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29.03.2020 16:11:20 [Brave New Europe]
Austerity Kills: EU Commission Demanded Cuts to Public Healthcare
The truth is that these things always end up being caused by EU neo-liberal policy, although they receive support from the various national governments, who like the EU politicians and technocrats, want to collect the lobbyists’ largesse from corporations. The COVID-19 pandemic is demonstrating the brutal truth inherent in this statement. A decade of austerity imposed by the EU institutions and EU member state governments has caused significant deterioration in healthcare services across the EU. Over the past week, doctors in northern Italy have described the horrific situation of their being forced to choose which patients are to be treated, and which are to be left to die.

  
29.03.2020 15:51:41 [DFG-VK]
Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland
Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen. „Die Armee ist für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch verfassungsrechtlich legitimiert“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bereits in den vergangenen Jahren gab es viele Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Institutionen: „Die rote Linie dabei war immer, dass keine hoheitsstaatlichen Aufgaben übernommen wurden, die sonst die Polizei erledigt“, erklärt Schulze von Glaßer.

  
29.03.2020 13:29:36 [Junge Welt]
Notstandsregime: Eine beunruhigende Perspektive
Wir leben im Ausnahmezustand – so unangenehm es auch ist, sich das einzugestehen. Nach den neuesten Meldungen sind damit über 90 Prozent der Bevölkerung einverstanden. Angst ist die Grundlage dieses Einverständnisses, und Angst lässt sich leicht erzeugen. Die Angst vor dem Terror ist noch nicht einmal überwunden. Unser Grundgesetz kennt keinen Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten die Möglichkeit gab, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und mit Notverordnungen zu regieren. Der Parlamentarische Rat wollte bei der Beratung des Grundgesetzes gerade diesen Artikel nicht in die neue Verfassung übernehmen, da er in ihm einen der Sargnägel der Weimarer Republik sah.

  
29.03.2020 08:27:45 [NachDenkSeiten]
Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“
Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“

  
28.03.2020 19:47:48 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Digitaler Kapitalismus
Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist eine der bedeutendsten neuartigen Veränderungen im Kapitalismus die zunehmende Beeinflussung der Produktion und des Lebens der Menschen durch die Kapitalisierung von Zahlen. Der digitale Kapitalismus scheint an Dynamik und Wirkung zuzulegen. Bereits Anfang der neunziger Jahre brachte die internetbasierte Revolution der Informationstechnologie den Mythos einer „neuen Wirtschaft“ hervor. Die Internetblase von 2000 und die Weltfinanzkrise von 2008 haben allerdings gezeigt, dass auch der digitale Kapitalismus der immanenten Krise des Kapitalismus nicht zu entkommen vermag.
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