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21.09.2020 11:01:08 [WSWS]
Regionalwahlen in Russland
Bei den russischen Regionalwahlen vom letzten Wochenende erzielten die regierende Partei Einiges Russland (ER) und ihre politischen Verbündeten umfassende Mehrheiten. Die vom Kreml unterstützten Kandidaten konnten in den 83 Regionen des Landes, in denen Wahlen stattfanden, ihre Gouverneursposten und die Kontrolle über die Regionalparlamente verteidigen. Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie, der Wut über die Wirtschaftskrise im Land und die zunehmenden Anzeichen für politischen Widerstand in Teilen Russlands konnten sich die Kandidaten der Opposition nur in einigen sibirischen Gemeinden durchsetzen.

  
21.09.2020 09:14:32 [Pro Asyl]
Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung
Viele anerkannte Flüchtlinge, die die Insel-Hotspots verlassen dürfen, landen in Athen auf der Straße. Gesetzesänderungen haben ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Für Schutzsuchende gibt es auch auf dem griechischen Festland keine Perspektive. Anfang Juli 2020 liegen hunderte anerkannte Flüchtlinge auf grauen Decken auf dem Victoria Square in Athen. Viele haben gerade erst das Asylverfahren auf der Insel Lesbos durchlaufen. Zwar konnten sie Moria nach der Gewährung eines Schutzstatus verlassen, Schutz und Sicherheit erfahren Flüchtlinge nach dem Verfahren allerdings nicht. Wie zuvor sind sie auch in Athen auf sich alleine gestellt.

  
21.09.2020 06:50:41 [Der Freitag]
Der Plan Moria 2.0
Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform des Asylsystems. Die Pläne machen wenig Hoffnung. Wenn sie will, dann kann Ursula von der Leyen verdammt schnell sein. Anfang März, als die Türkei im Alleingang die Grenze zu Griechenland öffnete und Tausende Geflüchtete das verbarrikadierte Tor nach Europa aufstoßen wollten, war die Chefin der EU-Kommission sofort zur Stelle. Griechenland sei das europäische „Schutzschild“ im Kampf gegen die illegale Einwanderung, erklärte die CDU-Politikerin am Grenzfluss Evros. Athen werde schnellstens Hilfe aus Brüssel bekommen, versprach sie. Das politische Signal war klar: Die EU lässt sich nicht erpressen, hier kommt niemand rein.

  
21.09.2020 06:35:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Flüchtlingslager Moria: Die Chronik einer Katastrophe
Einst galt Moria als Durchgangslager für Migranten. Dann wuchs es zur zweitgrößten Stadt auf Lesbos an und wurde zur Endstation – mit Protesten, Bränden, Toten. Ein Überblick in Wort und Bild: Im Juli 2014 kommt Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, in Begleitung von zwei griechischen Ministern zu einer Dienstreise nach Lesbos. Sie besichtigt ein neu entstandenes Aufnahmelager auf einem ehemaligen Militärgelände in der Nähe des Dorfes Moria und lobt die Bedingungen, die sie dort vorfindet. Noch kennt Europa den Namen Moria nicht. Das, was später „Flüchtlingskrise“ genannt werden wird, hat das Bewusstsein des Kontinents noch nicht erreicht.

  
20.09.2020 18:50:06 [RT Deutsch]
Russlands Zugang zum Mittelmeer alarmiert EU und Transatlantiker
Die harte Politik der EU gegenüber der Türkei ist auch ein klares Signal an Russland, das in vergangenen Jahren wieder einen Zugang zum Mittelmeer erhalten hat. Die Türkei betrachtet Russland als Vermittler, was für EU wie Transatlantiker einen geopolitischen Verlust bedeutet. Anfang August war der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades in Not. Vor den Küsten seiner Insel kreuzten zwei türkische Bohrschiffe, sie suchten auf dem Meeresgrund nach Erdgas, ohne sich überhaupt erst einmal mit der zypriotischen Regierung abgestimmt zu haben. Die Türkei hat ihre Ansprüche auf Nordzypern – oder die so genannte "Türkische Republik Nordzypern" – benutzt, um zu bekräftigen, dass sie in jenen Gewässern bohren kann, welche die gesamte Insel umschließen.

  
20.09.2020 18:44:13 [Perspektive]
Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung erreicht einen neuen Höhepunkt
Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen „zu vieler Rettungswesten an Board“ soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen. „Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Obwohl die zuständigen Behörden uns aufgefordert haben, bei Rettungen zu assistieren, blockieren sie nun ein weiteres Schiff.

  
20.09.2020 18:39:57 [Zeit Online]
Heinz-Christian Strache: Er kann es nicht lassen
Wie Heinz-Christian Strache gegen seinen schlechten Ruf, seine alte Partei und die eigene Verbitterung kämpft. In der kleinen Pizzeria im 21. Wiener Bezirk spielt der "Music Man" am Keyboard schon den zehnten Schlager, und Heinz-Christian Strache ist noch immer nicht da. Rund sechzig treue Fans warten an diesem Samstagvormittag Anfang September auf den gefallenen FPÖ-Chef, manche haben sich schon mal Essen bestellt. Dann, um kurz vor elf Uhr, ist es endlich so weit. Die Gäste legen das Besteck nieder und halten stattdessen ihre Handykameras in die Höhe: Strache in der Floridsdorfer Großfeldsiedlung, in der Pizzeria Casa d’oro, wo sonst nie ein Promi isst und die pompösen Säulen nur an die Wand gepinselt sind.

  
20.09.2020 17:29:14 [Junge Welt]
Italien: Zu welchem Preis?
Italien: Straßenbau als politisches Projekt der faschistischen Lega. In Italien wird an diesem Wochenende in der nordöstlichen Region Venetien gewählt. Die Lega von Matteo Salvini wird dort voraussichtlich weiterregieren können – Umfragen sagen 70 bis 80 Prozent der Wählerstimmen voraus. Das wäre ein historischer Erfolg für die faschistische Partei. Zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die »Superstrada Pedemontana Veneta«, eine rund 94 Kilometer lange Schnellstraße, die der gegenwärtige Gouverneur Luca Zaia seit Jahren bauen lässt. Einmal fertiggestellt, wird sie 34 Kommunen zwischen Vicenza und Treviso miteinander verbinden. Es handelt sich bei der Region um das wichtigste Industriegebiet Italiens.

  
20.09.2020 17:17:33 [Addendum]
Vielgeprüftes Österreich
Manche Regierungen schlagen sich besser als andere, auch vor dem Verfassungsgerichtshof. Eine Auswertung der Gesetzesaufhebungen der vergangenen Jahrzehnte zeigt: Zwei Koalitionen haben besonders oft verfassungswidrige Initiativen durch den Nationalrat gebracht. Der Verfassungsgerichtshof prüft den Gesetzgeber. Das ist das Erbe des in der Staatsrechtslehre so bezeichneten Kelsenianischen Modells der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Sie ist eine österreichische Erfindung, auf die man stolz sein kann. Viele Staaten der ganzen Welt sind ihr gefolgt. Der Gedanke, dass die von einem demokratisch legitimierten Parlament erlassenen Gesetze einer Prüfung durch Gerichte zugänglich sein sollen, deren demokratische Legitimation im besten Fall eine mittelbare ist, stößt mancherorts nach wie vor auf Kritik.

  
20.09.2020 16:04:42 [RT Deutsch]
NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU
Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die sich in ruhigen, krisenfreien Zeiten nicht umsetzen ließen. Die Europäische Union macht hier keine Ausnahme. Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit der Europäischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzmärkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu günstigen Konditionen weiterzureichen.

  
20.09.2020 15:52:46 [Der Freitag]
Belarus: Das hier ist nicht der Maidan
Die Protestbewegung will Präsident Lukaschenko zwar ablösen – aber nicht das System ändern. Seit Alexander Lukaschenko sich Anfang August in einer von der Opposition angefochtenen Wahl zum fünften Mal im Amt des Präsidenten bestätigen ließ, erschüttern Unruhen Weißrussland. Die Proteste bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen Forderungen zum Dialog über „faire Neuwahlen“ und Rufen nach Ablösung Lukaschenkos. Der antwortet mit Repression. Gelingt es ihm noch einmal, die Proteste zu unterdrücken? Oder muss er jetzt gehen?
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