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 Topthemen (7)
  
20.10.2021 19:05:25 [Egon W. Kreutzer]
Ampelfunktion: Grüne Welle
Nun wollen sie also wirklich vom Planschbecken der Sondierung ins Nichtschwimmerbecken wechseln und dort weiter verhandeln. Da ist das Wasser zwar tiefer, aber man kann immer noch den Kopf über Wasser halten, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren. Bei Licht betrachtet, sind SPD, Grüne und FDP schon jetzt zum Regieren verdammt. Die Union zerlegt sich gerade vollständig selbst und hätte wohl, selbst wenn man bei ihr anklopfen sollte, gar niemanden vorzuweisen, der als Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche in Frage käme. Laschet ist von den eigenen Freunden zur Strecke gebracht, und man hält es nicht einmal für nötig, ihm noch ein großes Halali zu widmen.

  
20.10.2021 18:54:16 [Krass & Konkret]
Baerbock sieht “Pokerspiel” Russlands
Annalena Baerbock versucht weiter, Nord Stream 2 zu verhindern – obgleich die Gaspreise in die Höhe schießen und zu wenig Gas auf dem Markt ist. Offenbar ist der Grünenchefin etwa amerikanisches, mit Tankern transportiertes Frackinggas lieber als das russische Erdgas in der Pipeline, denn um die Lücke zu füllen, können die Erneuerbaren nicht so schnell ausgebaut werden. In den Sondierungsergebnissen (Rot-grün-gelbe Sondierungsergebnisse: Von wegen “Zukunftskoalition” und Fortschritt) steht allerdings, dass bis 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen soll.

  
20.10.2021 15:41:46 [LobbyControl]
Mit diesen Erzählungen wollen Facebook, Google & Co die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen
Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Dabei steht ihnen nicht nur ein rekordverdächtiges Lobbybudget zur Verfügung. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden. Laut einer Lobbystrategie von Google, die bereits im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, soll so „die politische Debatte grundlegend geändert werden“ („reset the political narrative“). Solche Narrative (Erzählungen) stärken als Hintergrundrauschen die Lobbyarbeit an den konkreten Gesetzen.

  
20.10.2021 13:22:25 [IMI-Online]
Zapfenstreich: Ruhm und Ehre für Befehl und Gehorsam
»Der Tag steht ganz im Zeichen des Afghanistan-Einsatzes«, warb das Kriegsministerium in Berlin für den »Großen Zapfenstreich« auf seiner Webseite. Die Bundeswehr feierte sich mal wieder mit archaischen Ritualen selbst. Was es zu feiern gab, ist nicht ganz klar. Berlins Regierungsviertel wird Hochsicherheitsbereich. Denn die Bundesrepublik möchte sich vor dem deutschen Parlament bei seinen Soldaten bedanken. Sie will die ehren, die nach zwanzig Jahren Krieg in Afghanistan zurückkehren – abzüglich der Zurückgelassenen. Am Folgetag schmücken Fotos von strammen Kammeraden mit Fackeln und Gewehren bewaffnet die Zeitungen. Im Hintergrund ist deutlich der Bundestag zu erkennen, deutlich auch der Schriftzug »Dem Deutschen Volke«.

  
20.10.2021 09:48:43 [Der Freitag]
Zum zehnten Todestag von Muammar al-Gaddafi
Am 20. Oktober vor zehn Jahren wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise ermordet. Seither trauert Libyen. Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik wie den Zielkoordinaten aus der AWACS und TORNADO-Luftüberwachung, die in Neustrelitz von der Bundeswehr-IT-Zentrale aufbereitet und den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Fahrzeugkolonne von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen.

  
20.10.2021 09:40:21 [Telepolis]
Tod eines opportunistischen Killers
Colin Powell war nicht der größte Lügner der Regierung Bush Juniors. Bei der Durchsetzung des Angriffskriegs auf den Irak vor knapp zwei Jahrzehnten spielte er aber eine Schlüsselrolle. Der vor wenigen Jahren verstorbene Schriftsteller Gore Vidal beschrieb seine Heimat einst als United States of Amnesia, als Land des Vergessens. Vidal, einer der scharfzüngigsten Kritiker der Regierung Georg W. Bushs – oder, wie er sie selbst nannte, Cheney-Bush-Junta – befürchtete bereits damals, dass deren völkerrechtliche Verbrechen in Serie nicht nur nicht aufgeklärt zu werden drohten, sondern alsbald historisch verklärt werden würden. Diese Befürchtung bestätigte sich einmal mehr vor wenigen Monaten, als auch hiesige Medien den Tod von Ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld mit ausgesprochen milden Tönen quittierten.

  
20.10.2021 09:33:25 [Junge Welt]
Expo 2020 in Dubai: Höher, schneller, besser
Mit einer fulminanten Lasershow und Auftritten des italienischen Tenors Andrea Bocelli sowie des chinesischen Pianisten Lang Lang ist am 30. September mit einem Jahr Verspätung die Expo 2020 im Golfemirat Dubai eröffnet worden. Rund 190 Länder beteiligen sich an der erstmals in einem arabischen Land stattfindenden Weltausstellung, die den Themen Nachhaltigkeit und Mobilität gewidmet ist. Doch gerade für Dubai war Nachhaltigkeit jahrzehntelang ein Fremdwort: Im Jahr 2006 erklärte der World Wildlife Fund (WWF) die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum Land mit dem größten ökologischen Fußabdruck weltweit, was insbesondere auf die hohen CO2-Emissionen durch begrenzt verfügbare öffentliche Verkehrsmittel, durch Privatjets, hohen Treibstoffverbrauch und ineffizient bis zum Anschlag klimatisierte Gebäude zurückzuführen war.
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