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 Topthemen (7)
  
22.06.2021 19:08:48 [Egon W. Kreutzer]
Die politische Willensbildung des Volkes
Wie sich das Volk seinen Willen zu bilden hat, und auf welches Ziel gerichtet der gebildete Wille des Volkes zu sein hat, das haben die Väter des Grundgesetzes wohlweislich nicht festgeschrieben. Die politische Willensbildung des Volkes ist ein Prozess, der mit wechselnden Rahmenbedinungen immer wieder neu gestartet werden muss, will das Volk nicht im Gestern versinken. Was dazu im Grundgesetz steht, ist ein Satz zu den Parteien: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Die Realität zeigt, dass es dabei nicht geblieben ist. Nicht nur dass ihr Verständnis von "Mitwirkung bei" zu "Mitwirkung an" gewechselt hat, sie stehen auch im Verdacht, die Willensbildung des Volkes zu behindern.

  
22.06.2021 19:07:26 [Zeit Online]
Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit
Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin: Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa erobert hatten, die UdSSR. Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur trugen immense Schäden davon. Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten.

  
22.06.2021 17:01:05 [RT DE]
Bedrohung durch Cyberangriffe ist real und könnte im Atomschlag enden
In einer aktuellen Erklärung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, dass Cyberangriffe, ob nun tatsächliche oder behauptete, zu einem nuklearen Konflikt führen könnten, der selbst die schlimmste Cyberattacke im Vergleich dazu verblassen lässt. Während eines Besuches in Washington sagte Stoltenberg, die NATO habe beschlossen, dass Cyberangriffe Artikel 5 der NATO Charta den Bündnisfall auslösen können. Es spiele keine Rolle, ob es sich bei einem Angriff um einen kinetischen oder einen digitalen handelt. Man werde als Verbündete bewerten, ob diese Messlatte erreicht sei und sende damit auch eine Botschaft, dass die NATO Cyber-Verbündete sind.

  
22.06.2021 14:55:59 [Norbert Häring]
Die Bundeswehr und ihre kämpfenden Mensch-Maschinen
Als gemeinsames Projekt mit der britischen Armee hat die Bundeswehr die Möglichkeiten der transhumanistischen Optimierung von Soldaten untersucht. Unabhängig von ethischen Bedenken soll das offenbar vorangetrieben werden. Das größte ethische Problem: Hier wird an Mensch-Maschinen gearbeitet, die gegen Bevölkerungen kämpfen sollen, nicht gegen Armeen. Das Development, Concepts and Doctrine Centre (DCDC) der britischen Armee hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wehrplanung der Bundeswehr die zukünftigen Auswirkungen der Human Augmentation (HA) untersucht, um eine Grundlage für detailliertere Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet zu schaffen.

  
22.06.2021 13:27:36 [IMI-Online]
Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute
Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes. Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien.

  
22.06.2021 09:36:25 [RT DE]
Der Westen konnte Syrien nicht mit Krieg zerstören...
...jetzt lässt er mit Sanktionen das Volk hungern. Vor gut zehn Jahren lebten die Syrer in Sicherheit, physisch wie finanziell gesehen. Nach zehn Jahren Krieg gegen Syrien ist die physische Sicherheit zwar weitgehend wieder da – doch zunehmend zerstörerische westliche Sanktionen zwingen die Syrer in einen Existenzkampf. Als ich Syrien im Jahr 2014 zum ersten Mal besuchte, aber auch in den Jahren danach, schlugen täglich Mörsergranaten und Raketen aus dem von Terrorgruppierungen besetzten Gebieten Ostghuta auf Damaskus ein; in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Aleppo und anderswo in Syrien ebenfalls.

  
22.06.2021 09:31:59 [Tichys Einblick]
Die Delta-Panik und der nächste Lockdown
Eine neue Panik geht um: die Delta-Variante. Es gibt keinen Grund, eine Katastrophe zu befürchten – doch die Politik holt schon zum nächsten Lockdown aus. Neue Daten aus Großbritannien stellen die Wirksamkeit der Impfstoffe fundamental infrage. NDR Info klärt auf mit einem Faktenposting: „Darum ist die Delta-Veriante so gefährlich.“ Darin heißt es, dass die Symptome mit Kopfschmerzen, Schnupfen und rauer Kehle anders seien, als bei den vorherigen Varianten. Gerade aufgrund dieser Symptome – und jetzt kommt’s – werde die Infektion insbesondere bei jungen Menschen oft als Erkältung abgetan. Das heimtückische daran: „U.a. wegen diesen Eigenschaften verbreitet sich die Delta-Veriante so schnell“.
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