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19.07.2019 21:34:07 [LobbyControl]
Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
Am Dienstag hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten? Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen.

  
19.07.2019 18:31:32 [VoltaireNet]
Die Muslimbruderschaft als Hilfstruppe von MI6 und CIA
1972–73 beginnen James Craig, ein Funktionär des Foreign Office – wahrscheinlich auch des MI6 – und der britische Botschafter in Ägypten Sir Richard Beaumont eine intensive Lobbyarbeit mit dem Ziel, dass ihr Land und die Vereinigten Staaten sich die Muslimbruderschaft nicht nur in Ägypten gegen Marxisten und Nationalisten zunutze machten, sondern in der gesamten moslemischen Welt. Sir Craig wird bald darauf zum Botschafter ihrer Majestät in Syrien, dann in Arabien ernannt und wird bei der CIA Gehör finden. Sehr viel später wird er der Designer des „Arabischen Frühlings“. 1977 wird in den Vereinigten Staaten Jimmy Carter zum Präsidenten gewählt. Er ernennt Zbigniew Brzezinski zum Nationalen Sicherheitsberater.

  
19.07.2019 16:36:12 [NachDenkSeiten]
Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus.
Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Es wäre an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch für Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und für eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas hätte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt.

  
19.07.2019 16:34:12 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Audi-Abgasskandal im neuen Licht, Behörden wirken angepasst
Umfangreiche Insider-Informationen über das Vorgehen bei Audi bei der Entwicklung von Diesel-Motoren lassen den Einsatz nicht genehmigter Abgas-Abschalteinrichtungen, der in den USA im Jahr 2015 den Stein ins Rollen brachte, in einem komplett neuen Licht erscheinen. Die Filmemacher Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Lisa Wreschniok beziehen sich in ihrem Report „Der Fall Audi“ auf Dokumente, Protokolle und Interviewaussagen, die dem Bayerischen Rundfunk und dem Handelsblatt von Audi-Mitarbeitern zugespielt wurden. Das neue Licht ist so grell, dass die Staatsanwaltschaft II in München sich der Sache annehmen musste.

  
19.07.2019 15:10:21 [Rubikon]
Vor der Entscheidungsschlacht
Die USA zündeln im Iran und im Jemen, weil vieles an ihrer bisherigen Politik aus dem Ruder gelaufen ist. Interview: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das? Karin Leukefeld: Die Region, in der Iran und Jemen liegen, ist reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen.
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