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 International (13)
  
10.08.2020 17:27:29 [Der Freitag]
China: Ein verlässlicherer Partner
Europa sollte nicht der US-amerikanischen Hysterie folgen. Bald wird die Volksrepublik wichtigster Player in der Weltpolitik sein. Hongkong ist seit der Rückkehr im Jahr 1997 wieder integraler Teil der chinesischen Souveränität, zudem eine Sonderverwaltungszone mit besonderem Status und begrenzter Autonomie, aber kein selbstständiges Territorium. Mit der Formel „ein Land, zwei Systeme“ wurde in der chinesisch-britischen Hongkong-Erklärung seinerzeit eine Übergangsperiode von 50 Jahren beschrieben. Kurze Zeit nach der Übergabe der Staatshoheit an China wurde das Land in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen, dem Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht stand nichts mehr im Weg.

  
10.08.2020 15:39:53 [Sozialismus]
Boliviens Putsch-Regierung verschärft politische Verfolgung
Lateinamerika hat sich zunehmend zum neuen Corona-Hotspot entwickelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass der Höhepunkt der Pandemie in Süd- und Mittelamerika noch nicht erreicht sei. Für die Menschen geht es jedoch um mehr als um den Kampf gegen das Virus. Es geht um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Überleben und die Wahrung von demokratischen Strukturen und Grundrechten. Auch Boliviens Putschregierung schränkt unter dem Vorwand der Pandemie Grund- und Bürgerrechte ein, lässt politische Gegner verfolgen, verschiebt zum wiederholten Mal die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, militarisiert den öffentlichen Raum und reglementiert die Pressefreiheit.

  
10.08.2020 15:30:51 [Amerika 21]
Dokument von USAID regt Regime-Change in Nicaragua an
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) macht laut einem Dokument, das aus der US-Botschaft in Nicaragua geleaked wurde, Pläne für einen "Regime Change" in dem zentralamerikanischen Land. Das Dokument mit dem Titel Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) beschreibt für die USA mögliche Szenarien, die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu ersetzen. In seiner Sendung "Sin Fronteras" hatte der nicaraguanischen Journalist William Grigsby die Informationen erstmals öffentlich gemacht. Das RAIN-Dokument nennt drei Szenarien, die als möglicher "demokratischer Übergang in Nicaragua" bezeichnet werden.

  
10.08.2020 13:59:12 [NachDenkSeiten]
China-USA: Nicht die Systeme, sondern die Menschen (Politiker) sind das Problem
Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Denn angesichts der Tatsache, dass die meisten Länder dieser Welt von beiden atomar mehr als ausreichend bewaffneten Superstaaten mehr oder weniger stark – politisch wie wirtschaftlich – abhängen, brauchen wir, bzw. unsere Politiker, weitaus mehr Kenntnisse.

  
10.08.2020 13:54:40 [Telepolis]
„Die Ausweisung kubanischer Ärzte in Corona-Zeiten hat viele Menschenleben gekostet“
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba. Kaum ein Land im Globalen Süden hat die Corona-Pandemie bisher so gut bewältigt wie Kuba. Während in Brasilien 100.000 Menschen an den Folgen der Virusinfektion gestorben sind, haben in dem Karibikstaat weniger als 100 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Leben verloren. Der deutsche Historiker Rainer Schultz hat einen Aufruf mitlanciert, der auf diese Erfolge verweist und sich für ein Ende der US-Blockade ausspricht.

  
10.08.2020 11:41:53 [Telepolis]
Libanon-Hilfe: Konkurrenz um Einfluss der politischen Agendas
Der französische Präsident reagierte sehr schnell auf die Katastrophe in Beirut: Macron besuchte die libanesische Hauptstadt und er organisierte federführend mit Beteiligung der UN eine kurzfristige Geberkonferenz für Nothilfen. Laut Elysée-Palast sollen 252,7 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen sein. Auch die EU zahlt in die Nothilfekasse ein, man habe bereits 33 Millionen Euro "mobilisiert" und den Beitrag nun um weitere 30 Millionen für die dringendsten Nöte im Libanon aufgestockt, gab der frühere belgische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt. Nach Angaben des deutschen Außenministers Maas habe Deutschland schon vor der Geberkonferenz zehn Millionen Euro an Hilfe zugesagt. Jetzt wurde die Summe laut FAZ auf 20 Millionen verdoppelt.

  
10.08.2020 11:38:00 [Amerika 21]
CIDH sorgt sich um Aufarbeitung von Diktaturverbrechen in Uruguay
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat Besorgnis über einen Vorschlag im uruguayischen Senat geäußert, die Straffreiheit für Militärs, die während der Diktatur Verbrechen begangen haben, wieder einzuführen. Aus den Reihen der konservativen Partei Cabildo Abierto war es zu einer Initiative für ein Gesetzesprojekts mit dem Titel "Erlöschen der Strafansprüche des Staates" gekommen. Der CIDH plädierte an die uruguayische Regierung, "Initiativen dieser Art nicht zu genehmigen und die Bemühungen zu verstärken, um die Untersuchung dieser schweren Verbrechen weiter voranzutreiben, die Verantwortlichen zu identifizieren und die einschlägigen Sanktionen anzuwenden".

  
10.08.2020 11:36:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schuld und Sühne
In den USA radikalisiert sich die Identitätspolitik. Neben der moralischen Läuterung von Weißen wird nun der Systemwechsel gefordert. Jeder Protest ist ein Kind seiner Zeit. An den Slogans auf den Protestschildern sowie an den in Reden und Schriften artikulierten Forderungen lässt sich ablesen, welche gesellschaftlichen Missstände bestehen und wie diese aus Sicht der Protestierenden behoben werden sollen. Die zentralen Slogans bei den Bürgerrechtsdemonstrationen in den 1960er Jahren lauteten: „End segregation“, „Equal rights, now“, „Equal education“, „Jobs for all“ und „Decent housing“.

  
10.08.2020 11:28:55 [Mosaik]
Wie US-Rechte gegen Trump mobilisieren
Die Videos von „The Lincoln Project“ erreichen Millionen Menschen im Internet. Die Plattform macht gegen Donald Trump mobil – und will vor allem Republikaner erreichen. Dahinter stecken berüchtigte Spindoktoren, Kriegstreiber und beleidigte Rechte. Das Coronavirus wütet in den USA. Monatelang hatte der Präsident die Gefahr der Pandemie klein geredet, sie mit der Grippe verglichen und nötige Maßnahmen ins Lächerliche gezogen. Jetzt sind Krankenhäuser, Leichenhallen und Bestatter landesweit überlastet. Mit allen Mitteln versucht Trump nun, sich dennoch als Staatsmann zu gebärden. Für seine Rede anlässlich des US-Unabhängigkeitstages am 4. Juli musste deswegen der Mount Rushmore als Kulisse dienen.

  
10.08.2020 09:39:02 [Amerika 21]
Bolivien: Die bevorstehende kontinentale Schlacht
In Bolivien geht es darum, die verloren gegangene Demokratie wiederzuerlangen. Die Rechte setzt indes auf weitere Verschiebung der Wahlen und den Ausschluss der MAS. Das Gravitationszentrum Lateinamerikas wird sich in den nächsten Wochen nach Bolivien verlagern, wo es hauptsächlich um die eine unbekannte Größe geht, ob es letztendlich freie und transparente Wahlen geben wird, um damit die im November des vergangenen Jahres zerfetzte Demokratie wiederherzustellen. Der D-Day ist der 6. September. Zumindest bis jetzt. Angesichts der Ergebnisse aller Umfragen, die die Bewegung zum Sozialismus (MAS) an führender Stelle sehen, setzt die Rechte auf eine erneute Verschiebung der Wahlen oder sogar auf einen Ausschluss der MAS.

  
10.08.2020 09:30:22 [WSWS]
Australien: Ehemaliger Premierminister warnt vor einem neuen August 1914 in Asien
Vergangene Woche veröffentlichte das angesehene US-amerikanische Politikjournal Foreign Affairs den Essay „Hütet euch vor dem August 1914: Wie verhindert werden kann, dass die amerikanisch-chinesischen Spannungen einen Krieg in Asien auslösen“. Autor ist der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd, der mit dem Titel des Aufsatzes Bezug auf das Buch „August 1914“ von Barbara Tuchman (Originaltitel: „The Guns of August“) über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs nimmt. Rudd warnt, die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen den USA und China sei höher als in den 1950er Jahren und erinnert an die geopolitischen Spannungen jenes Sommers von 1914, die die Welt in einen katastrophalen Krieg stürzten.

  
09.08.2020 18:48:41 [Der Freitag]
China: Die andere Welt
In der Außenpolitik des Landes gab es mitunter heftige Brüche. Doch wurde bis heute nie der Anspruch aufgegeben, souverän und allein handlungsfähig zu sein. Der Zweikampf zwischen China und den USA (wie dem Westen überhaupt) verheißt vor allem eines – der Wettbewerb der Systeme kehrt zurück. Zwar kam der nach 1990 nie vollends zum Erliegen, wie allein am Umgang mit Russland abzulesen war, fand aber kaum zu der Polarität und Dynamik, die den Augenblick beherrscht. Dabei stehen sich nicht wie bis 1989/90 die Planwirtschaft eines rudimentären Sozialismus und die Marktwirtschaft eines regulierten Kapitalismus gegenüber.

  
09.08.2020 18:43:32 [Amerika 21]
Karibische Staaten fordern Paradigmenwechsel bei internationaler Finanzierung
Repräsentanten von Ländern aus der Karibik haben bei einem virtuellen Treffen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) eine neue Strategie in der internationalen Finanzierung während der Corona-Pandemie gefordert. Sie erhoffen sich dadurch ohne viel Zeitverlust auf die Auswirkungen der Krise reagieren und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung der Region vorantreiben zu können. Die Länder trafen virtuell zur 35. Sitzung des Gesamtausschusses CEPAL zusammen. Während des Treffens, an dem 37 der CEPAL-Mitgliedsländer sowie sechs assoziierte Mitglieder teilnahmen, erklärte die Exekutivsekretärin der CEPAL, Alicia Bárcena, dass die Finanzierung von Entwicklungsprojekten während der Pandemie und darüber hinaus kollektives Handeln erforderlich mache.
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