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28.10.2020 17:14:42 [Telepolis]
Rechte Chatgruppen: Verfassungsschutz und Presseverband widersprechen NRW-Minister
Bundesregierung und Presseverbände haben der Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul widersprochen, es gebe rechtsextreme Chatgruppen nicht nur unter Mitgliedern von Sicherheitsbehörden, sondern auch in anderen Berufsgruppen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung taz hatte Reul die Mutmaßung geäußert, dass rechtsextreme Inhalte auch in Chatgruppen von Pädagogen und Pressevertretern ausgetauscht werden. Dem traten nun sowohl das Bundesinnenministerium als auch Presseverbände entgegen. Die Äußerung des NRW-Innenministers fiel in einem Streitgespräch über Rechtsextremismus in der Polizei.

  
28.10.2020 17:03:30 [TauBlog]
Hilflosigkeit
„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen.

  
28.10.2020 15:48:21 [TAZ]
Eröffnung des Pannenflughafens BER: Da hebste ab!
Der BER ist so gut wie fertig. Doch auch in den nächsten Monaten wird man über ihn reden. Neun Thesen, mit denen Sie auch künftig mithalten können. 1. Kann man das glauben: Der BER soll am Samstag wirklich eröffnen? Am 1. Oktober hat die – Achtung: einmal Luft holen! – Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg dem BER die Betriebsaufnahme gestattet und ganz offiziell das Betreiberzeugnis, sprich die letzte notwendige Genehmigung übergeben, gerade mal 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich. Für Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der seit 2017 die Baustelle managt, war es das finale Signal zum Take-off: „Nach menschlichem Ermessen steht einer Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 nichts mehr entgegen.“

  
28.10.2020 13:48:39 [Telepolis]
Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt
Die Infektionszahlen steigen exponentiell und erreichen Rekordhöhen. Die Kanzlerin wendet sich an ihr Volk mit eindringlichen Warnungen und mit der Aufforderung, zu Hause zu bleiben und die bekannten Hygieneregeln einzuhalten. Und Politiker aller Parteien fordern nicht etwa andere Maßnahmen, sondern als dringliche Angelegenheit eine politische Debatte im Parlament. "Es ist höchste Zeit, dass Landesparlamente und der Bundestag ausführlich darüber debattieren, ob die 'öffentliche Gesundheit' im Augenblick vor dem Kollaps steht oder nicht...", vermeldete z.B. eine (Ex-) SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wie passt das zusammen?

  
28.10.2020 13:30:06 [Tichys Einblick]
Baden-Württemberg: CDU will bewaffnete Corona-Hilfspolizisten
Die CDU in Baden-Württemberg möchte 670 Kräfte aus dem Freiwilligen Polizeidienst als Corona-Kontrolleure einsetzen. Die Ehrenamtler hatten in den Jahren zuvor bei Volksfesten den Verkehr geregelt, Polizeigebäude gesichert oder Flyer verteilt. Der innenpolitische Sprecher von der CDU-Fraktion, Thomas Blenke: Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen. Natürlich ist auch ein obligatorisches Eigenlob dabei: Auf Maskenpflicht und Abstand aufmerksam machen – für solch niederschwellige Aufgaben seien die Polizeifreiwilligen wie gemacht, betont Blenke.

  
28.10.2020 11:28:55 [Junge Welt]
Bundesverdienstkreuz für Abdelatty: Ehrung mit bitterem Beigeschmack
Früherer ägyptischer Botschafter Badr Abdelatty mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Verdienstorden der BRD, besser bekannt als Bundesverdienstkreuz, wird sprichwörtlich vergeben wie am Fließband. Allein 2019 wurde die Auszeichnung 1.354 Mal verliehen. Nur wenige Verleihungen werden jedoch medial ausgeschlachtet und vom Bundespräsidenten oder der Bundesregierung an die große Glocke gehängt. Im Falle einer Ehrung in diesem Jahr aus guten Gründen nicht – ist die betreffende Personalie doch mehr als pikant.

  
28.10.2020 11:15:18 [Der Tagesspiegel]
„Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf. Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon? Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen.

  
28.10.2020 06:34:26 [Neues Deutschland]
Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden
Die Politik beschränkt sich in der Pandemiebekämpfung auf Restriktionen gegenüber den Bürgern. Dem Virus kommt sie so nicht bei. Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen - und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie zu reglementieren. Und das bis heute.
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