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 Deutschland (4)
  
26.05.2018 17:30:42 [NachDenkSeiten]
Wofür steht BSO?
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist.

  
26.05.2018 15:35:47 [Publik Forum]
»Der Asylkompromiss war ein Fanal«
Heute vor 25 Jahren beschloss der Bundestag den sogenannten Asylkompromiss. Frido Pflüger, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, sieht in ihm ein Fanal. Das Grundgesetz zu ändern, nur weil die Zahl der Asylbewerber erstmals stark angestiegen war, habe Fremdenfeinden in die Hände gespielt. Publik-Forum.de: Tumulte am Bundestag, heiße Wortgefechte im Parlament, eine Mammutsitzung mit 93 Rednern: Pater Pflüger, wie bewerten Sie in der Rückschau die Entscheidung des Parlamentes vom 26. Mai 1993, das Grundgesetz zu ändern? Frido Pflüger: Der gravierende Einschnitt in das Grundgesetz* war ein Fanal. Er ging zulasten der Schutzsuchenden. Und er fügte der Gesellschaft in Deutschland großen Schaden zu.

26.05.2018 13:30:17 [Kontext Wochenzeitung]
Ein Grüner zerrissen
Geistesgrößen unter sich: Aus Anlass seines Siebzigers lud Winfried Kretschmann zum Symposion "Demokratische Öffentlichkeit neu denken". Mit auf dem Podium saß sein Bundesvorsitzender Robert Habeck. Der ist gut 20 Jahre jünger, deutlich radikaler – und bringt den Jubilar in Rage. Ende der Sechziger Jahre hat Georg Baselitz eines seiner berühmten Frakturbilder gemalt. Der sinnierende Kerl, zergliedert in Fetzen und wiederzusammengesetzt, trägt den Titel "Ein Grüner zerrissen". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bei seinem Vortrag in der Stuttgarter Staatsgalerie den Bogen von diesem Werk zu Kretschmann gespannt.

  
26.05.2018 08:50:38 [Blick nach rechts]
Neonazistisches Demonstrationsritual
Der braune „Tag der Deutschen Zukunft“ (TddZ) erlebt am 2. Juni in Goslar seine mittlerweile zehnte Auflage. Seit vielen Monaten mobilisiert die Neonazi-Szene für den Aufmarsch am 2. Juni im südniedersächsischen Goslar. Immer wieder wird dabei auch von der im NS-Sprachgebrauch titulierten „Reichsbauernstadt“ gesprochen. Hinter der diesjährigen TddZ-Organisation steckt ein Verbund von Neonazis, der über geraume Zeit als „Kollektiv Nordharz“ unterwegs war, Anfang des Jahres aber seine Auflösung bekannt gab. Der nahezu identische Personenkreis trat darauf in die Partei „Die Rechte" ein und bildet dort seither den Großkreisverband Südostniedersachsen.
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