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 Deutschland (7)
  
19.03.2019 20:26:17 [QPress]
Keine Panik vor Merkels Asyl-Folgekostenfalle
Nachdem sich der Spaß (Flüchtlingskrise) normalisiert, müht sich der Bund seine Finanzen sinnvoller zu verwenden. Wohnungsbau, Rüstungsindustrie und Energiewende sind solche Themen. Die Überreste der Flüchtlingswelle und die Nachschwapper, sollen die Kommunen bewältigen. Das erscheint logisch und gerecht. Sie sind alleinige Nutznießer dieser Bereicherung, die im Jahre 2015 von Angela Merkel angeschoben wurde.

  
19.03.2019 18:10:26 [Junge Welt]
»Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«
Verschärfte Polizeigesetze in Zeiten sinkender Kriminalität. Richtervereinigung schlägt Alarm. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert: Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein? Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rechtspopulistischen Versuchungen erliegen.

  
19.03.2019 15:51:50 [Egon W. Kreutzer]
Die Dienstleistungsgesellschaft – Vorhof zur Hölle
Der Begriff „Dienstleistungsgesellschaft“, der lange nicht mehr gebraucht wurde, erlebt eine Renaissance. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg und den ersten angekündigten Entlassungswellen in der Automobilindustrie, wird wieder fröhlich vom „Umbau zur Dienstleistungsgesellschaft“ gefaselt. Wer oder was ist ein Dienstleister? Die Antwort ist einfach: Dienstleister ist, wer nichts produziert, kein Erzeugnis, keine Ware, hervorbringt, sondern lediglich seine körperliche und/oder geistige Leistung anbietet.

  
19.03.2019 15:40:13 [Süddeutsche Zeitung]
Der Polizeiskandal von München ist längst nicht ausgestanden
Jetzt also München. Nach verstörenden Erkenntnissen über ein rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei und Exzessen von Berliner Beamten muss die Polizei erneut gegen sich selbst ermitteln, erneut steht dabei das Münchner Unterstützungskommando im Zentrum. Ein Polizist steht im Verdacht, eine Frau sexuell missbraucht zu haben. In einem Gruppen-Chat teilten USK-Beamte und Ehemalige Videos mit antisemitischen Inhalten. Beim Taser-Training wurden Kollegen absichtlich mit Stromstößen verletzt. Derbe "Späßchen" und sexistische Fotos in Uniform machten die Runde.

  
19.03.2019 12:15:30 [Politikstube]
„Wir sind offen wie ein Scheunentor“: Polizei-Experten fordern bessere Sicherung der deutschen Westgrenze
Polizei-Experten fordern eine bessere Sicherung der deutschen Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden, das Dreiländereck mit NRW sei ein Brennpunkt illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität. Daraus lässt sich schließen, dass täglich Illegale und Kriminelle nach NRW eindringen? Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu attraktiv.

  
19.03.2019 12:06:08 [The European]
Heureka. Greta ist Prophetin!
Die Schriftgelehrte Katrin Göring Eckardt weist uns erneut den Weg aus der Verdammnis. 2015 erklärte sie uns „Deutschland wird religiöser“, heute erklärt sie Greta zur „Prophetin“, wie die Saarbrücker Zeitung kundtut.

  
19.03.2019 08:34:52 [Pro Asyl]
Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018
Pressemitteilung: Am heutigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage. Auch während laufender Friedensverhandlungen in Katar, die weitgehend an der afghanischen Regierung vorbei zwischen Taliban und USA geführt werden, finden in vielen Regionen des Landes weiter Kampfhandlungen statt.
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