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 Deutschland (11)
  
19.07.2018 12:22:59 [WOZ - Die Wochenzeitung]
G20 – ein Jahr danach: Die Stadt als Kampfzone
War der massive Polizeieinsatz in Hamburg Vorbote einer neuen Sicherheitspolitik? Oder Ausdruck einer Auseinandersetzung, die in den europäischen Ballungsgebieten längst stattfindet? Ein paar rückblickende Gedanken zu den Ereignissen im Juli 2017: «Der G20-Gipfel wird ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein»: Diese Ankündigung machte Hamburgs amtierender Innensenator Andy Grote wenige Wochen bevor sich die VertreterInnen der zwanzig grössten Industrienationen in der Hansestadt versammelten. Ein Jahr ist das nun her. In der nachträglichen Betrachtung lässt Grotes Aussage vieles, was rund um das Treffen passierte, in einem neuen Licht erscheinen.

19.07.2018 12:18:27 [Verfassungsblog]
Germany’s Moral Responsibility to Support a Treaty on Business and Human Rights
As a Jewish academic currently writing a book in Berlin, I am moved by the significant efforts in evidence across the city to remember the victims of the Holocaust. From the sobering stolpersteine to the powerful formal memorial sites, the terrible results of denying the worth and value of Jewish, Roma and gay individuals (amongst others) are clearly in evidence. Yet, memory of past violations cannot be enough: it must spur us to prevent future violations of human rights. In one significant respect, Germany is currently falling short: business interests have clouded the current government’s moral compass in driving it to oppose one of the most important developments for the protection of human rights in the C21: the development of a business and human rights treaty.

  
19.07.2018 11:09:20 [RT Deutsch]
Maas-Flug über von Israel besetzte Gebiete: Bundesregierung verweigert Aufklärung
Heiko Maas soll 2017 mit seiner israelischen Amtskollegin über von Israel besetzte Gebiete geflogen sein. Eine gewollte Provokation, wie Linken-Abgeordneter Andrej Hunko vermutet. Die Bundesregierung möchte den Fall am liebsten ganz unter den Teppich kehren. Der Vorfall ereignete sich schon im Februar 2017, aber er verfolgt Heiko Maas bis heute. Noch in seiner Funktion als Justizminister hatte er damals Israel besucht und verschiedene Gebiete bereist. Aus den Medien war kurz darauf zu erfahren, dass Maas einen brisanten Abstecher gemacht haben soll.

  
18.07.2018 21:38:52 [Verfassungsblog]
Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
Bereits vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess stand fest, dass die Nebenkläger im Prozess nicht erhalten haben, was Angela Merkel ihnen 2012 versprochen hatte: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Auch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in diversen Landtagen konnten nicht den gesamten Komplex ausleuchten. Besonders schwer wiegen fehlende Informationen über „Helfershelfer und Hintermänner“, sowie über die Rolle des Verfassungsschutzes. Die Bundesanwaltschaft legte sich früh auf eine „Drei-Täter-Theorie“ fest, trotz starker Indizien für einen größeren Unterstützerkreis.

  
18.07.2018 21:31:22 [Kontext Wochenzeitung]
FDP überholt Grüne links
Die Allianz ist so ungewöhnlich wie breit: Mit Stimmen von SPD, SÖS-Linke-Plus, CDU, FDP und den Freien Wählern sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Stuttgarter Gemeinderat am vergangenen Freitag dafür aus, im kommenden Jahr auf eine Mieterhöhung in den 18 000 Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zu verzichten. Potzblitz. Und was sagen die Grünen? "Dass von Teilen des Gemeinderats heute die Forderung einer Nullrunde bei den Mieten der SWSG erhoben wird, kann eigentlich nur der 2019 näher rückenden Kommunalwahl geschuldet sein" – O-Ton im Antrag ihrer Fraktion.

  
18.07.2018 21:24:31 [RT Deutsch]
Maghreb-Staaten und Georgien als
Das Bundesregierung will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das Vorhaben war in der zurückliegenden Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert - am Widerstand von Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien jetzt auch Georgien enthalten. Die wichtigsten Fakten im Überblick: Was will die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß erreichen? Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl.

  
18.07.2018 19:52:01 [Migazin]
Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“
„Hunderttausende“ hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union „brandgefährliche Hetze“ vor. Für die nur subsidiär geschützten Flüchtlinge war der Familiennachzug im März 2016 zunächst für zwei Jahre ausgesetzt worden.

  
18.07.2018 18:39:59 [Netzpolitik]
Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“
Ein heute vorgestelltes Eckunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen. Wie viel Geld die Bundesregierung für KI-Förderung konkret lockermachen will, ist vorerst nicht klar.

  
18.07.2018 16:18:48 [Der Freitag]
Nutzt ja nüscht
Angela Merkel könnte an einer für sie unfassbaren marktradikalen und nationalistischen Unvernunft scheitern. Als Angela Merkel ehrenamtlicher FDJ-Sekretär (es galt die männliche Funktionsbezeichnung) für Agitation und Propaganda war, kam gewiss niemals ein Mitglied ihrer Gruppe auf die Idee, die nächste gemeinsame Reise könne doch in die Toskana führen. Alle wussten, da gab es eine Grenze, und es war unvernünftig, Unmögliches zu verlangen. Mit dem 9. November 1989 wurde das anders. Angela Merkel ging in die Politik und erkannte, dass es auch dort Bedingungen gab, die respektiert werden mussten.

  
18.07.2018 14:34:00 [WSWS]
Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
Die Polizei hat Ende Juni in mehreren deutschen Städten zahlreiche Vereinsräume und Privatwohnungen durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt. Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen. Die meisten Betroffenen wurden von den Behörden ausdrücklich nicht verdächtigt, irgendwelche Straftaten begangen oder vorbereitet zu haben.

  
18.07.2018 14:24:23 [RT Deutsch]
Ausgemerkelt: Wie die Kanzlerin von ihrer Flüchtlingspolitik eingeholt wird
Angela Merkel wirkt wie eine Kanzlerin auf Abruf. Ihre Autorität schwindet mit atemberaubender Geschwindigkeit – in der EU, ihrer Regierung, im Land, in der Union. Wahrscheinlich würde sie heute nicht einmal mehr einen CDU-Parteitag hinter sich bringen. Ein Kommentator der New York Times hat jüngst sogar ihren Rücktritt gefordert – anderthalb Jahre, nachdem die Zeitung die Kanzlerin als letzte Verteidigerin der freien Welt feierte. Was ist passiert?
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