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25.01.2020 16:29:58 [Telepolis]
Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch
Die Bundesregierung scheint bereit, das türkische Regime und die ethnischen "Säuberungen" im nordsyrischen Rojava zu finanzieren. Wie lange hält eine Merkelsche Schamfrist im Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges samt ethnischer Vertreibung? Seit dem 24. Januar 2020 kann diese Frage klar beantwortet werden: rund drei Monate. Am 9. Oktober 2019 griff das islamofaschistische Erdogan-Regime die kurdische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region Rojava an. Türkische Soldateska, Rechtsextremisten der "Grauen Wölfe" und Islamistische Milizen, teilweise direkt aus dem Islamischen Staat hervorgehend, morden, terrorisieren und vertreiben die kurdische und nicht-islamische Bevölkerung; sie plündern die Region und sind dabei, dort ein riesiges Ghetto für deportierte Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges zu errichten.

  
25.01.2020 16:16:32 [Justice Now!]
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Ende Dezember unterzeichnete US-Präsident Donald Trump auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, welches Maßnahmen gegen das Bauprojekt Nord Stream 2 enthält. Mit der Begründung des „Schutz[es] von Europas Energiesicherheit“ sind Investoren und Firmen von den Sanktionen betroffen, die am Bau der Erdgasleitung durch die Ostsee beteiligt sind. Mit Trumps Unterschrift trat das vom Kongress bereits abgestimmte Paket unmittelbar in Kraft. Das vom Nord Stream 2 Konsortium für die Verlegung der Rohre unter Wasser beauftragte schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hat seine Arbeiten umgehend eingestellt und sein Einsatzschiff abgezogen.

  
25.01.2020 14:10:49 [Egon W. Kreutzer]
Abgrenzung alleine ist noch kein Inhalt.
Die coolen Spruchbeutel in den Werbeagenturen, die stets auf der Woge des Zeitgeistes zu surfen haben, wollen sie auch morgen noch ihren Coffee to go per E-Scooter ins Office balancieren, stellen neben ihrer Funktion als Umsatzbooster eine zweite, nützliche Funktion zur Verfügung, denn in den Geschichten, die sie um die beworbenen Produkte ranken, um bei der Zielgruppe einen emotionale Bindung zum Produkt herzustellen, spiegeln sie die gesellschaftliche Wirklichkeit so brutal wider, dass es verwundert, dass sich die Umworbenen nicht verzweifelt mit der Hand an die fieberheiße Stirn greifen und sich fragen: „Sind wir wirklich so?“

25.01.2020 13:44:40 [Streifzüge]
Das Ende des Westens
Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren. Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

  
25.01.2020 11:12:06 [Amerika 21]
Venezuela: Der Sprung ins Kommunale
Über die Gründe der ökonomischen Krise in ihrem Land sind sich venezolanische Linke ebenso wenig einig wie über die Wege zu ihrer Bewältigung. Vor der Metrostation Agua Salud im Westen von Caracas schlängelt sich die Straße einen der Hügel des Stadtviertels 23 de enero hinauf. An der Seite ragen breite, 15-stöckige Hochhausblocks empor. Dazwischen erstrecken sich die für Venezuela typischen, als barrios bekannten Armenviertel aus roten Backsteinhäuschen, von ihren Bewohnern einst in Eigenregie erbaut. In den 1950er Jahren hatte der Militärherrscher Marcos Pérez Jiménez den modernistischen Architekten Carlos Villanueva damit beauftragt, 38 große und 57 kleinere Hochhäuser als Sozialbauprojekt zu errichten.

  
25.01.2020 08:43:56 [Neue Zürcher Zeitung]
Warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist
Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt. Wie viel ist davon noch übrig, wenn Julian Assange in Wahrnehmung dieser Rechte in einem britischen Gefängnis sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet? Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske. Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt.

  
25.01.2020 08:41:01 [Gewerkschaftsforum]
Aus der Welt des realen Fachkräftemangels
Beginnen wir mit der nüchternen Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes: »Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2019 … auf insgesamt 818.500 Kinder gestiegen … die Betreuungsquote (lag) am Stichtag bundesweit bei 34,3 % (2018: 33,6 %). In den westdeutschen Bundesländern betrug sie durchschnittlich 30,3 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) lag sie bei 52,1 % … In den einzelnen Altersjahren sind die Betreuungsquoten sehr unter­schiedlich: So waren bundesweit 1,9 % der Kinder unter einem Jahr in Kindertagesbetreuung.

25.01.2020 06:30:40 [Antikrieg]
Wie eine verschwiegene Parlamentssitzung die Motive Trumps aufdeckte
Die USA bestehen darauf, dass es bei der Ermordung von Qassem Soleimani und der Weigerung, den Irak zu verlassen, um den Schutz der Amerikaner geht, aber eine wenig bekannte irakische Parlamentssitzung zeigt, wie die immer engeren Beziehungen Chinas zu Bagdad die neue Nahost-Strategie Amerikas prägen könnten. Seit die USA Anfang des Monats den iranischen General Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis umgebracht haben, hat die offizielle Version der Geschichte behauptet, dass ihr Tod notwendig war, um eine vage, aber angeblich unmittelbar bevorstehende Gewaltandrohung gegen die Amerikaner zu verhindern, obwohl Präsident Trump seitdem behauptet hat, dass es "nicht wirklich wichtig ist, ob Soleimani oder seine irakischen Verbündeten eine unmittelbare Bedrohung darstellten oder nicht".

  
24.01.2020 21:34:21 [Der Freitag]
Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig
Tripolis/Bengasi/Berlin: Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt.
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