Net News Express

 
       
   
 Kategorien:
Topthemen (7)
Aktuelle Themen (9)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (5)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (4)

Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Sicherheit (1)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (1)

Katastrophen, Unglücksfälle (0)

Deutschland (4)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)

International (8)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (2)

Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (11)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (5)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)

Sport (6)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)
 Deutschland (4)
  
20.10.2021 19:02:57 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart-21-Lenkungskreis: Gäubahnführung bleibt im Nebel
Bei der Sitzung des S-21-Lenkungskreises wird keine Entscheidung zu einem neuen Gäubahntunnel getroffen, nur zur Finanzierung gibt es Neues. Das plaudert schon vorab Stuttgarts OB Nopper in einem Interview aus, das auch sonst Bemerkenswertes enthält. Im Vorfeld hätte der Eindruck entstehen können, diese 27. Sitzung des S-21-Lenkungskreises werde eine extrem wichtige werden: In Medienberichten war kolportiert worden, Steffen Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wolle Pflöcke einrammen hinsichtlich seiner im Juni 2020 aus dem Hut gezauberten Idee eines Gäubahntunnels, er wolle dafür sorgen, dass der Lenkungskreis darüber entscheide – und das natürlich positiv.

  
20.10.2021 17:05:40 [Telepolis]
Kommerzielle terroristische Vereinigung
Die letzten Bundeswehr-Skandale hatten mit völkisch-rechtsextremen Netzwerken und Umtrieben in der Armee zu tun. Am heutigen Mittwoch wurden dagegen zwei Ex-Soldaten festgenommen, die nach bisherigen Erkenntnissen primär aus Geldgier eine terroristische Vereinigung gründen wollten, um auf der Seite des islamischen Königreichs Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu kämpfen. Spezialkräfte der Bundespolizei hätten in den frühen Morgenstunden in im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München zwei Haftbefehle vom 18. Oktober vollstreckt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Deren Sprecher Christian Fastermann sagte gegenüber Telepolis, es gebe bisher keine Erkenntnisse über weitere Vorhaben, die unter Umständen damit finanziert werden sollten, weder im Bereich Rechtsextremismus noch im Bereich Islamismus.

  
20.10.2021 16:52:23 [TAZ]
Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten
Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben, starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, auch beim Spitzensteuersatz ändert sich nichts. Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögens­eliten. Nun könnte man diese Tatsache achselzuckend hinnehmen – machtpolitisch ist sie leicht erklärbar, weil sie die Bedingung der FDP für dieses Bündnis war.

  
20.10.2021 12:00:18 [RT DE]
Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand
Mit Wasserwerfern und Pfefferspray war die Polizei gegen die Demonstranten in Berlin angerückt. Fast 400 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. Damals, vor knapp einem Jahr, am 18. November 2020, hatten Tausende Menschen gegen die an diesem Tag im Bundestag beschlossene Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) protestiert. Politiker und Journalisten taten ihre Ängste als "Verschwörungstheorien" ab, Medien stellten sie als Spinner dar und mit Rechtsextremen auf eine Stufe. Doch heute sind einige ihrer Befürchtungen bereits Realität. Und weitere könnten nun wahr werden: Ein Ausnahmezustand weit über ein Ende des vom Parlament proklamierten Gesundheitsnotstands hinaus – 2G für immer sozusagen. Der vor einem Jahr eingeführte Paragraf 28a im IfSG würde das ermöglichen.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum