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27.01.2023 10:19:38 [Junge Welt]
EU-Abschottung: Vor die Tür gesetzt
Das Wohlwollen euro­päischer Staaten gegenüber den mittlerweile vier Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll zu Lasten aller anderen Asylsuchenden gehen. Am Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um »angesichts überlasteter Asylsysteme«, wie es bei dpa hieß, zu beraten, wie »die notorisch niedrige Quote« bei Abschiebungen gesteigert werden kann. Während Menschen vor Krieg und Krisen – die unter anderem von der EU befördert werden – fliehen und viele nahezu täglich an den EU-Außengrenzen oder im Mittelmeer sterben, wird also nicht darüber debattiert, wie reguläre Migrationsrouten geschaffen werden können, sondern darüber, wie jene, die nach selbstgeschaffenen Regeln nicht bleibeberechtigt sind, wieder abgeschoben werden können.

  
27.01.2023 07:14:07 [Telepolis]
Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Vermögen
Das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank kann von der Europäischen Union teilweise zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine genutzt werden. Das sei den EU-Ländern jetzt mitgeteilt worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag. Der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union habe Diplomaten mitgeteilt, dass ein solcher Plan rechtlich möglich sei, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Demnach dürften die russischen Vermögenswerte nicht enteignet und es müsse ein Datum festgelegt werden, bis wann die Maßnahme beendet sein soll.

  
26.01.2023 16:53:27 [TAZ]
Misstrauensvotum in Griechenland: Eine Sache der Demokratie
Seine Intervention am Mittwochabend in der „Boule der Hellenen“, dem ehrwürdigen griechischen Parlament, dauerte genau 38 Minuten – und sie gipfelte in folgenden denkwürdigen Satz: „Das Parlament ist aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder ist es mit der Demokratie oder mit der Abkehr von ihr.“ Das sagte der Ex-Premier Alexis Tsipras, 48, Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza). Seit Juli 2019 ist Tsipras der Athener Oppositionschef und mit diesen pathetischen Worten begründete er seinen Schritt, einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu stellen.
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