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 Topthemen (10)
  
16.10.2019 08:45:36 [Telepolis]
Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framed. Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht. Das Wichtigste zuerst: Jeder Bürger, dem ein medizinisches Implantat eingesetzt wird, wird zukünftig laut "Implantateregister-Errichtungsgesetz" verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeiten und z.T. pseudonymisiert zu vielfältigen Zwecken (u.a. zur Sekundärnutzung für "wissenschaftliche Zwecke") weiternutzen zu lassen.

  
16.10.2019 08:42:57 [RT Deutsch]
Das "perverse" Urteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Prozess gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wirft grundlegende Fragen zum Zustand der spanischen Demokratie und Justiz auf. Verfahren und Urteil verletzen elementare demokratische und juristische Standards. Erstens bietet es den falschen Eindruck einer Unparteilichkeit. Eine Art salomonische Entscheidung, denn sie liegt "auf halbem Weg" zwischen dem, was die reaktionärsten Stimmen gefordert hatten (Rebellion) und dem, was für einen Demokraten akzeptabel gewesen wäre (Ungehorsam). Nur ist dieser Mittelweg zwischen einem Reaktionären – der Mehrheit des "echten Spaniens" – und einem Demokraten – all den Spaniern, die die Kriterien der deutschen Justiz im "Fall Puigdemont" teilen – bereits eine deutlich ungerechte Lösung aus offensichtlichen Gründen.

  
15.10.2019 21:32:25 [Seniorenaufstand]
Panorama verliert jeden journalistischen Anstand – INSM-Propaganda zur Rentenpolitik
Panorama sendete am 10.10.2019: „Arme Rentner, reiche Rentner – Warum werden alle beschenkt?“ Wer bisher glaubte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender das BILD-Zeitungsniveau nicht unterschreiten könnten, wurde nach acht Minuten eines Besseren belehrt. An Verhöhnung, Verzerrung und interessengeleiteter Propaganda war der Beitrag kaum zu übertreffen. Eine Frau zu Beginn soll wohl die armen Rentner repräsentieren. Biografische Daten von ihr (etwa Alter, Wohnort, Beruf, Einzahlungsdauer)? Fehlanzeige. Soviel wird verraten: Sie erhält 900€ Rente netto, „was nicht genug ist, um normal leben zu können“, deshalb muss sie von Montag bis Freitag zusätzlich Essen ausfahren.

15.10.2019 21:06:44 [Antikrieg]
Twitter gegen Hongkong in der von den USA unterstützten Regimewechseloperation
Als Twitter Safety bekannt gab, dass es Maßnahmen gegen "Informationsoperationen" in Richtung Hongkong ergreift, hätten informierte Beobachter sofort davon ausgehen können, dass es Twitter nicht wirklich ernst damit ist, irgendetwas dergleichen zu stoppen, sondern vielmehr sicherzustellen, dass die Informationsoperation, auf deren Seite sie stehen, geschützt war, und diejenigen, die versuchten, dagegen vorzugehen, von ihrer Plattform gestrichen wurden. Und natürlich hätten diese informierten Beobachter recht. Die offizielle Erklärung, die auf Twitters offiziellem Blog mit dem Titel "Information operations directed to Hong Kong" ("Gegen Hongkong gerichtete Informationsoperationen") veröffentlicht wurde, lautet: "Wir enthüllen eine bedeutende staatlich unterstützte Informationsoperation, die sich auf die Situation in Hongkong konzentriert, insbesondere auf die Protestbewegung und ihre Forderungen nach einem politischen Wandel."

  
15.10.2019 20:00:22 [Brave New Europe]
Navigating the Brexit Strait
“Sovereignty,” in the view of Costas Lapavitsas, “is jeopardised only when a state is forced to submit its will to that of another.” He further claims that “Germany seeks to impose its will on others” through the European Union (EU)—the main challenge to sovereignty, and to democracy itself, that Lapavitsas highlights in Europe today. At the core of Lapavitsas’s case for leaving the EU is the potential it unlocks for the reclaiming of sovereignty. Specifically in relation to Brexit—the United Kingdom leaving the EU—he argues that to “leave could potentially open the door to nationalisation, public banking, a transformative industrial policy, income and wealth redistribution and the lifting of austerity.”

  
15.10.2019 19:45:36 [Netzpolitik]
„Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“
Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview. Netzpolitik.org: Herr Dittrich, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit den Netzwerken der radikalen Rechten im Netz. Innenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle die „Gaming-Szene“ stärker in den Blick nehmen. Halten Sie das für sinnvoll?

  
15.10.2019 16:33:49 [NachDenkSeiten]
Nobelpreis für Peter Handke: Die zweite Rache der Meinungsmacher
Dem österreichischen Dichter Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur verliehen. Der Akt hat infame Reaktionen in zahlreichen großen Medien hervorgerufen – diese Reaktionen haben wenig mit Literatur und viel mit Politik und Propaganda zu tun. Denn Handke ist nicht nur einer der bekanntesten zeitgenössischen deutschsprachigen Autoren, der den Preis nach künstlerisch-intellektuellen Kriterien eindeutig verdient hat – vor allem hat er es gewagt, vor den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkriegen in den 1990er Jahren Einspruch gegen die damals fast monolithische Pro-Kriegs-Meinungsmache westlicher Medien und Politiker einzulegen.

  
15.10.2019 15:02:15 [Makroskop]
Der Niedergang der Politik und der Hass
Gute Politik kann man nur mit geeigneten Personen machen. In Europa hat man das bei der Wahl des Spitzenpersonals wieder einmal missachtet. Doch in Deutschland ist es keineswegs besser. Halle muss eine Umkehr bedeuten. Schon vor einem Monat hatte ich darauf hingewiesen, dass die Wahl ungeeigneter Personen in Spitzenämter, die Ausdruck einer systemischen Fehlsteuerung zu sein scheint, die Demokratie in ihrem Kern gefährdet. Politiker, die überfordert sind, scheitern nicht nur an ihren unmittelbaren Aufgaben, sondern auch – und das ist oft noch viel wichtiger – an der Aufgabe, gegenüber den Bürgern die Gründe für ihr Tun oder ihr Nichts-Tun zu erläutern.

  
15.10.2019 12:55:09 [Junge Welt]
Freie Fahrt für Zocker
Deutsche Bahn und das »Klimapaket«: Vorstand macht Eigenwerbung und jubelt über staatliche Finanzzusagen. Nach den Beschlüssen des »Klimakabinetts« der Bundesregierung, die am 20. September verkündet wurden, soll die Deutsche Bahn AG (DB) von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz erging sich dieser Tage in Superlativen. Mit der Verabschiedung des »Klimapakets« sei das »größte Investitionsprogramm in der Bahn-Geschichte« eingeleitet worden. Nach seinen Schätzungen stärke die Bundesregierung den Bahnsektor bis zum Jahr 2030 zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro.

  
15.10.2019 11:14:46 [Telepolis]
Trump will die Türkei mit Sanktionen wegen Syrien belegen
Gestern setzte US-Präsident Donald Trump, der wohl gerne auch den Friedensnobelpreis erhalten würde, weil er die US-Truppen aus Syrien abzog, einen Tweet als weitere Rechtfertigung der weithin kritisierten Entscheidung ab. Das begann mit der miesen Geste, dass die Kurden IS-Kämpfer freilassen würden, um die USA wieder zurückzuholen. Die würden "leicht" von der Türkei oder europäischen Nationen wieder eingefangen, woher sie kommen, wenn sie schnell handeln. Ist mithin deren Programm. Dann kündigte er "große Sanktionen" gegen die Türkei an und schloss seine präsidentiellen "Überlegungen" damit ab: "Glauben Menschen wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollen?" Um schließlich zu versichern, dass endlose Kriege nun aufhören werden.
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