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 Deutschland (5)
  
28.11.2021 16:57:00 [Heise]
Mehr gefälschte Impfpässe seit 2G
Fälle von gefälschten Impfpässen haben nach Angaben der Polizei in Niedersachsen und in Bremen in den vergangenen Wochen stark zugenommen. In den beiden Bundesländern laufen deswegen insgesamt mehrere hundert Ermittlungsverfahren. "Es ist zu vermuten, dass die Fallzahlen durch die verschärften 2G-Regeln erneut ansteigen könnten", teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) in Hannover der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit einigen Tagen gelten in Niedersachsen und Bremen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Zugelassen sind nur noch Geimpfte und Genesene. Durch das Vorzeigen von gefälschten Impfpässen wollen Ungeimpfte die Maßnahmen umgehen, hieß es.

  
28.11.2021 15:31:49 [TAZ]
Im Wartesaal: Verzweifelte Ortskräfte in Afghanistan
In Kundus sitzt ein Mann in seinem Haus und wartet auf eine E-Mail der Bundesregierung. Seit drei Monaten schon, von morgens bis abends. Etwas anderes, erzählt er am Telefon, gebe es für ihn ja nicht mehr zu tun. Sein Arbeitgeber, eine Hilfsorganisation, hat ihr Büro in der Stadt geschlossen und bezahlt ihn nur noch bis Ende November. Raus auf die Straße traut der Mann sich kaum noch. Von seinem Leben in Afghanistan erwartet er sich nichts mehr. Was bleibt: der Blick aufs Handy und die Hoffnung auf eine Antwort aus Deutschland. Gmail auf, Posteingang leer, Gmail zu und dann wieder von vorne.

  
28.11.2021 13:46:24 [Verfassungsblog]
Privilegien, Diskriminierung oder was?
Wie sich die Debatten wandeln. Im Frühjahr 2021 wurde intensiv über „Privilegien für Geimpfte“ diskutiert, die von vielen – einschließlich der Politik – als ungerechtfertigte Bevorzugung abgelehnt wurden (Stichwort: Neiddebatte). Jetzt haben sich die Zeiten gedreht: Die Pandemiebekämpfung setzt auf flächendeckenden Einsatz von 2G, will also Ungeimpfte im Gegensatz zu Geimpften (und ihnen gleichgestellten Genesenen) von weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausschließen. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden.

  
28.11.2021 12:00:28 [Junge Welt]
Zuviel Fortschritt
1946 stimmten die Bürger Hessens mehrheitlich für eine Verfassung, die Enteignungen der großen Industrie vorsah. Deren Umsetzung wurde verhindert. Warum sollte man sich nach 75 Jahren noch an die Hessische Landesverfassung erinnern? Mag sein, dass, wie üblich, zum Jubiläum das Loblied auf die Demokratie angestimmt werden wird. Kaum zu erwarten aber, dass beim offiziellen Festakt der tatsächlichen Geschichte dieses Dokuments Rechnung getragen wird. Denn würde man sich ernsthaft mit der Geschichte dieser »Pionierverfassung« beschäftigen, dann liefe man Gefahr, etwas über ein anderes Verständnis von Demokratie zu verraten.

  
28.11.2021 07:18:52 [Tichys Einblick]
Anne Spiegel versagte beim Ahr-Hochwasser und wird nun Bundesfamilienministerin
Debakel ebnen Anne Spiegels Weg; Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander – spektakulär sichtbar geworden im Juli dieses Jahres während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Beste Einstellungsvoraussetzungen für eine Bundesfamilienministerin. Politisch muss sie noch einen Untersuchungssausschuss in Rheinland-Pfalz absegnen. Der muss feststellen, dass die Ahrtal-Katastrophe unvermeidlich und gut gemanagt war, dass vielmehr Katastrophenhelfer von außerhalb von »rechts« kamen und daher mehr geschadet als genutzt haben und dass schließlich künftig mehr Geld in Klima-NGOs fließen muss.
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