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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
19.06.2018 16:09:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Nachruf auf Gennadi Roschdestwenski
Tänzer am Pult und Virtuose des Taktstocks. Der russische Dirigent Gennadij Roschdestwenskij ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren in Moskau. Roschdestwenski wuchs inmitten einer enormen Kultur auf – zu Hoch-Zeiten der sowjetischen Klassik. Seine Eltern waren Musiker, bei seinem Vater Nikolaj Anosow nahm der junge Gennadi Unterricht. Den (für westliche Zungen kaum zu bewältigenden) Familiennamen bekam er von seiner Mutter, damit keine Verwechslung zwischen Vater und Sohn aufkommt, so das Anliegen dahinter.

  
19.06.2018 16:06:49 [Netzpolitik]
„Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen. Was in der Politik mit dem Begriff „Hackback“ umschrieben wird, meint einen digitalen Angriff, den man als eine Art Vergeltung ausführt. Im Deutschen wäre vielleicht „zurückhacken“ eine passende Übersetzung. Es geht dabei nicht mehr nur um die Verteidigung der eigenen Systeme, sondern darum, fremde Computersysteme anzugreifen – außerhalb des deutschen Territoriums.

  
19.06.2018 16:04:58 [Netzpolitik]
„Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse. 1. Fragestellung: Die Ausarbeitung thematisiert die Vereinbarkeit von Angriffen auf ausländische Server in Form von sog. „Hackbacks“ mit Artikel 26 Grundgesetz. Insofern stellt sich die Frage, ob entsprechende Angriffe auf Server und die IT-Infrastruktur im Ausland mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG normierten Verbot friedensstörender Handlungen in Einklang stehen kann.

19.06.2018 16:02:18 [Anderwelt Online]
WM in Russland - Warum „Die Mannschaft“ in der Vorrunde ausscheiden wird
Nicht erst zur WM in Russland ist Weltfussball auch ein Politikum. Obwohl das Verbindende die Hauptsache sein sollte, tritt dieser Aspekt 2018 in den Hintergrund. Wie schon 2014 zur Olympiade in Sotschi wurden im Vorfeld alle antirussischen Ressentiments heraus gekramt. Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasst mich, eine Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Der WM-Titel der deutschen Nationalmannschaft 2014 in Brasilien ist in den Köpfen hängen geblieben. Denkt der Deutsche an Brasilien, so hat er ein positives Gefühl auch gegenüber dem Land, eben weil Deutschland dort Weltmeister geworden ist. Das darf in Russland nicht geschehen. Nach dem großartigen Erfolg in Brasilien wurde die deutsche Nationalmannschaft umgetauft.

  
19.06.2018 15:59:30 [Süddeutsche Zeitung]
Migrationspolitik: Die schmutzigste Form der Abschreckung
Kinder, die ihren Müttern entrissen werden, Flüchtlinge, die kein Hafen aufnimmt: Die westliche Abwehr der Migration droht, zivilisatorische Fortschritte aus Jahrhunderten zunichtezumachen. Es war eine Meldung, die unter so vielem anderen Verstörenden vielleicht nicht sofort jeden erreicht hat: Die amerikanischen Behörden lassen an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen, wenn diese illegal die Grenze überschritten haben. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurden zwischen Mitte April und Ende Mai nach einer verschärften Direktive rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt.

  
19.06.2018 15:57:39 [Spiegel Online]
Erdogans tödliches Prestigeprojekt
Der türkische Präsident Erdogan will seine Wiederwahl auch durch gigantische Projekte sichern: Bald soll in Istanbul der größte Flughafen der Welt eröffnen. Den Preis dafür zahlen Arbeiter und Umwelt. Draußen auf der Baustelle rufen sich Arbeiter Befehle zu. Bagger rammen Schaufeln in den Boden. Lastwagen verschwinden im Nebel. Drinnen, im halb fertigen Terminal des neuen Istanbuler Flughafens, steht Ahmet Arslan, der türkische Transportminister, auf einem Podest, das eigens für ihn aufgebaut wurde und spricht zu einer Reihe von Journalisten: "Was wir hier schaffen, ist einzigartig", sagt er.

  
19.06.2018 15:52:54 [Telepolis]
Trump in Space
US-Präsident kündigt american dominance in space an. Der große, weiße Vater in Washington, Präsident Donald J. Trump, verkündete gestern die Gründung einer 6. Teilstreitkraft: die Space Force. So strebt der Staatsmann mit dem Twittervogel eine "amerikanische Dominanz im Weltraum" an. Knapp 50 Jahre nach der bemannten Mondlandung wolle man wieder zum radioaktiv verstrahlten Staubklumpen zurück und außerdem auch auf den Mars. Trump wolle sich nicht von den Russen und Chinesen überholen lassen - was nach Wegfall des Space-Shuttles allerdings längst der Fall ist.

  
19.06.2018 15:49:39 [RT Deutsch]
USA: Wird "Russiagate" zum Rohrkrepierer?
Der US-Sonderermittler in Sachen "Russland-Affäre", Robert Mueller, gerät nun selbst unter Druck. Er hatte Anklage gegen russische Firmen wegen angeblicher Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen erhoben. Diese droht nun in sich zusammenzubrechen. Robert Mueller, der vom US-Kongress bestellte Sonderermittler für “Russiagate”, hat mit der kriminellen Anklageerhebung gegen russische Firmen hoch gepokert, ohne etwas in der Hand zu haben. Mit „Russiagate“ ist die Mär von angeblich geheimen Absprachen zwischen Wladimir Putin und seinem US-„Agenten“ Donald Trump gemeint. Vollkommen unerwartet sieht sich Mueller jetzt von einer russischen Firma gezwungen, vor einem US-Gericht Farbe zu bekennen.

  
19.06.2018 15:47:26 [Junge Welt]
Aufschrei im Baskenland
Pamplona: 80.000 Menschen aus ganz Spanien demonstrieren gegen ein Urteil des Madrider Sondergerichts. Es war wohl die größte Demonstration in der Geschichte von Iruñea (Pamplona), der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra). 80.000 Menschen trugen am vergangenen Samstag ihre Empörung lautstark auf die Straße. Das zentrale Transparent »Ez da justizia« (Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun) trugen die Angehörigen der acht jungen Leute, die vom spanischen Sondergericht in Madrid zu absurden Haftstrafen verurteilt worden waren.

  
19.06.2018 15:45:34 [Spiegel Online]
Fußball-WM: Rudelgucken, bitte nicht!
Das Gürteltier hatte mich aufgehalten, so ein Ärger. Eigentlich wollte ich meinen Keramikkurs gestern früher verlassen, um rechtzeitig zum Spiel Tunesien gegen England zu Hause zu sein, aber dann knetete ich doch so lange an meinem neuen Projekt, dem Gürteltier eben, herum, dass die zweite Halbzeit schon begonnen hatte, als ich nach Hause lief. Ich tat das in einem aufwendigen Zickzackmuster, von oben sah mein Weg eventuell so aus, als würde ich wirre Geheimbotschaften auf Google Maps ergehen wollen, tatsächlich wich ich nur allen Kneipen, Dönerbuden und Shisha-Etablissements mit WM-Außenfernseher aus, als wären sie tödliche Pilzwesen aus dem Computerspiel und ich eine schnurrbartlose Mario-Schwester, denn ich wollte auf keinen Fall ein Zwischenergebnis sehen.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (10)
  
19.06.2018 16:06:49 [Netzpolitik]
„Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen. Was in der Politik mit dem Begriff „Hackback“ umschrieben wird, meint einen digitalen Angriff, den man als eine Art Vergeltung ausführt. Im Deutschen wäre vielleicht „zurückhacken“ eine passende Übersetzung. Es geht dabei nicht mehr nur um die Verteidigung der eigenen Systeme, sondern darum, fremde Computersysteme anzugreifen – außerhalb des deutschen Territoriums.

  
19.06.2018 15:59:30 [Süddeutsche Zeitung]
Migrationspolitik: Die schmutzigste Form der Abschreckung
Kinder, die ihren Müttern entrissen werden, Flüchtlinge, die kein Hafen aufnimmt: Die westliche Abwehr der Migration droht, zivilisatorische Fortschritte aus Jahrhunderten zunichtezumachen. Es war eine Meldung, die unter so vielem anderen Verstörenden vielleicht nicht sofort jeden erreicht hat: Die amerikanischen Behörden lassen an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen, wenn diese illegal die Grenze überschritten haben. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurden zwischen Mitte April und Ende Mai nach einer verschärften Direktive rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt.

19.06.2018 14:29:11 [NachDenkSeiten]
Kontinuierliche, automatische Überwachung
Die EU, die Zensur und das Urheberrecht. Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung.

  
19.06.2018 12:42:22 [Ceiberweiber]
Der wahre Spionageskandal
Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können.

  
19.06.2018 12:31:33 [Junge Welt]
Gegenwind für Spahn
Bundesgesundheitsminister kümmert sich eifrig um Flügelkämpfe, nicht aber um seinen Fachbereich. Pflegekräfte rufen zu Protesten auf. Es sollte ein genialer Schachzug der Bundeskanzlerin sein, ihren Parteikontrahenten Jens Spahn mit dem Posten des Gesundheitsministers zu versorgen. Die Chance, den zum rechten CDU-Flügel gehörenden Politiker in die Regierungsarbeit einzubinden und ihm so die Möglichkeit zu nehmen, sich regelmäßig als krawalliger Kritiker in Szene zu setzen, wollte Angela Merkel (CDU) nutzen. Funktioniert hat dies bisher jedoch nicht.

  
19.06.2018 10:31:48 [Brand Eins]
Gute Beziehungen
Google sponsert großzügig Wissenschaftler in den USA und Europa. Wem nutzt das? Selbst kommen konnte er nicht. Stattdessen schickte der damalige Google-Chef Eric Schmidt im Oktober 2011 eine Video-Botschaft zur Eröffnung des Berliner Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG). „Im Februar dieses Jahres habe ich angekündigt, dass Google ein neues Institut gründen würde, ein Institut für das Internet und die Gesellschaft in Berlin“, sagte Schmidt mit einem Lächeln. Es sei „wundervoll“, dass das jetzt Wirklichkeit werde. „Das Wichtigste aber ist, dass dieses Institut vollkommen unabhängig ist von Google.“ Weil in dieser 56 Sekunden langen Botschaft ein kleiner Widerspruch steckt, gab es bei der Eröffnung des Instituts auch Häme.

  
18.06.2018 21:57:12 [Der Freitag]
Die Großen Stämme und ihre Lage-Einschätzung
Libyen: Die großen Stämme haben am 17. Juni 2018 folgenden Lagebericht veröffentlicht: Libyen leidet immer noch unter den radikalen Terroristen-Söldnern, die 2011 von der CIA und anderen verdeckten Gruppen in unser Land gebracht wurden. Diese Terroristen nennen sich "Milizen", um ihre wahre Identität und Absichten zu verschleiern. Diese sogenannten Milizen bestehen aus radikalen Islamisten und psychopathischen Kriminellen. Die vielen kriminellen Milizen in Libyen haben ihre Kräfte zusammengelegt, weil sie sehen, dass das gesamte libysche Volk gegen sie steht. Sie bestehen aus Muslimbruderschaft, Libyscher Islamischer Kampfgruppe (LIFG), Ansar al-Scharia, al-Kaida, ISIS, den salafistischen Gruppen und allen anderen Söldnerbanden, die sich in Libyen bereichern und das Land zerstören.

  
18.06.2018 20:11:03 [Der Freitag]
Angriff auf den libyschen Öl-Halbmond
Libyen: Italien, der Türkei und Katar wird vorgeworfen, den Angriff zu unterstützen, um das Abkommen von Paris zu konterkarieren. Nachdem bereits am Montag, den 11.06., der Obermufti von Tripolis, Al-Sadiq al-Ghariani , über seinen TV-Sender eine Fatwa gegen Frankreich und die VAE für deren Beteiligung an der Seite der LNA gegen den dschihadistischen Mudschahedin-Schura-Rat von Derna verhängt hatte und es zur Pflicht erklärte, in den Dschihad gegen die beiden Länder und die Ungläubigen zu ziehen, schritt am Italien, der Türkei und Katar wird vorgeworfen, den Angriff zu unterstützen, um das Abkommen von Paris zu konterkarieren. Donnerstag, den 14.06., Ibrahim Dschadran zur Tat.

  
18.06.2018 20:01:52 [Journal 21]
Ozean aus Tränen
Das Schicksal der «Aquarius» erinnert schmerzlich an ein anderes Flüchtlingsschiff, das vor 79 Jahren auch niemand an Land lassen wollte. Die «Aquarius», mit beinahe 700 afrikanischen Flüchtlingen an Bord auf dem Weg von Libyen nach Westen, durfte nicht in einem italienischen Hafen und auch nicht vor dem Inselstaat Malta anlegen. Von Spanien erhielt sie schliesslich eine Erlaubnis, in Valencia zu landen. Die «Aquarius» ist zum Symbol geworden und weckt Erinnerungen an ein früheres Flüchtlingsschiff voller verzweifelter Menschen. Vor genau 79 Jahren war es der deutsche Luxusdampfer «St. Louis», der zwei Monate lang durch die Ozeane irren musste.

  
18.06.2018 19:57:02 [Heise]
Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit "Live-Bilddaten"
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut die Überwachungsfähigkeiten im Mittelmeer immer weiter aus. Die Seenotrettung profitiert davon nicht. Der Grenz- und Küstenwachschutz im Mittelmeer wird technisch immer weiter hochgerüstet im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Grenzpolizeibehörde Frontex stehen etwa Satellitenbilder mit einer Auflösung von bis zu 24 Zentimeter zur Verfügung, während Beobachter bisher von bis zu 50 Zentimeter ausgingen. Dazu kommen "Möglichkeiten zur sicheren Übertragung von Einsatzlivedaten aus Luft-, See- und landgestützten Fahrzeugen in Ladezentren".
 Aktuelle Themen (7)
  
19.06.2018 14:34:23 [Telepolis]
Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier
Wenn die derzeitige Erhöhung der Obergrenzen der Parteifinanzierung in den Medien lediglich als Gier dargestellt werden, so greift dies zu kurz. Natürlich ist es legitim zu kritisieren, dass die Parteien die Digitalisierung als Grund für gestiegene Kosten angeben und sich, pünktlich zur Fußball-WM, noch einmal, salopp gesagt, einen üppigen Schluck aus der Steuerzahlerflasche genehmigen. Doch die Kritik darauf zu reduzieren, lässt einen wichtigen Punkt außer Acht: Wer die Parteifinanzierung in solch lässiger Weise nutzt, um seine Finanzen aufzupolieren, dem ist die Bevölkerung letztendlich egal, genau wie seine Aufgabe als Partei(mitglied).

  
19.06.2018 12:48:19 [NachDenkSeiten]
Ein Russisches Sommermärchen
Ein exklusiver Reisebericht aus Russland. Es steht außer Frage, die Stimmung hier ist einzigartig. Wer sich an den Fußballsommer im Jahr 2006 in Deutschland erinnern kann, der hat in etwa eine Ahnung, was aktuell gerade in Russland passiert. Am Samstag bin ich aus Deutschland angereist. Man könnte es auch eine Flucht nennen. Eine Flucht vor einer erschreckend niederträchtigen Berichterstattung in den deutschen Medien gegenüber Russland. Noch in Deutschland habe ich mir am Tag der Eröffnung die Übertragung und das Rahmenprogramm in der ARD angeschaut. Ich war zutiefst erschrocken, zutiefst schockiert.

  
19.06.2018 12:44:51 [Tichys Einblick]
Verhaftung von Audi-Chef Stadler
Für deutsche Automanager wird es offenbar immer ungemütlicher. Jetzt wurde der Audi-Chef Rupert Stadler verhaftet. Wie Bild zuerst berichtete, wurde der Audi-Boss am Montag vorläufig festgenommen. Der Grund laut Presse-Erklärung der Münchener Staatsanwaltschaft: »Verdunkelungsgefahr«. »Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.« Eine Freilassung aufgrund einer Kaution sei unwahrscheinlich, heißt es, »weil«, so Staatsanwalt Stephan Necknig von der Staatsanwaltschaft München, »die Verdunklungsgefahr mit einer Geldzahlung ja nicht aus der Welt geschafft wird.«

  
19.06.2018 10:43:48 [WSWS]
Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge
CDU und CSU haben den Konflikt, der die Bundesregierung zu sprengen droht, um zwei Wochen vertagt. Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin und München zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Seehofer kündigte an, dass er die umstrittene Maßnahme, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land der Europäischen Union registriert wurden, direkt an der deutschen Grenze abzuweisen, erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni in Kraft setzen will. Bis dahin soll Merkel Zeit haben, eine „europäische Lösung“ zu finden. Merkel ihrerseits drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin, sollte Seehofer ohne Rücksprache handeln.

19.06.2018 08:38:00 [German Foreign Policy]
Kampf um Entschädigungen
Erneut ist die Bundesregierung vor einem italienischen Gericht mit ihrer Weigerung, NS-Opfer zu entschädigen, gescheitert. Geklagt hatte der Sohn des Italieners Paolo Frascà, der Anfang 1944 von den NS-Besatzern festgenommen, gefoltert und am 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen gemeinsam mit 334 anderen Zivilisten ermordet worden war. Der Römische Zivilgerichtshof hat ihm nun Recht gegeben. Damit hat sich zum wiederholten Mal die italienische Justiz der deutschen Forderung widersetzt, Privatpersonen dürften nicht vor ausländischen Gerichten gegen die Bundesrepublik klagen - dies widerspreche der "Staatenimmunität". Während Berlin alles daran setzt, künftige Klagen abzuwehren, wird am Donnerstag in Köln das Urteil in einem Entschädigungsverfahren erwartet, das ein Opfer der NS-Zwangsgermanisierung angestrengt hat.

  
18.06.2018 21:47:01 [Thomas Schmid]
Der doppelte Horst
Seehofer polarisiert – und leitet eine kopernikanische Wende ein. Es ist schwer zu durchschauen, warum die CSU den Streit mit der CDU so radikal eskaliert. Die anstehende bayerische Landtagswahl spielt sicher eine Rolle – auch wenn der CSU ihre gegenwärtige Krawalligkeit wohl kaum die absolute Mehrheit bescheren wird. Es mag auch sein, dass jüngere bayerische Politiker wie Dobrindt und Söder, die vermutlich ihre leicht flegelhafte Ellenbogenrhetorik für einen Ausdruck von Kraft und Vitalität halten, einen neuen Berliner Politikstil herbeizwingen wollen.

  
18.06.2018 17:27:53 [Telepolis]
Koalitionskrise auf Anfang Juli vertagt
Seehofer ordnet vorerst nur die Zurückweisung von Personen mit Einreisesperre an und will abwarten, ob Angela Merkel in den nächsten beiden Wochen bei Verhandlungen mit anderen Ländern "wirkungsgleiche" Ergebnisse erzielt. Heute Vormittag traf sich der Vorstand der CSU zu einer Sitzung in München, bei der der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer einen 63-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorstellte. Von diesen 63 Punkten ist einer bereits vor dem offiziell Bekanntwerden der Liste umstritten: Die Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
19.06.2018 15:43:07 [Die Wirtschaftsnews]
Liquidität steigern und Ausfallrisiken minimieren durch Factoring für Unternehmen
Factoring bezeichnet einen Vorgang, bei dem ein Unternehmen Forderungen gegenüber seinen Kunden aus Dienstleistungen oder Waren an ein Factoring Institut verkauft. Für das Unternehmen besteht der Vorteil aus dieser Handlungsweise darin, dass sich eine sofortige Liquidität unmittelbar aus den Außenständen ableiten lässt.

  
19.06.2018 12:28:48 [Trading-Treff]
Gefahr auf dem Girokonto – ist Ihr Geld noch sicher?
Jetzt geht es ans Eingemachte – die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Die Umverteilung innerhalb Europas nimmt tagtäglich zu und – sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen – wird sie massiv zunehmen.

19.06.2018 12:28:39 [Start Trading]
DAX: Der Bullenmarkt geht zu Ende
Der Aktienmarkt kommt schwer unter die Räder. Mit einer unglaublichen Wucht werden die Kurse nach unten gedrückt. Kurslücken zeigen sich im Chartbild. Solch eine Situation visualisiert deutlich, dass die Anleger aus dem Markt flüchten. Diese Reaktion ist ihnen auch nicht zu verdenken, denn die Risiken an der Börse überwiegen klar. Nur die Begründung für den Abverkauf, die ist nicht ganz richtig.

  
19.06.2018 08:24:34 [Gegenblende]
Wenn der Staat nicht mehr gestalten kann
Die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission verhindert Infrastrukturprojekte, zerstört Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in oft schlechte Kooperationen mit Privaten. Um den sozialen Charakter, die demokratischen Prinzipien der EU und die europäische Integration zu verteidigen, muss dem Abbau staatlicher Leistungen entgegengewirkt werden. Carillion war bis zu seiner Insolvenz Anfang des Jahres die zweitgrößte englische Baufirma. Sie beschäftigte weltweit 43.000 Mitarbeiter, 20.000 davon in Großbritannien. Carillion baute aber nicht nur, die Firma verwaltete auch Gebäude wie Gefängnisse und die Abhörzentrale des britischen Außenministeriums GCHQ, war verantwortlich für Krankenhäuser und die tägliche Versorgung zehntausender Schulkinder.

  
19.06.2018 06:27:24 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Bürger sehen weiterhin „schwarz“
7 von 10 Bürgern in Griechenland erwarten auch 2018 eine Rezession und bezweifeln, dass das Land in den kommenden 12 Monaten aus der Krise herauskommt. Einen Schritt vor dem Herauskommen Griechenlands aus den sogenannten Memoranden bleiben die Griechen weiterhin die größten Pessimisten. Laut der Erhebung „Global Consumer Confidence“ der Nielsen findet das erste Quartal des Jahres 2018 den Optimismus / Pessimismus des griechischen Konsumenten auf dem selben Niveau mit dem des zweiten Quartals 2017 vor.

  
18.06.2018 20:12:38 [Brave New Europe]
Why public sector outsourcing is less efficient than Soviet central planning
The logic of outsourcing is that market-based production is better than public production because the governance of private organisations is more transparent, flexible, efficiency focused and disciplined by owners. But this idea is problematic on two fronts. In the first place the presumption of market superiority is an artefact of public choice theory; it’s not rooted in historical assessment of which regime, public or private, has better produced public goods. In the second, this logic is dependent on ‘first-best-world’ economic theorising: it assumes an efficient market for simple goods, or for goods that can be somehow simplified.

  
18.06.2018 19:53:07 [Junge Welt]
Wirtschaftliche Bande
Krumme Geschäfte: Zwischen den Regierungen der Karibikinsel Sint Maarten und der Niederlande werden gute Kontakte gepflegt. Der Gerichtshof der Karibikinsel Sint Maarten hat den Chef der staatlichen Hafengesellschaft vorübergehend suspendiert. Das berichtete am Donnerstag der Daily Herald, die größte Tageszeitung des Landes. Mark Mingo wird des Betrugs und der Korruption beschuldigt – ein weitverbreitetes Delikt auf Sint Maarten. Davon soll auch das zweitgrößte Bauunternehmen der Niederlande, Volkerwessels, profitiert haben.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
18.06.2018 21:53:43 [RT Deutsch]
Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht
Laut einer aktuellen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist RT Deutsch ein Propaganda-Instrument des Kreml, das mit Journalismus nichts am Hut hat. Die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen halten einer Überprüfung jedoch nicht stand. Die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichte jüngst unter der Fragestellung „Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ eine Studie zu russischen Medien in Deutschland. Deren Autorin Dr. Susanne Spahn promovierte über die Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine und Weißrussland seit 1991. Bis 2012 berichtete sie als freie Journalistin aus Moskau und war unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, die Welt und das Netzwerk für Osteuropaberichterstattung n-ost tätig.

  
18.06.2018 18:53:32 [Ständige Publikumskonferenz]
Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure
ARD-aktuell zieht in der Rahmen-Berichterstattung zur Fußball-WM in Russland alle feindseligen Propaganda-Register. Eine charakterlose Journaille darf sich wieder weidlich austoben: Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus pervertiert seinen Auftrag, sachlich zu informieren, auch im Rahmen von Weltsport-Ereignissen. Zur Begleitberichterstattung im speziellen Fall der Fußball-WM in Russland schicken beispielsweise “Tagesschau” und “Tagesthemen” journalistische Anti-Typen wie die WDR-Korrespondentin Golineh Atai und den selbsternannten Doping-“Enthüllungsjournalisten” Hans-Joachim Seppelt an die Propaganda-Front.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
18.06.2018 19:59:20 [Netzpolitik]
Wie „Die Zeit“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt
Lobbyismus: Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem Blogeintrag beleuchtet er das trickreiche Konzept von „ZEIT für die Schule“ und dem dort bereitgestellten Unterrichtsmaterial.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
19.06.2018 16:04:58 [Netzpolitik]
„Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse. 1. Fragestellung: Die Ausarbeitung thematisiert die Vereinbarkeit von Angriffen auf ausländische Server in Form von sog. „Hackbacks“ mit Artikel 26 Grundgesetz. Insofern stellt sich die Frage, ob entsprechende Angriffe auf Server und die IT-Infrastruktur im Ausland mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG normierten Verbot friedensstörender Handlungen in Einklang stehen kann.

  
19.06.2018 12:39:43 [Netzpolitik]
Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
Die Europäische Union will nordafrikanische Länder in der Überwachung des Internets ausbilden. Das schreibt der für die EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in der Antwort auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing. In einem nicht genannten „Partnerland in der südlichen Nachbarschaft“ sollen demnach im Rahmen des Polizeiprogramms „Euromed Police IV“ Schulungen zu „Untersuchungen in den sozialen Medien“ stattfinden. Weitere Maßnahmen sollen in den Bereichen „Cyberspace und Terrorismus“ erfolgen.

  
19.06.2018 10:37:05 [LinksNet]
DNA-Analyse zur Gefahrenabwehr
Wie sich bereits letztes Jahr andeutete, streben Sicherheitspolitiker die Einführung von „DNA-Phänotypisierung“ trotz vielfach ge­äußerter Bedenken an. Auf Bundesebene haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analysen zur „Stärkung der Sicherheit“ geeinigt. Es soll eine Anpassung der Strafprozessordnung geben, nach der DNA auch auf „äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter“ untersucht werden darf. Bis jetzt darf die Polizei nur bestimmte Sequenzen der DNA zur Identitätsfeststellung analysieren und speichern, sowie das Geschlecht der Person bestimmen, von der eine DNA-Spur stammt. Letztes Jahr wurde zusätzlich die Verwandtensuche bei DNA-Reihenuntersuchungen (Massengentests) legalisiert.

  
19.06.2018 06:20:12 [Die Kolumnisten]
Wirtschaftsstandort: Big Data geht auch ohne Big Brother!
Um bei Zukunftstechnologien (noch) besser zu werden und Innovationskräfte zu stärken, müssen wir den Datenschutz modifizieren – nach der Devise: streng bei Privatem, großzügig bei Anonymisiertem. Künstliche Intelligenz ohne Daten ist so wie Kühe ohne Futter: Sie erreichen keinen Zuchterfolg“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zu Protokoll gegeben. Datenschützer haben diese Aussage kritisiert: Merkel, so hieß es, erwecke den Eindruck, als würde der Datenschutz Unternehmen behindern, in zentralen Zukunftsfeldern voranzukommen. Sollte dies die Absicht der Bundeskanzlerin gewesen sein, wäre das in der Tat kritikwürdig. Ic
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
19.06.2018 10:48:00 [Rubikon]
Die Zukunft des Krieges
Der Rüstungsindustrie wird die multipolare Welt schmackhaft gemacht. Was in der Obama-Regierungszeit seinen Anfang nahm, hat mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA an Fahrt aufgenommen. Der Hegemon tritt ab und wie das geschieht, wirkt teilweise grotesk. Ist nun aber tatsächlich eine Abkehr vom Konzept weltweiter Interventionen eingeleitet? Außerdem scheint mir interessant, zu betrachten, ob wir selbst nicht auch unsere Rolle im Rahmen der alten und neuen US-Politik spielten und noch spielen.

18.06.2018 19:51:26 [Antikrieg]
Französische Spezialkräfte vor Ort im Jemen
Die französische Tageszeitung Le Figaro zitiert ungenannte französische Militärquellen, wonach französische Sondereinheiten in den Jemen entsandt wurden. Die Soldaten sollen mit emiratischen Bodentruppen beisammen sein. Sie gaben nicht an, wo im Jemen.
 Deutschland (5)
  
19.06.2018 12:35:25 [Süddeutsche Zeitung]
"Wir müssen die Mietpreise in den Griff bekommen"
OB Reiter fordert, dass Investoren nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" deutlich mehr als bisher zu einer sozialen Stadtgesellschaft beitragen. Gäbe es das neue Bodenrecht schon, wären in den "Glockenbachsuiten" an der Fraunhoferstraße auch weniger zahlungskräftige Mieter zu Hause. Und der Investor des Rodenstockareals einen guten Kilometer isaraufwärts hätte seinen Beitrag für Kindergärten, Schulen und eine bessere Verkehrsanbindung leisten müssen. Noch aber sind die Ideen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Zukunftsdialog zusammen mit Experten entwickelt hat, Wunschträume.

  
19.06.2018 08:28:53 [Polit Platsch Quatsch]
Grünen-Chef: Grundrechtsverwirkung für Asylbewerber
Hart, härter, Seehofer, Habeck! Die SPD tendiert nach Rechtsaußen, die Linke spürt, dass sie auch nicht drumherum kommen wird, und nun hat auch der neue Grünen-Chef mit eigenen Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts Kurs auf eine Rückeroberung von Wählerinnen und Wählern genommen, die sich wegen der weltoffenen Politik der früheren Öko-Partei vor allem im fremdenfeindlichen Sachsen enttäuscht abgewandt haben.

  
18.06.2018 18:49:32 [Der Freitag]
Sie wollen doch einfach nur hier sitzen
Ganz Deutschland schaut gespannt auf den Grenz-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Aber was macht eigentlich die SPD? Googelt man „Maas“, erscheint als Erstes kein Eintrag des Außenminister. Ganz oben steht das Textilunternehmen Maas, das seine Philosophie so beschreibt: „Ökologische und soziale Verantwortung – das sind die Grundlagen für all unsere Entscheidungen (…). Von Beginn an sind wir ein reiner Familienbetrieb; wir haben keine Mitgesellschafter oder Geldgeber, die unsere Entscheidungen beeinflussen. Wir können frei entscheiden, wie wir unsere Prioritäten setzen, unsere Werte dürfen wichtiger sein als ökonomische Interessen.“

  
18.06.2018 18:47:37 [Blick nach rechts]
Brauner Aufzug in Wuppertal
Rund 100 Neonazis beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung in Wuppertal – rund 500 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. In Wuppertal existiert seit vielen Jahren eine gewaltaffine Neonazi-Szene. 2011 war es in Wuppertal-Vohwinkel zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Linke gekommen, der bundesweit Aufsehen erregte. Drei Jahre später wurden vier Neonazis, darunter der damalige Kreisvorsitzende von „Die Rechte“ Matthias Drewer, zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten wieder frei.

  
18.06.2018 17:31:46 [Tichys Einblick]
Asylkrise: Die Umkehrung des Selbstverständlichen
Das Besondere an Deutschlands Politik ist, dass nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten gelten. Sondern dass das Selbstverständliche als Errungenschaft verkauft wird und die Umkehrung als Normalität. Denn eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Personen mit Einreiseverbot und nach der Abschiebung abgewiesen werden, wenn sie es wieder probieren, die Grenze zu überschreiten – jetzt wissen wir: es ist eine große Leistung der GroKo aus CDU, CSU und SPD, dass diese Selbstverständlichkeit möglicherweise gleich (?), vielleicht irgendwann(?) demnächst(?) nach einer Übergangsfrist(?) – und dann eben selbstverständlicherweise doch nicht umgesetzt wird.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
19.06.2018 15:57:39 [Spiegel Online]
Erdogans tödliches Prestigeprojekt
Der türkische Präsident Erdogan will seine Wiederwahl auch durch gigantische Projekte sichern: Bald soll in Istanbul der größte Flughafen der Welt eröffnen. Den Preis dafür zahlen Arbeiter und Umwelt. Draußen auf der Baustelle rufen sich Arbeiter Befehle zu. Bagger rammen Schaufeln in den Boden. Lastwagen verschwinden im Nebel. Drinnen, im halb fertigen Terminal des neuen Istanbuler Flughafens, steht Ahmet Arslan, der türkische Transportminister, auf einem Podest, das eigens für ihn aufgebaut wurde und spricht zu einer Reihe von Journalisten: "Was wir hier schaffen, ist einzigartig", sagt er.

19.06.2018 14:31:48 [WSWS]
Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Paris eine Verschärfung seiner Offensive gegen Immigranten und Flüchtlinge in Europa an. Nachdem er Anfang letzter Woche die italienische Regierung wegen ihrer grausamen und sadistischen Entscheidung kritisiert hatte, 629 Flüchtlingen auf dem Schiff Aquarius die Landung in Italien zu verbieten, forderte Macron die EU-Staaten auf, das europäische Asylrecht durch „tiefgreifende Reformen“ zu verschärfen. Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Mächte umfangreiche neue Angriffe auf Immigranten in ganz Europa vorbereiten.

  
19.06.2018 06:34:12 [Kontrast]
Die Krankenkassen-Pläne der Wirtschaft
Österreich: Unternehmer werden entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Krankenkassen. Obwohl die Dienstgeber nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig gleichberechtigt in den Kassen vertreten – die Beschäftigten verlieren ihre Mehrheit. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, haben sie ausführlich dargelegt: Sie wollen Selbstbehalte einführen, Leistungen kürzen und Gesundheitseinrichtungen privatisieren.

  
19.06.2018 06:29:07 [Junge Welt]
Appell aus dem Knast
Hart ging Selahattin Demirtas mit dem amtierenden türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ins Gericht. Der Präsidentschaftskandidat der linken und prokurdischen »Partei der Völker« (HDP) erklärte in dem ihm gesetzlich zustehenden zehnminütigen Wahlwerbespot, der am Sonntag vom staatlichen Fernsehsender TRT in der Türkei verbreitet wurde, dass die Herrschaft Erdogans auf Angst und Hoffnungslosigkeit fuße. Außerdem warnte Demirtas im Hinblick auf die weitreichende Macht des Staatspräsidenten vor der Etablierung eines »Ein-Mann-Regimes«.

  
18.06.2018 21:50:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vetorecht beim Brexit
Theresa May steht vor nächster Machtprobe mit dem Unterhaus. Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer abermals Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen.

  
18.06.2018 21:44:00 [Der Standard]
Seehofers "Masterplan": Zurückweisung an der Grenze ist schon Realität
Sollte Deutschland Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, an der Grenze zurückweisen, würde Österreich die Menschen weiterschieben, heißt es aus dem Innenministerium in Wien zum STANDARD. "Wenn ein illegal eingereister Migrant im Grenzbereich aufgegriffen wird, kann man ins Nachbarland zurückweisen", sagt Ressortsprecher Christoph Pölzl: "Wird er im Landesinneren aufgegriffen, so kann dieser innerhalb von 14 Tagen ins Nachbarland zurückgeschoben werden." Sobald ein Fremder aber Asyl beantrage, würde die Dublin-Verordnung greifen, sagt Pölzl.

  
18.06.2018 20:06:29 [WSWS]
Macron kündigt weitere Sozialkürzungen an
Trotz des zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung, der durch den Privatisierungsbeschluss für die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF ausgelöst wurde, plant der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Sozialkürzungen und sucht den Schulterschluss mit der extremen Rechten. Dies war der Inhalt einer Rede, die er vergangenen Mittwoch vor Vertretern der Krankenversicherungen in Montpellier hielt- Ähnlich äußerte er sich während seines anschließenden Besuchs bei dem rechtsextremen Politiker Philippe de Villiers. Während die Nationalversammlung am Dienstagabend ihre Abstimmung über die Privatisierung der SNCF vorbereitete, veröffentlichte Macron ein Video, in dem er sich verächtlich über Sozialausgaben ausließ.

  
18.06.2018 18:51:28 [Telepolis]
Streit um Ma(k)zedonien
Ein Blick hinter die Kulissen mit Possen, fake News und zerstörten politischen Legenden. Am Sonntag unterzeichneten die Premierminister Griechenlands und der nun Nord-Mazedonien heißenden Nachbarrepublik, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, das Dokument, welches den jahrzehntelangen Namensstreit der beiden Länder beilegen soll. In beiden Ländern gibt es Widerstand gegen den Kompromiss. Nationalisten beider Seiten sind sich einig in ihrer Ablehnung. Sie bezeichnen den Kompromiss als "Verrat". Dabei konzentriert sich die Kritik nicht etwa auf die künftige EU- oder NATO-Mitgliedschaft von Severna Makedonija, wie das Land in der Landessprache heißt. Die geopolitische Bedeutung des Kompromisses wird lediglich von den Kommunisten beider Länder thematisiert.

  
18.06.2018 18:36:25 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Als die Eurokraten über die Gurke herfielen
Die „Gurken-Norm“ gilt als Symbol für eine Überregulierung, mit der die EU die Bürger nervt. Am 15. Juni vor 30 Jahren wurde sie eingeführt. Als die EU-Verordnung 1677/88 bekannt wurde, glaubten viele an einen Aprilscherz. Aber das konnte nicht sein, denn die Eurokraten scherzen nicht. Da wuchsen in der deutschen Bevölkerung und auch anderswo zum ersten Mal Zweifel an dem sinnvollen Tun in Brüssel. Es war die Geburtsstunde der EU-Skeptik, die heute das europäische Haus zum Erzittern bringt. Kabarettisten brauchten nur das Wort Gurke fallen zu lassen, da bog sich das Publikum vor Lachen. Jeder hatte förmlich vor Augen, wie die unterbeschäftigten, überbezahlten Beamten auf ihren sonst leeren Schreibtischen Gurken hin- und her rollten, um das ideale Maß zu finden.

18.06.2018 17:22:15 [WSWS]
Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament
Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus. Am Donnerstag stimmte das griechische Parlament für ein Gesetzespaket, das angeblich den Abschluss des sogenannten „Rettungsprogramms“ am 20. August einleiten soll. Tatsächlich ist es der Auftakt für weitere Sozialangriffe, die über die bisherigen Sparmaßnahmen noch hinausgehen. Von 298 anwesenden Abgeordneten votierten alle 154 Vertreter der Regierungsparteien Syriza und Anel (Unabhängige Griechen) für das Paket, die Oppositionsparteien dagegen.
 International (8)
  
19.06.2018 15:52:54 [Telepolis]
Trump in Space
US-Präsident kündigt american dominance in space an. Der große, weiße Vater in Washington, Präsident Donald J. Trump, verkündete gestern die Gründung einer 6. Teilstreitkraft: die Space Force. So strebt der Staatsmann mit dem Twittervogel eine "amerikanische Dominanz im Weltraum" an. Knapp 50 Jahre nach der bemannten Mondlandung wolle man wieder zum radioaktiv verstrahlten Staubklumpen zurück und außerdem auch auf den Mars. Trump wolle sich nicht von den Russen und Chinesen überholen lassen - was nach Wegfall des Space-Shuttles allerdings längst der Fall ist.

  
19.06.2018 15:49:39 [RT Deutsch]
USA: Wird "Russiagate" zum Rohrkrepierer?
Der US-Sonderermittler in Sachen "Russland-Affäre", Robert Mueller, gerät nun selbst unter Druck. Er hatte Anklage gegen russische Firmen wegen angeblicher Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen erhoben. Diese droht nun in sich zusammenzubrechen. Robert Mueller, der vom US-Kongress bestellte Sonderermittler für “Russiagate”, hat mit der kriminellen Anklageerhebung gegen russische Firmen hoch gepokert, ohne etwas in der Hand zu haben. Mit „Russiagate“ ist die Mär von angeblich geheimen Absprachen zwischen Wladimir Putin und seinem US-„Agenten“ Donald Trump gemeint. Vollkommen unerwartet sieht sich Mueller jetzt von einer russischen Firma gezwungen, vor einem US-Gericht Farbe zu bekennen.

  
19.06.2018 12:33:03 [Telepolis]
250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt
Offenbar hat Donald Trump mit seiner Politik Erfolg, zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Noch geht es den USA wirtschaftlich gut und sinken die Arbeitslosenzahlen, außenpolitisch hat Trump mit dem Treffen mit Kim Jong-un gepunktet, auch wenn die Vereinbarungen nur vage Absichtserklärungen sind. Aber er hat gegen Widerstand die Militärübungen in Südkorea ausgesetzt. Er zeigt "Stärke", weil er wirtschaftlich mit Einfuhrzöllen spielt und weil er, nachdem er bislang seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bekommen hat, auf drastische Abschreckung in der Immigrationspolitik setzt.

  
19.06.2018 10:34:13 [TAZ]
Frau sein und frei sein in Riad
Das saudische Regime gesteht Frauen immer mehr Rechte zu. Mit dieser Strategie poliert es seine Außendarstellung auf und grenzt sich vom Iran ab. Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen.

  
19.06.2018 08:19:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Spitzenmedizin und pures Elend
Indiens Gesundheits-Kapitalismus. Indien paradox: In Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände mit vielen Kranken, die falsch oder gar nicht behandelt werden. Zugleich gibt es Gesundheitstouristen, die zu Spitzenmedizinern in Neu Delhi reisen. Wie passt das zusammen? Er sitzt in seinem Rollstuhl, starrt ins Leere, und wartet. Um ihn herum warten hunderte weitere Menschen. Sie liegen auf Tüchern, einige haben sich kleine Snacks geholt. Sie alle warten darauf, in Indiens größtes staatliches Krankenhaus eingelassen zu werden.

  
19.06.2018 06:30:59 [Telepolis]
Gegner des Friedensabkommens in Kolumbien stellen Präsidenten
In Kolumbien hat sich am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der rechtskonservative Kandidat Iván Duque gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Gustavo Petro durchgesetzt. Auf den Kandidaten der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) entfielen 54 Prozent der Stimmen, für Petro und sein Bündnis Humanes Kolumbien (Colombia Humana) votierten 42 Prozent. Beobachter im Land und auf internationaler Ebene hatten sich besorgt über die Auswirkungen des zu erwartenden Sieges von Duque auf die laufenden Friedensprozesse mit der ehemaligen Farc-Guerilla und der Rebellenorganisation ELN geäußert.

  
18.06.2018 21:42:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Welt ist nicht genug: Trump ordnet Schaffung einer Weltraumarmee an
Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltall zu einem eigenständigen Teil der amerikanischen Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump am Montag in Washington. Die Forderung ist allerdings nicht neu. Ob die Weltraum-Streitmacht Realität werden kann, steht in den Sternen. „Wir werden eine Air Force haben und wir werden eine Space Force haben, eigenständig, aber gleichwertig“, sagte Trump.

  
18.06.2018 17:23:29 [Junge Welt]
Vor der Halbzeit
Der Ausgang der Kongresswahlen am 6. November zur Halbzeit von US-Präsident Donald Trumps erster Amtsperiode ist wieder offen. Zum Zeitpunkt der Vorwahlen, der parteiinternen Kandidatenkür, liegen die Republikaner in den bundesweiten Umfragen nach wie vor zurück. Doch sie holen auf. Die im Auftrag des Fernsehsenders CNN getätigten Erhebungen sahen die Demokraten im Februar noch mit 16 Prozentpunkten vor den Republikanern. Im März waren es sechs Punkte Vorsprung und am 9. Mai nur noch drei. Andere Institute konstatierten bis zum 15. Juni einen Anstieg der Zustimmung für die Demokraten auf fünf bis acht Punkte.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (14)
  
19.06.2018 14:24:58 [Cicero]
SPD im Asylstreit: Willenlos taumelnd in den Abgrund
Den Asylstreit innerhalb der Union verfolgt die SPD angstvoll. Die Partei hat es verpasst, frühzeitig in die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU einzugreifen. Das liegt auch am aktuellen Führungspersonal. Wenn zwei sich streiten, freut sich meistens der Dritte. Doch was den heftigen Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU und die Rolle ihres Koalitionspartners SPD betrifft, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil: Der lediglich für zwei Wochen auf Eis gelegte Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zeigt eindrücklich, in welch unterirdischer Verfassung sich die SPD derzeit befindet.

  
19.06.2018 14:23:03 [Neue Zürcher Zeitung]
Neue linke Bewegung
«Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose» Während die Regierung in Berlin in der Krise steckt, arbeitet Sahra Wagenknecht an einer neuen linken «Sammlungsbewegung». Das Projekt hat viele Gegner, weil die Fraktionschefin der Linkspartei sich auch für mehr Polizei einsetzt und Respekt vor Identität und Tradition einfordert. Sie wollen mit einer neuen «Sammlungsbewegung» dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder eine linke politische Mehrheit gibt, Frau Wagenknecht. Wie weit sind die Pläne gediehen? Wir sind weit gekommen und haben sehr interessante Mitstreiter, darunter auch prominente Sozialdemokraten.

  
19.06.2018 10:45:43 [RT Deutsch]
Wer gewinnt die Wahlen in der Türkei?
Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Abstimmung um über ein Jahr vorgezogen, um den nach dem gescheiterten Putschversuch entstandenen Vorteil nicht zu verlieren. Seit in der Türkei der Ausnahmezustand erklärt wurde, erhöhte die Regierung die Kontrolle über die Medien. Tausende "Gülen-Unterstützer" (FETÖ) wurden ins Gefängnis geschickt. Parallel dazu führt der türkische Machthaber eine aktive Kampagne, in der Türkei als eine "belagerte Festung" dargestellt wird und alle Probleme des Landes Feinden im Westen zugeschrieben werden.

  
19.06.2018 10:40:56 [Tichys Einblick]
Die SPD und das verratene Zukunftsversprechen
Die SPD betreibt die Stigmatisierung ihrer eigenen Urklientel, die so leben will wie bisher, gegenwärtig in besonders exzessiver Form und schaufelt sich dabei ihr eigenen Grab. Das Magazin DER SPIEGEL steht nicht unbedingt in dem Ruf, Leiblektüre der Konservativen zu sein. Für jene, die gemäß „Spiegel“-Sprache als „Rechtspopulisten“ zu verstehen sind, kommt diese Publikation schon überhaupt nicht infrage. Umso bemerkenswerter ist eine Umfrage, die „Spiegel Online“ (kurz SPON), das Online-Portal der Hamburger Redaktion, derzeit auf seinen Seiten anbietet.

  
19.06.2018 10:39:25 [Junge Welt]
Chance und Katastrophe: Präsidentschaftswahl in Kolumbien
Die gute Nachricht zuerst: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es bei einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein linker Kandidat in die zweite Runde geschafft und dort mehr als acht Millionen Stimmen erhalten. Die 41,8 Prozent, die am Sonntag auf Gustavo Petro entfielen, sind eine Demonstration der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und Gesellschaftssystem des südamerikanischen Landes, denn der Kandidat des »Menschlichen Kolumbiens« hatte sich zu ihrer Stimme gemacht. Schon die Tatsache, dass Petro den Wahltag erleben konnte, ist eine gute Nachricht, denn in der Vergangenheit wurden unbequeme Präsidentschaftskandidaten immer wieder ermordet.

  
19.06.2018 08:35:55 [Telepolis]
Seehofers 63 Punkte
Der "Migrations-Masterplan" des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem "Schutzzentren in Afrika" und mehr Sofortvollzug. Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers "Masterplan" zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat - so ließ er durchblicken - liegt an Angela Merkel.

  
19.06.2018 08:26:02 [Verfassungsblog]
Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt? Die Antwort ist in der rechtlichen Gemengelage zwischen EU-Recht und nationalem Recht zu suchen, welche die Europawahl prägt. Der nationale Teil besteht in Deutschland im Wesentlichen aus dem Europawahlgesetz. Den unionalen Teil bildet neben den primärrechtlichen Grundregeln (Art. 14 EUV, Art. 22 Abs. 2 AEUV und Art. 39 GRC) insbesondere der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Direktwahlakt [DWA]) vom 20.9.1976.

  
19.06.2018 06:23:06 [Thomas Schmid]
Wie mit der AfD umgehen?
Die AfD hat etwas Neues in der politischen Öffentlichkeit etabliert. Gezielt spielen etliche ihrer Exponenten mit gesellschaftlichen Tabus. Werden diese Versuche, den Bereich des Sagbaren über die Grenzen des Anstands hinaus auszudehnen, entschieden kritisiert und zurückgewiesen, sieht sich die AfD wieder einmal bestätigt. Seht her, so die Unterstellung, wir haben offensichtlich auf einen wunden Punkt gezielt – getroffene Hunde bellen. Außerdem zeige der Aufschrei, so die Unterstellung weiter, dass die AfD von den anderen Parteien und den Eliten ausgegrenzt wird.

  
18.06.2018 21:49:06 [Telepolis]
Merkel braucht Macron
Die "europäische Lösung" und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen? In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt. Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die "europäische Lösung" von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen.

  
18.06.2018 20:04:25 [Telepolis]
Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben
Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann. Die Satirezeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die "Meldung" lancierte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgelöst sei. Dass mehrere Agenturen und Zeitungen diese Satire übernahmen, zeigte, wie fragil die Regierungskoalition mittlerweile geworden ist. Wenn nun Insiderberichte durchgestochen werden, nach denen Seehofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Machtspielen, an denen sich die unterschiedlichen Medien beteiligen.

  
18.06.2018 18:46:14 [Verfassungsblog]
Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik
Seit dem Spätsommer 2015 und der damaligen „Grenzöffnung“ für Zuflucht und Perspektiven auf ein besseres Leben suchende Menschen, von denen seitdem ein durchaus beachtlicher Teil in Deutschland internationalen Flüchtlings- oder subsidären Schutz erlangt hat, befindet sich das politische Berlin (und München) in einem latenten Modus krisenhafter Aufgeregtheit. Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU (wo steht eigentlich die übertönte SPD als Koalitionspartner?) hat in den letzten Wochen die politische Eskalationsspirale immer weiter gedreht und in eine handfeste Regierungskrise getrieben. Die von den Medien begehrlich aufgesogene Rhetorik wirkt schrill, theatralisch, effekthascherisch und letztlich provinziell.

  
18.06.2018 18:44:46 [Marx 21]
Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern Seehofer
Die Regierungskrise der Großen Koalition scheint vorerst abgewendet, der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist aber lediglich vertagt. Doch der eigentliche Konfliktpunkt ist gar nicht die Flüchtlingsfrage. Wenn Innenminister Seehofer hierzulande das alleinige Sagen hätte, hätten wir auch in Deutschland italienische Verhältnisse. Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und solchen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende gemeldet waren, würden erst gar nicht mehr ins Land gelassen, sondern direkt an der Grenze abgewiesen. So sieht es Seehofers »Masterplan« vor, in dem er 63 Punkte zur weiteren Verschlechterung des ohnehin bis zur Unkenntlichkeit geschliffenen Asylrechts angekündigt.

  
18.06.2018 17:35:46 [Blick nach rechts]
AfD Saar: Showdown verschoben
Der eigentlich für Sonntag geplante Landesparteitag der Saar-AfD wurde abgesagt. Die Schiedsgerichte auf Landes- und Bundesebene sorgten dafür, dass das Delegiertentreffen in Sulzbach ausfallen musste. Lutz Hecker, einem der drei AfD-Abgeordneten im Landtag, gefiel der Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ offenbar gut. Via Facebook verlinkte er Anfang voriger Woche den Beitrag mit dem Titel „Durch die AfD-Fraktion geht ein Riss“. Dies sei, erläuterte Hecker, „eine durchaus differenzierende Betrachtung“. Seine beiden Fraktionskollegen Josef Dörr und Rudolf Müller dürften den Text der örtlichen Zeitung ohne jede Begeisterung gelesen haben.

  
18.06.2018 17:25:48 [Rubikon]
Die soziale Frage
Die AfD ringt um eine soziale Linie. Der Sozialflügel soll laut Parteispitze stärker berücksichtigt werden. Das hat man vom Front National abgeguckt, der mittlerweile thematisch breit aufgestellt ist. Die Linke muss handeln — aber auch die vermeintlich „antifaschistische“ Parteienfront von CDU über SPD bis FDP muss die soziale Frage angehen und darf sie nicht der AfD überlassen. Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
  
19.06.2018 14:41:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus der Welt der Armutslinderung
Aus der Welt der Armutslinderung: Den Tafeln ist nicht wirklich zum Feiern zumute. Tafelarbeit zwischen „Politisierung“ und inneren Problemen des eigenen Erfolgs. Die Tafeln – die waren doch vor kurzem wochenlang im Fokus der Medien. Viele werden sich trotz des zunehmend kürzer werdenden Kurzzeitgedächtnisses daran erinnern. Am 22. Februar wurde von der WAZ dieser Beitrag veröffentlicht, der sogleich ganz hohe Wellen und die bundesweit geschlagen hat: "Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf": »Weil der Anteil nicht-deutscher Nutzer auf 75 Prozent gestiegen ist, hat die Essener Tafel für sie einen Aufnahmestopp verhängt. Vorübergehend.« Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6.000 Nutzer ausmachten, wird der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, in dem Artikel zitiert.

19.06.2018 14:38:10 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitslosenreport NRW: Schwerbehinderte finden seltener Arbeit
Der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zeigt, dass Schwerbehinderte nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Gerade private Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht angemessen nach – obwohl schwerbehinderte Arbeitslose im Land durchschnittlich sogar besser qualifiziert sind als nicht-schwerbehinderte.

  
19.06.2018 10:27:17 [Wirtschaftliche Freiheit]
Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik. Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden. Es handelt sich also um einen familienpolitischen Transfer mit Verwendungsbindung und Einkommensgrenze. Aus der Theorie der Sozialpolitik ist bekannt, dass Verwendungsbindungen den Nutzen beeinträchtigen, den die Empfänger aus dem Transfer ziehen können.

  
19.06.2018 08:39:51 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 11/2018
Das Topthema dieser Ausgabe: die Brückenteilzeit. Lange hat es gedauert. Was schon in der Vorgänger-GroKo vereinbart war, ist jetzt endlich beschlossene Sache. Die erwartbare Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt, wird es einen ▸Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit geben. Beschäftigte werden damit ab Januar 2019 ein Anrecht auf eine befristete Teilzeitphase (mit anschließender Rückkehr auf die Vollzeitstelle) erhalten, die zwischen einem und fünf Jahren dauern kann - wenn schwerwiegenden betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen. Eine Einschränkung, die wohl zu verschmerzen ist.

  
19.06.2018 08:32:25 [Netzpolitik]
Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben soll. Der Zeitplan ist allerdings schwer umzusetzen: Vor der „Investitionsoffensive“ muss das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund die finanzielle Unterstützung von Kommunen überhaupt zu erlauben. Auch haben sich Bund und Länder noch nicht auf die Bedingungen der Vergabe geeinigt. Nach den Erfahrungen mit den BaföG-Geldern scheint der Bundesregierung das Vertrauen in die Länder zu fehlen

  
19.06.2018 08:20:52 [Cicero]
Im Brennglas der Gesellschaft
Volle Klassen, Gewalt auf den Pausenhöfen, Helikopter-Eltern - funktioniert unser Schulsystem noch? Oder scheitert Schule gar an den Anforderungen, die von außen an sie gestellt werden? „Viele Lehrkräfte sagen mir, dass sie durchaus dankbar wären, wenn man ihnen einmal sagte, was man genau von ihnen erwartet.“ So äußerte sich die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Ende 2017 in einem Interview des Spiegel. Was auf den ersten Blick angesichts verpflichtender Bildungspläne verwundern und irritieren mag, erschließt sich einem bei näherer Betrachtung durchaus als bedenkenswert.

  
18.06.2018 21:40:41 [Junge Welt]
Krach an Krankenhäusern
Verbal betonen die Manager der Krankenhäuser stets, wie sehr ihnen die überlasteten Pflegekräfte am Herzen liegen. Wenn diese aber anfangen, mit Streiks für eine Verbesserung ihrer Lage zu kämpfen, geben sie mit allen Mitteln Kontra. So aktuell auch am Uniklinikum des Saarlands. Seit vielen Monaten fordert die Gewerkschaft Verdi dort einen Tarifvertrag zur Entlastung, der neben zusätzlichem Personal unter anderem personelle Mindestbesetzungen für alle Bereiche und Schichten sowie einen 50köpfigen Springerpool gewährleistet. Doch die Klinikleitung verweigert Tarifverhandlungen und verweist auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – in der die Homburger Uniklinik nicht einmal Mitglied ist.

  
18.06.2018 20:08:48 [Gegenblende]
Rechnung fürs Leben
Die Rente ist zwar sicher, doch es fragt sich, wie hoch sie sein wird. Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland glaubt, dass sie nicht reichen wird. Und dafür gibt es gute Gründe. Kaum jemand will sein ganzes Leben arbeiten. Die meisten Menschen können es schon aus gesundheitlichen Gründen nicht. Daher ist es ein Segen, dass sich vor über 125 Jahren die Idee der allgemeinen Altersvorsorge durchsetzte. Diese Aufgabe übernimmt seit 1891 die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) – sie hieß anfangs noch Rentenversicherung der Arbeiter. Eingeführt wurde sie vor allem, weil die Arbeiterinnen und Arbeiter Sicherheit im Alter oder bei Invalidität einforderten; „Invaliden“, wörtlich „Kraftlose“, hießen die Erwerbsunfähigen.

  
18.06.2018 18:40:07 [Studis Online]
Pädagogen vom Wühltisch
Der Lehrerarbeitsmarkt ist leergefegt. Vor allem in den Grundschulen herrscht akute Personalnot. Die Bundesländer jagen sich die Kandidaten gegenseitig ab und sind sich für keine Lösung zu blöd. Berlin geht dabei mit ganz schlechtem Beispiel voran. Dabei war die Misere absehbar, nur nicht für die Politik. Den Schaden haben die Kinder. In Sachsen Anhalt produziert der Lehrermangel reichlich Nullen. 240.000 Unterrichtsstunden sollen allein zwischen Januar und April ausgefallen sein. Im gesamten Schuljahr könnten sich die Fehlstunden ohne reguläre Vertretung auf „mindestens 700.000“ summieren. Das hat die Fraktion der Linkspartei im Magdeburger Landtag per Anfrage bei der Landesregierung in Erfahrung gebracht.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
19.06.2018 14:26:32 [Ausgestrahlt]
AKW-Projekte ausgraben: Darf es kosten, was es wolle?
Am brasilianischen Standort Angra befinden sich zwei - die einzigen des Landes - Atomreaktoren in Betrieb. Angra-I ist ein US-Reaktor und läuft seit 36 Jahren. Angra-II hingegen wurde mit deutscher Technologie von Siemens / Kraftwerksunion (KWU) gebaut. Der Bau der Anlage geht zurück auf ein Abkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und dem brasilianischen Militärregime im Jahr 1975. Nach einer 25-jährigen Planungs- und Bauzeit, bedingt durch Finanzierungsprobleme, ging der Meiler im Jahr 2000 ans Netz. Die Planungen für den Nachbarblock Angra-3 wurden 1975 begonnen, 1984 startete der Bau.

  
19.06.2018 14:15:51 [Goldreporter]
Forbes: Von Gold-Einbruch nicht beunruhigen lassen
In einem aktuellen Betrag des Wirtschaftsmagazins Forbes werden fünf Argumente genannt, warum der jüngste Kurseinbruch bei Gold von Investoren nicht überbewertet werden sollte.

19.06.2018 06:21:59 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Bauer kann zusehen …
Zur Agrarpolitik der EU: Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (4)
  
19.06.2018 06:25:13 [Neues Deutschland]
Doch, wir können alle aufnehmen!
Über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«. Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst.

  
18.06.2018 18:42:04 [Ceiberweiber]
Mansplaining oder feministischer Akt?
Peter Pilz kehrt durch einen „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts einer Frau ins Parlament zurück; im Puls 4-Sommergespräch „mansplaint“ er Moderatorin Corinna Milborn, als sie Belästigungsvorwürfe anspricht. Maria Stern, die „das große Ganze“ gesehen und „den gordischen Knoten zerschlagen“ hat, als sie Pilz Platz machte, versprach eine Stellungnahme zu #MeToo. Denn ihr schwebt vor, Männer nicht beim Namen zu nennen, sondern auf Scham und Einsicht in der Anonymität zu setzen. Auf Facebook postete sie eine Verteidigung von Eva Rossman puncto „feministischer Akt“, doch Rossmann hat ja auch Peter Pilz‘ Weggefährten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt.

  
18.06.2018 18:38:00 [Dushan Wegner]
Merkel und Grüne – Liebeshochzeit und vollkommener Irrsinn
Irgendwas ist schiefgelaufen. Ganz schrecklich schiefgelaufen. Politische Entscheidungen werden nach denselben Prinzipien getroffen, nach denen Homer Simpson sein Auto konstruiert. Linke Politiker betreiben Sicherheitspolitik wie korrupte Hochhausbauer ihre kollabierenden Häuser bauen; sie kassieren ab und schicken ihre Kinder oft auf Privatschulen, vom Bürger aber fordern sie Opfer an Geld, Leben und Sicherheit. Das Bällebad der Berliner Social-Media-Fans ist das perfekte Symbol für die Infantilisierung öffentlicher Debatte. Bei manchen Meldungen stockt mir schier der Atem. Gibt es etwas Furchteinflößenderes als Irrsinn mit politischer Macht und Möglichkeit?

  
18.06.2018 17:33:56 [Peds Ansichten]
Raytheon und die multipolare Welt
Der US-amerikanischen Rüstungsindustrie wird die multipolare Welt schmackhaft gemacht. Was in der Obama-Regierungszeit seinen Anfang nahm, hat mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA an Fahrt aufgenommen. Der Hegemon tritt ab und wie das geschieht, wirkt teilweise grotesk. Ist nun aber tatsächlich eine Abkehr vom Konzept weltweiter Interventionen eingeleitet? Außerdem scheint mir interessant, zu betrachten, ob wir selbst nicht auch unsere Rolle im Rahmen der alten und neuen US-Politik spielten und noch spielen.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
19.06.2018 15:47:26 [Junge Welt]
Aufschrei im Baskenland
Pamplona: 80.000 Menschen aus ganz Spanien demonstrieren gegen ein Urteil des Madrider Sondergerichts. Es war wohl die größte Demonstration in der Geschichte von Iruñea (Pamplona), der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra). 80.000 Menschen trugen am vergangenen Samstag ihre Empörung lautstark auf die Straße. Das zentrale Transparent »Ez da justizia« (Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun) trugen die Angehörigen der acht jungen Leute, die vom spanischen Sondergericht in Madrid zu absurden Haftstrafen verurteilt worden waren.

  
19.06.2018 10:28:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Mittelschicht ist wütend
Tim Petschulat in Amman über die sozialen Proteste in Jordanien. In Jordanien haben soziale Proteste den Rücktritt des Ministerpräsidenten Hani al-Mulki erwirkt. Was sind die Hintergründe? Auslöser der Demonstrationen und Streiks ist ein von der Regierung vorgelegtes Steuerreformpaket, das dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Der Entwurf sieht Erhöhungen bei der Lohnsteuer, eine Ausweitung der Steuerpflicht auf bislang steuerbefreite mittlere Einkommen, die Einführung einer Umsatzsteuer auf Agrarprodukte und die Erhöhung von Umsatz- und Gewinnsteuern bei Banken und Industrie vor, aber auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
18.06.2018 19:54:58 [Informationsdienst Gentechnik]
Krebs durch Roundup? Erster Juryprozess beginnt in den USA
Die Ärzte hatten nicht erwartet, dass der krebskranke Dewayne Johnson diesen Tag noch erleben würde: Von heute an wird in San Francisco eine Geschworenenjury darüber beraten, ob das von Monsanto entwickelte Herbizid Roundup den 46-Jährigen krankgemacht hat. Es ist eines von zahlreichen Gerichtsverfahren, die der Chemiekonzern Bayer mit dem Agrargiganten Monsanto übernommen hat. Nach einem Bericht von Medical Daily pflegte Johnson von 2012 bis 2015 die Grünanlagen eines kalifornischen Schulzentrums und versprühte dort 20-30 Mal im Jahr das Herbizid Roundup.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
19.06.2018 16:09:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Nachruf auf Gennadi Roschdestwenski
Tänzer am Pult und Virtuose des Taktstocks. Der russische Dirigent Gennadij Roschdestwenskij ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren in Moskau. Roschdestwenski wuchs inmitten einer enormen Kultur auf – zu Hoch-Zeiten der sowjetischen Klassik. Seine Eltern waren Musiker, bei seinem Vater Nikolaj Anosow nahm der junge Gennadi Unterricht. Den (für westliche Zungen kaum zu bewältigenden) Familiennamen bekam er von seiner Mutter, damit keine Verwechslung zwischen Vater und Sohn aufkommt, so das Anliegen dahinter.

  
19.06.2018 12:38:03 [Deutschlandfunk]
"Die Linken haben die soziale Frage vergessen"
Nils Heisterhagen: "Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen", Dietz-Verlag 2018. Der promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der "liberalen Illusion" ab. Linke Parteien müssten wieder die "kleinen Leute" vertreten anstatt nach dem "Bio-Bürgertum" zu schielen, sagt er. Dazu gehöre auch Realismus in der Flüchtlingspolitik. Das liberale Bürgertum wähnt sich links, bildet aber tatsächlich eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital, sagt Nils Heisterhagen. Dieses Bürgertum definiere das Linkssein heute über Werte wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit, aber stelle die soziale Frage nicht mehr.

  
19.06.2018 06:17:34 [Berliner Gazette]
Am Nullpunkt des Seins
Christian Petzolds Film “Transit” erzählt vom Alltag im Ausnahmezustand. Der vieldiskutierte Film “Transit” scheint wie gemacht für ein Europa in Zeiten der “Flüchtlingskrise”. Doch die Potenziale des Films, unsere Lage kritisch zu kommentieren, konnte das bisherige Echo nicht freilegen. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki versucht die Lücke zu schließen und rückt nun zentrale Motive wie zu Gespenster gewordene Personen ins Blickfeld – damit aber auch drängende Fragen des gesellschaftlichen Seins.

  
19.06.2018 06:15:34 [Der Freitag]
Schmutz im Licht
Kunst: Grenfell-Brand oder NSU-Mord – Forensic Architecture rekonstruieren das Band zwischen Verbrechen und Politik. Läuft man auf der netten Portobello Road im Westlondoner Notting Hill Richtung Norden, kommt irgendwann die Lancaster Road. Hier gibt es ein Wandbild, es zitiert das Plakat von Brian Singers The Usual Suspects von 1995. Nur das hier nicht Kevin Spacey und Co abgebildet sind, sondern Picasso, Basquiat und andere Künstler. Touristen lassen sich gern davor fotografieren, weil es aussieht, als befände man sich auf einem Fahndungsfoto mit dem Who’s Who der Kunstwelt.

  
18.06.2018 21:38:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Bob Dylans Amerika“ auf Arte: Verdammt lang her und trotzdem noch da
"Bob Dylans Amerika" läuft ab heute täglich (und nicht fußballkompatibel) um 17.10 Uhr bei Arte. Wolfgang Niedecken reist für eine „teilnehmende Observation“ zu den Weggefährten Bob Dylans nach Amerika. Und findet, weil er lässig genug sucht, etwas Wahres und Schönes. Er sang so schön, dass bei seinen Liedern das aufgewühlte Meer ruhig wurde. Selbst der Herrscher über die Totenwelt machte für ihn eine Ausnahme. Und er ist bis heute unter uns, Orpheus, der für einige Jahre als Robert Zimmerman firmierte, aber seit einem halben Jahrhundert als Bob Dylan bekannt ist, der größte Dichter unter den Sängern und der größte Sänger unter den Dichtern, ein mürrischer Halbgott, der in allen Stilen brilliert: Folk, Blues, Rock, Country, Gospel, klassischer Sinatra-Pop.

  
18.06.2018 17:37:48 [Rationalgalerie]
Papst Franziskus – ein Mann seines Wortes
Der neueste Film von Wim Wenders, eine Dokumentation über Papst Franziskus, startet in diesen Tagen gerade in den deutschen Kinos. Wenders, der als Vorreiter des „Neuen Deutschen Films“ schon in den 1970er Jahren international bekannt wurde, konnte sich kürzlich auch noch zusätzlich über die Wiederaufführung seines Spielfilms „Der Himmel über Berlin“ freuen. Er erzählt darin die Geschichte von zwei Engel – gespielt von Bruno Ganz und Otto Sander – die unbedingt zu Menschen werden wollen. Der in Cannes schon 1987 mit dem Regiepreis ausgezeichnete Film läuft zur Zeit in einer mit dem neuesten Stand der Technik aufgearbeiteten Version ebenfalls im Kino.
 Sport (8)
19.06.2018 16:02:18 [Anderwelt Online]
WM in Russland - Warum „Die Mannschaft“ in der Vorrunde ausscheiden wird
Nicht erst zur WM in Russland ist Weltfussball auch ein Politikum. Obwohl das Verbindende die Hauptsache sein sollte, tritt dieser Aspekt 2018 in den Hintergrund. Wie schon 2014 zur Olympiade in Sotschi wurden im Vorfeld alle antirussischen Ressentiments heraus gekramt. Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasst mich, eine Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Der WM-Titel der deutschen Nationalmannschaft 2014 in Brasilien ist in den Köpfen hängen geblieben. Denkt der Deutsche an Brasilien, so hat er ein positives Gefühl auch gegenüber dem Land, eben weil Deutschland dort Weltmeister geworden ist. Das darf in Russland nicht geschehen. Nach dem großartigen Erfolg in Brasilien wurde die deutsche Nationalmannschaft umgetauft.

  
19.06.2018 15:45:34 [Spiegel Online]
Fußball-WM: Rudelgucken, bitte nicht!
Das Gürteltier hatte mich aufgehalten, so ein Ärger. Eigentlich wollte ich meinen Keramikkurs gestern früher verlassen, um rechtzeitig zum Spiel Tunesien gegen England zu Hause zu sein, aber dann knetete ich doch so lange an meinem neuen Projekt, dem Gürteltier eben, herum, dass die zweite Halbzeit schon begonnen hatte, als ich nach Hause lief. Ich tat das in einem aufwendigen Zickzackmuster, von oben sah mein Weg eventuell so aus, als würde ich wirre Geheimbotschaften auf Google Maps ergehen wollen, tatsächlich wich ich nur allen Kneipen, Dönerbuden und Shisha-Etablissements mit WM-Außenfernseher aus, als wären sie tödliche Pilzwesen aus dem Computerspiel und ich eine schnurrbartlose Mario-Schwester, denn ich wollte auf keinen Fall ein Zwischenergebnis sehen.

  
19.06.2018 14:20:04 [Zeit Online]
WM-Kommentatoren: "Doping, Menschenrechte, Hooligans"
Was hat dieses Foul mit Putin zu tun? Bei der WM in Russland versuchen die Fußballkommentatoren, die Spiele politisch einzuordnen. Das kann nur schiefgehen. Die WM in Russland stellt die Fußballkommentatoren vor eine besondere Herausforderung. Das Gastgeberland ist politisch nicht unproblematisch – was dazu verführt, politische Diskussionen mit der Sportreportage zu verknüpfen. Russland ist aus deutscher Wahrnehmung verbunden mit dem prekären Dreisatz "Doping, Menschenrechte, Hooligans", wie es in der ARD-Moderation vor dem ersten Spiel der Heimmannschaft hieß.

  
19.06.2018 14:17:34 [Rote Brause Blogger]
Los ziehen (nicht) für Anfänger
Nun, einen Trainer gibt es bei RB Leipzig nicht. Aber wir haben ja immerhin noch die Europa League, äh zumindest die Europa-League-Quali. Von der weiß zwar noch niemand, wie der Verein sie angesichts eines parallelen Trainingslagers angehen wird, aber was soll es. Egal wie, die Auslosung der ersten Runde der Europa-League-Qualifikation, an der RB Leipzig teilnimmt, steht an. Am Mittwoch (20.06.2018) ab 12 Uhr (vermute ich mal) sollen Lose gezogen werden. Es dürfte ein mathematisch hochkomplexes Verfahren werden, das zu durchdringen unter Umständen eine Tagesaufgabe sein könnte.

  
19.06.2018 08:16:52 [Neue Zürcher Zeitung]
Böser Ball
Die Kritik an der Instrumentalisierung des Sports durch die Politik geht prinzipiell ins Leere. Der Sport stellt lediglich die Fortsetzung der Gesellschaft mit anderen Mitteln dar. Er ist deshalb die schlechteste Gelegenheit, um moralische Prinzipien und politische Haltungen zu demonstrieren, die sonst wenig beachtet werden. Fussball-Weltmeisterschaft! Daran kommt fast niemand vorbei. Auch kein Geistesmensch. Das neben den Olympischen Spielen grösste Sportereignis der Welt lädt denn auch zu prinzipiellen Reflexionen ein. Einfach die Spiele zu verfolgen, mit der Mannschaft, die man zum Objekt seiner Identifikation erkor, zu leiden, zu weinen, zu geniessen und sich zu freuen, ist reflexionssüchtigen Zeitgenossen immer zu wenig.

  
18.06.2018 21:35:13 [N-TV]
Fechten: Max Hartung verteidigt Europameister-Titel
Säbel-Ass Max Hartung ist erneut Europameister. "Das ist eine unglaubliche Titelverteidigung von Max. Er ist wieder da", entfuhr es dem deutschen Sportdirektor Sven Ressel nach dem zweiten Gold-Coup des Dormageners. Mit dem 15:12 im Finale von Novi Sad gegen Russlands WM-Dritten Kamil Ibragimow beendete Hartung eine längere Durststrecke, zeigte die Faust und schrie seine Freude laut heraus. Für die deutschen Säbel-Experten war es nach Benedikt Wagner 2016 und Hartung 2017 der dritte EM-Titel in Serie.

  
18.06.2018 17:20:27 [Tichys Einblick]
Fußball-WM: Wer sind „Wir“?
Hatten Sie gestern auch Gänsehaut beim Abspielen der Nationalhymne? Also bei der mexikanischen? Waren Sie auch für den Moment ein Mescalero, jedenfalls, wenn es darum ging eine klammheimliche Freude einzugestehen über den Sieg der El Tri, die anschließend von sich behaupteten, sie hätten das Spiel ihres Lebens abgeliefert? Lachte die Fußballwelt gerade noch über ein ausschweifendes Fiestagate der mexikanischen Nationalspieler im Vorfeld der WM, verloren die braven Jungs von Jogi Löw ihr Auftaktmatch nicht etwa glücklos, sondern über weite Strecken planlos.

  
18.06.2018 17:19:03 [11 Freunde]
Warum das 0:1 gegen Mexiko fürchten lässt
Im Fußball gibt es viele Formen der Niederlage. Es gibt die unglückliche und die verdiente, die schwer erklärbare und die rätsellose Niederlage. Manchmal verliert man, weil man halt einen schlechten Tag erwischt hat und manchmal, weil man klar unterlegen ist. Und es gibt die große Niederlage, deren Größe darin besteht, dass sie auf einen grundsätzlichen Mangel weist. Das 0:1 der deutschen Mannschaft gegen Mexiko war eine solche große Niederlage, denn sie legte Mängel offen, von denen niemand erwartet hätte, dass es sie in dieser Form geben würde.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
19.06.2018 14:16:00 [Jasminrevolution]
Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management
Satire: Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben...

  
19.06.2018 12:50:17 [QPress]
Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an
Inzwischen hat sich die GroKo fast an der Flüchtlingsproblematik fast zerlegt, da kommt noch einmal richtig Bewegung in die Sache. Unkonventionelle Situationen verlangen nicht minder konventionellen Lösungen. Innenminister Seehofer hat seine Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Merkel hat sich zwei Wochen erbeten, um das zu regeln, was ihr in drei Jahren zuvor nicht gelungen ist. Kreative Lösungen deuten an, dass Merkel abermals als Siegerin vom Platz schleichen könnte.

  
19.06.2018 12:29:11 [Querdenkende]
CAfD nimmt schärfere Konturen an
Satire: Heil Höcke, erschallt es durch bundesdeutschen Straßen in den Köpfen einer sich formierenden Bewegung, die in der CAfD münden möge, der Christlichen Alternative für Deutschland, ein Zusammenschluß ehemals versprengter CSU und der rechtsradikal geprägten AfD. Zusammengezählt ergäbe dies immerhin stolze 21%, weitaus mehr als jene mickrige 18-Prozent-Partei der Sozen mobililieren kann.
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