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14.11.2019 13:18:58 [Kontrast]
Finnland hat es geschafft, dass es so gut wie keine Obdachlosen mehr gibt
2008 sah man in den Parks von Helsinki noch Zeltdörfer und Hütten zwischen Bäumen stehen. Obdachlose haben sich notdürftig ein Zuhause gebaut, mitten in der Hauptstadt. Sie waren Wind und Wetter ausgesetzt. Seit den 1980er Jahren hatten sich finnische Regierungen bemüht, Obdachlosigkeit zu reduzieren – doch Langzeitobdachlose blieben ohne Dach über dem Kopf. Es gab zu wenig Not-Unterkünfte und viele haben es nicht geschafft, sich aus ihrer Lage zu befreien: Sie haben keine Jobs gefunden, keine Wohnung – und hatten Probleme, Sozialleistungen zu beantragen. Sie waren gefangen.

  
14.11.2019 11:25:00 [Telepolis]
Bulgarien: Streit über Wahlmanipulationen
Der Verdacht kratzt am Nimbus von Bulgariens Wahldominator Boiko Borissov. Der Sturz des langjährigen Staats- und Parteichefs Todor Schivkov am Tag nach dem Fall der Berliner Mauer läutete für Bulgarien die krisenhafte Transformation vom autoritären Sozialismus zur demokratischen Marktwirtschaft ein. Sie erreichte ihren absoluten Tiefpunkt im Winter 1996/1997 mit dem Zusammenbruch des Bankensystems. Seitdem befindet sich das Balkanland in einem zähen Prozess der Konsolidierung. Massenemigration, eine überalternde Gesellschaft, ein darniederliegendes Gesundheitswesen und ein mangelhafte Bildungssystem hemmen den Fortschritt.

  
14.11.2019 11:22:32 [RT Deutsch]
Erste "Machtdemonstration"? EU verlangt Überprüfung der freien Wahlen in Mosambik
Die EU bietet 44 Jahre nach der Unabhängigkeit Mosambiks von der Kolonialmacht Portugal dem Staat im Südosten Afrikas ihre Unterstützung zum richtigen Demokratieverständnis. Dringenden Anlass boten die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Mitte Oktober. In der Republik Mosambik wurde der seit 2014 amtierende Präsident Filipe Nyusi am 15. Oktober mit fast 74 Prozent der Stimmen wiedergewählt, dagegen entfielen nur knapp 22 Prozent auf seinen Hauptkonkurrenten aus der Renamo-Bewegung (Resistência Nacional Moçambicana), einer ehemaligen, vom Westen unterstützten Guerilla-Bewegung, die 1992 zur politischen Partei wurde.

  
14.11.2019 11:19:53 [Netzpolitik]
Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter
Thierry Breton ist ein Insider. Der 64-jährige Franzose war Firmenchef von France Télécom und führte bis vor wenigen Tagen den IT-Konzern Atos. Dazwischen war er von 2005 bis 2007 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac. Mehr Establishment geht in Frankreich nicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron nominierte Breton nun für das Amt des Binnenmarktkommissars. Der Atos-Konzern macht millionenschwere Geschäfte mit den EU-Behörden. Ist das für seine neue Rolle als Kommissar ein Bonus oder ein Ausschlussgrund?

  
14.11.2019 09:05:12 [Polit Online]
Das Erfolgsmodell Schweiz ist gefährdet
Die Schweiz steht für Freiheit und Unabhängigkeit. Sie ist aber auch eine Marke und ein Sinnbild für eine gut funktionierende Wirtschaft. Bisher haben wir diese Werte mit einem freiheitlichen Selbstverständnis verteidigt. Dazu gehören sowohl unsere direkte Demokratie als auch unsere gelebte Sozialpartnerschaft. Das »Erfolgsmodell Schweiz« ist mit seiner stabilen Politik, der prosperierenden Wirtschaft und dem Wohlstand weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und begehrt. Viele Länder beneiden uns um unsere guten Rahmenbedingungen.

  
14.11.2019 07:06:27 [Brave New Europe]
Rethinking Britain: the Fundamental Choice the Nation Faces
At stake in December’s General Election in December is much more than just Brexit, though Brexit in the form proposed would be damaging enough. It is a fundamental choice of the kind of society we want to develop. In September, “Rethinking Britain: Policy Ideas for the Many”, was published, of which I was co-editor. The book brings together the creative ideas – across a wide range of economic and social policy fields – for a revived Britain based on the principles of a progressive, future-focused social democracy. Some 40 authors have contributed.

  
14.11.2019 06:48:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asyl: «Die Isolation ist für Frauen doppelt so schlimm»
Schweiz: Erstmals haben Bund und Kantone das Asylverfahren aus frauenspezifischer Perspektive untersucht. Bloss, die betroffenen Frauen wurden dabei gar nicht befragt. Und die angestrebten Massnahmen greifen viel zu kurz. Die Mutter eines Jungen fürchtet sich in der Asylunterkunft, in der sie untergebracht sind, davor, nachts auf die Toilette zu gehen, weil der weite Weg dahin an einer Männertoilette vorbeiführt. Eine andere Geflüchtete sagt, für das Personal in Notunterkünften mache es generell nicht den geringsten Unterschied, ob Frauen schwanger seien oder nicht.

  
13.11.2019 21:23:23 [Ceiberweiber]
Wie grün ist die SPÖ?
Die politische Welt scheint auf den Kopf gestellt: Die SPÖ beklagt die Ablehnung der von ihnen geforderten Klimaschutzmilliarde durch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in spe. Auch bei Presseaussendungen und Tweets muss man sich immer wieder die Augen reiben, weil SPÖ statt Grüne dasteht. So ganz ist dies noch nicht an die Basis durchgesickert, wie man z.B. bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019 feststellen konnte. Denn da waren rote AK-Räte zwar auch grünangehaucht, man erkannte Rednerinnen und Redner von den Grünen, jedoch ebenso den Kommunisten am Klimawandel im Focus ihrer Beiträge.

13.11.2019 19:40:28 [Lost in EUrope]
Breton ist durch, oder? – Brüssel rüstet weiter auf
Die drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission haben die erste Hürde genommen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sie durchgewunken. Dennoch gibt es weiter Streit um den französischen Kandidaten. Der Franzose Thierry Breton ist von Staatschef Emmanuel Macron nominiert worden, nachdem die ehemalige Europaabgeordnete Sylvie Goulard krachend durchgefallen war. Auch der der Ungar Oliver Varhelyi und die Rumänin Adina-Ioana Valean sind nur zweite Wahl. Dennoch schnitten sie bei dem ersten Check im Rechtsausschuss viel besser ab als Breton. Der ehemalige Wirtschaftsminister und bisherige Chef des IT-Unternehmens Atos kam nur mit zwölf gegen elf Stimmen durch – Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten gegen ihn.

  
13.11.2019 19:18:08 [TAZ]
Flüchtlinge in Bihać: Menschenrechte zählen nicht
Die kleine Stadt weigert sich zu Recht, rund 7.000 Migranten zu beherbergen. Sowohl die Stadt als auch die Flüchtlinge werden alleingelassen. Alle fordern nun, das Lager Vučjak in Bihać zu schließen. Das ist ja auch richtig so. Sogar der EU-Delegationschef in Bosnien und Herzegowina fordert die Auflösung. Das Lager wurde auf einer Müllhalde errichtet; ohne Sanitäranlagen, Strom und Wasser müssen 800 Migranten Wind, Regen und Kälte trotzen. Krankheiten und Unterernährung sind die Folge, das ist nicht nur eine Gefahr für die Gestrandeten, Seuchen können sich auch über das Lager hinaus schnell verbreiten.

  
13.11.2019 17:21:53 [WSWS]
Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox
Der rasante Aufstieg der faschistischen Partei Vox bei den spanischen Wahlen am Sonntag ist eine Warnung vor einer großen politischen Gefahr, der die arbeitende Bevölkerung in Spanien und auf der ganzen Welt ins Auge blickt. Angesichts wachsender politischer Proteste und Wut gegen soziale Ungleichheit setzt die herrschende Klasse auf autoritäre Polizeistaaten, die soziale Opposition in der Arbeiterklasse gewaltsam unterdrücken sollen. Vox-Politiker haben öffentlich ihre Bewunderung für Generalissimo Francisco Franco bekannt gegeben, den faschistischen Diktator, der 1936 einen Putsch gegen die wachsende Radikalisierung in der Arbeiterklasse unter der Zweiten Republik in Spanien einleitete.
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