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03.07.2020 21:17:10 [Telepolis]
Frack off, Amerika!
Die USA sind der größte Öl-Produzent der Welt, nicht zuletzt dank Fracking. Doch ein kurzer Preiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien und eine von der Pandemie gebremste Weltwirtschaft beschleunigen eine seit Jahren schleichende Entwicklung. Nun scheint das Ende der schmutzigen Fracking-Industrie eingeläutet, nachdem Chesapeake Energy, einst zweitgrößter US-Erdgasproduzent nach ExxonMobil, Insolvenz anmeldete. "U.S.-amerikanische Öldominanz neigt sich dem Ende zu", schreibt Branchenexperte Arthur Berman. "Was Schieferöl und die US-Dominanz im Energiesektor angeht: Die Party ist vorbei."

  
03.07.2020 21:14:52 [NachDenkSeiten]
K.O. in der zweiten Runde
Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise geprägt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und führte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. März gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der große Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM.

  
03.07.2020 21:12:25 [RT Deutsch]
Grundrente: Werkzeug, um Bevölkerung in Armut zu halten
Als "armenfeindlich" bezeichnete der Rentenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, den Kompromiss für eine Grundrente, der am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition das Parlament passierte. Zu Recht: Gaukeln Unionsparteien und SPD doch vor, älteren Menschen mit Armutsrenten aus der Misere zu helfen. Doch tatsächlich haben die Regierenden die Altersarmut festgezurrt. Denn die neue Grundrente, die 2021 eingeführt werden soll, steht erstens nur den wenigen zu, die die eng gesteckten Vorgaben von Berufsjahren und Lohnhöhe erfüllen. Zweitens kommt niemand damit maßgeblich über das Grundsicherungsniveau.

  
03.07.2020 21:10:12 [Augen geradeaus!]
Verteidigungsministerium legt Regeln für bewaffnete deutsche Drohnen vor
Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag seinen Bericht zur Debatte über die Beschaffung der Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr vorgelegt. Dazu gehören auch Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten Unmanned Aircraft Systems (UAS), wie sie der Koalitionspartner SPD verlangt hatte. Der Bericht soll nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber als Grundlage für eine parlamentarische Befassung dienen.

  
03.07.2020 21:07:52 [Netzpolitik]
Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts
TikTok kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus: Als sei es nicht genug, dass die Video-App für das beständige Auslesen des Zwischenspeichers in die Kritik geraten ist, sie in Indien aus den App-Stores geflogen ist und ein großer Anonymous-Account zur Löschung der „chinesischen Spyware“ aufrief und EU-Datenschützer sich näher mit der App beschäftigen wollen. Von Januar bis März dieses Jahres gab es eine gravierende Sicherheitslücke bei TikTok. Die hat der Freiburger Frederik Greve entdeckt und veröffentlicht. Anfang des Jahres hatte das Unternehmen eine neue Funktion getestet, die es Nutzern erlaubte, einen Link zu einer Website in ihrem Profil einzubinden.

  
03.07.2020 21:05:33 [Amerika 21]
Nach über 100 Tagen: Peru beendet nationalen Lockdown
Am Mittwoch sind die nationalen Kontaktbeschränkungen in Peru aufgehoben worden, die seit 16. März in Kraft waren. Der nationale Notstand bleibt allerdings vorerst bis Ende Juli bestehen. Schritt für Schritt soll nun das gesellschaftliche Leben zu einer "neuen" Normalität zurückkehren. Der Lockdown im Andenstaat war einer der strengsten in Südamerika – mit absolutem Ausgangsverbot in den Abend- und Nachtstunden sowie sonntags. Teilweise mussten sich Männer und Frauen an verschiedenen Wochentagen darin abwechseln, das Haus zu verlassen.

  
03.07.2020 21:03:52 [Tagesschau]
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte "Neuigkeitenzimmer". Das soll für "Newsroom" stehen, aber nicht englisch klingen. Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ.

  
03.07.2020 21:01:35 [Telepolis]
Ein "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend"
Das Vereinigte Königreich steht bei den absoluten Corona-Toten mit etwa 44.000 in Europa an erster Stelle. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt es mit etwa 650 pro einer Million Einwohnern hinter Belgien, das hier mit über 840 klar führt. Aber auch in England öffnen morgen die Gaststätten wieder. Nachdem sie seuchenbedingt 15 Wochen lang geschlossen waren, erwartet nicht nur die englische Presse einen "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend": Auch die Polizei und die Krankenhäuser haben sich für Großeinsätze gerüstet. Sarah Vine, die Ehefrau des britischen Vizepremierministers und Boris-Johnson-Rivalen Michael Gove, kommentierte das in der Daily Mail mit dem Humor, der die Briten auszeichnet.

  
03.07.2020 20:58:08 [Infosperber]
Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden
Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen: Die jüngste Operation der türkischen Armee im Nordirak unter dem phantasievollen Namen «Adlerkralle» begann mitternachts am 15. Juni 2020: Dutzende Kampfjets F-16 und unbemannte Drohnen starteten in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei, und bombardierten im benachbarten Nordirak flächendeckend ein Gebiet, das von der syrischen Grenze im Westen bis hin zum Iran im Osten reicht. Es handelte sich um die grösste Operation der Türkei im Nachbarland seit 2015.

03.07.2020 20:56:28 [Verfassungsblog]
Haftung auf Umwegen
Wann haften Urheber eines Infektionsgeschehens für die Kosten der Bekämpfung? In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück und in zwei weiteren Fleischfabriken in Niedersachsen stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Von der deutschlandweiten Situation ab Ende Februar unterscheidet sich diese hier in einem wesentlichen Punkt: Die neuen Infektionen können offenbar einzelnen Ursprungsorten zugeordnet werden – nämlich den jeweiligen Unternehmen. Die Maßnahmen, die nun ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Krankheit erneut einzudämmen, sind nicht nur einschneidend, sondern auch teuer.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
03.07.2020 21:17:10 [Telepolis]
Frack off, Amerika!
Die USA sind der größte Öl-Produzent der Welt, nicht zuletzt dank Fracking. Doch ein kurzer Preiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien und eine von der Pandemie gebremste Weltwirtschaft beschleunigen eine seit Jahren schleichende Entwicklung. Nun scheint das Ende der schmutzigen Fracking-Industrie eingeläutet, nachdem Chesapeake Energy, einst zweitgrößter US-Erdgasproduzent nach ExxonMobil, Insolvenz anmeldete. "U.S.-amerikanische Öldominanz neigt sich dem Ende zu", schreibt Branchenexperte Arthur Berman. "Was Schieferöl und die US-Dominanz im Energiesektor angeht: Die Party ist vorbei."

  
03.07.2020 21:14:52 [NachDenkSeiten]
K.O. in der zweiten Runde
Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise geprägt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und führte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. März gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der große Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM.

  
03.07.2020 21:12:25 [RT Deutsch]
Grundrente: Werkzeug, um Bevölkerung in Armut zu halten
Als "armenfeindlich" bezeichnete der Rentenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, den Kompromiss für eine Grundrente, der am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition das Parlament passierte. Zu Recht: Gaukeln Unionsparteien und SPD doch vor, älteren Menschen mit Armutsrenten aus der Misere zu helfen. Doch tatsächlich haben die Regierenden die Altersarmut festgezurrt. Denn die neue Grundrente, die 2021 eingeführt werden soll, steht erstens nur den wenigen zu, die die eng gesteckten Vorgaben von Berufsjahren und Lohnhöhe erfüllen. Zweitens kommt niemand damit maßgeblich über das Grundsicherungsniveau.

  
03.07.2020 20:58:08 [Infosperber]
Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden
Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen: Die jüngste Operation der türkischen Armee im Nordirak unter dem phantasievollen Namen «Adlerkralle» begann mitternachts am 15. Juni 2020: Dutzende Kampfjets F-16 und unbemannte Drohnen starteten in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei, und bombardierten im benachbarten Nordirak flächendeckend ein Gebiet, das von der syrischen Grenze im Westen bis hin zum Iran im Osten reicht. Es handelte sich um die grösste Operation der Türkei im Nachbarland seit 2015.

  
03.07.2020 15:20:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz kommt
Seit Monaten erleben wir massive Proteste von außerklinischer Intensivpflege betroffener Menschen und ihren Angehörigen sowie von Aktivisten aus der Behindertenbewegung. Es geht um das mittlerweile als Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz bezeichnete und nunmehr nach einigen Änderungen auch vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem angeblich nur Gutes getan werden soll. Das ganze restriktive und wahrscheinlich (?) aufwändige Unterfangen gilt nur für die außerklinische Intensivpflege zu Hause, in den eigenen vier Wänden der Betroffenen. Die Unterbringung in Heimen hingegen ist voraussetzungslos. Aber ist da die Welt wirklich umstandslos so in Ordnung, dass man davon ausgehen kann und darf, dass die einen Beatmungspatienten wirklich gut versorgen?

  
03.07.2020 13:09:50 [Ceiberweiber]
Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird
Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist.
 Aktuelle Themen (11)
  
03.07.2020 19:35:05 [Telepolis]
Bewegung im Fall Epstein
Ein knappes Jahr nach der Verhaftung von Jeffrey Epstein ist auch dessen mutmaßliche "Madame" Ghislaine Maxwell in New Hampshire festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort galt öffentlich als unbekannt, seit Epstein am 10. August unter nicht ganz unmerkwürdigen Umständen ums Leben kam. Auch ihre Rechtsanwältin hatte behauptet, sie wisse nicht, wo sich Ghislaine Maxwell aufhält. Staatsanwältin Audrey Strauss von der US-Bundesanwaltschaft in Manhattan wirft der Festgenommenen vor, in den 1990er Jahren Kontakte zu minderjährigen Mädchen geknüpft zu haben, um diese später Epstein und dessen Klienten zur sexuellen Verfügung zu stellen.

  
03.07.2020 17:34:05 [Heise]
Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe
Der umstrittene Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" hat am Freitag auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer verzichtete trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich finanzieller Auswirkungen auf die Justizbehörden darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und billigte das Vorhaben. Die neuen Bestimmungen etwa zur Passwortherausgabe können so zehn Monate nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten. Laut dem vom Bundestag Mitte Juni beschlossenen Vorhaben müssen Anbieter von Telemediendiensten sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben.

  
03.07.2020 17:28:33 [Neues Deutschland]
Freispruch für Peter Steudtner
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt.

  
03.07.2020 15:15:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Das Kohlegesetz ist ein Geldsegen für RWE & Co.
Beabsichtigt ist, 2022 die Leistung der in das deutsche Netz einspeisenden Kraftwerke von 21,2 Gigawatt (GW) Braunkohle und 23,7 GW Steinkohle (Stand 2019) auf jeweils 15 GGW Stein- wie auch Braunkohle zu reduzieren und Ende des Jahrzehnts auf 9 GW Braunkohle und 9 GW Steinkohle herunterzufahren. Erst 2038 soll es mit der Kohleverstromung in Deutschland endgültig vorbei sein. Das ist ein Zeitplan, der an der Realität der Klimakatastrophe vollständig vorbeigeht. Die Abschaltungen werden auf zwei Stichjahre, 2022 und 2030, geschoben. Damit weicht der Gesetzentwurf von den Empfehlungen der Kohlekommission ab, die einen linear verlaufenden, schrittweisen Ausstieg über den gesamten Zeitraum empfohlen hatte.

  
03.07.2020 15:09:54 [Junge Welt]
Zielübungen vor Tripolis
Frankreich verstärkt in dem Konflikt im östlichen und im südlichen Mittelmeer den Druck auf NATO-Partner Türkei. Anlass ist ein Vorfall vom 10. Juni. An jenem Tag versuchten mehrere EU- und NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßlich mit Waffen beladenes Frachtschiff auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis zu kontrollieren. Die griechische Fregatte »Spetsai«, im Rahmen des EU-Einsatzes »Irini« im Mittelmeer präsent, ließ davon ab, als türkische Kriegsschiffe, die den Frachter begleiteten, per Funk zu erkennen gaben, sie würden eine Überprüfung nicht hinnehmen. Die Türkei unterstützt die libysche Kriegsfraktion in Tripolis nicht zuletzt mit Waffen.

  
03.07.2020 11:06:21 [German Foreign Policy]
Die griechische Blaupause
Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle.

  
03.07.2020 10:56:47 [Tagesschau]
Gabriel hat rein gar nichts verstanden
Sigmar Gabriel hat kein öffentliches Amt mehr - und insofern sei es ihm gegönnt, einen gut bezahlten Job anzunehmen. Doch dass er sich für Tönnies entschieden hat, zeugt davon, dass er sein Handeln nicht hinterfragt. Da denkt man, bei Sigmar Gabriel, dieser fleischgewordenen Ich-AG, kann einen nichts mehr überraschen. Und dann das: Da hat der Mann doch tatsächlich als Lobbyist - Verzeihung, als "Berater" - in der Fleischindustrie angeheuert. In jener Branche, deren Ausbeuter-Methoden er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister als "Schande für Deutschland" bezeichnete und über die er sagte, er schäme sich angesichts des Umgangs mit bulgarischen und rumänischen Werkvertragsarbeitern.

  
03.07.2020 10:53:55 [RT Deutsch]
Bundesrat stimmt möglicherweise für mehr Tierleid in der Industrie
Schöngefärbter Scheinkompromiss: Am Freitag ist es soweit: Das gesellschaftlich aktuell viel kritisierte Elend von Tier und Mensch in der Fleischproduktion hierzulande ist Thema im Bundestag und auch im Bundesrat. Der Tagesordnungspunkt für den Bundestag am Freitagmittag klingt verheißungsvoll, soll doch ein grundlegender Umbau der Tierhaltung und Maßnahmen gegen den ständigen Preiskampf bei Lebensmitteln debattiert werden. Am Freitagmorgen soll im Bundesrat über das Tierschutzthema bei der Schweinehaltung abgestimmt werden; frühere Ansätze wurden wegen Uneinigkeit verschoben. Problematisch bleibt jedoch, dass am Ende mehr Tierquälerei herauskommen könnte, unter anderem mit Stimmen der Länder, in denen die Grünen mitregieren.

  
03.07.2020 09:25:05 [Junge Welt]
Bundestag beschließt Grundrente: Krümel für Arbeiter
Den Arbeitsminister sollte man beim Wort nehmen. Die Grundrente solle »kein Almosen« sein, gab Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag zu verstehen. Nicht mal das, müsste hinzugefügt werden. Denn eine Erhöhung der Altersbezüge hat die Regierung nur für wenige vorgesehen. Lediglich wer 35 Jahre zum Hungerlohn geschuftet hat, erhält den vollen Satz von 400 Euro. Rentner, deren Altersbezüge über 1.250 Euro (Single) bzw. 1.950 Euro (Paare) liegen, müssen Abschläge hinnehmen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können.

  
03.07.2020 09:06:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gabriels Job bei Tönnies: Die Kunst des Ausschlachtens
Wenn man aus einem geschlachteten Schwein alles herausholen möchte, ist in der Fleischbranche auch vom „fünften Viertel“ die Rede. Die Kunst des Ausschlachtens besteht darin, nicht nur die feinen Stücke loszubekommen, sondern auch vermeintlich minderwertige Teile. Zu einer besonderen Meisterschaft in der Disziplin hat es Clemens Tönnies gebracht. Der Westfale wurde auch deshalb zum Marktführer, weil er sein Schweinefleisch in großem Stil nach China exportiert, wo Pfoten und Schnauzen als Delikatessen gelten. Die Schweinepreise liegen in China zudem deutlich höher als in Europa. Exportlizenzen sind also begehrt. Ihre Beschaffung gilt allerdings als aufwendig, der Umgang mit chinesischen Behörden ist kompliziert.

  
03.07.2020 06:55:31 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg gegen Venezuela: Lizenz zum Stehlen
Wirtschaftskrieg mit allen Mitteln: Die Bank of England wird das von der Regierung Venezuelas bei ihr eingelagerte Gold nicht an diese zurückgeben. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied am gestrigen Donnerstag, 31 Tonnen des Edelmetalls im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar (900 Millionen Euro) statt dessen dem Lager des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen. Das Gericht habe keine andere Entscheidungsmöglichkeit gesehen, da das Vereinigte Königreich den Oppositionspolitiker formaljuristisch als Staats- und Regierungschef betrachte, begründete Richter Nigel Teare das Urteil.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
03.07.2020 19:14:35 [Start-Trading]
Goldpreis: Kursziele stehen fest
Der Goldpreis sitzt fest im Sattel. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Investoren über heftige Schwankungen und schnelle Kurseinbrüche Sorgen machen mussten. Jetzt reichen schon etwas nachgebende Notierungen aus, damit sich neue Käufer zeigen. Diese stabilisieren den Preis. Mit jedem Tag, an dem die Zentralbanken unnatürlich in den Markt eingreifen, wird der Anstieg des Goldpreises weitergehen. Die nächsten Ziele stehen bereits fest. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Zentralbanken und der Preisentwicklung des Goldpreises. Sie sind als direkte Konkurrenten zu betrachten. Die sogenannten Währungshüter, so nennt man die Zentralbanken auch, verteidigen das Papiergeld.

  
03.07.2020 15:05:53 [Zeit Online]
Tönnies: Es wird eng im Schweinestall
Schweinemäster können ihre Tiere nicht mehr verkaufen, weil bei Tönnies der Betrieb stillsteht. Der Vorgang zeigt, wie anfällig die Lieferkette der Fleischproduktion ist. Gero Röhlmann streut jetzt mit seinen Mitarbeitern Stroh aus, wie er am Telefon erzählt. Sie stellen Futterautomaten auf und Mörtelkübel, die später mit Wasser gefüllt werden können. So richten er und seine Leute im Getreidelager seines Betriebs eine Notunterkunft ein – für Schweine. Der Landwirt aus dem Münsterland will vorbereitet sein: "Für den Fall, dass sich die Situation nicht entspannt", sagt er und meint damit die Situation bei Tönnies.

  
03.07.2020 13:07:42 [Tagesschau]
Wirecard-Pleite: Der Pfau aus Aschheim
Bereits im Frühjahr lagen bei Wirecard tiefe Einblicke zu fragwürdigen Millionenkrediten und überteuerten Firmenkäufen vor. Aschheim bei München, der 28. April 2020 - für den Dax-Konzern Wirecard sollte es ein Tag der Befreiung werden. Seit Monaten sah sich der Zahlungsdienstleister mit harten Vorwürfen konfrontiert. Bilanzmanipulation und Betrug standen im Raum. Wirecard hatte den Wirtschaftsprüfer KPMG zu einer Sonderuntersuchung engagiert. "Am frühen Morgen", so verkündete Wirecard nun, sei der Bericht der Sonderprüfung eingegangen. Man werde ihn schnellstmöglich veröffentlichen. Nur so viel: "Belastende Belege wurden nicht gefunden."

  
03.07.2020 10:49:00 [Süddeutsche Zeitung]
Wirecard soll seit 2014 betrogen haben
Der nach Erkenntnissen von Ermittlern groß angelegte Schwindel beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard dauert offenbar schon viel länger als bisher vermutet. Bereits im Jahr 2014 soll sich die Führungsriege des in Aschheim bei München ansässigen Internetkonzerns entschlossen haben, mit vorgetäuschten, also erfundenen Einnahmen die Umsätze und Erlöse künstlich aufzublähen. Davon geht die Staatsanwaltschaft München I nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus.

  
03.07.2020 09:30:46 [Brave New Europe]
The Myth of the V-Recovery
Why is there a consensus among politicians and mainstream media that there will be a V recovery? The amount of emphasis being put upon this defies any logic or proof. A couple of days ago Andy Haldane, supposedly the most enlightened member of the Bank of England Monetary Policy Committee, said in a speech: "There is a debate about which letter of the alphabet will best describe the path of the economy, with some scepticism about the V-shaped scenario path in the Bank’s May Monetary Policy Report (MPR). It is early days, but my reading of the evidence is so far, so V."

  
03.07.2020 09:09:37 [Sozialismus]
Wirecard: Komplettes Kontroll-Versagen
Der bislang DAX-gelistete Finanzdienstleister Wirecard hat die vorläufige Insolvenz beantragt. Über Jahre wurden in der Bilanz Einlagen über 1,9 Mrd. Euro ausgewiesen, die nicht auffindbar sind und vermutlich seit Jahren auf Luftbuchungen beruhen. Es gibt sie schlichtweg nicht. Da diese ca. 25% der Bilanzsumme ausmachen, musste der Betrug über Jahre aufrechterhalten werden. Seit der großen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 sollten die Aufsichts- und Kontrollregeln so ausgebaut sein, dass solche Fehlentwicklungen ausgeschlossen sind. Für größere Unternehmen sollten interne und externe Kontrollen sicherstellen, dass solche Entwicklungen nicht möglich sind.

  
03.07.2020 06:35:52 [Novo Argumente]
Wohlstandskoma nach Corona?
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zielen nicht nur darauf ab, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown ausgehenden wirtschaftlichen Schäden und Einkommensverluste bestmöglich auszugleichen. Mit dem deutschen 1,3 Billionen Euro Rettungsschirm, den geplanten EU-Rettungspakete über 540 und 750 Milliarden Euro und dem nun von der Bundesregierung verabschiedete 130-Milliarden-Euro-Corona-Konjunkturpaket will man auch die wirtschaftliche Rezession unterdrücken, die sich vor Corona abgezeichnet hatte. So soll verhindert werden, dass sich aufgestaute Probleme, die aus den wirtschaftspolitischen Rettungs- und Stabilisierungsorgien der letzten Jahrzehnte resultieren, nicht manifestieren.
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03.07.2020 21:07:52 [Netzpolitik]
Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts
TikTok kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus: Als sei es nicht genug, dass die Video-App für das beständige Auslesen des Zwischenspeichers in die Kritik geraten ist, sie in Indien aus den App-Stores geflogen ist und ein großer Anonymous-Account zur Löschung der „chinesischen Spyware“ aufrief und EU-Datenschützer sich näher mit der App beschäftigen wollen. Von Januar bis März dieses Jahres gab es eine gravierende Sicherheitslücke bei TikTok. Die hat der Freiburger Frederik Greve entdeckt und veröffentlicht. Anfang des Jahres hatte das Unternehmen eine neue Funktion getestet, die es Nutzern erlaubte, einen Link zu einer Website in ihrem Profil einzubinden.

  
03.07.2020 19:32:18 [Heise]
Äthiopien: Kein Ende der Internetblockade nach Protesten in Sicht
Auch drei Tage nachdem die äthiopische Regierung den Internetzugang in dem Land weitgehend abgeschaltet hat, wird die Blockade weiterhin aufrechterhalten. Das berichten die Bürgerrechtler von Netblocks, die derartige Internetsperrungen analysieren und dokumentieren. Die Blockade dauert demnach inzwischen über 72 Stunden und die Konnektivität in dem Land liegt lediglich bei neun Prozent der normalen Werte. Mit der Sperrung hatte die Regierung auf massive Proteste nach der Ermordung eines bekannten politischen Musikers reagiert.

  
03.07.2020 09:23:15 [Telepolis]
Türkei: Erdogan will Social Media sperren
Es steht nicht gut um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Seit Jahren werden kritische Stimmen, sei es aus den Medien oder aus der Zivilbevölkerung, von Recep Tayyip Erdogans Regime systematisch verfolgt. Journalisten und Schriftsteller sind in Haft, vereinzelte Freisprüche werden im Nachhinein wieder aufgehoben wie jüngst im Fall der im deutschen Exil lebenden Autorin Asli Erdogan. Mehrfach gab es Fälle, in denen politische Gefangene freigelassen und dann nur wenige Stunden oder Tage später unter neuen konstruierten Vorwürfen wieder inhaftiert wurden.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (2)
  
03.07.2020 19:30:46 [Zeit Online]
Große Koalition will Lobbyregister einführen
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und scharfer Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. So müssen sich Interessenvertreter künftig registrieren lassen, wodurch ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein soll. Wie die Unterhändler von CDU/CSU und SPD mitteilten, soll das Lobbyregister noch im Herbst eingeführt werden. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können.

  
03.07.2020 11:01:15 [Süddeutsche Zeitung]
Bayer leiht sich sechs Milliarden Euro
Wenige Tage sind vergangen, seit Bayer Tausende Klagen gegen die Tochterfirma Monsanto mit einem milliardenschweren Vergleich beigelegt hat. Nun hat sich der Konzern das nötige Geld geliehen. Bayer habe Anleihen im Wert von sechs Milliarden Euro ausgegeben, teilt das Pharma- und Chemieunternehmen mit. Die Schuldscheine haben unterschiedliche Laufzeiten von vier bis zwölf Jahren. Bayer profitiert dabei von den allgemein niedrigen Zinsen: Die Leverkusener müssen für die neuen Anleihen 0,375 bis 1,375 Prozent Zinsen pro Jahr bezahlen. Gleichwohl sei die Emission mehrfach überzeichnet gewesen, teilt Bayer mit; Investoren hatten also offensichtlich hohes Interesse.
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03.07.2020 19:29:11 [TAZ]
Nutzung von Gesundheitsdaten: Sammeln auf Vorrat
Von Patienten „gespendete“ Daten und Biomaterialien sollen für Forschungsprojekte genutzt werden. Doch über die Ziele erfährt der Patient nichts. Das Bundesforschungs­minis­te­rium (BMBF) fördert, mit rund 160 Millionen Euro und vorerst bis zum Jahr 2021, eine sogenannte Medizininformatik-Initiative (MII). Ihr erklärtes Ziel ist es, „Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung“ durch „innovative IT-Lösungen“ zu verbessern.­ Die MII besteht aus vier „Konsortien“ mit Partnern an über 30 Standorten hierzulande.

  
03.07.2020 15:12:07 [Netzpolitik]
Max Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht
2014 hat der Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook geklagt, weil er der Meinung ist, dass Facebook seine Daten illegal verarbeitet. Rechtliche Grundlage dafür bietet vor allem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Schrems‘ Vorwürfe sind umfassend und reichen von ungültigen Datenschutzbestimmungen über unrechtmäßiges Sammeln und Weitergeben von Daten bis zum Ausspähen von Nutzern außerhalb von Facebook über Like Buttons oder Apps. Das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen urteilte jetzt, dass lediglich die unterlassene Herausgabe seiner Daten rechtlich unzulässig sei und gesteht Schrems dafür 500 Euro Schmerzensgeld zu.

  
03.07.2020 14:58:36 [EurActiv]
Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen
Zu den Anwendungen, die zumindest für einen begrenzten Zeitraum verboten werden sollten, gehören nicht nur Gesichtserkennungstechnologien, sondern auch Software, die „Gang, Fingerabdrücke, DNA, Stimme, Tastenanschläge und andere biometrische oder verhaltensbezogene Signale“ erfasst, so das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). EDSB-Chef Wojciech Wiewiórowski betonte, er werde „versuchen, die Kommission davon zu überzeugen, dass ein solches Moratorium in vielen Situationen sinnvoll sein könnte“, insbesondere, wenn „Technologien nicht ausgereift genug sind oder nicht genug diskutiert wurden, um ihren tatsächlichen Einsatz im öffentlichen Raum zu rechtfertigen“.

  
03.07.2020 09:15:12 [Heise]
EU-Ratspräsidentschaft: Seehofer treibt die Überwachungsunion voran
Bundesinnenminister Horst Seehofer will auf EU-Ebene die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden deutlich intensivieren und dafür bestehende Überwachungsstrukturen ausbauen sowie besser vernetzen. Jeder Polizist in der EU müsse "jederzeit Zugang zu den notwendigen Informationen aus allen anderen Mitgliedstaaten haben", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Präsentation des Arbeitsprogramms seines Hauses für die EU-Ratspräsidentschaft. Laut dem zehnseitigen Plan soll es dabei vor allem um Daten gehen, die Ordnungshüter "im grenzfreien Europa brauchen, um aktuelle Bedrohungen abzuwehren".

  
03.07.2020 09:13:33 [Golem]
Interessenverbände warnen vor Googles Fitbit-Übernahme
Insgesamt 20 Interessenverbände haben gemeinsam vor der Übernahme des Fitness- und Wearable-Unternehmens Fitbit durch Google gewarnt. Die Verbraucherschutzorganisationen sind vor allem besorgt, dass Google Fitbit-Daten wie die Anzahl der Schritte, die Pulsrate sowie die Qualität des Schlafes für anderweitige Geschäftsfelder nutzen könnte. "Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Aufsichtsbehörden vorsichtig sein müssen, was die Versprechungen von fusionierenden Unternehmen sein müssen, was die Verwendung der Nutzerdaten betrifft", erklären die Interessenverbände.

  
03.07.2020 09:11:32 [Netzpolitik]
Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Vergangene Woche hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Seit einigen Jahren geben vor allem Länder mit Unions-geführten Innenministerien immer neue Instrumente in die Hände der Polizei. Neue Länderpolizeigesetze brauchten etwa Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz oder für Taser. Es ist eine Spirale der Aufrüstung, bei der die Bundesländer anscheinend um das schärfste Polizeigesetz konkurrieren.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
03.07.2020 21:10:12 [Augen geradeaus!]
Verteidigungsministerium legt Regeln für bewaffnete deutsche Drohnen vor
Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag seinen Bericht zur Debatte über die Beschaffung der Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr vorgelegt. Dazu gehören auch Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten Unmanned Aircraft Systems (UAS), wie sie der Koalitionspartner SPD verlangt hatte. Der Bericht soll nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber als Grundlage für eine parlamentarische Befassung dienen.

  
03.07.2020 19:16:38 [Marx 21]
Warum die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK weg muss
Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist durchsetzt von Rassisten und Nazis. Doch dies ist nicht das einzige Problem. Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: »Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!«
 Deutschland (7)
  
03.07.2020 21:03:52 [Tagesschau]
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte "Neuigkeitenzimmer". Das soll für "Newsroom" stehen, aber nicht englisch klingen. Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ.

  
03.07.2020 19:18:27 [Handelsblatt]
Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
Innerhalb der Bundesregierung gab es Bestrebungen, das gescheiterte Ausländer-Mautsystem in Form einer Umwelt-Maut fortzuführen. Das geht aus internen E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hervor. Damit wachsen die Zweifel, ob der Minister überhaupt zu Recht die Verträge mit den Betreibern des Mautsystems gekündigt hat. Diese fordern inzwischen Schadensersatz in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die vorliegenden elektronischen Nachrichten sind Teil der Beweisunterlagen, die dem Maut-Untersuchungsausschuss seit Mittwochabend vorliegen.

  
03.07.2020 13:16:42 [RT Deutsch]
Maas bietet türkischem Außenminister Bühne für Attacken gegen Frankreich
Gleich zwei türkische Minister reisten am Donnerstag nach Deutschland, um mit Vertretern der Bundesregierung über die Reisewarnungen zu sprechen. Ankara möchte die Warnungen aufgehoben haben, damit deutsche Touristen unbeschwert ihren Urlaub in dem Land genießen können. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu traf sich mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD), und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy war zu Gast bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bei der anschließenden Pressekonferenz mit Maas und Çavuşoğlu warf der türkische Gast der EU vor, die Einreisebeschränkungen für seine Landsleute aus "politischen Motiven" aufrechtzuerhalten.

  
03.07.2020 13:05:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sterbehilfe: Minister Spahn unter Zugzwang
Allmählich dürften Jens Spahn die Argumente ausgehen. Bislang hatte der Bundesgesundheitsminister stets auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dessen Urteile seien abzuwarten, ehe sein Haus die ausstehenden Entscheidungen zum Umgang mit Sterbehilfe treffe. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Karlsruhe nun auch die letzte Entscheidung gefällt, auf die Spahn gesetzt hatte. Der Erste Senat hatte über eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zu entscheiden, der wiederum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 zugrunde liegt.

  
03.07.2020 11:03:12 [Junge Welt]
Tod in der Polizeizelle: Aufklärung auf sachsen-anhaltisch
Bericht von Sonderberatern zu mutmaßlichen Morden in Polizeirevier Dessau droht Geheimhaltung. Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Dass Dessauer Polizisten wohl daran beteiligt waren, die drei Männer zwischen 1997 und 2005 ins Jenseits zu befördern, legen Recherchen und Gutachten mehr als nahe. Doch seit 2017 der inzwischen pensionierte Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erstmals einen Mordverdacht formuliert hat, kehren Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt bereits Ermitteltes rege unter den Teppich. Nun droht auch die Geheimhaltung eines geplanten Untersuchungsberichts zum Fall. Das lassen Antworten der Regierungsfraktionen auf jW-Nachfrage vermuten.

  
03.07.2020 09:08:01 [TAZ]
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies: Wo es stinkt
Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf. Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“

  
03.07.2020 06:41:12 [Darmstädter Signal]
Bundesregierung höhlt den Nichtverbreitungsvertrag aus
Widerspruch gegen die Behauptung der Bundesregierung, die von Deutschland im Rahmen der NATO praktizierte nukleare Teilhabe verstoße nicht gegen den Nichtverbreitungsvertrag. Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den Tornado-Flugzeugen die Beförderung und den Abwurf der dort stationierten Atombomben zu üben und diese im Kriegsfall zu den Zielgebieten zu fliegen und sie dort abzuwerfen, nachdem der US-Präsident sie freigegeben und das US-Militär sie einsatzbereit geschaltet hat.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (9)
  
03.07.2020 21:01:35 [Telepolis]
Ein "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend"
Das Vereinigte Königreich steht bei den absoluten Corona-Toten mit etwa 44.000 in Europa an erster Stelle. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt es mit etwa 650 pro einer Million Einwohnern hinter Belgien, das hier mit über 840 klar führt. Aber auch in England öffnen morgen die Gaststätten wieder. Nachdem sie seuchenbedingt 15 Wochen lang geschlossen waren, erwartet nicht nur die englische Presse einen "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend": Auch die Polizei und die Krankenhäuser haben sich für Großeinsätze gerüstet. Sarah Vine, die Ehefrau des britischen Vizepremierministers und Boris-Johnson-Rivalen Michael Gove, kommentierte das in der Daily Mail mit dem Humor, der die Briten auszeichnet.

  
03.07.2020 17:35:38 [Der Freitag]
Polen: In der Schwebe
Ein Wahlsieg Dudas würde die Macht der PiS und ihres autoritären Chefs Kaczyński zementieren. Es ist vor dem Stechen um die Präsidentschaft am 12. Juli wieder Hoffnung spürbar unter den Gegnern von Amtsinhaber Duda. Sie rührt nicht zufällig aus der vertieften Spaltung, der das Land ausgesetzt ist – der sozialen und mentalen Kluft zwischen ländlichen Regionen und Großstädten, Älteren und der jungen Generation, den tradierten Lebensformen anhängenden Polen und einer gebildeten Elite. Trotz Pandemie gab es im ersten Wahlgang mit 64 Prozent eine Rekordbeteiligung.

  
03.07.2020 17:25:41 [Lost in EUrope]
Empörung über deutsch-deutsche Doppelspitze
Sie duzten sich, sie lobten sich – und versprachen einen deutsch-deutschen Schulterschluß zwischen Berlin und Brüssel. Doch die Auftakt-Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen kam nicht überall gut an. Ganz im Gegenteil: In Brüssel herrschte noch am Tag danach Empörung über das “deutsch-deutsche Doppel”. Denn die Videokonferenz war aus Sicht vieler EU-Korrespondenten total daneben. Dabei störten sich die meisten nicht einmal daran, dass nun zwei deutsche Frauen, noch dazu zwei deutsche CDU-Politikerinnen, die seit Jahren als Busenfreundinnen gelten, die Fäden an der EU-Spitze ziehen.

03.07.2020 14:56:58 [Die Freiheitsliebe]
Carola Rackete: Die Überlebenden sind die Helden
Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Mehr als zwei Wochen zuvor hatte dessen Crew 53 Menschen aus Seenot gerettet. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte dem Schiff die Einfahrt in den Hafen. Während der mehr als zweiwöchigen Pattsituation verschlechterte sich die Situation an Bord, während ganz Europa zuschaute, ohne eine Lösung anzubieten. Infolge der Einfahrt in den Hafen Lampedusas am 29. Juni 2019, unter Berufung auf Notstandsrecht, wurde Kapitänin Rackete vorübergehend festgenommen. Im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass ihre Verhaftung nicht gerechtfertigt war.

  
03.07.2020 13:11:28 [Junge Welt]
EU-Abschottungspolitik: Wiener Expertise
Bisher wurde die EU-Grenzauslagerungspolitik nach Nordafrika und die Abschottung der südlichen Außengrenzen federführend vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich vorangetrieben. Doch Österreich und ein in Wien ansässiges Institut, das sich als »internationale Organisation« bezeichnet, verstärken ihre Aktivitäten in Sachen Ausbau des EU-Grenzregimes im Mittelmeerraum zunehmend. Erst vergangene Woche kündigte die österreichische Regierung ein neues Vorhaben in Tunesien an. Im Rahmen des mit 8,3 Millionen Euro dotierten Projekts sollen Polizisten aus Österreich und Dänemark ab 2022 tunesische Grenzbeamte ausbilden.

03.07.2020 13:00:17 [Das Blättchen]
Matchball für Kaczyński
Einmal abgesehen davon, ob bei der polnischen Präsidentschaftswahlrunde am 28. Juni alles mit rechten Dingen zugegangen ist, lassen sich vor der Entscheidung am 12. Juli bereits wichtige Aspekte zusammentragen. Das Ergebnis für den Amtsinhaber Andrzej Duda, der mit stolzen 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vor seinen Anhängern triumphierend zu jubeln suchte, zeigt, dass das nationalkonservative Wählerpotential die lange und quälende Zeit der Corona-Krise unbeschadet überstanden hat. Was im letzten Jahr als Hochburg der Nationalkonservativen galt, ist Hochburg geblieben, nirgends sind Einbrüche zu erkennen, die als eine Gefahr bezeichnet werden könnten. Dennoch erinnerte Jarosław Kaczyńskis Reaktion an die vom 13. Oktober 2019, nach den Parlamentswahlen – er mahnte zur Vorsicht und jubelte nicht.

  
03.07.2020 10:51:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreichs Regierung tritt zurück
Bislang verläuft alles nach dem Plan, den Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe für seine Partei bei den Kommunalwahlen angekündigt hatte. Premierminister Edouard Philippe hat ihm am Freitag ein Rücktrittsgesuch unterbreitet, das der Präsident angenommen hat. Der Regierungschef führt die laufenden Geschäfte weiter, bis die neue Regierungsmannschaft steht. „In den nächsten Stunden“ soll das der Fall sein, hat der Präsident die Nachrichtenagentur AFP wissen lassen. Zunächst hatte er sich mehr Zeit ausbedungen und die neue Kabinettsliste „bis Mittwoch“ vorstellen wollen.

  
03.07.2020 09:21:20 [Der Freitag]
Spanien: Gottes Wort in den „Kloaken des Staates“
Die Regierung von Pedro Sánchez muss sich weiter Attacken von Rechts erwehren. Dahinter steckt ein düsteres Bündnis aus Faschisten, Rechtspartei – und „Opus Dei“. Die spanische Politik bringt täglich neue Kreationen des absurden Theaters hervor. Und wieder ist die Inszenierung in Madrid. Noch sucht die regionale Präsidentin Ayuso Ausreden für die ca. 6.000 Corona-Toten in Altenheimen – nicht einfach, nachdem eine Anweisung bekannt wurde, deren Bewohner im Fall einer Infektion gar nicht erst in Krankenhäuser einzuliefern –, da haben die Faschisten der Partei VOX und die Rechtspartei PP einmal mehr einen Weg gefunden, der Regierung von Pedro Sánchez die Verantwortung für das Massensterben in der Hauptstadt zuzuschieben: Schuld sei die Demonstration am 8. März, dem Weltfrauentag.

  
03.07.2020 06:27:32 [Griechenland-Blog]
Wer traut sich nach Griechenland?
Griechenland öffnete ab dem 01 Juli 2020 formal seine Grenzen für Besucher etlicher Länder und empfing die ersten „Touristen-Bomber“ feierlich mit „Pauken und Trompeten“. In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob jemand beziehungsweise wer sich derzeit überhaupt (noch) trauen sollte, Griechenland zu besuchen. Mit Wirkung ab dem 01 Juli 2020 haben alle Reisenden spätestens 48 Stunden vor ihrer geplanten Einreise nach Griechenland obligatorisch per Internet eine sogenannte Aussteigekarte / Passenger Lopcation Form (PLF) auszufüllen und abzuschicken.
 International (10)
  
03.07.2020 21:05:33 [Amerika 21]
Nach über 100 Tagen: Peru beendet nationalen Lockdown
Am Mittwoch sind die nationalen Kontaktbeschränkungen in Peru aufgehoben worden, die seit 16. März in Kraft waren. Der nationale Notstand bleibt allerdings vorerst bis Ende Juli bestehen. Schritt für Schritt soll nun das gesellschaftliche Leben zu einer "neuen" Normalität zurückkehren. Der Lockdown im Andenstaat war einer der strengsten in Südamerika – mit absolutem Ausgangsverbot in den Abend- und Nachtstunden sowie sonntags. Teilweise mussten sich Männer und Frauen an verschiedenen Wochentagen darin abwechseln, das Haus zu verlassen.

  
03.07.2020 19:37:43 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit
Nach drei Wahlgängen innerhalb von nur einem Jahr und Monaten der politischen Lähmung wurde in Israel am 17. Mai endlich eine neue Regierung vereidigt: Mit 36 Ministerinnen und Ministern ist sie die bisher größte in der Geschichte des Landes. In der Knesset verfügt die neue Regierung über eine für israelische Verhältnisse recht stabile Mehrheit von 73 der insgesamt 120 Sitze. Zur breiten Koalition gehören Benjamin Netanjahus Likud, das Bündnis „Kachol-Lawan“ („Blau-Weiß“) unter Führung von Benny Gantz, die ultra-orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, zentristische Gruppen sowie Vertreter der Arbeiterpartei, von Gesher und Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“.

  
03.07.2020 17:32:44 [Amerika 21]
Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert
Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. Vergangene Woche war es zwei Tage in Folge zu sozialen Protesten gekommen, die sich zu einem Aufstand entwickelten. Vor allem Jugendliche und Müllwerker wandten sich gegen angekündigte Sozialkürzungen. Protestierende hatten Barrikaden errichtet, Feuer gelegt und den Regierungspalast gestürmt.

  
03.07.2020 17:22:35 [Linke Zeitung]
Neues Gesetz befreit Hongkong von amerikanischer Einmischung
Nachdem die USA im vergangenen Jahr in Hongkong Unruhen angezettelt hatten, sah die chinesische Zentralregierung die Notwendigkeit, einzugreifen. Angesichts anderer antichinesischer Maßnahmen haben die USA die damit verbundenen Reputationskosten in den Hintergrund treten lassen. Kürzlich fügte das chinesische Parlament, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem Grundgesetz ein nationales Sicherheitsgesetz hinzu, das den Sonderstatus Hongkongs regelt. Das Gesetz soll die ausländische Einmischung in Hongkong beenden.

  
03.07.2020 13:02:57 [Arbeitermacht]
Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi
Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und Passanten kamen ebenfalls ums Leben. Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff.

  
03.07.2020 06:51:35 [Amerika 21]
Zurück auf Kolumbiens Straßen
Ein großes Graffiti mit dem Konterfei von Julián Gil, gemalt von Familie, Freunden und Sympatisanten, bringt sein Gesicht wieder zurück in die Straßen Bosas. Anders ist es Julián Gil bis dato noch nicht möglich, in das Viertel von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá zurückzukehren, in dem er aufgewachsen ist. Denn seit dem 6. Juni 2018 sitzt er in Bogotá im Gefängnis ‒ unschuldig und ohne Urteilsspruch. Er war vor seiner Verhaftung Mitglied der Gruppe Quinua und Sekretär der landesweiten Organisation "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos).

  
03.07.2020 06:46:40 [Carta]
79,5 Millionen auf der Flucht
Die Zahl der Geflüchteten hat einen neuen Rekordstand erreicht: Fast 80 Millionen Menschen zählt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Das Ausmaß des Elends darf uns nicht gleichgültig sein. Wenn wir das Wort Flüchtling hören, kommen uns sofort die Bilder von notdürftig geflickten, überfüllten Schlauchbooten auf dem Mittelmeer in den Sinn. Wir denken an die zahlreichen Debatten in Deutschland über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. An die Kinder und Jugendlichen, die immer noch in den griechischen Aufnahmelagern warten und innerhalb Europas endlich Ihr Leben wieder mit einer Perspektive verbinden können.

  
03.07.2020 06:43:32 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Kampf um Gleichberechtigung ist noch nicht zu Ende
Dass es die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern bis an die Spitze des pazifischen Inselstaates gebracht hat, hat sie ihrem Talent zu verdanken. Und der Tatsache, dass Neuseeland eines der fortschrittlichsten Länder weltweit ist. Wirklich? Da ist sie endlich, noch ganz aus der Puste: Gorliz Ghahraman. Auckland, die Wirtschaftsmetropole Neuseelands, das Wahlkreisbüro der Grünen-Abgeordneten. Die elegante 39-Jährige lässt sich auf einen der grauen Sessel fallen. Erst einmal ein Kaffee. Auf den Straßen war an diesem wolkenverhangenen Morgen wieder die Hölle los, deshalb auch die Verspätung. Stress ist sie gewohnt.

  
03.07.2020 06:38:10 [Lunapark 21]
Corona in Mexiko
Seit Anfang Juni versucht Mexiko, den Weg in die „neue Normalität“, wie es offiziell heißt. Die Lockerungsmaßnahmen nach zweieinhalb Monaten Lockdown sind nach einem rot-orange-gelb-grünen Ampelsystem organisiert. Vor allem die Privatwirtschaft drängt. Doch noch am 31. Mai stand die Ampel landesweit auf Rot. In einigen Regionen wird der Höhepunkt der Covid-19-Pandemie für Juli oder Anfang August erwartet. Ein Kollaps von Gesundheitssystem und Wirtschaft ist, von lokalen Ausnahmen abgesehen, ausgeblieben. Ausgeschlossen ist er nicht. Am 1. Juni gab es mehr als 10.000 eingestandene Covid-Todesfälle. Bei offiziell etwa 95.000 Infizierten wäre das eine extrem hohe Letalitätsrate.

  
03.07.2020 06:33:58 [Telepolis]
USA: Weniger Arbeitslose im Juni
US-Präsident Trump freut sich über einen Trend, der nach Auffassung seiner Kritiker wegen der hohen Corona-Infektionszahlen schon wieder überholt ist. 4,8 Millionen US-Amerikaner kamen im Juni wieder in Brot und Arbeit, die Arbeitslosenrate ist von 14,7 Prozent im April auf 11,1 Prozent gesunken. Der Monatsbericht des Arbeitsministeriums löste ein weiteres Hoch beim Aktienhandel an der Wall Street aus und Jubel im Weißen Haus. Der Aufwärtstrend wurde dort als Riesenerfolg plakatiert und das Kleingedruckte übergangen. Dazu gehören die aktuellen Zahlen aus dem heutigen Wochenbericht des Labor Departments.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
03.07.2020 20:56:28 [Verfassungsblog]
Haftung auf Umwegen
Wann haften Urheber eines Infektionsgeschehens für die Kosten der Bekämpfung? In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück und in zwei weiteren Fleischfabriken in Niedersachsen stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Von der deutschlandweiten Situation ab Ende Februar unterscheidet sich diese hier in einem wesentlichen Punkt: Die neuen Infektionen können offenbar einzelnen Ursprungsorten zugeordnet werden – nämlich den jeweiligen Unternehmen. Die Maßnahmen, die nun ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Krankheit erneut einzudämmen, sind nicht nur einschneidend, sondern auch teuer.

  
03.07.2020 15:03:58 [Tagesschau]
Reform der Wahlkampffinanzierung: "Die Uhr ist schlicht abgelaufen"
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 wird gerade heiß diskutiert, wie die Zahl der Abgeordneten im Bundestag beschränkt werden kann. Aus dem Blick geraten sind andere Aspekte, die aber ebenfalls wichtig für die Chancengleichheit bei Wahlen und damit deren Glaubwürdigkeit sind: die Wahlkampffinanzierung und die Transparenzregeln für die Veröffentlichung von Spenden. Der Europarat und die OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR hatten mehrfach, so nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017, Empfehlungen für strengere Regeln vorgelegt. Sie entsprächen seit langem nicht mehr den internationalen Standards, kritisiert die Nichtregierungsorganisation "Europäische Plattform für Demokratische Wahlen" (EPDE).

  
03.07.2020 15:02:04 [Tichys Einblick]
Bundestagsabgeordnete werden mit sich selbst beschäftigt
Der Deutsche Bundestag bläht sich durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer mehr auf. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten statt normalerweise 598, dann sogar über 800 Abgeordnete im Reichstag sitzen. Seit Herbst 2017 verweilen dort schon 709. Den Steuerzahler kostet das Parlament inzwischen die Rekordsumme von fast einer Milliarde Euro. Derweil streiten Union, SPD und die kleineren Oppositionsparteien seit Monaten darüber, wie man das Parlament wieder in die Nähe seiner Normgröße reduzieren könnte. Kanzlerin und Parteiführungen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen dabei vor allem willige Abgeordnete im Parlament, die ihre Bundespolitik brav durchwinken.

  
03.07.2020 15:00:34 [TAZ]
Rechte Reserve im Bundestag
Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich.

  
03.07.2020 13:23:01 [Junge Welt]
Julian Assange: Sterben auf Raten
Trotz ärztlicher Appelle wird an Willkürhaft von Julian Assange festgehalten. Sein Tod wird in Kauf genommen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt mittlerweile seit mehr als 14 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Zunächst verbüßte er eine Haft wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen«, diese Strafe ist jedoch bereits seit September 2019 abgegolten. Mittlerweile sitzt der Journalist, den die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor Gericht bringen wollen, ausschließlich auf Grundlage des von Washington betriebenen Auslieferungsverfahrens weiter hinter Gittern.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5)
  
03.07.2020 17:40:25 [Junge Welt]
Rotgrünes Erbe: Qualifizierte Billigjobberinnen
Anfang der 2000er Jahre hatte die neoliberale Bertelsmann-Stiftung entschieden geholfen, mittels der »Agenda 2010« den Niedriglohnsektor in Deutschland kräftig auszuweiten. Nun beklagt sie das Ergebnis ihres Handelns: Billigjobs hätten zwar angeblich einstmals dazu beigetragen, »Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte in Arbeit zu bringen«. Heute allerdings entpuppten sie sich für die meisten – darunter vor allem Frauen und Ältere – als »Sackgasse«, heißt es in einer Studie, die die Stiftung am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach erhielten 2018 rund 7,7 Millionen abhängig Beschäftigte einen Bruttolohn von weniger als 11,40 Euro pro Stunde.

  
03.07.2020 17:37:46 [WSWS]
Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft
Am letzten Freitag, dem 26. Juni, veranstaltete die Gewerkschaft Verdi vor Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt deutschlandweit Kundgebungen gegen Filialschließungen und Massenentlassungen. Teilgenommen haben jeweils einige Dutzend Beschäftigte, Menschen aus der umliegenden Bevölkerung, die sich mit ihnen solidarisierten, und Vertreter von Gewerkschaft und Betriebsräten. Die Kaufhausangestellten waren verständlicherweise über die Schließungen wütend und verzweifelt. Von Seiten der Gewerkschaft jedoch war das Ganze eine zynische Aktion, die Spuren ihres Verrats zu verwischen. Unverfroren behauptete sie, sie würde den „Kampf um jeden Arbeitsplatz und jede Filiale führen“.

  
03.07.2020 17:30:27 [Telepolis]
Fehlende Auslandsstudenten bringen Unis in Not
Aufgrund der Reise- und Einreisebeschränkungen geht die Zahl der Auslandsstudenten zurück seit Beginn der Coronapandemie zurück, was teils beachtliche Probleme für die Hochschulfinanzierung mit sich bringt. Gerade die Elitehochschulen in Großbritannien und den USA sind davon betroffen. In Deutschland waren zuletzt über 300.000 Auslandsstudenten eingeschrieben, wobei Chinesen die größte Gruppe stellten und Syrer mit deutlichem Abstand die zweitgrößte. 75 Prozent davon hatten vor der Corona-Krise Nebenjobs in der Gastronomie oder im Einzelhandel.

  
03.07.2020 15:08:20 [Telepolis]
Schule und Homeschooling
Bevor das große C (Corona) die Realität kräftig durcheinanderwirbelte, war Homeschooling etwas, das großflächig von der Politik abgelehnt wurde. Die Schulpflicht galt als sozusagen auf ewig festgeschrieben und der Hausunterricht wurde fast stetig in Verbindung mit sektenartig agierenden Personen gebracht. Hinzu kam die Annahme, dass Eltern meist nicht in der Lage wären, den Kindern bei ihren Hausaufgaben zu helfen, weshalb auch die Ganztagsschule langsam zur Normalität wurde. Trotz fortschreitenden Mobbings, Lehrermangel usw. wurde in Deutschland, anders als in Nachbarländern, nicht von der Schulpflicht abgewichen.

  
03.07.2020 06:49:47 [RT Deutsch]
Kennen Sie "Idiocracy"?
Ein Kommentar zur nachträglichen Anhebung der Mathe-Abiturnoten. In verschiedenen Bundesländern wurden die Abiturnoten im Fach Mathematik nachträglich angehoben. In Sachsen um einen Punkt, in Bremen gar um zwei. Der erreichte Notendurchschnitt war schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Die Aufgaben seien dieses Mal zu schwer gewesen. An der Leistung der Schüler ändert das selbstverständlich nichts. Unser Bildungsproblem ist auch lange schon bekannt und wird mit Nachdruck ignoriert. Seit Jahren hören wir aus den Betrieben, das Niveau der Azubis habe deutlich nachgelassen. Deutsch in Wort und Schrift sei häufig mangelhaft. Der Nachwuchs beherrsche noch nicht einmal die einfachsten Regeln der Mathematik.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (10)
  
03.07.2020 19:24:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Sau muss raus – aber nur ein bisschen
Nach langem Ringen hat sich der Bundesrat auf eine Regelung verständigt. Bauern sehen sich durch die Entscheidung hart getroffen, Tierschützern geht sie nicht weit genug. 200 Zentimeter in der Länge, 65 Zentimeter in der Breite: So sieht der umstrittene Kastenstand für Sauen aus. In dem Metallgestänge werden die Tiere sowohl zur Besamung als auch zur Geburt der Ferkel gehalten. Nur in den Wochen dazwischen können sich Zuchtsauen in einer Gruppe bewegen. Seit Jahrzehnten ist der Kastenstand umstritten. Zwar sieht die Verordnung zur Nutztierhaltung vor, dass die Schweine ungehindert liegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken können. Tierschützer kritisieren jedoch, dass dies in der Praxis oft nicht der Fall ist.

  
03.07.2020 17:24:15 [Heise]
Sterben auf Raten: Wie der Kohleausstieg aussehen soll
Das Wort "historisch" dürfte häufig fallen an diesem Freitag – wenn Bundestag und Bundesrat das Aus für die Kohle in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 beschließen. Allerdings kommt es auf die Perspektive an. Kohle-Länder bekommen eine lange Übergangsphase und Milliardenhilfen für den Strukturwandel, Kraftwerksbetreiber hohe Entschädigungen. Die Bundesregierung sieht sich international als Vorreiter, weil Deutschland bis 2022 auch aus der Atomkraft aussteigt. Ganz anders sehen das Umweltverbände, die von einem "historischen Fehler" sprechen. Der Kohleausstieg komme zu spät und bringe dem Klima zu wenig.

  
03.07.2020 14:54:49 [Süddeutsche Zeitung]
Im Sumpf der Sundarbans
Ein neues Kohlekraftwerk gefährdet Mangrovenwälder in Bangladesch. Auch deutsche Firmen unterstützen das Projekt. Nun regt sich auch hierzulande Protest gegen das Vorhaben. Nibas Hader weiß, wo er suchen muss. Und erst vor wenigen Tagen hat er sie wieder aus den Wellen springen sehen: Flussdelfine. "Es waren sechs Tiere", erzählt er freudig am Telefon. Hader lebt am Rande des größten Mangrovengebietes der Welt, den Sundarbans. In gewöhnlichen Zeiten lotst er Forscher und Touristen durch das Labyrinth zwischen Land und Meer. Man war mit ihm schon unterwegs da draußen, 2018, auf einem Kahn. Doch seitdem Corona wütet, bleiben die Besucher aus. Hader ist zuversichtlich, dass sie wiederkommen.

  
03.07.2020 14:53:01 [TAZ]
Natur in Bosnien und Herzegowina: Die Neretva bleibt wild
Die Flüsse in Bosnien und Herzegowina gelten als unberührt. Jetzt feiern Umweltschützer*innen einen großen Erfolg gegen die Wasserkraft. Die Umweltschützer in Bosnien und Herzegowina können ihren Erfolg bis heute noch nicht so recht fassen. In der Föderation sollen keine neuen Kleinwasserkraftwerke mehr genehmigt werden, bereits bewilligte werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Jahrelange Kampagnen, auch von ausländischen Umweltschützern unterstützt, waren zunächst fruchtlos, ebenso monatelanger Protest von Bürger*innen. Doch letzten Dienstag wendete sich das Blatt.

  
03.07.2020 14:51:27 [Neues Deutschland]
»Kohleausstieg bringt wenig Klimaschutz zu hohen Kosten«
Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per »Hammelsprung« statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP). Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

  
03.07.2020 14:48:53 [Hans-Josef Fell]
Kohlelobby hat Union und SPD fest im Griff
Ein nicht zu fassender „Erfolg“ der Kohlewirtschaft wurde heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet: das Kohleausstiegsgesetz. In Wirklichkeit kommt es einem Kohlelaufzeitverlängerungsgesetz gleich, welches alleine die beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG mit 4,35 Milliarden Euro subventioniert. Und auch die Steinkohlekonzerne bekommen voraussichtlich noch einmal zusätzliche Milliarden Euro an Subventionen obendrauf. Gerade die hohen Steinkohlesubventionen wurden noch in den letzten Tagen vom Bundesrat durchgesetzt. Insbesondere von der grün mitregierten Landesregierung aus Baden-Württemberg.

  
03.07.2020 13:20:33 [Telepolis]
Kohle: Proteste gegen späten Ausstieg
Heute Vormittag wird im Bundestag abschließend über den Ausstieg aus der Kohle abgestimmt. Schon am Mittwoch gab es verschiedene Protestaktionen unter anderem auch in Magdeburg. In Berlin wurde zum Beispiel für mehrere Stunden die SPD-Bundeszentrale blockiert. Greenpeace verhüllte derweil ebenfalls in der Hauptstadt die CDU-Zentrale mit einem gigantischen schwarzen Tuch. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) wurden "dreckige Geschäfte" mit der Kohleindustrie und das Verwenden von Steuergeldern für eine "Technologie von gestern" vorgeworfen.

  
03.07.2020 10:59:54 [Spiegel]
Noch weniger Rechte für die Sau
Trotz Fleischskandal, trotz Tierwohldebatten: Der Bundesrat will einer Gesetzesänderung zustimmen, die das elende Leben der Muttersauen weiter verschlechtert. Die Grünen sind auch dabei. In Berlin ist an diesem Freitag ganz großes Polittheater zu bewundern. Im Bundestag findet eine zweifellos emotional schwer aufgeladene Generaldebatte um eine Neuausrichtung der Tierhaltung statt. In der Nachbarkammer, im Bundesrat, sollen die Länder indes über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abstimmen. Und nicht wenige Politiker hoffen, dass der Lärm des Parlaments die Feigheit im Bundesrat übertönen wird.

  
03.07.2020 10:50:30 [Der Freitag]
Wir lassen uns nicht vertreiben
Heute wird das Kohlegesetz verabschiedet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Unser Zuhause ist das Rheinland, eine Region bekannt für seinen jecken Karneval, die dünnen Biergläser und natürlich den, die Landschaft über Jahrtausende prägenden, großen Fluss, liebevoll Vater Rhein genannt. Ein schöner Ort zum Leben – wären da nicht die Braunkohletagebaue und Kraftwerke des Kohlekonzerns RWE. Sie haben unser Zuhause zu einem Ort der Zerstörung gemacht, ein Dorf nach dem anderen ist unter den großen Schaufelbaggern verschwunden, und Jahr für Jahr wurde mit Kettensägen ein einzigartiger alter Wald weiter nieder gemacht.

  
03.07.2020 06:31:38 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg. Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (10)
  
03.07.2020 20:54:20 [Einartysken]
Eine zu weite Brücke
Die Ermordung von Schwarzen ist eine Konstante der amerikanischen Barbarei seit der Kolonialzeit. Anhaltende Morde an Weißen haben die Qualen der Schwarzen in Krämpfen der Verzweiflung ausbrechen lassen, die ihre Methoden nur verändert, nicht aber beendet haben. Der offiziell unterstützte Rassismus der Weißen hat die schwarze Empörung unterdrückt, aber nicht erstickt. Weiße ermorden weiterhin Schwarze, können aber keinen schwarzen Geist ermorden.

  
03.07.2020 19:26:21 [Telepolis]
Zensur für den guten Zweck?
Man stelle sich vor, große Player wie Unilever, Coca-Cola und Co. hätten vor 30 Jahren einen Werbeboykott gegen verschiedene Zeitungen geplant, weil sie mit deren Berichterstattung unzufrieden waren. Es wäre eine große Empörung in der kritischen Öffentlichkeit zu hören gewesen über die versuchte Einflussnahme von großen Konzernen auf die Pressefreiheit. Noch 1978 sorgte die Entlassung des stellvertretenden Chefredakteurs der Illustrierten Stern, Manfred Bissinger, für einen wochenlangen politischen Skandal in der BRD. Hinter den Sozialdemokraten Bissinger, der manchen Stern-Werbekunden zu kritisch war, sammelte sich eine Menge linksliberaler Unterstützer.

  
03.07.2020 19:20:44 [Neuland Rebellen]
Lasst uns doch mal wieder kontexten
Schlimm genug, dass so ein Algorithmus keinen Kontext checkt. Dass es die Leute auch immer seltener tun, zeigt allerdings an, dass sie der algorithmischen Sturheit nacheifern und so zu blutleeren Maschinenmenschen werden. Nachdem uns Neulandrebellen die große Weisheit der Zahlenreihen bei Facebook aussortierte, weil wir – genauer gesagt ich – ein Bild eines Turnschuhs posteten, der aussah wie der fliegenschissbärtige Führer, kommen wir nach dem dortigen Neustart nicht mehr so richtig in Schwung. Facebook ging es ganz offenbar darum, dass auf dem Bild eben nicht nur der Treter, sondern auch der Hitler – als Vergleich quasi – zu sehen war. Wenn seine Visage registriert wird, greift das Netzwerk gnadenlos durch.

03.07.2020 17:20:03 [Konjunktion]
USA: Kommt es zu einem Bürgerkrieg?
Bereits in den letzten Artikeln habe ich die Frage einer möglichen “Balkanisierung” der USA und des zunehmenden Wegzugs von Konservativen und Gemäßigten aus den großen US-Bevölkerungszentren und bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten diskutiert. So versuchen vermehrt US-Bürger in eher ländlichen Regionen wie Montana dem Chaos und den Zwangsmaßnahmen der meist von Demokraten geführten Bundesstaaten zu entkommen. Einige fliehen wegen der P(l)andemie und den harten Einschränkungen, die sie während der ersten Schließung erdulden mussten.

  
03.07.2020 13:18:44 [NachDenkSeiten]
Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.

  
03.07.2020 12:46:50 [Makadomo]
Zukunftsprognosen überlebenswichtig
Trübe Aussichten mit verhaltenem Optimismus. Jede Generation hatte ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie sie ihr Leben zu gestalten gedachte, wobei sie sich natürlich danach orientierte, was die „Alten“ so trieben, um ja nicht ins selbe Fahrwasser zu gelangen. Ob die Studentenrevolten der Sechziger Jahre, das Umweltbewußtsein der Siebziger Jahre, um anhand dieser Orientierungen den Sog einer heranwachsenden Jugend zu verdeutlichen, die staunend die Welt beginnt zu begreifen, all das wird vom Blick in die Zukunft begleitet, die niemand ernsthaft vorherbestimmen kann, auch wenn trübe Aussichten mit verhaltenem Optimismus vorherrschen.

  
03.07.2020 10:58:05 [Polit Platsch Quatsch]
Das Virus nimmt keine Rücksicht auf gute Regierungen
Wer weniger testet, hat weniger Infektionen? Politische Geisterfahrer, die so rechnen in der Pandemie, verhöhnen den Verstand. Deutschland hat sich, nach allgemeiner Wahrnehmung, hervorragend geschlagen in der Pandemie - warum also sollte mehr getestet werden? Abstand, Händewaschen und eine Maske tragen, wenn der Abstand nicht gehalten werden kann, das reichte bis hierher und es muss auch weiter reichen, denn einen neuerlichen Lockdown kann sich das Land, das gerade darangeht, Europa zu retten, soweit es die EU betrifft, nicht leisten. Während weltweit die Infektionszahlen steigen, steht Deutschland gut da. Man hört kaum noch etwas von Corona, der mediale Peak Pandemie ist überschritten.

03.07.2020 08:46:29 [Friedensblick]
US-Landeshauptmann von Texas wehrt sich gegen mediale Panikmache
Der Landeshauptmann des US-Bundesstaates Texas ist Dan Patrick. Er gab dem Fernsehsender „Fox“ ein Interview und hatte den Mut, sich der medialen Panikmache entgegenzustellen. Im Moment treiben die Medien eine neue Sau durchs Dorf: Immer mehr Menschen werden positiv auf den Covidvirus getestet. Präsident Trump müsse einen Maskenzwang einführen. Er hätte ansonsten Menschenleben auf dem Gewissen.

03.07.2020 06:28:58 [Meine Meinung Meine Seite]
Ist noch was zu sagen?
Die Folgen der türkisch- kurdischen Straßenschlachten in Wien- Favoriten haben sich zuerst auf der politischen Ebene gezeigt. Gegenseitiges Vorladen des Botschafters in Wien und Ankara samt entsprechenden Erklärungen. Stellungnahmen der Regierungen in Wien und Ankara, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Kanzler Kurz sprach von „Unfrieden säen“, sagte auch: „… Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden“. Und aus der Türkei kam der Vorwurf von österreichischer Polizeigewalt gegen türkische Jugendliche in Wien und die Behauptung, Österreich unterstütze die kurdische Terrororganisation PKK.

03.07.2020 06:25:40 [Antikrieg]
Diktatur auf Raten - die Diktatoren
Es wird tunlichst vermieden, die für die derzeitigen diktatorischen Verhältnisse Verantwortlichen, die unserer Gesellschaft/Wirtschaft schwersten Schaden zufügen, vor den Vorhang zu bitten und sie aufzufordern, sich für ihr Tun zu rechtfertigen. Auch wenn es so aussieht, kann man doch nicht sagen, dass das alles Verbrecher sind? Im Gegenteil - es wird so getan, als hätten sie nur von bestem Willen getragen und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
  
03.07.2020 12:57:32 [Blickpunkt WiSo]
Kapital und Ideologie
Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, Verlag C.H. Beck, München 2020, 39,95 Euro. ISBN 9783406745713. Dem französischen Ökonomen Thomas Piketty ist mit seinem 2013 erschienen Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« gelungen, wovon die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wohl heimlich träumen: Er hat einen weltweit beachteten und diskutierten Bestseller geschrieben, der zum wesentlichen Bezugspunkt von ökonomischen Debatten geworden ist. Im vergangenen Jahr hat Piketty unter dem Titel »Kapital und Ideologie« sein neustes Werk vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche, gut 1.300 Seiten starke wirtschaftshistorisch angelegte Geschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen.

  
03.07.2020 12:55:11 [TAZ]
Die Schattenseiten des K-Pop
Pop aus Südkorea ist erfolgreich. Doch viele der „idols“ halten dem Druck im Land nicht stand. Depression ist immer noch ein Tabuthema. Als Yohan vor knapp zwei Wochen starb, war er gerade einmal 28 Jahre alt – Nachrichten wie diese sind der koreanischen Musikszene leider allzu vertraut. Yohan (eigentlich Kim Jeong-hwan) war ein Mitglied der koreanischen Boy-Group TST. Die Todesursache wurde nicht veröffentlicht, doch wie so oft wird über Suizid spekuliert. In der Meldung, die zuerst über das koreanische Popmusik-Portal Allkpop online zirkulierte, ist ein Youtube-Video verlinkt, in dem der Sänger noch lachend über den Bildschirm geistert.

  
03.07.2020 12:53:25 [Junge Welt]
Mit Utopien kennt er sich aus
Wind vom Paradies: Paul Weller entwirft auf »On Sunset« eine zukunftsweisende Vergangenheit. Die Gegenwart fehlt. Sonst ist alles da auf Paul Wellers heute erscheinendem Album »On Sunset«. Kräftiger 60er-Jahre-Soul. Eine Prise Chanson. Ein Hauch Rock ’n’ Roll, wie Weller ihn in den 70ern gespielt hat. Und auch 80er-Jahre-Synthies sind präsent. Ein paar sanfte 90er-House-Beats garniert mit schwebender Nuller-Jahre-Moon-Safari-Atmosphäre. Wellers Musik war schon immer anachronistisch. Als sein Stern 1977 am Pophimmel aufging, war Punk angesagt. Aber Wellers chic frisierte und in Anzüge gekleidete Band The Jam spielte ein Update des Mod-Sounds von The Who.

  
03.07.2020 09:03:40 [TAZ]
Neues Album von Russin Kate NV
Ekaterina Shilonosova alias Kate NV mischt die Popszene mit versponnenem Krach auf: Nun veröffentlicht sie das Album „Room With A Moon“. Auch wenn man es manchmal vergisst: Rumpeln ist eine Kunst. Gutes Rumpeln gleicht einem Tanz mit sich selbst: Man stolpert dahin, fängt sich, droht umzufallen und findet auch in dieser Bewegung im letzten Moment das Gleichgewicht. Es geht mal nach rechts, dann nach links – über Umwege und Schleifen nach vorne. Rumpeln darf hier jedoch nicht mit seinem Bruder Poltern verwechselt werden: Gepoltert wird vor allen Dingen bei Politikern mit schlechtem Benehmen. Rumpeln ist vielmehr ein vermeintlich ungeordnetes Geräusch, das sich aber bei genauerer Betrachtung als gezielte Rüttel-Intervention herausstellt.

  
03.07.2020 09:02:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sheela Gowda in München
Eine Gesellschaft im Umbruch: Die Schau der Künstlerin Sheela Gowda im Kunstbau des Lenbachhauses in München zeigt, dass Kunst aus Indien zählt. Chromblitzende Stoßstangen an den Wänden, darum gewunden schwarze Stricke. Auch von der Decke hängen solche Stricke. Verknotet, verflochten und verknüpft besetzen sie in Schlingen und Knäulen viel Raum und Boden. Was hat es mit der Arbeit „Behold“ der indischen Künstlerin Sheela Gowda auf sich? Die schwarzen Stricke bestehen aus Haar, aus insgesamt rund vierzig Kilometern sogenanntem „Tempelhaar“, das anfällt, wenn gläubige Hindus sich nach altem Ritual kahlscheren lassen, um mit dem Opfer der Haarpracht die Erfüllung eines Wunsches zu erbitten.

  
03.07.2020 09:00:08 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie Jazz zum Sprachrohr gegen Rassismus wurde
Als die US-Bürgerrechtsbewegung aufkam, wurden auch viele eigentlich unpolitische Jazzmusiker plötzlich politisch. Mit ihren Songs prägten sie die Bewegung mit – und setzten alte musikalische Traditionen fort. Es gibt ein berühmtes Foto, entstanden am 25. August 1959 abends vor dem Club „Birdland“ in New York City. Es zeigt den Trompeter und Jazz-Giganten Miles Davis. Sein weißes Hemd ist blutbespritzt, am Kopf klafft eine Wunde. Ein Polizist hat auf ihn eingeschlagen. Sein Verbrechen: Er hatte sich vor dem Club mit einer weißen Frau unterhalten, mit ihr eine Zigarette geraucht, wollte sie zum Taxi bringen. Das reichte aus, um die Wut des weißen Polizisten hervorzurufen.

  
03.07.2020 08:58:19 [Junge Welt]
Absturz in die Männlichkeit
Kino: Das muss keine toxische Mischung sein, ist es aber: Abel Ferraras neuer Film »Siberia«. Mit fast siebzig Jahren kann man den Regisseur Abel Ferrara inzwischen zu den Altmeistern des alternativen Kinos zählen: Vor allem seine frühen New-York-Filme sind Klassiker geworden: »Ms. 45« (»Die Frau mit der 45er Magnum«) über den Rachefeldzug einer Frau gegen das, was man inzwischen auch in der gesellschaftlichen Mitte Rape Culture nennt, »King of New York – König zwischen Tag und Nacht« mit Christopher Walken in einer seiner denkwürdigsten Rollen als von Tragik umhauchter Gangsterboss, und dann – Ferraras größter Erfolg – »Bad Lieutenant« von 1992 mit Harvey Keitel als widerwärtig verkommenem New Yorker Cop.

  
03.07.2020 08:56:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der unsichtbare Tänzer
Ballett ist das Gegenteil von Abstand: Zur prekären Lage einer Kunstform: Vor Spielzeitende stehen in den Kalendern von Tanzcompagnien und Ballettensembles wichtige Termine. Ausscheidende Solisten geben ihre Abschiedsvorstellungen, Vortanztermine für die nächste Saison werden angesetzt. Große Premieren finden auch oft kurz vor Spielzeitferienbeginn statt, denn nach einigen Aufführungen vor der Sommerpause sitzt das Stück sehr gut. Aber längst nicht alle Zuschauer haben es sehen können, und somit bildet es einen guten Auftakt für die neue Saison.
 Sport (9)
  
03.07.2020 12:51:37 [Deutschlandfunk]
DFB und Infront: Interessenkonflikte bei Untersuchung?
Esecon – so heißt die Beraterfirma, die der DFB beauftragt hat, um die Geschäftsbeziehung zum Vermarkter Infront zu untersuchen. Esecons Zwischenergebnis: Der DFB könne bis zu 40 Millionen Euro Sponsorengelder verloren haben. Weil Infront unsauber gearbeitet und sogar einzelne DFB-Mitarbeiter unrechtmäßig beeinflusst haben soll, zum Beispiel mit Luxusuhren. Der größte Verdacht, den Esecon in seinem Bericht nennt, betrifft die Infront-Vertragsverlängerung im Jahr 2013 für die Bandenwerbung bei DFB-Länderspielen. Vier Vermarkter hätten dem DFB Angebote gemacht.

  
03.07.2020 12:50:08 [TAZ]
200 Millionen Euro für Profivereine
Im großen Corona-Umverteilungsspiel reklamiert auch der kleine Vereinssport seinen Anteil – zurecht. Die Pandemie, so scheint es, hat den Prozess der Viktimisierung in der Gesellschaft beschleunigt. Das Virus schafft Opfer, deren bemitleidenswerter Zustand in erster Linie vom Staat kuriert werden muss. Die Dringlichkeit ist immens, der Handlungsdruck, Geld von oben nach unten zu verteilen, anscheinend auch. Die Bundesregierung fühlt sich nach Jahren des Sparens und der Schwarzen Null berufen, für alle kurz- und mittelfristigen Folgen der Pandemie aufzukommen.

  
03.07.2020 12:48:33 [Schwatzgelb]
Warum es richtig ist, dass der BVB kein Saisonziel verkündet
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich in meinem Laufblog darüber geschrieben, was ich vom BVB und seinen Spielern erwarte. Fast alles in diesem Text würde ich heute wieder genau so schreiben. Der einzige Unterschied: Damals forderte ich, der BVB müsse Meister werden wollen und das auch offiziell verkünden. Heute sehe ich das anders. Warum? Die kurze Antwort: Weil es ohnehin keinen Zweck hat, Bayern wird eh Meister. Punkt. Die ausführliche Antwort ist etwas komplexer.

  
03.07.2020 10:47:19 [Süddeutsche Zeitung]
Relegation: Das wahre Drama folgt noch
Der 1. FC Heidenheim kann dank des leidenschaftlich erkämpften 0:0 weiter vom Aufstieg in die Bundesliga träumen. Werder muss erkennen, dass man nicht immer gegen Köln spielen darf. Den Bremern muss es vorgekommen sein wie der Überfall einer fremden Macht, den sie nur mit viel Glück überlebt haben. Entschlossen, das scheinbar Unmögliche zu schaffen, fräste sich der 1. FC Heidenheim durchs Weserstadion und zwang den SV Werder dazu, am Ende mit einem eher glücklichen 0:0 zufrieden sein zu müssen. Werder, das ist der Verein, der mal Europacupsieger war, Heidenheim der Klub, der noch vor ein paar Jahren in der vierten Liga spielte.

  
03.07.2020 08:54:55 [Süddeutsche Zeitung]
DFB und Esecon: Zweifel an den Aufklärern
Die Firma Esecon soll für den DFB die Geschäftsbeziehung zum Sportvermarkter Infront untersuchen. Doch ihre Methoden werfen Fragen auf. Das Firmengeflecht, das für die Zukunft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) eine wichtige Rolle spielt, schmückt sich mit gravitätischen Namen. Da findet sich eine Gesellschaft namens Hadrian, wie der römische Kaiser; eine andere heißt Zelos, nach der Gestalt aus der griechischen Mythologie. Zelos, Gott des Eifers und des Strebens. Ans Licht strebt im Kontext des gerade mal wieder um schonungslose Selbstaufklärung bemühten DFB aber in diesen Tagen ein anderer Teil dieses von dunklem Schweigen umhüllten Firmenkonstrukts. Sein Name: Esecon.

  
03.07.2020 08:52:45 [Junge Welt]
Beim Fananwalt: Traut Euch!
Die Bundesligasaison ist zu Ende, und mit dem Pokalfinale steht das letzte Highlight der Spielzeit an. Wieder sind keine Fans im Stadion. Haben die denn alle Stadionverbot, fragt man sich. Nein, es ist nur ein weiteres »Geisterspiel«. Aber was ist eigentlich mit den laufenden Stadionverboten, werde ich als Fananwalt oft gefragt. Gelten die weiter, sind sie geisterhaft ausgesetzt, oder was sonst? Dazu hört man – wieder einmal – weder etwas vom Deutschen Fußballbund noch von den Vereinen. Der DFB hat vor kurzem alle nicht rechtskräftig abgeschlossenen Sportgerichtsverfahren seiner Vereine eingestellt.

  
03.07.2020 08:51:25 [TAZ]
Rätsel der Fanwerdung: Mitleid für Fußballanhänger
Fußballfans sind ein gar drolliges Völkchen. Die meisten wissen um den Irrsinn, Vereinen wie Eintracht Braunschweig, Waldhof Mannheim oder gar dem TSV 1860 München anzuhängen. Manche bekommen es von den Eltern und können sich so um die Frage drücken, warum sie ausgerechnet bei Kickers Offenbach, Lok Leipzig oder Schalke 04 gelandet sind. Eva Kienholz beschreibt in Band 31 einer Reihe mit dem großspurigen Namen „Bibliothek des Deutschen Fußballs“ die Fanwerdung ihrer Freundin Lea, wie diese also zum FC Schalke 04 gekommen ist, „wie ihr Vater bei jedem Tor von Schalke der schwangeren Mutter ein Radio an den Bauch gehalten hat, um ja sicherzugehen, dass Lea schon im Mutterleib mitfiebert“.

  
03.07.2020 08:49:50 [Junge Welt]
Cantianstadion: Eine fixe Idee
Sportarenen mit Vergangenheit gibt es viele. Das Cantianstadion im Berliner Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark aber ist in Sachen Architektur- und DDR-Geschichte noch mal von besonderer Bedeutung. Markant ist die viergeschossige Haupttribüne. 1986/87 erbaut als die modernste Tribüne der DDR und ein zentrales Bauwerk für die 750-Jahrfeier Berlins. Eine Sportstätte, die nicht mal eben so abgerissen wird, sollte man meinen. Denkste. Der Jahn-Sportpark samt Stadion soll zu einem Inklusionssportpark, also zu einer behindertengerechten Wettkampfstätte, umgebaut werden.

  
03.07.2020 08:48:27 [N-TV]
Die eigenartige Transparenz von Schalke 04
Der Horrortrip ist vorbei. Fußballerisch droht dem FC Schalke 04 mindestens in den nächsten vier Wochen keine weitere Peinlichkeit. Auch skurrile Härtefallanträge, unehrenhafte Entlassungen von Minijobbern, bisweilen kontroverse Pläne und Ansagen von der zurückgetretenen "Schaschlik-Amsel" (Anm. d. Red.: Ex-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies) sollen sich nicht wiederholen. Der Tag gestern, der Mittwoch, er war eine "Zäsur" beim Fußball-Bundesligisten aus Gelsenkirchen. Zumindest wurde diese ausgerufen. Ein "Weiter so" werde es nicht geben. Ein "Weiter so" könne es nicht geben, sagte Marketing-Vorstand Alexander Jobst und bat die verärgerten Fans demütig um Vergebung all jener Vorfälle der vergangenen Monate, die zu einem "miserablen" Bild des Klubs geführt hatten.
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