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 Deutschland (5)
  
27.01.2023 10:16:02 [Tichys Einblick]
Kliniken warnen vor zunehmender Gewalt in Notaufnahmen
Ärztevertreter und Kliniken warnen vor wachsender Aggressivität und Gewalt in Notaufnahmen. „In ganz Deutschland beobachten wir eine zunehmende Aggressivität gegenüber Rettungskräften. Das betrifft nicht nur Helfer im Rettungseinsatz, sondern auch das Personal in den Notaufnahmen“, sagte Felix Walcher, neuer Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Beschäftigte in den Notaufnahmen berichteten über eine Zunahme von verbalen Attacken und Rüpeleien, es komme jetzt häufiger auch zu Handgreiflichkeiten.

  
27.01.2023 07:16:23 [Junge Welt]
Stellvertreterkrieg: »Leoparden« zu Ostern
NATO-Claqueure haben Grund zur Vorfreude: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt ein Lieferdatum für die 14 Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2A6« verkündet. Möglichst zum Ende des ersten Quartals sollen sie in der Ukraine einrollen und bis »Ende März oder Anfang April« dort einsatzbereit sein. Die Bundesregierung will Kiews Truppen in die Lage versetzen, »erfolgreich« gegen die russischen Truppen zu kämpfen, erklärte der Minister.

  
26.01.2023 15:50:43 [Tichys Einblick]
Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir müssen mehr tun“
Deutschland liefert den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Doch damit wird es nicht aufhören. Das hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt. Die SPD droht die Situation zu zerreißen. Die von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag trägt den Titel „Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden“ und findet statt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hat, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Angesichts dieser neuen Lage klingt der Titel der Aktuellen Stunde konfus, wirkt diese Aussprache überflüssig – doch genau mit dieser Widersprüchlichkeit spiegelt die Debatte die Widersprüchlichkeit der politischen Lage recht deutlich wider.

  
26.01.2023 13:43:17 [Anti-Spiegel]
Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Wenn diese Dame öffentlich verkündet, Deutschland (oder die EU oder die NATO) kämpfe einen Krieg gegen Russland, dann ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Baerbock verkündet Kraft ihres Amtes nun einmal die außenpolitische Position der Bundesregierung. Das ist wichtig zum Verständnis, denn woher sollen andere Staaten sonst erfahren, was die deutsche Position in der Außenpolitik ist, wenn nicht aus den Aussagen der dafür zuständigen Außenministerin Baerbock? Aber offensichtlich hat Baerbock noch niemand gesagt, welche Verantwortung sie Kraft ihres Amtes trägt, anders lassen sich solche öffentlichen Aussagen von ihr nicht erklären.

  
26.01.2023 13:39:02 [RT DE]
Bombenstimmung: Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine
Parteimitglieder der Grünen haben in den sozialen Medien mit Begeisterung auf den Regierungsbeschluss zu Panzerlieferungen reagiert. Eine Mehrheit der Bürger im Land wollte keine weiteren Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Viele Menschen, auch ehemalige Unterstützer und die Wählerschaft der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sind weiter empört hinsichtlich des forcierten radikalen Weges einer ehemaligen Friedenspartei (bis zum Jugoslawien-Krieg in den 1990ern) hin zu der treibenden deutschen politischen Kraft im Ukraine-Krieg.
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