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07.12.2019 06:35:18 [Brave New Europe]
Green New Deal for Europe
Our proposal would transform European economies through investments in modern, emissions-free transport infrastructure, renewable energies and the technologies of the future. We believe that any transformative agenda needs to be achievable, so the Green New Deal for Europe is designed to be implemented starting tomorrow – without raising taxes on any European worker. At the heart of our programme is the European Jobs Guarantee: a promise that anyone living in Europe can find a good, well-paying job.

  
07.12.2019 06:33:40 [Junge Welt]
Die Nebelwerfer: Kampagne gegen Russland
Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.

  
07.12.2019 06:29:47 [RT Deutsch]
Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?
Wir rufen sie bei Unfällen, nach Einbrüchen oder wenn wir um unsere eigene Sicherheit fürchten. Die Polizei soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch werden Beamte angespuckt, beleidigt oder bedroht. Das liegt daran, dass der Staat ihnen mehr als nur die Flügel gestutzt hat. Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus.

  
07.12.2019 06:26:15 [Amerika 21]
Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales "zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden". Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien.

  
07.12.2019 06:24:32 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Tiefe Staat taucht auf
"World War Zero" – Die Klima-Kampagne wird zum Weltkrieg. Die Operationen FFF und XR reichen offensichtlich nicht. Wesentliche Kräfte wollen nicht mitspielen. Sie stellen sich immer noch quer – z.B. US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, am Zug. Und auch der Kriegsverbrecher Bill Clinton ist dabei. Da passt es hervorragend, den Weltkrieg auszurufen – den "World War Zero". Da muss auch Hollywood dabei sein. Es geht schließlich um die Rettung des Kapitalismus – getarnt als Rettung des Klimas.

  
07.12.2019 06:20:04 [Zeit Online]
SPD-Parteitag: Revolution vertagt
War da was? Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD-Parteitag hat die Revolution vertagt. Und dann loben sich auch noch die Gegner der großen Koalition und das Regierungslager gegenseitig auf offener Bühne: Nicht mal eine Woche nach dem überraschenden Votum der Partei für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo hat sich die SPD zusammengerauft. Am Abend folgt der Parteitag dem Wunsch ihrer neuen Chefs, statt Konfrontation vorläufig lieber Gespräche mit der Union zu suchen. Drei oder vier Gegenstimmen zählen sie im Parteitagspräsidium, mehr nicht.

  
07.12.2019 06:18:12 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Ein-Euro-Jobs verlängern Arbeitslosengeld II-Bezug
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, mit den sog. Arbeitsgelegenheiten Hartz IV Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Auswertung zeigt allerdings, dass das Gegenteil der Fall ist. Zu Beginn an waren die sog. Ein-Euro-Jobs im Feuer der Kritik. Einerseits, so wurde befürchtet, verdrängen die Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weil Arbeitgeber die Richtlinien umschiffen, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren.

  
07.12.2019 06:16:35 [TAZ]
Entwurf für Intensivpflegegesetz: Spahn rudert vorsichtig zurück
Bundesminister Jens Spahn (CDU) rudert zurück, aber nur ein bisschen. Der Vorrang der stationären Pflege für Beatmungspatienten soll aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Intensivpflege wieder gestrichen werden, bestätigte am Freitag das Gesundheitsministerium. Damit können BeatmungspatientInnen wie bisher auch mit Hilfe von ambulanten Pflegekräften rund um die Uhr zuhause betreut werden. „Die besonders aufwändige Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit bleibt weiterhin möglich“, heißt es in einer Erklärung Jens Spahns. Darüber werde allerdings „im Einzelfall“ entschieden.

  
07.12.2019 06:14:59 [Tichys Einblick]
Das Interesse der Klimaretter am Klima ist taktisch
Ein Blick auf die Statements der Klima-Oberretter von Fridays für Future, von Ende Gelände oder von Extinction Rebellion zeigt, dass die Klima-Apokalyptik für jene nur der Hebel zum Gesellschaftsumbau oder zum Systemwechsel darstellt. Sie sagen Klima-Rettung, meinen aber den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, einer grünen Kommandowirtschaft, in der die Kritiker an diesem Gesellschaftsmodell als Klimaleugner, Neokolonialisten, Homophobe, Islamophobe, alte weiße Männer, Antifeministen, Heterodominate, Rechte, Nazis – und was einem je nach Neigung noch so alles einfällt – wahlweise oder tutti quanti diffamiert werden und die man einzuschüchtern versucht.

  
07.12.2019 06:12:20 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Aufbruch und Niedergang deutscher Parteien
Mit dem Mitgliederentscheid der SPD und dem Bundesparteitag der AfD haben zwei Parteien entscheidende Weichenstellungen vorgenommen – für sich selbst und für die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Die Reaktionen auf den Entscheid zur SPD-Spitze schwanken zwischen Erstaunen, Entsetzen und Resignation. Der Parteitag der AfD dagegen löste Irritation bei ihren Gegnern und verhaltenen Optimismus bei AfD-Anhängern aus. Wer bei der Alternative den (schon gewohnten) wüsten Streit, wer Zerwürfnis und Entzweiung erwartet (erhofft?) hatte, wurde enttäuscht.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
06.12.2019 19:49:15 [Infosperber]
Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern
Land macht Politik: EU-Landwirtschaftssubventionen machen in Osteuropa die politische Klasse reich und mächtig. Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

  
06.12.2019 19:43:51 [Netzpolitik]
Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen. Wie soll Politik auf die übermächtigen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) und Co. reagieren? Eines der schärferen Schwerter der deutschen Regulierungsbehörden ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches unsere marktwirtschaftliche Ordnung vor Monopolen und ökonomischer Machtkonzentration einzelner Unternehmen schützen soll.

  
06.12.2019 18:27:23 [NachDenkSeiten]
Generalstreik in Frankreich
Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab: Francois Hollande, der 2012 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen hatte, hatte die Sozialdemokratie in Frankreich in nur 5 Jahren Amtszeit mit einer neoliberalen Politik im Stil von Tony Blair und Gerhard Schröder so an die Wand gefahren und seine Wähler damit so enttäuscht, dass der Kandidat der PS (Parti socialiste) nur noch 6,4 Prozent der Stimmen bekam.

  
06.12.2019 16:40:18 [Rubikon]
Der Fall Steimle
„Der MDR trennt sich von Uwe Steimle“ — was als lapidare Meldung daher kommt, ist der vorläufige Höhepunkt einer medialen Hetzjagd. Der bekannte ostdeutsche Kabarettist gehörte zu den wenigen, die noch Biss hatten und wirkliche Systemkritik wagten. Das wurde den Fernsehgewaltigen zu viel. Aus dem Zusammenhang gerissene und zum Skandal aufgebauschte Zitate wurden Steimle zum Verhängnis. Der Vorwurf lautet — natürlich —, der Künstler sei „rechts“. Erschreckend ist dabei, dass es einer offiziellen Zensurbehörde gar nicht bedarf. Die Treibjagd auf den Kritiker übernimmt bereitwillig ein Kollektiv von Journalisten-Kollegen — Menschen, die ihren Job als Kontrollinstanz der Mächtigen im Gegensatz zu Steimle nicht ordentlich machen und statt dessen unbequeme Geister rausmobben.

  
06.12.2019 14:20:21 [KenFM]
Der Libanon: Teile und Herrsche lebt!
Werden unbeschränkte Geldmittel und Skrupellosigkeit den Libanon zum nächsten Syrien machen? Nach den Wahlen von 2018, bei der die Hisbollah – ein Gerücht sagt, sie soll nun angeblich in Deutschland als Terrororganisation auf Druck von den USA und Israel verboten werden – als größte politische Kraft hervorgegangen war, wuchs die Zustimmung kontinuierlich. Denn zu stark ist die Korruption und die Vertretung ausländischer Interessen durch andere Gruppen im Libanon, während die Hisbollah schon lange die ethnischen und religiösen Unterschiede durch einen arabischen anti-amerikanischen Nationalismus überbrückt hat. Das hat die Widerstandsbewegung zum größten Feind der USA und Israel gemacht.

  
06.12.2019 12:14:38 [Rubikon]
Der gemachte Feind
Möchtegern-Dschihadisten werden von Geheimdiensten gezüchtet, von der Polizei verhaftet und von Gerichten verurteilt. So bekommen Leitmedien immer wieder Anlass zur Verbreitung der Fiktion einer terroristischen Bedrohung. Diese kostenlose Werbung der Leitmedien für al-Qaida und den Islamischen Staat wird weitgehend verkannt. Versucht wird damit, die vermeintliche Macht, die Kompetenz und den Ehrgeiz dieser Scheinorganisationen aufzuwerten. Sie sollen als Feind Nummer eins der Zivilisation gelten. In dieser Kampagne spielen auch doppelzüngige Hassprediger, Agents Provocateurs und pro-israelische Einrichtungen eine bedeutende Rolle.

  
06.12.2019 11:55:00 [Antikrieg]
Die Abschaffung von Grundrechten durch das Pentagon
Es ist äußerst ironisch, dass die Beamten des Pentagons einen Eid ablegen, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, weil sie absichtlich die Fünfte und Sechste Zusatzbestimmungung der Verfassung zerstört haben, als sie ihr "Justizsystem" in Guantanamo Bay, Kuba, einführten. Tatsächlich war der eigentliche Grund, warum das Pentagon sein System in Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten etablierte, die Umgehung und Vermeidung der Bestimmungen der Verfassung und der Bill of Rights.
 Aktuelle Themen (10)
  
07.12.2019 06:33:40 [Junge Welt]
Die Nebelwerfer: Kampagne gegen Russland
Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.

  
07.12.2019 06:20:04 [Zeit Online]
SPD-Parteitag: Revolution vertagt
War da was? Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD-Parteitag hat die Revolution vertagt. Und dann loben sich auch noch die Gegner der großen Koalition und das Regierungslager gegenseitig auf offener Bühne: Nicht mal eine Woche nach dem überraschenden Votum der Partei für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo hat sich die SPD zusammengerauft. Am Abend folgt der Parteitag dem Wunsch ihrer neuen Chefs, statt Konfrontation vorläufig lieber Gespräche mit der Union zu suchen. Drei oder vier Gegenstimmen zählen sie im Parteitagspräsidium, mehr nicht.

  
06.12.2019 21:17:09 [Heise]
EU-Meilenstein: Kriterien für "grüne" Investments beschlossen
Welche Investments sind "grün" und welche nur grün angestrichen? Das Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich am Donnerstag nach über einem Jahr Verhandlungen auf eine Verordnung für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Entwurf) verständigt. Mit der damit verbundenen neuen Plattform für nachhaltige Finanzierungen sollen Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Investitionen besser überwacht werden können. Nach Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) machen nachhaltige Finanzprodukte erst ein bis zwei Prozent des globalen Kapitalmarkts aus.

  
06.12.2019 21:15:39 [Spiegel Online]
SPD-Parteitag: Weiter, immer weiter so
Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang. In Berlin gab es keinen wahrnehmbaren Streit über die Zukunft der Großen Koalition. Es gab keinen Showdown zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen der Posten als stellvertretender Parteivorsitzender. Es fiel kein freches, provokatives Wort zwischen den Vertretern der Regierungs-SPD und den selbst ernannten Vertretern der Basis rund um Kevin Kühnert und den beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der erste Tag des Parteitags wurde nicht zum Kampf der Flügel. Er geriet zum organisierten Gruppenkuscheln.

  
06.12.2019 16:56:42 [Telepolis]
Tschetschenenmord: Lawrow vergleicht Vorgehen Berlins mit dem im Fall MH17
Moskau kündigt nach Ausweisung von Diplomaten Antwortmaßnahmen an, lässt aber Ausgestaltung offen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, ihm sei "nicht bekannt", worauf sich der im Fall der Ermordung des tschetschenischen Georgiers Selimchan Changoschwili erhobene Vorwurf des deutschen Außenministeriums stützt, "dass sich Russland vor Ermittlungen drückt". Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit dieser Begründung zwei Mitarbeitet der russischen Botschaft am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklären lassen.

  
06.12.2019 16:41:54 [TAZ]
EU verbietet hochgiftiges Pestizid
Die EU verbietet den Pestizidwirkstoff Chlorpyrifos, der Embryonen schädigt und aufgrund irreführender Herstellerangaben zugelassen wurde. Die Mitgliedstaaten hätten sich bei einer Sitzung am Freitag mit der nötigen Mehrheit dafür ausgesprochen, auch die Zulassung der Schwestersubstanz Chlorpyrifos-Methyl nicht zu verlängern, teilte die Europäische Kommission mit. Die aktuelle Erlaubnis endet im Januar 2020. Die EU-Länder könnten dann nur noch „eine kurze Übergangsfrist“ von höchstens drei Monaten einräumen, erklärte die Kommission.

  
06.12.2019 12:22:33 [Kontext Wochenzeitung]
"Jetzt ist Lieferando"
Wenn er gut läuft, der Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin, dann bringt er mit Ach und Krach eine Schadensbegrenzung zustande. Geplant war das ganz anders. Ende August hatten acht Teams und ein aussichtsloser Einzelkandidat ihr Interesse am "schönsten Amt neben Papst" (Franz Müntefering) angemeldet. Das Verfahren wurde hochgejubelt, die 23 Regionalkonferenzen in der ganzen Republik waren bemerkenswert gut besucht, einige sogar übervoll, an Versprechungen gab es keinen Mangel. "Die SPD hat jetzt die Wahl: Weiter so! oder Neuanfang?", hatte das Tandem Esken/Walter-Borjans in seiner Bewerbung geschrieben, "wir wollen den Neuanfang!"

  
06.12.2019 11:06:43 [German Foreign Policy]
Deutschlands Interventionsbilanz
Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht.

  
06.12.2019 08:55:09 [Junge Welt]
Ergebnisse des NATO-Gipfels: Feindliste ergänzt
Ein Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei wirft den Pakt nicht um, die Medien dürfen etwas Gezeter und wirres Zeug von Annegret Kramp-Karrenbauer vermelden, dann herrscht wieder Ruhe. Die Wertegemeinschaft bricht schließlich gewohnheitsmäßig Völkerrecht – auch in Syrien. Erst vor wenigen Wochen nannte die Bundeskanzlerin das Abschlachten dort wahrheitsgemäß einen »Stellvertreterkrieg«. Die NATO verübt tagtäglich von Afghanistan bis Nordafrika Staatsterror und schickt Mordbanden in den neokolonialen Kampf für Staatszerfall und Regime-Change. Die NATO ist eine einzige Fluchtursache, wahrscheinlich die verheerendste.

  
06.12.2019 08:52:51 [Tagesschau]
BMW von Hackern ausgespäht
Der Angriff der mutmaßlich vietnamesischen Hackergruppe begann im Frühjahr 2019. Am vergangenen Wochenende nahm der Automobilkonzern aus München die betroffenen Rechner schließlich vom Netz. Zuvor hatten IT-Sicherheitsexperten des Konzerns die Hacker über Monate hinweg beobachtet. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Auch auf den südkoreanischen Auto-Hersteller Hyundai hatten es die Hacker demnach abgesehen. Auf Anfrage teilt BMW mit, zu Einzelfällen wolle man sich nicht äußern.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
06.12.2019 21:22:46 [Telepolis]
Deutschland: Die Industrieproduktion geht zurück
Was nicht sein darf, kann nicht sein? Die Industrieproduktion in Deutschland geht zurück. Nach Jahren einer wie selbstverständlich gut laufenden Wirtschaft mehren sich die Zeichen, dass es so nicht weitergeht und die Analysten zeigen sich erstaunt, ja schockiert. "Katastrophe", heißt es und dass das Datenmaterial "deprimierend" sei. Es gebe, was die Auftragseingänge angeht, derzeit keine Hoffnung, dass es bald besser wird. Das Statistische Bundesamt meldet heute für Oktober 2019 einen Rückgang im Produzierenden Gewerbe um 1,7% gegenüber dem Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt) und - das ist vielleicht die bezeichnendere Zahl - von 5,3% zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt).

  
06.12.2019 19:46:53 [Junge Welt]
Griff in die Staatskasse
Die obszöne Bereicherung auf Staatskosten mittels sogenannter Cum-Ex-Deals wird für die Beteiligten wohl strafrechtliche Konsequenzen haben. »Das geht steuerrechtlich nicht, was da gelaufen ist«, befand am Mittwoch Roland Zickler, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn. In der früheren Bundeshauptstadt ist seit September der erste Prozess zu den fraglichen Finanzschiebereien im Gange, die europaweit einen Schaden von bis zu 55 Milliarden Euro angerichtet haben könnten. Am 23. Verhandlungstag zog die 7. Strafkammer vorgestern eine erste Zwischenbilanz.

  
06.12.2019 18:21:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Noch zu retten?
Die neue argentinische Regierung verspricht einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Ihr Spielraum aber ist beängstigend klein. Die akute Wirtschaftskrise, die Argentinien seit 2018 heimsucht, hat gerade zu einem Regierungswechsel geführt. Der neu gewählte Präsident Alberto Fernández übernimmt am kommenden Dienstag von seinem Vorgänger Mauricio Macri eine schwer beschädigte Wirtschaft. Argentinien leidet heute gleichzeitig unter einer hohen Schuldenlast, verschlechterten sozialen Bedingungen, steigender Inflation und massiver Arbeitslosigkeit.

  
06.12.2019 14:54:50 [Brave New Europe]
Economics as a Social Science
Recently, Benoît Cœuré, a leading French member of the Executive Board of the European Central Bank, delivered an address to economics students at the job forum of Paris School of Economics. He wanted to explain to the gathered students that becoming an economist was a great thing to do and paid well. “For many, a master’s degree is a natural step towards a PhD. And a PhD is essentially a promise of employment. In the United States, for example, the unemployment rate for PhD economists is about 0.8%, the lowest among all sciences. Not a bad place to start from.”

  
06.12.2019 10:50:40 [Infosperber]
Konzernverantwortung ernst genommen – als Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltsprüfungspflicht punkto Menschenrechts- und Umweltstandards ist das zivilisatorische Minimum guter Unternehmensführung. Was tun die da eigentlich in Bundesbern? Das endlose parlamentarische Hickhack um die Konzernverantwortungsinitiative muss verwundern, sofern man der Realpolitik noch etwas mehr zutraut als den blossen Machtkampf zwischen Partikulärinteressen. Die wortreiche Botschaft des Bundesrats zur Initiative macht es auch nicht besser, übernimmt sie doch weitestgehend die Lesart und die Abwehrstrategie von economiesuisse, dem Dachverband der schweizerischen Wirtschaft.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (9)
  
06.12.2019 21:20:20 [RT Deutsch]
Der Staatsfunk und die Grenzen des Sagbaren: Der MDR feuert Uwe Steimle
Die Entlassung des sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle durch den Mitteldeutschen Rundfunk an diesem Mittwoch wirft ein grelles Licht auf die Zustände in diesem Deutschland des Jahres 2019. Zum einen verdeutlicht sie, dass die Meinungsfreiheit faktisch eben doch eingeschränkt ist. Nun wird zu Recht darauf hingewiesen, dass keiner wegen einer abweichenden Meinung verfolgt und verurteilt werde und ja auch Steimle weiter mit seinem Programm und seinen Ansichten durchs Land touren könne. Doch wird die Verbreitung dieser Meinungen eben mit allen (zumindest dem MDR verfügbaren) Mitteln eingeschränkt.

  
06.12.2019 21:09:17 [Heise]
EU-Regulierung: Facebook will für die "Seele des Internets" streiten
Nick Clegg, der bei Facebook für die globale Beziehungspflege zuständig ist, hat an die EU-Kommission appelliert, Scharmützel über den Zugang zu Daten oder kartellrechtliche Schritte zu lassen und sich dem "Kampf um die Seele des Internets" zu stellen. Die Gräben verliefen dabei nicht etwa zwischen Europa und den USA, sondern zwischen dem Westen und der wachsenden Zahl an Ländern vor allem in autoritär regierten Ländern, die das Konzept einer "chinesischen Mauer" im Netz übernehmen wollten.

  
06.12.2019 19:53:56 [Vice]
Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern
Internet-Fame ist käuflich. Aber wer steckt dahinter? Recherchen von VICE decken auf, wie Like-Händler weltweit soziale Medien manipulieren und ihre Spuren verwischen. Über ein Jahr lang hatte Vreni Frost für mehr Fame bezahlt. 100 Euro im Monat. Heimlich. Sie hatte Geld für eine Firma ausgegeben, die ihre Reichweite auf Instagram mit Followerinnen, Likes und Kommentaren pushte. Ihre Themen: Mode und Reisen. Aber Influencerinnen dieser Art gibt es viele. Irgendwie musste sie sich ja von der Masse abheben. Es gilt als offenes Geheimnis: Wer als Social-Media-Persönlichkeit überleben will, hilft ein bisschen nach. So lassen sich Werbedeals in bares Geld verwandeln.

  
06.12.2019 16:54:16 [Netzpolitik]
Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Es gibt neue Regeln für YouTube-Streamer:innen, den Umgang von Facebook und Google mit Medien und womöglich sogar Amazons Smartspeaker Alexa. Der Medienstaatsvertrag könnte auch Folgen haben für Medienseiten, die Desinformation verbreiten. Am Donnerstag hat die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf den Entwurf, der netzpolitik.org vorliegt, geeinigt. Das Gesetz wird den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der seit 1991 gilt, und betrifft nicht nur Fernsehen und Radio, sondern auch zahlreiche Angebote im Netz. Weil Medienpolitik Sache der Länder ist, müssen als nächstes die einzelnen Landesparlamente über die Umsetzung entscheiden.

  
06.12.2019 16:47:59 [Süddeutsche Zeitung]
Gericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland
Abermillionen Deutsche nutzen Instagram, Whatsapp und Facebook. Nun hat das Landgericht München I entschieden, dass der Facebook-Konzern diese Apps in ihrer derzeitigen Form nicht mehr anbieten darf. In neun Fällen urteilte das Gericht am Donnerstag, dass Teile der Software gegen Patente verstoßen, die das kanadische Unternehmen Blackberry hält. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte: "Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen."

  
06.12.2019 16:38:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fünf Gebote für den Journalismus in Zeiten der Digitalisierung
Die Medienbranche klagt seit langem, die digitale Revolution habe ihre Geschäftsmodelle zerstört. Ein Großteil des Geldes, das Unternehmen für digitale Werbung ausgeben, fließt heutzutage an Facebook und Google, während es traditionellen Medienunternehmen schwerfällt, sich mithilfe digitaler Abonnements neu zu erfinden. Aber die Erschütterung der digitalen Revolution betrifft nicht nur die Werbung, sie hat auch den Journalismus selbst grundlegend verändert und herausgefordert. In der Vergangenheit spielte der Journalismus bei der Gestaltung der öffentlichen Diskurse eine zentrale Rolle. Die Medien agierten als "gatekeeper" und wählten aus, welche Nachrichten verstärkt werden sollten.

  
06.12.2019 14:50:17 [NachDenkSeiten]
Umfragen – Meinungsmacht und Gradmesser für Meinungsmache
Wer sich gestern den Deutschlandtrend der Tagesthemen angeschaut hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Plötzlich soll ausgerechnet Olaf Scholz der beliebteste Politiker Deutschlands sein und gleichzeitig erzielt das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verheerende Zustimmungswerte. Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. Aber das war ja auch noch vor der massiven Kampagne gegen jede auch nur noch so kleine Änderung des SPD-Kurses, die in dieser Woche über alle Kanäle auf die Öffentlichkeit einprasselte. Diese Umfragen zeigen einmal mehr, welche Meinungsmacht die klassischen Medien in unserem Land haben und welche Sisyphos-Aufgaben auf die progressive Gegenöffentlichkeit noch zukommen.

  
06.12.2019 14:29:48 [TAZ]
Black Friday in der Medienwelt
Die Nachricht, die am vergangenen Freitag in Italien erstmals die Runde machte, war einigermaßen spektakulär: Das Agnelli-Unternehmen schickte sich an, La Repubblica – die zweitgrößte Tageszeitung des Landes – und die Turiner La Stampa zu übernehmen. Jetzt ist das Geschäft in trockenen Tüchern und es klingt wirklich nach Black Friday. Gerade einmal 102 Millionen Euro muss die Agnelli-Holding Exor lockermachen, um gut 43 Prozent an der Mediengruppe Gedi und damit die Kontrollmehrheit zu erlangen. Doch so sensationell dieser Verkauf eigentlich ist, in Italien interessierte er kaum einen.

  
06.12.2019 11:02:08 [NachDenkSeiten]
Seriosität ist in vielen deutschen Medien nicht gefragt
Heute zwei Beispiele. Es begann Mittwochabend mit der heute-Sendung des ZDF. Da ging es um den Mord im Tiergarten. Da wurden gleich zwei Manipulationsmethoden angewandt. Im Einzelnen siehe unten Beispiel B. – Heute früh beglückt das Handelsblatt seine Leser des Morning Briefing mit dem im Folgenden Wiedergegebenen als Aufmacher. Da wird in der ersten Zeile hinter die Behauptung „Staatsterrorismus aus Moskau?“ noch ein Fragezeichen gesetzt. Dieses wird aber schon mit einem Foto, das Putin mit Pistole zeigt, aufgehoben. Die Antwort auf die Frage wird zur Gewissheit. Russland steckt hinter dem Mord.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
06.12.2019 18:24:41 [Golem]
Geld gegen Polizeizugriff
Die niederländische Gemeinde Gouda subventioniert den Kauf von WLAN-Überwachungskameras. Bis zu 250 Euro Zuschuss können Hausbesitzer von der Gemeinde erhalten, wenn sie eine entsprechende Kamera gekauft haben. Diese muss allerdings mit der Cloud verbunden sein. Die neue Regelung stellten Bürgermeister Pieter Verhoeve und der Polizeichef Ruud van Es am 5. Dezember vor, wie die niederländische Tageszeitung AD berichtet. Ziel des Überwachungs-Projektes sei es, Wohnungseinbrüche zu bekämpfen.

  
06.12.2019 10:55:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Big Data in der Medizin: Die gläserne Zukunft
Daten sind das neue Rohöl, so sagt man, und der Befund der letzten Darmspiegelung ist gewissermaßen wertvoller als die Kreditkarte. Digitale Gesundheitsakten, die Daten wie das Lebensalter oder diagnostizierte Krankheiten enthalten, werden von Hackern auf dem Schwarzmarkt teurer gehandelt als Kreditkartennummern, berichtete die amerikanische Bundespolizei FBI schon vor fünf Jahren. Und anders als Rohöl, das, einmal verheizt, jeglichen Wert einbüßt, verschwinden Gesundheitsdaten nicht. Sie sind langlebig, können für immer neue Forschungsfragen ausgewertet werden, wieder und immer wieder.

  
06.12.2019 08:38:21 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Tiktok seine Nutzer überwacht
Firmen wie Facebook und Appsflyer erhalten beständig Daten von der App: etwa Start und Ende der Nutzung, jedes angeschaute Videos, die abonnierten Kanäle. Wie vertrauenswürdig ist Tiktok? Um der Frage nachzugehen, hat die SZ den Datenverkehr von Tiktoks App und Webseite mitgeschnitten und ausgewertet. Die App verlangt zwar keine Anmeldung. Anonym ist man dort dennoch nicht unterwegs: Auf fast jedem Smartphone gibt es Identifikationsnummern, die von den Apps ausgelesen werden. Meist sind es die Werbe-IDs von Google oder Apple. So wird der unangemeldete Nutzer zu einer Nummer, Tiktok enthält zudem die Software anderer Unternehmen, die auf die Analyse von Nutzerverhalten im Netz spezialisiert sind: Facebook und Appsflyer.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)
  
06.12.2019 19:39:03 [Das Blättchen]
Gefechtsfeld Weltraum – Frankreich als EU-Vorreiter?
Seit dem 1. September 2019 haben die französischen Streitkräfte einen neuen militärischen Organisationbereich: das „Vereinigte Weltraumkommando“. Im Unterschied zu der von US-Präsident Trump als eigenständige Teilstreitkraft geplanten US-Space Force, ist das französische Kommando allerdings Teil der Luftwaffe. Paris spricht nun von „Luft- und Weltraumstreitkräften“. Die Umorganisation der militärischen Weltraumaktivitäten verbindet Frankreich auch mit einem personellen Ausbau des Kommandos, so Xavier Pasco vom Pariser Institut für Sicherheitsforschung „Fondation pour la recherche stratégique“: „Es wird anfangs aus rund 200 Personen bestehen und später einige hundert Stellen zusätzlich erhalten.“

  
06.12.2019 16:58:34 [IMI-Online]
Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums. Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20).

  
06.12.2019 16:52:58 [Anti-Spiegel]
Ist der letzte bestehende atomare Abrüstungsvertrag noch zu retten?
Es gibt eine Nachricht zum letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, die zumindest ein wenig Optimismus erlaubt. Vielleicht hat der Anfang 2021 auslaufende NEW START Vertrag doch noch eine Chance. Der NEW START Vertrag ist der letzte noch existierende, atomare Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg, nachdem die USA unter Bush-Junior zunächst den ABM-Vertrag und dann unter Trump den INF-Vertrag gekündigt haben. Am Donnerstag hat die russische Nachrichtenagentur TASS über Neuigkeiten aus den USA zum NEW START Vertrag berichtet.

  
06.12.2019 16:32:14 [Der Freitag]
Niemand hält sie auf
Dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien könnte ein jahrelanger Guerillakampf und die anhaltende Destabilisierung der Region folgen. Wie die Palästinenser sind auch die Kurden ein Volk ohne Staat. Aus historischen Gründen, die bis heute nachwirken – bis hin zur jüngsten türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. Im Vertrag von Sèvres 1920 hatten die Sieger des Ersten Weltkriegs den Kurden einen unabhängigen Staat aus der Erbmasse des untergehenden Osmanischen Reichs zugesagt. Doch schon drei Jahre später, im Vertrag von Lausanne, änderten die erstarkten Kolonialmächte in der Region, Großbritannien und Frankreich, ihre Meinung. Sie akzeptierten die von Kemal Pascha Atatürk, dem Begründer der modernen Türkei, geschaffenen Fakten.
 Deutschland (5)
  
07.12.2019 06:29:47 [RT Deutsch]
Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?
Wir rufen sie bei Unfällen, nach Einbrüchen oder wenn wir um unsere eigene Sicherheit fürchten. Die Polizei soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch werden Beamte angespuckt, beleidigt oder bedroht. Das liegt daran, dass der Staat ihnen mehr als nur die Flügel gestutzt hat. Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus.

  
06.12.2019 21:13:26 [TAZ]
Mission Schadensbegrenzung: Polizist Thomas Nommensen tritt zurück
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Landsvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein. Nun tritt er zurück. Im August stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl im Kieler Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Razzia galt Thomas Nommensen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden. Seither erklärte die DPolG mehrfach „große Solidarität zu ihrem Funktionsträger“ und klagte gemeinsam mit Nommensen gegen die Durchsuchung. Doch am Mittwoch trat der Polizist von seinen Ehrenämtern zurück, „um Schaden von der DPolG abzuwenden“. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in weiteren Fällen gegen ihn.

  
06.12.2019 19:35:46 [Neues Deutschland]
Arme werden an den Stadtrand gedrängt
Um gut die Hälfte sind die Immobilienpreise hierzulande gestiegen. Und seit 2015 hat sich die Zunahme noch einmal beschleunigt, wie Zahlen zeigen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Seither stiegen die Preise jährlich zwischen 4,7 und 7,5 Prozent. Besonders betroffen sind vor allem Großstädte wie Berlin, München oder Hamburg. Allein zwischen 2016 und 2018 stiegen die Preise für Eigentumswohnungen in den sieben größten deutschen Städten um rund ein Viertel.

  
06.12.2019 16:50:24 [NachDenkSeiten]
Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel
Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen.

  
06.12.2019 12:11:03 [WSWS]
Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition
„Früh krümmt sich, was ein Haken werden will“, sagt der Volksmund und formuliert damit recht treffend die zynische Rolle von Juso-Chef Kevin Kühnert. Der verfolgt seine politische Karriere im SPD-Apparat als linker Schwätzer und Feigenblatt der SPD-Rechten. Vor zwei Jahren war Kühnert als Wortführer der Gegner der Großen Koalition aufgetreten. Jetzt, nachdem die Koalition eine extrem rechte Politik verwirklicht hat und unter Arbeitern verhasster ist denn je zuvor, verteidigt Kühnert die Große Koalition. In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt er „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, doziert der Juso-Chef und lobt die Arbeit der Regierung.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (11)
  
07.12.2019 06:35:18 [Brave New Europe]
Green New Deal for Europe
Our proposal would transform European economies through investments in modern, emissions-free transport infrastructure, renewable energies and the technologies of the future. We believe that any transformative agenda needs to be achievable, so the Green New Deal for Europe is designed to be implemented starting tomorrow – without raising taxes on any European worker. At the heart of our programme is the European Jobs Guarantee: a promise that anyone living in Europe can find a good, well-paying job.

  
07.12.2019 06:09:26 [Griechenland-Blog]
Bruchlandung für Airbnb in Griechenland
In Griechenland, wo Plattformen wie Airbnb in den letzten Jahren ständig an Boden gewinnen, fällte das Landgericht Nafplion ein Urteil gewichtiger Signifikanz, indem es die Kurzzeitvermietung einer in einem Mehrparteienhaus der Stadt gelegenen Wohnung per Airbnb endgültig untersagte. Es besteht kein Zweifel, dass besagtes Urteil für ähnliche Falle in ganz Griechenland einen Weg öffnet. In der Essenz gibt die Einzelrichterkammer des Landgerichts Nafplion dem Antrag der übrigen Wohnungseigentümer des Mehrparteienhauses auf Sicherungsmaßnahmen statt, die ihre Wohnung über Airbnb vermietenden Eigentümerin auffordern, die gewerbliche Nutzung als touristische Unterkunft zukünftig nicht zu wiederholen.

06.12.2019 21:07:46 [Die Freiheitsliebe]
Letzte Chance für Spaniens „Progressive“
Es sind wie immer aufregende Zeiten in Spanien. Während sich die Welt in der Hauptstadt Madrid trifft, um beim Klimagipfel über die Rettung des Planeten diskutieren, schmieden Verantwortliche der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Pakt mit linken Kräften von Unidas Podemos und zahlreichen Parteien aus den teils abtrünnigen Regionen. Ein Ritt auf der Rasierklinge, denn im Hintergrund lauern schon Spaniens Rechten und Neofaschisten. Der Gegenwind ist stark. In Spanien regieren heißt seit jeher an mehreren Fronten gleichzeitig unter Beschuss stehen und standhaft bleiben.

  
06.12.2019 18:42:13 [Netzpolitik]
Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Die britische Küstenwache beobachtet den Ärmelkanal zukünftig mit Drohnen. Das meldet die britische BBC unter Berufung auf das britische Innenministerium. Die Regierung in London will damit Überfahrten von MigrantInnen verhindern, die von Frankreich über die etwa 30 Kilometer breite Meerenge nach Großbritannien übersetzen. Unklar ist aber, welche unbemannten Luftfahrzeuge eingesetzt werden und welche Firma den Auftrag dafür erhielt. Der BBC gegenüber verweigerte das Innenministerium jede Auskunft. Die Drohnen starten vom Flughafen in der Kleinstadt Lydd und überwachen die rund 50 Kilometer lange Straße von Dover.

  
06.12.2019 18:31:39 [Telepolis]
Geschasster Staatssekretär Diamataris: "Ich wollte studieren"
Eine "exzellente" reale Glosse: Die Personalie des ministeriellen Staatssekretärs im Außenministerium, Antonis Diamataris, beschäftigt Griechenland. Nach mehreren surreal komischen Tagen mit nahezu stündlich neu aufgedeckten Ungereimtheiten, trat Diamataris schließlich am Donnerstag zurück. Wobei es auch über diesen Umstand unterschiedliche Nachrichten gibt. Die Regierung gibt an, sie habe den Rücktritt verlangt, Diamataris hingegen behauptet, die öffentliche Hetze habe ihn in den Rücktritt getrieben. Nachdem der Eigentümer und Verleger der US-Amerikanischen griechischen Zeitung "Ethnikos Kiryx" und der auf griechische Themen spezialisierten Zeitung "The National Herald" in die neue Regierung in Athen berufen wurde, war den meisten Griechen zunächst kaum etwas über ihn bekannt.

  
06.12.2019 14:44:20 [Telepolis]
UK-Wahlkampf: Nur noch abschalten, sobald ein Politiker den Raum betritt
Am 12. Dezember finden in Großbritannien die Parlamentswahlen statt. Sie werden oft in den Rahmen der "Brexit-Wahlen" gegossen. Tatsächlich spielt der Brexit, beziehungsweise das ewige Gerangel um diesen seit den letzten Wahlen 2017, durchaus eine Rolle. Doch man muss tiefer schauen, um zu begreifen, worum es hier eigentlich geht. Der konservative Premierminister Boris Johnson hat zwei wesentliche Slogans ausgegeben: "Get Brexit done" und "das Parlament gegen das Volk". Diese Parolen richten sich direkt an die ermüdeten Bevölkerungsteile. Jene, die einfach nur noch abschalten, sobald ein Politiker den Raum betritt.

  
06.12.2019 11:59:01 [Epoch Times]
Gehaltserhöhungen bei der EU
Gleich am ersten offiziellen Arbeitstag erhöht sich das Gehalt von EU-Chefin Ursula von der Leyen (61), denn die EU-Bezüge werden jährlich am Jahresende rückwirkend zum 1. Juli angepasst. Der Berechnungsmodus ist kompliziert, die Gehaltsvorschriften umfassen 238 Seiten. Das Gehalt richtet sich im Wesentlichen nach der Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst einiger EU-Staaten. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg werden ebenfalls einbezogen. Die diesjährige Erhöhung liegt bei zwei Prozent und gilt für alle EU-Bedienstete und EU-Abgeordnete.

  
06.12.2019 11:57:30 [Kontrast]
Schwarz-grüne Koalition bringt sich in Aufstellung
Österreich: Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert wird, dass es in den Punkten Wirtschaft, Umweltschutz und Soziales keine Einigung gibt. Im Budget-Ausschuss, der am Dienstag getagt hat, herrscht zwischen den Koalitionspartnern in spe hingegen Einigkeit: Kampf gegen Kinderarmut, Klimaschutz-Milliarde und Konsumentenschutz werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

  
06.12.2019 10:44:12 [A&W-Blog]
Plattformökonomie – was Wien von der EU will
Die „Plattformisierung“ der Ökonomie erfasst immer stärker alle Branchen und Wirtschaftsbereiche und spielt daher auch für Städte wie Wien eine immer größere Rolle. Das Geschäftsmodell der kommerziellen Plattformen ist dabei datengetrieben, die einmal eingegebenen Informationen liegen bei der Plattform und sind für die Verwaltungen weitgehend intransparent. So ist etwa auf einigen großen touristischen Plattformen erst nach Abschluss des Buchungsvorgangs ersichtlich, wo sich exakt der Ort der Unterkunft befindet, während in der Informationsphase der Buchung lediglich eine ungefähre räumliche Angabe ersichtlich ist.

  
06.12.2019 09:05:19 [Brave New Europe]
UK Election: The End of Democracy or the End of Neoliberalism
Given the dismal empirical record of forty years of pro-market reforms, the only way this Conservative Government can create the low tax, low regulation, law and order state of Neoliberal fever dreams is under the cover of other projects. Brexit offers a unique opportunity: it allows a government of economic extremists to manipulate our cultural identity to endorse a rewriting of the entire institutional rule-book. The recent assertion by Michael Gove that Brexit offers no lesser a liberating moment than the fall of the Berlin Wall is exactly wrong.

  
06.12.2019 08:47:24 [Der Freitag]
Zurück zu de Gaulle
Die (West-)Deutschen hatten schon mehr Glück mit ihren Präsidenten in Paris. Vielleicht nicht gleich mit de Gaulle, aber mit Pompidou und Giscard d’Estaing, in Maßen mit Mitterrand und Chirac. Inzwischen verstehen sich Frankreichs Staatschefs allerdings recht gut darauf, deutsche Kanzlerinnen zu brüskieren, deren Durchhaltewillen ihnen womöglich unheimlich vorkommt. Das galt schon für Nicolas Sarkozy, weniger für François Hollande – es trifft mehr denn je auf Emmanuel Macron zu. Als im Herbst 2008 eine Weltfinanzkrise über Europa hereinbrach, regte Paris ein EU-weites Konjunkturprogramm an, dem Berlin nichts abgewinnen konnte.
 International (6)
  
07.12.2019 06:26:15 [Amerika 21]
Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales "zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden". Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien.

  
06.12.2019 21:05:17 [Einartysken]
Neue Seidenstraßen in Aktion an der Grenze China-Kasachstan
Wir fahren auf einer 380 Kilometer langen, nagelneuen, vierspurigen Autobahn von Almaty nach Khorgos - 2016 fertig gestellt für 1,25 Milliarden Dollar, 85% der Kosten, die durch ein Darlehen der Weltbank gedeckt sind. Und dann, plötzlich, parallel zu uns fahrend, gibt es den wahren Superstar der Neuen Seidenstraßen-Verbindung. Treffen Sie Yuxinou, den Containerladezug, der auf dem 11.000 Kilometer langen Eisenbahnkorridor hin und her fährt, der Chongqin in der Provinz Sichuan über Xinjiang

  
06.12.2019 19:41:57 [Amerika 21]
Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen
Ein Bundesrichter in Brasilien hat den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, in einem Korruptionsfall freigesprochen. Richter Marcus Vinicus Reis Bastos lies alle Vorwürfe fallen, nach denen Lula da Silva in Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem staatlichen Erdölunternehmen Petrobras und der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) verwickelt gewesen sein soll. Freigesprochen wurden zugleich Lulas Parteigenossin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff sowie die ehemaligen Finanzminister Antonio Palocci und Guido Mantega und der ehemalige Schatzmeister der Arbeiterpartei (Partido do Trabalhadores, PT), João Vaccari Neto,

  
06.12.2019 18:35:26 [Amerika 21]
Versuchte OAS auch in Dominica, heutige Wahl zu beeinflussen?
Der amtierende Ministerpräsident des Karibikstaats Dominica, Roosevelt Skerrit, sowie weitere Regierungschefs karibischer Länder haben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in den laufenden Wahlprozess vor den Parlamentswahlen am heutigen Freitag vorgeworfen. Die Opposition um ihren Spitzenkandidaten Lennox Linton habe mit direkter Unterstützung der OAS und ihres Generalsekretärs, Luis Almagro, seit dem 18. November versucht, eine kurzfristige Wahlreform zu erreichen oder zumindest den Wahltermin zu verschieben. Dadurch soll Linton Unruhen angezettelt haben.

  
06.12.2019 14:35:52 [RT Deutsch]
Libyen: Washington streut Gerüchte gegen Russland
Obwohl es kaum jemand mitbekommen hat, vollzieht sich im Schatten des NATO-Gipfels von London ein Schlagabtausch zwischen dem Westen und Russland. Dabei geht es um nichts Geringeres als die schwierige Lage in Libyen. Seit Anfang April dieses Jahres stehen die Truppen des Warlords Chalifa Haftar aus dem ostlibyschen Bengasi vor den Toren der Hauptstadt Tripolis, die sich nie vom Sturz Gaddafis erholt hatte. Ob sich hier die uralte Spaltung des Landes in die historischen Provinzen Tripolitanien und der Kyrenaika manifestiert, kann zur Stunde nur unzureichend beantwortet werden.

  
06.12.2019 10:59:11 [Gegenblende]
Die Arbeiter werden nicht mehr Trump wählen
Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat 2016 versprochen, Jobs zurück in die USA zu holen. Doch das hat er als Präsident nie getan. Stattdessen hat er die Reichen mit Steuersenkungen beschenkt und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter verabschiedet. Ein Interview mit dem Vize-Vorsitzendes des US-Gewerkschaftsverbanden AFL-CIO Stuart Appelbaum. Wie ist es unter einem Präsidenten wie Donald Trump Gewerkschafter in den USA zu sein? Stuart Appelbaum: Ich denke, unsere Rolle als Gewerkschafter ändert sich nicht, je nachdem wer gerade Präsident ist.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
07.12.2019 06:12:20 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Aufbruch und Niedergang deutscher Parteien
Mit dem Mitgliederentscheid der SPD und dem Bundesparteitag der AfD haben zwei Parteien entscheidende Weichenstellungen vorgenommen – für sich selbst und für die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Die Reaktionen auf den Entscheid zur SPD-Spitze schwanken zwischen Erstaunen, Entsetzen und Resignation. Der Parteitag der AfD dagegen löste Irritation bei ihren Gegnern und verhaltenen Optimismus bei AfD-Anhängern aus. Wer bei der Alternative den (schon gewohnten) wüsten Streit, wer Zerwürfnis und Entzweiung erwartet (erhofft?) hatte, wurde enttäuscht.

  
06.12.2019 21:11:24 [Der Freitag]
Everybody’s Besenstiel
Tino Chrupalla ist neuer Co-Chef der AfD, die er regierungsfähig machen soll. Mit dem Flügel versteht er sich gut. Bis zu seiner Wahl am Wochenende fiel der Malermeister aus dem sächsischen Weißwasser kaum auf. Dabei spiegelt Tino Chrupalla, 44, den prototypischen AfD-Wähler wider: männlich, mittelalt, Mittlere Reife. Es folgte die Ausbildung als Maler/Lackierer, es waren die 1990er, Chrupalla zwei Jahre in der Jungen Union aktiv, angetan von Helmut Kohl. Später gründete er eine Familie und einen Malerbetrieb, den heute sein Schwager führt.

  
06.12.2019 18:23:00 [Sozialismus]
Kann die SPD sich neu erfinden?
Vom Ergebnis der Stichwahl unter den SPD-Mitgliedern über die künftige Führung der Partei wurden nahezu alle überrascht: die parteipolitische Konkurrenz, die Medien und nicht zuletzt, vielleicht am meisten, die Partei selbst. Die verschnupften Reaktionen beim Koalitionspartner, als auch bei den wichtigsten Presseorganen bezeugen, wie wenig damit gerechnet hatten, dass nicht Finanzminister Olaf Scholz und die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, sondern stattdessen der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Eskens (zusammen: »EskaBo«) die Abstimmung gewinnen würden.

06.12.2019 16:34:33 [Verfassungsblog]
Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind.

  
06.12.2019 14:28:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
AfD: Von Anfang an im Spendensumpf
Die AfD hat seit letztem Wochenende einen neuen Chef. Der aus Sachsen stammende Tino Chrupella beerbt den Vorsitzenden Alexander Gauland an der Parteispitze. Der neu gewählte Chrupella war der Wunschkandidat des rechtsextremen «Flügels» innerhalb der AfD. Die Wahl ist Ausdruck des fortwährenden Rechtsrutsches der 2013 gegründeten Partei, die mittlerweile nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen sitzt. Dokumente und E-Mails, die der WOZ und dem «Spiegel» vorliegen, werfen nun ein neues Licht auf jene Gründungsphase. Angeführt vom Ökonomen Bernd Lucke, inszenierte sich die eurokritische und konservative AfD damals als frische Kraft ohne Einfluss von Lobbygruppen.

  
06.12.2019 12:19:21 [Norbert Häring]
Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden
„Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen."

  
06.12.2019 11:05:05 [Telepolis]
Soziale Demokraten?
Es ist wohl die unbeantwortete Grundsatzfrage: Wie sozial ist diese SPD? Denn das definiert sich heute anders als vor 100 Jahren. Die klassische Umverteilung stößt an ihre Grenzen. Die Steuern der Besserverdienenden sind am gesetzlich zulässigen Anschlag und der Spitzensteuersatz trifft heute durch die Progressionsregeln bereits weite Teile der bürgerlichen Mitte und auch der klassischen SPD-Wähler. Wobei das Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren von 500 Milliarden auf fast 800 Milliarden stieg! So konnte das Sozialbudget des Bundeshaushalts mit 100 Milliarden neue Rekorde erreichen.

  
06.12.2019 10:54:07 [Neues Deutschland]
SPD: Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen
Jene, die sich in der SPD für das Ende der Großen Koalition aussprechen, werden zu Unrecht kritisiert. Nachdem die SPD in den Augen der konservativen Presse und der Union mal wieder Richtung Sozialismus tendiert, musste sie gleich mal klarstellen: Nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich jetzt den Parteivorsitz teilen, ändert das an der Großen Koalition zunächst mal gar nichts. Die beiden sollen sich bloß nicht in die Idee verrennen, die schwarz-rote Regierung neu justieren zu wollen. Damit ist Essig! Linksruck ist abgesagt. Und warum? Weil es einen Koalitionsvertrag gibt!

  
06.12.2019 09:00:29 [Revolt-Magazine]
Das Geschäft mit der Flucht
Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitäne, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migranten aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer massiv kriminalisiert.

  
06.12.2019 08:34:24 [Blog der Republik]
Republik auf der Rutschbahn
Viele Monate lang dauerte die Suche der SPD nach ihrem neuen Spitzenduo. Die Endausscheidung überraschte vor allem auch viele Politastrologen, insbesondere jene Spezies von neunmalklugen Professoren, die allzu gern am Globus drehen und mit ihren politologischen Analysen das Publikum mehr verwirren denn erhellen. Nahezu alle hatten auf Olaf Scholz und Klara Geywitz getippt, nur die wenigsten auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die Mehrheit der Genossen hat indessen so entschieden und damit gegen ein Weiter so in der GroKo.

  
06.12.2019 08:32:40 [Blick nach rechts]
NPD in schwerer See
„Wir setzen uns durch!“ lautete die Botschaft des wenig beachteten, diesjährigen Bundesparteitages der NPD im sächsischen Riesa. Die Frage ist: Gegen wen? Denn die Worte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz in seiner knappen, aufgezeichneten Eingangsrede am letzten Wochenende klangen wie eine Warnung. Der Saarländer erinnerte an den 55. Geburtstag der 1964 gegründeten rechtsextremen Partei und betonte: „Schwere Zeiten liegen vor uns!“ Damit meinte er nicht nur die Konkurrenz durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern vor allem die eigenen Kameraden.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)
  
07.12.2019 06:18:12 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Ein-Euro-Jobs verlängern Arbeitslosengeld II-Bezug
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, mit den sog. Arbeitsgelegenheiten Hartz IV Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Auswertung zeigt allerdings, dass das Gegenteil der Fall ist. Zu Beginn an waren die sog. Ein-Euro-Jobs im Feuer der Kritik. Einerseits, so wurde befürchtet, verdrängen die Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weil Arbeitgeber die Richtlinien umschiffen, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren.

  
06.12.2019 21:25:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Crowdworker bleiben (vorerst) allein zu Haus
Crowdworker bleiben (vorerst) allein zu Haus. Ohne ein Arbeitsverhältnis. Die IG Metall zeigt sich enttäuscht, andere hingegen sind zufrieden. In den vergangenen Jahren musste man nur von Crowd- oder Clickworkern raunen, um bereits eine mehrfach so hohe Aufmerksamkeit zu bekommen als wenn man über scheinbare „banale“ Arbeiten spricht, die jeder zu kennen glaubt. Die aber wiederum von Millionen Arbeitnehmern gemacht werden. Aber allein die Frage, wie viele tun es denn, die Arbeit in der Crowd, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Wenn, dann nur näherungsweise und Pi-mal-Daumen.

  
06.12.2019 18:38:32 [Die Kieker]
Räuber geben Geldbörse zurück - Und der Inhalt?
Zu einem der größten und erfolgreichsten Raubzüge der Berliner Blockparteien hat sich die sogenannte „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrenten und (durch Tarifverträge zwangsweise durch den Arbeitgeber abgeschlossenen) Lebens- und Rentenversicherungen entwickelt. Seit 2004 müssen für Betriebsrenten statt halbe (wie bei den gesetzlichen Altersrenten) volle Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden, bei Einmalauszahlung wird auch der volle Satz in zehn Jahresraten erhoben. Bis 2004 musste hier gar nichts gezahlt werden.

  
06.12.2019 14:26:12 [Makronom]
Sind schlechtere Jobs der Preis für weniger Arbeitslosigkeit?
Eine neue Studie hat untersucht, ob der Erfolg der Hartz-Reformen beim Beschäftigungsaufbau mit einem zunehmenden Niedriglohnsektor und ungünstigen Arbeitsbedingungen erkauft wurde. Obwohl seit der Großen Rezession Ende der 2000er Jahre in vielen Länder die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, sank sie in Deutschland erheblich. Viele sehen dabei eine wichtige Rolle der Hartz-Reformen von 2003 bis 2005. Gleichzeitig wird aber die Qualität der neue entstandenen Jobs kritisiert. Dies betrifft insbesondere die schwache Lohnentwicklung, steigende Lohnungleichheit und möglicherweise abnehmende Beschäftigungsdauer.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
06.12.2019 19:45:25 [Telepolis]
Schulstreiks: Forderungen an die SPD
Auch am heutigen Freitag gehen wieder in aller Welt Schüler und andere für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nach dem großen internationalen Aktionstag von letzter Woche scheint aber erst einmal eine kleine Verschnaufpause angesagt. In Deutschland wurden aus 17 Städten Demonstrationen angemeldet, in den vergangenen Monaten waren es oft eher 40 gewesen. Weltweit beteiligten sich in 148 Ländern Menschen an diversen Aktionen. Unter anderem gab es in Spanien, wo gerade die UN-Klimakonferenz tagt, in 65 Städten Demonstrationen, 15 auf den Philippinen, eine auf Jamaica, 71 in Italien, 180 in Indien.

  
06.12.2019 16:29:38 [Berliner Gazette]
Am Ground Zero des Klimawandels
Green Grabbing, Massenmigration und die Rolle Europas. Im MORE WORLD-Interview spricht die in Bangkok lebende Forscherin Sara Vigil über die in Afrika und Asien vom Klimawandel ausgelöste Migration, die räuberische Aneignung von Land im Namen des Naturschutzes („green grabbing“) und die Rolle der Festung Europa in diesem Kontext. Sie haben sich mit der vom Klimawandel ausgelösten Migration aus der afrikanischen Sahelzone beschäftigt. Inwieweit hängen denn die gegenwärtigen Ursachen für Migration mit dem Klimawandel zusammen, und inwieweit unterscheidet sich diese Art der Migration von den in früheren Zeiten beispielsweise von eher „normalen“ Umweltkatastrophen ausgelösten Formen von Flucht, Migration und Vertreibung?

  
06.12.2019 10:47:53 [Der Freitag]
Indien: Grund zur Panik
Delhis Luft ist in katastrophalem Ausmaß verpestet. Krebs, Herzinfarkte und Asthma greifen um sich. Es begann mit Diwali, dem großen Lichterfest, das in Nordindien den Winter einleitet – strahlend, elegant und verschwenderisch mit allgegenwärtigem Feuerwerk, das prasselnd durch alle Gassen springt und Delhi in Schwefelgestank hüllt. Das gehört zu Diwali, ohne scheint es nicht zu gehen. Diesmal nahm die alljährliche Luftkrise aber eine neue, bedrohlichere Dimension an als je zuvor. Die Menschen sahen voll Sorge, dass der Diwali-Qualm nicht abzog, sondern immer dichter wurde.

  
06.12.2019 10:46:09 [Der Tagesspiegel]
Das Umweltministerium ist der größte Blockierer von Windrädern
Die Abstandsregel bremst die Windmühlen aus? Nein, Naturschützer verhindern die meisten Anlagen. Und die sitzen im Umweltministerium an strategischen Stellen. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) musste wegen seiner restriktiven Windkraftpolitik in letzter Zeit viel Kritik einstecken – von Branchenverbänden, den Grünen, vor allem aber von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin lehnte die vom BMWi verschärfte Mindestabstandsregel für Windräder zu Wohnbebauungen ab. Sie beklagte, dass dadurch der Ausbau zu stark eingeschränkt würde, was „überhaupt nicht“ zu den Zielen der Regierung passe.

  
06.12.2019 10:39:56 [Salonkolumnisten]
Die Trittbrettfahrer der Klimakrise
Die aufgeheizte Klimadebatte wird als Vehikel für alle möglichen Interessen missbraucht. Viele Vorschläge lassen die Bedürfnisse des ärmeren Teils der Menschheit außer Acht. Wir brauchen Lösungen, die soziale Folgen nicht ausblenden und dort ansetzen, wo der Effekt am größten ist. Es weihnachtet. Kaum haben Bundesregierung und Bundestag das „Klimapaket“ beschlossen und 2038 als Endjahr für den deutschen Kohleausstieg festgelegt, fordern Klimaaktivisten, Klimaneutralität in Deutschland bereits bis 2025 zu erreichen. Nach dem Motto: Wer hat noch nicht, wer will noch mehr? In Großbritannien spricht man davon, die Klimaschutzpolitik sei ein Weihnachtsbaum, an den jeder seine Lieblingswünsche hängen könne.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (12)
  
07.12.2019 06:24:32 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Tiefe Staat taucht auf
"World War Zero" – Die Klima-Kampagne wird zum Weltkrieg. Die Operationen FFF und XR reichen offensichtlich nicht. Wesentliche Kräfte wollen nicht mitspielen. Sie stellen sich immer noch quer – z.B. US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, am Zug. Und auch der Kriegsverbrecher Bill Clinton ist dabei. Da passt es hervorragend, den Weltkrieg auszurufen – den "World War Zero". Da muss auch Hollywood dabei sein. Es geht schließlich um die Rettung des Kapitalismus – getarnt als Rettung des Klimas.

  
07.12.2019 06:14:59 [Tichys Einblick]
Das Interesse der Klimaretter am Klima ist taktisch
Ein Blick auf die Statements der Klima-Oberretter von Fridays für Future, von Ende Gelände oder von Extinction Rebellion zeigt, dass die Klima-Apokalyptik für jene nur der Hebel zum Gesellschaftsumbau oder zum Systemwechsel darstellt. Sie sagen Klima-Rettung, meinen aber den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, einer grünen Kommandowirtschaft, in der die Kritiker an diesem Gesellschaftsmodell als Klimaleugner, Neokolonialisten, Homophobe, Islamophobe, alte weiße Männer, Antifeministen, Heterodominate, Rechte, Nazis – und was einem je nach Neigung noch so alles einfällt – wahlweise oder tutti quanti diffamiert werden und die man einzuschüchtern versucht.

06.12.2019 21:18:55 [Die Kieker]
Die Epoche des „Grünen Reiches“ hat begonnen
Im Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“. Die Grünen rücken nun auch in der Politik zur bestimmenden Kraft auf, nachdem sie es in Medien, Kultur und an den Universitäten schon lange sind und die Wirtschaft bereits zum Kniefall vor grünen Genderisten ansetzt, die sich wie die Politkommissare in der ehemalige DDR in den Betrieben breitzumachen beginnen. Aber bleiben wir bei der Politik. Das Mitgliedervotum der SPD hat einen klaren Ruck der siechenden Partei nach links offenbart. Im Bundestag ist dieser Trend schon lange zu sehen.

  
06.12.2019 18:19:15 [Muslim-Markt]
US-Propagandamaschine Netflix warnt mit Serie vor Imam Mahdi
Netflix ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das mit kostenpflichtigen Streaming-Diensten (der modernen und viel effektiveren Form von Videotheken) derzeit rund 150 Millionen Abonnenten das Geld aus der Tasche zieht. Neben zeitraubenden Thrillern und Serien, die vor allem menschliche Triebe bedienen sollen, wird der Dienst auch zur Propaganda des USraelischen Imperiums genutzt. Es scheint eines der idealen Machtwerkzeuge des Imperiums zu sein, bei dem die Nutzer ihre Gehirnwäsche zur Unmenschlichkeit nicht nur freiwillig genießen, sondern auch noch dafür bezahlen.

  
06.12.2019 16:44:49 [Neuland Rebellen]
Von Top-Ökonomen, Werbeanzeigen und privater Altersvorsorge
… und sind wir nicht willig, so braucht es Gewalt. So könnte man die Idee beschreiben, die die CDU auf ihrem letzten Parteitag erarbeitet hat. Es geht um die Altersvorsorge, um die private, versteht sich. Die soll (langfristig) notfalls als verpflichtende Maßnahme durchgesetzt werden. Anders kapiert es das dumme Volk ja nicht. Im Fernsehen wird uns erzählt, was für ein cooler Typ Friedrich Merz (CDU) ist, der mit viel Sachverstand und guten Vernetzungen vieles erreichen könne. Tja, aber vieles für wen? Für BlackRock? Im Radio verfolgen wir, dass Ursula von der Leyen eine gute EU-Präsidentin sei, obwohl sie doch eigentlich vor Gericht gehört. Gleiches gilt für Andreas Scheuer (CSU), die Milliarden von Steuergeldern einfach so hat verpuffen lassen, weil es um sein Lieblingsprojekt Maut ging.

06.12.2019 14:24:07 [Zettels Raum]
Nichts Neues an der Klimafront
Oder doch? Man könnte, als skeptisch grundierter Beobachter des jetzt ins vierte Jahrzehnts seines unermüdlichen Wirkens tretenden Klimaalarmismus - und wenn man noch Lust und Bedürfnis danach verspüren würde, diese zeitgeistige Obsession kritisch und im Kontext historischer Entwicklungen zu verorten* - dafür halten, daß der Monatswechsel von November in die Adventszeit des Jahres 2019 (wieder mal) eine neue Qualität zum Tragen gebracht hat, einen Einstellungswechsel. Nur wäre ein solcher Versuch müßig: es handelt sich um ein Kontinuum von Haltungen und Einstellungen auf einer abschüssigen Ebene, von der anfangs zumindest als berechtigt einzustufenden Frage "Gefährdet das Treiben unserer entwickelten Industriegesellschaft tatsächlich das Weltklima?"

06.12.2019 12:08:56 [Meine Meinung meine Seite]
Staatsbürgerschadft aberkannt
Wie die “Krone” berichtet, wird jetzt dem ersten IS- Kämpfer mit rot- weiß- rotem Pass die Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Betroffene ist jener sattsam bekannte Staatsbürger, der in Wien auf Steuerzahlers Kosten eine Schussverletzung als Folge des IS- Einsatzes behandeln ließ und zusätzlich, quasi als “Draufgabe”, 14 mal die Mindestsicherung kassierte. Dass dem ersten IS- Kämpfer die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, horcht sich fürs Erste einmal gut an und der Wiener Bürgermeister Ludwig kann damit sicher punkten. Aber leider, leider, ist es eine rein populistische Maßnahme. Denn als die “Krone” Anfang März diesen Skandal aufdeckte, waren auch ganz andere Töne zu hören.

06.12.2019 12:06:26 [Fliegende Bretter]
Die ganz alte Tante
Man kann sich, wie so viele andere, an Personen abarbeiten. Am honorig-beflissenen Norbert Walter-Borjans und an seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken, die bislang vor allem dadurch aufgefallen ist, ihr notorisches Überfordertsein mit autoritär-patzigem Auftreten zu kaschieren. Man kann sie aber auch bedauern, weil auch sie zwangsläufig scheitern werden. Das ist nicht ihre Schuld und liegt auch nicht an mangelndem guten Willen. Es liegt schlicht daran, dass man nicht gegen den Lauf der Dinge arbeiten kann. Anders gesagt mit Fontane, dem ollen Jubilar: "Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf." Es ist, daran muss man beizeiten erinnern, keine reine Korrelation und erst recht kein Zufall, dass sozialdemokratische Parteien seit 1990 grosso modo auf dem absteigenden Ast sind und die SPD seit 1990 eine rekordverdächtige Zahl von Vorsitzenden verschlissen hat.

  
06.12.2019 10:52:22 [Polit Platsch Quatsch]
Nach Gehälteraffäre: AWO benennt sich in
Es war so schlimm, dass sogar die staatliche "Hessenschau" den Journalismus wiederentdeckte. Wie auch anders, hatte doch die Frau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann das unfassbare Glück gehabt, als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen fantastischen Job zu ergattern: Spitzengehalt und personengebundener Dienstwagen dazu, und das nicht nach den üblichen 17 Jahren auf der Karriereleiter, sondern schon nach schmalen 24 Monaten.

  
06.12.2019 10:37:34 [Makadomo]
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird endlich eingeleitet
US-Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen. Was bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, wird längst zur Gewißheit, die Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor, wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, schließlich verkündet hat. Dennoch wird die eigentliche Entscheidung seitens des US-Senats gefällt, insofern verbleibt Donald Trump noch mindestens ein Hintertürchen, da dort die Republikaner die Mehrheit stellen.

  
06.12.2019 08:50:01 [Ceiberweiber]
Ibizagate, Serben und Israel
Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen.

  
06.12.2019 08:30:36 [KenFM]
Die Republik der Nörgler
Gefühlt jedes dritte „Wort zum Sonntag“ oder einer dieser anderen Erbauungsbeiträge in Radio und TV beginnt damit, dass der Sprecher oder die Sprecherin erzählt, wie er oder sie stundenlang vor einem leeren Blatt Papier sitzen. Ihnen fällt nichts ein. Dann beratschlagen sie mit einem Bekannten und der hat die zündende Idee. „Hey“ – sagt der: „Wie wäre es, wenn Du einfach darüber schreibst, dass Dir nichts einfällt.“ So wird das dann gemacht. Es folgt ein Bibelzitat. Dieses beschreibt, wie Jesus selbst sehr ratlos gewesen sei, des Nachts im Garten Gezemaneh … Mir geht es seit Stunden ähnlich. Die aktuelle Nachrichtenlage lässt mich völlig kalt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3)
  
06.12.2019 19:40:34 [WSWS]
Streik im französischen öffentlichen Dienst
Der heutige Streik gegen Rentenkürzungen in Frankreich markiert eine deutliche Verschärfung des Klassenkampfs. Ein Jahr nach dem Ausbruch der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit hat die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse noch weiter verschärft. Jetzt streiken und demonstrieren Beschäftigte der Bahn, der Verkehrsbetriebe, der Luftfahrtbranche und der Häfen zusammen mit Studierenden und Rechtsanwaltsvereinigungen. Laut Umfragen unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung den Streik, darunter 74 Prozent der Industriearbeiter und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

  
06.12.2019 18:33:51 [Junge Welt]
Proteste in Kolumbien: Tausende bei Generalstreik
In Kolumbien sind erneut Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In den großen Städten des Landes legten Demonstrationszüge den Verkehr lahm, in den ländlichen Regionen kam es zu Blockaden wichtiger Verbindungsstraßen. Nach Polizeiangaben fanden insgesamt 154 Aktionen, 80 Kundgebungen und 50 Demonstrationen statt. Zum dritten großen Generalstreik innerhalb von 14 Tagen hatte das »Nationale Streikkomitee« aufgerufen. Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Studenten- und Frauenorganisationen sowie Bauern-, Afro- und Indigenenverbänden mobilisiert für ein Ende der Gewalt gegen indigene und soziale Aktivisten sowie gegen ein geplantes Kürzungspaket von Präsident Iván Duque.

  
06.12.2019 12:24:59 [Telepolis]
Immense Proteste gegen Macrons Renten-Kürzungspläne
Mindestens eine Million Demonstrierende in Frankreich, wo am gestrigen Donnerstag in 250 Städten protestiert wurde - das ist für einen ersten Mobilisierungstag in einer absehbaren Abfolge von Protestterminen ein beachtlicher, ein gewaltiger Auftakt. Auf 806.000 bezifferte am Abend das französische Innenministerium ihre Gesamtzahl. Der Gewerkschaftsdachverband CGT - als einer der Hauptveranstalter - sprach von 1,5 Millionen. Solcherlei Abweichungen zwischen Veranstalter- und Polizeizahlen zählen in Frankreich zu den Klassikern bei sozial- und innenpolitischen Auseinandersetzungen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitales, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
06.12.2019 14:38:47 [Junge Welt]
Ungeahntes Potential
Am Forschungszentrum Jülich wird Grundlagenforschung zu Künstlicher Intelligenz betrieben. Ein Blick in die Zukunft: Das 1956 gegründete Forschungszentrum Jülich betreibt, gestützt auf seine Schlüsselkompetenzen in der Physik und beim Supercomputing, interdisziplinäre Forschung in den Bereichen Gesundheit, Energie, Umwelt und Information. Mit rund 5.900 Mitarbeitern gehört es zu den größten Einrichtungen dieser Art in Europa. Dahin eingeladen hatte die Nationale Akademie Leopoldina im Oktober eine Gruppe von Journalisten zu Vorträgen, Laborbesuchen und Streitgesprächen über das Thema: »Was leistet Künstliche Intelligenz – und was nicht?«

  
06.12.2019 12:03:40 [Junge Welt]
Versuchskaninchen für »5 G«
Die neue Mobilfunktechnik verheißt Großes, sagen die Befürworter. Sie bedroht Leib und Leben, warnen Kritiker – und finden kein Gehör. Mit der Einführung der 5-G-Mobilfunktechnologie (»fünfte Generation«) verhält es sich ähnlich wie seinerzeit mit der Mondlandung. Die Sache muss klappen, oder anders: Es darf nicht schiefgehen. Als sich Neil Armstrong zum Erdtrabanten aufmachte, war praktisch die ganze Welt live auf Sendung. Man stelle sich vor, die Mission wäre gescheitert und die Flugkapsel vor den Augen der Menschheit zerschellt. Konnte sich die Supermacht das Risiko überhaupt leisten?
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
07.12.2019 06:16:35 [TAZ]
Entwurf für Intensivpflegegesetz: Spahn rudert vorsichtig zurück
Bundesminister Jens Spahn (CDU) rudert zurück, aber nur ein bisschen. Der Vorrang der stationären Pflege für Beatmungspatienten soll aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Intensivpflege wieder gestrichen werden, bestätigte am Freitag das Gesundheitsministerium. Damit können BeatmungspatientInnen wie bisher auch mit Hilfe von ambulanten Pflegekräften rund um die Uhr zuhause betreut werden. „Die besonders aufwändige Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit bleibt weiterhin möglich“, heißt es in einer Erklärung Jens Spahns. Darüber werde allerdings „im Einzelfall“ entschieden.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (7)
  
06.12.2019 14:17:20 [Zeitpunkt]
Bargeld, eine Frage der Freiheit
Hansjörg Stützle: Das Bargeld-Komplott – Bargeldverbot auf Raten, bezahlt mit unserer Freiheit. VWL-Verlag, 2019. 224 S. € 20.–. ISBN 978-3-89060-390-2. Hansjörg Stützle, Trainer für den Umgang mit Geld, erklärt, warum mit dem Bargeldverbot auch unsere Freiheit verschwindet und was wir tun können. Die meisten Menschen meinen, Geld sei Geld, ob bar im Portemonnaie oder unbar auf einem Bankkonto. Dem ist aber nicht so. Geld auf einem Bankkonto ist ein von den privaten Banken erzeugtes Guthaben, das auf dem Versprechen beruht, es jederzeit in gesetzliches Zahlungsmittel, also Bargeld, umzutauschen. Dazu sind die Banken aber nicht in der Lage.

  
06.12.2019 14:14:14 [Humanistischer Pressedienst]
Kapuzenjunge
Heinrich von der Haar, Kapuzenjunge, Kulturmaschinen-Verlag, 2019, 526 Seiten, 14,80 Euro. "Kapuzenjunge", der aktuelle Roman von Heinrich von der Haar, ist die Geschichte eines ebenso mutigen wie sympathischen Experiments. Der von seiner Frau getrennt lebende Heiner hat sich aufgrund eines Pflegevertrages einen vierjährigen libanesischen Waisenjungen in sein Haus geholt mit der Absicht, ihn eines Tages zu adoptieren. Ob dieses Vorhaben ein zusätzlicher Grund für die Trennung von seiner Frau ist, bleibt offen. Jedenfalls nimmt Heiner den zähen und langwierigen Kampf um die Adoption des Jungen auf, dessen leiblicher Vater im Bürgerkrieg verschwunden und dessen drogenabhängige Mutter sich das Leben genommen hatte.

  
06.12.2019 14:11:51 [Zeit Online]
Alle mal herhören: Frauen ans Chefdirigentenpult!
Wie zwei litauische Musikerinnen die Welt der großen Orchester erobern und sogleich das Repertoire beherzt verändern. Auffallend viele Dirigentinnen erobern gerade Chefpositionen: Joana Mallwitz als Generalmusikdirektorin in Nürnberg, Oksana Linyv 2021 bei den Bayreuther Festspielen, Alondra de la Parra beim letztjährigen Opus Klassik, Ariane Matiakh in Halle, Anna Skryleva in Magdeburg. Und an der Spitze des City of Birmingham Symphony Orchestra steht seit drei Jahren Mirga Gražinytė-Tyla, 1986 in Litauen geboren. Das alles ist nicht nur grandios, weil Frauen an Dirigentenpulten plötzlich wirklich sichtbar sind, sondern auch weil sie institutionell Verantwortung übernehmen.

  
06.12.2019 14:10:13 [Junge Welt]
Kritische Ökonomie: Erkenntnis und Ideologie
Klaus Müller: Auf Abwegen. Von der Kunst der Ökonomen, sich selbst zu täuschen. Papyrossa, Köln 2019, 335 Seiten, 24 Euro. Parforceritt durch das Fach: Klaus Müller über Ab- und Irrwege der ökonomischen Wissenschaft. Die Wirtschaftswissenschaften lehren allerlei. Ware, Geld, Kapital, Bank, Zins, Krise, Außenhandel oder Arbeitslosigkeit: Kaum ein Lehrsatz, der nicht aufgestellt, keiner, dem nicht energisch widersprochen würde. Klaus Müllers Buch bringt Ordnung ins Chaos. Statt mit immer gleichen Merksätzen zu kokettieren, zeigt er auf, warum sie die Lehrbücher bevölkern.

  
06.12.2019 14:08:27 [TAZ]
Debütalbum von Fehler Kuti: Für eine andere Polizei
Neues, politisches Bayern: Fehler Kuti schafft mit „Schland is the Place for me“ popaffine Experimentalmusik mit eingängigen Botschaften. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat Deutschland zwei Dinge hinterlassen: Zum einen ein wiedererstarktes positives Nationalgefühl. Zugleich aber auch die humoristische Brechung desselben in Form eines neuen Ausdrucks: „Schland“. „Schland“ ist das, was an Sprache übrig bleibt, wenn die betrunkenen unter den Fußballfans die Nationalmannschaft mit „Deutschland“-Rufen anfeuern.

  
06.12.2019 08:26:29 [Süddeutsche Zeitung]
"A Rainy Day in New York" im Kino
In den USA ist Woody Allen zur Unperson geworden, in Europa läuft sein neues Werk trotzdem: "A Rainy Day in New York" ist schwerelos und hart zugleich. Woody Allen schenkt sich in seinem neuesten Film ein Happy End. An der Delacorte-Uhr im Central Park, im Herzen von New York. Die Stadt der verpassten, imaginären, und doch meistens magisch geglückten Dates. Die Stadt, die wir in "A Rainy Day in New York" erleben, ist von Woody Allen über Jahrzehnte quasi im Alleingang geschaffen worden, ein Märchen-, ein Traumreich, bevölkert mit verdrucksten, manchmal langweiligen Protagonisten, in den gediegenen Apartments von Manhattan, wo der junge Held - sein Name ist Gatsby - sich unwiderstehlich zum Flügel hingezogen fühlt, um dort den Song "Everything Happens to Me" zu intonieren.

  
06.12.2019 08:23:18 [Junge Welt]
Das schlimmste Leid
Thomas Braus zeigt Johann Kresniks »Die Hölle/Inferno – Reise ins Innere« im Opernhaus Wuppertal. Nächste Aufführungen: 8.12., 12.1., 9.2. Ungezwungen beginnt dieser später so intensive Ein-Mann-Abend, mit dem Thomas Braus, Intendant und Schauspieler, sich und sein Publikum im Opernhaus Wuppertal herausfordert. »Die Hölle/Inferno – Reise ins Innere« heißt das 70minütige Stück. Es stammt von dem im vergangenen Juli im Alter von 79 Jahren verstorbenen Choreographen und Theatermacher Johann Kresnik; er ließ es im Dezember 2016 mit Braus uraufführen.
 Sport (1)
  
06.12.2019 14:05:32 [TAZ]
Boxen und Menschenrechte: Spülgang in der Sportwaschmaschine
Andy Ruiz Jr. und Anthony Joshua boxen um WM-Titel im Schwergewicht – in Saudi Arabien. Sie kassieren und die Herrscher freuen sich. Auf dem „World Press Freedom Index“ der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Saudi Arabien auf Platz 172. In den vergangenen zwölf Monaten ist der Golfstaat noch einmal drei Plätze abgerutscht. Mehr als 35 Journalisten sitzen hinter Gittern. Aber das ist nur eines der Darstellungsprobleme, die Saudi Arabien in der westlichen Welt hat. Die Führungsriege lässt deswegen nichts unversucht, das Image ihres Landes, das seit diesem Dezember auch die Präsidentschaft der zwanzig führenden Wirtschaftsnationen (G20) innehat, zu verbessern.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
06.12.2019 19:56:29 [QPress]
Klima-Drama: 97% aller Studien = Katastrophe
Der Klimawandel bewegt nicht nur Geist und Herzen der Menschen, nein, zuvorderst einmal das Portmonee der Klimagläubigen. Immer intensiver strömen sie auf die Straße, um endlich ihren Obolus für ein gesundes Welt-Klima entrichten zu dürfen. Der Aktionismus, der dem Planeten womöglich gänzlich den Rest gibt, muss jetzt einmal außen vor bleiben. Wir belegen heute zwingend, warum sich 97,05 Prozent der wissenschaftlichen Arbeiten zum menschgemachten Klimawandel gar nicht irren können.

  
06.12.2019 19:32:31 [Politica-Comment]
Interview mit Igor Kostjukow, Direktor des russischen GRU, zum Berliner Tiergartenmord
(Satire): Herr Direktor, Deutschland hat gerade zwei russische Diplomaten, die für den russischen Geheimdienst GRU gearbeitet haben, ausgewiesen. Es sollte eine Art Vergeltung dafür sein, dass Russland angeblich hinter dem Mord an dem Tschetschenen Zelimkhan Khangoshvili am 23. August im Berliner Tiergarten steht. Der Mord geht in der Tat auf unser Konto. Genosse Präsident Putin hatte angeordnet, radikalislamistische Terroristen, und andere im Ausland tätige Feinde Russlands, auszuschalten. Die Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem Jahre 2006, das dies ausdrücklich erlaubt.
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