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18.05.2019 13:30:40 [WSWS]
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Die Bundestagsdebatte am Donnerstag war ein besonders abstoßendes Schauspiel. Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und wachsender Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts. Zunächst feierten Politiker aller Fraktionen gemeinsam den 70. Jahrestag des Grundgesetzes und ergingen sich dabei in heuchlerischen Lippenbekenntnissen zu „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“. Nur kurze Zeit später trat dann Innenminister Horst Seehofer (CSU) ans Rednerpult, um sein jüngstes Anti-Flüchtlingsgesetz vorzustellen.
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