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19.07.2019 15:13:40 [Netzpolitik]
Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde
Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging. In Brüssel herrscht derzeit Jobjagdsaison. Mit Start des neuen EU-Parlaments im Juli verloren hunderte Abgeordnete ihren Sitz, im Herbst endet die Amtszeit einiger der 28 Mitglieder der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Vermutlich sucht sich so mancher Ex-Kommissar und frühere Abgeordnete bald einen neuen Job als Lobbyist – für gutes Geld, versteht sich.

  
19.07.2019 14:59:46 [Republik]
Der nackteste Wahlkampf aller Zeiten
Facebook hat Wahlgesetze gebrochen, immer wieder den Rechtsstaat strapaziert. Jetzt sorgt ausgerechnet der Tech-Konzern für mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Die Nachricht wurde kaum beachtet, ging wohl unter im Lärm um die Daten­schutz­klagen, die derzeit auf Facebook einprasseln. Am 25. Juni kündigte der Konzern in einer Medienmitteilung an, seine sogenannte Facebook Ad Library sukzessive für alle Staaten auszurollen. Dieses Archiv macht sichtbar, wer politische Werbung auf der Plattform schaltet – und wer diese vorgesetzt bekommt.
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