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 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
18.07.2018 06:17:39 [Griechenland-Blog]
Warum Griechenlands Lieferjunge Merkel erzürnte
Alexis Tsipras hoffte irrig, in Gegenleistung zu der mit Deutschland vereinbarten Rückführung illegaler Migranten fiskalische Spielräume eingeräumt zu bekommen. „Es gibt kein Problem, alles läuft gut„, meinte am 13 Juli 2018 Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Tzanakopoulos nach der „Verhohnepiepelung“ der griechischen Regierung in Brüssel und der „Einfrierung“ der letzten „feierlichen“ Tranche des dritten Memorandums durch Merkel.

  
17.07.2018 19:43:20 [Telepolis]
Spanischer Ultra-Polizist greift katalanischen Journalisten an
Inzwischen hat auch die spanische Nationalpolizei ein Sanktionsverfahren gegen ihren Polizisten eröffnet, der den bekannten katalanischen Fotojournalisten Jordi Borras am späten Montag angegriffen, ihm die Nase gebrochen und weitere Verletzungen zugefügt hat. Der Polizist soll den bekannten Aktivisten, der sich vor allem rechtsextremen Umtrieben in Katalonien widmet, in Barcelona auf der Straße erkannt und angegriffen haben. "Es lebe Franco" und "Es lebe Spanien", soll der etwa 40jährige Angreifer nach Angaben von Zeugen gerufen und sich auf Borras gestürzt haben.

  
17.07.2018 18:27:34 [Junge Welt]
Mit neuem Namen an die Front
Trotz Rockmusik kam kaum Begeisterung auf. Am Samstag hatte die mazedonische Regierung in 15 Orten des Landes Konzerte unter der Losung »Wir gehen voran – Mazedonien in die NATO und die EU« organisiert. Wenn den Fernsehbildern geglaubt werden kann, ließen sich nur wenige Menschen locken. Dabei hatte der sozialdemokratische Premierminister Zoran Zaev erst am vergangenen Donnerstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich die Einladung zu Beitrittsverhandlungen zur westlichen Kriegsallianz erhalten. Eine Voraussetzung muss dafür noch erfüllt werden, die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik müssen den neuen Namen ihres Landes akzeptieren: Nord-Mazedonien.

  
17.07.2018 18:20:01 [Sozialismus]
Die britischen Konservativen und der Rechtspopulismus
Zwei Jahre nach dem EU-Referendum und drei Monate vor dem anvisierten Abschluss der Brexit-Verhandlungen im Oktober hat die britische Regierung über einen Vorschlag beraten, wie die Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem EU-Exit reguliert werden sollen. Die beabsichtigte Transformation ausgewählter Binnenmarkt-Vorteile in eine neue Freihandelszone im Anschluss an den harten Brexit ist sofort auf den unnachgiebigen Widerstand der Rechtspopulisten in der Konservativen Partei gestoßen.

  
17.07.2018 14:27:54 [Tichys Einblick]
EU gegen Trump – ein neues Narrativ?
Nach TTIP und CETA gibt es bei JEFTA noch weniger Transparenz und die nationalen Parlamente müssen draußen bleiben. Die EU kämpft nicht für den Freihandel, sondern für etwas, das so aussieht wie ein Sieg gegen Trump. Wenn die Süddeutsche Zeitung für ein Freihandelsabkommen eintritt, schaue ich genau hin, obwohl der Titel selbst unmissverständlich sagt, dass es um Freihandel gar nicht geht: „Ein Freihandelsabkommen als Kampfansage gegen Washington”. Was die Süddeutsche verkündet, ist das von Brüssel gesetzte neue Narrativ, mit dem die EU-Kommission die versinkende EU am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will.

  
17.07.2018 10:32:05 [Der Freitag]
Willkommen und Abschiebung
Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung. Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa?
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