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28.10.2020 18:35:16 [RT Deutsch]
Verlorener Friedenskampf der montenegrinischen Armee
Der kleine Balkanstaat Montenegro an der südlichen Adriaküste ist aufgrund bestimmter Umstände wieder ins Rampenlicht gerückt. Es wird erneut mit den "Waffen gerasselt". Doch die Militärs haben unterschätzt, was es bedeutet, "Europas erster ökologischer Staat" zu sein. Um sich als glaubwürdiger NATO-Partner darzustellen, der zu verschiedenen Kriegs- und Friedensprojekten fähig ist, entschied sich die etwas mehr als 2.000 (!) Soldaten umfassende montenegrinische Armee mit Unterstützung der Allianz aus Brüssel und der dortigen Militärstrategen, militärische Manöver und Mörserschießübungen auf dem Berg Sinjajevina – einem Naturschutzgebiet im Norden des Landes, das für die Viehzucht und das Sammeln von Heilkräutern bekannt ist – durchzuführen.

  
28.10.2020 18:28:53 [Der Freitag]
Portugal: Von Mao zu Goldman Sachs
Die Karriere des EU-Spitzenpolitikers José Manuel Barroso war anfangs tiefrot. Zwischen der US-Bank Goldman Sachs und den Spitzenetagen der EU gab es schon manches Hin und Her, als aber Kommissionspräsident José Manuel Barroso kurz nach Ablauf seines zehnjährigen Mandats zu Goldman Sachs wechselte, ging doch so manche Augenbraue hoch. Immerhin hatte Barroso bei den portugiesischen Maoisten angefangen. Von Mao zu Goldman Sachs, wo gibt’s denn so was? Die Partei PCTP/MRPP war bis zuletzt eine stete Größe. Sie holte bei Wahlen bis zu 1,7 Prozent und galt als klandestine Kaderpartei. Ich gehe zur Adresse der Parteizentrale, wo auch das Parteiblatt "Luta Popular" erscheint.

  
28.10.2020 15:54:23 [VoltaireNet]
Erdoğan bedroht die EU und insbesondere Frankreich
Präsident Recep Tayyip Erdoğan eröffnete am 26. Oktober 2020 die Feierlichkeiten zur Geburt des Propheten Mahomet. Bei dieser Gelegenheit hielt er eine lyrische Rede, in der er das Leid der Muslime in der Welt, insbesondere in Europa, beschreibt: eine Welt, in der Gräueltaten, Terror und Folter benutzt werden, um Muslime zu zwingen, ihren Glauben abzuschwören; Eine Welt, in der eine Million von ihnen ausgerottet wurden und 12 Millionen aus ihren Häusern vertrieben wurden, gezwungen, zu fliehen oder zu sterben. Er hat den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zum Anführer dieser Hasskampagne gegen den Islam ernannt.

  
28.10.2020 15:49:57 [Deutschlandfunk]
„Menschen haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen“
Nach Medienberichten über die Verwicklung von Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache erhöht die Europäische Kommission den Druck auf die EU-Grenzschutzagentur. „Wenn sich Frontex tatsächlich an Push-back-Aktionen von Flüchtlingen beteiligt, ist das vollkommen inakzeptabel“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Deutschlandfunk. Sie habe den Direktor der Agentur gebeten, diese Fälle, über die gerade gesprochen wird, zu recherchieren. „Wenn dabei herauskommt, dass es solche Push-backs mit der Beteiligung von Frontex gegeben hat, ist das absolut inakzeptabel. Das sollte niemals passieren“, sagte Johansson.

  
28.10.2020 11:40:31 [Brave New Europe]
Britain: We are heading for 5 Million Unemployed
Britain in not worse than the EU – just ahead of it. So have a look into your future. The Resolution Foundation make these recommendations: The full furlough version of the Job Support Scheme should be extended to firms that are not legally required to close, but which in reality cannot open, such as conference centres. The Government should take a more proactive approach to job creation, including helping the unemployed find work and investing in job creation in sectors such as social care. The £1,000 a year boost to Universal Credit and Working Tax Credits should be retained beyond April 2021, and the Government should extend the grace period for the benefit cap, continue the suspension of the Minimum Income Floor for self-employed UC claimants, and ease the capital rules in UC.

  
28.10.2020 11:35:23 [Telepolis]
Goldene Morgenröte: Nicht Fluchtgefährdete auf der Flucht
Der Prozess vor dem Berufungsgericht in Athen gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist seit Donnerstagmittag offiziell vorbei. Nach der Urteilsverkündung vor knapp zwei Wochen, mit der hinsichtlich der Anklagepunkte die Partei als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde (Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte), ging es im Verfahren um Strafmaße, Bewährungen und eventuelle Freiheiten bis zum Prozess vor einer höheren Instanz. Die letzten der insgesamt 466 Verhandlungstage waren in vielen Punkten interessanter als der Prozessablauf in den fünfeinhalb Jahren zuvor. Begonnen hatte die gerichtliche Verhandlung am 20. April 2015.

  
28.10.2020 11:27:04 [Telepolis]
„Man greift sich einige heraus, um alle abzuschrecken“
Seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien kommt es zu Repressionen, die sich schon im Vorfeld und auch am Tag der Abstimmung gezeigt haben, als spanische Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen friedliche Wähler vorgingen. Für internationale Beobachter kam dabei es zu einer "gut organisierten militärähnlichen Operation" spanischer Sicherheitskräfte, mit der erfolglos versucht wurde, die Abstimmung zu verhindern. Seit der Ausrufung der Republik vor genau drei Jahren durch Präsident Carles Puigdemont läuft auf verschiedenen Ebenen ein juristischer Feldzug, auch spanische Verfassungsrechtler sprechen längst vom "Lawfare", einem "juristischen Krieg" gegen die Unabhängigkeitsbewegung.

  
28.10.2020 09:35:45 [Ceiberweiber]
Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition
Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

  
28.10.2020 06:50:06 [Telepolis]
Belarus - Eigentor per Generalstreik
Nach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die weißrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit großem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Präsidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird. Das Ultimatum der Oppositionsführerin im westlichen Exil war klar: Bis 25. Oktober müsse die Gewalt auf den Straßen von Belarus gegen Protestierende enden, alle politischen Gefangenen müssten frei gelassen werden und Lukaschenko müsse seinen Rückzug verkünden.
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