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25.01.2020 06:58:05 [Kontext Wochenzeitung]
Verfassungsschützer auf rechten Abwegen
Seit Bestehen des Verfassungsschutzes gibt es immer wieder "Verfassungsschützer", die in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten sind, sei es vor, während oder nach Ausübung ihres Berufes beim Inlandsgeheimdienst. Ein bekannter Fall der jüngeren Zeit ist Helmut Roewer, der als Präsident von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) stand. Er fiel 1999 auf mit der Aussage, dass der Nationalsozialismus "gute und auch schlechte Seiten" gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu Antifaschisten "unproblematische Gruppen" seien. Heute vertritt der einstige Amtsleiter die Auffassung, dass der "Kampf von One World gegen den Nationalstaat" in "seine heiße Phase eingetreten" sei.

  
25.01.2020 06:44:09 [Der Freitag]
Mit Knarre ins Rathaus
Unzufrieden, rechts, brutal: Gewalttäter suchen sich immer häufiger Bürgermeister als Zielscheibe ihrer Taten aus. Eine „Schule der Demokratie“ hat Bundespräsident Theodor Heuss 1921, damals noch Stadtverordneter von Berlin-Schöneberg, die Kommunalpolitik einmal genannt. Nicht nur biete sie Nachwuchspolitikern ein erstes Übungsfeld, auch die Bevölkerung lerne dort hautnah, was Demokratie bedeute. Momentan allerdings hat man den Eindruck, dass sich die Kommunalpolitik eher zu einer Schule des Horrors entwickelt. Werden Bürgermeister oder Ratsfrauen künftig mit der Pistole im Halfter auf Sitzungen oder beim Vereinsfest auflaufen, wie es der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort ahnen lässt?

  
25.01.2020 06:41:50 [Der Tagesspiegel]
Wie Polizeimeldungen Autounfälle verharmlosen
Durch die Wortwahl in Unfallberichten wird besonders der Autoverkehr in ein besseres Licht gerückt, wie Beispiele aus Berlin zeigen. Kritiker sind alarmiert. Eine 82-Jährige betritt die Storkower Straße in Berlin und wird von dem Auto eines 39-Jährigen gerammt, der „einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern“ konnte. Genau wie die VW-Fahrerin in Staaken, die eine 80-Jährige anfährt. Auch der Caddy-Fahrer in der Scharnweberstraße „konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen“, wie die Polizei nach dem Unfall mitteilte.

  
24.01.2020 21:14:44 [Prabels Blog]
Hamburg braucht wieder eine Stunde Null
Hamburg war nach dem vorübergehenden Scheitern des Sozialismus im Sommer 1945 eine Trümmerwüste. Beim Wiederaufbau wurde nicht nach Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsgutachten vorgegangen, sondern pragmatisch nach erkannten Erfordernissen. Der Schutt kam in die Elbe, wenn er sich nicht anderweitig verwenden ließ. Entscheidungen wurden vor Ort getroffen und nicht in Brüsseler Gerichten und Behörden. So wurden binnen zehn Jahren meßbare Erfolge erzielt und das Nachkriegselend schnell reduziert.

  
24.01.2020 19:56:41 [Kontext Wochenzeitung]
Eine unendliche Geschichte
Irgendwo müssen sie Pause machen, die Züge, die vielleicht irgendwann einmal Stuttgart 21 befahren. Deshalb braucht's im Vorort Untertürkheim einen riesigen Abstellbahnhof. Nach 16-jähriger Planung hofft die Bahn jetzt auf die Baugenehmigung. Und auf die Überlebenskünste geschützter Eidechsen. Beim Bau des Ersatz-Abstellbahnhofs in Untertürkheim, den die Züge im Ringsystem und aus beiden Durchfahrtrichtungen des Tiefbahnhofs erreichen können, scheint es die Bahn auf den ersten Blick einfach zu haben: Er ist auf einem ehemaligen Güterbahnhofgelände vorgesehen und im Gegensatz zu anderen S-21-Bauabschnitten braucht es dort keine aufwendigen Hoch- und Tiefbauten, weder Brücken noch Tunnel sind zu betonieren.

  
24.01.2020 19:46:07 [Tichys Einblick]
Sigmar Gabriel jetzt Deutscher Banker
Der Ex-SPD-Chef Gabriel eifert seinem Vorbild Gerhard Schröder nach – auch er möchte ein großer Manager sein, denn Geld stinkt nicht. „Wenn du glaubst,es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“, heißt der Deutsche-Bank-Spruch des Tages. Nein, es ist nicht der Erzengel Gabriel, den sich die Deutsche Bank in höchster Not in den Aufsichtsrat hievt, es ist nur Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Ausgerechnet ein Ex-SPD-Chef soll dem krisengeschüttelten Bankhaus im finsteren Tal des Finanzgeschäfts heimleuchten: Auf einen besseren Weg zu alten Zeiten, hofft man im Management ganz oben.
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