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 Europa, Brüssel, EU allgemein (15)
  
20.11.2018 18:15:10 [Jacobin]
Panic in Westminster
What happens when irresistible Brexit meets an immovable EU? Theresa May will soon find out. Outside the Houses of Parliament in London stands a small patch of grass known as College Green, flanked with wooden benches and hire bicycles. Usually, it lies empty. But the intensity of British politics can be measured by the number of camera crews filming interviews there. Spot five or more cameras, and you can be assured a big news story has broken.

  
20.11.2018 18:10:32 [Prometheus]
EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Vorlagebeschluss aus August 2017 noch „gewichtige Gründe“ angeführt, wonach das Anleiheaufkaufprogramm der EZB von März 2015 (Public sector asset purchase programme, PSPP) möglicherweise verbotene monetäre Staatsfinanzierung darstellt. Über die europarechtliche Dimension sollte jedoch der EuGH in Luxemburg urteilen, bevor die Karlsruher Richter ihr abschließendes Urteil fällen.

  
20.11.2018 18:07:58 [Social Europe]
Migration Into Europe: A Long-Term Solution?
Why has migration become such a big problem? Many reasons can be adduced: the war in Syria, the integration of Eastern Europe, lack of new jobs in many Western countries following the Global Financial Crisis etc. But listing individual reasons is insufficient to understand it and think what to do about it. The origin of the problem, in most general terms, is twofold: globalization that has made the knowledge of differences in income between countries much better known and has reduced the cost of transportation, and large gaps in real incomes between the European Union (especially its more prosperous North) and the Middle East and Africa.

  
20.11.2018 16:13:38 [Junge Welt]
Scherbenhaufen neoliberaler Politik
Erst siebeneinhalb Monate nach der katastrophalen Wahlniederlage der italienischen Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) vom 4. März – als sie von 40,8 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 18,7 Prozent abgestürzt war – sind am Wochenende in Rom rund 1.000 Delegierte zu einem Kongress der PD zusammengekommen. Die Versammlung war ausdrücklich nicht als Parteitag einberufen worden, sondern sollte diesen wie auch die Wahl eines neuen Parteichefs vorbereiten. Dieser soll im Februar wieder durch Vorwahlen bestimmt werden, an denen auch Nicht-PD-Mitglieder teilnehmen können.

  
20.11.2018 14:34:26 [Brave New Europe]
Netherlands: The State Secretary of Finance loses his temper
The Netherlands have become notorious as a corporate tax haven, something they do not want to give up and are secure with EU protection. Long before Donald Trump became president, EU politicians were experts at alternative truths. All politicians bend the truth from time to time, some more than others. Often it’s a subtle process without major consequences. Last week, though, the Dutch State Secretary of Finance bent it more than just a little. And in the end, his approach was not quite so subtle. First, let’s have a brief look at the international context. On November 15th, the OECD published a new global tax standard.

  
20.11.2018 14:25:23 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Verarmung der Ukraine unter Poroschenko
Am Sonntag hat auch das russische Fernsehen in der Sendung "Nachrichten der Woche" über die Situation in der Ukraine berichtet, ich übersetze den Beitrag hier. Beginn der Übersetzung: Die Ukraine, wo es bereits geschneit hat, ist nicht bereit für den Winter. So sehr, dass nun "kalte Unruhen" begannen. Mit schwarzem Rauch von brennenden Reifen vor Stadtverwaltungen, mit spontaner Stürmung von Stadtwerken zur Öffnung der Ventile der Gasversorgung, mit Märschen nach Kiew und Krisen in der Regierung.

  
20.11.2018 12:52:07 [Ceiberweiber]
Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich
Österreich: Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie "Jetzt", was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember."

  
20.11.2018 12:46:21 [Sozialismus]
Frankreich: Jupiter in Rauchschwaden
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte als Erneuerer der EU strahlen, doch sein Stern wird von 250.000 »Gelb-Westen« durch brennende Straßenbarrikaden verdunkelt. Sie wehren sich nicht nur gegen neue Öko-Steuern auf Treibstoffe, sondern auch gegen die Ausweitung der Radar-Kontrollen und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen. Man kann das als wildgewordenes Kleinbürgertum abtun. Aber hier verschafft sich Stress Luft, der entsteht, wenn man täglich 50 oder 80 Kilometer zur Arbeitsstelle fahren muss und auf das Auto angewiesen ist. Der ÖPNV in der Region wurde jahrelang gegenüber dem Hochgeschwindigkeitsnetz bei den Investitionen benachteiligt.

  
20.11.2018 12:42:46 [Lost in EUrope]
“Das deutsch-französische Paar existiert nicht”
Es vergeht kaum noch eine Woche, ohne dass Präsident Macron und Kanzlerin Merkel gemeinsam vor die Presse treten. Auch die Finanzminister Scholz und Le Maire präsentieren sich als Gespann. Doch das täuscht, meint eine französische Buchautorin. “Das deutsch-französische Paar existiert nicht”, heißt das neue Buch von C. Delaume, die sich auf Europathemen spezialisiert hat. Es ist im Verlag Michalon erschienen (leider bisher nur auf Französisch) – und legt den Finger in einige offene Wunden.

  
20.11.2018 10:38:25 [Kontrast]
Verdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden
13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den Wahlkampf für Sebastian Kurz kosten. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um sechs Millionen Euro überschritten. Die Schulden der Parteien wurden auf über 5 Millionen geschätzt. Spenden hat Kurz offiziell 2,1 Millionen erhalten. Angesichts solcher Zahlen stellt sich die Frage: Woher kam das restliche Geld? Hat die ÖVP wirklich alle Wahlkampfspenden offengelegt?

  
20.11.2018 10:24:31 [RT Deutsch]
Brexit: Befürworter und Gegner des EU-Austritts machen Front gegen Einigungsvertrag
Das Kapitel Brexit ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch eines ist gewiss – und entscheidend: Zum ersten Mal wird ein Mitgliedsstaat die EU verlassen. Formell geschieht das, wenn das Vereinigte Königreich am 29. März des kommenden Jahres aufgrund einer von der Mehrheit seiner Wähler im Juni 2016 getroffenen Entscheidung austritt. Es wird kein neues Referendum geben, auch wenn diejenigen, für die ein „Nein“ immer infrage gestellt werden muss, sich das erhofft hatten. Für alle anderen bleibt die Ungewissheit: Wird das britische Parlament dem Scheidungsvertrag zustimmen, der nach aufwendigen, fast zwei Jahre andauernden Verhandlungen zwischen London und Brüssel am 14. November vorgelegt wurde?

  
20.11.2018 08:45:18 [Brave New Europe]
EU overfishing in the Baltic Sea 2019
More pretend and extend by the EU. And who is breaking the rules most egregiously? The Germans, who always demand that everyone else obeys the rules. Fisheries ministers are risking the sustainability of fish stocks by consistently setting fishing limits above scientific advice. This is our fifth year running a series of briefings to identify which Member States are standing in the way of more fish, more profits, and more jobs for European citizens. Food for an additional 89 million EU citizens. An extra €1.6 billion in annual revenue. Over 20,000 new jobs across the continent. Far from being a pipe dream, all of this could be a reality, if we paid more attention to one of Europe’s most significant natural resources – our seas.

  
20.11.2018 08:34:47 [RT Deutsch]
Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege
Der Euro und die anhaltenden Expansionswellen werden die Ursachen für den Untergang der EU sein. Das Machtgleichgewicht in der EU und die italienische Wirtschaft zerfallen derzeit. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Widerstand führen. Sie haben das Buch "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands" geschrieben. Darin kritisieren Sie die "liberale Ordnung" Europas. Können Sie erklären, woran Sie ihre Kritik festmachen? Ich kritisiere vor allem den radikalen Liberalismus, da jede Tugend in ihrem Übermaß zum Laster wird. Der Liberalismus ist an sich eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation, da er den inneren Wert des Einzelnen erhöht hat.

20.11.2018 08:28:39 [Analyse & Kritik]
Risse in der Achse
Die rechten Regierungen Österreichs, Ungarns und Italiens trennt mehr, als sie eint. Als im Jahr 2000 die erste »blau-schwarze« Koalition Österreich regierte, verhängten die EU-Partnerländer noch diplomatische Sanktionen und schickten drei »EU-Weise« ins Land, um die Gefahr für die Demokratie beurteilen zu lassen. Auf EU-Ebene blieb die österreichische Regierung ohne Verbündete und weithin handlungsunfähig. Ganz anders ist die Situation heute. Obwohl sich die zweite Auflage von Schwarz-Blau politisch deutlich rechts von der ersten positioniert, ist sie alles andere als isoliert.

  
20.11.2018 06:30:44 [A&W-Blog]
talien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?
Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.
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