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20.07.2019 08:39:40 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung stieg erneut an
Laut Eurostat verzeichnete Griechenlands öffentliche Verschuldung im ersten Quartal 2019 einen Anstieg auf 181,9 Prozent des BIP beziehungsweise 337,4 Milliarden Euro.

  
19.07.2019 20:04:24 [Ceiberweiber]
Coup Teil 42: Jeffrey Epstein und Österreich
Ibizagate besteht aus wenigen politisch relevanten Minuten einer siebenstündigen Aufzeichnung, die auch Klatsch und Tratsch beinhaltet, den wir jedoch nicht kennen sollen. Ist dies ein Puzzleteil, zu dem sich weitere Videos fügen und ein Detail aus dem Skandal um Jeffrey Epstein, nämlich dass er einen falschen österreichischen Pass benutzte? Wenn man sich mit ihm befasst, findet man sofort Spuren in die österreichische Politik ganz ohne „sex trafficking“ und „predator“. Gerne gehe ich dem auf Wunsch zahlreicher Leserinnen und Leser nach, zumal man es auch als Fortsetzung der Coup-Serie betrachten kann. Das unten eingebaute Video von „Amazing Polly“ bietet eine Unmenge an Ansatzpunkten, an denen ich mich orientieren werde.

  
19.07.2019 20:02:16 [Zeit Online]
Regierungschef des Kosovos tritt zurück
Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinaj hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Wie er im Anschluss an eine Regierungssitzung in der Hauptstadt Prishtinë bekannt gab, sei er vom Kosovo-Strafgericht in Den Haag vorgeladen worden. Er habe vor der Wahl gestanden, dort als Regierungschef oder als "normaler Bürger des Kosovos" zu erscheinen und habe sich für Letzteres entschieden. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibe er geschäftsführend im Amt. Er habe sein Kabinett über seine Entscheidung unterrichtet, sagte er, und appellierte an den Staatspräsidenten, eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.

  
19.07.2019 19:58:34 [Carta]
Italiens Regierung zerstört Projekte, die zeigen, wie Migration gelingen kann
Am 2. Oktober 2018 ließ die Staatsanwaltschaft von Locri, einer Kleinstadt an der ionischen Küste Kalabriens, den Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, unter Hausarrest stellen. Zwei Wochen später wurde der Hausarrest in ein Aufenthaltsverbot umgewandelt. Seitdem darf Domenico Lucano Riace nicht betreten. Ihm werfen die Staatsanwälte u.a. Begünstigung illegaler Einwanderung durch die Schließung von Scheinehen, unrechtmässige Vergabe der Müllabfuhr, betrügerische Vergabe von Integrationsprojekten, Betrug gegen den Staat und Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Riace ist eine kleine Gemeinde an der Sohle des italienischen Stiefels. 1700 Einwohner auf zwei Ortsteilen verteilt, der eine an der Küste, der andere in den Hügeln des Hinterlands.

  
19.07.2019 19:56:49 [Migazin]
Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer
Auf der Agenda der EU-Außenminister stand in Brüssel auch die Migrationspolitik. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer und der anschließenden Anlandung und Verteilung der Geretteten verschiedenste Ansätze – manche wurden Wirklichkeit, andere blieben Idee oder wurden wieder eingestellt. Flaggschiff der EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer war jahrelang die Operation „Sophia“. Hauptziel der im Juni 2015 gestarteten Militärmission ist es, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. Daneben waren die Schiffe auch als staatliche Seenotretter unterwegs.

  
19.07.2019 18:43:14 [Junge Welt]
Parlamentschaftswahl Ukraine: Weitgehend festgezurrt
Am Sonntag wählen die Ukrainer vorzeitig ein neues Parlament. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die neugegründete Partei zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenskij, »Diener des Volkes«, mit Abstand stärkste Partei werden dürfte. In den Umfragen liegt sie zwischen 42 und 45 Prozent und damit weit vor allen Konkurrenten. Zweitstärkste Kraft dürfte die »Oppositionsplattform – Für das Leben« werden, der bis zu 15 Prozent zugetraut werden. Auf Platz drei notieren die Umfragen die Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität« mit knapp neun Prozent, es folgt die »Vaterlandspartei« von Politdauerbrennerin Julia Timoschenko mit sieben bis acht Prozent.

  
19.07.2019 18:28:48 [Deutschlandfunk]
Seenotrettung in der EU: Koalition der Unwilligen
Die EU-Innenminister in Helsinki haben die Chance verpasst. Dieser Sommer wird ein weiterer sein, in dem sich im Mittelmeer unmenschliche Tragödien abspielen müssen, weil es keine Einigung auf einen geordneten Notfall-Mechanismus zur Verteilung von in Seenot Geretteten gibt. Dabei ging es doch darum, wie Bundesinnenminister Seehofer sagte, endlich das „erbärmliche Schauspiel“ auf dem Mittelmeer zu beenden, bei dem Menschen kollabieren, weil sie nicht an Land dürfen.

  
19.07.2019 16:48:02 [Junge Welt]
»Nea Dimokratia wird weniger Skrupel haben als Syriza«
Ergebnisse der Wahlen in Griechenland bringen altbekannte Konservative in Spitzenpositionen. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis: Alexis Tsipras und seine Partei Syriza galten vielen Linken als Hoffnungsträger in Europa. Nun haben sie bei den Wahlen des griechischen wie europäischen Parlaments zwei schwere Niederlagen erlitten und müssen die Regierungssessel räumen. Wie konnte es dazu kommen? Das ist eine Konsequenz des politischen Kurses von Syriza. Die Partei hatte im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Austeritätspolitik zu überwinden.

19.07.2019 16:46:25 [Lost in EUrope]
Pranger für alle, Strafe für keinen?
Wie geht es weiter mit den Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen und Ungarn? Die neue Kommissionschefin will den Osten schonen, die alte Kommission will alle EU-Staaten einem Werte-Check unterziehen. Von Strafen ist keine Rede mehr. Polen und Ungarn sollen nicht mehr allein am Brüsseler Pranger stehen. Künftig könnten alle 28 EU-Staaten regel-mäßig auf Verstöße gegen Rechtsstaat und Demokratie untersucht werden. Dies hat die (alte) EU-Kommission vorgeschlagen – auch um Zweifel auszuräumen, dass die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) künftig ein Auge zudrücken und vor allem Polen schonen könnte.

19.07.2019 15:00:54 [Lost in EUrope]
Planlos in den harten Brexit
In London verdichten sich die Anzeichen, dass UK ohne Deal aus der EU ausscheiden will. Doch Brüssel gibt sich unbeeindruckt. Die Haltung habe sich nicht verändert, man sei auf alles vorbereitet. Really? In Wahrheit sagt jeder etwas anderes, es herrscht Kakophonie. “We are still in a Brexit break”, erklärt die EU-Kommission – und weist Fragen nach dem designierten neuen Premier Boris Johnson barsch zurück. Gleichzeitig gibt Brexit-Unterhändler Michel Barnier in London Interviews. Er sei sich sicher, dass “die britische Seite weiß, dass uns eine solche Drohung nie beeindruckt hat”, sagte Barnier zu Johnsons Flirt mit dem “No deal”.

  
19.07.2019 13:38:00 [TAZ]
Zerreißprobe auf Ukrainisch
Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Im Wahlkampf wollen die Parteien sowohl mit Nationalstolz als auch mit Europa punkten. Feierlich mutet die Stimmung bei der Geburtstagsparty an. Alle Tische sind üppig gedeckt. In einer Ecke spielt eine Band bekannte Schlager, Rock-Oldies, Evergreens. Jede Menge Tischreden werden gehalten, das Geburtstagskind in höchsten Tönen gelobt. Heute feiert Nasar seinen fünfzigsten Geburtstag. Er sieht müde und abgemagert aus. Vor Kurzem hat er eine Magenoperation überstanden. Zu seinem Festtag trägt er einen hellgrauen Anzug, der nun zu groß geraten wirkt.
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