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22.05.2022 11:44:37 [Junge Welt]
»Wohnraum zu reprivatisieren, ist nicht sinnvoll«
Berlin: Senator will landeseigenen Unternehmen den Verkauf von Wohnungen an Selbstnutzer erlauben. Ein Gespräch mit Reiner Wild: Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will landeseigenen Wohnungsunternehmen den Verkauf von Wohnungen an Selbstnutzer erlauben. Hat der Sozialdemokrat damit eine geeignete Idee präsentiert, um die Wohnungsnot vieler Menschen in der Hauptstadt zu lindern? Nein, aus mehreren Gründen nicht. Das Kapital für eine Eigentumsbildung dürfte in den meisten Haushalten nicht vorhanden sein.

  
22.05.2022 09:35:29 [Tichys Einblick]
Hamburg kassiert 8 Millionen Euro Corona-Bußgeld – und erlässt Warburg 47 Millionen
Für die Hamburger Stadtkasse erwiesen sich Corona-Bußgeldbescheide als üppige Einnahmequelle. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Demnach verschickte die Hansestadt bisher insgesamt 47.076 Bußgeldbescheide wegen oft geringfügiger Verstöße gegen die häufig wechselnden und widersprüchlichen Auflagen, und kassierte auf diese Weise über 8 Millionen Euro. Gut 1450 Fälle sind immer noch offen – weil sich Betroffene vor Gericht gegen die Bescheide zur Wehr setzen. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine weitere Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker.

  
22.05.2022 09:25:31 [Kontext Wochenzeitung]
Hochmut kommt vor dem Fall
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte auf ein Grundsatzurteil gehofft, und es wurde eins. "Die Karlsruher Richter erklärten einen Großteil der Überwachungsbefugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes für verfassungswidrig", heißt es in einer ersten Bewertung des inzwischen drei Wochen alten Spruchs. Jetzt wird auch in Stuttgart die Urteilsbegründung auf ihre Auswirkungen abgeklopft. "Wir analysieren den Anpassungsbedarf", sagt Oliver Hildenbrand, der Innenexperte der grünen Landtagsfraktion. Die Bayern seien in bestimmten Bereichen besonders scharf vorgegangen und hätten Neuland betreten.
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