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18.01.2021 14:48:48 [Telepolis]
Corona sorgt für Wahlverschiebungen
Spanien: Hohe Infektionszahlen führen zur Verschiebung der katalanischen Wahlen und stärken die Puigdemont-Kandidatur. Eigentlich sollte am 14. Februar in Katalonien ein neues Parlament gewählt werden. Doch Katalonien geht den Thüringer Weg. Dort hatte man sich gerade darauf geeinigt, die Wahlen mit der Bundestagswahl am 26. September zusammenfallen zu lassen. Katalonien springt kürzer und verschiebt die Wahlen wegen explodierender Corona-Zahlen auf den 30. Mai. Darauf hat sich die Regierungskoalition mit der Mehrheit der Parteien geeinigt. Obwohl sich auch die Coronavirus-Lage in Portugal heftig zugespitzt hat, das Land nun wieder für vier Wochen in einen harten Lockdown geht, hält es dagegen an den Präsidentschaftswahlen am 24. Januar fest.

  
18.01.2021 14:40:45 [Junge Welt]
Niederlande: Rücktritt aus Kalkül
Die niederländische Regierung ist am Freitag zurückgetreten. Das vermeldete die offizielle Internetseite "Rijksoverheid.nl." Wie in den Niederlanden üblich, unterrichtete Premierminister Mark Rutte noch am Nachmittag den König im Vieraugengespräch über die Demission des gesamten Kabinetts. Bis zur Parlamentswahl am 17. März bleibt die Regierung jedoch geschäftsführend im Amt. Kurz vor der Ziellinie stolperte die Koalition über eine Affäre, die unzählige Familien in große finanzielle Schwierigkeiten brachte. Die zuständigen Behörden hatten von ihnen teilweise mehrere zehntausend Euro zurückgefordert, die sie zwischen 2013 und 2019 als Zuschuss für die Kinderbetreuung erhalten hatten. Ihnen war zu Unrecht vorgeworfen worden, bei der Antragstellung absichtlich geschummelt zu haben.

  
18.01.2021 11:13:14 [Buchkomplizen]
Was ist los im spanisch-katalanischen Labyrinth?
Wegen Covid wurde die Parlamentswahl verschoben, viele Politiker sind weiterhin im Exil oder im Gefängnis. Am 14. Februar sollte in Katalonien ein neues Parlament in Katalonien gewählt werden, nachdem die spanische Justiz den katalanischen Präsidenten Quim Torra mit einem Vorwand aus dem Amt gehebelt hatte. Nur weil er vor dem Beginn des Wahlkampfs ein Transparent am Amtssitz in Barcelona nicht abgehängt hatte, startete der spanische Wahlrat ein Verfahren, in dem Quim Torra schließlich auch vor dem Obersten Gerichtshof mit Amtsverbot belegt wurde. Damit wurde die ohnehin schwierige Lage in Katalonien zugespitzt, in der sich führende Politiker nicht in die Politik einbringen können, weil sie entweder im Gefängnis sitzen oder sich im Exil befinden.

  
18.01.2021 06:46:19 [LabourNet]
Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat
Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand.
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