Net News Express

 
       
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 Deutschland (5)
  
18.07.2018 08:27:03 [Marx 21]
NSU-Prozess: Die Kritik am »Staatsversagen« greift viel zu kurz
Der NSU-Prozess hat erneut gezeigt, dass der deutsche Staat im Kampf gegen rechts kein Verbündeter, sondern unser Gegner ist. Der Prozess in München war von Beginn an eine Farce und bis zuletzt eine Tortur für die Hinterbliebenen der Opfer. Das Gericht folgte mit seinem Urteil der These der Bundesstaatsanwaltschaft von einem mordenden Trio, das, unterstützt von wenigen Einzelnen, durch die Republik zog und innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen ermorden und drei Sprengstoffanschläge verüben konnte. Nicht nur die Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage, sondern auch hohe Beamte des BKA gehen hingegen davon aus, dass das Trio von einem breiten rechtsradikalen Netzwerk unterstützt wurde.

  
18.07.2018 06:19:11 [Blick nach rechts]
„Voice of Anger“-Konzert in Süddeutschland
Die Neonazi-Kameradschaft „Voice of Anger“ führte am vergangenen Samstag ein konspirativ organisiertes Konzert in Süddeutschland durch. Das Portal „Allgäu rechtsaußen“ veröffentlichte am Dienstag ein Flugblatt, aus dem hervorgeht, dass wohl die Band „Mistreat“, „Kommando Skin“, „Proissische Herzbuben“ und „Kotten“ auf der Bühne standen. Bis dato war unbekannt, wen „Voice of Anger“ zur Veranstaltung eingeladen hatte, die Polizei sprach lediglich von „vier Bands“.

  
18.07.2018 06:15:18 [Post von Horn]
Die hohe Schule der Selbstdemontage
Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Nicht sie, sondern er droht aus der Bahn zu fliegen.

  
17.07.2018 18:32:51 [Telepolis]
"Don’t get in trouble with the German police!"
Ein jüdischer Hochschullehrer wird Opfer von Polizeiwillkür, das unwürdige Schaustück spielt a.d. 2018 im Bonner Hofgarten, die Gesetzeshüter erleben eine unverhoffte Lektion in Geschichte Die ehemalige kurfürstliche Residenz- und frühere deutsche Bundeshauptstadt Bonn (Regierungssitz 1949-1990) ist seit vergangener Woche um einen Abkracher reicher, und der hat etwas mit polizeilichem Unwesen zu tun. Es trifft ausgerechnet einen Israeli, noch dazu einen Gelehrten, der sich jedoch zu wehren weiß. Angesichts der Umstände könnte man versucht sein zu denken, ein Gespenst aus der (jüngeren) Vergangenheit sei erwacht. Der Vorfall sorgte jedenfalls bundesweit und auch international bereits für Aufsehen. Was ist passiert?

  
17.07.2018 14:29:30 [Junge Welt]
Söder hat gelogen
Verkauf öffentlicher Wohnungsgesellschaft geschah nicht auf Geheiß Brüssels. Regierungschef in Erklärungsnot. Hat die EU-Kommission Bayern zum Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände gezwungen? Zuzutrauen wäre es ihr, und genau das behauptet auch die CSU-Landesregierung über die Umstände der 2013 veräußerten Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) an ein dubioses Investorenkonsortium. Man habe das seinerzeit im Besitz der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) befindliche Unternehmen durchaus gerne in direktes Landeseigentum überführt, verbreiten die Verantwortlichen seit Jahren.
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