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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
27.05.2018 18:43:19 [Heise]
Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission. Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

  
27.05.2018 18:40:13 [RT Deutsch]
MH17-Ermittler lassen wesentliche Fragen zu Ursache und Grenzübertritt offen
Im jüngsten Untersuchungsbericht zum tragischen MH17-Absturz heißt es, die Ursache sei eine vom russischen Militär stammende Rakete gewesen. Dieser Version widersprechen viele Experten und Beobachter. RT Deutsch sprach mit dem Politikwissenschaftler Kees van der Pijl. Das von den Niederlanden geleitete Gemeinsame Ermittlerteam (engl.: Joint Investigation Team JIT) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die Maschine der Malaysia Airlines auf dem Flug MH17 über der Ukraine von einer Rakete getroffen wurde, die von einer militärischen Einheit aus dem Westen Russlands stammen würde.

27.05.2018 18:38:55 [KenFM]
Verlogene Israeldebatte in deutscher Politik und Presse
„Gefangene werden nicht gemacht“. Diesen brutalen Befehl kennen wir aus Nazi-Dokumenten oder aus denen modernerer faschistischer Staaten in Bezug auf den Umgang mit bewaffneten Aufständischen, z.B. in Latein Amerika. Aber selbst die brutalsten Regime haben die gezielte Erschießung von unbewaffneten Demonstranten noch nie mit einer solch menschenverachtenden Banalität gerechtfertigt wie die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan. In einem Fernsehinterview beantwortete sie am Montag gegenüber dem Fernsehsender RTÉ die Frage, warum Soldaten auf die palästinensischen Demonstranten schossen, mit den Worten: „Nun, wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken.“

  
27.05.2018 18:37:22 [iRights Info]
Datenschutz im WLAN: Was Anbieter und Nutzer beachten sollten
Bei öffentlichen WLAN-Netzen sollten sowohl Anbieter als auch Nutzer auf den Schutz privater Daten achten. Im Interview erläutert der WLAN-Rechtsexperte Reto Mantz, was es zu beachten gilt und was das neue EU-Datenschutzrecht für Funknetze bedeutet. iRights.info: Wenn ich als Nutzer ein WLAN verwende, was kann der jeweilige Anbieter über mich erfahren? Reto Mantz: Hier muss man unterscheiden: Erstens gibt es die Daten, die Nutzer selber angeben; zweitens die Daten, die der WLAN-Anbieter – rein technisch betrachtet – ohne aktives Zutun erheben kann.

27.05.2018 18:35:22 [Telepolis]
Frankreich: Opposition auf der Straße nicht laut genug
Sozialproteste "marée populaire": Regierungschef Eduard Phillipe mokiert sich über die "schwache Mobilisierung". Als Macron im letzten zwei Mal große Mehrheiten erhielt, bei der Präsidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen, hieß es, dass der Jupiter-Präsident zwar mächtige Verbündete in der Wirtschaft und in den Medien hinter sich habe, aber keine wirkliche Mehrheit in der Bevölkerung. Viele sind den Wahlen ferngeblieben, die Abstinenz von der demokratischen Stimmabgabe aus Mangel an Alternativen sei das eigentliche politische Signal aus Frankeich wurde im Frühsommer 2017 öfter geäußert und seither immer wieder: Die wahre Mehrheit, die wahre Opposition zeigt sich auf der Straße.

27.05.2018 18:32:37 [NDR]
Situation in der ambulanten Pflege spitzt sich zu
Niedersachsenweit nehmen viele ambulante Pflegedienste derzeit keine neuen Patienten mehr an und kündigen sogar bestehende Versorgungsverträge. Grund ist der gravierende Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuellen Umfragen der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen zufolge, ist die Situation so dramatisch wie nie zuvor. Die Zahlen liegen dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" exklusiv vor. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der große Pflegeanbieter wie Diakonie, Caritas und der Paritätische zusammengeschlossen sind, hat ihre 400 ambulanten Dienste zu einer Rückmeldung über die Monate Februar, März und April aufgefordert.

  
27.05.2018 18:30:13 [Süddeutsche Zeitung]
Als wäre mal wieder Loveparade
Die AfD ruft in Berlin zur bundesweiten Kundgebung auf, um mit Merkels Politik abzurechnen. Gegendemonstranten starten eine Protest-Karawane. Und haben die Hoheit auf den Straßen und der Spree. Dem Protest-Touristen der AfD aus Halle wird Kanzlerin Merkel es wohl nicht mehr recht machen können. Die Deutschlandfahne geschultert, die Herrenhandtasche am Handgelenk baumelnd, holt er mit einem Gedanken von verschwindend kurzer Halbwertszeit aus. "Frau Merkel müsste mal herkommen und fragen: Was könnte man besser machen?"

  
27.05.2018 18:28:33 [Junge Welt]
Nach Berlins Pfeife tanzen
Mehr als 150 Ökonomen aus Deutschland fordern Fortsetzung des harten Sparkurses in der Euro-Zone. Italien wehrt sich. Wenn über einen Europäischen Währungsfonds, eine Letztabsicherung (»Common backstop«) für die Bankenunion, einen Euro-Finanzminister oder einen Investivhaushalt für die Euro-Zone debattiert wird, geht es vor allem um die Frage, wer künftig für die Stabilisierung der Währungsunion zahlt. Dass es kostspielig sein kann, diese ungleiche Gemeinschaft zusammenzuhalten, hat die Euro-Krise gezeigt.

  
27.05.2018 18:26:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Formel 1: Langsame Hetzjagd in Monte Carlo
Geschafft, endlich. Freudetrunken schlürfte Daniel Ricciardo vor den Augen des Fürsten Champagner – aus seinem Rennschuh nach 1:45 Stunden im heißen Red Bull. Es gibt köstlichere Mischungen. Aber der erste Sieg in Monaco, der siebte in seiner Karriere, übertüncht jeden schlechten Geschmack: Willkommen im Klub, so könnte der Händedruck von Albert II. und der von Sebastian Vettel als Gratulationsgeste auch gewertet werden. Der Hesse wurde am Sonntag beim Großen Preis von Monaco Zweiter vor seinem schärfsten Rivalen im Kampf um den Fahrertitel, Lewis Hamilton.

  
27.05.2018 18:24:50 [Zeit Online]
Champions-League-Finale: Hässlich gewonnen
Eine Geschichte von Helden und Schurken: Real Madrid hat die Champions League gewonnen. Liverpool leidet mit dem verletzten Mohamed Salah und seinem unglücklichen Keeper. Dieser Fußballbericht beginnt mit einem Widerruf. Wir schrieben jüngst: Sergio Ramos ist ein toller Verteidiger, zudem tritt er seine Gegner nicht mehr so oft und fest wie früher. Das Erste können wir stehen lassen, das Zweite nach diesem Champions-League-Finale nicht. Ramos war wieder mal die entscheidende Figur, allerdings weniger wegen seiner guten Tacklings und anderer Rettungseinlagen.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
27.05.2018 14:37:45 [Rubikon]
Deppen-Journalismus
Die Tageschau, das Urgestein unter den deutschen Fernseh-Informationssendungen, ist ein Fels in der Brandung: pünktlich, sachlich, absolut zuverlässig. Oder? Ein zweiter Blick lohnt sich in diesem Fall. Und da wird jeder, der nicht unter unheilbarer Russland-Phobie leidet, Heiko Maas für die deutsche Polithoffnung unserer Zeit hält und Saudi-Arabien für einen absolut integeren Verbündeten, doch langsam misstrauisch. Wollen uns die Nachrichten-Macher eigentlich für so dumm verkaufen wie sie selbst offenbar sind?

  
27.05.2018 14:33:23 [Ständige Publikumskonferenz]
Selbstverständnis und Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
„Den Mächtigen unbequem sein und denen eine Stimme verleihen, die sonst ungehört bleiben“ – das war das Credo des vor einiger Zeit verstorbenen Fernsehjournalisten Klaus Bednarz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als Kontrollinstanz gegründet, um den Mächtigen in diesem Staat auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch ordentlich drauf zu klopfen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen, die der Gesellschaft zum Nachteil gereichen könnten. Dass Berufsethos verlustig gehen kann, wenn sich Journalisten in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen, ist eine Binsenweisheit und der klare Gegensatz zur logisch begründeten demokratietheoretischen Erwartung der Öffentlichkeit gegenüber der meinungsbildenden Zunft im Umgang mit sogenannten Eliten.

  
27.05.2018 12:56:54 [Telepolis]
"Es wirkte wie blinde Raserei"
Die Lüneburger Polizei meldet vor dem Pfingstwochenende einen "Angriff" auf einen Polizisten und seine Familie und fordert, dieser Heimsuchung "gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten". Die Geschichte ist in weiten Teilen erfunden. Rund 60 Teilnehmer einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeiinspektion Lüneburg, die Aktivisten hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten "heimgesucht". Tatsächlich handelte es sich um ein musikalisches Stelldichein vor dem Haus des Polizisten Olaf H, dem obersten Staatsschutzbeamten der Region Lüchow-Dannenberg.

27.05.2018 08:59:00 [Das Blättchen]
Bewaffnete Milizen in den USA
Im August 2017 marschierten in Charlottesville, Virginia, hunderte Menschen durch die Kleinstadt. Sie demonstrierten unter dem Motto „Unite the Right“. Mitglieder von rassistischen, anti-muslimischen und Neo-Nazi-Gruppen waren zusammengekommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Dabei lieferten sie sich brutale Straßenkämpfe mit Gegendemonstranten. Was bei den Fernsehbildern auffiel, waren marschierende Soldaten in Kampfanzügen, die sich zwischen die Kontrahenten stellten. Gleich mehrere Militia Groups, bewaffnete Milizen, waren nach Charlottesville gekommen, um, wie sie sagten, das Grundrecht eines Jeden auf Meinungsfreiheit zu garantieren und zu schützen – auch das von erklärten Rassisten und Neo-Nazis.

  
26.05.2018 21:43:44 [Telepolis]
Mit Sicherheit ohne
Warum nicht alle Westen weiß sein können ... In den USA etabliert sich ein neuer Trend: Immer öfter rufen weiße Amerikaner die Polizei, weil sie schwarze Amerikaner krimineller Machenschaften verdächtigen. Allem Anschein nach fühlen sich weiße Amerikaner durch schwarze Amerikaner überdurchschnittlich häufig bedroht. So werden laut der American Psychological Association schwarze Männer - bei gleicher (!) Körpergröße und -statur - als größer und kräftiger wahrgenommen als weiße Männer. Zudem müssen Schwarze überdurchschnittlich häufig in vorauseilendem Gehorsam ihre Unschuld demonstrieren.
 Aktuelle Themen (9)
  
27.05.2018 18:40:13 [RT Deutsch]
MH17-Ermittler lassen wesentliche Fragen zu Ursache und Grenzübertritt offen
Im jüngsten Untersuchungsbericht zum tragischen MH17-Absturz heißt es, die Ursache sei eine vom russischen Militär stammende Rakete gewesen. Dieser Version widersprechen viele Experten und Beobachter. RT Deutsch sprach mit dem Politikwissenschaftler Kees van der Pijl. Das von den Niederlanden geleitete Gemeinsame Ermittlerteam (engl.: Joint Investigation Team JIT) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die Maschine der Malaysia Airlines auf dem Flug MH17 über der Ukraine von einer Rakete getroffen wurde, die von einer militärischen Einheit aus dem Westen Russlands stammen würde.

  
27.05.2018 18:30:13 [Süddeutsche Zeitung]
Als wäre mal wieder Loveparade
Die AfD ruft in Berlin zur bundesweiten Kundgebung auf, um mit Merkels Politik abzurechnen. Gegendemonstranten starten eine Protest-Karawane. Und haben die Hoheit auf den Straßen und der Spree. Dem Protest-Touristen der AfD aus Halle wird Kanzlerin Merkel es wohl nicht mehr recht machen können. Die Deutschlandfahne geschultert, die Herrenhandtasche am Handgelenk baumelnd, holt er mit einem Gedanken von verschwindend kurzer Halbwertszeit aus. "Frau Merkel müsste mal herkommen und fragen: Was könnte man besser machen?"

  
27.05.2018 16:28:38 [Neues Deutschland]
Bunter Protest gegen AfD-Marsch
Tausende Menschen bei Gegendemos und Partyzug. Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag in Berlin gegen eine Demonstration der AfD auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!« versammelten sich rund 1.000 Menschen auf der Reichstagswiese gegenüber dem Hauptbahnhof, wo die Rechtsaußenpartei ihre Auftaktkundgebung abhielt. Dort fanden sich bis zum Mittag etwa 3.000 Sympathisanten der AfD zusammen. Ihre Demonstration steht unter dem Motto »Zukunft Deutschland« und wendet sich gegen die aktuelle Regierungspolitik. Die Demonstration der AfD fiel deutlich kleiner aus als erwartet.

  
27.05.2018 16:20:47 [RT Deutsch]
Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien
Bei der Europawahl im kommenden Jahr bekommen deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD aller Voraussicht nach erneut ihre Chance auf einen Einzug ins Europaparlament. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Dadurch sollten deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl 2019 keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

27.05.2018 16:08:06 [Lost in EUrope]
"Datenschutz-Mails sind unnütz oder illegal"
Drei Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung ist die Verunsicherung immer noch groß. Vor allem die Flut der Emails nervt Bürger und Unternehmen – dabei sind die meisten unnütz oder sogar illegal.

  
27.05.2018 14:40:04 [Telepolis]
BAMF-Affäre: Muss die Bundespolizei gegen ihren Chef ermitteln?
Staatsanwaltschaft geht von "bandenmäßiger" Zusammenarbeit von Behördenmitarbeitern und Anwälten aus. In der BAMF-Affäre hat sich die Bundespolizei in die Ermittlungen eingeschaltet. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, dessen Chef Horst Seehofer selbst immer stärker unter Druck gerät: Dem Münchner Merkur liegen eine E-Mail seiner Vorzimmerdame vom 1. März 2018 und andere Dokumente vor, die "den Verdacht nähren, dass der Innenminister viel früher, als von ihm erklärt, Kenntnis des BAMF-Skandals hatte."

  
26.05.2018 21:36:40 [Süddeutsche Zeitung]
Poltern aus Washington, Umarmung in Korea
Es war ein kurzes Treffen, ohne viel Pomp, dafür mit symbolkräftigen Bildern: Augenscheinlich gutgelaunt lagen sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in den Armen, als sie am Samstagnachmittag überraschend zu einem Treffen zusammenkamen. Für rund zwei Stunden redeten die beiden Staatschefs im Waffenstillstandsdorf Panmunjom - nur zwei Tage nachdem US-Präsident Trump die Welt überrumpelte und ein geplantes Treffen mit Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur absagte.

26.05.2018 19:38:58 [Telepolis]
Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben
Die Sozialdemokraten sägen nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs Rajoy über einen Misstrauensantrag ab, Merkel hat damit lange Jahre eine Korruptionspartei unterstützt. Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als "Nutznießer" profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten.

  
26.05.2018 19:35:09 [Tagesschau]
Proteste gegen Macron: "Wir weichen nicht!"
In Frankreich sind erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Reformkurs von Präsident Macron zu protestieren. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Sie werfen Macron vor, Reiche zu begünstigen. Zu Zehntausenden waren sie in vielen Städten Frankreichs auf die Straße gegangen, gegen die Sozialpolitik des Präsidenten, alle gemeinsam. Zum ersten Mal war auch die Gewerkschaft CGT, die besonders Anti-Macron eingestellt ist, offiziell mit an Bord: "Seit längerem gibt es diese Einheitsfront nicht mehr, was ein großes Problem ist", räumt CGT-Chef Philippe Martinez ein.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (10)
  
27.05.2018 18:28:33 [Junge Welt]
Nach Berlins Pfeife tanzen
Mehr als 150 Ökonomen aus Deutschland fordern Fortsetzung des harten Sparkurses in der Euro-Zone. Italien wehrt sich. Wenn über einen Europäischen Währungsfonds, eine Letztabsicherung (»Common backstop«) für die Bankenunion, einen Euro-Finanzminister oder einen Investivhaushalt für die Euro-Zone debattiert wird, geht es vor allem um die Frage, wer künftig für die Stabilisierung der Währungsunion zahlt. Dass es kostspielig sein kann, diese ungleiche Gemeinschaft zusammenzuhalten, hat die Euro-Krise gezeigt.

  
27.05.2018 16:07:06 [Trading-Treff]
Range-Ziel abgearbeitet | DAX atmet durch | Chartanalyse KW22
Mit dem Erreichen der 13.200 konnte der Deutsche Aktienindex in der Vorwoche noch einmal seinen bullishen Impuls ausdehnen und ein vorab dargestelltes Ziel abarbeiten. Es folgte eine Konsolidierung, die teilweise sehr schnell vonstatten ging. Wie sich diese nun in das Chartbild einfügt und ob wir erneut Kurse über 13000 Punkten sehen können, soll folgende Chartanalyse für den DAX aufzeigen.

  
27.05.2018 14:36:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Am 21. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein neuerlicher Ökonomenaufruf. 154 Professoren unterzeichneten ein Papier, in dem auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hingewiesen und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung gefordert werden. Der Aufruf hat eine kleine Debatte sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft losgetreten. Dies ist durchaus beabsichtigt, denn die anstehenden Weichenstellungen sind zu wichtig, als dass die Politik sie in der sommerlichen Hitze und der Konzentration auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft unkommentiert vornimmt und dabei die Interessen der Bürger ignoriert.

27.05.2018 12:49:55 [Wirtschaftswunder]
Italo-Populisten – Das wahre Dilemma der Römer
Die neue Regierung in Rom hat eine Menge spinnerter Dinge vor. In einem hat sie wohl dennoch recht: Solange das Land derart hohe Altschulden bedienen muss, wird es in der Krise feststecken. Europas Politvertreter sind seit ein paar Tagen leicht aufgeregt. An den Finanzmärkten wächst die Nervosität. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen steigen. Seit klar ist, dass Italien jetzt von einer Koalition aus Rechtsnationalen und Irgendwie-links-rechts-Populisten regiert wird, zeichnet sich ab: Die Sache könnte teuer werden. Denn die neuen Regierenden haben alles Mögliche versprochen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn Italien einen Teil seiner Schulden einfach erlassen würde.

27.05.2018 12:39:13 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Der Haupttrend
Der Aktienmarkt befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Der Grund ist sowohl technischer als auch fundamentaler Natur. Steigende Notierungen haben für ein paar Wochen die Laune der Anleger anheben können. Gleichzeitig jedoch sprechen Konjunkturdaten für eine wirtschaftliche Abkühlung. Diese unterschiedlichen Erwartungen prallen nun aufeinander und nur eine Seite wird sich durchsetzen können. Der DAX signalisiert bereits seine favorisierte Richtung.

  
27.05.2018 10:57:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes
Schweiz: Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich? Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte.

  
27.05.2018 10:41:56 [Trading-Treff]
Warum wir Helikoptergeld brauchen
Die große Finanzkrise war der perfekte Sturm für unser komplexes Geldsystem. Nicht ganz aus dem Nichts, aber doch unerwartet heftig fegte ein unglaubliches Unwetter durch die Finanzzentren der Welt. Die Auswirkungen zeigten sich in Form von Bankenpleiten und heftigen Rückgängen der Realwirtschaft. Und bis heute sind die Nachwehen deutlich zu spüren. Es ist an der Zeit, über echte Lösungen zu reden – dem Helikoptergeld.

27.05.2018 08:55:56 [A&W-Blog]
Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte
Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen.

  
27.05.2018 06:51:51 [Infosperber]
Vollgeld-Initiative: Jetzt schlagen die Banken mit Werbung zu!
Galt die Vollgeld-Initiative lange als chancenlos, gewinnt sie jetzt an Zustimmung – weil die Leute sie zu verstehen beginnen. Ich hätte wohl aufgeschrieen oder aber laut gelacht, wäre ich am Freitag, 11. Mai 2018, im Saal der «Arena» des Schweizer Fernsehens gewesen, als unser Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, etwa fünf oder auch zehnmal erklärte, er traue den Schweizer Geschäftsbanken in jeder Hinsicht und ebenso sehr wie der Schweizerischen Nationalbank. Ja sogar die Bussen in Milliardenhöhe, die die Banken für ihre Gaunereien bisher zahlen mussten (meist in Form eines Vergleichs, ohne formelle Schuldanerkennung), interpretierte Ueli Maurer in der «Arena» als Beweis dafür, dass ja alles bestens funktioniert.

26.05.2018 21:39:36 [KenFM]
Trumps Reform der Bankenregulierung
Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite. Am Dienstag dieser Woche hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, die seit 2010 im Dodd-Frank-Act festgeschriebene „Bankenregulierung“ in den USA zu lockern. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits im März grünes Licht erteilt. Präsident Trump, der schon im Wahlkampf angekündigt hatte, weite Teile des Dodd-Frank-Acts zugunsten der Banken abzuschaffen, kündigte an, in der kommenden Woche ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen. Um die Bedeutung dieser Maßnahme zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte des US-Bankensektors werfen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
27.05.2018 10:53:00 [Heise]
Facebook und Twitter bereiten sich auf US-Wahlen vor
Twitter will die Accounts von Kandidaten für die anstehenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten extra kennzeichnen, um falschen Accounts und der Verbreitung von Falschinformationen entgegen zu treten. Das Kennzeichen soll ab dem 30 Mai nicht nur auf den Profilseiten, sondern auch über den Tweets sowie Retweets von Kandidaten für Gouverneursämter, den US-Senat und das US-Repräsentantenhaus zu sehen sein. Damit soll deutlich gemacht werden, welche Accounts tatsächlich von wahlkämpfenden Kandidaten betrieben werden, teilte Twitter diese Woche mit.

  
27.05.2018 09:01:32 [TAZ]
Grundstück boomt, Zeitung kriselt
„Neues Deutschland“-Auflage bröckelt. Kaum einer Tageszeitung geht es so schlecht wie dem „ND“. Die Belegschaft fürchtet, dass Die Linke eher auf das Redaktionsgelände setzt. Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland war einmal das modernste Medienhaus Europas. Kurz nachdem Axel Springer 1965 wenige Kilometer entfernt im Westen Berlins sein Verlagshochhaus hochzog, setzte die SED ihres wie ein Bollwerk dagegen. Heute erinnert wenig an den Glanz der alten Zeit: Die Auflage des Neuen Deutschland (ND) sinkt kontinuierlich, von einer Million vor der Wende auf knapp 25.000 Exemplare heute. Die Leserschaft ist überaltert, die Anzeigenumsätze sinken und online nimmt das Blatt kaum Geld ein.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
26.05.2018 19:41:08 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Big Four: Die digitale Allmacht?
Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen. Nahezu jeder, der im Internet unterwegs ist, nutzt mindestens ein Angebot der führenden Internetkonzerne Apple, Google, Amazon und Facebook. In den vergangenen Jahren hat deren Marktmacht in den wesentlichen Segmenten des kommerziellen Internets massiv zugenommen. Damit haben die Konzerne auch enorme gesellschaftliche Bedeutung erlangt. Denn auf deren Plattformen verbringen die Nutzer heute nicht nur einen Großteil ihrer Zeit im Internet.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (6)
  
27.05.2018 18:37:22 [iRights Info]
Datenschutz im WLAN: Was Anbieter und Nutzer beachten sollten
Bei öffentlichen WLAN-Netzen sollten sowohl Anbieter als auch Nutzer auf den Schutz privater Daten achten. Im Interview erläutert der WLAN-Rechtsexperte Reto Mantz, was es zu beachten gilt und was das neue EU-Datenschutzrecht für Funknetze bedeutet. iRights.info: Wenn ich als Nutzer ein WLAN verwende, was kann der jeweilige Anbieter über mich erfahren? Reto Mantz: Hier muss man unterscheiden: Erstens gibt es die Daten, die Nutzer selber angeben; zweitens die Daten, die der WLAN-Anbieter – rein technisch betrachtet – ohne aktives Zutun erheben kann.

  
27.05.2018 14:31:00 [ScienceFiles]
Neue Euronorm in Irrsinn: Datenschutzgrundverordnung
So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen. Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so) hat schon einmal etwas von unbeabsichtigten Folgen gehört, also von den Nebenfolgen, zuweilen auch Katastrophen, die sich zumeist unerwünscht einstellen und in manchen Fällen das ganze Werk, das man in so guter Absicht zu Wege gebracht zu haben glaubt, zum Einsturz bringen und in sein Gegenteil verkehren.

  
27.05.2018 09:07:30 [Telepolis]
Nachbesserungsgesetz soll negative Folgen der DSGVO eindämmen
Weil die deutsche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung von Normalbürgern die aufwendige Dokumentation von Alltagshandlungen fordert, steht sie dem Grundsatz der Datensparsamkeit diametral entgegen. In der Antike, im Mittelalter und in der frühen Neuzeit wurden Krankheiten oft mit Therapien behandelt, die schädlicher waren als die Krankheit selbst. Ähnliches befürchten viele Bürger vom gestern in Kraft getretenen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), das die europäische Datenschutz-Grundverordnung umsetzt, die DSGVO.

  
27.05.2018 06:56:44 [Süddeutsche Zeitung]
Mit dem Staatstrojaner wird die Polizei zum Geheimniskrämer
Das neue BKA-Gesetz tritt in Kraft, damit dürfen Beamte heimlich Smartphones und Computer ausspähen. Die demokratische Kontrolle der Polizei wird empfindlich geschwächt. Vor zehn Jahren fing es an. Mit Bürgerrechtlern, die Alarm schlugen, mit Demonstrationen unter dem Brandenburger Tor ("Freiheit statt Angst!") und mit einem Bundesinnenminister, der sich ernsthaft vorwerfen lassen musste, er errichte eine "Stasi 2.0", die bald in jeden privaten Laptop hineinkriechen wolle. Nun endet es.

  
26.05.2018 19:37:14 [Netzpolitik]
Bestandsdatenauskunft 2017
Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über IP-Adressen gibt es immer noch nicht.

  
26.05.2018 19:29:42 [Die Welt]
WhatsApp wird zum teuren Risiko für Handwerker
Dass WhatsApp sofort alle erreichbaren Freunde aus dem Adressbuch anzeigt, ist eine praktische Funktion für Privatnutzer. Auf Firmen-Smartphones verstößt sie aber gegen die neuen Datenschutzregeln. Es drohen empfindliche Strafen. WhatsApp ist für Handwerker oft ein wichtigeres Werkzeug als Hammer, Zollstock oder Wasserwaage. Mit dem Kommunikationsprogramm stimmen sich Meister mit ihren Kunden ab, kommunizieren Bautrupps untereinander, schicken Gesellen Fotos von Baufortschritten an den Chef.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
  
27.05.2018 13:02:16 [Der Freitag]
Kongo: Stilles Sterben
Kongo: In dem von Bürgerkriegen gepeinigten Land sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Aber die Welt schaut kaum hin. Justin Kapitu stirbt. Er weiß es noch nicht, und es ist unwahrscheinlich, dass die Ärzte, die den 22-Jährigen behandeln, ihn in den nächsten Tagen über sein Schicksal aufklären werden, aber seine Chancen, länger als noch ein paar Monate zu leben, gehen praktisch gegen null. Kapitu wurde im Dezember bei einem Zusammenstoß zwischen seiner Rebellengruppe und einer rivalisierenden Miliz verwundet. Doch erregt in den entlegenen bewaldeten Tälern tief im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ein solches Gefecht nur wenig Aufmerksamkeit, zu alltäglich sind derartige Vorfälle.

26.05.2018 21:27:22 [Infosperber]
US-Bolton und Israels Netanyahu wollen Krieg gegen den Iran
Historische Vergleiche sind häufig gewagt und unzutreffend. Doch jetzt zeigen sich erschreckende Parallelen zwischen Irak und Iran: Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu waren bereits vor dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 an vorderster Front der Lügner. Beide verfolgten das erklärte Ziel, Saddam Hussein zu stürzen und hatten grossen Einfluss auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Heute wollen beide das «Regime der Mullahs» stürzen und haben einen grossen Einfluss auf Donald Trump.
 Deutschland (3)
27.05.2018 18:43:19 [Heise]
Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission. Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

  
27.05.2018 12:44:00 [Kontext Wochenzeitung]
Rücke vor bis Opernplatz
Das Debakel um die Stuttgarter Interimsoper war hausgemacht. Dass ein vollwertiges Opernhaus fast ohne Abstriche, auch wenn es nur für die Dauer von fünf Jahren gebraucht wird, nicht zum Schnäppchenpreis zu haben ist, kann bei Lichte betrachtet kaum überraschen. Nun zeigt sich die Crux am gewählten Standort, dem alten Bahnpostamt. Nicht, dass es nicht geeignet wäre. Im Gegenteil, ein besserer Standort lässt sich kaum finden.

27.05.2018 06:54:27 [Die Freiheitsliebe]
Schluss mit der Militarisierung der Polizeibehörden
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass zwar ähnliche Befugnisse geschaffen werden, die Voraussetzungen jedoch deutlich strenger sind.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
27.05.2018 16:06:35 [Info-Welt]
Irland – JA gewinnt beim Referendum über Verfassungszusatz zur Abtreibung
Tausende Frauen und Männer versammelten sich gestern (26. Mai) in Dublin, um die offizielle Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu vernehmen und … das JA zu feiern. Was aber geschieht als nächstes? Irland sagte JA zur Verfassungsänderung und damit JA zu einer Neuregelung des Abtreibungsgesetzes. Einige Umfragen gaben dem JA eine komfortable Mehrheit von fast 70 Prozent. Doch nach Auszählung der Stimmen gab es 66,4 Prozent JA-Stimmen zu 33,6 Prozent NEIN-Stimmen. Eine Wahlbeteiligung von 64,1 Prozent gibt dem Resultat zusätzlich noch Glaubwürdigkeit, besonders weil das Referendum in einem äußerst zivilisierten Klima abgehalten wurde.

  
27.05.2018 12:53:47 [RT Deutsch]
Ein Mordfall erschüttert die Republika Srpska
Täglich zieht es Menschen aller Altersklassen auf die Straßen der Hauptstadt der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. Sie fordern die Aufklärung des brutalen Mordes an dem 21-jährigen David Dragičević. Viele glauben, dass staatliche Stellen verwickelt sind. Schon zwei Monate lang zündet Davor Dragičević, Vater des brutal ermordeten 21-jährigen David Dragičević, jeden Abend genau um 18 Uhr auf dem zentralen Stadtplatz in Banja Luka eine Kerze an. In der größten Stadt der Republika Srpska mit ihren 250.000 Einwohnern wird er von Mitgliedern der Gruppe "Gerechtigkeit für David" begleitet, die gemeinsam mit ihm nach einer Antwort auf die Frage suchen, wer seinen Sohn getötet hat.

  
27.05.2018 09:05:45 [Le Monde Diplomatique]
Brief aus Brno
Vor acht Jahren hat sich die zweitgrößte Stadt Tsche­chiens ein neues Wahrzeichen zugelegt. Es ist sechs Meter hoch, besteht aus schwarzem Granit und steht mitten auf dem Freiheitsplatz, dem historischen Zentrum von Brno. Ein extravagantes Teil, eine wundersame Kombination von Ästhetik und Technologie, ein Symbol für den Sieg des Friedens über den Krieg. Und angeblich eine Uhr, wenn auch in Gestalt eines Penis – oh sorry, einer Patrone. Ungeachtet seiner womöglich künstlerischen Qualität fragt man sich, was das Ganze soll. Zyniker halten das Ding für einen Witz, verwirrte Touristen rätseln, was es wohl sein mag.

  
27.05.2018 07:01:05 [Junge Welt]
Matratzen im Sejm
Polen: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen protestieren im Parlamentsgebäude. Inzwischen halten sie schon doppelt so lange durch wie die Werftarbeiter in Gdansk 1980. Diese konnten nach 17 Tagen die realsozialistische Staatsmacht zu substantiellen Zugeständnissen zwingen. Die etwa 20 Schwerstbehinderten und ihre Eltern hingegen kampieren seit inzwischen fast sechs Wochen in der zentralen Wandelhalle des polnischen Parlaments. Einstweilen ohne Ergebnis. Sie schlafen auf Luftmatratzen oder in ihren Rollstühlen und fordern eine dauerhafte Unterstützung in Höhe von 500 Zloty (110 Euro) monatlich.

  
27.05.2018 06:58:36 [Griechenland-Blog]
Einheitssteuer könnte auch für Griechenland funktionieren
Ein einheitlicher Steuersatz anstatt eines gestaffelten Steuersystem könnte für Italien und entsprechend auch Griechenland durchaus funktionieren. Der Einheitssteuersatz? Und doch kann er die Lösung für Italien (und dann wohl auch für Griechenland) darstellen. „Theoretisch kann seine Einführung zu einem ernsthaften Verlust von Einnahmen für die Regierung führen. Wenn uns jedoch die Erfahrung und Osteuropas etwas sagt, könnte auch Italien dort angelangen, mehr Steuern zusammenzutragen, trotz der historischen nationalen Unzuverlässigkeit bei ihrer Entrichtung„, schreibt Leonid Bershidsky bei Bloomberg.

  
27.05.2018 06:46:45 [Blog der Republik]
Italien: Tanz am Abgrund
Wer in diesen Tagen Rom besucht und mit Italienern Gespräche führt, erlebt mehr denn je eine gespaltene Nation und ein taumelndes Land. Die Hauptstadt präsentiert sich wie schon immer umtriebig: Die Verkehrsadern sind infarktverdächtig, die Autos stehen eher, als dass sie sich voranbewegen. Viel Publikum gibt es auf den Straßen mit den Läden der Mode- und Schmuck-Edelmarken, in denen jedoch die Schar der Kunden recht klein ist. Dagegen genießen die Römer und insbesondere die nach wie vor zahlreichen Touristen die verlockenden Angebote der vielen Osterias mit feinen italienischen Speisen und Weinen sowie die attraktiven Eissalons mit Sorten, die sonst nirgendwo auf der Welt zu finden sind.
 International (11)
  
27.05.2018 16:25:01 [Telepolis]
Der Unfall von Uber in Arizona
Das amerikanische National Transportation Safety Board hat den vorläufigen Bericht zum Uber-Unfall in Arizona vorgelegt: Die Software hat versagt. Gravierender war aber der Mangel an antizipativen Sicherheits- und Verantwortungsdenken. Ein autonomes Fahrzeug der Firma Uber hat eine Frau am 18. März dieses Jahres in Arizona überfahren. Über den Vorfall wurde damals ausführlich berichtet, weil es sich um die erste Person handelte, die von einem autonomen Fahrzeug überfahren wurde. Nun hat das National Transportation Safety Board einen vorläufigen Bericht über den Unfall vorgelegt, mit - wie mir scheint - belastenden Erkenntnissen über die Software von Uber.

27.05.2018 16:22:52 [Junge Welt]
»Gewehre, die in Kriegen eingesetzt werden«
Israels Armee schießt mit scharfer Munition auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten. Ein Gespräch mit Magdalena Mughrabi: Nachdem israelische Soldaten bei den aktuellen Protesten an der Grenze zum Gazastreifen zahlreiche palästinensische Demonstranten erschossen und Hunderte verletzt haben, ruft Amnesty International zu einem Waffenembargo gegen Israel auf. Es ist nicht das erste Mal? In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Appelle dieser Art gestartet. Grund dafür sind langanhaltende und exzessive Gewaltanwendungen gegen Palästinenser während Demonstrationen, aber auch im Zuge von Militäroperationen gegen bewaffnete palästinensische Gruppen, wie bei den drei vergangenen Offensiven der israelischen Armee in Gaza.

  
27.05.2018 14:41:54 [Counterpunch]
A Brief History of American Torture
American torture is back in the news again as Gina Haspel, President Donald Trump’s pick to head the Central Intelligence Agency, prepares for what could be a rocky Senate confirmation hearing with some tough questions about her role overseeing a secret torture prison in Thailand and destroying tapes of brutal detainee interrogation sessions. Haspel’s nomination, and to a lesser degree her earlier appointment as deputy CIA director, reopened what more well-meaning observers, including torture survivor Sen. John McCain (R-AZ), have called “one of the darkest chapters” in US history, the so-called “enhanced interrogation” abuse of men, women and children caught up in America’s endless war on terror.

27.05.2018 14:26:49 [WSWS]
Der Alptraum in den US-Gefängnissen für jugendliche Einwanderer
Am Dienstag veröffentlichte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen detaillierten Bericht über die systematische Misshandlung von minderjährigen, unbegleiteten Einwanderern, die in den Jahren 2009 bis 2014 von der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) an der mexikanischen Grenze aufgegriffen wurden. Unter der Obama-Regierung wurden gegen diese Jugendlichen Methoden angewandt, die große Ähnlichkeit zu den Methoden der CIA und der US-Besatzungstruppen in Geheimgefängnissen oder dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufweisen. Laut dem Bericht haben „Beamte der CBP regelmäßig Gewalt gegen Kinder angewandt, wobei dies objektiv weder angemessen noch notwendig war.“

  
27.05.2018 12:51:09 [Amerika 21]
Skandal um Stausee in Kolumbien: Massenvertreibung und Pfusch
In den letzten Wochen sind wegen des Risikos des steigenden Cauca-Flusses 25.234 Menschen evakuiert worden. Verantwortlich dafür ist das Stauseeprojekt Hidroituango. Die Gemeinden Valdivia, Puerto Antioquia, Cáceres und Tarazá mussten aufgrund des erhöhten Wasserdurchflusses durch einen der Umleitungstunnel einer präventiven Evakuierungsanordnung folgen. Angesichts dieser Situation wurde am Montag für diese vier Gemeinden ein neuer Räumungsbefehl erlassen. Weitere acht Dörfer befinden sich in der Risikozone des Hidroituango-Staudamms in Antioquia.

  
27.05.2018 12:48:01 [Neue Rheinische Zeitung]
Wie die Weichen gegen den Einheitsstaat gestellt wurden
Betrachtung zur Entstehung Israels anlässlich der beschämenden Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA am 14. Mai, dem Tag der Gründung. Die Erwähnung des Namens Jerusalems, das von den Philosophen des Mittelalters als Abbild des Paradieses bezeichnet wurde, löst bei den Menschen in aller Welt verschiedene Assoziationen aus. Sowohl die Christen, die Juden, als auch die Moslems betrachten Jerusalem als heilige Stätte. Sie gilt also in den verschiedenen Religionen als Stadt des Friedens, und doch wurden in dessen Namen seit seines Bestehens von Weltreichen, Nationen, Religionen und Völkern zahlreiche blutige Kriege geführt.

  
27.05.2018 12:42:02 [Junge Welt]
Neustart in Venezuela
Am Donnerstag (Ortszeit) legte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nach seinem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag vor der Verfassunggebenden Versammlung den Amtseid ab. Das war zunächst einmal Routine. Keine Routine war dagegen der neue Ton, den er in seiner anschließenden Rede anschlug. Es war eine von Selbstkritik geprägte Ansprache, die den Startschuss für einen Neuanfang geben sollte. Nötig sei eine »Veränderung der Führung an der Spitze der Revolution«, forderte Maduro, denn »wir machen nicht genug, und wir machen es nicht gut«.

  
27.05.2018 10:48:13 [Infosperber]
Mexiko: Traumrenditen für CH-Multis
Mitten im mexikanischen Wahlkampf, in dem die umstrittenen Strukturanpassungsmassnahmen der Regierung Peña Nieto heiss diskutiert werden, machte «Méxicoleaks» einen ungleichen Deal zwischen Pemex und dem Schweizer Multi Trafigura publik. Es geht um Milliarden von Dollars, aber auch um die Vorherrschaft der Unternehmen vor Ort. Mit den Worten «Öl von Pemex spottbillig einkaufen und nachher an Pemex in teuren Dollars zurückverkaufen», fasste die Journalistin Carmen Aristegui das Geschäft staunend zusammen. In Aristeguis regierungskritischem Radioprogramm erklärte Claudia Ocaranza von der NGO Project Poder, was genau ihnen über die Whistleblower-Plattform Méxicoleaks «zugeflüstert» wurde.

  
27.05.2018 08:56:56 [Civaka Azad]
Irak nach den Wahlen: Und nun?
Am 12. Mai fanden die Parlamentswahlen im Irak statt. Auf die Veröffentlichung der Wahlergebnisse folgten sogleich die ersten Forderungen nach Neuwahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen. In Erbil sind der Generalsekretär der Partei Gorran, Omer Said Ali, Dr. Barham Salih von der ‚Koalition für Demokratie und Gerechtigkeit‘, Selahaddin Bahaeddin von der ‚Islamischen Bewegung in Kurdistan‘, Ali Bapir von der ‚Islamischen Gemeinschaft in Kurdistan‘, Kawe Mahmud von der Kommunistischen Partei und İrfan Abdulaziz von der ‚Islamischen Bewegungspartei Kurdistans‘ zusammengekommen, um die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen zu bewerten. Die Ergebnisse des Treffens wurden anschließend der Öffentlichkeit mitgeteilt.

  
26.05.2018 19:32:50 [Junge Welt]
Marsch an die Macht
Die irakische Bevölkerung will kein »Weiter so« – das ist das klare Ergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Mai. Sie hat für eine radikalen Abkehr von der Politik der letzten 15 Jahre gestimmt, der amtierende Regierungschef Haidar Al-Abadi landete abgeschlagen auf Platz drei. Stärkste Kraft im irakischen Parlament wurde das Bündnis »Sairun« (Die Marschierenden) des schiitischen Geistlichen Muktada Sadr mit sieben säkularen Parteien, darunter der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei. Ihnen wird der Wandel offensichtlich am ehesten zugetraut.

26.05.2018 19:26:41 [Der Freitag]
Er kitzelt den Drachen am Schwanz
USA/Israel: Als Anstifter einer dramatischen Wende in der US-Politik spielt Premier Benjamin Netanjahu ein riskantes Spiel. Als der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat vor 40 Jahren nach Jerusalem kam, warnten viele Israelis vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags, der zu einem vollständigen Rückzug von der Sinai-Halbinsel führen würde. Den Arabern könne man nicht trauen, hieß es. Internationale Verträge zu achten, sei nicht Teil ihrer Kultur. Wer Sadat einmal nachfolge, könne ohne besonderen Grund beschließen, das Abkommen über Nacht zu brechen, indem er seinen Vorgänger als Verrückten oder Verräter hinstelle. Dann werde Israel ohne Frieden und ohne Sinai dastehen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
27.05.2018 16:31:55 [NachDenkSeiten]
Wahlen in Kolumbien
Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Vier Kandidaten liegen im Rennen. Nach den von konservativen Medien, einschließlich der spanischen El País verbreiteten Umfragen liegt Iván Duque, Kandidat des konservativen Uribismo, mit angeblich 37 Prozent der Stimmen 10 Punkte vor Gustavo Petro (27 Prozent), gefolgt von Sergio Fajardo (16 Prozent) und Germán Vargas Lleras (11 Prozent).

  
27.05.2018 10:51:16 [Amerika 21]
Betrug bei heutigen Präsidentschaftswahlen in Kolumbien befürchtet
Gustavo Petro, der linke Kandidat der Bewegung Menschliches Kolumbien (Colombia Humana) und zweiter Favorit in den Wahlprognosen, hat vor dem gravierenden Mangel an Transparenz bei den heutigen Präsidentschaftswahlen gewarnt. Zum einen hat das Einwohnermeldeamt (RNEC), dass auch die Registrierung der Wahlberechtigten vornimmt, die Wahl-Software von keiner unabhängigen Expertenorganisation überprüfen lassen und die Untersuchung des Softwareprogramms durch Colombia Humana verweigert, obwohl alle Parteien per Gesetz das Recht dazu haben.

27.05.2018 06:48:31 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Großoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert
Die AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen: „den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen … um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.“ Schwerpunkt dabei war für sie die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kein Wunder, kommen doch zwei ihrer rechtsextremen Demagogen aus Baden-Württemberg. Zum einen der Chef des rechten Magazins „Compact“. Zum anderen Oliver Hilburger, dessen Liste Automobil bei den Betriebsratswahlen 2014 vier Mandate bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim erreichte. Hilburger war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neo-Nazi-Band „Noie Werte.“ Diese Band wird immer wieder in Verbindung mit den Verbrechen der NSU gebracht. Sie verherrlichte den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als „großen Helden“ und forderten „Deutschland den Deutschen.“

  
26.05.2018 21:29:28 [Abgeordnetenwatch]
Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr. Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
27.05.2018 18:32:37 [NDR]
Situation in der ambulanten Pflege spitzt sich zu
Niedersachsenweit nehmen viele ambulante Pflegedienste derzeit keine neuen Patienten mehr an und kündigen sogar bestehende Versorgungsverträge. Grund ist der gravierende Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuellen Umfragen der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen zufolge, ist die Situation so dramatisch wie nie zuvor. Die Zahlen liegen dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" exklusiv vor. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der große Pflegeanbieter wie Diakonie, Caritas und der Paritätische zusammengeschlossen sind, hat ihre 400 ambulanten Dienste zu einer Rückmeldung über die Monate Februar, März und April aufgefordert.

  
27.05.2018 16:19:01 [IAB-Forum]
Pflegende ALG-II-Bezieher finden seltener einen Job
Deutschlands Bevölkerung altert. Damit steigt der Pflegebedarf. Ein großer Teil der Pflege wird von Angehörigen geleistet, die sich selbst im erwerbsfähigen Alter befinden. Sie müssen folglich die Pflege etwa ihrer Eltern vielfach mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit vereinbaren. Die Art der Pflegetätigkeiten kann dabei sehr unterschiedlich sein und reicht von Besorgungen und Hilfen im Haushalt bis hin zu schweren körperlichen Pflegetätigkeiten. Auch Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II, die Angehörige pflegen, stehen im Spannungsfeld zwischen der Pflegearbeit und ihrer Pflicht zur Arbeitsuche.

  
27.05.2018 08:50:38 [Geolitico]
Die Arbeitsmarkt-Lüge
Angeblich erleben wir heute einen beeindruckenden „Wirtschaftsboom“, dabei gibt es gerade einmal ein bescheidenes preisbereinigtes Wirtschaftswachstum von etwa 2 Prozent. In dieser Situation soll die Arbeitslosigkeit angeblich niedrig und ein gewaltiges Angebot an offenen Stellen vorhanden sein. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind 2.384.000 Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 5,3 Prozent. Und das Institut für Arbeit und Berufsforschung verkündete kürzlich, es gebe 1.183.000 zu besetzende Arbeitsplätze. Demnach wäre Deutschland auf dem Weg in das gelobte Land der Vollbeschäftigung.

27.05.2018 06:43:43 [WSWS]
Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes
Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) kämpfen dabei um höhere Löhne und eine Angleichung an die rund 600 direkt bei Vivantes beschäftigten Kollegen. Die VSG ist eine 100-prozentige Tochter des kommunalen Krankenhausunternehmens Vivantes. Zu ihr gehören die Bereiche Sterilisation, Wäscheversorgung, Patientenbegleitservice, Logistik, Transport, Lager und Einkauf. 2015 wurde die Ausgliederung dieser Bereiche beschlossen, um die Kosten für das Personal deutlich zu senken. Im Vergleich zu Vivantes-Beschäftigten verdienen VSG-Mitarbeiter bis zu 800 Euro monatlich weniger.

26.05.2018 21:31:14 [Zeit Online]
"Ich arbeite nicht mit den Schülern, sondern gegen sie"
Prügelnde Kinder, überforderte Schulleiter und marode Gebäude: Drei Lehrer erzählen, warum sie ihren Beruf wieder aufgegeben haben. Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei, heißt es. Die Realität sieht anders aus. Wir fragen hier die Lehrer unter unseren Leserinnen und Lesern: Wie geht es Ihnen? Denn zu den Unterrichtsstunden kommen Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Konferenzen, Elterngespräche und Klassenfahrten. Seit einigen Jahren sitzen in den Klassen zudem vermehrt Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten und Flüchtlingskinder, die besondere Betreuung benötigen.

  
26.05.2018 21:25:48 [Direkte Aktion]
Die Mühlen der Leiharbeit
Bericht aus der alltäglichen Chronik der Human Resources. Wieder mal klingelt das Telefon. Heute ausnahmsweise als richtiger Anruf – ein wenig persönlicher Kontakt zwischen meinem Arbeitgeber und mir – dem Leiharbeiter. Die letzten beiden Nachrichten wurden bereits von mir ignoriert und meine Kolleg*innen machen wohl das Gleiche. Ich hebe also ab, sonst hört es nie auf. Heute Nacht, 2 Uhr, irgendein für mich unbekannter Veranstaltungsort, in einem komplett anderen Stadtteil. Was zu tun ist, frage ich noch nicht einmal. Oft will ich gar nicht wissen, dass ich 6-10 Stunden Sachen schleppen werde, oder nur eine halbe Stunde Kabel rollen darf.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
27.05.2018 16:17:12 [Eike]
Feinstaub in Stuttgart
Der parlamentarische Berater der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Zipperer, schlug im Sinne des Gesundheitsschutzes die »Auslichtung des Baumbestandes im Schlossgarten« vor. Bäume im 600 Jahre alten Schlosspark fällen, um am Neckartor dubiose Grenzwerte zu senken. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bekanntlich auf ihrer Konferenz in Nürnberg im April dafür ausgesprochen, alle Luftmessstellen zu überprüfen. Das sah wohl der von Rücktrittsrufen bedrohte Verkehrsminister Herrmann (Grüne) als Angriff und verteidigte sich mit einem rasch einberufenen »Workshop«.

  
27.05.2018 14:28:43 [RT Deutsch]
Geopolitik versus Geoökonomie: Warum die Ölpreise steigen
Die jüngsten Entscheidungen des Geschäftsmannes Donald Trump haben zusammen mit einer Reihe anderer Ereignisse den Ölpreis auf ein Vierjahreshoch gebracht. Eine Reihe von Faktoren deutet jedoch darauf hin, dass dieses Wachstum eher kurzfristig bleiben wird. Vor Tagen erreichte der Preis von Brent-Öl mit 80 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit dem Jahr 2014. Die Bank of America und der Ölkonzern Total sehen die Preisobergrenze noch nicht erreicht und sagen einen Preis von 100 US-Dollar pro Barrel im nächsten Jahr voraus.

  
27.05.2018 12:39:01 [Goldreporter]
Gold: „Commercials“ decken Short-Positionen ein
Im Zuge der leichten Goldpreis-Erholung stellten Short-Seller in der vergangenen Woche Positionen glatt. Die „Swap Dealers“ bleiben aber netto mit umgerechnet 42 Tonnen Gold auf der Käuferseite.

  
27.05.2018 10:54:51 [Telepolis]
Von der Windkraft zum Microgrid
Man fühlt sich unwillkürlich an Asterix und Obelix erinnert, wenn man sich das Energiedorf Wildpoldsried näher betrachtet. Nur 2.500 Einwohner, aber inzwischen überregional bekannt, schreibt das Dorf im Allgäu Energiegeschichte. Unter dem Motto "Wildpoldsried-innovativ -richtungsweisend (WIR)" hat man im Jahre 1999 begonnen ein gemeinsam mit den Bürgern ein ökologisches Profil zu entwickeln. Eines der Ziele bestand darin, die im Gemeindegebiet benötigte Energie regenerativ zu produzieren. Seit August 2012 ist Wildpoldsried Windstützpunkt Bayern, auch wenn das vom Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nicht mehr aktiv kommuniziert wird und in der aktuelle Webpräsenz nicht mehr auffindbar ist.

26.05.2018 19:28:10 [LabourNet]
Schafft die Merkel die Klimakatastrophe?
Die Spannung bei diesem Textlein liegt in der so kontroversen Einschätzung des Klimaforschers Schellnhuber, der der GroKo unter Merkel eine Chance einräumt, die Klimakatastrophe doch noch aufzuhalten, während Max Uthoff (Die Anstalt) mindestens genauso profund diese Möglichkeit für die GroKo verneint! Der DGB jedenfalls hat das Schlimmste gegen die Klimaziele doch nicht getan. Vielleicht ist es so doch möglich in der Klimakatastrophe (und gegen sie) noch etwas mehr Druck zu bekommen?
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (7)
27.05.2018 18:38:55 [KenFM]
Verlogene Israeldebatte in deutscher Politik und Presse
„Gefangene werden nicht gemacht“. Diesen brutalen Befehl kennen wir aus Nazi-Dokumenten oder aus denen modernerer faschistischer Staaten in Bezug auf den Umgang mit bewaffneten Aufständischen, z.B. in Latein Amerika. Aber selbst die brutalsten Regime haben die gezielte Erschießung von unbewaffneten Demonstranten noch nie mit einer solch menschenverachtenden Banalität gerechtfertigt wie die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan. In einem Fernsehinterview beantwortete sie am Montag gegenüber dem Fernsehsender RTÉ die Frage, warum Soldaten auf die palästinensischen Demonstranten schossen, mit den Worten: „Nun, wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken.“

27.05.2018 13:00:04 [Tichys Einblick]
Wie souverän ist die Bundesrepublik?
Merkel hat keine Antwort auf die Umbrüche in dieser Welt. Sie guckt zu. Müde und routiniert. Aber zu sagen hat sie nichts. Die einst als mächtigste Frau der Welt verlobhudelte Katastrophe, wird als Zerstörerin der Europäischen Einheit in die Geschichte eingehen, und das in einem Augenblick, in dem Europa gar nichts anderes übrig bleibt, als sich seiner selbst zu besinnen. Merkels Botenjunge ist nicht zu beneiden. Das Kerosin hätte er besser gespart. Aber Antrittsbesuche müssen nun mal sein. Wie ein geprügelter Hund stand Maas in den Kulissen der Macht und sonderte schmallippige Statements ab. Souverän ist anders. Niemand nahm ihn ernst in Washington DC. Das ist keine Häme, sondern Bedauern.

27.05.2018 12:40:12 [Wunderhaft]
All das hängt von Ihren Werten ab
Das war eine interessante Woche für Rußland. Zunächst, und anders als ich selbst erwartet hatte, ist Julia Skripal erlaubt worden eine auf Video aufgezeichnete Stellungnahme abzugeben, in dem man sie eine Erklärung auf Englisch und eine auf Russisch schreiben sah. Dies ist zwar weit von der auch für Großbritannien geltenden, grundlegenden Verpflichtung entfernt, beiden Skripals konsularischen Beistand zu gewähren, aber es ist ein Zeichen dafür, daß die Briten letztlich beginnen den Druck zu spüren. Dies ist nur ein kleiner erster Schritt, aber Gott sei Dank für die kleinen Dinge im Leben. Nun lassen Sie uns hoffen, daß der Druck, beide Skripals freizulassen, nicht nachläßt.

  
27.05.2018 10:49:37 [Polit Platsch Quatsch]
Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz
Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung und Ablehnung wurde. Nur Grüne, Linke und SPD standen bisher, von bedauernswerten Einzelfällen wie Sahra Wagenknecht und Boris Palmer abgesehen, in Treue fest zur Idee eines weltoffenen, grenzenlosen Deutschlands von der Maas bis an die Memel, von den Tafelbergen bis nach Murmansk. Grüne, Linke und SPD?

27.05.2018 10:43:29 [Meine Meinung - meine Seite]
Alles klar und eindeutig?
Fast vier Jahre nach dem Abschuss von MH 17 über der Ukraine mit 298 Toten wurden die Ermittlungsergebnise bekannt gegeben. Die Ermittlungskommission, bestehend aus Experten der Niederlande, Malaysias, Australiens, Belgiens und der Ukraine einigten sich darauf, dass die Russen die Schuldigen sind. Russland lieferte zwar Daten und Unterlagen für die Untersuchung, war aber von der Untersuchung selbst ausgeschlossen. Russland wurde von Anfang an als Täter gebrandmarkt, zusammen mit den pro- rus

  
27.05.2018 09:09:36 [Junge Welt]
Flachweltler und Geheimagenten
Wie man wissen kann, was von Verschwörungstheorien zu halten ist. Was ist eine Verschwörung? Eine Gruppe von Leuten tut sich im geheimen zusammen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Ihre Mittel sind häufig illegal; auf jeden Fall sind sie derart, dass die Öffentlichkeit nicht von ihnen erfahren darf. Gleiches gilt oft für das Ziel. Gibt es Verschwörungen? Zweifellos. Sie können die Bewahrung oder die Veränderung von Verhältnissen zum Zweck haben. Was ist eine Verschwörungstheorie? Eine Theorie, die aus bestimmten Anzeichen das Vorhandensein einer Verschwörung schließt, oder dies mindestens vorgibt.

  
26.05.2018 21:35:12 [Polit Platsch Quatsch]
Hetze gegen Helfer: Kein Bamf ist illegal
Rechte Gewalttäter, Pegida-Bürger, Wutfratzen aus Dunkeldeutschland, sie alle sorgten über Jahre dafür, dass Asylanerkennungsquoten in Ostdeutschland niedriger lagen als in den schon länger demokratisierten Weiten Westdeutschlands. Dort, wo rechtsextreme Glatzen, identitäre Hipster und Vordenker der rechtsradikalen Rückeroberung Deutschlands das Wort führten, hatten Asylbewerber viel weniger Chancen, anerkannt zu werden als in Bremen und dem Saarland, wo die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration ohne den Druck rechtsetxremistischer Nachbarn regiert Mitmenschlichkeit und Verständnis für die Lage vieler Migranten, die sich eben nicht nur nach den Buchstaben deutscher Gesetze beurteilen lässt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
27.05.2018 18:35:22 [Telepolis]
Frankreich: Opposition auf der Straße nicht laut genug
Sozialproteste "marée populaire": Regierungschef Eduard Phillipe mokiert sich über die "schwache Mobilisierung". Als Macron im letzten zwei Mal große Mehrheiten erhielt, bei der Präsidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen, hieß es, dass der Jupiter-Präsident zwar mächtige Verbündete in der Wirtschaft und in den Medien hinter sich habe, aber keine wirkliche Mehrheit in der Bevölkerung. Viele sind den Wahlen ferngeblieben, die Abstinenz von der demokratischen Stimmabgabe aus Mangel an Alternativen sei das eigentliche politische Signal aus Frankeich wurde im Frühsommer 2017 öfter geäußert und seither immer wieder: Die wahre Mehrheit, die wahre Opposition zeigt sich auf der Straße.

  
26.05.2018 21:48:40 [Tagesschau]
Tödliche Umweltproteste in Indien
Die Vedanta-Kupferhütte in Indien soll die größte Kupferhütte der Welt werden. Das hat Folgen für Mensch und Umwelt, die die Anwohner nicht hinnehmen wollen. Die Polizei reagiert mit Gewalt. Mehrere Menschen starben. "Warum ist diese Firma hier, die soll hier weg, wegen ihr wurden Menschen umgebracht", sagt ein Demonstrant. Die Einwohner in Tuticorin sind wütend. Rund eine halbe Million Menschen leben hier, ganz im Süden von Indien, nahe der Kupferhütte, die zu dem britischen Konzern Vedanta gehört. "Der Rauch von der Fabrik macht uns krank", sagt eine Frau. "Meine Augen brennen, meine Haut juckt, wir leiden hier alle. Wir demonstrieren weiter, soll die Polizei uns doch töten."
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
27.05.2018 16:14:33 [TAZ]
Feindliche Umgebung
Sohn von Antifaschisten, Schulschwänzer, Heimkind – In „Kein Dach über dem Leben“ erzählt Richard Brox von seinem Weg in die Obdachlosigkeit. Wir sitzen in der Bahn, die Tür geht auf, ein Obdachloser betritt die Bahn und bittet die Mitfahrenden um Geld. Ein Großteil der Passagiere wird sogleich intensiv wegsehen. Andere werden so tun, als sei dieser Mensch gar nicht da. Vereinzelt werden beinahe schon beschämt ein paar Münzen gezückt und vielleicht sogar Blicke oder Worte getauscht. Ob die Menschen in der Bahn oder auf der Straße nun weiterhin ihre Vorurteile gegenüber Obdachlosen pflegen („Die sind doch selbst schuld!“), ob die Obdachlosen sie mit bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten, Leid und Schicksal konfrontieren oder ob sie sich einfach ohnmächtig ob dieser Konfrontation fühlen.

  
27.05.2018 16:11:26 [Der Freitag]
Es gibt ihn noch, den guten Lärm
Die Stuttgarter Band "Die Nerven" hat die Genese des vierten Albums überlebt und wütet gegen den Identitätswahn. In Anbetracht des allgemeinen Zustands der Welt, der Verhältnisse und ihrer Entwicklungstendenzen, gibt es im Grunde zwei mögliche Haltungen: Resignation oder Aggression. Welche davon man einnimmt, hängt nicht selten vom Zustand des Nervenkostüms ab. Insofern ist der Name der Stuttgarter Band Die Nerven kein sehr subtiler Hinweis auf ihre Musik. Dass die Band bekannt gab, sich während des aufreibenden Entstehungsprozesses des Albums Fake mehrmals nahezu aufgelöst zu haben, erstaunt auch nicht weiter.

  
27.05.2018 08:54:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie klingt die Utopie?
Robert Barry im Gespräch mit Mascha Drost. Ein Revival folgt aufs nächste: Hat die Musik ihre utopische Kraft verloren? Der britische Musikjournalist Robert Barry glaubt "noch immer an das Neue in der Musik". Das Problem ist, das Neue auch zu etablieren. Darüber hat er ein Buch geschrieben. Mascha Drost: Sie beginnen das Buch ja mit einer sehr hübschen Episode, wie Sie einen Vortrag zur Musik halten, frei und ein wenig verwirrend für die Zuhörer. Wissen Sie denn jetzt, wo Sie das Buch geschrieben haben, mehr über die Musik der Zukunft?

  
27.05.2018 08:52:46 [Die Kolumnisten]
Die Schwester des Mondes
Ulf Kubankes Hörmal-Kolumne mit einer Hommage an Stevie Nicks zu ihrem 70. Geburtstag. Los Angeles Ende 1974: Die überarbeitete Kellnerin ist restlos bedient. Alle bereits greifbaren Pläne gingen schneller in Rauch auf als die im Mundwinkel hängende Zigarette. Sie sang im Vorprogramm von Jimi Hendrix und Janis Joplin. Das brachte keinen Schub. Ihr Debütalbum? Ein Flop sondergleichen! Der Plattendeal? Futsch! Nun schiebt sie seit gut einem Jahr Doppelschichten als Bedienung und Putzfrau, während ihr privater und musikalischer Partner im gemeinsamen, schäbigen Einzimmer-Appartment mit Pfeifferschem Drüsenfieber daniederliegt. Es bräuchte ein Wunder, die Karriere von Stephanie Lynn Nicks und Lindsey Buckingham zu retten.

  
26.05.2018 19:25:04 [Deutschlandfunk Kultur]
Gedemütigt auf dem Wohnungsmarkt
Matthew Desmond: Zwangsgeräumt. Armut und Profit in der Stadt. Ullstein Verlag, Berlin 2018, 528 Seiten, 26 Euro. Der persönliche Reichtum einiger weniger ist wichtiger als das Gemeinwohl - das zeigt Mathew Desmonds Buch "Zwangsgeräumt. Armut und Profit in der Stadt". Seine Interviews zeigen: Wohnraum entscheidet über Glück und Unglück im Leben. Als Jori und sein Cousin aus Spaß ein vorbei fahrendes Auto mit Schneebällen bewerfen und der wütende Fahrer bei der Verfolgung der Kinder die Wohnungstür eintritt, wird aus dem Kinderstreich eine folgenschwere Geschichte: Jori, seine Mutter Arleen und sein Bruder Jafaris werden aus der Wohnung geworfen. Fristlos zwangsgeräumt. Der Vermieterin war die Sache mit der Tür einfach zu viel.
 Sport (8)
  
27.05.2018 18:26:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Formel 1: Langsame Hetzjagd in Monte Carlo
Geschafft, endlich. Freudetrunken schlürfte Daniel Ricciardo vor den Augen des Fürsten Champagner – aus seinem Rennschuh nach 1:45 Stunden im heißen Red Bull. Es gibt köstlichere Mischungen. Aber der erste Sieg in Monaco, der siebte in seiner Karriere, übertüncht jeden schlechten Geschmack: Willkommen im Klub, so könnte der Händedruck von Albert II. und der von Sebastian Vettel als Gratulationsgeste auch gewertet werden. Der Hesse wurde am Sonntag beim Großen Preis von Monaco Zweiter vor seinem schärfsten Rivalen im Kampf um den Fahrertitel, Lewis Hamilton.

  
27.05.2018 18:24:50 [Zeit Online]
Champions-League-Finale: Hässlich gewonnen
Eine Geschichte von Helden und Schurken: Real Madrid hat die Champions League gewonnen. Liverpool leidet mit dem verletzten Mohamed Salah und seinem unglücklichen Keeper. Dieser Fußballbericht beginnt mit einem Widerruf. Wir schrieben jüngst: Sergio Ramos ist ein toller Verteidiger, zudem tritt er seine Gegner nicht mehr so oft und fest wie früher. Das Erste können wir stehen lassen, das Zweite nach diesem Champions-League-Finale nicht. Ramos war wieder mal die entscheidende Figur, allerdings weniger wegen seiner guten Tacklings und anderer Rettungseinlagen.

  
27.05.2018 14:25:30 [Süddeutsche Zeitung]
Grand-Slam-Turnier: Meteoritengefahr in Paris
Tennis: Was macht die French Open einmalig? Warum sind die Gastgeber so feurig? Wer war Roland Garros? Und warum gewinnt eigentlich immer Rafael Nadal? Samstagmorgen, die Straßen sind noch leicht nass, es hatte am Abend zuvor heftig geregnet und auch gewittert, aber die Sonne lässt nun alle Wege rasch trocknen. Horden von Menschen machen sich bereits auf Richtung Roland Garros, vor allem Kinder, denn heute ist Kid's Day. Und das wird ernst genommen von den Familien. "Bonjour, herzlich willkommen bei Roland Garros", so ruft es ein junger Mann mit Megafon herunter, er sitzt auf einem Schiedsrichterstuhl, gleich an der Porte d'Auteuil, einem der größeren Verkehrsknotenpunkte im Westen von Paris.

  
27.05.2018 14:22:42 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
"Eigentlich heißt der Sokkalis"
Viele der Heimspiele in der letzten Saison waren von einschläferndem Rumpelfußball geprägt. So hatte unser Autor häufiger Zeit, den Gesprächen anderer Fans auf der Südtribüne etwas genauer zu lauschen. Das absolute Highlight der letzten Saison soll euch auf keinen Fall vorenthalten werden. Jaja, ich kenne diese Meinungen: „Wir sind alle eine große BVB-Familie.“ „Es gibt keine besseren Fans in dieser Gemeinschaft“ usw. Ich bin da völlig anderer Ansicht, wenn man 90 Minuten mit solch einem Experten im angestammten Block verbringen musste, den man weder davor noch danach jemals (wieder)gesehen hat.

  
27.05.2018 10:46:02 [Süddeutsche Zeitung]
Giro d'Italia: Der ungeliebte Sieger
Chris Froome verteidigt seine Führung souverän - weil dem letzten Rivalen des Engländers die Anstrengungen dieser Rundfahrt anzumerken sind. Nicht wenige Beobachter warteten, ob noch ein Favorit straucheln würde, irgendwo auf dem Weg zur Rückseite des Matterhorns, nach Cervinia, wo der Giro d'Italia 2018 endgültig entschieden werden sollte. Und die Krise kam, auch dieses Mal erwischte es eine der großen Figuren des Rennens. Aber nicht der umstrittene Gesamterste Chris Froome erwischte einen schlechten Tag, sondern Thibaut Pinot, der am Freitag noch überzeugend auf Rang drei vorgefahren war.

27.05.2018 06:42:45 [Deutschlandfunk]
"Es ist schlimm, wie wir Spieler in diesem System opfern"
Seine Aussagen über Druck im Fußball haben Diskussionen ausgelöst. Im Deutschlandfunk-Sportgespräch spricht Fußballer Per Mertesacker über Lernprozesse, Höhepunkte seiner Karriere und Erfahrungen, die er jetzt an junge Fußballer des Arsenal FC weitergeben möchte. Schon vor einem Jahr hat Mertesacker sich entschieden, die Karriere in London zu beenden: "Ich wollte dann auch nicht mehr zurück nach Deutschland, um auch nicht mehr Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann. Und dann war es zum Glück so, dass der Verein mir großes Vertrauen entgegenbringt."

  
27.05.2018 06:41:00 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Liverpool geht in Tränen unter
So oft die Fans des FC Liverpool in ihrem Sprechgesang den auf dem Spielfeld liegenden Mohamed Salah "als ägyptischem König" die Ehre erwiesen, die linke Schulter des Ausnahmekönners auf der rechten Seite war an diesem Abend nicht mehr zu heilen. Bei der verletzungsbedingten Auswechslung nach einer halben Stunde konnte Salah seine Tränen nicht zurückhalten. Am liebsten hätte Jürgen Klopp wohl bei der Umarmung mit seinem besten Spieler mitgeweint, der Schreck, den ihm Salahs Karambolage mit Sergio Ramos eingejagt hatte, stand ihm ins Gesicht geschrieben.

  
26.05.2018 19:22:19 [TAZ]
So sehen Sieger aus
Real gegen Liverpool: Wer hat die besseren Fans? Die siegesgewohnten Spanier oder die hoffnungsvollen Engländer? So viel Hingebung, so viel Anhänglichkeit, so viele Liebesbekenntnisse ruft in diesen Tagen kein anderer Fußballverein auf dieser Welt hervor. Es gibt nicht mehr viele Straßen in Liverpool, wo nicht irgendwo ein Haus steht, das mit Fanutensilien von den Reds, wie der Liverpool FC hier genannt wird, geschmückt ist. Und tendenziell kann man sagen: je morbider die Gegend, desto größer die Herzenswärme. Mehrere Quadratmeter große Fahnen sind an den Fassaden befestigt. Schals und Trikot werden an den Fenster zur Schau gestellt.
 Kirchen, Religionen, Esotherik, Grenzwissenschaften und ܜbersinnliches (1)
  
26.05.2018 21:33:36 [Cicero]
Evangelische Kirche: Teufelsaustreibung im Netz
Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb. Endlich kehrt die Kirche zu ihrer Kernkompetenz zurück: der Teufelsaustreibung. Dass es die evangelische Kirche ist, mag überraschen, traut man einen ordentlichen Exorzismus doch eher den Katholiken zu. Doch für Martin Luther war der Teufel bekanntlich die einzige irdische Autorität, die er akzeptierte.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
27.05.2018 10:42:53 [Querdenkende]
„Stoppt den Hass“ – solche Politik keineswegs ein Spaß
Die Woche ist heute dann wohl rum, doch zuvor treffen sich etliche zu Demos in Berlin, sei’s drum, Rechtsextremisten wird nichts verzieh’n. Wenn solche Pappnasen meinen, sie müßten lautstark ihre Parolen gröhlen, gilt’s, sie vehement zu verneinen, ihre Orte mit Bannern wie „Stoppt den Hass“ auszuhöhlen.
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