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 Topthemen (6)
  
01.12.2021 17:05:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab. Zugegeben, es erscheint als nahezu unlösbare Aufgabe: einerseits der freiheitliche Rechtsstaat mit selbstbewussten Bürgern, die ihre Grundrechte jeden Tag in Anspruch nehmen und es nicht einsehen, wenn man sie darin beschränken will. Andererseits derselbe Staat, der zwar dem Einzelnen ein maximales Mass an Freiheit, der Allgemeinheit aber auch ein Mindestmass an Schutz bieten soll.

  
01.12.2021 15:25:45 [RT DE]
Von der Leyen erwägt EU-weite Impfpflicht
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel: "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken." Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu: "Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können."

  
01.12.2021 13:58:24 [Public Eye]
Genfer Bank nimmt Millionen eines libanesischen Netzwerks entgegen
Eine libanesische Offshore-Firma kassierte Millionen aus einem dubiosen Fleischhandel zwischen dem Libanon und der Demokratischen Republik Kongo. Die Zahlungen erfolgten an die Genfer Tochtergesellschaft der BankMed, die im Besitz der Familie des verstorbenen libanesischen Premierministers Rafik Hariri ist. Hinter diesem internationalen Geschäft steht eine Händlerfamilie, die der schiitischen Partei Hisbollah nahestehen soll und bereits wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Zum Zeitpunkt der Transaktionen in die Schweiz standen sowohl das libanesische Unternehmen als auch ein Mitglied des Händler-Clans unter Sanktionen des US-Finanzministeriums.

  
01.12.2021 11:54:40 [LobbyControl]
Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln
Ungewöhnlich wenig ist aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen. Umso gespannter wurde das Ergebnis erwartet. Und tatsächlich hat der Koalitionsvertrag mit Blick auf Transparenz und Schranken für Lobbyismus unterm Strich einiges zu bieten. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Es soll endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze („exekutiver Fußabdruck“) geben – eine unserer zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, die wir während der Verhandlungen deutlich sichtbar gemacht haben. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung transparenter und für alle nachvollziehbar machen.

  
01.12.2021 11:47:50 [Deliberation Daily]
Auf den Grundrechten getrampelt
Es ist ein Urteil, auf das Millionen Bürger gewartet haben. Anderthalb Jahre ließen sich die obersten Richter in Karlsruhe Zeit, um auf eine Pandemie historischen Ausmaßes eine erste juristische Einordnung vorzunehmen. Die Entstehung des Urteils war begleitet von, höflich ausgedrückt, Ungeschicklichkeiten der Führung der Verfassungsinstitution, welche Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit weckten. Im Juristendeutsch sind die Entscheidungen zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen ein einziges Loblied auf die Umsicht und Weisheit der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel, die – zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht – keinen einzigen Fehler in dieser zugegeben herausfordernden Ära begangen hat.

  
01.12.2021 07:56:08 [Brave New Europe]
EU: Why trade unions have problem with minimum wage
Trade unions against the minimum wage. Not exactly a slogan that would endear them to the millions of European workers that are paid at or below the minimum wage – which is, in some places, considerably less than a living wage. What’s going on here? And what, if anything, can be done about this stalemate? First, the basics. Since the Second World War, and with a few local or sectoral exceptions that date back a bit further, continental Europe (the now-EU) has known two basic wage-setting models. One system revolves around tri-partite arrangements, in which the state often plays a role, either directly through wage interventions, indirectly by setting framework legislation, or through a combination of the two.
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