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 Deutschland (7)
  
21.09.2020 13:08:29 [Spiegel]
Deutschlands Flüchtlingspolitik: Mut zum Alleingang
2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein? Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es von der CDU über die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie "Kontrollverlust" oder "Staatsversagen" assoziiert. Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es müsste nicht so sein.

  
21.09.2020 13:04:09 [Neues Deutschland]
Der zähe Kampf um Räume zum Leben
In der Leopoldstraße im Leipziger Stadtteil Connewitz steht ein Betonsilo. Die Baufirma hat darauf einen Werbespruch schreiben lassen: »Für Räume zum Leben.« Die sollen Interessenten bald in dem Wohnhaus finden können, das auf dem angrenzenden Grundstück wächst: vier Etagen, Balkone - einer der Neubauten, die im Viertel derzeit an allen Ecken errichtet werden. Leipzig wächst rasant, Wohnungen sind knapp. Häuser wie das in der Leopoldstraße finden im Handumdrehen Mieter, auch wenn diesen ihre »Räume zum Leben« 10, 12 oder gar 14 Euro kalt pro Quadratmeter wert sein müssen.

  
21.09.2020 11:15:06 [Junge Welt]
Rechte Netzwerke: Keine Überraschung
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass mindestens seit 2012 faschistische Chatgruppen und Netzwerke bei der nordrhein-westfälischen Polizei bestehen, gibt es immer neue Erkenntnisse. So wurden am Freitag in Mecklenburg-Vorpommern bei zwei Beamten Hausdurchsuchungen durchgeführt, zwei weitere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Die Beamten stehen im Verdacht, auf ihren privaten Mobiltelefonen rassistische und neonazistische Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am selben Tag mitteilte.

  
21.09.2020 09:24:31 [Telepolis]
Amris Handys und SIM-Karten
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags finden die Ungereimtheiten zum Anschlag vom Breitscheidplatz kein Ende. Etwa 20 Stunden nach dem Anschlag, am Nachmittag des 20. Dezember 2016, soll festgestanden haben, dass es der Tunesier Anis Amri war, der mit dem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast war. Doch fast vier Jahre später, am 17. September 2020, finden Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag die nächsten Ungereimtheiten, die damit nicht zusammenpassen wollen. Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW.

  
21.09.2020 09:17:12 [Berliner Zeitung]
Tot auf dem Bürgeramt
Unser Autor scheitert bei dem Versuch, sich sein Leben bescheinigen zu lassen. Ich bin tot. Doch, im Ernst. Berlin hat mich auf dem Gewissen, das Land, die Politik, wahrscheinlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller höchstpersönlich. Mindestens aber mal Innensenator Andreas Geisel. Schließlich geht es bei mir um eine innere Angelegenheit. Nicht körperlich. Wobei, wenn das weiter so läuft wie bisher ... Bis auf weiteres jedenfalls brauche ich eine Lebensbescheinigung, einen schriftlichen Beleg meiner menschlichen Existenz. Wer dafür nicht zur Kirche rennen oder einem Notar an die 30 Euro überweisen will, muss die Dienste eines Bürgeramtes in Anspruch nehmen.

  
21.09.2020 06:32:50 [The Lower Class Magazine]
Gentrifizierung in Magdeburg: Baustelle Buckau
Die allgemeine Aufwertung der Stadt Magdeburg konzentriert sich schon seit einiger Zeit nicht mehr ausschließlich auf die Innenstadt und Stadtfeld-Ost. Auch an der Elbe liegende Gebiete, wie Buckau, sind ein beliebtes Ziel für Vermögens- und Immobilienverwalter geworden. Doch was macht Magdeburg für sie so attraktiv? Obwohl die Zahl der Einwohner und die Wirtschaft in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt in den letzten Jahren gewachsen sind, sind die Preise für Bauland vergleichsweise günstig. Für die Investoren lohnt es sich also jetzt noch zuzugreifen und Bauland aufzukaufen, bevor dessen Preis steigen könnte. Deshalb wird der Immobilienmarkt in Magdeburg von Branchenkennern immer häufiger als „hotspot” im Osten Deutschlands bezeichnet.

  
20.09.2020 19:59:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Moscheegemeinden: Jedes Jahr Millionen aus dem deutschen Steuertopf
Jedes Jahr finanziert der Bund islamische Institutionen mit großzügigen Zuwendungen – darunter auch sehr zweifelhafte. Laut Artikel 140 des Grundgesetzes ist unser Staat zu religiöser Neutralität verpflichtet. Trotzdem verwendet er die Steuern seiner Bürger, um die christlichen Kirchen mitzufinanzieren: 2019 erreichten die diesbezüglichen Staatsleistungen einen Umfang von 549 Millionen Euro. Das ist allgemein bekannt und stößt vielerorts auf Kritik. Dagegen herrscht fast vollständiges Schweigen, wenn es um Zahlungen von Bund, Ländern und Kommunen an muslimische Gemeinden und Organisationen geht. Das erste Mal floss hier wohl 1955 Geld.
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