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23.09.2023 12:12:53 [Kontext Wochenzeitung]
Klage zu Stuttgart-21-Mehrkosten
Olaf Drescher ist ein meist heiter wirkender Zeitgenosse, und zumindest er rückt an diesem Tag die Bereitschaft für Geldzuwendungen in den Bereich des Möglichen. "Vielleicht später", antwortet der Stuttgart-21-Projektchef beim Betreten des Verwaltungsgerichts auf die Frage, ob er denn ein Notopfer für die Stadt Stuttgart beisteuern möchte. Stuttgart-21-Kritiker haben vor dem Gerichtsgebäude einen kleinen Opferstock aufgestellt. Hintergrund der Aktion: Die Landeshauptstadt muss eventuell drei- bis vierstellige Millionenbeträge zusätzlich für die Finanzierung von S 21 beisteuern, falls die Bahn mit ihrer laufenden Klage Erfolg hat. Die Klärung dieser Frage dürfte allerdings noch dauern.
23.09.2023 10:32:55 [Tichys Einblick]
„Die vollendete Realititätsverweigerung“ im Bundestag
Auf YouTube lässt sich die Dokumentation „Das Politbüro erlebt die deutsche Revolution“ umsonst abrufen. Der große Hajo Friedrichs führt darin vor, wie das mächtigste politische Gremium der DDR die Problemlagen des Sommers 1989 ignoriert hat: wirtschaftlicher Zusammenbruch, Flüchtlinge in Ungarn und der Prager Botschaft sowie wachsender Unmut in der Bevölkerung. Später ist dann zu sehen, wie eben diese Probleme auf das Politbüro einstürzen.
Der Bundestag hat an diesem Freitag über die Migrationspolitik diskutiert. Am Donnerstag auch schon
23.09.2023 07:47:10 [Apollo News]
Berlin: kein Heimspiel für die „Letzte Generation“
Die ersten Tage der Hauptstadt-Blockade zeigen deutlich, dass die „Letzte Generation“ in Berlin kein Heimspiel hat. Die Polizei hat ihren Kuschelkurs beendet und greift schnell und gezielt mit Zivilpolizisten ein, bevor sich die Klimakleber überhaupt hinsetzen können. Bei den durch die Straßenblockade Geschädigten, den Autofahrern, ist der Geduldsfaden längst gerissen. Und auch das erste Gericht hat nun endlich Recht vor Gnade walten lassen. Die „Letzte Generation“ hat den „Wendepunkt 2023“ ausgerufen und vielleicht wird Berlin für sie genau das sein – nur nicht so, wie sie es sich gewünscht haben.
23.09.2023 07:35:19 [Tichys Einblick]
14 Fragen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Die Bürger wissen nicht, was sich in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat. Aber ein paar Fragen bewegen den Souverän dann doch. Wann werden diese Fragen endlich gestellt und beantwortet? Es hat ganze elf Monate gedauert, bis Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag erklären musste beziehungsweise hätte erklären können, warum sie dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, unmittelbar im Anschluss an eine Sendung von ZDF-Denunziantenkrawallo Jan Böhmermann vom 7. Oktober 2022 das Vertrauen entzog und ihn auf eine andere Stelle strafversetzte.
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