Net News Express

 
       
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 International (11)
  
25.09.2018 06:25:18 [Qantara]
„Die Ära des Oslo-Friedensprozesses ist vorbei“
25 Jahre nach dem Abschluss des Oslo-Abkommens berichten zwei Think-Tank-Veteranen, der Israeli Yossi Alpher und der Palästinenser Ghassan Khatib, im Gespräch mit dem Nahost-Experten der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt, über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft des Nahostkonflikts. Der Friedensprozess, der mit dem Oslo-Abkommen vor 25 Jahren eingeleitet wurde, hatte, soweit ich mich erinnere, die Schaffung von zwei Staaten zum Ziel, einen für die Israelis und einen für die Palästinenser, die in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand Seite an Seite leben. Dieses Ziel wurde auch in Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union dargelegt. Aus welchen drei Gründen wurde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung bisher noch nicht erreicht?

  
25.09.2018 06:17:06 [Infosperber]
Kein chinesisches, ein multipolares Jahrhundert
Westliche Politiker und Medien dämonisieren China als neuen Hegemon, der die Weltmacht USA ablöse. Die Wirklichkeit ist komplexer. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg über die Nationalisten hat Mao Dsedong 1949 die Volksrepublik fast dreissig Jahre lang beherrscht und mit utopischen Entwürfen – der Grosse Sprung nach vorn mit der katastrophalen Hungersnot 1958-61 und der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966-76 – an den Rand des sozialen, ideologischen und wirtschaftlichen Kollapses gebracht. Aussenpolitisch stand das Land damals mitten im Kalten Krieg noch ganz im Schatten der Sowjetunion.

  
25.09.2018 06:14:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Grenzenlos solidarisch?
Wie Lateinamerika versucht, seine Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu halten. Es sind schon etwas seltsame Zustände in Lateinamerika: Endlich herrscht überall Frieden und dennoch erlebt der Subkontinent die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die Südamerikaner wissen nicht, wie sie dem Ansturm aus dem wirtschaftlich kollabierenden Venezuela Herr werden und erklären den humanitären Notstand – und Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht von einer Verschwörung gegen sein Land, von Wohlstands-Migranten und einer Hollywood-Show. Mangels Spezialpapier ist er aber nicht einmal mehr in der Lage, all den Ausreisewilligen Pässe auszustellen.

  
24.09.2018 19:46:55 [TAZ]
Alternativer Nobelpreis: Reformer Abu al-Khair ausgezeichnet
Mit unermüdlichem Willen kämpfte Walid Abu al-Khair für mehr politische Rechte in Saudi-Arabien. Wie so viele Saudis mochte der Preisträger Hühnchen. Frittiertes Chicken mit Pommes und Pepsi, serviert im silbern glänzenden Alu der Fastfood-Kette „Al Baik“. Wer Walid Abu al-Khair in der saudischen Küstenstadt Jidda traf, als er noch in Freiheit war, konnte kaum ahnen, welch Willenskraft und welch außergewöhnlicher Mut in dem jungen Mann steckte. Für diesen wurde der Reformer und Menschenrechtsanwalt nun zusammen mit sechs weiteren Preisträgern mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Das gab die Right Livelihood Award Foundation am Montag in Stockholm bekannt.

  
24.09.2018 19:40:35 [Junge Welt]
USA gegen Venezuela: Angriff im Oktober?
Die USA verschärfen weiter ihr Vorgehen gegen die sozialistische Regierung Venezuelas. Man werde in den kommenden Tagen eine »Reihe von Aktionen« durchführen, kündigte Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Freitag (Ortszeit) im Fernsehsender Fox News an. Die USA seien entschlossen, dafür zu sorgen, »dass das venezolanische Volk sein Mitspracherecht erhalte«, behauptete der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump. In Lateinamerika werden solche Drohungen sehr ernst genommen.

  
24.09.2018 19:39:02 [TAZ]
Linke US-Demokraten: Die den Alten das Fürchten lehrt
Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen an. Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

  
24.09.2018 18:24:09 [Telepolis]
US-Außenminister kündigte "Reihe von Maßnahmen" gegen Venezuela an
In Südamerika steigt die Sorge vor einer Eskalation und Internationalisierung des Konfliktes in Venezuela, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo unlängst "eine Reihe von Maßnahmen" gegen die linksgerichtete Regierung des Landes angekündigt hat. Gegenüber dem konservativen Sender Fox News sagte Pompeo: "Sie werden in den kommenden Tagen Zeugen einer Reihe von Maßnahmen werden, die darauf abzielen, den Druck auf Mitglieder der venezolanischen Führung zu erhöhen." Denn sie, so Pompeo weiter, handelten gegen die Interessen des venezolanischen Volkes. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen gab er nicht.

24.09.2018 18:14:41 [WSWS]
Die Kavanaugh-Anhörung
Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten. Diese Woche wird der Justizausschuss des Senats eine Anhörung über Vorwürfe gegen den US-Richter Brett Kavanaugh abhalten, den Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gerichtshof nominiert hat. Kavanaugh soll Anfang der 1980er Jahre als High School-Schüler seine Mitschülerin Christine Blasey Ford sexuell missbraucht haben. Nach Ende dieser theatralischen Show wird kein Mensch die Wahrheit besser kennen als noch vor einer Woche, als Christine Fords Vorwürfe publik wurden. Ford behauptet, Kavanaugh habe sie vor 36 Jahren während einer Party belästigt und versucht, sie zu missbrauchen; er selbst bestreitet diesen Vorwurf.

  
24.09.2018 14:18:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chinas Regierung verbietet Unabhängigkeitspartei
Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren hat die Regierung eine politische Partei verboten. Das am Montag verhängte Verbot traf die kleine „Hong Kong National Party“ (HKNP), die für die Loslösung der Sonderverwaltungszone von China und die Unabhängigkeit eintritt. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee begründete den Schritt mit den Erfordernissen der „nationalen Sicherheit“. Kritiker sahen einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in der halbautonomen Zone einzuschränken.

  
24.09.2018 12:35:34 [RT Deutsch]
Myanmar: Das tödliche Geschäft mit dem grünen Gold
Jade aus Myanmar gilt als die schönste der Welt. Für das südostasiatische Land ist der Handel mit den Edelsteinen ein Milliardengeschäft. Aber auch ein tödliches. Wenn - wie jetzt - Regenzeit ist, gibt es immer wieder Dutzende Tote. Auf dem Jade-Markt von Mandalay, Myanmars alter Handelsstadt, ist die Welt noch in Ordnung. Hier sitzen die Männer an ihren alten Schleifmaschinen, tief nach vorn gebeugt, um die grünen Edelsteine zu verfeinern. Um sie herum spazieren Händler mit Taschenlampen in der Hand. Sie leuchten in die Steine hinein: Je besser das Licht durchschimmert, desto höher der Preis.

  
24.09.2018 12:31:31 [Amerika 21]
Regierung in Guatemala missachtet Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Am vergangenen Freitag hat die Regierung von Guatemala über den Kurznachrichtendienst Twitter ihre Entscheidung mitgeteilt, Maßnahmen gegen den unabhängigen Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Unter dem Vorwand der "Verteidigung der Verfassung" setzt sie damit einen weiteren Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Gerichtshof hatte einstimmig beschlossen, die Regierung müsse dem Vertrag mit den Vereinten Nationen (UN) über die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nachkommen und dem Gesandten die Einreise gestatten.
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