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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
23.10.2018 21:33:53 [Der Tagesspiegel]
Wem gehört Berlin?
Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird. Wem gehört die Stadt? Den Eigentümern. Und jenen, die sich ein Stück Berlin kaufen. Wem gehört die Stadt? Wer Antworten auf diese Frage sucht, muss der Spur des Geldes folgen. Wer bauen will, braucht Kapital, eigenes und fremdes. Ein Überblick über die verschiedenen Typen von Eigentümern und wie sie die eigene Wohnung, das Haus oder ganze Pakete mit tausenden von Wohnungen handeln. Eine eigene Wohnung will jeder zweite Bundesbürger und der Weg dahin ist eigentlich ganz einfach. Jedenfalls mit dem nötigen Kleingeld („Eigenkapital“) und einem festen Job. Bis zu 20 Prozent des Kaufpreises wollen Banken meistens in Bar sehen. Außerdem muss der Wohnungskäufer seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.

  
23.10.2018 21:30:12 [Der Freitag]
„Es geht nicht um die Nation“
Interview: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Jakob Augstein über „Aufstehen“, „Unteilbar“ und die Wähler der AfD. Seit 1. Oktober, als Sahra Wagenknecht im „radioeins & Freitag Salon“ zu Gast war, ist einiges passiert: Die Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ tat wenige Tage vor der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin kund, warum sie selbst dort nicht mitlaufen werde. Zu Unteilbar kamen dann bis zu 250.000 Menschen, darunter auch einige Unterstützer von Aufstehen. Am 14. Oktober verfehlte die Linke dann in Bayern den Einzug in den Landtag. Insofern hat der Freitag Anfang dieser Woche bei Sahra Wagenknecht noch einmal nachgefragt.

  
23.10.2018 21:27:16 [Wissenschaft]
Stellare Giftzwerge schlagen nach dem Leben
Welche Sterne sind besonders lebensfreundlich? Junge Rote Zwerge offenbar eher nicht, geht aus einer Studie hervor: Sie verpassen den Planeten ihrer habitablen Zone offenbar regelmäßig potenziell zerstörerische Strahlenstürme, belegen Beobachtungen von heftigen Eruptionen. Für die Entwicklung von Leben sind dies schwierige Voraussetzungen: Die Strahlung kann die Atmosphäre von Planeten schädigen oder sogar wegblasen, erklären die Astronomen.

  
23.10.2018 21:24:42 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Absolute Herrscher richten sich nicht nach dem Westen
Fall Khashoggi: Erdogan verschont den Kronprinzen und sammelt ein paar Profil-Punkte. Die Spur des Geldes macht klar, dass Mohammed Bin Salman die "Vision 2030" ist. Die CIA-Chefin Gina Haspel ist heute in die Türkei gereist. Es gab einige Dinge mit Erdogan zum "Fall Khashoggi" zu besprechen, "um bei den Ermittlungen zur Tötung zu helfen", wie es Hurriyet formuliert. Manche Beobachter vermuteten nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Enthüllungen im türkischen, Erdogan-nahen Medium YeniSafak, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed Bin Salman durch Erdogan gehörig unter Druck gesetzt werde und möglicherweise seine Machtposition räumen muss.

  
23.10.2018 21:22:27 [Unsere Zeit]
SPD blinkt wieder links
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025’“. Sieht man davon ab, dass diese Ankündigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde – vermutlich um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen –, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil.

  
23.10.2018 21:20:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems
Die kommunale Ebene bildet die Basis eines föderalen Staates und erscheint aufgrund ihrer Bürgernähe besonders gut geeignet, das Leistungsangebot an den Wünschen der Nutzer auszurichten. Anreize zur Abwägung von Kosten und Nutzen kommunaler Leistungen entstehen insbesondere bei weitgehender Äquivalenz zwischen Staatsleistung und Steuerzahlung. Zur Finanzierung geeignete Gemeindesteuern sollten ein gleichartiges Leistungsniveau bei gleichen Steuersätzen (interregionale Äquivalenz), aber auch vom Durchschnitt abweichende Leistungen bei differenzierten Steuersätzen (regionale Äquivalenz) ermöglichen.

  
23.10.2018 21:18:49 [Prometheus]
Mehr Bildung, weniger Politik
Das Problem an der Bildungspolitik ist die Bildungs-Politik. Erziehung endet nicht mit der Einschulung und kann auch nicht an der Wahlurne stattfinden. Es gibt Landtagswahlen, und ganz Deutschland blickt gespannt auf die Trends, die die Wahlen in Hessen und Bayern aussenden. Unabhängig davon, dass die Volksparteien seit Jahrzehnten stetig schrumpfen, scheint jede Wahl ihre eigene Dynamik und vor allem ihre eigenen Themen zu haben. Könnte man meinen. Denn nicht etwa die Migrationspolitik oder die drohende Ausweitung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind für die meisten Wähler entscheidend, sondern die Schul- und Bildungspolitik.

  
23.10.2018 21:16:34 [Migazin]
Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet
Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten „Masterplan“? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Die Rückkehr zur Sacharbeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Kabinett immer wieder verordnet, wenn laut gestritten wurde. Doch ihre Mahnungen blieben ohne Wirkung: In ihren ersten sieben Monaten wirkte die große Koalition wie eine Geisel des bayerischen Landtagswahlkampfs. Nun hat der Freistaat gewählt, die CSU-Minister können sich der Sacharbeit widmen.

  
23.10.2018 21:13:22 [KenFM]
9/11 – Das Ground Zero Modell
Ein Technischer Redakteur ist kein Schriftsteller oder Forscher: er schreibt nichts Neues. Er schreibt vorhandene Informationen lediglich um, er vereinheitlicht. Die Arbeit des Technischen Redakteurs folgt dabei einer strengen Systematik, Informationen werden analysiert, strukturiert und vereinfacht dargestellt. Im Gegensatz zur Maschinen- und Anlagendokumentation zeichnet sich 9/11 durch eine zusätzliche, verblüffende Komponente aus: das nach diesen Regeln Beschriebene wird von vielen Lesern vehement verneint und abgelehnt. Die Suche nach einem einheitlichen Modell sollte dazu beitragen, die Sichtweise verschiedener Parteien zu vereinen, nicht dazu verwendet werden Parteien zu spalten.

  
23.10.2018 21:11:57 [Never Mind the Markets]
Was kommt zuerst: Handel oder Entwicklung?
Entwicklungsländer profitieren immer weniger von der Einbindung im Welthandel. Zu dieser Einschätzung gelangt Harvard-Professor Dani Rodrik in seiner neuesten wissenschaftlichen Arbeit, in der er sich mit globalen Wertschöpfungsketten befasst. Global Value Chains (GVC) sind Lieferketten, bei denen verschiedene Produktionsstufen strategisch über die Welt verteilt werden. Sie prägen inzwischen den internationalen Handel. GVC sorgen dafür, dass Unternehmen in den entlegensten Ländern am Weltmarkt partizipieren und neue Technologien vielerorts Anwendung finden.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
23.10.2018 21:33:53 [Der Tagesspiegel]
Wem gehört Berlin?
Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird. Wem gehört die Stadt? Den Eigentümern. Und jenen, die sich ein Stück Berlin kaufen. Wem gehört die Stadt? Wer Antworten auf diese Frage sucht, muss der Spur des Geldes folgen. Wer bauen will, braucht Kapital, eigenes und fremdes. Ein Überblick über die verschiedenen Typen von Eigentümern und wie sie die eigene Wohnung, das Haus oder ganze Pakete mit tausenden von Wohnungen handeln. Eine eigene Wohnung will jeder zweite Bundesbürger und der Weg dahin ist eigentlich ganz einfach. Jedenfalls mit dem nötigen Kleingeld („Eigenkapital“) und einem festen Job. Bis zu 20 Prozent des Kaufpreises wollen Banken meistens in Bar sehen. Außerdem muss der Wohnungskäufer seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.

  
23.10.2018 20:06:03 [RT Deutsch]
Leben in einer zerfallenden Welt
Teil 4: Der Streit um das "allgemeine Eigentum". Die heutige Weltordnung steht vor schweren Erschütterungen, vergleichbar mit der Situation im 20. Jahrhundert, die zu zwei Weltkriegen führte. Die vielseitige Konkurrenz der Großmächte verläuft unter einer vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeit. Das beeinflusst die Handlungen der Staaten und schränkt sie ein. Die Staaten sind enger als je zuvor auf dem Gebiet der globalen Sicherheit miteinander verbunden. Sie sind an der Entwicklung des internationalen Handels, an einem freien Zugang zu Finanzierungen, Technologien und Naturschätzen interessiert. Probleme mit dem Klima, im Gesundheitsbereich und die globale Migration beeinflussen alle Akteure.

  
23.10.2018 18:12:35 [Nacla]
A Humanitarian Exodus
The migrant caravan that has dominated news headlines over the past week is continuing to grow as it crosses from Guatemala into Mexico. A group of around 1,600 people left Honduras early last week, but thousands more have joined. As of Sunday, some 7,000 people had arrived to Tapachula after crossing the Guatemala-Mexico border the day before. Upon arrival, many collapsed in exhaustion after enduring a 23-mile walk in 90-degree heat in one day. Some were later siphoned onto buses and sent to await their fates at a temporary shelter at the site of an annual fairground.

  
23.10.2018 15:10:11 [Brave New Europe]
EU air quality rules are failing, says Court of Auditors
Three years ago the German carmaker Volkswagen was discovered rigging its emissions readings by using special software to cheat the tests. What became known as the ‘Dieselgate’ scandal was supposed to be a turning point in cleaning up pollutant emissions from vehicles. Together with improvements to vehicle emissions testing methods, and EU air quality levels that governments were obliged to meet, the 28 EU countries believed they were on their way to guaranteeing minimum standards of air quality. That is now in serious doubt.

23.10.2018 13:25:29 [NachDenkSeiten]
Wer Grün wählt, wählt die Anpassung an die Etablierten plus Ökologie
Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird.

  
23.10.2018 10:34:08 [Telepolis]
Das traurige Schauspiel um die Punkband und das Bauhaus Dessau
Am 18. Oktober gab die Stiftung Bauhaus Dessau bekannt, dass ein Konzert der Band "Feine Sahne Fischfilet", das am 6. November 2018 im Rahmen der Konzertreihe zdf@bauhaus auf der Bauhausbühne stattfinden sollte, abgesagt wurde. Betont wurde, dass die Programmhoheit das ZDF habe und das Bauhaus nur die Räume vemiete. Das Bauhaus wäre also nicht einmal voll verantwortlich gewesen, weswegen die Emtscheidung desto schwerwiegender ist. Als Grund der Absage wurde darauf hingewiesen, dass sich in den sozialen Medien "rechte Gruppierungen aus dem regionalen Umfeld gegen den Auftritt der Band am Bauhaus Dessau mobilisieren".

  
23.10.2018 10:32:18 [Netzpolitik]
Troll-Armeen und Spione
Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung. Seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober berichtet die internationale Presse von der Einschüchterungskampagne der saudi-arabischen Regierung gegen regierungskritische Journalisten und Autoren. Die New York Times veröffentlichte jetzt die Zusammenhänge dieses Online-Feldzugs gegen Regierungskritiker und dem Mord an Jamal Khashoggi. Über Twitter soll eine von der Regierung zusammengestellte sogenannte „Troll-Armee“ Kritiker wie Khashoggi bedroht haben.

  
23.10.2018 06:36:43 [Rubikon]
Demagogie 2.0
Die AfD schafft sich ihre Bedrohungsszenarien selbst. Statt des Motivs und der Prävention beim Thema „Kriminalität“ interessiert die AfD sich vielmehr für die ethnische Herkunft der Täter. Projekte gegen die extreme Rechte werden von der AfD unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert. So entpuppt sich die Innenpolitik der AfD als das, was sie für die Ultrarechte immer war: ein Mittel zur innerstaatlichen Feinderklärung, zur Spaltung sowie zur Formierung eines Sicherheits-, Gewalt- und Überwachungsstaates.
 Aktuelle Themen (8)
  
23.10.2018 21:24:42 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Absolute Herrscher richten sich nicht nach dem Westen
Fall Khashoggi: Erdogan verschont den Kronprinzen und sammelt ein paar Profil-Punkte. Die Spur des Geldes macht klar, dass Mohammed Bin Salman die "Vision 2030" ist. Die CIA-Chefin Gina Haspel ist heute in die Türkei gereist. Es gab einige Dinge mit Erdogan zum "Fall Khashoggi" zu besprechen, "um bei den Ermittlungen zur Tötung zu helfen", wie es Hurriyet formuliert. Manche Beobachter vermuteten nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Enthüllungen im türkischen, Erdogan-nahen Medium YeniSafak, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed Bin Salman durch Erdogan gehörig unter Druck gesetzt werde und möglicherweise seine Machtposition räumen muss.

  
23.10.2018 16:47:27 [Lost in EUrope]
Italien: Ohrfeige für den Souverän
Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission weist den Budgetentwurf der italienischen Regierung zurück. Dies ist ein Präzedenzfall in der Geschichte der Euro-Währungsunion – und ein schwerer Eingriff in die Souveränität eines EU-Gründerlandes. Schließlich ist der umstrittene Entwurf ja nicht vom Himmel gefallen. Er entspricht dem Willens des Souveräns, also des italienischen Volks, wie Umfragen bestätigt haben. 59 Prozent der Italiener befürworten die Haushaltpläne, die eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vorsehen. Damit will Rom eine Senkung des Rentenalters sowie ein neues Bürgereinkommen finanzieren.

  
23.10.2018 15:02:57 [Telepolis]
Hatte der Krim-Attentäter Unterstützer?
Am Mittwoch vergangener Woche wurden von einem Amok-Läufer in einer Fachschule auf der Krim 21 Menschen getötet und über 50 verletzt. Experten vermuten, dass es Hintermänner gab. Nach dem Amok-Lauf von Kertsch rätseln die russischen Medien immer noch darüber, was den 18jährigen Studenten Wladislaw Rosljakow zu seiner blutigen Tat veranlasste. Wurde er von seiner Mutter, die zu den Zeugen Jehovas gehört, schlecht beeinflusst? War er Opfer von Mobbing in der Schule oder war er gar - ohne es vielleicht wissen - im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes unterwegs?

  
23.10.2018 13:26:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Glyphosat-Urteil gegen Monsanto und Bayer bleibt bestehen
Es sieht nicht gut aus für Bayer im Monsanto-Prozess in Amerika. Der Antrag des Saatgutherstellers Monsanto auf einen neuen Prozess wurde am Montag (Ortszeit) von der zuständigen Richterin Suzanne Ramos Bolanos zurückgewiesen. Falls der Kläger sich mit der geringeren Entschädigungssumme begnügt, werde der Fall nicht neu aufgerollt, heißt es in dem entsprechenden Gerichtsdokument. Gleichzeitig soll die Millionen-Strafzahlung gegen den Saatguthersteller Monsanto drastisch reduziert worden. Die Richterin erklärte am Montag, der gegen das Tochterunternehmen des deutschen Chemiekonzerns Bayer verhängte Schadenersatz solle von 289 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar verringert werden.

  
23.10.2018 10:38:03 [German Foreign Policy]
Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz
Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf "korrigieren" müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer "schwarzen Woche" für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist - wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen - geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen. Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen in dem Land abzeichnet, droht auch die Bankenkrise neu eskalieren zu lassen.

  
23.10.2018 10:36:09 [Ceiberweiber]
Jamal Khashoggi und die Doppelmoral
Der ermordee saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum., dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman.

  
23.10.2018 10:28:42 [Infosperber]
Das unterscheidet die Fälle Skripal und Khashoggi
Die Menschenrechtsnormen, die mit und seit der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» international vereinbart wurden, sind universell gültig. Das haben die Staats-und Regierungschefs ausnahmslos aller UNO-Mitgliedsstaaten zuletzt 1994 auf dem UNO-Menschenrechtsgipfel in Wien noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Doch der Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstössen gegen diese Menschenrechtsnormen ist häufig sehr selektiv und zeigt die dahinterstehende Doppelmoral. Ob, wie schnell, wie präzise, wie hart auf Verstösse reagiert wird mit verbaler Kritik oder gar mit Sanktionsmassnahmen, das ist abhängig vom jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interesse eines Staates beziehungsweise seiner Regierung.

  
23.10.2018 08:34:26 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen zur Kündigung von Abrüstungsverträgen durch die USA
Das russische Fernsehen brachte am Sonntag in seinem Wochenrückblick einen interessanten Beitrag über die Ankündigung von Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verbietet und der wichtigste Beitrag zur Sicherheit vor allem in Europa ist. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte auf dem Weg zu seinem Flugzeug, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über das Verbot von Raketen mittlerer Reichweite und kürzerer Reichweite mit Russland (INF) aussteigen wollen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (10)
  
23.10.2018 21:20:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems
Die kommunale Ebene bildet die Basis eines föderalen Staates und erscheint aufgrund ihrer Bürgernähe besonders gut geeignet, das Leistungsangebot an den Wünschen der Nutzer auszurichten. Anreize zur Abwägung von Kosten und Nutzen kommunaler Leistungen entstehen insbesondere bei weitgehender Äquivalenz zwischen Staatsleistung und Steuerzahlung. Zur Finanzierung geeignete Gemeindesteuern sollten ein gleichartiges Leistungsniveau bei gleichen Steuersätzen (interregionale Äquivalenz), aber auch vom Durchschnitt abweichende Leistungen bei differenzierten Steuersätzen (regionale Äquivalenz) ermöglichen.

  
23.10.2018 21:11:57 [Never Mind the Markets]
Was kommt zuerst: Handel oder Entwicklung?
Entwicklungsländer profitieren immer weniger von der Einbindung im Welthandel. Zu dieser Einschätzung gelangt Harvard-Professor Dani Rodrik in seiner neuesten wissenschaftlichen Arbeit, in der er sich mit globalen Wertschöpfungsketten befasst. Global Value Chains (GVC) sind Lieferketten, bei denen verschiedene Produktionsstufen strategisch über die Welt verteilt werden. Sie prägen inzwischen den internationalen Handel. GVC sorgen dafür, dass Unternehmen in den entlegensten Ländern am Weltmarkt partizipieren und neue Technologien vielerorts Anwendung finden.

  
23.10.2018 19:53:39 [Der Freitag]
Rasendes Roulette
Wie digitaler Hochfrequenzhandel den Finanzmarkt destabilisiert. Blau bejackte Börsianer, die laut schreiend und wild gestikulierend um Preise feilschen: Das ist ein Bild vergangener Tage. Heute sind die Finanzmärkte weitestgehend automatisiert; der Abwicklung von Transaktionen dienen moderne Rechenzentren. Diese können über Richtfunkanlagen auf Hochhausdächern oder Funktürmen Handelsdaten zwischen London und Frankfurt innerhalb von wenigen Millisekunden übertragen. Algorithmische Computerhändler haben andere Trader großteils vom Markt verdrängt. Die Kauf- bzw. Verkaufsaufträge (Orders) werden nunmehr automatisiert, basierend auf Variablen wie Preis, Handelsvolumen oder Medienberichten, an die weltweiten Computerbörsen gesendet.

  
23.10.2018 19:45:21 [Nachrichten-Fabrik]
Bayer: Kaufkurse nach dem Urteil?
Und wieder ist es ein Gerichtsurteil, das die Bayer-Aktie (ISIN: DE000BAY0017) abstürzen lässt. Jüngst hatte ein US-Gericht erneut bekräftigt, dass Bayer bzw. Monsanto weiterhin verantwortlich für den Krebstod eines Klägers verantwortlich sind. Die in diesem Zusammenhang verminderte Strafe von 289 auf jetzt "nur" noch 78 Millionen US-Dollar finden Investoren jedoch noch immer abschreckend. Sie schicken die Bayer-Akie mit einem Tagesverlust von 9,% und Kursen unter 70 EUR auf ein 6-Jahrestief.

  
23.10.2018 18:17:10 [RT Deutsch]
"Einmaliger Vorgang" - EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom eskaliert. Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen. Die Budgetpläne Italiens seien in keiner Weise mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

  
23.10.2018 16:36:02 [Wirtschaftliche Freiheit]
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen
Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EU-Mitgliedsländern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen – bspw. bei dem Kauf eines Autos – durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Transaktionen über diese Grenze hinaus hätten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden dürfen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers geführte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.

  
23.10.2018 13:16:41 [Start Trading]
DAX: Anleger in Panik
Der Aktienmarkt befindet sich im Ausverkauf. Der DAX verliert deutlich und Züge eines Crashs sind zu vernehmen. In solch einem Umfeld halten sich besonders Käufer zurück und Verkäufer wollen zu jedem Preis verkaufen. Das führt zu noch mehr Abgabedruck und vergrößert das auflaufende Minus. Sogar die Lieblinge der Börse, wie Infineon oder Wirecard verlieren heftig. Schnell suchen die Medien nach den Gründen, die sich alle als schon bekannt herausstellen. Die Börse fällt aus einem anderen

  
23.10.2018 10:26:53 [Makroskop]
„Italienische Schuldenkrise“ – Der Euro ist gescheitert
Die EU und mit ihr der Euro werden vielfach ob ihrer neoliberalen Ausrichtung und ihrer demokratischen Defizite kritisiert, aber im gleichen Atemzug als ein unumkehrbares, alternativloses und notwendiges Projekt der Überwindung der Nationalstaaten beschworen. Jedem Vorschlag zur Rückübertragung von Kompetenzen von der supranationalen auf die nationale Ebene wird folgerichtig vorgeworfen, die durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen für politisches Handeln nicht angemessen zu berücksichtigen.

  
23.10.2018 10:20:49 [Trading-Treff]
Halten die Jahrestiefs im DAX? 11.500 vorbörslich durchbrochen
Die Korrektur an den Aktienmärkten könnte sich nun fortsetzen. Vorbörslich ist der Deutsche Aktienindex unter Druck und mit einem Stand unter 11.400 Punkten nun auf direktem Weg, ein neues Jahrestief zu generieren. Wie nachhaltig ist diese Momentaufnahme?

  
23.10.2018 06:45:16 [A&W-Blog]
Das Unglück von Genua – Wendepunkt für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur?
Am 14. August 2018 stürzte die Morandi-Autobahnbrücke bei Genua ein. 43 Menschen starben. Schnell hat sich ein Streit über Ursachen und Versäumnisse entsponnen, die zu dieser Katastrophe geführt hatten. Wurde alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die öffentliche Debatte über eine mögliche Verstaatlichung bzw. eine Überprüfung der Konzession wurde relativ schnell beendet. Dabei ist es sehr wohl im Interesse der BürgerInnen, wie das Geschäftsgebaren eines Unternehmens einzuschätzen ist, das für einen immer größeren Teil der öffentlichen Infrastruktur die Verantwortung trägt. Das Unglück von Genua führt hoffentlich zu einem Wendepunkt bei der Privatisierung von Finanzierung, Bau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
23.10.2018 20:02:51 [Netzpolitik]
Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland
Von der öffentlichen Förderung des Breitbandausbaus profitiert bislang vor allem ein Unternehmen: die Deutsche Telekom. Neben dem Marktführer hat der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Betreiber Wemacom Breitband die meisten Mittel aus der Staatskasse erhalten. Bei Beratungsleistungen liegt das Beraternetzwerk Corwese an der Spitze. Allerdings handelt es sich bei diesem Stand um eine „Momentaufnahme“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger, an die grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp.

  
23.10.2018 19:48:17 [Kontext Wochenzeitung]
Keine Informationen für Straßenzeitung
Ohne Infos keine Aufklärung. Sie sind die Grundlage journalistischer Arbeit und Behörden deshalb verpflichtet, Auskunft zu geben. Die Kollegen der Straßenzeitung "Trott-war" klagen nun im Fall eines Stuttgarter Sozialhotels ihr Recht auf Akteneinsicht ein. In der Johannesstraße 95 in Stuttgart befindet sich laut den Schreiben des Jobcenters Stuttgart das "Hotel Mohr". Doch kein Schild und keine Plakette mit Sternen eines Hotelierverbandes weisen auf einen Gastronomiebetrieb hin. Wer die in einem Online-Branchenverzeichnis angegebene Handynummer wählt, erhält die Auskunft, dass nur an das Jobcenter vermietet werde. Denn hier befindet sich eine der mehr als 30 "Sozialunterkünfte", die von der Stadt Stuttgart und einigen gemeinnützigen Vereinen in Anspruch genommen werden.

23.10.2018 12:01:37 [WSWS]
Krieg, Zensur und die Erfindung von „Fake News“
Unter den Bedingungen einer wachsenden sozialen Opposition und eskalierender Pläne für militärische Konflikte bewegt sich das politische Establishment der USA immer offener auf eine Zensur des Internets zu. Am Samstag veröffentlichten die beiden wichtigsten Zeitungen des politischen Establishments, die New York Times und die Washington Post, Leitartikel, in denen eine Intensivierung der politischen Zensur gegenüber den sozialen Medien gefordert wurde. Die Times zitierte in ihrem Artikel „Das Gift auf Facebook und Twitter verbreitet sich noch immer“ eine vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ in den sozialen Medien, einschließlich „hierzulande erstellter Kampagnen zur Verbreitung von Lügen in den Vereinigten Staaten“, um ihrerseits ein viel aggressiveres Vorgehen zu fordern.

  
23.10.2018 08:21:31 [Kommunal-Magazin]
Medienkrise bedroht die Demokratie
Eine neue Studie weist nach: Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Gleichzeitig nimmt die Zahl der eigenständigen Regional- und Lokalzeitungen laufend ab. Diese Entwicklungen sind gefährlich für die Demokratie auf lokaler Ebene. Immer mehr Gemeinden werden daher selber zu Verlegern – was der Presse noch mehr schadet. Die Politikwissenschaft hat zur Erklärung des Phänomens der sinkenden kommunalen Wahlbeteiligung bereits einige Erkenntnisse gewonnen. Weil die Menschen in einer globalisierten und mobilen Welt leben, nimmt die Bindung zum Wohnort und damit auch das Interesse an der Kommunalpolitik ab.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
23.10.2018 14:54:45 [Humanistischer Pressedienst]
UNICEF fördert weiter die Beschneidung
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children's Fund, UNICEF) unterstützt weiterhin die Beschneidung von Jungen und Männern. Ein langjähriger Spender hat sich deshalb bei UNICEF beschwert und eine erstaunlich naive Antwort erhalten. Klaus R. spendet seit Jahren relativ hohe Summen an UNICEF. Vor einiger Zeit erfuhr er, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen das Geld unter anderem auch dafür verwendet, in afrikanischen Staaten die Beschneidung von Jungen und Männern zu finanzieren. Daraufhin schrieb Klaus R. an UNICEF und erhielt von Frau Kathinka Telesio, die für die Spenderkommunikation im Bereich "Kommunikation und Kinderrechte" zuständig ist, eine Mail.

  
23.10.2018 08:31:32 [Süddeutsche Zeitung]
Glyphosat-Klage: Fragiles Milliardenspiel von Bayer
In Hunderten von Gerichtsverfahren wollen Anwender Entschädigungen von Bayer einklagen - jetzt soll ein wichtiges Urteil fallen. Es war ein gewagtes Spiel, als der Bayer-Konzern im Frühjahr 2016 die Übernahme des US-Rivalen Monsanto ankündigte, denn wohl keine Chemiefirma der westlichen Welt hat einen so zweifelhaften Ruf wie der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln aus St. Louis. Für Kritiker ist das Unternehmen mit seinem gentechnisch veränderten Saatgut Inbegriff all dessen, was in der modernen Landwirtschaft falsch läuft, zudem soll Monsanto wiederholt ruppig mit Kunden umgesprungen sein.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
  
23.10.2018 10:22:24 [Konjunktion]
Blaupause: Immer mehr Schweden lassen sich mikrochippen
Der Mensch hat es gerne gemütlich. Einfach. Strukturiert. Mit wenig Schweiß und Arbeit verbunden. Wohl niemand kann sich dem entziehen, lieber gemütlich in der Sonne zu liegen, das Leben zu genießen, statt Hektik, Stress zu haben und im Berufsalltag zu versinken. Daher verwundert es nicht, dass Menschen bereit sind, sich aus Bequemlichkeit chippen zu lassen. So lassen sich immer mehr Schweden einen Mikrochip in den Handrücken einpflanzen, um “den Tag einfacher zu gestalten”, “die Dinge zu beschleunigen”. Mittels des Chips soll eine ganze Fülle an Dingen des täglichen Lebens vereinfacht werden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
23.10.2018 14:56:41 [TAZ]
Kinder im Jemen
Die Hilfsorganisation Save the Children warnt vor den Auswirkungen des Jemenkriegs auf die Kinder des Landes. Seit dreieinhalb Jahren kämpfen von Saudi-Arabien unterstützte Regierungstruppen und vom Iran gesponserte Huthi-Rebellen um die Vorherrschaft im Jemen. Beide Seiten nehmen in Kauf, dass Kinder verhungern, nicht zur Schule gehen oder als Kindersoldaten rekrutiert werden. „Schätzungen zufolge sind 400.000 Kinder ernsthaft unterernährt“, sagt Tamer Kirolos, Jemen-Direktor der Hilfsorganisation, der taz. „Sie müssen therapeutisch ernährt werden und brauchen Medizin.“ Sei ihr Körper erst einmal geschwächt, seien sie besonders anfällig für Infektionen.

  
23.10.2018 13:38:29 [RT Deutsch]
30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
Das kam nicht über Nacht! Trumps Entscheidung vom Samstag, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Immer wieder hatten der Westen und Russland sich in den letzten Jahren gegenseitig vorgeworfen, den von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 abgeschlossenen Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verletzen. Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang nichts weniger als den Frieden in Europa gesichert.

  
23.10.2018 06:40:12 [Telepolis]
Idlib: Weltfremde Dschihadisten suchen einen Ausweg
Die Frist für den Abzug aus Idlib ist für Hay'at Tahrir asch-Scham abgelaufen. Russlands Führung zeigt Geduld. Die Türkei hat im syrischen Idlib die gleiche Aufgabenstellung wie zuvor die USA in Aleppo: Sie soll die Dschihadisten - hauptsächlich der Miliz Ha'at Tahrir asch-Scham, früher al-Nusra-Front, sowie der Milizen Hurras al-Din, der Islamischen Turkistan Partei, Ansar al-Islam u.a., von den übrigen Milizen trennen. Im russisch-türkischen Abkommen von Sotchi Ende September wurde ein Ultimatum für den Abzug der "Terroristen und Radikalen" festgelegt, es war der 15.Oktober. Seither hat sich allerdings - zumindest vordergründig - nichts Entscheidendes getan.
 Deutschland (8)
  
23.10.2018 21:16:34 [Migazin]
Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet
Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten „Masterplan“? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Die Rückkehr zur Sacharbeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Kabinett immer wieder verordnet, wenn laut gestritten wurde. Doch ihre Mahnungen blieben ohne Wirkung: In ihren ersten sieben Monaten wirkte die große Koalition wie eine Geisel des bayerischen Landtagswahlkampfs. Nun hat der Freistaat gewählt, die CSU-Minister können sich der Sacharbeit widmen.

  
23.10.2018 18:05:59 [Kontext Wochenzeitung]
Ehningen aufrecht
Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren? Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen. Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt's 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße.

  
23.10.2018 14:59:16 [Pro Asyl]
Illegale Zurückweisung an deutscher Grenze durch Bundespolizei
Pressemitteilung: PRO ASYL kritisiert die Debatte um Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen als absurd. Die Öffentlichkeit und die Opposition gehen fälschlicherweise von minimalen Zahlen aus. PRO ASYL sieht die Gefahr eines Umbaus des Rechtsstaats, der zunächst über einzelne Einzelfälle erfolgt. Strukturell soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden und verbindliches Europarecht umgangen werden. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, an der deutschen Grenze Asylsuchende zu packen, um sie nach Griechenland zu verfrachten, ohne dass eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesamt erfolgt, ob dort ein rechtsstaatliches Verfahren in menschenwürdigen Verhältnissen gegeben ist.

  
23.10.2018 13:31:49 [Cicero]
Online-Pranger der AfD: „Natürlich dürfen Lehrer ihre politische Meinung äußern
Die AfD richtet Internetportale ein, auf denen Schüler Lehrer anschwärzen sollen, die sich im Unterricht kritisch über die AfD geäußert haben. Schulleiter Uwe Böken wurde schon übers Internet denunziert. Er fordert die Politik auf, ein Verbot der Portale zu prüfen. Herr Böken, schon heute besteht die Möglichkeit, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrer zu erstatten, die versuchen, Schüler politisch zu indoktrinieren. Wozu braucht man da noch Internetportale, auf denen sich auch schon Schüler registrieren können? Die Frage stelle ich mir auch. So ein Portal hat Denunziationscharakter. Es fördert Maßnahmen, die totalitären System zugeschrieben werden. In der DDR war es die Stasi, die Kritiker des Systems denunziert hat.

  
23.10.2018 11:58:32 [Blick nach rechts]
Neonazi-Aussteiger: „Die AfD hat eine Lücke zwischen CDU und NPD besetzt“
Als Neonazi war Christian Weißgerber sechs Jahre in Thüringen aktiv. Heute klärt er über die Gefahren von rechts auf. Die AfD agiert heute geschickter als die NPD zu seiner Zeit, sagt er. Deren Funktionären sollte man keine Plattform bieten, fordert er. Das Interview mit Weißgeber führt Jonas Jordan. Sie waren sechs Jahre als Neoazi aktiv. 2011 sind Sie ausgestiegen. Wie erleben Sie die rechtsextreme Szene heute? Mit der rechten Szene geht es bergauf. Im Zusammenspiel mit der Neuen Rechten, der AfD, den „Identitären“ und nationalpolitischen Strömungen ist die Szene in öffentlichen Räumen präsenter geworden.

  
23.10.2018 08:27:36 [Kontext Wochenzeitung]
Loderndes Warnsignal
Kürzlich brannte der ICE 511 zwischen Köln und Frankfurt. Die verkohlten Waggons auf offener Schnellbahnstrecke machen deutlich, dass der Brandschutz für Tiefbahnhof und Tunnel von Stuttgart 21 nichts taugt. Die Erleichterung war riesig. "Wir sind froh, dass die Evakuierung des Zugs schnell und sicher durch alle Beteiligten vonstatten gegangen ist", so Berthold Huber am Tag nach dem ICE-Brand auf der Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt. "Dafür danken wir allen Einsatzkräften, Helfern und unseren Mitarbeitern", sagte der Vorstand Personenverkehr bei der Deutschen Bahn AG (DB).

  
23.10.2018 06:47:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gentrifizierung : „Hohe Mieten sind eine sehr effektive Grenze“
Menschen in Berlin-Kreuzberg oder dem Hamburger Schanzenviertel wohnen unter sich – merken das aber nicht. Soziologin Cornelia Koppetsch im Gespräch über Innenstädte, die bald so homogen sind wie Reihenhaussiedlungen. Was bedeuten die hohen Mieten und Kaufpreise für die soziale Mischung in unseren Städten? Auch wenn dies kaum gewollt und den Beteiligten zumeist nicht bewusst ist: Die hohen Preise funktionieren wie eine hochgradig effektive Grenze. Was meinen Sie damit?

  
23.10.2018 06:30:36 [Kontext Wochenzeitung]
"Es ist Zeit, aufzustehen"
Asylbewerber, gut integriert, dann aber doch abgelehnt? Die neuen Eckpunkte der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz deuten ein Einsehen an. Aber Rechtssicherheit für Unternehmen gibt es immer noch nicht. Wie nötig ein Umdenken ist, wird im Gespräch mit Vaude-Chefin Antje von Dewitz deutlich. Sie bildet Asylbewerber aus, die von Abschiebung bedroht sind. Frau von Dewitz, Sie haben die Aktion "Bleiberecht für Flüchtlinge" mitinitiiert. Wieviele Firmen sind denn bis jetzt beteiligt? Ungefähr 110 Unternehmen aus Baden-Württemberg, inzwischen auch schon welche aus Bayern.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
  
23.10.2018 19:58:26 [Telepolis]
Kommunalwahlen in Polen: Gelbe Karte für die Regierung
"Sie sind ein Lügner, wo sind die Brücken, die Sie in Warschau bauen wollten, wo sind sie?", meint ein Herr um die 50 im karierten Hemd aus der hinteren Stuhlreihe zu Oberbürgermeisterkandidat Rafal Trzaskowski, der in der Mitte des Raumes der öffentlichen Bibliothek von Warschau-Targowek steht und kurz mit seiner Beherrschung ringt, während seine Fans, zumeist ältere Leute, zu kochen scheinen. Doch der Politiker der Bürgerplattform (PO) reagiert nicht mit der entsprechenden Wut seines Gegners und legt en Detail die Politik des Rathauses dar, die er mitverantwortete.

  
23.10.2018 18:04:24 [Blick nach rechts]
„Marsch der Patrioten“ in Wien
Zur Premiere des rechten Aufzugs am Freitag in Wien sind auch Rechtspopulisten und „Wutbürger“ aus Deutschland als Redner angekündigt. Anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober ruft der politisch rechtslastige Verein „Okzident“ in Wien erstmals zu einem „Marsch der Patrioten“ auf. Mit dabei auf der Rednerliste der dreistündigen Veranstaltung ist auch ausländische Unterstützung. Als Initiator tritt der im August 2015 gegründete „Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“ auf. Vorsitzender und Gründungsmitglied ist der Publizist Georg Immanuel Nagel, der bei der „Patrioten“-Demonstration auch als einer der Redner angekündigt wird.

  
23.10.2018 16:53:02 [Le Monde Diplomatique]
Grand Paris: Ein strategisches Hauptstadtprojekt von oben
Anlässlich der Einweihung des weltweit größten Architekturmuseums ­Cité de l’ar­chi­tec­ture et du patri­moine im Palais de Chaillot lud Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 17. November 2007 die Elite der französischen Städteplaner zu einem Beratungsgespräch über „die Zukunft von Paris und Umgebung“ ein. Wie London seit 1965 als Greater London oder New York mit der New York Metropolitan Area müsse auch die französische Hauptstadt über ihre Stadtgrenzen hinaus gedacht werden. Das sei unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb der Städte zu bestehen. Auf dem Papier klangen die Argumente vernünftig.

  
23.10.2018 13:35:55 [Junge Welt]
»Brot und Salz für Mörder«
Wahlkampf in der Ukraine: Faschisten werden gehätschelt, Marxisten ins Gefängnis gesteckt. Ein Gespräch mit Wassili Wolga: In einem Jahr, im Oktober 2019, finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Schon im März wird ein neuer Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist längst eröffnet. Die ukrainischen Linken, zersplittert und uneins wie das ganze Land, versuchen sich schon seit Jahren neu zu sortieren. Ihr Bündnisprojekt »Allianz linker Kräfte« sammelt auf einer marxistischen Plattform die Versprengten. Seit wann besteht das Bündnis?

  
23.10.2018 12:09:07 [Telepolis]
Bulgarien: Der Fall Viktoria Marinova
Ein mutmaßlicher Sexualmord und seine politischen Folgen. Am Samstagnachmittag, dem 6. Oktober 2018 wurde im Gebüsch am Donauufer der nordbulgarischen Stadt Russe die Leiche der dreißigjährigen TV-Journalistin Viktoria Marinova gefunden. Ersten Aussagen der Ermittlungsbehörden zufolge war sie geschlagen, vergewaltigt und erwürgt worden. Drei Tage später wurde der einundzwanzigjährige Bulgare Severin Krassimirov in Stade bei Hamburg als Marinovas mutmaßlicher Mörder festgenommen. "Ich kann nicht glauben, dass ich das getan habe. Es tut mir leid. Ich bin schuldig und werde jedes Urteil annehmen", sprach Krasimirov nun am vergangenen Freitag im Gerichtssaal von Russe zu Journalisten.

23.10.2018 12:00:35 [Die Freiheitsliebe]
Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt.

  
23.10.2018 06:37:59 [Griechenland-Blog]
Neue Fristen für Airbnb-Vermieter in Griechenland
Auf Beschluss des Leiters der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) Giorgos Pitsilis wurden in Griechenland die Fristen für die erstmaligen Deklarationen sogenannter Kurzzeitvermietungen à la Airbnb teilweise verlängert. Den Runderlass POL 1187/2017 modifizierend bestimmte Giorgo Pitsirlis, dass die September-Deklarationen mit allen Deklarationen seit Anfang des Jahres 2018 zusammengefasst bis zum 30 November eingereicht werden können und nicht bereits wie anfänglich vorgesehen zum 20 Oktober 2018 abzugeben sind.
 International (12)
  
23.10.2018 21:10:24 [Politica-Comment]
Zimbabwe - Krise ohne Ende?
Als am 16.11 2017 die Armee den 93-jährigen Robert Mugabe, der Zimbabwe 37 Jahre lang regiert und gründlich ruiniert hatte, zur Abdankung zwang, da waren Freude und Hoffnung gross. Die Armee wurde in den Strassen stürmisch gefeiert. Jetzt, so war die Hoffnung, würde endlich alles bald besser werden. Eine Besserung ist jedoch nicht eingetreten – bisher jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Benzin ist knapp wie schon seit 2008 nicht mehr. Vor den Tankstellen bildeten und bilden sich lange Schlangen.

  
23.10.2018 20:10:56 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Legende von der liberalen US-Hegemonie
Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt. Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört.

  
23.10.2018 19:50:42 [Globustrotter]
Brasilien nähert sich dem Faschismus
Beobachtungen einer deutschen Studentin in Rio de Janeiro. Diese Stimmung des „Vorfaschismus“, wie es mein Dozent ausdrückte, habe ich noch nie erlebt. Es ist beängstigend. In Rios Einkaufsmeile Urugaiana verkaufen unzählige kleine Geschäfte grün-gelbe Bolsonaro-Fahnen und T-Shirts. An nicht wenigen Haustüren in der Straße um die Ecke kleben Sticker, die den Militäranhänger mit einem breiten, gewinnenden Grinsen zeigen. Die brasilianische Flagge, deren Farben ich einst so schön fand, ist inzwischen zum Symbol für Rechtsextremismus und Nationalismus geworden.

  
23.10.2018 18:21:51 [Telepolis]
Trump will Honduras, San Salvador und Guatemala zu Gefängnissen machen
Für Donald Trump und den Wahlkampf der Republikaner kommt die Karawane von einigen tausend Migranten, die von Honduras, San Salvador und Guatemala über Mexiko zur US-Grenze vordringen will, gerade recht. Damit lässt sich erneut auf die Einwanderung, die Ablehnung bzw. die Ängste vor neuen Zuwanderern und den Schutz der USA mit Mauern und Militär zum Wahlkampfthema machen, da hier die Demokraten eine liberalere Haltung einnehmen. Donald Trump hatte der mexikanischen Regierung schon gedroht, das Militär aufmarschieren zu lassen, wenn sie den Transit nicht verhindert, den drei Herkunftsländern droht er mit der Sperrung aller Hilfen.

  
23.10.2018 18:14:38 [Anti-Spiegel]
Wie die USA die Säulen der globalen Sicherheit planmäßig zerstören
Die USA wollen Abrüstungsverträge kündigen und Medien und Politik sind zu Recht sauer auf Trump. Dabei ist Trump gar nicht das Problem, die USA haben schon unter Bush und Obama Abrüstungsverträge gekündigt bzw. gegen sie verstoßen, nur dass es damals keine mediale Aufregung gab. Die Medien vermeiden auch jetzt jeden Hinweis auf die lange Liste der amerikanischen Verstöße gegen diese Verträge und tun so, als würde es dies erst jetzt unter Trump geben. Also der Reihe nach: Es gab drei wichtige Abrüstungsverträge, den ABM-, den START- und den INF-Vertrag, und auf die möchte ich kurz eingehen.

  
23.10.2018 18:02:11 [Qantara]
Trump und die Händler des schönen Scheins
Der grausame Mord an dem früheren saudischen Regierungsberater und Journalisten Jamal Khashoggi müsse zu einer Distanzierung von Saudi-Arabien, zu "einer harten Reaktion", führen, ist von westlichen Medien und Politikern zu hören. Das wird nicht passieren, meint Stefan Buchen in seinem Essay. Denn der mächigste Mann im Westen ist Donald Trump, einer der besten Freunde des Mörders. In vielem hat sich Politikneuling Mohammad bin Salman verkalkuliert. Er dachte, er könne in einem gut bewachten Konsulatsgebäude in Istanbul einen weltbekannten Kritiker von seinen Getreuen abschlachten lassen, ohne dass der Mord Aufsehen erregt. Er meinte, im Notfall den Mordverdacht einfach zurückweisen und behaupten zu können, er wisse nicht, wo Jamal Khashoggi steckt.

  
23.10.2018 16:41:07 [Amerika 21]
Flucht durch Guatemala und Mexiko
Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet. Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt.

  
23.10.2018 15:07:15 [Rubikon]
70 Jahre Israel stehen für sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheid-Regime
Mit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 begann für die Palästinenser die Katastrophe der Vertreibung — Naqba —, die noch heute andauert. Die Erklärungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Glückwünschen an Israel völlig ausgeblendet. Sie sprechen vom stolzen Rückblick auf 70 Jahre Demokratie. Wohin wird es führen, wenn sich die Staaten und Regierungen weiterhin vor der hässlichen und gefährlichen Seite der Realität drücken? Es sollte keiner Gedenktage bedürfen, um auf einen schon Jahrzehnte schwelenden Konflikt aufmerksam zu machen, der periodisch in kurze, aber brutale Kriege aufflammt und die ganze Region in einer latenten Krisen- und Kriegsgefahr nicht zur Ruhe kommen lässt.

  
23.10.2018 15:01:07 [Junge Welt]
Pfefferspray gegen Flüchtlinge
Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und anderen Ländern Mittelamerikas haben zu Wochenbeginn in Mexiko ihren Marsch in Richtung USA fortgesetzt – trotz Drohungen aus Washington. Örtlichen Medien zufolge besteht die Karawane mittlerweile aus rund 7.500 Personen. Sie haben sich zur eigenen Sicherheit in kleinere Gruppen aufgeteilt, um so an den Kontrollen vorbeischleichen zu können. Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Montag berichtete, hat sich in Guatemala derweil ein zweiter Flüchtlingszug mit fast 1.000 Teilnehmern in Richtung Mexiko in Bewegung gesetzt.

  
23.10.2018 12:05:25 [RT Deutsch]
Trump, die ehrliche Haut – Der Fall Khashoggi
Der gegenwärtige US-amerikanische Präsident mag ja ein Rassist, Sexist, pathogener Narzisst, Borderliner, Steuerbetrüger, ein ‚neuer Ami‘ ohne jegliches kulturelles Kapital oder sonst was sein, eines muss man ihm lassen: Er ist eine ehrliche Haut! Noch am Donnerstag sprach er sich angesichts des merkwürdigen Verschwindens, will sagen: Todes, des Journalisten Jamal Khashoggi (auch: Dschamal Chaschukdschi) im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit dem Land aus.

  
23.10.2018 10:24:39 [Junge Welt]
Diktatur mit Ansage: Bolsonaros Drohungen
Welchem politischen Lager man dort auch angehört: Wer in Brasilien am kommenden Sonntag nicht für Fernando Haddad stimmt, öffnet der Barbarei die Tür, ebnet einem Psychopathen den Weg zur Macht. 46 Prozent der gültig Wählenden liefen in der ersten Runde dem Rattenfänger nach, der mit dem Segen evangelikaler Sekten und der Hilfe des großen Geldes Goebbels’ Methoden in unsere Zeit überträgt. Für Faschisten in der oder ohne die Maske der Demokraten weltweit wäre ein Sieg Jair Bolsonaros dank Massenmanipulation ein Quantensprung.

  
23.10.2018 06:43:10 [Marx 21]
Die Berge der Superreichen: Klassenkampf in Kurdistan
Kurdinnen und Kurden leiden in der Türkei, Syrien und Iran unter nationaler Unterdrückung. Eine Ausnahme bildet Irak, wo sie seit 26 Jahren in einer autonomen Region leben. Dort gibt es eine Klassengesellschaft, Widerstand und eine kleine, aber wachsende radikale Linke. »Wir wollten einen eigenen Staat. Was haben wir bekommen? Panzer, Haftstrafen und korrupte Politiker, während wir hier verhungern. Wie lange soll ich mir das gefallen lassen, was habe ich verbrochen?« Das schrieb die 26-jährige Lehrerin Nariman über die Ursachen der Protestwelle, die im Dezember 2017 über Irakisch-Kurdistan rollte. Die nationale Autonomie der Kurden im Irak hat den Klassenkonflikt nicht aufgelöst.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (12)
  
23.10.2018 21:30:12 [Der Freitag]
„Es geht nicht um die Nation“
Interview: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Jakob Augstein über „Aufstehen“, „Unteilbar“ und die Wähler der AfD. Seit 1. Oktober, als Sahra Wagenknecht im „radioeins & Freitag Salon“ zu Gast war, ist einiges passiert: Die Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ tat wenige Tage vor der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin kund, warum sie selbst dort nicht mitlaufen werde. Zu Unteilbar kamen dann bis zu 250.000 Menschen, darunter auch einige Unterstützer von Aufstehen. Am 14. Oktober verfehlte die Linke dann in Bayern den Einzug in den Landtag. Insofern hat der Freitag Anfang dieser Woche bei Sahra Wagenknecht noch einmal nachgefragt.

  
23.10.2018 21:22:27 [Unsere Zeit]
SPD blinkt wieder links
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025’“. Sieht man davon ab, dass diese Ankündigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde – vermutlich um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen –, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil.

  
23.10.2018 19:56:57 [Cicero]
Die Geschäfte mit den Saudis werden weitergehen
Wegen des grausamen Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die Bundesregierung vorerst Rüstungsexporte aussetzen. Die Symbolik ist wichtig, aber sie dürfte kaum von Dauer sein. Gerade die USA brauchen die Saudis mehr denn je. Der politisch motivierte Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi erschüttert und empört die Weltöffentlichkeit. Auch wegen der unglaublichen Brutalität des Vorgehens: Türkischen Angaben zufolge sind Khashoggi erst die Finger, dann der Kopf abgetrennt worden. Offenbar reichte es den aus Saudi-Arabien angereisten Auftragsmördern des Geheimdienstes nicht, ihr Opfer im saudischen Konsulat in Istanbul zu liquidieren.

  
23.10.2018 18:19:50 [Deutschlandfunk Kultur]
AfD in Hessen: Wahlkampf im Namen des Kreuzes
Fulda ist eine AfD-Hochburg: Ex-Bürgermeister Martin Hohmann ruft dort im Namen der AfD zur „Kreuzpflicht“ auf. Der glühende Islamgegner beruft sich auf christliche Werte und will der CDU so Konkurrenz machen. „Der Islam gehört zu Frau Merkel, aber Frau Merkel gehört nicht zu Deutschland!“ Der Islam soll wieder weg aus dem Land und die Bundeskanzlerin gleich mit. Am besten vielleicht in die Hölle? Solche Horrorszenarien schießen mir in den Kopf, hier inmitten der Wahlveranstaltung der AfD in Fulda. „Kreuzpflicht“. Mit diesem Plakat werden rund 120 Besucherinnen und Besucher empfangen. Pierre Lamely, AfD-Kandidat für den Wahlkreis 15 in Fulda, hat es aufgestellt.

  
23.10.2018 18:10:27 [Prometheus]
Ein Land der Aufsteiger
Die Sozialdemokraten haben zweifellos ein sehr grundsätzliches Problem. Da ist nicht nur das historisch schlechteste Ergebnis in Bayern, wo sie mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft sind, sondern auch das drohende Debakel in Hessen. Dort waren sie früher staatstragend. Am übernächsten Sonntag rutscht sie vielleicht sogar hinter die Grünen unter 20 Prozent. Das ist wahrlich dramatisch. Doch es ist nicht ungewöhnlich. Überall in Europa verlieren sozialdemokratische Parteien. In Italien waren die Sozialdemokraten 2008 noch bei 33 Prozent, bei der jüngsten Parlamentswahl mussten sie sich mit 18,7 Prozent zufrieden geben.

  
23.10.2018 16:37:39 [Telepolis]
Stoppen Freie Wähler und Grüne die neue Europawahl-Sperrklausel?
Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder anschließen. Im Juli genehmigte das Europaparlament eine auf Druck der deutschen Bundesregierung zustande gekommene Wahlrechtsänderung auf EU-Ebene, mit der deutsche und spanische Regierungen für Europawahlen Sperrhürden in Höhe von zwei bis fünf Prozent einführen können. Diese neue Regelung muss noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer ratifiziert werden. In Deutschland sind das der Bundestag und die Länderkammer, der Bundesrat.

  
23.10.2018 15:04:33 [Sozialismus]
Hessen geht anders?
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. In dem am 18.10.2018 veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegen die Grünen bei 22%, die CDU kommt nur noch auf 26% und die SPD auf 20%. Die AfD würde laut Umfragen 12% bekommen und damit erstmals auch in den hessischen Landtag einziehen. Linkspartei und FDP kommen demnach jeweils auf 8%.

  
23.10.2018 14:53:34 [Verfassungsblog]
Zehn Gedanken zum „Hooligan“-Urteil des EGMR
Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gegen Menschenrechte. Gedanken von Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft, zu dem heutigen Grundsatzurteil. 1. Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Rückschlag für alle, die sich gegen die Ausweitung des präventiven Polizeigewahrsams (auch „Unterbindungsgewahrsam“ genannt) wenden. Wie Urteile generell, so muss aber auch dieses Urteil genau gelesen und interpretiert werden.

  
23.10.2018 13:22:13 [Der Freitag]
Nicht mal Handyempfang
Abgehängt: Unbezahlbare Städte, sterbendes Land: Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen. Turgut Yüksel wird nachdenklich, wenn er an die Novembertage vor zehn Jahren denkt. „Die SPD hat damals großen Schaden genommen.“ Nach der hessischen Landtagswahl wollte seine Partei angeführt von Andrea Ypsilanti die Macht ergreifen und den CDU-Hardliner Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ablösen. In letzter Minute scheiterte das Vorhaben spektakulär an vier SPD-Abweichlern. „Wir haben eine historische Chance auf einen Politikwechsel verpasst“, sagt Yüksel, der schon damals für die SPD im Wiesbadener Landtag saß. Dort regiert die CDU mittlerweile seit 1999, das soll sich nun ändern, hofft Yüksel. Am 28. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.

  
23.10.2018 08:41:46 [Brave New Europe]
What is to be done? Fifteen authors in search of a solution.
In a slender volume edited by Heinrich Geisenberger “The Great Regression”, fifteen, among the most important left-wing social thinkers of today, ask the following question: what is the future of social-democracy now when global neoliberalism is crumbling and the forces of nationalism and xenophobia are on the rise? I would not be letting you on a big secret, nor do I think I would undermine the book’s appeal, if I say that they do not have an answer; neither individually, not collectively. The reason is simple: the answer, as of now, is elusive, and it might even seem that it does not exist.

  
23.10.2018 08:24:38 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes
Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen? 13 der 16 Landesämter haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon Materialsammlungen zur AfD übersandt. Teils seien das Konvolute von mehreren hundert Seiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe. Bis Ende des Jahres soll das Prüfverfahren abgeschlossen sein und sich herausgestellt haben, ob die AfD als Partei oder gegebenenfalls auch nur Teile von ihr als eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) oder kurz: als „verfassungsfeindlich“ bzw. „extremistisch“ anzusehen ist.

23.10.2018 06:28:47 [Post von Horn]
Union: Die letzte Runde im Machtkampf
Seit drei Jahren tragen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) öffentlich einen Machtkampf aus. Er begann auf dem Höhepunkt der Zuwanderung im Herbst 2015. Mit der Bayern- und der Hessenwahl steuert er seinem Ende zu. Seine Folgen werden die Amtszeiten der beiden Politiker überdauern. Ihr Konflikt schwächte die Union, zog auch ihren Koalitionspartner SPD in seinen Sog und überlagerte die Strukturprobleme der Republik. Union und SPD spüren die Konsequenzen. Viele Wähler wenden sich ab.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
  
23.10.2018 21:18:49 [Prometheus]
Mehr Bildung, weniger Politik
Das Problem an der Bildungspolitik ist die Bildungs-Politik. Erziehung endet nicht mit der Einschulung und kann auch nicht an der Wahlurne stattfinden. Es gibt Landtagswahlen, und ganz Deutschland blickt gespannt auf die Trends, die die Wahlen in Hessen und Bayern aussenden. Unabhängig davon, dass die Volksparteien seit Jahrzehnten stetig schrumpfen, scheint jede Wahl ihre eigene Dynamik und vor allem ihre eigenen Themen zu haben. Könnte man meinen. Denn nicht etwa die Migrationspolitik oder die drohende Ausweitung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind für die meisten Wähler entscheidend, sondern die Schul- und Bildungspolitik.

  
23.10.2018 20:00:31 [TAZ]
Rettet die Rente vor der AfD
Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Jetzt hat die AfD die Rentenpolitik für sich entdeckt. Die Sorge um sichere Renten und die Furcht vor Altersarmut schlachtet die AfD ähnlich populistisch aus wie das Thema Migration. Die AfD-Propaganda schreckt auch nicht davor zurück, beides miteinander zu verbinden: Ursache für die niedrigen Renten vieler Versicherter soll die „Masseneinwanderung“ in die Sozialsysteme sein. Dem völkisch-nationalen Flügel der Partei schwebt deshalb eine Staatsbürgerrente vor, die nur Deutschen einen Zuschlag gewährt. Die FAZ berichtete jüngst von einem neuen Konzept des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

  
23.10.2018 14:52:21 [KenFM]
Das Renten-Märchen der Marktheiligen
Arbeiten bis zum Umfallen? Mit dem umfassenden Kürzungsprogramm im Zuge der Agenda 2010 senkt die Bundesregierung das Rentenniveau auf unter 45 Prozent und hebt das Eintrittsalter in den Ruhestand schrittweise auf 67 Jahre an. Begleitet von wachsender Altersarmut und ein bisschen nachträglicher SPD-Makulatur ist das Programm noch nicht einmal komplett vollzogen, da rufen erneut die »Markt-Experten« danach, das Rentenalter weiter zu erhöhen. Sonst drohe der Kollaps des Versicherungssystems, tönen sie. Hintergrund sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Jeder sechste Rentner geht danach inzwischen einem Nebenjob nach – Tendenz steigend.

  
23.10.2018 13:42:32 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Versprechen eines Aufstiegs durch Bildung in der „Bildungsrepublik“ Deutschland
Vor zehn Jahren, am 22. Oktober 2018, verkündeten die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrem Dresdener Bildungsgipfel ein durchaus anspruchsvolles bildungspolitisches Programm. Sie gaben dem damals von ihnen vereinbarten Maßnahmenpaket, das bis 2015 umgesetzt werden sollte, die Überschrift „Aufstieg durch Bildung“. Das zehnjährige Jubiläum wird nun genutzt, um eine kritische Bestandsaufnahme im interessierten Publikum zu verbreiten. Dazu schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): »Vor genau zehn Jahren verkündeten die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrem Dresdener Bildungsgipfel das Programm „Aufstieg durch Bildung“. Davon wurde vieles erfolgreich umgesetzt, eine banale Tatsache jedoch vergessen: Wer aufsteigt, schafft das Tal nicht ab. Das deutsche Bildungssystem lässt noch immer zu viele Menschen zurück, so der Tenor einer Studie von DGB und Bildungsforscher Klaus Klemm.«

  
23.10.2018 13:19:05 [Fliegende Bretter]
Sozialneid von rechts
Erwähnte ich schon, dass ich eine goldene Taschenuhr besitze? 585er Gold, Baujahr 1901, gebaut in Genf. (Bevor hier jemand auf originelle Ideen kommt: Das Messgerät befindet sich an einem sicheren Ort, auf den ich keinen direkten Zugriff habe. Mich mit Gewalt zu irgendetwas zwingen zu wollen, wäre also zwecklos.) Und, sind Sie schon rechtschaffen neidisch auf mich rumprotzendes Kapitalistenarschloch? Wie kommt so einer bloß an so viel Kohle? Darf der so was überhaupt haben? Ja geht das denn? Antwort: Wieso nicht? So eine Uhr zu kaufen, könnte ich mir natürlich nicht leisten, selbst wenn ich meine drei Deutsche-Bank-Aktien versetzen würde, die ich einst zur Firmung bekommen habe.

  
23.10.2018 10:30:22 [Humanistischer Pressedienst]
„Rasterfahndung im Klassenzimmer“
Mit den Meldeportalen für Lehrkräfte in Berlin und Brandenburg stellt die rechtspopulistische AfD das respektvolle Miteinander von Lehrkräften, SchülerInnen und Eltern im Schulalltag infrage. Aus parteitaktischen Gründen gefährdet sie den Schulfrieden und greift in unverhältnismäßiger Weise in die staatliche Ordnung ein. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg verurteilt dies in aller Deutlichkeit. Die Initiative zeigt, wie wenig Achtung und Vertrauen die Partei in die Lehrkräfte setzt.

  
23.10.2018 08:39:23 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Disruption – Zerstörerischer Angriff des Kapitals
Wie Unternehmen die Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern. Mit der sich ausweitenden Digitalisierung in den Unternehmen werden neue Formen der Arbeitsteilung, der fragmentierten Erbringung von Teilarbeitsleistungen etwa über den Einsatz von Internetplattformen und den Arbeitsbedingungen des Crowdorkings geschaffen. „Disruption“, die Zerstörung, Auslagerung und Neuzusammensetzung bisheriger Abläufe in den Unternehmen nimmt der Autor Marcus Schwarzenbach zum Anlass, um durch viele Beispiele zu belegen, wie die Umsetzung der Unternehmensstrategien bei der Ausweitung der Digitalisierung ein Aushöhlen von Arbeitnehmerinteressen und Zerstörung von Arbeitsplätzen bewirkt.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
23.10.2018 16:49:38 [TAZ]
Stickoxid-Grenzwerte: Abwarten und Volksverdummung
Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der Landtagswahl in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd. Die Verzweiflung über die drohenden Diesel-Fahrverbote scheint in der Bundesregierung dramatische Ausmaße angenommen zu haben. Anders ist der jüngste Vorschlag der Bundeskanzlerin nicht zu verstehen. Statt endlich durch wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte für giftige Stickoxide in allen deutschen Städten eingehalten werden, will Merkel nun lieber gesetzlich festlegen, dass die Grenzwerte nicht mehr gelten.

  
23.10.2018 10:21:24 [Querdenkende]
Abgasskandal taxiert Bundesregierung so gut wie gar nicht
Bundeskanzlerin hofiert letztlich die Autoindustrie. Als Querdenkende im Mai dieses Jahres die Verkehrspolitik als zentralen Schlüssel bei der Luftverschmutzung anmahnte, hatte längst jeder halbwegs kritische Beobachter so seine Zweifel, inwieweit jene Bundespolitik ihren politischen Aufttag ernst nehmen würde. Letztlich so gut wie gar nicht, alle kläglichen Versuche einer Retuschierung verdeutlichen deren Halbherzigkeit.

  
23.10.2018 10:20:13 [Goldreporter]
Bank of America rechnet mit Gold-Rally
Die US-Investmentbank erwartet ein größeres Interesse an Gold zur Portfolioabsicherung und einen weiter steigenden Goldpreis, sollte die Fed ihre geldpolitischen Zügel etwas lockerer lassen. Am heutigen Dienstagvormittag kostete die Feinunze Gold am Spotmarkt 1.230 US-Dollar. Das entsprach 1.072 Euro. Seit Anfang Oktober hat der Goldkurs immerhin 3 Prozent zugelegt. In Euro gerechnet kletterte Gold sogar um 4 Prozent.

  
23.10.2018 08:37:05 [Telepolis]
AKW-Neckarwestheim: Über 100 Risse in Rohren
Die Anti-AKW-Kampagnenorganisation .ausgestrahlt berichtet von zahlreichen Rissen in Rohren im AKW Neckarwestheim 2 (Betreiber-Seite). Demnach sind mehr als 100 Rohre des Dampferzeugers, in dem die Wärme aus dem Primärkreislauf des Kraftwerks an einen Sekundärkreislauf abgegeben wird, betroffen. Die Rohre hätten normalerweise eine Wandstärke von 1,2 Millimetern, seien aber stellenweise nur noch 0,1 Millimeter stark. Schon vor einem Jahr seien in dem AKW "punkt- und muldenförmige Vertiefungen an zahlreichen Dampferzeugerheizrohren festgestellt worden": Mehr als ein Dutzend Rohre hätten stillgelegt werden müssen.

  
23.10.2018 08:23:03 [Novo Argumente]
Abstammungsnachweis für Pflanzen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Einstufung von Pflanzen, die mit Hilfe der neuen Züchtungstechniken entstanden sind, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO), ist großes Rätselraten ausgebrochen. Da sollen also Pflanzen, die mit Hilfe dieser neuen Methoden geschaffen wurden, genauso reguliert werden wie Pflanzen, die mit Hilfe der traditionellen Gentechnik entstanden sind. Dummerweise lässt sich an diesen neuen Pflanzen zwar die genetische Veränderung durch eine simple DNA-Analyse nachweisen, nicht aber die Methode, mit deren Hilfe es zu der Veränderung gekommen ist. Die Veränderung könnte auch durch eine natürliche spontane Mutation entstanden sein.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
23.10.2018 21:13:22 [KenFM]
9/11 – Das Ground Zero Modell
Ein Technischer Redakteur ist kein Schriftsteller oder Forscher: er schreibt nichts Neues. Er schreibt vorhandene Informationen lediglich um, er vereinheitlicht. Die Arbeit des Technischen Redakteurs folgt dabei einer strengen Systematik, Informationen werden analysiert, strukturiert und vereinfacht dargestellt. Im Gegensatz zur Maschinen- und Anlagendokumentation zeichnet sich 9/11 durch eine zusätzliche, verblüffende Komponente aus: das nach diesen Regeln Beschriebene wird von vielen Lesern vehement verneint und abgelehnt. Die Suche nach einem einheitlichen Modell sollte dazu beitragen, die Sichtweise verschiedener Parteien zu vereinen, nicht dazu verwendet werden Parteien zu spalten.

  
23.10.2018 20:08:28 [World Economy]
Breites Bündnis für Intoleranz
Wie der grün-faschistische Mainstream seine kulturelle Hegemonie verteidigt und wie die Opfer seiner Gangstermethoden heißen.Der Kampf um die kulturelle Hegemonie nimmt an Schärfe zu, seit diejenigen, die bislang die ungekrönten Könige waren, feststellen mussten, dass an ihrem Thron gewackelt wird. Eine zusätzliche Verschärfung erfährt der Kampf durch die Empörung der Gewaltinhaber, weil der sicher geglaubte Endsieg doch noch so nahe nicht ist, wie es ihnen seit der Jahrtausend- Wende erschien. Wer glaubt, dass die Lagebeurteilung aus den Eingangssätzen dieses Aufsatzes meiner Phantasie entsprungen sind, der nehme zur Kontrolle die Eigen-Darstellungen unserer kulturellen Taktgeber zur Hand.

  
23.10.2018 16:34:14 [Ceiberweiber]
Gustav Kuhn und die Männernetzwerke – Maestro finito
Es geht um strukturelle Gewalt, sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und den Missbrauch von öffentlichen Geldern – mit anderen Worten um Selbstherrlichkeit, ermöglicht durch einflussreiche ältere Männer. So kann man die Causa Festspiele Erl mit „Maestro“ Gustav Kuhn zusammenfassen, die gestern einen bizarren Höhepunkt in Gestalt von Kuhns Selbstdemontage in der Zeit im Bild 2 fand. Selten führte ein Mann, der sich seit Jahrzehnten nimmt, was ihm vermeintlich zusteht, so entlarvend live für alle mitzuverfolgen vor, wie er tickt. Dabei darf man nicht vergessen, dass sein Förderer Hans Peter Haselsteiner heisst und dessen Freundes-/Geschäftspartnerkreis für ihn jederzeit in die Bresche springt wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem Seitenblicke-Beitrag über Kuhn im Mai 2018.

23.10.2018 13:33:58 [Anderwelt Online]
Mit seiner klaren Ansage rettet Donald Trump Migranten das Leben
Die Meldungen sind klein und haben unterschiedliche Überschriften. Je nachdem, von welchem Lager sie aufbereitet werden, senden sie widersprüchliche Botschaften an die Empfänger, obwohl die Nachricht als solche dieselbe ist: "Rückführung von Migranten: Entspannung an Guatemalas Grenze" (ZDF). "Tausende Flüchtlinge kehren um" (TELE 5). "Tausende Migranten geben nicht auf" (Tagesschau.de). Bei allen wird unterschlagen, dass das eine Folge der harten Politik von Donald Trump ist. Schon seit langem gibt es einen Migrationsstrom aus den Ländern südlich Mexiko ins gelobte Land USA. Fatal daran ist unter anderem, dass die Migrationsroute identisch ist mit einer Route der Drogen, die in die USA geschmuggelt werden.

23.10.2018 13:29:12 [The Vineyard Saker]
Raketen und Realität
Der aufgekündigte INF Vertrag. Ich beleuchte das Thema kurz, einfach weil es sehr große Wellen schlägt und weil es doch relativ viele mit Sorge erfüllt – nicht zuletzt wegen des Lärms vor allem von/in Russland. Erst mal: Es geht „nur“ um eine bestimmte Gruppe von Raketen, nämlich um solche mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km (und auch da nicht um alle, sondern primär um ballistische). Bevor ich einige militärische Überlegung anstelle, will ich zuerst kurz zurück blicken zum Anfang dieser Vereinbarung.

  
23.10.2018 12:07:02 [Polit Platsch Quatsch]
Herrschaft des Unrechts: Merkel verbietet EU-Grenzwerte
Die Not ist groß in Dieseldeutschland, seit die große Koalition mit den Folgen einer EU-Richtlinie konfrontiert wird, der CDU, CSU und SPD selbst vor zehn Jahren zugestimmt hatten. Grenzwertüberschreitungen! Fahrverbote! Enteignung von Dieselfahrern, die Unionswähler sind! Zum Glück für die Betroffenen ging nicht nur die Bayernwahl für die CSU in die Hose, nein, auch die Hessenwahl droht für CDU zum Debakel zu werden. In der Stunde der Gefahr wächst also das Rettende auch: Angela Merkel, nie verlegen um schnelle Lösungen, die nicht immer nur kosmetischer Natur sind, ist offenbar entschlossen, die Anwendung der europaweit geltenden Schadstoffgrenzwerte auszusetzen, um im Hessen-Wahlkampf auf der Ziellinie noch ein paar Punkte beim Wähler zu machen.

23.10.2018 06:21:58 [Barth-Engelbart]
Wurde Barschel wegen Adnan Khashoggi ermordet?
Dass Donald Trump im Besitz der Khashoggi-Luxusyacht ist, meldet Wikipedia. Ob es stimmt, kann ich so schnell nicht nachprüfen. Als ich von der Ermordung des Osama Bin Laden-Intimus Jamal Khashoggi hörte, erinnerte ich mich dunkel an einen Geschäftspartner von Uwe Barschel bei der weltweiten Proliferation Atomwaffen-fähigen Materials aus Deutschland: Adnan Khashoggi. Uwe Barschel war nachweislich mehr als einmal Gast auf der Luxusyacht Khashoggis und fädelte dort die Geschäfte mit der deutschen Nuklear-Industrie mit einem der weltgrößten Waffenhändler ein.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
23.10.2018 21:27:16 [Wissenschaft]
Stellare Giftzwerge schlagen nach dem Leben
Welche Sterne sind besonders lebensfreundlich? Junge Rote Zwerge offenbar eher nicht, geht aus einer Studie hervor: Sie verpassen den Planeten ihrer habitablen Zone offenbar regelmäßig potenziell zerstörerische Strahlenstürme, belegen Beobachtungen von heftigen Eruptionen. Für die Entwicklung von Leben sind dies schwierige Voraussetzungen: Die Strahlung kann die Atmosphäre von Planeten schädigen oder sogar wegblasen, erklären die Astronomen.

23.10.2018 06:24:33 [Der Überflieger]
Indien - das Rätsel der Felszeichnungen
Im zentralindischen Bundesstaat Maharashtra existieren 12.000 Jahre alte Felszeichnungen. Die Wissenschaftler haben damit allerdings ein gewaltiges Problem – es sind dort Tierarten dargestellt, welche zur damaligen Zeit, in Indien völlig unbekannt waren. Die bisher entdeckten Geo- und Petroglyphen belaufen sich mittlerweile auf mehrere tausend Stück und sind beispielsweise im Boden eingescharrt, eingeritzt und auf den Gipfeln einiger Hügel in der Konkan-Region Maharashtras vorgefunden worden und andere wiederum, sind an abgelegenen Felswänden oder auf Tempeln angebracht.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
23.10.2018 12:03:12 [Junge Welt]
Privatisierung: UPD bleibt abhängig
Die Bundesregierung will keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neuerdings als Anhängsel der Pharmaindustrie agiert. Veränderungen in der Unternehmens- und Gesellschafterstruktur hätten »keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der UPD gGmbH«, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. »Die geschlossene Fördervereinbarung besteht unverändert fort«, befindet darin die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss.

  
23.10.2018 08:29:10 [Junge Welt]
Mangel im Gesundheitswesen: Das war’s für 2018
In den Krankenhäusern wurde Silvester vorverlegt: Schon in der Nacht zum Dienstag wollten Pflegekräfte vielerorts den Jahreswechsel begehen – allerdings mit Selters statt Sekt, denn zu feiern gibt es nichts. Für 2018 wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Das hat die Gewerkschaft Verdi auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligten.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
23.10.2018 16:43:14 [RT Deutsch]
Russischsprachiger Pop gegen deutsche Enge
Geht es um Russland, wird dem westlichen Mediennutzer nur ein kleiner, obendrein oftmals verzerrter Ausschnitt der russischen Lebenswirklichkeit präsentiert. Was nicht in die "Erzählung" einer unfreien, korrupten, homophoben Gesellschaft passt, wird ausgeblendet. Jedes Zeugnis von Vielfalt, Offenheit und gesellschaftlichem Wandel in Russland wird in westlichen, insbesondere in den deutschen Medien konsequent totgeschwiegen. Wenn es sich nicht totschwiegen lässt, werden die Fakten bis hinunter zur Lüge verbogen, damit nur ja nicht der Eindruck einer dynamischen Gesellschaft entsteht, die den Westen in vielerlei Hinsicht gerade überholt.

  
23.10.2018 16:32:12 [Junge Welt]
Ja, es gibt den Weihnachtsmann!
Über verunglückte Kunstförderung und PeterLichts sechstes Studioalbum. Jeder Abiturient denkt irgendwann, nachdem er unzählige Stunden auf Musik- und Videoplattformen im Internet verbracht hat: Mensch, solche Musik kann ich auch! Stimmt natürlich; jeder Waschbär, der über ein Keyboard läuft, kann das! Es werden wohlmeinende Probehörer – Freunde, Eltern und der Musiklehrer – überzeugt, dann wird die Kunst ins Netz gestellt. Wenn Zehntausende sie gut finden, winkt ein Vertrag bei einem Indie-Label. Bleibt die Zahl der Likes dreistellig, verlegt man sich besser auf das Entwerfen von Klamotten, Frisuren oder Hacker-Codes: Ich-will-Star-werden-nur-mit-was?

  
23.10.2018 16:29:25 [Der Freitag]
Staat? Hallo?
Ein Cappuccino für die Armen: Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie. Claudia Pinl. Papyrossa 2018, 159 S., 12,90 €. Claudia Pinl sieht das Florieren des Ehrenamts als Krisensymptom. Ehrenamtliches Engagement ist eine tolle Sache, oder? Ob Klassenzimmerstreichen in der Schule, die Begleitung älterer Damen beim Einkauf, es gibt immer etwas Gutes zu tun. Warum nicht zwei Cappuccini zahlen und nur einen trinken und bei der Gelegenheit „ein bisschen die Welt retten“. Freiwilligenarbeit und Wohltätigkeit sind in der Gesellschaft grundsätzlich positiv konnotiert. Es ist obendrein ein Win-win-Engagement. Beide Seiten profitieren davon.

  
23.10.2018 11:55:50 [Kontrast]
Dmitri Schostakowitsch. Musik aus der Bedrängnis
Dmitri Schostakowitsch war der bedeutendste Komponist der Sowjetunion. Seine Musik erzählt viel über die Lebensumstände, unter denen sie entstanden ist. Zwischen dem Wunsch der Mächtigen nach Propaganda und der allgegenwärtigen Zensur brachte er durch Musik öffentlich zur Sprache, was nicht gesagt werden durfte. Unterdrückt von Stalins Machtapparat ist es ihm gelungen, sich selbst treu zu bleiben. Dmitri Schostakowitsch wurde am 15. September 1906 in Leningrad geboren. Seinen ersten Klavierunterricht erhielt er mit neun Jahren von seiner Mutter und begann sofort mit eigenen Kompositionsversuchen. Bereits mit 13 wurde er als Student in das Petrograder Konservatorium aufgenommen.

  
23.10.2018 11:53:24 [ProMedia]
Kritik der Migration
Hofbauer, Hannes: Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Promedia 2018. 272 S. Print: €19,90. ISBN: 978-3-85371-441-6. Hannes Hofbauer gibt einen historischen Überblick über die großen Wanderungsbewegungen und ruft die Ursachen dafür in Erinnerung, die von Umweltkatastrophen über Kriege bis zu Krisen reichen, von denen die allermeisten menschlichen Eingriffen geschuldet sind. So zeichnen allein von westlichen Allianzen geführte Kriege für Millionen entwurzelte Menschen verantwortlich, die ebenso ihrer Lebensgrundlagen beraubt sind wie jene, die von ihrem Land vertrieben werden. Diesen Verwerfungen ist es geschuldet, dass ganze Generationen junger Menschen im globalen Süden, aber auch im Osten Europas ihre persönliche Zukunft in der Emigration sehen.

  
23.10.2018 11:50:05 [Deutschlandfunk Kultur]
„Ich möchte mich ohne Maske zeigen“
Jon Batiste über sein neues Album „Hollywood Africans“. Berühmt wurde Jon Batiste als Band-Leader der Late Night Show von Stephen Colbert. Nun hat der Pianist ein neues Solo-Album veröffentlicht und Berühmt wurde der US-amerikanische Musiker Jon Batiste als Band-Leader der Late Night Show von Stephen Colbert. Nun tourt der Pianist mit seinem neuen Album durch Europa. Der Titel „Hollywood Africans“ bezieht sich auf das Gemälde eines berühmten Künstlers.

  
23.10.2018 06:34:59 [TAZ]
US-Singer-Songwriterin Cat Power
Cat Power kehrt mit dem mächtigen Album „Wanderer“ zurück. Nach einem Ausflug in elektronische Gefilde setzt sie wieder auf ihre Folk-Wurzeln. Von einem Comeback oder einer Neuerfindung zu sprechen – als die wird „Wanderer“, das neue Album von Chan Marshall alias Cat Power, vielerorts gefeiert – ist im Fall ihrer an Zäsuren reichen Laufbahn eigentlich unpassend. Allenfalls könnte man „Wanderer“ als Rekalibrierung bezeichnen. Und die könnte sich als hinfällig erweisen, sobald sich die 46-jährige US-Künstlerin das nächste Mal meldet. So gesehen ist „Wanderer“ vor allem ein neues, ziemlich gutes Cat-Power-Album – und vielleicht einfach ein weiterer Winkelzug in einer wechselvollen Karriere.

  
23.10.2018 06:27:17 [Der Freitag]
Autokratinnen gesucht
Warum werden deutsche Orchester so selten von Frauen dirigiert? Eine Aufklärung am Beginn der neuen Spielzeit. Was immer der Dirigent tue, hat Elias Canetti geschrieben, werfe ein Licht auf die Natur der Macht. Stehen Frauen deswegen so selten am Pult der deutschen Symphonieorchester? Haben sie keine Lust auf Macht? Von den 131 öffentlich finanzierten Orchestern spielen nur fünf unter einer Dirigentin. Die Spitzenorchester halten sich besonders bedeckt. Gar keine Frau tritt bei den Berliner Philharmonikern in dieser Saison auf; die eine, die angefragt wurde, traute sich nicht.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
23.10.2018 18:23:56 [QPress]
Merkel knallhart: keine Waffenlieferungen und keine Dieselfahrverbote
Jetzt kommen die Kracher auf den letzten Hessen-Metern. Wenn Merkel die Waffenlieferungen an die Brüder im Geiste, die Saudis einstellt und darüber hinaus Dieselfahrverbote dahin befördert, wo sie den Grünen Schmerzen bereiten, dann ist sie wieder ganz Volkes Liebling. Deshalb sind ihre klaren Ansagen zu begrüßen. Wir alle kennen ihre Stärken, besonders bei der Interpretation des Volkswillen.
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