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22.02.2020 09:20:29 [Telepolis]
Politiker bleiben straffrei - Kronzeugen auf der Flucht
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte "Novartis-Affäre". Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaat" die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt. Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden.

  
22.02.2020 06:24:19 [Griechenland-Blog]
Wie Griechenlands Mittelschicht zusammenbrach
In Griechenland zahlt die Mittelschicht heute 51 % der Steuereinnahmen, während sie vor der Krise 39,3 % aufbrachte. Entsprechend entrichtet heute die – sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich der Einkommen – geschrumpfte gehobene Einkommensschicht 38,1 % der Steuereinnahmen, gegenüber 50 %, die sie vor der Krise zahlte. Diese Angaben sind in dem monatlichen Bulletin wirtschaftlicher Entwicklungen des Unternehmens- und Industrieverbands (SEV) umfasst, der einschätzt, dass die Entwicklungen in der Mittelschicht entweder das Absinken von Haushalten auf niedrigere Einkommensstufen oder ihre Nichterfassung in den Statistiken wegen Abwanderung ins Ausland, Aufgabe unternehmerischer Aktivitäten usw. wiedergibt.

  
21.02.2020 21:14:21 [Reuters]
Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa?
Im Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer Energienetze zur Verfügung stellen. In Brüssel und Berlin schrillen die Alarmglocken. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein republikanischer US-Präsident die Osteuropäer gegen das “alte Europa” aufstellen will.

  
21.02.2020 19:40:16 [Makronom]
Die Eskalation der polnischen Rechtsstaatskrise
Im Vergleich mit anderen Ereignissen wie dem Brexit hat die Krise des polnischen Justizsystems in den letzten Wochen nur recht wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren – und das, obwohl sie derzeit wahrscheinlich die existenziellste Gefahr für die EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft darstellt. Der lange schwelende Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Verfassungsgerichten, wer in Verfassungsfragen im Zweifel das letzte Wort hat, ist zum ersten Mal in aller Wucht ausgebrochen. Kurzfristig ist das dadurch entstehende rechtliche Chaos vor allem ein polnisches Problem.

  
21.02.2020 18:36:24 [Telepolis]
Sinn Fèin-Wahlsieg bringt die irische Politik in Bewegung
Bei den Wahlen gewann Sinn Fèin überraschend mit 24,5 Prozent bei den Erststimmen. Allerdings fiel der Vorsprung denkbar knapp aus. Von einer Mehrheit der Sitze sind alle Parteien weit entfernt, wie die gestrige Abstimmung zur Wahl des Premiers bestätigte, die keine Mehrheit erbrachte. Nun kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an. Der irische Premierminister Leo Varadkar, dessen Partei Fine Gael bei der Wahl eine schwere Niederlage einsteckte, hat ein Rücktrittsschreiben eingereicht, will aber zunächst als geschäftsführender Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt wird.

  
21.02.2020 18:27:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Auf Wiedersehen!
Schottland ist nun seit einigen Tagen kein Mitglied der Europäischen Union mehr – was sich sehr unwirklich anfühlt. Nach fast fünf Jahrzehnten in unserer gemeinsamen europäischen Familie wurde dieses Kapitel ohne unsere Absicht beendet, und wir stehen vor einer unsicheren Zukunft. Dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wurde in Schottland überwiegend mit Bedauern und tiefer Traurigkeit wahrgenommen. Am Tag des Brexit gab es dort zahllose europafreundliche Kundgebungen. Im ganzen Land fanden Mahnwachen und Demonstrationen statt. Am Strand von Edinburgh schrieb jemand „Schottland liebt Europa“ in den Sand.

  
21.02.2020 17:15:01 [Der Freitag]
Militärallianz: Umbruch nach dem Umbruch
Angela Merkel hat ihre Gründe, Emmanuel Macrons geopolitischen Ehrgeiz auszusitzen. Wie lange noch? Er kann es nicht lassen, stets neue Schnittmuster für die aus seiner Sicht unverzichtbare europäische Souveränität zu präsentieren. Als Laufsteg diente Emmanuel Macron diesmal die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz. Ihr Auditorium bekam zu hören, man brauche einen Europäischen Sicherheitsrat, um sich zu verständigen, ob und wie ein „European Way of Life“ zu verteidigen sei. Eine Absage an die NATO, der das bisher oblag? Bekanntlich begegnet Frankreichs Präsident der Allianz mit unverhohlener Skepsis, doch reicht der neogaullistische Impetus seiner Außen- und Sicherheitspolitik als Erklärung dafür nicht aus.

  
21.02.2020 17:09:19 [Pro Asyl]
Kroatien: EU muss Push-Backs an der Außengrenze stoppen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Organisationen ein Ende der Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen in Kroatien. Dort werden systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, mit äußerster Gewalt durchgeführt. Die Brutalität der kroatischen Grenzpolizisten ist umfassend dokumentiert – bei den Zurückweisungen kommt es zu Misshandlungen bis hin zu Folter. Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes bleiben auf der Strecke. Diese illegalen Praktiken finden an allen Landgrenzen Europas statt. Das kroatische Beispiel zeigt aber, dass die Push-Back-Praktiken eine neue Qualität der Brutalität erreicht haben.
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