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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
17.02.2020 10:38:20 [German Foreign Policy]
Münchner Sicherheitskonferenz: Politiker fordern mehr Militäreinsätze
Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. "Deutsche Sicherheit" werde nicht mehr nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel", erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse "das Militärische ... im Instrumentenkasten haben". Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz.

  
17.02.2020 10:36:04 [Telepolis]
"Wichtiger als die Personalie ist die inhaltliche Politikwende"
Im ausführlichen Exklusiv-Interview nach der Vorstands-Sitzung unterbreitet WerteUnion-Chef Mitsch der CDU-Führung ein Friedensangebot nach den AKK-Angriffen, grenzt sich von der AfD ab und beantwortet die Frage: Friedrich Merz oder Jens Spahn? Nach den Ereignissen der letzten zehn Tage, Herr Mitsch: War das Manöver der Thüringer CDU bei der Wahl Kemmerichs wirklich klug? Oder hat es der Union und auch der WerteUnion mehr geschadet als genutzt? Alexander Mitsch: Ich glaube, es hat sich hier gar nicht um ein "Manöver" gehandelt. Es standen neben Thomas Kemmerich ein Kandidat der Linkspartei und ein Kandidat der AfD zur Auswahl. Hier hat die Unionsfraktion für den liberalen Kandidaten gestimmt.

  
17.02.2020 10:33:32 [Amerika 21]
Neues von der Lawfare-Front in Argentinien: Der Fall Amado Boudou
In Argentinien wurde letzte Woche ein skandalöses Detail zu dem Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bekannt: Wie das Portal El Destape berichtet, wurde die Aussage des Kronzeugen Alejandro Vanderbroele offenbar erkauft. Boudou war von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister unter Cristina Fernández de Kirchner und in ihrer zweiten Regierungsperiode bis 2015 Vizepräsident. Zuvor war er von 2006 bis 2009 erst Generalsekretär und dann Präsident des Staatlichen Rentenfonds (ANSES). In dieser Funktion war er maßgeblich beteiligt an der Rückverstaatlichung der privaten Rentenfonds (AFJP).

  
17.02.2020 10:31:44 [Junge Welt]
Münchner »Sicherheitskonferenz«: Macht hat Vorrang
Einen schwer übersetzbaren Kunstbegriff – »Westlessness« – hatten die Organisatoren der »Siko« dieses Jahr in den Mittelpunkt der Debatten gestellt. »Westlosigkeit« soll so etwas wie den beginnenden Abstieg des Westens umschreiben. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen führende Politiker aus der EU die Schwächung des Westens offen an. Sie ist ja auch, wenngleich US-Außenminister Michael Pompeo sie am Sonnabend leugnete, kaum zu übersehen. Das gilt nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, die von Spannungen aller Art überschattet werden.

  
17.02.2020 10:29:49 [Sputnik]
Der Skandal von München, den keiner mitbekam
Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk "Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region". Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Soweit, so gewöhnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt veröffentlicht. Hier war es jedoch anders.

  
17.02.2020 10:26:18 [Radio FM4]
Vorläufige Bilanz des Cyberangriffs auf das Außenministerium
Der Angriff auf das Netz des Außenministeriums wurde am Donnerstag zwar als abgeschlagen erklärt, offizielle Auskünfte über Ablauf, Ziele und die Urheber dieser Attacke gibt es vorerst weiterhin nicht. Auf informellen Wegen konnte jedoch eine ganze Reihe von Informationen gesammelt und abgeglichen werden, die als gesichert anzunehmen sind. Daraus ergibt sich folgende Bilanz. Es wurden Dokumente abgezogen, aber einen Massenabgriff gab es nicht. Der Angriff selbst ging tatsächlich auf die berüchtigte Turla-Gruppe zurück, und die war hinter Dokumenten mit Bezug zu Russland und zur Ukraine her.

  
17.02.2020 10:24:54 [Quergedacht!]
Scheiß-Natur!
(Satire): Es gibt da ja diese enthusiastischen Naturfreaks – jene Menschen, die hemmungslos draußen in der Natur rumlaufen, gar nicht mal selten denkbar schlecht ausgerüstet. Die sich einfach irgendwelche Schuhe und ’ne x-beliebige Jacke anziehen und unbedarft in irgendeinen Wald losrennen: Laien! Selbstmörder! Unverantwortlich ist sowas! Ich meine … – Wald! Das ist Wildnis, unberührte Natur! Wald bedeutet Abenteuer, bedeutet vielleicht die Begegnung mit blutrünstigen Wölfen, gemeingefährlichen Luchsen und aggressiven Wildschweinen. Darauf muss man sich doch vorbereiten! Da setzt man sein Leben auf’s Spiel!

  
17.02.2020 10:22:19 [Perspektive]
Wie die EU Stück für Stück das Bargeld abschaffen will
Die Abschaffung der kleinen Centmünzen ist ein weiterer Schritt, um den Plan der bargeldlosen Gesellschaft durchzusetzen. Das erhöht den Einfluss von Banken und Staat, zum Nachteil der Arbeiter. ie neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrem Arbeitsprogramm die Abschaffung der kleinen Centmünzen. Deren Produktion und Transport seien nämlich höher als ihr Wert und würden Arbeit machen. Ein Vorschlag, der erst einmal sinnvoll klingen mag. Die Reaktion der Medien ist jedoch kritisch und in den Parlamenten stößt er auf Uneinigkeit.

  
17.02.2020 10:19:17 [Pro Asyl]
Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas
Mit exzessiver Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen (Pushbacks) setzt Kroatien die EU-Abschottungsagenda um – Schutzsuchenden wird der Zugang verwehrt. Statt Sanktionen gibt es dafür Anerkennung von der EU. Zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2013 hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft inne – bis zum 30. Juni, dann übernimmt Deutschland bis Jahresende. »A strong Europe in a world of challenges« – unter diesem Motto präsentiert Kroatiens amtierender Ministerpräsident Andrej Plenković dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2020 die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft.

  
17.02.2020 10:17:11 [Middle East Eye]
The Trump plan is just a cover for Israel's final land grab
Israel needed a fresh pretext to justify seizing the last fragments of historic Palestine after the expiry of its Oslo alibi. The Trump "Vision for Peace" will never be implemented - and not because the Palestinians reject it. Prime Minister Benjamin Netanyahu’s enthusiastic public embrace of the plan belies the fact that the Israeli right detest it too. The headlines are that, with US blessing, Israel's dream is about to be realised: it will be able to annex its dozens of illegal settlements in the West Bank and the vast agricultural basin of the Jordan Valley. In return, the Palestinians can have a state on 15 per cent of their homeland.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
17.02.2020 10:29:49 [Sputnik]
Der Skandal von München, den keiner mitbekam
Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk "Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region". Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Soweit, so gewöhnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt veröffentlicht. Hier war es jedoch anders.

  
17.02.2020 10:17:11 [Middle East Eye]
The Trump plan is just a cover for Israel's final land grab
Israel needed a fresh pretext to justify seizing the last fragments of historic Palestine after the expiry of its Oslo alibi. The Trump "Vision for Peace" will never be implemented - and not because the Palestinians reject it. Prime Minister Benjamin Netanyahu’s enthusiastic public embrace of the plan belies the fact that the Israeli right detest it too. The headlines are that, with US blessing, Israel's dream is about to be realised: it will be able to annex its dozens of illegal settlements in the West Bank and the vast agricultural basin of the Jordan Valley. In return, the Palestinians can have a state on 15 per cent of their homeland.

  
16.02.2020 19:48:38 [RT Deutsch]
Vom Links- und Rechtsradikalismus, von einer politischen Farce und vom Exportweltmeister
In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, die aber strukturell zusammenhängen. Zum einen wurde in Thüringen eine Farce aufgeführt, bei der die Demokratie massiv Schaden genommen hat. Die AfD hat im dritten Wahlgang für den plötzlich aufgetauchten Bewerber zum Ministerpräsidenten Kemmerich gestimmt und so den FDP-Mann zum Landesvater gemacht. Ziel des Bündnisses aus FDP, CDU und AfD war, die Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) zu verhindern. In den sozialen Medien konnte man lesen warum: Der Linksradikalismus, die Wiederauferstehung des Sozialismus, die DDR 2.0 sollte, nein, musste verhindert werden.

  
16.02.2020 16:53:53 [Brave New Europe]
„EU Cannot Overlook Intimidation of Lawyers Defending Political Opponents in Spain“
Oh yes, the EU can. And the EU will. The EU’s greatest enemy is democracy, especially the national state that embodies this. Citizens’ rights are the greatest threat to EU authority, just ask Xi Jinping. That is why the EU is tolerating state terrorism in Spain. Gonzalo Boyé is the main lawyer in the defence of Catalan ex-president Carles Puigdemont and several other pro-independence leaders in Spain. In recent months, this Uruguayan-born jurist has suffered several suspicious incidents that some observers believe are attempts to “destabilize” his professional activity in the defence of Catalan leaders.

  
16.02.2020 16:33:19 [Ständige Publikumskonferenz]
Heuchelei ist deutsche Staatsräson
Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten, trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei.

  
16.02.2020 14:28:56 [Amnesty International]
Surveillance Giants
How the Business Model of Google and Facebook threatens Human Rights. The internet has revolutionised our world on a scale not seen since the invention of electricity. Over half of the world’s population now relies on the web to read the news, message a loved one, find a job, or seek answers to an urgent question. It has opened social and economic opportunities at a scale and speed that few imagined fifty years ago.Recognising this shift, it is now firmly acknowledged that access to the internet is vital to enable the enjoyment of human rights. For more than 4 billion people, the internet has become central to how they communicate, learn, participate in the economy, and organise socially and politically.

  
16.02.2020 14:11:12 [Kai Ehlers]
Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise
Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach? Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

  
16.02.2020 14:05:39 [Scharf Links]
Zerstörer Bolsonaro: ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“
Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.
 Aktuelle Themen (6)
  
17.02.2020 10:38:20 [German Foreign Policy]
Münchner Sicherheitskonferenz: Politiker fordern mehr Militäreinsätze
Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. "Deutsche Sicherheit" werde nicht mehr nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel", erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse "das Militärische ... im Instrumentenkasten haben". Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz.

  
17.02.2020 10:31:44 [Junge Welt]
Münchner »Sicherheitskonferenz«: Macht hat Vorrang
Einen schwer übersetzbaren Kunstbegriff – »Westlessness« – hatten die Organisatoren der »Siko« dieses Jahr in den Mittelpunkt der Debatten gestellt. »Westlosigkeit« soll so etwas wie den beginnenden Abstieg des Westens umschreiben. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen führende Politiker aus der EU die Schwächung des Westens offen an. Sie ist ja auch, wenngleich US-Außenminister Michael Pompeo sie am Sonnabend leugnete, kaum zu übersehen. Das gilt nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, die von Spannungen aller Art überschattet werden.

  
17.02.2020 07:11:34 [Junge Welt]
Anti-Siko: Tausende gegen Kriegsgewinnler
Die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) im Luxushotel Bayerischer Hof, sie dient nicht zuletzt der Anbahnung von Rüstungsgeschäften – darauf haben am Samstag mehrere Redner der Gegendemonstration zum 56. Treffen dieser Art aufmerksam gemacht. Auf der Gästeliste der NATO-Kriegstagung standen wie jedes Jahr vor allem Vertreter des Militärbündnisses und befreundeter Regimes, zu den Sponsoren zählten Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Lockhead Martin und auch die Bundeswehr. 600.000 Euro ließ allein das deutsche Verteidigungsministerium für die Siko springen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgeht – »eine Art von Beihilfe zur Kriegführung und zum Waffenverkauf«, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei.

  
16.02.2020 18:38:40 [KenFM]
Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse. Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er – unvermeidlich – in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverzüglich auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu sprechen, deren Spuren sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen“ ließen.

  
16.02.2020 16:49:49 [Anderwelt Online]
Münchner Siko – Maas und Steinmeier verhöhnen das Grundgesetz
Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen das Völkerrecht gibt. Folglich ist die Frage zu stellen, warum Ex-Kanzler Schröder nicht vor Gericht gestellt wird. Schließlich hat er selbst eigestanden, einen völkerrechtswidrigen Angriff befohlen zu haben.

  
16.02.2020 16:28:48 [Swiss Propaganda Research]
Die Crypto und der Journalismus
Zu den bemerkens­wertesten Aspekten der Crypto-Affäre gehören auch gewisse Parallelen zum modernen Journalismus. Denn die meisten Crypto-Mitarbeiter wussten tatsächlich nicht, dass sie Teil einer globalen Geheim­dienst­operation waren. Manche wollten es auch nicht wissen. Andere ahnten es zwar, aber schwiegen, aus Angst vor Arbeits­platz­verlust – oder Schlimmerem. Nur an der Spitze wussten einige wenige Bescheid, und wurden ziemlich reich damit.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
  
17.02.2020 10:22:19 [Perspektive]
Wie die EU Stück für Stück das Bargeld abschaffen will
Die Abschaffung der kleinen Centmünzen ist ein weiterer Schritt, um den Plan der bargeldlosen Gesellschaft durchzusetzen. Das erhöht den Einfluss von Banken und Staat, zum Nachteil der Arbeiter. ie neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrem Arbeitsprogramm die Abschaffung der kleinen Centmünzen. Deren Produktion und Transport seien nämlich höher als ihr Wert und würden Arbeit machen. Ein Vorschlag, der erst einmal sinnvoll klingen mag. Die Reaktion der Medien ist jedoch kritisch und in den Parlamenten stößt er auf Uneinigkeit.

  
17.02.2020 08:51:14 [A&W-Blog]
Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Prominente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet. Zur Erinnerung: Piketty sorgte 2013 mit der Veröffentlichung des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ für Furore. Eine zentrale These des Buches: Steuert die Politik nicht entgegen, führen Ungleichheiten des 21. Jahrhunderts zu immer mehr Ungleichheiten.

  
17.02.2020 07:16:04 [Brave New Europe]
Abolish Africa’s Sovereign Debtors’ Prisons Now
In a radical call for reform of the IMF’s pro-creditor and anti-growth approach to indebted countries in Africa, Ndongo Sylla and Peter Doyle argue that the continent has a choice to make. Creditors, using the IMF, must be stopped from forcing devastating output losses by imposing high primary surpluses. Within a decade, just to keep up with the flow of new entrants into its labour markets, sub-Saharan Africa needs to create 20 million new jobs every year. This is a huge challenge. But it is also a thrilling opportunity—to harness the energy and creativity of all of Africa’s young. However, after it reviews these issues in Africa, the IMF’s immediate message—literally in the same sentence—is to pivot to ‘budget cuts to secure debt sustainability!’

  
17.02.2020 06:50:34 [Makronom]
Was ist eigentlich Vermögen?
Was ist Vermögen? Lassen Sie mich mit den Definitionen beginnen, die Ökonomen, die sich mit Ungleichheit beschäftigen, verwenden: Vermögen ist die Summe aller Vermögenswerte, die Sie besitzen (Bargeld, Haus, Auto, Möbel, Gemälde, Geld auf dem Bankkonto, Aktien, Anleihen usw.), plus den sogenannten „Rückkaufswert” von Lebensversicherungen und ähnlichen Plänen abzüglich der Höhe Ihrer Schulden. Mit anderen Worten: Vermögen ist der Geldbetrag, den Sie erhalten würden, wenn Sie heute Ihren gesamten Besitz liquidieren und alle Ihre Schulden zurückzahlen müssten (der Betrag kann also auch negativ sein).

  
16.02.2020 19:52:50 [Amerika 21]
Western Union stellt Geldsendungen nach Kuba ein
Der US-Geldtransferdienstleister Western Union wird ab dem 26. Februar seine Kuba-Dienste außerhalb der USA einstellen. Damit beugt sich die Firma dem Druck aus Washington, die sozialistische Insel von den internationalen Finanzströmen zu isolieren. Bereits seit einigen Tagen waren Gerüchte in Umlauf, wonach Western Union sämtliche Kuba-Zahlungen aus Europa und anderen Teilen der Welt einstellen wird. Nun ist es offiziell: "Aufgrund der einzigartigen Herausforderungen, die Transferdienste nach Kuba aus Ländern außerhalb der USA zu betreiben" werde der Service eingestellt, heißt es in einem Statement der Firma.

  
16.02.2020 18:36:31 [Vorwärts]
Hans-Jochen Vogel: „Grund und Boden sind keine Ware“
Wie kommt es, dass Mieten und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind? Man könnte dazu eine Reihe von Gründen aufführen: Sparer und Investoren erhalten keine Zinsen mehr auf ihre Anlagen und stecken das Geld deshalb in „Betongold“. Baufirmen sind wegen der hohen Nachfrage ausgelastet und erhöhen die Preise. Ein Grund fällt aber besonders ins Gewicht: Wer in großen Städten günstige Wohnungen bauen will, findet dafür kaum noch bezahlbare Grundstücke. Die Bodenpreise haben noch stärker angezogen als die Mieten, das lässt die Baukosten in die Höhe schnellen.

  
16.02.2020 14:12:59 [Junge Welt]
Ein bisschen Keynes
Russland will seine Wirtschaft offenbar durch ein nachfrageorientiertes Programm ankurbeln. Nachdem Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar neue umfangreiche Sozialpakete angekündigt hat und im Rahmen seiner Modernisierungsstrategie umgerechnet 160 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen, zog jetzt die Zentralbank nach: Am 7. Februar gab sie eine Senkung des Leitzinses um 250 Basispunkte auf nun noch sechs Prozent bekannt. Zur Begründung verwies Zentralbankchefin Elwira Nabjullina darauf, dass die Inflationsrate auf nur noch 2,6 Prozent gesunken sei, deutlich unter den von der Zentralbank selbst erwarteten vier Prozent.

  
16.02.2020 13:41:36 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die Spekulationsblase
Der Aktienmarkt erfreut sich größerer Beliebtheit, was sich an einem höheren DAX-Stand ausdrückt. Die Rekordstände der Indizes führen zu zunehmender Nachfrage nach Aktien und Fondanteilen, was wiederum die Kurse ansteigen lässt. Anleger ignorieren das Risiko des Marktes. Die Unternehmen können nicht leisten, was sich die Anleger wünschen und trotzdem nimmt die Spekulation immer größere Formen an. Das Fundament aber zeigt bereits Risse. In der letzen Woche wurden wichtige Parameter gemeldet, die einen Eindruck über die derzeitige wirtschaftliche Verfassung geben. Die deutsche Wirtschaft stagniert, war eine ernüchternde Meldung, da das Wachstum zum Erliegen gekommen ist.

  
16.02.2020 13:40:23 [Trading-Treff]
Rekordlevel im DAX ausgebaut: Höhenluft um 13800 zu spüren
Weitere Rekorde im DAX ließen die Kursnotierungen in der Vorwoche ansteigen und den Trend damit bestätigen. Hieran konnte auch der Coronavirus nichts ändern, auch wenn dieser zwischenzeitlich zu Verunsicherung führte. Die Kalenderwoche 7 geht im DAX als weitere Rekordwoche ein, in der Allzeithochs erzielt wurden. Bereits am Dienstag war es soweit. Mit einem Sprung über die 13.600 zum Handelsauftakt waren die Bullen geweckt und sämtliche Verluste aus der ersten Februarwoche wieder beseitigt. Diesen Stimmungswechsel hatten wir bereits in der Vorwochenanalyse erörtert.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (8)
  
17.02.2020 10:26:18 [Radio FM4]
Vorläufige Bilanz des Cyberangriffs auf das Außenministerium
Der Angriff auf das Netz des Außenministeriums wurde am Donnerstag zwar als abgeschlagen erklärt, offizielle Auskünfte über Ablauf, Ziele und die Urheber dieser Attacke gibt es vorerst weiterhin nicht. Auf informellen Wegen konnte jedoch eine ganze Reihe von Informationen gesammelt und abgeglichen werden, die als gesichert anzunehmen sind. Daraus ergibt sich folgende Bilanz. Es wurden Dokumente abgezogen, aber einen Massenabgriff gab es nicht. Der Angriff selbst ging tatsächlich auf die berüchtigte Turla-Gruppe zurück, und die war hinter Dokumenten mit Bezug zu Russland und zur Ukraine her.

  
17.02.2020 08:54:21 [JakBlog]
Warum es mit Podcasts jetzt erst richtig los geht
Wie das immer so ist bei Hypes: Jetzt kommen die ersten, die sagen, dass es mit dem Hype um Podcasts langsam zu Ende geht. Das ist blühender Unsinn – die Party geht jetzt erst richtig los. Zwei Meldungen und Zahlen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören, die aber dennoch interessant sind. Die Erste: Angeblich gibt es erste Anzeichen für ein Abflauen des allgegenwärtigen Podcast-Hypes. Die Zweite: Angeblich haben jetzt schon über 60 Prozent der deutschen Zeitungsverlage einen oder sogar mehrere Podcasts. Zur ersten Geschichte: Bei Digiday.com ist die Rede von einem ersten Nachlassen des „Goldrausches“.

  
17.02.2020 06:57:22 [Futurezone]
Wie Cyberkriminelle Unternehmen erpressen und auf Walfang gehen
„Vor 15 Jahren waren Hackerangriffe eine Ein-Mann-Show. Es ging dabei vor allem darum, sich zu profilieren. Jetzt hat sich alles zunehmend professionalisiert. Es ist üblich geworden, Kunden zu melken und Geld aus ihnen herauszupressen. Daraus hat sich eine ganze Ökonomie entwickelt“, sagt Avi Kravitz der futurezone. Der Cybersecurity-Experte war bei der Wirtschaftskammer Wien zu Gast und sprach über „Cybercrime As A Service“ („Cyberkriminalität als Dienstleistung“). Seit knapp 4 Jahren treiben Erpressungstrojaner im großen Stil ihr Unwesen. Das sind Schadprogramme, die den Zugriff auf Daten und Computersysteme einschränken, um im Anschluss Lösegeld von Unternehmen zu erpressen.

  
16.02.2020 19:33:23 [Frankfurter Rundschau]
TV-Talk-Trash mit Julian Reichelt
Für Julian Reichelt ist es der ganz große Coup. Der „Bild“-Chef will den TV-Markt erobern, künftig soll das Springer-Blättchen auch über die Mattscheibe flimmern – authentisch, volksnah, „Bild“ halt. „Wir sind selbstbewusst genug zu glauben, dass es genug Menschen gibt, die lieber das schauen, was ‚Bild‘ zeigt, als etwas anderes“, formulierte Reichelt bereits seine Kampfansage an die Öffentlich-Rechtlichen, die sich demnächst wohl ganz warm anziehen müssen. Zunächst jedoch backen die Quotenkönige in spe kleinere Brötchen und testen online aus, wie es um die Schmerzgrenze ihrer potentiellen TV-Zuschauerinnen bestellt ist.

  
16.02.2020 18:28:09 [Netzpolitik]
Rechter Hass und die Gaming-Kultur
Dass Spiele, vor allem die viel bescholtenen Egoshooter oder „Killerspiele“, direkt zu mehr Gewalt führen, ist inzwischen in einigen Studien widerlegt worden. Obwohl Donald Trump nach dem Anschlag im texanischen El Paso Computerspiele unablässig als mögliche Ursache benannte, kommen die meisten Studien zu dem Ergebnis, dass sie nicht der Anstoß zu Gewalt sind. Sie können aber unter Umständen ein begünstigender Faktor für reale Gewalt sein, ebenso wie das soziale Umfeld, die Familie und andere Faktoren. Insgesamt sind die Studienergebnisse in Teilen widersprüchlich. Nach wie vor mangelt es zudem an Langzeituntersuchungen.

  
16.02.2020 18:17:31 [Heise]
Münchner Sicherheitskonferenz: Zuckerberg befürwortet Regulierungsrahmen
Facebook-Chef Mark Zuckerberg widersprach bei der Sicherheitskonferenz in München Vorwürfen, sein Unternehmen befördere die zunehmende Spaltung der Gesellschaften. Studien der Stanford Universität hätten dies relativiert. Regulierung – auch Inhalteregulierung – muss es laut Zuckerberg grundsätzlich geben. Sein Unternehmen dürfe aber nicht mit klassischen Presseverlegern auf eine Stufe gestellt werden. Zuckerberg listete im Gespräch mit dem Macher der Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, im voll besetzen Saal des Bayerischen Hofs ausführlich die Maßnahmen auf, mit denen sein Unternehmen gegen missbräuchliche Nutzungen des sozialen Netzwerks vorgehe.

  
16.02.2020 16:26:53 [Spiegelkritik]
Vorsätzliche Unvollständigkeit
“Die am weitesten verbreitete Manipulation ist im Übrigen nicht das Hinzuerfinden, sondern das Weglassen.” Das sagte Brigitte Fehrle, Mitglied der Relotius-Untersuchungskommission des SPIEGEL, letztes Jahr in einem Interview und bestätigt damit, was Watchblogs wohl seit Jahren dokumentieren. Eine Unvollständigkeit, die wir hier immer wieder anprangern müssen, ist das Fehlen von Updates. Beiträge, die sich zumindest im Nachhinein als falsch, fragwürdig oder verzerrt darstellen, bleiben meist unverändert online, bis irgendwann vielleicht ein erlösender Relaunch alle alten Beiträge aus dem Web oder zumindest aus den Suchmaschinen verbannt. Aktuelles Beispiel: die ZEIT von gestern.

  
16.02.2020 14:09:01 [ORF]
Millionen für Medien: Orban will Einfluss im Ausland ausweiten
Allein seit August 2018 sollen aus Ungarn mindestens vier Millionen Euro nach Slowenien geflossen sein und von dort 2,5 Millionen Euro nach Nordmazedonien. Das berichtete das slowenische Nachrichtenportal Necenzurirano.si. Mit diesem Geld wurden offenbar Medien gekauft bzw. finanziert. Laut den Recherchen lässt sich die Millionensumme zu drei regierungsnahen Unternehmen in Ungarn zurückverfolgen. Im Zentrum stehen die ungarischen Unternehmer Peter Schatz und Agnes Adamik. Beide waren Führungskräfte beim ungarischen Fernsehen MTV.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
  
17.02.2020 09:01:18 [Netzpolitik]
„Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme
Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bittet der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt. Netzpolitik.org: Herr Kelber, die Öffentlichkeit wird regelmäßig von neuen Fällen erschüttert, bei denen in angeblich anonymisierten Datensätzen Individuen identifizierbar sind. Jüngst konnten Forscher verheiratete Kunden eines Seitensprungsdienstes ausmachen. Warum ist das so ein drängendes Thema?

  
16.02.2020 19:41:39 [Heise]
Digitale Souveränität: EU will sich zur Datenmacht aufschwingen
Die europäische Datenstrategie nimmt Formen an. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre ein echter Binnenmarkt für Daten entwickeln. Den Schwerpunkt will die Brüsseler Regierungseinrichtung dabei auf neun "strategische Sektoren" richten, zu denen sie etwa die Bereiche Klimaschutz, Handwerk, Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft, Finanzwesen und Energie zählt. Die Bedeutung der ausgetauschten und gespeicherten Informationen soll bis 2030 mit der Wirtschaftskraft der EU korrespondieren.

  
16.02.2020 19:35:36 [Der Standard]
CryptoLeaks: Wie Staaten ihre Ziele heute ausspionieren
Während BND und CIA mit ihrer Abhöroperation hochspezialisierte Geräte angriffen, taugt Bespitzelung heute immer auch zur Massenüberwachung - und zwar via Handy. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen zur NSA-Überwachung 2013 der Zivilgesellschaft ein großes Geschenk gemacht: Heute sind die Spionagemöglichkeiten von Regierungen und ihren Nachrichtendiensten zwar weiterhin vielfältig – aber ein ganz so einfaches Spiel haben sie zumindest in Bezug auf Massenüberwachung nicht mehr. Seitdem das Ausmaß bekannt ist, setzen Unternehmen vermehrt auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, etwa auf Verschlüsselung.

  
16.02.2020 11:50:06 [Netzpolitik]
#CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon
Eine Recherche der Washington Post, des ZDF und des Schweizer Fernsehen (SFR) förderte zutage, dass die Schweizer Firma Crypto AG, lange Zeit Marktführerin im Bereich von Verschlüsselungsgeräten, die Verschlüsselungsverfahren in einigen ihrer Chiffriermaschinen absichtlich geschwächt hat. Dies geschah wohl im Auftrag der amerikanischen CIA und des deutschen BND und trug den Codenamen Operation Rubikon. Über diese absichtlich platzierte Hintertür konnten CIA und BND die vermeintlich sicher verschlüsselte Kommunikation zahlreicher Regierungen dieser Welt abhören, die die Produkte der Firma einsetzten.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
17.02.2020 09:05:39 [Telepolis]
Militärisch bleiben die USA mit weitem Abstand Supermacht
Deutschland gehört nicht nur zu den waffenexportierenden Top-Ländern, sondern auch, was angesichts der Klagen über den Zustand der Waffensysteme verwundert, auch zu den Staaten, die am meisten für die Verteidigung ausgeben. 2019 liegt Deutschland mit 48,5 Milliarden US-Dollar an neunter Stelle nach Japan und vor Südkorea. Dass die USA am meisten für das Militär ausgeben, um die Vormachtstellung zu sichern, ist allgemein bekannt. Lucie Béraud-Sudreau vom International Institute for Strategic Studies (IISS) hat in einem Bericht einige interessante Hinweise gegeben. Der Bericht "The Military Balance" wurde zur Sicherheitskonferenz veröffentlicht und wird für schlappe 515 Pfund verkaúft.

  
16.02.2020 16:35:20 [Philip Klaus]
Türkei schießt zwei syrische Helikopter in Idlib ab
In der letzten, noch von Islamisten kontrollierten Provinz Idlib spitzt sich die Lage weiter erheblich zu, nachdem die Syrisch-Arabische Armee (SAA) und Alliierte in der Region immer weiter vorrücken können, während die Türkei mit tausenden Soldaten, hunderten Militärfahrzeugen und dutzenden Militärbasen ihre Präsenz in Idlib immens ausbaut. Diese Konfrontation fand bisher in dem Abschuss zweier syrischer Kampfhelikopter ihren Höhepunkt, welche innerhalb von nur drei Tagen durch das türkische Militär eliminiert werden konnten.

16.02.2020 16:11:40 [Einartysken]
Die Krise in Syriens Idlib hat Türkei in die NATO-Sphäre zurückgebracht
Syrien war der eigentliche Grund, weshalb die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA schelchter wurden, da letzere offen den syrischen Zweig der Kurdischen Arbeiter-Partei stützten, bekannt unter dem Namen Volksschutz-Einheiten (YPG), die von der Türkei als Terroristen gesehen werden. Obwohl die Türkei immer ein loyaler Alliierter und Mitglied der US-geführten NATO war, verbesserte der syrische Krieg die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau, trotz einer anfänglichen Stockung, als die Türkei einen russischen Jet in Syrien 2015 abschossen, der zur Ermordung des Piloten durch einen türkisch-gestützten Terroristen führte.
 Deutschland (4)
  
17.02.2020 09:03:32 [Junge Welt]
Politische Krise in Thüringen: Noch mal von vorn
Der Thüringer Landesverband der Linkspartei bastelt weiter an einem Draht zur CDU. Und wie in den letzten Tagen schon geht dabei Exministerpräsident Bodo Ramelow voran. Am Wochenende sagte er der Nachrichtenagentur dpa, er sei bereit, sich mit der Union auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen. An diesem Montag soll es ein erstes offizielles Treffen zwischen Vertretern der einstigen »rot-rot-grünen« Regierungskoalition und einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion geben – knapp zwei Wochen, nachdem diese zusammen mit der AfD den FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt hatte.

  
17.02.2020 07:04:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Deutschlands Zukunft: Die Rechte sortiert sich neu
Die Debatten um Thüringen offenbaren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Konservativen, Liberalen und extremen Rechten. Unisono reaktivierten die jeweiligen Vertreter den Antikommunismus – gegen den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wohlgemerkt, der sich gesellschaftspolitisch eher konservativ präsentiert und wirtschafts- und sozialpolitisch klassisch sozialdemokratische Politik macht. «Hauptsache, die Sozialisten sind weg», kommentierte Maassen Kemmerichs Wahl. Und der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident beteuerte Stunden nach seiner Wahl im ZDF, er wolle zwar Politik gegen die AfD machen, aber eben auch gegen «linke radikalistische Forderungen», gegen «Enteignungsfantasien».

16.02.2020 19:38:10 [Andreas Wehr]
DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist das bisher prominenteste Opfer der Erfurter Chaostage. Erst gelang es ihr nicht, die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen davon zu überzeugen, dass Neuwahlen das Beste für das Land wären. Anschließend fiel sie mit ihrer Idee durch, die SPD solle einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufstellen, den dann auch die Union wählen könne.

  
16.02.2020 11:52:21 [Telepolis]
Markt versus Sozialverträglichkeit?
Die Position der Wohnungsbaugenossenschaften im Streit um die Mietenregulierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach monatelangem Streit das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" beschlossen. Der sogenannte Mietendeckel tritt am 23. Februar in Kraft. Das Prinzip des Mietendeckels ist streitbar. Auf der einen Seite steht die Forderung nach Sozialverträglichkeit, die nicht auf einen Preismechanismus vertrauen will, der für viele Menschen keine tragbare Wohnungsversorgung hervorzubringen scheint.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (6)
  
17.02.2020 10:19:17 [Pro Asyl]
Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas
Mit exzessiver Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen (Pushbacks) setzt Kroatien die EU-Abschottungsagenda um – Schutzsuchenden wird der Zugang verwehrt. Statt Sanktionen gibt es dafür Anerkennung von der EU. Zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2013 hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft inne – bis zum 30. Juni, dann übernimmt Deutschland bis Jahresende. »A strong Europe in a world of challenges« – unter diesem Motto präsentiert Kroatiens amtierender Ministerpräsident Andrej Plenković dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2020 die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft.

  
17.02.2020 07:02:12 [Kontrast]
Krankenkassen-Reform: Kurz versprach Milliarden Plus
Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die Patienten verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben. Die aus der Fusionierung entstandene ÖGK macht heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro. Auch nächstes Jahr wird mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet.

  
17.02.2020 06:45:39 [Griechenland-Blog]
Griechenland bremst Änderungen bei Kfz-Steuer
Wie in Griechenland eine Reportage der Tageszeitung „Vima“ anführt, werden die 5.280.000 Eigentümer privater Personenfahrzeuge trotzt der Beteuerungen, dass es Änderungen zum Besseren geben werde, aufgerufen sein, Ende 2020 die selben Kfz-Steuern wie jene zu entrichten, die sie auch vor ungefähr einem Monat (für das Jahr 2020) zahlten. Somit werden die Eigentümer wenigstens zwei Jahre zu warten haben, da die Änderungen sich erst auf die (gegen Ende 2021 zu entrichtenden) Kfz-Steuer 2022 beziehen werden.

  
16.02.2020 19:58:46 [Zeit Online]
Griechenland: Die vergessenen Kinder aus Olive Grove
Sie haben ihre Familien verloren, sind gebrochen und hoffnungslos: die Minderjährigen im griechischen Flüchtlingslager Moria. Sie wollen ihre Geschichten erzählen. Der kleine Propellerflieger umkreist die griechische Insel, macht sich bereit zur Landung auf dem überschaubaren Flughafen. Ich schaue aus dem ovalen Fenster zu meiner Rechten. Dichte Wälder recken sich in weite Höhen, satte Grüntöne soweit das Auge reicht. Baumkronen reflektieren das gleißende Licht. Die Luft ist klar, der Himmel blau. Aus der Vogelperspektive erwartet uns das Paradies. Wir fahren entlang der Küste in Richtung Mytilini. Die olivenbaumgesäumte Landstraße ist wie leergefegt, nur wenige Autos kommen uns entgegen.

  
16.02.2020 14:02:53 [Der Freitag]
Pariser Passion
Macrons Atomwaffenplan ist mehr Ausdruck nationaler Souveränität als ein Schutzschirm für Europa. Vor seinen Angeboten rette sich, wer kann. Doch wer kann das schon? Und vor allem, wer darf es? Die EU eigentlich nicht. Schließlich will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geopolitisch hoch hinaus. Insofern müsste ihr die Intention Emmanuel Macrons entgegenkommen, dass die Kernwaffenmacht Frankreich die Nichtkernwaffenmacht EU unter ihren nuklearen Schutzschirm nimmt. Es solle eine „echte strategische Kultur der Europäer“ geben. Um damit den bisher aufgespannten Atomschirm der USA zu ersetzen?

  
16.02.2020 11:57:46 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente
Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck. Die geplante Rentenreform seiner Regierung stößt auf heftige Ablehnung bei bis zu drei Vierteln der Bevölkerung.
 International (9)
  
17.02.2020 10:33:32 [Amerika 21]
Neues von der Lawfare-Front in Argentinien: Der Fall Amado Boudou
In Argentinien wurde letzte Woche ein skandalöses Detail zu dem Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bekannt: Wie das Portal El Destape berichtet, wurde die Aussage des Kronzeugen Alejandro Vanderbroele offenbar erkauft. Boudou war von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister unter Cristina Fernández de Kirchner und in ihrer zweiten Regierungsperiode bis 2015 Vizepräsident. Zuvor war er von 2006 bis 2009 erst Generalsekretär und dann Präsident des Staatlichen Rentenfonds (ANSES). In dieser Funktion war er maßgeblich beteiligt an der Rückverstaatlichung der privaten Rentenfonds (AFJP).

  
17.02.2020 08:58:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Chinas Führung und das Virus
Die durch das Coronavirus bedingte Krise stellt die bisher größte Herausforderung für Xi Jinping seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 2012 dar. Überall in China leben die Menschen derzeit in Angst. Mehrere chinesische Provinzen sind nahezu hermetisch abgeriegelt. Das Virus hat erhebliche Teile der Volkswirtschaft zum Stillstand gebracht, da viele Unternehmen ihre Beschäftigten angewiesen haben, von zu Hause aus zu arbeiten. Politisch schieben sich die lokalen Behörden in Wuhan, dem Epizentrum des Ausbruchs, und die Zentralregierung in Peking gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

  
17.02.2020 08:56:34 [Vice]
Diese Skaterinnen-Crew verändert Ghana
"All diese wunderbaren Frauen haben einen Ort geschaffen, an dem ich nicht das Gefühl habe, etwas verstecken zu müssen", sagt ein Mitglied von Skate Gal. Die Sonne knallt auf die Miniramp im Vorgarten eines kleinen Hauses in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Sandy Alibo schwitzt aber nicht auf ihrem Skateboard, sondern hinter dem Gasherd in ihrer Küche. Die Ghanaerin kocht gerade frittierten Bananen-Crumble für ein Dutzend Mitglieder von Skate Gal, einer ghanaischen Skate-Crew für Frauen. Sandy hat das Kollektiv 2019 gegründet, zusammen mit ihrer Freundin Kuukua Eshun.

  
17.02.2020 06:48:44 [Der Überflieger]
Indien – wo ein Ministerpräsident dafür plädiert Muslime mit Kugeln zu füttern
Der Hindu-Priester und Ministerpräsident von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath, ist dafür bekannt Gewalt und Hass gegen indische Muslime zu verbreiten. Vor seinen Anhängern erklärte er kürzlich, dass jene Muslime, welche gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Land protestierten Terroristen sind und daher mit Kugeln und nicht mit der Speiße Biryani gefüttert werden sollen. Selbstverständlich seien auch jene tausende Frauen, welche sich wochenlang im Vorort von Shahee Bagh in Delhi versammelt haben, um gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz zu protestieren, nichts anderes als Terroristen.

  
17.02.2020 06:44:12 [Der Überflieger]
El Salvador – Präsident Bukeles lässt das Parlament besetzen
Was macht ein Präsident, wenn er sich im Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Sichtheitspolitik nicht durchsetzen kann? Richtig! Er lässt das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors von dutzenden Soldaten besetzen. Präsident Nayib Bukeles hat den Auftrag dazu erteilt, weil die Parlamentsabgeordneten seiner „Bitte“ zur drastischen Anhebung des Budgets für innere Sicherheit nicht nachgekommen sind.

  
16.02.2020 19:45:21 [TAZ]
Proteste in Mexiko: Jeden Tag zehn tote Frauen
Eine Leiche am Straßenrand, der Körper brutal zugerichtet, die Haut blutig und aufgerissen – das letzte Foto von Ingrid Escamilla wurde an jedem Kiosk Mexikos zur Schau gestellt. Sie ist 25 Jahre alt geworden, hatte Tourismusmanagement studiert und lebte in einem Viertel nahe des Zentrums von Mexiko-Stadt. Dort fand man sie, von ihrem Freund ermordet. Wenig später erschienen Bilder, die Ermittler von Escamillas Leiche aufgenommen hatten, auf den Titelseiten mehrerer großer Zeitungen. „Es ging nur darum, die Sensationsgier der Gesellschaft zu nähren“, kritisierte die Anwältin Verónica Bérber.

  
16.02.2020 18:30:15 [Amerika 21]
Venezuela fordert Anklage gegen US-Regierungsvertreter beim Internationalen Strafgerichtshof
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Dies teilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza gegenüber Medien mit. Im Fokus Venezuelas stehen dabei vor allem die einseitigen Sanktionen, welche die USA gegen das südamerikanische Land verhängt haben. "Wir sind überzeugt, dass die Folgen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit darstellen, in diesem Fall gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas", sagte Arreaza auf einer Pressekonferenz in Den Haag.

  
16.02.2020 11:48:16 [Amerika 21]
Bewaffneter Streik der Guerilla in Kolumbien
Die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien führt einen landesweiten bewaffneten Streik durch. Er ist für 72 Stunden angekündigt und findet vom 14. bis zum 17. Februar statt. In einer Mitteilung der ELN heißt es, dass die Bevölkerung in ihren Häusern oder an ihren Arbeitsplätzen sowie auf den Feldern sicher sei, jedoch auf jede Art der Beförderung und des Transports verzichten solle. Wer dem zuwider handle und den Streik sabotiere, trage im Fall des Verlusts seines Transportmittels und der Ware die volle Verantwortung. Gleichzeitig respektiere die ELN aber Krankentransporte und Beerdigungen.

  
16.02.2020 11:46:53 [Junge Welt]
US-Sanktionen gegen Venezuela: Caracas klagt an
Nach den jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Venezuela geht die Regierung von Nicolás Maduro in die Offensive. Am Donnerstag nachmittag reichte Außenminister Jorge Arreaza beim Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag einen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Washington ein. Laut einer zuvor veröffentlichten Pressemitteilung des Außenministeriums soll die US-Regierung wegen »illegaler und einseitiger Zwangsmaßnahmen« angeklagt werden, da diese gegen internationales und Menschenrecht verstießen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (10)
  
17.02.2020 10:36:04 [Telepolis]
"Wichtiger als die Personalie ist die inhaltliche Politikwende"
Im ausführlichen Exklusiv-Interview nach der Vorstands-Sitzung unterbreitet WerteUnion-Chef Mitsch der CDU-Führung ein Friedensangebot nach den AKK-Angriffen, grenzt sich von der AfD ab und beantwortet die Frage: Friedrich Merz oder Jens Spahn? Nach den Ereignissen der letzten zehn Tage, Herr Mitsch: War das Manöver der Thüringer CDU bei der Wahl Kemmerichs wirklich klug? Oder hat es der Union und auch der WerteUnion mehr geschadet als genutzt? Alexander Mitsch: Ich glaube, es hat sich hier gar nicht um ein "Manöver" gehandelt. Es standen neben Thomas Kemmerich ein Kandidat der Linkspartei und ein Kandidat der AfD zur Auswahl. Hier hat die Unionsfraktion für den liberalen Kandidaten gestimmt.

  
17.02.2020 07:06:30 [Blick nach rechts]
Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen
"Der III. Weg" in Plauen nutzt seine dortige kommunale Präsenz, um sich als vermeintlicher Wohltäter aufzuspielen. Am 14. März will die Neonazi-Partei, die am 1. Februar einen sächsischen Landesverband gegründet hat, unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ eine Veranstaltung in Plauen durchführen. Wenn man dem Partei-Wortführer und langjährigen Neonazi Tony Gentsch, der schon einer der Köpfe der 2014 verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ war, Glauben schenken darf, war ein Bußgeldbescheid der Stadt wegen nicht rechtmäßiger Ausgabe von Lebensmitteln durch die Partei in Höhe von 55,-- Euro die dahintersteckende Motivation für die anstehende Kundgebung im März.

  
16.02.2020 19:39:51 [Blog der Republik]
Die Mitte und die Ränder
Die Volksparteien CDU und SPD sind beide in einer vergleichbar schwierigen Lage. Sie wollen Sammelbecken möglichst breiter Strömungen der Gesellschaft sein, aber sie sollen auch die politischen Ränder im Blick behalten und jedweden Extremismus rechts wie links bekämpfen. Das gehört seit jeher zu ihren wichtigsten Aufgaben, natürlich mit unterschiedlichen Gewichtungen. Aber an den Rändern lassen sich nicht so viele Wähler gewinnen wie in der Mitte, weshalb dort die hauptsächlichen politischen Auseinandersetzungen stattfinden. Leider hat dies einen gravierenden Nachteil: Je mehr beide Parteien auf die Mitte fokussiert sind, umso weniger sind sie unterscheidbar.

  
16.02.2020 18:32:56 [Telepolis]
Kampf um einen Platz an der Sonne
Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der gegenüber seinen Mitkonkurrenten Merz und Spahn als Vertreter der modernen Union gilt, muss nun die Kohl-Ära beschwören und sich von Merkel abgrenzen.

  
16.02.2020 18:22:27 [Sozialismus]
Alice Weidel und der »schlafende Riese« AfD
Auf einem mitgliederoffenen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsgremium hatte sich in langwierige Auseinandersetzungen als nicht handlungsfähig erwiesen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen begrüßte den Sonderparteitag als Schritt zur Überwindung der Unruhe im baden-württembergischen Landesverband: »Man könnte ironisierend sagen: Wenn die Partei im Ganzen ein bisschen ein gäriger Haufen ist, ist im Landesverband Baden-Württemberg einiges obergärig«, stellt Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der AfD, fest.

  
16.02.2020 18:20:46 [NachDenkSeiten]
»Reiches Land, starke Armee«
Im ersten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit dem Aufstieg Japans zur hegemonialen Macht in Ostasien. Um 1850, nach reichlich drei Jahrhunderten kolonialer Expansion, waren Süd-, Südost- und Ostasien in europäische Einflusssphären aufgeteilt. Mit zwei Ausnahmen: Das Königreich Siam (Thailand) vermochte als Puffer zwischen britischen und französischen Herrschaftsansprüchen seine Unabhängigkeit weitgehend zu wahren. Und in Japan hatte sich das dort seit 1192 nahezu ungebrochen herrschende Shogunat (Shogun bedeutet »der die Barbaren bezwingende große General«) gegenüber dem Ausland weitgehend abgeschottet.

  
16.02.2020 18:15:31 [TAZ]
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Plötzlich Rivalen
Am 23. Februar hat Hamburg die Wahl: Entweder bleibt ein Mann von der SPD Bürgermeister – oder eine Frau von den Grünen löst ihn ab. Eine Handvoll Stofftaschenträger kommt aus dem U-Bahnhof Hamburg-Alsterdorf. Auf der Rückseite der Taschen ist eine Sonnenblume gedruckt, auf der Vorderseite steht „Team Fegebank“. Eine schwarze Limousine mit den Initialen „KF“ im Kennzeichen fährt vor und Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und grüne Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, steigt aus. Sie lächelt in die Runde und los geht's – Haustürwahlkampf.

  
16.02.2020 16:23:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Die FDP ist nicht liberal
Seit dem Skandal in Thüringen bekräftigt die FDP verstärkt, dass sie alle Extremismen gleichermaßen ablehne. Das „Liberale“ beansprucht die FDP traditionell am stärksten für sich. Der Journalist Ralf Hutter zweifelt an diesem politischen Selbstverständnis. Die FDP ist nicht liberal. Sie behauptet das ständig, aber es stimmt nicht. Das Wort „liberal“ gehört zur Alltagssprache, es hat feststehende Bedeutungen. Es steht für Toleranz, für Nachsicht. Es steht dafür, Menschen möglichst nichts abzuzwingen. Wer ehrlich ein Wort sucht, um die FDP zu charakterisieren, dürfte nicht bei „liberal“ landen.

  
16.02.2020 14:23:28 [Abgeordnetenwatch]
Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden
Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht. Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik. Denn Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz unverzüglich im Internet veröffentlicht werden.

  
16.02.2020 13:58:47 [TAZ]
UN-Experte über Klima als Fluchtgrund: „Recht auf Leben bedroht“
Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss. Taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen? Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht. Was war das für ein Fall?
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5)
  
17.02.2020 08:48:57 [DGB]
Heils Umsetzung der Entsenderichtlinie: Versprochen - und nicht geliefert
Die Bundesregierung muss bis zum Sommer die revidierte EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umsetzen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen von entsandten Beschäftigten zu verbessern, die immer wieder Opfer von Missbrauch, Lohn- und Sozialdumping werden. Bundesminister Heil hat dem Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie heute beschlossen. Aus Sicht der Gewerkschaften wird der Entwurf diesem Ziel nur in wenigen Punkten gerecht, zum Beispiel bei der angekündigten Personalaufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

  
17.02.2020 07:09:27 [Gegen Hartz]
Hartz IV: CDU und CSU planen die Wiedereinführung von Totalsanktionen
CDU und CSU planen getreu ihrem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ die Wiedereinführung von Totalsanktionen unter neuem Namen und auf anderer rechtlicher Grundlage. Federführend für diese Initiative sind die Landesarbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg, CDU), Kerstin Schreyer (Bayern, CSU) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern, CDU). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16) hat die Kürzung des Existenzminimums um mehr als 30% als verfassungswidrigen Eingriff in die Menschenrechte untersagt.

  
16.02.2020 18:24:17 [Neues Deutschland]
Mindestlohn: Falsche Kritik
Mindestlöhne schaden der Tarifbindung, heißt es. Doch das stimmt nicht. Es scheint eine deutsche Spezialität zu sein, bei jeder anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wieder zu behaupten, der Mindestlohn bringe die Tarifbindung in Gefahr. In anderen Ländern - etwa den Niederlanden, wo der Staat seit Jahrzehnten einen Mindestlohn bestimmt - versteht man schon die Frage nicht. Doch hierzulande werden Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht müde, das Argument zu strapazieren. Ihm zufolge ist es außerordentlich dumm, wenn Gewerkschaften wie Verdi oder NGG, die die Tarifbindung stärken wollen, zugleich beim Mindestlohn einen großen Sprung auf zwölf Euro fordern.

  
16.02.2020 16:39:25 [WSWS]
Thyssenkrupp schließt Grobblechwerk mit 800 Beschäftigten
Schon seit langem fürchteten die Stahlarbeiter des Grobblechwerks von Thyssenkrupp die Schließung ihres Werks. Am Donnerstagabend ist dies zur Gewissheit geworden. Der sich in Auflösung befindende Thyssenkrupp-Konzern will das Werk im Duisburger Süden schon in vier Monaten schließen. Aktuell arbeiten dort noch über 800 Frauen und Männer. Am Donnerstagvormittag gab der Konzern seine Geschäftszahlen bekannt, am Abend die Schließung des Duisburger Grobblechwerks. Der Gesamtkonzern habe in den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahres mit einem Nettoverlust von 372 Millionen Euro bereits ein höheres Minus eingefahren als im gesamten Vorjahr.

  
16.02.2020 11:53:59 [RT Deutsch]
Mindestlohnbericht 2020: Lohnuntergrenze in Deutschland ist armutsgefährdend
Nach einer Erhöhung um ganze 16 Cent gegenüber dem Vorjahr beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2020 hierzulande 9,35 Euro. Damit liegt die nominelle Lohnuntergrenze in der volkswirtschaftlichen Dampflok Europas nur an siebter Stelle von nicht einmal allen westeuropäischen Ländern und schneidet so weiterhin im Vergleich sehr schlecht ab. Das stellte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im diesjährigen Mindestlohnreport fest. Es hat 22 EU-Länder, in denen es einen nationalen Mindestlohn gibt, verglichen.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (7)
  
16.02.2020 16:22:01 [Süddeutsche Zeitung]
"Deepwater Horizon"-Unglück: Verborgener Ölteppich
Fast zehn Jahre ist es her, dass die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko am 20. April 2010 explodierte, woraufhin 87 Tage lang Öl ins Meer sprudelte. Das Desaster gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte der USA. Der Betreiberkonzern BP musste mehr als 65 Milliarden Dollar für Aufräumarbeiten, Strafzahlungen und Schadenersatz aufbringen, die Natur hat sich bis heute nicht ganz erholt. Nun zeigt sich, dass das Ausmaß der Verschmutzung sogar noch über das bisher Bekannte hinausgehen könnte: Im Fachmagazin Science Advances berichten Forscher um Igal Berenshtein von der University of Miami, dass der Ölteppich viel größer gewesen sein dürfte, als auf Satellitenbildern erkennbar war.

  
16.02.2020 16:20:05 [TAZ]
Naturschutz? Mangelhaft!
Während Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Indien mit der dortigen Regierung und Zivilgesellschaft über den Schutz der globalen Biodiversität berät, kassiert Deutschland zu Hause blaue Briefe aus Brüssel. Die EU-Kommission kritisiert, wie die Bundesrepublik die Vorgaben zum Naturschutz umsetzt. In einer „begründeten Stellungnahme“ heißt es, für die Naturschutzgebiete Natura 2000 fehlten ausreichend detaillierte und messbare Schutzziele. Außerdem verstießen sechs Länder gegen die Transparenzpflichten; demnach informieren sie die Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber, was in den Natura-2000-Gebieten erlaubt ist, was nicht, und wie sie sich entwickeln sollen.

  
16.02.2020 16:18:16 [Eike]
Die Fehler von Paris
Das Klima hält die Welt am Laufen, in jeder Hinsicht. Gibt man das Wort «Klima» ins Suchsystem ein, findet Google in einer halben Sekunde 240 Millionen Stellen. In der Wissenschaft haben sich zahlreiche Experten aus allen Gebieten in einem Chor zusammengefunden und vor einem Weltdirigenten aufgestellt. Die Aussicht auf öffentliche Auftritte gibt Tausenden von Klimaprotestierenden den Antrieb, das Scheinwerferlicht zu suchen. Millionen von Politikern geben Milliarden an öffentlichem Geld zur Rettung des Klimas an Interessengruppen, die sich um sie scharen und ihnen bei Wahlen die Stimme geben.

  
16.02.2020 16:16:44 [Klimareporter]
EU-Parlament will noch nicht vom fossilen Gas lassen
Das EU-Parlament will, dass auch in den kommenden Jahren Erdgas-Infrastrukturprojekte innerhalb der Europäischen Union gefördert werden. 443 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Grünen auf Zurückweisung einer Liste von rund 150 Energie-Infrastrukturvorhaben. 169 stimmten für den Grünen-Antrag, 36 enthielten sich. Bei den somit bestätigten Infrastrukturprojekten handelt es sich um sogenannte "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" (Projects of Common Interest, PCI). Als ein gemeinsames europäisches Interesse gilt das Sicherstellen der Energieversorgung.

  
16.02.2020 16:15:02 [Süddeutsche Zeitung]
Landwirtschaft: Ein Weg aus der Spirale der Quälerei
Eine Expertengruppe rät, Landwirte finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Ställe tierfreundlich umbauen. Bezahlen würden das die Konsumenten. Der Vorschlag ist das Beste, was passieren kann. Einen Stall will man heute lieber nicht besitzen. Einerseits soll möglichst viel Vieh und Geflügel rein, denn das bringt den Erlös. Andererseits ist genau das verpönt, denn Tiere mag keiner leiden sehen. Fragt man Verbraucher, wollen sie natürlich glückliche Tiere in großen Ställen mit viel Freilauf und gutem Futter. Nur den Preis dafür wollen die wenigsten zahlen. An der Kühltheke vergessen Kunden reihenweise, dass sie die Ställe eines Sonderangebots lieber nicht von innen sehen wollen: Das Portemonnaie ist den meisten näher als das Gewissen.

  
16.02.2020 14:17:49 [Telepolis]
Am "Ende" des Klimawandels: Eine neue Erde
Was kommt nach dem Klimawandel - Teil 9: Mit fortschreitendem Klimawandel wird der menschliche Einfluss auf das Klima zurückgehen. Dies wird nicht etwa durch Einsicht geschehen, vermutlich werden die Menschen mit ihren Versuchen, sich die alltäglichen Lebensbedingungen so erträglich wie möglich zu gestalten, sogar klimaschädlicher handeln, als wir es heute gerade anzustreben beginnen. Wir werden auf Techniken zurückgreifen, die einen schlechteren Wirkungsgrad haben und mehr Schadstoffe ausstoßen als unsere modernen Werkzeuge, einfach, weil diese nicht mehr funktionieren und ältere, schlichtere Techniken zwar umweltschädlicher, aber weniger störanfällig und komplex sind.

  
16.02.2020 14:15:35 [RT Deutsch]
Wettrennen um die Öl- und Gasvorkommen der Artktis
Norwegische und russische Unternehmen führen eine erneute Offensive um die Öl- und Gasvorkommen in der Arktis an. Trotz Klimabedenken und umweltpolitischer Aktionen gegen die Suche nach Öl- und Gasvorkommen in unberührten sensiblen Regionen, suchen Unternehmen weiterhin nach Kohlenwasserstoffressourcen am Polarkreis – insbesondere in Russland und Norwegen. Die größten russischen Energiekonzerne wollen mehr arktische Öl- und Gasressourcen in russischen Küstenregionen erkunden, während norwegische und andere westliche Ölfirmen in der norwegischen Barentssee Explorationsbohrungen vornehmen.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
17.02.2020 10:14:59 [Makadomo]
Bösartige Konkurrenz garantiert ein Klima der Herzlosigkeit
Alltagsgeschehen unter zivilisierten Menschen? Komm und laß dich zudecken, so kalt um uns herum scheint es geworden zu sein. All die hämischen Blicke, das süffisante Grinsen verfolgen dich bereits bis hinein in deine verborgendsten Träume. Augenscheinlich beginnt deine Atmung, die anfangs viel zu unruhig die Umgebung anzustecken drohte, sich allmählich zu entspannen. Dem Zucken der Augenlider folgt nun eine wohltuend sichtbare Beruhigung, schlafe gut und möglichst tief, dies scheint dir schon so lang vergönnt.

  
17.02.2020 09:08:12 [RT Deutsch]
Der Grüne Deal und das Goldene Kalb
Nicht wenige von Nostalgie benebelten Straßenkämpfer aus dem Ku'damm&Kreuzberg-68er-Jahr deuten die weltumspannenden FFF- und XR-Demos als Renaissance ihrer Schlachten. Endlich, so schwärmen die alten grauen Männer, gibt es wieder eine Generation mit Mumm, Wut und revolutionärem Spirit. Sicherlich kann man das so sehen und gerührt sein von einer neuen jungen Internationalen, die man schon unter digitaler Demenz abgehakt hatte. Allerdings: Ein auffälliger Unterschied zu den blutigen Tränengaskriegen wegen Vietnam, Imperialismus, Polizeigewalt und Notständen aller Art besteht darin, dass die aktuell empörte Jugend von Staatsmacht, Wissenschaft, Justiz und Wirtschaft zu ihren aktivistischen Happenings geradezu angetrieben wird.

  
17.02.2020 06:59:38 [KenFM]
Deutschland. Othering 2020.
Die große Herausforderung dieser Tage lautet eine eigene Meinung zu bilden oder zu besitzen, diese zu leben, ohne dabei umgehend bei dem Versuch der neutralen Darlegung kategorisiert, bewertet und gegebenenfalls attackiert zu werden. Die Radikalität der Ereignisse seit Mittwoch letzter Woche ist selbst für diese schnelllebigen Zeiten beeindruckend. Ein geltender Vorgang, bei wertungsfreier Betrachtung, dynamisierte über Reaktionen und Aktionen innerhalb weniger Tage zu einer gesellschaftlichen Eruption quer durch das Land.

  
16.02.2020 19:43:41 [NachDenkSeiten]
Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links
Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!

  
16.02.2020 16:47:31 [Polit Platsch Quatsch]
Verletzte Eitelkeit: Nimmer gehts schlimmer
Als Westdeutscher, der nicht in den Osten kam, um Karriere zu machen, sondern weil es dort niemanden gab, der Karriere machen wollte, obwohl Bedarf bestand, blickt der gebürtige Niedersachse Bodo Ramelow auf mehr als 20 Jahre Erfolg in einem fremden Land zurück. 20 Jahre, die schon viel früher begannen, als eine Unterschrift unter die "Erfurter Erklärung" zur für eine "Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will" den Gewerkschaftsfunktionär und Aufsichtsratsvorsitzenden einer Erfurter Wohnungsbaugenossenschaft plötzlich zum politischen Hoffnungsträger machte. Ramelow wurde zur Nummer 2 in der PDS, er eroberte einen Sitz im Landtag und löste schließlich seine Vorgängerin Gabi Zimmer als Parteichefin ab.

  
16.02.2020 16:09:25 [Die Wahrheit brennt]
Jetzt wollen sie schon Auskunft über Dein Gamingverhalten – Mehr Daten-für die Raupe nimmersatt!
Es vergeht nicht ein Tag ohne das unsere „Schutzdienste“ mehr Kompetenzen verlangen. Die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ist lang und je mehr Wünsche davon erfüllt werden desto dilettantischer stellen sie sich bei der Verhinderung von Straftaten an, nur um beim nächsten Versagen erneut lautstark nach Erweiterungen ihrer Befugnisse rufen zu können. Dieser Vorgang hat Methode und lässt sich nach jedem größeren Staatsversagen (von denen es unglaublich viele gibt) feststellen, so auch nach den Ereignissen von Halle.

16.02.2020 13:42:59 [Antikrieg]
Das Koch-Soros Quincy-Projekt
Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat. Das Ergebnis war bisher keine tektonische Verschiebung zugunsten einer neuen Richtung mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, sondern eher eine Gelegenheit für dieselben alten Washingtoner Think Tanks, die jetzt mit noch mehr Geld überschwemmt werden, um ihren geliebten Interventionismus neuerdings als "Zurückhaltung" zu bezeichnen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
17.02.2020 06:53:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Hawkings Albtraum
Künstliche Intelligenz ermöglicht bereits jetzt Manipulierung und Diskriminierung. Ein rechtlicher Rahmen der EU ist dringend notwendig. Wenn wir über die so genannte Künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, geraten wir leicht in Versuchung, zukünftige Extreme zu betrachten: die möglichen Gefahren durch außer Kontrolle geratene Killerdrohnen oder die Folgen für Arbeitsplätze, wenn Roboter Menschen in jeglicher Hinsicht überlegen sind. Aber wir müssen gar nicht so weit gehen: Bereits die aktuellen Entwicklungen sind interessant – und beängstigend – genug.

  
16.02.2020 16:13:18 [Telepolis]
Gravitationswellen: Stilles Fiasko
Trotz hochgesteckter Erwartungen produzieren die Detektoren LIGO und VIRGO seit über zehn Monaten nur Fehlalarme. Das wirft grundsätzliche Fragen zur Methodik auf. Spätestens seit der Verleihung des Nobelpreises 2017 gilt die direkte Detektion von Gravitationswellen als gesichert. Seitdem sind Gravitationswellen ein selbstverständlicher Teil des Diskurses der Grundlagenphysik. Die Entscheidung des Nobelkomitees basierte auf dem ungewöhnlich starken Gravitationswellensignal GW150914, vorgestellt auf der legendären Pressekonferenz im Februar 2016 sowie auf dem Signal GW170817, dass der Verschmelzung von zwei Neutronensternen zugeordnet wurde, weil zwei weitere Teleskope ein koinzidentes Signal registriert hatten. Dazu später noch mehr.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
17.02.2020 08:43:05 [TAZ]
Jewish Chamber Orchestra Munich: Eminent wichtiges Lebenswerk
Seit 15 Jahren existiert das Jewish Chamber Orchestra in München. Unter Leitung von Daniel Grossmann ist sein Ziel, jüdische Kultur hörbar zu machen. Die Kamera wandert entlang an den Elektro- und Stacheldrahtzäunen der ehemaligen Konzentrationslager, es sind Bilder aus den fünfziger Jahren, sie wechseln sich ab mit Archivmaterial aus Zeiten, als die Lager noch Lager waren. Es sind schockierende Bilder, krass, nichts für schwache Nerven. „Nacht und Nebel“ heißt der Dokumentarfilm von Alain Resnais aus dem Jahr 1956; im Moment läuft er auf dem Laptop, den Daniel Grossmann vor sich aufs Pult gestellt hat. Dazu spielt Musik von Hanns Eisler, dem jüdischen Komponisten, der auch die DDR-Nationalhymne komponiert hat.

  
17.02.2020 08:41:08 [Süddeutsche Zeitung]
Händel-Festspiele: Was für ein Mann, der so hoch singen kann
Der polnische Countertenor Jakub Józef Orliński brilliert in Karlsruhe in Händels selten gespielter Oper "Tolomeo". Seine Stimme ist ein Ereignis. Der Titelheld in Georg Friedrich Händels Oper "Tolomeo, Re d'Egitto" ist eine merkwürdige Figur. Schon zu Beginn will er sich ins Meer stürzen, und noch kurz vor Ende leert er einen Giftkelch, dem auch die bekannteste, in jüngerer Zeit von einigen Countertenören aufgenommene Arie der Oper gilt: "Stille amare" - bittere Tropfen. Drei Akte lang bleibt dieser Tolomeo, angeblicher König von Ägypten, des Lebens müde. Doch sterbende Schwäne, sagt man, sängen am schönsten, was auf jeden Fall gilt, wenn sie Jakub Józef Orliński heißen.

  
17.02.2020 08:38:50 [Deutschlandfunk Kultur]
Beuys-Ausstellung in Darmstadt
Erleben war Joseph Beuys wichtiger als Verstehen. Vor 50 Jahren installierte er seinen „Block Beuys“ im Hessischen Landesmuseum Darmstadt. Zum Jubiläum zeigt das Museum nun mit Filmen und Fotos, wie der Künstler seine Werke in Aktionen einsetzte. Joseph Beuys sitzt starr mit einem toten Hasen im Arm auf einem Stuhl. Das Publikum strömt an ihm vorbei in einen Ausstellungsraum. Wenige Minuten vorher war Beuys noch in Bewegung. „Wie man dem toten Hasen die Bilder erklärt“: So lautet der Titel einer Düsseldorfer Performance von 1965, die in Schwarz-weiß-Bildern festgehalten wurde. Nun wird der Film in Kinoleinwandgröße an eine Fläche im Dachgeschoss des Hessischen Landesmuseums Darmstadt projiziert.

  
17.02.2020 08:37:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Sonic the Hedgehog“ im Kino: Der Gesellschaft den Igel vorhalten
Ein blauhaariger Überschall-Igel in abgewetzten Turnschuhen kommt, nachdem er vor 29 Jahren zum ersten Mal über Fernsehbildschirme flitzte, ins Kino. Dass er auch Ihnen über den Weg läuft, ist nicht unwahrscheinlich, wenn Sie A: kleine Kinder haben oder B: einen Lebenspartner, der im Jahr 1991 zwischen acht und zwanzig Jahre alt war und eine Spielekonsole namens Sega Mega Drive (Sega Genesis) besaß – oder diese Art speziellen Freund, der die Sega-Videospielkonsole als frühen Akt des Widerstandes gegen die flächendeckende Nintendoisierung der Jugend anschaffen ließ und seinen Eltern lange Referate über die werkgetreue Umwandlung von Arcade-Titeln in Konsolenspiele hielt.

  
17.02.2020 08:34:04 [TAZ]
Neues Album von Tame Impala: Leuchten in der Wüste
Sci-Fi in der Disco: Kevin Parker veröffentlicht mit Tame Impala das neue Album „The Slow Rush“. Eine Begegnung mit dem Australier in Berlin. Ein erbärmlicher Winternachmittag in Berlin-Mitte, es wird kaum hell, regnet bleierne Strippen, vor dem Hotelzimmerfenster verschwimmen der Fernsehturm, das Park-Inn-Hotel, ja, der ganze Alexanderplatz scheint schier abzusaufen. Der Friedhof gegenüber der Straßenkreuzung ist auch nicht dazu angetan, die Stimmung zu heben. Kevin ­Parker jedoch ist guter Dinge. Der Musiker hat das glückliche Los gezogen, in einem geräumigen Loft im Yuppie­hotel Soho House zu sitzen, vor einer Plattensammlung, in der ganz vorne ein Jazzklassiker von Duke Ellington steht.

  
16.02.2020 13:55:59 [Untergrund-Blättle]
Sascha Lobo: Realitätsschock
Sascha Lobo: Realitätsschock. Zehn Lehren aus der Gegenwart. Kiepenheuer&Witsch 2019. 400 Seiten, ca. 25.00 SFr, ISBN 978-3462053227. Die Welt verändert sich. Nicht nur die herrschende Weltordnung, die gesamte Menschheit stellt das vor eine Reihe schwer zu bewältigender Herausforderungen. Lange hat sich das mitteleuropäische Massenbewusstsein jedoch gesperrt, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sascha Lobo führt an zehn exemplarischen Bereichen vor, was gerade alles in Veränderung begriffen ist.

  
16.02.2020 13:53:24 [Der Tagesspiegel]
Berliner Philharmoniker: Aufforderung zum Tanz
Kirll Petrenko und die Berliner Philharmoniker wirbeln Strawinsky, Zimmermann und Rachmaninow auf. Gar nicht so einfach, sitzen zu bleiben. Bei aller Geschmeidigkeit, die die Berliner Philharmoniker unter Kirill Petrenko wieder an den Tag legen, fahren einem die Rhythmen unweigerlich in die Glieder. All die Synkopen, Ausfallschritte und Tutti-Wirbel, die südländischen Tänze, Bolero, Habanera, die exquisiten Klangmischungen mit Celesta und Cembalo, Saxophon und Marimba, Rumbaholz, Rasseln und überhaupt reichlich Schlagwerk – dieser Abend mit Werken von Igor Strawinsky, Bernd Alois Zimmermann und Sergej Rachmaninow vertreibt jede Winterdepression.

  
16.02.2020 13:51:03 [Junge Welt]
Der Grundwiderspruch
Uwe-Jens Heuer: Demokratie-Thesen. Neue Impulse, Essen 2019, 74 Seiten, fünf Euro. Nicht erwünscht, aber notwendig: Uwe-Jens Heuers Thesen über Staat, Demokratie und Sozialismus. Uwe-Jens Heuer, Jahrgang 1927, Rechtswissenschaftler und Sozialist, blieb dem Sozialismusanlauf auf deutschem Boden bis zu seinem Tod im Jahr 2011 »kritisch treu«. Er wollte den Sozialismus »verändern, reformieren, nicht beseitigen«. Als einflussreicher Marxist unter den Juristen der DDR trug er maßgeblich zur Neufundierung der Demokratietheorie bei.

  
16.02.2020 13:48:54 [Das Blättchen]
Kirk Douglas
Kirk Douglas, der am 5. Februar im Alter von 103 Jahren starb, wurde in zahllosen Nachrufen weltweit als einer der ganz Großen aus Hollywoods „goldener Ära“ gewürdigt. „Mit Charisma, Durchsetzungskraft und rigidem Arbeitsethos wurde der Sohn russisch-jüdischer Einwanderer aus ärmsten Verhältnissen zum Weltstar“, hieß es im Spiegel. Im Londoner Guardian war zu lesen: „Kein Schauspieler würde es jetzt noch wagen, mit dem Elan und der Überzeugung aufzutreten, die ihn trieben.“ Der aus ärmsten Verhältnissen stammende Douglas – sein Geburtsname war Issur Danielovich – musste sich durch viele „Nebenjobs“ das Geld zum Studium, erst der Chemie, dann der englischen Literatur, endlich der Schauspielkunst, hart erarbeiten.

  
16.02.2020 13:44:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rumänischer Film „La Gomera“: Indizien einer korrupten Welt
Zwanzig Jahre Blüte und kein Ende in Sicht: Das rumänische Kino hat einen ganz besonderen Stil. Corneliu Porumboius Korruptionsthriller „La Gomera“ zeigt, wie weit man ihn drehen kann. Mit der Sprache El Silbo Gomero hat es eine Reihe von interessanten Bewandtnissen. Sie wird nicht gesprochen, sondern gepfiffen. Man muss dazu Finger auf eine bestimmte Weise in den Mund stecken („wie einen Pistolenlauf“, sagt jemand), sodass sich Laute ergeben, die Buchstaben entsprechen. Ob der Silbo eine Sprache ist, oder eher eine Übersetzung in ein anderes Zeichensystem, darüber kann man trefflich streiten. Es sind Diskussionen dieser Art, die den rumänischen Filmintellektuellen Corneliu Porumbiou von jeher interessiert haben.
 Sport (1)
  
16.02.2020 13:46:57 [Zeit Online]
Manchester City: Hoppla, die greifen ja doch durch
Manchester City wird zwei Jahre lang vom wichtigsten Fußballwettbewerb ausgesperrt. Es ist die drastischste Strafe seit Langem. Sie ist so überraschend wie richtig. Es verbietet sich eigentlich, Videos aus dem Zusammenhang zu reißen, doch diese Gelegenheit ist für viele zu schön: Pep Guardiola, Trainer von Manchester City, zeigte in einem Spiel gegen den großen Rivalen Liverpool im vergangenen Jahr wütend den Mittel- und den Zeigefinger, um zwei vermeintliche Fehlentscheidungen des Schiedsrichters anzuprangern. Dazu brüllte er. Diese Sekunden kursieren nun erneut, allerdings aus einem anderen Grund.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
16.02.2020 16:44:39 [Telepolis]
Zeugen Jehova: Closed Shop mit großer Außenwirkung
Ein Blick hinter die Kulissen der Sekte offenbart ein System aus Unterwerfung, Drill und Gewalt. Francis Tanya Luce ist in einem Heim aufgewachsen. Als sie dies mit 18 Jahren verlassen musste, fiel sie in ein tiefes Loch, sie hatte eine existentielle Krise. In dieser psychischen Verfassung geriet sie, gerade einmal 19 Jahre alt, an einen freundlichen Missionar, der - gut geschult - schnell erkannte, dass die junge Frau leichte Beute sein würde. Er plauderte ein wenig mit ihr, über dies und das, erfuhr auf diese Weise, dass sie Pferde mag. "Sehen Sie", eröffnete er ihr lächelnd, "dann können Sie ja später im Paradies vielleicht ein Pferdegestüt leiten".
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
17.02.2020 10:24:54 [Quergedacht!]
Scheiß-Natur!
(Satire): Es gibt da ja diese enthusiastischen Naturfreaks – jene Menschen, die hemmungslos draußen in der Natur rumlaufen, gar nicht mal selten denkbar schlecht ausgerüstet. Die sich einfach irgendwelche Schuhe und ’ne x-beliebige Jacke anziehen und unbedarft in irgendeinen Wald losrennen: Laien! Selbstmörder! Unverantwortlich ist sowas! Ich meine … – Wald! Das ist Wildnis, unberührte Natur! Wald bedeutet Abenteuer, bedeutet vielleicht die Begegnung mit blutrünstigen Wölfen, gemeingefährlichen Luchsen und aggressiven Wildschweinen. Darauf muss man sich doch vorbereiten! Da setzt man sein Leben auf’s Spiel!

  
17.02.2020 09:10:27 [QPress]
Aktenzeichen XY gilt bei Facebook als Hassrede
Hassrede ist ein beliebtes Motiv um Inhalte bei Facebook zu löschen. Ausgerechnet das ZDF produziert solche Inhalte. Im vorliegenden Fall wollte das ZDF übelste Schläger zur Strecke bringen. Das ist ein normaler Vorgang, wenn man Kriminelle öffentlich sucht. Hier ging es um Schwarzafrikanische Facharbeiter. Da ist es nicht statthaft diese mit Gewalt in Verbindung zu bringen. Das ist Hassrede oder bei Youtube zustimmungsbedürftige Gewalt.

  
16.02.2020 12:00:41 [QPress]
Die Live-Tötungsversuchsanstalten des US-Militärs
Für den militärisch industriellen Komplex ist der Krieg gegen den Terror ein wahrer Glücksgriff. Damit kann man neuste Totmachtechnik in Ländern erproben, in denen Menschenleben keinen Wert haben. Die Technik für das autonome Töten ist soweit auf Vordermann zu bringen, dass sie späterhin gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Das wird mit der Eine-Welt-Regierung der Fall sein, sobald es keine Krieg mehr gibt, sondern nur noch Terroristen und Aufständische.
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