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27.11.2022 07:26:56 [Brave New Europe]
UK fiscal policy designed to keep zombie capitalism alive
Britain’s wealthy owe a debt of gratitude to the Truss-Kwarteng circus. By destabilising the markets so spectacularly, and turning instability into the dragon that the latest Tory government must slay, they have released the “adults” – Treasury officials and the stealthier Tory class warriors behind Rishi Sunak and Jeremy Hunt – from the political constraints imposed on them by an austerity-averse population. Under the Tories, all roads after the Covid-19 pandemic led to austerity. The only real difference among their squabbling crew concerned the chosen path, not the destination.

  
27.11.2022 07:23:09 [NachDenkSeiten]
Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen
Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube.

  
27.11.2022 07:21:19 [Amerika 21]
Venezuela: Hochkommissar für Menschenrechte soll US-Sanktionen prüfen
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf getroffen, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Wahrung der Menschenrechte zu erörtern. "Wir haben darum gebeten, dass der Aspekt Venezuelas als blockiertes Land, als Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung auswirken, berücksichtigt wird", sagte Rodríguez nach dem Treffen am Freitag.

  
27.11.2022 07:19:44 [Junge Welt]
»Keiner kann sagen, wo diese Krise endet«
Partei Die Linke nähert sich Pro-NATO-Kurs an. Kommunistische Plattform hält friedenspolitische Grundsätze hoch. Ein Gespräch mit Ellen Brombacher: An diesem Wochenende findet die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, KPF, der Partei Die Linke statt. Zuletzt wurde im Zusammenhang mit Ihrer Partei vor allem über Spaltungstendenzen berichtet. Wird das Thema auch bei Ihrem Treffen im Vordergrund stehen? Das Thema wird eine wesentliche Rolle spielen, untrennbar verbunden mit den inhaltlichen Schwerpunkten, auf die wir uns konzentrieren. Wir verteidigen das Parteiprogramm – nicht nur in guten Zeiten.

  
27.11.2022 07:17:28 [Telepolis]
Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?
Ein prominenter Völkerrechts-Experte stellt die provokante Frage: Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen? Sie sehen beim Westen eine Doppelmoral hinsichtlich des Ukraine-Konflikts – wie kamen Sie darauf? Kai Ambos: Der Westen, geführt von den USA, wirft Russland zu Recht einen eklatanten Bruch des Gewaltverbots – der Fundamentalnorm unserer regelbasierten Völkerrechtsordnung – vor, doch er hat sich selbst nicht immer an diese Norm, insbesondere nicht bei der Irak-Invasion, gehalten. Das ist ein Beispiel, vielleicht das wichtigste, westlicher Doppelmoral auf dem Gebiet des Völkerrechts.

  
27.11.2022 07:15:09 [Heise]
Von Schwarzmarkthändlern und Vorzügen natürlicher Intelligenz
Die Wochenschau von Hal Faber: Vom Schwarzmarkt-Millionär und Zigarettenschmuggler schaffte er es schnell zum deutschen Dichterfürsten, der mit den 33 Gesängen zum "Untergang der Titanic" sein Meisterwerk ablieferte, so H.M.E. über H.M.E. Nun sind die Feuilletons voll mit Nachrufen zum Tode von Hans Magnus Enzensberger, der den Westdeutschen Noam Chomsky vorstellte und mit dem Kursbuch zahlreiche Autoren in den bornierten Kulturbetrieb einführte: "Kursbücher schreiben keine Richtung vor. Sie geben Verbindungen an, und sie gelten so lange wie diese Verbindungen. So versteht die Zeitschrift ihre Aktualität."

  
27.11.2022 07:13:09 [RT DE]
Experten warnen: Soziale Schere klafft
Dass mehr als zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen Kinder und Jugendliche, in einem der weltweit wohlhabendsten Staaten armutsgefährdet sind, ist Fakt und schockierend genug. Doch zudem zeigt sich, dass die Tendenz zur enormen Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland sogar noch steigerungsfähiger ist als während der Pandemie. Durch die Folgen der COVID-19-Pandemie wurden insbesondere jene getroffen, die ohnehin wenig hatten. Im zweiten Pandemiejahr stieg die Armutsquote auf über 16 Prozent der Bevölkerung.

  
27.11.2022 07:11:23 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wenn das Scheitern scheitert
Scheitern gehört dazu. Das lernt uns das Leben. Kein Mensch kann nur Erfolg haben, und Niederlagen bilden den Charakter. Wer es schafft, dem Scheitern Positives abzugewinnen, also die richtigen Lehren daraus zu ziehen, gewinnt damit die Basis für späteres Gelingen. Diese etwas altkluge, aber doch praktische Lebensweisheit gilt auch für die Wirtschaft. Was im Umkehrschluss bedeutet: Wer das Scheitern verhindert, hemmt dadurch auch das Gelingen – eine steigende Zahl an Zombiefirmen, die oft nur durch staatliche Protektion weiterleben, bestätigen dies.

  
27.11.2022 07:09:29 [Polit Platsch Quatsch]
Ehemalige Nationalmannschaft: Siegen? Für wen denn noch?
Das Land lag ihnen zu Füßen, damals, als Jürgen Klinsmann mit glitzerndem Blick antrat, den Staub von 100 Jahren deutschem Nationalfußball zu blasen. Der Klinsi und der Klose, der Schweini, der Poldi, die WM 2006, Deutschland einig Fahnenmeer. Es wurde die verlacht, die sich über den Rückfall in den Nationalismus mokierten, die in Fußballschuhen die neuen Trampelstiefel sahen, mit denen der DFB stellvertretend die Welt eroberte. Die Menschen hatten Spaß am Spiel. Die Mannschaft, damals noch offiziell als "Nationalmannschaft" geführt, machte Freude. stolz saß die Kanzlerin auf der Tribüne und klatschte die Patschhändchen zusammen. Keine Raute. Keine Flaute. Stimmung bis zur Kissenschlacht im Sommermärchen.

  
27.11.2022 07:08:08 [Die andere Sicht]
Impffolgen und Übersterblichkeit, das unbekannte Wesen
„Unerwünschte Folgen der Corona-Impfung“ und der Frage „Werden alle Fälle erfasst?“, stellen sich inzwischen auch Zeitungen wie die Badische vom 25. November. Und das auf einer ganzen Seite. Inzwischen merken anscheinend auch die schlafmützigen „Qualitätsmedien“, dass da etwas im Busch ist. Doch sie täuschen ihre Leser auch weiterhin z.B. mit der Aussage im konkreten Fall: „In der Regel bewirken Corona-Impfungen das, was sie bewirken sollen.“ Nein, es ist nicht so wie es aussieht. Die Impfungen schützen eben nicht davor, sich und andere anzustecken. Die unzähligen Krankheitsausfälle in allen Branchen gehen auf das Konto von Geimpften.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
26.11.2022 18:06:40 [Egon W. Kreutzer]
Kennt Scholz Faesers Gesetzentwurf?
Was bedeutet es, wenn Olaf Scholz von Menschen spricht, die "schon sehr, sehr lange in Deutschland leben", und wenn er ergänzt, dass die schon Kinder und Enkel haben? Nancy Faeser versteht das so, dass es sich um mindestens drei, höchstens fünf Jahr handeln könne, bis jemand sehr, sehr lange in Deutschland lebt. Faeser folgt mit ihrem Entwurf für Veränderungen am Einbürgerungsrecht dem Koalitionsvertrag und macht als Handlanger der Grünen ein parteipolitisches Fass - voll der veganen Milch der woken Denkungsart - auf, das, wie so viele Vorhaben der Ampel, der Anweisung des "Teile und Herrsche!" folgt, und eine unnütze Diskussion entfacht, mit der für eine Weile vom übrigen Ampelversagen abgelenkt werden kann.

  
26.11.2022 16:15:24 [Anti-Spiegel]
Wer die „Letzte Generation“ mit welchem Interesse finanziert
Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet. Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen.

  
26.11.2022 16:01:31 [Jacobin]
Wir werden Amazons Ausbeutung stoppen
Am 14. November ließ Jeff Bezos die Öffentlichkeit wissen, dass er den Großteil seines Vermögens für wohltätige Zwecke und den Kampf gegen den Klimawandel zu spenden gedenkt. Auch wenn es seiner Ankündigung an Details mangelte, schien der gewählte Zeitpunkt kein Zufall zu sein: Am Nachmittag desselben Tages berichtete die "New York Times", dass Amazon die Entlassung von 10.000 Arbeitern in derselben Woche plante – also genau den Menschen, die diesen Reichtum überhaupt erst geschaffen haben.  Die Nachricht von der größten Entlassungswelle in der Geschichte des Unternehmens kam nur wenige Monate nach seiner größten Einstellungswelle.

  
26.11.2022 14:06:30 [Novo Argumente]
Es ist Zeit für einen Fifa-Exit!
Man kann die Fifa zurecht kritisierten. Konsequenter wäre es, die Organisation zu verlassen und Alternativen aufbauen. So ließe sich der Bierhoffisierung des Fußballs entgegenwirken. Die Diskussion über die Fifa erinnert an die Debatten über die EU: Man ereifert sich über die Verbotskultur, über die absurden Regularien und über das Fehlen jeglichen Fingerspitzengefühls und demokratischer Mitbestimmung – gleichzeitig sind aber die nationalen Mitgliedsverbände diejenigen, die das transnationale Monster überhaupt erst erschaffen haben. Die Fifa ist keineswegs außerirdisch – sie ist das erwartbare Produkt der Art und Weise, wie heute schlagkräftige Organisationen entstehen.

  
26.11.2022 11:25:07 [GlobalBridge]
Die Stimme aus dem Donbass
Sport und Sportanlagen der Donezker Volksrepublik im Visier ukrainischer Soldaten. In Donezk wurde dem Sport schon immer viel Aufmerksamkeit geschenkt: In zahlreichen Sporteinrichtungen konnten alle – Alt und Jung – sowohl Fussball, Basketball, Hockey und Radfahren als auch Boxen, Leicht- und Schwerathletik, Kunst- und Sportgymnastik, Schwimmen und viele andere Sportarten betreiben. In der Stadt gibt es fünf Stadien, von denen eines – die „Donbass Arena“ – das größte und modernste ist und 2012 während der Fussballeuropameisterschaft seine Türen für Fussballfans aus der ganzen Welt öffnete.

  
26.11.2022 09:48:23 [RT DE]
Die Nachrichtenagentur AP und die Quelle im Geheimdienst
Vergangene Woche gab es von gleich zwei Seiten die Behauptung, es sei eine russische Rakete in Polen eingeschlagen. Die eine war der polnische Sender ZET, der sich auf polnische Sicherheitskräfte berief; die andere die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die eine Geheimdienst-Quelle anführte. Zwar war relativ schnell klar, dass es sich mitnichten um eine russische, sondern um eine ukrainische Rakete handelte; aber die Meldung hatte sofort eine Debatte um Artikel 5 des NATO-Statuts ausgelöst, die erst dann langsam verstummte, als auch aus dem Weißen Haus bestätigt wurde, dass es eine ukrainische Rakete war.
 Aktuelle Themen (2)
  
26.11.2022 11:31:57 [Brave New Europe]
World Cup 2022: Fifa’s failure to tackle proven corruption
Qatar’s hosting of the 2022 men’s football World Cup has provoked a fair degree of anger and confusion. Why, many have asked, was the tournament awarded to a country with such a poor record on human rights in general and LGBTQ+ rights in particular? Allegations of corruption within the process by which Qatar was awarded the tournament have also been much discussed. However, with all the heat Qatar is taking, there’s a danger that proven corruption at Fifa and its subsequent failure to reform may not receive the attention it deserves.

  
26.11.2022 09:45:59 [Telepolis]
Energiepreisbremse: Wer bezahlt den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm?
Die deutsche Bundesregierung sieht eine riesige Umverteilung zur "Entlastung der Bürger" bei den Kosten für Gas und Strom vor. 200 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Die Frage, wer das irgendwann bezahlen soll, wird in vielen Berichten ausgeblendet. Dabei ist demokratisch bei jedem Ge- oder Verbot zu fragen: Wer will was von wem wofür warum? Und danach ist zu verhandeln. Die extrem gestiegenen Preise für Gas und Strom sollen für private wie geschäftliche Verbraucher gesetzlich gedeckelt werden. Die Bundesregierung sieht vor, für den größten Teil des durchschnittlichen Verbrauchs Fixpreise zu setzen. Die Differenz zum tatsächlichen Preis des Energiehändlers soll "der Staat" oder "die Bundesregierung" zahlen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
  
27.11.2022 07:26:56 [Brave New Europe]
UK fiscal policy designed to keep zombie capitalism alive
Britain’s wealthy owe a debt of gratitude to the Truss-Kwarteng circus. By destabilising the markets so spectacularly, and turning instability into the dragon that the latest Tory government must slay, they have released the “adults” – Treasury officials and the stealthier Tory class warriors behind Rishi Sunak and Jeremy Hunt – from the political constraints imposed on them by an austerity-averse population. Under the Tories, all roads after the Covid-19 pandemic led to austerity. The only real difference among their squabbling crew concerned the chosen path, not the destination.

  
27.11.2022 07:11:23 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wenn das Scheitern scheitert
Scheitern gehört dazu. Das lernt uns das Leben. Kein Mensch kann nur Erfolg haben, und Niederlagen bilden den Charakter. Wer es schafft, dem Scheitern Positives abzugewinnen, also die richtigen Lehren daraus zu ziehen, gewinnt damit die Basis für späteres Gelingen. Diese etwas altkluge, aber doch praktische Lebensweisheit gilt auch für die Wirtschaft. Was im Umkehrschluss bedeutet: Wer das Scheitern verhindert, hemmt dadurch auch das Gelingen – eine steigende Zahl an Zombiefirmen, die oft nur durch staatliche Protektion weiterleben, bestätigen dies.

  
26.11.2022 17:48:37 [Junge Welt]
Cum-Ex: »Anteil Dr. Berger«
Es sind bizarre Szenen, wie sie dieser Prozess noch nicht erlebt hat. Der Angeklagte steigert sich in einen endlosen Redefluss hinein, springt immer wieder auf, blättert mit fahrigen Händen in Aktenordnern, zieht einzelne Blätter heraus, verliest juristische Einschätzungen, zitiert Urteile, am liebsten des Bundesfinanzhofs. Seine Verteidiger können Dr. Hanno Berger nicht mehr stoppen. Einer der Anwälte ermahnt seinen Mandanten, doch nicht so auf den Staatsanwalt einzureden. »Wenn er es doch nicht versteht!« zischt der große, gewichtige Mann zurück. Der Verteidiger resigniert, schlägt die Hände vors Gesicht. Er kann den Angeklagten nicht mehr erreichen.

  
26.11.2022 15:54:27 [Der Tagesspiegel]
Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) rückt weiter nach rechts. Der CDU-Politiker Thorsten Alsleben soll im kommenden Jahr die Führung des Lobbyvereins übernehmen, der im Jahr 2000 von den Verbänden der Metallindustrie gegründet worden war. Alsleben, derzeit Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sei selbst dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär, heißt es in Verbandskreisen. Doch offenbar hat der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander seinen Duzfreund Thorsten in den Regionalverbänden durchgesetzt.

  
26.11.2022 14:09:34 [Telepolis]
Energiekrise: Uniper benötigt noch einmal 25 Milliarden Euro
Den deutschen Energiekonzern Uniper zu retten, ist ein teures Unterfangen: Die Bundesregierung muss voraussichtlich weitere 25 Milliarden Euro in das Unternehmen pumpen, um die Verluste zu decken. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Bereits im letzten Monat hieß es, dass zusätzliche Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich seien, um das Unternehmen zu stabilisieren. Damals schätzte man den Betrag auf eine Summe zwischen zehn und 40 Milliarden Euro, je nachdem, wie sich der Gaspreis entwickelt.

  
26.11.2022 14:02:55 [Zeit Online]
USA verbieten Huawei-Geräte in Sorge um nationale Sicherheit
Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit. "Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden", schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (1)
  
26.11.2022 14:05:01 [Tichys Einblick]
„Der Spiegel“ entlarvt sich selbst – aber merkt das noch jemand? 
In seiner Werbekampagne „Nie aufhören zu hinterfragen“ behauptet der "Spiegel", es gehe dem Magazin um die „Relevanz von unabhängigem und kritischem Journalismus“. Doch jedem halbwegs gebildeten, kritischen Betrachter erschließt sich sofort der Propaganda-Charakter der Motive und Videos. Aber offensichtlich sind die schlichten, mehr als fragwürdigen PR-Botschaften heute in Deutschland gar kein Hindernis mehr für die Akzeptanz – Verlogenheit und Realitätsverweigerung haben blendende Erfolgsaussichten. Solange nur das Narrativ des bösen Kapitalismus, des ausufernden Rassismus oder der drohenden Klimakatastrophe stimmt.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
26.11.2022 17:46:25 [RT DE]
Kiews Verbündete zeigen immer mehr Uneinigkeit
Der G20-Gipfel ist vorbei. Einige Experten setzten große Hoffnungen in die Gespräche in Indonesien, weil sie dachten, dass Joe Biden dort persönlich mit Wladimir Putin über die Ukraine sprechen könnte. Wenige Tage später stellte sich jedoch heraus, dass Putin nicht nach Bali reisen wird. Er ließ Russland durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Tatsächlich bedeutete die Abwesenheit des russischen Präsidenten nicht von vornherein das Scheitern des Verhandlungsprozesses. Diejenigen, die daran interessiert waren, hatten auf jeden Fall die Möglichkeit, ihre Ansichten oder Vorschläge über Lawrow zu übermitteln.

  
26.11.2022 15:57:19 [RT DE]
Westliche Medien berichten über
Nach dem Abzug der russischen Truppen in der Nacht zum 11. November strömten die westlichen Journalisten in die militärisch umkämpfte Stadt Cherson, die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets, das Russland Ende September nach einem Referendum zum Teil seines Territoriums erklärt hatte. Nun beanspruchen beide Länder, Russland und die Ukraine, diese Region für sich. Die Einnahme der Stadt durch die Ukraine bewerten westliche Medien erwartungsgemäß als Befreiung und die Zeit, als die Stadt unter russischer Kontrolle stand, als Okkupation.
 Deutschland (3)
  
26.11.2022 15:55:44 [Junge Welt]
PCK-Werk droht Totalausfall
Das Bangen in der Uckermark geht weiter. Wie die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt künftig versorgt werden soll, ist nach wie vor ungewiss. SPD-Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach versucht zu beschwichtigen. Am Donnerstag sagte er bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, viele Fragen seien noch offen, aber er gehe nicht von Engpässen bei der Versorgung aus. Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem 1. Januar kein russisches Rohöl mehr über die Druschba-Pipeline importiert werden.

  
26.11.2022 11:35:39 [Tichys Einblick]
Was beim Anschlag auf den Berliner Flughafen hätte passieren können
Extremisten hatten einen Anschlag auf den Berliner Flughafen und die Flugsicherheit verübt. Sie hatten einen Maschendrahtzaun durchgeschnitten, waren durch das Loch auf das Gelände des Berliner Flughafens eingedrungen und sind auf das Rollfeld marschiert. Dort hatten sie sich festgeklebt. Der Flugverkehr musste am Nachmittag eingestellt werden. Fünf Starts mussten gestrichen und 15 geplante Landungen umgeleitet werden. Ankommende Maschinen wurden nach Leipzig, Hannover oder Dresden umgeleitet, andere flogen in Warteschleifen in der Umgebung des Flughafens. An den kleineren Flughafen herrschte Chaos, weil die nicht auf die Abfertigung zahlreicher Maschinen eingerichtet waren.

  
26.11.2022 11:29:28 [Reitschuster]
Bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss für Staatsdiener
Üppige Nachzahlungen auf Kosten der Steuerzahler. An diesem Donnerstag hat der Bundesrat in verkürzter Frist das vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Plus-Gesetz abgenickt. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Wohnkosten soll es ab dem kommenden Jahr Haushalte mit niedrigeren Einkommen unterstützen. Durch die bislang umfangreichste Reform des Wohngelds steigt die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte von derzeit 600.000 auf rund zwei Millionen. Der ausgezahlte Wohngeldbetrag erhöht sich durchschnittlich von heute 180 auf zukünftig 370 Euro je Monat.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (2)
  
26.11.2022 15:59:02 [Neues Deutschland]
Spanien: Progressives Gesetz mit Nebenwirkungen
Der Praxistext zeigt Schwächen: Seit dem 7. Oktober ist in Spanien das »Nur Ja heißt Ja«-Gesetz in Kraft. Was auf dem Papier eine Verschärfung des Sexualstrafrechts darstellt, weil es ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen fordert, hat de facto schon mehrfach dazu geführt, dass verurteilte Sexualstraftäter früher die Gefängnisse verlassen durften. In der Mitte-links-Minderheitsregierung aus sozialdemokratischer PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (Wir können es) hat das zu Diskussionen über Nachbesserungsbedarf geführt. Die Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE) schließt eine Reform des Gesetzes nicht aus.

  
26.11.2022 11:42:40 [Jacobin]
In Groß­britannien wird gestreikt
In Großbritannien tobt die Preiskrise. Aber Millionen Menschen im Land setzen sich zur Wehr. Und zwar genau dort, wo sie am meisten ausgebeutet werden: am Arbeitsplatz. Wenn man heute in Großbritannien jemanden fragt, wie es gerade um das Land steht, wird man vermutlich keine zitierfähige Antwort erhalten. Das Land stolpert von Krise zu Krise. Mit Rishi Sunak wurde nun im Laufe eines einzigen Jahres der dritte Premierminister ernannt. Die Energiepreise sind seit dem letzten Winter um 96 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 20 Prozent. Die Inflation – die sich gerade schon bei 12,3 Prozent bewegt – soll laut Prognosen zum Beginn des kommenden Jahres auf 18 Prozent klettern.
 International (6)
  
27.11.2022 07:21:19 [Amerika 21]
Venezuela: Hochkommissar für Menschenrechte soll US-Sanktionen prüfen
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf getroffen, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Wahrung der Menschenrechte zu erörtern. "Wir haben darum gebeten, dass der Aspekt Venezuelas als blockiertes Land, als Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung auswirken, berücksichtigt wird", sagte Rodríguez nach dem Treffen am Freitag.

  
26.11.2022 17:55:10 [Amerika 21]
USA und Bolsonaro setzen ihren Kandidaten bei der BID durch
Ilan Goldfajn ist neuer Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo, BID). Der brasilianische Ökonom setzte sich bei der Wahl in Washington mit 80 Prozent der Stimmen gegen vier weitere Kandidaten aus Mexiko, Argentinien, Chile und Trinidad und Tobago durch. Insbesondere in Mexiko sorgt das Ergebnis und der designierte Präsident wegen seiner Nähe zu den USA und Brasiliens amtierendem Präsidenten Jair Bolsonaro für Unmut.  Mexikos Präsident, Andrés Manuel López Obrador, äußerte nicht nur Kritik an der Durchführung der Wahl, sondern auch an der Person Goldfajns und stellte die Auswahlmethoden und die gesamte Institution in Frage.

  
26.11.2022 17:53:42 [Overton-Magazin]
Freiheit im Grünen Paradies?
Bei Auswanderungswilligen steht derzeit ein Land hoch im Kurs: Paraguay. Dort suchen sie die Freiheit. Die Freiheit vor der Impfpflicht, vor der deutschen Bürokratie, dem deutschen Fiskus, der Ex-Ehefrau und manchmal auch vor Interpol. Zwar ist dort, im Herzen Südamerikas, das Klima heiß und schwül, und es gibt kein Meer oder Berge, dafür Gensoja soweit das Auge reicht, ein florierender Drogenhandel und Korruption auf allen Ebenen. Seit 75 Jahren regiert dort die rechte Colorado-Partei. Ein „Hort der Freiheit“? Die Meinungen der Paraguayer sind geteilt. Bei der regierenden Colorado-Partei stoßen die neuen „Deutschländer“ auf Sympathie, weil sie bei ihnen rechte Gesinnung und viele Euros vermuten.

  
26.11.2022 16:13:36 [Junge Welt]
Afrika: Miliz will nicht
Die »M23«-Miliz im Ostkongo sieht sich nicht in der Pflicht. Sie lehnt einen Waffenstillstand, der am Freitag beginnen sollte, ab. Am Mittwoch hatten der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und Ruandas Außenminister Vincent Biruta in Angolas Hauptstadt Luanda ein entsprechendes Abkommen für die kongolesische Provinz Nordkivu vereinbart. Dieses sah auch vor, dass die von Ruanda unterstützte »M23« sich aus von ihr besetzten Gebieten zurückziehen solle. Die Miliz hatte in Nordkivu zuletzt größere Geländegewinne errungen und war weiter in Richtung der Provinzhauptstadt Goma vorgerückt.

  
26.11.2022 14:11:53 [World Economy]
Verhindern, dass sich die Arktis in ein Schlachtfeld verwandelt
In den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten, ist die Arktis zunehmend zum Interessengebiet einer ganzen Vielzahl von Ländern geworden. Während es in den vergangenen Jahren hauptsächlich um Länder ging, die an die Arktis angrenzen, versuchen jetzt immer mehr Länder, ihre Politik so auszubauen, als hätten sie direkten Zugang zu dieser Region. Länder, die Mitglieder des Arktischen Rates sind, haben nach allen internationalen Abkommen und Regeln zweifellos die Möglichkeit, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Region unter Berücksichtigung der Zone, zu der sie Zugang haben, fortzusetzen.

  
26.11.2022 14:01:11 [Unsere Zeit]
Was von der neuen Regierung in Israel zu erwarten ist
Wir führten dieses Gespräch über den Wahlausgang in Israel mit Nimrod Flaschenberg, einem früheren Berater der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und Manager der hebräischsprachigen Wahlkampagne der „Vereinigten Liste/Chadasch“. Außerdem ist er Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels. Nimrod lebt und studiert jetzt in Berlin. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Situation nach den Wahlen und um mögliche reaktionäre Veränderungen in Israel. UZ: Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten haben die nötigen Stimmen erhalten, um eine Regierung zu bilden. Wie schätzt du dieses Ergebnis ein? Nimrod Flaschenberg: Die Regierung, die sich hier bildet, stellt eine schwere Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte und für die Reste des demokratischen Freiraums in Israel dar.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
27.11.2022 07:19:44 [Junge Welt]
»Keiner kann sagen, wo diese Krise endet«
Partei Die Linke nähert sich Pro-NATO-Kurs an. Kommunistische Plattform hält friedenspolitische Grundsätze hoch. Ein Gespräch mit Ellen Brombacher: An diesem Wochenende findet die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, KPF, der Partei Die Linke statt. Zuletzt wurde im Zusammenhang mit Ihrer Partei vor allem über Spaltungstendenzen berichtet. Wird das Thema auch bei Ihrem Treffen im Vordergrund stehen? Das Thema wird eine wesentliche Rolle spielen, untrennbar verbunden mit den inhaltlichen Schwerpunkten, auf die wir uns konzentrieren. Wir verteidigen das Parteiprogramm – nicht nur in guten Zeiten.

  
27.11.2022 07:17:28 [Telepolis]
Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?
Ein prominenter Völkerrechts-Experte stellt die provokante Frage: Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen? Sie sehen beim Westen eine Doppelmoral hinsichtlich des Ukraine-Konflikts – wie kamen Sie darauf? Kai Ambos: Der Westen, geführt von den USA, wirft Russland zu Recht einen eklatanten Bruch des Gewaltverbots – der Fundamentalnorm unserer regelbasierten Völkerrechtsordnung – vor, doch er hat sich selbst nicht immer an diese Norm, insbesondere nicht bei der Irak-Invasion, gehalten. Das ist ein Beispiel, vielleicht das wichtigste, westlicher Doppelmoral auf dem Gebiet des Völkerrechts.

  
26.11.2022 18:00:56 [Verfassungsblog]
Gewaltfantasien und Gewaltmonopol
Auf "Welt.de" ist vor kurzem ein Stück Service-Journalismus der besonderen Art erschienen. Der Redakteur Constantin van Lijnden hat die „Rechte der ausgebremsten Bürger“ zusammengetragen. Was kann man tun gegen die Störenfriede der Letzten Generation, die sich fortwährend auf Straßen festkleben, um auf ihre Forderungen („Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets“) aufmerksam zu machen? Der Staat, jedenfalls in Berlin, leider nur wenig, so der Tenor. Dabei wird der Evergreen tendenziös-inkompetenter Kriminalberichterstattung gleich im ersten Satz des Berichts untergebracht.

  
26.11.2022 17:57:51 [NachDenkSeiten]
Saubermänner: Die schmutzigen Seiten der Politisch Korrekten
Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal Gedanken über die schmutzigen Seiten des politischen korrekten Bürgertums gemacht. Also über die Mitbürger, die so gerne in der Rolle der „Saubermänner“ auftreten.

  
26.11.2022 16:08:26 [World Economy]
Merkels Hinterlassenschaft
Es gibt gute Gründe, sich mit der politischen Hinterlassenschaft der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, zu beschäftigen und diese in der Luft zu zerreißen. Man muss nur an das berüchtigte Wochenende vom 4./5. September 2015 und die Weigerung der damaligen Bundeskanzlerin denken, alles zum Schutz der deutschen Staatsgrenzen gegen illegale Migration zu unternehmen. Bis heute gelten Aussagen berühmter deutscher Rechtswissenschaftler über die Dimension des unterbliebenen deutschen Staatshandelns und das ebenfalls unterlassene Handeln des Deutschen Bundestages.

  
26.11.2022 11:22:14 [Zeit Online]
FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an
Nach Korruptionsvorwürfen gegen die AfD haben zwei FDP-Politiker die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober angefochten. Ein entsprechender Brief ging im Landtag ein, wie dessen Sprecher mitteilte. Grund der Anfechtung sind laut dem Schreiben Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist".

  
26.11.2022 09:56:23 [Tichys Einblick]
Migrationspolitik in der EU: Der Alleingänger Deutschland kritisiert Alleingänge
Es ist schon längst eine Art Running Gag der EU-Politik. Ausgerechnet aus Deutschland erschallt wieder der Vorwurf des nationalen Alleingangs in der europäischen Migrationspolitik – pünktlich zum Sondertreffen der EU-Innenminiser an diesem Freitag in Brüssel. Diesmal ist es der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der nationale Alleingänge kritisiert und Konsequenzen fordert. „Es ist entscheidend, dass die EU jetzt gemeinsam an einem Strang zieht“, sagte Thomae dem Handelsblatt. Das gelte auch für die Bekämpfung illegaler Migration.

  
26.11.2022 09:43:26 [Legal Tribune Online]
Verfassungsschutz: Wer dele­giti­miert hier wen?
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. "Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere schwer verletzt wurden. So viel ist ein Jahr später klar." Das schrieb die "Frankfurter Rundschau" im Sommer 2022. Inzwischen scheint das allgemeiner Konsens zu sein, und seit der Veröffentlichung von Polizeivideos aus der Katastrophennacht und dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz Anfang Oktober 2022 gibt es kaum Zweifel mehr, dass die Landesregierung in das Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe involviert war.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
27.11.2022 07:13:09 [RT DE]
Experten warnen: Soziale Schere klafft
Dass mehr als zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen Kinder und Jugendliche, in einem der weltweit wohlhabendsten Staaten armutsgefährdet sind, ist Fakt und schockierend genug. Doch zudem zeigt sich, dass die Tendenz zur enormen Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland sogar noch steigerungsfähiger ist als während der Pandemie. Durch die Folgen der COVID-19-Pandemie wurden insbesondere jene getroffen, die ohnehin wenig hatten. Im zweiten Pandemiejahr stieg die Armutsquote auf über 16 Prozent der Bevölkerung.

  
26.11.2022 18:03:32 [Blätter]
Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau
Seit die Ampel-Koalition im September ihr „Bürgergeld“-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben. Zwar konnten sie aufgrund der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP nicht verhindern, dass der Bundestag die umfassende Reform der als „Hartz IV“ bekannten Grundsicherung für Arbeitsuchende verabschiedete, aber sie können über den Bundesrat – der seine Zustimmung verweigerte – und den Vermittlungsausschuss die Einführung verzögern und das ursprüngliche Konzept inhaltlich verwässern.

  
26.11.2022 14:17:04 [NachDenkSeiten]
Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen
Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht.

  
26.11.2022 11:37:31 [Junge Welt]
Wir nennen es Hartz IV
»Bürgergeld«-Gesetz mit Stimmen der Linkspartei und Segen des DGB. Hartz IV wird umbenannt, ansonsten bleibt alles beim Alten. Darauf hatten sich Ampelregierung und CDU/CSU Anfang der Woche in informeller Runde verständigt, am Freitag wurde das »Bürgergeld«-Gesetz von 557 Abgeordneten des Bundestags verabschiedet und fand dann auch im Bundesrat eine »sehr große Mehrheit«, wie dessen Präsident Peter Tschentscher (SPD) zufrieden feststellte. Bayern enthielt sich. Thüringens Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), begründete die Zustimmung seines Landes mit der Erhöhung der Regelsätze als nötiger Sofortmaßnahme.

  
26.11.2022 10:00:14 [Junge Welt]
Konzernmacht brechen: Arbeitskampf bei Amazon
Tausende Beschäftigte des Onlineriesen Amazon haben aus Anlass des »Black Friday« in dieser Woche erneut die Arbeit niedergelegt. Mit zehn Versandzentren gleichzeitig war es am Freitag der bislang größte Streiktag in dem Arbeitskampf, dessen Beginn sich im Mai zum zehnten Mal jährt. Obwohl Amazon sich noch immer weigert, mit der Gewerkschaft Verdi Arbeitsbedingungen und Löhne via Tarifvertrag rechtsverbindlich zu regeln, hat der Arbeitskampf wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten gebracht. Doch es geht nicht nur um die Löhne, um den Preis für die Ware Arbeitskraft.

  
26.11.2022 09:40:25 [Unsere Zeit]
Pilotabschluss der IG Metall ignoriert Preissteigerungen und Extraprofite der Konzerne
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet einen Reallohnverlust für die Beschäftigten einer Branche, deren Konzerne Gewinne verkünden. Die Lohnsteigerung von 5,2 Prozent – im Juni kommenden Jahres – steht in einem absurd schlechten Verhältnis zur Inflationsrate von mehr als 10 Prozent in diesem Jahr. Die Einmalzahlungen wirken beruhigend, sie werden den Verlust aber nur dämpfen, nicht aufhalten. Das Gerede von einer „Schmerzgrenze“, das die Unternehmerverbände über alle Medien verbreiteten, kann getrost unter „übliches Geschwätz“ abgebucht werden.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)
  
27.11.2022 07:01:51 [Neues Deutschland]
Immer mehr getötete Elefanten
Die Dickhäuter in Sri Lanka sind durch zunehmende Tier-Mensch-Zusammenstöße massiv gefährdet. Die auf Sri Lanka vorkommende Spezies (Elephas maximus maximus) gilt als größte der vier Unterarten des Asiatischen Elefanten. Noch im 19. Jahrhundert waren es zahlreiche Herden mit insgesamt wohl 20 000 Tieren, die über die Insel zogen. Diese nahezu paradiesischen Zeiten für die Dickhäuter sind indes lange vorbei. Die verbliebenen Tiere müssen mit weiter schrumpfenden Lebensräumen klarkommen. Doch wie viele Elefanten gibt es noch? Darüber ist eine neue Debatte entbrannt. Umweltschützer ziehen die offiziell genannte Zahl von etwa 7000 Tieren massiv in Zweifel.

  
27.11.2022 06:58:52 [Klimareporter]
Waldbrände: Teufelskreis aus Klima- und Umweltkrise
Extrem – für kaum ein Jahr verwendeten Klimawissenschaftler dieses Wort so häufig wie für dieses. Neben diversen meteorologischen Rekorden ist es die weltweite Häufung von Extremwetterereignissen, die das Jahr 2022 hervorstechen lässt. Trockenperioden und Waldbrände sind die Extremereignisse, unter denen Südeuropa am stärksten leidet. Dabei sind die sogenannten feuerabhängigen Ökosysteme am Mittelmeer durchaus an Feuer angepasst.

  
27.11.2022 06:57:18 [Eike]
COP27-Klimaschäden sind nur ein Fantasieplan
Obwohl die COP27 nichts weiter als eine Urlaubsreise für 45.000 Menschen war, ist es ihr gelungen, den üblichen PR-„Sieg“ im großen Medientheater zu erringen. Sie haben ein Dokument, das sie als historischen Durchbruch bezeichnen, das aber in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Wunschliste für zukünftige Träume der UN. Es ist nur ein „Fahrplan für künftige Entscheidungen“, was bedeutet, dass sie noch keine Entscheidungen getroffen haben. Sie können nicht sagen, wer zahlen wird, oder wer das Geld bekommt, oder wie hoch die Summen sein werden, oder wofür es genau sein wird. Aber sie können sagen, dass sie sich wieder treffen werden, um eine Lösung zu finden.

  
27.11.2022 06:55:11 [Deutschlandfunk]
Warum Brasilien, Indonesien und DR Kongo für den Klimaschutz so wichtig sind
Die drei wichtigsten Regenwaldnationen Brasilien, Indonesien und die Demokratische Republik Kongo kämpfen zusammen für den Schutz ihrer Tropenwälder. Klimaexperten und Umweltorganisationen warnen vor einer Austrocknung der Regenwälder. Das hätte fatale Folgen für das Klima der Erde. Die drei größten Regenwaldstaaten der Erde haben während der UN-Klimakonferenz 2022 in Ägypten eine Klimapartnerschaft ins Leben gerufen. Diese sieht unter anderem den Zugang zu Klimafinanzierung und Entschädigungen für die Reduzierung der Abholzung vor.

  
26.11.2022 17:44:26 [Telepolis]
Extremwetter: Verwüstungen in Saudi-Araben und auf dem Balkan
Die am Roten Meer gelegene saudi-arabische Millionenstadt Jeddah ist am Donnerstag von extremen Niederschlägen getroffen worden, die zerstörerische Überschwemmungen verursachten. Das geht unter anderem aus einem Bericht der indischen Nachrichtenplattform TimesNow hervor. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden. Einige Videos zeigen die Gewalt der Fluten. Binnen eines Tages hatte es fast das Vierfache des zwischen 1982 und 2011 üblichen Jahresniederschlags geregnet. 2009 waren bei der Hälfte des jetzt gefallenen Niederschlags und den damit verbundenen Überschwemmungen 122 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem Beitrag auf Wikipedia.

  
26.11.2022 11:27:06 [Infosperber]
Die 636 Lobbyisten der Fossilindustrie wurden unterschätzt
Die neueste Klimakonferenz in Ägypten ging ohne Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende. In seiner Spiegel-Kolumne «Im Hintergrund agieren die Saboteure» spürt Kolumnist Christian Stöcker die Verantwortlichen auf. Neben China, das pro Einwohner nach Australien, Kasachstan, Südafrika, Russland und Polen am meisten Kohle fördert, richtet Stöcker den Blick auf folgende Zahl: In Sharm el-Sheikh nahmen 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen teil. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Umweltorganisation Global Witness errechnete.

  
26.11.2022 09:57:59 [Heise]
Strom wird teurer – Preiserhöhungswelle zum Jahresbeginn erwartet
In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert – mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel wie bisher: Rund 55 Cent werden dort künftig fällig, knapp 130 Prozent mehr als zuvor. Rheinenergie ist kein Einzelfall: "Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle beim Strom", sagt der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck. Grundversorger müssten nun die höheren Marktpreise nach und nach an ihre Kunden weitergeben.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (9)
  
27.11.2022 07:23:09 [NachDenkSeiten]
Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen
Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube.

  
27.11.2022 07:15:09 [Heise]
Von Schwarzmarkthändlern und Vorzügen natürlicher Intelligenz
Die Wochenschau von Hal Faber: Vom Schwarzmarkt-Millionär und Zigarettenschmuggler schaffte er es schnell zum deutschen Dichterfürsten, der mit den 33 Gesängen zum "Untergang der Titanic" sein Meisterwerk ablieferte, so H.M.E. über H.M.E. Nun sind die Feuilletons voll mit Nachrufen zum Tode von Hans Magnus Enzensberger, der den Westdeutschen Noam Chomsky vorstellte und mit dem Kursbuch zahlreiche Autoren in den bornierten Kulturbetrieb einführte: "Kursbücher schreiben keine Richtung vor. Sie geben Verbindungen an, und sie gelten so lange wie diese Verbindungen. So versteht die Zeitschrift ihre Aktualität."

  
27.11.2022 07:09:29 [Polit Platsch Quatsch]
Ehemalige Nationalmannschaft: Siegen? Für wen denn noch?
Das Land lag ihnen zu Füßen, damals, als Jürgen Klinsmann mit glitzerndem Blick antrat, den Staub von 100 Jahren deutschem Nationalfußball zu blasen. Der Klinsi und der Klose, der Schweini, der Poldi, die WM 2006, Deutschland einig Fahnenmeer. Es wurde die verlacht, die sich über den Rückfall in den Nationalismus mokierten, die in Fußballschuhen die neuen Trampelstiefel sahen, mit denen der DFB stellvertretend die Welt eroberte. Die Menschen hatten Spaß am Spiel. Die Mannschaft, damals noch offiziell als "Nationalmannschaft" geführt, machte Freude. stolz saß die Kanzlerin auf der Tribüne und klatschte die Patschhändchen zusammen. Keine Raute. Keine Flaute. Stimmung bis zur Kissenschlacht im Sommermärchen.

  
27.11.2022 07:05:20 [QPress]
Der schnellste Weg zum Frieden in der Ukraine
Wer ein gewisses Maß an Sozialisation und Bildung erfahren hat, dazu nicht gänzlich geschichtsvergessen ist, kann schnell erahnen, dass ein Frieden in der Ukraine ohne großen Aufwand und vor allem schnell zu erreichen ist. Die Betonung liegt dabei auf „könnte„. Dies setzte voraus, dass es tatsächlich gewollt wäre. Und genau an diesem Punkt muss man bedauerlicherweise feststellen, dass es am ernsthaften Willen zur Beendigung des Elends mangelt. Ohne große Umschweife ist festzustellen, dass die Interessen der betroffenen Menschen in keiner Weise berücksichtigt oder gar gewürdigt werden.

  
26.11.2022 17:42:37 [Vera Lengsfeld]
Die gefährliche Radikalisierung der Klimaschützer
Die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckardt hat kürzlich in einer Talkshow geäußert, die Regierung müsste radikaler werden. Damit gießt sie Öl ins Feuer des grünen Radikalisierungsprozesses, der bereits in vollem Gange ist. Klimaschützer aller Couleur werden in ihren Aktionen immer häufiger straffällig. Sie kleben sich nicht nur an Gemälden und Dirigentenpulten an, wobei sie jede Erklärung schuldig bleiben, welchen Einfluss das auf die Klimarettung haben soll. Inzwischen stören sie nicht nur den Verkehr und haben damit bereits ein Todesopfer zu verantworten, sondern auch den Flugbetrieb im Hauptstadtflughafen.

  
26.11.2022 16:05:30 [Kontext Wochenzeitung]
Klima, Konferenzen und Knast: Und wer genau ist hier brutal?
Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivisten landen ohne Gerichtsurteil im Knast. "Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab", kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das Resultat der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit über 20.000 Beteiligten (darunter übrigens mehr Lobbyisten fossiler Konzerne als Abgesandte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern).

  
26.11.2022 11:23:36 [Peds Ansichten]
WEF gegen FED im Zeichen des Great Reset
Die US-amerikanische Notenbank ist ein Kontrahent des Weltwirtschaftsforums von Davos? Machtbewusste, solche die diese Rolle aktiv ausleben, statt sie passiv in Unterwerfung zu ertragen, werden sich nie einfach damit abfinden, wenn ihnen neue Mächtegruppierungen ihren Platz an der Sonne gedenken streitig zu machen. Entsprechend ist der Weg zu totaler Macht, zur absoluten Herrschaft ein langer und so der Status erreicht wurde, meist von kurzer Dauer. Wir können davon ausgehen, dass die Machtverhältnisse im oberen Teil der wertewestlichen Machtpyramide keineswegs homogen sind.

  
26.11.2022 11:05:36 [Meine Meinung Meine Seite]
Das Mali-Abenteuer
Schon seit 2013 meint die österreichische Regierung, unbedingt mit Soldaten im afrikanischen Mali präsent sein zu müssen. Das begann unter Verteidigungsminister Klug, der glaubte, ohne seine „Soldatna“ ginge bei der EU- Trainingsmission EUTM und auch bei der UNO- Mission MINUSMA gar nichts. Eine der Ideen dahinter war, dass, wenn in Afrika für Stabilität gesorgt werden würde, dadurch die Migration nach Europa zum Erliegen kommen würde. „Wer Österreich schützen und verteidigen will, der muss dort für Stabilität sorgen, wo Krisen herrschen“, meinte der kluge Verteidigungsminister Klug zum Einsatz im von Unruhen und Anschlägen gebeutelten Mali.

  
26.11.2022 09:53:54 [Brave New Europe]
Capturing identity:: Dedicated followers of fashion
In this series, I will examine the lifecycle of “radical” philosophies: why some ideas proliferate; why they decline; and what traces they leave afterwards. My starting point is that identity politics is in decline. Its taboos are being broken; its furious energies are being redirected. Yet increasing incredulity to identity politics has provoked little self-examination. Rather than being consciously replaced by better ideas, identity ideology is being unceremoniously shed like last season’s style trend.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin (6)
  
27.11.2022 07:08:08 [Die andere Sicht]
Impffolgen und Übersterblichkeit, das unbekannte Wesen
„Unerwünschte Folgen der Corona-Impfung“ und der Frage „Werden alle Fälle erfasst?“, stellen sich inzwischen auch Zeitungen wie die Badische vom 25. November. Und das auf einer ganzen Seite. Inzwischen merken anscheinend auch die schlafmützigen „Qualitätsmedien“, dass da etwas im Busch ist. Doch sie täuschen ihre Leser auch weiterhin z.B. mit der Aussage im konkreten Fall: „In der Regel bewirken Corona-Impfungen das, was sie bewirken sollen.“ Nein, es ist nicht so wie es aussieht. Die Impfungen schützen eben nicht davor, sich und andere anzustecken. Die unzähligen Krankheitsausfälle in allen Branchen gehen auf das Konto von Geimpften.

  
26.11.2022 16:18:33 [RT DE]
Corona-Irrsinn 2023
60 Millionen Euro für PR-Kampagne, 2,9 Milliarden Euro für weitere Impfstoffe. Der amtierenden Bundesregierung, quer durch alle Ministerien, fehlt es schon sehr arg an Verstand, Vernunft und glaubwürdigen Argumentationslinien. Eines lässt sich jedoch jetzt schon nüchtern feststellen, dass genug Geld in schier endlosen Größenordnungen in den Staatskassen vermeintlich vorhanden zu sein scheint. Milliardeninvestitionen in die Zukunft hier, Milliarden-Solidarität dort – was kostet schon die bunte Welt, wenn ich, der teils ungelernte Minister, anmaßend haltlos und unverantwortlich frei über beliebige Summen X verfügen kann. Und das auch noch mit dem Wissen, niemals juristisch dafür belangt zu werden.

  
26.11.2022 14:14:24 [Reitschuster]
„Du bist völlig alleine, wenn du Impfnebenwirkungen bekommst“
„Alles in allem sind diese Nebenwirkungen sehr selten, insbesondere die schweren Nebenwirkungen. Es gibt auch keine Impfungen, die jemals so gut in Bezug auf ihre Nebenwirkungen untersucht worden sind wie die Covid-Impfungen.“ Es dürfte unschwer zu erraten sein, von wem diese Behauptung stammt. Bar jeglicher Evidenz steht sie paradigmatisch für die Einlassungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dass es außerhalb seines Elfenbeinturms ganz anders aussieht, berichten mittlerweile selbst die öffentlich-rechtlichen Medien, die dem SPD-Politiker bislang kritiklos die Stange gehalten haben.

  
26.11.2022 14:08:04 [Infosperber]
Die allermeisten Laborunfälle werden verschwiegen und vertuscht
Weltweit finden Experimente statt, die verheerende Folgen haben können. Die Dunkelziffer bei Laborunfällen ist hoch. Während Sie diesen Artikel lesen, versucht irgendwo auf der Welt eine Forscherin oder ein Wissenschaftler, Viren «schärfer» zu machen. Sie sollen ansteckender werden oder gefährlicher, sich den gängigen Behandlungsmethoden entziehen, oder mehrere dieser Eigenschaften in sich vereinen.  In den USA beispielsweise werden derzeit Viren des Affenpockenviren-Stamms, der momentan weltweit für Infektionen sorgt, mit Dutzenden von Genen eines anderen Affenpockenviren-Stamms ausgestattet.

  
26.11.2022 13:58:11 [Antikrieg]
Vier Mythen über die Pandemie-Vorsorge
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltbank, die G20 und ihre Freunde versichern uns, dass Pandemien eine existenzielle Bedrohung für unser Überleben und Wohlergehen darstellen. Pandemien treten immer häufiger auf, und wenn wir nicht schnell handeln, werden wir das Massensterben der "nächsten Pandemie" selbst verschuldet haben. Der Beweis dafür ist der katastrophale Schaden, den COVID-19 in der Welt angerichtet hat und dessen Wiederholung nur verhindert werden kann, wenn den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und ihren Partnern in der Wirtschaft Mittel und Entscheidungsbefugnisse in nie gekanntem Umfang übertragen werden.

  
26.11.2022 11:39:48 [ScienceFiles]
Was wächst im Körper von COVID-19-Geimpften?
"Died Suddenly", eine Dokumentation, auf die wir hingewiesen haben, ist letztlich eine Dokumentation, in deren Zentrum die Erfahrungen stehen, die Bestattungsunternehmer und Einbalsamierer machen, seit das Massenimpfexperiment begonnen hat. Seither ziehen sie faserartige, gummiartige Strukturen, Fäden aus den Körpern der Toten, die in Gewebe, Adern/Venen und Organen abgelagert wurden. Die Dokumentation enthält neben dem Verweis auf Blutgerinnsel keinen Hinweis darauf, was die Einbalsamierer aus dem Körper der Toten holen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
26.11.2022 11:20:42 [Neues Deutschland]
Hans Magnus Enzensberger: Souverän im Spiel
Zum Tod des unabhängigen Intellektuellen Hans Magnus Enzensberger. Was in der Nachkriegszeit im deutschen Kulturbetrieb als Literatur galt und bis in die 1980er Jahre hineinwirkte, war in der Regel kaum genießbar. Dafür standen beispielhaft die Kulturbetriebsintriganten Günter Grass und Martin Walser, die in ihrer Verquastheit und Bräsigkeit dafür gesorgt haben, dass noch heute Schriftsteller glauben, Literatur müsse wehtun. Die große Ausnahmeerscheinung in diesem literarischen Eintopf war Hans Magnus Enzensberger, der gerne als »Hansdampf in allen Gassen« bespöttelt wurde, nur weil er sich nicht einem Genre verschrieb, nicht Mitglied der SPD war, nicht dem Werkkreis Literatur der Arbeitswelt angehörte und immer unabhängig im Denken blieb.

  
26.11.2022 11:18:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hans Magnus Enzensberger: So leicht und elegant wie niemand in Deutschland
Mit dem großen Dichter, Essayisten und Herausgeber Hans Magnus Enzensberger geht eine der literarischen Gründungsfiguren der Bundesrepublik. Sein Witz und sein Esprit blieben unübertroffen. Ein Nachruf: Einen wie ihn gab es noch nicht und wird es wohl auch nicht wieder geben. Das sagt sich leicht – schwerer dagegen ist zu sagen, wo und in welchem Bereich Hans Magnus Enzensberger in der deutschen Literatur seit den späten Fünfzigerjahren nicht seine Spuren hinterlassen hätte. Er war vielreisender Dichter, Reporter, Essayist, Aufklärer, Aufrührer, Anreger, Sammler, Herausgeber, Redakteur, Provokateur, Übersetzer, Kritiker, Pädagoge, manchmal Mahner, manchmal auch Beschwichtiger und bestimmt das eine oder andere mehr, je nach Laune und Lebensalter.

  
26.11.2022 11:16:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auf die engstirnige Politik folgte die Feuersbrunst
(Info: Giles Milton: „Das Inferno vonSmyrna“. Wie der Traum einer Vielvölkerstadt in Flammen aufging. Aus dem Englischen von Tobias Gabel. wbg/Theiss, Darmstadt 2022. 464 S., Abb., geb., 38,– €.) Diese Zerstörung war der Beginn eines Exodus biblischen Ausmaßes: Giles Milton rekapituliert den Untergang der kosmopolitischen Hafenmetropole Smyrna im Jahr 1922. Es waren apokalyptische Szenen, die sich am 13. September 1922 in Smyrna abspielten. Leichen trieben im Hafenbecken, der Geruch von verbranntem Menschenfleisch lag in der Luft, dahinter breitete sich ein Feuer aus, das drei Viertel einer Stadt in Schutt und Asche legte, die zu den reichsten und prächtigsten ihrer Zeit gehört hatte. 100.000 Menschen wurden getötet, weitere 160.000 nach Anatolien deportiert.

  
26.11.2022 11:13:15 [Der Tagesspiegel]
Donizetti-Festival in Bergamo: Gesungene Schauerromane
Die norditalienische Stadt Bergamo feiert ihren großen Sohn, den Belcanto-Komponisten Gaetano Donizetti, mit einem Opernfestival. Piraten, Geheimgänge, getrennte Schwestern und ein Familiengeheimnis beherrschen die Handlung von Gaetano Donizettis Oper „Chiara e Serafina“. Ein gesungener Schauerroman, zu dem die Musik des jungen Komponisten wirkt wie ein Musterkatalog: Was die erfolgreichen Kollegen können, kann ich auch - und zwar noch besser! Das ambitionierte Werk fiel bei der Uraufführung 1822 an der Mailänder Scala allerdings durch und wurde 200 Jahre lang nicht gespielt.

  
26.11.2022 11:11:52 [TAZ]
Cellistin über Weltraum-Kunstprojekt: „Das sind große Themen“
Musik, Tanz und Astrophysik: Cellistin Martha Bijlsma über das Kunstprojekt „Farfarout“, das jetzt in Hildesheim und Hannover aufgeführt wird. TAZ: Martha Bijlsma, haben Sie – oder tun Sie es vielleicht immer noch – je davon geträumt, in den Weltraum zu reisen? Martha Bijlsma: Das ist eine gute Frage. Ich habe da, ehrlich gesagt, vorher nie drüber nachgedacht. Aber jetzt, wo wir mit diesem Projekt angefangen haben, kann ich mir das vorstellen. Gleichzeitig macht es mir aber auch Angst, weil das Universum so überwältigend unendlich ist.

  
26.11.2022 11:08:57 [Der Tagesspiegel]
Martha Argerich und Mischa Maisky: Zwei, die sich blind vertrauen
Sie spielen nur für sich, aber 2500 Menschen dürfen zuhören: Pianistin Martha Argerich und Cellist Mischa Maisky begeistert in der Philharmonie. Die Philharmonie ist so ausverkauft, wie sie nur sein kann. Selbst bei den Podiumsplätzen, hinten auf der Bühne, wo sonst der Chor sitzt, wurden zusätzliche Bänke aufgestellt. Zwei Legenden treten am Donnerstag auf, Martha Argerich, seit 1949 als Pianistin aktiv, und Mischa Maisky, der 1965 debütiert hat. Sonaten von Beethoven, Chopin und Debussy stehen auf dem Programm, aber sie hätten an diesem Abend auch Czerny-Etüden spielen können oder ein Potpourri europäischer Nationalhymnen, und die Leute wären herbeigeströmt.
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