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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.04.2021 19:05:46 [Egon W. Kreutzer]
Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach
Mit dem Guten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Notlage von nationaler Tragweite ist das System Merkel dem Ideal der Allmacht einen großen Schritt näher gekommen. Verwunderlich ist, dass die Länderkompetenzen, die gerade eingesammelt wurden, um zentral von Berlin aus ausgeübt zu werden, nun im Paket nach Brüssel abgegeben werden sollen. War der Griff nach der Allmacht also nur die Voraussetzung für die Ausweitung der nationalen Ohnmacht? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht gutheiße, aber sehr viel mehr ist es das Gefühl, keinen festen Grund mehr unter den Füßen zu spüren.

  
22.04.2021 19:01:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften
Das Bundesverfassungsgericht soll sich damit beschäftigen, ob ein Alleinstehender automatisch durch die anderen Geld sparen kann. Es gibt ja diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die immer wieder aufgerufen werden, da man in ihnen wegweisende Hinweise finden kann, zuweilen auch in beeindruckender Eindeutigkeit ausformulierte Stopp-Schilder, die der Politik vor die Nase gestellt werden. Der eine oder andere wird beim Thema Asylbewerber sicher an die grundlegende Entscheidung des hohen Gerichts aus dem Jahr 2012 denken, mit der die Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt wurde.

  
22.04.2021 18:53:31 [M 7]
Von Gleichheit, Perspektive und Aktion
Dass ausgerechnet diejenigen, die durch den Begriff des Prekariats so gerne von oben herab qualifiziert werden, die Fähigkeit besessen haben, den mentalen Niedergang der Gesellschaft so prägnant auf den Punkt gebracht zu haben, sollte zu denken geben. Auf dem Schulhof und auf der Straße in der Nacht ertönt schon lange die Diagnose: Du Opfer! Das Ende der heroischen Gesellschaft, die sich über die Leistung des Individuums für ein größeres Ganzes definiert hatte, ist gekennzeichnet durch den Paradigmenwechsel von der Gleichheit der Chancen und dem Einsatz für die Gesellschaft hin zu einer individuellen, ja individualistischen Identität.

  
22.04.2021 18:51:19 [Telepolis]
Wirecard: Lieber wegschauen und behaupten, dass alles in Ordnung ist
Der größte Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte: Welche Verantwortung haben Scholz und Merkel? Wie agieren Politiker, wenn es um großes Geld geht, Hypes mit internationalen Dimensionen, Betrug, Netzwerken, personelle Verflechtungen, Eitelkeiten und Ersparnissen von zahlreichen Anlegern? Der Wirecard-Skandal bringt da einiges ans Licht und ist ein hübsch-hässlich konkretes Gegenstück zu all den Infotainment-Debatten über Politiker, die sich als Kanzlerkandidaten präsentierten, in denen es vor allem um Images und Stimmungen ging. In der Allgegenwart der Corona-Krise ist der Wirecard-Skandal auf einen Nebenschauplatz geraten, das könnte sich ändern.

  
22.04.2021 18:47:55 [Neues Deutschland]
Untersuchungsausschuss: »Angemessener Umgang« mit Wirecard
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt im Untersuchungsausschuss den treusorgenden Chef und Politprofi. »Ich rede so laut, wie ich immer rede«, sagt Olaf Scholz bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal. Die anwesenden Abgeordneten können nicht alles genau verstehen, was der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat von sich gibt. Doch dies liegt wohl nicht nur an der Lautstärke. Scholz war qua Amt Dienstherr der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die angesichts der über Jahre unentdeckt gebliebenen milliardenschweren Betrügereien des Münchner Finanzdienstleisters versagte.

  
22.04.2021 18:45:28 [Der Freitag]
Nach allen Seiten offen
Die Grünen haben mit ihrem Habitus ein Mittel gegen die Reformangst gefunden. Aber so gefährden sie die öko-soziale Wende. Claus Kleber hatte eine gute Frage. Zugeschaltet war im heute-journal Annalena Baerbock, seit wenigen Stunden Kanzlerkandidatin der Grünen. „Sie und nicht Herr Habeck“ sei es ja nun geworden, bemerkte der Moderator, und dann wollte er wissen: „Macht das in der Sache irgendeinen Unterschied?“ Diese Frage hatte Baerbock auch am Ende des gut fünfminütigen Interviews nicht beantwortet, obwohl Kleber nach einigen Gemeinplätzen der Kandidatin („Politik für die Breite der Gesellschaft“) tapfer insistiert hatte: „Die Frage war: Gibt es in der Sache einen Unterschied?“

  
22.04.2021 18:43:00 [Heise]
Frankreich: Höchstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung​
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die im Land noch praktizierte Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Eine generelle Speicherung und einjährige Bevorratung von Verkehrsdaten widerspreche EU-Recht, urteilte der Conseil d'État am Mittwoch und folgte damit in wesentlichen Punkten der Linie der Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht widersetzt sich damit auch dem ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung, die EuGH-Rechtssprechung nicht anzuwenden, weil diese die "Verfassungsidentität" verletze.

  
22.04.2021 18:41:27 [Junge Welt]
Facebook bläst zum Angriff
Der aktuelle Renner unter den Kommunikationsapps der urbanen Intelligenzija im Netz heisst »Clubhouse«. Die im vergangenen Jahr auf den Markt gebrachte audiobasierte Plattform der US-Softwarefirma Alpha Exploration Co. läuft derzeit zwar nur auf dem Apple-I-Phone, doch der Sprung in den gigantischen Markt der Smartphones auf Basis von Googles Betriebssystem Android steht offenbar bevor. Das von dem früheren Pinterest-Mitarbeiter Paul Davison und dem ehemaligen Google-Mann Rohan Seth gegründete Unternehmen scheint damit auch die ganz große Konkurrenz hinter dem Ofen hervorgelockt zu haben. Der jüngste Erfolg der aufstrebenden Quatschapp hat jetzt Facebook auf den Plan gerufen.

  
22.04.2021 18:40:00 [Telepolis]
Zulauf für Enteignungsinitiative nach Urteil zum Berliner Mietendeckel
Eine Woche nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stehen die Chancen für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in der Hauptstadt besser denn je. Mitinitiator Michael Prütz geht fest davon aus, dass innerhalb der viermonatigen Frist bis zum 25. Juni deutlich mehr als die gut 170.000 erforderlichen Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens zusammenkommen. Allein am Wochenende nach Bekanntwerden des Urteils seien berlinweit "mehrere zehntausend Unterschriften" gesammelt worden - und es hätten sich zahlreiche Menschen gemeldet, die nun weitere sammeln.

  
22.04.2021 18:38:28 [NachDenkSeiten]
Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Ob gestern wirklich die Bevölkerung geschützt werden sollte und wovor, war das Thema einer emotionalen Debatte.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
22.04.2021 19:05:46 [Egon W. Kreutzer]
Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach
Mit dem Guten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Notlage von nationaler Tragweite ist das System Merkel dem Ideal der Allmacht einen großen Schritt näher gekommen. Verwunderlich ist, dass die Länderkompetenzen, die gerade eingesammelt wurden, um zentral von Berlin aus ausgeübt zu werden, nun im Paket nach Brüssel abgegeben werden sollen. War der Griff nach der Allmacht also nur die Voraussetzung für die Ausweitung der nationalen Ohnmacht? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht gutheiße, aber sehr viel mehr ist es das Gefühl, keinen festen Grund mehr unter den Füßen zu spüren.

  
22.04.2021 18:36:25 [Netzpolitik]
KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf zur Regulierung sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. Darin stuft die Kommission ihre Vorgaben je nach Risiko für die Grundrechte ab: Anwendungen mit „niedrigem Risiko“ bleiben mit Transparenzvorschriften erlaubt, solche mit „inakzeptablem Risiko“ werden verboten. Technologien mit „hohem Risiko“ – darunter fällt zum Beispiel automatisierte Gesichtserkennung – sollen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Aus Sicht der Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager sind das „wegweisende Regeln“. Diese sollen die EU zur Vorreiterin bei der Entwicklung neuer globaler Normen machen und „sicherstellen, dass der KI vertraut werden kann“, so Vestager.

  
22.04.2021 15:11:27 [Der Freitag]
Urteil: Noch keine Gerechtigkeit
Der Ex-Polizist Derek Chauvin wurde im George-Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Gerechtigkeit verlangt aber mehr als dieses Ausnahmeurteil. Der Ex-Polizist wird in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt, viele in Minneapolis jubeln unter Tränen. Der Schuldspruch gegen Derek Chauvin sorgt für riesige Erleichterung. Endlich. Endlich ist ein weißer Polizist des Totschlags an einem schwarzen Menschen schuldig gesprochen worden. Gerechtigkeit verlangt aber mehr als dieses Ausnahmeurteil. In allen Anklagepunkten schuldig, so befanden die Geschworenen nach nur zehn Stunden Beratung.

  
22.04.2021 13:43:47 [Telepolis]
Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft
UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, über den WikiLeaks-Gründer, ahnungslose Menschenrechtsbürokraten im Auswärtigen Amt und das Systemversagen der Staatenwelt. Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela - die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren - kaum öffentlich Unterstützung erhält.

  
22.04.2021 11:35:29 [German Foreign Policy]
Der Fall Wirecard (Teil 4)
Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie "eine besondere Privilegierung" von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich für die Finanzaufsicht über das Unternehmen zuständig war; dessen Aktivitäten werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als "gewerbsmäßiger Bandenbetrug" eingestuft.

  
22.04.2021 11:22:13 [Buchkomplizen]
„Krim-Plattform“ und Atomwaffen
Die diplomatische Strategie der Ukraine besteht schon seit Jahren darin, sich um jeden Preis in der internationalen Agenda präsent zu halten – damit man das Land in der schnelllebigen Welt „nicht vergisst“. So verhält es sich auch mit dem eigentlichen völlig aussichtslosen Plan, die Krim in die Ukraine zurückzuholen. So arbeitet die Ukraine schon seit einem Jahr Schritt für Schritt an der Strategie zur „Rückführung der Krim“. Mit diesem Hirngespinst ist ein komplettes Ministerium betraut. Kernpunkt der Strategie sollte die „Krim-Plattform“ sein – ein Gipfeltreffen unter Teilnahme der westlichen Staaten und der Türkei.

  
22.04.2021 06:55:02 [Brave New Europe]
Earth Day 2021: Building back better needs radical change − by us
With the Covid-19 pandemic still raging across the globe, plenty of thinkers are devoting their time to what comes next. The hopeful argue for an effort to Build Back Better. The less hopeful doubt that that will be easy, or perhaps even possible, and not necessarily because of the pandemic itself. The pragmatists say the future can be different, if humans can achieve radical change in themselves and their lives. They start from where we are and try to plot a way through to where we want to be. One of these is a UK think tank, the Cambridge Sustainability Commission on behaviour change and the climate crisis, whose report is published by the Rapid Transition Alliance (RTA).
 Aktuelle Themen (10)
  
22.04.2021 18:51:19 [Telepolis]
Wirecard: Lieber wegschauen und behaupten, dass alles in Ordnung ist
Der größte Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte: Welche Verantwortung haben Scholz und Merkel? Wie agieren Politiker, wenn es um großes Geld geht, Hypes mit internationalen Dimensionen, Betrug, Netzwerken, personelle Verflechtungen, Eitelkeiten und Ersparnissen von zahlreichen Anlegern? Der Wirecard-Skandal bringt da einiges ans Licht und ist ein hübsch-hässlich konkretes Gegenstück zu all den Infotainment-Debatten über Politiker, die sich als Kanzlerkandidaten präsentierten, in denen es vor allem um Images und Stimmungen ging. In der Allgegenwart der Corona-Krise ist der Wirecard-Skandal auf einen Nebenschauplatz geraten, das könnte sich ändern.

  
22.04.2021 18:47:55 [Neues Deutschland]
Untersuchungsausschuss: »Angemessener Umgang« mit Wirecard
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt im Untersuchungsausschuss den treusorgenden Chef und Politprofi. »Ich rede so laut, wie ich immer rede«, sagt Olaf Scholz bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal. Die anwesenden Abgeordneten können nicht alles genau verstehen, was der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat von sich gibt. Doch dies liegt wohl nicht nur an der Lautstärke. Scholz war qua Amt Dienstherr der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die angesichts der über Jahre unentdeckt gebliebenen milliardenschweren Betrügereien des Münchner Finanzdienstleisters versagte.

  
22.04.2021 18:38:28 [NachDenkSeiten]
Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Ob gestern wirklich die Bevölkerung geschützt werden sollte und wovor, war das Thema einer emotionalen Debatte.

  
22.04.2021 17:25:25 [Heise]
Wirecard-Ausschuss: Wirbel um Mails von Scholz' Privataccount
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer sagte. Der Ausschuss-Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) erklärte nach einer Beratungssitzung: "Es irritiert uns." Im Untersuchungsausschuss wurde Scholz am heutigen Donnerstag als Zeuge befragt.

  
22.04.2021 17:05:46 [LobbyControl]
Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen. „Mit den Skandalen in der Union hat die Demokratie insgesamt Schaden genommen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wurde schwer beschädigt. Insbesondere die Union hat mehr Transparenz und schärfere Regeln für Abgeordnete und beim Lobbyismus jahrelang blockiert".

  
22.04.2021 15:08:46 [NachDenkSeiten]
Putins Gleichnis zur Lage Russlands
Am Mittwoch hielt Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung seine alljährliche programmatische Rede zur Entwicklung Russlands. Auffällig war, dass Putin sich in 80 Prozent der Redezeit mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigte, für die er konkrete Lösungen nannte. Im letzten Teil der Rede ging es dann um die Außenpolitik, den Versuch eines Staatsstreichs in Weißrussland und die Maßnahmen westlicher Staaten gegen Russland. Zu der Versammlung in der „Manesch“, einer Ausstellungshalle direkt vor den Kreml-Mauern, waren Abgeordnete beider Kammern des russischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Gouverneure der Regionen sowie Personen des öffentlichen Lebens erschienen.

  
22.04.2021 11:32:39 [Junge Welt]
Brückenverbrenner: Propagandakrieg gegen Moskau
Der Skandal um den angeblichen russischen Anschlag auf ein tschechisches Depot voller alter Warschauer-Vertrag-Waffen ist so fadenscheinig gestrickt, dass es sich kaum lohnt, darüber noch ein Wort zu verlieren. Die zweite Story für dasselbe Ereignis – es ist völlig klar, dass hier ein alter Vorfall wieder hervorgekramt wurde, der schon wegen der heftigen Zerstörungen nach der Explosion nicht mehr aufzuklären sein wird. Mit Verdächtigen, denen man nie etwas wird beweisen müssen, weil es nach menschlichem Ermessen zu einem Prozess gegen sie nicht kommen wird, und einem fehlenden Motiv für die angebliche Tat.

  
22.04.2021 11:19:51 [Tichys Einblick]
Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Der politische Druck war einfach zu groß, dem sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Wochen ausgesetzt sah. Die Botschaft, die hinter und vor den Kulissen intoniert wurde, lautete: Deutschland wird in Europa am Pranger stehen, falls der „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds (NGEU) scheitert, weil das Bundesverfassungsgericht das am 25. März im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) per einstweiliger Anordnung auf Monate, wenn nicht auf Jahre stoppt.

  
22.04.2021 11:12:57 [TAZ]
Wirecard: Wenn der Staat an Märchen glaubt
Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen. Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

  
22.04.2021 09:22:42 [Junge Welt]
»Bundes-Notbremse«: Schaffe, schaffe, ins Häusle sperre!
Leere Straßen in der Nacht, aber weiterhin volle U- und S-Bahnen am frühen Morgen. Das dürfte eine der Folgen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sein, die am Mittwoch vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen wurden. Zwar sieht auch die »Bundesnotbremse« genannte Novelle, die künftig ab einer Inzidenz von 100 greift, erhebliche Einschränkungen des Privatlebens vor – so nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. Doch für die Arbeitswelt belässt es die Regierung weiterhin bei Angeboten und Appellen. In der Debatte beklagte vor allem die Fraktion Die Linke diese Schieflage.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (4)
  
22.04.2021 17:30:59 [Zeit Online]
US-Wirtschaft und Corona: Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden
(Anm. v. NNE: Das ist alles sehr schlimm. Allerdings ist die Lage in Deutschland nicht viel besser und die Tendenz zur Prekarisierung genauso schlimm. Nur darüber wird nicht so gerne gesprochen, nicht von der Bundesregierung und nicht von den angeblichen Qualitätsmedien.) Artikeltext: Überschwang gehört eigentlich nicht zu den typischen Eigenschaften eines US-Notenbankchefs. Seit der jahrzehntelangen Regentschaft des ehemaligen Federal-Reserve-Vorsitzenden Alan Greenspan üben sich die Amtsinhaber meist in Zurückhaltung, was allzu enthusiastische Prognosen zur Zukunft der US-Wirtschaft angeht.

  
22.04.2021 17:18:37 [NachDenkSeiten]
Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik
Die Tatsache, dass das Geldvermögen einer geschlossenen Volkswirtschaft immer Null ist, liefert den Schlüssel zu einer eindeutigen und absolut unbestreitbaren Analyse. Alle Überschüsse und alle Defizite inklusive des Gewinns der Unternehmen, auf den es nach allgemein herrschender Auffassung für die gesamte Dynamik der Volkswirtschaft und damit letztlich auch für die staatlichen Schulden ankommt, ist nur in diesem logischen Korsett angemessen zu analysieren. Diese Erkenntnis haben im Gefolge der Weltwirtschaftskrise mehrere Ökonomen nahezu gleichzeitig entwickelt. Einer davon war Wilhelm Lautenbach, der hoher Beamter des Reichswirtschaftsministeriums während der großen Krise von 1929/30 und danach war.

  
22.04.2021 16:58:38 [Start-Trading]
DAX: Der Optimismus ist trügerisch
Obwohl die Marktmeinung positiv ist, kommt der DAX diese Woche unter Druck. Diese Entwicklung ist von besonderer Bedeutung, weil an der Börse die Gewinne des einen bekanntlich die Verluste des anderen sind. Anders ausgedrückt: Der Optimismus ist nur vorgeschoben. Sie signalisiert den Anlegern, eine Sicherheit, die es so nicht gibt. Während manche Marktteilnehmer noch auf bessere Zeiten hoffen, verkauft das Smart Money seine Aktien. Am Aktienmarkt ist Sand ins Getriebe geraten. Es zeigt sich, dass der Kursverlauf der letzten Woche (der DAX konnte bis in den Bereich bei 15.500 Punkten ansteigen) vollkommen aus dem Chartbild gefallen ist.

  
22.04.2021 06:49:36 [Tichys Einblick]
Der „falsche“ Boom des deutschen Automarktes
Deutschlands Automobilmarkt erlebt einen „falschen“ Boom. Der Eindruck im Vorjahresvergleich vermittelt nämlich ein verzerrtes Bild der Gesamtlage. Der E-Markt nähert sich vermutlich seinen Wachstumsgrenzen. Die seit über 12 Monaten andauernde Corona-Pandemie hat – auch – zur Folge, dass die unregelmäßigen Lockdown-Phasen statistische Analysen verzerren. Für Konjunkturanalysten ist da höchste Vorsicht angesagt, da nicht nur die laufenden Entwicklungen der Indikatoren ( z.B. Auftragseingang, Produktion, Zulassungen etc.) zur Beurteilung der Konjunkturlage im (üblichen) Vorjahresvergleich wichtig werden, sondern auch die Basis, auf die sie sich beziehen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (1)
  
22.04.2021 18:41:27 [Junge Welt]
Facebook bläst zum Angriff
Der aktuelle Renner unter den Kommunikationsapps der urbanen Intelligenzija im Netz heisst »Clubhouse«. Die im vergangenen Jahr auf den Markt gebrachte audiobasierte Plattform der US-Softwarefirma Alpha Exploration Co. läuft derzeit zwar nur auf dem Apple-I-Phone, doch der Sprung in den gigantischen Markt der Smartphones auf Basis von Googles Betriebssystem Android steht offenbar bevor. Das von dem früheren Pinterest-Mitarbeiter Paul Davison und dem ehemaligen Google-Mann Rohan Seth gegründete Unternehmen scheint damit auch die ganz große Konkurrenz hinter dem Ofen hervorgelockt zu haben. Der jüngste Erfolg der aufstrebenden Quatschapp hat jetzt Facebook auf den Plan gerufen.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
22.04.2021 18:43:00 [Heise]
Frankreich: Höchstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung​
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die im Land noch praktizierte Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Eine generelle Speicherung und einjährige Bevorratung von Verkehrsdaten widerspreche EU-Recht, urteilte der Conseil d'État am Mittwoch und folgte damit in wesentlichen Punkten der Linie der Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht widersetzt sich damit auch dem ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung, die EuGH-Rechtssprechung nicht anzuwenden, weil diese die "Verfassungsidentität" verletze.

  
22.04.2021 13:46:04 [Golem]
EU-Kommission: Per Gesichtserkennung nach Hackern und Einbrechern suchen
Die EU-Kommission plant großzügige Ausnahmen für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen. Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Entwurf einer Verordnung (PDF) verbietet zwar zunächst den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zum Zwecke der Strafverfolgung. Anschließend wird er aber in etlichen "unbedingt notwendigen" Fällen erlaubt. Dazu zählen die Festnahme, Identifizierung und Suche nach Straftätern und Verdächtigen bei allen Straftaten, für die eine maximale Haftstrafe von wenigstens drei Jahren vorgesehen ist.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
22.04.2021 17:27:40 [Junge Welt]
Sichere Profite: Kriegswaffen krisensicher
Krise? Welche Krise? Die großen US-Rüstungskonzerne wachsen, als hätte da nicht gerade eine Pandemie das Land überrollt und die Wirtschaft im vergangenen Jahr dramatisch einbrechen lassen. Jüngstes Beispiel: Lockheed Martin. Der Konzern aus Bethesda (Maryland) im Speckgürtel der US-Hauptstadt, der – gemessen am Wert – mehr Kriegsgerät produziert als jedes andere Unternehmen weltweit, eilt von Geschäftserfolg zu Geschäftserfolg und konnte am Dienstag erneut einen Anstieg seines Umsatzes von 15,7 Milliarden US-Dollar (knapp 13,1 Milliarden Euro) im ersten Quartal 2020 auf 16,3 Milliarden US-Dollar im ersten Vierteljahr 2021 bekanntgeben. Auch der Quartalsprofit stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum, von 1,7 auf rund 1,8 Milliarden US-Dollar.

  
22.04.2021 15:15:13 [IMI-Online]
Future Combat Air System: Das größte Rüstungsprojekt Europas
Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den besagten Betrag überschreiten und aus diesem Grund auch noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss bewilligt werden müssen. Auf dieser Liste findet sich auch die nächste Projektphase des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Luftkampfsystem, dessen wichtigste Komponente ein neues Kampfflugzeug darstellt, das auch von unbemannten teilweise bewaffneten Drohnen begleitet werden soll.

  
22.04.2021 13:52:07 [VoltaireNet]
Werden die Alliierten für Kiew sterben müssen?
Die ukrainische Bevölkerung ist in einen Teil europäischer Kultur und einen Teil russischer Kultur gespalten. Diese Einzigartigkeit bietet Washington einen Spielplatz gegenüber Moskau. Seit ein paar Wochen schlagen die Trommeln und läuten den Krieg. Doch keiner der Verbündeten will weder für Kiew sterben noch sich angesichts Russlands opfern. Drei Kriege gleichzeitig zu führen, ist äußerst schwierig. Das Pentagon untersucht derzeit, wie man diese Prioritäten einordnen kann. Es wird seinen Bericht im Juni abgeben. Die für diese Bewertung zuständige Kommission ist ein absolutes Geheimnis. Selbst die Mitglieder kennt niemand. Dennoch konzentriert sich die Biden-Regierung unverzüglich auf Russland.

  
22.04.2021 13:37:07 [Junge Welt]
Bundeswehr-Einsätze: Vorgezogene Verlagerung
Zwei Jahrzehnte lang sind nun schon Bundeswehr-Truppen in Afghanistan stationiert, um »die Freiheit Deutschlands« am Hindukusch »zu verteidigen«, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) formulierte. Jetzt kann dem Bundesverteidigungsministerium der Abzug offenbar nicht schnell genug gehen. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin, dass statt Mitte August nun der 4. Juli als neues Abzugsdatum erwogen werde. Die endgültige Entscheidung liege demnach beim Rat der NATO-Kriegsallianz. »Die beteiligten Nationen prüfen zur Zeit die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen«, so der Sprecher.

  
22.04.2021 06:23:29 [Qantara]
Razan Zeitouneh: die verstummte Stimme der Revolution
Razan Zeitouneh kämpfte für Gerechtigkeit in Syrien und machte sich Feinde auf allen Seiten. Dann verschwand sie spurlos. Bis heute ist ihr Schicksal ungeklärt. Am zehnten Jahrestag der Revolution zeichnen Lewis Sanders, Birgitta Schülke-Gill, Wafaa Al Badry und Julia Bayer ihre Entführung nach. Syrien im März 2011. Der Arabische Frühling ist da: Razan Zeitouneh strahlt über das ganze Gesicht und tanzt inmitten von Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Damaskus. Sie lässt sich mitreißen vom Jubel und stimmt ein in die Sprechchöre gegen das syrische Regime. Videos aus dieser Anfangsphase dokumentieren, dass die junge Anwältin mit den blondroten Haaren oft als Wortführerin in der ersten Reihe steht.
 Deutschland (7)
  
22.04.2021 19:01:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften
Das Bundesverfassungsgericht soll sich damit beschäftigen, ob ein Alleinstehender automatisch durch die anderen Geld sparen kann. Es gibt ja diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die immer wieder aufgerufen werden, da man in ihnen wegweisende Hinweise finden kann, zuweilen auch in beeindruckender Eindeutigkeit ausformulierte Stopp-Schilder, die der Politik vor die Nase gestellt werden. Der eine oder andere wird beim Thema Asylbewerber sicher an die grundlegende Entscheidung des hohen Gerichts aus dem Jahr 2012 denken, mit der die Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt wurde.

  
22.04.2021 18:40:00 [Telepolis]
Zulauf für Enteignungsinitiative nach Urteil zum Berliner Mietendeckel
Eine Woche nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stehen die Chancen für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in der Hauptstadt besser denn je. Mitinitiator Michael Prütz geht fest davon aus, dass innerhalb der viermonatigen Frist bis zum 25. Juni deutlich mehr als die gut 170.000 erforderlichen Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens zusammenkommen. Allein am Wochenende nach Bekanntwerden des Urteils seien berlinweit "mehrere zehntausend Unterschriften" gesammelt worden - und es hätten sich zahlreiche Menschen gemeldet, die nun weitere sammeln.

  
22.04.2021 17:08:10 [RT DE]
Die zweifelhafte Auflösung einer Demonstration
Am gestrigen Mittwoch fand in Berlin eine Demonstration gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes statt. Zeitgleich wurde im Bundestag über das entsprechende Gesetz abgestimmt. Die sogenannte "Notbremse" soll der Regierung in Zukunft weitreichende Machtbefugnisse im Kampf gegen die ausgerufene Pandemie einräumen. Demonstrationen gibt es in Berlin täglich, auch und ganz besonders auf der Straße des 17. Juni. Ein wenig ungewöhnlich war am gestrigen Tage allerdings das Vorgehen der Polizei. Selbst für Berliner Verhältnisse. Zwischen Yitzak-Rabin-Straße und Brandenburger Tor hatten sich die Einsatzkräfte auf etwa 200 Meter Länge auf einer der Fahrbahnseiten postiert.

  
22.04.2021 17:00:52 [Tagesschau]
Schleuser-Affäre weitet sich aus
Die Schleuseraffäre hat nun auch die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz auf den Plan gerufen. Nach Informationen des NDR ermittelt sie gegen mehrere Personen, die dabei geholfen haben sollen, türkische Staatsbürger nach Deutschland zu schleusen. Insgesamt geht es um etwa 200 Personen, die im vergangenen Jahr über die tschechische Grenze nach Deutschland eingereist waren. Die meisten von ihnen sind offenbar untergetaucht. Auch in diesen Fällen sollen sie mit türkischen Dienstreisepässen, sogenannten Grauen Pässen, ausgestattet gewesen sein. Als Tarnung der Reise verfügten sie offenbar über Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen in Deutschland.

  
22.04.2021 13:49:19 [Tichys Einblick]
Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier. Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, weil die herbeigetricksten Grenzwerte willkürlich sind und die Maßnahmen nicht geeignet sind, Infektionen zu verhindern.

  
22.04.2021 11:16:05 [Spiegel]
Union blockiert Entlastung von 23 Millionen Mietern
Die Unionsfraktion und zwei von der Union geführten Bundesministerien blockieren nach SPIEGEL-Informationen seit knapp einer Woche einen Kompromissvorschlag, der für mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende sorgen soll. Konkret geht es um einen Mechanismus, der einen Anstieg der Heizkosten für Mieter abfedern soll. Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO₂-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietern uneingeschränkt auf die rund 23 Millionen Haushalte abgewälzt werden, die in Deutschland zur Miete wohnen.

  
22.04.2021 09:26:07 [Tagesschau]
Maskenaffäre in der CSU: Mehr Provisionen als gedacht
Die Summe der Provisionen, die für die Vermittlung von FFP2-Masken an Ministerien gezahlt werden sollten, war offenbar doppelt so hoch wie bisher bekannt. Insgesamt sollten die fünf Männer rund 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren. Zehn Millionen Euro sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein. Erst bei der letzten Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5)
  
22.04.2021 17:09:34 [Junge Welt]
Großbauprojekt: Italiens »Stuttgart 21«
In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden. Während sie sich mit weiteren Demonstrierenden, die mit Tränengas angegriffen wurden, im Wald in Sicherheit bringen wollte, wurde sie von einem Tränengaskanister getroffen und erlitt laut einer anderen No-TAV-Aktivistin zwei Hirnblutungen und Frakturen im Gesicht, wie "ilfattoquotidiano.it" am Sonntag schrieb.

  
22.04.2021 15:00:14 [WSWS]
Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet
Am letzten Donnerstag, dem 15. April, stimmte die französische Nationalversammlung für das „globale Sicherheitsgesetz“ der Macron-Regierung, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet. Zuvor hatte bereits im Februar der Senat dem Gesetz zugestimmt, sodass es mit der Abstimmung von Donnerstag jetzt rechtskräftig ist. Das Gesetz hatte Massenproteste ausgelöst, seit es im November letzten Jahres erstmals der Nationalversammlung vorgelegt wurde. Sein Kernstück, Artikel 24, schränkt das Recht der Bevölkerung ein, Polizisten zu filmen. Vorgeblich soll es Polizeibeamte vor gezielten Angriffen schützen, doch die tatsächliche Absicht dahinter ist ganz klar.

  
22.04.2021 14:51:44 [Ceiberweiber]
Warum die Justiz Doskozil anklagen muss
Österreich: In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen.

  
22.04.2021 13:35:07 [Robert Misik]
Der Kollaps des Systems Kurz
Man sollte sich langsam die Frage stellen, was nach dem Untergang der türkisen ÖVP kommen kann. Sebastian Kurz hängt stehend k.o. in den Seilen, die Pandemiebekämpfung hat er völlig dem Koalitionspartner, dem Wiener Bürgermeister und den Landeshauptleuten überlassen. Der Kanzler hat einfach kapituliert. Man kann das auch psychologisch nachvollziehen. Er ist auf einer Woge des Erfolges nach oben geschwommen, verhätschelt und gefördert, und ist nun mit eine Abfolge von Katastrophen konfrontiert, aus denen er keinen Ausweg mehr sieht.

  
22.04.2021 06:36:24 [Neues Deutschland]
Lager wie Moria sind das Ergebnis politischen Kalküls
Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Maximilian Pichl das Ergebnis einer Migrationspolitik, die seit 30 Jahren Verantwortung abschiebt. »Das Narrativ, es handele sich bei den Zuständen auf Moria um eine «humanitäre Katastrophe», verdeckt, dass der «Moria-Komplex» Ergebnis politischer Entscheidungen und Kalküls ist«, heißt es in einer Zusammenfassung seiner Analyse im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Medico International zum fünfjährigen Bestehen der EU-Türkei-Erklärung.
 International (4)
  
22.04.2021 15:04:24 [Amerika 21]
Widerstand gegen Lachsindustrie im Süden von Chile
Indigene Gemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler in Chile stellen in einer Erklärung zwei Forderungen an die Regierung: Den unmittelbaren Rückzug der Lachsindustrie aus fragilen Ökosystemen (Seen, Buchten und Flüsse) und ein Moratorium für die Vergabe weiterer Konzessionen. Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem vor Kurzem geschehenen massiven Lachssterben in den Regionen Los Lagos und Aysén durch die Ausbreitung von toxischen Algen. Florencia Ortuzar von der Umweltorganisation Asociación Interamericana para la Defensa del Ambiente (Aida) erläutert: "Es sind schon mehr als 5.000 Tonnen toter Lachs. Die fast geschlossenen Buchten mit wenig Wasseraustausch können die Menge an organischem Material nicht verarbeiten."

  
22.04.2021 15:03:06 [Telepolis]
Pakistan: Trübe Aussichten im Land der Reinen
In keinem Land Asiens mit globaler Bedeutung sind die Zukunftsperspektiven so problematisch wie in Pakistan. Es gibt einige Sorgenkinder in Asien. Was aus Jemen und Afghanistan wird, den einzigen Asiaten in der untersten Gruppe des HDI, hat so tragisch ihr Schicksal für sie selbst ist, kaum globale Bedeutung. Mehr schon, wie sich Syrien und seine Nachbarn entwickeln. Die Frage, wie Saudi Arabien und Iran ihren Konflikt austragen (und ihre jeweiligen massiven inneren Probleme beilegen), ist dagegen weit über die Region hinaus von Belang. Schwer einzuschätzen ist Nordkorea. Global entscheidend wird die Entwicklung in Südasien. Indien unter Narendra Modi entwickelt sich in vielerlei Hinsicht nicht so, wie es vor zehn Jahren erhofft und vorausgesagt wurde.

  
22.04.2021 14:53:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Fall George Floyd: Amerikas Justizwesen ist kaputt
Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minneapolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht. Am Dienstag war es die Demokratin Nancy Pelosi, die unfreiwillig zeigte, wie heillos die amerikanische Politik in ihrer Übertreibungsspirale gefangen ist. In ihrer Erleichterung über das Geschworenenurteil gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd sagte die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für die Gerechtigkeit geopfert hast.“

  
22.04.2021 11:23:52 [Amerika 21]
In Venezuela entsteht das Parlament der Kommunen
Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die direkt von den lokalen Basisorganisationen gewählt werden. Die Anzahl der Abgeordneten und die Wahlregeln werden von den Wahlbehörden des Landes festgelegt. "Das Nationale Parlament der Kommunen ist eine Instanz der protagonistischen, demokratischen und beschlussfassenden Beteiligung hin zur direkten Ausübung der Volkssouveränität", heißt es in dem noch unveröffentlichten Gesetzestext, der Venezuelanalysis vorliegt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
22.04.2021 18:45:28 [Der Freitag]
Nach allen Seiten offen
Die Grünen haben mit ihrem Habitus ein Mittel gegen die Reformangst gefunden. Aber so gefährden sie die öko-soziale Wende. Claus Kleber hatte eine gute Frage. Zugeschaltet war im heute-journal Annalena Baerbock, seit wenigen Stunden Kanzlerkandidatin der Grünen. „Sie und nicht Herr Habeck“ sei es ja nun geworden, bemerkte der Moderator, und dann wollte er wissen: „Macht das in der Sache irgendeinen Unterschied?“ Diese Frage hatte Baerbock auch am Ende des gut fünfminütigen Interviews nicht beantwortet, obwohl Kleber nach einigen Gemeinplätzen der Kandidatin („Politik für die Breite der Gesellschaft“) tapfer insistiert hatte: „Die Frage war: Gibt es in der Sache einen Unterschied?“

  
22.04.2021 17:22:11 [Verfassungsblog]
Größe und Tragik
Zum Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu "Next Generation EU". Das Projekt „Next Generation EU“ wird zu einer grundlegenden Veränderung der EU führen. Sie reicht in ihrer Reichweite und Tiefe an den großen Reformschritt „Maastricht“ heran. Der Anspruch der EU, auf der Grundlage bestehender Kompetenzen einen Betrag von EUR 750 Mrd. auf den Kapitalmärkten aufnehmen und an die Mitgliedstaaten weiterreichen zu können, verändert die EU-Finanzverfassung mehr, als es die EU-Organe einräumen wollen. Ohne Zweifel handelt es sich, wie es im Vorschlag zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses heißt, um einen „außerordentlichen“ Schritt. Um einen nur vorübergehenden oder gar einmaligen Schritt wird es sich aber nicht handeln. Man sollte sich von dem politischen „spin“, mit dem die Maßnahme verkauft wird, nicht täuschen lassen.

  
22.04.2021 11:28:33 [Telepolis]
Bereit für große Katastrophen: Prepper und ihre Beweggründe
Beim Thema "Prepper" denken wir oft an "schräge Vögel", an Menschen, die im Tarnanzug durch den Wald kriechen, und an politisch Verwirrte, die sich auf einen ominösen "Tag X" vorbereiten. In den letzten Jahren flogen rechtsextreme Gruppen wie das Netzwerk "Nordkreuz" auf; und seitdem zeigt auch der Verfassungsschutz Interesse an dieser Szene. Weshalb fangen Menschen mit dem Preppen, also der Vorbereitung auf Umbrüche oder Katastrophen welcher Art auch immer an? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Mischa Luy im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Ruhruniversität Bochum. Er interessiere sich für die "persönlichen, sozialen und historischen Faktoren", wieso Menschen damit anfangen, sagt er gegenüber "Telepolis".

  
22.04.2021 09:28:29 [Telepolis]
Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens
Zwei Jahre dauert bereits die menschenrechtswidrige Inhaftierung des WikiLeaks-Gründer an. Ein Resümee: Als am 4. Januar ein britisches Gericht den Antrag der USA auf Auslieferung des Australiers Julian Assange zurückgewiesen hatte, trat natürlich zuerst einmal eine große Erleichterung auf der Seite seiner Verteidiger ein. Außerdem äußerten manche, die eher der anderen Seite zuzurechnen waren, hämische Bemerken über diejenigen, die das britische Verfahren angeprangert hatten. Schien es doch nun so, als ob sie vollkommen im Unrecht gewesen wären und an der Unabhängigkeit der Richterin und an der Rechtmäßigkeit der Abläufe keine Zweifel mehr angebracht wären.

  
22.04.2021 06:47:03 [TAZ]
Kanzlerkandidat der Union: Gegen alle Widerstände
CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt: Er wird Kanzlerkandidat, doch ist schwer angeschlagen. Es sind nur wenige Minuten, die sich der sonst so redselige CSU-Chef an diesem Dienstagmittag für sein Pressestatement nimmt, um zu guter Letzt doch noch den Streit über die K-Frage zu beenden. Die offensichtlich gute Laune, mit der Markus Söder noch am Vortag vor die Presse trat, ist nüchterner Sachlichkeit gewichen. „Die Würfel sind gefallen“, sagt Söder. „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Damit ist der Machtkampf, in den Söder die weitaus größere CDU vor einer guten Woche gezwungen hatte, beendet.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
22.04.2021 18:53:31 [M 7]
Von Gleichheit, Perspektive und Aktion
Dass ausgerechnet diejenigen, die durch den Begriff des Prekariats so gerne von oben herab qualifiziert werden, die Fähigkeit besessen haben, den mentalen Niedergang der Gesellschaft so prägnant auf den Punkt gebracht zu haben, sollte zu denken geben. Auf dem Schulhof und auf der Straße in der Nacht ertönt schon lange die Diagnose: Du Opfer! Das Ende der heroischen Gesellschaft, die sich über die Leistung des Individuums für ein größeres Ganzes definiert hatte, ist gekennzeichnet durch den Paradigmenwechsel von der Gleichheit der Chancen und dem Einsatz für die Gesellschaft hin zu einer individuellen, ja individualistischen Identität.

  
22.04.2021 14:58:39 [Deutschlandfunk]
Teilhabestärkungsgesetz: Zu wenig drin für Menschen mit Behinderung
Von Chancengleichheit im Arbeitsleben sind Menschen mit Behinderung weit entfernt. Folglich ist die Arbeitslosenquote hoch. Nur jeder Dritte findet überhaupt einen Job. Zugleich entziehen sich 60 Prozent der Betriebe ganz oder teilweise der Beschäftigungsverpflichtung. Immer Ende März ist für Betriebe in Deutschland Meldeschluss. Bis dahin muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden, ob das Unternehmen die Pflichtquote erfüllt. Also: die vorgeschriebene Anzahl von Menschen mit Behinderung beschäftigt. Fünf Prozent macht diese Quote aus. Bei 20 Beschäftigten muss somit ein Arbeitsplatz mit einem Menschen mit Schwerbehinderung besetzt werden.

  
22.04.2021 11:39:47 [Brave New Europe]
Germany: Harvesting injustice
Seasonal migrant farmworkers have been one of the most vulnerable worker categories during the pandemic and yet essential for food security. In Germany, an ongoing proposal by the Government seeks to extend the duration of the general exemption of seasonal migrant workers from social security requirements, threatening to uphold workers’ vulnerability and further exacerbate precariousness. This time last year, the German asparagus harvest was threatened to go to waste as travel restrictions were to prevent seasonal migrant farmworkers from arriving at German farms and fields.

  
22.04.2021 09:14:56 [Büronymus]
Die strickende Frau
Alle paar Jahre kann ich meine Websites nicht mehr sehen – ein neues Design muss her. So ging es mir neulich mit meiner Kruegertext-Seite, sie erschien mir plötzlich altbacken und auch inhaltlich überholt. Ich wollte mehr Design, Slider, Kacheln, alles schön klicki-bunti. Ich kaufte mir ein riesiges WordPress-Theme, das alles kann. Nachdem ich eine Woche daran rumgeschraubt hatte, war ich erschöpft und überfordert. Mir wurde klar: Das bin ich eigentlich gar nicht. So sind auch meine Texte gar nicht. Ich fing an, darüber nachzudenken, was ich eigentlich bin, also beruflich gesehen, und wofür ich stehe. Am Anfang meiner Selbstständigkeit war ich erst mal offen für alles, hab alle möglichen Textaufträge angenommen.

  
22.04.2021 06:32:43 [Gewerkschaftsforum]
Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt
Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht.

  
22.04.2021 06:30:03 [Gegenblende]
Ungarns Notverordnungsregime
Während Ungarns Regierung die Rechte der Arbeitnehmer weiter eingeschränkt, profitieren Konzerne wie Audi oder Daimler von niedrigen Löhnen und geringer Tarifbindung. Die Gewerkschaften sind dort in einer schwierigen Lage, doch sie kämpfen gegen die Ausbeutung. Sie könnten dabei mehr Unterstützung brauchen. Nach jahrelangen Provokationen durch die rechtsnationalistische Fidesz-Partei aus Ungarn hatte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) genug. Sie stimmte für eine kleine, aber entscheidende Änderung der Geschäftsordnung. Sie verlangt nun, dass die Gruppe der Parlamentarier sich zu den Europäischen Grundwerten und den Gründungsidealen der Union bekennt.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (9)
  
22.04.2021 15:06:13 [Junge Welt]
Klimapolitik: Zocken mit Grenzwerten
Der EU-Emissionshandel (ETS) ist in seinem 15jährigen Bestehen nur in drei Jahren wirksam gewesen, kritisierte die Naturschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) am Dienstag in einer Mitteilung. Nicht nur das, sondern auch die neuen Klimaziele der Europäischen Union machen eine Reform des ETS (EU Emissions Trading System) notwendig. Wie diese aussehen könnte, veranschaulicht eine Studie des Öko-Instituts e. V., die vom WWF in Auftrag gegeben wurde und gleichentags vorgestellt wurde. Auch wenn der Handel mit CO2-Zertifikaten bisher weitgehend wirkungslos blieb, setzt der WWF weiter auf ihn.

  
22.04.2021 13:40:19 [Kontext Wochenzeitung]
Heidelbergs großer Klimaschwindel
Seit rund 30 Jahren engagiert sich die Stadt Heidelberg im Klimaschutz. So stellt sie es zumindest dar. Erreicht worden ist wenig. Wer sich den Stand der Energiewende bei dieser selbsternannten Vorreiterin anschaut, ahnt, wie schlecht es in anderen deutschen Städten steht. Andreas Gißler steht neben einer Baustelle im Süden von Heidelberg und analysiert den Baufortschritt beim Dach: "Die Dachkonstruktion ist vorbereitet. Man könnte loslegen mit dem Bau einer Photovoltaikanlage, wenn man's denn wollen würde." Photovoltaikanlagen auf Dächern errichten – das ist eine von Gißlers Lieblingsbeschäftigungen.

  
22.04.2021 13:22:41 [TAZ]
Klimakrise gefährdet Ackerhelden
Es geht nicht mehr nur darum, wer den größten Acker hat: Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die EU-Agrarsubventionen künftig in Deutschland seiner Ansicht nach verteilt werden sollen. Nach einer Einigung zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium vom Montag sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ab 2023 insgesamt 37 Prozent der wichtigsten Subventionsform, der Direktzahlungen, auf verschiedenem Wege an Auflagen für Umwelt, Klima und Artenschutz geknüpft werden. Der Anteil soll nach und nach steigen und 2026 bei 42 Prozent zu liegen. Dem Entwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

  
22.04.2021 13:21:03 [Neues Deutschland]
»Genehmigt zu Zeiten des Commodore 64«
Jahrzehntelang wurde der Salzstock Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für die hochradioaktiven Abfälle erkundet. Der Standort war geologisch umstritten und politisch umkämpft. Im September schied er aus dem Suchverfahren aus. Nun will die Anti-Atom-Bewegung mit Schacht Konrad eine weiteres nukleares Langzeitprojekt kippen. Das ehemalige Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter wird von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Bundesendlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut. Es soll bis zu 303 000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen, die Inbetriebnahme ist nach immer neuen Verzögerungen für 2027 geplant.

  
22.04.2021 13:19:24 [Informationsdienst Gentechnik]
Studie: trotz Gentechnik mehr Gift auf US-Feldern
Wissenschaftler der Universität Koblenz-Landau haben nachgewiesen, dass die in der US-Landwirtschaft ausgebrachten Pestizide für Pflanzen und Insekten deutlich giftiger sind als früher. Anders als die Agrarchemieindustrie meist argumentiert, galt das laut Studie auch dort, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden. Das Team um Ralf Schulz vom Institut für Umweltwissenschaften wertete Daten von 381 Pestiziden aus. Sie erfassten die jeweilige Giftigkeit der einzelnen Wirkstoffe gegenüber acht Nicht-Zielorganismen und deren Anwendungsmengen in den USA in den Jahren 1992 bis 2016.

  
22.04.2021 13:18:10 [Klimareporter]
EU-Einigung auf schwaches 55-Prozent-Klimaziel
Nach 15 Stunden Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel geeinigt. Danach sollen die CO2-Emissionen bis 2030 nicht wie bisher um 40, sondern um 55 Prozent sinken, verglichen mit 1990. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. "Unser politisches Versprechen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung", sagte von der Leyen. Das Klimagesetz bringe die EU auf einen grünen Weg und sei ein verbindliches Versprechen für kommende Generationen. Das Parlament hatte sich für eine 60-prozentige Absenkung ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

22.04.2021 10:52:41 [Antikrieg]
Gates aus den Angeln gehoben
Eine dystopische Vision für die Zukunft der Ernährung. Wir erleben derzeit eine Beschleunigung der Unternehmenskonsolidierung des gesamten globalen Agrar- und Lebensmittelbereichs. Die Hightech-/Datenkonglomerate, darunter Amazon, Microsoft, Facebook und Google, haben sich mit den traditionellen Agrargiganten wie Corteva, Bayer, Cargill und Syngenta zusammengetan, um der Welt eine bestimmte Art von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion aufzuzwingen.

  
22.04.2021 06:45:09 [Telepolis]
Kein Fair Play der EU
Nun haben sich also Vertreter des EU-Parlaments mit den Regierungen der Mitgliedsländer geeinigt. Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, wird das EU-Klimaziel für 2030 sein, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Damit setzt sich der Europäische Rat, das heißt, die Regierungen der Mitgliedsländer weitgehend durch. Das EU-Parlament hatte 60 Prozent als Reduktionsziel gefordert. Außerdem hatte es die Taschenspielertricks abgelehnt, die die Regierungen noch vereinbart haben.

  
22.04.2021 06:26:51 [Novo Argumente]
Landwirtschaft im „perfekten Sturm“
Würden Pläne wie Tierwohlabgabe, „European Green Deal“ und „Farm-to-Fork“ umgesetzt, wären große Teile der deutschen Landwirtschaft endgültig in ihrer Existenz bedroht. Die Landwirte in Deutschland werden immer mehr zu Sündenböcken der Nation erklärt. Man wirft ihnen pauschal Verstöße gegen Umwelt-, Klima- und Tierschutz vor. Ihre Familien werden angefeindet. Einbrüche in Viehställe sind keine Seltenheit mehr. Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Medien, Kirchen, Wissenschaft und Politik fordern einschneidende Änderungen der bisherigen Wirtschaftsweise, eine „Wende“ in der Agrarpolitik.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (15)
  
22.04.2021 17:23:47 [Tichys Einblick]
Vom „Kandidaten der Herzen“ zum Provinzpolitiker
Aus dem „Kandidaten der Herzen“ wurde über Nacht einer, der „zu nah an der Sonne“ sei. Aus einem, dem man die Augenhöhe zu Biden oder Erdogan zutraute, plötzlich ein bloßer „fränkischer Regionalpolitiker.“ Tja, man kann sich (ganz im Sinne der personifizierten Notbremse aus der Uckermark) Meisterschaften im „Surfen auf den Wanderdünen des Zeitgeistes“ ersparen. Sieger wären immer Politiker und Journalisten. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn man die Kommentare der sich Qualitätspresse oder Leitmedien nennenden Hoforgane liest. Man kommt gar nicht so schnell mit, wie aus „Hosianna!“ ein „Kreuziget ihn!“ wird.

  
22.04.2021 17:12:53 [Telepolis]
Was steht wirklich hinter der Pandemiepolitik?
Viele Corona-Kritiker wollen nicht glauben, dass sich der Staat um die Volksgesundheit sorgt. Was leuchtet ihnen aber dann ein? (Teil 1): Dass ein Virus die Systemfrage stelle, war am Anfang der Pandemie vor einem Jahr oft zu hören. Linke Hoffnungen diesbezüglich haben sich inzwischen weitgehend in die allgemeine Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität eingereiht. Und das, obwohl diese Normalität die ganze Grundlage dafür abgibt, dass aus einer Infektionskrankheit eine Jahrhundertkrise hervorgehen konnte. Die staatlichen Pandemiemaßnahmen unterbrechen eben nicht nur zwischenmenschliche Kontakte, sondern auch etliche Wertschöpfungsketten, auf denen die Reproduktion einer kapitalistischen Gesellschaft wesentlich beruht.

  
22.04.2021 13:32:38 [Polit Platsch Quatsch]
Next Generation Corona: Einmal für die Ewigkeit
Beinahe hatte es so ausgesehen, als würde vor einem Jahr angekündigte und im Juli 2020 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union "zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" beschlossene große Rettungsplan namens Aufbauinstrument „Next Generation EU“ am deutschen Verfassungsgericht scheitern. Als es endlich losgehen sollte, nach den üblichen Monaten lähmender Verhandlungen darüber, wer was zahlt und wem etwas zusteht, sprachen die Karlsruher Richter ein Verbot aus: Der Bundespräsident dürfe das Gesetz nicht unterzeichnen, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-Kommission "ermächtigt" (BVerfG) hatte, im Namen der Europäischen Union an den Kapitalmärkten Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro zu leihen.

  
22.04.2021 13:28:28 [Dushan Wegner]
Automatisiertes Glück
»Ich halte das Gesetz über die ›Bundes-Notbremse‹ für falsch. Trotzdem habe ich zugestimmt«, so ein SPD-Abgeordneter. Glückwunsch: Spätestens jetzt verstehen wir, wie es in der Geschichte zu so viel Unheil kommen konnte. Die Zukunft ist, entgegen manches dystopischen Gefühls heute, keineswegs notwendigerweise »unglücklich«. Meine Argumentation ist so einfach wie möglicherweise zynisch: Es ist langfristig finanziell einträglicher für Konzerne wie auch für Staaten, wenn Menschen »halbwegs glücklich« sind – oder zumindest »nicht unglücklich«.

22.04.2021 13:25:02 [Vera Lengsfeld]
Der Fall Julian Reichel: Die Linke ruft zum geistigen Bürgerkrieg
Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur. Der vorläufige Schlusspunkt wurde gestern gesetzt. Ausgerechnet am Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, die am 21. und 22. April 1946 im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin stattfand, wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit der so genannten „Bundesnotbremse“ wird die im Grundgesetz festgeschriebene Länderhoheit, die verhindern soll, dass in Deutschland je wieder eine Zentralmacht das Sagen hat, ausgehebelt.

  
22.04.2021 11:14:43 [TauBlog]
Jetzt auch Börse nach acht
Wir haben die Börse vor acht und jetzt auch eine Börse nach acht. Vor acht erklären Journalisten, warum die Kurse an den Aktienmärkten steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig die gleichen, der Informationsgehalt daher knapp über dem Niveau der Astrologie. Nach acht erklären andere Journalisten, warum die Infektionszahlen steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig ebenfalls die gleichen. Unterm Strich wird eine Menge Statistikdeuterei betrieben, die aus einer schlechten Datenbasis keine bessere macht, aber die allgemeine Ahnungslosigkeit vielleicht etwas hübscher aussehen lässt.

  
22.04.2021 11:11:10 [Alles Schall und Rauch]
Russland "schmeisst" US-Botschafter raus
Aufgrund der feindseligen Politik des Biden-Regimes haben die Spannungen zwischen den USA und Russland stark zugenommen. Jetzt, inmitten der sehr schlechten Beziehungen, haben die beiden Supermächte keine Botschafter mehr in den jeweiligen Hauptstädten, was beispiellos ist und die diplomatische Kommunikation noch schwieriger macht. Nachdem Biden in einem Interview im März Präsident Putin einen "Killer" nannte, der "keine Seele" habe, zog Moskau seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington ab. US-Botschafter in Russland John Sullivan kündigte am Dienstag an, dass er für "Konsultationen" nach Washington zurückkehre, was aber tatsächlich ein Rausschmiss ist.

  
22.04.2021 09:24:30 [Tichys Einblick]
Die Merkel-Wähler wandern zu den Grünen
Die Nominierung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union treibt noch mehr Wähler in die Arme der Grünen und verbessert so deren Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen. Die Vorstandsmitglieder der CDU, die geglaubt haben, mit einem Kanzlerkandidaten Laschet ließen sich die der grünen Agenda zuneigenden Merkel-Wähler von einer Abwanderung zu den Grünen abhalten, wurde schon wenige Stunden nach der Nominierung von Laschet eines Besseren belehrt. Laut einer Forsa-Umfrage nach Laschets Nominierung landen die Union mittlerweile bei 21 Prozent und die Grünen bei 28 Prozent.

  
22.04.2021 09:18:15 [The Blog Cat]
US/NATO gegen Russland-China: Ein Hybrid-Krieg bis zum bitteren Ende
Die unipolare Dynamik ist tot. Der Hegemon wird versuchen, die eurasische Integration zu zerstören. Und nicht ein Erwachsener im Raum, der zur Zurückhaltung rät. Fangen wir mit einem Witz an: Der „Führer der freien Welt“ hat versprochen, dass er China daran hindern wird, die „führende“ Nation auf der Welt zu werden. Und um so eine außergewöhnliche Mission zu erfüllen, erwartet er, im Jahr 2024 noch mal zu kandidieren. Nicht als Hologramm. Und mit der selben Kandidatin als Vizepräsidentin. Was in den vergangenen paar Tagen zwischen Anchorage und Guilin geschah, das hallt noch immer nach

  
22.04.2021 09:12:28 [KenFM]
Europa mit Vollgas gegen die Wand
Es ist schon verrückt: fast überall auf der Welt werden die Corona-Daumenschrauben gerade spürbar gelockert. Im chinesischen Riesenreich erscheint das Alltagsleben wieder weitgehend normal. Geschäfte und Kneipen sind geöffnet, Masken und Abstandsregeln zurückgedrängt auf den öffentlichen Personenverkehr. Die Kontrollen sind subtiler, keine Frage. Aber nichts deutet darauf hin, dass das Wirtschaftsleben in China mit Feuereifer ausgelöscht wird, so wie jetzt gerade in Deutschland. Und Russland? Deutsche Mainstreamzeitungen lamentieren, dass in Russland keine „konsequenten“ Maßnahmen gegen Corona ergriffen werden.

  
22.04.2021 09:10:11 [Hinter den Schlagzeilen]
Spitz auf Knopf
Die nächsten Monate können uns einen ewigen politischen Karfreitag oder die Wiedergeburt der Hoffnung bescheren. Eine Kanzlerin, die ins Straucheln gerät und zurückrudern muss. Eine Bevölkerung, deren Stimmung sich gegen die Corona-Politik der Regierung dreht. Die erste erfolgreiche und friedliche Großdemonstration im neuen Jahr. Um die Buschwindröschen tanzen die ersten Zitronenfalter in der Frühlingssonne. Manches scheint sich momentan zum Besseren zu wenden. Auf der anderen Seite aber auch: ein scheinbar endloser Lockdown. Krude Repressionsfantasien der Mächtigen, einschließlich Ausgangssperren.

  
22.04.2021 09:08:04 [Polit Platsch Quatsch]
Not macht erfinderisch: Grundrechte mit Bremspedal
Ein hartes Verhandeln muss es gewesen sein, in dem die genauen Details des nun nach einem Vorschlag aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "Bevölkerungsschutzgesetz" neu zu beschließenden Infektionsschutzgesetzes (lfSG) festzuzurren. Kein Rechtsrahmen mehr, der - wie es der Name bisher schon sagte - nur die Infektionen schützt. Keine Inzidenz von 200 mehr, sondern eine radikal auf 165 festgewürfelte. Dafür aber neue Freiheiten beim abendlichen Ausgehen, das nicht schon ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr verboten sein wird.

  
22.04.2021 09:06:43 [Neuland Rebellen]
Das Ende einer Freundschaft
Jetzt ist sie weg. Weg? Und wir sind wieder allein. Gemeint ist eine gute Freundin. Eine ehemalige gute Freundin. Das Tischtuch ist zerschnitten, wie man so schön sagt. Oder besser gesagt: Die Maske. Unsere Freundschaft: Ein Corona-Opfer. Zuweilen sonderbar, ein bisschen eigenbrötlerisch war sie ja immer. Oder immer mal wieder. Daran gestört haben wir uns nicht. Menschen sind nun mal verschieden. Das muss man aushalten. Ein bisschen Agenda-Mensch steckte schon in ihr, keine Frage. Ihre Themen waren jene, die man für Menschen mit oberflächlichem Interesse medial aufbereitete – wenn überhaupt. Meist drehte sich eh alles um ihren Alltag, Gespräche über Gott und die Welt, wie man redensartlich sagt, musste man ihr schon aufzwingen.

  
22.04.2021 08:48:58 [QPress]
Lasch et al – das finale Dilemma der Union
Lasch et al dürfte das neue Credo der Unionsparteien werden … Kurzform Laschet. Sie haben es wieder mal geschafft der Basis zu vermitteln wer in der Partei die Hosen an hat. Popstar Söder darf sich wieder hinten anstellen, aber im Wahlkampf für die Union kläffen. Dass Deutschland beim Niedergang nunmehr einen Zahn zulegt scheint Programm zu sein. Offenbar hat Angela Merkel sehr genau gewusst, dass die Grünen für die Vollendung ihres Lebenswerkes besser geeignet sind.

  
22.04.2021 06:42:46 [Fluter]
Wir sind Q
Die Globalisierung macht vor nichts halt, auch nicht vor der Ideologie deutscher Reichsbürger. Als im vergangenen Sommer immer mehr von ihnen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, zeigten ihre schwarz-weiß-roten Fahnen oft einen zusätzlichen Buchstaben: Q. Es steht für einen US-Export, die Verschwörungsideologie QAnon. Ein Teil der Anhänger glaubt, Covid-19 sei eine Biowaffe, andere halten das Virus für erfunden. Donald Trump ist für sie ein Held, der die Welt aus den Fängen solcher Verschwörungen retten wird.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
22.04.2021 06:20:50 [Der Überflieger]
Wie viele Tyrannosaurus Rex hat es jemals gegeben?
Auf der Basis von Körpermerkmalen und der Biologie des Raubtieres aus der Kreidezeit haben dies die Forscher nun ermittelt. Zeitgleich lebten etwa 20.000 Tyrannosaurus Rex, auf der Erde. Jedes dieser Tiere beanspruchte ein Gebiet von 110 km² für sich. Die Gesamtpopulation aller jemals auf unserem Planeten lebenden Tyrannosaurus Rex, dürfte 2,5 Milliarden Exemplare betragen haben. Aufgrund der Fossilfunde in Nordamerika wissen wir, dass das einstige Raubtier ausdauernd und wendig war. Es hatte auch keine Scheu vor Kannibalismus.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
22.04.2021 11:04:34 [TAZ]
Neues Buch von Jörg Magenau: Fluchtpunkt Sprache
(Info: Jörg Magenau: „Die kanadische Nacht“. Klett-Cotta, Stuttgart 2021, 200 Seiten, 20 Euro) Jörg Magenau lässt seinen Protagonisten durch die „Kanadische Nacht“ fahren. Dieser denkt dabei übers Leben und Schreiben nach. Wie erzählt man ein Leben? Nicht nur darüber grübelt der Erzähler nach, während er in einem Mietwagen durch die Nacht fährt, dem sterbenden Vater entgegen. Während dessen Leben dem Ende zugeht, türmen sich beim Sohn gerade die Probleme zur Existenz- und Schaffenskrise auf. Die betagte Malerin aus Berlin-Kreuzberg, die ihn mit der Biografie ihres verstorbenen Geliebten, mehr Lebenskünstler als Dichter, beauftragt hatte, lehnt sein Manuskript ab.

  
22.04.2021 11:02:02 [Der Freitag]
Anderswo spielen die Theater
Ein Pilotprojekt für Kulturveranstaltungen wurde ausgesetzt – dabei waren die Erwartungen hoch. Es war mehr als ein Versprechen und deshalb so wichtig. Als „Pilotprojekt Testing“ sollten in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa sieben große Institutionen fürs Publikum öffnen. Zwei Konzerthäuser, zwei Opern, ein Club und zwei Schauspieltheater waren dafür ausgesucht, Publikum mit Tagestest und digitaler Ticketerfassung hereinzulassen in die mit Luftaustausch-anlagen nachgerüsteten Räume. Lückenbestuhlung und Maskenpflicht galten sowieso noch vom letzten Jahr. Den Auftakt machte am 19. März das Berliner Ensemble mit der Bühnenversion von Benjamin von Stuckrad-Barres Roman Panikherz, und die Karten waren weg in dem Augenblick, den es dauert, einen Computer einzuschalten.

  
22.04.2021 11:00:03 [TAZ]
Italienische Filmklassiker auf Netflix
Netflix zeigt vermehrt italienische Klassiker. Ein Highlight ist Antonio Pietrangelis ernüchtertes Sixties-Porträt „Ich habe sie gut gekannt“. Gespannt steht Adriana mit den anderen Platzanweiserinnen auf der Treppe eines riesigen Kinos. Sie ist heute schmucker angezogen als die Kolleginnen, denn sie arbeitet nicht, sondern wartet auf ihren großen Auftritt. Im Vorprogramm soll ein kurzer Spot über angehende Schauspielerinnen gezeigt werden, für den sie interviewt wurde. Doch die Hoffnung, dass angesichts des vollen Kinosaals die ersehnte Karriere endlich ins Rollen kommt, ist schon nach Sekunden im Keim erstickt.

  
22.04.2021 10:58:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Monte Hellman
Vier Meisterwerke und vielerlei knusprige Beilagen: Monte Hellman drehte einige der eigenwilligsten Filme des amerikanischen Kinos. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben. Das amerikanische Kino um 1970 wird heute gewöhnlich unter dem Begriff „New Hollywood“ geführt. Eine Generation von Regisseuren begann damals, die Lücke zu schließen, die der Niedergang der großen Studios hinterlassen hatte. „Easy Rider“ von Dennis Hopper und „Bonnie & Clyde“ von Arthur Penn gelten als die Filme, mit denen das Neue Hollywood begann. Das definitive Werk dieser Bewegung, die rückblickend eher ein Hype als eine Bewegung war, muss man allerdings an anderer Stelle suchen.

  
22.04.2021 10:56:54 [Süddeutsche Zeitung]
Einer von ihnen
Willi Herren ist durch die Fernsehlandschaft getingelt wie kaum ein anderer - und ließ sich erbarmungslos ausleuchten. Doch er brachte auch mit, was viele nur spielten: Menschlichkeit. Ein Nachruf: Manchmal braucht es eine Stimme wie die von Willi Herren: durchsetzungsstark, laut und in Trash erprobt. Als Marcus Prinz von Anhalt sich kürzlich im Sat-1-Format Promis unter Palmen homophob gegenüber Drag Queen Katy Bähm äußerte, fuhr Willi Herren ihn als einer der wenigen Anwesenden direkt an: "Das sagst du nicht, bei allem Respekt!" Und man muss sagen: Wenn einer den Sumpf der Respektlosigkeiten kennt, dann Willi Herren.

  
22.04.2021 10:55:08 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Sven Lager: School of Love
Sven Lager ist gestorben. Es fällt schwer, das hinzuschreiben über einen, von dem man immer das Gefühl hatte, dass er noch mehr lebt, als man selbst. 1965 wurde er als Sohn einer schwedischen Kunstlehrerin und eines deutschen Malers in München geboren. Schriftsteller war sein Wikipedia-Beruf. Gemacht hat er viel mehr. Gemalt, gebaut, gegründet. 2000 kam sein erster Roman heraus. "Phosphor" handelte von einem, der sich durch Berlin treiben lässt, viel in seinem Kopf lebt und über die Liebe ins Leben findet. Zur Popliteratur der Zeit zählte man ihn, was vor allem an diesem griffigen Titel lag und am Schauplatz Berlin, auch wenn ihm das Hipstertum seiner Zeit nicht fremd, aber auch nicht eigen war.
 Sport (8)
  
22.04.2021 09:04:42 [RT DE]
Was die Drahtzieher hinter der Super League wirklich wollen
Die Pläne von zwölf europäischen Fußball-Topclubs für eine Super League sind gescheitert. Als erster der Initiatoren hatte Manchester City am Dienstagabend seine Teilnahme wieder abgesagt. Dem folgten die anderen fünf englischen Mitgründer FC Liverpool, Manchester United, FC Arsenal, Tottenham Hotspur und FC Chelsea. In Spanien sollen laut Medienberichten der FC Barcelona und Atletico Madrid diesen Schritt gehen wollen. In Italien überlegt offenbar Inter Mailand, ebenfalls aus dem Projekt auszusteigen. Deutsche und französische Clubs hatten schon vorher dankend abgewunken. "Wir haben einen Fehler gemacht, und wir entschuldigen uns dafür", hieß es in einem Tweet des FC Arsenal.

  
22.04.2021 09:03:11 [Zeit Online]
Kandidatenturnier: Schach ja, aber niemand ist da
Über einen Sportarzt aus Finnland und Pressekonferenzen ohne Presse. Wie die Viren und die Veranstaltenden die Berichterstattung vom Kandidatenturnier erschweren. Dreitausend Kilometer vom Austragungsort entfernt ist es nicht so leicht, die Atmosphäre eines Sportereignisses zu erfassen, wenn keine Reporter zugegen sind, die das Geschehen beobachten und dem Publikum vermitteln. Das Kandidatenturnier in Jekaterinburg ist die zweitwichtigste Schachveranstaltung nach der Weltmeisterschaft; hier wird aus acht Finalisten der Herausforderer ermittelt. Aber jenseits des offiziellen Livestreams von der Bühne des Hyatt Regency Hotels dringen kaum Informationen nach draußen.

  
22.04.2021 09:00:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schalke steigt ab: Die Folgen der Geldverbrennung
Zu lange wurden bei Schalke 04 „Wetten auf die Zukunft“ abgeschlossen. Nun muss der Klub die Konsequenzen seiner Fehler tragen. Er befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft. Christian Seifert, der Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga, schuf im Februar das Bild von einigen „schlecht gemanagten Geldverbrennungsmaschinen“, um die Lage etlicher europäischer Großklubs zu illustrieren. Wie stümperhaft das Management dieser Fußballunternehmen tatsächlich ist, zeigte sich in dem krachend gescheiterten Versuch, über eine Super League frische Euros für den Verschwendungsbetrieb zu generieren.

  
22.04.2021 08:58:09 [Süddeutsche Zeitung]
Super League: Das Scheitern der zwölf Abtrünnigen ist grenzenlos
Es darf und sollte gelacht werden über das Super-League-Projekt der weltgrößten Fußballklubs. Sie müssen nun auspacken, wie ihr Komplott ausgesehen hat - das Momentum liegt bei den Fans und den kleineren Klubs. Ene, mene, muh - und raus bist du! Der alte Kinderauszählreim liefert den perfekten Sinnspruch für die Super League der weltgrößten Fußballklubs. Angsteinflößend war sie nur vorübergehend: Geboren am 18. und beerdigt am 20. April 2021. Wann haben sich Sportfunktionäre jemals ein flotteres K.-o.-System ausgedacht? Das aktuelle Handbuch für angehende Fußball-Topmanager lautet nun: "Die Kunst, mich selber auf die Bretter zu schicken".

  
22.04.2021 08:56:28 [Zeit Online]
Super League: Nutzt die Energie der wütenden Fans
Die Öffentlichkeit hat im modernen Fußballgeschäft erstmals etwas bewegt. Das Aus der Super League ist deshalb eine Chance. Was daraus jetzt folgen sollte. Gut möglich, dass Gary Neville nicht wegen seiner zwei Champions-League-Titel oder der acht englischen Meistertitel in die Fußballgeschichte eingehen wird, sondern weil er die Super League verhindert hat. Er war am Sonntagabend, als die ersten Gerüchte durchgesickert waren, der Erste, der zu einer Tirade ansetzte. Er sei angeekelt, eine Schande sei es, die pure Gier, kriminell. Den Clubs sollten Punkte abgezogen und Strafen aufgebrummt werden, ja absteigen sollten sie. "Enough is enough!", rief er gleich zweimal.

  
22.04.2021 08:54:29 [TAZ]
Debatte um die Super League: Elitismus unter den Körben
Europäische Klubs schließen sich zu einer Liga zusammen, um endlich ungestört von der Einflussnahme der hergebrachten Sportwelt um Titel und Profite spielen zu können. Der Weltverband und sein kontinentaler Ableger protestieren. Ihre Proteste verhallen. Die großen Klubs machen, was sie wollen. Sie bestimmen das Geschäft, lassen sich ihren Betrieb auch von Länderspielansetzungen nicht weiter stören. Wovor im Zusammenhang mit Fußball vielen graut, ist im europäischen Basketball längst Realität. Die großen Klubs des Kontinents spielen in der Euroleague in ihrer eigenen, abgeschlossenen Welt.

  
22.04.2021 08:52:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Super League: Sie haben die Rechnung ohne den Fußballfan gemacht
JP-Morgan-Chef James Dimon ist ein Siegertyp. Doch mit dem Super-League-Plan hat er auch seine Bank ins Abseits katapultiert. James Dimon ist ein Siegertyp. Seit mehr als 15 Jahren steht er an der Spitze von JP Morgan Chase. Mit einer Bilanzsumme von mehr als 2,5 Billionen Dollar hat er das Institut zur größten Bank der Vereinigten Staaten gemacht. Zudem kommt der Manager, den alle Welt nur „Jamie“ nennt, ungemein smart rüber, weshalb selbst um die Tatsache wenig Aufhebens gemacht wird, dass er es selbst zum Milliardär gebracht hat.

  
22.04.2021 08:50:57 [Süddeutsche Zeitung]
Abstieg von Schalke 04: Das unvermeidliche Ende des Siechtums
Schalkes Abstieg ist verdient, denn: Jedes Mal im Saisonverlauf, wenn der Klub das Los vielleicht noch hätte wenden können, wurde zielsicher das Verkehrte getan. 0:1 in Bielefeld - wüsste man es nicht besser, dann könnte man meinen, die Fußballer des FC Schalke 04 hätten wenigstens zum Stichtag der Deklassierung eine raffinierte Tat vollbracht. Das besagte 0:1 gibt ja nicht nur den Anlass, einen großen Traditionsverein aus der ersten Bundesliga zu verabschieden und den in behördlich verordneter Privatheit still trauernden Angehörigen Mitgefühl auszusprechen - es enthält auch eine historische Pointe.
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