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29.03.2023 13:54:45 [Telepolis]
Verbrennungsmotoren: Deutschland künftig Spezialist für Oldtimer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann höchst zufrieden sein. Nicht nur, dass die Ampelkoalition das unzulängliche Klimaschutzgesetz schleifen und die verbindlichen jährlichen Sektorziele abschaffen will. Bisher hätte Wissing eigentlich ein Paket von Sofortmaßnahmen vorlegen müssen, weil sein Bereich schon wieder, wie berichtet, zu viel Treibhausgase abgegeben hat. Nun hat die Ampelkoalition verabredet, diese verbindlichen jährlichen Minderungsschritte abzuschaffen.
Und dann hat am Dienstag auch noch die EU-Kommission mit einiger Verspätung den von der Bundesregierung durchgeboxten Vorschlag für neue Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Pkw vorgelegt.
29.03.2023 13:40:38 [Klimareporter]
Klimaziel noch mehr als 99 Prozent entfernt
Hierzulande gibt es Autoren, die wiederholte Fehlleistungen beim CO2-Einsparen nicht so schlimm finden, wenn es um den Verkehr und die Gebäude geht. Diese Sektoren hätten doch ihre Emissionsvorgaben für 2022 zu 93,5 und 95,7 Prozent erfüllt, wurde jüngst in einem führenden Magazin gelobt. Und die geringen Fehlbeträge hätten dann andere Bereiche "überkompensiert". Wo sei das Problem?
Für Medienleute, die klimapolitisches Versagen mit Prozentrechnung relativieren wollen, kommt jetzt der ultimative Tipp. In Deutschland gibt es nämlich einen Sektor, der von seinem Klimaziel für 2030 derzeit mehr als 99 Prozent entfernt ist.
29.03.2023 12:02:29 [Telepolis]
Atom-Champion Finnland – Anlass zu Neid?
So mancher mag in diesen Tagen neidisch nach Finnland sehen, wenn in Deutschland nun die letzten Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Denn das Land ist nicht nur zum sechsten Mal das "glücklichste" der Welt, es hat auch ein nagelneues Atomkraftwerk, das demnächst regulär ans Netz geht, und ein Endlager gibt es auch schon. Doch hinter dieser Momentaufnahme des aktuellen "Atom-Primus" liegen eine Reihe von Pannen, die zeigen, dass Atomkraft weder eine schnelle noch eine billige Energiequelle ist.
29.03.2023 10:25:26 [Klimareporter]
Schlappe für die Grünen
Ist das die "Fortschrittskoalition", die wir brauchen? Nach Mega-Beratungen der Koalitionsspitzen steht fest: Die Ampel-Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen, und zwar beschleunigt. Sie sollen aber mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Soll das Politik sein? Oder ist es ein Witz?
Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne (und SPD) zusammen eine Regierung bilden, aber beim Mega-Zukunftsthema Klimaschutz zu wenig Schnittmengen haben.
29.03.2023 06:59:45 [Klimareporter]
Klimaschutzgesetz soll entschärft werden
Nach einer Marathon-Sitzung haben die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstagabend die Ergebnisse des Koalitionsausschusses verkündet.
Eines der beschlossenen Vorhaben entschärft das Klimaschutzgesetz: Die Ergebnisse der einzelnen Sektoren sollen künftig miteinander verrechnet werden können.
Die bisherigen Vorschriften hätten in der Praxis zu "nicht durchführbaren Ergebnissen" geführt, deswegen wolle man das Klimagesetz "konzeptionell" ändern, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Abschluss der Gespräche.
29.03.2023 06:58:23 [Informationsdienst Gentechnik]
England weicht Gentechnikrecht für Crispr & Co. auf
Das neue britische Gentechnikrecht kann in Kraft treten. Nach den beiden Häusern des Parlaments hat diese Woche auch König Charles III. dem Gesetz zugestimmt. Damit können die meisten mit neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas erzeugten Pflanzen ohne Sicherheitsüberprüfung und Kennzeichnung in England auf den Markt kommen. Wales und Schottland haben die Zustimmung verweigert.
Genetic Technology (Precision Breeding) Bill (dt. etwa Gesetz zur gentechnischen Präzisionszüchtung) heißt das Gesetz, mit dem die britische Regierung ihr Gentechnikrecht aufweicht.
29.03.2023 06:57:08 [Klimareporter]
Wer bezahlt die Klimakatastrophe?
Millionen Menschen auf der ganzen Welt leiden bereits unter den Auswirkungen der Klimakrise. Doch immer wieder werden diese Gemeinschaften von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen und gezwungen, Beschlüsse zu akzeptieren – getroffen von weit entfernten Politiker, die wenig bis gar kein Wissen über die Herausforderungen haben, mit denen sie konfrontiert sind.
In den fünf Monaten seit der UN-Klimakonferenz COP 27 im vergangenen November ereigneten sich zahlreiche von der Klimakrise verstärkte Wetterextreme.
29.03.2023 06:55:58 [TAZ]
Wenn das Wattenmeer uns verklagt
Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch. Weltweit jubelten Klimaaktivisten nach dieser revolutionären Entscheidung: Im September 2022 wurde das Mar Menor, eine Salzwasserlagune an der Ostküste Spaniens, als erstes Ökosystem Europas zur Rechtsperson erklärt. Wie andere juristische Personen auch hat die Lagune nun direkten Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Der Erfolg in Spanien zeigt, dass es höchste Zeit wird, dass wir uns auch in Deutschland mit dem Gedanken auseinandersetzen. Ist es wirklich eine Option für uns, der Natur Rechte zu übertragen?
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