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15.12.2019 19:28:22 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge. Die neue Ausschreibung soll eine Reaktion auf das S-Bahn-Chaos von 2008/09 sein. Die DB hatte auf ihrer vermeintlichen Fahrt zur Börse die S-Bahn-Züge und auch das Netz so heruntergewirtschaftet, dass zeitweilig nur noch die Hälfte der Wagen fahren konnte. Ein weiteres Argument ist, dass das Wettbewerbsrecht die Ausschreibung zwingend verlange.

  
15.12.2019 15:29:27 [Blick nach rechts]
Verschwörungstheorien zur „Auflösung des Volkes“
Auf Facebook posieren zahlreiche Besucher der Veranstaltung gemeinsam mit den Referenten auf verschiedenen Fotos und loben die Veranstaltung, die am vergangenen Samstag im Hotel Schniedermann in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) stattgefunden hat. Das so genannte „Hermannstreffen“ des AfD-nahen Vereins „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ fand damit zum zweiten Mal in Ostwestfalen-Lippe statt. Auch dieses Mal referierten Redner die der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zuzuordnen sind. Das Treffen war zuvor im Internet ohne genauen Veranstaltungsort konspirativ für den „Raum Ostwestfalen“ angekündigt worden.

  
15.12.2019 15:27:13 [Perspektive]
Reform des Waffenrechts
Rund zwei Millionen Menschen besitzen in Deutschland legal mindestens eine Waffe. Neben die bisher existierenden zahlreichen Auflagen für die vergebenen Genehmigungen tritt in Zukunft eine weitere Hürde. So soll nun der persönliche Hintergrund von AnmelderInnen eines Waffenscheins geprüft werden. Das soll durch den Verfassungsschutz geschehen. Wenn dieser die Mitgliedschaft bei einer „verfassungsfeindlichen“ Vereinigung attestiert, wird kein Waffenschein ausgestellt. Ein offensichtliches Beispiel für solche Vereinigungen sind die sogenannten „Reichsbürger“. Komplizierter wird es, wenn man sich in das linke politische Spektrum begibt.

  
15.12.2019 14:02:50 [RT Deutsch]
Edeka-Filiale in Cottbus irritiert mit Extra-Kasse für polnische Kunden
Das Gegenteil von "Gut" ist "gut gemeint", diese existentielle Erfahrung musste just auch eine Edeka-Filiale in Cottbus machen. Der Einzelhändler ließ sich einen speziellen Service für polnische Kunden einfallen – und löste damit beinahe eine diplomatische Krise aus. Die Kasse eines Supermarkts ist ein besonderer Ort. Fast könnte man sie im Sinne des französischen Philosophen Michel Foucault als "Heterotopie", also einen Ort, an dem manchmal eigenen Gesetze herrschen, bezeichnen. Zwar dachte Foucault dabei mehr an Irrenhäuser, aber jeder weiß: Auch an der Supermarktkasse lauert manchmal der Wahnsinn. Es wird gedrängelt, gemeckert und nur der Trennstab verhindert den Ausbruch territorialer Übergriffe.
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