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 Deutschland (7)
  
14.11.2019 13:30:52 [Telepolis]
Darf man den Pegida-Hetzer Bachmann im Bundestag als Zeugen vernehmen?
Der Amri-Untersuchungsausschuss hat das mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen, daran gibt es aber grundsätzliche Kritik: Das ist apolitisch. Was hat der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") Lutz Bachmann mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheid in Berlin zu tun? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages hat auf seiner letzten Sitzung am 7.November beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen. Um 20:02 Uhr war am 19. Dezember 2016 der Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt gerast, zwölf Menschen starben, dutzende wurden schwer verletzt.

  
14.11.2019 11:05:54 [Blick nach rechts]
Zahlreiche Neonazi-Treffpunkte im Freistaat
Als letztes Bundesland hat nun auch Thüringen seinen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Darin bildet ein Blick auf die rechte Immobilienszene einen Schwerpunkt. Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 835 auf 900 angewachsen. Als gewaltbereit gelten unverändert 250 Personen. „Combat 18“, die Gruppierung, die den bewaffneten Arm der „Blood&Honour“-Bewegung darstellt, hat Angehörige, die in Thüringen ansässig sind. Das geht aus dem Jahresreport des Freistaats hervor. Bezogen auf B&H heißt es, dass offenkundig grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten seien.

  
13.11.2019 21:12:17 [Novo Argumente]
Vom Mauerfall bis heute
Vor 30 Jahren erstritten DDR-Bürger Demokratie, Freiheit und die Wiedervereinigung. Doch zu oft werden Wählermeinungen ignoriert. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 steht nicht nur für das Ende des Kalten Krieges und des Stalinismus, sondern auch für den Triumph der Menschen in der DDR. In den Wochen vor dem Mauerfall gingen Hunderttausende auf die Straßen und forderten Pressefreiheit, das Recht, politische Parteien gründen zu können, freie Wahlen – und die Wiedervereinigung. Eine der denkwürdigsten Demonstrationen fand am 9. Oktober in Leipzig statt, wo 70.000 Menschen den Drohungen der Regierung trotzten.

  
13.11.2019 19:43:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
49,2 Millionen Euro mehr: Kosten für Berliner Humboldt Forum steigen
Durch die Verzögerung beim Bau des Humboldt Forums steigen die Kosten für das rekonstruierte Berliner Stadtschloss auf 644,2 Millionen Euro. Der Mehrbedarf liege bei 49,2 Millionen Euro, hieß es an diesem Mittwoch bei der Stiftung Humboldt Forum. Die neue Kostenprognose findet sich in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Kostenobergrenze lag zuletzt bei 595 Millionen Euro. „In Folge der seit 2015 anhaltend gestörten Bauabläufe, insbesondere in der Gebäudetechnik, können zusätzlich anfallende Kosten projektintern nun nicht mehr ausgeglichen werden“, heißt es in der Aufstellung, die der dpa vorliegt.

  
13.11.2019 19:27:14 [Junge Welt]
Braune Banden in NRW: Rassisten in den Weg stellen
Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten.

  
13.11.2019 17:16:59 [Frankfurter Rundschau]
Klinik-Skandal Homburg: Ein Kartell des Schweigens
Wer ist dafür verantwortlich, dass der Assistenzarzt S. in der kinderpsychiatrischen Abteilung des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) trotz frühen Verdachts jahrelang möglicherweise Hunderte seiner jungen Patienten sexuell missbrauchen konnte? Und warum sind die Eltern der betroffenen Kinder zu keiner Zeit informiert worden, weder von der Klinikleitung noch von den Ermittlungsbehörden oder der Landesregierung? Das sind nur zwei der Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss des Landtages, der morgen zur ersten Arbeitssitzung zusammenkommt, auseinandersetzen muss.

  
13.11.2019 15:18:16 [Zeit Online]
Bund genehmigt Rüstungsexporte für mehr als sieben Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach haben die Exporte einen Wert erreicht, der fast so hoch ist wie im Rekordjahr 2015. Laut der genauen Auflistung wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9.590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.
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