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04.08.2021 11:37:59 [NachDenkSeiten]
Sommer der Freiheit – Verboten!
Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab sich als Schutzengel aus: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.” Die Gerichte folgten den Verbotsverfügungen mit Freuden – während sie Gesetze zur „Deckelung“ von Mieten für verfassungswidrig erklärten.

  
04.08.2021 09:37:29 [Telepolis]
Mietexplosion: Warum Gewerkschaften eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit fordern
"Keine Rendite mit der Miete - Für eine neue Wohngemeinnützigkeit" heißt eine kürzlich von den Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ver.di herausgegebene Broschüre. Das Thema ist für ihre Zielgruppe virulent, denn Beschäftige vieler Branchen haben während der Corona-Krise Einkommen verloren. Auf dem Gewerbemietmarkt hat sich die Pleitewelle insofern ausgewirkt, als die Eigentümer Ladenflächen nicht mehr wie selbstverständlich zu ihren Wunschpreisen vermietet bekommen. Um bis zu 40 Prozent günstiger werden Ladenflächen zum Beispiel in Hamburg angeboten.

  
04.08.2021 09:24:46 [Reitschuster]
Bundesregierung weiß nicht, welche Maßnahmen was bewirken
Anfang Juli hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer sogenannten »kleinen Anfrage« (BT-Drucksache 19/31348) »zu der Wirkung der einzelnen getroffenen Schutzmaßnahmen« wissen wollen, »für welche der seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über [ihre] Wirksamkeit vor…?« Und »Was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren…?« Die Antwort vom 28. Juli 2021 liegt zwar noch nicht auf dem Server des Deutschen Bundestages vor, aber die Bildzeitung kennt das 7-seitige Antwortschreiben bereits.

  
04.08.2021 09:20:23 [TAZ]
Abschiebungen nach Kabul: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht.

  
03.08.2021 17:16:32 [Tichys Einblick]
Nach Querdenker-Demo: Kritik an Polizeiübergriffen wächst
Nach dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern und Impfgegnern in Berlin wächst die Kritik an dem Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstration war untersagt worden; das Land Berlin bot 2.200 Polizisten gegen etwa 5.000 Menschen auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten. Es kam zu 600 Festnahmen. Der renommierte Historiker und Autor Jörg Baberowski, Professor an der Humboldtuniversität, der selbst nicht zu den Demonstranten gehörte und der Querdenker-Bewegung auch nicht nahesteht, veröffentlichte auf Facebook in Bild und Text eine Schilderung eines Polizeiübergriffs, dessen Zeuge er zufällig geworden war.

  
03.08.2021 15:37:31 [Junge Welt]
Zuviel gezahlt: Rendite mit der Miete
Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, übernimmt der Staat steigende Mieten. Jedenfalls teilweise. Für den Steuerzahler ergeben sich dadurch Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Grund ist die drastische Steigerung der Mieten von Haushalten in Hartz-IV-Bezug. Das erklärte die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Montag. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen, die das Pestel-Institut in ihrem Auftrag vorgenommen hatte. Die Kaltmiete von Wohnungen mit »einfachem Standard« ist demnach in den letzten sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen.

  
03.08.2021 15:27:04 [Neues Deutschland]
Hilfen für Selbstständige: Bejubelter Rohrkrepierer
Kleinunternehmern und Selbstständigen werde schnell und unbürokratisch geholfen, verkündete die Bundesregierung. Doch ein Teil der Coronahilfen wurde nie ausgezahlt, jetzt fordern die Behörden sogar Geld zurück. Eine »Bazooka« versprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) martialisch zu Beginn der Pandemie. Kein Betrieb müsse in Insolvenz gehen, assistierte CDU-Kabinettskollege Peter Altmaier. Bei der Rettung von Großunternehmen funktionierten die Abwehrwaffen, um im Militärjargon zu bleiben: Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden Euro. Daimler-Benz schüttete mitten in der Krise 1,4 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus, gleichzeitig sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld.
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