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25.01.2020 16:36:21 [Pro Asyl]
Albtraum Moria
Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik: Auf Lesbos befinden sich derzeit über 21.000 Schutzsuchende. Nach Angaben des UNHCR stammt die Mehrheit von ihnen aus Afghanistan (70%), Syrien (13%), der Demokratischen Republik Kongo (4%) und Somalia (4%). Allesamt Herkunftsländer mit einer hohen Schutzquote. In und um den EU-Hotspot Moria harren 19.200 Schutzsuchende unter desaströsen Bedingungen aus. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind Kinder.

  
25.01.2020 13:52:02 [TAZ]
Rassismus in Rumänien: Gebärverbot für Roma
Menschen ohne festen Arbeitsplatz und festes Einkommen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, müsse man gesetzlich verbieten, Kinder in die Welt setzen. Diese Vorschläge formulierte allen Ernstes der Bürgermeister der rumänischen Stadt Târgu Mureş, Dan Florea. Seine auf Facebook veröffentlichten Ansichten lösten eine Flut zustimmender Kommentare, aber auch ablehnende Reaktionen aus. Es war sonnenklar, dass Florea mit seinem umstrittenen Vorstoß seinen Blick auf die Minderheit der Roma gerichtet hatte, von der Nationalisten seit Jahren behaupten, sie sei eine demografische Gefahr.

  
25.01.2020 13:49:45 [Neue Debatte]
Ein Statement von Julio Anguita zur neuen spanischen Koalitionsregierung
Anguita stellt eine scharfe Frage, um das Interview zu beginnen: Wie ist es möglich, dass drei Monate lang kein Wille in Pedro Sánchez vorhanden war, einen Pakt mit Unidas Podemos zu schließen, während er zu PP und Ciudadanos schaute, und plötzlich, in 24 Stunden, entschied er sich, das Gegenteil zu tun? Er beantwortet sie selbst: „Wir konnten nicht weiterhin die Militanz der PSOE, die in Ferraz ’nein zu Rivera‘ schrie, ignorieren; und wir dürfen nicht vergessen, dass auf dem Weg der PP zu bleiben, vielleicht die PSOE gezwungen hätte, nach einem anderen Kandidaten zu suchen, der mehr zum Verständnis neigt.

  
25.01.2020 13:42:37 [Cicero]
Salvini auf der Anklagebank: Der Capitano als Märtyrer
Salvini droht ein Gerichtsverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Schiff der italienischen Küstenwache „Gregoretti“. Dieses hatte im vergangenen Sommer 131 Migranten an Bord, durfte aber 5 Tage lang nicht in den sizilianischen Hafen von Augusta einlaufen, weil Salvini zuerst die Übernahme der Geretteten seitens der EU-Staaten erzwingen wollte. Die Immunitätskommission des Senats hat gestern für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Sollte am 17. Februar auch die Mehrheit der Senatoren dafür stimmen, muss Salvini vor Gericht.

  
25.01.2020 08:55:09 [Brave New Europe]
Spain: The Coalition Government, TINA, and the Wolf
From certain sectors of the left, the coalition agreement has been presented as the only alternative to fascism, breathing life into everything that it had previously criticized so much: the neoliberal regime of 1978. I bring it up because it is the message that has made possible a Coalition Government for the first time in the post-Franco Spanish State. Thatcher’s TINA did not mean that there was no alternative to capitalism, but that the alternative was communism (i.e. hell). Similarly, the messages that have led to a Coalition Government do not deny that there can be an alternative to the 78 regime (let’s call it TINA78), they only say that the alternative to TINA78 is fascism (hell). And what about self-determination?

  
25.01.2020 08:32:50 [Ceiberweiber]
Braucht die Politik Heinz Christian Strache?
Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

  
25.01.2020 06:34:00 [Griechernland-Blog]
Bedrohungen für Gesundheit der Bürger Griechenlands
Die Hauptbedrohungen für die Gesundheit der Bürger Griechenlands sind laut einer Analyse des Unternehmens- und Industrieverbands (SEV) auf Basis eines jüngeren Reports der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE / OECD) das Rauchen, die Luftverschmutzung und die Fettleibigkeit bei Kindern. Im übrigen wird der allgemeine Gesundheitszustand der griechischen Bevölkerung als befriedigend bewertet, da Griechenland sich nahe bei dem Mittelwert der sogenannten entwickelten Länder der Welt befindet.

  
24.01.2020 21:12:48 [Tichys Einblick]
Italien: Ende der Fünf-Sterne-Bewegung?
Mitten in die Woche der Wahrheit hinein, sorgte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, den Cinque Stelle, Luigi Di Maio für einen kleinen Paukenschlag: er tritt zurück. Als Außenminister Italiens, wird er allerdings der Regierung noch treu bleiben. So lange diese hält. Der 33-Jährige wirkte fast erleichtert bei der Pressekonferenz. Luigi Di Maio, das hörte man in seinem knapp über eine Stunde lang dauernden Statement heraus, gab fast schon entnervt auf. Ganz der politischen Weisheit entsprechend, dass die Steigerung des Feindes der Parteifreund ist, sind die Fünf Sterne (M5S), einst vom Comedian Beppe Grillo gegründet, in der politischen Wahrheit und im Alltag angekommen.
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