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 Deutschland (5)
  
23.01.2019 19:48:41 [Kontext Wochenzeitung]
Entwaffnende Erkenntnisse
In einem Waffenexport-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht treffen Angeklagte und Zeugen aufeinander, die einst ihr überzeugter Einsatz für die Oberndorfer Firma Heckler & Koch (HK) verband. Ihre Rechtsauffassungen und Moralvorstellungen unterschieden sich jedoch. Inzwischen haben sie alle mehr oder weniger freiwillig das Unternehmen verlassen. Robert H. strahlt das aus, was man umgangssprachlich wohl als "militärische Korrektheit" bezeichnet: Er spricht in schnörkellosen Sätzen, antwortet sachlich und präzise. Es ist der 3. September 2018, als ihn die Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts vorgeladen hat.

  
23.01.2019 19:44:14 [Marx 21]
Wie Sachsen zum Zentrum des Rechtsrucks wurde
Die pogromartigen Nazi-Aufmärsche in Chemnitz lösten bundesweit Empörung aus. Der Schulterschluss von AfD, Pegida und Hooligan-Szene hat sich in Chemnitz endgültig vollzogen. Am 1. September marschierte unter anderem der neofaschistische Frontmann der AfD, Björn Höcke, in der ersten Reihe mit Pegida-Chef Lutz Bachmann und bekannten Neonazis. Die offiziell gewahrte Distanz der AfD zur Pegida-Bewegung verkommt zur Farce. Die AfD ist bei der letzten Bundestagswahl mit 27 Prozent zur stärksten Partei des Bundeslands aufgestiegen – inklusive dreier Direktmandate. In Sachsen scheint diese Strategie besonders zu fruchten.

  
23.01.2019 18:34:24 [TAZ]
Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne
Vor einem halben Jahr war in Bayern eine eigene Grenzpolizei gegründet worden, am Montag zog Innenminister Joachim Herrmann erste Bilanz. Die neue Behörde sei ein voller Erfolg, sagte der CSU-Mann. „Unsere bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit.“ Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, „sondern in ganz Deutschland“. Die von seinem Ministerium vorgelegten Zahlen rechtfertigen so viel Eigenlob allerdings nicht, die Statistik zeigt sich durchwachsen. So verzeichnet Bayerns Grenzpolizei für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 12.524 sogenannte Aufgriffe, also untersuchte Fälle. Das aber sind kaum mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres, als diese Arbeit noch von Schleierfahndern erledigt wurde.

23.01.2019 17:48:57 [Anderwelt Online]
Diesel und kein Ende: Die Politik erweist sich als nicht lernfähig
Staatliche Gesetze und Verordnungen sind keine Naturgesetze oder göttliche Gebote. Sie unterliegen dem menschlichen Grundrecht auf Irrtum und können jederzeit aufgehoben werden. Wenn sich herausstellt, dass sich die Entscheidungsgrundlage zur Verabschiedung als falsch erwiesen hat, müssten sie umgehend abgeschafft werden. Bei ideologisch motivierten Gesetzen findet dieser Akt der Vernunft nicht statt. Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um Nitrosamine im Bier, die Krebs fördern könnten? Ein “Professor”, der offensichtlich nicht die Grundrechenarten beherrschte, warnte vor dem Bierkonsum, wegen der darin enthaltenen Nitrosamine. Da wurden unsinnige Überlegungen angestellt, ob man nun besser ober- oder untergäriges Bier trinken sollte, um weniger Nitrosamine aufzunehmen.

  
23.01.2019 13:55:06 [Migazin]
Bamf schreibt sich Asylstatistik schön
Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen „geschönt“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und zukünftig auf trickreiche Rechenkünste verzichten.
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