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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
20.11.2018 21:36:33 [QPress]
ADAC verlangt Rauchverbote zum Schutz der Diesel
Sinn und Verstand müssen offenbar zunehmend hinter okkultem „Grünismus“ zurücktreten. Eine saubere Umwelt ist generell zu begrüßen und an sich auch jede Handlung die genau das befördert. Da würde es irgendwie mehr Sinn ergeben, die tatsächlichen Emissionsquellen unter die Lupe zu nehmen, statt pauschal auf Diesel-Fahrzeuge einzudreschen. Ebenso könnte eine realistischere Einschätzung der Grenzwerte den gesunden Menschenverstand wieder etwas mehr in den Vordergrund rücken.

  
20.11.2018 21:34:36 [Junge Welt]
Europäische Union: Wessen Europa?
Dieser Staatenbund rüstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung: Eine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV).

  
20.11.2018 21:31:51 [Telepolis]
Große Aufregung: Ein Russe könnte morgen zum Interpol-Präsidenten gewählt werden
Große Aufregung in transatlantischen Kreisen, angefeuert von Bill Browder, vom Hedgefondkapitalisten oder "Investor" zum Menschenrechtsaktivisten geläutert, und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. Interpol wird morgen auf der Interpol-Generalversammlung in Dubai einen neuen Chef bekommen. Es könnte Aleksandr Prokopchuk. Generalmajor der russischen Polizei und einer der Interpol-Vizepräsidenten, werden. Gerade wurde Browder von der russischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord an Magnitski und anderen angeklagt. Browder nennt sich mittlerweile den größten Feind Putins.

  
20.11.2018 21:28:11 [Liberale Warte]
Die Spontanausladung: Kein Talk in SAT.1 zur Deutschen Umwelthilfe
Ich bin beileibe niemand, der die Öffentlichkeit scheut. Ganz im Gegenteil. Die Themen, über die ich als Autor und Publizist schreibe, sind mir so wichtig, dass ich mir eine breite Wahrnehmung wünsche. Die vielen Debattenmagazine und Internetplattformen, die meine Artikel übernehmen, verschaffen meinem Anliegen, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, eine Öffentlichkeit, die ich trotz einer sechsstelligen Zugriffszahl auf meinem Blog Woche für Woche nicht erreichen könnte. Ich dränge mich aber nirgends auf. Auch nicht bei SAT.1. Der Sender, meldete sich vielmehr am Dienstag um kurz nach elf bei mir, um mich für den kommenden Morgen nach Berlin zur Live-Sendung des Frühstücksfernsehens einzuladen.

  
20.11.2018 21:25:44 [RT Deutsch]
Amazon und der Mega-Deal des US-Verteidigungsministeriums
Der Amazon-Konzern plant eine zweite Firmenzentrale in New York und Virginia zu eröffnen - womit man sich in unmittelbarer Nähe des US-Verteidigungsministeriums ansiedelt. Für dieses soll Amazon mutmaßlich eine Plattform und einen Cloud-Service aufbauen. Beobachter vermuten, dass die Standortwahl weniger auf sozialen als vielmehr auf kommerziellen Motiven basiert. Konkret geht es dabei um einen Deal im Wert von 10 Milliarden US-Dollar und das nicht mit irgendeinem anderen Unternehmen, sondern mit dem US-Verteidigungsministerium mit Sitz in Arlington County, Virginia.

  
20.11.2018 21:23:28 [Netzpolitik]
Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität
Das StreamOn-Angebot der Telekom Deutschland ist in Teilen rechtswidrig, befand heute das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag des Mobilfunkanbieters zurück. Damit schließt sich das Gericht der Sicht der Bundesnetzagentur an. Die Regulierungsbehörde hatte das Telekom-Produkt vor über einem Jahr für teilweise illegal erklärt und Anpassungen an europäisches Recht gefordert. Zum einen setzt die Telekom in bestimmten Paketen die Übertragungsqualität von Videos auf SD-Qualität herab und verletzt damit das Gleichbehandlungsgebot.

  
20.11.2018 21:21:11 [Junge Welt]
Jugendarmut: Strafen statt Hilfe
Staat schikaniert armutsgefährdete Heranwachsende. Gesellschaftliche Ursachen ausgeblendet. Ihre Chancen auf Bildung und Arbeit sind gering, jedes Scheitern bringt sie in finanzielle Zwangslagen, ständig sind sie vom Abstieg bedroht, und anstatt zu helfen, droht der Staat mit Repressionen: Mehr als ein Viertel der unter 25jährigen, mindestens 3,4 Millionen, leidet in der BRD unter Armut, ihr zu entrinnen ist für die Betroffenen oft kaum möglich. Im Gegenteil: Ihre prekäre Ausgangslage ist oft Ursache für viele weitere Probleme. Das konstatiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) in ihrem aktuellen »Monitor Jugendarmut 2018«, den sie am Freitag in Gelsenkirchen vorgestellt hat.

  
20.11.2018 21:19:11 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Astronomen entdecken weiteren stark abdimmenden Stern
Seit 2015 rätseln Astronomen über bislang immer noch unerklärte, teilweise periodisch wiederkehrende Abdunkelungen im Licht des fernen Sterns KIC 8462852 und diskutieren von möglichen astrophysikalischen Erklärungen bis hin zu Vorstellungen gewaltiger künstlicher Konstruktionen einer Super-Zivilisation um den Stern. Jetzt aber haben Astronomen einen weiteren Stern entdeckt, der in ähnlicher Weise immer wieder dunkler und heller wird.

  
20.11.2018 21:17:19 [Spiegel Online]
Ein Volk sieht Gelb
Die Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal - und ein unkalkulierbarer politischer Gegner. Auch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten - und sie leuchten grell im Schein der Straßenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagknüppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstraßen zu drängen. Einige Protestler zünden bengalische Feuer. Im Hintergrund glüht - wie immer am Abend - der Eiffelturm.

  
20.11.2018 21:16:02 [Polit Platsch Quatsch]
Dieselfahrverbotsüberwachung: Angstmache für die Auflage
Die Regierung will nur das Beste, für alle und überall – demokratische Medien aber mäkeln, hetzen und schüren Ängste. Ein Beispiel aus der „Zeit“ zeigt, wie die Furcht der Bürger vor Dieselstaub, Fahrverboten und einer Überwachung aller Autofahrer von zweifelhaften Journalisten genutzt wird, um Quote zu machen und die Auflage zu erhöhen. Dabei geht es um ein legitimes Anliegen der Regierung, die nach der Verhängung von Dieselfahrverboten in den vom Dieselbetrug am schlimmsten betroffenen Gebieten in Deutschland gewährleisten muss, dass die Grenzen der Fahrverbotsgebiete zuverlässig gegen das Eindringen von mit Fahrverboten belegten Fahrzeugen gesichert werden müssen.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
20.11.2018 21:34:36 [Junge Welt]
Europäische Union: Wessen Europa?
Dieser Staatenbund rüstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung: Eine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV).

  
20.11.2018 16:15:52 [Unbesorgt]
Wie Brüssel den Brexit doch noch abwenden will
Theresa May laufen die Minister in Scharen davon, seit klar ist, welche Qualität der „Deal“ hat, den sie mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt hat. Im Grund soll erst mal alles bleiben, wie es ist, Zollunion, EU-Beiträge, Freizügigkeit, nur dass London in Zukunft am Katzentisch Platz nehmen soll und abwarten darf, was andere am Tisch für erwachsene Europäer beschließen. Ganz ehrlich: wäre ich Minister in dieser Regierung, ich hätte Frau May auch das letzte zuerst gesagt und meinen Hut genommen. Schuld an der verfahrenen Lage seien natürlich ausschließlich die Briten, so konstatiert die versammelte deutsche Presse und schadenfreut sich ungeniert über den diplomatischen Scherbenhaufen, der sich vor der Tür von 10 Downing Street türmt.

  
20.11.2018 14:19:16 [Junge Welt]
Europa und Bildung: Klasse und Masse
EU-Kommission will sogenannte Europäische Universitäten von »Weltrang« schaffen. Gegner fürchten »Exzellenzinitiative« in größerem Maßstab. Das hat Europa noch gefehlt: Ein Wettstreit der »besten« Hochschulen des Kontinents nach dem Muster der deutschen »Exzellenzinitiative«. Das vor 15 Jahren aufgelegte Bund-Länder-Programm zur »Förderung von Spitzenforschung« hat das Auseinanderdriften der hiesigen Hochschullandschaft in Klasse und Masse maßgeblich forciert. Genau das lässt es offenbar zur Nachahmung im größeren, europäischen Maßstab geeignet scheinen.

  
20.11.2018 12:36:37 [Netzpolitik]
Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda
Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

  
20.11.2018 10:33:19 [NachDenkSeiten]
Das moralische Ozonloch
Götz Eisenberg hat den NachDenkSeiten einen Text überlassen, der ein grundlegendes Problem behandelt – die Frage nämlich, welche Auswirkungen unser Wirtschaftssystem und seine Regeln auf unser Verhalten und auf unsere Moral haben. Der Text ist am 17. November im Gießener Anzeiger erschienen. Die NachDenkSeiten wollen ihn als Denkanstoß multiplizieren. Es lohnt sich, darüber nachzudenken und in den Blick zu nehmen, dass die Wirtschaftsweise die Moral und den Umgang unter uns prägen. Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen.

  
20.11.2018 08:42:21 [Infosperber]
Noam Chomsky: Ein amerikanischer Dissident
In meiner Bibliothek stehen mehrere Bücher von Noam Chomsky. Mit dem inzwischen pensionierten Linguistik Professor konnte ich 1979 ein Gespräch führen. Chomsky weckte damals Aufsehen, weil er als «seriöser» Wissenschaftler in die politische Arena stieg und gegen den Vietnam-Krieg protestierte. Chomsky gehörte zu den schärfsten Kritikern «der Techniker des Apparates und der Macht» in den USA. Die «liberale Intelligenz», wie Chomsky die Technokraten nannte, hätte es wirksam verstanden, alle Machtfragen zu sogenannten rein technischen Problemen von Spezialisten und Experten zu reduzieren. Dem Volk, weil nicht spezialisiert, sei es nur erlaubt, bei den Wahlen ein Team von Technokraten durch ein anderes zu ersetzen.

  
20.11.2018 06:40:59 [TauBlog]
Die große Luftnummer
Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.
 Aktuelle Themen (8)
  
20.11.2018 21:17:19 [Spiegel Online]
Ein Volk sieht Gelb
Die Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal - und ein unkalkulierbarer politischer Gegner. Auch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten - und sie leuchten grell im Schein der Straßenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagknüppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstraßen zu drängen. Einige Protestler zünden bengalische Feuer. Im Hintergrund glüht - wie immer am Abend - der Eiffelturm.

  
20.11.2018 18:23:13 [Netzpolitik]
Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Wer korrupte Geschäftspraktiken im eigenen Unternehmen verrät, läuft oft in Gefahr, sich strafbar zu machen. Jegliche Form der Klage oder Revanchemaßnahme gegen Whistleblower müsse untersagt sein, forderten heute EU-Abgeordnete in Brüssel. In ihrem Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie schrieben die Abgeordneten des Rechtsausschusses robuste Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber. Künftig darf es keine Pflicht für Mitarbeiter geben, Missstände erst der eigenen Firma oder Institution zu melden, bevor sie zu den Behörden gehen.

  
20.11.2018 16:39:04 [German Foreign Policy]
Business as usual
Der saudische Rüstungskonzern SAMI plant den Einstieg bei einem Ableger der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Berichten zufolge will SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil an Rheinmetall Denel Munition (RDM) übernehmen, einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. RDM hat schon eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien errichtet, die seit März 2016 unter anderem Artilleriemunition und Luftwaffenbomben für die saudischen Streitkräfte produziert. Parallel bauen deutsche Konzerne auch im zivilen Bereich ihre Geschäfte in Saudi-Arabien aus; Siemens-Chef Joe Kaeser wird am kommenden Montag an einer Wirtschaftskonferenz im saudischen Dammam teilnehmen, die sein Konzern als "Platinum Sponsor" mitfinanziert.

  
20.11.2018 16:30:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niederlage für Amazon: Streiks auf dem Betriebsgelände sind legal
Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der amerikanische Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass Verdi einen Parkplatz vor dem Haupteingang am Amazon-Standort Pforzheim (Baden-Württemberg) für Streiks nutzt. Verdi hatte argumentiert, dass es keine Alternative gegeben hätte, um mit Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Dem folgte das Gericht.

  
20.11.2018 14:27:57 [Telepolis]
Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Als Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien "komplett gestoppt", wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Warum erst jetzt? So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen.

  
20.11.2018 12:32:02 [WSWS]
Frankreich von Massenprotesten erschüttert
Bei den Protesten gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kam es am Samstag zu einem elementaren Ausbruch von aufgestauter Wut gegen soziale Ungleichheit. Nach einer Reihe von Aufrufen in den sozialen Medien zu Protestaktionen und Straßenblockaden in den letzten Wochen schlossen sich 287.710 Menschen mit gelben Westen den insgesamt 2.034 Blockaden und Go-Slow-Operationen in ganz Frankreich an. Am Sonntag Abend protestierten noch immer Zehntausende gegen eine Maßnahme, die das monatliche Budget von Arbeitnehmern, die zu ihren Arbeitsplätzen pendeln, übersteigen würde.

  
20.11.2018 10:47:07 [NachDenkSeiten]
Julian Assange wird ans Messer geliefert
Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf.

  
20.11.2018 06:39:44 [Zeit Online]
Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Sollte bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingen, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
20.11.2018 19:38:35 [Makronom]
Ein ökonomisches Quartett
Mit einer neuen Podcast-Reihe wollen wir dazu beitragen, dass ökonomische Themen auch abseits von akuten Krisen im wahrsten Sinne des Wortes mehr Gehör finden. In der Pilot-Sendung ging es um die Auswirkungen und Hintergründe des von Donald Trump angezettelten Handelsstreits. Dass es in Deutschland ein Überangebot an Gesprächssendungen mit Wirtschaftsbezug gibt, kann man wahrlich nicht behaupten. Wenn überhaupt, kommen ökonomische Themen in den landesweiten Talkshows und Hörfunksendungen leider meist nur bei akuten Krisen vor und werden dann in der Regel mit einer größtenteils parteipolitischen Besetzung diskutiert.

20.11.2018 16:12:08 [Konjunktion]
US-Staatsanleihen: China wirft im September 14 Milliarden auf den Markt
Wie jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, hat China im September eine der größten Monatstranchen an US-Staatsanleihen auf den Markt geworfen. Pekings Depot an US-Papieren hat damit den stärksten Abverkauf seit Januar 2018 erlebt. Der Verkauf muss als Reaktion auf den Handelskrieg mit den USA bewertet werden, um damit die eigene Währung gegenüber dem US-Dollar stabilisieren zu können. Trotz dieser Verkäufe um fast 14 Milliarden US-Dollar bleibt China der größte Gläubiger der USA und hält jetzt noch US-Papiere im Wert von derzeit 1,15 Billionen US-Dollar wie die aktuellen Daten des US-Finanzministeriums zeigen.

  
20.11.2018 10:27:23 [Lost in EUrope]
Widerstand gegen Eurobudget
Der vage Entwurf für ein Eurozonen-Budget stößt auf harten Widerstand. Die Niederlande, Österreich und Italien ziehen nicht mit. Wird der deutsch-französische Vorstoß zum Rohrkrepierer? „Der Bedarf für ein solches Budget ist weniger als überzeugend“, sagte der niederländische Finanzminister Hoekstra. Auch sein österreichischer Amtskollege Löger hat Vorbehalte. Er bezeichnete den Plan als “Papier, das uns noch nicht alles sagt“. Tatsächlich ist der Entwurf, den Bundesfinanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire am Freitag publik gemacht hatten, überaus vage.

  
20.11.2018 10:21:48 [Junge Welt]
Deregulierung von Digitalwährungen: CDU steht Schmiere
Spekulation treibt Blüten. Die Digitalwährung Bitcoin ist am Montag auf 5.173 Dollar abgesackt. Es war der niedrigste Stand seit einem Jahr. Auf 17 Prozent haben sich die Verluste seit dem vergangenen Mittwoch summiert. Im Dezember hatte das Kryptogeld noch bei mehr als 20.000 Dollar gestanden. Der Gesamtwert aller rund 2.000 Digitalanlagen beläuft sich nach Angaben der Internetseite Coinmarketcap derzeit auf gut 170 Milliarden Dollar (rund 149 Milliarden Euro). Zu Spitzenzeiten des Krypto-Booms waren es fast 830 Milliarden Dollar.

  
20.11.2018 10:17:49 [Start Trading]
DAX: Ausverkauf geht weiter
Der DAX fällt weiter. Anleger fliehen aus dem Markt und verkaufen ihre Wertpapiere zu fast jedem Preis. Marktteilnehmer konzentrieren sich auf die Risiken im Markt, die politischen Schwierigkeiten und vor allem aber richtet sich der Blick auf die Unternehmen, welche ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllen werden. Als Resultat geht der Verkauf weiter und lässt den DAX auch noch unter 11.200 Punkte sinken.

  
20.11.2018 06:25:13 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Von wegen Transferunion
In der CDU/CSU hat man eine Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) offenbar bereits verworfen. Anders ist nicht zu verstehen, warum den Plänen des Bundesfinanzministeriums zu einem Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen auf europäischer Ebene sofort eine Absage erteilt wird. Reflexhaft wurde Finanzminister Olaf Scholz dafür kritisiert, das aus Sozialversicherungsbeiträgen sauer angesparte Geld braver deutscher Arbeitnehmer zur Finanzierung italienischen Schlendrians zu transferieren.

  
20.11.2018 06:23:05 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Fiskus hat 4 über Millionen Schuldner
In Griechenland machten die fälligen Verbindlichkeiten der Steuerpflichtigen an Finanzämter und Versicherungskassen im Quartal Juli – September 2018 erneut einen Sprung und die Anzahl der betroffenen Steuer-IDs stieg auf mittlerweile über 4,3 Millionen an. Im Nachhall der veröffentlichten Angaben der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), die zeigten, dass über 2,3 Mio. Steuerpflichtige fällige Schulden in Höhe von bis zu 3.000 Euro haben, kamen detailliertere Fakten hinzu, die sich auf den Einkommensdruck beziehen, unter dem tausende Haushalte und Unternehmen wegen der Überbesteuerung stehen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
20.11.2018 21:28:11 [Liberale Warte]
Die Spontanausladung: Kein Talk in SAT.1 zur Deutschen Umwelthilfe
Ich bin beileibe niemand, der die Öffentlichkeit scheut. Ganz im Gegenteil. Die Themen, über die ich als Autor und Publizist schreibe, sind mir so wichtig, dass ich mir eine breite Wahrnehmung wünsche. Die vielen Debattenmagazine und Internetplattformen, die meine Artikel übernehmen, verschaffen meinem Anliegen, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, eine Öffentlichkeit, die ich trotz einer sechsstelligen Zugriffszahl auf meinem Blog Woche für Woche nicht erreichen könnte. Ich dränge mich aber nirgends auf. Auch nicht bei SAT.1. Der Sender, meldete sich vielmehr am Dienstag um kurz nach elf bei mir, um mich für den kommenden Morgen nach Berlin zur Live-Sendung des Frühstücksfernsehens einzuladen.

  
20.11.2018 21:23:28 [Netzpolitik]
Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität
Das StreamOn-Angebot der Telekom Deutschland ist in Teilen rechtswidrig, befand heute das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag des Mobilfunkanbieters zurück. Damit schließt sich das Gericht der Sicht der Bundesnetzagentur an. Die Regulierungsbehörde hatte das Telekom-Produkt vor über einem Jahr für teilweise illegal erklärt und Anpassungen an europäisches Recht gefordert. Zum einen setzt die Telekom in bestimmten Paketen die Übertragungsqualität von Videos auf SD-Qualität herab und verletzt damit das Gleichbehandlungsgebot.

  
20.11.2018 19:47:00 [BILD Blog]
„Bild“ spaltet mit Hartz-IV-Vergleich
Wenn die „Bild“-Medien über die vermeintlich hohen Hartz-IV-Bezüge mancher Familien berichten, sammelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den dazugehörigen Facebook-Kommentaren die Wut: „Wenn ich sowas lese! Wozu gehe ich überhaupt noch arbeiten?“ oder „Da werd‘ ich morgen dran denken, wenn um 5 Uhr der Wecker klingt!“ ist dann häufig zu lesen. Manchmal richtet sich der Ärger gegen den Staat, manchmal gegen die Hartz-IV-Empfänger, manchmal beides.

  
20.11.2018 08:23:51 [Kontext Wochenzeitung]
Hirn einschalten hilft
Sauberes Trinkwasser ist eine Selbstverständlichkeit in Mitteleuropa. Saubere Medien sind es nicht mehr. Eine umfangreiche Studie zur demokratischen Grundversorgung mit Information und Meinung zieht das Fazit: "Guter Journalismus wird nur von guten Journalistinnen und Journalisten gemacht." Jetzt auf einmal: Ausgerechnet Silvio Berlusconi spürt "in Italien ein Klima mangelnder Freiheit". Der schräge Multimillionär, Medienmogul und mehrfache Regierungschef, der zum heutigen Zustand Italiens viel beigetragen hat, sieht das Land auf einer "Vorstufe der Diktatur".
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
20.11.2018 21:25:44 [RT Deutsch]
Amazon und der Mega-Deal des US-Verteidigungsministeriums
Der Amazon-Konzern plant eine zweite Firmenzentrale in New York und Virginia zu eröffnen - womit man sich in unmittelbarer Nähe des US-Verteidigungsministeriums ansiedelt. Für dieses soll Amazon mutmaßlich eine Plattform und einen Cloud-Service aufbauen. Beobachter vermuten, dass die Standortwahl weniger auf sozialen als vielmehr auf kommerziellen Motiven basiert. Konkret geht es dabei um einen Deal im Wert von 10 Milliarden US-Dollar und das nicht mit irgendeinem anderen Unternehmen, sondern mit dem US-Verteidigungsministerium mit Sitz in Arlington County, Virginia.

  
20.11.2018 14:31:55 [Spiegel Online]
Die Miet-Gewinnmaschine: Vonovias Profit mit Nebenkosten
In Deutschland vermietet niemand mehr Wohnungen als Vonovia. Und vermutlich hat niemand so viele wütende Mieter. Kein Wunder: Der Dax-Konzern schröpft seine Kunden, wo er kann - und greift dabei zu zweifelhaften Methoden. Gerd Stimmelmaier hat gut zu tun. Der frühere Controller kümmert sich um die Nebenkostenabrechnungen vieler Mieter einer Wohnanlage im Münchener Vorort Neuried. Seit Vonovia die Anlage 2014 gekauft hat, wird es jedes Jahr teurer: der Winterdienst, der Hausmeister, das Rasenmähen. Warum? Stimmelmaier hat mehr als 600 Seiten Unterlagen ausgewertet, Rechnungen, Belege und Tätigkeitsnachweise. Hat Einzelbeträge zusammengezählt, Datumsangaben kontrolliert und geprüft, ob Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
20.11.2018 18:19:12 [Telepolis]
Dieselfahrverbote sollen elektronisch überwacht werden
Potenzielle neue Einkommensquelle für Bundesländer. Ein vom CSU-geleiteten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht in § 63c Absatz 1 eine elektronische "Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten" vor, "die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung oder der Bevölkerung vor Abgasen zur Abwehr von immissionsbedingten Gefahren ergehen".

  
20.11.2018 12:54:23 [Telepolis]
Wer braucht die zentrale Patientendatei?
Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen. Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung. Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel. In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
20.11.2018 20:00:15 [Telepolis]
PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab
Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten. Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", englisch abgekürzt "PESCO", beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung. Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen können die EU-Staaten seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff nehmen - und viel Zeit ließen sie sich damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet.

  
20.11.2018 10:34:56 [Infosperber]
Ist der Vormarsch von Killer-Robotern noch zu stoppen?
In der Geschichte der Entwicklung von Kriegsgerät zum Töten von Menschen und Zerstören von Sachwerten droht eine «dritte Revolution». Nach der Erfindung des Schiesspulvers im 15. Jahrhundert und der Entwicklung von Atombomben vor rund 80 Jahren sollen in künftigen Kriegen «autonome tödliche Waffensysteme» (AWS) zum Einsatz kommen: schiessende Roboter, Drohnen, unbemannte U-Boote, die ihre potentiellen Ziele selbständig bestimmen, erkennen, verfolgen, töten und zerstören, ohne dass Menschen noch Einfluss auf diesen Prozess nehmen können.

  
20.11.2018 06:35:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Staaten weiten militärische Zusammenarbeit aus
Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die sogenannte Pesco zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten. Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten anregen soll.
 Deutschland (6)
  
20.11.2018 19:53:47 [WSWS]
Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz den neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), vorgestellt. Die Veränderung an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdiensts dient dazu, diesen „nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen“, wie es Haldenwang ausdrückte, zu stärken und die Bevölkerung intensiver zu überwachen. Haldenwangs Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, war von Seehofer Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil er sich öffentlich hinter die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz gestellt und gewaltsame Attacken auf Migranten, Linke und ein jüdisches Restaurant als „Falschinformation“ bezeichnet hatte.

  
20.11.2018 18:17:01 [Junge Welt]
Überwachung und Repression: »Weder hysterisch noch ignorant damit umgehen«
Linke Gruppe in Göttingen enttarnte Informanten des Verfassungsschutzes. Souveräner Umgang mit Bespitzelung notwendig. Gespräch mit Heiko Lange: Durch eine Panne des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist es der Basisdemokratischen Linken (IL) in der vergangenen Woche gelungen, einen 24jährigen Informanten zu enttarnen. Wie bewerten Sie diesen Fall? Ich bin jedenfalls nicht sonderlich überrascht. In der Stadt gibt es seit vielen Jahren eine vielfältige aktive linke Bewegung, die in verschiedenen Politikfeldern unterwegs ist.

  
20.11.2018 16:36:38 [Pro Asyl]
Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?
Der BILD-Zeitung vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow »grundsätzlich bereit«, nach Verhandlungen die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert dies scharf: »Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das politische Handeln nicht bestimmen. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet«. PRO ASYL appelliert an die in Thüringen mitregierenden Parteien und insbesondere auch an die Grünen in Hessen, sich gegen ein politisches Geschacher zu stellen.

  
20.11.2018 16:19:44 [Pro Asyl]
Seehofers neues »Masterplänchen« sorgt für Verwirrung und Chaos
Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als »5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen« aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums. Nimmt man den Titel des Papiers ernst, beschäftigt es sich nicht allgemein mit Abschiebungen, sondern lediglich mit der Abschiebung jener Schutzsuchender, für deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist.

  
20.11.2018 14:20:58 [Kontext Wochenzeitung]
Ökonomischer Unsinn
Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Das Ministerium versprach sozialverträgliche Regelungen. Ein Betroffener, der im Gegensatz zu vielen anderen noch nicht weggezogen ist, steht kurz vor dem Kollaps. Fürs Essen verbleiben ihm zwischen sechs und zwölf Euro im Monat. Mit seiner Gesundheit ging es in den vergangenen anderthalb Jahren rapide bergab. Das liegt, berichtet der 25-jährige Biologie-Student, einerseits an der Mangelernährung – zu viele Nudeln, zu viele Kohlenhydrate. Und andererseits ist es dem enormen Arbeitspensum geschuldet, das er parallel zum Studium bewältigen muss, um sich seinen Lebensunterhalt leisten zu können.

20.11.2018 08:30:18 [WSWS]
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach vorgeworfen werden. Wegen des großen Andrangs verhandelt das Landgericht in einem Tagungszentrum. Bei der Eröffnung des Mammutverfahrens füllten die Angeklagten acht Stuhlreihen. Vor rund vier Jahren waren Filmaufnahmen und Bilder von Wachleuten an die Öffentlichkeit gelangt, die in dem Flüchtlingsheim Bewohner fesselten, sie in kleine isolierte Zimmer sperrten, sie dort schlugen und verhöhnten.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (15)
  
20.11.2018 18:15:10 [Jacobin]
Panic in Westminster
What happens when irresistible Brexit meets an immovable EU? Theresa May will soon find out. Outside the Houses of Parliament in London stands a small patch of grass known as College Green, flanked with wooden benches and hire bicycles. Usually, it lies empty. But the intensity of British politics can be measured by the number of camera crews filming interviews there. Spot five or more cameras, and you can be assured a big news story has broken.

  
20.11.2018 18:10:32 [Prometheus]
EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Vorlagebeschluss aus August 2017 noch „gewichtige Gründe“ angeführt, wonach das Anleiheaufkaufprogramm der EZB von März 2015 (Public sector asset purchase programme, PSPP) möglicherweise verbotene monetäre Staatsfinanzierung darstellt. Über die europarechtliche Dimension sollte jedoch der EuGH in Luxemburg urteilen, bevor die Karlsruher Richter ihr abschließendes Urteil fällen.

  
20.11.2018 18:07:58 [Social Europe]
Migration Into Europe: A Long-Term Solution?
Why has migration become such a big problem? Many reasons can be adduced: the war in Syria, the integration of Eastern Europe, lack of new jobs in many Western countries following the Global Financial Crisis etc. But listing individual reasons is insufficient to understand it and think what to do about it. The origin of the problem, in most general terms, is twofold: globalization that has made the knowledge of differences in income between countries much better known and has reduced the cost of transportation, and large gaps in real incomes between the European Union (especially its more prosperous North) and the Middle East and Africa.

  
20.11.2018 16:13:38 [Junge Welt]
Scherbenhaufen neoliberaler Politik
Erst siebeneinhalb Monate nach der katastrophalen Wahlniederlage der italienischen Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) vom 4. März – als sie von 40,8 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 18,7 Prozent abgestürzt war – sind am Wochenende in Rom rund 1.000 Delegierte zu einem Kongress der PD zusammengekommen. Die Versammlung war ausdrücklich nicht als Parteitag einberufen worden, sondern sollte diesen wie auch die Wahl eines neuen Parteichefs vorbereiten. Dieser soll im Februar wieder durch Vorwahlen bestimmt werden, an denen auch Nicht-PD-Mitglieder teilnehmen können.

  
20.11.2018 14:34:26 [Brave New Europe]
Netherlands: The State Secretary of Finance loses his temper
The Netherlands have become notorious as a corporate tax haven, something they do not want to give up and are secure with EU protection. Long before Donald Trump became president, EU politicians were experts at alternative truths. All politicians bend the truth from time to time, some more than others. Often it’s a subtle process without major consequences. Last week, though, the Dutch State Secretary of Finance bent it more than just a little. And in the end, his approach was not quite so subtle. First, let’s have a brief look at the international context. On November 15th, the OECD published a new global tax standard.

  
20.11.2018 14:25:23 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Verarmung der Ukraine unter Poroschenko
Am Sonntag hat auch das russische Fernsehen in der Sendung "Nachrichten der Woche" über die Situation in der Ukraine berichtet, ich übersetze den Beitrag hier. Beginn der Übersetzung: Die Ukraine, wo es bereits geschneit hat, ist nicht bereit für den Winter. So sehr, dass nun "kalte Unruhen" begannen. Mit schwarzem Rauch von brennenden Reifen vor Stadtverwaltungen, mit spontaner Stürmung von Stadtwerken zur Öffnung der Ventile der Gasversorgung, mit Märschen nach Kiew und Krisen in der Regierung.

  
20.11.2018 12:52:07 [Ceiberweiber]
Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich
Österreich: Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie "Jetzt", was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember."

  
20.11.2018 12:46:21 [Sozialismus]
Frankreich: Jupiter in Rauchschwaden
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte als Erneuerer der EU strahlen, doch sein Stern wird von 250.000 »Gelb-Westen« durch brennende Straßenbarrikaden verdunkelt. Sie wehren sich nicht nur gegen neue Öko-Steuern auf Treibstoffe, sondern auch gegen die Ausweitung der Radar-Kontrollen und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen. Man kann das als wildgewordenes Kleinbürgertum abtun. Aber hier verschafft sich Stress Luft, der entsteht, wenn man täglich 50 oder 80 Kilometer zur Arbeitsstelle fahren muss und auf das Auto angewiesen ist. Der ÖPNV in der Region wurde jahrelang gegenüber dem Hochgeschwindigkeitsnetz bei den Investitionen benachteiligt.

  
20.11.2018 12:42:46 [Lost in EUrope]
“Das deutsch-französische Paar existiert nicht”
Es vergeht kaum noch eine Woche, ohne dass Präsident Macron und Kanzlerin Merkel gemeinsam vor die Presse treten. Auch die Finanzminister Scholz und Le Maire präsentieren sich als Gespann. Doch das täuscht, meint eine französische Buchautorin. “Das deutsch-französische Paar existiert nicht”, heißt das neue Buch von C. Delaume, die sich auf Europathemen spezialisiert hat. Es ist im Verlag Michalon erschienen (leider bisher nur auf Französisch) – und legt den Finger in einige offene Wunden.

  
20.11.2018 10:38:25 [Kontrast]
Verdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden
13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den Wahlkampf für Sebastian Kurz kosten. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um sechs Millionen Euro überschritten. Die Schulden der Parteien wurden auf über 5 Millionen geschätzt. Spenden hat Kurz offiziell 2,1 Millionen erhalten. Angesichts solcher Zahlen stellt sich die Frage: Woher kam das restliche Geld? Hat die ÖVP wirklich alle Wahlkampfspenden offengelegt?

  
20.11.2018 10:24:31 [RT Deutsch]
Brexit: Befürworter und Gegner des EU-Austritts machen Front gegen Einigungsvertrag
Das Kapitel Brexit ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch eines ist gewiss – und entscheidend: Zum ersten Mal wird ein Mitgliedsstaat die EU verlassen. Formell geschieht das, wenn das Vereinigte Königreich am 29. März des kommenden Jahres aufgrund einer von der Mehrheit seiner Wähler im Juni 2016 getroffenen Entscheidung austritt. Es wird kein neues Referendum geben, auch wenn diejenigen, für die ein „Nein“ immer infrage gestellt werden muss, sich das erhofft hatten. Für alle anderen bleibt die Ungewissheit: Wird das britische Parlament dem Scheidungsvertrag zustimmen, der nach aufwendigen, fast zwei Jahre andauernden Verhandlungen zwischen London und Brüssel am 14. November vorgelegt wurde?

  
20.11.2018 08:45:18 [Brave New Europe]
EU overfishing in the Baltic Sea 2019
More pretend and extend by the EU. And who is breaking the rules most egregiously? The Germans, who always demand that everyone else obeys the rules. Fisheries ministers are risking the sustainability of fish stocks by consistently setting fishing limits above scientific advice. This is our fifth year running a series of briefings to identify which Member States are standing in the way of more fish, more profits, and more jobs for European citizens. Food for an additional 89 million EU citizens. An extra €1.6 billion in annual revenue. Over 20,000 new jobs across the continent. Far from being a pipe dream, all of this could be a reality, if we paid more attention to one of Europe’s most significant natural resources – our seas.

  
20.11.2018 08:34:47 [RT Deutsch]
Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege
Der Euro und die anhaltenden Expansionswellen werden die Ursachen für den Untergang der EU sein. Das Machtgleichgewicht in der EU und die italienische Wirtschaft zerfallen derzeit. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Widerstand führen. Sie haben das Buch "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands" geschrieben. Darin kritisieren Sie die "liberale Ordnung" Europas. Können Sie erklären, woran Sie ihre Kritik festmachen? Ich kritisiere vor allem den radikalen Liberalismus, da jede Tugend in ihrem Übermaß zum Laster wird. Der Liberalismus ist an sich eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation, da er den inneren Wert des Einzelnen erhöht hat.

20.11.2018 08:28:39 [Analyse & Kritik]
Risse in der Achse
Die rechten Regierungen Österreichs, Ungarns und Italiens trennt mehr, als sie eint. Als im Jahr 2000 die erste »blau-schwarze« Koalition Österreich regierte, verhängten die EU-Partnerländer noch diplomatische Sanktionen und schickten drei »EU-Weise« ins Land, um die Gefahr für die Demokratie beurteilen zu lassen. Auf EU-Ebene blieb die österreichische Regierung ohne Verbündete und weithin handlungsunfähig. Ganz anders ist die Situation heute. Obwohl sich die zweite Auflage von Schwarz-Blau politisch deutlich rechts von der ersten positioniert, ist sie alles andere als isoliert.

  
20.11.2018 06:30:44 [A&W-Blog]
talien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?
Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.
 International (6)
  
20.11.2018 18:26:11 [NachDenkSeiten]
Brasiliens Militärs
Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie”. Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil.

  
20.11.2018 16:28:32 [RT Deutsch]
Brasilien: Ermittlungen gegen gewählten Präsidenten Bolsonaro wegen illegaler Wahlspenden
Der "neue 'Messias' Brasiliens", wie sich Jair Bolsonaro selbst gerne nennt, könnte noch vor seinem Amtsantritt als neuer Präsident Brasiliens im Sumpf der Korruption stecken bleiben. Seine Wahlkampfgelder stehen nun unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem auch die Finanzmanöver des künftigen Wirtschaftsministers Paulo Guedes im Zusammenhang mit brasilianischen Pensionsfonds. Nach einem Bericht der Presseagentur Reuters stellte das Oberste Wahlgericht Brasiliens fest, dass Bolsonaro möglicherweise über eine Million Dollar aus illegalen Spendensammlungen erhielt, darunter aus anonymen Quellen.

20.11.2018 16:10:59 [Antikrieg]
Syrien: zurück in der arabischen Gemeinschaft
Nach dem militärischen Erfolg Syriens gegen seine Feinde verhalten sich die arabischen Staaten, die den Krieg gegen Syrien unterstützt haben, ihm gegenüber wieder freundlich. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden ihre Botschaft in Damaskus wieder eröffnen. Kuwait und Bahrain werden folgen. Heute besuchte eine Delegation von Parlamentariern aus Jordanien Damaskus und traf sich mit Präsident Assad.

  
20.11.2018 12:34:15 [Amerika 21]
Brasilien: Bedrohter Aktivismus
Drei Wochen nach der Wahl des ultrarechten Jair Bolsonaro haben sich 115 Akteure der deutsch-brasilianischen Brasiliensolidarität in Bonn getroffen. Unter dem neu gewählten Präsidenten befürchten sie massive Repressionsmaßnahmen gegen die sozialen Bewegungen im Land. Die brasilianische Landlosenbewegung (MST) wird möglicherweise als terroristische Vereinigung kriminalisiert werden. Soziale Bewegungen in Brasilien fürchten, in Zukunft entrechtet, gegängelt, totgespart und verboten zu werden.

  
20.11.2018 10:19:00 [Einartysken]
Assads Genugtuung: Syrien wieder im arabischen Schoß
Als Folge von Syriens militärischem Erfolg gegen seine Feinde, schmeicheln sich die arabischen Staaten, die den Krieg gegen Syrien unterstützten, wieder bei ihm ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre Botschaft in Damaskus wieder eröffnen. Kuweit und Bahrein wollen folgen. Heute besuchte eine Delegation von Parlamentariern aus Jordanien Damaskus und traf sich mit Präsident Assad.

20.11.2018 06:21:01 [Antikrieg]
Der Grund für das Töten von Iranern
Obwohl die US-Sanktionen dem Iran technisch erlauben, Medikamente zu importieren, ist es in Wirklichkeit nur eine List, um es so aussehen zu lassen, als wären US-Beamte freundlich, mitfühlend und wohlwollend. In Wirklichkeit wird die Art und Weise, wie die Sanktionen funktionieren, dazu führen, dass dem iranischen Volk unweigerlich dringend benötigte Medikamente vorenthalten werden. Denn die USA dehnen ihr Sanktionssystem auf Banken aus, die Zahlungen an den Iran abwickeln, was den Import von Medikamenten in den Iran unmöglich machen dürfte.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
20.11.2018 21:31:51 [Telepolis]
Große Aufregung: Ein Russe könnte morgen zum Interpol-Präsidenten gewählt werden
Große Aufregung in transatlantischen Kreisen, angefeuert von Bill Browder, vom Hedgefondkapitalisten oder "Investor" zum Menschenrechtsaktivisten geläutert, und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. Interpol wird morgen auf der Interpol-Generalversammlung in Dubai einen neuen Chef bekommen. Es könnte Aleksandr Prokopchuk. Generalmajor der russischen Polizei und einer der Interpol-Vizepräsidenten, werden. Gerade wurde Browder von der russischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord an Magnitski und anderen angeklagt. Browder nennt sich mittlerweile den größten Feind Putins.

  
20.11.2018 18:05:46 [Verfassungsblog]
Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht
Manchmal ist das Leben wie ein Spielfilm. So erinnert die Debatte über die Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen inzwischen an die Hollywood-Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, die 1993 einen TV-Moderator denselben Tag dutzendfach durchleben ließ. Auch die vermeintliche „Grenzöffnung“ zur Hochzeit der Flüchtlingskrise wird immer wieder betrachtet. Die neueste Wendung liefert eine Recherche von Manuel Bewarder zur „Verschlusssache Grenze“ für die Welt am Sonntag, die auf einem internen Regierungspapier beruht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Das Papier stellte die Welt online verfügbar.

  
20.11.2018 16:22:42 [Demokratisch Links]
Acht Lügen über den UN-Migrationspakt
Lüge Nr. 1: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten” Falsch! Schon in der Präambel wird unter Punkt 4. deutlich gemacht: “Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.” Die Erkenntnis, dass es neben Krieg und politischer Verfolgung auch noch andere wichtige Fluchtursachen gibt, klingt im weiteren Text des Dokuments nur an, etwa wenn es um die Vermeidung erzwungener Migration geht.

  
20.11.2018 08:36:47 [Telepolis]
Migrationspakt, allgemeine Dienstpflicht und "gehobene Mittelschicht"
Wie Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz versuchen, für sich zu werben. Nach seinem "Profilierungsflop" mit der Forderung nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen für Kinderlose (von denen er selbst nicht betroffen wäre) konzentriert sich Jens Spahn im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz jetzt auf andere Themen: Er fordert in der Migrationsfrage mehr Verständnis für die Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bringt Horst Seehofers Obergrenze wieder ins Spiel und schlägt ein Verschieben der deutschen Unterschrift unter den UN-Migrationspakt vor, über den der Bundestag seinen Worten nach vorher nicht nur debattieren, sondern auch abstimmen sollte.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (5)
  
20.11.2018 21:21:11 [Junge Welt]
Jugendarmut: Strafen statt Hilfe
Staat schikaniert armutsgefährdete Heranwachsende. Gesellschaftliche Ursachen ausgeblendet. Ihre Chancen auf Bildung und Arbeit sind gering, jedes Scheitern bringt sie in finanzielle Zwangslagen, ständig sind sie vom Abstieg bedroht, und anstatt zu helfen, droht der Staat mit Repressionen: Mehr als ein Viertel der unter 25jährigen, mindestens 3,4 Millionen, leidet in der BRD unter Armut, ihr zu entrinnen ist für die Betroffenen oft kaum möglich. Im Gegenteil: Ihre prekäre Ausgangslage ist oft Ursache für viele weitere Probleme. Das konstatiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) in ihrem aktuellen »Monitor Jugendarmut 2018«, den sie am Freitag in Gelsenkirchen vorgestellt hat.

  
20.11.2018 19:41:53 [Der Freitag]
Armut ist nicht sexy
#unten: Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose, Berlin wirft Wohnungslose aus U-Bahnhöfen. Beide Fälle berühren die Frage, wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Was ist schlimmer: Erfrieren oder vom Zug überrollt werden? Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind offenbar der Meinung, letzteres sei grausamer. Lange Zeit hatte die BVG bei Außentemperaturen unter zwei Grad nachts einige U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Weil in den vergangenen drei Jahren mehrere Wohnungslose überfahren wurden, werde man die Bahnhöfe in diesem Winter nach Betriebsschluss geschlossen halten, teilte BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit.

  
20.11.2018 16:26:48 [KenFM]
Politiker fordern Arbeitszwang für Wirtschaftswachstum
Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Arbeitsangebot ab, dürfen Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. Mieseste Arbeitsbedingungen und niedrigste Löhne müssen sie hinnehmen. 14 Jahre nach Einführung dieses Sanktionsregimes – fast jeder vierte Bundesbürger war inzwischen mindestens einmal davon betroffen – blicken die Grünen selbstkritisch zurück. Parteichef Robert Habeck wirbt für eine „Rückkehr zur Menschenwürde“ mit einer sanktionsfreien „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“ – und ohne vorherige Enteignung angesparter Kleinvermögen.

  
20.11.2018 10:43:03 [Studis Online]
Friede, Freude, Eierkuchen: Projekt Europa-Universitäten
Durch Nordrein-Westfalens Politikbetrieb geistert eine Idee. Die Koalitionsparteien von CDU und FDP trieben die „Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran“, berichtete Anfang November die Rheinische Post. Das Konzept werde Gegenstand einer gemeinsamen Kabinettssitzung der niederländischen und der NRW-Regierung am 19. November in Düsseldorf sein. Dort müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit seinem holländischen Amtskollegen Mark Rutte Wegbereiter einer „Europa-Universität für Nachhaltigkeit“ zu werden, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

  
20.11.2018 06:28:50 [Hinter den Schlagzeilen]
„All the lonely people“
Einsamkeit macht krank – und ist politisch gewollt. Das Wort kennt jeder, das Gefühl auch. Dennoch ist Einsamkeit als Gegenstand der Gesundheitsfürsorge unerschlossenes Terrain. Im Gegensatz zu Depressionen, Alkoholsucht und Übergewicht hat man es einfach nicht auf dem Schirm, wenn es darum geht, die drängendsten Probleme unserer Zeit zu benennen. Zu Unrecht, denn Einsamkeit breitet sich aus, macht krank und erhöht die Wahrscheinlichkeit, früher zu sterben. Politik und Wirtschaft sollten endlich was dagegen tun. Tun sie aber nicht, denn einsame Menschen halten still und sind die besseren Konsumenten.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
20.11.2018 19:40:08 [Ausgestrahlt]
Laufzeitverlängerung statt Castoren?
Rund um das Atomkraftwerk Isar-II regt sich Widerstand gegen die Anlieferung von Atommüll-Behältern. Weitgehend unbeachtet bleibt die Laufzeitverlängerung für den Meiler, die statt der Stilllegung ansteht. „Über das Zwischenlager strahlt niemand“, heißt es über die Stimmung in der betroffenen Gemeinde Niederaichbach in einem Bericht über die Pläne der Bundesregierung, im Zwischenlager am AKW Isar Atommüll-Behälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) im Ausland zu deponieren. Die Abfälle stammen aus dem Betrieb der deutschen AKW. Weil die WAA die Umwelt verseuchen, dort das Ultragift Plutonium extrahiert wird und statt „Recycling“ mehr Atommüll als ursprünglich ensteht, beschloss die Bundesregierung das Verbot der deutschen Anlieferungen seit Mitte 2005.

  
20.11.2018 19:36:07 [Eike]
Wie kann man die bürokra­tischen Klima-Betrüger zur Verant­wortung ziehen?
Versuche, die betrügerische Wissenschaft des IPCC in die politische und öffentliche Arena zu bringen, scheitern aus einem bedeutenden Grund. Diesen Grund zu erkennen bietet die einzige Chance, die Urheber und Übeltäter zur Verantwortung zu ziehen. Ich kenne nur einen einzigen Menschen, der diesen Grund versteht und die notwendigen Schritte unternahm, doch konnte er bislang nur beweisen, dass die Weisheit korrekt ist, wonach man Rathäuser nicht bekämpfen kann. Ich bin stolz darauf, an diesen Bemühungen teilgehabt zu haben und setze diese Bemühungen mit diesem Beitrag fort.

  
20.11.2018 12:44:08 [Informationsdienst Gentechnik]
Ukraine: Verband findet Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld
Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht. Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte.

  
20.11.2018 12:40:25 [TAZ]
Wie grün dürfen die Roten werden?
SPD-Umweltpolitiker und die Basis fordern mehr Klimaschutz von ihrer Partei. Doch die Führung bremst, um nicht die letzten Anhänger zu verlieren. Es ist ein Zufall, aber was für einer: Als Ernst-Ulrich von Weizsäcker an diesem sonnigen Septembersamstag ans Rednerpult tritt, zeigt die Uhr vier Minuten nach zwölf. Von Weizsäcker, 79, das grüne Gewissen der SPD, spricht in der Albert-Einstein-Schule in Hannover-Laatzen eindringlich über Umweltzerstörung. Er hat die Öko-Thinktanks Club of Rome und Wuppertal Institut geleitet und für die SPD unter Rot-Grün im Bundestag gesessen. Jetzt warnt er vor den „riesigen Problemen mit Klima, Artenverlust und Ozeanen, die man noch nicht so spürt.“ Deswegen kümmere sich kaum jemand darum. Auch seine SPD nicht.

  
20.11.2018 10:14:47 [Goldreporter]
Schweiz schickt 61 t Gold nach Fernost
Die Schweiz hat im vergangenen Monat deutlich weniger Gold ins Ausland geliefert als in den Vormonaten. Die Goldverschiebung von „West“ nach „Ost“ setzte sich jedoch fort. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat am Vormittag Außenhandelsdaten für Oktober 2018 veröffentlicht. Demnach hat die Schweiz im vergangenen Monat insgesamt 80,62 Tonnen Gold ins Ausland geliefert. Der Wert: 3.092,54 Millionen CHF (2,72 Mrd. Euro). Die Lieferungen lagen damit deutlich unter Vorjahr (-44 %) und Vormonat (-30 %). Es waren gleichzeitig die niedrigsten Schweizer Goldexportzahlen seit August 2017.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
20.11.2018 19:44:14 [World Economy]
Serbien – Spielball der Großmächte
War der Jugoslawien-Krieg bereits ein Testlauf für diese neue NATO-Strategie? Bei den Feierlichkeiten in Paris am 11. November 2018 hat die Protokollabteilung des Elysee-Palasts den Präsidenten von Serbien, Aleksandar Vučić, von der Haupttribüne ausgeschlossen. An seiner Stelle durfte sich der Präsident des erst nach 1999 entstandenen Kosovo, der umstrittene ehemalige UCK-Kämpfer Hashim Thaci, in der Nähe des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, postieren. Ein unglaublicher Affront, der die Geschichtsklitterung der westlichen Wertegemeinschaft entlarvt.

  
20.11.2018 18:13:20 [Recentr]
Die bescheuerte Idee einer EU-Armee
Kein normaler Bürger hat wirklich echte Leidenschaft für Brüssel und die grenzdebile Idee, dass weltfremde Berufspolitiker die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlichen und verwalten. Das Herz schlägt nicht für eine künstliche EU mit annähernd 500 Millionen Menschen, die man nicht kennt. Also kann man diese bescheuerte Idee nur mit Androhungen verkaufen. Entweder EU-Armee, oder Armageddon. Die Sicherheitsorgane der EU und NATO rechnen konkret mit Kampfgruppen in Europa, die von Moskau angeleitet und bewaffnet werden, ähnlich wie in der Ukraine. Am ehesten in Frage kämen Gruppen der sogenannten „neuen Rechten“, aber auch muslimische Gruppen und die vielen Russlanddeutschen.

  
20.11.2018 14:22:47 [Prabels Blog]
Deutschland sucht die Superlügnerin (DSDS)
In Chemnitz hatte die Kanzlerin die Gegner des Migrationspakts zum wiederholten Male als Lügner etikettiert. Das zielte wohl auf die AfD und die pösen Sachsen. Zu den Ländern, die diesen Pakt nicht unterzeichnen wollen, ist nun auch Estland hinzugekommen. Und in der CDU sind zwei Landesverbände vom rechten Glauben abgefallen: Die Christbolschewisten Sachsens und Sachsen-Anhalts distanzierten sich von der restriktiven Infomationspolitik des Kanzleramts und wollen den Pakt deswegen auch nicht mehr. Der Stadtverband Stuttgart der CDU sieht das genauso. Auch in der CSU rumort es.

  
20.11.2018 10:30:38 [Polit Platsch Quatsch]
Überraschung: Bundestag hat Migrationspakt bereits beschlossen
Und bumms, da war es schon passiert. Unbemerkt von Jens Spahn, dem CDU-Vorsitzendenkandidaten, der versucht, seine beiden Konkurrenten ganz rechts außen zu überholen und deshalb neuerdings eine "Bundestagsabstimmung über den UN-Migrationspakt" (Spahn) fordert. Und unbemerkt auch von der Bevölkerung, die bis vor drei Wochen noch nie von jener rechtlich bedeutungslosen Vereinbarung gehört hatte, die so unfassbar wichtig ist, dass der Bundestag eigentlich gar nicht mit ihr befasst werden sollte. Nun aber lesen darf: „Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden“.

  
20.11.2018 10:20:26 [Querdenkende]
Kandidat Merz: Talkshow-Geplapper offenbart manches
Bessi-Wessi bei Anne Will hat wohl gute Chancen. Manche Menschen können Argumente auffahren wie sie wollen, die ganze Körpersprache und Mimik sprechen Bände über das Wesen solcher Figuren. Friedrich Merz kann sich ebenso nicht davonschleichen, dessen Zeichen vermögen eindeutiger kaum sein. Und doch erreicht er Sympathiewerte jenseits von gut und böse, AKK und Jens Spahn dürften schon jetzt als chancenlos gelten.

  
20.11.2018 10:16:12 [Geolitico]
Globalismus als Ersatzreligion
Vielen erscheint der globale Zwangsstaat als einzige Alternative zum Chaos. Aber ist eine friedliche Kooperation souveräner Staaten tatsächlich unmöglich? Im Zuge der seit drei Jahrzehnten verstärkt durchgesetzten, aber auch nicht unumstrittenen Globalisierung des Handels, ist in ihrem Windschatten eine Denkrichtung entstanden, die zunehmend als neue Ideologie im politischen Meinungskampf der westlichen Demokratien wahrgenommen werden kann. Die globalistische Überzeugung breitet sich bis in die Mitte des Bürgertums aus, aber ganz besonders tief ist sie im Bereich Kunst und Medien eingepflanzt.

  
20.11.2018 06:33:18 [Neue Debatte]
Die Saat geht auf
Die Dritte-Welt-Indikatoren beschreiben mittlerweile sehr gut die faktische Situation im Land der Export-Vize-Weltmeister. Die Saat geht auf. Das, was im letzten Vierteljahrhundert der Welt als Design angelegt wurde, fruchtet zumindest in den Ursprungsländern. Der trotz der fatalen Entwicklung immer noch von vielen Politikern gelobte Washington Consensus, eigentlich die Neuaufteilung der Welt nach dem Niedergang der Sowjetunion, ist die Schaffung einer neuen Ordnung nach neoliberalem Design.

  
20.11.2018 06:26:37 [Denken erwünscht – der Kelle-Blog]
Möchte ich eigentlich in Ostdeutschland leben?
Am letzten Abend meiner jüngsten kleinen Tour durch Thüringen und Sachsen stehe ich mit meinem Gastgeber vor dem “La Grappa” in Erfurt, einem urgemütlichen Italiener, bei dem ich das zarteste Rinderfilet in meinem ganzen Leben gegessen habe. Und glauben Sie mir: Ich habe viel Rinderfilet in diesem Leben gegessen. Mein Gastgeber, ein Facebook-Freund seit Jahren, hatte gelesen, dass ich in Erfurt bin und mich spontan eingeladen, damit wir uns auch mal persönlich kennenlernen. Und nun stehen wir da also vor dem Lokal, kurz bevor wir uns verabschieden, und er sagt: Warum ziehst Du nicht nach Ostdeutschland?
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4)
  
20.11.2018 19:57:17 [RT Deutsch]
Frankreich: Proteste und Blockaden der "Gelben Westen" eskalieren
Auch am Dienstag gab es wieder Aktionen der "Gelben Westen" im ganzen Land - so sind Medienberichten zufolge mehrere Autobahnen und Erdöldepots blockiert. Dabei kam es auch immer wieder zu Zwischenfällen. Die Polizei nahm einige Menschen vorläufig fest - so etwa im Département Côtes d’Armor im Nordwesten Frankreichs, wo Demonstranten die Polizei beworfen haben sollen. Generell ist die Atmosphäre zwischen den Demonstranten und der Polizei sehr angespannt.

  
20.11.2018 19:49:22 [Junge Welt]
Frankreich gegen Macron: Nicht allein die Autofahrer
Der Protest der »aufgeweckten Franzosen« richtet sich nur vordergründig gegen steigende Benzinpreise. Die Kommentatoren französischer Medien waren sich am Montag einig: Der am Wochenende landesweit artikulierte Protest gegen Staatschef Emmanuel Macron richtete sich nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen den Versuch der Regierung, die Kosten der mit diesem begründeten »Energiewende« den unteren Einkommensschichten aufzuladen. Zum Widerstand gegen die für Januar geplante Erhöhung der Benzinsteuer hatten nach Angaben des Innenministeriums mehr als 300.000 Menschen an rund 2.050 Aktionen teilgenommen.

  
20.11.2018 16:34:04 [Telepolis]
Bewegung der Gelben Westen - keine emanzipatorische Perspektive?
Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein. Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.

  
20.11.2018 08:31:58 [Junge Welt]
Aufruhr in Haiti
Bei Massenprotesten gegen die Korruption sind am Sonntag in Haiti mindestens sechs Menschen getötet worden. Oppositionelle Gruppen sprachen sogar von elf Todesopfern, nachdem es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen war. Als Reaktion darauf legte am Montag ein Generalstreik weite Teile des Karibikstaates lahm. Wie der örtliche Sender RTVC berichtete, waren die Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince am Morgen leer, der öffentliche Nahverkehr war weitgehend eingestellt, Schulen blieben geschlossen.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
20.11.2018 21:19:11 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Astronomen entdecken weiteren stark abdimmenden Stern
Seit 2015 rätseln Astronomen über bislang immer noch unerklärte, teilweise periodisch wiederkehrende Abdunkelungen im Licht des fernen Sterns KIC 8462852 und diskutieren von möglichen astrophysikalischen Erklärungen bis hin zu Vorstellungen gewaltiger künstlicher Konstruktionen einer Super-Zivilisation um den Stern. Jetzt aber haben Astronomen einen weiteren Stern entdeckt, der in ähnlicher Weise immer wieder dunkler und heller wird.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
20.11.2018 14:16:30 [Infosperber]
Eltern und Ärzte dürfen Daten zu HPV-Impfschäden nicht erfahren
Forscher wollten Belegstudien des Pharmakonzerns GSK wissenschaftlich überprüfen. Vergeblich. Die Daten seien Geschäftsgeheimnis. Medikamente und Impfstoffe sollten laut Gesetz nur zugelassen und kassenpflichtig gemacht werden, wenn ein wissenschaftlicher Beweis vorliegt, dass deren Nutzen grösser ist als deren Schadenpotenzial. «Wissenschaftlich» sind Studienresultate nur, wenn sie von unabhängiger Seite überprüfbar sind und bei Wiederholung zu den gleichen Resultaten führen. Trotzdem müssen Pharmakonzerne ihre genauen Studienanlagen und -Protokolle der Forschung nicht zur Verfügung stellen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
20.11.2018 14:13:07 [FirstLife]
Guthrie Govan: zwischen Virtuosität und Nichtigkeit
Kunst lebt von Originalität, Authentizität und Innovation – so die allgemeine Erzählung. Was aber, wenn die Fälschung besser ist als das Original oder kann sie das gar nicht? Nach zweistündiger Autofahrt stehen wir mit dem Auto endlich vor der Konzerthalle und versuchen, uns zu orientieren. Ein Parkplatz soll gefunden werden. Da springt er auf einmal in wippendem Schritt über die Straße an uns vorbei. Hunderte Stunden haben wir ihn oder zumindest seine Finger auf YouTube gesehen, immer wieder vor- und zurückgespult und jedes Mal verzweifelt auf die Gitarre in den eigenen Händen geblickt. Und jetzt hüpft er ganz dicht an unserem Auto vorbei.

  
20.11.2018 14:10:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Rosanne Cash: „She Remembers Everything“
Rosanne Cash gehört nach 40 Karrierejahren zu den führenden Songwriterinnen der amerikanischen Rootsmusik. Wir haben sie in New York getroffen. Dort erklärte sie uns, was sie mit dem Titel ihres neuen Albums „She Remembers Everything“ meint. Rosanne Cash liebt nicht nur Worte und Musik, sie liebt auch Literarisches. Sie schreibt Essays für renommierte Medien wie die New York Times, veröffentlichte mit „Composed“ 2010 ein bewegendes Erinnerungsbuch.

  
20.11.2018 12:29:46 [Qantara]
Installation "Seefracht - Mensch"
Ein Kunstprojekt mit Tiefgang. Kann man seine Fluchterfahrungen über das Mittelmeer künstlerisch verarbeiten? Man kann - mit dem Projekt "Seefracht - Mensch" der Malteser in Ahaus bei Münster. Die Schreie auf den Schlauchbooten und Holzkuttern sind verstummt. Frauen und Kinder beten. Männer schweigen oder sprechen noch einmal über Handy mit Verwandten, weil sie fürchten, dass sie jeden Moment kentern. Die Flüchtlinge liegen auf den größeren Holzbooten "gestapelt" - in fünf Schichten übereinander. Die Schleuser wollen so viele Menschen wie möglich aufnehmen. Je mehr Menschen umso mehr Gewinn. Jeder einzelne Flüchtling zahlt für diesen Horror im Schnitt zwischen 1.500 bis 4.000 Dollar. Das Geld sammeln teilweise 40 Familienmitglieder und Nachbarn in der Hoffnung, wenigstens einem Menschen aus ihrer Umgebung "das Glück in Europa" zu ermöglichen.

  
20.11.2018 12:27:17 [TAZ]
„Der Krimiplot ist mir nicht so wichtig“
Kutschers neuer Gereon-Rath-Krimi. Dank „Babylon Berlin“ ist die Krimiserie in aller Munde. Nun präsentiert Volker Kutscher erstmals den siebten Band. Er führt zum Reichsparteitag 1935. Hitler ist da. Und Gereon Rath steckt mitten in der enthusiastischen Menge. Dabei ist der Kommissar aus Berlin nur auf der Suche nach einer Telefonzelle in Nürnberg. „Er wollte hinaus, doch er wurde nach vorne gedrängt. Und dann sah er, warum die Leute so aus dem Häuschen waren. Da in diesem langsam rollenden Mercedes stand doch tatsächlich Adolf Hitler höchstpersönlich.“ Volker Kutscher holt kurz Luft, bevor er weiter die Passage aus seinem neuen Roman liest, der während des Reichsparteitags 1935 spielt.

  
20.11.2018 08:21:59 [Literaturkritik]
Von fliegenden Fetzen und Tomaten
Annett Gröschner: Berolinas zornige Töchter. 50 Jahre Berliner Frauenbewegung. FFBIZ - das feministische Archiv, Berlin 2018. 344 Seiten, 10,00 EUR. ISBN-13: 9783981956115. Annett Gröschner zeichnet 50 Jahre Berliner Frauenbewegung konzis und doch detailreich nach. „Vom ersten Tag an begann die Frauenbewegung historisch zu werden“, konstatiert Annett Gröschner. Doch wer denkt schon daran, „das Material zu sammeln und zu verwahren, wenn es eigentlich noch um die handfesten Kämpfe der Gegenwart geht?“ So ist es wohl. Eben darum war 1980 die Gründung des Frauenforschungs-, Bildungs- und Informationszentrums (FFBIZ) so wichtig, zu dessen Sammelgebieten graue Materialien der Bewegung zählen.

  
20.11.2018 08:18:33 [Neue Debatte]
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Hans-Peter Martin schrieb mit „Bittere Pillen“ und „Die Globalisierungsfalle“ Bestseller. Jetzt legte er mit einer Analyse zum Systemcrash nach: „Game over“. Eine Rezension: Wer ist noch nicht über die Titel „Bittere Pillen“ oder die „Globalisierungsfalle“ gestolpert? Es waren Bestseller, die sich ihren Erfolg nicht durch billige Strategien erkauft hatten, sondern die glänzten durch das seltene Extrakt von Substanz und Lesbarkeit. Der Österreicher Hans-Peter Martin ist ein international erfahrener Mann. Er kennt Länder und ihre Institutionen, er kennt supranationale Konzepte wie die EU und ihm ist das Leben derer, für die in der Regel entschieden wird, nicht fremd.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
20.11.2018 18:04:04 [Humanistischer Pressedienst]
Die zwei Gesichter der Religiosität
Religiösen Menschen werden oftmals sehr positive Eigenschaften wie vermehrte Hilfsbereitschaft, Altruismus oder Empathie zugeschrieben. Befasst man sich näher mit der Materie, bekommt man jedoch ein anderes Bild vermittelt. Die Autorin hat ihre Bachelorarbeit mit dem Titel: "Der Zusammenhang zwischen Religion bzw. Religiosität und prosozialen Tendenzen: Ein systematisches Review der empirischen Forschungsliteratur" für den hpd zusammengefasst.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
20.11.2018 21:36:33 [QPress]
ADAC verlangt Rauchverbote zum Schutz der Diesel
Sinn und Verstand müssen offenbar zunehmend hinter okkultem „Grünismus“ zurücktreten. Eine saubere Umwelt ist generell zu begrüßen und an sich auch jede Handlung die genau das befördert. Da würde es irgendwie mehr Sinn ergeben, die tatsächlichen Emissionsquellen unter die Lupe zu nehmen, statt pauschal auf Diesel-Fahrzeuge einzudreschen. Ebenso könnte eine realistischere Einschätzung der Grenzwerte den gesunden Menschenverstand wieder etwas mehr in den Vordergrund rücken.

  
20.11.2018 21:16:02 [Polit Platsch Quatsch]
Dieselfahrverbotsüberwachung: Angstmache für die Auflage
Die Regierung will nur das Beste, für alle und überall – demokratische Medien aber mäkeln, hetzen und schüren Ängste. Ein Beispiel aus der „Zeit“ zeigt, wie die Furcht der Bürger vor Dieselstaub, Fahrverboten und einer Überwachung aller Autofahrer von zweifelhaften Journalisten genutzt wird, um Quote zu machen und die Auflage zu erhöhen. Dabei geht es um ein legitimes Anliegen der Regierung, die nach der Verhängung von Dieselfahrverboten in den vom Dieselbetrug am schlimmsten betroffenen Gebieten in Deutschland gewährleisten muss, dass die Grenzen der Fahrverbotsgebiete zuverlässig gegen das Eindringen von mit Fahrverboten belegten Fahrzeugen gesichert werden müssen.
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