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 Europa, Brüssel, EU allgemein (9)
  
23.05.2018 21:31:39 [Lunapark 21]
In Frankreich wird um die „Bahn für alle“ gekämpft
Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. In Deutschland wurde 1994 mit der Gründung der Deutschen Bahn AG der Beamtenstatus für neue Bahnbeschäftigten abgeschafft. Damit verbunden war für die neuen Bahnbeschäftigten (die inzwischen bei weitem die Mehrheit aller Beschäftigten der DB AG ausmachen) eine Senkung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen und der Rentenansprüche.

23.05.2018 21:24:43 [Der Freitag]
Die M5S und die Lega verdienen eine Chance
Die deutschen Leitmedien bieten ein trauriges, ignorantes und dümmliches Bild bezüglich der Einschätzung der derzeit möglichen Regierungskoalition in Italien. Gewarnt wird vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) oder der „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), poltern über die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und klassifizieren die Ereignisse „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ). Oder Petra Gerster , die in der" heute"-Sendung des ZDF ihren Beitrag zu Italien mit dem Satz einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tatsächlich teure Reformen durchführen.

  
23.05.2018 19:34:32 [Junge Welt]
Angriff auf Selbstverwaltung
Österreichs Rechtsregierung bläst zur Attacke auf das Gesundheitssystem. Am Dienstag vormittag stellten Vertreter der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und den rechten Freiheitlichen (FPÖ) ihre Pläne zum Umbau des Systems der Sozialversicherungen und Krankenkassen vor. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kündigte »eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs« an. Er betonte, dass es sich um keine »Gesundheitsreform, sondern um eine Struktur- und Verwaltungsreform« handle. Durch ein »schlankeres System« soll bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro »eingespart« werden, die in die Gesundheitsversorgung reinvestiert werde.

23.05.2018 13:07:35 [WSWS]
Zwei Großbritannien: Die Grenfell-Untersuchung und die königliche Hochzeit
Am Montag nahm der staatliche Untersuchungsausschuss zum Brand im Grenfell Tower seine Arbeit auf. In den nächsten zwei Wochen wird er Zeugenaussagen von Freunden und Angehörigen der Opfer anhören. Der Brand vom 14. Juni 2017, der 72 Menschenleben forderte, ist eine der schwersten Katastrophen in der modernen britischen Geschichte. Allerdings hielt keine einzige landesweit erscheinende Zeitung es für notwendig, auf ihrer Titelseite darüber zu berichten. Stattdessen setzten alle großen Medien am Montag ihre Rundum-Berichterstattung über die königliche Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle fort.

  
23.05.2018 11:18:07 [Telepolis]
Dänemark: Kritik an Migranten ist vor allem Frauensache
Im Land mit den rigorosesten Asylgesetzen in Skandinavien sind Politikerinnen die schärfsten Islamgegner. "Eine bedeutende Gruppe der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, schummelt, betrügt und versucht, den dänischen Staat an der Nase herumzuführen", meinte Inger Stöjberg auf einem Facebook-Eintrag Ende April . Inger Stöjberg ist Integrationsministerin des besagten skandinavischen Landes und Mitglied der liberalen Partei Venstre. Und sie ist keinesfalls ein Einzelfall. Nicht etwa für ihre Partei, sondern für ihr Geschlecht. In Dänemark geben in der Flüchtlingsdebatte die Frauen den harschen Ton an - quer durch die politischen Lager.

23.05.2018 11:03:18 [WSWS]
Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini
Italien steht vor der Bildung der rechtesten Regierung seit dem Sturz Mussolinis vor 73 Jahren. Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und einen Premierminister, den den Fünf Sternen nahestehenden Jura-Professor Giuseppe Conte, geeinigt. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob er der Koalition den Regierungsauftrag erteilt. Das Regierungsprogramm trägt die ausländerfeindliche Handschrift der Lega. So sollen Hunderttausende Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer in Afrika und dem Nahen Osten deportiert und zu diesem Zweck bis zu 18 Monate lang in Auffanglagern festgehalten werden.

  
23.05.2018 08:48:09 [Tichys Einblick]
Sebastian Kurz: Sicherung der europäischen Außengrenzen hat Priorität
Österreichs Bundeskanzler im Interview mit dem Focus. Erste positive Beobachtung: Dumme Fragen werden von Kurz in Kurzsatzform beantwortet. Und es gab einige solcher Fragen samt Schnellraterunde zum Abschluss mit so weltbewegenden Fragen wie dieser hier: „Gemeinsames oder getrenntes Schlafzimmer?“ Antwort Sebastian Kurz: „Kommt darauf an, mit wem.“ Oder diese hier: „Wer hat den härteren Händedruck: Putin, Trump oder Erdogan?“ Da Kurz Trump noch nie die Hand gegeben hat, entfällt eine Antwort. Spannender wird es da, wo der Bundeskanzler seine Zuwanderungsagenda aufblättern darf.

  
23.05.2018 08:41:39 [Der Freitag]
Ersehnte „Dritte Republik“
Italien: Das rüde Gebaren der möglichen Regierungsallianz zeichnet eine Schreckensvision für die Zukunft. Wer kann verhindern, dass sie Wirklichkeit wird? Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer. Bei der Hängepartie um die Regierungsbildung in Rom weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. „Die Sache wird langsam grotesk. Wir machen auf nationaler wie auf internationaler Ebene eine ganz schlechte Figur“, fand der rechte Hardliner Renato Brunetta (Forza Italia), ausnahmsweise muss man ihm recht geben.

  
23.05.2018 06:28:14 [Griechenland-Blog]
Griechen sind Gadget-Fans
Den Angaben einer jüngeren Untersuchung der Growth from Knowledge (GfK) zufolge gaben Griechenlands Konsumenten im ersten Quartal 2018 für Käufe neuer Mobiltelefone, Rechner und verschiedener „Gadgets“ ungefähr eine halbe Milliarde Euro aus. Laut der einschlägigen Untersuchung präsentierte der Markt der technischen Konsumgüter einen Zuwachs um 7,3% im Verhältnis zum entsprechenden Quartal des Jahres 2017. Seine Gesamtkosten erreichten 497.000.000 Euro.
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