zum sechsten oder siebten Mal in Folge eines der Hauptthemen sein, mit dem sich diese Industriekapitäne, Millionäre und Arbeitgeber von Tausenden von Menschen aus allen Ecken der Welt auseinandersetzen? Die Ungleichheit.

  
24.01.2020 18:10:52 [Start-Trading]
DAX: Verkäufer erhalten zweite Chance
Der DAX steigt heute rasant und notiert wieder an seinem ehemaligen Allzeithoch bei 13.600 Punkten. Nanu, denken sich die Markteilnehmer. Ist denn das Börsengewitter schon verzogen? Geht es jetzt direkt weiter mit der Kursrallye? Fragen über Fragen. Der Kurseinbruch zur Wochenmitte hat jedoch seine Spuren hinterlassen und kann nicht ungeschehen gemacht werden. Er wird bald Folgen haben. An der Börse ist Freud und Leid nahe beisammen. Auch heute, wo der DAX wieder vor Kraft zu strotzen scheint. Doch Anleger sollten sich nicht irritieren lassen. Der heutige Kursanstieg, der schon gestern zum Handelsschluss begonnen hat, ist eine Gegenreaktion auf die ersten flotten Verluste vom Mittwoch und vom Donnertag.

  
24.01.2020 14:25:14 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Geld spielt keine Rolex
Während sich in Davos die Superreichen treffen, steigt die globale Ungleichheit. Warum Frauen besonders betroffen sind, erklärt Ellen Ehmke von Oxfam. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich die Reichen und Mächtigen und diskutieren die Probleme der Welt. Ist das Format nicht völlig aus der Zeit gefallen und bietet darüber hinaus den Teilnehmern eine Plattform für Greenwashing? War dies jemals das richtige Format? Wenn sich in Davos die Reichen und Mächtigen versammeln, sind finanzielle und politische Macht geballt an einem Ort. Aber es ist sicher kein Treffen, in dem mit Legitimität über globale Probleme entschieden werden sollte. Wessen drängendste Probleme werden denn dort diskutiert? Was wird als Lösung vorgeschlagen?

  
24.01.2020 14:22:59 [KenFM]
The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen
Wirtschaftssanktionen können verschiedene Formen annehmen. Das sanktionierende Land kann zum Beispiel Einfuhrzölle auf Waren aus dem betroffenen Land erheben und sie so für die eigenen Bürger teurer machen. Es kann aber auch Ausfuhrzölle erheben und so eigene Waren für die andere Seite verteuern. Möglich sind auch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder ein komplettes Verbot der Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren. Weitere Sanktionsformen wären ein Einfrieren von Vermögenswerten eines Landes oder einzelner seiner Bürger oder auch das Abschneiden eines Landes von internationalen Zahlungsströmen durch seinen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungssystem SWIFT.

  
24.01.2020 12:12:50 [CRI-Online]
Warum erwartet Davos „Chinas Stimme“
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat vor drei Jahren in Davos in einer historischen Rede seine Fürsprache und die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung bekundet. Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den vergangenen drei Jahren verlief wie von Xi vorausgesagt. Auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde „Chinas Stimme“ ebenfalls erwartet. Die diesjährige Jahrestagung fand vor dem Hintergrund erneut aufgetauchten Protektionismus und Unilateralismus und einer immer langsamer werdenden Weltwirtschaft statt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seit 2019 fünfmal das Wachstumstempo der Weltwirtschaft bis auf 2,9 Prozent gesenkt.

24.01.2020 08:20:31 [Konjunktion]
Die Schuldenblase der Unternehmen
Es gibt zwei Themenbereiche bzgl. unseres Wirtschaftssystems, die unsere Hochleistungspresse tunlichst anzusprechen zu vermeiden versucht, die keinesfalls diskutiert werden dürfen: 1. Das Problem der fallenden Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Der Fakt, dass die Nachfrage nicht nur stagniert, wird vermieden wie und wo nur irgend möglich. 2. Die Schuldenblase, die uns umgibt. Insbesondere die Unternehmenskrediteblase. Diese beiden Faktoren sind die Garantie dafür, dass es zu einem massiven Schock im Weltwirtschaftssystem kommen wird – unabhängig davon, ob über sie berichtet wird oder nicht. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmenskredite die entscheidende Bruchstelle sind.

  
24.01.2020 06:53:00 [Telepolis]
Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel
Es geht ans Eingemachte. Der Schwierigkeitsgrad zur Lösung der miteinander verwobenen Krisen in Syrien, Iran, Irak und im Libanon ist beträchtlich. Es gärt in allen vier Ländern, aus ganz verschiedenen Gründen; gemeinsam ist ihnen, dass große Teile der Bevölkerung wirtschaftlichen Härten gegenüberstehen und unsicheren Aussichten, besonders für die Jugend, die in drei der genannten Länder seit Monaten immer wieder auf den Straßen protestieren. Gemeinsam ist ihnen auch, dass ihre Wirtschaft stark vom Dollar abhängig ist, weswegen die US-Sanktionen, die nun auch für den Irak angekündigt wurden, mit einer großen Wucht treffen.

  
24.01.2020 06:46:30 [Deutschlandfunk]
Allgemeinwohl vs. Aktionärswohl
Viele Unternehmen haben nur ein Ziel: Den Gewinn zu maximieren und den Firmenwert im Interesse der Eigentümer zu steigern. Doch manche Politiker und Experten wollen, dass Unternehmen mehr auf die Interessen der Allgemeinheit achten. Der Widerstand dagegen ist groß – seit Jahrzehnten. Davos 2009. Weltwirtschaftsforum. Das alljährliche Treffen der politischen und wirtschaftlichen Elite in dem Schweizer Bergort – das ab Dienstag dieser Woche wieder stattfindet – stand damals ganz unter dem Eindruck der schweren Finanzkrise. Auf dem Podium diskutierten Konzernchefs und Politiker über den Kapitalismus.

24.01.2020 06:41:27 [Lunapark 21]
"Gewerkschaften sind schädliche Kartelle"
Es war einmal ein Oberpriester neoliberaler Wirtschaftswissenschaft, dem zahlreiche Jünger in Politik, Journalismus und Wissenschaft huldigten. Es war die glorreiche Hoch-Zeit des Neoliberalismus, als besagter Hans-Werner Sinn seine Anhänger mit deftiger Dresche für die Gewerkschaften in Ekstase versetzte. In einem Interview mit Focus Money sagte er im Juli 2004: „Die Gewerkschaften sind ein Kartell derjenigen, die Arbeit haben. Und wie jedes Kartell dient es dazu, überhöhte Preise durchzusetzen. Würden sich die Löhne frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit.“ Hier kehrt eine neoliberale Argumentation wieder, die sich auch in anderen Zusammenhängen findet: Märkte seien effizient, deshalb sollten sich Preise frei bilden.

  
24.01.2020 06:37:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Aufschlag Trump, Sieg China
Kurzfristig hat China unter dem von Trump initiierten Handelskrieg gelitten, aber auf lange Sicht wird das Land profitieren. Nach immer neuen Konflikten in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten scheinen die Zeichen nun auf Frieden zu stehen – zumindest vorübergehend. Nach vielen Irrungen und Wirrungen haben die beiden Länder ein Handelsabkommen unterzeichnet und sich darauf geeinigt, über ihre Meinungsverschiedenheiten einen regelmäßigen Dialog zu führen. Zwar lässt dieses „Abkommen der ersten Phase“ viele Probleme ungelöst, daher könnten die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch weiter andauern.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
  
24.01.2020 21:27:47 [Kontext Wochenzeitung]
Außergerichtliche Opposition
Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor. Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas.

  
24.01.2020 18:28:47 [RT Deutsch]
"Würdiges" und "unwürdiges" Gedenken
Oder: Mit der ARD am deutschen Wesen genesen. Das Gedenken der Vertreter Israels und Russlands an die Befreiung von Auschwitz in Yad Vashem sei unwürdig gewesen – ganz im Gegensatz zu dem des deutschen Staatsoberhauptes, findet die ARD. Abgründe an Geschichtsvergessenheit und Überheblichkeit tun sich auf. Die ARD-Korrespondentin Sabine Müller hat in einem auf tagesschau.de nachzulesenden grotesken Meinungsbeitrag die Gedenkveranstaltung für die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee in Yad Vashem am Donnerstag dieser Woche kritisiert.

  
24.01.2020 16:09:55 [Der Freitag]
Im Reich der wilden Kängurus
Medien: „Bild“ plant ein Portal für nutzergenerierte Inhalte. Journalismus kann das nur schwerlich werden. Was hinter den Kulissen bei einer Zeitung passiert, ist dem Leser nicht immer klar. Zum Beispiel, was einen Redakteur eigentlich vom Autor unterscheidet. Ganz grob: Manche Journalisten fahren hauptberuflich herum, sprechen mit Menschen, recherchieren, beobachten, schreiben Texte, die sie bei der Redaktion dann abliefern. Der Redakteur sitzt in der Redaktion, recherchiert zu bestimmten Themen, gibt jene Texte in Auftrag, kürzt, prüft, passt diese ins Layout ein. Manchmal schreiben Redakteure selbst, wie hier etwa.

  
24.01.2020 12:24:56 [RT Deutsch]
Das "Kreml-Beben" ist vorbei – Was bleibt dem deutschen Mainstream?
Nur wenige Staatschefs weltweit haben heutzutage ihre Residenz in so mittelalterlichen Wehranlagen wie in Russland. Das UNESCO-Welterbe Moskauer Kreml, im 15. Jahrhundert erbaut, bleibt immer noch – wie bereits zu Zeiten der Zaren vor Peter I. – das Zentrum der Macht in Russland. Mittlerweile sind im Sprachgebrauch beide Begriffe gleichbedeutend, Kreml bedeutet Macht, die Macht wohnt im Kreml – auch im Russischen. Noch mehr gilt das aus Sicht der deutschen Presse. Aus den großen Veränderungen im russischen Machtgefüge wurden letzte Woche ein "Kreml-Beben" oder gar ein "Knall" herbeifantasiert.

  
24.01.2020 08:53:20 [Süddeutsche Zeitung]
Urheberrecht: So will Deutschland die umstrittene Reform umsetzen
Am 15. April ist das Internet nicht gestorben. Ein Dreivierteljahr, nachdem die Europäische Union die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie endgültig beschlossen hat, werden weiter Videos gebastelt und Links geteilt. Befürworter der Reform könnten sagen: Die Panik jener kritischen Netzgemeinde war unbegründet. Die Reformgegner argumentieren: Das Netz mag überleben - aber bald wird sich zeigen, was die EU mit der Neuregelung angerichtet hat. Obwohl die Mitgliedsstaaten noch reichlich Zeit haben, um die Reform in nationales Recht umzusetzen, prescht Deutschland nun vor: Anderthalb Jahre vor dem Stichtag am 7. Juni 2021 hat das Justizministerium einen ersten "Diskussionsentwurf" veröffentlicht.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
24.01.2020 18:31:19 [WSWS]
VW-Chef Diess schwört Führungskräfte auf Massenentlassungen ein
Das Jahr 2019 endete in der deutschen Automobilindustrie mit der Ankündigung des Abbaus Zehntausender Arbeitsplätze. Das Jahr 2020 begann mit einer Brandrede des Vorstandsvorsitzenden des weltgrößten Automobilkonzerns, Volkswagen, der einen „Radikalumbau des Konzerns“ und das „Schlachten heiliger Kühe“ ankündigte. Konzernchef Herbert Diess eröffnete das sogenannte „Global Board Meeting“ von VW, ein Treffen von 120 Managern und Führungskräften, am letzten Donnerstag mit den Worten: „Eine Zeitenwende steht vor uns – von der Dimension der industriellen Revolution.“

  
24.01.2020 09:04:17 [LobbyControl]
Big Tech, big Lobby
Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als 2019. Das zeigen aktuelle Daten aus dem US-Lobbyregister. Auch die Ausgaben von Microsoft und Apple stiegen im Jahresvergleich spürbar an. Google dagegen hat seine Lobbyarbeit 2019 umstrukturiert. Das Budget ist dadurch zumindest für dieses Jahr gesunken. Facebook ist nun das Unternehmen mit den größten Lobby-Ausgaben in den USA, dicht gefolgt von Amazon. 2018 war dies noch Google. (Google steht hier für die Mutter-Holding Alphabet.) Insgesamt liegen die Gesamtausgaben der fünf größten Digitalkonzerne 2019 mit 62,2 Mio. US-Dollar knapp unter den 65 Mio. aus dem Rekordjahr 2018.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
24.01.2020 19:53:45 [Netzpolitik]
Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die automatisierte Gesichtserkennung an mehr als 100 Bahn- und Flughäfen nun offenbar doch nicht ausweiten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitagmorgen. Seehofer hatte eigentlich versucht, die biometrische Videoüberwachung über das neue Bundespolizeigesetz einzuführen. Ein früherer Entwurf war deshalb auf wenig Gegenliebe gestoßen. So hatte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorstoß als „zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte“ bezeichnet.

  
24.01.2020 18:19:27 [TAZ]
Kameraüberwachung: Polizei muss nacharbeiten
Darf die Polizei in Hannover öffentliche Räume mit Kameras überwachen? Für Michael Ebeling ist die Antwort eindeutig: Nein. Darum klagte er dagegen – vor neun Jahren. „Mich stören die Kameras. Ich lebe in der Stadt und kann die überwachten Bereiche nicht vermeiden“, sagt Ebeling. Zunächst fragte er bei der Polizei an und schrieb offene Briefe. Als das nichts bewirkte, klagte Ebeling 2011. Noch heute wird über die Sache verhandelt – inzwischen auf höherer Ebene. Dass die Kameraüberwachung der Polizei nicht rechtens ist, hat schon 2016 das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden.

  
24.01.2020 16:14:42 [Süddeutsche Zeitung]
Warum automatisierte Gesichtserkennung so gefährlich ist
Ein kleines Unternehmen hat eine gigantische Datenbank mit Milliarden Fotos von Gesichtern aufgebaut. Wie funktioniert das? Wäre das in Deutschland legal? Können sich Nutzer wehren? Neun Antworten zum Fall Clearview: Wie arbeitet Clearview? Glaubt man der PR des Unternehmens, hat Clearview mehr als drei Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen abgesaugt. Das funktioniert mit Hilfe sogenannter Scraper - Software, die automatisch Bilder herunterlädt, die nicht auf "privat" gestellt werden.

  
24.01.2020 12:18:18 [Süddeutsche Zeitung]
Seehofer streicht Gesichtserkennung aus Gesetzentwurf
Die Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen wird vorerst wohl doch nicht eingeführt. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Rede mehr. Demnach will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, entsprechende Software an diesen Orten einzusetzen, die dem Ministerium als besonders gefährdet gelten.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (6)
24.01.2020 21:23:45 [WSWS]
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Am Dienstag verließ der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ die Hafenstadt Toulon. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron am 16. Januar in einer Ansprache an die Streitkräfte angekündigt, das Schiff werde sich in den nächsten drei Monaten an der Operation Chammal beteiligen, d.h. an den Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Staates (IS) unter Führung der USA. Nur drei Wochen zuvor hatte Washington den zweithöchsten Amtsträger des iranischen Regimes, General Qassim Soleimani, im Irak ermordet. Mit der Entsendung der „Charles de Gaulle“ weiten Frankreich und die europäischen Mächte ihre Militärintervention im Nahen Osten und dem Mittelmeer aus.

  
24.01.2020 21:20:30 [RT Deutsch]
Haftar verkündet Flugverbotszone über Tripolis
Trotz der erst wenige Tage zurückliegenden Libyen-Konferenz in Berlin spitzt sich die Situation im nordafrikanischen Land weiter zu. Nun verkündete der libysche Kommandeur Haftar die Errichtung einer Flugverbotszone. Erinnerungen an die NATO-Flugverbotszone 2011 werden wach. Im Jahr 2011 riss der transatlantischen Gemeinschaft schließlich der Geduldsfaden. Der "Diktator" Gaddafi – in dessen Regierungszeit Libyen immerhin eine wirtchaftliche Blütezeit erlebte – musste weg. Friedliebende Demonstranten seien von Gaddafis Schergen erschossen und bombardiert worden, hieß es zur Begründung.

24.01.2020 21:09:34 [Antikrieg]
Fregatten zur Unterstützung der Marinemission im Persischen Golf eingesetzt werden
Die von Frankreich gegen den Iran gerichtete Seemission in der Straße von Hormuz soll Ende des Monats offiziell beginnen, sagte das französische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die von Europa geführte maritime Aufklärungsmission in der Straße von Hormuz (EMASOH) soll Konflikte an der kritischen Einfahrt zum Persischen Golf, der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsstraße, verhindern. Frankreichs leichte Tarnkappenfregatte Courbet, die bereits der Combined Task Force 150 angegliedert ist, wird für die Mission entsandt, so das Ministerium in seinem am 23. Januar veröffentlichten Wochenbericht.

  
24.01.2020 16:28:43 [Der Freitag]
Libyen: Ölanlagen bleiben geschlossen
Nun hat auch der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassen Salamé bestätigt, dass hunderte, wenn nicht zwei- oder dreitausend syrische Söldner in Libyen angekommen sind. Al-Sanusi, das Oberhaupt des Zawia-Stammes und Mitglied des Hohen Stammesrates, ließ über Twitter wissen: Die Anlangen bleiben geschlossen bis die Türkei seine terroristischen Syrer abgezogen hat und die GNA gestürzt ist. Wir fordern Wahlen und die totale Entwaffnung der Milizen und terroristischen Gruppen. Auf Twitter meldete sich auch der größte Stamm der Kyrenaika, der Obaidat-Stamm, zu Wort und verbat sich jede Einmischung ausländischer Botschaften.

  
24.01.2020 14:27:51 [RT Deutsch]
Großmanöver "DEFENDER Europe 2020" erhöht Risiko eines Krieges mit Russland
Die bevorstehende Militärübung "US DEFENDER Europe 2020" unter der Führung der USA soll "durch Abschreckung" angeblich den Frieden sichern. Sie verringert jedoch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland auf europäischem Boden nicht, sondern erhöht sie nur. Im kommenden Frühjahr werden die Vereinigten Staaten ein nach eigener Angabe "schlagkräftiges" Truppenaufgebot in der Größenordnung von einer Division von Standorten auf dem US-amerikanischen Festland zu vorgeschobenen Einsatzstützpunkten in Europa entsenden. Dort werden die Truppen an Übungen teilnehmen, die dazu dienen sollen, einer hypothetischen russischen Militäraggression entgegenzuwirken.

  
24.01.2020 08:48:11 [Mathias Broeckers]
Ein hirntoter Moloch namens Nato
Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit . 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.
 Deutschland (9)
  
24.01.2020 21:14:44 [Prabels Blog]
Hamburg braucht wieder eine Stunde Null
Hamburg war nach dem vorübergehenden Scheitern des Sozialismus im Sommer 1945 eine Trümmerwüste. Beim Wiederaufbau wurde nicht nach Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsgutachten vorgegangen, sondern pragmatisch nach erkannten Erfordernissen. Der Schutt kam in die Elbe, wenn er sich nicht anderweitig verwenden ließ. Entscheidungen wurden vor Ort getroffen und nicht in Brüsseler Gerichten und Behörden. So wurden binnen zehn Jahren meßbare Erfolge erzielt und das Nachkriegselend schnell reduziert.

  
24.01.2020 19:56:41 [Kontext Wochenzeitung]
Eine unendliche Geschichte
Irgendwo müssen sie Pause machen, die Züge, die vielleicht irgendwann einmal Stuttgart 21 befahren. Deshalb braucht's im Vorort Untertürkheim einen riesigen Abstellbahnhof. Nach 16-jähriger Planung hofft die Bahn jetzt auf die Baugenehmigung. Und auf die Überlebenskünste geschützter Eidechsen. Beim Bau des Ersatz-Abstellbahnhofs in Untertürkheim, den die Züge im Ringsystem und aus beiden Durchfahrtrichtungen des Tiefbahnhofs erreichen können, scheint es die Bahn auf den ersten Blick einfach zu haben: Er ist auf einem ehemaligen Güterbahnhofgelände vorgesehen und im Gegensatz zu anderen S-21-Bauabschnitten braucht es dort keine aufwendigen Hoch- und Tiefbauten, weder Brücken noch Tunnel sind zu betonieren.

  
24.01.2020 19:46:07 [Tichys Einblick]
Sigmar Gabriel jetzt Deutscher Banker
Der Ex-SPD-Chef Gabriel eifert seinem Vorbild Gerhard Schröder nach – auch er möchte ein großer Manager sein, denn Geld stinkt nicht. „Wenn du glaubst,es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“, heißt der Deutsche-Bank-Spruch des Tages. Nein, es ist nicht der Erzengel Gabriel, den sich die Deutsche Bank in höchster Not in den Aufsichtsrat hievt, es ist nur Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Ausgerechnet ein Ex-SPD-Chef soll dem krisengeschüttelten Bankhaus im finsteren Tal des Finanzgeschäfts heimleuchten: Auf einen besseren Weg zu alten Zeiten, hofft man im Management ganz oben.

  
24.01.2020 18:23:50 [Stern]
Rüstungsfirmen planten Waffengeschäfte mit den Saudis
Politiker der Großen Koalition machen der Lürssen-Werft wegen des Exportstopps für Saudi-Arabien Hoffnung auf bis zu 200 Millionen Euro Schadensersatz. Mit einem geschätzten Vermögen von 900 Millionen Euro steht die Familie von Friedrich und Peter Lürßen auf Platz 183 der Liste der reichsten Deutschen. Aus Sicht mancher Berliner Politiker stechen die beiden Cousins an der Spitze der Bremer Lürssen-Werft aber durch etwas anderes hervor: Sie brauchen — trotz ihres immensen Reichtums — staatliche Hilfe. Die Hilfsbedürftigkeit bei der Lürssen-Weft (sie schreibt sich anders als die Familie mit Doppel-s statt ß) rührt aus dem Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, den die Bundesregierung Ende 2018 nach dem Mord an dem Journalisten und Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi verhängt hatte.

  
24.01.2020 18:21:06 [Zeit Online]
"Combat 18": Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis
Die Entscheidung lag bereits Monate in der Luft: Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 (C18) in Deutschland verboten. Die Vereinigung sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt und kämpfe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, begründete das Bundesinnenministerium das Verbot. "Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt", heißt es in der Verbotsverfügung. Es ist nun ebenfalls verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

  
24.01.2020 18:17:45 [Bundeswehr-Journal]
Berateraffäre: Ministerium verschwieg Millionenzahlungen
Auf Anfrage von "Capital" bestätigte das Verteidigungsministerium drei Aufträge an die bundeseigene Beratungsfirma „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (auch noch bekannt unter dem früheren Namen „Partnerschaft Deutschland“). In der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage fehlen entsprechende Angaben. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Auskunft des Wehrressorts gegenüber "Capital" auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge soll ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen, darunter auch McKinsey, gelandet sein. Im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre“ fällt immer wieder der Name Katrin Suder.

  
24.01.2020 12:20:31 [Junge Welt]
Staatliche Misswirtschaft: Deutschland in der Rezession
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Zwar hat das für die »offiziellen Berechnungen« zuständige Statistische Bundesamt vergangene Woche noch verkündet, es habe trotz der offenkundigen Schwäche noch ein leichtes Wachstum für 2019 errechnet, aber diese positiven Zahlen – es handelt sich tatsächlich um Rechnungen und Schätzungen und nicht um harte Fakten – sind eher der Phantasie der Wiesbadener Beamten zuzuschreiben als einer konkreten Messung. Die Daten, die wirklich erfasst werden, passen eindeutig in ein Rezessionsszenario.

  
24.01.2020 10:51:00 [Kontext Wochenzeitung]
Erst integrieren, dann abschieben?
In Baden-Württembergs grün-schwarzer Koalition fliegen die Fetzen. Es geht um die Abschiebung von Asylbewerbern, die eine feste Stelle haben. Innenminister Strobl (CDU) will sich nicht mehr an einen Kompromiss erinnern, der genau das verhindern sollte. Die Freude war von kurzer Dauer. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte vor Weihnachten in letzter Minute die Abschiebung von Naser Samadi gestoppt. Doch vor wenigen Tagen wurden die Hoffnungen der Betroffenen bitter enttäuscht. Das Karlsruher Regierungspräsidium teilte gegenüber Samadis Anwältin mit, dass die von den Richtern angeführten Gründe nicht stichhaltig seien. Die Abschiebung werde deshalb weiterhin aufrechterhalten. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Geschichte, die an Dramatik kaum zu überbieten ist.

  
24.01.2020 10:32:26 [Der Freitag]
Neues Bundesteilhabegesetz verursacht Angst und Chaos
Nachdem mir Mitte Januar 2020 bei einem Treffen mit mehreren Rollstuhlfahrern berichtet wurde, dass viele ihr Geld für die Assistenten nicht erhalten haben und noch immer ohne neuen Bescheid sitzengelassen wurden, habe ich eine öffentliche Umfrage (auf mehreren Plattformen, via Foren und per Mail) gemacht, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen BTHG sind. Dabei durften die Informanten anonym bleiben, mir war nur wichtig, dass sie mir das jeweilige Bundesland dazu nennen, um mir einen ersten Überblick zu schaffen, wie es bundesweit läuft.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
24.01.2020 21:12:48 [Tichys Einblick]
Italien: Ende der Fünf-Sterne-Bewegung?
Mitten in die Woche der Wahrheit hinein, sorgte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, den Cinque Stelle, Luigi Di Maio für einen kleinen Paukenschlag: er tritt zurück. Als Außenminister Italiens, wird er allerdings der Regierung noch treu bleiben. So lange diese hält. Der 33-Jährige wirkte fast erleichtert bei der Pressekonferenz. Luigi Di Maio, das hörte man in seinem knapp über eine Stunde lang dauernden Statement heraus, gab fast schon entnervt auf. Ganz der politischen Weisheit entsprechend, dass die Steigerung des Feindes der Parteifreund ist, sind die Fünf Sterne (M5S), einst vom Comedian Beppe Grillo gegründet, in der politischen Wahrheit und im Alltag angekommen.

  
24.01.2020 18:15:11 [Lost in EUrope]
Verliert Macron die Kontrolle?
Es soll der Startschuss für die Rentenreform sein: Bei einer Regierungssitzung am Freitag will Macron das umstrittene Gesetz offiziell auf den Weg bringen. Ein Kernstück der Reform – die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre – wurde nach heftigen Protesten schon zurückgezogen. Doch auch die entschärfte Reform, die die Abschaffung der vielen, branchenspezifischen Rentenkassen und die Schaffung eines einheitlichen Punktesystems vorsieht, stößt auf erbitterten Widerstand. Die Gewerkschaften haben zu einem neuen Aktionstag ausgerufen.

  
24.01.2020 16:22:17 [Junge Welt]
Gewerkschaftskampf: Basis weiter kampfbereit
Züge und Busse fahren wieder, die Streiks dauern an. Seit 50 Tagen protestieren die Franzosen gegen die »Reformen« ihres Staatschefs Emmanuel Macron, ein Ende ist nicht abzusehen. Während die Führer der großen Gewerkschaften zunehmend ratlos wirken – der seit Dezember 2019 währende, berufsübergreifende Ausstand hat die meisten Streikenden inzwischen mehr als einen Monatslohn gekostet –, warten Macron und sein Premierminister Édouard Philippe darauf, dass der Protest einfach einschläft oder in einem längst bereitgehaltenen, für die Lohnabhängigen unerfreulichen Kompromiss endet. Während die linke Gewerkschaft CGT im Widerstand bleibt, will sich die Konkurrenz von der christsozialen CFDT wieder an den Verhandlungstisch setzen.

  
24.01.2020 16:19:18 [Pro Asyl]
Vor der Merkel-Reise in die Türkei
Pressemitteilung: Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan fordert PRO ASYL, das Paktieren mit der Türkei auf dem Rücken schutzsuchender Menschen zu beenden. Die Türkei ist kein Land, in dem Verfolgte Schutz finden und Rechte von Flüchtlingen geachtet werden. »Die Türkei entfernt sich weiterhin in rasanter Geschwindigkeit von rechtstaatlichen Standards und demokratischen Werten. Erdoğans Politik verstößt gegen das Völkerrecht und verletzt Menschenrechte von Flüchtlingen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

  
24.01.2020 10:41:49 [Ceiberweiber]
Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?
Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten.

  
24.01.2020 06:56:43 [Brave New Europe]
How Will the Latest Judicial Reform Controversy Affect Polish Politics?
New disciplinary procedures for Polish judges have moved the right-wing government’s controversial judicial reform programme to the top of the political agenda in the run-up to May’s crucial presidential election. Although the issue could help the ruling party-backed incumbent to mobilise and consolidate the core right-wing vote, the potential for political instability and legal chaos means it could also damage his re-election prospects. Reforming a ‘special caste’ or undermining judicial independence?
 International (8)
  
24.01.2020 20:02:02 [VoltaireNet]
Irans Abgleiten in das Verhalten der USA und Israels
Die 195 Mitgliedsstaaten der UNO behaupten, ihre Konflikte lösen zu wollen, ohne auf Krieg zurückzugreifen, sondern nur auf das Gesetz. Seit ihrer Gründung durch die Haager Konferenz von 1899 beruht dieses Recht auf einer einfachen Idee: So wie Einzelpersonen, - einschließlich politischer Führer -, sich bereit erklären, keinen Bürgerkrieg zu entfachen, indem sie sich dem nationalen Recht unterwerfen, können Staaten sich vor Krieg schützen, indem sie sich willentlich dem Völkerrecht unterwerfen. Mit dem "Internationalen Recht" meine ich die Verfahren, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln, nicht jene, vom Nürnberger Prozess bis zum IStGH, die das Urteil der Sieger den Besiegten auferlegten.

  
24.01.2020 19:52:05 [WSWS]
Führung der US-Demokraten geht auf Bernie Sanders los
Spitzenfunktionäre der Demokratischen Partei und mit ihnen verbündete Medien haben eine koordinierte Offensive gegen die Wahlkampagne von Bernie Sanders, Senator in Vermont, losgetreten. Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten von 2016, hat Sanders am Dienstag in einem Interview angegriffen und sich geweigert, ihm Unterstützung zuzusichern, falls er dieses Jahr in den Vorwahlen der Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert wird.

  
24.01.2020 19:47:53 [Amerika 21]
Mexiko verweigert US-Konzern Argonaut Gold-Schürfrechte
Am Abend des 12. Januar haben politische Basisgruppen und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern in Mexiko im Kampf gegen den geplanten Tagebau am Cerro del Gallo in der Gemeinde San Anton de las Minas einen Erfolg verbucht: Am 19. Dezember 2019 hatte das Umweltministerium der kanadischen Bergbaufirma Agronaut Gold sowohl die benötigte Änderung der Flächennutzung als auch den Abbau an sich untersagt. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem die zu erwartenden Folgen für das bereits geschädigte Grundwasserreservoir und die Umwelt.

24.01.2020 10:38:01 [LinksNet]
Palästina in der neugeordneten Welt
Ein zweiter Blick auf die Osloer Verträge. Vor 25 Jahren war klar, dass die Neue Weltordnung, die George W. Bush am 11.9.1990 anlässlich des Krieges gegen den Irak vor dem U. S. Congress verkündet hattei, bis auf Weiteres irreversibel war. Die mit der politischen Wende von 1989 bis 1991 einhergehenden Machtverschiebungen bedeuteten auch für den Nahen und Mittleren Osten fundamentale politische, ökonomische und militärische Einschnitte. Der Bürgerkrieg im Libanon wurde 1990 eingefroren, und die Waffen wurden nach Jugoslawien verschoben. Im Golfkrieg 1990/91 spielte die in Auflösung begriffene Sowjetunion nur noch die Rolle des Jasagers zur US-amerikanischen Politik am Golf. Syrien, bisher eng an die Sowjetunion gebunden, hatte sich trotz massiver öffentlicher Proteste der US geführten Anti-Irak-Koalition angeschlossen.

  
24.01.2020 09:01:57 [Telepolis]
Trump nimmt als erster Präsident am March of Life gegen Abtreibung teil
Mit dem Recht auf Leben nimmt es US-Präsident Trump nicht so genau. Er rüstet nicht nur das Militär hoch, auch mit den neuen Atomwaffen, droht mit militärischen Angriffen oder bombardiert auch schon mal Stellungen oder lässt Gegner durch Routine-Drohnenanschläge oder prominente Böse wie Soleimani oder al-Baghdadi durch spektakuläre Angriffe ermorden. Das Recht auf Überleben kommender Generationen durch Umwelt- und Klimaschutz zu sichern, findet Trump aus kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen nur hinderlich oder "destruktiv". Gerade hat seine Regierung wieder beschlossen, den vom Obama durchgesetzten Schutz für Flüsse, Nassgebiete und andere Gewässer aufzuheben.

  
24.01.2020 08:42:10 [Neues Deutschland]
Peru: Urnengang im Schatten der Korruption
Am Sonntag wird in Peru ein Übergangsparlament bis 2021 gewählt, um die Reformblockade zu überwinden. Schlechte Zeiten für korrupte Politiker: Gleich drei peruanischen Ex-Präsidenten drohen lange Haftstrafen. Auch gegen Gouverneure, Bürgermeister, Justizbeamte und Kongressabgeordnete wird ermittelt. Da die Kongressmehrheit um die Fujimori-Partei Fuerza Popular (FP) Ermittlungen behinderte und nötige Justizreformen blockierte, löste der peruanische Präsident Martín Vizcarra am 30. September 2019 den peruanischen Kongress auf. Dafür erhielt er unerwartet viel Applaus. Massive Kritik kam naturgemäß aus der Partei, die im alten Kongress die absolute Mehrheit der Sitze besaß.

  
24.01.2020 06:35:11 [Der Freitag]
Juan Guaidó - Der Amtsbegehrer
Anfang des Monats sind die inneren Konflikte Venezuelas erneut aufgeflammt, nur diesmal anders als gewohnt. Der Oppositionspolitiker Luis Parra – er wird mit einem jüngst aufgedeckten Korruptionsskandal in Verbindung gebracht und fühlt sich seither offenbar mehr zu Präsident Nicolás Maduro hingezogen – proklamierte sich am 5. Januar mit Stimmen aus der Opposition wie von regierungstreuen Abgeordneten zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung. Dazu gab es vor dem Kongressgebäude dramatische Szenen. Juan Guaidó, seit genau einem Jahr selbst ernannter Präsident, Oppositionsführer und bisheriger Parlamentschef, kletterte über ein Eisengeländer, um in das Abgeordnetenhaus zu kommen.

  
24.01.2020 06:33:00 [LinksNet]
Anmerkungen zum Iran
Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges. Und heute im Iran? US-Präsident Trump ermuntert in Farsi die dortigen Demonstranten, weiter gegen ihre Regierung zu protestieren. Nachdem er den iranischen General Soleimani hatte töten lassen, ist das ein fragwürdiger Dienst: Jeder iranische Patriot wird solchen Anbiederungsversuchen wenig Glauben schenken können.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
24.01.2020 21:10:36 [Post von Horn]
Bundestag: Klasse statt Masse gefragt
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden. Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.

  
24.01.2020 19:44:04 [Publico]
Mohrings Katze
Nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag seit dem 28. Oktober 2019 ungewohnt kompliziert gestaltet sind, bemühen sich insbesondere Mike Mohring, CDU, und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei um eine Lösung bei der Regierungsbildung. Die zentrale Problematik besteht in der Stärke von Linken und der AfD. Da beide Parteien zusammen mehr als die Hälfte der Mandate halten, ist eine regierungstragende Mehrheit ohne eine der beiden Fraktionen nicht möglich. Nun gab es auch schon früher – bevor die AfD den politischen Wahlmarkt aufmischte – und in anderen Landtagen Wahlergebnisse, die klassische Koalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün unmöglich machten.

  
24.01.2020 10:48:28 [Telepolis]
"Angst vor der Unzufriedenheit Russlands"
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich in der deutschen Bild-Zeitung darüber beschwert, dass man in Paris und Berlin einen Beitritt des nördlichen Türkei-Nachbarn Georgien zur NATO "aus Angst vor der Unzufriedenheit Russlands" blockieren würde. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dagegen bei seinem Georgien-Besuch im Oktober verlautbart, man werde das Land "bei dessen Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der EU und der NATO weiter unterstützen", auch wenn man sich "sehr bewusst [sei], dass Georgien in keiner einfachen Nachbarschaft lebt". Damit spielte er auf die Territorialstreitigkeiten in Südossetien und Abchasien an, in die auch Russland verwickelt ist.

  
24.01.2020 10:39:38 [Novo Argumente]
Die Grünen werden Deutschland nicht retten
40 Jahre nach ihrer Gründung ist die Partei so konservativ, elitär und wachstumsfeindlich wie eh und je. Vor 40 Jahren, im Januar 1980, wurden die Grünen gegründet und heute, so der Tenor bei den Jubiläumsfeierlichkeiten, gehe es der Partei besser als je zuvor: „Die Grünen auf Erfolgskurs“, titelten zahlreiche Zeitungen und manche Kommentatoren sprechen gar von der Möglichkeit eines Kanzlers namens Robert Habeck. Und tatsächlich hat die Partei, die von ihrem Gründungsmitglied Petra Kelly einst als „Antipartei-Partei“ bezeichnet wurde, einen langen Weg zurückgelegt.

  
24.01.2020 08:55:33 [Deliberation Daily]
Politikwechsel? Mit wem denn?
Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.) Beispiele dafür gäbe es reichlich. Da hätten wir etwa das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung, das nicht einmal vorgibt, zu versuchen, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens ernst zu nehmen, geschweige denn zu erfüllen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
24.01.2020 16:33:38 [Egon W. Kreutzer]
Good bye, expert. Welcome, stupid!
Es gibt doch „kluge Geräte“, meint der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann, und schließt daraus: „Rechtschreibung gehört nicht zu den gravierenden Problemen der Bildungspolitik.“ Interessant, ja geradezu verräterisch ist diese Bezugssetzung auf die Bildungspolitik. Wäre es nicht richtiger, einen Bezug zwischen dem Menschen und den von ihm erworbenen Rechtschreibfähigkeiten herzustellen, der über die kurze Schulzeit weit hinausreicht? „Spagetti mit Ketschup“, statt „Spaghetti mit Ketchup“, das sind schöne Blüten der Rechtschreibreform, von der „Majonäse“ und dem „Portmonee“ ganz zu schweigen. Auch dieser Müll wurde ja nur ersonnen, um der Bildungspolitik die dringend benötigte Luft zu verschaffen.

  
24.01.2020 14:45:01 [NachDenkSeiten]
Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Beschäftigungspolitik gesundbetet
Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abzüglich der „Verluste“ noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg.

  
24.01.2020 14:41:38 [Telepolis]
Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut
Die Jugendklimabewegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchentlicher Protestevent irgendwann an Dynamik verliert. Dafür wollen am heutigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobilisieren sich - unter dem Namen Fridays gegen Altersarmut - über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jüngeren? Das Anliegen scheint auch verständlich. Schließlich ist Altersarmut ein Problem, über das bereits seit Jahren geredet wird. Was also spricht dagegen, wenn sich Betroffene jetzt selbst organisieren?

  
24.01.2020 10:27:40 [Makadomo]
Hartz IV: Mit der Erhöhung kommt die Schröpfung
Wenn der Sozialstaat den Armen es kaltschnäuzig nimmt. Trügerischen Zeiten blicken wir entgegen, unabhängig davon, was alles geschehen mag, falls neben neoliberalen Kräften noch rechtsradikale die Politik bestimmen. Diese Große Koalition verheißt weiterhin nichts gutes, ganz besonders für diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, die Gestrandeten, Abhängigen, bis hin zu Hartz-IV-Empfängern. Nur darf jammern keine Option sein, sondern viel eher Mißstände aufzeigen. Manche mögen es als Teilerfolg vermelden, daß das Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen im Spätherbst letzten Jahres urteilte, doch abgeschafft sind sie längst nicht.

  
24.01.2020 08:51:36 [Kontrast]
Schikanen gegen Arbeitslose bringen keine Vollbeschäftigung, sondern niedrige Löhne
Österreich: Die ÖVP will Arbeitslose unter Druck setzen: Wer Arbeit sucht, soll öfter gezwungen werden, schlecht bezahlte Stellen in anderen Teilen Österreichs anzunehmen – sonst soll es zu einer Sperre ihres Arbeitslosengeldes kommen. Die Notstandshilfe steht auf dem Spiel. Doch Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger arbeiten mit unrichtigen Vorwürfen gegenüber Arbeitslosen. Hier sind die wichtigsten Aussagen der ÖVP in der AMS-Diskussion im Faktencheck.

  
24.01.2020 06:43:34 [Kontrast]
Regierung will weniger Arbeitslosigkeit durch mehr Unterstützung für Arbeitslose
In Finnland setzt die neue Regierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Sanna Marin auf Work-Life Balance, Investitionen in die Bildung und auf Sozialpartnerschaft. Sie lernt auch von ihrem Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wir haben mit Jenni Karjalainen, einer Beraterin im Arbeitsministerium gesprochen, um mehr über die Pläne dieser finnischen Regierung zu erfahren. Kontrast: Finnland litt in den letzten Jahren unter der Sparpolitik der Konservativen. Der Sozialstaat wurde abgebaut, die Gewerkschaften geschwächt und die Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Die Sozialdemokraten haben im letzten Jahr den Premierminister zurückgewonnen und befindet sich nun in einer progressiven Regierung. Könnten Sie uns die Situation in Finnland beschreiben?
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (10)
  
24.01.2020 16:17:40 [Tichys Einblick]
Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende
Immer wenn unsere Tendenzmedien ein seriös erscheinendes Statement zur unaufhaltsam voranschreitenden erfolgreichen Energiewende brauchen, findet der Mikrofon haltende investigative Journalist Frau Professor Kemfert vom DIW. Hier kann er sicher sein vor Überraschungen, denn sie erzählt mediengerecht zuverlässig stets dasselbe mit der Kernbotschaft: Wir müssen aus der Kohle raus. Mit der Zuverlässigkeit der immer gleichen eingelegten CD und fast unabhängig davon, wie die Frage lautete. Variiert wird das Ganze dann bezüglich des aktuellen Themas, etwa Atomausstieg oder Nordstream 2.

  
24.01.2020 16:12:48 [Wochenendrebell]
Warum die Bauernproteste verfassungsfeindlich sind
Die aktuellen Proteste von Landwirten gegen das Agrarpaket sind Akte puren Egoismus von Menschen, die meinen, sie könnten die Bevölkerung durch wirtschaftliche Abhängigkeit erpressen und somit die Zerstörung unser aller Lebensraum rechtfertigen. Somit sind die Forderungen der Bauern eine Gefahr für das langfristige Bestehen der menschlichen Zivilisation, die Demokratie und Menschenrechte. Sie sind verfassungsfeindlich. Die Bauernproteste, initiiert vom Bündnis „Land schafft Verbindung“ (der Titel ist übrigens noch das konkreteste an diesem ganzen Bündnis) richten sich vor allem gegen das im Vorjahr verabschiedete viel zu lasche Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Kern das sogenannte „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ist.

  
24.01.2020 14:47:58 [Brave New Europe]
Dethroaning King Coal
Electricity fuelled by coal is experiencing a record decline. 2019 is expected to show the biggest fall yet, after decades of increases. An accelerated move away from coal is imperative to achieve the goals of the Paris agreement. Coal currently accounts for 38.5% of the global power mix and generates 46% of global CO2 emissions. But, the pace of decline across a whole series of countries, although variable has been remarkable. An increasing number of wealthy countries in the G7 and OECD groups are close to completing a phase out of coal during the next decade. The United Nations Secretary-General António Guterres said in 2019 that he will call on leaders to stop subsidising fossil fuels and wants countries to build no new coal power plants after 2020.

  
24.01.2020 14:21:04 [Infosperber]
Glyphosat: Klagewelle gegen Bayer AG
In den USA hat die Klagewelle gegen das Chemie- und Pharmaunternehmen Bayer AG noch einmal drastisch zugenommen. Dem Konzern werden Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vorgeworfen. Die Anzahl der Klagen sei inzwischen auf 75'000 bis 85'000 oder sogar noch mehr angestiegen, sagte Mediator Ken Feinberg, der im Rechtsstreit zwischen den Parteien vermittelt, gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg. Die Bayer AG, welche 2018 den US-Saatguthersteller Monsanto für über 60 Milliarden US-Dollar gekauft hatte, holte sich mit dem Kauf die Glyphosat-Produktereihe ins Portfolio und übernahm damit auch enorme Rechtsrisiken.

  
24.01.2020 14:19:00 [Eike]
Auf der Suche nach der Super-Batterie
Das Nobel-Komitee hat das unterstrichen, indem es im letzten Herbst den Chemie-Nobelpreis drei Forschern zuerkannte, deren Arbeiten für die Entwicklung der Lithium-Ionen-Batterien maßgeblich waren: dem 97-jährigen deutschstämmigen Amerikaner John Goodenough, dem in Großbritannien geborenen Stanley Wittingham und dem Japaner Akira Yoshino. Obwohl der letztgenannte die erste kommerziell nutzbare Li-Ionen-Batterie bereits 1985 vorstellte, gilt deren Entwicklung bis heute noch nicht als abgeschlossen.

  
24.01.2020 14:17:22 [Telepolis]
Klimaschutzprogramm 2030: CO2-Restbudget und -Bepreisung
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung berechnete, dass für Deutschland 2020 noch ein Restbudget von 6,6 Milliarden Tonnen CO2, das maximal in die Atmosphäre gepustet werden dürfe, zur Verfügung stehe, wenn die Erderwärmung auf +1,75 Grad begrenzt werden solle. Bei weiterhin konstanten Emissionen wäre dieses Budget schon 2028 aufgebraucht. Die einzige Lösung wäre: Die deutschen Emissionen jedes Jahr linear um 6% reduzieren, um bis 2036 Nullemissionen zu erreichen. In diesem Sinne fordert etwa Greenpeace, bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 65 Prozent zu senken.

  
24.01.2020 14:14:20 [Mosaik]
So will Barcelona die klimagerechteste Stadt werden
Barcelona hat den Klimanotstand erklärt und damit eine Hauptforderung von Fridays for Future und Extinction Rebellion umgesetzt. Mit der Erklärung ist die Stadt weder besonders früh dran noch allein. Von der EU bis nach Michaelerberg-Pruggern in der Obersteiermark haben diesen Schritt bereits viele Länder und Gemeinden gesetzt. Trotzdem ist die Erklärung von Barcelona etwas Besonderes: Denn die linke Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau veröffentlichte gleichzeitig ein Aktionsprogramm mit 100 Maßnahmen für den Kampf gegen die Klimakrise.

  
24.01.2020 14:11:17 [Spektrum]
Australien: »Für die Überlebenden bleibt es gefährlich«
Australien befindet sich in der schlimmsten Waldbrandsaison seiner Geschichte. Die Zahl der menschlichen Todesopfer liegt bei 27. Die Feuer zerstörten etwa 2000 Häuser – auf einer Fläche von mehr als zehn Millionen Hektar, also größer als Portugal. Schätzungsweise eine Milliarde wild lebende Säugetiere, Vögel und Reptilien ließen ihr Leben. Seit sich ein Feuer vor 15 Jahren durch sein Studienareal fraß, untersucht Michael Clarke, Ökologe an der La Trobe University in Bundoora, Melbourne, wie sich Brände auf einheimische Ökosysteme auswirken – und wie sie sich davon erholen. Im Interview spricht er darüber, wie es Tieren nach einem Flächenbrand ergeht und warum die Brände dieses Mal besonders verheerend sein könnten.

  
24.01.2020 12:28:41 [Telepolis]
Urenco: Umstrittene Uran-Anreicherung mit deutscher Beteiligung
Der weltweit führende Uranhändler Urenco kündigte 2019 an, seine kommerzielle Urananreicherung in der amerikanischen Anlage in New Mexico auszuweiten und hochangereichertes Uran herzustellen. Die Organisation IPPNW warnt, dass sich dahinter militärische Zwecke verbergen könnten. Atomkraftgegner befürchten zudem, Uran aus der deutschen Anlage in Gronau könnte dadurch militärisch genutzt werden und sprechen von wachsenden Grauzonen. Urenco versorgt nach eigenen Angaben über 50 Kraftwerke in 19 Ländern mit angereichertem Uran. Allein die Anlage in Gronau könne jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit mit angereichertem Uran versorgen.

  
24.01.2020 10:35:18 [Tichys Einblick]
Rettung des Weltklimas: Wohlstand für Wenige
Zunächst waren es nur Diesel und Benzin, die verteuert werden sollten und auch kräftig besteuert. Mittlerweile werden auch Flüge zusätzlich besteuert. Dank der Energiewende steigt der Strompreis in Deutschland auf Spitzenniveau und ist damit der teuerste in Europa, obwohl doch angeblich Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Jeden Tag neue Verteuerungs-Vorschläge für Kleidung, Kunststoffartikel, Autos, Urlaub, Fleisch, Milchprodukte, Alkohol, ganz generell Lebensmittel; alles natürlich ein Beitrag zur Rettung des Weltklimas. Mit der CO2-Abgabe hat die Bundesregierung die wohl massivste Steuererhöhung beschlossen.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
24.01.2020 21:16:33 [The Blog Cat]
Geh nach Hause, Greta
Ich habe viel Verständnis für junge (jüngere) Menschen, die sich darüber aufregen, was mit dem Planeten, auf dem sie geboren wurden, zu ihren Lebzeiten – und denen der Generationen vor ihnen – geschehen ist und immer noch geschieht. Weniger Verständnis habe ich für die "Klimabewegung", auch wenn dieselben jungen Leute meinen, dass sie sie repräsentieren. Denn es ist zu groß und zu vielfältig geworden und sie verlassen sich (grundlos) zu sehr auf Hype und Übertreibung. Füttere nicht deinen Gegner oder Feind. Die Bewegung hat auch zu wenig Aufmerksamkeit für das, was die jüngeren Menschen selbst zum Abstieg ins Chaos beitragen.

24.01.2020 19:42:09 [ScienceFiles]
Ist Deutschland noch zu retten?
Was macht Sie eigentlich zum Deutschen? Warum denken Sie, sie seien ein Deutscher (sofern Sie das denken)? Die gewöhnlichen Antworten, … “in Deutschland geboren”, “Kind deutscher Eltern” … verschieben nur das Problem, denn nun kann man fragen: Warum denken Sie von sich, Sie einen ein Deutscher? Warum nicht Pfälzer, Bad Dürkheimer, Edesheimer, Unterdörfler? Was glauben Sie, haben Sie mit Berlinern oder Bremern oder Hamburgern oder Kölnern gemeinsam, die sich auch als Deutsche bezeichnen? Wir sind der Ansicht (und nicht nur wir, sondern auch Benedict Anderson), dass Sie eine Erzählung gemeinsam haben, eine Erzählung, die eine Art “Schöpfungsmythos” oder “Bestandsgarantie” für Deutschland bereitstellt, eine Möglichkeit für unterschiedlichsten Menschen, sich mit “Deutschland” zu identifizieren, sich als Deutsche zu sehen.

  
24.01.2020 16:08:03 [Martin Ebner]
Polen: Requiem für Lenins Hütte
70 Jahre Nowa Huta: ArcelorMittal legt das berühmteste Stahlwerk Polens still. Ob für den Schah von Persien oder Sowjetführer, De Gaulle oder Fidel Castro: Nowa Huta stand auf der Besuchsliste immer ganz oben, wenn früher Prominenz in die Volksrepublik Polen kam. Das gigantische Stahlwerk samt angeschlossener Modellstadt für 100.000 Proletarier sollte für den Kommunismus werben. Seit der Wende von 1989 ging es mit dem Vorzeigeprojekt bergab. Zum Jahresende 2019 hat nun der Stahlkonzern ArcelorMittal den letzten Hochofen in Nowa Huta „temporär außer Betrieb genommen“.

24.01.2020 14:09:06 [Friedensblick]
NSU-Urteilsbegründungen auf zweifelhaften Fundament
Nach einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen „Vorverurteilungskampagne“1 von Regierungsvertretern und Medien stimmte der Bundestag am 22. November 2011 einstimmig einer Resolution zu, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin einer seit Jahrzehnten andauernden Verbrechensserie gewesen wäre. Ab dem Moment waren unabhängige Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft unmöglich. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter der Regierung, der vom Justizminister ernannt wird.

  
24.01.2020 08:40:22 [Polit Platsch Quatsch]
Frankfurter Rundschau: Geschichte einer Radikalisierung
Selbstverständlich sind sie hier für einen allenfalls noch verengten Meinungskorridor. Selbstverständlich für radikale Schritte hin zu mehr Klimaschutz. Selbstverständlich würde es, ging es nach der verbliebenen Restredaktion der Frankfurter Rundschau, keine AfD mehr geben, ja, überhaupt nichts rechts von der CDU, die CSU eingeschlossen. Wäre die Feder wirklich ein Schwert und bei der Frankfurter Rundschau GmbH könnten sie damit am besten kämpfen, Deutschland sähe längst anders aus als man es kennt.

  
24.01.2020 06:30:16 [KenFM]
Willkommen in Absurdistan!
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan. Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden.

24.01.2020 06:26:46 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Reichen und die Einflussreichen
Für ein paar Tage ist das kleine Städtchen Davos in der Schweiz wieder zum „Nabel der Welt“ geworden; Das Weltwirtschaftsforum, das World Economic Forum, wird wieder zelebriert. Es ist ein Jubiläum, es ist das 50. Forum. So wie jedes Jahr bringen wieder etwa 1.500 Privatjets ihre milliardenschweren Gäste in das Städtchen, um auch über Klimaschutz zu diskutieren. Es sind natürlich nicht nur Milliardäre unter den ausgesuchten Teilnehmern dieses elitären Treffens, obwohl die angeblich knapp 120 Milliardäre unter den Teilnehmern ein Vermögen von einigen hundert Milliarden Dollar repräsentieren. Es sind selbstverständlich auch eine Menge Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern und sie vertreten etwa eine Milliarde Menschen.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4)
  
24.01.2020 21:18:05 [Amerika 21]
Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien
Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und "Cacerolazos" sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression.

  
24.01.2020 18:35:50 [Telepolis]
Proteste in Frankreich: Prinzipiell gegen das Abtragen eines gemeinschaftlichen Hauses
Erneut gibt es heute Demonstrationen gegen die Rentenreformen in mehreren Städten. Mit dieser Gegenwehr gegen die Rentenreform haben der französische Präsident Macron und seine Regierung wahrscheinlich nicht gerechnet. Sie stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände. Es sei an der Zeit, das obsolete, unübersichtliche System mit den vielen Sonderbedingungen und Privilegien für unterschiedliche Branchen endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, lautete die Devise.

  
24.01.2020 12:16:27 [WSWS]
Massenproteste im Irak und Libanon weiten sich aus
Der Irak und der Libanon wurden in den letzten Tagen erneut von Massenprotesten und ihrer gewaltsamen Unterdrückung erschüttert. Die diskreditierten Regierungen in beiden Ländern erfüllen keine der sozialen und politischen Forderungen von Hunderttausenden Demonstranten. Die Straßenproteste begannen in beiden Ländern zunächst im letzten Oktober. Nachdem der iranische General Qassim Soleimani am 3. Januar auf dem internationalen Flughafen in Bagdad von einer US-Drohne ermordet wurde, ließen die Proteste angesichts der Empörung über das US-Kriegsverbrechen in der ganzen Region kurzzeitig nach. Jetzt sind sie jedoch wieder aufgeflammt.

  
24.01.2020 06:49:24 [Kontext Wochenzeitung]
Das Jahr des Ungehorsams
2019 war das Jahr der Klimastreiks, der Fridays-for-Future-Bewegung, der Massenproteste. 2020 könnte das Jahr des zivilen Ungehorsams werden. #By2020WeRiseUp – 2020 beginnt der Aufstand: Die internationale Klimabewegung verhandelt nicht nur unter solchen Slogans schon lange darüber, was die richtige Protestform ist, wie weit der Widerstand gegen die untätige Politik gehen, welche Gestalt er annehmen soll. Am 13. Januar ist im Lausanner Vorort Renens ein erstaunliches, ja historisches Urteil gefällt worden: Richter Philippe Colelough sprach zwölf Klimaaktivisten, die wegen Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen die Anordnungen der Polizei zu Bußen verurteilt worden waren, in allen Punkten frei.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (11)
  
24.01.2020 18:13:18 [TAZ]
Zum Tod von Gudrun Pausewang
Gudrun Pausewang, diese unermüdlich schreibende Mahnerin, ist verstorben. Literatur mit Haltung hat sie verfasst, dafür wurde sie gefeiert, mitunter auch kritisiert. Denn wer Haltung zeigt, packt nichts in Watte, schreibt nicht, um andere beim Lesen in eine heile Welt zu entführen. Und da sie warnen wollte, wohl aber wusste, dass Warnungen bei Erwachsenen weniger wirkungsvoll sind als bei Kindern, schrieb sie für diese über eine Welt, die Risse hat, mitunter gefährliche. Ungefähr hundert Bücher hat Pausewang, die am 3. März 1928 in Böhmen geboren wurde und am Donnerstagabend im Alter von 91 Jahren in der Nähe von Bamberg verstarb, geschrieben.

  
24.01.2020 12:11:13 [Junge Welt]
Ballett: Doppelabgang
Es soll Menschen in Berlin geben, die sich nun freuen: Sasha Waltz und Johannes Öhman, die seit August 2019 gemeinsam das Staatsballett Berlin leiten, gaben bekannt, dass sie zum Jahresende 2020 ihre Intendanz niederlegen. Damit wird der Weg frei für einen Neustart des weltweit renommierten Ballettensembles. Allerdings teilte der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Die Linke) mit, dass er den eingeschlagenen Weg gern weiterverfolgen möchte. Eben dieser Kurs aber vergraulte bereits einen Teil des angestammten Ballettpublikums, der nicht stundenlang skurrile Bewegung zu elektronischer (Klub-)Musik ertragen mochte.

  
24.01.2020 12:09:40 [Süddeutsche Zeitung]
Zu den Wurzeln des Erfolgs
München: Raphaela Gromes und Julian Riem, Fr., 24.1., 20 Uhr, LMU, Große Aula; Raphaela Gromes und das Münchener Kammerorchester, So., 8.3., 15.30 Uhr, Prinzregententheater. Raphaela Gromes und Julian Riem spielen erstmals vor Publikum eine bis jetzt fast nur der Fachwelt bekannte Urfassung von Richard Strauss' Cellosonate. Strauss ist schuld. Im Jahre 2012 lernten sich Raphaela Gromes und Julian Riem kennen. Sie spielte Cello beim Richard-Strauss-Wettbewerb, er war dort der offizielle Klavierbegleiter. Am Ende hatte sie gewonnen, und ein Klavier-Cello-Duo war entstanden, das gleich danach noch beim Strauss-Festival in Garmisch spielte. Beim Preisträgerkonzert.

  
24.01.2020 12:06:40 [TAZ]
Triumph des Lebens
Von einem „beispiellosen“, „unvorstellbaren“, dem „schlimmsten“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von einem „Zivilisationsbruch“ ist die Rede, wenn es um die Schoah geht. Auf ähnlich verlorenem Posten wie die Sprache ist die Kunst, wenn sie den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden zum Thema hat. Doch es ist gut, wenn sie immer wieder scheitert, um die Erinnerung wachzuhalten. Der jüngste Versuch ist die Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“ in der Zeche Zollverein in Essen, für die der Fotograf Martin Schoeller zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 75 Überlebende des Holocaust porträtiert hat.

  
24.01.2020 12:05:04 [Zeit Online]
Schriftstellerin Gudrun Pausewang ist tot
Die Schriftstellerin Gudrun Pausewang ist tot. Die Autorin des Jugendbuchs Die Wolke wurde 91 Jahre alt. Sie starb in der Nähe von Bamberg, wie ihr Sohn mitteilte. 1928 im böhmischen Dorf Mladkov (Wichstadtl) geboren, flüchtete sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit ihrer Familie nach Deutschland. In Wiesbaden machte sie Abitur und wurde Lehrerin. Sie arbeitete unter anderem auch an deutschen Schulen in Südamerika. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland 1972 ließ sie sich im osthessischen Schlitz nieder, wo sie mehr als 35 Jahre wohnte. Dort unterrichtete sie Grundschüler.

  
24.01.2020 12:01:47 [Spiegel]
Nina Hoss in "Das Vorspiel": Die tickende Zeitbombe
Kino: Nina Hoss hat schon viele Frauen voller Widersprüche gespielt. In Ina Weisses verstörendem Film "Das Vorspiel" fügt sie ihrem Repertoire eine faszinierende Variante hinzu - die einer obsessiven Lehrerin. Glaubt man den zahlreichen Darstellungen in Kino und Literatur von Karrieren in der klassischen Musik, sind diese einzig geprägt von Qualen, Düsternis, Unterdrückung und gnadenloser Strenge - vor allem aber von gescheiteren Frauenfiguren, die ihr eigenes Versagen zu kompensieren versuchen, indem sie ihren obsessiven Ehrgeiz auf ihre Kinder oder Schüler übertragen.

  
24.01.2020 08:36:35 [Zeit Online]
"Star Trek: Picard": Ach ja, Zukunftsglaube, schön war's
Die 11 Folgen von "Star Trek: Picard" laufen ab 24. Januar jeweils freitags auf Amazon Prime. Nach 17 Jahren kehrt Captain Picard zurück in eine "Star Trek"-Serie, weise und friedliebend wie eh. Doch Zuversicht und Frieden existieren nur noch als Nostalgie. Die Freuden des Winzerwesens und des Rotweingenusses haben in den 54 Jahren der bisherigen Star-Trek-Geschichte eine untergeordnete Rolle gespielt; jedenfalls dies ändert sich deutlich in der neuen Serie Star Trek: Picard, die von Freitag an auch in Deutschland zu sehen ist. Der titelgebende Ex-Admiral Jean-Luc Picard – gespielt von Patrick Stewart – hat sich nach seiner Demission aus der Sternenflotte auf das Weingut seiner Familie in der Bourgogne zurückgezogen. Aufmerksame Betrachter erinnern sich eventuell noch daran, dass er diesem schon einmal einen Besuch abgestattet hat.

  
24.01.2020 08:33:32 [Junge Welt]
Kino: Das ganz normale Elend
Ladj Lys Spielfilm »Die Wütenden« über eine Banlieu. Der Präsident, konnte man in französischen Zeitungen lesen, sei »erschüttert«. Nachdem er »Die Wütenden« gesehen hatte, forderte Emmanuel Macron die Regierung auf, »eilends Ideen zu finden und die Lebensbedingungen in den Vorstädten zu verbessern«. Daraufhin zeigte sich Ladj Ly »sehr zufrieden« – der Filmemacher hatte wiederholt vom Staatsoberhaupt gefordert, sich sein Spielfilmdebüt anzuschauen. Vordergründig hatte der 40jährige somit erreicht, was er bei der Festivalpremiere in Cannes als »Ziel« seines Films über einen eskalierenden Polizeieinsatz in einer leidgeprüften Pariser Banlieu bezeichnet hatte: »einen Alarmruf an die Politik zu schicken«.

  
24.01.2020 08:31:36 [Der Freitag]
Ultraschall 2020: Es gibt kein Zurück
Mit der angekündigten Verspätung berichte ich hier noch von einem der beiden Abschlusskonzerte von "Ultraschall Berlin", dem Festival für neue Musik zwischen dem 15. und 19. Januar 2020. Zwei Abschlusskonzerte sind seit einigen Jahren üblich, die beiden Berliner Rundfunk-Orchester machen so noch einmal auf sich aufmerksam. Da das Festival mit einem Orchesterkonzert auch beginnt, gibt es also jeweils drei Konzerte mit großen Klangkörpern, und wie man zu Beginn des Konzerts, um das es im Folgenden geht, erfuhr, ist das inzwischen im Kontext neuer Musik eine Seltenheit, was wiederum damit zusammenhängt, dass das Orchester an und für sich von vielen für obsolet erklärt worden ist.

  
24.01.2020 08:27:37 [Golem]
Star Trek: Picard: Der alte Mann und das Weltall
Nach 18 Jahren kommt Jean-Luc Picard am 24. Januar 2020 zurück: im Ruhestand, relativ machtlos, aber gewillt, zu tun, was getan werden muss, koste es, was es wolle. Star Trek: Picard ist eine Reise zurück, aber auch eine moderne Geschichte. Der Trailer zur Serie versprach reichlich Melancholie, das Wandern über Weinberge, das Reflektieren der Vergangenheit. Aber Star Trek: Picard ist nicht 2001 - Odyssee im Weltraum (und auch nicht Star Trek: Der Film). Die Serie spielt mit Picards Unmut, hier zu leben, weil er auf dem Anwesen seiner Familie niemals richtig heimisch geworden ist. Ihn zieht es ins All.

  
24.01.2020 08:24:19 [TAZ]
Mit Adolf am Küchentisch
Film: In Taika Waititis neuer Komödie schlägt sich ein Zehnjähriger mit einem ganz speziellen imaginären Freund herum: Hitler. Ist das nun lustig? Die Debatte darüber, ob man über Hitler lachen darf, ist im deutschen Kulturbetrieb ein festes Ritual geworden. Das ist nicht abwertend gemeint, denn das Ritual war die längste Zeit gar kein so doofer Bestandteil der nötigen Vergangenheitsbewältigung. Die These, dass Faschismus und Holocaust nicht zum Lachen sind, stößt immer wieder auf die Gegenthese, dass man sich in einer freien Gesellschaft schließlich über alles lustig machen dürfen soll. In der Debatte wird dann von Fall zu Fall entschieden.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
24.01.2020 20:04:29 [QPress]
Schreimmeier, Yad VaSchäm und die Tätersprache
Frank-Walter Steinmeier kann, wenn er nicht gerade rumpöbelt, auch leise und schamhaft. Das gehört zu soliden Grundausbildung politischer Heuchler dazu. Man kann den Bogen auch überspannen und das hat er jetzt vermutlich geschafft. Immerhin, im Land des Tätervolkes verwendet er selbst schon noch die „Tätersprache“, aber wenn bei bestimmten Anlässen oprtun, bedient er sich lieber der Opfer-Sprache und der neuzeitlicheren Sprache der Drohnenmörder. Aber peinlich ist das alles schon.

  
24.01.2020 14:52:00 [QPress]
Meinungsfreiheit muss eine „linke SPD-Sache“ sein
Mit der Presse- und Meinungsfreiheit ist das wirklich eine recht linke Angelegenheit. Das wird aktuell sehr deutlich, wenn man sich den Parteiausschluss des Dr. Thilo Sarrazin aus der SPD ansieht. Selbst wenn seine immer gleichen Thesen früher mal tolerierbar waren, sind sie das aufgrund des extremen Links-Rucks der SPD jetzt gar nicht mehr. Deshalb muss der Mann das raus, einfach weil er, anders als die SPD, nicht in der Lage ist seine Meinung politisch korrekt auf „Links“ zu trimmen.
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