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 International (9)
  
19.05.2019 08:41:51 [Sozialismus]
Niemand hat die Absicht, einen Krieg zu beginnen
Die politische und militärische Lage am Golf spitzt sich weiter gefährlich zu. Die US-Regierung betont, dass sie keinen Krieg gegen Iran wolle, und auch der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei versichert, dass es keinen Krieg geben werde. Die Auseinandersetzung mit den USA sei nicht militärischer Natur und ein liege Krieg auch nicht in deren Interesse. Gleichwohl zeigt die tatsächliche Dynamik der Konflikteskalation, dass das Risiko für den Ausbruch einer neuen militärischen Auseinandersetzung oder gar eines neuen Krieges in der Golf-Region enorm ansteigt.

  
19.05.2019 07:06:50 [Jacobin]
Iran Is Being Threatened by John Bolton and His Rogue State
As Trump barrels toward war with Iran, it’s worth putting ourselves in the Iranians’ shoes and imagining the roles were reversed. Suppose for a second that Iran had the largest, most powerful military in the world, that its military budget was roughly thirty-seven times the size of the United States’. Imagine that by virtually every metric, from the number of military personnel to air and naval power, the US was vastly outstripped by Iran.

  
18.05.2019 18:28:57 [Rubikon]
Feindliche Übernahme
In Venezuela wird ein Staatsstreich versucht, um ein ausscherendes Land auf Linie zu bringen. Die gute Nachricht ist, dass immer wieder Länder gegen die Dominanz der westlichen Welt und ihrer neoliberal geprägten Wirtschaftsordnung aufbegehren. Die schlechte ist, dass die dominanten Mächte mittlerweile über ein ganzes Arsenal von Möglichkeiten verfügen, um die Kontrolle zurückzugewinnen — auch ohne einen Krieg oder gewaltsamen Staatstreich anzuzetteln. Dazu gehören schmerzhafte Wirtschaftssanktionen, die in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der gewählten Regierung schüren, und die Methode, auf Biegen und Brechen eine oppositionelle Kraft aufzubauen, die gegen den Staatschef stänkert.

  
18.05.2019 18:15:20 [Linke Zeitung]
Wer profitiert wirklich vom der Schiffs-„Sabotage“ im Golf?
Nach dramatischen und offensichtlich drehbuchartigen Warnungen vor „iranischer Aggression“ durch kriegerische US-Regierungsleute folgt dann – genau passend – ein angeblicher Sabotagezwischenfall in der Golfregion, der den Iran betrifft. Unterdessen posiert US-Außenminister Mike Pompeo mit ehrlicher Miene, dass sein Land keinen Krieg mit dem Iran will. Seine Kommentare verzerren seine Glaubwürdigkeit, da amerikanische Streitkräfte plötzlich ihre Feuerkraft im Persischen Golf erhöht haben, um auf angebliche iranische Angriffe „zu reagieren“.

  
18.05.2019 16:19:44 [Amerika 21]
Präsident Bolsonaro lockert Waffengesetz in Brasilien
Ein Dekret des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erleichtert das Tragen von Waffen für eine Reihe von Berufsleuten, darunter Rechtsanwälte und Politiker, aber auch Kraftwagenfahrer. Für den Erwerb einer Schusswaffe sind in Brasilien lediglich das Mindestalter von 25 Jahren und die "technischen und psychologischen Voraussetzungen" zu erfüllen, eine Schusswaffe bedienen zu können. Zudem darf die Person keine Vorstrafen, muss aber einen festen Wohnsitz und eine Arbeit haben.

  
18.05.2019 13:50:21 [Tagesschau]
Bolsonaros Bildungspolitik: "Uns fehlt es an allem"
(Anm. v. NNE: Das sind die Gesprächspartner unseres famosen Außenministers Heiko Maas.) Artikeltext: Um rund 30 Prozent will Brasiliens Präsident die Ausgaben für Universitäten kürzen. Die Ankündigung hat zu den ersten landesweiten Protesten gegen Bolsonaro geführt. Der spricht von "nützlichen Idioten". Schulen sollen diszipliniert, und Universitäten, die ihm als Brutstätten des "kulturellen Marxismus" gelten, entpolitisiert werden - auch Grundlagenforschung hat unter seinen Unterstützern, darunter viele erzkonservative evangelikale Pfingstkirchlern, kein Standing.

  
18.05.2019 13:34:03 [Deutschlandfunk]
Die Engel von El Paso: Helfen, wo der Staat versagt
Unmenschliche Lagerhaft, Schikane und Hetze – mit Grausamkeit und Härte versucht die Trump-Administration, Migranten abzuschrecken und das moralische Empfinden der US-Gesellschaft zu verändern, sagen Beobachter. Es sind freiwillige Flüchtlingshelfer, die das Bild des freundlichen Amerika aufrechterhalten. Das kleine Doppelzimmer eines Motels in einem Vorort von El Paso in Texas sieht aus wie eine Mischung aus Warenlager und Reisebüro: Dutzende von Plastiktüten mit Lebensmitteln, mit Sandwiches, Wasserflaschen, Schokoriegeln stehen nebeneinander auf den Betten. An den Wänden hängen Flugpläne, Telefonnummern von Fluggesellschaften, die Abfahrtszeiten der Greyhound-Busse in alle Landesteile.

  
18.05.2019 11:26:48 [Telepolis]
USA und EU: Assad in die Zange nehmen
Wenn es um Syrien geht, so sind sich die USA und die EU in ihrem Vorgehen gegen die Regierung Baschar al-Assads einig. Die EU hat ihre "restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime" bis zum 1. Juni 2020 verlängert. In den USA wird darauf gedrängt, dass Sanktionen unter dem Gesetzestitel "Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019" verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits passiert, aber nächste Woche soll es in die Senatsausschüsse. Da die Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung weitergeht, würden auch die Sanktionen aufrechterhalten, teilt die EU mit.

  
18.05.2019 11:17:20 [Neue Rheinische Zeitung]
Appeasement gegenüber Israel und Erpressung aus Washington
Die Rechtslage in Bezug auf das Atom-Abkommen 2015 mit dem Iran, das von einer Seite, und zwar von den USA schon seit langem unerfüllt bleibt, gehört in den Fokus der Öffentlichkeit, gerade weil sich Redaktionen und Außenpolitiker dieses Landes für die Rechtslage in außenpolitischen Angelegenheiten überhaupt nicht interessieren oder ihnen die Sache nicht gelegen erscheint. Das Atomabkommen entstand 2015 als Appeasement gegenüber Israel, das als wiederholter Aggressor im Nahen Osten immer wieder die Weltstaatengemeinschaft und die Öffentlichkeit mit seiner Paranoia gegen den Iran belästigt.
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