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 Topthemen (7)
  
20.11.2018 21:34:36 [Junge Welt]
Europäische Union: Wessen Europa?
Dieser Staatenbund rüstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung: Eine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV).

  
20.11.2018 16:15:52 [Unbesorgt]
Wie Brüssel den Brexit doch noch abwenden will
Theresa May laufen die Minister in Scharen davon, seit klar ist, welche Qualität der „Deal“ hat, den sie mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt hat. Im Grund soll erst mal alles bleiben, wie es ist, Zollunion, EU-Beiträge, Freizügigkeit, nur dass London in Zukunft am Katzentisch Platz nehmen soll und abwarten darf, was andere am Tisch für erwachsene Europäer beschließen. Ganz ehrlich: wäre ich Minister in dieser Regierung, ich hätte Frau May auch das letzte zuerst gesagt und meinen Hut genommen. Schuld an der verfahrenen Lage seien natürlich ausschließlich die Briten, so konstatiert die versammelte deutsche Presse und schadenfreut sich ungeniert über den diplomatischen Scherbenhaufen, der sich vor der Tür von 10 Downing Street türmt.

  
20.11.2018 14:19:16 [Junge Welt]
Europa und Bildung: Klasse und Masse
EU-Kommission will sogenannte Europäische Universitäten von »Weltrang« schaffen. Gegner fürchten »Exzellenzinitiative« in größerem Maßstab. Das hat Europa noch gefehlt: Ein Wettstreit der »besten« Hochschulen des Kontinents nach dem Muster der deutschen »Exzellenzinitiative«. Das vor 15 Jahren aufgelegte Bund-Länder-Programm zur »Förderung von Spitzenforschung« hat das Auseinanderdriften der hiesigen Hochschullandschaft in Klasse und Masse maßgeblich forciert. Genau das lässt es offenbar zur Nachahmung im größeren, europäischen Maßstab geeignet scheinen.

  
20.11.2018 12:36:37 [Netzpolitik]
Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda
Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

  
20.11.2018 10:33:19 [NachDenkSeiten]
Das moralische Ozonloch
Götz Eisenberg hat den NachDenkSeiten einen Text überlassen, der ein grundlegendes Problem behandelt – die Frage nämlich, welche Auswirkungen unser Wirtschaftssystem und seine Regeln auf unser Verhalten und auf unsere Moral haben. Der Text ist am 17. November im Gießener Anzeiger erschienen. Die NachDenkSeiten wollen ihn als Denkanstoß multiplizieren. Es lohnt sich, darüber nachzudenken und in den Blick zu nehmen, dass die Wirtschaftsweise die Moral und den Umgang unter uns prägen. Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen.

  
20.11.2018 08:42:21 [Infosperber]
Noam Chomsky: Ein amerikanischer Dissident
In meiner Bibliothek stehen mehrere Bücher von Noam Chomsky. Mit dem inzwischen pensionierten Linguistik Professor konnte ich 1979 ein Gespräch führen. Chomsky weckte damals Aufsehen, weil er als «seriöser» Wissenschaftler in die politische Arena stieg und gegen den Vietnam-Krieg protestierte. Chomsky gehörte zu den schärfsten Kritikern «der Techniker des Apparates und der Macht» in den USA. Die «liberale Intelligenz», wie Chomsky die Technokraten nannte, hätte es wirksam verstanden, alle Machtfragen zu sogenannten rein technischen Problemen von Spezialisten und Experten zu reduzieren. Dem Volk, weil nicht spezialisiert, sei es nur erlaubt, bei den Wahlen ein Team von Technokraten durch ein anderes zu ersetzen.

  
20.11.2018 06:40:59 [TauBlog]
Die große Luftnummer
Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.
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