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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
19.09.2019 17:35:39 [Cicero]
Warum ich am Freitag nicht für das Klima streike
Der menschengemachte Klimawandel muss zwingend mit allen Mitteln bekämpft werden, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Aber ich werde mich nicht einer Bewegung anschließen, der egal ist, wie das konkret zu machen ist. Und den Fernseher werde ich nicht anschalten, denn ich kann diesen verlogenen Irrsinn rund ums Klima nur noch schwer ertragen. Es wird wohl ziemlich viel los sein am Freitag. Eine rasant gewachsene ökoliberale Jugendbewegung mit viel Sendungsbewusstsein ruft zum Klimastreik auf und fast alle machen mit. Neben den üblichen Verbänden sind auch die Gewerkschaften im Boot und knapp 3.000 Unternehmen.

  
19.09.2019 17:32:15 [Telepolis]
Liberaldemokraten positionieren sich als "Großbritanniens einzige Remain-Partei"
Zwei britische Parteien versuchen derzeit am meisten von der Brexit-Krise zu profitieren. Auf der einen Seite steht Nigel Farages "Brexit-Partei". Sie treibt die regierenden Konservativen mit ihrer Forderung für einen "No Deal"-Brexit vor sich her. Ihr Gegenstück sind die Liberaldemokraten. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition mit den Konservativen von 2010 bis 2015 hätte sie fast zerstört. Jetzt hoffen sie auf eine Wiederbelebung, indem sie für sich die Positionierung als "Großbritanniens einzige Remain-Partei" beanspruchen. Es gibt für die Liberaldemokraten durchaus Grund für Optimismus. Im Jahr 2015 hatten sie nur 50.000 Mitglieder.

  
19.09.2019 17:30:15 [Ceiberweiber]
Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist
Österreich: Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise.

  
19.09.2019 17:28:10 [RT Deutsch]
Edward Snowden in Berlin
Für die einen ist der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter ein Verräter. Für die anderen ist Snowden ein wahrer Patriot, der tatsächlich dem einst gemachten Eid zur Verteidigung der amerikanischen Verfassung verpflichtet ist. Die Berliner feierten ihn wie einen Helden. Pünktlich zur Veröffentlichung seines Buches "Permanent Record: Meine Geschichte" auf dem deutschsprachigen Markt gewährt der Whistleblower Edward Snowden einigen Medien Live-Interviews aus seinem Exil in Russland. Am Dienstagabend machten die ZEIT und der S. Fischer Verlag eine öffentliche Veranstaltung aus der Übertragung, die gut und gerne 400 Personen besucht haben.

  
19.09.2019 17:24:48 [Netzpolitik]
Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst
Das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero muss wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 195.000 Euro zahlen. Unter anderem hatte die Firma Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte von Kunden missachtet. Das teilt die Berliner Datenschutzbehörde heute in einer Pressemitteilung mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Strafe ist die bisher höchste, die ein Unternehmen in Deutschland unter der Datenschutzgrundverordnung zahlen muss. Delivery Hero hat in Deutschland lange Zeit die bekannten Marken Lieferheld, pizza.de und Foodora betrieben.

  
19.09.2019 17:22:58 [Neues Deutschland]
Steffen Meyn: Im Wald gestorben
Vor einem Jahr verunglückte der Dokumentarfilmers Steffen Meyn bei der Räumung des Hambacher Forsts. Das Verhalten der Polizei war es, das Steffen Meyn auf die Bäume getrieben hat. Der 27-jährige studierte an der Kölner Kunsthochschule für Medien. Im Rahmen seines Studiums arbeitete er an einer Dokumentation über das Leben der Waldbesetzer*innen im Hambacher Forst. Die Aktivist*innen wollen verhindern, das der Wald in Nordrhein-Westfalen von RWE gerodet und auf dem Gebiet Braunkohle abbaut. Die polizeilichen Absperrungen bei der Räumung empfand Meyn als zu weiträumig. Für ihn war es so nicht möglich, den Einsatz filmisch zu dokumentieren.

  
19.09.2019 17:20:26 [Der Freitag]
Hartz IV: Aussicht auf Verelendung
Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein. Immer schön bescheiden bleiben, so lautet das Motto, wenn sich die Bundesregierung dem Hartz-IV-Regelsatz widmet. Sie ist sich auch in diesem Jahr treu geblieben: um schlappe acht Euro wird er im Januar kommenden Jahres steigen – genau von dem Tag an, an dem vor 15 Jahren die Hartz-IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Ein zynischer Neujahrsgruß vom Hartz-IV-Regime. Statt der bisherigen 426 wird es 432 Euro geben, für Erwachsene.

19.09.2019 17:18:21 [DFG-VK]
Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren. Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

  
19.09.2019 17:15:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Marsch fürs Läbe»: Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht
Schweiz: Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den Demonstranten aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion: Marco Cortesi war nicht zu beneiden. Der Mediensprecher der Stadtzürcher Polizei, selbst eine Art Medienstar – «Charmant, sonnengebräunt und immer zur Stelle» («Blick») –, stand im Dauereinsatz. In Zürich waren am Samstagnachmittag gleich drei Kundgebungen unterwegs: der von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern lancierte «Marsch fürs Läbe» auf dem Turbinenplatz im Kreis 5, eine unbewilligte Gegendemo auf der nahen Josefwiese, die das «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben» organisiert hatte, sowie eine bewilligte und von der Juso angemeldete Gegendemo auf dem Helvetiaplatz.

  
19.09.2019 17:11:42 [Cicero]
Die „Greta-Angst“ kriecht in die Werkshallen
Die Angst, die uns Greta Thunberg an den Hals wünscht, wird real. Vor allem für die Beschäftigen in der Automobilbranche. Sie müssen um gut bezahlte Jobs fürchten - und das Land um seinen Wohlstandsträger. Es droht Gefahr für das soziale Klima. Nach dem Diesel steht jetzt der SUV auf der Abschussliste. Die „Auto-Panzer“ sind das neue Feindbild nicht nur von Klimaaktivisten. Selbst prominente SPD-Politiker wie Ralf Stegner oder Karl Lauterbach, die sich um den Parteivorsitz bewerben, rufen nach Verboten und Sondersteuern.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (10)
  
19.09.2019 15:44:47 [Netzpolitik]
Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ
Die Europäische Kommission überlässt die Regulierung von politischer Werbung im Netz bislang den EU-Staaten und Plattformen wie Facebook. Einheitliche EU-Regeln für Wahlkämpfe oder Wahlwerbung gibt es nicht, deshalb darf die Kommission nur koordinieren. Umso überraschender war es, als sie gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat kurz vor der Europawahl im Mai gegen einen Schritt Facebooks protestierte, staatenübergreifende politische Werbung zu verbieten. Nun zeigt ein Briefwechsel zwischen Facebook und der Kommission, dass die Kommission nur wenige Wochen vorher gegenüber dem US-Konzern keinen Einspruch gegen dieses Verbot länderübergreifender Werbung erhob.

  
19.09.2019 12:18:58 [Telepolis]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ
Der Magnitski-Fall wurde zu einer der massivsten antirussischen Kampagnen. Und ausgerechnet Bill Browder, der frühere Investmentfond-Verwalter von Hermitage, der in Russland während der Wild-West-Zeit nach dem Ende der Sowjetunion viel Geld für sich und eine Investoren machte, was die Menschen in Russland arm macht, aber neue Oligarchen schuf, konnte sich darüber als großer Menschenfreund und Kämpfer für die Menschenrechte profilieren. Das allerdings mit einer Fakestory, die aber in all dem antirussischen Fieber von den meisten nicht hinterfragt wurde.

  
19.09.2019 12:16:59 [Makroskop]
Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen
In Sachen Klima werden immer größere Worte gewählt, um die Gefahren zu beschreiben. Doch die großen politischen Taten lassen auf sich warten. Es wäre gut, in der „Woche der Entscheidung“ mit ernsthaftem Nachdenken über die relevanten Zusammenhänge zu beginnen. Die Woche, die mit dem morgigen Tag endet, ist zur Woche der Entscheidung in Sachen Klimawandel ausgerufen worden. Fridays for Future (FfF) will morgen global demonstrieren und die Bundesregierung will am gleichen Tag ihr langdiskutiertes Klimapaket vorlegen. Werden wir also am Samstag wissen, wie es mit Mutter Erde weitergeht? Die Antwort ist eindeutig nein.

  
19.09.2019 10:22:38 [VoltaireNet]
Was geschah mit Luigi Di Maios antinuklearer Zusage?
Wie alle europäischen Umweltparteien ist auch die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio ohne Ausnahme zutiefst atomfeindlich. Sie hat vehement zu diesem Thema Wahlkampf betrieben. Und wie alle europäischen Umweltparteien verteidigen sie, wenn sie an die Macht kommen, die NATO, ihre Kriege und ihre Atompolitik. Gibt es endlich einen Außenminister, der sich verpflichten wird, dass Italien dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitritt? Der Neo-Minister Luigi Di Maio unterzeichnete 2017 das Ican Parliamentary Pledge, die internationale Koalition, der der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

  
19.09.2019 08:16:49 [A&W-Blog]
Vorverlagerte Grenzen und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?
Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, das bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Als die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen nach Brüssel verabschiedete, würdigte sie deren Verdienste um die deutsche Rüstung. Der designierten EU-Kommissionspräsidentin sei es gelungen, den Verteidigungshaushalt in ihrer Amtszeit um rund 40 % zu steigern.

  
18.09.2019 21:22:02 [Aktuelle Sozialpolitik]
Gender Pension Gap mit Fragezeichen
Viele Frauen haben ein Problem. Also mit der Rente. Oder sie werden es bekommen, wenn sie in den Ruhestand gehen. Diese Botschaft wird seit Jahren immer wieder in den Medien verbreitet und sie ist ja auch für nicht wenige Frauen absolut zutreffend. »Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen wird im Alter zur riesigen Kluft: Im Schnitt erhält eine Rentnerin in Deutschland 57 Prozent weniger Geld als ein Rentner. Eine Studie zeigt die Gründe«, so Florian Diekmann im März 2016 unter der Überschrift "Frauen bekommen nicht mal halb so viel Rente wie Männer".

  
18.09.2019 21:18:34 [Rationalgalerie]
Reden wir mal über Demokratie. Tagesschau kämpft für Bürgerrechte im Ausland.
"Protest gegen Einfluss Chinas - Wong appelliert an Deutschland" Unter dieser Überschrift spendierten Tagesschau und Tagesthemen dem Aktivisten Wong aus Hongkong ein exponiertes Interview. Aber, fragt die MACHT-UM-ACHT, gab es auch Interviews von deutschen Kämpfern für Demokratie? Hatten die Bürgerrechtler gegen den Wahnsinns-Bahnhof "Stuttgart 21" die Möglichkeit, ihre Inhalte vor laufenden Nachrichten-Kameras zu erläutern? Durften sie zum Beispiel über Polizeibrutalitäten berichten? Nö. Je weiter weg die Kämpfe für das Bürgerrecht stattfinden, desto eher haben die Aktivisten die Chance, von der Tagesschau wahrgenommen zu werden.

  
18.09.2019 21:09:48 [Junge Welt]
Unterwegs in Syrien: Von Hama nach Idlib
Nach acht Jahren Krieg: Die Dschihadisten befinden sich in Syrien auf dem Rückzug. Eine Reportage: Die Fahrt von Hama nach Khan Scheikhun dauert keine halbe Stunde. 36 Kilometer trennen die Provinzhauptstadt Hama von der Kleinstadt an der Provinzgrenze zwischen Hama und Idlib. Beide Orte liegen an der Autobahn »M 5«, die die politische Hauptstadt Damaskus mit der Wirtschaftsmetropole Aleppo verbindet. Bis 2011 war diese Strecke in knapp vier Stunden zu bewältigen, heute muss man einen Umweg weit im Osten durch einen Wüstenkorridor nehmen, um nach Aleppo zu gelangen. Die Fahrt kann bis zu sieben Stunden dauern.

  
18.09.2019 18:42:42 [NachDenkSeiten]
Selbstinszenierung und Misstrauen
Ein Artikel von Emran Feroz: Nach neun Gesprächsrunden mit der politischen Delegation der Taliban im Golfemirat Katar waren sich viele Afghanistan-Beobachter einig: Der Friedensdeal steht vor der Tür, und er wird bald abgesegnet werden. Donald Trump wollte mit den Taliban verhandeln, doch zeitgleich ließ er auch die Gewalt im Land eskalieren. Die Opfer dieser Gewalt kümmerten den amerikanischen Präsidenten wenig bis gar nicht. Dass er sich nun darüber echauffiert, ist deshalb mehr als nur unglaubwürdig. Dabei sollte allerdings auch die Tatsache in den Vordergrund gestellt werden, dass Trumps Gewalteskalation am Hindukusch als eine Fortführung der Politik seines Vorgängers, Barack Obama, betrachtet werden kann.

  
18.09.2019 18:27:03 [KenFM]
Der Klimaschwindel
Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?
 Aktuelle Themen (10)
  
19.09.2019 17:28:10 [RT Deutsch]
Edward Snowden in Berlin
Für die einen ist der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter ein Verräter. Für die anderen ist Snowden ein wahrer Patriot, der tatsächlich dem einst gemachten Eid zur Verteidigung der amerikanischen Verfassung verpflichtet ist. Die Berliner feierten ihn wie einen Helden. Pünktlich zur Veröffentlichung seines Buches "Permanent Record: Meine Geschichte" auf dem deutschsprachigen Markt gewährt der Whistleblower Edward Snowden einigen Medien Live-Interviews aus seinem Exil in Russland. Am Dienstagabend machten die ZEIT und der S. Fischer Verlag eine öffentliche Veranstaltung aus der Übertragung, die gut und gerne 400 Personen besucht haben.

  
19.09.2019 17:24:48 [Netzpolitik]
Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst
Das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero muss wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 195.000 Euro zahlen. Unter anderem hatte die Firma Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte von Kunden missachtet. Das teilt die Berliner Datenschutzbehörde heute in einer Pressemitteilung mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Strafe ist die bisher höchste, die ein Unternehmen in Deutschland unter der Datenschutzgrundverordnung zahlen muss. Delivery Hero hat in Deutschland lange Zeit die bekannten Marken Lieferheld, pizza.de und Foodora betrieben.

  
19.09.2019 17:22:58 [Neues Deutschland]
Steffen Meyn: Im Wald gestorben
Vor einem Jahr verunglückte der Dokumentarfilmers Steffen Meyn bei der Räumung des Hambacher Forsts. Das Verhalten der Polizei war es, das Steffen Meyn auf die Bäume getrieben hat. Der 27-jährige studierte an der Kölner Kunsthochschule für Medien. Im Rahmen seines Studiums arbeitete er an einer Dokumentation über das Leben der Waldbesetzer*innen im Hambacher Forst. Die Aktivist*innen wollen verhindern, das der Wald in Nordrhein-Westfalen von RWE gerodet und auf dem Gebiet Braunkohle abbaut. Die polizeilichen Absperrungen bei der Räumung empfand Meyn als zu weiträumig. Für ihn war es so nicht möglich, den Einsatz filmisch zu dokumentieren.

  
19.09.2019 13:53:30 [Telepolis]
John Boltons Nachfolger steht fest
Wer ist Robert O'Brien, der neue Nationale Sicherheitsberater der USA? Letzte Woche entließ US-Präsident Donald Trump seinen dritten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Nun steht sein Nachfolger fest. Gestern Nacht teilte der Präsident jetzt via Twitter mit, dass er sich aus dem anfangs fünf- und danach fünfköpfigen Bewerberpool für Robert O’Brien entschieden habe. O’Brien ist gelernter Jurist und stieg Mitte der 1990er Jahren in die Diplomatie ein. Der 53-jährige Kalifornier ist zwar irisch-katholischer Herkunft, trat aber als junger Mann zum Mormonentum über, dessen Vertreter Mitt Romney er 2012 als Präsidentschaftskandidaten beriet.

  
19.09.2019 12:10:41 [Kontrast]
Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte
Die EU verhandelt seit fast 20 Jahren Freihandelsabkommen mit den Mercosur Ländern. Das sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Österreich das Abkommen nicht unterstützen wird. Einzig die NEOS haben gegen die Ablehnung gestimmt, alle anderen Parteien haben den SPÖ-Antrag unterstützt. Aber was ist so problematisch am Mercosur Freihandelsabkommen? Die Industrie in der EU ist schon jetzt auf viele Rohstoffe aus den Mercosur-Staaten angewiesen.

  
19.09.2019 10:33:11 [German Foreign Policy]
Kein Brexit-Bankenboom
Der Austritt Großbritanniens wird den Anteil der EU an den globalen Finanzmärkten um ein Drittel reduzieren und zugleich die Binnenverhältnisse in der Union zugunsten Frankreichs verschieben. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung über die Folgen des Brexit für die Finanzbranche der Union. Demnach wird die EU nach dem Brexit nur noch 14 Prozent der globalen Kapitalmarktaktivitäten abwickeln - ein Drittel des US-Volumens, etwa genausoviel wie China. Neue Nummer eins in der EU-27 wird Frankreich sein - mit einigem Abstand vor der Bundesrepublik.

  
19.09.2019 10:24:25 [RT Deutsch]
Freispruch in Japan für ehemaligen Atommanager Fukushimas
Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind drei frühere Topmanager des verantwortlichen Kraftwerkbetreibers Tepco in einem Strafprozess freigesprochen worden. Das Bezirksgericht in Tokio befand die früheren Manager am Donnerstag für nicht schuldig. Den 79, 73 und 69 Jahre alten Männern war von betroffenen Bürgern vorgeworfen worden, vorhandene Informationen über einen möglichen starken Tsunami ignoriert und notwendige Sicherheitsmaßnahmen unterlassen zu haben.

  
19.09.2019 06:49:25 [Junge Welt]
»BAMF-Skandal«: Unschuldsvermutung gilt
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., und zwei Rechtsanwälte erhoben. Die Vorwürfe lauten auf Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Beamtin wird zudem der Korruption beschuldigt. Sie soll auf Anwaltskosten in einem Hotel übernachtet haben. Die mitangeklagten Anwälte sollen bei der Verleitung zum Asylmissbrauch »gewerbsmäßig« gehandelt haben.

  
18.09.2019 19:54:30 [Telepolis]
Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an
US-Präsident Donald Trump hat seinen Finanzminister angewiesen, die Sanktionen gegen Iran "substantiell zu verstärken", wie er über Twitter mit Ausrufezeichen bekannt machte. Auf Details muss die Weltöffentlichkeit noch warten. Trump verschärft damit den Wirtschaftskrieg, je nach Ziel und Ausmaß der Sanktionen wird er damit Iran mehr oder weniger verärgern, aber, das kann man ihm zugutehalten, er geht damit nicht den Weg, der eine militärische Eskalation befördert. Das wäre bei einer Präsidentin Clinton nicht unbedingt der Fall gewesen.

  
18.09.2019 19:52:17 [Netzpolitik]
Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Erneute Niederlage für den Bundesnachrichtendienst (BND) vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten herausgeben muss. Geklagt hatte der Journalist Jost Müller-Neuhof vom Berliner Tagesspiegel. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für den BND zuständig. Der Geheimdienst darf künftig nicht mehr geheim halten, mit welchen Journalisten sich die Agenten in vertraulichen Runden treffen und wer eine solche bevorzugte Behandlung nicht erhält.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
  
19.09.2019 13:56:49 [Blickpunkt WiSo]
Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt
Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt Der Kampf gegen die Austeritätspolitik ist ein wesentlicher Schritt zur progressiven Lösung der aktuellen globalen Krise. Er ist insofern auch ein entscheidender Faktor für den Erhalt und die Ausweitung demokratischer Verhältnisse. Der Einzug der Af D in den Bundestag und eine immer skrupelloser auftretende gesellschaftliche Rechte offenbaren die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik für demokratische Prozesse und wie sehr eine rigide Austerität und sozialer Kahlschlag allerlei reaktionären Kräften in die Hände spielen.

  
19.09.2019 13:51:00 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Weniger Außenhandel
Um satte 8,2 Prozent lagen Japans Exporte im August 2019 unter dem Vorjahresniveau, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte. Die Importe gingen im gleichen Zeitraum sogar um 12 Prozent zurück. Die zuletzt negative Handelsbilanz bewegt sich somit Richtung Gleichgewicht. Nicht nur Japans Außenhandel ist rückläufig. Nach Jahrzehnten der Weltmarktintegration über globale Zollrunden der Welthandelsorganisation sowie bi- und multilaterale Handelsabkommen dominiert heutzutage der Aufbau von Handelsbarrieren längst über deren Abbau.

  
19.09.2019 13:42:32 [Süddeutsche Zeitung]
Banken: Der Cum-Ex-Jongleur packt aus
Erstmals sagt vor Gericht ein Angeklagter aus, der im Cum-Ex-Steuerskandal eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Der große Auftritt von Martin S. im Bonner Landgericht beginnt nach einer halben Stunde. Seine Anwältin Hellen Schilling sagt "It's your turn" und Martin S. begrüßt die Richter erst einmal auf Deutsch. Leider, so sagt er, sei das alles, was er könne, wechselt ins Englische und beginnt mit der erste Aussage im ersten Cum-Ex-Strafprozess überhaupt. Alle paar Sätze wird der 41-Jährige mit dem schütteren Haar, der weißen Apple Watch und dem blauen Jacket unterbrochen, damit ein Übersetzer seine Worte noch einmal auf Deutsch wiederholen kann.

  
19.09.2019 11:47:08 [Start Trading]
DAX: Das Enttäuschungspotenzial
Die FED hat also geliefert. Sie senkt ihre Leitzinsen etwas. Einen kleinen Schritt. Minimal. Für manche Marktteilnehmer ist dieser Schritt erwartet worden, doch eine Entscheidung, die „wie erwartet“ ausfällt, ist den gierigen Investoren zu wenig. Andere hatten auf mehr gehofft. Sie sitzen nun auf Aktien, die doch keinen Kurssprung machen. So schwindet die Hoffnung dahin und der DAX hängt am seidenen Faden.

  
19.09.2019 08:37:17 [Telepolis]
EZB - bis zum bitteren Ende
Man kann Probleme mit der Druckpresse in die Zukunft verschieben, jedoch keinesfalls lösen. Es gibt dieses schöne Zitat: "Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet." Exakt dies scheint seit der Finanzkrise 2008 das Motto der EZB zu sein. Anders kann man sich die immer gleiche und doch nicht wirkende Medikation der Notenbank nicht erklären. Denn die letzte Krise entstand aufgrund zu niedriger Zinsen und zu viel billigen Geldes. Nichtsdestotrotz lautet die Devise der Europäischen Zentralbank (EZB): noch niedrigere Zinsen und noch mehr billiges Geld.

  
19.09.2019 06:56:24 [Brave New Europe]
The ‘Brahmin Left’ vs the ‘Merchant right’: Thomas Piketty’s New Book
A Comment on Thomas Piketty’s New Book. Many of Piketty’s conclusions touch on important shifts that have taken place in recent decades. Among the most important is the reversing role of education in political alignment: while highly educated voters once backed parties on the right, they are now far more likely to support those on the left. In his recently published work, Thomas Piketty addresses the changing structure of political conflict in contemporary societies, particularly focusing on the changing electoral effects of education and income. His empirical account, based on extensive time-series data from individual level surveys leads him to four fundamental findings.

  
19.09.2019 06:42:57 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Facebook will die digitale Währung Libra schaffen
Was plant Facebook? Facebook will im Jahr 2020 in das Geschäft mit dem mobilen Zahlungsverkehr einsteigen, eine eigene elektronische Währung mit dem peppig-libertär klingenden Namen (Libra) ausgeben und möglicherweise selbst zum Zahlungsdienstleister werden, um damit Zugang auch zu sensiblen Zahlungsverkehrsdaten von Facebooknutzern zu bekommen, die der Datenkrake Facebook in ihrer Sammelwut bisher noch entzogen waren. Der Tech-Konzern wurde im vergangenen Monat von der Federal Trade Commission (FTC) wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln im Gefolge des Datendeals mit Cambridge Analytica mit einer Geldbuße von 5 Milliarden US-Dollar Strafe belegt.

  
19.09.2019 06:37:15 [Infosperber]
Drohende Minuszinsen: Die Irrtümer der Finanzspezialisten
Nicht die Sparguthaben der «Babyboomer» drücken die Zinsen nach unten. Hauptproblem ist die zunehmende Ungleichheit der Einkommen. Thomas Jordan hat die Diskussion zwar nicht erfunden, doch weil er als Präsident der Schweizerischen Nationalbank nun mal der «Herr der Zinsen» ist, wird eine seiner Aussagen immer wieder zitiert: «Für den globalen Rückgang der Realzinsen gibt es verschiedene Gründe. Vereinfacht ausgedrückt spielt einerseits die demografische Entwicklung eine wichtige Rolle, weil eine alternde Bevölkerung aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung tendenziell mehr spart.»

  
19.09.2019 06:34:08 [Griechenland-Blog]
Griechenland: aus Fehlern lernt man
Die vorzeitige Tilgung des teuren Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland stellt eine positive Entwicklung dar. Alles, was geschah, zeigt jedoch ebenfalls, was passiert, wenn die Bürokratie der EU den griechischen Halbheiten begegnet. Die Politik ist Politik und oft, wenn nicht meistens dient das, was geschieht (wie beispielsweise Erklärungen), den Eindrücken. Manchmal helfen die politischen Konfrontationen jedoch, damit sich die richtigen Rückschlüsse ergeben und aus Fehlern gelernt wird.

  
18.09.2019 21:07:17 [RT Deutsch]
Handelsstreit mit China: USA "schlechter Verlierer"
Das Team des Präsidenten liegt, was China betrifft, in allen Punkten falsch und steht auf verlorenem Posten. Nun sollen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Ausblutungspolitik durch Zölle "geheilt" werden. Die USA weigern sich, den fulminanten Aufstieg des Riesen im Osten zur Kenntnis zu nehmen. So verlieren sie in einem Konflikt, den sie, wären sie klug, gar nicht erst begonnen hätten. Eine besonnene Wirtschaftspolitik könnte nämlich zum beiderseitigen Nutzen im Sinne einer Win-Win-Situation sein. Was sind die Gründe dafür, dass Trump und sein Team nicht erkennen, dass der Handelskrieg mit China ein einziges großes Eigentor für die USA ist?

  
18.09.2019 19:45:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fed stützt Banken mit 128 Milliarden Dollar
Die amerikanische Notenbank hat erstmals seit der Finanzkrise vor zehn Jahren im Geldmarkt interveniert, weil Banken und Wertpapierhäusern Liquididätsengpässe drohten. Die Fed stellte am Dienstag 53 Milliarden Dollar zur Verfügung und legte am Mittwoch 75 Milliarden Dollar nach. Im Gegensatz zur Situation vor zehn Jahren schien es sich diesmal aber um ein technisches, kurzfristiges Problem in einem weitgehend unbekannten, aber für das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sehr wichtigen Markt zu handeln.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (8)
  
19.09.2019 15:39:41 [Infosperber]
RadioChico – diese Woche im Einsatz für den Frieden
Bravo! Ein kleines Schweizer Radio, gemacht VON Schülerinnen und Schülern FÜR Schülerinnen und Schüler, praktiziert den Frieden. Je höher die politische Position, je mächtiger die staatliche Gewalt und je bedrohender das Waffenarsenal, umso mehr wird – gerade jetzt wieder – in Kriegsszenarien gedacht. Friede? Kein Thema! Nicht so im Kleinen, fast muss man sagen: im Verborgenen. Kein Land auf dieser Welt, in dem nicht Dutzende oder gar Hunderte von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen daran arbeiten, diese Welt friedlicher werden zu lassen.

  
19.09.2019 12:14:44 [RT Deutsch]
Das Höcke-Interview als journalistischer Offenbarungseid des ZDF
Manchmal fällt es schwer zu glauben, was in Deutschland als "Journalismus" durchgeht. Viele meinen, dieses Metier sei ganz einfach nur "im Umbruch", die Digitalisierung etc., Sie verstehen schon. Aber das allein kann es wohl nicht sein. Denn was man von gewissen Leuten immer wieder als "Journalismus" aufgetischt bekommt, ist schier unfassbar. Das neueste Negativbeispiel liefert die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dort hatte man es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion Björn Höcke zu desavouieren.

  
19.09.2019 12:05:57 [Übermedien]
Der mühsame Weg, das Rundfunk-Gedächtnis zugänglich zu machen
Frank Adam leitet das Archiv des Südwestrundfunks. Mehr als zwei Jahre hat er zusammen mit Juristen, Lizenzexperten, Dokumentaren und Redakteuren auf der Idee herumgekaut, den Beitragszahlern Zugang zum sogenannten Programmvermögen zu gewähren, sprich: das Archiv zu öffnen. „Die Sache ist unfassbar komplex“, sagt Adam. Der SWR habe zunächst in einem Gutachten klären lassen, was er dürfe. Dann hätten Kollegen durchgerechnet, wie teuer und aufwändig Nachlizensierungen wären. „Jetzt haben wir einen Spalt in der Wand gefunden: das non-fiktionale audiovisuelle Repertoire von den Anfängen bis 1966.“

  
19.09.2019 10:27:01 [NachDenkSeiten]
Die AfD, die Medien und die Steilvorlagen
Das gescheiterte ZDF-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt: Gerade, wer die AfD entzaubern möchte, muss auf einen penibel-seriösen Medienumgang mit der Partei achten. Nur dann kann man die AfD auch inhaltlich stellen, was überfällig ist. Der Vorgang um das von dem AfD-Politiker abgebrochene ZDF-Interview mit Björn Höcke wirft auf keinen der Beteiligten ein gutes Licht. Das Problem: Höcke ist – im Gegensatz zum ZDF – auf ein solches „gutes Licht“ nicht angewiesen. So könnte man in der Interview-Episode je nach Standpunkt und politischer Präferenz zwar einen moralischen Vorteil für den öffentlich-rechtlichen Sender ausmachen.

  
19.09.2019 10:17:27 [Der Freitag]
Überprüfung von Artikeln bei Wikipedia
Inkompetenz der Admins: Führt man die Recherche in dieser Materie weiter, so stößt man sogar auf einen Artikel namens „Republik Arzach“. Der Name des Artikels ist an sich schon provokativ. Die Beschaffung von Informationen spielt für uns Menschen seit jeher eine wichtige Rolle. Je nachdem, in welchem Bereich oder für welche Tätigkeit nach Informationen gesucht wird, greift man auf unterschiedliche Hilfsmittel zu. Im Verlauf der Geschichte wurden Informationen so auf unterschiedliche Art und Weise gesucht und übermittelt: durch Abbildung von Zeichen auf Mauern, durch Brief-Korrespondenz, mündliche Kommunikation der Menschen usw.

  
18.09.2019 21:04:49 [Zeit Online]
Berliner Verlag: Kaufen sich zwei Ostberliner eine Zeitung
Das hat es in einem deutschen Verlagshaus lange nicht gegeben. Die Redaktion wird am Morgen spontan zu einer Betriebsversammlung zusammengerufen, weil gute Nachrichten zu verkünden seien. Keine Entlassungen und keine Kürzungen. Stattdessen stellen sich Silke und Holger Friedrich den Mitarbeitern des Berliner Verlages vor, der die Berliner Zeitung und das Boulevardblatt Berliner Kurier herausgibt. Das Ehepaar, bisher völlig unbekannt in der Medienbranche, hat den Verlag gekauft und will hier ganz von vorne anfangen. Ein Coup.

  
18.09.2019 20:59:02 [KenFM]
Die Absurdität der Realität
Oder wie die Medien unsere Matrix erschaffen. Die Medien schaffen es, Absurdität zur Realität zu erklären, und der Mehrheit fällt es nicht auf. Sie erschaffen eine Matrix, in der sich die meisten Deutschen sich eingerichtet haben. Warum ich wieder darauf komme? Nun da wird bewiesen, dass die USA immer noch (!) selbst, und nicht nur über Verbündete, Waffen, Munition und Ausbildung bereitstellen, welche gezielt den Terroristen zum Beispiel in Syrien zukommen, gegen die aber dann auch die Bundeswehr Deutschlands im Rahmen der „Koalition“ kämpft. Ist das nicht absurd, ohne dass die Medien aber die Zusammenhänge berichten?

  
18.09.2019 18:32:42 [Netzpolitik]
Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren
Nach der versuchten Sperrung von Servern des E-Mail-Anbieters ProtonMail im März hat der russische Geheimdienst nun auch mailbox.org im Visier. Wie das Berliner Unternehmen bekannt gab, beantragte der russische Geheimdienst FSB die Sperrung bei der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. Die Entscheidung ist russischen Medienberichten zufolge damit begründet, dass über den E-Mail-Provider Bombendrohungen versandt worden seien. Außerdem soll mailbox.org auf eine Auskunftsanfrage zu diesen Mails in der ersten Jahreshälfte nicht geantwortet haben.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (4)
  
19.09.2019 15:53:24 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens sortiert sich neu
Siemens trifft wichtige Personalentscheidungen: Mit Michael Sen steht nun die Leitung der Energiesparte fest, die 2020 an die Börse gehen soll. Michael Sen ist einigermaßen selbstbewusst, ziemlich schlagfertig kann er auch sein. In einem Interview mit der SZ antwortete er mal auf die Frage, ob er sich auch - wie einige andere - als "Allzweckwaffe" von Siemens sehe: Er würde sich "eher als Generalisten bezeichnen, der in seinem Berufsleben viel Erfahrung unter anderem in der Energiebranche und Medizintechnik gesammelt hat". Das klang erstens durchaus nach einer ernst gemeinten Bewerbung für Höheres.

  
19.09.2019 10:14:53 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ruag: Löschen statt anzünden
Schweiz: Der milliardenschwere bundeseigene Rüstungskonzern Ruag ist zum Zombie mutiert. Er lebt zwar noch, ist aber eigentlich tot, seit der Bundesrat im Sommer 2018 entschieden hat, den Konzern in zwei unabhängige Teile aufzuspalten: in einen Aerospace-Technologiekonzern (Ruag International), der schrittweise vollständig privatisiert werden soll, und in ein Materialkompetenzzentrum für die Schweizer Armee, das im Besitz des Bundes bleiben wird. Am 1. Januar 2020 wird die Ruag in ihrer heutigen Form offiziell begraben.

  
18.09.2019 21:02:48 [Heise]
Facebook: Unabhängiges Gremium für Nutzer-Beschwerden ab 2020
Das geplante unabhängige Facebook-Gremium, bei dem sich Nutzer über eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Löschung von Inhalten beschweren können, nimmt Gestalt an. Das Online-Netzwerk will rund 40 Experten dafür gewinnen, mit mindestens 11 soll es arbeitsfähig sein. Facebook hofft, die ersten Mitglieder in diesem Jahr präsentieren zu können. Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Streitfälle behandelt werden, erklärte der Konzern am Dienstag.

  
18.09.2019 19:57:10 [Kontext Wochenzeitung]
Deutsche Bahn: Bahnkrott
Der Bundesrechnungshof hat als regelmäßiger Mahner schon viel Abträgliches zum Zustand der Deutschen Bahn zusammengetragen. Jetzt beschreibt ein Sonderbericht die Entwicklung des Konzerns als besorgniserregend. Schuld daran ist auch Stuttgart 21. Dass dieser Punkt irgendwann kommt, musste selbst ProjektbefürworterInnen klar sein. Jedenfalls den wenigen, die ihr Urteilsvermögen noch nicht ganz begraben haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) greift die Verantwortlichen der Deutschen Bahn offen an dafür, wie Investitionsmittel falsch und unwirtschaftlich eingesetzt werden. Dabei nennen die obersten Prüfer der Republik einmal mehr Stuttgart 21 als Beispiel.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
19.09.2019 13:48:06 [Heise]
Forscher: Weltweit immer mehr Massenüberwachung mit KI
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Überwachung breiter Bevölkerungskreise breitet sich weltweit deutlich aus. Mindestens 75 von 176 untersuchten Staaten nutzten derlei Techniken, geht aus einer jetzt veröffentlichten Analyse der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace hervor. 64 Länder verwenden demnach Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und 52 Länder setzen auf "intelligente" Unterstützung der Polizeiarbeit (Predictive Policing). Systeme für "Smart Cities" mit zahlreichen Sensoren finden sich in 56 Ländern.

  
19.09.2019 08:34:59 [Heise]
Datenleck in Ecuador: Erste Festnahmen und neue Details
Im Zuge der Ermittlungen zu einem riesigen Daten-Leak in Ecuador hat die zuständige Staatsanwaltschaft zwei Vertreter des offenbar verantwortlichen Unternehmens Novaestrat vor Ort vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden die Geschäftsräume und eine Wohnung durchsucht, berichtet die Zeitung El Comercio. Insgesamt seien fünf Computer, sowie weitere Geräte und Dokumente beschlagnahmt worden. Außerdem hätten die Ermittler mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass die Daten von mindestens sechs öffentlichen Einrichtungen gestohlen oder auf illegalen Wegen erworben worden seien.

  
19.09.2019 08:23:49 [Der Tagesspiegel]
Die Privatsphäre muss schon in den Voreinstellungen geschützt sein
Eine der größten Gefahren der Digitalisierung ist, dass wir als Gesellschaft nicht selbst definieren, was unsere gesellschaftlichen Normen sind, sondern dass die Regeln unserer Zeit von einzelnen wenigen Unternehmen bestimmt werden. Mir fiel das zum ersten Mal 2009 auf. Damals änderte Facebook seine Standard-Einstellungen: Der empfohlene (und auch voreingestellte) neue Modus beim Posten war, dass Beiträge von Nutzern öffentlich sein sollten und somit für alle im Internet lesbar.

  
19.09.2019 06:47:58 [Netzpolitik]
BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA kann dann Auskunft beim Anbieter einholen und an die ausländische Polizei weiterleiten. Es darf aber nicht einfach auf alle Anfragen reagieren. Vorher muss es prüfen, ob die Anfrage gerechtfertigt ist. Das ist nicht immer ausreichend passiert, bescheinigt dem BKA ein Prüfbericht der Bundesdatenschutzbehörde.

  
18.09.2019 18:14:08 [Datenschutz-Hamburg]
E-Scooter: Die Daten Fahren mit
Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden. Dabei dürfte bei vielen Betroffenen nur eine unzureichende Kenntnis darüber bestehen, welche Daten zu welchen Zwecken von den jeweiligen Anbietern erhoben, zusammengeführt und genutzt werden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (4)
19.09.2019 17:18:21 [DFG-VK]
Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren. Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

  
19.09.2019 15:57:41 [IMI-Online]
Bundeswehr: Bundesweite Gelöbnisse im November
Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert.

  
19.09.2019 12:12:41 [Junge Welt]
Syrien: Erdogan schweigt
Treffen von Astana-Garantiemächten Russland, Türkei und Iran zur Lage in syrischer Provinz Idlib. Das Gipfeltreffen der Astana-Garantiemächte in Ankara am vergangenen Montag hat offiziell keine Ergebnisse für die nordwestsyrische Provinz Idlib gebracht. Hinter den Kulissen wurden die Differenzen in Einzelgesprächen erörtert. Russland und der Iran wollen – unter der Wahrung des Völkerrechts – den Kampf der syrischen Armee in der Provinz gegen terroristische Gruppen weiter unterstützen. Gleichzeitig wird Zivilisten, die die Provinz verlassen wollen, Hilfe angeboten.

  
19.09.2019 08:33:19 [VoltaireNet]
Im Jemen liefert die NATO Daesch Waffen
Eine Untersuchung von Dilyana Gaytandzhieva, veröffentlicht von Arms Watch, stellte gestützt auf Dokumente fest, dass die NATO-Mission in Afghanistan (Resolute Support Mission) als Deckmantel für einen US-Waffenhandel dient, um Daesh im Jemen zu beliefern. Die Untersuchung ergab nebenbei, dass die US-Spezialeinheiten (Task Force Smoking Gun in Kroatien) auch Waffen an Al-Qaida (Al-Nusra Front) in Syrien transportiert haben.
 Deutschland (5)
  
19.09.2019 13:36:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Neubauten in Köln: Wohnen über donnernden Güterzügen
Eine Wohnung in Köln gefällig? Es gäbe da welche für 5000 bis 6500 Euro pro Quadratmeter im Angebot. Es gibt allerdings einen Haken: Durch das Haus werden Güterzüge fahren – also mittendurch. Oberbürgermeisterin Reker freut solche Risikobereitschaft. „Das ist kein 08-15-Projekt. Das wissen Sie alle, die es geplant haben, alle, die es umsetzen werden.“ NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach steht in Köln inmitten einer Baustelle auf einer kleinen Bühne. Hier wird gleich die Grundsteinlegung eines besonderen Neubauprojekts gefeiert.

  
18.09.2019 21:13:14 [Netzpolitik]
Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde. Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden.

  
18.09.2019 19:39:31 [HR Info]
Rechte Netze in der hessischen Polizei?
Rassistische Sprüche auf einer Kirmes, Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten, Drohbriefe an eine Rechtsanwältin mit dem Absender NSU 2.0: In 38 Fällen wurde oder wird gegen Polizisten in Hessen wegen rechter Umtriebe ermittelt. Einige davon kommen aus dem Umkreis eines kleinen hessischen Ortes: Kirtorf. Zufall? Kirtorf ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Rechtsextremismus geht: Anfang der 2000er Jahre war hier die Neonazi-Kameradschaft "Berserker Kirtorf" aktiv. Ein Journalist filmte 2004 mit versteckter Kamera einen Abend in der Rechtsrock-Szene und machte den Ort im hessischen Vogelsbergkreis bundesweit bekannt.

  
18.09.2019 19:36:12 [Die Welt]
Huch, es ist ja alles viel teurer als geplant
Das geplante Museum der Moderne in Berlin wird doppelt so teuer wie erwartet. Fünf Männer stellten sich jetzt den kritischen Fragen. Niemand will schuld sein, alle feiern den Entwurf. Und die verantwortliche Frau fehlte. Ein Sittenbild von der Pressekonferenz. Sie geben sich einig, wollen erklären, warum das Museum des 20. Jahrhunderts für Berlin ein Segen sein wird. Obwohl sonst um die Pläne eher gestritten wird. Nicht nur um den Entwurf der beiden Schweizer Architekten Herzog & de Meuron, dessen Satteldach so manchen Kritiker an eine Scheune oder auch an eine Aldi-Filiale erinnerte, sondern auch um den Preis.

  
18.09.2019 18:22:00 [Augen geradeaus!]
Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert
Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben. Während der Exportstopp deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien recht eindeutig ist, bleibt es etwas vage, was die Regelung für Gemeinschaftsprojekte nun konkret bedeutet.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (11)
  
19.09.2019 17:32:15 [Telepolis]
Liberaldemokraten positionieren sich als "Großbritanniens einzige Remain-Partei"
Zwei britische Parteien versuchen derzeit am meisten von der Brexit-Krise zu profitieren. Auf der einen Seite steht Nigel Farages "Brexit-Partei". Sie treibt die regierenden Konservativen mit ihrer Forderung für einen "No Deal"-Brexit vor sich her. Ihr Gegenstück sind die Liberaldemokraten. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition mit den Konservativen von 2010 bis 2015 hätte sie fast zerstört. Jetzt hoffen sie auf eine Wiederbelebung, indem sie für sich die Positionierung als "Großbritanniens einzige Remain-Partei" beanspruchen. Es gibt für die Liberaldemokraten durchaus Grund für Optimismus. Im Jahr 2015 hatten sie nur 50.000 Mitglieder.

  
19.09.2019 17:30:15 [Ceiberweiber]
Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist
Österreich: Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise.

  
19.09.2019 17:15:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Marsch fürs Läbe»: Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht
Schweiz: Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den Demonstranten aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion: Marco Cortesi war nicht zu beneiden. Der Mediensprecher der Stadtzürcher Polizei, selbst eine Art Medienstar – «Charmant, sonnengebräunt und immer zur Stelle» («Blick») –, stand im Dauereinsatz. In Zürich waren am Samstagnachmittag gleich drei Kundgebungen unterwegs: der von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern lancierte «Marsch fürs Läbe» auf dem Turbinenplatz im Kreis 5, eine unbewilligte Gegendemo auf der nahen Josefwiese, die das «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben» organisiert hatte, sowie eine bewilligte und von der Juso angemeldete Gegendemo auf dem Helvetiaplatz.

  
19.09.2019 15:42:43 [Anti-Spiegel]
Scheitert der „Normandie-Gipfel“?
Das geplante Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine droht zu scheitern. Der Grund: Kiew weigert sich, ein Grundsatzdokument zu unterzeichnen. Aber in den deutschen Medien wird darüber nicht berichtet. Erst am Sonntag hat der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, Christian Esch, in einem Artikel Russland beschuldigt, nicht an einem schnellen Treffen im Normandie-Format interessiert zu sein. Heute meldet die TASS, dass das Treffen möglicherweise nicht stattfinden wird. Der Grund ist, dass sich die Ukraine weigert, die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zu unterzeichnen, die Grundlage für das Treffen ist.

  
19.09.2019 13:38:36 [Lost in EUrope]
Was Johnson wirklich will
Was will Boris Johnson in den Gesprächen mit der EU erreichen? Offiziell dreht sich alles um den Backstop für Irland – und um die Kontrollen an der irischen Grenze. Doch in Wahrheit geht es um mehr. Es geht um ein liberales Programm, wie es im Buche steht. Liberal – nicht neoliberal. Denn Johnson hat mit dem Austeritäts-Dogma seiner Vorgänger gebrochen; er greift tief in die Staatskasse, um den Brexit-Schock zu überwinden. Dieses liberale Programm setzt auf neue Freihandels-Abkommen etwa mit den USA, niedrigere Steuern und niedrigere Sozial- und Umweltstandards.

  
19.09.2019 12:08:21 [Sozialismus]
Schon wieder: Neuwahlen in Spanien
Am 10. November wird es in Spanien Neuwahlen geben, weil sich im Parlament keine Mehrheiten für eine neue Regierung gefunden haben. Es sind die zweiten Wahlen in diesem Jahr und die vierten seit Dezember 2015. Will man versuchen, diese neueste Wende zu verstehen, braucht man ein gutes Gedächtnis, sonst verliert man die Orientierung. Versuchen wir uns deshalb kurz zu erinnern. Vor einem guten Jahr, im Mai 2018, wurde der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen PP durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt. Rajoy verabschiedete sich daraufhin aus der Politik und kehrte in seine galizische Heimat zurück.

  
19.09.2019 10:29:10 [Junge Welt]
Treffen der »Aufnahmewilligen«: Gegenwind wird schwächer
Wende in der EU-Seenotrettungspolitik? Hilfsorganisationen vor Innenministertreffen auf Malta skeptisch. Der Wind auf dem Mittelmeer hat sich gedreht. Jedenfalls weht er den Seenotrettern nicht mehr frontal ins Gesicht, seit sich Italiens Exinnenminister Matteo Salvini von der Lega im innenpolitischen Machtkampf verzockt hat. Salvini, der die NGOs in den 14 Monaten seiner Amtszeit von Beginn an bekämpfte, gehört der neuen Regierung nicht mehr an. Das scheint den Seenotrettern zumindest vorläufig die Arbeit zu erleichtern.

  
19.09.2019 10:20:10 [ScienceFiles]
Brexit-Update: Das miese Spiel der EU
Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet: „Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“ Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden. Das ist gelogen.

  
19.09.2019 08:28:50 [FFM-Online]
Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren. Zunächst das Positive: Heute morgen ab 4 Uhr retteten zwei Schiffe der italienischen Küstenwache fast 100 Boat-people vor Libyen. Ihr Boot drohte zu Kentern. Mehrere Stunden lang hatte das WatchTheMed Alarmphone die maltesischen und italienischen Behörden auf die drohende Schiffskatastrophe aufmerksam gemacht. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio in Agrigent eröffnete gestern die Ermittlung gegen drei Folterer aus dem staatlichen libyschen Internierungslager in Zawiya, wie sogar The New York Times berichtete.

  
19.09.2019 06:35:57 [Neue Debatte]
Eine der Zukunftsfragen: Wie geht es weiter mit Europa?
Nicht zu Unrecht stellt sich die Frage, was aus dem verunglückten Projekt Europa werden wird. Die kürzlich durchgeführten Wahlen haben ein Ergebnis hervorgebracht, das bei kühler Betrachtung zu erwarten war: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, die sich überhaupt zur Wahl begeben haben, drückten ihre Unzufriedenheit mit denen aus, die für die jüngste Entwicklung der Europäischen Union Verantwortung trugen. Die Parteien, die davon profitierten, profitierten von dem Unmut; dass die Wählerschaft ihnen eine konstruktive Kursänderung zutraute, ist zu bezweifeln. Sie waren Nutznießer einer Gegenreaktion. Mehr nicht.

  
18.09.2019 18:30:38 [Telepolis]
Das Ende der Goldenen Morgenröte?
Die Spendenbereitschaft ebbt ab. Ihr Vorsitzender wird von der neuen rechten Konkurrenz mit Hitler verglichen. Es läuft ein Mammutprozess gegen die Partei. Umzugswagen fahren vor, Parteibüros der Goldenen Morgenröte werden geleert. Das Bild wiederholt sich in vielen Städten Griechenlands. Die Partei zieht nicht etwa um; sie baut ihre Büros im ganzen Land aus Geldmangel ab. Die Goldene Morgenröte ist seit Juli in Griechenland keine Parlamentspartei mehr. Sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Bei den Europawahlen im Mai konnte sie zwar zwei Mandate erringen, verlor aber eines, weil sich der Parlamentarier Giannis Lagos von der Partei losgesagt hat.
 International (13)
  
19.09.2019 15:50:47 [RT Deutsch]
Das totale Versagen des US-Abwehrsystems Patriot und seine Folgen
Der verheerende Schlag gegen die Ölindustrie Saudi-Arabiens hat zu einer Flut von Anschuldigungen der Vereingten Staaten gegen den Iran geführt. Der Grund dafür ist simpel: Washingtons spektakuläres Versagen, seinen saudischen Verbündeten zu schützen. Washington muss daher den Iran für den jüngsten militärischen Angriff auf Saudi-Arabien zum Sündenbock machen. Denn anzuerkennen, dass die jemenitischen Huthi-Rebellen einen derart erfolgreichen Angriff auf das Kerngebiet des Ölgiganten führen können, wäre ein Eingeständnis der US-amerikanischen Unzulänglichkeit.

  
19.09.2019 15:46:41 [Amerika 21]
Bolivien: Angriffe auf Büros der Regierungspartei vor Präsidentschaftswahlen
In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen. Jugendliche griffen die Gebäude an und setzten eines davon in Brand. Bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gab es mehrere Verletzte und Festnahmen. Die Regierung verurteilte die gewalttätigen Aktionen als rassistisch und antidemokratisch. Im Zentrum der Stadt Santa Cruz hatten sich oppositionelle Gruppen zu einer Demonstration versammelt.

  
19.09.2019 13:49:37 [TAZ]
Netanjahu will Einheitsregierung
Nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sich für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Donnerstag dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. Er ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte. Nach der Wahl am Dienstag hatte Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud.

  
19.09.2019 13:45:51 [Pars Today]
Interview mit Prof. Mohssen Massarrat
ParsToday: Herr Professor Massarrat, die USA verhängten weitere Sanktionen gegen Teheran. Die Strafmaßnahmen richten sich diesmal gegen die iranische Raumfahrtbehörde und zwei mit ihr verbundenen Forschungszentren, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington mitteilte. Dazu höre ich gerne zunächst einmal Ihre Analyse zu diesen neuen Sanktionen. Massarrat: Es gibt nichts Neues. Bei jeder Sanktion geht es um die Verschärfung der Eskalation, um die Konfliktlage, wie sie von den amerikanischen Befürwortern eines Krieges herbeigewünscht wird, um diese Konfliktlage aufrechtzuerhalten und in der Eskalation einen weiteren Schritt zu betreiben.

  
19.09.2019 13:34:01 [Zeit Online]
Wahl in Israel: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption
Das Ergebnis der Wahl in Israel zeigt, dass Benjamin Netanjahu nicht mit allem davonkommt. Doch in seiner Ruchlosigkeit darf man ihn nicht unterschätzen. Als in Israel die letzten beiden Male gewählt wurde, gingen die Menschen im vermeintlich sicheren Wissen ins Bett, Premier Benjamin Netanjahu habe die Wahlen verloren – um dann am kommenden Morgen aufzuwachen und zu erfahren, dass "Bibi" doch der strahlende Sieger war. Dieses Mal ist das israelische Wahlkomitee extrem vorsichtig. Genaue Zahlen sollen erst sehr spät verkündet werden, deshalb muss man auch am Mittwochmorgen mit Bewertungen noch vorsichtig sein.

  
19.09.2019 10:31:12 [Telepolis]
Politisches Erdbeben in Tunesien
Tunesiens Wählerschaft verpasst politischen Eliten und etablierten Parteien einen beispiellosen Denkzettel. Zwei "Outsider", ein Medienmogul und ein Ultrakonservativer, sind in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Schon die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Tunesien endete am Sonntag mit einem Paukenschlag. Wie im Vorfeld des Urnengang gemeinhin erwartet worden war, strafte die Wählerschaft die traditionellen politischen Eliten und die als etabliert geltenden Parteien, die seit der Revolution 2011 Tunesiens politisches System im Parlament und der Exekutive dominiert hatten, in beispielloser Manier ab.

  
19.09.2019 09:57:16 [Makadomo]
Guantánamo-Gefangenenlager Symbol für noch mehr Terror
Trumps sture Haltung verhindert mehr Entspannung. G.W. Bushs Entscheidung zum Gafangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem US-Marinestützpunkt der US-Navy, als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 rächt sich längst, wie auch Ex-Präsident Barack Obama bekundet hatte: „Die Existenz von Guantánamo habe wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden.“

  
18.09.2019 21:16:20 [Telepolis]
Israel: Große Koalition ohne Netanjahu?
Israel hat gestern eine neue Knesset gewählt. Das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, weil sich die Parteien nach der Wahl im April nicht auf die Bildung einer Koalition einigen konnten. Auch dieses Mal hat keines der beiden Lager die 61 Mandate bekommen, die für eine absolute Mehrheit im 120-köpfigen Parlament nötig sind, obwohl sich die Stimmenanteile der einzelnen Listen teilweise deutlich veränderten. Das erneut keines der Lager eine klare Mehrheit erreichte war für Gantz gestern Nacht Anlass, eine "breite Regierung der nationalen Einheit" zu fordern: also eine Große Koalition seiner Liste mit dem Likud und eventuell auch mit Lieberman.

  
18.09.2019 21:00:52 [Der Freitag]
Iran: Die Angst an Bord
Die Spannungen in der Straße von Hormus belasten besonders die Schiffsbesatzungen. Es sind zunächst nur Großbritannien, Australien und Bahrain, die sich an der US-geführten „Operation Sentinel“ beteiligen. Zweifellos erreicht der Konflikt um die Straße von Hormus damit seine nächste Stufe auf der nach oben offenen Eskalationsskala. Der Marineeinsatz soll absichern, dass Handelsschiffe die Meerenge jederzeit ungehindert passieren können, was man als Reaktion auf die Geschehnisse im Sommer deuten kann. Es gab Drohneneinsätze, vermeintliche Sabotageakte iranischer Einheiten, dazu Explosionen auf zwei Tankern – ausnahmslos Indikatoren für Grenzen, wie sie der kommerziellen Schifffahrt in einer Krisenregion derzeit auferlegt sind.

  
18.09.2019 19:50:24 [Anti-Spiegel]
Atomabkommen mit dem Iran
Im Gegensatz zur EU erfüllen Russland und China ihre Verpflichtungen. Das Atomabkommen ist im Grunde ein sehr einfaches Dokument. Der Iran lässt die Kontrolle seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde zu und schränkt die Anreicherung von Uran über eine bestimmte Höhe ein, außerdem lagert er nicht mehr als eine bestimmte Menge angereichertes Uran. Damit ist sichergestellt, dass der Iran nicht an einer Atombombe arbeiten kann, selbst wenn er es wollte.

  
18.09.2019 19:42:39 [Contra Magazin]
Indien droht Pakistan mit der Eroberung ganz Kaschmirs
Ein hochrangiger indischer Beamter machte Islamabad darauf aufmerksam, dass Indiens nuklearbewaffneter Nachbar „bereit sein sollte, das von Pakistan besetzte Kaschmir zu verlieren“. In der vielleicht provokantesten Erklärung seit dem Widerruf seiner selbstverwalteten historischen Autonomie für Jammu und Kaschmir (J & K) am 5. August droht Indien unverhohlen mit einem Krieg. Unter weiterer Bezugnahme auf den indisch-pakistanischen Krieg von 1971, in dem Bangladesch befreit wurde, reagierte der Ministerpräsident auf die jüngsten Erklärungen des pakistanischen Premierministers Imran Khan.

  
18.09.2019 18:24:53 [Junge Welt]
Abkommen in Venezuela: Kluger Schachzug
Die Unterzeichnung des Abkommens mit einigen kleineren Oppositionsparteien ist ein geschickter Schachzug der Regierung Venezuelas. Nicht so sehr, weil die politische Bedeutung dieses Schriftstücks sonderlich hoch wäre – dafür sind die Vereinbarungen noch zu unkonkret und das reale politische Gewicht der Vertragspartner zu gering. Doch das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro signalisierte damit vor allem international Dialogbereitschaft und den Willen, zu einer Einigung zu kommen – nicht umsonst fand die Zeremonie der Vertragsunterzeichnung im Gebäude des Außenministeriums in Caracas statt.

  
18.09.2019 18:19:56 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Netanjahu ist der eigentliche Verlierer“
Die Parlamentswahl in Israel endet erneut mit einem Patt. Was das für eine neue Regierung bedeutet, erklärt Paul Pasch in Herzliya. Die Parlamentswahl in Israel hat erneut zu einem Patt zwischen Benjamin Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz geführt. Wird dieses Ergebnis Netanjahu diesmal das Amt kosten? Sollte sich das inoffizielle Ergebnis bestätigen und Blau-Weiß unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz 32 von 120 Mandaten in der Knesset erringen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Staatspräsident Reuven Rivlin den Vorsitzenden von Blau-Weiß mit der Regierungsbildung beauftragt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
19.09.2019 08:30:34 [Blick nach rechts]
AfD wähnt sich verfolgt
Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband legte sein Wahlprogramm vor – und keilt gegen Regierung, Medien, Verfassungsschutz, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft aus. Es gibt Menschen, die sehen dem 27. Oktober mit Schrecken entgegen. Politiker von CDU und SPD gehören dazu – aber auch manche in der AfD. Am letzten Sonntag im Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die aktuellste Umfrage sieht die Union nur noch bei 22, die Sozialdemokraten bei lediglich sieben Prozent. Die CDU hätte damit seit der vorigen Wahl 2014 rund elf Prozent verloren, die SPD etwas mehr als fünf Prozent.

19.09.2019 08:26:44 [Fassadenkratzer]
Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird
Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – international vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“.

  
19.09.2019 08:25:38 [Cicero]
Vorsicht, jubelnde Jusos!
Die SPD hat in Berlin die 12. Regionalkonferenz für die Wahl des Parteivorsitzes hinter sich gebracht. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Was tut sich bei den Kandidaten, und vor allem: Wer gewinnt das „rote Berlin“? „Meine Güte, es ist Halbzeit!“, ruft Moderatorin Sophie Marie Heidenreich ins Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg. Die SPD lädt zum Halbfinale. Presse und Genossen schauen an diesem Dienstagabend der zwölften Regionalkonferenz noch einmal ganz genau hin. So wie schon, als sich die Kandidaten um die beiden SPD-Chefposten in Saarbrücken das erste Mal vorstellten, Anfang des Monats.

  
18.09.2019 19:33:38 [Zeitgeisterjagd]
Was ist eigentlich eine „falsche Wahl“?
Lokalpolitiker haben den NPD-Mann Stefan Jagsch in der Gemeinde Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Nach einem Aufschrei quer durch alle Parteien soll er wieder abgewählt werden. Ein seltsamer Nachgeschmack bleibt. Und die Frage, ob das nicht einen größeren Schaden anrichtet. Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Vor allen Dingen, weil der Mann von seinen sozial-, christ- und freidemokratischen Kollegen gewählt wurde, mit denen er bereits seit längerem im Ortsbeirat sitzt.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
  
19.09.2019 17:20:26 [Der Freitag]
Hartz IV: Aussicht auf Verelendung
Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein. Immer schön bescheiden bleiben, so lautet das Motto, wenn sich die Bundesregierung dem Hartz-IV-Regelsatz widmet. Sie ist sich auch in diesem Jahr treu geblieben: um schlappe acht Euro wird er im Januar kommenden Jahres steigen – genau von dem Tag an, an dem vor 15 Jahren die Hartz-IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Ein zynischer Neujahrsgruß vom Hartz-IV-Regime. Statt der bisherigen 426 wird es 432 Euro geben, für Erwachsene.

  
19.09.2019 13:59:07 [Junge Welt]
Soziale Frage: Arm und abgespeist
Renten und Sozialhilfe, die zum Leben nicht reichen, Mieten, die sich nur noch Wohlhabende leisten können: Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Bundesverband Tafel Deutschland am Mittwoch bekannt. Dieser verzeichnet einen »dramatischen Anstieg der Tafelnutzer« binnen eines Jahres. Vor allem Rentner, Kinder und Jugendliche stünden immer häufiger Schlange vor den bundesweit über 2.000 Essensausgabestellen der 947 Einrichtungen. Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben.

  
19.09.2019 12:21:13 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Altersarmut: Zur Quantität des Problems
Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung erspart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge. Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht.

  
19.09.2019 10:11:45 [Neue Debatte]
„Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben“
Netflix? RTL? ARD? ZDF? Klicken Sie lieber beim YouTube-Kanal von "Pressenza" rein und schauen Sie sich den Dokumentarfilm „Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben“ an. Er ist frei zugänglich und gibt eine Antwort auf das Ende der Erwerbsarbeit. Wie steht es um die Zukunft der Arbeit und was kann getan werden, wenn die Erwerbsarbeit ausgeht? Eine Welt ohne Arbeit ist keine Utopie, sondern nahende Realität. Die Bit-Revolution beschleunigt auf dem ganzen Globus die Automatisierungsprozesse. Die Umstellung der Produktion auf Robotik, der zunehmende Einsatz von Software und künstlicher Intelligenz in allen Ländern und Branchen, macht menschliche Arbeitskraft mehr und mehr überflüssig.

  
18.09.2019 19:47:42 [Süddeutsche Zeitung]
"Den Armen geht ihre Armut an die Substanz"
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland regelmäßig bei einer Tafel essen, steigt ständig. Im vergangenen Jahr waren es zehn Prozent mehr als im Vorjahr, die eine Tafel aufsuchten - vor allem bei Senioren sei der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch, teilte der Dachverband Tafel Deutschland e. V. am Mittwoch mit. Auch fast 50 000 Kinder und Jugendliche sind zuletzt zu den Tafel-Nutzern hinzugekommen. Woran das liegen könnte, erklärt die Berliner Sozialpädagogin und Tafel-Mitgründerin Sabine Werth. SZ: Frau Werth, die Zahl der Menschen, die Angebote der Tafeln nutzen, ist im zurückliegenden Jahr deutlich angestiegen. Zeugt das nun vom Wert Ihrer Arbeit oder von einem gesellschaftlichen Notstand?

  
18.09.2019 18:35:48 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Freie Wohlfahrtspflege in NRW kritisiert die „Endstation Hartz IV“
Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren scheint auch in Nordrhein-Westfalen der Hartz-IV-Bezug für viele Menschen eine Endlosschleife zu sein. Das zeigt der aktuelle Arbeitslosenreport „Ausstieg aus Hartz IV“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Der Report macht auf das krasse Missverhältnis zwischen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System und Integrationen in sozialversicherungspflichtige Arbeit aufmerksam: Im Jahr 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen monatlich 1,16 Millionen Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug und nur 20.000 Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (13)
  
19.09.2019 17:35:39 [Cicero]
Warum ich am Freitag nicht für das Klima streike
Der menschengemachte Klimawandel muss zwingend mit allen Mitteln bekämpft werden, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Aber ich werde mich nicht einer Bewegung anschließen, der egal ist, wie das konkret zu machen ist. Und den Fernseher werde ich nicht anschalten, denn ich kann diesen verlogenen Irrsinn rund ums Klima nur noch schwer ertragen. Es wird wohl ziemlich viel los sein am Freitag. Eine rasant gewachsene ökoliberale Jugendbewegung mit viel Sendungsbewusstsein ruft zum Klimastreik auf und fast alle machen mit. Neben den üblichen Verbänden sind auch die Gewerkschaften im Boot und knapp 3.000 Unternehmen.

  
19.09.2019 17:11:42 [Cicero]
Die „Greta-Angst“ kriecht in die Werkshallen
Die Angst, die uns Greta Thunberg an den Hals wünscht, wird real. Vor allem für die Beschäftigen in der Automobilbranche. Sie müssen um gut bezahlte Jobs fürchten - und das Land um seinen Wohlstandsträger. Es droht Gefahr für das soziale Klima. Nach dem Diesel steht jetzt der SUV auf der Abschussliste. Die „Auto-Panzer“ sind das neue Feindbild nicht nur von Klimaaktivisten. Selbst prominente SPD-Politiker wie Ralf Stegner oder Karl Lauterbach, die sich um den Parteivorsitz bewerben, rufen nach Verboten und Sondersteuern.

  
19.09.2019 16:00:42 [Brave New Europe]
Five Things Governments Need to do to Tackle the Climate Emergency
If targets were enough to beat the climate crisis, we would have cause for celebration. The UK, Norway, Sweden and France have written a target of net-zero emissions into law, and 15 others are considering similar legislation or have non-binding targets. Hundreds of cities, regions and individual companies have made similar pledges. Arguments are raging about whether these targets are good enough. Close reading of the Intergovernmental Panel on Climate Change’s reports suggests that developed countries need to reach net zero within ten to 15 years if they are to give developing countries some leeway.

  
19.09.2019 15:38:07 [Der Freitag]
Nullnummern
Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Die schwarze Null, diese heilige Monstranz aller Austeritätsgläubigen, verliert ihre treuesten Anhänger. Denn der bedrängte Kapitalismus will, frei nach Mao Zedong, den „großen Sprung nach vorn“. Die Wirtschaft verlangt nach umfassender Modernisierung. Die Cheflobbyisten der Industrie nennen es „Wachstumsimpulse setzen“, Klimaaktivisten nennen es „sozial-ökologische Transformation“, Wissenschaftler „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“. Doch alle sind sich einig: Der Staat muss jetzt vorangehen und das Geld mit vollen Händen ausgeben.

  
19.09.2019 12:03:02 [Zeit Online]
Umweltschutz: Die Macht des Individuums
Rachel Carson, Hermann Scheer und Greta Thunberg haben die Welt verändert – und zeigen: Ob die Erde zu retten ist, hängt vom Willen und der Kraft einzelner Personen ab. Auf der Suche nach der Lösung für die großen Weltprobleme landet man früher oder später in einem Mikrokosmos: an einem Schreibtisch, auf einem Sofa, vor einer Werkbank. An Orten, wo jene Menschen zu finden sind, die in den Lauf der Welt eingreifen. Die sie zu einer besseren Welt machen, manchmal ohne es zu merken. So schrieb die Meeresbiologin Rachel Carson Anfang der 1960er-Jahre in ihrem Arbeitszimmer ein Buch mit dem Titel "Der stumme Frühling".

  
19.09.2019 11:58:27 [ScienceFiles]
Das dicke Ende der Windkraft: Entsorgung vollkommen ungelöst
Bei all der Begeisterung, die unter den Befürwortern alternativer Energien herrscht, fühlt man sich fast wie ein Schullehrer, der Sechsen austeilt, obwohl die Schüler nach der Klassenarbeit euphorisch und voller Zuversicht auf eine gute Note waren. Manchmal ist die Realität brutal, vor allem, wenn sie euphorische Träume korrigiert. Realität wie: Windturbinen müssen entsorgt werden. Die Rotorblätter z.B. können nicht wiederverwendet werden. Man kann sie auch nicht verbrennen. Sie sind in hohem Maße hitzebeständig.

  
19.09.2019 11:56:40 [Deutschlandfunk]
Illegale Holzernte: Kahlschlag der Karpatenwälder
Die Karpaten-Wälder sind in großer Gefahr: Im Westen der Ukraine werden in großem Stil wertvolle, alte und zum Teil unberührte Mischwälder abgeholzt, obwohl sie in Nationalparks extra geschützt werden sollten. Oligarchen bedienen sich am Holz, Korruption ist ein Problem. Wer das anprangert, lebt gefährlich. „Der Wald ist gut, alte Bäume, unterschiedliche Arten. Hundert Meter weiter von der Straße entfernt müsste er noch besser werden.“ Andrij Onyskiv weiß, dass das nicht der Fall ist, denn der Wald entlang der Straße ist ein Potemkin'sches Dorf. Wenige Meter weiter wird aus dem Wald eine Lichtung mit Büschen.

  
19.09.2019 11:55:05 [Heise]
Das Eis der Erde schmilzt – "ein gigantisches Experiment"
New York plant neue Mauern gegen Überflutungen, die Fidschi-Inseln haben schon einige Bewohner umgesiedelt. Die Eismassen der Erde schmelzen immer schneller, der Meeresspiegel steigt mit zunehmender Geschwindigkeit und die Ozeane werden warm und sauer. Rund 100 Forscher haben die Auswirkungen der menschengemachten Treibhausgase auf Ozeane, Eis und somit auch auf Mensch und Natur für den Weltklimarat IPCC analysiert und das Wissen zu einem Report zusammengefasst. Ab 20. September wollen sie mit Delegierten der IPCC-Mitgliedsstaaten über exakte Formulierungen des Reports debattieren und ihn fünf Tage später in Monaco präsentieren.

  
19.09.2019 11:53:29 [Eike]
Google diskriminiert Konservative und Klima-Skeptiker
Vor vielen Monaten veröffentlichte Google in aller Stille ein 32 Seiten starkes Weißbuch mit dem Titel [übersetzt] „Wie Google gegen Falschinformation vorgeht“. Das klingt gut. Das Problem dabei ist, dass Google nicht nur 92,2% aller Online-Suchanfragen kontrolliert. Es ist eine ausgesprochen linkslastige Institution, welche Dinge wie Skeptizismus bzgl. Klima-Alarmismus und konservative Standpunkte als „Falschinformation“ betrachtet. Im Weißbuch wird erklärt, wie die Such- und Nachrichten-Algorithmen von Google agieren, wie sie alles unterdrücken, was Google als Falschinformation ansieht und aus Bildungs- und öffentlichen Diskussionen heraushalten möchte.

  
19.09.2019 11:51:46 [Scinexx]
UN-Nachhaltigkeitsbericht: Auf einem schlechten Weg
Mit ihren Nachhaltigkeitszielen wollen die Vereinten Nationen bis 2030 die Grundlagen für eine bessere Welt schaffen – doch davon sind sie noch weit entfernt. Wie der erste Weltnachhaltigkeitsbericht der UNO zeigt, sind die unter anderem für den sozialen und umweltpolitischen Bereich formulierten Vorhaben nur durch einen rigorosen Wandel überhaupt noch zu erreichen. Handlungsbedarf besteht demnach vor allem bei der Energienutzung und der Ernährung.

  
19.09.2019 11:50:12 [TAZ]
Zukunft des urbanen Verkehrs: Die Stadt als Ort des Experiments
Autos, Räder, Roller: Lange schon wird über das Miteinander im Verkehr diskutiert. Das Ergebnis sind Verbote. Was fehlt, ist eine urbane Vision. Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin zum Beispiel.

  
19.09.2019 11:47:53 [Goldreporter]
Schweiz liefert 112 Tonnen Gold nach Großbritannien
Große Mengen an Gold sind im August nach Großbritannien abgewandert. Dort befinden sich die Lagerstätten der großen Gold-ETFs. Auch nach China ging zuletzt wieder mehr Gold. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat die Außenhandelszahlen der Schweiz per Ende August 2019 veröffentlicht. Darin enthalten sind auch Informationen über die Lieferungen an Gold ins Ausland sowie die Goldimporte der Schweiz aus anderen Ländern der Welt. Hintergrund: Schweizer Raffinerien verarbeiten rund 50 Prozent des weltweit nachgefragten Goldes.

  
19.09.2019 06:51:25 [Telepolis]
Schulstreiks: Aktionen im ganzen Land
In den Netzwerken der Fridys-For-Future-Schüler – hierzulande wie in vielen anderen Ländern – laufen die Drähte heiß. Am Freitag, dem 20. September, übermorgen also, soll es den bis dahin größten globalen Aktionstag geben. Eine beeindruckende Aktionskarte zeigt geplante Aktionen unter anderem auf Amrum, Sylt, Hallig Hooge, Pellworm, Helgoland, Fehmarn, Rügen, Norderney, Baltrum und Spiekeroog, also auf nahezu allen größeren deutschen Inseln. In den großen Städten gibt es zum Teil mehrere Aktionen. In Berlin treffen sich die Schüler und zum Teil auch die erwachsenen Teilnehmer an verschiedenen Bezirksrathäusern, um dann gemeinsam zum Kanzleramt zu ziehen.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (4)
  
19.09.2019 17:09:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Autoritäre Weltverbesserer: Schamgefühl als Moralkeule
Was darf man heute, was schickt sich nicht? Eine Kreuzfahrtreise buchen, Fleisch essen, mal eben den Flieger nehmen? Der Philosoph Christian Schüle hält diese neuen Formen des Puritanismus für einen fatalen Katalysator für gesellschaftliche Spaltungen. Zwei machtvolle Bewegungen bedrohen derzeit die liberale Demokratie: die Umwertung der Werte von rechts außen und die Politisierung der Scham im Namen der Weltverbesserung. Ersteres gilt als das absolut Böse und wird freilich allerorten exzessiv beschrieben. Zweiteres gilt als das scheinbar Gute und wird fatalerweise nicht als Katalysator jener Spaltungen gesehen, die die Gesamtgesellschaft zunehmend fragmentieren.

19.09.2019 12:04:51 [Zettels Raum]
Es wird nie genug sein.
Schaut man die Tage eine der deutschen, politischen "Talkshows" (mein Beileid dazu), dann kommt man nicht umhin in nahezu allen dieser Shows ein ziemlich ähnliches Konzept zu sehen. Die eine (meist kleinere) Hälfte der Gäste kommt aus dem tatsächlich eher "bürgerlichen" Spektrum (also nicht die Wortverwässerung, die die Grünen für sich reklamieren, sondern aus dem echten Bürgertum), während die andere Hälfte aus dem Grünen bis dunkelroten Spektrum stammt. Dazu kommen dann ein oder zwei Spinner, die auf der grünen Seite dann den "Idealisten" spielen dürfen. Gerne nimmt man junge Leute, denen man die radikalen (und teilweise dummdreisten) Ideen zumindest nicht all zusehr verübelt. Und dann wird losgepoltert.

19.09.2019 09:56:19 [Konjunktion]
Wer profitiert wirklich vom Narrativ eines Angriffs durch den Iran?
Der Zwischenfall von Tonkin, JFK, 9/11, Madrid und London. Vieles wird sich erst nach späterer Aktenlage als das herausstellen, was gerne in der Hochleistungspresse als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wird. Spätestens mit der Ermordung von JFK wurde dieser Begriff Teil der westlichen Kultur. Genauso wie der Begriff des Angriffs unter falscher Flagge aka False Flag-Operation. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei fast jedem ungewöhnlichen Vorfall viele Menschen das offizielle Narrativ i

  
19.09.2019 06:45:58 [Analyse & Kritik]
Schweigt von Flugscham und Veggieday!
In der Klimadebatte werden gesellschaftliche Probleme privatisiert. Doch auch die Forderung nach dem Systemwechsel kann zu kurz greifen. Es mutet seltsam an: Die mediale Aufmerksamkeit für die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs steht im Gegensatz zu seinem prozentualen Anteil an den Gesamtemissionen. Beim Autoverkehr oder Fleischkonsum ist es ähnlich. Für den Löwenanteil der Emissionen ist vielmehr die Industrie verantwortlich, genau genommen die Energiewirtschaft, das fossile Kapital. Warum wird deren Anteil kaum thematisiert?
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
19.09.2019 08:13:53 [Neue Debatte]
Gilets Jaunes: Wie wir unsere Straßen zurückerobern können
In den letzten zehn Monaten hat es die Bewegung der Gilets Jaunes (Anm. d. Übers.: die Gelben Westen) immer wieder geschafft, zu überraschen: Sie überraschten die Behörden, die Polizei, die Medien und die Öffentlichkeit. Und sogar die GJs selbst! Abgesehen von Entschlossenheit und dem brennenden Wunsch nach Veränderung hat sich die Kultur des sozialen Kampfes in Frankreich tatsächlich gewandelt, nämlich durch die neue Realität völlig dezentraler und autonomer Aktionen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (11)
  
19.09.2019 12:00:15 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentech-Mücken verbreiten unerwartet ihr Erbgut
Eine Studie hat gezeigt, dass in Brasilien ausgesetzte Gentech-Moskitos ihr Erbgut unkontrolliert weitergegeben haben. Daraus könnten besonders robuste Moskito-Stämme entstehen, fürchten die Wissenschaftler. Die britische Firma Oxitec hatte von 2013 bis 2015 in dem brasilianischen Städtchen Jacobina wöchentlich rund 450.000 männliche Moskitos freigelassen. Deren Gene waren so verändert worden, dass die Nachkommen der Insekten noch als Larven sterben sollten. Damit wollte Oxitec die Population der Tiere reduzieren, die Dengue- und Gelbfieber übertragen können.

  
19.09.2019 06:29:41 [Heise]
Dank Gravitationswellen bestätigt: Schwarze Löcher haben
Neue Analysen legen nahe, dass Schwarze Löcher tatsächlich "keine Haare haben" und bestätigen damit einmal mehr eine Schlussfolgerung aus Albert Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie auch an den extremsten Orten des Universums. Das sogenannte Keine-Haare-Theorem wurde von dem Physiker John Wheeler formuliert und fasst mit simplen Worten die Erkenntnis zusammen, dass Schwarze Löcher vollständig durch ihre Masse, elektrische Ladung und ihren Drehimpuls charakterisiert werden. Mehr Informationen gibt es nicht, also "keine Haare".

  
19.09.2019 06:28:16 [Scinexx]
Io: Vulkan Loki kurz vor der Eruption
Der größte Vulkan des Jupitermonds Io könnte in den nächsten Tagen ausbrechen – wenn die Prognosen der Planetenforscher stimmen. Demnach wäre eine Eruption des Vulkans Loki etwa Mitte September 2019 fällig. Der Ausbruch wird dann so hell sein, dass er selbst von der Erde aus mit Teleskopen sichtbar ist. Möglich ist diese Vorhersage, weil Loki ein periodisch und relativ regelmäßig ausbrechender Vulkan ist. Der innerste Jupitermond Io ist vulkanisch so aktiv wie kein anderer Himmelskörper in unserem Sonnensystem. Mehr als 400 vulkanische Zentren und gut 150 aktive Vulkane überziehen die schweflig gelbe Oberfläche des Mondes.

  
19.09.2019 06:26:27 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Entführter Exomond könnte mysteriöses Lichtmuster des Sterns KIC 8462852 erklären
Seit mit dem Weltraumteleskop „Kepler“ wiederkehrende Verdunkelungen des rund 1.500 Lichtjahre entfernten Sterns KIC 8462852 um bis zu 22 Prozent beobachten wurden, rätseln Wissenschaftler wie interessierte Laien darüber, was für die ungewöhnliche Abdunkelung des Sternenlichts verantwortlich sein könnte – und wollten zunächst selbst eine gewaltige künstliche Struktur um den Stern nicht ausschließen. Eine neue Studie von US-Astronomen vermutet nun jedoch einen entführten und verdampfenden Exomond als Ursache.

  
19.09.2019 06:24:57 [Heise]
Alles Kopfsache – Was Hirnforschern noch Rätsel aufgibt
Das Problem heißt Teamwork. Wissenschaftler wissen heute, welcher Teil des Gehirns dem Menschen das Sehen ermöglicht. Oder das Bewegen seiner Finger. Oder wo Erinnerungen entstehen. Doch mitunter arbeiten die verschiedenen Teile des Gehirns zusammen – auch in ganz unerwarteten Konstellationen. "Von diesen Netzwerken wissen wir wahnsinnig wenig", sagt der Tübinger Hirnforscher Nikos Logothetis. Führende Neurologen aus der ganzen Welt diskutieren seit Montag in Tübingen die Rätsel, vor die sie das menschliche Gehirn nach wie vor stellt.

  
19.09.2019 06:23:13 [Spektrum]
Gerät erzeugt Licht aus der Dunkelheit
Wissenschaftler haben ein überraschend simples Gerät vorgestellt, das bei Nacht Strom erzeugen kann – wenn auch nur geringe Mengen. Genug beispielsweise, um ein LED-Licht zu betreiben oder einen kleinen Sensor. Geht es nach den Erfindern um Aaswath Raman von der University of California in Los Angeles, könnte das Gerät in Gegenden eingesetzt werden, in denen Stromanschlüsse Mangelware sind. In einem Paper im Fachmagazin »Joule« erläutern sie den Aufbau des Stromerzeugers.

  
19.09.2019 06:21:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie der Kohlenstoff die Elektronik erobert
Immer kleiner und damit noch schneller sollen die Schaltkreise auf den Mikrochips werden. Doch die Transistoren auf Siliziumbasis können mit herkömmlichen Verfahren nicht beliebig verkleinert werden. Spätestens bei fünf Nanometer ist das Ende der Fahnenstange erreicht, schätzen die Experten. Bei noch kleineren Strukturen ist mit störenden quantenmechanischen Effekten und Kurzschlüssen zu rechnen, die die Funktionsfähigkeit eines Mikrochips beeinträchtigen. Zudem produzieren die Sililziumprozessoren, je leistungsfähiger sie werden, immer mehr Wärme. Moderne Computer benötigen deshalb aufwendige und teure Kühlsysteme.

  
19.09.2019 06:20:43 [Scinexx]
Masse des Neutrinos eingegrenzt
Neutrinos gehören zu den häufigsten Elementarteilchen im Universum – und sind trotzdem echte „Sonderlinge“. Denn sie wechselwirken kaum mit anderer Materie und rasen daher billionenfach durch unseren Körper, ohne dass wir es spüren. Laut dem Standardmodell der Teilchenphysik galten diese „Geisterteilchen“ lange als masselos. Doch dann entdeckten Physiker, dass es verschiedene Neutrinosorten gibt, die sich ineinander umwandeln können – und dass die Partikel sehr wohl eine geringe Masse besitzen müssen.

  
19.09.2019 06:19:04 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Forscher definieren Größenuntergrenze für lebensfreundliche Planeten neu
Wie klein darf ein Planet sein, damit eine Atmosphäre und so die Grundlage des uns bekannten Lebens lange genug aufrechterhalten werden kann, damit Leben entstehen und sich entwickeln kann? US-Forscher haben sich dieser Frage angenommen und neben der „habitablen Zone“ ein weiteres Merkmal für die Lebensfreundlichkeit von Planeten beschrieben. Zugleich beantworten sie ein langjähriges astrobiologisches Rätsel.

  
19.09.2019 06:17:26 [Scinexx]
Neutronenstern-Schwergewicht entdeckt
Überraschend schwer: Astronomen haben einen der massereichsten bislang bekannten Neutronensterne entdeckt. Das 4.600 Lichtjahre entfernte Sternenrelikt ist nur 30 Kilometer groß, wiegt aber 2,14 Sonnenmassen, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature Astronomy“ berichten. Damit bewegt sich dieser schnell rotierende Neutronenstern nahe an der theoretisch ermittelten Massenobergrenze für solche Objekte – und das wiederum ermöglicht Rückschlüsse auf die Beschaffenheit seines Inneren.

  
18.09.2019 18:18:09 [Golem]
Sofia startet Forschungsflug ab Stuttgart
Sofia, das Stratospheric Observatory for Infrared Astronomy, ist derzeit in Deutschland. Die als Sternwarte umgebaute Boeing 747 wird nämlich für einen Forschungsauftrag vorbereitet, der heute vom Flughafen Stuttgart aus gestartet werden soll. Geplant ist der Abflug am heutigen 18. September 2019 um 19:40 Uhr und zwar gen Norden. Insgesamt 10 Stunden soll das Flugzeug unterwegs sein und kann damit sehr nördliche Bereiche der Erde erreichen. Von der US-Heimatbasis in Kalifornien ist das nicht so einfach, wie das DLR angibt, das zusammen mit der US-Raumfahrtbehörde Nasa an Sofia-Forschungsflügen beteiligt ist.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
19.09.2019 15:32:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ausstellung zur Charta 77: Die Macht der Ohnmächtigen
Charta 77 Story – Kunst und Protestbewegung. Im Stadtgeschichtlichen Museum, Leipzig; bis zum 17. November. Vor gut vierzig Jahren entstand in der damaligen Tschechoslowakei die Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“. Eine Ausstellung in Leipzig fragt nach ihrem Erbe. Dass die Hochzeit des Dichters Ivan Martin Jirous, genannt „Magor“, auf Deutsch „Der Narr“, und der Künstlerin Juliana Stritzková keine kleine Sache werden würde, hätte man vielleicht ahnen können. Nicht nur der Gästeschar aus der tschechischen Künstlerszene wegen, die sich auf dem Foto zur offiziellen Einladungskarte auf der Prager Karlsbrücke drängelte und die der Maler Jan Šafránek auf einem Ölbild verewigte, seinem Hochzeitsgeschenk.

  
19.09.2019 15:29:31 [Radio FM4]
Ironie und Liebe vertragen sich nicht, auch nicht bei Alex Cameron
Der australische Musiker Alex Cameron hat mit „Miami Memory“ sein drittes Album veröffentlicht. Einst schmieriger, aber reflektierter Ironie-König, gibt er sich jetzt „persönlich“. Dabei geht einiges verloren. Am Anfang war Bruce Springsteen. Der Mann, der Lieder für und über sich selbst, vor allem aber für die, die nach ihm kommen, geschrieben hat. Die Texte wie einfach gehaltene Erbauungsliteratur und vielleicht gerade deshalb so fantastisch wirksam: Einmal mehr findet sich da ein junger Mensch in der Musik selbst. Sie lässt ihn den tristen Alltag überwinden.

  
19.09.2019 15:27:39 [Der Freitag]
Es nagt am Ohr
Kintsugi, Miku Sophie Kühmel, S. Fischer 2019, 304 S., 21 €. Miku Sophie Kühmel versucht den Familienroman für alle, doch ihr fehlen die Worte. Gegenwartsliteratur, das Wort kann zweierlei bedeuten. Dass Literatur aktuell ist, jetzt gerade verfasst wurde, womit sie zwangsläufig auch etwas über unsere Zeit aussagt. Oder dass Literatur die Gegenwart selbst zum Thema macht, sie in den Blick nimmt, einen bislang vernachlässigten Ausschnitt vergrößert, damit wir die Welt danach klarer sehen: Realismus findet Realität.

  
19.09.2019 15:25:14 [Die Nacht der lebenden Texte]
Rambo – Last Blood: Welcome to Hell!
Kinostart: 19. September 2019. Rachedrama: John Rambo (Sylvester Stallone) ist nach den Ereignissen in Burma („John Rambo“) in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekehrt und lebt seit zehn Jahren auf der Farm seiner verstorbenen Eltern und Schwester. Geplagt von den Dämonen der Vergangenheit sucht er einen neuen Sinn im Leben, indem er sich wie ein Vater um seine Nichte Gabrielle (Yvette Monreal) kümmert. Der Schutz des Teenagers – vom mexikanischen Vater am Sterbebett der Mutter zurückgelassen – ist zur Hauptaufgabe des gealterten Helden geworden.

  
19.09.2019 15:23:11 [TAZ]
Neuer Roman von Sayed Kashua: Spiel mit Fakten und Fiktion
Sayed Kashua: „Lügenleben“. Aus dem Hebräischen von Mirjam Pressler. Berlin Verlag, Berlin 2019. 272 S., 24 Euro. Sayed Kashua, israelischer Schriftsteller arabischer Herkunft, legt mit „Lügenleben“ den ersten Roman nach seiner Emigration in die USA vor. Sayed Kashua ist vor fünf Jahren aus Israel in die USA emigriert. Nach einigen persönlichen Erfahrungen und Anfeindungen erlosch für ihn langsam, aber sicher die Hoffnung, „es könnte eines Tages möglich sein, dass Juden und Araber eine Geschichte hätten, welche die Geschichte des jeweils anderen nicht leugnet“, wie er damals im "Spiegel" schrieb.

  
19.09.2019 10:08:16 [Junge Welt]
Ins Unbekannte: Zum Tod des Dichters Steve Dalachinsky
Am Montag starb in New York City der 1946 in Brooklyn geborene Dichter Steve Dalachinsky. Er war am Samstag abend unmittelbar nach einer Lesung mit Hirnblutungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Auf Facebook kursierten bereits Nachrufe, als er noch am Leben war. In seinem Gedicht »Pray for me« heißt es: »Bete für die billige Sentimentalität, die mein Abgang hervorrufen wird.« Im September 2017 las Dalachinsky viermal in Deutschland. Das Spektrum seiner Vortragskunst reichte vom zarten Flüsterton bis zu wilden, lauten Wortkaskaden. 2014 war er in Frankreich mit dem Orden Chevalier des Arts et des Lettres ausgezeichnet worden.

  
19.09.2019 10:06:45 [TAZ]
„Rambo Last Blood“ im Kino: Toxische Männlichkeit am Stock
„Rambo Last Blood“ ist ein böser Traum aus Rassismus, Selbstmitleid und Misogynie. Und eine Illustration der Abgründe der Trump-Ära. Rotglühend geht die Sonne auf. Die Latina-Haushälterin kocht Kaffee für den müden Helden John Rambo (Sylvester Stallone), der als Pferdezüchter mit Jeansjacke und Stetson in Arizona seinen Lebensabend fristet. Die Ranch-Szenerie ist ein sandfarbenes Americana-Klischee, ein Norman-Rockwell-Idyll. Unter der hübschen Oberfläche hat Rambo, den Stallone wie immer wortkarg und mit steinerner Mimik gibt, ein Tunnelsystem angelegt.

  
19.09.2019 10:05:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik zu „Ad Astra“
Am Anfang will der aero- und astronautische Befehlsempfänger Roy McBride sich auf niemanden und nichts verlassen müssen. Er versucht, völlig in den verinnerlichten Reglements des technisierten Abenteuers aufzugehen, die er von seinem Vater Clifford geerbt hat, den in James Grays Film „Ad Astra“ Tommy Lee Jones mit erst stechendem, dann wässrigem Blick spielt, eingangs straff, später wie zerlaufen und mit Bartfransen behangen. Der alte Herr, sagt die Vorgeschichte, die der Film langsam auswickelt, brach jederzeit überallhin auf, wo man ihn haben wollte, und ging bei der Pflichterfüllung als Forscher, Führer und Funktionär sogar über Leichen. Für seinen Sohn hat er sich nie Besseres gewünscht; das Erbe ist ein Fluch.

  
19.09.2019 10:02:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Brad Pitt: Der Mann für das Happy-End-Gefühl
Brad Pitt strahlt eine angenehme, sympathische Verbindlichkeit aus. Der Händedruck ist fest, das Lächeln sitzt und während seiner kurzen, knappen aber pointierten Antworten guckt er einem tief in die Augen, interessiert sich für sein Gegenüber. Das ist bei einem Star seines Kalibers keine Selbstverständlichkeit – man könnte vielleicht sagen, Brad Pitt ist mit seinen 55 Jahren ganz bei sich angekommen. Und auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Auch wenn er selbst darauf angesprochen – abwinkt.

  
19.09.2019 10:00:56 [Die Welt]
Nora Bossongs „Schutzzone“
Nora Bossong: Schutzzone. Suhrkamp, 232 S., 24 €. Dieser Roman lässt keinen Platz für Hoffnung. Es gibt Romane, die bedeuten mehr als das, was sie sagen. Sie ragen aus sich heraus, verstören – nicht mit Inhalt, sondern mit Sprache – und nisten sich in jenem vagen, unpräzisen Raum ein, in dem große Literatur entsteht. Nora Bossong hat ihren neuesten Roman „Schutzzone“ genau in diesem Raum angesiedelt, in dem die Rätselhaftigkeit nicht nur den Sätzen eine ganz eigene Autonomie verordnet, sondern auch dem Leser eine anstrengende Lektüre.
 Sport (9)
  
19.09.2019 15:21:09 [Schwatzgelb]
Abteilung Schwachsinn
Er hat es mal wieder getan. Uli Hoeneß hat eins seiner berüchtigten Polterinterviews gegeben, mit denen er meint, der Welt erklären zu müssen, wie sie zu funktionieren habe. Konkret ging es um das weltbewegende und äußerst wichtige Thema Marc-André ter Stegen gegen Manuel Neuer in der Nationalmannschaft. Kann man ter Stegens Frust, als Stammkeeper eines der besten Vereine der Welt in der Länderauswahl dauerhaft zur Nummer 2 degradiert zu sein, zwar noch vollziehen, ist es im Kern ziemlich albern, dass so eine Personalie zu einem großen Medienthema wird.

  
19.09.2019 15:19:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Abteilung Torwartverteidiger
Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB. Bei diesem Interview fragt man sich unweigerlich, ob Manuel Neuer sich damit wirklich wohlfühlt. Es war ein merkwürdiger Versuch von Uli Hoeneß, den deutschen Nationaltorwart zu verteidigen gegen den verbalen Frontalangriff durch Nationalmannschafts-„Kameraden“ Marc-André ter Stegen in den vergangenen Tagen.

  
19.09.2019 06:14:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Laver-Cup: Was für ein Zirkus
Der Laver-Cup in Genf ist der teuerste Sportanlass der Schweiz, sportlich aber wertlos. Der Tennis-Event steht sinnbildlich für die Wandlung des Sports vom Wettbewerb zur Show. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf. Über 50 000 Zuschauer werden von Freitag bis Sonntag die Genfer Palexpo-Halle füllen. Sie zahlen bis zu 13 000 Franken, um an einem Wettbewerb ohne sportlichen Wert dabei zu sein. Dafür dürfen sie Roger Federer, Rafael Nadal, Alexander Zverev oder Nick Kyrgios beim ungezwungenen Tennisplausch zusehen. Das ist offensichtlich Argument genug, um für drei Tage im Dunstkreis der Glamourwelt den Gegenwert eines nagelneuen Dacia Logan oder einer zweiwöchigen Luxuskreuzfahrt in der Antarktis auszugeben.

  
19.09.2019 06:12:47 [Junge Welt]
Das war’s dann wohl
Fußball: 1. FFC Frankfurt will mit Eintracht Frankfurt fusionieren. Der 1. FFC Frankfurt ist historisch gesehen der erfolgreichste Verein im deutschen Fußball der Frauen. Der Briefkopf weist auf sieben deutsche Meisterschaften und neun Pokalsiege hin. International gewannen die Frankfurterinnen viermal die Champions League. Eine beeindruckende Titelsammlung. Allerdings liegt die letzte deutsche Meisterschaft über zehn Jahre zurück. Immerhin reichte es 2015 gegen Paris St. Germain zum Sieg in der Königsklasse.

  
19.09.2019 06:11:01 [Süddeutsche Zeitung]
Lerneffekte beim FC Bayern
Der FC Bayern gewinnt das erste Champions-League-Spiel der neuen Saison 3:0 (1:0) gegen Roter Stern Belgrad. 15 Minuten waren noch zu spielen, da hatte Niko Kovac genug gesehen. Wie ein Boxer, der gleich in den ersten Sekunden einer Runde einen Wirkungstreffer setzen will, kam Kovac unter dem Dach der Trainerbank hervor, er stürmte nach vorne, sein Sakko spannte noch ein bisschen mehr als ohnehin schon. Kovac aber ist kein Boxer, er ist Trainer einer Fußballmannschaft, körperlichen Einfluss erlaubt ihm das Regelwerk nicht. Also blieb er stehen. Er schmiss die Arme zur Seite. Er brüllte. Und so musste er sich einen Vorwurf schon einmal nicht machen: den, dass er nur tatenlos zugeschaut hätte.

  
19.09.2019 06:08:44 [Schwatzgelb]
Meisterstück ohne Krönung
Borussia Dortmund spielt den großen FC Barcelona im ersten Champions-League-Duell teilweise an die Wand. Die Latte, Ter Stegen und die eigenen Nerven verhindern letztlich die Veredlung eines überragenden Fußballabends. „Ehrlich gesagt, scheiße.“ Nein, der BVB hatte bei der Rückkehr der europäischen Königsklasse in den schwarzgelben Fußballtempel gerade nicht eine 0:4-Klatsche gegen den großen FC Barcelona kassiert. Der BVB lieferte gegen die Katalanen stattdessen einen bärenstarken Auftakt in die neue Champions-League-Saison - und der Dortmunder Kapitän Marco Reus war an diesem Abend einer der Hauptprotagonisten des Dortmunder Meisterstücks, das am Ende leider unvollendet bleiben sollte.

  
19.09.2019 06:07:10 [TAZ]
Mechanismen des Missbrauchs
Das Beispiel der Schwimmerin und Olympiasiegerin Casey Legler zeigt: Der Leistungssport beeinträchtigt das Leben Jugendlicher brutal. Vor einigen Tagen hat Casey Legler dem britischen Guardian vielsagende Einblicke in die Nachwuchsförderung im Schwimmen gegeben. Ihre Aussagen sind auch deshalb so wichtig, weil sie den Blick weiten: Nicht nur sexueller Missbrauch ruiniert Leben im Sport. Es gibt weitere, subtilere Mechanismen im Umgang mit jugendlichen Elite-SportlerInnen, die enorme Schäden anrichten und kaum kontrollierbar und in den meisten Fällen nicht strafbar sind.

  
19.09.2019 06:05:27 [Zeit Online]
Torwartstreit: Neuer? Ter Stegen? Völlig egal
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Beide Torhüter sind gut. Und zwar so gut, dass es keine Rolle spielt, wer die Nummer eins sein soll. Die Probleme liegen woanders. Warum Deutschland ein Torhüterland ist, und zwar schon seit immer, das müsste noch einmal ausführlich erforscht werden. Es gibt verschiedene Ausgangsthesen: Das deutsche Bedürfnis nach Sicherheit habe solch einen Sportlertypus hierzulande groß werden lassen, während er in anderen Ländern eher vernachlässigt wird, sagen manche. Und weil es schon früh gute deutsche Schlussmänner gab, sagen andere, wurden die Vorbild für neue: Toni Turek, Sepp Maier, Oliver Kahn, Manuel Neuer und die vielen, vielen, ja wirklich sehr vielen anderen.

  
18.09.2019 18:11:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vor Champions-League-Auftakt: Wie groß ist der FC Bayern wirklich?
Bei den Münchenern wird von Trainer Niko Kovac Selbstverständliches erwartet – also mehr als das Achtelfinale im vergangenen Jahr. Doch reichen Coutinho und Perisic dafür? Robert Lewandowski ist zufrieden. Das ist für den FC Bayern schon mal eine gute Nachricht. Ein zufriedener und vor allem unverletzter Lewandowski ist die wichtigste Voraussetzung, damit die Münchner ihre Ziele erreichen. Vehement hatte der beste Torschütze im Sommer Verstärkungen gefordert. Dass ihn Sportdirektor Hasan Salihamidzic rüffelte, eine solche Aussage stünde einem Spieler nicht zu, wird den Polen kaum berührt haben.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
19.09.2019 06:40:24 [Humanistischer Pressedienst]
Die Bistümer veröffentlichen jetzt ihre Bilanzen – wirklich?
Die katholische Kirche lege ihre Finanzen offen, war neulich überall zu lesen. Es lohnt sich aber wie so häufig ein Blick hinter die Kulissen dieser frohen Botschaft: Es ist ein Anfang, aber von wirklicher Transparenz kann bei weitem noch nicht die Rede sein. "Die deutschen Bischöfe haben sich erstmals umfassend zu verbindlichen und vergleichbaren Standards in ihrer Finanz- und Vermögensverwaltung verpflichtet", verkündete "katholisch.de" vor kurzem stolz. Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) habe "verbindliche und vergleichbare Standards im Themenkomplex 'Kirchenfinanzen' gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
  
19.09.2019 15:35:12 [KenFM]
„Warum schweigen die Lämmer?“
Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld. Datum: Mittwoch, 09.10.2019, Beginn: 19:30, Ort: Kreuzkirche Dresden, Eintritt: frei (Spendenempfehlung: 10 EUR). Wir setzen im Rahmen unserer Reihe “Kultur für den Palais Sommer” die Serie der Palais.Gespräche fort und widmen uns einem der brisantesten Themen unserer Gesellschaft in dieser Zeit. Zu Gast ist der emeritierte und zuletzt an der Universität Kiel tätige Psychologie-Professor Dr. Rainer Mausfeld. In seinem Vortrag, der auf seinem jüngst erschienenen Buch „Warum schweigen die Lämmer“? basiert, behandelt Mausfeld die gegenwärtige soziale Spaltung der Gesellschaft und die Wahrnehmung weiterer „Krisen“ des politischen Systems.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
19.09.2019 13:40:32 [Der Postillon]
Mediziner rätseln, warum Uli Hoeneß sein Maul nicht halten kann
(Satire): Große Sorgen um Uli Hoeneß: Nach den neuesten Ausfällen des Bayern-München-Präsidenten zum Thema Nummer 1 im Tor der Nationalmannschaft rätseln Mediziner, warum der 66-Jährige offenbar nicht in der Lage ist, sein Maul zu halten, wenn er zu einer Sache nichts zu sagen hat. Offenbar leidet er unter einer bislang gänzlich unerforschten Krankheit. "Normalerweise kann jeder gesunde Mensch kontrollieren, was er sagt, und dementsprechend auch einfach mal die Klappe halten, wenn er zu einer Debatte nichts Sachliches beizutragen hat", erklärt der Neurologe Samuel Bessinger.

  
19.09.2019 12:23:34 [QPress]
Israel leidet an mörderischem Merkel-Syndrom
Immer wieder begegnen uns dieselben Strickmuster, insbesondere die sich wiederholenden Schwächen von Politikern. Mit allerhand rüden Methoden können die dann auch ihre Ego-Trips fahren und dazu noch meinen, dass dies das beste für das Land wäre. Wenn allerdings die innerparteiliche Konkurrenz erfolgreich beseitigt wurde, fällt die Bremsung solcher Gestalten sehr schwer. Derzeit können wir das Merkel-Syndrom in Israel hautnah miterleben. Mit etwas Glück auch noch die Heilung.

  
18.09.2019 18:16:11 [Die Welt]
Greenpeace gibt endlich zu – „Wir stecken hinter dem BER“
(Satire): Für ihre aufsehenerregenden Interventionen ist die Umweltschutzorganisation Greenpeace hinlänglich bekannt, aber das sprengt nun wirklich alle bislang bekannten Dimensionen! Den Aktivisten ist es nämlich offenbar gelungen, die Teams für Planung, Bau und Abnahme des Hauptstadtflughafens BER zu unterwandern. Seit 2006 halte Greenpeace alle Fäden auf dem BER in der Hand, gab die Non-Profit-Organisation heute bekannt.
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