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20.01.2022 09:45:26 [Telepolis]
Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren
Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 2): Dass die Europäische Union bei der "Digitalisierung" vorankommen "muss", erscheint vollkommen klar – und schließlich ganz friedlich. Außerdem haben doch "wir alle" etwas davon, unser Leben hierzulande und mit unserem Nachbarn wird doch leichter? Wer die Standards bestimmt für die Informations- und Kommunikationstechnik, profitiert von einer ziemlich exklusiven und somit umfangreichen Auftragslage – ohne die Technik sind Unternehmen global nicht konkurrenzfähig, sie sind auf sie essenziell angewiesen.

  
20.01.2022 09:39:01 [Heise]
Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgeben
Immer wieder kommt es zum Streit, ob die europäischen Vorgaben zur Informationsfreiheit auch für interpersonelle Kommunikation etwa via SMS, Twitter-Direktnachrichten und Chats über WhatsApp & Co. gelten. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová hat nun klargestellt, dass die Kommission Text- und Sofortnachrichten "aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" generell nicht speichert. Solche direkten, meist übers Smartphone ausgeübten Kommunikationsformen seien "nicht dazu bestimmt, wichtige Informationen über die Politik, Tätigkeiten und Entscheidungen der Kommission zu enthalten", erklärte Jourová in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der niederländischen EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld.

  
20.01.2022 09:33:09 [Netzpolitik]
Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten
In der schönen, neuen Welt der digitalen Gesundheit sollten den elektronischen Gesundheitskarten (eGK) eine entscheidende Rolle zukommen. Versicherte können die neuen Karten schon jetzt bei ihrer Krankenkasse anfordern oder bekommen automatisch eine neue Karte, wenn die alte abläuft. Es gibt da nur ein kleines Problem. Die neuen Karten könnten die Wartezeit auf das ärztliche Gespräch verlängern. Eine elektrostatische Ladung reicht offenbar aus, um zuerst das Lesegerät und dann die IT der Praxis lahmzulegen. Schon Ende des letzten Jahres gab es vermehrt Meldungen über Probleme mit den neuen Gesundheitskarten.

  
20.01.2022 07:15:55 [TAZ]
Handelsabkommen zu E-Commerce: Industrieparadies in Planung
In der Welthandelsorganisation verhandeln die Staaten über einen Vertrag zu digitalem Handel. Geht es nur um mehr Macht für die Konzerne? Onlineplattformen, die sich nicht darum kümmern müssen, ob Nutzer Hassbotschaften oder Illegales posten. Niedrige Datenschutzstandards. Ein Verbot für Gesetzgeber und Behörden, Einsicht in Algorithmen oder Programmiercodes zu fordern: Was klingt wie ein Paradies für Internetkonzerne, ist ein Schreckensszenario für Nutzer und die Demokratie. Und, so befürchten es NGOs, ein gar nicht mal so unrealistisches.

  
20.01.2022 06:58:45 [Ansage!]
SPIEGEL TV und die „unabhängigen Faktenchecker“ von Correctiv
Das ZDF bezahlt Komparsen 80 Euro dafür, daß sie sich als Gegendemonstranten gegen eine Corona-Demo ausgeben und als solche auch filmen lassen. Die Jobvermittlungsagentur „Stagepool“ sucht Protagonisten für die Rolle von „Impfskeptikern, die sich dann doch haben impfen lassen für Kampagne (1.400 Euro)”. Keine Räuberpistole, kein Fake. Das ist tatsächlich so. Wer die Geschichte von den Gegendemonstranten, die das ZDF via „SPIEGEL TV“ für einen Dreh am 18.01.2021 in Neustadt an der Waldnaab gefunden hatte und mit letzten Instruktionen per E-Mail versorgte, kommentarlos per Screenshot der entsprechenden Mail bei Facebook veröffentlichte, bekam dennoch eine Nachricht von den „unabhängigen Faktencheckern“: Bemängelt wurde darin „fehlender Kontext”.

  
19.01.2022 18:36:04 [Ansage!]
Klinik-Post gelöscht: Facebook unterdrückt wissenschaftliche Debatte
In welchem ungeheuerlichem Ausmaß der das Big-Tech-Kartell und insbesondere der Zuckerberg-Konzern Meta (Facebook) mittlerweile die öffentliche Debatte zu immer mehr politischen Themen kontrollieren wollen und hierfür vor Zensur nicht zurückschrecken, zeigt aktuell der Fall des Klinikunternehmens Acura aus Baden-Baden: Auf ihrer Facebook-Seite hatte es die Klinik gewagt, objektive, frei zugängliche und offizielle Corona-Daten, die von der John Hopkins University, von Destasis und auch vom Robert-Koch-Institut verwendet werden, zu posten, verbunden mit der Aufforderung an jeden einzelnen, für sich individuell abzuwägen, ob er sich impfen lassen will.

  
19.01.2022 17:08:01 [Netzpolitik]
EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
Die EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourová in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld. Sie müssten daher weder im Dokumentenarchiv der EU aufbewahrt noch auf Anfrage herausgegeben werden.

  
19.01.2022 17:05:56 [Tichys Einblick]
Servus TV: Wie man einen erfolgreichen Konkurrenten zu Fall zu bringen versucht
Dieser Tage schlug Ulrich Deppendorf auf Twitter Revolutionäres vor: „Wie wäre es mit einer 60 minütigen ARD-Sondersendung über die Problematik der Impfpflicht. Mit Pro und Contra !“ So, als ob die Debatte um eine mögliche Impfpflicht nicht schon seit über einem Jahr Thema wäre. Und vor allem so, als ob das Darstellen von Pro und Contra im Journalismus nicht eigentlich selbstverständlich sein sollte. Für die, die ihn nicht kennen. Deppendorf ist kein Querdenker oder einer, der „Lügenpresse“ ruft – er war Leiter und Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios und Fernsehdirektor im WDR. Nur wenige kennen das Geschäft so gut wie er.

  
19.01.2022 15:32:18 [RT DE]
Liebe Facebook-Zensoren, ihr lernt es einfach nicht
Eben erst musstet ihr euch dafür entschuldigen, mal eben die Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen gesperrt zu haben, da schlagt ihr wieder zu und löscht ein Video einer Bundestagsrede. Es habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Es geht um eine Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert am vergangenen Donnerstag, die RT DE auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Klar, Facebook mag es nicht, wenn man die Corona-Politik kritisiert, und versieht jeden Text, in dem das Stichwort Impfung auftaucht, gleich mit einem Warnhinweis. Und Sichert hat böse Dinge gesagt; unter anderem darauf hingewiesen, dass Bremen mit seiner hohen Impfquote eine höhere Inzidenz hat als Sachsen mit seiner niedrigen. Aber das ist nicht gelogen, das sind ganz offizielle Zahlen.

  
19.01.2022 13:50:35 [NachDenkSeiten]
„Spiegel“ und andere Medien: SPD unter „Friedens-Verdacht“
Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. In der aktuellen Kampagne gegen Russland, die sich auch gegen zentrale Interessen der deutschen Bevölkerung richtet, haben transatlantisch orientierte Redakteure eine Gruppe besonders ins Visier genommen: jene Teile der SPD, die sich noch einer Verständigung mit Russland verpflichtet fühlen.

  
19.01.2022 13:34:47 [Telepolis]
Fernziel: ARD umwandeln
Da hat sich jemand weit aus dem Fenster gelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, sprach gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung davon, "'Das Erste" als eigenständigen Kanal abzuschaffen". Gestern ruderte er zurück. Er hätte sich besser ausdrücken sollen, so Kurze. Das Wort "abschaffen" sei nicht zutreffend, wie Kurze später gegenüber der dpa einräumte, stattdessen sei "Umwandeln" richtig. In ihrem Update berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" von einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom Montagabend, wonach diese "eine Absicht zur Abschaffung des ARD-Hauptprogramms" bestreite.
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