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18.05.2022 15:54:22 [World Economy]
Ukrainekrieg: Eskalation bis in das atomare Inferno?
Die täglichen militärischen Siegesmeldungen aus Kiew und die scheinbar erfolglose russische Militäroperation lassen einen zunächst für unwahrscheinlich gehaltenen Sieg der Ukraine nun durchaus möglich erscheinen. Die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern werden ständig gesteigert und in Deutschland ukrainische Artilleriesoldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Am 10. Mai 2022 wurden im US-Repräsentantenhaus mehr als 40 Mrd. USD an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion bewilligt.

  
18.05.2022 15:51:33 [NachDenkSeiten]
Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?
WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren.

  
18.05.2022 15:48:02 [Tagesschau]
Armutsdelikte: Ins Gefängnis für Fahren ohne Ticket
Wer in Deutschland mehrfach ohne Fahrschein erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Jährlich werden Zehntausende Menschen verurteilt, Tausende müssen in Haft. Eigentlich säße er noch im Gefängnis. Gut acht Monate sollte Peter O. absitzen, weil er mehrmals erwischt wurde, als er ohne gültigen Fahrschein fuhr. In Deutschland ist das eine Straftat, beschrieben in Paragraf 265a: Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, heißt es darin. Eine Initiative kaufte den 42-Jährigen nach sechs Monaten gegen Zahlung einer Geldstrafe von 1225 Euro frei.

  
18.05.2022 15:45:45 [TKP]
Corona-Sperrstunden in Tokio waren illegal
Am Montag entschied ein Bezirksgericht in Tokio, dass einige Covid-Beschränkungen rechtswidrig waren. Die Verkürzung von Öffnungszeiten für die Gastronomie war „illegal“. Es ist das erste Urteil zu Covid, sagt „Japan Times“. Die behandelte Anordnung beinhalteten verkürzte Betriebszeiten und ein Verbot des Alkoholverkaufs. „Es ist schwer anzuerkennen, dass das Risiko der Ausbreitung von Infektionen in der Gemeinschaft erhöht hat“, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Laut „Reuters“ habe dem Richter die „rationale Erklärung“ für die Maßnahme gefehlt.

  
18.05.2022 15:42:16 [Heise]
Freiwillige Datenspenden: EU-Staaten befürworten Data Governance Act
Der EU-Rat hat am Montag ein neues Gesetz zur besseren Verfügbarkeit von Daten angenommen. Mit dem Data Governance Act (DGA) soll ein vertrauenswürdiges Umfeld entstehen, damit Forscher Daten einfacher nutzen und Unternehmen auf dieser Basis innovative neue Dienste und Produkte anbieten können. Enthalten sind neue Vorschriften zur Neutralität von Datenmarktplätzen über Treuhänder und Makler. Die Wiederverwertbarkeit bestimmter Informationen des öffentlichen Sektors soll zudem erleichtert werden. Das EU-Parlament hatte dem Daten-Governance-Gesetz bereits Anfang April zugestimmt.

  
18.05.2022 15:40:32 [Junge Welt]
Studienfinanzierung Dasein als Überlebenskampf
Rund ein Drittel aller Studierenden in Deutschland lebt in Armut. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichen Studie. Weil die Auswertung das Jahr 2020 betrifft und dabei auf das Einkommensjahr 2019 abhebt, dürften es inzwischen noch mehr sein. Die ohnehin schon »dramatischen Befunde« spiegelten nicht die »drastischen Einschnitte« wider, die mit Beginn und während der Coronakrise eingetreten seien, befanden die Autoren. Deshalb bestehe »sogar noch das Risiko einer Untererfassung«.

  
18.05.2022 15:38:57 [Tichys Einblick]
Die Kernkraftwerke können weiterlaufen
Die Kernkraftwerke können weiterlaufen. Dies sagte bei einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag der Kraftwerksleiter des letzten bayerischen Kernkraftwerkes Isar 2, Carsten Müller. Aus Sicht des Betreibers PreussenElektra wäre dies technisch problemlos möglich, bis März 2023 könne der Reaktor ohne Leistungseinbußen zusätzlichen Strom erzeugen. Danach könnte bis Spätsommer 2023 mit alten Brennstäben weiter Strom produziert werden. Uran für neue Brennstäbe könnte problemlos außerhalb Russlands beschafft werden, erläuterte Müller bei der Expertenanhörung. Personal müsste von anderen Standorten nach Bayern geholt und nachgeschult werden.

  
18.05.2022 15:37:23 [RT DE]
Weltwirtschaftsforum in Davos interessiert sich für psychedelische Drogen
Wie die Nachrichtenseite Bloomberg berichtet, haben auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die Staats- und Regierungschefs Zugang zu einem sogenannten "Medical Psychedelic House of Davos". Dabei handelt es sich um ein Programm mit fast 40 Sitzungen und Rednern, darunter Forscher, Unternehmer, Investoren – und einige, die sich selbst als Schamanen bezeichnen. Das Angebot gehört zwar nicht zum Kernprogramm von Davos, das keine kommerziellen Aktivitäten zulässt, hat aber einen Platz auf der Hauptpromenade der Stadt, auf der sich traditionell die Fortune-500-Unternehmen den Konferenzteilnehmern präsentieren.

  
18.05.2022 15:33:28 [Geld für die Welt]
Krise sollte nicht geil sein!
Italien besteuert Krisengewinne von Energiekonzernen. Eine gute Idee? Was hat Lindner dagegen? Wir werden alle ärmer. So sagen es zumindest Habeck und Lindner dieser Tage, wenn sie auf Forderungen nach weiteren Entlastungen gegen die hohe Inflation angesprochen werden. Und der Satz stimmt - makroökonomisch zumindest. Wenn das Ausland gegenüber Deutschland höhere Preise durchsetzt, dann wird Deutschland ärmer, dann werden wir alle ärmer. Alle, aber nicht jeder - ein wichtiger Unterschied!

  
18.05.2022 15:30:39 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 24: Am 9.Mai bin ich mit dem “Unsterblichen Regiment” durch Moskau gelaufen – zusammen mit 800.000 Menschen, von denen jeder das Bild eines Familienmitglieds oder einer Person trug, die im Kampf gegen den Faschismus ums Leben gekommenist. Ich habe ein Porträt meines alten Lieblings Erich Mühsam getragen, auf das ich öfter angesprochen wurde und erklären mußte, dass es sich nicht um einen Verwandten, sondern um einen revolutionären Publizisten und Anarchisten handelt, der 1934 von den Nazis im KZ ermordet wurde. Dieser Marsch am “Tag des Sieges” war nicht nur die größte Demonstration an der ich je teilgenommen habe, sondern auch die beeindruckendste.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
18.05.2022 15:51:33 [NachDenkSeiten]
Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?
WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren.

  
18.05.2022 13:55:52 [TKP]
Konzerne dominieren immer mehr in der globalen öffentlichen Gesundheit
Auch vom Netzwerk PANDA kommt eine Stellungnahme zum Internationalen Vertrag der WHO zur Pandemievorbereitung. Die zentrale Kritik ist die Wandlung der öffentlichen Gesundheit von einem Dienst an der Bevölkerung hin zu einem Vehikel für Großkonzerne um Extra-Profite herauszuschlagen. Der Pandemievertrag soll öffentliche Gesundheit endgültig den Konzernen unterordnen. PANDA (Pandemics Data & Analytics) ist eine Gruppe multidisziplinärer Fachleute, die die weltweite Reaktion auf Covid und insbesondere die Lockdowns als überzogen und schädlich bis hin zu einem großen Riss im gesellschaftlichen Gefüge empfand.

  
18.05.2022 12:07:59 [German Foreign Policy]
Die NATO und Taiwan
Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen.

  
18.05.2022 09:54:24 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Kapitulation im Stahlwerk
In dem seit Wochen von russischen Truppen belagerten Stahlwerk von Mariupol hat die ukrainische Seite offenbar die Erlaubnis zum Aufgeben erhalten. Russland meldete am Dienstag, dass 261 ukrainische Soldaten sich seit dem Vortag in Gefangenschaft begeben hätten, darunter etwa 60 Verwundete. Sie wurden am Montag abend in Krankenhäuser auf dem Gebiet der »Volksrepublik Donezk« gebracht. Wie die ukrainische Regierung erklärte, sollen die Gefangenen zu einem späteren Zeitpunkt gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Das Wort »Kapitulation« vermied die ukrainische Seite.

18.05.2022 06:44:56 [Antikrieg]
Die Zukunft der Pressefreiheit hängt vom Fall Assange ab
Die Welt wartet auf die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel im Fall von Julian Assange, dem WikiLeaks-Herausgeber, der seit seiner Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft im Jahr 2019 als politischer Gefangener in London einsitzt. Letzten Monat übertrug ein britisches Gericht den Fall an Patel, die nun entscheiden soll, ob Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll - eine Entscheidung, die ein Urteil darüber beinhaltet, ob die USA ihn töten werden.

  
17.05.2022 19:02:18 [Egon W. Kreutzer]
Habecks Armutsgelübde für Deutschland
Der "Klimatiker" Habeck hat seinen "Arbeitsplan Energieeffizienz" vorgelegt. „Chuzpe“ ist es, wenn der Minister die von der Vorgängerregierung übernommene Politik der Zerstörung der Energiewirtschaft weiterführt und bis zum Zusammenbruch verschärft, und dann die daraus resultierende Mangelwirtschaft, mit grassierender Armut und Inflation, zur Tugend der Sparsamkeit umdeutet, weil – und schlimmer kann man von der Wahrheit nicht ablenken – Energiesparen im Angesicht der Inflation den Geldbeutel schont. Mag sein, dass Herr Habeck bis vor Kurzem noch in dem Irrtum gefangen war, Norwegen und die Niederlande könnten einspringen und das russische Gas ersetzen.
 Aktuelle Themen (4)
  
18.05.2022 13:51:25 [Tagesschau]
Klage gegen VW: Klimaschutz aktiv verzögert?
Erstmals wird in Deutschland eine Klage zum Thema Klimawandel gegen ein Unternehmen verhandelt. Am Freitag steht VW vor dem Landgericht Detmold. Kläger sind ein Biobauer und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Vorwurf: Mit seinem hohen CO2-Ausstoß sei der Konzern mitverantwortlich für die Klimakrise. Außerdem sei VW spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre über die dramatischen Folgen der Klimakrise informiert gewesen. Das geht aus einem Greenpeace-Bericht hervor, für den die Umweltschutzorganisation interne Konzerndokumente ausgewertet hat und der dem SWR vorab vorliegt.

  
18.05.2022 09:51:29 [Tichys Einblick]
Gesundheitsministerkonferenz fordert Corona-Masterplan für den Herbst
Im Aufmerksamkeitsschatten der Landtagswahlen und des Ukraine-Krieges hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag einen „Masterplan“ für neue Corona-Maßnahmen im Herbst eingefordert. „Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer gemeinsamen GMK-Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag in Magdeburg.

  
18.05.2022 07:19:55 [Telepolis]
Tod von Journalistin Abu Akleh: Viele Fragen bleiben offen
Die angesehene Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh wird durch einen Kopfschuss getötet, während sie im Westjordanland berichtet. Sie trägt eine Schutzweste und einen Helm mit Aufschrift "PRESS". Augenzeugen und erste Untersuchungen liefern deutliche Hinweise darauf, dass die US-Amerikanerin von israelischen Scharfschützen getötet wurde. In vielen Leitmedien aber folgt man dem Narrativ Israels: Niemand weiß nichts Genaues. Abu Akleh arbeitet schon seit über zwei Jahrzehnten in Israel und Palästina.

  
17.05.2022 18:46:54 [Der Freitag]
Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
Hendrik Wüst, der große Wahlsieger? Mit Verlaub, dat is Kappes! Die CDU hat im Vergleich zur letzten Wahl 244.000 Stimmen verloren, das entspricht einem Rückgang von 8,7 Prozent. Dramatischer noch hat Wüsts Koalitionspartner FDP verloren. Die Stimmen für die Liberalen brachen um 61 Prozent ein. Wie immer, wenn das bürgerliche Lager seine Machtstellung bedroht sieht, tut man sich zusammen, um das Schlimmste zu verhüten. Also stützten 300.000 bisherige FDP-Wähler den CDU-Frontmann per Leihstimmen. Soll noch jemand sagen, Liberale dächten bloß an sich.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
18.05.2022 15:33:28 [Geld für die Welt]
Krise sollte nicht geil sein!
Italien besteuert Krisengewinne von Energiekonzernen. Eine gute Idee? Was hat Lindner dagegen? Wir werden alle ärmer. So sagen es zumindest Habeck und Lindner dieser Tage, wenn sie auf Forderungen nach weiteren Entlastungen gegen die hohe Inflation angesprochen werden. Und der Satz stimmt - makroökonomisch zumindest. Wenn das Ausland gegenüber Deutschland höhere Preise durchsetzt, dann wird Deutschland ärmer, dann werden wir alle ärmer. Alle, aber nicht jeder - ein wichtiger Unterschied!

  
18.05.2022 13:49:47 [Junge Welt]
Syrien: Wirtschaftskrieg light
Nach Jahren des Wirtschaftskrieges gegen Syrien gibt es zumindest etwas Besserung: Die USA haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen zwölf Provinzen im Norden und Osten des Landes aufgehoben. Betroffen sind die Gebiete, die von den mehrheitlich kurdisch-arabischen Demokratischen Kräften Syriens (SDK) kontrolliert werden, sowie die von der Türkei und mit ihr verbündeten Söldnergruppen besetzten Gebiete. Die Ausnahmen sind Idlib im Nordwesten, wo die Dschihadistenmiliz Haiat Tahrir Al-Scham mit Unterstützung Ankaras regiert, sowie Afrin, das die türkische Armee 2018 von der SDK erobert hat und seitdem ebenfalls besetzt hält, und die Regionen unter Kontrolle der syrischen Regierung Baschar Al-Assads.

  
18.05.2022 11:51:02 [TKP]
Mit Zentralbankgeld ins digitale Gefängnis
Nach zwei Jahren angeblicher Pandemie werden die Probleme immer größer. So sehen wir uns mit der stärksten Inflation seit 40 Jahren konfrontiert. Gleichzeitig werfen Politiker mit beiden Händen das Geld für absurde Projekte beim Fenster hinaus, wie Unterstützung der Ukraine, Käufe von Waffen und Covid-Impfstoffen in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Der Analytiker und Autor Ernst Wolff erklärt, dass das System nicht mehr lange halten kann. Es wird zwar weiter ausgenommen, wie die sprichwörtliche „Weihnachtsgans“ um die Reichen noch reicher zu machen und weiter massiv von unten nach oben zu verteilen.

  
18.05.2022 11:45:57 [Tagesschau]
Allianz räumt Betrug in den USA ein
Die Allianz hat betrogen: Das 100-prozentige US-Tochterunternehmen Allianz Global Investors (AGI) täuschte Anleger über Risiken und informierte nicht über Veränderungen bei Anlageprodukten. Die Anlagen sollten die Gewinne der Märkte mitnehmen und gleichzeitig Sicherheit gegen Börsen-Crashs bieten. Stattdessen brachen die Produkte zu Beginn der Corona-Pandemie derart ein, dass die Allianz-Tochter Fonds liquidieren und andere schrittweise abwickeln musste. Anleger verloren daraufhin Milliarden und klagten. Der deutsche Versicherungs- und Finanzkonzern räumt in der Einigung mit dem US-Justizministerium nun einen Fall von Betrug ein.

  
18.05.2022 09:32:19 [TKP]
Der Gaspoker der EU mit dem niedrigsten Blatt
Die ökonomischen Kenntnisse der EU-Kommission und ihrer Berater sind entweder begrenzt, oder man hofft mit einem Bluff durchzukommen. Die Sanktionen, die auf Wunsch von Washington und London durchgezogen werden, drohen in einem kompletten wirtschaftlichen und finanziellen Desaster zu enden, das auf den Wohlstand und Arbeitsplätze katastrophale Auswirkungen haben wird. Spätestens im Winter wird es in Europa düster aussehen, was die Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) angeht. Das Angebot reicht nicht aus, um die europäische Nachfrage zu decken. Und vor 2024 ist keine Besserung in Sicht. Die Sanktionen gegen Russland sind ein Schlag für die Bevölkerung und die Wirtschaft der Länder.

  
18.05.2022 07:25:04 [Norbert Häring]
Ist das Bargeld noch zu retten?
Meine Antworten auf Fragen von Hakon von Holst. Hakon von Holst: Herr Dr. Häring, In zwei Ihrer Werke beleuchten Sie die öffentlich-privaten Netzwerke hinter der schleichenden Verdrängung des Bargelds aus unserem Leben. Wann war für Sie der Moment, als Sie sich das erste Mal überlegt haben, ob die allgemeine Abkehr vom Bargeld nicht einfach nur das Ergebnis einer zufälligen Entwicklung oder der scheinbar unvermeidlichen Digitalisierung ist? Norbert Häring: Das war im Jahr 2015, als die Schweizerische Zentralbank zusammen mit dem Finanzkonzern Brevan Howard und unter starker Beteiligung der Europäischen Zentralbank in London eine Konferenz über die Abschaffung des Bargelds abhielt, bei der sie keine Presse dabeihaben wollten.

  
18.05.2022 07:01:13 [Neues Deutschland]
Zinswende mit negativen Nebeneffekten
Bei der Geld­po­li­tik, heißt es, geht es gar nicht mal so sehr um die kon­kre­ten Maß­nah­men der Noten­ban­ken, son­dern wie sie kom­mu­ni­ziert wer­den. Ein Para­de­bei­spiel für eine sol­che Kom­mu­ni­ka­ti­on ist die Rede, die der jet­zi­ge ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi sei­ner­zeit als Chef der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) im Som­mer 2012 auf dem Höhe­punkt der Euro­kri­se in Lon­don vor Inves­to­ren hielt: »Im Rah­men unse­res Man­dats ist die EZB bereit, alles Not­wen­di­ge zu tun, um den Euro zu erhal­ten. Und glau­ben Sie mir, es wird genug sein«, ver­si­cher­te Draghi damals in sei­ner Rede.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (2)
  
17.05.2022 17:22:37 [Lost in EUrope]
Ein Sieg für die ukrainische Propaganda
Seit 2014 kämpft die EU gegen russische Fake News über die Ukraine. Gegen Propaganda aus Kiew unternimmt sie nichts. Der Krieg hat nun zu einer medialen Gleichschaltung geführt, wie sich am Beispiel von Asovstal zeigt. Ob “FAZ”, “Welt” oder “Handelsblatt”: Überall können wir lesen, dass “Hunderte Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk evakuiert” wurden. Nur selten finden wir den Zusatz, dass diese Meldung “auf ukrainischen Angaben” beruht. Und fast nirgendwo finden wir das Wort “Kapitulation”. Schließlich hatten die “Kämpfer” im belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol schon vor Tagen die Losung ausgegeben: “Kapitulation ist keine Option für uns”.

  
17.05.2022 17:07:08 [Heise]
Twitter-Übernahme: Musk verlangt Beweise für geringes Ausmaß von Fakes und Spam
Solange Twitter nicht beweise, dass Fake- und Spam-Accounts auf dem Netzwerk nicht mehr als fünf Prozent aller Konten ausmachen, könne es bei den Übernahmeverhandlungen nicht vorangehen, behauptet Elon Musk. Auf Twitter hat der US-Milliardär geschrieben, dass der Anteil seiner Meinung nach eher bei 20 Prozent liegen dürfte. Einer sehr eigenwilligen Rechnung eines Twitternutzers, der ausgehend von der Zahl der Accounts, die einen Musk-Tweet nicht geliked haben, sogar auf einen möglichen Anteil von über 50 Prozent kam, stimmte Musk auch zu.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Sicherheit (4)
  
18.05.2022 15:42:16 [Heise]
Freiwillige Datenspenden: EU-Staaten befürworten Data Governance Act
Der EU-Rat hat am Montag ein neues Gesetz zur besseren Verfügbarkeit von Daten angenommen. Mit dem Data Governance Act (DGA) soll ein vertrauenswürdiges Umfeld entstehen, damit Forscher Daten einfacher nutzen und Unternehmen auf dieser Basis innovative neue Dienste und Produkte anbieten können. Enthalten sind neue Vorschriften zur Neutralität von Datenmarktplätzen über Treuhänder und Makler. Die Wiederverwertbarkeit bestimmter Informationen des öffentlichen Sektors soll zudem erleichtert werden. Das EU-Parlament hatte dem Daten-Governance-Gesetz bereits Anfang April zugestimmt.

  
18.05.2022 13:53:22 [RT DE]
EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran
Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann wird es gefährlich. Denn was gestern in Europa noch unvorstellbar schien, könnte nach den Plänen der Europäischen Union (EU) auch hier bald schon Realität werden. Demnach sollen Ein- und Ausreisende von den Grenzschutzbehörden für den Schengen-Raum künftig zusätzlich anhand einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden.

  
18.05.2022 07:07:33 [Golem]
Bundeswehr: Das Heer will sich nicht abhören lassen
Auch die Bundeswehr will abhörsicher kommunizieren und dafür verschlüsselte Verbindungen nutzen. Ein Problem ist dies vor allem beim Heer, das immer noch nicht flächendeckend mit digitalen Geräten ausgerüstet ist. Das hat gefährliche Auswirkungen auf die Führungsfähigkeit der Streitkräfte im Feld. Darauf verweist heute abermals der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Es fehle demnach an der grundsätzlichen Fähigkeit, "Daten und Sprache geschützt zu übermitteln". Die abhörsichere Kommunikation sei deshalb die "zunächst wichtigste Aufgabe bei der Modernisierung der Bundeswehr".

  
17.05.2022 18:49:18 [Heise]
Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"
Der für Digitales zuständige Minister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Kernklauseln in dem von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar", erklärte Wissing am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation." Zwar habe Schutz von Kindern vor Missbrauch "höchste Priorität", doch müssten auch digitale Bürgerrechte geschützt werden, "dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung".
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (11)
  
18.05.2022 15:54:22 [World Economy]
Ukrainekrieg: Eskalation bis in das atomare Inferno?
Die täglichen militärischen Siegesmeldungen aus Kiew und die scheinbar erfolglose russische Militäroperation lassen einen zunächst für unwahrscheinlich gehaltenen Sieg der Ukraine nun durchaus möglich erscheinen. Die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern werden ständig gesteigert und in Deutschland ukrainische Artilleriesoldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Am 10. Mai 2022 wurden im US-Repräsentantenhaus mehr als 40 Mrd. USD an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion bewilligt.

  
18.05.2022 14:13:15 [Junge Welt]
US-Truppen in Somalia: Zurück im Dauerkrieg
Das ging schnell. Erst Anfang 2021 hatten die Vereinigten Staaten ihre gut 700 Soldaten heimgeholt, die sie im Rahmen ihres »Antiterrorkriegs« in Somalia stationiert hatten. Mit den endlosen Militäreinsätzen in Afrika, in Nah- und Mittelost solle endlich Schluss sein, so hatte es US-Präsident Donald Trump verfügt. Weitaus Wichtigeres stehe schließlich an – nämlich die Fokussierung auch des US-Militärs auf den großen Machtkampf gegen China und damit vor allem auf den Pazifischen Ozean. Trumps Nachfolger Joseph Biden schien dieser Linie mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan zu folgen. Und nun?

  
18.05.2022 14:02:05 [Multipolar]
Zukunftsaussichten eines zerstörten Landes
Der Krieg in der Ukraine dauert wahrscheinlich noch Jahre. Die russische Armee wird danach mindestens die südlichen und östlichen Regionen des Landes kontrollieren. Noch zehntausende Menschen werden sterben und weite Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört. Viele Flüchtlinge – vor allem die jungen Menschen – werden unter diesen Bedingungen nicht zurückkehren. Die realistischen Optionen für die politische Zukunft des Staates haben sich nach den ersten Kriegswochen deutlich reduziert. Sicher ist: Die Ukraine, wie sie bis zum 24. Februar 2022 existierte, wird es nicht mehr geben.

  
18.05.2022 09:42:57 [Krass & Konkret]
Finnland, Schweden, NATO: Schnellstraße mit Untiefen
„Das ist ein historischer Tag“, sagte Staatspräsident Sauli Niinistö, der in Helsinki zusammen mit der Premierministerin Sanna Marin in Helsinki vor die Presse trat, um den Antrag auf Mitgliedschaft anzukündigen. „Ich glaube, dass eine Mitgliedschaft in der NATO in der veränderten Situation der Sicherheitspolitik die beste Lösung für das Erhalten der Sicherheit Finnlands und der benachbarten Gebiete ist“, erklärte die Sozialdemokratin in Anspielung auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Auch in Schweden wurden an diesem Tag entscheidende Weichen gestellt.

  
18.05.2022 07:29:07 [Brave New Europe]
War in Ukraine Hurts US and Global Security
What are the United States’ goals in the Ukraine war? Defense Secretary Lloyd Austin recently announced that the United States wants “Russia weakened to the degree that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine.” The U.S. commitment toward that end has been substantial. Congress passed the Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act by near-unanimous vote, invoking the “arsenal of democracy” we provided to Britain during World War II. President Biden is seeking $33 billion in additional aid.

  
18.05.2022 06:57:43 [Augen geradeaus!]
Deutsche Truppenpräsenz in Litauen
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr in Litauen präsent. Eine von Deutschland geführte NATO-Battlegroup soll als "Stolperdraht" signalisieren, dass ein russischer Angriff auf das baltische Land ein Angriff auf die ganze Allianz wäre. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt sich für das Bündnis die Frage: Muss es im Baltikum künftig "more than a tripwire" geben, mehr als die bisherige vorgeschobene Präsenz? Im Wäldchen südlich von Jonava wartet der Charlie-Zug bereits seit dem Vorabend auf den Feind. Der könnte an dieser Stelle nach Norden vorstoßen, auf die Landebahn, die einstmals zur sowjetischen Luftwaffenbasis Jonava gehörte.

  
17.05.2022 18:39:06 [RT DE]
NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Warum stellt sich Türkei quer?
Inmitten des Ukraine-Krieges wollen nun Finnland und Schweden auf Drängen der USA NATO-Mitglieder werden. Schwedens regierende Sozialdemokraten stimmten am Sonntagabend für den NATO-Beitritt ihres Landes. Am Montag diskutiert das Parlament in Stockholm über einen Aufnahmeantrag, und im Anschluss soll das Kabinett zusammenkommen. Die Nordatlantische Militärallianz NATO entwickelt sich im Zuge des Ukraine-Krieges vom einer Hirntoten zu einer Wiedergeborenen. Dass der französische Präsident Emmanuel Macron der NATO im Jahr 2019 den "Hirntod" bescheinigte, hing mit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien sowie dem ungeplanten Abzug der US-Truppen aus der Levante zusammen.

  
17.05.2022 17:27:13 [IMI-Online]
Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Widerstand
Dreht sich die Stimmung über den Ukraine-Krieg in Deutschland? Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei.

  
17.05.2022 17:17:25 [NachDenkSeiten]
Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein
Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird.

  
17.05.2022 17:13:18 [RT DE]
Wie Waffen aus dem Westen durch die Ukraine auf den Schwarzmarkt gelangen
Wöchentlich mahnt das Pentagon die Behörden in Kiew, man sollte sorgfältig darauf achten, dass die vom Westen gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Besondere Unruhe bereiten die MANPADS, die zu Tausenden in die Ukraine gelangen. Noch zu Friedenszeiten erwarb sich die Ukraine den Ruf einer "Grauzone", von der aus Waffen unkontrolliert in die Welt geraten sind. Wie und in welchen Mengen gelangt diese westliche tödliche Hilfe auf den Schwarzmarkt? Das US-Militär verlange von Kiew, streng zu kontrollieren, was mit den Waffen geschieht, die von den Vereinigten Staaten der Ukraine überlassen werden.

  
17.05.2022 17:11:47 [Telepolis]
Vorbehalt gegen "Nato in aus dem Kalten Krieg überlieferter Form"
Österreichs Armee ist – so darf man sagen "stolze" – Besitzerin von neun Black Hawk-Hubschraubern. Im Herbst 2021 kam es zu bisher unbekannt starken Waldbränden in Österreich. Die Militärhubschrauber sind zwar wenig geeignet für den Löscheinsatz, aber dennoch eine gewisse Hilfe. Als es auf der Rax lichterloh brannte, waren allerdings sieben der neun Hubschrauber in Reparatur und einer auf der "Leistungsschau des Bundesheeres" in Wien für Kinder, Jugendliche und sonstige Interessierte zu bestaunen. Mit dieser Episode wäre die Wehrfähigkeit der nur mehr rund 50.000 Soldaten umfassenden österreichischen Armee ganz gut umrissen.
 Deutschland (4)
  
18.05.2022 15:48:02 [Tagesschau]
Armutsdelikte: Ins Gefängnis für Fahren ohne Ticket
Wer in Deutschland mehrfach ohne Fahrschein erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Jährlich werden Zehntausende Menschen verurteilt, Tausende müssen in Haft. Eigentlich säße er noch im Gefängnis. Gut acht Monate sollte Peter O. absitzen, weil er mehrmals erwischt wurde, als er ohne gültigen Fahrschein fuhr. In Deutschland ist das eine Straftat, beschrieben in Paragraf 265a: Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, heißt es darin. Eine Initiative kaufte den 42-Jährigen nach sechs Monaten gegen Zahlung einer Geldstrafe von 1225 Euro frei.

  
18.05.2022 14:07:30 [ARTE]
Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
(Anm. v. NNE: Die Exekutive in Bund und Ländern hat offensichtlich kein Interesse an einer Evaluierung der politischen Corona-Maßnahmen, die nun schon seit über zwei Jahren vorherrschen. Stattdessen wird darüber beraten, wie der nächste “Masterplan” aussehen könnte – wie also der Ausnahmezustand nicht lediglich verlängert, sondern wieder verschärft werden könnte.) Artikeltext: Bund und Länder wollen sich möglichst schnell für eine mögliche neue Coronawelle ab Herbst rüsten. Das vereinbarten die Gesundheitsminister am Montag bei einer gemeinsamen Videoschalte.

  
18.05.2022 11:48:42 [Junge Welt]
Gegen den Strom
Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung. Es gehört Mut dazu, in Zeiten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gegen den Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine und der weiteren Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses zu widersetzen. »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, lautet der provokante Titel eines in Präsenz stattfindenden und online übertragenen Kongresses, zu dem für Sonnabend zahlreiche prominente Persönlichkeiten, Aktive der Friedensbewegung sowie Politiker der Partei Die Linke in die Humboldt-Universität in Berlin einladen.

  
18.05.2022 09:35:08 [Reitschuster]
Lauterbach stellt sich sogar gegen die EU – beim Thema Masken
Kleinen Kindern wird nachgesagt, sie würden im Falle einer Gefahr einfach die Augen zumachen und sich dann der Illusion hingeben, die Gefahr sei weg. Überträgt man das auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), kann man es gleich in zweierlei Hinsicht anwenden. Zum einen dahingehend, dass für Lauterbach ein Ende von Corona eine Gefahr wäre – und er einfach die Augen zumacht, um nicht zu sehen, dass das Thema gegessen ist, das ihn vom fast in Vergessenheit geratenen Hinterbänkler zu einem beinahe allgegenwärtigen Minister gemacht hat. Man könnte die Sache auch so interpretieren, dass Lauterbach statt vor der Angst vor dem Ende der Angst die Augen verschließt. Letztlich kommt es auf das gleiche heraus.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)
  
18.05.2022 12:04:20 [Brave New Europe]
Sinn Féin at the Crossroads
One hundred years after the northern Unionists seceded from the Irish Free State, Sinn Féin, the party of Irish re-unification stands poised to nominate the First Minister in Northern Ireland’s power-sharing Executive, with the DUP, the largest Unionist party, relegated to the status of deputy. The designations are largely symbolic, as power-sharing makes Executive decisions subject to the agreement of both first and deputy first ministers. However, in upending the relative positions of the main Unionist and nationalist parties, Sinn Féin’s seeming pre-eminence marks a significant moment in the history of a state, whose founding purpose was to secure and maintain a permanent Ulster unionist and Protestant majority.

  
18.05.2022 11:58:10 [Telepolis]
Türkei: ein Gedanke als Haftgrund
Ende April wurde der Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala im Istanbuler "Gezi-Verfahren" zu lebenslanger Haft verurteilt. Sieben weitere Menschen erhielten Haftstrafen von 18 Jahren. Vorgeworfen wurden ihnen Umsturzpläne gegen die Regierung. Ihr einziges Vergehen: sie hatten sich für eine moderne, demokratische und diverse Türkei eingesetzt. Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung Osman Kavala. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Vernichtung des Gezi-Parks im Istanbuler Bezirk Taksim 2013 hatten sich mehrere Künstler und Intellektuelle zusammengeschlossen.

  
18.05.2022 09:56:51 [Telepolis]
Belgien liefert Rapper Valtònyc definitiv nicht an Spanien aus
Dass es in Spanien um die Meinungsfreiheit wahrlich nicht gut bestellt ist, ist für Telepolis-Leser kein Geheimnis mehr. Der Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern arbeitet weiter hart daran, den Spitzenplatz nicht zu verlieren. Doch der Rapper Valtònyc wird jedenfalls nicht die Nachbarzelle von Pablo Hasel belegen. Der katalanische Rapper sitzt nun schon seit mehr als einem Jahr im Gefängnis, da er den Weg ins Exil wie sein Freund Valtònyc nicht gehen wollte. Die Justiz in Belgien, wohin sich Valtònyc nach einer Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft vor fast genau vier Jahren abgesetzt hat, hat am Dienstag zum vierten Mal in Folge für die Meinungsfreiheit geurteilt.

  
17.05.2022 18:56:56 [Migazin]
Frontex – eine Abrechnung
Fabrice Leggeri trat Ende April als Generaldirektor der europäischen Grenzschutzagentur zurück. Viele Politiker fordern Reformen, doch ist Frontex reformierbar? Schon ab 2009 wurde immer wieder Kritik an konkreten Maßnahmen laut, wie etwa Menschenrechtsverletzungen in Libyen und Italien während operativer Einsätze. 2012 und 2013 dann an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze. Die Recherchen von Human Rights Watch und Pro Asyl zeigten, dass Flüchtende systematisch und völkerrechtswidrig zurückgewiesen wurden.
 International (12)
  
18.05.2022 15:45:45 [TKP]
Corona-Sperrstunden in Tokio waren illegal
Am Montag entschied ein Bezirksgericht in Tokio, dass einige Covid-Beschränkungen rechtswidrig waren. Die Verkürzung von Öffnungszeiten für die Gastronomie war „illegal“. Es ist das erste Urteil zu Covid, sagt „Japan Times“. Die behandelte Anordnung beinhalteten verkürzte Betriebszeiten und ein Verbot des Alkoholverkaufs. „Es ist schwer anzuerkennen, dass das Risiko der Ausbreitung von Infektionen in der Gemeinschaft erhöht hat“, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Laut „Reuters“ habe dem Richter die „rationale Erklärung“ für die Maßnahme gefehlt.

  
18.05.2022 15:37:23 [RT DE]
Weltwirtschaftsforum in Davos interessiert sich für psychedelische Drogen
Wie die Nachrichtenseite Bloomberg berichtet, haben auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die Staats- und Regierungschefs Zugang zu einem sogenannten "Medical Psychedelic House of Davos". Dabei handelt es sich um ein Programm mit fast 40 Sitzungen und Rednern, darunter Forscher, Unternehmer, Investoren – und einige, die sich selbst als Schamanen bezeichnen. Das Angebot gehört zwar nicht zum Kernprogramm von Davos, das keine kommerziellen Aktivitäten zulässt, hat aber einen Platz auf der Hauptpromenade der Stadt, auf der sich traditionell die Fortune-500-Unternehmen den Konferenzteilnehmern präsentieren.

  
18.05.2022 13:46:19 [EuroBRICS]
Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit
Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Maß an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

18.05.2022 13:44:07 [Antikrieg]
Wie Medienberichte über israelisch-palästinensische Gewalt in die Irre führen
Am 13. Mai 2022 griff die israelische Polizei Trauernde an, die den Sarg der getöteten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh trugen, schlug mit Schlagstöcken auf die Sargträger ein und trat auf sie ein, als sie zu Boden fielen. Wer jedoch die Schlagzeilen der ersten Berichte mehrerer US-Medien überflog, konnte einen anderen Eindruck von den Ereignissen gewinnen. "Israelische Polizei stößt mit Trauernden bei Trauerzug zusammen", lautete die Überschrift des Online-Berichts von MSNBC. Das Wall Street Journal hatte eine ähnliche Schlagzeile für seinen Bericht: "Israelische Streitkräfte und Palästinenser stoßen im Westjordanland vor der Beerdigung eines Journalisten zusammen".

  
18.05.2022 12:00:21 [RT DE]
Orientierung kommt von Orient
Die Beteiligung an den Parlamentswahlen im krisengebeutelten Libanon lag bei knapp 40 Prozent. Nicht erfasst sind die Millionen Auslandslibanesen, die sich unter oft sehr mühsamen Umständen an die Urnen begaben. Bei den letzten Wahlen 2018 waren es noch knapp 50 Prozent. Auch in Sachen Wählerfrust ist das kleine Land im östlichen Mittelmeer in gewisser Hinsicht Avantgarde, die auch westliche Staaten erreicht. In der römischen Antike galt schon der Spruch: Ex oriente lux, womit nicht nur ein geografisches Faktum gemeint ist, dass nämlich das Licht im Osten aufgeht. Orient bedeutet semantisch "aufgehen".

  
18.05.2022 09:40:38 [Amerika 21]
Esperanza Martínez möchte erste Präsidentin von Paraguay werden
Bald könnte Paraguay erstmals von einer Frau regiert werden. Esperanza Martínez ist vom Linksbündnis "Ñemongeta por una Patria Nueva" (Dialog für eine neue Heimat) als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2023 nominiert worden. Ñemongeta ist eine Plattform, die sich aus neun linken Parteien und Bewegungen zusammensetzt. Martínez, deren Vorname im Deutschen "Hoffnung" bedeutet, wird von linken und progressiven Kräfte aus verschiedenen Parteien, wie der "Frente Guasu" (FG) und der "Partido Paraguay Pyahura" unterstützt.

  
18.05.2022 09:39:04 [Achgut]
Bidens verzweifelter Versuch der Polit-Zensur
Die Einrichtung des sogenannten „Disinformation Board“ ist der Versuch, in den USA politische Zensur einzuführen, während Elon Musk die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf Twitter betreibt. Im Jahr 1918 verabschiedete die Regierung von Woodrow Wilson (28. Präsident der USA von 1913 bis 1921, Demokraten) ein Gesetz, von dem sie hoffte, dass es das Ende des Ersten Weltkriegs beschleunigen würde. Das neue Gesetz betraf weder direkt das Militär noch war es irgendein revolutionärer Akt in Sachen Außenpolitik. Vielmehr betraf es ganz gewöhnliche amerikanische Bürger.

  
18.05.2022 07:16:17 [Junge Welt]
Kuba: Lockerung à la Biden
Washington lockert den Kurs gegen Kuba – zumindest minimal. Am Montag abend (Ortszeit) hat das US-Außenministerium angekündigt, mehrere Beschränkungen gegen die sozialistische Inselrepublik aufzuheben. Mit gespielter Menschenfreundlichkeit erklärte der Sprecher des Ministeriums, Edward Price, die Regierung von Präsident Joseph Biden wolle damit auf die »humanitäre Situation« in Kuba »reagieren« und der Bevölkerung die Möglichkeit zu »wirtschaftlicher Entwicklung« geben. Im selben Atemzug betonte Price jedoch, die Priorität der US-Regierung werde auch künftig auf der »Achtung der Menschenrechte« liegen.

  
18.05.2022 07:04:19 [Tichys Einblick]
Der Hunger in Afrika ist weniger Kriegs- und Klimafolge als menschengemacht
„Krieg in der Ukraine: Afrika droht eine Hungersnot.” Solche Schlagzeilen gehen seit Wochen durch die Medien. Tenor: Wenn man nicht umgehend zum Beispiel an UNICEF oder die Welthungerhilfe spendet, sind Millionen Afrikaner vom Hungertod bedroht. „Jede Sekunde zählt“, schreibt UNICEF. Dabei wird seit Jahren ignoriert, dass die Bereitschaft in den betroffenen Ländern mangelhaft ist, sich selbst um eine bessere Versorgung mit Nahrungsmitteln zu kümmern. Die wichtigste Ursache für Hunger wird auch nie genannt. Der Klimawandel und die Ukrainekrise sind schlicht zweitrangig gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung.

  
17.05.2022 18:36:52 [Neues Deutschland]
Parlamentswahl: Keine Mehrheit im Libanon
Die Par­la­ments­wah­len im Liba­non haben kei­nen Wahl­sie­ger her­vor­ge­bracht, die Regie­rungs­bil­dung dürf­te schwie­rig wer­den. Die maro­ni­tisch-christ­li­chen Wäh­ler haben sich mehr­heit­lich für die Freie Patrio­ti­sche Bewe­gung (FPM) von Dschi­bran Bas­sil ent­schie­den, die 22 Abge­ord­ne­ten­man­da­te für sich gewin­nen konn­te; die Par­tei Liba­ne­si­sche Kräf­te (LF) kam nur auf 18 Sit­ze. Bei­de Par­tei­en ver­tre­ten die maro­ni­ti­schen Chris­ten, die im kon­fes­sio­nel­len poli­ti­schen Sys­tem des Liba­nons den Prä­si­den­ten stel­len. Die Amts­zeit von Staats­chef Michel Aoun läuft im Okto­ber aus, so dass FPM-Vor­sit­zen­der Dschi­bran Bas­sil sein Nach­fol­ger wer­den könnte.

  
17.05.2022 17:14:39 [Amerika 21]
Mexiko: Deponiebrand in Industrieregion gefährdet indigene Gemeinden
Der anhaltende Großbrand der Mülldeponie bei Tehuacán bedroht die Bevölkerung und das Biosphärenreservat Tehuacán-Cuicatlán im Südosten Mexikos. Davor warnten lokale Aktivisten auf einer Pressekonferenz in Puebla, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Das Feuer auf der offenen Mülldeponie in Santa Maria Coapan außerhalb der Industriestadt Tehuacán brach am 6. Mai aus. Die lokalen Behörden gaben bekannt, dass sie diesen Brand mitten in der Hitzesaison bisher zwar eingrenzen konnten, doch die Feuerwehr rechnet damit, dass das Feuer auf dem Abfallberg bis Ende des Monats weiter schwelt.

  
17.05.2022 17:05:34 [Junge Welt]
Kuba: Umfassende Justizreform
Im Rahmen einer umfassenden Justizreform hat das kubanische Parlament am Wochenende eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Das Reformpaket umfasst Regelungen zur Nahrungsmittel- und Ernährungssouveränität, zum Datenschutz, dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, zur Garantie der Verfassungsrechte und zum Schutz des literarischen und künstlerischen Schaffens. Wie Justizminister Oscar Silvera ankündigte, soll die Endfassung eines neuen Familiengesetzes, das unter anderem die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und stärkere Schutzmechanismen gegen sogenannte häusliche Gewalt vorsieht, dem Parlament Ende Juni vorgelegt werden.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
18.05.2022 11:53:32 [Ansage!]
Hunderte Milliarden für Kiew
Welche Überraschung: Die EU-Kommission schlägt nun gemeinsame Schulden für dem Wiederaufbau der Ukraine vor. Erinnert sich noch jemand daran, wie uns beim EU-Corona-Hilfspaket – das die zuvor jahrelang in feierlichen Schwüren doch für alle Zeiten ausgeschlossene Schuldenunion faktisch erstmals Wirklichkeit werden ließ – hoch und heilig deklamiert wurde, dieses sei ein absoluter einmaliger Ausnahmefall aufgrund des einzigartigen Sonderumstands der „Pandemie”? Keine anderthalb Jahre hat es gedauert, bis nun ein weiterer „Sonderumstand“ gefunden ist und uns nun die nächste „Alternativlosigkeit” als Sachzwang verklickert wird: Der Krieg in der Ukraine.

  
18.05.2022 10:02:20 [NachDenkSeiten]
Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes
Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet. PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung "Die Welt" tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist.

  
18.05.2022 09:45:16 [Antikrieg]
Dafür stehen die Grünen: Waffen statt Frieden, Kohle statt erneuerbare Energien
Dass die Grünen die deutsche Partei sind, die ihre Wähler am offensten belügt und betrügt, ist nicht neu, aber es bestätigt sich eben immer wieder. Aktuell werfen die Grünen die Ziele über Bord, die ihnen angeblich am wichtigsten ist, nämlich Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Grünen den Klimaschutz gerade geopfert haben, habe ich bereits berichtet, denn die Grünen machen gerade eine Politik, die der Kohle als Energieträger eine Renaissance verschafft und indem sie darauf setzen, russisches, relativ sauberes Pipelinegas durch amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu ersetzen, erhöht die Methanemissionen.

  
18.05.2022 07:14:16 [RT DE]
SPD-Außenpolitiker Roth bezichtigt Russland der Verschleppung von Kindern
Michael Roth, der frühere bundesdeutsche "Staatsminister für Europa" und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, war sich in einem Tweet am vergangenen Freitag nicht zu schade, ganz beiläufig – "nur mal so" – drei, vier der gängigsten antirussischen Klischees aufzuwärmen. Dabei bezog er sich auf das seit dem Frühjahr 2019 vereinfachte Verfahren für Bewohner des Donbass, die russische Staatsbürgerschaft und damit wieder international anerkannte Reisepässe erhalten zu können. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses behauptete, Russland würde "Fakten schaffen".

  
18.05.2022 06:46:55 [Post von Horn]
Wüstes Gequatsche
Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder.

  
17.05.2022 18:44:04 [Ansage!]
NRW: Grüne Zweitstimmen ungültig?
Wenn regierungsnahe „Faktenchecker“ den Auftrag erhalten, ein Narrativ der Regierung zu stützen und Argumente zu „entkräften“, haben sie fast nie Gegenargumente. Daher arbeiten sie in der Regel nach dem Muster „Argumente ignorieren – eigene Behauptungen aufstellen – diese mit Scheinargumenten untermauern“. Am 13. Mai demonstrierte Correctiv dies mustergültig mit seinem Versuch, den Ansage!-Artikel „NRW-Wahl: Alle Zweitstimmen für die Grünen ungültig?“ vom 2. Mai zu diskreditieren.

  
17.05.2022 17:04:10 [Tichys Einblick]
Wahlen in Berlin ungültig? Dieses Protokoll zeigt das ganze Chaos
Fast ein Dreivierteljahr ist vergangen, der Bundestag hat sich konstituiert und eine Regierung gewählt, die zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen hat. Immer noch fraglich ist aber, ob dieser Bundestag überhaupt rechtmäßig zustandekommen ist. Denn die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin sind enorm – und konnten bis heute nicht aus der Welt geschafft werden. Dasselbe gilt auch für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, die teilweise noch problematischer ablief. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof noch nichts beschlossen hat, hat vor allem den Grund, dass die Datenmengen nicht zu bewältigen sind.
 Arbeit, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)
  
18.05.2022 15:40:32 [Junge Welt]
Studienfinanzierung Dasein als Überlebenskampf
Rund ein Drittel aller Studierenden in Deutschland lebt in Armut. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichen Studie. Weil die Auswertung das Jahr 2020 betrifft und dabei auf das Einkommensjahr 2019 abhebt, dürften es inzwischen noch mehr sein. Die ohnehin schon »dramatischen Befunde« spiegelten nicht die »drastischen Einschnitte« wider, die mit Beginn und während der Coronakrise eingetreten seien, befanden die Autoren. Deshalb bestehe »sogar noch das Risiko einer Untererfassung«.

  
18.05.2022 13:47:52 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein Erstgespräch
Durch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Zwischen den Monaten Januar und Mai 2021 mussten sich demnach vier Jobcenter in Passau, Lörrach, LK Northeim und Bielefeld einer internen Revision der Bundesagentur für Arbeit unterziehen. Dabei wurden insgesamt 156 Kunden-Datensätze sowie deren qualifizierte Erstgespräche und Folgegespräche durch die Jobcenter nach der Hartz IV-Beantragung während der Corona-Pandemie geprüft.

  
18.05.2022 07:09:31 [Der Freitag]
Getir macht es Tesla nach: Betriebsratswahl von oben
Bis vor Kurzem war das eine gute Nachricht: ein Lieferdienst mit einem Betriebsrat – eine Möglichkeit für die Arbeiter, Kontrolle über Dienstpläne, Kündigungen, Lohnkürzungen und Diskriminierung zu bekommen. Bei Lieferando, Foodora und Deliveroo haben diese Kämpfe hierzulande 2017 angefangen, zugespitzt haben sie sich im vergangenen Jahr beim Lebensmittellieferdienst Gorillas – nunmehr berühmt-berüchtigt für aggressives Union Busting, also die Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit. In Berlin heißt der größte Konkurrent von Gorillas Getir, 2015 in der Türkei gegründet. Ende April erfuhren einige Getir-Arbeiter, dass ein Betriebsrat gegründet werden soll, erzählt mir einer der Fahrer, Ronnie.

  
17.05.2022 17:09:32 [TAZ]
Fast ein Drittel lebt in Armut
Fast ein Drittel aller Studierenden lebt einer Untersuchung zufolge in Armut. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland davon betroffen. Von den allein lebenden Studenten leben demnach sogar vier von fünf unter der Armutsgrenze. So liegt das mittlere Einkommen armer Studierender bei 802 Euro. Damit liegen sie 463 Euro unterhalb der Armutsschwelle. Überproportional von Armut betroffen seien dabei nicht nur zu 80 Prozent Einpersonenhaushalte, sondern auch zu 45 Prozent Studierende mit Bafög.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (6)
  
18.05.2022 15:38:57 [Tichys Einblick]
Die Kernkraftwerke können weiterlaufen
Die Kernkraftwerke können weiterlaufen. Dies sagte bei einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag der Kraftwerksleiter des letzten bayerischen Kernkraftwerkes Isar 2, Carsten Müller. Aus Sicht des Betreibers PreussenElektra wäre dies technisch problemlos möglich, bis März 2023 könne der Reaktor ohne Leistungseinbußen zusätzlichen Strom erzeugen. Danach könnte bis Spätsommer 2023 mit alten Brennstäben weiter Strom produziert werden. Uran für neue Brennstäbe könnte problemlos außerhalb Russlands beschafft werden, erläuterte Müller bei der Expertenanhörung. Personal müsste von anderen Standorten nach Bayern geholt und nachgeschult werden.

  
18.05.2022 06:55:11 [Telepolis]
Dürre und Hitze auf fünf Kontinenten
West- und vor allem Südwesteuropa befinden sich weiter im Griff einer schweren Hitzewelle. Für die nächsten Tage werden unter anderem in der Schweiz, im westlichen Österreich und im südlichen Frankreich Temperaturen erwartet, die oft deutlich mehr als zehn Grad über dem langjährigen Mittelwert für Mai liegen. In Spanien werden zum Wochenende Höchsttemperaturen von über 40 Grad Celsius im südlichen Landesinneren vorhergesagt. Für weite Teile des Landes wird damit gerechnet, dass die Temperaturen zehn bis 15 Grad über dem für die Jahreszeit üblichen liegen werden.

  
18.05.2022 06:53:57 [Neues Deutschland]
Atommüll: Asse-Betreiber kauft Land für Rückholung
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Betreiberin des maroden Atommülllagers Asse im niedersächsischen Kreis Wolfenbüttel, hat weitere Grundstücke in unmittelbarer Nähe des früheren Salzbergwerks erworben. Auf den Flächen will sie Atomanlagen errichten – ein Zwischenlager und eine sogenannte Abfallbehandlungsanlage. Diese Anlagen seien für die spätere Bergung der rund 126 000 Fässer aus den unterirdischen Kammern des Bergwerks notwendig, erklärt die BGE. Aus Sicht von Bürgerinitiativen macht die bundeseigene Gesellschaft damit allerdings den dritten Schritt vor dem ersten.

  
18.05.2022 06:52:13 [Eike]
Der Ozean nimmt immer noch Kohlenstoff auf
Jüngste Studien über Kohlenstoff abbauende Mikroben deuten darauf hin, dass wir noch viel über die biologische Kohlenstoffpumpe des Ozeans lernen müssen. Der Ozean spielt eine entscheidende Rolle bei der Kohlenstoffspeicherung. Das Phytoplankton, das auf der warmen, lichtdurchfluteten Oberfläche lebt, saugt Kohlendioxid aus der Atmosphäre als Nahrung auf. Außerdem benötigen sie Nährstoffe wie Phosphor und Stickstoff aus dem kälteren, schwereren und salzigeren Wasser, das in wärmere Schichten aufsteigt. Wenn das Phytoplankton stirbt, sinkt es ab und nimmt dabei einen Teil des Kohlenstoffs und anderer Nährstoffe, die es verbraucht hat, mit in die Tiefe des Ozeans.

  
18.05.2022 06:49:43 [Telepolis]
NRW nach der Wahl: Chance für einen schnelleren Kohleausstieg?
Energie- und Klimawochenschau: LNG-Beschleunigung: "Das ist die neue Deutschlandgeschwindigkeit" und Tempolimit auf Autobahnen. Die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die CDU und die Grünen. Ob das zu einer schwarz-grünen Koalition führen wird, bleibt offen. Rechnerisch wäre auch eine Ampel wie im Bund möglich, allerdings bekäme dann die SPD als die Partei mit den größten Verlusten den Regierungsauftrag. Ob nun schwarz-grün oder rot-gelb-grün einen Unterschied für die Klimapolitik des Landes machen würden, ist ebenso fraglich wie, ob die Grünen angesichts ihrer 18 Prozent auch entsprechend klimapolitisches Gewicht in die Waagschale werfen würden.

  
17.05.2022 18:41:27 [Junge Welt]
Lebensmittelkrise: Das Wasser wird knapp
Nach einem besonders trockenen Winter ist Frankreich aktuell mit einer heftigen Hitzewelle konfrontiert. In fast der Hälfte aller Départements herrscht eine Dürre, so der Stand am Montag. Die behördlichen Aufforderungen, den Wasserverbrauch einzuschränken, betreffen nun 42 Gebietskörperschaften. Von diesen haben bereits 15 den festgelegten kritischen Schwellenwert überschritten und wurden in den Zustand der Alarmbereitschaft oder sogar der verstärkten Alarmbereitschaft versetzt. Das hat zur Folge, dass auch für landwirtschaftliche Zwecke der Wasserverbrauch eingeschränkt wird.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (8)
  
18.05.2022 15:30:39 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 24: Am 9.Mai bin ich mit dem “Unsterblichen Regiment” durch Moskau gelaufen – zusammen mit 800.000 Menschen, von denen jeder das Bild eines Familienmitglieds oder einer Person trug, die im Kampf gegen den Faschismus ums Leben gekommenist. Ich habe ein Porträt meines alten Lieblings Erich Mühsam getragen, auf das ich öfter angesprochen wurde und erklären mußte, dass es sich nicht um einen Verwandten, sondern um einen revolutionären Publizisten und Anarchisten handelt, der 1934 von den Nazis im KZ ermordet wurde. Dieser Marsch am “Tag des Sieges” war nicht nur die größte Demonstration an der ich je teilgenommen habe, sondern auch die beeindruckendste.

18.05.2022 15:28:41 [Elynitthria]
The Azovstahl Surrender
Azovstahl (oder Asowstahl, je nach Geschmack) ist ein Gelände von etwa 11 km² mit 6 Stockwerken Unterkellerung, welches in Zeiten der UdSSR so ausgebaut wurde, dass es in Kriegszeiten nutzbar bleibt. Die genauen Daten habe ich jetzt schon vergessen, sie sind für mich hier auch irrelevant, wer es wichtig findet kann das ja googlen, lediglich zur Erinnerung: die Befreiung von Mariupol dauerte nur wenige Tage, war verlustreich auf beiden Seiten, doch verschanzten sich eine unbekannte Anzahl Azov-Nazis und reguläre ukrainische Soldaten in Azovstahl.

  
18.05.2022 14:10:43 [M 7]
Joe Biden und die hiesigen Messdiener
Während einer der hiesigen Polit-Protagonisten von einer dienenden Verantwortung sprach, der man innerhalb des Bündnisses nachkommen müsse, sieht es im Zentrum des Imperiums jenseits des Atlantiks anders aus. Einmal abgesehen davon, dass die umschriebene Funktion eher der eines Messdieners entspricht als der eines Politikers, der die Interessen seines Landes wahrzunehmen hat, könnte sich der Auftrag des Dienens in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Politik des Josef Biden, die als eine bellizistische Alternative zu der Donald Trumps zu sehen ist, könnte sich mangels der Ermächtigung aus dem eigenen Land in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Stimmung in den USA ist, der Ausdruck sei erlaubt, freundlich umschrieben mies.

  
18.05.2022 11:43:46 [Polit Platsch Quatsch]
Schwere Waffen: Deutschlands unsichtbare Panzer
Auf dem Höhepunkt der Krise entschied sich an dieser Frage das Schicksal nicht nur einer Nation, nicht nur zweier, nicht nur der EU und der westlichen Alliierten, sondern die Zukunft des gesamten Westens und damit der ganzen Welt. Sollte, würde, dürfte und könnte Deutschland der Ukraine sogenannte "Schwerewaffen" liefern? Würde die Weltfriedensnation, Kern eines Weltfriedenskontinens, der vor zehn Jahren bereits mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, damit zu einer Kriegspartei?

18.05.2022 11:42:38 [Ceiberweiber]
Bleiben wir immerwährend neutral?
Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

  
18.05.2022 11:25:27 [Konjunktion]
Project Blue Beam: US-Kongressanhörung und die nächste Psy-Op?
Warum haben die Hintergrundmächte plötzlich beschlossen, so viel zum Thema UFO-Sichtungen usw. preiszugeben? Jahrzehntelang war das, was die Regierung wirklich über UFOs weiß, von einem dicken Mantel der Geheimhaltung umgeben, aber jetzt sprechen die US-Politiker offen über solche Dinge. Tatsächlich hat der US-Kongress gerade seine allererste öffentliche Anhörung über UFOs seit 50 Jahren abgehalten. Was hat sich also geändert? Wenn in Washington etwas passiert, dann meist deshalb, weil jemand ein bestimmtes Ziel verfolgt.

18.05.2022 06:48:00 [Meine Meinung Meine Seite]
Abriegelung zeigt Wirkung
In der Ukraine tut sich was. Im schon wochenlang von der russischen Armee und Militärs der Donbass – Republiken abgeriegelten Asow- Stahlwerk wurden in mehreren Bussen ukrainische Soldaten weggebracht. Im – oder besser gesagt unter – dem Stahlwerk sollen sich ja immer noch je nach Informationsquelle zwischen 1.000 und 2.500 Mann des Asow- Bataillons verschanzt haben. Die von den Asow- Faschisten bis vorige Woche festgehaltenen Zivilisten sollen angeblich alle freigelassen worden sein. Sie wurden, so hieß es, auch im Tausch gegen Lebensmittel freigelassen. Eine der letzten Forderungen soll demnach gelautet haben: Eine Tonne Lebensmittel für die Freilassung von 50 Zivilisten.

  
17.05.2022 18:59:17 [GlobalBridge]
«Mut? – Phantasielosigkeit!»
Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen. Seit Wochen liefern sich die Leitmedien und die von ihnen gehetzte Politik einen atemberaubenden Überbietungswettbewerb, die anzustrebenden westlichen Kriegsziele in der Ukraine betreffend. Ging es zu Kriegsbeginn noch darum, die Kampfhandlungen schnellstmöglich zu stoppen und Blutvergießen wie Zerstörungen zu beenden – immerhin gab es zeitweise ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten –, soll der Krieg nun laut EU-Außenminister Josep Borrell „on the battlefield“ gewonnen werden.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
18.05.2022 13:59:38 [Spektrum SciLogs]
Charité entfernt problematische Studie zu Corona-Impfnebenwirkungen vom Netz
Angriff auf Wissenschaftsfreiheit oder Durchsetzung von Qualitätsstandards? Charité-Leitung sollte sich schnellstmöglich erklären Die Fragebogenstudie von Harald Matthes, Stiftungsprofessor für Integrative und Anthroposophische Medizin an der Berliner Charité, wird seit Juni 2021 auf dem Internetauftritt der Universitätsklinik beworben. Teilnehmer können darüber Informationen über die Symptome einer COVID-19- oder Long-COVID-Erkrankung sowie Erfahrungen nach einer COVID-Impfung melden. Die auch in homöopathischen und anthroposophischen Kreisen beworbene Studie erhielt lange Zeit wenig Aufmerksamkeit.

  
17.05.2022 18:34:50 [Reitschuster]
Gesundheitsminister planen für neue Corona-Welle im Herbst
„Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen“, erklärte dem Beitrag zufolge die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, nach einer Videoschalte mit Bundesminister Karl Lauterbach (beide SPD) am Montag. Da haben sich die Richtigen gefunden! Der Bund soll dem Bericht zufolge rasch einen „Masterplan“ ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen. Dazu gehören soll auch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (7)
  
18.05.2022 11:40:28 [Süddeutsche Zeitung]
Eingemischt
Er war langjähriges Mitglied der Lach- und Schießgesellschaft, Seriendarsteller und die Stimme von Pumbaa in "König der Löwen". Zum Tod von Schauspieler und Kabarettist Rainer Basedow: Zum Glanz des Münchens der Siebzigerjahre, des alten Schwabings, gehörten solche wie er. Rainer Basedow kam ursprünglich nur für die Schauspielschule und blieb der Stadt lange treu, vor allem der Lach- und Schießgesellschaft. 19 Jahre lang, von 1976 bis 1995 gehörte er zum Kabarettensemble, so lange, bis er Dienstältester wurde, sich selbst irgendwann als "Mutti der Truppe" (SZ im April 1993) verstand.

  
18.05.2022 11:38:38 [Junge Welt]
Ballett: Ein Dolch ist da versteckt
Polina Semionowa brilliert als »Dornröschen« in der Inszenierung von Marcia Haydée beim Staatsballett Berlin (nächste Vorstellungen: 18., 19. und 28. Mai). Selten treffen sich Stuttgart und Berlin so freudig und auf so hohem Niveau: Vorigen Freitag hatte die 1987 fürs Stuttgarter Ballett entstandene Inzenierung von »Dornröschen« von Marcia Haydée beim Staatsballett Berlin (SBB) in der Deutschen Oper Berlin Premiere. Polina Semionowa, steter Gaststar in Berlin, bezaubert darin als kindhafte Frau von Format, meisterlich und dennoch immer irgendwie unschuldig.

  
18.05.2022 11:36:36 [Neues Deutschland]
Als die Dichter Nein sagten
Marcel Prousts und James Joyces Begegnung im Pariser Hôtel Majestic vor 100 Jahren. Am 18. Mai 1922 wurde in der Opéra Garnier zu Paris das 1916/17 im Schweizer Exil geschriebene Kammeroper-Ballett »Renard« in einem Akt von Igor Strawinsky uraufgeführt – unter der Regie von Sergej Diaghilew trat das Ensemble Balletts Russes auf. Zur Premierenfeier, einem Late Night Supper, luden die englischen Kunstmäzene Violet und Sydney Schiff etwa 40 Personen in das noble Hôtel Majestic ein. Sie wollten an diesem Abend vor allem vier der bekanntesten Künstler ihrer Zeit in einem Raum versammeln: Strawinsky, Pablo Picasso, Marcel Proust und James Joyce.

  
18.05.2022 11:34:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die teuerste Kunstsammlung der Welt
Scheidungen können teuer werden, doch so teuer wie diese war wohl selten eine: Die gemeinsame Kunstsammlung des Ehepaars Linda und Harry Macklowe, dessen gerichtlich ausgetragener Rosenkrieg zur Zwangsversteigerung ihrer erstklassigen Kollektion von Nachkriegskunst führte, sorgte abermals für einen Auktionsrekord. Nachdem die erste Tranche mit 35 Losen im November schon sagenhafte 676,1 Millionen Dollar mit Aufgeld eingespielt hatte – die höchste je erzielte Summe für die Versteigerung von Objekten aus einer Sammlung in der Geschichte des Auktionshauses –, erzielten die 30 am Montagabend aufgerufenen Werke der zweiten und letzten Tranche einen Gesamtpreis von 208,7 Millionen Dollar mit Aufgeld.

  
18.05.2022 11:32:32 [TAZ]
Was aus dem Meer kommt
(Info: Nina Canell, „Tectonic Tender“, bis 22. August in der Berlinischen Galerie, Infos unter https://berlinischegalerie.de/ausstellungen/aktuell/) Nina Canell verbindet auf poetische Weise Natur und technische Infrastruktur. In Berlin ist ihre Ausstellung „Tectonic Tender“ zu sehen. Diese Ausstellung ist zunächst eine zum Hinhören. Es knirscht und knarzt, wenn Besucher ihre Füße auf die Schalen von Muscheln setzen. Sieben Tonnen Muschelschalen ließ die in Schweden geborene und mittlerweile in Berlin lebende Künstlerin Nina Canell in einer dicken Schicht in der Berlinischen Galerie auslegen.

  
18.05.2022 11:30:13 [Der Tagesspiegel]
Europas größtes Migrationsmuseum entsteht in Köln
Die Botschaft soll lauten: Migration gab es schon immer. Deren Geschichte wird auf 10.000 Quadratmetern in einer Industriehalle erzählt. Alles begann mit der Sammlung von Zeugnissen türkischer Arbeitsmigranten in einer Essener Garage. Das war vor 30 Jahren, als Migranten, die aufgrund der politischen Lage in der Türkei Ende der 1970er ihre Heimat gen Deutschland hatten, eine Vision zu verfolgen begannen: das Erbe der türkischen Eingewanderten zu bewahren. Sie gründeten hierfür den gemeinnützigen Verein DOMiT, das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration aus der Türkei.

  
18.05.2022 11:28:36 [Politica-Comment]
Ukrainekrieg, verlorener Afghanistankrieg und zwei neue Bücher
(Info: Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen, Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche”, Siedler Verlag 2022 und Michael Lüders, Hybris am Hindukusch, Wie der Westen in Afghanistan scheiterte C.H. Beck Verlag 2022) Wer in der von führenden Politikern proklamierten Zeitenwende durch Ukrainekrieg – und verlorenen Afghanistankrieg – nach Orientierung sucht, also nach Hintergrundanalysen, und wie der Krieg beendet werden kann, wie eine neuer Sicherheitsarchitektur in Europa auszusehen hätte, vor allem: welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, die es gilt in der Zukunft zu vermeiden, dem können zwei Bücher empfohlen werden.
 Sport (6)
  
18.05.2022 09:30:26 [Junge Welt]
Eine ehrenwerte Gesellschaft
Eine Hand wäscht die andere: Anonymer Brief spricht von »Vetternwirtschaft« beim Deutschen Olympischen Sportbund. Stephan Brause heißt der Mann, der nach über 17 Jahren beim Deutschen Fußballbund (DFB) nun in der Zentrale des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) »bei der Bewerbung Deutschlands für nachhaltige Olympische Spiele helfen« soll, wie der Branchendienst Turi 2 am 19. April meldete. Eine überraschende Personalentscheidung, da es offiziell noch gar keine neue auf die vorerst »freien Jahre« 2030 und 2036 oder einen späteren Termin ausgelegte Olympiabewerbung gibt.

  
18.05.2022 09:28:38 [TAZ]
Bereit für ein derbes Derby
Das Eishockeyteam der Edmonton Oilers zieht in die zweite Playoff-Runde ein. Trotz ihrer Stars Draisaitl und McDavid ist das etwas Besonderes. Leon Draisaitl war leicht genervt. Er blickte aus erschöpften Augen auf den Reporter, als der noch von ihm wissen wollte, ob die Edmonton Oilers nun „über den Berg“ seien. Dann riss sich der deutsche Eishockeyprofi zusammen, atmete einmal kurz durch und antwortete: „„Ein großer Moment, es fühlt sich gerade sehr gut an. Aber wir haben noch nichts erreicht.“ „The hump“, die erste Anhöhe auf dem Weg zu einem möglichen Stanley-Cup-Sieg, war das Thema, nachdem die Oilers auf dramatische Weise ihre Erstrunden-Serie gegen die Los Angeles Kings gewonnen – oder sollte man besser sagen: überstanden hatten?

  
18.05.2022 09:26:45 [NDR]
Hertha BSC - HSV: Die Daten- und Taktikanalyse zur Relegation
Der HSV spielt in der Relegation gegen Hertha BSC um seine Rückkehr in die Fußball-Bundesliga. Wer hat die besseren Chancen? Wo liegen die Stärken und Schwächen der Kontrahenten? Das Duell im Daten- und Taktikcheck: Drama bietet die Relegation zuhauf. Wer wüsste das besser als die Fans des Hamburger SV und Hertha BSC? 2014 und 2015 retteten sich die Norddeutschen in den zwei Entscheidungsspielen vor dem Bundesliga-Abstieg, die Berliner verloren ihrerseits 2012 unter Trainer Otto Rehhagel in den legendären Duellen gegen Fortuna Düsseldorf.

  
18.05.2022 09:24:45 [Neues Deutschland]
Europa League Finale: Der unterschätzte Erfolgsfaktor von Eintracht Frankfurt
Auf dem Trainingsplatz trägt Oliver Glasner dieser Tage meist eine anthrazitfarbene kurze Hose und ein T-Shirt, um den Hals baumelt die Trillerpfeife. Es kommt der Moment, in dem beim Trainer von Eintracht Frankfurt der Spieler vom SV Ried durchkommt – als er den Ball von der Strafraumkante mit einem krachenden Schuss an den Innenpfosten jagt. Knapp das Ziel verfehlt. Einige seiner Profis lachen, der Coach greift sich an den Kopf. Und sammelt die Stangen und Bälle ein, die auf dem Trainingsplatz vor der Frankfurter Arena verstreut sind. Es herrscht prächtiges Wetter – und eine prima Laune.

  
18.05.2022 09:23:11 [N-TV]
Hoffenheim setzt Hoeneß vor die Tür
Sebastian Hoeneß ist nicht länger Trainer der TSG Hoffenheim. Der Fußball-Bundesligist zieht die Konsequenz aus der Schwächephase zum Ende der abgelaufenen Saison und entlässt den Übungsleiter nach zwei Jahren. Die Entlassung von Hoeneß, dessen Vertrag eigentlich bis Juni 2023 lief, kam trotz der jüngsten Talfahrt überraschend. Ende April hatte Rosen noch erklärt, dass Hoeneß beim Klub von Mehrheitseigner Dietmar Hopp fest im Sattel sitzt. "Nein - und ich frage mich ernsthaft, wie Sie überhaupt zu dieser These kommen", hatte Rosen im "Kicker" auf die Frage geantwortet, ob Restzweifel an Hoeneß bestehen.

  
18.05.2022 09:20:56 [Sportschau]
Eintracht-Gegner Glasgow Rangers: Die Teddybären vom Fleischer-Ufer
Eintracht Frankfurt will in Sevilla gegen die Glasgow Rangers den ersten internationalen Titel seit 1980 holen. Hier ist der Eintracht-Gegner im Check: Genau 150 Jahre ist es her, dass vier Teenager auf einem Gelände mit dem schönen Namen Fleischer-Ufer (Flesher’s Haugh) einer Gruppe junger Männer beim Kicken zusahen und die Idee hatten, selbst einen Fußballverein zu gründen. Wenig später fand das erste Spiel statt, unter dem Namen "Argyle", was die Bezeichnung eines bestimmten Karo-Musters meint. Kurz darauf folgte die Umbenennung in Rangers Football Club. Den Namen Glasgow Rangers, der vor allem im Ausland benutzt wird, gibt es in der Form gar nicht.
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