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 Deutschland (5)
  
22.06.2021 19:04:56 [Jacobin]
Ein Pakt mit den Konzernen
Die Berliner SPD verkauft die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen als Alternative zur Enteignung. Doch der »Sozialpakt« bringt den Mietern nichts. Denn er setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen, statt zu regulieren. Der Zukunfts- und Sozialpakt beinhaltet im Wesentlichen vier Elemente: Der neue Immobilienriese kündigte an, die Mieten in den Berliner Beständen in den kommenden drei Jahren um maximal 1 Prozent zu erhöhen und sie zwischen 2025 und 2027 an die Höhe des Inflationsniveaus anzupassen. Für die Zeit danach gibt es keine weiteren Einschränkungen.

  
22.06.2021 16:57:44 [Zeit Online]
Mieter müssen Kostensteigerung durch CO2-Preis allein bezahlen
Durch den CO2-Preis steigen die Kosten in Wohnungen für Öl und Gas – ursprünglich wollte die große Koalition Mieter deshalb entlasten. Daraus wird nichts. Mieter müssen die Zusatzkosten vorerst weiter allein tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union gescheitert. Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen.

  
22.06.2021 11:55:29 [M 7]
Revanchismus ist Landesverrat
Vor einigen Tagen schrieb eine von mir sehr geschätzte Frau, sie verstehe nicht, warum sich so wenig Menschen gegen eine Radikalisierung der Gesellschaft von rechts wehren. Ihre Sorge ist zu teilen, wiewohl es Gründe gibt, die erklären, dass die allseitige Katastrophe, die mit dem Phänomen des Faschismus beschrieben werden kann, zu keinen positiven Schlussfolgerungen geführt hat. Der Grund liegt in der Geschichte. Wer nicht begreift, dass historisches Unrecht verarbeitet werden muss, der kann weder in der Gegenwart noch in der Zukunft Positionen entwickeln, die eine historische Wiederholung ausschließen. Das hat nichts mit dem ewigen Tragen eines Büßerhemdes zu tun, sondern mit einem klugen Kopf.

  
22.06.2021 07:07:48 [Klaus Peter Krause]
Der drohende neue Lastenausgleich
Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

  
22.06.2021 06:57:17 [Der Tagesspiegel]
Schrottmasken geliefert – Länder verweigern Zahlungen an den Bund
Zwischen dem Ministerium von Jens Spahn und mehreren Bundesländern gibt es erbitterten Streit um ausstehende Masken-Rechnungen. Die werden vielleicht nie beglichen. Bodo Ramelow (Linke) ist für Jens Spahn (CDU) nicht zu erreichen: Der eine, der Thüringer Ministerpräsident, schuldet dem anderen, dem Bundesgesundheitsminister, noch Geld, und irgendwie reagiert man im Grünen Herzen Deutschlands nicht so recht auf die Kontaktanbahnungen aus der Hauptstadt. Natürlich geht es nicht um persönliche Schulden, sondern solche des Freistaats bei der Bundesregierung – und Thüringen ist hier zwar besonders abwehrend, aber in bester Gesellschaft mit anderen Bundesländern.
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