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 Europa, Brüssel, EU allgemein (12)
  
19.05.2019 08:40:00 [Ceiberweiber]
Österreich: Erfolgreicher Coup gegen die Bundesregierung
Der Coup gegen die österreichische Bundesregierung setzte „natürlich“ bei den schwächsten Gliedern an, und das waren höchsts banal zwei FPÖ-Politiker, die einer vermeintlichen Russin imponieren wollten, die als Lockvogel eingesetzt wurde. Da langsam Vertrauen aufgebaut wird zu Johann Gudenus, dessen Familie eine Jagd zu verkaufen hatte, es aber eigentlich um den heute zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache ging, ist eine Geheimdienstaktion naheliegend. Das mediale Feuerwerk wurde von der deutschen Relotiuspresse aus gezündet und zeugte, dass auch hiesige Medienleute längst politische Aktivisten sind; demonstrativ lobten ORF-Angehörige auf Twitter ihre Kollegen.

  
19.05.2019 07:08:52 [Junge Welt]
Kosovo: Zur Schicksalswahl erhoben
Am Sonntag sind die Wahlberechtigen unter den 60.000 Einwohnern der vier nördlichen Gemeinden im Kosovo zur vorgezogenen Kommunalwahl aufgerufen. Dieser Teil der ursprünglich serbischen Provinz, die sich 2008 völkerrechtswidrig von der Republik Serbien abgespalten hatte, wird nach wie vor überwiegend von Serben bewohnt. Zur Wahl stehen am Sonntag lediglich drei Listen: die der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), die von »Levizja Vetëvendosje!« (Bewegung Selbstbestimmung!) und die Serbische Liste (SL). Die Serbische Liste, die von der Regierung in Belgrad unterstützt wird, ist dabei die einzige mit Erfolgsaussichten.

  
19.05.2019 07:04:46 [Griechenland-Blog]
Radikale Änderungen bei Griechenlands Finanzämtern
Aus Sicherheitsgründen soll in Griechenland ab – höchstwahrscheinlich – Herbst 2019 der Zugang zu den lokalen Finanzämtern des gesamten Landes nur noch mit speziellen Besucher- Karten bzw. -Ausweisen erfolgen. Die Rede ergeht von allen Gebäudeeinrichtungen der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), bei denen der Eintritt mittels spezieller Karten erfolgen wird, die den Bürgern am Eingang der Dienststellen der Steuerverwaltung ausgestellt werden.

  
18.05.2019 19:54:34 [Pere Grau Rovira]
Die große Farce, unter anderem
Bei der großen Farce des Madrider Skandalprozesses gegen die katalanischen Politiker handeln die Richter anscheinend nach dem Motto „Augen zu und durch“. Das heißt, sie nehmen in Kauf, dass die zuständigen europäischen Gerichte in Luxemburg später das spanische Urteil und das ganze Verfahren für ungültig erklären. Hauptsache zunächst mal alle Angeklagten aus dem Verkehr ziehen in der irrigen Hoffnung dadurch zu erreichen, dass die Unabhängigkeitsbewegung in sich zusammenfällt. Das zeigt sich an jedem neuen Tag des Prozesses.

  
18.05.2019 19:50:50 [Telepolis]
Der Ibiza-Supergau
Ein Video als abgründiges Sittenbild Österreichs. Keinem großen Karikaturisten der österreichischen Seele von Qualtinger bis Hader wären dieses Setting und dieses Drehbuch eingefallen. Und Tal Silberstein sowie Facebook-Hetzseiten von geheimen Spindoctoring-Einheiten im Zentrum Wiens waren nichts dagegen: Nun wissen wir also, dass Österreich (auch?) von Politikern regiert wird, deren Niveau nochmal unendlich tiefer ist als das tiefste für möglich gehaltene Stammtischniveau von Otto Normalverbraucher. Österreich, ein Land der Antiintellektuellen, der zwei Gesichter der Menschen und der performativen Verlogenheit, der totalen Verhaberung zwischen Politik, Wirtschaft und Medien?

  
18.05.2019 18:26:30 [Anti-Spiegel]
Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky
Die große Frage ist, ob Selensky das Parlament auflösen wird, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Derzeit hat er im Parlament keine Mehrheit und seine Gegner tun alles, um ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Daher wäre eine Neuwahl in seinem Sinne, um mit seiner derzeitigen Popularitätswelle auch eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Jedoch gibt es dafür einige Hindernisse: Das Parlament kann er nur auflösen, solange noch mindestens sechs Monate bis zum Ende der Legislaturperiode übrig sind.

  
18.05.2019 18:09:38 [Recentr]
Strache und Gudenus stürzen über Sting Operation
Österreich ist in Aufruhr kurz vor den Europawahlen: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Fraktionschef der Freiheitlichen im Nationalrat Johann Gudenus (FPÖ) treten von ihren Ämtern zurück und die Koalition mit der konservativen ÖVP wackelt. Kanzler Kurz schloss eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus. Strache und Gudenus trafen sich vor rund 2 Jahren für sechs Stunden auf Ibiza mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hatte und anbot, im Gegenzug für die Vergabe von österreichischen Staatsaufträgen Anteile der einflussreichen Kronen-Zeitung zu kaufen und darin massiv Wahlwerbung zu machen für die FPÖ.

  
18.05.2019 15:59:08 [Blick nach rechts]
Ungarische Neonazis in Brüssel
Am heutigen Samstag soll in Brüssel eine rechtsextreme Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Ungarn – Freiheit für Europa“ stattfinden. Maßgeblicher Organisator des Aufmarschs am 18. Mai ist die im Sommer 2018 gegründete neonazistische ungarische Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), eine Rechtsabspaltung der 2006 ins Leben gerufenen Partei Jobbik. Unterstützt wird die Demonstration in Brüssel von dem 2015 in Berlin gegründeten Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN; „Europa Unser Land“, einer eingetragenen Stiftung der paneuropäischen Fraktion der „Alliance for Peace and Freedom“ (APF).

  
18.05.2019 13:40:25 [Die Presse]
Heinz-Christian Strache in der Falle ohne Ausweg
Der deutsche Brachialkomiker Jan Böhmermann meinte im April in einer Videobotschaft aus Anlass der „Romy“-Preisverleihung: Er hänge gerade „ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ herum und verhandle über die Übernahme der „Kronen Zeitung“. Was damals absurd klang, hat sich nun als Alptraum herausgestellt: Für den Vizekanzler. Für die Regierung. Für die Republik Österreich. Auf den ersten Eindruck mutet das Video, das der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ gestern veröffentlichten, an wie eines jener Videos, mit denen die FPÖ wie schon bei der Nationalratswahl nun auch bei der EU-Wahl augenzwinkernd um Wähler wirbt.

  
18.05.2019 13:38:00 [Addendum]
Diamond E.: Ein Verlorener im Justizsystem
Der Maßnahmenvollzug ist die schärfste Sanktion, die das Strafrecht kennt. Eine Einweisung gilt unbegrenzt, kann also wirklich lebenslang bedeuten. Aktuell sitzen von den 9.427 Personen in Österreichs Gefängnissen 1.008 im Maßnahmenvollzug, das ist ein Allzeit-Höchststand. Diamond E. ist einer der psychisch kranken zurechnungsfähigen Rechtsbrecher, seine Maßnahme dauert schon knapp drei Jahre lang. Der Strafrahmen für schwere gefährliche Drohung – das Delikt, das zu E.s Verurteilung führte – liegt bei drei Jahren.

  
18.05.2019 11:29:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Cassis’ krude Vermischungen
Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit soll in Zukunft noch stärker den Interessen der Schweiz dienen. Das schien die zentrale Botschaft von Aussenminister Ignazio Cassis, als er vergangene Woche die Grundlagen der Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 erläuterte und in die Vernehmlassung schickte. Insbesondere die «migrationspolitischen Interessen der Schweiz» will der Bundesrat berücksichtigt wissen. Dabei beruft er sich auf einen entsprechenden «Auftrag» des bürgerlich dominierten Parlaments. Innenpolitisch ist dieser Fokus also keine Überraschung. Entwicklungspolitisch ist er eine Dummheit.

  
18.05.2019 11:19:30 [Deutschlandfunk]
Merkels fragwürdige Wahlkampfhilfe in Kroatien
Der Animateur hat Mühe, Schwung in die Wahlkampf-Veranstaltung zu bringen. Wenn aber die deutsche Bundeskanzlerin nach Zagreb kommt, wird das nicht nötig sein. Die Nachricht, dass Angela Merkel der kroatischen Regierungspartei HDZ unter die Arme greift, kursiert in Kroatien seit Wochen. Der Historiker Hrvoje Klasic würde die Kanzlerin gern daran erinnern, wem sie da hilft, lupenreinen Demokraten nämlich nicht.
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