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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
19.08.2018 09:15:40 [Anderwelt Online]
Wer regiert eigentlich Deutschland – gewählte Politiker oder selbstherrliche Juristen?
Ich denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen. Das große Problem der Politik ist die Besetzung politischer und Regierungsposten. Dort haben wir nahezu nur noch Juristen und kaum Fachleute für das jeweilige Gebiet. Das hat für die Akteure den Vorteil, dass kaum etwas geschieht, was juristisch angreifbar ist.

  
19.08.2018 09:13:32 [Telepolis]
Putin: Von der Kneissl-Hochzeit zum Merkel-Termin
Außenminister Maas zufolge soll eine UN-Friedensmission dem Minsker Abkommen "eine neue Dynamik verleihen". Anders als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinem Staatsbesuch in Deutschland am 28. September mit viel Pomp empfangen wird, verlief der gestrige Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne besondere Umstände. Die gab es dafür kurz vorher in einem anderen deutschsprachigen Land: In Österreich, wo die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte.

  
19.08.2018 09:10:46 [Goldseiten]
Der Mythos, Zentralbanken seien politisch unabhängig
Die Zentralbanken haben sich immer stärker in den Dienst von vor allem Staaten und Banken gestellt. Die Probleme, die daraus erwachsen, sind größer, als vielfach angenommen wird. US-Präsident Donald J. Trump hat in einem Interview am 19. Juli 2018 die Zinsanhebungen der US-Zentralbank (Fed) öffentlich kritisiert. Er sei "nicht glücklich", dass die Zinsen steigen, denn das könnte die US-Wirtschaft gefährden. Trumps Worte sorgten für große Aufregung in den Finanz- und Währungsmärkten: Will der US-Präsident etwa die Geldpolitik der Fed beeinflussen?

  
19.08.2018 09:08:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Umstrukturierung bei Siemens: Aushöhlung der Mitbestimmung?
Mit „Vision 2020+“ wird das Unternehmen nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser strategisch „auf das kommende Jahrzehnt gut vorbereitet“. Die Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne waren nicht nur von der Belegschaft, sondern auch von Presse und Börsenanalysten mit Spannung erwartet worden. Immerhin hatten sich trotz glänzender Geschäftszahlen doch gravierende Probleme aufgehäuft. Wer in dem Strategiepapier nach Antworten auf drängende Zukunftsfragen suchte, wurde allerdings enttäuscht. So gab es für den kriselnden Geschäftsbereich Öl und Gas lediglich dürre Versprechungen auf höhere Marktanteile, und die vor aller Augen stattfindende Zerstückelung der Siemens AG wurde auf der Pressekonferenz zwar wortreich, aber erfolglos bestritten, wie das Presseecho der letzten Tage zeigte.

19.08.2018 09:06:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Der andere Blick
Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler. Als im März 2016 ein deutscher Komödiant ein Schmähgedicht auf Erdogan am Fernsehen vortrug, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraus eine Staatsaffäre. Sie telefonierte umgehend mit dem türkischen Ministerpräsidenten und nannte das Gedicht «bewusst verletzend».

19.08.2018 09:04:02 [Süddeutsche Zeitung]
Asylabkommen: Teurer Zaun
Seehofer schließt einen neuen Vertrag, der kaum etwas bewirkt. Die Bundesregierung flickt akribisch am imaginären Zaun, der die Flüchtlinge von Deutschland fernhalten soll. Nach der Vereinbarung mit Spanien bringt das Innenministerium nun, so sieht es aus, ein weiteres Abkommen zur Rückführung jener nach Hause, die andernorts bereits Asyl beantragt haben - diesmal mit Griechenland. Es dürfte auch diesmal nur um eine Handvoll Menschen pro Tag gehen, wenn überhaupt, aber Minister Horst Seehofer legt einen Eifer an den Tag, den man sich bei wirklichen Problemen, etwa der Integration der Flüchtlinge oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wünschen würde.

  
19.08.2018 09:01:53 [Amerika 21]
Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen
Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. Nachdem vor sieben Jahren die langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Regierung in tausenden Versammlungen im ganzen Land eingehend diskutiert wurden, ist nun die anstehende Verfassungsreform Gegenstand einer öffentlichen Aussprache. Die aktuelle Verfassung ist mehr als 40 Jahre alt und stammt damit noch aus der Zeit des Kalten Krieges, der Kuba in einem starken Maße betroffen hatte.

  
19.08.2018 09:00:15 [Deutschlandfunk]
Berlin setzt EU-Schadstoffgrenzen nicht um
Die EU verschärft den Schutz vor Stickoxiden, Quecksilber und Feinstaub, aber Berlin schludert offenbar bei der Umsetzung. Kraftwerksbetreiber, Umweltverbände und Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie bei der Einführung der neuen EU-Schadstoffgrenzen für Kohlekraftwerke vorgeschriebene Fristen verstreichen lasse. Im August des vergangenen Jahres legte die EU die neuen Grenzwerte fest. Innerhalb von vier Jahren müssen sich bis auf etwaige Ausnahmen alle Betreiber daran halten.

  
19.08.2018 08:58:06 [Der Freitag]
Zu kurzer Sommer
Lange bevor kühler Beton instagramtauglich wurde, fotografierte Ursula Schulz-Dornburg die betörende Trostlosigkeit verfallender Bushaltestellen. In der Fotobuchhandlung meines Vertrauens arbeitete noch bis vor wenigen Monaten ein Fotobuchexperte, der, einmal angestupst, zehn Bücher aus dem Regal zog und drei Kurzvorträge aneinanderreihte. Jede Woche ging ich zu ihm, ließ mir Neues zeigen und verließ ihn nicht selten mit drei bis fünf Neuerwerbungen unter dem Arm. Schon sehr lange liegt auf einem der Tische mitten im Raum der Band Soviet Bus Stops von Christopher Herwig.

  
19.08.2018 08:56:30 [Süddeutsche Zeitung]
Mediaplayer: Der Junge mit der Harmonika
How I Won the War, GB 1967 - Koch Media, 12,99 Euro (DVD), 16,99 Euro (Blu-ray). John Lennon steht in "How I Won the War" auf völlig verlorenem Posten. Wenn man sich diese schwärzer als schwarze Kriegssatire "How I Won the War" /"Wie ich den Krieg gewann" anschauen möchte, dann sollte man sich vorab nicht von PR-Prosa blenden lassen. Sie hebt darauf ab, dass dieser Film von Regisseur und Produzent Richard Lester den Beatles-Kopf John Lennon in seiner einzigen nicht-musikalischen Film-Hauptrolle zeigt. Das stimmt natürlich.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
19.08.2018 09:08:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Umstrukturierung bei Siemens: Aushöhlung der Mitbestimmung?
Mit „Vision 2020+“ wird das Unternehmen nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser strategisch „auf das kommende Jahrzehnt gut vorbereitet“. Die Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne waren nicht nur von der Belegschaft, sondern auch von Presse und Börsenanalysten mit Spannung erwartet worden. Immerhin hatten sich trotz glänzender Geschäftszahlen doch gravierende Probleme aufgehäuft. Wer in dem Strategiepapier nach Antworten auf drängende Zukunftsfragen suchte, wurde allerdings enttäuscht. So gab es für den kriselnden Geschäftsbereich Öl und Gas lediglich dürre Versprechungen auf höhere Marktanteile, und die vor aller Augen stattfindende Zerstückelung der Siemens AG wurde auf der Pressekonferenz zwar wortreich, aber erfolglos bestritten, wie das Presseecho der letzten Tage zeigte.

  
18.08.2018 19:42:17 [Rubikon]
Der Putschist
Die Geschichte der Vertuschungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller. Als Sonderermittler zu Russiagate präsentierte Robert Mueller im Juli — rechtzeitig zum Trump-Putin-Gipfel — eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter. Da die Russophobie in den USA immer hysterischere Züge annimmt, erkennen nur noch wenige kritische Köpfe, dass die Anklage keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthält.

  
18.08.2018 16:20:03 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Sozialbudget und die einseitige Instrumentalisierung der Euro-Beträge
»Die Wirtschaft in Deutschland wächst, doch noch schneller wachsen die Sozialausgaben. In diesem Jahr dürften die Gesamtkosten für die sozialen Sicherungssysteme erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm: Für sie ist das Verhältnis zwischen Erwirtschaften und Verteilen in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten.« So beginnt der Artikel "Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern" von Thomas Sigmund und Gregor Waschinski. Und damit die Botschaft auch wirklich hängen bleibt, wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Zeugenstand gerufen.

18.08.2018 16:09:21 [NachDenkSeiten]
Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus
Jetzt hat Innenminister Seehofer in Abstimmung mit wichtigen Ressorts ein Gesetz vorgelegt, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Und keiner widerspricht, keiner fragt, welche Werteorientierung hinter der Absicht steht, den ärmeren Völkern ihre gut ausgebildeten Menschen abzuziehen – nach dem den USA nachempfundenen Motto „Germany First“. Kein wichtiges Medium widerspricht. Kein Sozialdemokrat in der Regierung. Kein Grüner. Wenn Ihnen anderes begegnet, dann lassen Sie uns das bitte wissen.

  
18.08.2018 14:14:39 [Junge Welt]
Endlich wieder Ostfront
NATO-Großmanöver in Norwegen: Üben für den Krieg gegen Russland. Es soll eine Kriegsübung der Superlative werden: Vom 25. Oktober bis 7. November will die NATO in Norwegen das Großmanöver »Trident Juncture 2018« abhalten. Mit mehr als 40.000 teilnehmenden Soldaten wird es das größte oder zweitgrößte NATO-Manöver seit 1990 sein. Die Bundeswehr stellt mit rund 8.000 Uniformierten eines der größten Kontingente. Beteiligt sind sämtliche NATO-Mitglieder plus die offiziell immer noch neutralen, informell freilich längst in das westliche Kriegsbündnis eingebundenen Staaten Finnland und Schweden.

  
18.08.2018 12:29:08 [RT Deutsch]
Kriegsspiele im Kaukasus:
Unter Beteiligung der Bundeswehr endete am Mittwoch dieser Woche (15.8.2018) in Georgien ein groß angelegtes Manöver - "Noble Partner" (Edler Partner) - zur operativen Einbindung der Streitkräfte des Landes in die NATO. Seit 2015 wird der "Noble Partner" bereits zu vierten Mal durchgeführt, was als Teil der Ausweitung der politischen und militärischen Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gesehen werden muss, die vom Baltikum und der Ost-Ukraine bis auf den südlichen Kaukasus reicht. Die Aufnahme Georgiens in die NATO steht jedoch noch nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Aggressionsallianz.

  
18.08.2018 10:36:28 [LabourNet]
Erntehelfer: Bei Beschwerde Abschiebung
In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei "La Izquierda Diario" wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten.
 Aktuelle Themen (8)
  
19.08.2018 09:13:32 [Telepolis]
Putin: Von der Kneissl-Hochzeit zum Merkel-Termin
Außenminister Maas zufolge soll eine UN-Friedensmission dem Minsker Abkommen "eine neue Dynamik verleihen". Anders als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinem Staatsbesuch in Deutschland am 28. September mit viel Pomp empfangen wird, verlief der gestrige Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne besondere Umstände. Die gab es dafür kurz vorher in einem anderen deutschsprachigen Land: In Österreich, wo die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte.

  
19.08.2018 06:50:37 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung überstieg 345 Mrd Euro
Nach den zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen der Eurogruppe mag der Bericht über die Verschuldung Griechenlands für das erste Halbjahr 2018 mittlerweile „altbacken“ sein, jedenfalls zeigt er, dass sie bereits vor der Freigabe der letzten Tranche von 15 Mrd. Euro die Summe von 345 Mrd. Euro überstiegen hatte. Ein weiteres interessantes Element ist, dass die staatliche Rechnungszentrale, noch bevor sie die entsprechend zweckgebundenen 9,5 Mrd. aus der letzten Tranche des ESM erhielt, schon eine Liquiditätsrücklage von 13,083 Mrd. Euro gebildet hatte – und zwar in einem Moment, wo die staatlichen Verbindlichkeiten betreffenden Zahlungen (an den privaten Sektor) „gebremst“ wurden und ihre Begleichung mittlerweile auf Ende des Jahres 2018 verschoben worden ist.

18.08.2018 17:59:34 [WSWS]
Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Schon die ersten Handelskriegsmaßnahmen gegen Aluminium- und Stahlexporte haben die türkische Währung zum Absturz gebracht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert darauf mit Angriffen auf die Arbeiterklasse. Offenbar ist es die Absicht der USA, die türkische Wirtschaft abzuwürgen und so den Regimewechsel zu erreichen, den sie mit dem gescheiterten Putsch von 2016 nicht erreichen konnten. Die Stahlzölle wurden offiziell als Reaktion auf die Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson verhängt, weil dieser den Putschversuch von 2016 unterstützt haben soll.

  
18.08.2018 17:49:21 [Infosperber]
Kofi Annan war der bedeutendste UNO-Generalsekretär
Gestern ist der frühere Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, in einem Berner Spital gestorben. Er bleibt unvergessen. Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammarskjöld (1953 -1961) der bedeutendste. Dabei liessen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Denn zuvor hatte die Clinton-Administration in Washington mittels Vetoandrohung nicht nur eine zweite Amtszeit von Annans ägyptischem Vorgänger Boutros Boutros-Ghali verhindert, weil der nicht alle Weisungen der USA befolgt hatte.

  
18.08.2018 14:25:12 [Tagesschau]
Italiens Regierung und Genua: Lehrstunde in Sachen Populismus
Zynisch, verlogen und dilettantisch - so handhabt Italiens Regierung den Brückeneinsturz von Genua. Das Krisenmanagement ist eine Lehrstunde darüber, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind. Einige der Angehörigen wollten das falsche Spiel von Genua nicht mehr mitmachen. Sie wollten ihre Opfer vom Einsturz der Autobahnbrücke lieber im kleinen Kreis zu Grabe tragen. Ihnen ist in dieser Situation nicht danach zumute, im Scheinwerferlicht zu stehen und die Reden zu hören, die bei solchen Anlässen offenbar unvermeidlich sind.

  
18.08.2018 12:37:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Früherer UN-Generalsekretär Kofi Annan gestorben
Kofi Annan ist tot. Der frühere UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger aus Ghana ist am Samstagmorgen im Alter von 80 Jahren verstorben. Nach Angaben seiner Stiftung verstarb Annan nach kurzer Krankheit. Seine Frau und seine Kinder seien in den letzten Tagen bei ihm gewesen. Von 1997 bis Dezember 2006 leitete der gelernte Volks- und Betriebswirt aus Ghana das UN-Hauptquartier am New Yorker East River. Im Oktober 2001 erhielt Annan zusammen mit der Organisation den Friedensnobelpreis.

  
18.08.2018 12:32:31 [Telepolis]
Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik
Kommentar zu den Hegemoniekämpfen im Staatsapparat: Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben - so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört. Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der "europäischen Werte", um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.

  
18.08.2018 10:39:20 [Junge Welt]
Misstrauisch beäugt
Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin an diesem Sonnabend auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin ist keine Pressekonferenz geplant. Das kann zwei Gründe haben: Entweder es gibt nichts zu besprechen. Aber dann hätte man sich die Mühe sparen können. Und »Übereinstimmung darin, uneins zu sein«, das ist ja bei anderen Gelegenheiten auch eine Mitteilung wert, 20 Minuten später hätte man es hinter sich. Es wäre zwar nichts Neues, der Nachrichtenwert wäre insofern gering, aber am Samstag abend ist ja so viel sonst auch nicht los.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
19.08.2018 09:10:46 [Goldseiten]
Der Mythos, Zentralbanken seien politisch unabhängig
Die Zentralbanken haben sich immer stärker in den Dienst von vor allem Staaten und Banken gestellt. Die Probleme, die daraus erwachsen, sind größer, als vielfach angenommen wird. US-Präsident Donald J. Trump hat in einem Interview am 19. Juli 2018 die Zinsanhebungen der US-Zentralbank (Fed) öffentlich kritisiert. Er sei "nicht glücklich", dass die Zinsen steigen, denn das könnte die US-Wirtschaft gefährden. Trumps Worte sorgten für große Aufregung in den Finanz- und Währungsmärkten: Will der US-Präsident etwa die Geldpolitik der Fed beeinflussen?

  
19.08.2018 07:04:42 [Junge Welt]
Kaiser von Kreta
Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen. Jetzt wird »modernisiert«. Für 1,2 Milliarden Euro hat der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport vor zwei Jahren 14 griechische Flughäfen übernommen. Seither wird »modernisiert«, »überholt« und gebaut, um aus den »Schrott-Airports«, wie Die Welt 2016 in einem Artikel spottete, Geldfabriken zu machen. Fraport, zur Hälfte im Besitz des Landes Hessen und damit ein deutscher Staatsbetrieb, setzt in Griechenland auf einen erfahrenen Chefantreiber, den in Österreich geborenen Alexander Zinell.

  
19.08.2018 07:01:23 [A&W-Blog]
Geldpolitik im Euroraum: Kein Stop-and-go mehr!
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen Methoden der Liquiditätsversorgung greifen müssen. Sie dehnen dabei ihre Bilanzsummen, z. B. durch Anleihekäufe zur Versorgung von – vor allem – Banken, mit Zentralbankgeld weiter aus.

  
19.08.2018 06:58:36 [Infosperber]
«Diese Initiative ist längst überfällig»
Gift im Trinkwasser, unterbezahlte Jobs, Kinderarbeit: Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen für solche Vergehen künftig haften. Als Pablo Fajardo das Licht der Welt erblickte, war es im ecuadorianischen Amazonas bereits stockdunkel. Eine Erdölfirma aus Texas hatte ihre Bohrtürme zwischen Urwald, Flüssen und Indigenen aufgebaut und damit begonnen, das schwarze Gold in Richtung Norden zu pumpen. Das Gas, das bei der Gewinnung von Erdöl zusammen mit dem ins Bohrloch eingelassenen Wasser und den Chemikalien an die Oberfläche schiesst, wurde verbrannt, das Schwermetall haltige Wasser ohne Aufbereitung in die Flüsse geschüttet.

  
18.08.2018 19:56:26 [Brave New Europe]
The economic battlefront has been drawn: let the battle commence
The EU political elite simply cannot shake off its subservience to financial corporations, as Carl Bildt’s tweet once again proves. Democracy plays no role in his vision for Europe. There will have to eventually be a battle for what sort of Europe we want and let us hope it will not be that being propagated by the current EU leaders. There is an element of truth to what Bildt says. The EU does not direct how a government may spend their funds. Nor does it set a limit on public spending. What it does set is a limit on deficit spending. But then, Bildt makes that point too, and in a most uncomfortable fashion.

  
18.08.2018 19:53:52 [Amerika 21]
Flughafen München GmbH: Geschäfte mit fragwürdigem Partner in Honduras
Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft.

  
18.08.2018 17:43:15 [Spiegel Online]
Brückeneinsturz in Genua: Kaputtgespart
Selten wurde so dramatisch an der Erneuerung öffentlicher Substanz gespart wie zuletzt im Euroraum - und dort nirgendwo so viel wie in Italien. Auch diese Tatsache gehört auf die Liste möglicher Gründe für die Genua-Tragödie. Klar hat es etwas Unerhörtes, wenn Italiens polternd rechter Innenminister für die Katastrophe von Genua reflexartig seine Lieblingsfeinde in Brüssel mitverantwortlich macht. Bevor überhaupt irgendetwas zur Ursache geklärt ist. Was Populisten wie Matteo Salvini halt so tun, um die eigene Gefolgschaft mit Feindbildern zu bedienen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
  
18.08.2018 19:44:23 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der Putin-Besuch, die Brücke von Genua, Presse-Appelle in den USA, Sami A. und ein Einwanderungsgesetz - vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung. Es steht der erste Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten seit 2014 außerhalb von Gipfeltreffen auf dem Plan - und die Mainstreammedien können nicht anders, als das Treffen schlechtzureden. Andererseits: Lobeshymnen auf diesen wichtigen Versuch der Verständigung Deutschlands mit einem zentralen Partner der Zukunft waren ohnehin nicht zu erwarten.

  
18.08.2018 18:02:47 [NachDenkSeiten]
Aufstand der Meinungsmacher
Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei. Hunderte US-Zeitungen haben in verschiedenen Appellen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. Darunter sind auch jene Medien, die in jüngster Vergangenheit Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit der emotionalen Kampagne fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein.

  
18.08.2018 10:27:56 [Spiegel Online]
Facebooks halbherziger Kampf gegen den Hass
In Myanmar ist Facebook der wichtigste Internetdienst, und er ist voll von Aufrufen zu Gewalt gegen muslimische Minderheiten. Ein Bericht deckt auf, wie lange der Konzern das schon weiß - und wie langsam er reagiert. Facebook verliert den Krieg gegen den Hass in Myanmar: So beschreibt es ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Das soziale Netzwerk sei dort innerhalb weniger Jahre zum alles dominierenden Internetdienst geworden, aber bis heute beschäftige das Unternehmen keinen einzigen Mitarbeiter in dem 50-Millionen-Einwohner-Land.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
18.08.2018 16:16:47 [Google Campus]
Achse des Bösen: Google und das Militär
Auch wenn Google als Begriff in aller Munde ist, ist den wenigsten bekannt, dass sich dahinter einer der weltgrößten Konzerne verbirgt, der sein Geld vor allem mit der Sammlung und Auswertung persönlicher Daten, mit Überwachtungstechnik, aber auch in diversen anderen Feldern, etwa in der Zusammenarbeit mit dem Militär, verdient. So ist Eric Schmidt, der zunächst jahrelang CEO bei Google und anschließend bis Januar 2018 CEO bei Googles Mutterunternehmen Alphabet war, Vorsitzender des Defensive Innovation Board. Google-Manager Milo Medin ist Mitglied des Beirats.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
  
18.08.2018 12:42:47 [The New York Times]
The Unlikely Activists Who Took On Silicon Valley — and Won
Facebook and Google made billions mining personal data, and fought off anyone who threatened to stop them. Then came a challenge in their own backyard. The way Alastair Mactaggart usually tells the story of his awakening — the way he told it even before he became the most improbable, and perhaps the most important, privacy activist in America — begins with wine and pizza in the hills above Oakland, Calif. It was a few years ago, on a night Mactaggart and his wife had invited some friends over for dinner. One was a software engineer at Google, whose search and video sites are visited by over a billion people a month.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
19.08.2018 07:08:14 [RT Deutsch]
"Nach Beginn westlicher Militärmission in Mali nahm die Sicherheit ab"
Im Gespräch mit RT Deutsch hat Olivier Dubois, der seit Jahren als Westafrika-Journalist in der malischen Hauptstadt Bamako lebt, den mangelnden Erfolg westlicher Militärmissionen gegen den Terror, die Wahlen in Mali und die Flüchtlingskrise erläutert. Die Stabilitätsmission Frankreichs und seiner Verbündeten in Westafrika wird in den europäischen Medien als Erfolg gefeiert. Sie leben in Mali. Wie schätzen Sie die Realität am Boden ein? Es ist normal, dass Länder, die Streitkräfte in Mali eingesetzt haben, wie die UNO mit der MINUSMA-Mission, die etwas mehr als 13.000 Soldaten umfasst, oder Frankreich mit Barkhane, das mehr als 4.000 Soldaten am Boden hat, ihre Aktivitäten vor Ort loben.

  
18.08.2018 17:51:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde „die Quelle der Bedrohung“ für sein Land trockenlegen, sagte Erdogan am Samstag beim Parteitag seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. Die Ankündigung dürfte die Krise mit den Vereinigten Staaten noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber.

  
18.08.2018 14:30:25 [Rubikon]
Der verschwiegene Krieg
Auch Deutschland mischt beim Morden im Jemen mit. Im Jemen findet eine humanitäre Katastrophe statt. Die Medien des Westens schweigen sich darüber aus. Dabei sind nahezu alle Nationen des westlichen Blocks mit von der Partie beim großen Morden. Wir werden regiert von einer durch Parteien, Unternehmen und nicht gewählte Institutionen, wie der NATO und der EU, beherrschten Politikerkaste. Sie dient lediglich als Scharnier zwischen Beherrschten und Herrschern, und muss entsprechend heucheln, weil die wahren Gründe und Aktionen von ihren Wählern nicht goutiert werden würden.

  
18.08.2018 14:28:11 [TAZ]
Krieg in Syrien: Keine Ruhe, kein Frieden
Am Samstag treffen sich Putin und Merkel. Der russische Präsident will die Kanzlerin überzeugen, dass der Krieg in Syrien vorbei ist. Ist er das? „Der Krieg ist vorbei“, titelte das US-Magazin Fo­reign Policy kürzlich, „und Amerika hat verloren.“ Nicht nur Amerika, möchte man rufen, auch all jene Syrer, die sich ein anderes Syrien erhofft hatten, die auf die Straße gingen und später zu den Waffen griffen, um sich vom Joch der Assad-Diktatur zu befreien. Doch vielmehr noch lässt die Feststellung stutzen, der Krieg sei vorbei.

  
18.08.2018 14:21:52 [KenFM]
Falsche Flagge gegen Iran?
Ende letzten Monats ging unter Berufung auf einen Bericht eines australischen Senders die Warnung rund um die Welt, dass der Tiefe Staat in Washington mit der Hilfe von australischen und britischen Komplizen einen Angriffskrieg gegen Iran vorbereitet. Noch in diesem Monat August, so die Berichte, wollten die Kriminellen in Nadelstreifen-Anzügen mit ihren Menschenvernichtungsmachinen losschlagen, um – so das Urteil des Nürnberger Tribunals gegen die Nazis – ein weiteres Mal das „schlimmste aller Verbrechen“ zu begehen, nämlich einen Angriffskrieg zu führen.
 Deutschland (2)
  
18.08.2018 17:44:59 [Pro Asyl]
Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre Realitätsverweigerung
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers. 46 Betroffene wurden diese Woche vom Flughafen in München abgeschoben. Nicht ganz so viele, wie bei Horst Seehofers Geburtstagsflieger mit 69 Insassen, aber immer noch deutlich mehr als in der Vergangenheit. Das liegt daran, dass einige Bundesländer nun auf die Beschränkungen verzichten und auch Menschen abschieben, die nicht in die Kategorien Straftäter, »Gefährder« oder sog. Identitätsverweigerer fallen.

  
18.08.2018 12:30:53 [Kontext Wochenzeitung]
Touri, go home!
Kaum eine andere Stadt in Deutschland hat in den vergangenen Jahren ein ähnliches Tourismus-Wachstum erlebt wie Konstanz am Bodensee. Was Politik und Gastgewerbe jubeln lässt, trifft in der Bevölkerung auf immer mehr Skepsis. Die Geschichte einer wachsenden Entfremdung. Wer in diesen heißen Sommertagen durch die Konstanzer Altstadtgassen läuft, sieht vor allem eines: Menschen, sehr viele Menschen. Die Cafés und Restaurants in der Altstadt: rappelvoll. Die Anlegestellen der Bodensee-Schifffahrtsbetriebe im Hafen: dicht umvölkert von Wartenden und Ankommenden in Flip-Flops und Ferienlaune.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (3)
  
18.08.2018 16:13:20 [TAZ]
Hunger als Waffe
Mehreren Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert. So sollte der Druck erhöht werden, dass sie nach Serbien zurückgehen. Ungarn treibt die Schikanen gegen unerwünschte Asylwerber auf die Spitze. Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, wird die Nahrung verweigert. Damit sollen sie vor Abschluss des Berufungsverfahrens zur Ausreise nach Serbien gezwungen werden. Seit dem 1. Juli gilt ein verschärftes Asylrecht, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Sämtliche Nachbarländer werden als solche eingestuft.

  
18.08.2018 16:11:55 [Telepolis]
Ost-West-Migration in Europa
Die Öffnung der EU nach Osten sorgte nicht nur für kostengünstige Produktionsmöglichkeiten in diesen Ländern, die vorwiegend von Firmen aus dem Automobil- und Elektrobereich genutzt werden, sondern auch für eine zunehmende Migration von Ost nach West. Es sind vor allem junge und gut ausgebildete Einwohner, die aus den osteuropäischen Ländern nach Westen wandern, was in Osteuropa dazu führt, dass seit 1990 die Einwohnerzahlen der meisten Länder im Baltikum und auf dem Balkan abnehmen. Während Bulgarien in diesem Zeitraum 19 Prozent seiner Einwohner verlor, waren es in Lettland sogar 27 Prozent.

  
18.08.2018 10:44:25 [Andreas Wehr]
Eine europäische Lösung, die eine deutsche ist
Über den Beschluss des Europäischen Rats zur Migration. „Merkel siegt über Seehofer“, so wurde das Ergebnis des wochenlangen Tauziehens zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister in der Migrationsfrage bewertet. Strittig war, ob künftig an den deutschen Grenzen die Sekundärmigration aus anderen EU-Ländern durch Zurückweisungen verhindert werden soll, oder ob eine solche Maßnahme nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Nachbarland erfolgen darf. Nach der Entscheidung des Brüsseler Ratsgipfels vom 28. Juni 2018 soll diese Problematik nun mittels bilateraler Vereinbarungen zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden.
 International (9)
  
19.08.2018 09:01:53 [Amerika 21]
Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen
Kuba hat in dieser Woche zum wiederholten Male binnen weniger Jahre eine landesweite politische Debatte um grundlegende Reformen von Staat und Wirtschaft begonnen. Nachdem vor sieben Jahren die langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Regierung in tausenden Versammlungen im ganzen Land eingehend diskutiert wurden, ist nun die anstehende Verfassungsreform Gegenstand einer öffentlichen Aussprache. Die aktuelle Verfassung ist mehr als 40 Jahre alt und stammt damit noch aus der Zeit des Kalten Krieges, der Kuba in einem starken Maße betroffen hatte.

  
19.08.2018 06:48:52 [Politica-Comment]
US-Lobbyist Paul Manafort vor Gericht
Paul Manafort , Jurist, Lobbyist, Republikaner und Wahlkampfmanager in vielen Präsidentschaftswahlen, Freund und Berater des US Präsidenten Donald Trump, steht seit Juli2018 in Alexandria im US Bundesstaat Virginia vor Gericht. Insgesamt 18 Anklagepunkte umfasst die umfangreiche Anklageschrift, vor allem Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung . Bei seinen diversen Lobbyistenjobs, insbesondere für russische und ukrainische Klepto-Oligarchen, soll Manafort mit Hilfe von Offshore-Konten bis zu 75 Millionen US-Dollar an den US-Behörden vorbei geschleust haben.

  
18.08.2018 19:40:15 [Junge Welt]
Folter im Geheimgefängnis
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen im Südjemen 27 geheime Gefängnisse unterhalten, in denen Soldaten die inhaftierten politischen Gegner foltern und sexuell missbrauchen. Das meldete der Fernsehsender Al-Dschasira am Montag auf seiner Onlineseite. Der TV-Sender aus Katar beruft sich auf Berichte ehemaliger jemenitischer Militärs, die für die Kriegsallianz aus Saudi-Arabien und den VAE arbeiteten. Die Haftanstalten sollen unter anderem in Hadramaut, Aden, Sokotra und auf der Vulkaninsel Perim liegen.

18.08.2018 17:57:15 [Die Freiheitsliebe]
Regime change in Nicaragua?
Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer von der rechten Opposition lancierten Aufstandsbewegung, die das Ende der linken Regierung fordert. Das Drehbuch ähnelt dem von Venezuela im vergangenen Jahr oder denen der verschiedenen „farbigen“ Revolutionen wie z.B. in der Ukraine. Diesmal ist die Hand der USA deutlich sichtbar, die die Geschehnisse lenkt. Es ist Teil jener Strategie, die schon unter Obama begann, um sich den „Hinterhof“ zurückzuholen. Dies ist insbesondere jetzt akut, wegen der Debatte über den alternativen Kanalbau, der dem von den USA kontrollierten Panamakanal Konkurrenz machen würde. Ge

  
18.08.2018 17:46:30 [Amerika 21]
Amnesty International und UNO kritisieren Antiterrorgesetz in Chile
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die "Kriminalisierung" der indigenen Mapuche durch den chilenischen Staat mit dem Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur kritisiert. Auch das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (UN) fordert in einem am 10. August veröffentlichten Bericht ebenfalls, nicht mehr nach diesem Gesetz gegen Mapuche zu ermitteln. AI untersuchte zwei Gerichtsprozesse: das Verfahren im Fall Luchsinger-Mackay, bei dem das Großgrundbesitzer-Ehepaar Luchsinger-Mackay einem Brandanschlag zum Opfer fiel, und den "Iglesias"-Fall, bei dem Kirchen niederbrannten.

18.08.2018 17:41:05 [Antikrieg]
Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft
Konzernmedien in diesem Land liefern einen stetigen Ansturm antivenezolanischer Propaganda. Die Washington Post schäumt über venezolanische "Piraten", während die New York Times berichtet, dass Ecuador von verzweifelten venezolanischen Migranten überwältigt wird. Leider ist die Propaganda weitgehend gelungen. "Der Sozialismus funktioniert nicht, schau dir Venezuela an", ist eine allzu verbreitete Redensart.

  
18.08.2018 16:10:40 [VoltaireNet]
Der iranische Revolutions-Führer korrigiert seine Ansicht
Ajatollah Ali Khamenei, der iranische Führer der Revolution, hat seinen Standpunkt geändert: Am 13. August 2018 erklärte er, dass die Wirkung der US-Sanktionen auf das Land auf innere und nicht äußere Ursachen zurückzuführen sei, nämlich auf die wirtschaftliche Führung der Rohani Verwaltung. Am 15. August räumte er ein, sich geirrt zu haben, als er dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammad Javad Zarif, gestattete, die 5 + 1 nukleare Vereinbarung (JCPoA) mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln.

  
18.08.2018 14:17:43 [WSWS]
Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe
Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Mit zunehmender Intensität des Konflikts im US-Staatsapparat wird der Charakter der Spaltungen, bei denen sich zwei zutiefst reaktionäre Fraktionen der kapitalistischen herrschenden Elite und ihres Staates gegenüberstehen, immer deutlicher. US-Präsident Donald Trump entzog dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan am Mittwoch dessen Sicherheitsfreigabe. Der Fraktionskampf im Staatsapparat erreichte dadurch ein neues Stadium.

  
18.08.2018 10:30:21 [KenFM]
„Kein einziger Freund in der Welt“
Kanada fühlt sich im Saudi-Konflikt allein gelassen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, seine Minister und weite Teile der politischen wie medialen Öffentlichkeit zeigen sich ungehalten über die gedämpfte Solidarität, die Kanadas Regierung im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien bislang vonseiten westlicher Verbündeter erfährt. Anlass war ein Tweet, in dem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland scharfe Kritik an der Verhaftung mehrerer sogenannter zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Frauenrechtlerinnen wie der bekannten Anwältin Samar Badawi in der Golfmonarchie übte.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
19.08.2018 09:15:40 [Anderwelt Online]
Wer regiert eigentlich Deutschland – gewählte Politiker oder selbstherrliche Juristen?
Ich denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen. Das große Problem der Politik ist die Besetzung politischer und Regierungsposten. Dort haben wir nahezu nur noch Juristen und kaum Fachleute für das jeweilige Gebiet. Das hat für die Akteure den Vorteil, dass kaum etwas geschieht, was juristisch angreifbar ist.

19.08.2018 09:06:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Der andere Blick
Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler. Als im März 2016 ein deutscher Komödiant ein Schmähgedicht auf Erdogan am Fernsehen vortrug, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraus eine Staatsaffäre. Sie telefonierte umgehend mit dem türkischen Ministerpräsidenten und nannte das Gedicht «bewusst verletzend».

19.08.2018 09:04:02 [Süddeutsche Zeitung]
Asylabkommen: Teurer Zaun
Seehofer schließt einen neuen Vertrag, der kaum etwas bewirkt. Die Bundesregierung flickt akribisch am imaginären Zaun, der die Flüchtlinge von Deutschland fernhalten soll. Nach der Vereinbarung mit Spanien bringt das Innenministerium nun, so sieht es aus, ein weiteres Abkommen zur Rückführung jener nach Hause, die andernorts bereits Asyl beantragt haben - diesmal mit Griechenland. Es dürfte auch diesmal nur um eine Handvoll Menschen pro Tag gehen, wenn überhaupt, aber Minister Horst Seehofer legt einen Eifer an den Tag, den man sich bei wirklichen Problemen, etwa der Integration der Flüchtlinge oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wünschen würde.

  
18.08.2018 19:51:23 [N-TV]
Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?
Bestehende Machtstrukturen, das Establishment, die "Altparteien" mit ihren vermeintlich verfilzten Beziehungen zur Wirtschaft, zu Lobby-Gruppen oder wohlhabenden Einzelpersonen - das sind klassische Feindbilder der AfD. Die Partei wollte anders sein. Allerdings deutet nicht wenig darauf hin, dass sich die AfD über eben solche Strukturen selbst bereichert hat, ihre Macht auf einem Spendensumpf gewachsen ist. Die einst profitablen Verbindungen zu einem Verein und einer Schweizer PR-Firma setzen die Parteiführung zunehmend unter Druck.

  
18.08.2018 19:48:10 [Kontext Wochenzeitung]
Das Veggie-Day-Trauma
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig. Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus.

  
18.08.2018 17:52:51 [Thomas Schmid]
Mit dem Teufel rechnen. Die liberale Idee ist der FDP fremd
Ein knappes Jahr nach dem fulminanten Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag ist der Zauber dieses Triumphs verflogen. Allen Umfragen zufolge liegen die Liberalen zwar noch immer über dem Fünf-Prozent-Riegel, aber nicht mehr zweistellig, sondern knapp – sehr zur Freude der anti-liberalen Hämefront. Wie konnte das so schnell kommen? Dass aus Jamaika nichts wurde, spielt sicher eine Rolle. Wer FDP wählt, der will, dass die Partei nicht nur kommentiert, sondern regiert. Christian Lindners Nein zu Jamaika konnte wie eine Flucht vor der Verantwortung gedeutet werden. Plötzlich war der Tarzan der Liberalen merklich geschrumpft.

  
18.08.2018 10:33:17 [Blick nach rechts]
AfD in Baden-Württemberg auf strammem Rechtskurs
Sie sind Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder Unternehmer mit beruflichen Erfahrungen in großen Industrieunternehmen oder Geldinstituten. Man könnte vermuten, eine gewisse Zivilität und Solidität würde auch ihr politisches Leben leiten. Doch in der AfD reüssiert eher ein Wutbürgertum, dem das Bürgerliche gänzlich abhanden gekommen ist. Zum Beispiel in ihrem baden-württembergischen Landesverband. Vier Mitglieder machten dort in den letzten Wochen Schlagzeilen. Aktuellster Fall ist der des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (50). Vor seinem Wechsel nach Berlin arbeitete er als Staatsanwalt in Freiburg.

  
18.08.2018 10:31:53 [Sozialismus]
SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«
Die SPD-Führung hat vier Texte an ihre Mitglieder versandt. Die Impulspapiere sollen bei der Erneuerung der SPD helfen: »Wachstum für Alle«, »Arbeit von Morgen«, »Neues Miteinander« und »Wir in der Welt«. Es ist deprimierend, diese Texte lesen zu müssen. Andrea Nahles und Lars Klingbeil fanden sie so gut, dass sie sie den Parteimitgliedern zugänglich gemacht haben. Also nehmen wir an, dass diese Texte ihre Meinung zu diesen Fragen wiedergeben. Zunächst fällt auf, dass das Thema Erneuerung der SPD quasi »in der Luft hängt«.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (2)
  
18.08.2018 18:00:50 [Junge Welt]
Die nächste Tarifflucht?
Es zeichnet sich ein Trend ab. Während sich Beschäftigte und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter gegen die drohende Tarifflucht durch die zum Metro-Konzern gehörende Einzelhandelskette Real wehren, könnte die anhaltende Erosion von Flächentarifverträgen in der Branche bald einen weiteren starken Schub erhalten. So mutmaßten in den vergangenen Tagen mehrere Medien über mögliche Pläne des Lebensmitteldiscounters Aldi Nord, die Lohnkosten durch einen Ausstieg aus dem Tarifvertrag und eine Streichung von bisher gültigen übertariflichen Zulagen deutlich zu senken.

  
18.08.2018 16:06:23 [Junge Welt]
Lehrermangel in der Bundesrepublik
Am Montag startet Berlin ins neue Schuljahr. Um rund 360.000 Schüler werden sich dann knapp 34.000 Lehrerinnen und Lehrer kümmern. Wobei: Längst nicht alle, die in der Hauptstadt als »Pädagogen« Dienst tun, haben den Beruf wirklich erlernt. Unter den rund 2.700 Neueingestellten bilden sie vielmehr die Minderheit, lediglich 37 Prozent weisen ein abgeschlossenes Lehramtsstudium auf. Den großen Rest stellt ein Heer aus Nothelfern, die es auf Umwegen ins Klassenzimmer geschafft haben.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
19.08.2018 09:00:15 [Deutschlandfunk]
Berlin setzt EU-Schadstoffgrenzen nicht um
Die EU verschärft den Schutz vor Stickoxiden, Quecksilber und Feinstaub, aber Berlin schludert offenbar bei der Umsetzung. Kraftwerksbetreiber, Umweltverbände und Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie bei der Einführung der neuen EU-Schadstoffgrenzen für Kohlekraftwerke vorgeschriebene Fristen verstreichen lasse. Im August des vergangenen Jahres legte die EU die neuen Grenzwerte fest. Innerhalb von vier Jahren müssen sich bis auf etwaige Ausnahmen alle Betreiber daran halten.

  
19.08.2018 07:06:05 [Telepolis]
Wie grün ist die Landwirtschaft?
Auf Plakaten des Deutschen Bauernverbandes steht: "Wir machen Landwirtschaft echt grün". Wirklich? Alles im grünen Bereich bei deutschen und europäischen Landwirten? Schon 1962 schrieb die US-Schriftstellerin Rachel Carson in ihrem Öko-Bestseller "Der stumme Frühling": Über allem "liegt der Schatten des Todes", man vernimmt nur noch "Schweigen über Feldern, Sumpf und Wald". Inzwischen wurde aus dem stummen Frühling auch ein stummer Sommer. Nicht nur in den Getreidegürteln der USA, sondern auch in den Sojafeldern Brasiliens und in den Feldern der Monokulturen Europas.

  
18.08.2018 17:54:10 [Polit Platsch Quatsch]
Batterien für Billiarden: Sonne in der Sackgasse
Peter Altmaier ist ein mutiger Mann. Wo immer ihn die Kanzlerin braucht, dorthin eilt der voluminöse Experte für alles:Altmaier war schon Kanzleramts- und Verteidigungsminister, Umweltminister, Flüchtlingskoordinator, oberster Geheimdienstaufseher und Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag. Ein Typ, der erfunden werden müsste, gäbe es ihn noch nicht: Wie sein ebenso multitalentiertes SPD-Pendant Andrea Nahles besteht Altmaier zu hundert Prozent aus Sekundärtugenden, er ist schmerzfrei, kennt keine Scham und würde für die Frau, die an ihm festhält, so ziemlich alles tun.

  
18.08.2018 14:09:37 [FilmDenken]
Wissenschaft im NSU-Phantombild: Tanjev Schultz, Michael Butter
Die Geschichte des NSU ist scheinbar immer noch nicht zu Ende. Beim Blick in ältere und neuere TV-Sendungen ergibt sich der Verdacht, dass zwischen Verschwörungstheorie und Wirklichkeit bisher nicht trennscharf zu unterscheiden ist.

  
18.08.2018 12:22:51 [Wunderhaft]
Geoengineering Watch Global Alert News, August 4, 2018, #156
Der Planet Erde befindet sich buchstäblich im Belagerungszustand. Die industrialisierte, militarisierte Zivilisation war niemals zukunftsfähig, und wir stehen kurz davor uns mit den gesamtem Auswirkungen dieser Tatsache konfrontiert zu sehen. Die Erde wird weiterhin von rund um den Planeten lodernden, sich unvorhersehbar verhaltenden,verheerenden Waldbränden ihrer noch verbliebenen Kraft beraubt.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (7)
19.08.2018 07:00:07 [KenFM]
Der drohende Kapitalkollaps und die Angst der Profiteure
Die technische Revolution ist eigentlich was Gutes. Maschinen und Computer nehmen uns die Arbeit ab. Doch in einer Wirtschaftsordnung, die auf Kapitalbesitz auf der einen und Lohnarbeit auf der anderen Seite basiert, führt das in die Krise. Der technische Fortschritt macht Millionen Lohnabhängige erwerbslos, abhängig und arm. An systemischen Widersprüchen knabbern nicht nur die Armen, sondern auch die Großkapitalisten. Das spiegelt sich zum einen in der Politik der Industriestaaten in ihrem Sinne wieder. Sie stampfen einst mühsam erkämpfte Errungenschaften der Arbeitenden ein, beschneiden demokratische Rechte, errichten autoritäre Regimes.

18.08.2018 16:08:07 [Der Spatz im Gebälk]
Und Sorgen haben die...
Gab es früher Männlein und Weiblein, so musste nun mit großem propagandistischem Aufwand ein drittes Geschlecht ins Geburtenregister aufgenommen werden: „Diverse“. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon am 10.10 2017 vorbereitet, jetzt zieht das Parlament nach: Das Personenstandsrecht sei (seit 2 Mio. Jahren, seitdem es Mensacxhen gibt) ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot. „Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können“, meinte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

  
18.08.2018 14:23:38 [Ceiberweiber]
Liste Pilz, Festspiele Erl und der falsche Feminismus
Feministisch ist es, wenn Frauen andere Frauen unterstützen und verteidigen, wenn sie lautstark auf Frauenrechten, auf Selbstbestimmung, auf Solidarität pochen – möchte man/frau jedenfalls meinen. Doch längst werden uns Feministinnen präsentiert, die eine Maske für die Interessen von Männern sind; vielleicht waren sie einmal feministisch, vielleicht niemals; so oder so schaden sie Frauen, oft ohne dies zu realisieren. Es ist müßig,. darüber zu spekulieren, ob sie eventuell niemals selbstbewusst und eigenständig waren oder ob sie aus ökonomischen Gründen so opportunistisch sind.

  
18.08.2018 14:19:31 [Der Volksverpetzer]
Abschiebe-Irrsinn
Die deutsche Politik lässt sich von Rechtsextremen vor sich her treiben. Aus Angst vor der Ein-Themen-Partei AfD versucht die Groko, und besonders die CSU, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu werfen. Seien es Arbeitende, Menschen in der Ausbildung oder andere, unschuldige, rechtschaffene Bürger. Bei diesem Abschiebe-Irrsinn werden verzweifelt Gründe gesucht, Asylanträge abzulehnen. Selbst nach Afghanistan wird abgeschoben, wo es allein in diesem Jahr bereits mindestens 77 Anschläge gab, mit hunderten Toten. Allein 4 in der letzten Woche.

  
18.08.2018 12:36:15 [Recentr]
Kalter Krieg, Weltkrieg oder Weltregierung
In diesem möglichen Szenario arbeiten die Supermächte an der Spitze heimlich zusammen. Die sichtbaren und spürbaren Ost-West-Spannungen werden nur aus dem Grund erzeugt, um die Zügel anzuziehen, die Reste an Freiheiten zu vernichten und lückenlose Kontrollsysteme zu erschaffen. Die USA formen eine Nordamerikanische Union mit Mexiko und Kanada, außerdem konkretisiert man ein engeres Bündnis mit ein paar südamerikanischen Ländern. Unter einem Präsidenten wird eine Super-Regierung gebildet, die auch Europa miteinschließt. Aus dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist ein enges politisches und militärisches Bündnis geworden.

  
18.08.2018 12:34:31 [Rubikon]
Die Gehirnwäsche
Die strategische Kommunikation der NATO setzt auf Massenmanipulation. In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen.

  
18.08.2018 10:20:22 [Querdenkende]
Österreich versinkt im rechtsradikalen Pomp
Und das Volk schaut nahezu ohnmächtig zu. Um es gleich mal vorwegzunehmen, natürlich gibt es in Österreich Widerstände angesichts jener Regierung Kurz/Strache, die mitten in Europa ein fatales Zeichen setzt, schlimm genug daß zwei Nachbarstaaten, nämlich Ungarn und Italien, jenem neurechten Zeitgeist folgen, Deutschland zwar noch tapfer trotzt, dennoch jene AfD im Deutschen Bundestag sich austoben darf.
 Wissenschaft, Technik, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
18.08.2018 19:45:55 [Telepolis]
Leben im All: Wer sucht und wer findet?
Ob "E.T.", "Star Trek", "Independence Day" oder "Per Anhalter durch die Galaxis" - die Begegnung zwischen Menschen und außerirdischen Lebensformen ist zentrales Thema unterschiedlichster Kulturgüter wie Bücher, Filme, Theaterstücke, Musicals, Fernsehserien oder Computerspiele. Ein beliebter Plot: Die Erde bekommt Besuch von ihr nicht besonders wohlgesinnten Außerirdischen in Raumschiffen und verfällt in Panik und Chaos, während fiktive US-amerikanische Präsidenten für solche Fälle vorgesehene Notfallpläne aus den Schubladen ziehen und zügig schlagkräftige Sondereinheiten mit mindestens einem bühnentauglichen Helden zusammenstellen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
19.08.2018 08:58:06 [Der Freitag]
Zu kurzer Sommer
Lange bevor kühler Beton instagramtauglich wurde, fotografierte Ursula Schulz-Dornburg die betörende Trostlosigkeit verfallender Bushaltestellen. In der Fotobuchhandlung meines Vertrauens arbeitete noch bis vor wenigen Monaten ein Fotobuchexperte, der, einmal angestupst, zehn Bücher aus dem Regal zog und drei Kurzvorträge aneinanderreihte. Jede Woche ging ich zu ihm, ließ mir Neues zeigen und verließ ihn nicht selten mit drei bis fünf Neuerwerbungen unter dem Arm. Schon sehr lange liegt auf einem der Tische mitten im Raum der Band Soviet Bus Stops von Christopher Herwig.

  
19.08.2018 08:56:30 [Süddeutsche Zeitung]
Mediaplayer: Der Junge mit der Harmonika
How I Won the War, GB 1967 - Koch Media, 12,99 Euro (DVD), 16,99 Euro (Blu-ray). John Lennon steht in "How I Won the War" auf völlig verlorenem Posten. Wenn man sich diese schwärzer als schwarze Kriegssatire "How I Won the War" /"Wie ich den Krieg gewann" anschauen möchte, dann sollte man sich vorab nicht von PR-Prosa blenden lassen. Sie hebt darauf ab, dass dieser Film von Regisseur und Produzent Richard Lester den Beatles-Kopf John Lennon in seiner einzigen nicht-musikalischen Film-Hauptrolle zeigt. Das stimmt natürlich.

  
18.08.2018 16:04:58 [Radio FM4]
Forever and Ever - Ein kleines Gebet für Aretha
Aretha Franklin hat ihren Kampf gegen Krebs verloren und ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Eine Würdigung der großen Sängerin und feministischen Pionierin des Soul und Pop. Es heißt, Hal David habe den Text des Sechzigerjahre-Songs „I Say a Little Prayer“ aus der Perspektive einer Frau geschrieben, deren Mann in Vietnam im Krieg ist. Von dem Moment an, da sie morgens aufwacht, betet sie für ihn. Wenn sie sich ihr Haar kämmt und überlegt, welches Kleid sie anzieht, wenn sie in den Bus steigt, wenn sie Kaffeepause macht. Gestern musste ich wieder an dieses Lied denken, weil jemand ihm mit einem Posting unter einem Bericht über die schwere Erkrankung Aretha Franklins eine ganz neue Konnotation verliehen hatte.

  
18.08.2018 16:02:26 [Junge Welt]
Dein Vietnam, mein Irak, unser Zuhause
Milieu-Marker und Wackelkamera: »In the Middle of the River« über den White Trash im Südwesten der USA. Filmemacher Damian John Harper ist gelernter Völkerkundler. Er lebte eine Zeitlang im Süden Mexikos und studierte die Kultur der Zapoteken. Seinem Film »In the Middle of the River« merkt man das an. Das Ethnologen-Auge richtet sich auf die weiße Unterschicht, auf Säufer, Kriegsversehrte, Knastbrüder. Antiheld Gabriel, dicht tätowiert, schleppt sich im Army-Shirt auf einem Bein vom Sofa zum Kühlschrank, raucht Pot, schmeißt Pillen ein – und ist noch der sympathischste von allen.

  
18.08.2018 12:27:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Christopher Robin“ im Kino
Von nichts und wieder nichts kommt doch etwas. „Christopher Robin“ oder Erwachsensein als Falle: Disney hat die Rückkehr von Pu dem Bären verfilmt – mit einer fragwürdigen Moral. Es geht um nichts. „Von nichts kommt nichts“, sagt der missratene Sohn des Londoner Kofferherstellers Winslow zum gehetzten Leiter seiner Effizienzabteilung. Er will ihn nötigen, sich noch mehr abzumühen an den roten Zahlen der Firma. Mit dem Satz „Ich werde nicht mehr nichts machen“ hatte Christopher Robin, jener Abteilungsleiter, sich als Junge einst von den lebenden Stofftieren im Hundert-Morgen-Wald seiner Kindheit verabschiedet, als ihn die Eltern aufs Internat schickten.

  
18.08.2018 12:25:29 [Junge Welt]
Bald in Ihrem Handykino!
Lieber senken wir den Blick: Rückblick aufs Autorenfilmfestival Locarno. Am vergangenen Wochenende endete das 71. Filmfestival Locarno. Es war das letzte unter der künstlerischen Leitung Carlo Chatrians und wohl auch das letzte reine Autorenfilmfestival am Lago Maggiore. Chatrian wird zur Berlinale wechseln, seine Abschiedsworte waren deutlich. Zunächst bekam Leo McCarey sein Fett weg, Erfinder von »Laurel and Hardy«, Regisseur von »Die Marx Brothers im Krieg« und Star der diesjährigen Retrospektive. Statt McCarey etwa für sein veristisches Kino oder die geniale Führung der Schauspielkunst Cary Grants zu loben, sprach Chatrian im Rückgriff auf den spanischen Wirtschaftswissenschaftler und Filmkritiker Miguel Marìas über »die Schwierigkeit, McCarey zu schätzen«, die sich vor allem aus der Dummheit des Antikommunismus in Hollywood ergibt.
 Sport (8)
  
19.08.2018 06:56:11 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Der Davis Cup verschachert seine Seele
Im traditionellen Teamwettbewerb greift vom neuen Jahr an eine radikale Reform. Geopfert wird alles, was diesen Wettbewerb 118 Jahre lang so einzigartig machte. Einfallsreichtum hat noch keinem Wettkampfformat geschadet. Erinnert sei an den Moment, als John McEnroe den Schneidersitz ins Tennisspiel einführte. Mit allem anderen hatte er es 1987 in Hartford/Connecticut schon probiert: mit Fluchen, Meckern und seinem gefürchtetsten Instrument psychologischer Kriegsführung, der taktischen Schiedsrichterdiskussion.

  
19.08.2018 06:54:23 [Seitenwahl]
Der Seitenwahl-Bundesligacheck: Da, wo keiner hin will!
Im dritten Teil unseres Bundesligachecks beschäftigen wir uns mit den Vereinen, die in der letzten Saison dort waren, wo wirklich niemand hin möchte - im hinteren Tabellendrittel, im Abstiegskampf, der Relegation oder gar in der zweiten Liga: Hannover 96: Wo kommen sie her? Aus dem gesicherten Mittelfeld. Was in der vergangenen Saison durchaus eine faustdicke Überraschung war. Zu keinem Zeitpunkt schwebte die Mannschaft von André Breitenreiter in Abstiegsgefahr, galt zwischenzeitlich vielmehr sogar als Kandidat für Europa.

  
18.08.2018 19:38:41 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Gerard Piqué das Tennis revolutioniert
Gerard Piqué steckt hinter einer Firma, die den Davis Cup grundlegend verändern wird. In den vergangenen Tagen fehlte Gerard Piqué beim Training des FC Barcelona. Und es war für nicht wenige Barça-Fans eine Überraschung, als sie erfuhren, dass Piqué sich im Ritz-Carlton-Hotel in Orlando, Florida, befand - bei der Jahreshauptversammlung der Internationalen Tennisföderation ITF. Dort bejubelte Piqué am Donnerstag einen Tod: den Tod des Davis Cups in seiner bisherigen Form, die Zerstörung einer 118-jährigen Tradition.

  
18.08.2018 19:37:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Bundesliga droht Millionenausfall
Von der finanziellen Schieflage des international tätigen Sportrechteunternehmens MP & Silva ist auch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) finanziell betroffen. Eigentlich hätte die in London ansässige Agentur der DFL jedes Jahr bis zur Saison 2020/2021 knapp 40 Millionen Euro zahlen müssen. Dafür konnte MP & Silva in 33 europäischen Ländern, darunter der Türkei, Dänemark, Schweden und Griechenland, Bundesliga-Übertragungsrechte an Fernsehsender weiterverkaufen. Der Vertrag war im Jahr 2016 geschlossen worden. Doch das Geld für die neue Saison ist schon nicht mehr geflossen.

  
18.08.2018 14:12:54 [TAZ]
Bald wieder ein echter Hallensport
Die Handball-WM 2019 findet in Deutschland und Dänemark statt. Nun droht, dass keine Fernsehbilder im Free-TV gezeigt werden können. „Ein absoluter Super-GAU“, so bezeichnete Stefan Kretschmar das Szenario, das sich abzeichnet. „Die Folgen für den Handball wären nicht absehbar.“ Und Rückraumspieler Kai Häfner sagt: „Ich würde es eine Katastrophe finden.“ Noch ist nichts entschieden, der Schaden aber in Teilen schon angerichtet. Der Handball, der vor der von Deutschland und Dänemark gemeinsam ausgerichteten WM 2019 damit liebäugelt, sich entschieden als Nummer zwei hinter dem Fußball zu platzieren, ist möglicherweise nicht im Free-TV zu sehen.

  
18.08.2018 14:11:28 [Süddeutsche Zeitung]
Rollstuhlbasketball-WM: Anspruchsvoll, hart und spektakulär
Diese und nächste Woche von besonderer Bedeutung für den Behindertensport in Deutschland. Das erste Viertel ist vorbei, die deutschen Männer führen gegen Marokko 22:6, da muss der Hallensprecher den Zuschauern etwas beichten. Sie haben einseitigen, aber hochklassigen Sport gesehen, sie wirken gut unterhalten. Er müsse da jetzt mal was fragen, sagt also der Hallensprecher: "Wer ist heute zum ersten Mal beim Rollstuhlbasketball?" Die Menschen heben die Arme und jubeln, manche winken mit Schaumstofftafeln. Wunderbar, sagt er: Er selbst sei nämlich auch zum ersten Mal da.

  
18.08.2018 10:24:19 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Nationalmannschaft: Das Bild des Scheiterns wird immer klarer
Toni Kroos' Aussagen zeigen erneut: Die deutschen Nationalspieler waren sich bei der WM in Russland uneins, wie sie mit Özil und Gündoğan umgehen sollen. So hat der Weltmeister das Schicksal vieler großer Teams erlitten. Seit Wochen wartet die Nation auf nachträgliche Sensationsmeldungen von der Fußball-WM. Warum ist Deutschland wirklich ausgeschieden? Hat es gespukt im finsteren Birkenwald bei Watutinki? Haben die DFB-Scouts beim Versuch, Südkorea zu analysieren, versehentlich Spiele der Fidschi-Inseln geguckt?

  
18.08.2018 10:22:23 [Die Welt]
Ebenezer Cobb Morley: Dieser Mann schenkte dem Fußball seine Regeln
155 Jahre liegt die Geburtsstunde des modernen Fußballs zurück. Treibende Kraft war der Londoner Anwalt Ebenezer Cobb Morley. Der Freizeit-Kicker sorgte unter anderem dafür, Tritte vor das Schienbein des Gegners zu verbieten. Wer den größten Sport der Welt erfunden hat, ist umstritten. Schon in prähistorischer Zeit wurde mit Füßen gegen Bälle getreten, und neben den Engländern dürfen unter anderem Chinesen, Griechen und Florentiner eine gewisse Urheberschaft reklamieren.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
18.08.2018 12:44:49 [QPress]
Erscheint Trump auch zur Hochzeit in Österreich?
Die Hochzeit der Karin Kneissl in Österreich wird Europa und der Welt mächtig in Erinnerung bleiben. Privat will der Putin da einfach mal mitfeiern. Was für ein Affront auf die westliche Wertegemeinschaft. Nur weil es keinen expliziten Hochzeitsboykott gegen Putin gibt, getraut sich die österreichische Außenministerin, den ganz privat einzuladen. Jetzt wird international befürchtet, dass auch Trump dort noch einschweben könnte. Dann droht der Ausbruch des ersten Weltfriedens.
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