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 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
19.07.2018 08:53:05 [Neue Zürcher Zeitung]
Für Erdogan muss die Hexenjagd weitergehen
Der Präsident hat auch nach dem Ende des Ausnahmezustands alle Macht, die er braucht, um die Türkei nach seinem Ebenbild umzuformen. Doch das reicht ihm nicht. Recep Tayyip Erdogan, der einstige Junge aus dem ärmlichen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, ist dort angekommen, wo er immer hinwollte: auf dem Gipfel der Macht. Er ist der erste gewählte Präsident des Landes mit absoluter Macht: Oberbefehlshaber, Staats- und Regierungschef in einem. Per Dekret kann Erdogan das Land umgestalten, wie er will. Davon hat er bereits in den ersten Tagen seiner neuen Amtszeit reichlich Gebrauch gemacht.

  
19.07.2018 06:41:25 [Griechenland-Blog]
Griechenland verheimlicht 300.000 Arbeitslose
Unter Ausnutzung der sogenannten „kreativen Buchführung“ der „Euro-Statistics“ werden in Griechenland ungefähr 300.000 Arbeitslose unter dem Teppich versteckt. Infolgedessen präsentierte sich im Mai 2018 die nationale Arbeitslosenquote um wenigstens 6 Prozentpunkte niedriger als sie in Wirklichkeit betrug. Die von Brüssel mittels des „Statistischen Amts der Europäischen Union“ (Eurostat) bei dem Berechnungsmodus der Arbeitslosigkeit gesetzten Regeln beweisen, dass das „Frisieren“ von Daten nicht nur gestattet ist, sondern geradezu auferlegt wird.

  
19.07.2018 06:34:12 [Der Freitag]
Es bleibt alles in der Familie
Erdoğan betraut seinen Schwiegersohn mit den finanzpolitischen Herausforderungen des Landes. Doch wirtschaftlich steht „Sultan Tayyip Khan der Erste“ vor einem Dilemma. In der Türkei hat sich am Montag, dem 9. Juli 2018, das Regime – nicht das System – geändert. Wer es „Präsidialsystem“ nennt, der irrt sich. Das Präsidialsystem (USA) sowie das Halbpräsidialsystem (Frankreich) sind fest definierte Begriffe. Das Regime in der Türkei lässt sich mit keinem davon charakterisieren. Außen- und Innenpolitik, die Finanzen, Verteidigung sowie Justiz sind nunmehr einzig Recep Tayyip Erdoğan untergeordnet. Bislang war das faktisch der Fall, jetzt ist es offiziell.

  
18.07.2018 16:20:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Mutti May
Das Chaos bei den britischen Tories könnte nicht nur Theresa May stärken, sondern auch die Labour Party in eine echte Zwickmühle bringen. Der Brexit spaltet die britische Gesellschaft, die Tories und nun auch das Kabinett von Theresa May. Nur Tage nachdem die britische Premierministerin auf ihrem Landsitz in Chequers einen fein austarierten Kompromiss vorlegte, dem ihr Kabinett zustimmte, sind zwei der vehementesten Brexit-Befürworter, Brexitminister David Davies und der erratische Außenminister Boris Johnson zurückgetreten.
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