Net News Express

 
       
1542779636    
 Deutschland (6)
  
20.11.2018 19:53:47 [WSWS]
Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz den neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), vorgestellt. Die Veränderung an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdiensts dient dazu, diesen „nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen“, wie es Haldenwang ausdrückte, zu stärken und die Bevölkerung intensiver zu überwachen. Haldenwangs Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, war von Seehofer Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil er sich öffentlich hinter die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz gestellt und gewaltsame Attacken auf Migranten, Linke und ein jüdisches Restaurant als „Falschinformation“ bezeichnet hatte.

  
20.11.2018 18:17:01 [Junge Welt]
Überwachung und Repression: »Weder hysterisch noch ignorant damit umgehen«
Linke Gruppe in Göttingen enttarnte Informanten des Verfassungsschutzes. Souveräner Umgang mit Bespitzelung notwendig. Gespräch mit Heiko Lange: Durch eine Panne des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist es der Basisdemokratischen Linken (IL) in der vergangenen Woche gelungen, einen 24jährigen Informanten zu enttarnen. Wie bewerten Sie diesen Fall? Ich bin jedenfalls nicht sonderlich überrascht. In der Stadt gibt es seit vielen Jahren eine vielfältige aktive linke Bewegung, die in verschiedenen Politikfeldern unterwegs ist.

  
20.11.2018 16:36:38 [Pro Asyl]
Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?
Der BILD-Zeitung vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow »grundsätzlich bereit«, nach Verhandlungen die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert dies scharf: »Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das politische Handeln nicht bestimmen. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet«. PRO ASYL appelliert an die in Thüringen mitregierenden Parteien und insbesondere auch an die Grünen in Hessen, sich gegen ein politisches Geschacher zu stellen.

  
20.11.2018 16:19:44 [Pro Asyl]
Seehofers neues »Masterplänchen« sorgt für Verwirrung und Chaos
Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als »5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen« aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums. Nimmt man den Titel des Papiers ernst, beschäftigt es sich nicht allgemein mit Abschiebungen, sondern lediglich mit der Abschiebung jener Schutzsuchender, für deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist.

  
20.11.2018 14:20:58 [Kontext Wochenzeitung]
Ökonomischer Unsinn
Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Das Ministerium versprach sozialverträgliche Regelungen. Ein Betroffener, der im Gegensatz zu vielen anderen noch nicht weggezogen ist, steht kurz vor dem Kollaps. Fürs Essen verbleiben ihm zwischen sechs und zwölf Euro im Monat. Mit seiner Gesundheit ging es in den vergangenen anderthalb Jahren rapide bergab. Das liegt, berichtet der 25-jährige Biologie-Student, einerseits an der Mangelernährung – zu viele Nudeln, zu viele Kohlenhydrate. Und andererseits ist es dem enormen Arbeitspensum geschuldet, das er parallel zum Studium bewältigen muss, um sich seinen Lebensunterhalt leisten zu können.

20.11.2018 08:30:18 [WSWS]
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach vorgeworfen werden. Wegen des großen Andrangs verhandelt das Landgericht in einem Tagungszentrum. Bei der Eröffnung des Mammutverfahrens füllten die Angeklagten acht Stuhlreihen. Vor rund vier Jahren waren Filmaufnahmen und Bilder von Wachleuten an die Öffentlichkeit gelangt, die in dem Flüchtlingsheim Bewohner fesselten, sie in kleine isolierte Zimmer sperrten, sie dort schlugen und verhöhnten.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum