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 Topthemen (7)
  
23.04.2021 19:10:30 [Egon W. Kreutzer]
Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!
Was morgen in Kraft tritt, wirft eine Reihe von Zweifeln auf. Heute befasse ich mit der Frage, ob die nächtliche Ausgangssperre den Vorschriften des Grundgesetzes genügt. Ich komme zu dem Schluss, es handelt sich um einen gesetzgeberischen Willkürakt, der den Grundsatz des Artikels 19,2 GG verletzt und überdies sehr leicht als "nicht erforderlich" erkannt werden kann. Der (digitale) Impfpass soll bis Ende Juni 2021 eingeführt werden. Die Inhaber eines solchen, legal erworbenen Impfpasses, sollen damit Grundrechte zurückerhalten. Entschuldigung! Was ist das denn für ein haltloses Geschwätz!

  
23.04.2021 17:21:53 [Der Freitag]
Schiene: Unterirdische Orgien
Hinter der desolaten Lage der Bahn steckt auch der Hang ihrer Oberen zum teuren Tunnelbau. Beschäftigt man sich mit der Deutschen Bahn, erfährt man Dinge über dieses Land, die man nicht für möglich gehalten hat. Schon der Begriff „Deutsche Bahn“ (DB) ist zweifelhaft: Diese Deutsche Bahn, für die die Bundesbürger Jahr für Jahr weit über ein Dutzend Milliarden Euro investieren, ist seit Jahren bloß noch Anhängsel eines Konzerns, der weltweit agiert. Über viele Seiten zieht sich im DB-Geschäftsbericht die Auflistung jener Auslandseinsätze: Sie investiert Geld in „16 Biogasbusse in Nordjütland, Dänemark“, unterstützt Minenlogistik in Australien, beteiligt sich an Flugtaxis für den Flughafen Dubai.

  
23.04.2021 15:39:50 [Brave New Europe]
The Missing Chair and the Missing Democrat
The European Union has five presidents: one for the European Council, one for the European Commission, one for the European Parliament, one for the European Central Bank and one for the European Court of Justice. (It also has a large number of vice-presidents; after all, we are talking about 27 member states). Recently, coronavirus or no coronavirus, two of Europe’s presidents, that of the Commission and that of the Council, travelled together to meet another president, the only existing president in Turkey, a trip that generated a scandal worth reflecting on at some length in order to better understand this strange beast that is the European Union and its modus operandi.

  
23.04.2021 13:41:54 [Heise]
Luca first, Bedenken second
Die Geschichte der Apps zur Pandemiebekämpfung liest sich wie eine Parabel zur deutschen Coronapolitik: Sie ist durchzogen von falschen Heilsversprechen, später dann von teils böswillig geäußerter Enttäuschung und schlichter Ratlosigkeit. Als die von SAP und Deutscher Telekom als einzigartiges Open-Source-Projekt entwickelte Corona-­Warn-App (CWA) Mitte Juni verspätet zum Download bereitstand, war die erste Pandemiewelle bereits am verebben. Deshalb hatte sie es schwer, ihr Potenzial gleich unter Beweis zu stellen. „Es ist nicht die erste Corona-Warn-App weltweit, aber ich bin überzeugt, es ist die beste“, erklärte damals Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

  
23.04.2021 11:41:59 [NachDenkSeiten]
#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens
Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft. Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie.

  
23.04.2021 07:10:12 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Russland und die europäische Sicherheit
Die Haltung zur Russischen Föderation ist in Deutschland umstritten. Auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung. Und das keineswegs erst seit dem Jahr 2014, dem Beginn der sogenannten Ukrainekrise. Mit der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 und dem Ende der Blockkonfrontation schien sich das Tor zu einer Periode des Friedens und der Partnerschaft geöffnet zu haben. Aber diese Hoffnung zerstob sehr schnell. Zu unterschiedlich waren die geopolitischen und geoökonomischen Interessen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen, zu verschieden die historisch gewachsenen politischen Kulturen.

  
23.04.2021 07:03:16 [Public Eye]
Wie das Coronavirus die Profitstrategien von Big Pharma entlarvt
Die Pandemie bringt das Geschäftsmodell, mit dem die pharmazeutische Industrie auf Kosten der Gesellschaft ihre Gewinne optimiert, zu voller Blüte. In einem brisanten Report deckt Public Eye einerseits die zehn Methoden auf, mit der Pfizer, Roche oder Novartis die Covid19-Krise systematisch zu ihrem Vorteil nutzen. Und zeigt andererseits, wie die politische Komplizenschaft reicher Länder wie der Schweiz zur aktuellen Verknappung und ungerechten Verteilung von Impfstoffen führt. Die Studie analysiert erstmals all jene Strategien, mit denen die Pharmakonzerne grundsätzlich ihre finanziellen Risiken minimieren und Gewinnmargen optimieren.
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