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16.10.2019 06:22:02 [Griechenland-Blog]
Griechenland als Geisel Europas
Der Vorsitzende des Verbands der Verwaltungsbezirke Griechenlands (ENPE) und Bezirksgouverneur Thessaliens, Kostas Agorastos, verlangte von Brüssel eine europäische Lösung im Flüchtlingsthema und einer parallelen wirtschaftlichen Unterstützung aus dem europäischen Sozialfonds für die sozial „anfälligen“ Gruppen in Griechenland. An der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“ teilnehmend unterstrich Herr Agorastos bei der Sitzung der Europäischen Volkspartei (EPP) sprechend die Notwendigkeit zur Findung eines Modus Vivendi Europas mit der Türkei.

  
15.10.2019 21:21:41 [Lost in EUrope]
Albanien: “No future”, aber beitrittsreif?
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gegeben. Nur Frankreich hält noch dagegen – Deutschland hingegen drängt zu Eile. Dabei weiß man auch in Berlin, dass Albanien längst nicht beitrittsreif ist. Dafür reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. 2015 flüchteten Zehntausende Albaner nach Deutschland; zusammen mit Kosovaren und Syrern stellten sie das größte Kontingent. “Ein Land ohne future” schrieb die FAZ.

  
15.10.2019 19:52:52 [Ceiberweiber]
Reden wir Tacheles, Genossen!
Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“

  
15.10.2019 19:50:05 [Der Freitag]
EU/Türkei: Verdammt mutig
Die EU-Außenminister hätten besser auf jede Erklärung verzichtet, statt Ankara wegen der Syrien-Invasion mit windelweicher Vorsicht anzugehen. Wer sich gern lächerlich macht, muss sich so verhalten wie zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit ihrem Verbalradikalismus in Sachen Türkei. Es verfällt einer Schimäre, wer annimmt, dass die EU mit ihrer Verurteilung der Invasion in Nordsyrien Ankara beeindruckt oder gar schreckt. Was ist diese Erklärung wert? Solange es zu keinen sofort wirksamen ökonomischen Sanktionen kommt, werden Vormarsch und Okkupation nicht aufzuhalten sein.

15.10.2019 19:41:55 [Lost in EUrope]
Johnsons letzter Plan – Oettingers letzte Worte
Es wird eng für Boris Johnson: Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag muss sein alternativer Brexit-Deal fertig sein, damit der Austritt am 31. Oktober noch klappen kann. Doch sein (bisher) letzter Plan überzeugt nicht. Am Wochenende waren Europäer und Briten in den so genannten „Tunnel“ eingetreten. Im Brüsseler Jargon werden damit geheime Gespräche bezeichnet. In die Details wurden nicht einmal die Botschafter der 27 EU-Staaten eingeweiht, die sich am Sonntagabend in Brüssel trafen. Immerhin sickerten die groben Linien einer möglichen Einigung durch.

  
15.10.2019 19:34:51 [Sozialismus]
Polen: Kein Durchmarsch der Nationalkonservativen
Das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen am 13. Oktober 2019 ist zweifelsohne die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Sejm für die von Jarosław Kaczyński geführten Nationalkonservativen. Von den insgesamt 460 Sitzen im polnischen Unterhaus entfallen künftig 235 auf die Regierungspartei PiS. Diese kann damit die Alleinregierung fortsetzen, um – wie im Wahlkampf immer wieder erklärt wurde – den in den letzten vier Jahren begonnenen gründlichen Umbau von Staat und Gesellschaft im Interesse der polnischen Familien zu vollenden.

  
15.10.2019 18:18:45 [Sozialismus]
Erneuerung und Transformation Britanniens
Jeremy Corbyn: Die alternative Thronrede der Labour-Party. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria dem Parlament eine Agenda vor, die sie nicht umzusetzen gedenkt und die sie auch nicht umsetzen kann. Denn diese Regierung wird keine Gesetze im Parlament durchbringen. Zur parlamentarischen Mehrheit fehlen ihr 45 Stimmen. Sie hat bisher alle Abstimmungen im Unterhaus verloren. Und sie strebt Neuwahlen an, durch die die Sitzungsperiode, die jetzt von der Königin eröffnet wird, umgehend wieder beendet wird. Eine Thronrede direkt vor einer Parlamentswahl zu veranlassen, ist ein zynischer Trick.

  
15.10.2019 16:35:22 [Junge Welt]
Ungarn: Opposition jubelt in Budapest
Überraschung bei den Kommunalwahlen in Ungarn: Der Oppositionskandidat Gergely Karacsony hat am Sonntag die Wahl zum Oberbürgermeister Budapests gewonnen. Mit 50,86 Prozent der Stimmen konnte er sich klar gegen Amtsinhaber Istvan Tarlos durchsetzen, der 44,1 Prozent auf sich vereinen konnte. Prognosen hatten zuvor ein sehr viel engeres Ergebnis erwarten lassen. Überhaupt hatte das liberale Oppositionslager in der ungarischen Hauptstadt am Sonntag abend Grund zu feiern. In 14 der 23 Hauptstadtbezirke wird es in den kommenden fünf Jahren den Bürgermeister stellen.

  
15.10.2019 16:29:54 [RT Deutsch]
Ukrainische Nationalisten verhindern Waffenabzug von Frontlinie
Der Waffenabzug im Ort Solotoje in der Ostukraine war die erste Voraussetzung auf dem Weg zum nächsten Gipfeltreffen im Normandie-Format, auch bekannt als N4. Doch der Abzug wurde auf ukrainischer Seite von nationalistischen "Aktivisten" verhindert. Das behaupten zumindest die sogenannten "Separatisten" – die Aufständischen in Donezk und Lugansk im Donbass, die einen beträchtlichen Teil dieser beiden ostukrainischen Gebiete unter ihre Kontrolle halten. Am vereinbarten Tag, dem 9. Oktober, haben sie mehrere Signalraketen abgefeuert, die die Bereitschaft zum Waffenabzug auf beiden Seiten zeigen sollten.

  
15.10.2019 16:22:48 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Selenskij steht vor harter Probe
Eines ist sicher: Die Schonzeit für den erst seit dem 20. Mai amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist vorbei. Auslöser der jüngsten Proteste in Kiew und anderen Städten ist die Ende September unterzeichnete Vereinbarung zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen, wie sie im Minsker Abkommen verlangt wurde. Sie ist Voraussetzung für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands, das noch in diesem Monat in Paris stattfinden soll.

  
15.10.2019 12:51:04 [Wirtschaftliche Freiheit]
Theresa May und Boris Johnson
Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten „Scheidungsvertrag“ vorgelegt. Der Rosenkrieg entzündet sich am irischen backstop. Er will ihn ändern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten „Scheidungsvertrag“ hat die Europäische Union ein Veto-Recht in einem künftigen „Handelsvertrag“ mit dem Vereinigten Königreich. Der gegenwärtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wie kein „Handelsvertrag“ abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht.

  
15.10.2019 11:10:25 [Verfassungsblog]
Local Elections in Hungary: the Results in Context
On October 13, 2019 local elections were held in Hungary. Even though the opposition parties had to fight an uphill battle, they achieved significant success not only in Budapest, but also in other big cities. The aim of this article is to put the results in context in order to give a more accurate picture of the current Hungarian situation. The first part of this contribution briefly discusses the reform of the system of local government implemented after 2010. Secondly, it summarizes the most important changes of the electoral system put in place in the last few years. It also provides an overview of the most significant judicial decisions related to the electoral procedure and the political campaign.

  
15.10.2019 11:04:53 [Der Freitag]
Tschechien: Des Knaben Wunderhorn
Über den Tycoon Daniel Křetínský weiß man nur, dass er sich überall einkauft. Zu welchem Zweck? Der Milliardär Daniel Křetínský (44) ist selbst in seinem Land ein wenig bekannter Mann. Der scheue Investor besitzt Gasleitungen und Kraftwerke in ganz Europa. Mit dem Aufkauf des Lausitzer Braunkohlereviers ging er eine Riesenwette gegen die deutsche Energiewende ein: Noch wird die billige Braunkohle gebraucht. Und falls die Politik die Tagebaue vorzeitig stilllegt, kassiert Křetínský hohe Entschädigungen. Spätestens seit er sich gegen den Widerstand der Redaktion in das französische Weltblatt "Le Monde" eingekauft hat, würde man gern mehr über ihn wissen.

  
15.10.2019 10:55:33 [Blog der Republik]
Verzweifelte Überfahrten nach Europa
Die Bilder aus dem Mittelmeer kennen wir alle: Menschen versuchen verzweifelt das Meer zu überqueren, um Sicherheit und Schutz in Europa zu finden. Aber der Weg, der zu Schutz und Sicherheit führen soll, bedeutet für viele Flüchtlinge der Tod. Vergangenes Jahr waren mehr als 2.300 Tote und Vermisste zu beklagen und 2019 starben bereits 669 Menschen. Der Weg übers Mittelmeer ist damit die tödlichste Seeroute der Welt. Mit dem jährlichen Bricht „Desperate Journeys, der heute vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlicht wurde, wird über die Situation ankommender Flüchtlinge in und außerhalb Europas berichtet.
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