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 Deutschland (6)
  
16.09.2019 13:06:29 [Tagesschau]
CDU und AfD nähern sich in Kommunen an
Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz haben eine Kooperation der CDU mit einem Rechtsextremisten offengelegt. Im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bildete die örtliche CDU demnach eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Der Mann war für die AfD in das Gremium gewählt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass mit Stimmen von CDU, SPD und FDP ein NPD-Funktionär in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt wurde.

  
16.09.2019 09:11:20 [Telepolis]
Es gärt im Amri-Komplex
Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert? Nichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: -Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden mit Beweismaterial beliefert, aber allem Anschein nach unvollständig. Wussten die Sicherheitsbehörden schon frühzeitiger, dass der Tunesier Anis Amri bei der Tat dabei gewesen sein soll, als es eingeräumt wird?

  
16.09.2019 06:34:30 [Migazin]
Wachsende Fremdenfeindlichkeit und weniger Toleranz im Alltagsleben
Der mittleren Generation in Deutschland geht es wirtschaftlich gut – sie fühlt sich aber nicht gut und blickt mit Sorge in die Zukunft. Der diesjährigen „Mitte-Studie“ des Allensbach-Instituts zufolge sieht eine Mehrheit überwiegend negative Veränderungen und beklagt sich über eine wachsende Aggressivität sowie mehr Fremdenfeindlichkeit und weniger Toleranz im Alltag. Dabei hat die Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr einen Höchststand erreicht.

  
15.09.2019 19:44:47 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Die rechtsradikale “Kreuz”-Connection und die Bundeswehr
RND-Recherchen belegen, wie ein rechtsradikales Netzwerk Extremisten mit Elitesoldaten der Bundeswehr verbindet. Im Mittelpunkt steht dabei auch eine Bundeswehr-Kaserne. Am Morgen des 12. Juni 2019 rücken Beamte des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zu einem ungewöhnlichen Einsatz aus. Sie fahren zum Haus eines Kollegen, Marko G. aus dem mecklenburgischen Ort Banzkow. Schwer bewaffnet und in schusssicheren Westen treten sie die Haustür ein. Ihr Ziel ist der Garten hinter dem Gebäude. Spürhunde schlagen an.

  
15.09.2019 19:42:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Alles andere als stabil
Nach den Landtagswahlen ist in Sachsen und auch in Brandenburg rechnerisch ein Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die wahrscheinlichste Regierungsvariante. Allerdings gibt es bereits vor der Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen die ersten Probleme. In Potsdam platzte in die gerade erst angelaufenen Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition eine Rücktrittsmeldung. Der CDU-Spitzenkandidat, Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben, trat fünf Tage nach den Landtagswahlen von allen Parteiämtern zurück.

  
15.09.2019 15:28:49 [Opposition 24]
Kommt Bouffier ungeschoren davon?
Jüngsten Medienberichten nach, erwägt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den vorzeitigen Rückzug aus dem Amt. Als Nachfolger wird derzeit Finanzminister Thomas Schäfer gehandelt. Als Grund wird eine Krebserkrankung Bouffiers angegeben, wegen der er sich vor kurzem noch in Reha befand. Als Bouffier 1999 im Kabinett Koch erstmals zum Innenminister berufen wurde, ging ein Raunen durch Polizeikreise. “Den Bock zum Gärtner gemacht”, so soll mancher Treppenwitz gelautet haben. Einige Jahre später häuften sich die ersten Mobbingvorwürfe in der Presse.
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