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07.07.2020 19:19:24 [Egon W. Kreutzer]
Der Hans-Georg-Maaßen-Tsunami
Meines Erachtens besteht ein direkter Zusammenhang, zwischen dem Widerstand des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen und den jetzt beginnenden Säuberungswellen in Polizei und Bundeswehr. Die Nomenklatura versicherte sich täglich neu ihrer Geschlossenheit, doch alle miteinander, sowohl Merkel und Schäuble, wie auch die schnell wechselnden Vorsitzenden der SPD, die Spitzen der Grünen und der LINKEn, wurden sich bewusst, dass sie, alleine auf sich gestellt, auch mit den Bataillonen des Schwarzen Blocks, keinen Tag auf ihren Positionen bleiben könnten, wenn sie sich nicht auf die Dienste, die Polizei – und auf die Bundeswehr verlassen könnten.

  
07.07.2020 19:15:29 [Blick nach rechts]
Verschwörungsideologischer „Silberjunge“
Der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte hat sich am Samstag in einer Rede vor Kritikern der Corona-Einschränkungen in Dortmund als vermeintlich Linker von Rechts präsentiert. Er rief zur Bildung einer Querfront auf. Der auch als „Silberjunge“ firmierende Autor und Redner gastierte bei den „Corona Rebellen“ eines Dortmunder Bündnisses aus den Gruppen „Nicht ohne uns“ und „Querdenken 231“. Obschon die Veranstalter nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität [...] kategorisch“ ablehnen, wurden auf der Kundgebung unter anderem Songs der extrem rechten Liedermacherin Julia Juls sowie des „identitären“ Rappers Chris Ares abgespielt.

07.07.2020 19:13:05 [Fliegende Bretter]
Weiße Zeitdiebe
Arztbesuche mag ich nicht. Natürlich habe ich nichts persönlich gegen Ärzte. Die waren und sind meist in Ordnung. Klar, manchmal gerät man an einen echten Arschzt, aber das lässt sich verschmerzen. Die prinzipielle Nützlichkeit der weißen Zunft ist eh unbestritten. Angst habe ich auch keine. Spritzen machen mir nichts aus, bei diversen Tests lagen meine Blutwerte immer im Normbereich. Wirksame Medikamente finde ich cool und Impfen sinnvoll, scheiß auf Chemie und Pharmamafia. Und die Mahnung, vielleicht mal ein paar Kilo abzunehmen? Den kann ich immer noch kontern mit dem Hinweis, mich selbstverständlich regelmäßig zu bewegen. Und zu sagen: "Ja, hm, da haben Sie schon recht, ich sollte wirklich mal was tun." Mehr passiert ja nicht bei so einem normalen Hausarztbesuch, weil wenig Zeit.

  
07.07.2020 19:11:40 [Telepolis]
Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?
Die Absurdität der Strategien der politischen Korrektheit gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt wird vielleicht besonders anschaulich anhand einer vor einigen Wochen in Umlauf gekommenen Nachricht über eine Errungenschaft in der israelischen Armee. Als Erfolg wird vermeldet: Endlich wurde für Transgenderpersonen das Recht auf Unisex-Uniformen erkämpft. Klarer hätte man nicht zum Ausdruck bringen können, worin für die führenden Köpfe des zeitgenössischen öffentlichen Diskurses die empörenden Ungerechtigkeiten der Weltgeschichte liegen.

  
07.07.2020 19:09:39 [Netzpolitik]
Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

  
07.07.2020 19:07:28 [TAZ]
Lehren aus Wirecard-Skandal: „Whistleblower belohnen“
Ökonomen fordern, Insider-Informationen zu honorieren. Milliardenschäden, wie bei Wirecard, ließen sich so verhindern. Was lässt sich aus der Pleite des DAX-Konzerns Wirecard lernen? Ökonom Jonas Heese lehrt an der Harvard-Universität und fordert, sich an den USA zu orientieren: „Die Börsenaufsicht SEC führt alle drei Jahre eigene Prüfungen der Unternehmen durch. Sie verlässt sich nicht allein auf die Wirtschaftsprüfer.“ Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte jahrelang nicht bemerkt, dass Wirecard seine Bilanzen geschönt hatte. Das Unternehmen wickelte Zahlungen von Händlern ab und musste jetzt zugeben, dass 1,9 Milliarden Euro „wahrscheinlich“ nie existiert haben.

  
07.07.2020 19:05:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zweite Welle: Allgemeine Gereiztheit
Schweiz: Freiheit. Die grosse. Als Mitte Juni der Bundesrat die jüngsten Lockerungsschritte bekannt gab, lag sie in der Luft. Feierlich verkündete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Ende der ausserordentlichen Lage. Sie ist nur noch besonders. Der Bundesrat hob die Sperrstunde und das Demonstrationsverbot auf. Veranstaltungen mit bis zu tausend Personen sind wieder möglich, die Abstandsregeln von 2 auf 1,5 Meter geschrumpft. Zunächst nicht einmal eine Maskenpflicht hatte der Bundesrat beschlossen: Er beschwor die Selbstverantwortung. Das passt zur Kommunikationsstrategie von Gesundheitsminister Alain Berset, der in der Krise immer wieder der «verantwortungsbewussten» Bevölkerung dankte.

  
07.07.2020 19:03:46 [Junge Welt]
Italien: Leere Stühle in Rom
Mit einer Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom hat am Sonnabend die faschistische Rechte Italiens sofortige vorgezogene Neuwahlen gefordert. Mehr als 4.000 Stühle, jeder mit einer italienischen Flaggen versehen, waren mit Abstand zueinander aufgestellt worden. Von diesen blieben, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, jedoch viele leer. Aufgerufen hatten Lega-Führer Matteo Salvini, die Chefin der »Brüder Italiens« (FdI), Giorgia Meloni und der ehemalige Premier und Vorsitzende der »Forza Italia«, Silvio Berlusconi.

  
07.07.2020 19:02:36 [Neues Deutschland]
Sabotierte Sachverständige im Fall Jalloh
Die Behinderung der Arbeit von zwei Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh durch das Justizministerium in Sachsen-Anhalt sorgt für erhebliche Misstöne in der Regierungskoalition und harte Kritik der Opposition. Die mitregierenden Grünen sprachen von einem augenscheinlichen »Versuch der Sabotage«. Die Linksfraktion sieht einen »Skandal«, der aber zum »Kalkül der Aufklärungsverhinderer« passe. Auf die Einsetzung der Ermittler hatte sich im Juni 2018 der Rechtsausschuss des Landtags geeinigt. Sie sollen vor allem durch die Prüfung von Akten offene Fragen zum Tod von Oury Jalloh beantworten, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

  
07.07.2020 19:01:12 [Zeit Online]
Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein
Die New Yorker Finanzaufsicht hat für die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte mit dem wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-Unternehmer Jeffrey Epstein eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) verhängt. Das New York State Department of Financial Services warf der Bank erhebliche Regelverstöße in Zusammenhang mit ihren Geschäftsbeziehungen zu Epstein vor. Das Finanzinstitut habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" ihres Kunden im Umfang von "Millionen von Dollar" zu bemerken und zu verhindern, erklärte die Finanzaufsicht des US-Bundesstaats New York.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
07.07.2020 17:34:50 [Telepolis]
Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris
Die neue Regierung vergrößert die Macht des "Präsidenten der Reichen". Schattenmann Sarkozy hilft. Gestern wurde in Paris die neue Regierung vorgestellt. Es ist kein spektakulärer Wechsel, alles andere als eine kühne Neuorientierung, sondern vielmehr die Bestätigung eines Kurswechsel nach rechts. Die Position von Präsident Macron wird weiter gestärkt und seinem früheren Amtsvorgänger Sarkozy wird ein größerer Einfluss zugeschrieben. Man erinnert sich: Schon Sarkozy wurde "Präsident der Reichen" genannt wie Macron auch. Es gibt in der neuen Regierung Minister, die Vertraute des Ex-Präsidenten Sarkozy sind (von 2007 bis 2012) und mit ihm zusammengearbeitet haben.

  
07.07.2020 16:11:38 [Berliner Zeitung]
„Hört endlich auf, Russland zu demütigen!“
Götz Aly analysiert die Sicht Wladimir Putins auf den Zweiten Weltkrieg und entdeckt in der historischen Betrachtung eine aktuelle Botschaft des russischen Präsidenten an den Westen. In seiner jüngst erschienen Botschaft zum 75. Jahrestag des Kriegsendes erläutert der russische Staatspräsident Wladimir Putin unter anderem Gründe, die zum Hitler-Stalin-Pakt (auch Molotow-Ribbentrop-Pakt) vom August 1939 führten. Wer sich die Botschaft durchliest, wird feststellen, dass sie mit Fakten gespickt ist, die es in sich haben. Gestandene Historiker lieferten die Grundlagen.

  
07.07.2020 15:59:57 [Infosperber]
Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich
Sie spielte im Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, eine Rolle. Unterdessen hat Palomar dicht gemacht. Der Kreditskandal in Mosambik gilt als grösster Finanzskandal in Schwarzafrika der letzten Jahrzehnte. Gerichtsakten des letztjährigen Verfahrens in New York zum Skandal um die geheimen Milliardenkredite der Credit Suisse an Mosambik bringen neue, bisher unveröffentlichte Tatsachen ans Licht. Markus Kroll, seinerzeit Lehrbeauftragter für „alternative Investitionen“ in einem Executive Masterprogramm an der Hochschule St.Gallen, hat die Firma Palomar ursprünglich als Finanzberatungsfirma gegründet.

  
07.07.2020 11:45:31 [M 7]
Hongkong: Ohne Maß und Sitte
Wenn man lange genug an etwas arbeitet, dann führt es auch irgendwann zum Erfolg. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber oft. Die politische Berichterstattung im ZDF ist ein Beispiel für seine Gültigkeit. Dort hatte man irgendwann begonnen, die Köpfe des Genres in amerikanische Think Tanks aufzunehmen. Die wurden dort lange genug betreut, bis sie sich das Weltbild, das dort produziert wurde, aneigneten. Sie taten es während ihres Dienstes kund und so verbreitete sich nicht die us-amerikanische Weltsicht, denn die gibt es genauso wenig wie die russische oder die chinesische, aber eine Anschauung, die bestimmte Kreise in den USA vertreten. Dort herrscht die Vorstellung von Welt-Hegemonie und das Modell von Stanislaw Brzezinski vor.

  
07.07.2020 09:32:41 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0
Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging.

  
07.07.2020 06:56:04 [Brave New Europe]
Is the Climate Worst Case getting Worse?
It’s not what most people want to hear at the moment, but the impact of Covid19 on society and economy is a gentle breeze compared to the hurricane that global heating and ensuing climate breakdown will ultimately bring. Some problems, when examined closely, simply fade away or – at the very least – don’t appear quite as serious as they did initially. But this is not the case with anthropogenic global heating. The more we study it, the bigger the problem becomes, and the more terrifying the consequences.
 Aktuelle Themen (6)
  
07.07.2020 13:49:57 [Lost in EUrope]
Von der Leyen weiter schlecht beraten
Die „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für die konservative kroatische Regierungspartei HDZ. Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches. Doch von der Leyen übersah zwei Details, die nun für Empörung sorgen. Zum einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor einer Europaflagge.

  
07.07.2020 13:42:17 [Netzpolitik]
Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Letzte Woche hatte China in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz eingeführt, das den Menschen in der ehemaligen britischen Kolonie bedeutende Grundrechte beschneidet. Als Reaktion darauf wollen mehrere große Tech-Unternehmen wie Twitter und Facebook zunächst die Zusammenarbeit mit Hongkonger Strafverfolgungsbehörden beenden. Das erklärten die Unternehmen gegenüber dem Wall Street Journal. WhatsApp will die Zusammenarbeit „bis zu einer weiteren Bewertung der Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ pausieren und sich darüber hinaus mit Menschenrechtsexperten beratschlagen.

  
07.07.2020 13:34:57 [Tagesschau]
Coronavirus: Ärzte hebeln Maskenpflicht aus
Im Internet spricht sich die Initiative "Ärzte für Aufklärung" dafür aus, "großzügig" Atteste gegen die Maskenpflicht auszustellen. Führende Köpfe der Initiative vermuten hinter den Maßnahmen zur Einschränkung von Covid-19 eine große Verschwörung - in Videos stufen sie das Virus als nicht besonders gefährlich und eine Maske daher als nicht notwendig ein. Viel mehr noch: Eine Maske rufe bei vielen Menschen gar erst Unwohlsein hervor. Report Mainz gegenüber wollte sich die Initiative nicht äußern. Etwa 2000 Unterstützer haben die "Ärzte für Aufklärung” nach eigenen Angaben, darunter Hunderte Ärzte, namentlich dokumentiert auf ihrer Website.

  
07.07.2020 11:43:05 [German Foreign Policy]
Deutschland: Profitable Kriegsfinanzierung
Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht.

  
07.07.2020 11:37:10 [Junge Welt]
Verbrechen im KZ Stutthof: »Rädchen der Mordmaschinerie«
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. vor dem Hamburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Montag drei Jahre Haft für den 93 Jahre alten Mann gefordert. D. war im Alter von 17 bzw. 18 Jahren im Konzentrationslager Stutthof im Einsatz. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vor. Der Fall wird vor der Jugendstrafkammer verhandelt, weil der Beschuldigte zur Tatzeit noch ein Jugendlicher war. Bei einer Verurteilung würde er nach Jugendstrafrecht bestraft. In seinem Plädoyer sagte Staatsanwalt Lars Mahnke am Montag laut dpa-Meldung, D. habe gewusst, was in der Gaskammer des Lagers bei Danzig (heute Gdansk) passierte und dass Menschen im Krematorium erschossen wurden.

  
07.07.2020 06:53:40 [Telepolis]
Der Konflikt über die Kontrolle des Südchinesischen Meers eskaliert
China und Indien liegen seit einiger Zeit über einen ungeklärten Grenzverlauf und die Kontrolle vor allem von Gletscherwasser auf dem Himalaya im gefährlichen Clinch. Nach einem tödlichen Konflikt am 15. Juni im Galwan-Tal haben beide Seiten zwar den Willen zur Deeskalation bekundet, China zog sein Militär aus dem Tal ab, hat aber gleichzeitig die Truppenpräsenz nahe der Grenze verstärkt. Schon 1962 kam es hier zu einem Krieg, der die Spannungen zwischen den beiden bevölkerungsreichen Giganten und Atommächten nicht auflöste, die sich nun gegenseitig Grenzüberschreitungen und Provokationen vorwerfen. Gestern sollen die bilateralen Gespräche zur Entschärfung des Konflikts erfolgreich verlaufen sein.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
07.07.2020 19:07:28 [TAZ]
Lehren aus Wirecard-Skandal: „Whistleblower belohnen“
Ökonomen fordern, Insider-Informationen zu honorieren. Milliardenschäden, wie bei Wirecard, ließen sich so verhindern. Was lässt sich aus der Pleite des DAX-Konzerns Wirecard lernen? Ökonom Jonas Heese lehrt an der Harvard-Universität und fordert, sich an den USA zu orientieren: „Die Börsenaufsicht SEC führt alle drei Jahre eigene Prüfungen der Unternehmen durch. Sie verlässt sich nicht allein auf die Wirtschaftsprüfer.“ Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte jahrelang nicht bemerkt, dass Wirecard seine Bilanzen geschönt hatte. Das Unternehmen wickelte Zahlungen von Händlern ab und musste jetzt zugeben, dass 1,9 Milliarden Euro „wahrscheinlich“ nie existiert haben.

  
07.07.2020 19:01:12 [Zeit Online]
Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein
Die New Yorker Finanzaufsicht hat für die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte mit dem wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-Unternehmer Jeffrey Epstein eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) verhängt. Das New York State Department of Financial Services warf der Bank erhebliche Regelverstöße in Zusammenhang mit ihren Geschäftsbeziehungen zu Epstein vor. Das Finanzinstitut habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" ihres Kunden im Umfang von "Millionen von Dollar" zu bemerken und zu verhindern, erklärte die Finanzaufsicht des US-Bundesstaats New York.

  
07.07.2020 17:22:53 [Perspektive]
Wirtschaftskrise und Gegenwehr
Der Corona-Ausnahmezustand wird langsam gelockert – doch die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Für uns Arbeiter bedeutet die Krise schwerste Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Jeder dritte Betrieb in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der KurzarbeiterInnen liegt mit ca. 10 Millionen fast zehnmal so hoch wie in der Krise 2009. Jeder fünfte Betrieb hat bereits Arbeiter entlassen. Vor allem Jobs im Niedriglohnbereich sind betroffen. Währenddessen hat die Regierung die gesetzliche Höchstarbeitszeit für systemrelevante Berufe gekippt und schnürt Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten.

  
07.07.2020 15:55:05 [DGB]
Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung seit März zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen unter anderem Staatshilfen an Unternehmen in Form von direkten Beteiligungen, Zuschüssen und Überbrückungskrediten mit Garantieübernahme. Von Kredithilfen des Bundes haben bereits zehntausende Unternehmen profitiert: Bei der zuständigen öffentlichen Förderbank KfW sind bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von circa 50 Milliarden Euro eingegangen.

  
07.07.2020 09:27:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wirecard, IKB und der Ruf nach (noch) strengerer Kontrolle
Ende Januar 2019: Eine Reportage der Financial Times erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Börsenliebling Wirecard AG, die – natürlich – umgehend vom Unternehmen dementiert werden. In der Folge kommt es zu einem Ping-Pong gegenseitiger Vorwürfe, das in aller Öffentlichkeit und teilweise unter Einbezug amtlicher Stellen wie der Staatsanwaltschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ausgetragen wird. Nach wechselhaftem Verlauf dieses Schlagabtausches kommt es im Juni 2020 zum vorläufigen Ende. Wer den Fall Wirecard für etwas einzigartig Neues hält, sollte sich einmal den Fall der Deutschen Industriebank AG (IKB) aus dem Jahr 2007 ansehen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
  
07.07.2020 19:09:39 [Netzpolitik]
Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

  
07.07.2020 17:27:20 [Klaus Peter Krause]
So lassen sich Zeitungen käuflich machen
Zeitungen und Zeitschriften werden mit Steuerzahlergeld jetzt offen subventioniert. Diese Subvention ist ein Ausgabeposten im Nachtragshaushalt. Beschlossen hat ihn der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 2. Juli. Erhalten sollen das Geld Verlage, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter herausgeben. Für das laufende Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren zusammen 200 Millionen. Mit dem Geld wollen die Parteien der großen Koalition den Absatz und die Digitalisierung der Verlage unterstützen. Die Subvention soll dazu beitragen, die Vielfalt und Verbreitung der Medien zu erhalten. Klingt harmlos, ist es aber nicht.

  
07.07.2020 15:57:05 [ScienceFiles]
Systematisches Lügen in der ARD
Schon die Überschrift, die Katrin Brand aus dem ARD-Studio in Washington ihrem Beitrag gibt, verweist auf das Original bei der New York Times, von dem der Text wohl abgekupfert ist. Mit “Trump Uses Mount Rushmore Speech to Deliver Divisive Culture War Message” ist der Beitrag in der NYT überschrieben, mit dem sich das Blatt wohl endgültig aus der Liga der ernstzunehmenden Zeitungen verabschiedet hätte, wenn es noch dazu gehören würde. Der Text von Brand spiegelt den Text in der New York Times über weite Teile. Vom “düsteren Szenario” ist in beiden die Rede, vom “Kulturkampf” und beiden Texten ist das Bemühen gemein, Trump’s Rede in South Dakota vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie zu diskreditieren.

  
07.07.2020 15:53:22 [Zapp]
Wie die Regierung die Presse fördern will
Die Warnungen aus den Verlagen sind laut und für die deutsche Medienlandschaft bedrohlich: Schon 2025 könnten 4,3 Millionen Menschen "nicht mehr wirtschaftlich vertretbar mit gedruckter Tageszeitung beliefert werden", ergab eine im Mai vorgelegte Studie. 40 Prozent aller Gemeinden könnte das treffen, die ländlichsten Regionen mit weiten Wegen. In ersten Verlagen, etwa in Thüringen, wurde offen darüber nachgedacht, keine neue Druckmaschine mehr zu kaufen. Dabei hatten die Verlage zuletzt berechtigte Hoffnung auf Hilfe: Der Bundestag gab Ende vergangenen Jahres Millionen frei für die Förderung der Zustellung. Doch nun hat das Parlament überraschend ein völlig anderes Modell beschlossen.

  
07.07.2020 11:29:38 [Zeit Online]
Corona-Warn-App: App trifft Amt
Mehr als 14,5 Millionen Downloads. Laut Kanzleramtsminister die "beste App der Welt". Selbst der strenge Chaos Computer Club fand an der Umsetzung irgendwann "keine nennenswerten Mängel" mehr. Die ersten Infizierten haben sich über die App gemeldet, die ersten Warnungen sind raus. Seit zwei Wochen scheint die Corona-Warn-App zu tun, was sie verspricht – von wenigen Fehlermeldungen abgesehen. Nun zeigt sich aber auch, dass es vor allem dort noch hapert, wo die App wieder auf die analoge Welt trifft und in bestehende Abläufe des Gesundheitssystems einhakt. Und wo sie überhaupt etwas bringt – und wo nicht.

  
07.07.2020 09:44:28 [Telepolis]
Lettland sperrt Russia Today
Der Wladimir Putin nahestehende Journalist Kisseljow steht seit der Krim-Annexion auf der EU-Sanktionsliste. Der lettische Nationale Rat für elektronische Massenmedien NEPLP hält ihn für "einen der sichtbarsten Verkünder russischer Propaganda-Kampagnen". Die Inhalte, die RT auf Englisch, Spanisch, Arabisch und anderen Sprachen verbreite, entsprächen der offiziellen Position der russischen Regierung. RT habe "ähnlich wie andere Propagandasender des Kremls versucht, Lettland als gescheiterten Staat darzustellen". Ivars Abolins, dem NEPLP vorsteht, zeigt sich siegesgewiss. Ein halbes Jahr lang habe man die Eigentümerstrukturen des Senders untersucht und Beweise gesammelt.

  
07.07.2020 09:36:55 [Tagesschau]
Kritische Infrastruktur: Hacken leicht gemacht
Hacker haben in Ludwigshafen Kunden- und Mitarbeiterdaten eines Energieversorgers gestohlen und öffentlich gemacht. Eine Recherche von Report Mainz zeigt: 90 Prozent der kommunalen Anbieter tun zu wenig für die IT-Sicherheit. Klaus Vogelgsang aus Ludwigshafen ärgert sich maßlos: "Das kann nicht wahr sein. So ein großes Unternehmen kriegt acht Wochen nicht mit, dass es gehackt wurde", sagt er im Interview mit Report Mainz. Er spricht von den Technischen Werken Ludwigshafen (TWL). Denn seine Daten, genau wie die von 150.000 anderen Kunden, wurden im April von Hackern gestohlen. Dazu zählten Namen, Adressen und Kontoverbindungen.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3)
  
07.07.2020 13:43:47 [WSWS]
BMW baut 16.000 Arbeitsplätze ab
Die großen Konzerne und Unternehmen nutzen die Coronakrise, um seit langem geplante Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen rigoros umzusetzen. Die Autoindustrie, die sich bei ihren Angriffen auf die Belegschaften seit Jahrzehnten auf die Dienste der IG Metall verlassen kann, steht dabei in vorderster Front. Nachdem alle anderen großen Hersteller den Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen angekündigt haben, sind im Juni auch bei BMW konkrete Zahlen offengelegt worden. Betriebsrat und Vorstand haben Mitte Juni den Abbau von 6000 BMW-Stellen beschlossen. Zudem verlieren rund 10.000 Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter ihren Job.

  
07.07.2020 13:36:27 [Junge Welt]
Chaos bei Commerzbank
Nachdem Konzernchef Martin Zielke und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Stefan Schmittmann, am vergangenen Freitag ihren Rücktritt angekündigt hatten, steht die Commerzbank offenbar nicht nur vor einem personellen Umbruch, sondern auch vor einem radikalen Kahlschlag. So liegen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Montag Pläne auf dem Tisch, ein Viertel der 40.000 Vollzeitbeschäftigten auf die Straße zu setzen. Das Filialnetz soll demnach drastisch ausgedünnt werden. Von den rund 1.000 Niederlassungen des Geldhauses könnten am Ende gerade einmal 200 übrig blieben. Zudem soll das Auslandsgeschäft gründlich zusammengestrichen werden.

  
07.07.2020 11:30:53 [Tichys Einblick]
Arbeiterwohlfahrt-Skandal: Millionenschaden, aber weitermachen
Der AWO-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden deckte ein unglaubliches Geflecht von Selbstbereicherung auf, in der Arbeiterwohlfahrtsfunktionäre sich auf eine Art und Weise selbst bereichern, die sogar hartgesottenen Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. In Frankfurt präsentierte Petra Rossbrey, Vorsitzende des Präsidiums der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Zwischenbilanz der Schäden, die dem Sozialträger alleine in Frankfurt entstanden sind – die Schäden in Wiesbaden und im übergeordneten Verband Hessen-Süd müssen noch einmal gesondert ausgearbeitet werden. Der durch üppige Selbstbedienung vorläufig geschätzte Schaden allein in Frankfurt: 4,5 Millionen Euro.
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07.07.2020 17:41:32 [Netzpolitik]
EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
Im Juli hat Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Als eine der ersten Initiativen zur inneren Sicherheit regt das deutsche Innenministerium an, von Fluggesellschaften gesammelte Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) zur Nachverfolgung von Covid-19-Infektionen zu verwenden. Hierzu hat die Bundesregierung einen Fragebogen an alle übrigen EU-Mitgliedstaaten versandt. Zu den PNR-Daten gehören alle Angaben, die Reisende beim Buchen und Einchecken bei einer Fluggesellschaft hinterlassen, darunter Namen und Kontaktangaben, Kreditkartennummern, IP- und Mailadressen, gebuchte Hotels, Mitreisende und Essensvorlieben.

  
07.07.2020 17:39:15 [Heise]
Medienbündnis warnt vor Staatstrojanern für den Verfassungsschutz
Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" droht den Informantenschutz von Journalisten noch weiter auszuhöhlen. Davor warnt ein breites Bündnis aus neun Medienorganisationen und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der Initiative aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU). Es sei an der Zeit, beim Quellenschutz endlich "dringend nötige Korrekturen vorzunehmen". Nach Auffassung der Allianz, der neben ARD und ZDF die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Verband Privater Medien Vaunet sowie die Journalistenvertretungen DJV und dju angehören, gehen mit dem Entwurf "eine Reihe von Gefahren für die journalistische Arbeit in Deutschland einher".

  
07.07.2020 17:32:10 [NachDenkSeiten]
„Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste.

  
07.07.2020 13:45:11 [Golem]
Datenleck: Corona-Kontaktliste ungeschützt im Internet abrufbar
Ähnlich wie in Deutschland müssen Restaurants in der Schweiz die Kontaktdaten ihrer Gäste Corona-bedingt erfassen. Das geht nicht nur per Stift und Papier, sondern auch digital, beispielsweise mit dem Tischreservierungsdienst Foratable des Zürcher Startups Lunchgate, das diesen kurzerhand um eine Covid19-Tracing-Funktion ergänzt hat. Doch dort konnte nicht nur der Restaurantbesitzer die Kontaktdaten einsehen, sondern prinzipiell jeder, der eine URL in einen Browser tippen kann. Entdeckt hatten die nicht existenten Sicherheitsvorkehrungen Sven Faßbender, Joël Gunzenreiner und Thorsten Schröder von der Sicherheitsfirma Modzero.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
07.07.2020 13:47:27 [Telepolis]
Libyen: Warnsignal an die Türkei
Der Angriff auf den libyschen Militärhafen al-Watija am vergangenen Sonntag, den 5. Juli, war ein deutliches Signal an die türkische Führung. Der Schaden ist gering, der Eindruck, den der Angriff hinterlässt, ist es nicht. Denn er ist eine Antwort auf den Vormarsch der Türkei in Libyen. Wer genau für den Luftangriff verantwortlich ist, ist unbekannt. Spekulationen nennen die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich schon seit längerem mit der Türkei in einen Krieg im Himmel über Libyen liefern, aber auch Frankreich, da der Angriff auf al-Watija offenbar sehr präzise erfolgte und dazu Geheimdienstinformationen nötig sind, die man Frankreich unterstellt.

  
07.07.2020 09:42:41 [WSWS]
Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer
Die Militärübungen der US Navy im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer, an denen zwei riesige atomar betriebene Flugzeugträger teilnehmen, sind eine nackte und provokante Zurschaustellung militärischer Macht, während die chinesische Marine Seemanöver in der gleichen Region abhält. Die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz sind zusammen mit ihren Kampfgruppen, zu denen Lenkraketenkreuzer und Lenkraketenzerstörer gehören, in das Südchinesische Meer gefahren. Auf den Flugzeugträgern befanden sich mehr als 10.000 Marinesoldaten sowie deren Starrflügel-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

  
07.07.2020 06:50:57 [Junge Welt]
Manöver: Armada gegen China
In Sichtweite der chinesischen Marine haben zwei US-Flugzeugträger mit ihren Begleitschiffen am Montag ihr größtes Manöver seit Jahren im Südchinesischen Meer abgehalten. Die Kriegsübung, die bereits am Sonnabend begann, hat zum ersten Mal seit 2014 zwei Flugzeugträger samt ihren Begleitschiffen zu gemeinsamen Operationen südlich der chinesischen Küste zusammengeführt. Kampfjets starteten rund um die Uhr. Man habe täglich »Hunderte« Einsatzflüge geprobt, teilte der Kommandeur der Kampfgruppe um die »USS Ronald Reagan«, Konteradmiral George M. Wikoff, mit: »Wir operieren in höherem Tempo und simulieren intensivere Kämpfe, als es in kürzeren Übungen üblich ist.«
 Deutschland (10)
  
07.07.2020 19:19:24 [Egon W. Kreutzer]
Der Hans-Georg-Maaßen-Tsunami
Meines Erachtens besteht ein direkter Zusammenhang, zwischen dem Widerstand des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen und den jetzt beginnenden Säuberungswellen in Polizei und Bundeswehr. Die Nomenklatura versicherte sich täglich neu ihrer Geschlossenheit, doch alle miteinander, sowohl Merkel und Schäuble, wie auch die schnell wechselnden Vorsitzenden der SPD, die Spitzen der Grünen und der LINKEn, wurden sich bewusst, dass sie, alleine auf sich gestellt, auch mit den Bataillonen des Schwarzen Blocks, keinen Tag auf ihren Positionen bleiben könnten, wenn sie sich nicht auf die Dienste, die Polizei – und auf die Bundeswehr verlassen könnten.

  
07.07.2020 19:15:29 [Blick nach rechts]
Verschwörungsideologischer „Silberjunge“
Der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte hat sich am Samstag in einer Rede vor Kritikern der Corona-Einschränkungen in Dortmund als vermeintlich Linker von Rechts präsentiert. Er rief zur Bildung einer Querfront auf. Der auch als „Silberjunge“ firmierende Autor und Redner gastierte bei den „Corona Rebellen“ eines Dortmunder Bündnisses aus den Gruppen „Nicht ohne uns“ und „Querdenken 231“. Obschon die Veranstalter nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität [...] kategorisch“ ablehnen, wurden auf der Kundgebung unter anderem Songs der extrem rechten Liedermacherin Julia Juls sowie des „identitären“ Rappers Chris Ares abgespielt.

  
07.07.2020 19:02:36 [Neues Deutschland]
Sabotierte Sachverständige im Fall Jalloh
Die Behinderung der Arbeit von zwei Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh durch das Justizministerium in Sachsen-Anhalt sorgt für erhebliche Misstöne in der Regierungskoalition und harte Kritik der Opposition. Die mitregierenden Grünen sprachen von einem augenscheinlichen »Versuch der Sabotage«. Die Linksfraktion sieht einen »Skandal«, der aber zum »Kalkül der Aufklärungsverhinderer« passe. Auf die Einsetzung der Ermittler hatte sich im Juni 2018 der Rechtsausschuss des Landtags geeinigt. Sie sollen vor allem durch die Prüfung von Akten offene Fragen zum Tod von Oury Jalloh beantworten, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

  
07.07.2020 17:36:53 [WSWS]
Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik
Mit dem Aufheben der Corona-Maßnahmen verschärfen die Regierungen in Bund und Ländern auch wieder ihre brutale Abschiebepolitik. Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren sie schrittweise zum regulären Prozedere zurück. Bereits am 12. Juni verabschiedete das Bundesinnenministerium einen Erlass, laut dem Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Seitdem häufen sich die Abschiebungen. Während zunächst „nur“ Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg stattfanden, erfolgen nun auch wieder Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen in andere Staaten.

  
07.07.2020 16:02:22 [Bei Abriss Aufstand]
Brandschutz: Damoklesschwert über Stuttgart 21
Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brandschutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.

  
07.07.2020 13:57:28 [NachDenkSeiten]
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll weichen.
Zu Beginn des Sommerlochs treibt die neu entflammte Rassismusdebatte seltsame Blüten. Selbsternannte Anti-Rassisten haben jetzt ihren gerechten Zorn auf das „M-Wort“ fokussiert. Der Mohr soll weichen – Straßen- und Apothekennamen, Stadtwappen und sogar Kanaldeckel, die teils seit Jahrhunderten den Mohren im Namen tragen oder abbilden, werden nun als rassistisch empfunden und passen offenbar nicht mehr in unsere ach so aufgeklärte Zeit. Die Berliner Verkehrsbetriebe sahen sich bereits genötigt, eine U-Bahn-Station umzubenennen und in Coburg tobt ein erbitterter Streit um Schutzpatron der Stadt, den „Coburger Mohr“.

  
07.07.2020 13:30:36 [Süddeutsche Zeitung]
Bußgeldkatalog: Nächste Blamage für Scheuer
Wäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog, der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.

  
07.07.2020 11:39:21 [Kontext Wochenzeitung]
Sozialer Wohnungsbau: "Wir kämpfen bis zuletzt"
Am Stadtteil Hallschlag zeigt sich, wie die Stadt Stuttgart seit einem Jahrhundert mit ihren weniger wohlhabenden Bürgern umgeht. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" treibt die Mieten in die Höhe. Eine grüne Oase verwandelt sich in abstoßende Sterilität. Demnächst – und wenn es Corona zulässt – wird Baubürgermeister Peter Pätzold den Altenburgplatz einweihen: Vor dem so genannten Römerkastell, einer um 1910 erbauten Kaserne, wölbt sich der Gehweg an der viel befahrenen Straße ein wenig vor. Vier Bänke im rechten Winkel; in der Mitte große Steine, die an die Römerzeit erinnern sollen; vier Bäume, die Peter Conradi, der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, als Besenstiele bezeichnet hätte. Niemand sitzt auf den Bänken. Es ist drückend heiß. Und laut.

  
07.07.2020 09:46:59 [Junge Welt]
»Verfolgungsfuror« in Hamburg: Methoden getestet
Drei Jahre nach G-20-Gipfel in Hamburg kein Ende der Prozesswelle gegen linke Aktivisten in Sicht. Die Lagerhalle steht heute wieder leer, auf dem Parkplatz wuchert Unkraut. Vor drei Jahren war das Areal im Süden Hamburgs mit NATO-Draht eingezäunt und schwer bewacht, auf dem Parkplatz standen Container, in der Halle befand sich eine Gefangenensammelstelle, kurz GeSa. Es war ein Ort fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Juli 2017, während des G-20-Gipfels, der sich an diesem Dienstag zum dritten Mal jährt. Gipfelgegner wurden hier bis zu 30 Stunden in neun Quadratmeter große, fensterlose Zellen mit weißen Wänden gesperrt, bei grellem Neonlicht rund um die Uhr. Übergriffe waren an der Tagesordnung.

  
07.07.2020 06:37:23 [TAZ]
Aus für die private Jacobs University: Ende einer Lüge
Die Bremer „Privat“-Uni war von Anfang an ein Luftschloss, das maßgeblich der Staat errichtet hatte. Am allerbesten kann sie bis heute Eigen-PR. Die Idee war großartig – die Europa-Dependance der US-amerikanischen privaten Elite-Universitäten sollte ausgerechnet in Bremen entstehen. Die Kinder begabter reicher Leute aus der ganzen Welt kommen an die Weser – der Unterricht kostet im Jahr 20.000 Euro Studiengebühr, „Total Cost of Attendance € 28.650“, sagt die Webseite der Jacobs University. Allein – das war von Anfang an ein Luftschloss. Die US-amerikanischen Privat-Unis winkten dankend ab, bevor die „International University Bremen“ (IUB) 2001 gegründet wurde.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (8)
  
07.07.2020 19:05:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zweite Welle: Allgemeine Gereiztheit
Schweiz: Freiheit. Die grosse. Als Mitte Juni der Bundesrat die jüngsten Lockerungsschritte bekannt gab, lag sie in der Luft. Feierlich verkündete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Ende der ausserordentlichen Lage. Sie ist nur noch besonders. Der Bundesrat hob die Sperrstunde und das Demonstrationsverbot auf. Veranstaltungen mit bis zu tausend Personen sind wieder möglich, die Abstandsregeln von 2 auf 1,5 Meter geschrumpft. Zunächst nicht einmal eine Maskenpflicht hatte der Bundesrat beschlossen: Er beschwor die Selbstverantwortung. Das passt zur Kommunikationsstrategie von Gesundheitsminister Alain Berset, der in der Krise immer wieder der «verantwortungsbewussten» Bevölkerung dankte.

  
07.07.2020 19:03:46 [Junge Welt]
Italien: Leere Stühle in Rom
Mit einer Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom hat am Sonnabend die faschistische Rechte Italiens sofortige vorgezogene Neuwahlen gefordert. Mehr als 4.000 Stühle, jeder mit einer italienischen Flaggen versehen, waren mit Abstand zueinander aufgestellt worden. Von diesen blieben, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, jedoch viele leer. Aufgerufen hatten Lega-Führer Matteo Salvini, die Chefin der »Brüder Italiens« (FdI), Giorgia Meloni und der ehemalige Premier und Vorsitzende der »Forza Italia«, Silvio Berlusconi.

  
07.07.2020 16:09:11 [RT Deutsch]
Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister
Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dupond-Moretti ist in Frankreich eine schillernde Figur: Er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. So verteidigte er etwa den Bruder des islamistischen Terroristen, der im Jahr 2012 in Toulouse mehrere Menschen getötet hatte.

  
07.07.2020 14:00:59 [Brave New Europe]
Spain’s new Minimum Income Scheme
This could be the most significant test of Spain’s fairness as a society. Starting last month, Spain has a minimum income scheme in place. Considering some of the international coverage, you would be forgiven for thinking it is some sort of universal basic income. It is not so. It is rather a social assistance programme for the poorest families, similar to the ones existing in other European countries. Households will be allowed to claim between 462 and 1,015 Euro depending on their size and composition. The benefit will be compatible with other sources of income, in which case the amount of the benefit would be lowered accordingly.

  
07.07.2020 11:33:16 [FirstLife]
Italien: Tourismus nach der Pandemie
Die Bilder der vielen Särge in Italien werden wohl für immer in unseren Köpfen bleiben. Kaum ein europäisches Land wurde so stark von der Ausbreitung des Covid-19 Virus getroffen wie Italien. Der erste Ausbruch begann in Mailand und breitete sich innerhalb des Landes in drastischer Geschwindigkeit aus. Dies führte zu einer enormen Überlastung des Gesundheitswesens und viele Menschen verloren bei diesem Kampf ihr Leben. Auch die ökonomischen Folgen waren für Italien extrem. Nach dem circa viermonatigen Stillstand fehlen die Einnahmen im ganzen Land. Alle Bereiche wie Geschäfte, Dienstleister, Industrie und vor allem der Tourismus waren zu einer kompletten Stagnation gezwungen.

  
07.07.2020 09:38:44 [Junge Welt]
Der passende Statthalter: Wahlsieg von Plenkovic in Kroatien
Für Andrej Plenkovic ging alles auf: Die Partei des kroatischen Premierministers, die Demokratische Union (HDZ), hat die Wahlen am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Sie wird zukünftig mit 66 Abgeordneten im Sabor vertreten sein. Die von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführte Liste Restart kam lediglich auf 41 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die reaktionäre Heimatbewegung, die 16 von 151 Sitzen erhielt. Es ist ein deutlicher Erfolg für Plenkovic, der mit dem Slogan »Sicheres Kroatien« seinen Wahlkampf bestritt. Sicher ist nun, dass die neoliberale Verwüstungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.

  
07.07.2020 06:33:12 [Kontrast]
HC Strache im Spesen-Himmel
Der ehemalige Vize-Kanzler ist aktuell im Fokus der Ermittler. Der Grund ist nicht nur die Ibizia-Affäre. Auch zu privaten Ausgaben, die Strache als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef an Staat und Partei verrechnet hat, wird ermittelt. Neben Taxi-Rechnungen und Abendessen finden sich auch Potenzmittel, Computerspiele und Luxusurlaube mit dem Privatjet auf der Spesen-Liste. „In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen.“ Das sagte Strache 2005 über den Spesen-Skandal rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider und die Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

  
07.07.2020 06:30:18 [Griechenland-Blog]
Entspannung an Griechenlands Festlandgrenze
Am Abend des 06 Juli 2020 erinnerte an der Grenzstation Promachonas an der griechisch-bulgarischen Grenze nichts mehr an die Bilder der Spannungen und Strapazen, die an dem Grenzübergang Kulata – Promachonas seit dem frühen Morgen hauptsächlich wegen des erhöhten Fahrzeugaufkommens serbischer Touristen herrschten. Hierzu sei angemerkt, dass Griechenland wegen der in Serbien verzeichneten zunehmenden Verbreitung des Coronavirus Covid-19 ein globales Einreiseverbot für serbische Staatsbürger ab dem 06 Juli 2020 ankündigte.
 International (4)
  
07.07.2020 17:30:19 [Junge Welt]
Äthiopien: Nur im Ausland Hoffnungsträger
Der Mord an dem populären Protestsänger Hachalu Hundessa am 29. Juni hat in Äthiopien zu schweren Unruhen geführt. Bis zum Wochenende kamen bei solchen mindestens 166 Menschen ums Leben, darunter elf Einsatzkräfte. Das meldete die BBC am Sonntag unter Berufung auf Polizeiangaben. Hundessa war in der Hauptstadt Addis Abeba erschossen worden. Über Täter und Motiv gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Der 34jährige gehörte zur Ethnie der Oromo, der größten in Äthiopien. Hundessa drückte in seinen Liedern eindringlich die Gefühle seiner Volksgruppe aus, die sich wirtschaftlich und politisch benachteiligt fühlt.

  
07.07.2020 16:06:45 [Junge Welt]
Japan: Corona und Spiele
Haushoher Sieg für die Amtsinhaberin: Die Rechtskonservative Yuriko Koike hat am Sonntag die Gouverneurswahl von Tokio gewonnen (siehe Meldung in jW vom Montag). Im Feld der 22 Kandidaten erreicht Koike fast 60 Prozent der Stimmen. Dabei konnte sie auf die Unterstützung der LDP von Ministerpräsident Shinzo Abe, von deren Juniorpartner Komeito, von Wirtschaftskreisen und Japans größtem Gewerkschaftsbund Rengo zählen. Die beiden linken Kandidaten Kenji Utsunomiya und Taro Yamamoto kamen nur auf die Plätze zwei und drei und vereinen zusammen rund 25 Prozent der Stimmen auf sich – ein enttäuschendes Ergebnis.

  
07.07.2020 11:40:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Völkerrechtswidriger Kurs der US-Außenpolitik
Der Präsidenten-Wechsel in den Vereinigten Staaten von Barack Obama zu Donald Trump Anfang 2017 hat den völkerrechtswidrigen Kurs der US-Außenpolitik nicht grundsätzlich geändert, weil die Kreise des Militärindustriekomplex und ihre gefährlich aggressiven Falken wie der US-Außenminister Mike Pompeo weiterhin die Fäden für Konfrontation, Intervention und Krieg in der Hand behalten. Unter dem Druck der aggressiven Falken und der kriminellen Rüstungsmafia im Pentagon hat sich Washington weder ausreichend offen noch vollständig von seinem Pakt mit Terroristen distanziert und riskiert damit einen Krieg mit Russland, den die Obama-Administration nicht wollte und der amtierende US-Präsident Trump auch nicht will.

  
07.07.2020 11:34:51 [Amerika 21]
Erste massive Proteste in Kolumbien seit Beginn der Coronakrise
Ausgelöst von der Vergewaltigung eines jungen indigenen Mädchens durch Soldaten sieht sich Kolumbien mit massiven Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen am Wochenende waren die bisher größten seit Beginn der Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie am 20. März. Die Protestierenden machen vor allem den kolumbianischen Staat für die systematische Vernachlässigung indigener Territorien, für Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des Landes und die Ermordung von Aktivisten und Ex-Kombattanten der Farc-EP verantwortlich.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
07.07.2020 19:11:40 [Telepolis]
Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?
Die Absurdität der Strategien der politischen Korrektheit gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt wird vielleicht besonders anschaulich anhand einer vor einigen Wochen in Umlauf gekommenen Nachricht über eine Errungenschaft in der israelischen Armee. Als Erfolg wird vermeldet: Endlich wurde für Transgenderpersonen das Recht auf Unisex-Uniformen erkämpft. Klarer hätte man nicht zum Ausdruck bringen können, worin für die führenden Köpfe des zeitgenössischen öffentlichen Diskurses die empörenden Ungerechtigkeiten der Weltgeschichte liegen.

  
07.07.2020 13:52:52 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wenn verdächtig ist, wie man aussieht
Wie kommt es, dass sich die Polizei in Fällen von Racial Profiling immer wieder einer rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen kann? Und dass kaum je ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt wird? Die Gründe liegen auch bei der Justiz. «Ausländisches Aussehen wie die Hautfarbe kann ein Faktor für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt sein.» – «Es ist nicht institutionell rassistisch, wenn eine nicht typisch schweizerisch aussehende Person kontrolliert wird.» Die Worte stammen aus den mündlichen Eröffnungen der Urteile zu den Fällen von Marc O. und Mohamed Wa Baile; ähnlich argumentierten die RichterInnen im Fall von Wilson A. Die Zitate zeigen: Wer polizeilichen Rassismus vor Gericht einklagt, riskiert die Wucht des Rassismus erneut.

  
07.07.2020 06:44:42 [Vera Lengsfeld]
Volkes Stimme: Vernichtende Bilanz für Kanzlerin Merkel
Kürzlich hat der Focus ein nur waghalsig zu nennendes Experiment gestartet. Er veröffentlichte online einen Artikel mit einer vorläufigen Bilanz der Kanzlerschaft Merkels. Es wird nicht verwundern, dass diese Bilanz positiv ausfiel. Entweder, weil die verantwortliche Redakteure den Fehler gemacht haben an ihre eigene Propagande zu glauben, oder weil sie den Umfragen, die immer wieder zu dem Ergebnis kommen, Merkel sie die beliebteste Politikerin zu sehr trauen, forderten sie die Leser auf, ihre Meinung zur Ära Merkel zu sagen. Das Ergebnis sieht allerdings ganz anders aus, als die offizielle Lobhudelei. Mein Leser T.E. hat alle 129 Leserkommentare des Focus zusammengefasst, die bisher erschienen sind. Er hat sie von unten nach oben durchnummeriert.

  
07.07.2020 06:41:45 [Blog der Republik]
Die deutsche Sozialdemokratie ist tot. Zumindest scheintot.
Sehr persönliche Zeilen eines bekennenden SPD-Sympathisanten: Schon gestern, gleich nach dem Bericht des ARD-Magazins PANORAMA über Sigmar Gabriel, den hochdotierten und moralisch schweinischen Kumpanen des „Schweinebarons“ Tönnies, wollte ich einen wütenden Kommentar schreiben. Aber dann dachte ich mir: Was soll’s ? Die Sache ist so eindeutig. Da kann man nur noch Selbstverständlichkeiten aneinander nieten. Selbstverständlichkeiten, die jeder und jedem auch so in den Sinn kommen – vorausgesetzt man hat noch einen Rest von Anstand in sich. Und heute möchte ich – nicht im übertragenen Sinn, sondern wirklich – nur noch heulen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5)
  
07.07.2020 17:28:58 [TAZ]
Für eine Handvoll Cent
Wenn Tönnies und Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmer ausbeuteten, würde das Kilogramm Schweinefleisch um nur knapp 10 Cent teurer. Mit der Angst vor hohen Fleischpreisen machen deutsche Konservative gern Politik. Fleisch dürfe „nicht etwas nur für Besserverdiener sein“, sagt Bundesagrarministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner gern. ParteifreundInnen von ihr haben Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Tierschutz- und Umweltauflagen erfolgreich mit dem Argument abgebügelt, die höheren Kosten würden vor allem den Armen schaden. Fleisch ist für viele eben immer noch ein Symbol für ausreichende Ernährung.

  
07.07.2020 16:16:35 [Junge Welt]
Grundrentengesetz: Politisches Armutszeugnis
Mit der nun von der Großen Koalition beschlossenen sogenannten Grundrente lässt sich die Altersarmut nicht bekämpfen, sondern höchstens im Einzelfall lindern. Nach einem peinlich langen Tauziehen zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über die Grundrente haben Bundestag und -rat am 2./3. Juli 2020 eine Schrumpfversion der ursprünglich von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil entwickelten Konzeption zur materiellen Besserstellung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern im Alter beschlossen, sofern diese jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und Sorgearbeit verrichtet haben.

  
07.07.2020 16:05:31 [Seniorenaufstand]
Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen
Die deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen Rentner reformierbar. Sie muss weg! Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben. Die Formel sieht ziemlich kompliziert aus. Sie ist es auch. Schon von der Mathematik her, aber noch viel stärker wegen der darin enthaltenen gesellschaftlichen Komponenten und Auswirkungen. Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert.

  
07.07.2020 06:47:12 [DGB Niedersachsen]
Ausbildungsplätze brechen weg
Die neusten Daten sind besorgniserregend: Bis Ende Mai wurden gegenüber dem Vorjahr in Niedersachsen insgesamt 3.500 gewerbliche und kaufmännische Ausbildungsverträge weniger bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) eingetragen. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel! Besonders stark fällt der gemeldete Abbau mit über einem Drittel in der IHK-Gruppe Hannover aus. Aber auch in vielen anderen Bezirken gibt es hohe Einbußen jenseits der 20 Prozent (siehe Grafik). Zwar bestehen zwischen den einzelnen Berufsgruppen zum Teil erhebliche Unterschiede. Dennoch liegen die Verluste in jeder Branche im zweistelligen Bereich.

  
07.07.2020 06:39:43 [Neues Deutschland]
Werkverträge: Löhne drücken per Vertrag
Es ist nichts Bedenkliches daran: Wer sein Bad fliesen will, beauftragt einen Handwerker. Der kommt mit Kelle und Mörtel vorbei und am Ende ist das Werk vollbracht. Oder eine Firma, die sich von einer Werbeagentur die Website neu gestalten lässt: Wie viele Leute wie viele Stunden daran sitzen, entscheidet die Agentur. Gegen Werkverträge an sich ist nichts einzuwenden: Die Auftragnehmer erstellen selbstständig in eigener Verantwortung konkrete »Werke« für unterschiedliche Auftraggeber. Oftmals sind es hochqualifizierte Spezialisten, die die Firmen nicht dauerhaft benötigen und deshalb auch nicht fest anstellen wollen, weshalb ein generelles Verbot sämtlicher Werkverträge, überzogen wäre.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (1)
  
07.07.2020 09:40:34 [Der Freitag]
Tierschutz: Wo bleibt der Aufschrei?
Das Ende des grausamen „Kastenstands“ für Schweine wurde beschlossen. Der zugrundeliegende Kompromiss allerdings ist faul, strukturelle Probleme bleiben unangetastet. Der Mensch ist ein Verdrängungstier. In Deutschland zeigt sich das mehr als deutlich beim Umgang mit Schweinen. Die Borstentiere sind in unserer Kultur „abwesend anwesend“, wie der Philosoph Thomas Macho in seinem Buch schreibt: Schweine. Ein Portrait. Was Macho damit meint, ahnt jeder, der aufmerksam durch einen beliebigen deutschen Zoo spaziert. Am Schweinegehege ist neben dem Grunzen der Borstentiere fast immer auch das Jauchzen der Leute ob dieser possierlichen Geschöpfe zu hören, die Werbefuzzis längst zum „Kult“ erhoben haben.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
07.07.2020 19:13:05 [Fliegende Bretter]
Weiße Zeitdiebe
Arztbesuche mag ich nicht. Natürlich habe ich nichts persönlich gegen Ärzte. Die waren und sind meist in Ordnung. Klar, manchmal gerät man an einen echten Arschzt, aber das lässt sich verschmerzen. Die prinzipielle Nützlichkeit der weißen Zunft ist eh unbestritten. Angst habe ich auch keine. Spritzen machen mir nichts aus, bei diversen Tests lagen meine Blutwerte immer im Normbereich. Wirksame Medikamente finde ich cool und Impfen sinnvoll, scheiß auf Chemie und Pharmamafia. Und die Mahnung, vielleicht mal ein paar Kilo abzunehmen? Den kann ich immer noch kontern mit dem Hinweis, mich selbstverständlich regelmäßig zu bewegen. Und zu sagen: "Ja, hm, da haben Sie schon recht, ich sollte wirklich mal was tun." Mehr passiert ja nicht bei so einem normalen Hausarztbesuch, weil wenig Zeit.

  
07.07.2020 17:25:00 [KenFM]
Das Ende der Politik
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute. Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte.

  
07.07.2020 11:27:56 [KenFM]
Knebelungen statt Lockerungen
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie auch geglaubt.“ Josef Goebbels’ Rat stammt aus den Dreißiger Jahren und ist seither von vielen Regierungen befolgt worden. Doch die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Mechanismen der Massenmanipulation haben sich weiterentwickelt und sind erheblich verfeinert worden. Wie wir im Zuge der aktuellen Pandemie feststellen können, wird in unseren Tagen nach einem Prinzip verfahren, das sich folgendermaßen beschreiben ließe: „Eine Lüge muss, sobald sie akzeptiert ist, unter den Tisch gekehrt und nicht mehr erwähnt werden.“

  
07.07.2020 11:25:58 [Makadomo]
Covid-19 alles andere als überstanden
Von Entwarnung kann gar keine Rede sein. Wieviele Menschen sollen denn noch sterben? Dabei müßte durchaus auch das Wort „verrecken“ benutzt werden, um in aller Deutlichkeit die Gefahr zu betonen, die von jenem Corona-Virus ausgeht. Während hierzulande noch verhältnismäßig wenig Menschen an Covid-19 verstarben, schaut es anderswo ziemlich Übel aus. In den USA, wo ein Mister Trump völlig naiv weiterhin diese Seuche verharmlost, sind bereits über 130.000 Menschen daran gestorben, die Infizierungszahl erhöht sich gar täglich.

  
07.07.2020 09:29:15 [Polit Platsch Quatsch]
Aus für "Masterplan": Weltgemeinschaft verbannt rassistische Begriffe
"Master", "Slave", "Blacklist", "Mohrenstraße", "Rasse" und "Dixie Chicks" - weltweit werden gerade Begriffe geändert, Worte verboten und eingeschliffene Formulierungen geändert, um Sklaverei, Rassismus und Unterdrückung wegen Hautfarbe, Herkunft und Religion künftig unmöglich zu machen. So benannte sich die Frauen-Popband Dixie Chicks, benannt nach dem englischen Geodäten Jeremiah Dixon, in "Chicks" um, Twitter und andere Tech-Firmen verbannten unter Programmierern gebräuchliche Begriffe wie „Master“ und „Sklave“ und die SPD bemannte in einer historischen Geste einen ihr zustehenden Richtersitz am Bundesverfassungsgericht mit einer ostdeutschen Frau.

  
07.07.2020 09:23:59 [Publico]
Der „antirassistische Protest“ und sein antisemitischer Flügel
In der Black-Lives-Matter-Bewegung wächst der Einfluss radikaler Judenfeinde. In den meisten deutschen Medien kommt das Thema nicht vor. Als am Samstag dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – etwa 1000 Angehörige einer bewaffneten schwarzen Miliz namens NFCA („Not Fucking Around Coalition) durch den Georgia Stone Mountain Park marschierte, machte auch ein Tweet des NFCA-„Großmeister Jay“ die Runde. Der Anführer der Miliz, die sich als eine Art Ku Klux Klan von Schwarzen versteht, schrieb darin, Hitler sei „missverstanden“ worden; sein eigentliches Ziel sei es gewesen, die Welt von Juden und Freimaurern zu reinigen – und (weiße) Juden hätten auch die Bevölkerung in den USA versklavt.

  
07.07.2020 06:35:15 [KenFM]
Verschwörungen zwischen Theorie und Praxis
Mit dem Abklingen des Virus namens „SARS-CoV-2“ und den Lockerungsübungen des „Corona-Kabaretts“ geht auch die Zeit der Proteste zu Ende, die sich gegen das „Corona-Regime“ gerichtet haben. Unabhängig von der Einschätzung, wie real oder übertrieben die Gefahr durch das Virus war, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass unter der Flagge des „Gesundheitsschutzes“ Grund- und Menschenrechte einschließlich sozialer Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Herrschenden in ihren „Maßnahmen“ nicht auch den Aspekt des „Gehorsams-Experiment“ mitgedacht hätten, woraus der „Kollateralnutzen“ in Richtung eines reaktionären Staatsumbaus zu ziehen wäre.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
07.07.2020 16:14:24 [Telepolis]
Covid-19: Was bedeutet Übersterblichkeit?
In der 14. Woche (30.03.2020 - 05.04.2020), also in der Hochzeit der Covid-19-Pandemie, gab es nach Euromomo eine Übersterblichkeit von 88.747 Toten. Das ist mehr als die 2017 erfasste Übersterblichkeit in der ersten Januarwoche 2018 mit 66.071 und der 10. Kalenderwoche von 65.193 Toten. Dazwischen fiel die Übersterblichkeit auf 60.000 Tote. Die Übersterblichkeit verdankte sich der 2018 nach RKI-Angaben schlimmsten Grippewelle seit 30 Jahren mit dem Influenzavirus B Yamagata, wobei die Influenza-bedingten Exzess-Todesfälle in Deutschland geschätzte 25.100 in der Grippesaison 2017/2018 betrugen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
  
07.07.2020 13:28:30 [Junge Welt]
You Gotta Love Ringo
Zum 80. Geburtstag des originellsten, ältesten, lustigsten und geliebtesten Schlagzeugers der Beatles. »Ringo muss man lieben«, hat Paul McCartney gesagt, und so ist es. Auch wenn er’s einem nicht immer ganz leicht macht. Im Oktober 2008 veröffentlichte Starr ein Video, in dem er ankündigte, ab sofort keine Autogramme mehr zu geben. Als wollte er Widerworte abschmettern, sagte er im Zuge seiner 43 Sekunden langen Erklärung fünfmal »Peace and Love« und hielt die dazugehörigen V- Finger in die Kamera, die inzwischen zu seinem Markenzeichen geworden sind. McCartney verteidigte seinen ehemaligen Bandkollegen wenig später in einem Interview, indem er erklärte, man müsse Ringo einfach lieben, schließlich sei er schon immer so gewesen.

  
07.07.2020 13:26:42 [Zeit Online]
Ringo Starr: Der Mann mit dem Magic Touch
Der Beatle Ringo Starr wird noch immer von vielen als Schlagzeuger unterschätzt. Zu seinem 80. Geburtstag ist es Zeit für eine Ehrenrettung. Ein hartnäckiges Vorurteil lautet: Die erfolgreichsten Songwriter der Musikgeschichte, die Band, mit den nach wie vor höchsten Verkaufszahlen, bestand aus den Genies John Lennon und Paul McCartney und dem ziemlich ebenbürtigen George Harrison. Hinzu kam eben noch Ringo Starr, ein bestenfalls mittelmäßiger Schlagzeuger, der mehr Glück als Talent hatte, bei den Beatles mitspielen zu dürfen. Andauernd alberte er herum, gerne schüttelte er seinen Pilzkopf, doch jederzeit hätte er durch andere, ja, bessere Drummer ersetzt werden können. Das ist Unsinn.

  
07.07.2020 13:24:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Rudolstadt Festival: 30 Jahre Folk-Roots-Weltmusik
Kein Rudolstadt Festival? Keine Musik auf der Heidecksburg und lange Nächte im Heinepark? Auf das Lebenselixier „Rudolstadt“ muss dennoch keiner verzichten. Wir gratulieren zum 30. Jubiläum mit Live-Musik, Gesprächen und Höhepunkten der letzten Jahre. Die Musikerinnen, Musiker, und auch die Fans, alle hat sie die Festivalabsage hart getroffen. Dabei gäbe es ein rundes Jubliäum zu feiern! Jedes erste Juliwochenende hieß es bisher für die Fans der Folk- und Weltmusik: Auf nach Rudolstadt. In diesem Jahr allerdings wird es sehr ruhig in den Gassen und Höfen der thüringischen Kleinstadt sein, auf der Heidecksburg und im Heinepark.

  
07.07.2020 13:23:34 [TAZ]
Büchnerpreis geht an Elke Erb
Der Georg-Büchner-Preis 2020 geht an die Schriftstellerin und Übersetzerin Elke Erb (82). Die in der Eifel geborene und in Berlin und im sächsischen Wuischke lebende Autorin werde für ihr „unverwechselbares und eigenständiges schriftstellerisches Lebenswerk“ geehrt, teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag in Darmstadt zur Begründung mit. Erbs poetischer Sachverstand, der sich auch in ihrer reichen übersetzerischen Arbeit zeige, habe mehrere Generationen von Dichterinnen und Dichtern in Ost und West beeinflusst.

  
07.07.2020 13:22:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Tilo Prückner: Rasender Reporter
Tilo Prückner spielte im Fernsehen oft komische Rollen und Außenseiter. Er war ein Individualist, kein Mann, der sich einem Kollektiv untergeordnet hätte. Ein Nachruf: Unvergessen ist Tilo Prückner als rasender Reporter mit Schnauzbart und berühmtem Namen in Niklaus Schillings Tragikomödie „Der Willi-Busch-Report“ aus dem Jahr 1979. Mit unorthodoxen Methoden versucht er darin das Überleben seiner Provinzpostille „Werra-Post“ zu sichern, die durch den Mauerbau in den publizistischen Windschatten geraten ist und um die Existenz fürchten muss.

  
07.07.2020 09:22:08 [TAZ]
Fanbriefe an die Pharmaindustrie
Christoph Höhtker: „Schlachthof und Ordnung“, weissbooks, Zürich 2020, 416 Seiten., 24 Euro. In seinem Roman metzelt Christoph Höhtker auf inhaltlicher wie formaler Ebene. Eine Droge hält dabei alles zusammen. Ein Wundermittel hat die Herrschaft über die Welt erlangt. Marom R500 heißt die intelligente Droge, die die Menschen reihenweise abhängig macht. Der Wirkstoff, Marazepam, löst nicht nur Ängste und euphorisiert die Nutzer, sondern sorgt auch dafür, dass sie effektiver handeln, ihre Sucht bereitwillig akzeptieren und dass sie gar politisiert werden. Eine chemische Allzweckwaffe. Und ein Traum für die Herstellerfirma Winston Pharmaceutics, die in Nordhessen eine Dependence unterhält.

  
07.07.2020 09:20:00 [Neues Deutschland]
Ringo Starr: Weg von den Beatles wollte er nie
Der Schlagzeuger Ringo Starr wird achtzig. In einer Nacht des Jahres 1960 stehen im Kaiserkeller auf der Reeperbahn in Hamburg-St. Pauli fünf junge Musiker aus Liverpool auf der Bühne. Drum herum verteilen sich gerade mal ebenso viele Gäste an den Tischen. Ein Mann mit einem trotzigen Vollbart und einer auffälligen Grausträhne im Haar nähert sich. Sein schwankender Gang signalisiert der Band, dass er nicht mehr ganz nüchtern ist, und sein Blick lässt offen, ob er Streit sucht. Als die Band ein Stück zu Ende gespielt hat, verlangt der Mann, eine langsame Country-Nummer zu hören.

  
07.07.2020 09:17:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wir brauchen etwas Neues und Sinnvolles
Mit einem digitalen, karitativen und interaktiven Festival für Neue Musik reagieren Daniel Barenboim und Emmanuel Pahud im Pierre-Boulez-Saal in Berlin auf die Pandemie. Daniel Barenboim, gerade von Konzerten aus Wien und Florenz nach Berlin zurückgekehrt, ist ziemlich verärgert, was den gegenwärtigen Umgang der Politik mit dem Musikbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie angeht: „Ich habe das erste Konzert im Musikverein seit Anfang der Pandemie mit den Wiener Philharmonikern gegeben: Die fünfte Symphonie von Beethoven mit vierzehn ersten Geigen – die saßen völlig normal.

  
07.07.2020 09:16:27 [TAZ]
Nie in Rente, immer wieder Cop
Der Schauspieler Tilo Prückner ist tot. Am vergangenen Donnerstag, 2. Juli., sei er überraschend gestorben, teilte die ARD am Montag, 6. Juli, unter Berufung auf Angaben seiner Familie mit. Prückner wurde 79 Jahre alt. Zuletzt war der am 26. Oktober 1940 in Augsburg geborene Prückner in der Rolle des Edwin Bremer mit seinem Kollegen Wolfgang Winkler in der ARD-Serie „Rentercops“ zu sehen. Winkler, der den Cop Günter Hoffmann spielte, verstarb im Dezember 2019 im Alter von 76 Jahren. Danach spielte Prückner zuletzt an der Seite von Peter Lerchenbaum, der die Rolle von Winkler übernahm.

  
07.07.2020 09:14:42 [Süddeutsche Zeitung]
Politischer Thriller: Notnahrung für einen Monat
Martin Schäuble: Sein Reich. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2020. 238 Seiten, 14 Euro. Ein Junge gerät in eine militante Gruppe von sogenannten Reichsbürgern, die einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft planen. Martin Schäuble, der mit einer Arbeit über den Dschihad promovierte, beschäftigt sich schon lange mit Extremisten aller Art und hat unter anderem 2017 ein Jugendbuch ("Endland") geschrieben, in dem er schildert, was konkret passieren könnte, wenn Deutschland erneut von einer nationalistischen Partei regiert werden würde. Dazu passt auch sein neuer Roman "Sein Reich", in dem es um die erwähnten "Reichsbürger" geht.
 Sport (6)
  
07.07.2020 13:20:00 [N-TV]
Nach der Angst kommt für Werder der Stress
Die schonungslose Analyse fiel erst einmal aus. Noch lange nach dem glücklichen Ende einer "Katastrophen-Saison" (Trainer Florian Kohfeldt) stand Marco Bode mit einem Bier in der Hand auf der Tribüne der Heidenheimer Arena. Nicht nur dem Aufsichtsratschef von Werder Bremen war eine Mischung aus Erleichterung und Erschöpfung aus dem Gesicht abzulesen. "Wir wurden totgesagt, unser Charakter infrage gestellt - das können wir alles ad acta legen. Scheiß Saison, gutes Ende - und alles andere besprechen wir jetzt", sagte Kohfeldt bei DAZN. Wenige Stunden der Freude über den Last-Minute-Verbleib in der Fußball-Bundesliga wollen die Bremer sich noch gönnen.

  
07.07.2020 09:11:14 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Scheiß Saison, Happy End
In einem turbulenten Relegationsrückspiel schafft Werder Bremen den Klassenerhalt. Doch das 2:2 gegen den FC Heidenheim war für die Bremer eine Nahtoderfahrung. Früh ging Bremen durch ein kapriziöses Eigentor in Führung. Und das kam so: In der 3. Minute trieb Maximilian Eggestein vom SV Werder den Ball durch die zentrale Zone, passte grob in Richtung seines Mitspielers Milot Rashica, dem ein Stockfehler unterlief, von dort erreichte der Ball den Bremer Stürmer Josh Sargent, der ihn nicht kontrollieren konnte, um letztlich vom Heidenheimer Verteidiger Norman Theuerkauf mit der Fußspitze ins eigene Tordreieck gekickt zu werden.

  
07.07.2020 09:09:40 [Neues Deutschland]
Eishockey: Ohne Fans geht’s nicht
Die Eishockeyfans müssen sich weiter in Geduld üben. Nachdem die vergangene Saison aufgrund der Corona-Pandemie Mitte März abgebrochen wurde, verschiebt die Deutsche Eishockey-Liga (DEL) nun den Saisonstart der neuen Spielzeit um mindestens sechs Wochen nach hinten. Statt wie zunächst geplant am 18. September zu beginnen, wird der Puck erst wieder im November übers Eis fliegen. Ein entsprechender Umlaufbeschluss liege vor und soll in den kommenden Tagen von den Clubchefs bestätigt werden, sagte DEL-Geschäftsführer Gernot Tripcke der Fachzeitschrift »Eishockey News«. »Wir hatten eigentlich geplant, noch zwei, drei Wochen länger zu warten«, erklärte Tripcke.

  
07.07.2020 09:07:50 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Willi Holdorf
1964 kam Willi Holdorf halb bewusstlos ins Ziel und wurde erster deutscher Olympiasieger im Zehnkampf. Nun trauert der Sport um einen Mann mit vielseitigem Charakter. Tokio war für ihn damals so weit weg wie der Mond. Wasserhähne, die ohne Hebel funktionieren, eine Sensation! In diesem Sommer wollte Willi Holdorf noch einmal in den Flieger steigen, 56 Jahre nachdem er selbst Gold im Nationalstadion gewonnen hatte, um Weltmeister Niklas Kaul in Japan bei der Medaillenjagd zu beobachten. "Diesem jungen Burschen beim Wettkampf zuzuschauen, ist ein Hochgenuss, so wie ein Drei- Sterne-Dinner", sagte Holdorf im Februar der Welt. Doch dann kam Corona und bald danach die Verlegung der Spiele.

  
07.07.2020 09:05:16 [Junge Welt]
Fan sein verlangt einem einiges ab
Aus den Unterklassen. Bevor die Drittligasaison 2019/20 Geschichte werden konnte, war für die Fans noch ein nervenaufreibender letzter Spieltag zu überstehen. Angesichts der engen Tabellenkonstellation eine Herausforderung, die selbst für standhafte Fans nur durch den exzessiven Genuss beruhigender Substanzen zu meistern war. In der »Geisterspiele«-Ära war man dabei auf die schon fast in Vergessenheit geratenen Regionalprogramme der ARD mit ihren Live­streams angewiesen, während sich nur wenige Tolldreiste trotz Corona vor ihren Heimstadien versammelten, um den daraus widerhallenden Geräuschen zu lauschen. Fan sein verlangt einem eben so einiges ab.

  
07.07.2020 09:04:01 [Deutschlandfunk]
Wintersport vor Zuschauern?
Die Wintersportsaison scheint noch in weiter Ferne, aber die Sportverbände planen bereits, unter welchen Umständen und mit welchen Hygienekonzepten Weltcups und internationale Meisterschaften durchgeführt werden könnten. Eine zentrale Frage lautet, ob und wie Zuschauer dabei sein können. Skisprung, Biathlon, aber auch einige alpine Rennen, wie in Kitzbühel, leben vom Publikum und der Stimmung an der Strecke. Doch während der Corona-Pandemie können die Verbände und Organisatoren nicht wie sonst mit Zehntausenden Zuschauerinnen und Zuschauern kalkulieren.
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