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23.04.2021 17:11:06 [TAZ]
Industrie in den Niederlanden: Schwarzer Schnee in den Dünen
Die geplante Sammelklage niederländischer Anwohner gegen den Stahlkonzern TataSteel steht unmittelbar bevor. Mehr als 750 Personen aus der Umgebung des Werks in der Hafenstadt Ijmuiden wollen Anzeige gegen das Unternehmen erstatten. Spätestens Anfang Mai, so Anwältin Bénédicte Ficq, werde man diese bei der Staatsanwaltschaft Amsterdam einreichen. Weitere Unterstützer wollten sich anschließen. Grundlage ist Artikel 173 des niederländischen Strafgesetzbuchs, der es verbietet, “vorsätzlich und widerrechtlich eine Substanz auf oder in den Boden, die Luft oder ins Oberflächengewässer“ zu bringen, wodurch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird.

  
23.04.2021 06:58:41 [Orbis]
„Pfizer will Militärbasen als Garantie für Corona-Impfstoffe!“
Der US-Pharmagigant, Pfizer, hat sich auf dem südamerikanischen Kontinent nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie der indische Nachrichtensender, Wion, jüngst mitteilte, soll das Pharmaunternehmen knallharte Forderungen stellen, was die Distribution der „heiß begehrten“ Corona-Vakzine anbelangt. Groteske Gegenleistungen seien Gegenstand von Verhandlungen gewesen. Wie etwa vollständige Immunität gegen Schadensersatzklagen und bei potenzieller ermangelnder Liquidität von Staaten, in Kraft tretende Sicherheiten, wie die Konfession von Regierungsgebäuden, Bankreserven und gar Militärbasen.

  
23.04.2021 06:47:20 [Neues Deutschland]
Industrie bestimmt Klimapolitik der CDU
Lobbyismus: Interessenvertretungen und Vereinigungen gehören zu Parteien. Jede hat sie, manche organisieren sich an Inhalten, andere organisieren sich um spezielle Themengebiete. Meistens gehören solchen Vereinigungen fest zu den Parteien und unterliegen dem Parteienrecht, was zu einem Mindestmaß an Transparenz führt. Beim Wirtschaftsrat der CDU ist das anders. Der eingetragene Verein ist offiziell ein Berufsverband, ist juristisch und finanziell nicht mit der CDU verbunden. Das hat für den Verein enorme Vorteile - so ist er nicht an die Transparenzregeln des Parteienrechts gebunden. Seine Finanzierung bleibt dadurch teilweise im Dunkeln.
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