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29.03.2020 17:41:30 [Lost in EUrope]
Alle gegen von der Leyen
Neuerdings lässt Ursula von der Leyen von ihren Pressesprechern italienische oder spanische Gedichte verlesen – das soll Mut in der Coronakrise machen. Dabei braucht die CDU-Dame nun selbst ganz viel Mut. Es ist ein Shitstorm losgebrochen. Bayerns Ministerpräsident Söder, Ex-Außenminister Gabriel, Italiens Premier Conte: Alle ziehen über von der Leyen her und bescheinigen ihr Versagen in der Coronakrise. Es sei “merkwürdig still in Brüssel“, sagt Söder. “Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig”, erklärt Gabriel.

  
29.03.2020 13:32:11 [WSWS]
Ungarn: Orbán errichtet Diktatur
Der ungarische Premier Viktor Orbán nutzt die Covid-19-Epidemie, um eine diktatorische Herrschaft zu errichten. Nachdem am 11. März der Notstand ausgerufen wurde, soll nun mit einem „Notverordnungsgesetz“ das Parlament faktisch abgeschafft werden. Orbán würde alle Bereiche der Macht alleine kontrollieren. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung das Parlament auf unbestimmte Zeit suspendieren kann. Verordnungen des Premiers müssen dann dem Parlamentspräsidenten lediglich mitgeteilt werden. Die Regierung kann „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“.

  
29.03.2020 11:01:59 [Der Freitag]
Adieu Schuldenbremse
„Nous sommes en guerre“, wir sind im Krieg, so Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche, als er auch dem letzten Franzosen beizubringen versucht, dass er zuhause bleiben soll. Am Wochenende zuvor sieht es in Paris aus wie an einem normalen sonnigen Frühlingstag: Überall sind Menschen zusammen, an den Ufern der Seine, in Parks und Cafés. Sie strömen auf Märkte und Spielplätze: Savoir-vivre und Laisser-faire. Vielleicht sind alle auch deshalb so unbesorgt, weil ihr Präsident sie kurz zuvor gebeten hat, an die Wahlurnen zu gehen, um sich unter strengen Hygienevorschriften an der ersten Runde der Kommunalwahlen zu beteiligen.

29.03.2020 08:34:18 [Lost in EUrope]
Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will
Beim EU-Krisengipfel war Merkel schwer unter Druck geraten. Neun EU-Staaten hatten neue, gemeinsame Finanz-Instrumente wie Coronabonds gefordert. Die EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen Vorschläge ausarbeiten, forderte Italiens Premier Conte. Das Problem für Merkel: Die fünf Präsidenten der Institutionen sind eigentlich alle für Coronabonds. Es ist ganz ähnlich wie in der Eurokrise, wo sich die EU-Chefs bereits für Eurobonds ausgesprochen hatten. Damals drückte Merkel das weg. Diesmal war es nicht ganz so einfach.

  
29.03.2020 08:32:55 [Mosaik]
Wie Orbán mithilfe der Corona-Krise zum Diktator werden will
Jeden Tag informiert der Fidesz-Politiker Viktor Orbán auf Facebook über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung hat angesichts der Bedrohung eine eigene Seite eingerichtet. Auch in Ungarn gilt für die Menschen die Aufforderung zu Hause zu bleiben, Menschen hamstern Klopapier und Lebensmittel und die Regierung hat ein Hilfspaket für die heimische Wirtschaft angekündigt. Außerdem gilt dort nun wie auch in vielen anderen Ländern der Welt der nationale Notstand. Da hören allerdings die derzeitigen Gemeinsamkeiten zu Nachbarländern wie Österreich auf.

  
29.03.2020 07:03:15 [Griechenland-Blog]
Fluggesellschaften in Griechenland droht Ruin
Sechs griechische Fluggesellschaften verlangen nach umgehender staatlicher Hilfe um nicht infolge des Schlags zusammenzubrechen, den sie wegen des Coronavirus erleiden. Mit ihrem Schreiben an das Finanzministerium und die mitzuständigen Ministerien richteten die Gesellschaften Air Mediterranean, Blue Bird, Ellinair, GainJet, Lumiwings und Orange2Fly einen Appell bezüglich ihrer umgehenden wirtschaftlichen Unterstützung an die Regierung, damit nicht sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen.
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