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29.03.2023 13:57:48 [Tichys Einblick]
Bei Maischberger: Grüne sind Verlierer im Ampel-Zoff
Der blutleere Auftritt des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt ist an diesem Abend ein bayerischer Löwe mit Beißhemmung. Im Parallelinterview mit dem grünen Anton „Toni“ Hofreiter bleibt der harte Angriff auf die Politik der Regierung aus. Eine Kultur des Streits erkennt der Oppositionspolitiker innerhalb der Ampel. Der Verhandlungsmarathon dauerte 30 Stunden, länger, als die verheerenden Sitzungen zur Euro-Rettung, zur Migrationskrise und zur Corona-Pandemie dauerten. Aber man hat die 30 Stunden wohl für das gegenseitige Ausfüllen eines Poesiealbums gebraucht.

  
29.03.2023 13:49:09 [Achgut]
NewsGuard: 750.000 Dollar vom US-Verteidigungsministerium für Zensurhilfe
Heute wird das Landgericht Karlsruhe über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandeln, die Achgut wegen unlauteren Wettbewerbs gegen NewsGuard beantragt hat. Das Unternehmen erhielt im vergangenen Jahr 750.000 Dollar vom US-Verteidigungsministerium für Zensur-Software. Letzter Teil des Reports über den Wächterrat des Nachrichtenwesens. Der Frage, ob NewsGuard wirklich so „unabhängig“ und „apolitisch“ ist, wie es sich darstellt, geht auch die amerikanische Journalistin Paiten Iselin nach, die sich mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast CensorTrack with Paiten gegen Zensur durch Technologiekonzerne wendet. „NewsGuard versucht, sich als der Pförtner des Inter

  
29.03.2023 10:21:13 [Tichys Einblick]
Die Stunde der Klimaabstimmungs-Leugner
Am mangelnden Einsatz des ARD-Senders RBB lag es jedenfalls nicht, dass ein Aktivistenbündnis am Sonntag mit der Abstimmung zu „Berlin klimaneutral 2030“ scheiterte. Zwar hatten alle Fachleute auf die völlige Realitätsferne der Ziele hingewiesen: Die Initiatoren wollten die Regierung der Stadt dazu verpflichten, in weniger als sieben Jahren die CO2-Emissionen um 95 Prozent zu senken. Dazu hätten sämtliche Gebäude der Stadt bis 2030 gedämmt, der private Fahrzeugbestand mindestens halbiert und riesige Windparks nebenan in Brandenburg samt Speichern aus dem Boden gestampft werden müssen.

  
29.03.2023 07:20:11 [Tichys Einblick]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Können wir uns sparen
Der deutsche Journalistenverband fordert die Erhöhung der „Demokratieabgabe“ genannten Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Verständlich: Wir wissen ja nun, wie viel Geld für Intendantengehälter, Abfindungen und Pensionen draufgeht! Und dann, jetzt, die Inflation: Das könne womöglich gar zu „Programmeinschnitten und Personalabbau führen“. Personalabbau in der Führungsspitze? Das wäre ja mal was! Doch nein, es sind die Gehälter und Honorare der Journalisten gemeint, also jener Minderheit, die fürs Programm zuständig ist, und die man locker mit so einem Intendantengehalt finanzieren könnte.
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