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18.04.2021 18:46:40 [Telepolis]
Lasst die Corona-Toten ruhen!
Der Gedenkakt für die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer. Wenn Trauer politisch wird, ist Argwohn angebracht. So auch beim kirchlich begleiteten "zentralen Gedenkakt" für die fast 80.000 Menschen, die in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind. Denn was als Gedenken für die Toten angekündigt worden war, bekam eine derart politische Schlagseite, dass es beim Zusehen schmerzte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte - eingebettet in Schilderungen privater Schicksale - gar nicht erst den Versuch, das politische Momentum hinter der Inszenierung zu verbergen.

  
18.04.2021 18:42:23 [Politica-Comment]
ISAF-Truppen ziehen aus Afghanistan ab – Krieg und Leiden bleiben
Vor 20 Jahren rückte die internationale ISAF (International Security Assistance Force) “Schutz”- Truppe mit Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ein, vertrieb die Al Qaida-Terroristen – verantwortlich für die Anschläge vom 11.September 2001 in New York – und deren “Gastgeber”, die Taliban-Regierung in Kabul. Geplant war ein Einsatz von 6 Monaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder damals: "Es handelt sich von den Aufgaben, vom Einsatzort, und von der Zeit her um ein begrenztes Mandat." Die Rede war von 6 Monaten – lange sechs Monate in der Tat!

  
18.04.2021 18:39:49 [Spiegel]
Das rot-rot-grüne Fiasko mit dem Mietendeckel
Das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag zum Mietendeckel gesprochen hat, hat mit Wohnungspolitik wenig zu tun. Es geht dabei weder um drangsalierte Vermieter, die der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte zwingen wollen, auf ihre Rendite zu verzichten. Noch um verzweifelte Mieter, die sich angesichts hoher Mieten aus ihren angestammten Stadtteilen herausgedrängt fühlten. Die Entscheidung betrifft vielmehr die politische Vorgehensweise eines Bundeslands, die geeignet ist, den Staat in seiner Gesamtverfasstheit zu gefährden. Konkreter formuliert ging es um die Frage, wie weit eine Landesregierung gehen darf, wenn sie aus dem vom Bund vorgegebenen gesetzlichen Rahmen ausscheren will?

  
18.04.2021 18:37:26 [Ossietzky]
Herausforderung China
China, Russland und der Westen: Was folgt aus dieser Konstellation, wenn China die Entwicklung seines »Sozialismus mit chinesischem Gesicht« mit dem Rückgriff auf seine traditionelle Kultur verbindet und sich in dieser Weise in das Weltgeschehen einbringt? Bleibt dieser Impuls auf China beschränkt oder wirkt er als Herausforderung an die übrige Welt, sich in den Zeiten des »Großen Umbruchs« in gleicher Weise auf ihre Traditionen zu besinnen? Und welchen Charakter könnte diese Besinnung tragen? Hieße Rückbesinnung nur, die westlichen »Werte«, die in den letzten Jahrhunderten das Weltgeschehen bestimmt haben, gegen die chinesische, die asiatische Herausforderung zu behaupten?

  
18.04.2021 18:34:47 [BR24]
Maskenaffäre: Justiz stellt bei Sauter 1,2 Millionen Euro sicher
Es ist der nächste Schritt in der Affäre um Alfred Sauter und die Masken: Das Oberlandesgericht München hat gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter einen sogenannten Vermögensarrest verfügt, in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieser Vermögensarrest ist mittlerweile auch vollzogen. Das heißt, die Justiz hat bei dem Politiker und Anwalt Geld in dieser Höhe sichergestellt. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler am Ende für Kosten rund um die Geschäfte mit Corona-Schutzmasken aufkommen muss.

  
18.04.2021 18:32:40 [Deliberation Daily]
Grüne Umfragriesen?
Es ist eine Argumentation, die ich schon öfter gelesen habe. Das Narrativ ist, dass die Grünen in den Umfragen „immer stark“ seien und dann bei den Bundestagswahlen absaufen. Nur, stimmt das überhaupt? Diese Frage stelle ich nicht, weil ich irgendwie die Grünen verteidigen will, sondern weil diese unhinterfragte Geschichte in meinen Augen einer vernünftigen Analyse im Wege steht. Ich habe mich deswegen auf die Suche nach ein wenig Datenmaterial begegeben – und finde wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Grünen „Umfrageriesen“ wären. Sie liegen in den Umfragen vielmehr da, wo sie auch bei den Wahlen landen – irgendwo zwischen 8 und 10%, meist als schwäche oder zweitschwächste Partei im Bundestag.

  
18.04.2021 18:31:24 [Blog der Republik]
Armin, der Bruchpilot
Egal, ob er es doch noch mit Hängen und Würgen schafft, Kanzlerkandidat der Union zu werden oder nicht, – Armin Laschet ist gescheitert, bevor der überhaupt richtig anfangen konnte. Und auch Markus Söder, der nach monatelanger Maskerade als ökoliberaler Feingeist seinen wahren Charakter als intriganter, rücksichtsloser Machtmensch offenbarte, kann sich beim Wahlvolk nicht mehr als liebenswerter Sympathie-Bolzen anbiedern. Beide, jeder für sich und auf seine Art, haben schon jetzt die Union schwer beschädigt und die Wahlchancen von CDU und CSU aufs Schlimmste minimiert.

  
18.04.2021 18:30:06 [Arbeit & Wirtschaft]
24-Stunden-Betreuung: Ziemlich alleine gelassen
Wenn über die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen gesprochen wird, sind meist jene Menschen im Fokus, die diese Betreuung brauchen. Was sind ihre Bedürfnisse? Wie ist die Betreuung zu Hause, die viele Betroffenen einem Leben in einer Pflegeeinrichtung vorziehen, für sie selbst beziehungsweise ihre Angehörigen finanzierbar? Die Soziologen Brigitte Aulenbacher und Michael Leiblfinger von der Johannes Kepler Universität Linz haben sich mit Kollegen aus Deutschland und Österreich im Rahmen einer mehrjährigen Studie vor allem die Arbeitssituation der hier Beschäftigten in den drei Ländern genauer angesehen.

  
18.04.2021 18:27:43 [ScienceFiles]
b.1.617 – Gesundheitsexperte: Ist Lauterbach dumm?
Als Politainer kann man Karl Lauterbach einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen. Als Gesundheitsexperte, der zu sein ihm Medien angedichtet haben, muss man ihm jedoch jegliche Kompetenz und jegliches Wissen über das Virus, das er so prominent zum Anlass nimmt, um Ausgangsbeschränkungen für die deutsche Bevölkerung zu fordern, absprechen. Das neueste Beispiel hat die “indische Mutation”, b.1.617 zum Gegenstand. Als wir vor drei Tagen einen Beitrag mit “Mutations-Festival: 8 neue Varianten für Hysteriker zum Durchdrehen” überschrieben haben, da hätten wir nicht gedacht, dass es nur zwei Tage dauern würde, bis uns Lauterbach den Gefallen tut, und durchdreht.

  
18.04.2021 18:26:01 [Neues Deutschland]
Mit Sparpaketen in die Krise
An Wirtschaftskrisen ist Argentinien nicht arm. Aber keine Krise ging bisher tiefer als jene von 2001/2002, in deren Gefolge auch die Bewegung der Fábricas Recuperadas entstand, bei der sich die Arbeiter brachliegender oder aufgegebener Betriebe bemächtigten, um sie in Eigenverwaltung zu betreiben. Argentinien taumelte seit 1998 mehrere Jahre durch eine schwere Rezession. Das Wachstum stagnierte, der Peso war per Gesetz an den Dollar gekoppelt, was eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt mittels Abwertung ausschloss. Es folgte Sparpaket auf Sparpaket. Diese führten immer tiefer in die Krise.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
18.04.2021 18:46:40 [Telepolis]
Lasst die Corona-Toten ruhen!
Der Gedenkakt für die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer. Wenn Trauer politisch wird, ist Argwohn angebracht. So auch beim kirchlich begleiteten "zentralen Gedenkakt" für die fast 80.000 Menschen, die in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind. Denn was als Gedenken für die Toten angekündigt worden war, bekam eine derart politische Schlagseite, dass es beim Zusehen schmerzte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte - eingebettet in Schilderungen privater Schicksale - gar nicht erst den Versuch, das politische Momentum hinter der Inszenierung zu verbergen.

  
18.04.2021 13:21:45 [Brave New Europe]
José Mujica: Digital civilisation: a disease in representative democracy
Interview: How do you view the growing phenomenon of social networks and self-representation in society? Do you think it has an impact on democracy? Digital civilisation has a lot of wonderful things going for it, because any old imbecile is now walking around with a library in his pocket. But it has also given a voice and a platform to all the incredible stupidity that we are now seeing. This in and of itself wouldn’t be the worst thing, but add to it the many bad faith actors and the increasingly finely tuned technology that allows messages to be individualised according to people’s profiles.

  
18.04.2021 11:40:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Binationale Ehen: Safa Sebais Gefangenschaft
Eine junge Marokkanerin verbringt zehn Jahre in einer missbräuchlichen Beziehung und weitere zehn Jahre im Rechtsstreit mit den Schweizer Behörden. Hierbleiben dürfte sie nur, wenn sie zu ihrem gewalttätigen Mann zurückkehrt. «Angst»: Dieses Wort wiederholt Safa Sebai al-Idrissi immer wieder, als es darum geht, ein Treffen zu vereinbaren. Idrissi wohnt in einer Wohnung, die nicht die eigene ist. Raus auf die Strasse traut sie sich kaum mehr, seit sie vor zwei Monaten einen Anruf ihres damaligen Anwalts erhielt, der sie vor der drohenden Abschiebung warnte. In den kahlen drei Zimmern hält sie es manchmal fast nicht aus. «Da, wo ich mich immer mit dem Ellbogen abstütze, hat es schon eine Delle», sagt die 36-Jährige und zeigt auf eine Stelle im Polster des grauen Sofas, auf dem sie sitzt, während sie ihre Geschichte erzählt.

  
18.04.2021 07:21:20 [Le Monde Diplomatique]
Der Leuchtturm soll schweigen
Die investigative Internetzeitung „El Faro“ in El Salvador steht im Fadenkreuz von Präsident Bukele. Nayib Bukele erzählt gern Geschichten. Manchmal stimmen sie, meist aber stimmen sie nicht. Und weil der 39-jährige Werbefachmann seit dem 1. Juni 2019 Präsident von El Salvador ist, erzählt er am liebsten von sich selbst und davon, wie erfolgreich er das kleine zentralamerikanische Land regiert. Nayib Bukele ist selbstverliebt. Er trägt seinen schwarzen Vollbart stets akkurat gestutzt, legt das schwarze Haar mit viel Gel nach hinten, und auch wenn er leger gekleidet ist, sieht man sofort, dass sein Outfit teuer war. Wenn solche selbstverliebten Menschen erzählen, neigen sie dazu, nur sich selbst zu hören, und so ist das auch bei Nayib Bukele.

  
18.04.2021 07:12:46 [Berliner Gazette]
Wie Googles KI mit prekärer, menschlicher Arbeit gebaut wird
Gute Bezahlung, fester Arbeitsvertrag und eine halbwegs spannende Aufgabe. Das waren die Aussichten als Aktivist und Autor Phoenix Nomi anfing für eine Zeitarbeitsfirma zu arbeiten. Der Auftrag, der von Google kam, lautete: die Audio-KI des Unternehmens zu verbessern. Nach kurzer Zeit wurde der Vertrag gekündigt, doch die Arbeit – jetzt über eine Freelancer-Plattform gebrokert – sollte weiterhin verrichtet werden. Für weniger Geld und ohne Aussicht auf soziale Absicherung. Ein Bericht aus der schönen neuen Arbeitswelt, die Big Tech in Windeseile “für uns” baut.
 Aktuelle Themen (6)
  
18.04.2021 18:39:49 [Spiegel]
Das rot-rot-grüne Fiasko mit dem Mietendeckel
Das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag zum Mietendeckel gesprochen hat, hat mit Wohnungspolitik wenig zu tun. Es geht dabei weder um drangsalierte Vermieter, die der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte zwingen wollen, auf ihre Rendite zu verzichten. Noch um verzweifelte Mieter, die sich angesichts hoher Mieten aus ihren angestammten Stadtteilen herausgedrängt fühlten. Die Entscheidung betrifft vielmehr die politische Vorgehensweise eines Bundeslands, die geeignet ist, den Staat in seiner Gesamtverfasstheit zu gefährden. Konkreter formuliert ging es um die Frage, wie weit eine Landesregierung gehen darf, wenn sie aus dem vom Bund vorgegebenen gesetzlichen Rahmen ausscheren will?

  
18.04.2021 18:34:47 [BR24]
Maskenaffäre: Justiz stellt bei Sauter 1,2 Millionen Euro sicher
Es ist der nächste Schritt in der Affäre um Alfred Sauter und die Masken: Das Oberlandesgericht München hat gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter einen sogenannten Vermögensarrest verfügt, in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieser Vermögensarrest ist mittlerweile auch vollzogen. Das heißt, die Justiz hat bei dem Politiker und Anwalt Geld in dieser Höhe sichergestellt. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler am Ende für Kosten rund um die Geschäfte mit Corona-Schutzmasken aufkommen muss.

  
18.04.2021 17:23:09 [Zeit Online]
Bundesinnenministerium soll Aufklärung des Frontex-Skandals behindern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will verhindern, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Arbeitsgruppe gründet, um Vorwürfe aufzuarbeiten, Frontex habe sich an illegalen Pushbacks von Geflüchteten beteiligt. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf eine interne E-Mail des Ministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Grenzschutztruppe der EU steht seit Längerem in der Kritik, weil griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben sollen. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern.

  
18.04.2021 15:10:23 [RT DE]
Die zentrale Gedenkfeier für die Corona-Toten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem bundesweiten Gedenktag am Sonntag aufgerufen. Erinnert werden soll an die knapp 80.000 Menschen in Deutschland, die mit oder an einer Corona-Infektion in den letzten 13 Monaten gestorben sind. Am Sonntag soll die Gesellschaft innehalten. Es soll den Hinterbliebenen eine Stimme gegeben und in Würde Abschied von den Toten genommen werden, sagte Steinmeier. Auf den ersten Blick klingt das angebracht und ist durchaus begrüßenswert. Doch schnell kommen Fragen auf. Kein Mensch hätte sich bis Anfang letzten Jahres auch nur träumen lassen, wie unfassbar autoritär und eindimensional eine stets demokratisch auftretende Bundesregierung agieren kann.

  
18.04.2021 09:46:59 [Der Freitag]
Infektionsschutzgesetz: Eine ungute deutsche Sehnsucht
Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts. Nachts will die Bundesregierung nun also das Virus besiegen, mit Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr in den vermeintlich aerosolgeschwängerten Gassen der Republik. Deren gegenwärtige gähnende Leere hat wohl zuletzt kein Regierungsmitglied zu Gesicht bekommen. Angela Merkel und ihr Kabinett hätten ja die Wissenschaft konsultieren können, bevor sie das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen: Corona sei ein „Innenraum-Problem“, sagt der Physiker Gerhard Scheuch; und er bringt da ja keine neue Erkenntnis unter die Leute.

  
18.04.2021 09:40:23 [T-Online]
Corona-Opfer: Aus Wut Kerzenberge für die Politik: "Zündet sie doch selbst an!"
Zum Gedenktag für die Opfer des Coronavirus hatten die Ministerpräsidenten an die Bürger appelliert, Kerzen anzuzünden. Aus Protest werden ihnen nun Kerzen massenhaft vor die Füße geworfen. Haufenweise Kerzen als Anklagen wegen Ignoranz der Politik in der Corona-Pandemie. Bundesweit werden seit Samstag Tee- und Grablichter vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden abgelegt. Die beabsichtigte Botschaft: Die Politik soll nicht Ratschläge zum Trauern geben, sondern Politik machen, die nicht zu vielen Opfern führt. Der Initiator der Protestaktion, Marcus Ewald, ist Krisenberater und Funktionär in einem Wirtschaftsgremium der CDU. "Wut und Trauer haben jetzt ein Symbol", sagt er. Den Auslöser haben die Ministerpräsidenten am Freitag geliefert.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
  
18.04.2021 18:26:01 [Neues Deutschland]
Mit Sparpaketen in die Krise
An Wirtschaftskrisen ist Argentinien nicht arm. Aber keine Krise ging bisher tiefer als jene von 2001/2002, in deren Gefolge auch die Bewegung der Fábricas Recuperadas entstand, bei der sich die Arbeiter brachliegender oder aufgegebener Betriebe bemächtigten, um sie in Eigenverwaltung zu betreiben. Argentinien taumelte seit 1998 mehrere Jahre durch eine schwere Rezession. Das Wachstum stagnierte, der Peso war per Gesetz an den Dollar gekoppelt, was eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt mittels Abwertung ausschloss. Es folgte Sparpaket auf Sparpaket. Diese führten immer tiefer in die Krise.

  
18.04.2021 17:33:31 [Brave New Europe]
The Dead End of Small Government
Suspicion of centralized power has deep and wide roots in American political culture, but the modern small-government movement originated during the middle decades of the 20th century in response to the rise of socialism globally and the New Deal’s creation of the activist regulatory and welfare state here at home. To simplify a bit, it began as an intellectual movement with four major channels of development: the a priori laissez faire of Ludwig von Mises, combined with Ayn Rand’s revival of Lockean natural rights, with the fusion of the two systematized in the anarcho-capitalism of Murray Rothbard; the Chicago School defense of markets, and critique of government intervention, on efficiency grounds; Public Choice economics and its focus on the incentive problems of government; and F. A. Hayek’s celebration of “spontaneous order” and diagnosis of the information problems faced by government.

  
18.04.2021 15:20:38 [Norbert Häring]
Italia Cashless: Regierung und Notenbank wollen das Bargeld abschaffen
Nach der griechischen Regierung geht seit Dezember auch die italienische Regierung einen radikalen Weg zur Abschaffung des Bargelds. Wer auf Bargeldnutzung verzichtet und stattdessen überwachungsfreundlich-transparent mit Karte oder App bezahlt, bekommt seit Dezember Geld von der Regierung. Entwickelt hat die letzte Regierung das Projekt „Italia Cashless“ (Italien bargeldlos) im Oktober 2019 zusammen mit der italienischen Notenbank. Es startete zur Weihnachtssaison. Wer digital bezahlt bekommt 10% seiner Auslagen vom Staat erstattet, bis maximal 150 Euro pro Quartal, bei mindestens 50 digitalen Bezahlvorgängen.

  
18.04.2021 15:00:20 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Noch mehr Übertreibung?
Die Laune an den Börsen kann vermutlich nicht besser sein. Der DAX steigt auf ein neues Allzeithoch. Die Rekorde an den Finanzmärkten gehen mit starken Konjunkturdaten einher. Als hätte es die Coronakrise gar nicht gegeben, werden aus den USA und aus China starke Wachstumsdaten gemeldet. Mehr Anleger lassen sich nun zum Aktienkauf hinreißen. Doch wie viel Übertreibung verträgt der Aktienmarkt? Wie lange lässt sich die Blase noch aufpumpen? Je stärker die Kurse an den Börsen steigen, umso höher steigt die Risikoneigung der Anleger. Der Anleger neigt dann dazu, die aktuelle Kursentwicklungen positiver zu interpretieren und sieht die Zukunft noch rosiger.

  
18.04.2021 11:54:09 [Junge Welt]
Monopole und Oligarchen: Megafonds der Finanzmärkte
Blackrock sahnt ab. Der Marktwert an Aktiva des weltgrößten Vermögensverwalters stieg im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39 Prozent auf mehr als neun Billionen US-Dollar. Der Megafonds mit Sitz in New York verbuchte allein in diesem Jahr im Zeichen der Coronapandemie einen Zuwachs von 35 Milliarden auf 172 Milliarden Dollar an Aktieninvestitionen, während die Einnahmen um 19 Prozent auf 4,4 Milliarden stiegen. Blackrock profitiert von der allgemeinen Rally an der Wall Street, die sich am Mittwoch in Rekordhöhen des Dow-Jones- und des S&P-500-Index zeigte.

  
18.04.2021 07:49:13 [Brave New Europe]
Walden Bello: After Neoliberalism… What?
The Covid-19 pandemic is the second major crisis of globalisation in a decade. The first was the global financial crisis of 2008-2009, from which the global economy took years to reach a semblance of recovery. Trillions of dollars of paper wealth went up in smoke during the 2008 crisis, but few cried for the out-of-control financial players who had triggered the crisis. More serious were the impacts on the real economy. Tens of millions of people lost their jobs, with 25 million in China alone in the second half of 2008. Air cargo plunged 20 per cent in one year (which was good for the climate). Global supply chains, many of whose links were in China, were severely disrupted.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (2)
  
18.04.2021 15:05:49 [Heise]
Spaß am Gerät - Hackerkultur in der DDR und der BRD
Hacker werden als "schillernde Vorreiter des Informationszeitalters" idealisiert. In der DDR und BRD wurden sie in gewisser Weise vom Kapitalismus geschlagen. Der Aufstieg der Figur des Hackers war Lang und beschwerlich. Heute kennt ihn jeder Mensch, wenn er im Online-Duden nachschlägt: Das Wort ist maskulin und bezeichnet schlicht und lakonisch "jemanden, der hackt". Das war 1977 ganz anders. Im Duden findet sich die Eintragung: "1.) Arbeiter im Weinberg, der Boden lockert 2.) grob unfairer, rücksichtsloser Spieler einer Dorfmannschaft". Erst im Duden von 1986 wurde es besser: "jmd., der ständig neue Computerprogramme ausarbeitet oder ausprobiert oder sich mit seinem Heimcomputer Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen versucht".

  
18.04.2021 09:29:14 [Infosperber]
Geschöntes Weltbild: Die Mythen medialer Muntermacher
In schlimmsten Krisen verbreiten «smarte Realisten» unverdrossen neue Hoffnung. Ihre Tricks: Ausblenden, Abstreiten, Aufbauschen. «Niedergangsgeschrei über den Verfall der Sitten ist so alt wie die Menschheit – und die Welt ist noch immer nicht untergegangen.» So tröstet Sebastian Herrmann in der SonntagsZeitung vom11. April 2021 seine Leserschaft. Er beteuert: «Im Gegenteil, es geht den meisten Menschen besser denn je.» Herrmann behauptet: «Je besser es uns geht, desto mehr haben wir das Gefühl, dass sich die Dinge zum Schlechteren entwickeln.» Als blosse Gefühle hatte zuvor schon das deutsche Magazin «Der Spiegel» vom 3. April 2021 die grundlegend bedrohlichen, kurz- und langfristigen Probleme der Welt (weg-)erklären wollen.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3)
  
18.04.2021 17:28:38 [Spiegel]
Lobbyismus: Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender
(Anm. v. NNE: Eine Hand wäscht die andere. Deshalb hat die Unionsfraktion im Bundestag auch die Normenkontrollklage vor dem BVerfG gegen den Mietendeckel angestrengt. Warum werden die eigentlich von normalen Menschen, Arbeitnehmern, Mietern gewählt, *gegen* deren Interessen sie aktiv und bewusst arbeiten?) Artikeltext: Die Immobilienwirtschaft hat im Jahr 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. Dies ergeben Berechnungen der Bundestagsfraktion der Linken, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat. Demnach kommen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU inzwischen von Bau- und Immobilienunternehmern.

  
18.04.2021 13:24:40 [Informationsdienst Gentechnik]
Die Crispr Akten: So arbeitet die Gentechnik-Lobby
Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert. Crispr Akten hat die Bürgerrechtsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Dokumente genannt, die die EU-Kommission sowie die belgische und niederländische Regierung auf Anfrage herausgeben mussten. Die öffentlich gemachten Dokumente zeigen, wie Konzerne und Lobbyisten für eine Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren kämpfen.

  
18.04.2021 13:13:28 [WOZ - Die Wochenzeitung]
BP, Shell und Co. gegen die bösen Abzocker
Das neue CO₂-Gesetz bedroht das Geschäft der Ölkonzerne. Die Woche begann schlecht für die Erdöllobby. Am Montag trat eine breite Allianz aus Wirtschaftsvertretern vor die Medien, um für eine Annahme des CO2-Gesetzes zu werben, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse etwa, die Bankiervereinigung sowie Vertreter des Baugewerbes, der Elektrizitätsindustrie und der Versicherungen treten vereint für ein Ja ein. Die Gegner des Gesetzes, angeführt vom Erdöllobby-Verband Avenergy, stehen ziemlich einsam da.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
18.04.2021 17:13:50 [Heise]
Vorratsdatenspeicherung: Französisches Gericht könnte sich gegen EuGH stellen
In wenigen Tagen verkündet Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Conseil d‘Etat, eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung in dem Land – und könnte sich damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema stellen. Am Freitag erklärte sich der Berichterstatter des Conseil d‘Etat und befand das EuGH-Urteil zumindest teilweise angreifbar. Es geht um die Frage, ob Frankreich an seiner Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung festhält, obwohl der EuGH allgemein eine Unvereinbarkeit des Vorhabens mit Europarecht konstatiert hat. Der Berichterstatter empfiehlt, dass die generalisierte Speicherung aller Verkehrsdaten für ein Jahr in Frankreich fallen müsse.

  
18.04.2021 13:02:14 [Heise]
Brexit: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen für weiteren Datenaustausch
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht noch Bedarf zum Nachjustieren am Plan der EU-Kommission, wonach Firmen und Behörden zunächst vier Jahre lang weiter personenbezogene Daten aus der EU nach Großbritannien übermitteln dürften. Zu den Punkten, die weitere Klarstellungen beziehungsweise eine spezielle Kontrolle erforderten, zählt das Gremium der EU-Datenschutzbeauftragten etwa die im Vereinigten Königreich praktizierte Massenüberwachung. In Großbritannien haben Sicherheitsbehörden breite einschlägige Befugnisse. Laut dem "Investigatory Powers Act" (IPA) von 2016 darf der eng mit der NSA kooperierende GCHQ massive Eingriffe in technische Geräte vornehmen.

  
18.04.2021 07:08:04 [Legal Tribune Online]
Cybersicherheit im Gesundheitssektor: Mehr Präv­en­tion ver­ordnet
Kaum ein anderer Bereich erlebt so rasante Fortschritte durch die Digitalisierung wie das Gesundheitswesen. Und kaum ein anderer Bereich wird durch die Digitalisierung ähnlich verwundbar. Angefangen bei elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept über digitale Gesundheitsanwendungen und telemedizinische Beratung bis hin zu Big-Data-Plattformen und dem Aufbau von internationalen Forschungsdatenzentren: Auch im Gesundheitsbereich sind Daten und Knowhow der Rohstoff der Zukunft.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (6)
  
18.04.2021 18:42:23 [Politica-Comment]
ISAF-Truppen ziehen aus Afghanistan ab – Krieg und Leiden bleiben
Vor 20 Jahren rückte die internationale ISAF (International Security Assistance Force) “Schutz”- Truppe mit Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ein, vertrieb die Al Qaida-Terroristen – verantwortlich für die Anschläge vom 11.September 2001 in New York – und deren “Gastgeber”, die Taliban-Regierung in Kabul. Geplant war ein Einsatz von 6 Monaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder damals: "Es handelt sich von den Aufgaben, vom Einsatzort, und von der Zeit her um ein begrenztes Mandat." Die Rede war von 6 Monaten – lange sechs Monate in der Tat!

  
18.04.2021 17:35:43 [IMI-Online]
Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben. Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde. Allerdings ist das Verhalten der SPD in dieser Frage – gelinde gesagt – inkonsequent: Schließlich hatte sie Ende letzten Jahres nicht nur die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt, sondern auch selber kritisiert, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich birgt.

  
18.04.2021 13:10:44 [RT DE]
Neue Daten zu Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan
Ermordete Zivilisten, Leichenschändung und ausufernde Partys nicht nur mit befremdlichen Kostümen – während die australische Regierung es ihren NATO-Partnern gleichtut und den Abzug aus Afghanistan verkündet, enthüllen Medien neue Dokumente von Gräueltaten im Krieg. Auch Australien wird bis September seine verbleibenden Soldaten aus Afghanistan abziehen. Damit folge das Land den Plänen von US-Präsident Joe Biden, kündigte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag an. Biden will die US-Soldaten ab 1. Mai bis zum 11. September abziehen, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA. "In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Militärpräsenz in Afghanistan von einem Maximum von 1.500 Soldaten bereits auf etwa 80 derzeit reduziert", sagte Morrison im westaustralischen Perth.

  
18.04.2021 09:34:37 [WSWS]
Der US-Krieg in Afghanistan: Ein historisches Verbrechen
Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die amerikanische Militärintervention in Afghanistan zum 11. September 2021 beendet werden soll. Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der amerikanischen Invasion soll der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen. Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der verspricht, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Aber selbst wenn die letzten etwa 3.500 amerikanischen Soldaten abziehen, werden Tausende von CIA-Agenten, Söldnern und Fallschirmjägern im Land verbleiben, um die Marionettenregierung von Präsident Aschraf Ghani zu stützen.

  
18.04.2021 07:04:22 [Einartysken]
Der US Abzug aus Afghanistan kann zu Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg führen
US-Präsident Joe Biden kündigte offiziell den Abzug der US-Truppen sowie der NATO-Alliierten aus Afghanistan in einer Fernseh-Ansprache am Mittwoch an. Der Abzug der Truppen werde am 1. Mai beginnen und symbolisch am 11. September enden. Die amerikanischen Truppen und ihre Alliierten invadierten das von den Taliban gehaltene Afghanistan nach dem Terror-Angriff vom 11. September an. Der Vorwand für die Invasion war zu verhindern, dass es noch einmal die USA angreifen werde. In seiner Rede betonte Biden, dass dieses Ziel bereits erreicht sei und dass die USA "nicht fortfahren kann, den Zyklus unserer militärischen Präsenz fortzusetzen oder zu erweitern mit der Hoffnung, die idealen Bedingungen für einen Abzug zu erreichen."

18.04.2021 07:02:20 [Antikrieg]
Schock und Ehrfurcht ist ein Zustand des Geistes
Wie Pompeo und Bolton strahlt Blinken ein Gefühl der moralischen Überlegenheit aus, während er eine Politik umsetzt, die den Tod von Unschuldigen zur Folge hat. Dass die USA gerne Ausdrücke wie "shock and awe" ("Schock und Ehrfurcht") oder "maximum pressure" ("Maximaler Druck") verwenden, lässt eher vermuten, dass im Keller des Weißen Hauses ein Psychopath arbeitet, dessen Vollzeitjob es ist, sich markige Einzeiler auszudenken, um das schlechte Verhalten der Regierung irgendwie zu beschönigen. Die Ausdrücke bedeuten an und für sich kaum etwas anderes als "tough talk" ("strenge Worte"), aber sie dienen als Alternative dazu, im Klartext zugeben zu müssen, dass seit dem Beginn des Globalen Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 Millionen von Menschen umgebracht wurden.
 Deutschland (4)
  
18.04.2021 17:25:07 [TAZ]
Deutschland und die K-Frage: Daddy-Dialektik
Söder, Laschet, Habeck, oder Baerbock? Wer mit wem, wer gegen wen und oder heißt es am Schluss: #Daddy wird's schon richten? Es ist wie Pärchenfrühling, nur im Internet. Söder, Laschet, Habeck, Baerbock. Paarungen, Spaltungen, Streit, Versöhnung: Wer lässt wem den Vortritt beim Abwasch von stapelweise dreckigem Coronageschirr ab Herbst? Sollten Baerbock und Habeck als Traumpaar kandidieren? Gibt es schon Fanfiction über Söder und Laschet im Netz? Deutschland fantasiert sich eine Fotolovestory um das politische Personal herum, jedenfalls der Teil von Deutschland, der gerade nicht mit einem Schnelltest in jedem Nasenloch drei psychische Krisen jongliert.

  
18.04.2021 17:12:26 [Tichys Einblick]
Die Kanzlerin, die das Gegenteil von dem tat, was sie versprochen hatte
Wahltage sind Zahltage. Auch sind Wahlen das schärfste Schwert in der Demokratie. In diesem Sinne wählen die Deutschen am 26. September 2021 nicht nur den zwanzigsten Deutschen Bundestag seit 1949 und damit den neunten seit der Deutschen Einheit 1990. Die Deutschen werden auch sechzehn Jahren Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Abschlußnote geben. Es wird die schlechteste Note werden, die die Deutschen einem Kanzler, in diesem Fall einer Kanzlerin, seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben haben. Bei keinem Kanzler war der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Politikdarstellung und Ergebnissen so eklatant.

  
18.04.2021 11:44:40 [Heise]
Noch kein Einsatz für Drohnenabwehr in Bayerns Gefängnissen
Das neue Drohnenabwehrsystem an bayerischen Gefängnissen ist auch nach einem halben Jahr noch nicht zum Einsatz gekommen. Seit der Präsentation des rund 75.000 Euro teuren Systems Mitte Oktober 2020 wurde noch keine Drohne abgeschossen, wie das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei der Präsentation war Bayern nach Ministeriumsangaben das erste deutsche Bundesland, das Drohnen über Gefängnissen systematisch abschießen wollte. „Glücklicherweise sind Drohnenüberflüge bei uns nicht an der Tagesordnung“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

  
18.04.2021 11:37:42 [RT DE]
Pflichttests in Schulen
Deutsche Schulen sind zu Laien-Testlabors geworden. Unter den Augen der Mitschüler und unter Anleitung von Lehrern sollen sich Kinder und Jugendliche mehrmals in der Woche selbst auf das Coronavirus testen. In vielen Bundesländern wird ein sogenannter "Selbsttest" nun zur Pflicht erhoben. Nur ein negatives Ergebnis berechtigt zur weiteren Teilnahme am gesetzlichen Schulunterricht. Bezogen auf Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und die fehlende medizinische Ausbildung von Lehrern, aber auch auf den Bildungsauftrag des Staats ist eine solche Order ebenso fragwürdig wie auch die dahinter stehende Verordnungspraxis der Bundesländer.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (2)
  
18.04.2021 09:31:41 [Tichys Einblick]
Offene Pubs in Großbritannien, ewige Tristesse in Deutschland
Bereits Ende März hatte Boris Johnson es verkündet: Am Montag den 12. April werde er „vorsichtig, aber unwiderruflich ein Pint Bier trinken“. Nach fast vier Monaten Lockdown durften Anfang dieser Woche in England Pubs, Restaurants, Biergärten und Geschäfte wieder öffnen. Zwar erstmal nur im Außenbereich, aber das war den Briten herzlich egal: Kurz vor der geplanten Öffnung um Mitternacht standen bereits überall im Land dutzende Briten in Regenjacken vor den Pubs, um es ihrem Premier nachzumachen. Freudig wurde gemeinsam der Countdown herunter gezählt, dann war es soweit: Die ersten Biere wurden gezapft, die Gäste durften in kleinen Gruppen auf Bierbänken Platz nehmen.

  
18.04.2021 07:39:00 [Tichys Einblick]
Lockerungen in Italien: Geschäfte und Restaurants öffnen sachte
Es dampft momentan ganz schön unter dem Deckel. Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Premier Draghi merkt momentan, dass alle Zahlen und Statistiken nichts taugen, wenn die Unzufriedenheit im Volke zunimmt, und der Unmut der Menschen im Lande immer vehementer auf die Straßen getragen wird und „Draghi und Speranza, fort mit ihnen“ skandieren oder Wiedereröffnungen sofort, subito, dann lässt das offenbar auch einen frisch im Amt Premier Draghi nicht kalt. Schon gar nicht als installierter ‚Mediator‘ eines Vielparteienkabinetts, das von links bis rechts zu vereinen sucht. Und rechts flankiert die Lega von Salvini den neuen Premier.
 International (13)
  
18.04.2021 18:37:26 [Ossietzky]
Herausforderung China
China, Russland und der Westen: Was folgt aus dieser Konstellation, wenn China die Entwicklung seines »Sozialismus mit chinesischem Gesicht« mit dem Rückgriff auf seine traditionelle Kultur verbindet und sich in dieser Weise in das Weltgeschehen einbringt? Bleibt dieser Impuls auf China beschränkt oder wirkt er als Herausforderung an die übrige Welt, sich in den Zeiten des »Großen Umbruchs« in gleicher Weise auf ihre Traditionen zu besinnen? Und welchen Charakter könnte diese Besinnung tragen? Hieße Rückbesinnung nur, die westlichen »Werte«, die in den letzten Jahrhunderten das Weltgeschehen bestimmt haben, gegen die chinesische, die asiatische Herausforderung zu behaupten?

  
18.04.2021 15:28:18 [Telepolis]
Déjà-vu in Myanmar
Trotz des weltweiten medialen Interesses stehen die Chancen für eine Rückkehr zum eingeschlagenen Weg der Demokratisierung enorm schlecht. Auf Anweisung des burmesischen Langzeitdiktators Ne Win hatten Astrologen das Datum für die ersten demokratischen Wahlen seit der Machtübernahme durch die Militärjunta auf den 27. Mai 1990 festgelegt. Die von Aung San Suu Kyi angeführte oppositionelle Nationale Liga für Demokratie, kurz NLD, gewann daraufhin 392 der 492 Sitze im Repräsentantenhaus, das eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. In den beiden Jahren zuvor waren auf den Straßen der Hauptstadt Rangun über dreitausend Menschen ermordet worden. Sie demonstrierten zunächst gegen Ne Wins Währungsreform, die die Ersparnisse der Bevölkerung schlagartig entwertet hätte.

  
18.04.2021 15:11:43 [Junge Welt]
Kuba: Fiasko für die Reaktion
Vor 60 Jahren scheiterten die USA bei dem Versuch, die noch junge Revolutionsregierung Kubas durch eine Invasion zu stürzen. Drei Tage nachdem Fidel Castro die Revolution in seinem Land zu einer sozialistischen erklärt hatte, waren von der CIA angeleitete Söldner am 19. April 1961 von den revolutionären Streitkräften, den Milizen und bewaffneten Kämpfern der Zivilbevölkerung vernichtend geschlagen worden. In der Schweinebucht erlitt der US-Imperialismus damit seine erste schwere Niederlage in Lateinamerika. Bis heute misslangen alle Versuche, die mit der militärischen Aggression verfolgten Ziele auf anderem Wege zu erreichen.

  
18.04.2021 13:15:18 [Junge Welt]
Hoffnung für Brasilien: Lula könnte gegen Bolsonaro antreten
Auch wenn die Anwälte des brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nach der Entscheidung des Obersten Gerichts am Donnerstag (Ortszeit) erklärten, sie stelle »die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her« – ganz so einfach ist es nicht. Zwar bestätigten acht der insgesamt elf Richter in der Hauptstadt Brasília die Aufhebung der Skandalurteile gegen Lula. Allerdings nur aus formalen Gründen. Freigesprochen wurde Lula nicht. Dabei wäre es längst an der Zeit für einen vollumfänglichen Freispruch.

  
18.04.2021 11:42:41 [Der Freitag]
„America first“ mit anderen Mitteln
Joe Biden stürzt sich in einen riskanten Wettbewerb der Systeme mit China und Russland. War das ein klassischer Testballon, der zum Himmel steigt, um gleich wieder auf den Boden der Tatsachen geholt zu werden? Erst erklärt das US-Außenministerium, man sondiere „bei ähnlich denkenden Ländern auf der ganzen Welt“, ob die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 boykottiert werden sollten. Der Gastgeber versündige sich allzu sehr an den Menschenrechten von Uiguren, so Ned Price, Sprecher von Minister Antony Blinken.

  
18.04.2021 11:35:56 [Amerika 21]
Gemeinden in Peru drohen mit Lahmlegung von Öl-Bohrplattformen
Die von der Erdölförderung betroffenen Gemeinden in der Region Loreto haben die Regierung von Peru aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden eine hochrangige Kommission zu bilden, um sich den bereits im vergangenen Jahr definierten Problemen anzunehmen. Die Gemeinden unterstreichen ihre Forderung mit der Drohung einer erneuten Lahmlegung der Bohrplattformen in der Region. Mit dieser Warnung fordert die Vereinigung der Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera (PAAP) die Behörden zum sofortigen Handeln auf, soll eine Wiederholung der Proteste von 2020 vermieden werden.

  
18.04.2021 11:34:50 [WSWS]
USA verhängen Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag per Dekret neue umfangreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu zählen die Ausweisung von zehn Diplomaten und Sanktionen gegen fast drei Dutzend Unternehmen. Sie richten sich nicht nur gegen Energiekonzerne, sondern verbieten es auch US-Banken, russische Staatsanleihen von der Zentralbank sowie vom Staatsfonds oder dem Finanzministerium Russlands zu beziehen Auffallend ist, dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 von den neuen Sanktionen ausgenommen wurde.

  
18.04.2021 09:43:03 [Junge Welt]
Regierungsbildung Israel: Noch keine 61
Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser Spruch hat sich in Israel, wo in den vergangenen zwei Jahren vier Parlamentswahlen stattgefunden haben, längst zur selbsterfüllenden Prophezeiung entwickelt. Und wieder kann sich keines der »politischen Lager« auf eine notwendige Mehrheit von 61 Parlamentssitzen stützen, wenn auch der letzte Wahlgang vom 23. März anders als die vorherigen mit dem Likud des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der über 30 der 120 Sitze in der Knesset verfügt, immerhin einen Gewinner hervorgebracht hat.

  
18.04.2021 09:38:05 [Amerika 21]
USA bekräftigen hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit Kolumbien
In der kolumbianischen Hauptstadt hat ein Treffen zwischen Präsident Ivan Duque und Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen u. a. wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen. Trotz gewisser Spannungen in jüngster Zeit bekräftigten beide Länder die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit. Für das etwa zweistündige Treffen kamen als Vertreter der US-Regierung der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats für die westliche Hemisphäre, Juan Sebastian Gonzalez, sowie der US-Botschafter in Kolumbien und die Beauftragte für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre in den Präsidentenpalast.

  
18.04.2021 09:24:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gefährliche Apathie
Vergangene Woche wurden 19 Demonstranten von einem Militärtribunal in Myanmar zum Tode verurteilt. Seit Februar hat das Militär bereits mehr als 700 Menschen getötet. Die Junta versucht, die Bevölkerung von Myanmar durch Terror gefügig zu machen. Im UN-Sicherheitsrat verhindern China und Russland wirksame Resolutionen gegen die Militärregierung und blockieren ein koordiniertes internationales Vorgehen. Prominente Vertreter beider Länder nahmen an einer Militärparade in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw teil, während am gleichen Tag mehr als einhundert Demonstranten auf den Straßen erschossen wurden.

  
18.04.2021 07:25:20 [Linke Zeitung]
Der nächste neokoloniale Goldrausch?
Planungsdokumente für den Food Systems Summit der Vereinten Nationen im Jahr 2021 werfen ein neues Licht auf die Agenda des umstrittenen Ernährungsgipfels, den Hunderte von Bauern- und Menschenrechtsgruppen boykottieren. Die Gruppen sagen, dass Interessen der Agrarindustrie und elitäre Stiftungen den Prozess dominieren, um eine Agenda durchzusetzen, um die Ausbeutung der globalen Nahrungsmittelsysteme und insbesondere Afrikas zu ermöglichen. Die Dokumente, einschließlich eines Hintergrundpapiers, das für die Gipfeldialoge vorbereitet wurde, und eines Entwurfs für ein Strategiepapier für den Gipfel, bringen die Pläne für die massive Industrialisierung der afrikanischen Nahrungsmittelsysteme in den Fokus“, sagte Mariam Mayet, Geschäftsführerin des African Centre for Biodiversity (ACB), die die Dokumente an U.S. Right to Know weiterleitete.

  
18.04.2021 07:18:38 [KenFM]
Joe Bidens Neuanfang: „Vorwärts in die Vergangenheit“
Nach Bidens angeblichem Sieg über Donald Trump im vergangenen November, an dem viele zig-Millionen amerikanische Wähler immer noch zweifeln, hat die Demokratische Kamarilla in Washington die Losung für die kommenden vier Amtsjahre der senilen Präsidenten-Marionette als „Besser Wiederaufbauen“ herausgegeben. Die neuen Herren in Washington sind jedoch von ihrem Sieg über Trump derart verblendet, dass es ihnen nicht in den Sinn kommt, dass Trump und seine Wahl zum Präsidenten 2016 lediglich ein Produkt, bzw. eine Widerspiegelung der profunden innen- und außenpolitischen Verwerfungen des US-Imperiums war.

  
18.04.2021 07:15:57 [Neues Deutschland]
Lebensgefährliche Recherchen
Immer wieder werden Journalisten in Afghanistan ermordet. Der Terror schnürt die freie Berichterstattung ein. Fazelminallah Qazizais schwarzer Toyota ist verstaubt und abgenutzt. Der Wagen fährt, doch einige leichte Schäden sind bemerkbar. »Der muss mal dringend wieder gewartet werden«, sagt der 34-jährige Journalist, während er sich durch den anstrengenden Kabuler Verkehr durchschlängelt. Der Zustand des Autos ist nicht überraschend. Immerhin handelt es sich hierbei quasi um Qazizais Dienstwagen, mit dem er - stets selbst am Steuer - fast ganz Afghanistan bereist hat. Der Toyota hat mehr gesehen als die meisten Afghanen selbst: Von den Bergen des nördlichen Badakhshans bis hin zur Wüste Kandahars.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
18.04.2021 18:32:40 [Deliberation Daily]
Grüne Umfragriesen?
Es ist eine Argumentation, die ich schon öfter gelesen habe. Das Narrativ ist, dass die Grünen in den Umfragen „immer stark“ seien und dann bei den Bundestagswahlen absaufen. Nur, stimmt das überhaupt? Diese Frage stelle ich nicht, weil ich irgendwie die Grünen verteidigen will, sondern weil diese unhinterfragte Geschichte in meinen Augen einer vernünftigen Analyse im Wege steht. Ich habe mich deswegen auf die Suche nach ein wenig Datenmaterial begegeben – und finde wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Grünen „Umfrageriesen“ wären. Sie liegen in den Umfragen vielmehr da, wo sie auch bei den Wahlen landen – irgendwo zwischen 8 und 10%, meist als schwäche oder zweitschwächste Partei im Bundestag.

  
18.04.2021 18:31:24 [Blog der Republik]
Armin, der Bruchpilot
Egal, ob er es doch noch mit Hängen und Würgen schafft, Kanzlerkandidat der Union zu werden oder nicht, – Armin Laschet ist gescheitert, bevor der überhaupt richtig anfangen konnte. Und auch Markus Söder, der nach monatelanger Maskerade als ökoliberaler Feingeist seinen wahren Charakter als intriganter, rücksichtsloser Machtmensch offenbarte, kann sich beim Wahlvolk nicht mehr als liebenswerter Sympathie-Bolzen anbiedern. Beide, jeder für sich und auf seine Art, haben schon jetzt die Union schwer beschädigt und die Wahlchancen von CDU und CSU aufs Schlimmste minimiert.

  
18.04.2021 13:18:47 [Telepolis]
„Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen“
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Präventionsstaat. Telepolis: Wir haben viel von der Exekutive und vom Parlament gesprochen, aber noch nicht von den Medien. Sie äußern als Journalist Kritisches, aber insgesamt unterstützen die großen Medien ja den Kurs der Regierung zum Präventivstaat. Eigentlich sollten die Medien ja superkritisch sein, aber sie begleiten die Regierung oft, indem sie mitlaufen. Heribert Prantl: Ja, das bekümmert mich. Ich denke manchmal, Mensch Prantl, du wirbst jetzt seit drei Jahrzehnten für die Achtung und Beachtung der Grundrechte.

  
18.04.2021 13:08:43 [Der Freitag]
Kann Habeck Kanzlerin?
K-Frage: Stell dir vor, die Grünen regieren – und an der Spitze steht ein Mann? Über Alphatierchen, das Image des Intellektuellen und die Rolle des Ästhetischen in der Politik. Für eine grün geführte Bundesregierung gäbe es schwierige Bedingungen: als ein Dreierbündnis – neu für Berlin – mit knapper Mehrheit. Und mit Sollbruchstellen: eine SPD, die einen Status als Grünen-Juniorin nur schwer akzeptieren könnte und die Apparate kennt. Eine FDP oder Linkspartei, die auch mal Grundsatzfragen stellte. Wer nun einem solchen Bündnis zumindest eine Chance geben will, muss sich Robert Habeck an die Spitze wünschen. Er hat Regierungserfahrung, Schleswig-Holstein ist als politisch hartes Pflaster eine gute Schule.

  
18.04.2021 11:52:21 [Spiegel]
Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist.

  
18.04.2021 09:27:06 [Der Freitag]
Das Gegenmodell
Porträt: Annalena Baerbock hatte noch nie ein Regierungsamt – und ist dennoch Favoritin für die grüne Spitzenkandidatur. Am Montag werden die Grünen – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin für die Bundestagswahl nominieren. Vieles spricht dafür, dass es Annalena Charlotte Alma Baerbock sein wird. Wenn man die gebürtige Niedersächsin in einem Satz charakterisieren müsste, dann hieße er wohl: „Die traut sich was!“ Schon als sie 2018 für den Bundesvorsitz der Grünen kandidierte, ohne dem bereits gesetzten Co-Vorsitzenden Robert Habeck davor auch nur ein Zeichen zu geben, war das ein mutiger Sprung für die damals weitgehend unbekannte 38-jährige Bundestagsabgeordnete.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)
  
18.04.2021 18:30:06 [Arbeit & Wirtschaft]
24-Stunden-Betreuung: Ziemlich alleine gelassen
Wenn über die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen gesprochen wird, sind meist jene Menschen im Fokus, die diese Betreuung brauchen. Was sind ihre Bedürfnisse? Wie ist die Betreuung zu Hause, die viele Betroffenen einem Leben in einer Pflegeeinrichtung vorziehen, für sie selbst beziehungsweise ihre Angehörigen finanzierbar? Die Soziologen Brigitte Aulenbacher und Michael Leiblfinger von der Johannes Kepler Universität Linz haben sich mit Kollegen aus Deutschland und Österreich im Rahmen einer mehrjährigen Studie vor allem die Arbeitssituation der hier Beschäftigten in den drei Ländern genauer angesehen.

  
18.04.2021 15:24:15 [Nordbayern]
Corona: Führende Wirtschaftsinstitute fordern höheres Rentenalter
(Anm. v. NNE: Nun, das war zu erwarten, dass die Corona-Krise als Vehikel für weitere Sozialkürzungen herhalten muss. Selbstverständlich sind weitere Rentenkürzungen die eleganteste Lösung dafür, die deutsche Oligarchie vor einer Beteiligung an den Kosten zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Pandemie zu bewahren. Eine zu erwartende schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ist dafür dann die beste Voraussetzung.) Artikeltext: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute raten angesichts der in der Corona-Krise steigenden Staatsschulden und der alternden Bevölkerung zu einem höheren Rentenalter in Deutschland. Dies sei die "eleganteste Lösung".

  
18.04.2021 15:17:32 [Gegenblende]
Die Bedeutung der informellen Wirtschaft
Ein New Deal für informelle Arbeitskräfte ist unabdingbar, um mit den rassistisch motivierten und mit den wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten zu brechen. Die Covid-19-Krise hat deren Diskriminierung mehr denn je offengelegt und verschärft. Die Coronakrise birgt die Chance für einen weiteren New Deal – einen, der Arbeiter in der informellen Wirtschaft anerkennt, schützt und unterstützt, die 61 Prozent der weltweiten Erwerbsbevölkerung ausmachen, aber keine Krankenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Renten haben. Die meisten dieser Menschen produzieren lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Milch, Kleidung, Schuhe und Wohnraum oder erbringen wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege, Reinigung, Lieferung, Transport und Abfallentsorgung.

  
18.04.2021 11:58:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wo ist die Corona-Prämie geblieben?
Als das Gesetz mit der Sonderregelung für eine „Corona-Prämie“ für die Altenpflege in Kraft trat, lagen schon einige Wochen Diskussion hinter uns. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, was also bedeutet, dass den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege ein Rechtsanspruch auf diese Sonderleistungen zugestanden wurde – und damit haben wir eine deutlich bessere Regelung als das, was dann später als „Corona-Prämie“ für die Krankenhauspflegekräfte nachgeschoben wurde. Oder sagen wir es genauer: Für einen ausgewählten Kreis unter den Pflegekräften, die in Kliniken unterwegs sind.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (6)
  
18.04.2021 17:21:16 [Klaus Peter Krause]
Eine „versaute“ Agrarpolitik
Die Massenhaltung von Tieren zur Ernährung von Menschen ist nach wie vor sehr umstritten. Für die Betreiber und ihre Unterstützer rangiert sie unter dem Begriff „moderne und effektive Landwirtschaft“, die Tierschützer dagegen lehnen sie ab als nicht artgerecht und als Tierquälerei. Zu den Kritikern gehören auch Landwirte. Im Mittelpunkt der Kritik steht durchweg die Schweine- und Legehennenhaltung. Meist zwar schwelt der Konflikt so vor sich hin, aber wenn dort etwas passiert, rückt er sofort wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So auch jüngst nach dem Großbrand in der riesigen Sauenhaltungsanlage von Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit ihren achtzehn Ställen.

  
18.04.2021 12:58:59 [Lunapark 21]
Raus aus der Kohle – rein ins Subtropen-Buschholz?
Die BRD will aus der energetischen Kohlenutzung aussteigen – bis 2038, also viel zu spät. Nun ist zu klären, wie die Strom- und die Wärmegewinnung aus Kohle auf regenerative Quellen umgestellt werden kann. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das bundeseigene Unternehmen für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit, hat einen Weg entdeckt, wie vermeintlich deutsche Steinkohlekraftwerke auf einen regenerativen Energieträger umgestellt werden können. Die GIZ will große Mengen an Holz aus Namibia und angrenzenden Ländern importieren lassen.

  
18.04.2021 12:56:19 [Neues Deutschland]
Zählung im Riff
Korallen sind eines der Sinnbilder für den Klimawandel geworden. Erwärmt sich das Meerwasser zu sehr, so verwandeln sich die zuvor farbenreichen Meerestiere in weiße und schwarze Gerippe. Ist solch eine Bleiche zu intensiv, dauert zu lange oder wiederholt sich in zu kurzen Abständen, sterben die Korallen. Das Great Barrier Reef in Australien hat seit den 1990er Jahren beispielsweise rund die Hälfte seiner Korallen verloren. Allein seit 2016 musste das Weltnaturerbe drei Massenbleichen durchstehen. Eine Studie aus dem Jahr 2008 prophezeite gar, dass in den nächsten Jahrzehnten weltweit bis zu einem Drittel aller riffbildenden Korallenarten aussterben werden.

  
18.04.2021 12:54:06 [Klimareporter]
Die Konservativen wachen auf
Beim Klimaschutz der Union geht es personell voran. Immerhin hat gerade Joachim Pfeiffer sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion niedergelegt, das er hauptsächlich zum Ausbremsen von Klimaschutz genutzt hatte. Ihm wird die Vermengung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlichen Beratungstätigkeiten vorgeworfen. Erst vor ein paar Wochen hatte sich Fraktionsvize Georg Nüßlein nach Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückgezogen. Beide haben auch enge Verbindungen zu dem Verein "Wirtschaftsrat der CDU", Pfeiffer als Vorstandsmitglied im baden-württembergischen Landesverband sogar ganz unmittelbar.

  
18.04.2021 12:52:50 [TAZ]
Neue Wälder braucht das Land
Kahle Fichten, getötet von Trockenstress und Borkenkäfern – das Baumsterben im Harz zeigt, wie der Klimawandel dem Wald zu schaffen macht. Bundesweit müssen rund 180.000 Hektar Wald neu aufgebaut werden. Doch wie? Die traditionelle Forstwirtschaft setzt auf „Hire and fire“: Wo die deutsche Stieleiche vertrocknet, wird die amerikanische Roteiche gepflanzt, Fichten werden durch ihre amerikanischen Verwandten, die Douglasien, ersetzt. Der Naturschutz und alternative Forstwirte sehen diesen Austausch von Arten kritisch.

  
18.04.2021 07:34:15 [Telepolis]
Schulstreiks: Fridays for Future weiter aktiv
Lange nichts von den Schulstreiks gehört? Das hat natürlich ein wenig mit der Pandemie zu tun, die hierzulande Demonstrationen und Kundgebungen erschwert. Und sicherlich auch mit der geringen Aufmerksamkeitsspanne vieler Journalisten. Doch es gibt sie noch, die internationale Fridays-for-Future-Bewegung und ihre wöchentlichen Aktionen. Auch, wenn vieles davon aufgrund der Corona-Pandemie eher ins Netz verlagert wurde. Am Freitag gab es zum Beispiel kleine Kundgebungen in Japans alter Kaiserstadt Kyoto und im ebenfalls japanischen Sendai. Auch im nordindischen Lucknow, im pakistanischen Gilgit haben Jugendliche mehr Klimaschutz gefordert.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (13)
  
18.04.2021 18:27:43 [ScienceFiles]
b.1.617 – Gesundheitsexperte: Ist Lauterbach dumm?
Als Politainer kann man Karl Lauterbach einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen. Als Gesundheitsexperte, der zu sein ihm Medien angedichtet haben, muss man ihm jedoch jegliche Kompetenz und jegliches Wissen über das Virus, das er so prominent zum Anlass nimmt, um Ausgangsbeschränkungen für die deutsche Bevölkerung zu fordern, absprechen. Das neueste Beispiel hat die “indische Mutation”, b.1.617 zum Gegenstand. Als wir vor drei Tagen einen Beitrag mit “Mutations-Festival: 8 neue Varianten für Hysteriker zum Durchdrehen” überschrieben haben, da hätten wir nicht gedacht, dass es nur zwei Tage dauern würde, bis uns Lauterbach den Gefallen tut, und durchdreht.

  
18.04.2021 17:18:34 [Telepolis]
Moralische Reflexe statt Reflexivität
Was Cancel Culture, Identitätspolitik und Corona-Maßnahmen gemein ist Die Fälle muten skurril an. Für die Übersetzung von Werken der schwarzen Poetin Amanda Gorman bedarf es heute Personen mit passender Hautfarbe oder immerhin adäquatem kulturellem Hintergrund – ein internationales Phänomen. Eine neun Jahre alte "Jugendsünde" in Form eines (vermeintlich?) rassistischen Tweets verhindert die berufliche Karriere einer preisgekrönten Journalistin, ihren Entschuldigungen zum Trotz. Ein renommierter Schauspieler fragt sich ernsthaft, ob er als Nicht-Behinderter, Behinderte, als Schlanker fette Personen, oder, nicht betroffen von Trauer, traurige Personen spielen darf; von der Möglichkeit des "Blackfacing" ganz zu schweigen.

18.04.2021 17:16:16 [Anderwelt Online]
Kanzlerkandidat Söder? Das ist ein gefährlicher Mann!
Markus Söder ist ein Chamäleon. Er kann alles, sogar sympathisch sein. Aber es zeigt sich, dass er für Karriere und Machterhalt zu allem fähig ist. Wer seinen Weg beobachtet hat, kann sich darüber nicht wundern. Es war im Jahr 1989, als ich das erste Mal von Markus Söder gehört habe. Ich war Copilot auf der B 747 und hatte eine Stewardess Namens Rosi Aigner in der Crew. Sie erzählte jedem, ob er es hören wollte oder nicht, dass Markus Söder, damals 22 Jahre alt, der Mann der Zukunft sei. Er wäre vorgesehen für höhere Aufgaben und arbeite im Bereich Berchtesgaden daran. Die Rosi erzählte, sie sei die Schwester der Ilse Aigner und die würde mit dem Markus zusammen an einer großen Karriere feilen.

  
18.04.2021 17:08:26 [Die Wahrheit brennt]
Die allwissende deutsche Aroganz gegenüber dem bösen Russen – Nichts gelernt, wieder einmal!
Und schon wieder will der böse Russe Krieg, so steht es in der „Zeit“. Ich hätte mich heute Morgen beinahe an meinem Kaffee verschluckt als ich die Überschrift las „Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg“. Ich bin ja schon von unseren Medien einiges gewohnt, aber diesmal wagt sich die Qualitätspresse in Bereiche vor die man nur noch als böswillige Hetze bezeichnen kann. Sicherlich ist Putin kein lupenreiner Demokrat und erst recht kein Heiliger, aber er reagierte immer besonnen und verlässlich. Natürlich ist sein Handeln in erster Linie am Vorteil Russlands ausgerichtet, aber das sollte wohl verständlich sein.

  
18.04.2021 17:05:55 [Gift am Himmel]
5G – Umfrageergebnisse
Am Donnerstag dem 25. März 2021 sagten so gut wie alle, mit denen ich hier in Santa Fe und anderswo in den Vereinigten Staaten und Kanada gesprochen habe, daß sie sich nicht gut fühlten und in der vorhergehenden Nacht schlecht geschlafen hatten. Da dies auch meine Erfahrung war, begann ich nach Einzelheiten zu fragen und Notizen zu machen. Die Berichte waren übereinstimmend und schockierend. Am darauffolgenden Tag war mir klar, daß etwas außergewöhnliches geschah. Ich recherchierte ein wenig und stellte fest, daß wir uns nach wie vor in einer Zeit niedriger Sonnenaktivität befinden, weshalb ich diese als Ursache ausgeschlossen habe.

18.04.2021 17:04:44 [Antikrieg]
Anthony Fauci und seine falsche Wissenschaft säen mehr Samen der Angst
Dr. Anthony Fauci, Ansprechadresse Nummer eins für das Weiße Haus in allem, was mit dem Coronavirus zu tun hat, sagte am Sonntag in den nationalen Nachrichten, dass selbst diejenigen, die geimpft wurden, sich nicht in geschlossenen Räumen versammeln oder in geschlossenen Räumen essen oder ihre Masken abnehmen sollten - oder im Grunde genommen nichts tun sollten, bei dem es darum geht, in der Nähe anderer zu sein und zu atmen.

  
18.04.2021 15:15:25 [Telepolis]
Wie wir die Kontrolle über die Corona-Technokratie verloren haben
Und weshalb wir sie zurückerlangen müssen. Thesen über eine scheinbar alternativlose und faktisch hochriskante Krisen-Politik Die Verteidiger einer rigorosen Corona-Politik argumentieren gegenwartsorientiert, berufen sich nicht auf historische Vorbilder. Mit gutem Grund: Noch vor fünfzig Jahren wäre eine solche Reaktion ausgeschlossen gewesen. Für sie sind nicht eine besonders schwere Krankheit, sondern besondere gesellschaftliche Bedingungen verantwortlich. Damit scheint sich die Kritik auf die vergleichbaren letzten großen Grippepandemien von 1957/58 und 1968-70 berufen und eine grundsätzliche Alternative verfechten zu können: den Verzicht auf einschneidende Maßnahmen.

  
18.04.2021 15:07:43 [Publico]
Aufforderung zum zivilen Ungehorsam
Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen. In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“ Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten.

  
18.04.2021 15:03:41 [Der Freitag]
Sanften Blickes vor dem Pferd
K-Frage: Eine Bundesregierung unter grüner Führung scheint denkbar. An Robert Habeck als möglichem Kanzler scheiden sich derweil die Geister. Robert, so heißt zufällig auch Doras Freund in Juli Zehs „Lockdown-Roman“ mit dem nietzschehaften Titel "Über Menschen". Robert mutiert in der Pandemie immer mehr zu einem gnadenlosen Ökoaktivisten und Privat-Epidemiologen. Dora ist genervt, überfordert, sie zweifelt existenziell, sie beginnt auf ihre Art überzukompensieren, sie fängt an, Robert zu provozieren, mit abgründigen Methoden. So nimmt sie jede neue schlechte Weltnachricht zum Anlass, vermeintlich nur aus Versehen den Müll falsch zu trennen. Und als dann die AfD ihren Parteitag „ausgerechnet in Braunschweig“ abhält, landet „ein Glas-Joghurtbecher im gelben Sack“.

  
18.04.2021 13:06:38 [Tichys Einblick]
Der Abschied der FDP von der Liberalität
Deutschland fehlt eine liberale Partei, die FDP ist es nicht. Schaut man auf den Entwurf ihres Wahlprogramms, den sie Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde. Die FDP ist kompatibel, kräftige gelbe Farbschichten lassen doch den grünen Untergrund durchscheinen, denn häufig liest sich der Entwurf so, als habe eine hippe Werbeagentur das Programm der Grünen für die FDP aufgehübscht. Und dort, wo es nicht grün wird, da wird es digital oder englisch, stylish oder verzweifelt modernitätssüchtig. Der Versuch, super modern – und nicht nur in der Wortwahl – zu sein, endet in der streberischen Jagd nach Glamour.

  
18.04.2021 11:10:08 [Meine Meinung Meine Seite]
Impfung der gesamten Bevölkerung - alternativlos?
So nach und nach gibt es Gewissheit. Gewissheit darüber, dass die Corona- Impfungen wahrscheinlich nie mehr enden werden. Der Chef von Biontech- Pfizer sagte in einem Interview mit dem US- Sender CNBC: „Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass wahrscheinlich eine dritte Dosis nötig sein wird, irgendwo zwischen 6 und 12 Monaten und dann, von da an eine jährliche Auffrischungsimpfung, aber all das muss noch bestätigt werden. Und wieder werden die Varianten eine Schlüsselrolle spielen“. Der Chef von Johnson & Johnson sagte schon im Februar, dass die Menschen gegen COVID-19 möglicherweise eine jährliche Impfung brauchen, so wie es auch bei den Grippe- Impfungen ist.

18.04.2021 09:32:43 [Anderwelt Online]
Inkompetenz ist die Grundlage für erfolgreichen Lobbyismus
Versteht jemand etwas von seinem Fach, kann er kompetent begründete Entscheidungen treffen. Ist er aber ein Laie, braucht er Berater. Wie aber soll ein Laie entscheiden, welche Berater ihn richtig beraten? Minister haben Staatssekretäre zur Verfügung. Das sind zumeist erstklassige Fachleute für ihr Gebiet. Leider gibt es mehr und mehr Staatssekretäre, die nicht wegen ihrer Fachkompetenz ins Amt gehoben wurden, sondern wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Gleichzeitig werden erprobte Staatssekretäre aufs Abstellgleis geschoben, wegen der „falschen“ politischen Ausrichtung. Das ist nicht förderlich für den gesamten Apparat und seine Arbeitskompetenz.

  
18.04.2021 07:28:20 [Heise]
Märkte, Murks und Messerschmitts
Die sonntägliche Wochenschau von Hal Faber: In Zeiten der Pandemie mag man die Chansons von Jacques Prévert unter der Maske summen und auf dem Markt bei frühlingshaften Temperaturen von sechs Grad schlendern und schlottern. Doch sonst ist alles anders: Altmetall darf nicht angeboten werden, weil es kein Bedarfsgut des täglichen Lebens ist, nicht einmal fesch verpackt in Form von alten Thinkpads oder iBooks. Auch das Kaufen von Blumen ist beschwerlich geworden, wegen der Kräuterdeckel. Markthändler in Berlin dürfen nach der Corona-Verordnung der Senatsverwaltung nur dann Schnittblumen verkaufen, wenn sie mehrheitlich Töpfe mit Küchenkräutern anbieten. Der Schnittblumenanteil darf an den Ständen nicht größer als 49 Prozent sein, weil sonst die Inzidenz steigt.
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18.04.2021 17:15:13 [Reitschuster]
Geimpfte positiv auf Corona getestet
In einem Altenheim in Leichlingen in NRW hatten sich Erkältungssymptome bei einer bereits geimpften Bewohnerin gezeigt. Der routinemäßig vorgenommene Corona-Schnelltest schlug positiv an. Nachdem ein zweiter Schnelltest das Ergebnis bestätigte, wurden alle Bewohner und Pflegekräfte durchgetestet. 17 waren positiv. Anschließende PCR-Tests bestätigten die Schnelltestergebnisse bei einem Teil der Betroffenen noch am Mittwochnachmittag (14.04.). Spätestens am Freitag (16.04.) war dann klar, dass alle 17 auch PCR-positiv waren. Unter ihnen waren 12 Bewohner und 2 Angestellte, die ihre 2. Corona-Schutzimpfung bereits Mitte Januar erhalten hatten.

  
18.04.2021 11:48:08 [Telepolis]
Wie sicher ist der Impfstoff von Johnson & Johnson?
Nachdem "Telepolis" sich letzten Donnerstag mit der Frage beschäftigt hat, was die Analyse von sehr seltenen, aber schwerwiegenden Impffolgen so schwer macht und sich dabei vor allem mit den in den letzten Wochen berichteten Blutgerinnungsstörungen im Zusammenhang mit dem Impfstoff von Astrazeneca auseinandersetzt, erschien im Nature-Briefing ein Bericht, dem zufolge auch bei dem US-amerikanischen Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) solche Gerinnungsstörungen beobachtet worden sind. Der Impfstoff von J&J3 gehört – wie die Vakzine von Astrazeneca – zur Gruppe der Vektor-Impfstoffe.
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18.04.2021 11:32:19 [M 7]
Unter die Lupe genommen!
(Info: Egon W. Kreutzer. "Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021". Verlag: Books on Demand. Paperback, 162 Seiten, ISBN-13: 9783752622935, EUR 11,90) Eine Buchrezension von Gerhard Mersmann: Obwohl immer wieder die Mahnung aus dem scheinbar antiquierten demokratischen Bewusstsein klingt, „Seht euch die Programme der Partien an!“, verhallt sie immer wieder im unendlichen Raum der gesellschaftlichen Leere. Denn die meisten Parteien machen sich nicht einmal mehr die Mühe, solche Programme zu erstellen, was auch an der Interessenlosigkeit oder der Desillusionierung der Wähler liegt, die sowieso nicht an die in solchen Programmen dargelegten Absichtserklärungen glaubten.

  
18.04.2021 11:27:42 [Qantara]
Wie türkische TV-Serien die arabischen Welt erobern
Türkische Fernsehserien sind der Hit im Nahen und Mittleren Osten. Ein junges osmanisches TV-Imperium entfaltet seine subtile Macht - mit arabischen Namen und Storys, die feurig und doch traditionell sind. Vor rund 15 Jahren hatte die Türkei gerade ihren ersten Satelliten-TV-Sender in Betrieb genommen und war in der Lage, weltweit zu senden. Ein populäres Seriengenre namens Dizi wurde geboren und sprach Zuschauer im Nahen Osten an, die danach lechzten, Geschichten zu sehen, die ihnen näher waren als Seifenopern aus Mexiko, den USA oder Südkorea. Viele der 200 Millionen Haushalte mit Fernsehern im Nahen Osten begrüßten freudig die ausgesprochen gutaussehenden und wahnsinnig romantischen neuen türkischen Serienhelden.

  
18.04.2021 11:25:24 [TAZ]
Neues Album von Noga Erez: Beats für die Konflikte der Jugend
Die Popmusikerin Noga Erez spricht im Videochat aus Tel Aviv mit der taz. Die Songs ihres Albums „Kids“ sind zum Teil in Berlin entstanden. Bläserarrangements, durchdringende Beats und ein Chor bringen die Sache ins Rollen. Dann setzt Gesang ein, gleitet durch die Takte, rhythmisch präzise, inhaltlich auf den Punkt. „I’ve been deep, deep, deep, deep-ly depressed/ Get help, they might suggest/ Trash talk, I take offence“, lauten die ersten Worte, die Noga Erez auf ihrem neuen Album mehr spricht als singt. Es klingt wie Scat-Gesang. Damit hat die israelische Künstlerin den Ton gesetzt, der erste Aufschlag sitzt.

  
18.04.2021 11:23:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jenny Offills Roman „Wetter“: Gibt es ein Mantra für Anfänger?
(Info: Jenny Offill: „Wetter“. Roman. Aus dem amerikanischen Englisch von Melanie Walz. Piper Verlag, München 2021. 222 S., geb., 20,– €.) Leicht und lakonisch, obwohl das Buch voller Ängste und Schrecken steckt: Jenny Offills Roman „Wetter“ stellt sich mit kleinem Personal den großen Fragen unserer Zeit. Wenn die Katastrophe fast da und die Welt nahezu unbewohnbar geworden ist, wird es dann besser sein, nichts zu tun oder zu handeln? Welche Aktion könnte gefordert sein, welche Fähigkeit gebraucht werden, und wäre mit ihnen die Apokalypse aufzuhalten, für eine Weile, bis der eigene Sohn in Sicherheit ist? Wie lange würde das dauern, und wäre die Mutter überhaupt noch da, um rettend einzugreifen?

  
18.04.2021 11:20:01 [Der Freitag]
Black Power
Jazz: Das Damon Locks Black Monument Ensemble hat inmitten des durch Pandemie und Proteste aufgeheizten Sommers 2020 ein kämpferisches Album aufgenommen. In den USA kamen seit 2015 1.446 Schwarze Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Gegen den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd bis zum Atemstillstand fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken presste, läuft seit Ende März ein Prozess. Ob der Täter verurteilt wird, ist offen. Es gilt, was James Baldwin 1963 erklärte: „In unserer Zeit, wie in jeder Zeit, ist das Unmögliche das Mindeste, was man verlangen kann.“

  
18.04.2021 11:16:47 [Junge Welt]
Der Country hat den Blues
Was ist echt, was bleibt? Das neue Album von Esther Rose. In einer halben Stunde ist es Mitternacht und Neujahr zugleich, und sie ist erst verabredet, dann hin- und hergerissen, schließlich flieht sie um halb zwölf mit dem Fahrrad nach Hause und schreibt sofort einen Song. So soll »Are You Out There« entstanden sein, eines von zehn leichtfüßig daherkommenden Liedern der neuen LP von Esther Rose, »How Many Times«, ihrer dritten. Ein Herz für Country sollte schon haben, wer dieses Album hören möchte, aber es ist Countrymusik mit leichter Hand, komplett kitschfrei in Sound und Texten. Ihre Musik und ihr Gesang passen zu ähnlich spröde-schönen Alben der letzten Jahre von etwa Caitlin Rose, Eleni Mandell oder Hurray for the Riff Raff.
 Sport (7)
  
18.04.2021 09:22:41 [Zeit Online]
Emanuel Schaffer: Der Trainer, der Israelis und Deutsche zusammenbrachte
Emanuel Schaffer dachte nur an Fußball. So ganz nebenbei aber brach er das Eis zwischen Israel und Deutschland. Nun erzählt ein Buch seine Geschichte. Es war kein Vergnügen, unter Emanuel Schaffer zu trainieren. Nach allem, was bekannt ist, fasste der israelische Fußballlehrer seine Spieler hart an, wurde laut und scheute sich auch nicht vor Konflikten mit der Vereinsführung. Vom Tag, als er sein Amt als Trainer der Nationalmannschaft antrat, gibt es eine nicht verbürgte Anekdote. Er verkündete, dreimal zu trainieren. An welchen drei Tagen?, wurde er gefragt. Dreimal täglich! Dafür gelang ihm 1970, was bis heute sonst niemandem gelang: die israelische Nationalmannschaft zu einer WM zu führen.

  
18.04.2021 09:20:06 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Wo Motoren mit der Landschaft verschmelzen
Imola ist die Lieblingsstrecke vieler Formel-1-Fahrer. Ihre Naturgewalt unterscheidet sie von vielen Retortenpisten - und wer Imola sagt, meint immer auch Ayrton Senna. Rund um Bologna gilt der "Code Orange" der italienischen Covid-Regeln, weshalb beim Europa-Auftakt der Formel 1 keine Zuschauer an der Strecke zugelassen sind. Das tut jedem Veranstalter weh, aber in der Emilia Romagna schmerzt es ganz besonders. Ferrari-Teamchef Mattia Binotto erinnert sich mit Blick auf die leeren und daher traurig wirkenden Naturtribünen: "Schon früh morgens sah man auf dem Hügel hinter der Rivazza-Kurve eine Wand voller Fans. Zu wissen, dass die meisten von ihnen schon die ganze Nacht dort gewesen waren, gab uns immer einen riesigen Energieschub."

  
18.04.2021 09:17:46 [RT DE]
Stattfinden ist alles: Olympische Spiele in Tokio weiter in Planung
Tokios Olympia-Chefin Seiko Hashimoto hält an der Aussage fest, dass Japan trotz eines Anstiegs der COVID-19-Fälle im Land sichere Spiele ermöglichen kann. "Wir denken nicht daran, die Olympischen Spiele abzusagen", bekräftigte die Präsidentin von "Tokio 2020" im Namen des Organisationskomitees. "Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um ein gründliches Sicherheitsprogramm zu implementieren, das den Menschen ein Gefühl der absoluten Sicherheit gibt." Die Regierung dehnte die Quasi-Notfallmaßnahmen auf zehn Regionen aus.

  
18.04.2021 09:16:07 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04: Rekordverdächtig schlecht
Am Ende eines Nachmittages, an dem es nun wirklich gar nichts Positives über den FC Schalke 04 zu berichten gab, sorgte ein Journalist aus dem Westen für den Beweis des Gegenteils. Denn die Frage an SC-Trainer Christian Streich, ob der die Gelsenkirchener denn vermissen werde, wenn sie in der kommenden Saison zweitklassig spielen, beantwortete dieser mit einer ausführlichen Sympathiebekundung: "Schalke 04 hat man gerne, egal, was da für ein Theater ist. Das ist ein ganz großer Verein mit ganz großer Geschichte. Wenn sie absteigen sollten, wünsche ich ihnen von ganzem Herzen, dass sie gleich wieder zurückkommen."

  
18.04.2021 09:14:07 [Mia san Rot]
Trainer-Chaos beim FC Bayern
Erstmals sagt Hansi Flick nach dem Spiel beim VfL Wolfsburg eindeutig, was er ab Sommer machen möchte. Nicht nur der Zeitpunkt ist dabei klug von ihm gewählt. Den FC Bayern hingegen setzt er damit abermals unter Druck. Es wäre schon interessant gewesen, was Hasan Salihamidžić, Karl-Heinz Rummenigge, Herbert Hainer und Oliver Kahn dazu zu sagen hätten. Gerade eben hatte Hansi Flick vor laufenden Kameras auf der Pressekonferenz verkündet, dass er den Verein um Freigabe für den kommenden Sommer gebeten habe. “Ich habe dem Verein gesagt, dass ich am Ende der Saison den Vertrag auflösen möchte”, sagte er.

  
18.04.2021 09:12:33 [Zeit Online]
Hansi Flick will FC Bayern zum Saisonende verlassen
Hansi Flick will den FB Bayern München nach der Saison verlassen. Der Trainer des Bundesliga-Rekordmeisters machte seinen Abschied nach der Bundesliga-Partie gegen den VfL Wolfsburg öffentlich. "Ich habe dem Verein gesagt, dass ich am Ende der Saison den Vertrag auflösen möchte", sagte Flick zunächst in mehreren Interviews und dann auch bei seiner Pressekonferenz. "Ich habe nur den Wunsch geäußert. Denn ich weiß auch, dass ich noch einen Vertrag habe", sagte Flick. "Mir war wichtig, dass die Mannschaft das von mir erfährt, denn es ging schon einiges an Flurfunk herum."

  
18.04.2021 09:10:50 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Schluss mit Blues
Warum hätte es Adi Hütter auch besser ergehen sollen als zwei Monate zuvor Marco Rose? Als der Trainer Rose Mitte Februar seinen Wechsel zu Borussia Dortmund angekündigt hatte, fiel Borussia Mönchengladbach in ein Loch und verlor daraufhin sieben Pflichtspiele nacheinander. Zu Beginn dieser Woche nun hatte der Trainer Hütter seinen Wechsel zu Borussia Mönchengladbach angekündigt - und prompt verlor Eintracht Frankfurt am Samstag in Mönchengladbach: aber nicht irgendwie, sondern haushoch mit 0:4 (0:1). Es war Frankfurts erstes Spiel seit Oktober ohne eigenen Treffer.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
18.04.2021 13:00:53 [Der Freitag]
Mit Krieg taten sich Protestanten nie schwer
Religion: In 500 Jahren evangelischer Kirche berief sich nie ein führender deutscher Geistlicher auf sein Gewissen, wenn es um den Dienst an der Waffe ging. Ganze 500 Jahre alt wird dieser Tage der wohl berühmteste Satz des Protestantismus: „Ich kann nicht anders, hier stehe ich, Gott helfe mir, Amen.“ Ein Satz, den Martin Luther so nicht gesagt hatte, vor dem Reichstag zu Worms am 18. April 1521 – aber so gemeint. Wie sein Biograf Heinz Schilling schreibt, hatten seinerzeit die Lektoren in Luthers Buchdruckerei den ihnen zugespielten Redetext auf geniale Weise zugespitzt – ohne Luthers Mitwirkung, saß der Reformator doch bereits auf der Wartburg fest.
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