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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
13.12.2018 10:40:28 [German Foreign Policy]
Alles oder nichts
Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt.

  
13.12.2018 10:38:46 [Telepolis]
Schlagabtausch über russische Atombomber in Venezuela
Wenn Nato-Flugzeuge in den befreundeten Ländern an der russischen Grenze fliegen, ist das nur eine Antwort auf die "russische Aggression". Als zwei russische Überschall-Militärflugzeuge, allerdings strategische Bomber des Typs TU-160, am Montag in Venezuela mit zwei anderen Militärmaschinen und 100 Mann Besatzung landeten, kommentierte US-Außenminister Mike Pompeo dies so: "Die russische Führung hat ihre Bomber durch die ganze Welt nach Venezuela geschickt. Das russische und das venezolanische Volk sollten dies so sehen, wie es ist: Zwei korrupte Regierung plündern die öffentlichen Gelder und unterdrücken Freiheit, während ihre Völker leiden."

  
13.12.2018 10:37:14 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Lokführer verlassen Verhandlungstisch
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwoch die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach Ablauf eines Ultimatums für gescheitert erklärt. Streiks schloss die GDL bis Jahresende aus. Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky ließ erkennen, dass er wieder zu Verhandlungen bereit wäre, sollte die Bahn ein neues Angebot vorlegen. »Der Ball liegt auf der Seite der Deutschen Bahn AG«, sagte er in Eisenach, wo seit Montag verhandelt worden war.

  
13.12.2018 10:35:32 [Zeit Online]
UN-Klimakonferenz: Die Welt brennt, der Gipfel streitet
Klarer als Hoesung Lee hätte man die Botschaft kaum in Worte fassen können. "Jedes bisschen Erwärmung macht einen Unterschied", sagte der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC und redete den Delegierten in Katowice damit ins Gewissen. "Jedes Jahr macht einen Unterschied. Jede Wahl (die wir treffen), macht einen Unterschied!" Lee sprach zur Eröffnung des High-Level-Segments des Klimagipfels – so wird im Konferenzjargon die Phase genannt, in der die Ministerinnen und Minister die Verhandlungen von ihren technischen Fachleuten übernehmen.

  
13.12.2018 10:34:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
AKK: Emanzipiert und stramm konservativ
Als neue Generalsekretärin der CDU steht Annegret Kramp-Karrenbauer gleich vor mehreren Zerreissproben, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Grossen Koalition mit der SPD. Dass sie dafür ihre Positionen aufgibt, ist zu bezweifeln. Es war vielleicht das letzte grosse strategische Experiment der deutschen Nochbundeskanzlerin Angela Merkel. Grossversuche im politischen Feld hat die Expertin für Quantenchemie schon früher vorgeführt, etwa als sie innerparteiliche Widersacher kaltstellte. Zu diesen zählte in den neunziger Jahren auch der damalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der letzte Woche beim Parteitag in Hamburg für den Parteivorsitz der CDU kandidierte.

  
13.12.2018 10:32:14 [Der Freitag]
Psychoterror
Psychotherapie: Jens Spahns Reformpläne für die Suche nach einem Therapeuten sind reine Schikane. Ein Mann geht zum Arzt, in seinem Ohr fiept es. Fragt der Arzt (im Rahmen der Besuchspauschale, bei einem Mann um die 50 sind das 30,66 Euro pro Quartal), was los ist, ob er Stress hat. Klingt wie ein Witz, zugegeben, Männer gehen nur im Notfall zum Arzt, viel seltener als Frauen. In diesem idealen Fallbeispiel führt der Arzt nun ein „problemorientiertes Gespräch“, für das er alle zehn Minuten zusätzlich knapp zehn Euro abrechnen darf.

  
13.12.2018 10:29:44 [Klaus Peter Krause]
Die Causa Sayn-Wittgenstein
Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt.

  
13.12.2018 10:27:07 [Spiegel Online]
Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle
Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Seine Idee: Künftig sollen speziell geschulte Ärzte und Psychotherapeuten Patienten mit psychischen Problemen voruntersuchen und entscheiden, wer welche Therapie bekommt. Das Problem: Psychologen, Ärzte und Psychotherapeuten sind wenig begeistert von Spahns Plänen. Im Gegenteil, es regt sich heftiger Widerstand. Fast 150.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die die geplante Neuerung kippen soll.

  
13.12.2018 10:24:52 [WSWS]
George Grosz – der Karikaturist von Militarismus und Kapitalismus
Zurzeit sind anlässlich des hundertsten Jahrestags der Novemberrevolution 1918/19 Werke des Malers und Zeichners George Grosz im Bröhan-Museum in Berlin zu sehen. Die Sonderschau mit über 200 Exponaten aus Berliner Museen, Privatsammlungen, dem Kunsthandel und aus seinem Nachlass ist in mehrfacher Hinsicht sehenswert. Grosz‘ Karikaturen widerlegen die gegenwärtige Propaganda, die Weimarer Republik sei die Geburtsstunde der deutschen Demokratie gewesen.

  
13.12.2018 10:23:10 [Die Welt]
Eine Akropolis für Berlin
Nach 17 Jahren Bauzeit hat der Architekt David Chipperfield das Eingangsgebäude zur Museumsinsel fertiggestellt. Die James-Simon-Galerie verbirgt ihre vielen Funktionen hinter neoklassischer Eleganz. Seit dem Jahr 1706 spricht man von Berlin – sehr wohlwollend – als Spree-Athen. Dabei gab es damals weder den der Antike huldigenden Klassizismus, der das urbane Bürgertum einmal prägen sollte. Noch gab es die mit ionischen oder korinthischen Säulen dekorierten Tempel auf dem Eiland in der Spree.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
13.12.2018 08:49:33 [TauBlog]
Schuldentilgung ist eine Schnapsidee
Land will Schuldenberg schneller abbauen, lautet eine Schlagzeile aus Niedersachsen in dieser Woche. Dieser Vorsatz dürfte wie so oft auf viel Wohlwollen stoßen oder wenn Kritik geäußert wird, dann nur daran, dass die Regierung nicht genug für den Abbau der Schuldenlast tue. Doch wie kann man in der jetzigen Lage eigentlich auf die wahnsinnige Schnapsidee kommen, öffentliche Schulden tilgen zu wollen? Den handelnden Personen fehlt offenbar immer noch jedes Verständnis für die Logik.

  
13.12.2018 06:44:46 [Antiwar]
Tragic Dawn of Overseas Imperialism
Empire. It is a word that most Americans loathe. After all, the United States was born through its rebellion against the great (British) empire of the day. American politicians, policymakers and the public alike have long preferred to imagine the U.S. as, rather, a beacon of freedom in the world, bringing light to those in the darkness of despotism. Europeans, not Americans, it is thought, had empires. Some version of this myth has pervaded the republic from its earliest colonial origins, and nothing could be further from the truth.

  
12.12.2018 21:09:10 [Egon W. Kreutzer]
Terror in Frankreich: Nutzen für Macron? Eher nicht.
Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass der Anschlag von Straßburg „wie gerufen“ gekommen sei, um die Gelbwesten einzuhegen. Teils, weil sich die Menschen immer um ihre Führer scharen, wenn ein äußerer Feind auftritt, teils weil das erweiterte Ausnahmerecht ein gutes Werkzeug sei, Demonstrationen zu verhindern. Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Situation in Frankreich ist zwischen dem Lager der Gelbwesten und dem Einzelgänger Macron so zugespitzt, dass sich niemand um diesen scharen wird, weil er von rund 80 Prozent der Bevölkerung nicht mehr als ihr „Führer“ angesehen wird, sondern als einer, der nach gewonnener Wahl eiskalt seine Agenda gegen das Volk durchzieht.

  
12.12.2018 21:04:34 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitnehmer werden immer kürzer. Oder doch nicht?
Gerade im „Jobwunderland“ Deutschland ist ein differenzierter Blick nicht nur auf die eine große Zahl an Irgendwie-Beschäftigten wichtig, sondern auf die Art und Weise, wie die Menschen beschäftigt sind, unter welchen Bedingungen und für welche Löhne bzw. Einkommen sie arbeiten gehen (müssen). Dabei wird man immer wieder mit der These konfrontiert, dass die Zahl der „prekär“ Beschäftigten trotz (?) der guten allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung zugenommen hat, dass immer mehr Arbeitnehmer von schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind.

  
12.12.2018 17:27:34 [Makroskop]
„Die Lage ist furchteinflößend“
(Anm. v. NNE: Es brennt und die Brandstifter, die Verursacher der Krise des Kapitalismus wissen sehr wohl, dass das, was sie da angerichtet haben, schiefgehen wird. Sie wollen aber tanzen solange die Musik spielt und sich dann in der Stunde der Wahrheit, schnell vom Acker machen. Sie verschanzen sich in unzugänglichen Gebieten, horten Vorräte und Goldmünzen und rüsten private Milizen auf, die sie schützen sollen.) Artikeltext: Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.

  
12.12.2018 15:56:38 [Telepolis]
Wenn Politik die Energieversorgung bestimmt
Während sich die baltischen Staaten politisch gewollt vom russischen Gas und Stromnetz verabschieden, suchen die Russen nach Wegen, Kaliningrad auch weiterhin stabil zu versorgen In Kaliningrad steht Russlands erste Flüssigerdgas-Importanlage kurz vor ihrer Indienststellung. Das meldete der Brancheninformationsdienst S&P Global Platts Ende November 2018 unter Berufung auf Schiffsbewegungsdaten und Händler aus Asien. Doch es ist nur eine Facette des Umbruchs, der gerade die Energieversorgungslandschaft des Baltikums verändert.

  
12.12.2018 14:02:48 [RT Deutsch]
Palantir-Dossier: IT der Sicherheitsbehörden
Teil 7: Wie ist der Stand der Dinge im hessischen Palantir-Untersuchungsausschuss? Die CDU meint, Palantir Gotham alias Hessendata "war die absout richtige Entscheidung". Grüne und SPD halten sich als potenzielle Koalitionspartner bedeckt. Echte Aufklärung – Fehlanzeige! Die CDU jubelt schon: "Hessendata war die absout richtige Entscheidung". Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören. Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.

  
12.12.2018 12:46:29 [NachDenkSeiten]
Die „Antisemiten“ von den NachDenkSeiten
Angriff der Amadeu Antonio Stiftung. In einem Artikel rückt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Redakteure der NachDenkSeiten in die Nähe von Antisemiten. Verschärft wird der Vorgang dadurch, dass die Stiftung solche Texte auch von öffentlichen Mitteln bezahlt. Fließen über die Förderung der AAS durch die Bundesregierung indirekt Steuergelder in Propaganda gegen alternative Medien? In dem Text „Antisemitismus von links – Die verkürzte ‚Neoliberalismuskritik der Nachdenkseiten‘“ rücken die Autoren Volker Koehnen und Tom Uhlig, Redakteure der NachDenSeiten in infamer, aber altbekannter Weise in die Nähe von Rechtsradikalen.
 Aktuelle Themen (14)
  
13.12.2018 10:40:28 [German Foreign Policy]
Alles oder nichts
Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt.

  
13.12.2018 08:47:20 [Telepolis]
Anschlag in Straßburg: Wie machen die Gelben Westen weiter?
Angekündigt sind neue Proteste am kommenden Samstag. Aber die Situation hat sich verändert. Vom flüchtigen Attentäter fehlte - zumindest laut der offiziellen Darstellung - gestern Abend noch jede Spur. Über 700 Polizeikräfte sind an der Suche beteiligt. Auch in Bayern sucht die Polizei. Der Schock über den Anschlag in Straßburg, dessen Hintergrund von Ermittlern mittlerweile eindeutig als "islamistisch" eingeordnet wird, u.a. wegen Allahu Akbar-Rufen des Täters bei seinen tödlichen Attacken, hat alle Aufmerksamkeit der französischen Öffentlichkeit in Bann gezogen. Berichte über den neuen Terroranschlag in Straßburg dominieren die Medien.

  
13.12.2018 08:42:19 [Junge Welt]
Anschlag in Strasbourg: Cui bono?
Auch wenn in Strasbourg tatsächlich ein islamistischer Krimineller aus eigenem Antrieb um sich geschossen hat – profitieren davon werden Präsident Emmanuel Macron und sein Kabinett. Denn nun wird es massiven Druck auf die »Gelbwesten«, Schüler und Studenten, Gewerkschafter und Bauern geben, »aus Respekt vor den Toten« auf ihre Proteste zu verzichten. Wenn sie dem nicht folgen, werden sie von den Massenmedien wahlweise als dumm, instinktlos oder radikal attackiert. Oder die Aktionen werden gleich aufgrund der angespannten Sicherheitslage verboten. Und Macron kann sich wieder in Herrscherpose werfen und jeden Dialog »mit solchen Leuten« ablehnen.

  
13.12.2018 06:48:06 [Telepolis]
May übersteht Misstrauensabstimmung ihrer Partei
Gestern Abend musste sich die britische Premierministerin Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Keinem Misstrauensvotum des ganzen Parlaments, sondern nur einem der Abgeordneten ihrer Partei, die die dafür nötigen mindestens 48 Unterschriften heute früh einreichten. Diese Abstimmung hat sie mit 200 zu 117 Stimmen gewonnen. Nun müssen die Tory-Abgeordneten zwölf Monate warten, bis sie wieder so einen Antrag stellen können. Ein Misstrauensantrag des ganzen Parlaments, der nicht ihre Position als Parteivorsitzende, sondern als Premierministerin beträfe, wäre nicht an so eine Frist gebunden.

  
12.12.2018 21:07:04 [QPress]
EU zeigt Flagge bei Bürgerbekämpfung in Frankreich
Offensichtlich möchte sich die EU besonders in Frankreich schon einmal vermehrt bei der „Bürgerbekämpfung“ einbringen. Darauf deuten zumindest die Ereignisse hin. So durfte auch die EUROGENDFOR, die Europäische Gendarmerietruppe dort ein wenig an den Gelbwesten üben. Was immer uns das bedeuten soll. Soll man das jetzt als verheißungsvolle Vorboten noch gewaltigeren EU-Engagements begreifen? Immerhin fuhren in Paris die ersten gepanzerten Fahrzeuge mit EU Logo auf.

  
12.12.2018 20:53:12 [WSWS]
Die "Welt" wirft Macron Kapitulation vor dem "gelben Mob" vor
Wirtschaftsnahe deutsche Medien reagieren empört auf den Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Protestbewegung der „Gelben Westen“ mit sozialen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Obwohl die Maßnahmen, die Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte, gering sind und nichts an der sozialen Ungleichheit ändern, gegen die sich die Proteste richten, werfen sie ihm vor, er kapituliere vor dem „Mob“ und gefährde damit die Stabilität des Euro und der Europäischen Union. „Die Reaktion des französischen Präsidenten auf den gelben Mob muss in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Emmanuel Macron ist nicht Partner bei der Euro- und Europa-Rettung. Sondern ein Risikofaktor“, kommentiert Olaf Gersemann in der "Welt".

  
12.12.2018 19:07:23 [Lost in EUrope]
May’s Tsipras-Moment – Exit vom Brexit?
Schon wieder May-Day. Weil sie für den Brexit-Deal mit der EU zuhause in London keine Mehrheit findet, versucht die britische Premierministerin nun ihr Glück in Brüssel. Doch die EU bleibt hart: Nachverhandlungen soll es nicht geben. Nur über unverbindliche Klarstellungen zum “Backstop” für Irland könne man noch reden, sagten die EU-Chefs Juncker und Tusk am Dienstag. Dasselbe hatte zuvor schon Kanzlerin Merkel in Berlin erklärt. Wie lässt sich diese harte, aus Sicht der Parlamentarier in London rücksichtslose, Haltung der EU begründen? Offiziell geht es darum, das EU-Mitglied Irland zu schützen und die Einheit der EU-27 zu wahren.

  
12.12.2018 18:52:08 [Anti-Spiegel]
Terror in Straßburg - Welche Auswirkungen hat das auf die Proteste in Frankreich?
Der Terroranschlag von Straßburg kommt nicht überraschend. Seit 2015, dem Jahr der Massenmigration, gewöhnen wir uns langsam an Terroranschläge in Europa, denn es gibt sie jedes Jahr. Vor allem in der Weihnachtszeit und auf Weihnachtsmärkten passiert inzwischen praktisch jährlich etwas. Frankreich ist derzeit ohnehin ein zutiefst erschüttertes Land. Seit fast einem Monat sorgen die Gelbwesten mit ihren Protesten für Schlagzeilen, die große Mehrheit der Franzosen unterstützt ihre Ziele, auch wenn die Gewalt der wenigen Radikalen mehrheitlich abgelehnt wird.

  
12.12.2018 15:51:42 [Netzpolitik]
Ein Bot allein macht keine Revolte
Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten. Bei der Erkennung von Bots werden oftmals Kriterien wie „mehr als 50 Tweets am Tag“ angesetzt, die alleine allerdings wenig Aussagekraft haben.

  
12.12.2018 14:07:21 [Egon W. Kreutzer]
Terror in Frankreich: War wohl ein geistig verwirrter Gefährder
Da der Nafri von Straßburg den Behörden schon länger bekannt war, weiß man auch, dass der Einzeltäter in diesem Einzelfall nicht nur nordafrikanische Wurzeln hat, sondern auch muslimischen Glaubens ist, was, zusammengenommen, nur bedeuten kann, dass es sich um den extrem seltenen Einzelfall des geistig verwirrten Attentäters handelt, wie es auch vor nunmehr schon zwei vollen Jahren beim Einzelfall am Breitscheidplatz gewesen ist. Er wurde in einem Feuergefecht mit der Polizei angeschossen, konnte aber noch flüchten. Ob er sich ebenfalls von italienischen Polizisten in Mailand ganz totschießen lassen wird, wie Anis Amri? Wir wissen es noch nicht.

  
12.12.2018 13:56:44 [Meedia]
Warum die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Schröm eine Drohung an alle Journalisten ist
Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativjournalisten Oliver Schröm, Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, stellen den Glauben an die Pressefreiheit hierzulande auf die Probe. Dabei geht es um die Enthüllung von milliardenschweren Steuerbetrügereien. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen, hüllt sich ansonsten aber in Schweigen. Der Vorgang ist bedrohlich für alle Journalisten.

  
12.12.2018 13:54:11 [Spiegel Online]
Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen
(Anm. v. NNE: Die Fragen nach den Profiteuren sind völlig berechtigt – und überraschenderweise äußert sogar Clemens Fuest einen vernünftigen Gedanken. Gerade die, denen es am allerschlechtesten geht, Teilzeitbeschäftigte, Arbeitslose und arme Rentner, hätten exakt gar nichts von den vorgeschlagenen Maßnahmen.) Artikeltext: Frankreichs Präsident Macron will die "Gelbwesten" ruhigstellen - mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Den Staat kostet das Milliarden. Ökonomen glauben aber, dass die Falschen profitieren.

  
12.12.2018 13:45:19 [VoltaireNet]
Die Ukraine enthüllt das Motiv des Vorfalls von Kertsch
Im Jahr 1997 kamen die Ukraine und Russland zum Abschluss eines Freundschaft-Vertrags, der 1999 in Kraft trat. Dieses Dokument hätte automatisch alle zehn Jahre erneuert werden müssen, außer durch Kündigung durch eine der beiden Parteien. Die Ukraine hat im Oktober beschlossen, diesen Vertrag zu kündigen, und hat dann den Vorfall von Kertsch organisiert. Darüber hinaus wies Präsident Petro Poroschenko seine Regierung an, eine Liste aller mit Russland geschlossenen Vereinbarungen aufzustellen, und jene zu bewerten, die gekündigt werden sollten.

  
12.12.2018 12:49:30 [TAZ]
May muss sich Abstimmung stellen
Es wird eng für Theresa May: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.
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13.12.2018 10:21:26 [Querdenkende]
JEFTA tritt voraussichtlich am 01. Februar 2019 in Kraft
Fleisch durch Massentierhaltung aus Europa und Lebensmittel aus Fukushima. Alles prima, wen interessiert schon das Klima, Umwelt- oder Tierschutz, Hauptsache business as usual, so auch per JEFTA, dem Japan-EU Free Trade Agreement, welches gestern vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde, vier Tage zuvor von Japan, voraussichtlich am 01. Februar im nächsten Jahr in Kraft tritt.

  
12.12.2018 20:49:25 [TAZ]
EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Für die EU hat das Abkommen angesichts des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

  
12.12.2018 18:48:10 [Elliott Waves]
MDAX: Der bessere DAX?
Die zweite Reihe der großen DAX-Familie, der MDAX, musste in den letzten Wochen ordentlich Federn lassen und ist in dieser Woche nur knapp an der runden Marke von 22.000 Punkte vorbeigeschrammt. Zuletzt gab es vergleichbare Kursniveaus vor zwei Jahren im Dezember 2016! Das Jahreshoch im Januar und das jüngste Tief in dieser Woche trennen bereits fast 20 %. Müssen sich Anleger jetzt tatsächlich auf eine große Trendwende und Baisse einstellen?

12.12.2018 12:39:49 [Prometheus]
Nach der Krise ist vor der Krise
Die Zeichen stehen global verstärkt auf Sturm: Brexit, Trump, Italien, Absturz der Deutschen Bank, Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten, Nullzinsphase in Europa und eine global aufziehende Rezession verheißen alles, aber nichts Gutes. Die Chance, dass nur eine dieser Baustellen den nächsten Knall auslöst, ist riesig. Noch nie hatten wir so viele Warnsignale auf einmal. Die fetten Jahre neigen sich dem Ende zu. Die Periode des Booms geht zu Ende, deutlich zu sehen an den Aktienmärkten. Hier haben wir mittlerweile eine deutliche Kurskorrektur nach einem historisch langen Bullenmarkt. Die Kurse kannten die letzten 10 Jahre nur eine Richtung: gen Norden.

12.12.2018 11:01:54 [Norbert Häring]
Sind No-Border-Linke Lakaien des Kapitals?
Kommentar zu einem Text von Michael Wendl. Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen. Meine Argumente gegen offene Grenzen für alle sind, sehr kurz gefasst: Das internationale Wohlstandsgefälle ist sehr groß und es gibt hunderte Millionen Menschen, die sich begründete Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland machen könnten, wenn sie legal und einfach einreisen und hier arbeiten dürften.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
12.12.2018 19:02:17 [Die Kieker]
Zynisches Medien-Framing nach dem Straßburger Anschlag
Auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg richtete der islamistische Attentäter mit dem arabischen Vornamen Cherif C. am Dienstag Abend mit einer Pistole drei Menschen regelrecht hin, weitere 14 verletzte er zum Teil schwer. Seitdem haben die Wirklichkeits-Bastler in den medialen Haltungs-Ministerien mal wieder richtig zu tun, dieses vollkommen überraschende und mit nix zu tun habende Geschehen angemessen darzustellen. Schon sehr, sehr gut machte das „tagesschau.de“, die den Terroranschlag am Abend gewohnt feinfühlig unter dem Titel „Vorfall unweit des Weihnachtsmarkts“ präsentierte.

  
12.12.2018 17:31:46 [NachDenkSeiten]
Finger weg von der Filterblase!
Gehasst, geliebt, gefürchtet – soziale Netzwerke polarisieren. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux bezeichnete Facebook jüngst als die „gefährlichste Waffe gegen die Demokratie“. Und die türkische Soziologin Zeynep Tufekci stellte in der New York Times die These auf, dass YouTube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge des 21. Jahrhundert“ sei. Schon machen sich Stimmen breit, die Facebook und Co. dazu zwingen wollen, den Nutzern bestimmte Inhalte zu zeigen, um „ihr Programm zu diversifizieren“. Eine Schnapsidee, die man auch als Vorstufe zu einer umfassenden Zensur der Netzwerke interpretieren kann.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
12.12.2018 17:23:34 [TAZ]
Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld
Die Forderung der CDU, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln abzuschneiden, scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder Aufträgen berücksichtigen. Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr künftig keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
13.12.2018 08:52:45 [Netzpolitik]
Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
In Nordrhein-Westfalen fiel gestern im Landtag die Entscheidung über das viele Monate lang umstrittene neue Polizeigesetz: Gemeinsam mit der schwarz-gelben Landesregierung stimmte auch die SPD dem Polizeigesetz zu. In der parlamentarischen Debatte vor der Abstimmung zeigten sich die Regierungsfraktionen erfreut über das Votum der SPD, die dem „Sicherheitspaket 1“ ihre oppositionellen Stimmen gab. Die CDU betonte, man habe nun ein Wahlversprechen eingelöst.

  
12.12.2018 12:43:24 [Netzpolitik]
Sachverständige kritisieren Datenschutzanpassungsgesetz
Die Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu einem Anpassungsgesetz im Bereich des Datenschutzes bot ein gutes halbes Jahr nach dem Start der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Gelegenheit, ein kritisches Resümee zu ziehen. Die Sachverständigen zeigten sich im Grunde überwiegend zufrieden, machten aber an diversen Stellen Anpassungsbedarf geltend. Einhellige Kritik mehrerer Sachverständiger gab es an der Tatsache, dass Erhebungs- und Verarbeitungsbefugnisse des Staates zu oft mit vagen Formulierungen beschrieben und dadurch nicht klar genug begrenzt werden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
13.12.2018 10:38:46 [Telepolis]
Schlagabtausch über russische Atombomber in Venezuela
Wenn Nato-Flugzeuge in den befreundeten Ländern an der russischen Grenze fliegen, ist das nur eine Antwort auf die "russische Aggression". Als zwei russische Überschall-Militärflugzeuge, allerdings strategische Bomber des Typs TU-160, am Montag in Venezuela mit zwei anderen Militärmaschinen und 100 Mann Besatzung landeten, kommentierte US-Außenminister Mike Pompeo dies so: "Die russische Führung hat ihre Bomber durch die ganze Welt nach Venezuela geschickt. Das russische und das venezolanische Volk sollten dies so sehen, wie es ist: Zwei korrupte Regierung plündern die öffentlichen Gelder und unterdrücken Freiheit, während ihre Völker leiden."

  
13.12.2018 08:45:09 [RT Deutsch]
Wer verhindert den Frieden in Syrien?
Karin Leukefeld, die einzige in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin, hat im Rahmen einer Veranstaltung das Kräfteverhältnis in Syrien, das einen Frieden verhindert, analysiert. Ihr zufolge sind die Hauptgründe dafür die Einmischung ausländischer Mächte. Die Veranstaltung, zu der die Deutsche Kommunistische Partei eingeladen hatte, fand in Berlin statt. Thema war: "Wer verhindert den Krieg in Syrien"? Als Moderator führte Stefan Hut, Chefredakteur der jungen Welt, durch die Veranstaltung.

  
13.12.2018 06:50:22 [RT Deutsch]
Israel will gegen Hisbollah in den Krieg ziehen, wenn Iran aus Syrien gedrängt wurde
Da Iran noch eine starke Präsenz in Syrien genießt, schiebt Israel einen Krieg mit der libanesischen Hisbollah auf. Zeitgleich bleiben Tel Avivs Beziehungen zu Russland angespannt, das vor der harten Entscheidung steht, ein S-300-Luftabwehrsystem in Südsyrien gegen Israel zu aktivieren. RT Deutsch hat mit Eva Koulouriotis gesprochen. Sie ist Politikanalystin und regelmäßige Kolumnistin für verschiedene arabische Medien wie al-Quds al-Arabi, al-Sharq und Annahar. Israel hat im libanesischen Grenzgebiet eine Tunneloperation gegen die Hisbollah gestartet. Ist ihrer Meinung nach in naher Zukunft eine Eskalation der militärischen Spannungen zu erwarten?

  
12.12.2018 16:01:13 [German Foreign Policy]
Die Armee der Europäer
Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer "Armee der Europäer" voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können.

  
12.12.2018 14:04:53 [Augen geradeaus!]
Mechaniker-Fehler führte zu Tiger-Absturz in Mali
Ein Fehler von Mechanikern der Firma Airbus Helicopters war die entscheidende Ursache für den Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers der Bundeswehr in Mali, bei dem im vergangenen Jahr beide Piloten ums Leben kamen. Das geht aus dem abschließenden Unfallbericht der Flugsicherheitsbehörde der Bundeswehr hervor, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Mittwoch bestätigte. Die Maschine war am 26. Juli 2017 bei einem Einsatzflug rund 70 Kilometer nördlich von Gao abgestürzt, dem Stationierungsort der Bundeswehr im UN-Einsatz MINUSMA in dem westafrikanischen Land. Dabei kamen beide Besatzungsmitglieder, Major Jan Färber und Stabshauptmann Thomas Müller, ums Leben.
 Deutschland (7)
  
13.12.2018 10:34:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
AKK: Emanzipiert und stramm konservativ
Als neue Generalsekretärin der CDU steht Annegret Kramp-Karrenbauer gleich vor mehreren Zerreissproben, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Grossen Koalition mit der SPD. Dass sie dafür ihre Positionen aufgibt, ist zu bezweifeln. Es war vielleicht das letzte grosse strategische Experiment der deutschen Nochbundeskanzlerin Angela Merkel. Grossversuche im politischen Feld hat die Expertin für Quantenchemie schon früher vorgeführt, etwa als sie innerparteiliche Widersacher kaltstellte. Zu diesen zählte in den neunziger Jahren auch der damalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der letzte Woche beim Parteitag in Hamburg für den Parteivorsitz der CDU kandidierte.

  
13.12.2018 06:53:42 [Kontext Wochenzeitung]
Arme Männer
Bei keiner anderen Partei ist der Gender-Gap ähnlich groß wie bei der AfD. Und die Rechtspopulisten sorgen mit ihren Ausfällen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit dafür, dass er sich weiter verbreitert. Heiner Merz, der Abgeordnete aus Heidenheim, hat einen ganz besonderen Blick auf Deutschland anno 2018. Aus der Sicht des Informatikers mit Doktortitel ist "das System linksrotgrün versifft"; der öffentlich-rechtliche "Querfunk" produziert "gefährlichen Unsinn" und will vor allem junge Menschen "indoktrinieren".

  
12.12.2018 20:55:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
(Sch)Merz lass nach…
Die Eile, mit der die CDU die Nachfolger von Angela Merkel aus dem Hut zog, zeugt von langfristiger Lauerstellung der Kandidaten und der Kandidatin. Und es zeugt von der nachdrücklichen Strategie der konservativen Eliten, nun endlich Kandidaten ihrer «Wahl» nach oben zu schieben und in aussichtsreiche Kanzlerkandidatenposition zu bringen. Friedrich Merz war nach seinem Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender «in die Wirtschaft» gegangen. Er hat sich als Aufsichtsrat für Konzerne wie die Deutsche Börse (mit den gescheiterten Fusionsplänen mit London), der HSBC-Bank, dem Papierunternehmen Wepa sowie zuletzt dem Finanzkonzern Blackrock Deutschland sowohl um Beziehungen als auch um sein Portemonnaie gekümmert.

12.12.2018 17:17:54 [Fliegende Bretter]
Blut, Schweiß und Tränen - begraben unter 'Schwarzem Gold'
Am Freitag, 21.12.2018, endet mit der Schließung von Prosper Haniel in Bottrop als letzter Zeche im Ruhrgebiet die Geschichte des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Die Abschlussfeierlichkeiten werfen bereits seit einigen Wochen in Gestalt von Reportagen und historischen Rückblicken in den Medien ihre Schatten voraus. Es kündigt sich im Vorfeld die emotionale Orgie einer Lebenslüge an. Mein Elternhaus stand 500 Meter von der Zeche Lothringen entfernt an der Straße 'Knappensiedlung' in Herbede, heute ein Ortsteil von Witten. Alle der rund 100 Familien, die dort wohnten, kannten sich untereinander.

  
12.12.2018 15:54:10 [Junge Welt]
Keine Wiedergutmachung in Sicht
Stuttgart: Von Berufsverboten Betroffene fordern nach fast 40 Jahren Entschuldigung. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Montag rund 50 Menschen auf die Schicksale von Personen aufmerksam gemacht, denen das Land Baden-Württemberg im Zuge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 in der BRD ein Berufsverbot auferlegt hatte. Viele Teilnehmer der Kundgebung gaben sich selbst als Betroffene zu erkennen. Die»Initiativgruppe Radikalenerlass« hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe »0711 für Menschenrechte« dazu aufgerufen.

  
12.12.2018 12:33:32 [Pro Asyl]
Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende
Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen. Obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine Erhöhung der Grundleistungen verkündet hat, besteht ein Anspruch von Gesetzes wegen. So hat es das Sozialgericht Stade in einem Urteil vom 13.November 2018 entschieden und dem Kläger einen um mehrere Euro erhöhten Betrag zugesprochen.

  
12.12.2018 11:05:29 [Spiegel Online]
Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater
Eines muss man Ursula von der Leyen lassen, an Chuzpe mangelt es der Verteidigungsministerin nicht. Seit Wochen steht sie wegen allerlei merkwürdiger Vorgänge rund um die Beauftragung externer Berater in der Kritik. Zähneknirschend musste die als Perfektionistin bekannte von der Leyen einräumen, dass sie die Kontrolle über die Vergabepraxis in ihrem Haus zeitweise verloren hatte. Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (13)
  
13.12.2018 08:56:28 [Brave New Europe]
Brexit and the Crisis of Representative Democracy
The crisis and chaos engulfing British politics is not simply a symptom of incompetent leadership or bad policy choices. It expresses a deep crisis of representation in the political system, which Brexit did not cause, but only revealed. British elites have lost the capacity to represent societal interests and their authority has, accordingly, imploded. The present crisis in British politics, precipitated by the June 2016 vote to leave the European Union, was summed up by a recent scene in the House of Commons when a Member of Parliament seized the ceremonial mace. The mace, which is laid across the “despatch box” where ministers and their opposition counterparts speak, symbolises royal authority.

  
13.12.2018 06:46:33 [TAZ]
Vertrauensabstimmung May: Ein Sieg ohne Größe
Theresa May hat es geschafft. Mit 200 zu 117 Stimmen hat die britische Premierministerin die Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Parlamentsfraktion gewonnen. Sie bleibt also im Amt. Dieser Sieg war zu erwarten. Nicht nur Mays Gegner, auch May selbst wollte ja diese Abstimmung, um zu beweisen, dass sie die Herrin im Hause ist. Ihre parteiinterne Konkurrenz hat selbst in diesen Zeiten der größtmöglichen innenpolitischen Krise nicht das Gewicht, um sie aus den Angeln zu heben.

  
13.12.2018 06:36:46 [Griechenland-Blog]
Änderungen bei Immobiliensteuern in Griechenland
Eigentümer von Immobilien in Griechenland werden sich ab 2019 mit signifikanten Änderungen bei der Besteuerung ihrer Immobilien und einschlägiger Transaktionen konfrontiert sehen. Konkret handelt es sich um Änderungen, die unmittelbar die Steuerlast beeinflussen werden, die Millionen Immobilieneigentümer zu zahlen aufgefordert sind, und sich im übrigen auch auf die steuerlichen Kosten sowohl des Besitzes als auch der Übertragung von Immobilien in Griechenland auswirken.

  
12.12.2018 20:45:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
May kündigt Rücktritt vor Wahl 2022 an
Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May einen Rücktritt vor der regulär im Jahr 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt. „Sie hat gesagt, dass sie nicht plant, den Wahlkampf 2022 anzuführen“, sagte der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke am Mittwoch nach einer Sitzung eines Fraktionsausschusses. Er bestätigte damit Berichte britischer Medien, die bereits zuvor über das Zugeständnis Mays an ihre parteiinternen Kritiker berichtet hatten.

  
12.12.2018 19:11:41 [Telepolis]
Schweden: Auf Umwegen zur Rechtsregierung oder Neuwahlen?
Auch drei Monate nach der Wahl hat Schweden noch keine neue Regierung. Das Stimmenverhältnis ist so ausgefallen, dass keine Konstellation möglich ist, ohne dass jemand sein Wahlversprechen brechen muss - sei es inhaltlich oder in den Kooperationsaussagen. Daran scheiterte jüngst der Konservative Ulf Kristersson, weil seine liberalen bürgerlichen Partner den nationalistischen Schwedendemokraten keinen Fußbreit Einfluss zugestehen wollen. Daran wird aber auch der Sozialdemokrat Stefan Löfven scheitern, über den am Freitag als Regierungschef abgestimmt werden soll.

  
12.12.2018 18:50:31 [Lost in EUrope]
Die (britische) Demokratie spielt keine Rolle
Stürzt die britische Premierministerin May? Gibt es überhaupt eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal mit der EU? Und wenn nein, müßte man dann nicht neu verhandeln? In Brüssel sind diese Fragen tabu. Die britische Demokratie spielt keine Rolle. Als der Brexit-Deal im November bei einem Sondergipfel verabschiedet wurde, machte sich keiner der EU-Chefs Gedanken, ob es dafür in London eine Mehrheit geben könnte. Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Tusk wiesen Nachfragen von Journalisten brüsk zurück – man wolle nicht spekulieren.

  
12.12.2018 17:29:51 [Telepolis]
Italien und Frankreich: Haushaltsdefizite im Vergleich
Obwohl das Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs erst morgen beginnt, ist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits heute nach Brüssel gereist, um dort mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die deshalb von der Kommission ausgesprochene Einleitung eines Defizitverfahrens zu sprechen. Anlass für die Defizitverfahrensempfehlung war die im italienischen Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung von 2,4 Prozent.

  
12.12.2018 15:59:25 [Brave New Europe]
Stansted 15 verdict is ‘crushing blow’ for human rights in the UK
This is a truly appalling miscarrage of justice. There is no reason for criminalising citizens for doing their democratic duty. Following guilty verdicts today in the case of 15 people tried in relation to their attempt to prevent what they believed was the unlawful deportation of a group of people at Stansted Airport last year, Amnesty International has reiterated its strong concern over the decision to charge the human rights defenders with a terrorism-related offence. The 15 people – known as the “Stansted 15” – took non-violent direct action at Stansted in March 2017 to prevent the deportation of 60 people on a charter flight bound for Ghana and Nigeria.

  
12.12.2018 13:43:15 [EurActiv]
Senioren im Aufstand
Die 60plus-Generation in Österreich sieht sich ausgegrenzt. So bei der Mitbestimmung in der Sozialversicherung. Wenn nötig, ist man bereit im Sinne der Gleichberechtigung, sogar den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzutreten. Die Volkspartei verdankt ihre Erfolge bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst und bei den im heurigen Jahr stattgefundenen Landtagswahlen vor allem den älteren Stimmbürgern. Das zeigen die Nachwahlanalysen und hält auch als Trend bei den aktuellen demoskopischen Erhebungen. Es sind nicht die Jungen sondern gerade auch die Älteren, die für die Weichenstellungen in der Politik gesorgt haben und sich eine Veränderung wünschen.

  
12.12.2018 12:56:26 [Telepolis]
Erneut Ärger in der Mazedonien-Problematik
Neuwahlen in Griechenland kann nur Tsipras auslösen. Am 15. Januar soll das Parlament in Skopje in der EJR Mazedonien (vorläufiger UNO-Name) oder Nord-Mazedonien (Name gemäß des Vertrags von Prespes) mit einer Abstimmung zur Änderung einiger Verfassungsartikel die letzten Bedingungen für den Vertrag von Prespes hinsichtlich des Namensstreits mit Griechenland erfüllen. Danach liegt der Ball im griechischen Feld. Je näher die Entscheidung für die Parlamentarier der Vouli der Hellenen, wie das griechische Parlament heißt, rückt, umso fraglicher wird es, ob der Vertrag seine letzte Hürde nimmt.

  
12.12.2018 12:41:34 [Publico]
Worum es beim Brexit-Streit geht
Ein harter Bruch mit der EU, heißt es oft in Deutschland, schade eigentlich nur den Briten. Falsch. In der Berichterstattung über den Brexit-Streit – zumindest in Deutschland – wird meist kaum oder nur sehr verschwommen deutlich, worum es zwischen den Verfechtern eines harten Brexit (no deal) und eines Exit-Vertrags mit der EU geht. Dabei ist dieser Kern gar nicht schwer zu verstehen. Im „New Yorker“ fasste John Cassidy bündig zusammen, was ein Vertrag aus Sicht der EU bedeutet.

  
12.12.2018 11:19:08 [Brave New Europe]
Uncovering a tale of deregulation in the EU
Who’s pulling the strings? To thrive we all need things like clean air, a safe environment, and decent working conditions. A woven network of regulations has been assembled over time to protect these basic freedoms, the most vulnerable, and the environment we live in. Increasingly, however, the threads of this protection are being deliberately unpicked. By whom? And why? Once neoliberalism began penetrating the political ranks of the US and then the UK, it was only a matter of time before it hit the shores of continental Europe. Neoliberalism and its deregulation narrative offered big corporates and their wealthy shareholders ​“a chance to free themselves from regulation and tax”.

  
12.12.2018 11:09:55 [Cicero]
Brexit: Deal, No Deal oder zweites Referendum?
Theresa May verließ London im Morgengrauen. Sie wollte den Dienstag mit einem Besuch beim holländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag beginnen, gefolgt von einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin. Danach hoffte sie noch in Brüssel zu sondieren, was die EU-Chefs ihr beim EU-Gifpel am Donnerstag an Konzessionen anbieten können, um ihren ungeliebten Scheidungsdeal doch noch im britischen Parlament abstimmen lassen zu können.
 International (5)
13.12.2018 06:33:31 [Der Überflieger]
Urteil im Fall der Ermordung von Berta Cáceres
Am 3. März 2016 wurde die weltbekannte, honduranische Aktivistin Berta Cáceres, in ihrer Wohnung ermordet. In Honduras wurden nun die Urteile gegen sieben der acht Beschuldigten verkündet. Sergio Rodriguez (Ingenieur des Energieunternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), Mariano Diaz (Major der honduranischen Armee), Douglas Bustillo (ehem. Desa-Sicherheitschef), Henry Hernández, Elvin Rápalo, Oscar Torres und Edilson Duarte. Die letztgenannten vier Personen bilden die Gruppe der Auftragsmörder.

12.12.2018 20:41:12 [Antikrieg]
Washington verändert die Weltordnung gegen seine eigenen Interessen
Die Hybris und Arroganz Washingtons ist seit dem Clinton-Regime am Werk, um die Macht und Bedeutung der Vereinigten Staaten zu zerstören. Diese Website hat ein internationales Publikum. Die am häufigsten gestellte Frage aus diesem Publikum betrifft die Weltordnung. Es gibt eine Erkenntnis, dass Washingtons Kontrolle schwächer werden könnte, eine Entwicklung, die die Menschen im Ausland als hoffnungsvoll ansehen. Sie bitten mich um die Bestätigung ihrer Hoffnung.

  
12.12.2018 18:57:14 [Reporter ohne Grenzen]
Deutscher Journalist zu Unrecht in Haft
Pressemitteiung: Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt. Dem freien Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen Junge Freiheit und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft. Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

  
12.12.2018 15:48:01 [Newsweek]
The Persecution of Julian Assange
WikiLeaks Editor Says Media Is Giving the U.S. Cover to Extradite Him. Last week, The Guardian published a "bombshell" front-page story asserting, without producing any evidence, that Julian Assange had secretly met the recently convicted former Donald Trump campaign manager Paul Manafort in 2013, 2015 and 2016. The Guardian's attack on Assange came only days after it was confirmed that he has been indicted some time ago, under seal, and that the U.S. will seek his extradition from the U.K. The story was published just hours before a hearing brought by media groups trying to stop the U.S. government from keeping its attempts to extradite Assange secret.

  
12.12.2018 15:39:54 [Linke Zeitung]
Vergessen Sie Nordstream 2, es geht um Turkstream
Während die Trump-Administration immer noch glaubt, genügend Trümpfe zu haben, um die Nordstream-2-Pipeline durch Sanktionen und Drohungen zu sabotieren, wurde die Ohnmacht ihrer geopolitischen Position vor kurzem deutlich, als die Fertigstellung des ersten Abschnittes der Turkstream-Pipeline in die Gewässer des Schwarzen Meeres erfolgte. Die Leitung wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer öffentlichen Veranstaltung eröffnet und anschließend fanden bilaterale Gespräche statt. Ich denke, es ist wichtig, dass alle die Antwort auf Putins Rede in ihrer Gesamtheit verfolgen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
13.12.2018 10:29:44 [Klaus Peter Krause]
Die Causa Sayn-Wittgenstein
Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt.

  
12.12.2018 19:14:57 [VoltaireNet]
Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?
Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter, und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States. In diesem Zusammenhang traf er Henry und Marie-Josée Kravis, in ihrer Residenz von Park Avenue, in New York. Die Kravis, unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei, gehören zu den großen globalen Vermögen, die Politik außerhalb des Blickfeldes der Kamera machen.

12.12.2018 15:41:18 [Verfassungsblog]
Warum sich Sozial­leistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Das Projekt Mindestsicherungsreform scheint keinen guten Stern zu finden. Am 21.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Bestimmungen des Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (Oö MindestsicherungsG) für unionsrechtswidrig erklärt (Rechtssache Ayubi, C-713/17). Bereits im März 2018 hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Bedenken gegen das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) in eine teilweise Aufhebung des Gesetzes münden lassen. Die beanstandeten Bestimmungen hatten eines gemeinsam: Sie sahen eine Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte vor.

  
12.12.2018 13:59:04 [Telepolis]
750 Millionen würden in ein anderes Land migrieren wollen
Nach der Gallup-Umfrage will aus manchen Ländern die Hälfte der Bevölkerung und mehr auswandern, das begehrteste Zielland ist aber nicht, wie die AfD meint, Deutschland. Zeitgleich mit der Verabschiedung des UN-Migrationspakts hat das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup die Ergebnisse von weltweiten Umfragen veröffentlicht. Befragt wurden zwischen 2015 und 2017 über 450.000 Menschen in 152 Ländern, also nach dem Beginn der so genannten "Flüchtlingskrise" in Europa, ob sie, wenn sie die Gelegenheit hätten, permanent in ein anderes Land auswandern oder lieber weiter in ihrem Land leben wollen.

  
12.12.2018 11:13:44 [Junge Welt]
Migrationspakt: Viele gute Absichten
»Migrationspakt« ist unvollkommen und unverbindlich. Aber er bietet Ansätze und Anreize für Weiterbearbeitung durch Linke. Seit Montag ist der internationale »Migrationspakt« offiziell gültig. Ungefähr 180 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützen die Inhalte des 30 Seiten umfassenden Dokuments, das mit vollständigem Namen »Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration« oder in der amtlichen deutschen Fassung »Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« heißt. Die Verkündung der Vereinbarung zu Beginn einer aufwendig inszenierten zweitägigen Konferenz war reine Formsache.

  
12.12.2018 11:07:20 [Zeit Online]
Flüchtlingspakt: Erst lesen, dann hetzen
Der Streit um den Migrationspakt ist kaum verstummt, da wettert die AfD gegen den nächsten UN-Pakt – obwohl der die Zahl der Flüchtlinge sogar senken könnte. Am Montag war ein guter Tag. Für Migranten auf der ganzen Welt. Und für die Debattenkultur in Deutschland. In Marrakesch haben die allermeisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den sogenannten Migrationspakt angenommen, jene Vereinbarung, die die Rechte von Arbeitsmigranten stärken und die oft miserablen Bedingungen, unter denen sie leben, verbessern soll. Monatelang war darüber gestritten worden und wer die Bundestagsdebatten der vergangenen Wochen verfolgte, konnte zeitweise den Eindruck gewinnen, Deutschland habe keine anderen Probleme als diesen Pakt.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
13.12.2018 10:37:14 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Lokführer verlassen Verhandlungstisch
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwoch die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach Ablauf eines Ultimatums für gescheitert erklärt. Streiks schloss die GDL bis Jahresende aus. Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky ließ erkennen, dass er wieder zu Verhandlungen bereit wäre, sollte die Bahn ein neues Angebot vorlegen. »Der Ball liegt auf der Seite der Deutschen Bahn AG«, sagte er in Eisenach, wo seit Montag verhandelt worden war.

  
12.12.2018 19:04:25 [Junge Welt]
Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
Bundesverfassungsgericht wird im Januar 2019 erstmals über Hartz-IV-Sanktionen verhandeln. Anwälte der Regierung übergehen vorherige Urteile. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist leicht gesunken, die Sanktionswut der Jobcenter aber ungebrochen. Zwischen September 2017 und August 2018 war mehr als jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsbezieher (rund 413.000) von einer Kürzungsstrafe betroffen. Das geht aus am Montag veröffentlichten neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Allein in diesem August hatten die Jobcenter mehr als 7.200 Mittellosen die gesamten Bezüge einschließlich Mietzuschuss für drei Monate gestrichen – Existenzminimum hin oder her.

  
12.12.2018 17:15:35 [WSWS]
Ford-Saarlouis kündigt massiven Arbeitsplatzabbau an
Die Angriffe auf die Autoarbeiter nehmen zu. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Hiobsbotschaft. Nachdem General Motors in den USA und Kanada die Schließung von fünf Werken mit knapp 15.000 Beschäftigen angekündigt hat, zieht nun Ford nach. Auf einer Betriebsversammlung in Saarlouis gab die Konzernleitung am Montag bekannt, dass die Produktion des Modells C-Max eingestellt werde. Ein Viertel der gegenwärtig 6300 Arbeitsplätze bei Ford-Saarlouis, etwa 1600 würden abgebaut. Voraussichtlich werde der Schichtbetrieb von drei auf zwei Schichten reduziert.

  
12.12.2018 15:49:55 [Deutsche Welle]
Lkw-Fahrer: Das Märchen von der EU-Hilfe
Niedrige Löhne, unzumutbare Routenpläne: Den Truckern geht es schlecht - überall in der EU. Die EU-Verkehrsminister wollen mit neuen Regelungen Abhilfe schaffen, regulieren aber an der Realität vorbei. "Brummifahren war mal schön, aber heute mache ich das nur noch, weil mir sonst nichts anderes bleibt. Die offenen Grenzen haben so viel kaputt gemacht", sagt André Bergner schroff, während er sich an seinen grünen 40-Tonner lehnt. Gemeint sind die Fahrer aus dem europäischen Osten, die viel günstiger sind als er selbst. 24 Jahre zuckelt er schon über die Straßen Europas.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (7)
  
13.12.2018 10:35:32 [Zeit Online]
UN-Klimakonferenz: Die Welt brennt, der Gipfel streitet
Klarer als Hoesung Lee hätte man die Botschaft kaum in Worte fassen können. "Jedes bisschen Erwärmung macht einen Unterschied", sagte der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC und redete den Delegierten in Katowice damit ins Gewissen. "Jedes Jahr macht einen Unterschied. Jede Wahl (die wir treffen), macht einen Unterschied!" Lee sprach zur Eröffnung des High-Level-Segments des Klimagipfels – so wird im Konferenzjargon die Phase genannt, in der die Ministerinnen und Minister die Verhandlungen von ihren technischen Fachleuten übernehmen.

  
12.12.2018 21:00:34 [Telepolis]
Heizöl: Zeitweise so teuer wie seit 2012 nicht mehr
Für Heizöl mussten die Verbraucher im Oktober richtig tief in die Tasche langen, berichtet das Statistische Bundesamt. Demnach war es im Oktober Monat 2018 um gut 40 Prozent teurer als noch ein Jahr zuvor. Das liege vor allem an der Stärke des Dollars und am Rohölpreis. Bis Anfang Oktober war dieser auf den höchsten Wert seit Ende 2014 geklettert. Etwas über 75 US-Dollar kostete die US-Standardsorte WTI seinerzeit pro Barrel, rund 85 US-Dollar pro Fass mussten diesseits des Atlantiks für den hiesigen Standard Brent bezahlt werden.

  
12.12.2018 17:21:07 [Junge Welt]
Palmöl: Rodungen für Kekse
Regierungen, Konzerne und »Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl« melden Fortschritte im Kampf gegen Raubbau. Indonesiens Regierung hat vor kurzem die Aussetzung von Steuern auf Rohpalmöl und Palmölprodukte bekanntgegeben. Damit reagiert die Politik des Inselstaates auf den gravierenden Preisverfall: Palmöl, dessen mit großem Abstand wichtigste Exporteure Indonesien und das benachbarte Malaysia sind, hatte beim Weltmarktpreis Mitte November ein Dreijahrestief erreicht. Nach zwei kurzen Steigerungen hat sich der Preis am Freitag wieder dem Tiefpunkt genähert.

  
12.12.2018 14:01:16 [Süddeutsche Zeitung]
Geier gegen Geier
In einem spanischen Naturpark treiben sich Greifvögel an den Rand des Aussterbens. Die aggressiven Gänsegeier besetzen neuerdings sogar die Nester ihrer größeren Verwandten. Majestätisch gleitet der große Vogel mit weit ausgebreiteten Schwingen um den Felsen. Die Menschen am Aussichtspunkt im spanischen Naturpark Monfragüe sind begeistert: "Ein Adler! Ein Kaiseradler!" Dann kommt noch ein Vogel, dann werden es immer mehr. Schließlich kreist ein Schwarm von zwei Dutzend über den Felsen am Ufer des Tajos, des längsten Flusses der Iberischen Halbinsel.

  
12.12.2018 13:51:48 [Junge Welt]
Im Zweifel für das Ackergift
Weil sich die Behörden nicht fristgemäß auf Bedingungen für eine Verlängerung der Zulassung glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel einigen können, werden die bestehenden Genehmigungen einfach zunächst für ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019 verlängert. »Die für die Erneuerung der Pflanzenschutzmittelzulassungen vorgesehenen Verfahrensschritte können nicht bis zum Stichtag 15. Dezember 2018 abgeschlossen werden«, teilte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag mit.

  
12.12.2018 11:03:16 [TAZ]
Vier Minuten für die Rettung der Welt
Die Verhandlungen bei UN-Klimakonferenzen, das betonen alle, seien „offen, transparent und inklusiv“. Dieser Anspruch scheitert am Dienstag kurz nach 11 Uhr vor Raum 7 im ersten Stock des Kongresszentrums Kattowitz. Die Tür aus massivem hellen Holz ist verschlossen. „Kein Zutritt für Medien oder Beobachter“, erklärt freundlich, aber bestimmt ein bulliger UN-Polizist in seiner blauen Uniform, der Wache schiebt. Im Raum tagt die „Ta­la­noa-­Gruppe 1“: Neun Staaten wie Kanada, Niger, Frankreich, die Republik Kongo oder die Schweiz beraten darüber, wo sie beim Klimaschutz stehen und wie sie ihre Ziele erreichen wollen.

  
12.12.2018 10:59:03 [Eike]
Noch während der UN-Klimage­spräche zerbröselt der „Konsens“
Die 24. Konferenz der Parteien (COP24), von den UN geführte Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, hat jetzt in Polen begonnen. Über 15.000 Teilnehmer aus 190 Nationen nehmen daran teil. Aber zeitgleich mit der Ankunft der Delegationen in Katowice zerbröselt der globale Klima-Konsens. Das UN-Klimawandel-Rahmenwerk UNFCCC hat seit COP 1 in Berlin 1995 jährlich Konferenzen abgehalten. Mit diesen sollte versucht werden, den Nationen Verpflichtungen aufzuerlegen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
13.12.2018 06:39:53 [Polit Platsch Quatsch]
Euro-Richter retten die EZB: Perpetuum bleibt mobile
Das war knapp! Wer die Europäischen Verträge liest, könnte nach der Lektüre des Artikel 123 zu völlig falschen Schlüssen kommen. Es ist der Europäischen Zentralbank verboten, steht da sinngemäß, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten Kredite zu geben. Außerdem sei der EZB ein „unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln“ dieser Schuldner untersagt.

13.12.2018 06:38:04 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Angst geht um
Die EU- Agentur für Grundrechte führte eine Erhebung zu Antisemitismus durch, zu der mehr als 16.000 jüdische Bürger in 12 EU- Ländern befragt wurden. Und obwohl in Österreich immer wieder gegen einzelne Personen oder Personengruppen oder politische Institutionen der Vorwurf erhoben wird, antisemitisch zu sein oder Antisemitismus zu dulden oder gar zu fördern, schneidet Österreich bei dieser Erhebung relativ gut ab, liegt unter den 12 befragten Ländern an 9. Stelle. Und das, obwohl man unsere türkis- blaue Regierung ja gerne anzuschwärzen versucht.

13.12.2018 06:34:48 [Antikrieg]
Mord als höheres Gut verkaufen
Krieg ist die Plage der Menschheit, der Tod der Vernunft, und er kommt oft zustande, wenn sich Armeen von bereitwilligen Soldaten zu einem Militär zusammenschließen, das von denen unter uns gebildet und kontrolliert wird, die darauf aus sind, für Profit und Macht zu töten. Krieg kann nur zur tatsächlichen Selbstverteidigung in einer Zeit aggressiver Invasion gerechtfertigt werden.

  
12.12.2018 20:58:39 [Alles Schall und Rauch]
Frankreich ist ein Polizeistaat
Weil die meisten Menschen ausserhalb Frankreich nicht wissen, nicht verstehen und auch nicht glauben wollen, dass das Land unter Macron eine neoliberale, linksfaschistische, globalistische Diktatur und damit Hölle ist, zeige ich folgenden Bericht. Darin sieht man wie die Zuschauer von einem Massenaufgebot an Polizisten daran gehindert werden, die Show des berühmten Komiker DIEUDONNÉ zu sehen. Sie wurden vor dem Betreten des Theaters ausgesperrt. Dieudonné sagt, die Ausperrung seiner Zuschauer aus seinem eigenen Theater wäre völlig illegal und willkürlich, aber Frankreich wäre kein Rechtsstaat mehr, sonder ein Polizeistaat, wo Meinungen die dem Staat nicht passen brutal mit Gewalt unterdrückt werden.

  
12.12.2018 18:54:35 [Alles Schall und Rauch]
Terroranschlag von Strassburg kommt wie gerufen
Wenn ich der französische Innenminister wäre und fast 90'000 Polizisten aufbieten musste, um die Gelben Westen landesweit unter Kontrolle zu bringen, wie am vergangenen Wochenende, dann würde ich mir was einfallen lassen, damit ich in Zukunft hart durchgreifen kann und es keine Demonstrationen mehr gibt. Ich würde einen "Terroranschlag" inszenieren, am besten auf einen Weihnachtsmarkt, um dann die höchste Terrorwarnstufe für das Land ausrufen und alle Versammlungen aus "Sicherheitsgründen" verbieten zu können. Denn, was kaum wahrgenommen wurde, nach Macrons Ansprache am Montag kam es erneut zu gewaltsamen Protesten.

12.12.2018 17:18:55 [Ceiberweiber]
Das Parlament und die Angst vor den Russen
Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan.

12.12.2018 17:08:11 [Der Überflieger]
Pakistan – die Sorge um die Familie von Asia Bibi
Bestimmt haben einige von euch davon gehört, dass die pakistanische Feldarbeiterin Asia Bibi, angeblich gegen das Blasphemie-Gesetz verstoßen hat (Gottes-lästerung gegen den Propheten Mohammed), und dafür am 8. November 2010 von einem Gericht in Nanka, als erste Frau Pakistans, zum Tode verurteilt wurde. Am 31. Oktober 2018 wurde Asia Bibi, vom Obersten Gerichtshof Pakistans endlich freigesprochen. Sofort nach der Urteilsverkündung, haben die religiösen Hardliner zur Rebellion gegen die pakistanische Regierung aufgerufen. Wie kam es dazu, dass Asia Bibi verurteilt wurde?

  
12.12.2018 12:53:59 [Fußball Wirtschaft]
Ist OTRO die Revolution des Fußballbusiness oder nur ein Hype?
Das Startup OTRO ist vor einigen Tagen mit viel Brimborium an den Start gegangen. OTRO ist vermutlich aktuell das am meisten diskutierte Startup im Sportbusiness. Dazu muss man sagen, dass Startups in unserer Branche nicht an Bäumen wachsen. Dabei haben wir schon häufig festgestellt, dass Startups eine gewisse Innovationskraft mit sich bringen. So auch im Beitrag der letzten Woche zu den Football Industry Rockstars. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Startups allgemein, sondern ganz konkret um OTRO.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3)
13.12.2018 08:38:12 [WSWS]
Französische Demonstranten weisen Macrons Zugeständnisse zurück
Überall auf der Welt kommt es zu Protesten in Anlehnung an die französische Bewegung der „Gelbwesten“ gegen Präsident Emmanuel Macron. Als Reaktion hierauf hat die blutige ägyptische Diktatur von General Abdel Fattah al-Sisi den Verkauf von gelben Warnwesten verboten. Die Bewegung in Frankreich hat derweil jene Zugeständnisse abgelehnt, mit denen Macron die wachsende Bewegung beschwichtigen will. Die al-Sisi-Diktatur befürchtet, dass sich die wachsende Wut der Arbeiterklasse in Ägypten und ganz Nordafrika in „Gelbwesten“-Protesten wie in Frankreich äußern könnte. Einzelhändler aus Kairo sagten Associated Press (AP), die Polizei habe ihnen den Verkauf von Warnwesten bis nach dem 25. Januar nächsten Jahres verboten.

  
13.12.2018 06:42:44 [Neues Deutschland]
Gelbwesten: Potenzial Ultralinker ist besorgniserregend
Die deutschen Linken können nicht so tun, als würden sie die Proteste der Gelbwesten nicht tangieren. Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten.

  
12.12.2018 11:11:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bildungsreformen: Schülerproteste in Frankreich brechen nicht ab
Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag. Die Schüler protestieren seit einer Woche - der Ärger richtet sich zum Beispiel gegen eine Reform des Abiturs und die neue Zulassungsplattform für Hochschulen. Auch Studenten hatten sich an dem Protest beteiligt.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (3)
  
12.12.2018 20:44:09 [Netzpolitik]
Kanada lässt afrikanische KI-Forscher nicht zu Konferenz einreisen
Dass Künstliche Intelligenz ein Problem mit rassistischer Diskriminierung hat, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist es gelinde gesagt ungünstig, wenn ganze Gruppen von schwarzen Forscher*innen nicht an der weltgrößten Konferenz für Künstliche Intelligenz teilnehmen konnten, wie das vergangene Woche in Montreal passiert ist. Rund 100 Teilnehmende der jährlichen Konferenz NeurIPS konnten nicht nach Kanada einreisen, weil ihnen die Visa versagt oder zu spät ausgestellt wurden.

  
12.12.2018 19:09:12 [RT Deutsch]
NASA-Raumsonde entdeckt Wasser auf fernem Asteroiden Bennu
Weniger als eine Woche nach Abschluss der zweijährigen Reise von der Erde zum Asteroiden Bennu hat die Raumsonde OSIRIS-REx gezeigt, dass Bennu wasserreich ist. Bennu ist ungefähr 160 Millionen Kilometer von der Sonne entfernt. Die Wissenschaftler hofften, die Raumsonde würde bald helfen, unser Wissen über das Sonnensystem weiter zu vergrößern, doch waren sie überrascht von dem schnellen Durchbruch. Auf dem Asteroiden gab es große Wasservorkommen.

  
12.12.2018 15:43:41 [Netzpolitik]
Künstliche Intelligenz: Bericht warnt vor den Auswirkungen von Gesichtserkennung
Das New Yorker Forschungsinstitut AI Now hat seinen Jahresbericht veröffentlicht und macht darin Gesichtserkennung als ein Schlüsselproblem für die Zukunft aus. Zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz empfehlen die Forscher das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung plant. Zu schreiben, es sei ein dramatisches Jahr in Sachen Künstliche Intelligenz gewesen, ist vermutlich noch untertrieben. 2018 war das Jahr, in dem öffentlich wurde, dass Cambridge Analytica Millionen Menschen auf Basis ihrer Facebook-Daten algorithmisch analysierte.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
13.12.2018 10:32:14 [Der Freitag]
Psychoterror
Psychotherapie: Jens Spahns Reformpläne für die Suche nach einem Therapeuten sind reine Schikane. Ein Mann geht zum Arzt, in seinem Ohr fiept es. Fragt der Arzt (im Rahmen der Besuchspauschale, bei einem Mann um die 50 sind das 30,66 Euro pro Quartal), was los ist, ob er Stress hat. Klingt wie ein Witz, zugegeben, Männer gehen nur im Notfall zum Arzt, viel seltener als Frauen. In diesem idealen Fallbeispiel führt der Arzt nun ein „problemorientiertes Gespräch“, für das er alle zehn Minuten zusätzlich knapp zehn Euro abrechnen darf.

  
13.12.2018 10:27:07 [Spiegel Online]
Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle
Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Seine Idee: Künftig sollen speziell geschulte Ärzte und Psychotherapeuten Patienten mit psychischen Problemen voruntersuchen und entscheiden, wer welche Therapie bekommt. Das Problem: Psychologen, Ärzte und Psychotherapeuten sind wenig begeistert von Spahns Plänen. Im Gegenteil, es regt sich heftiger Widerstand. Fast 150.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die die geplante Neuerung kippen soll.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
13.12.2018 10:24:52 [WSWS]
George Grosz – der Karikaturist von Militarismus und Kapitalismus
Zurzeit sind anlässlich des hundertsten Jahrestags der Novemberrevolution 1918/19 Werke des Malers und Zeichners George Grosz im Bröhan-Museum in Berlin zu sehen. Die Sonderschau mit über 200 Exponaten aus Berliner Museen, Privatsammlungen, dem Kunsthandel und aus seinem Nachlass ist in mehrfacher Hinsicht sehenswert. Grosz‘ Karikaturen widerlegen die gegenwärtige Propaganda, die Weimarer Republik sei die Geburtsstunde der deutschen Demokratie gewesen.

  
13.12.2018 10:23:10 [Die Welt]
Eine Akropolis für Berlin
Nach 17 Jahren Bauzeit hat der Architekt David Chipperfield das Eingangsgebäude zur Museumsinsel fertiggestellt. Die James-Simon-Galerie verbirgt ihre vielen Funktionen hinter neoklassischer Eleganz. Seit dem Jahr 1706 spricht man von Berlin – sehr wohlwollend – als Spree-Athen. Dabei gab es damals weder den der Antike huldigenden Klassizismus, der das urbane Bürgertum einmal prägen sollte. Noch gab es die mit ionischen oder korinthischen Säulen dekorierten Tempel auf dem Eiland in der Spree.

  
13.12.2018 08:36:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik „Spider-Man“
Der Typ im blauroten Anzug könnte jeder von uns sein: In „Spider-Man – A New Universe“ wird mit diesem Versprechen endlich Ernst gemacht. Der Rest ist pures Vergnügen. Das Beste an Spider-Man ist die Dehnbarkeit seiner Maske, sie passt auf jeden Kopf. Mit ihr stülpt sich der Träger die Idee über, bereit für alles zu sein, wenn er (oder sie) es nur will, und jede Verantwortung auf sich zu nehmen, schließlich geht es um das Schicksal der Welt, in regelmäßigen Abständen verkörpert vom Zweieinhalb-Millionen-Stadtbezirk Brooklyn, denn nur in diesem Teil New Yorks treffen Großstadt-Straßenfluchten und Kleinbürgerlichkeit so vortrefflich aufeinander.

  
13.12.2018 08:34:49 [Blog der Republik]
Robert Walsers Roman: Der Räuber
Der Roman entstand Mitte der 20er Jahre und erschien erst 1972. Er gilt neben Jakob von Gunten und Der Gehülfe als bedeutendstes Werk Walsers. Walser war bis in die 20er Jahre hinein ein angesehener, viel veröffentlichter Schriftsteller; bewundert u.a. von Kafka, Hesse, Musil und Tucholsky. In den 30er Jahren geriet sein Werk in Vergessenheit und wurde erst in den 70er Jahren wiederentdeckt. In seinem Roman Der Räuber verwendet Walser alle möglichen Stilmittel: Wortschöpfungen; spielerische, oft surrealistische anmutende Formulierungen; Briefe; Ansprachen; Dialoge und Lyrismen. S

  
12.12.2018 17:12:16 [Spiegel Online]
Berlinale 2019: Juliette Binoche wird Jury-Präsidentin
Vor mehr als 20 Jahren gewann Juliette Binoche für ihre Rolle in "Der englische Patient" auf der Berlinale den Silbernen Bär. Im kommenden Jahr übernimmt die Französin den Jury-Vorsitz. Berlinale-Präsident Dieter Koslick kündigte die Personalie so an: "Sie war die erste europäische Schauspielerin, die sowohl auf dem Filmfestival in Berlin als auch in Venedig und Cannes ausgezeichnet wurde."

  
12.12.2018 17:10:01 [Der Freitag]
Mixed Zone
Theater: Der neue Bochumer Intendant Johan Simons gibt einen bunten und reichlich ergebnisoffenen Einstand. Die Koordinaten haben sich geändert. „Tief im Westen“ verortete noch Herbert Grönemeyer seine Heimatstadt Bochum. Johan Simons hat zur Eröffnung seiner Intendanz am Schauspielhaus nun das Motto „Mitten in der Welt“ ausgegeben. Nicht im Sinne einer zentripetalen nationalen Hybris, sondern als Zeichen einer globalen Vernetzung. Die Weltkugel mit ihren Gitternetzlinien dient denn auch als neues Logo des Schauspielhauses, ein multinationales Ensemble soll den Anspruch auch personell beglaubigen.

  
12.12.2018 12:38:09 [TAZ]
Ein bisschen Aufarbeitung
Das letzte Kolonialmuseum der Welt, nahe Brüssel gelegen, wurde renoviert und mit neuem Konzept wiedereröffnet. Von Restitution ist nicht die Rede. Die Vergangenheit ist ein Schatten. In der „Erinnerungsgalerie“ des Afrika-Museums vor den Toren Brüssels ist das wörtlich zu nehmen. Aufgeführt sind dort die Namen der 1508 Belgier, die zwischen 1876 und 1908 bei der Eroberung des Kongo ums Leben kamen. Kein Wort war dort bisher zu finden von den Millionen von Kongolesen, die in dieser Zeit den Tod fanden. Ein erschreckendes Zeugnis der Selbstzentriertheit.

  
12.12.2018 12:35:41 [Spiegel Online]
"Die ganze Welt ist auf einem schlechten Trip"
In "Climax" lässt Gaspar Noé eine Tanzgruppe auf LSD durchdrehen. So viel Spaß wie bei diesem Dreh hatte er noch nie, und bei Frankreich möchte er sich auch noch bedanken. Begegnung mit einem erstaunlich sanften Provokateur. SPIEGEL ONLINE: Herr Noé, "Climax" behauptet in seinen Zwischentiteln, ein "französischer Film" zu sein. Auch die französische Flagge ist immer wieder im Bild. Nun ist "Climax" ein echter Albtraum aus Drogen, Angst und Aggression. Ist Frankreich auf einem schlechten Trip? Noé: Wenn schon, dann ist die ganze Welt auf einem schlechten Trip. Frankreich wahrscheinlich noch weniger als andere Länder.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
13.12.2018 08:39:41 [Hinter den Schlagzeilen]
Wer ist der Islam und wenn ja wie viele?
Vorschläge für den Umgang mit Islam und Islamkritikern, Teil 1: „Der Islam ist schlicht zu groß um ihn in einem Wort zu fassen“, schreibt der Autor, der mit diesem Beitrag seine fünfteilige Islam-Serie beginnt. Rückständig, fanatisch, frauenverachtend – solche Schlagworte bestimmten oft die öffentliche Debatte über Muslime, zusammen mit Vollverschleierung, Ehrenmorden und ausgewählten, gewalttätig wirkenden Zitaten aus dem Koran. Solche Zuschreibungen sind griffig, Rechtspopulisten wie auch die säkulare Linke können sich gut daran abarbeiten. Vertieft man sich aber in den Stoff, so weitet sich schnell das Blickfeld: Schon die Überlieferungsgeschichte des Islam macht eindeutige Auslegungen unmöglich.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
12.12.2018 12:31:13 [Kontext:Wochenzeitung]
Guten Morgen, Abendland
Kolumne: Steht Wladimir Putin tatsächlich hinter der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer oder haben sich die 1001 Delegierten aus freien Stücken für so eine Frau entschieden? AKK wird es den bunten Bündnissen der anderen Geschlechter vermutlich schwerer machen: Ein Herz für ungeborene KInder! Und die müssen ja eh nicht gleich schwarz sein. Grenzen dicht, Hunde müssen draußen bleiben. Sozialpolitisch gehört die Frontfrau der CDU allerdings eher zum linken Flügel bei den Rechten. Sie gilt als ordnungslieb, franzosenfreundlich und polizeitreu. Mehr kann man in diesen Tagen nicht erwarten. Fazit: Merz wird Kanzler. Wann? Ja.
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