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29.05.2020 21:13:34 [Brave New Europe]
„Who is Going to Pay for This?“
A compelling and very sobering look at Europe’s economic future. This applies for all of Europe. No V recovery. No return to normal. Everyone jumping in planes to spend their Summer holidays in Southern Europe is not happening. The sad thing is that there is no real plan for this. And do not forget, a hard Brexit does not only have consequences for Britain, but for the EU as well. Michael Saunders of the Bank of England Monetary Policy Committee gave a speech yesterday that was worthy of attention. He said this: "With the collapse in activity, the labour market has weakened dramatically. The surge in new Universal Credit claims, and other indicators, suggest that the jobless rate has risen from 4% to about 9%".

  
29.05.2020 19:17:55 [KenFM]
Die Macht um Acht (53)
Was wäre ein Schweizer Käse ohne Löcher? Er wäre, sagen die Schweizer, lange nicht so lecker. Dieses delikate Prinzip betrifft offenkundig auch die Tagesschau. Die Meldungen sind voller Löcher, es gibt Sendungen, da besteht die angebliche Nachricht nur noch aus Löchern. Ein Rand – der ja notwendig ist, um dem Loch einen gewissen Halt zu geben, ihm Substanz zu verleihen, das Loch erst zum Loch zu machen – fehlt bei manchen Meldungen bis zur Negation des Loches. Dass dieses sonderbare Verfahren die Sendung delikat macht, kann man nicht behaupten. „Vorschlag zur Corona-Krise – Weitere 500 Milliarden Euro für Europa“ ist eine der Tagesschau-Meldungen übertitelt. Wie immer tut die Tagesschau so, als wären die EU und Europa dasselbe.

  
29.05.2020 15:41:25 [World Economy]
Atlantischer Paukenschlag: Huawei fliegt aus Großbritannien raus
Leider leben wir in einer Zeit, die nach der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1963 in Texas damit leben muß, staatlicherseits über wichtige Entwicklungen belogen und betrogen zu werden. Die Staaten bedienen sich einer grandiosen Vernebelungstaktik, betrieben von in den jeweiligen Spitzenamtsstuben angesiedelten „Spin doctors“, hochbezahlte und regierungsamtlich tätige „Fälscher“. Sie stellen ihre Lügen auf den demokratischen Mechanismus ab, um mittels ihrer Verschwörungspraktiken die gewünschten Ergebnisse im Ablauf des Systems für die eigene Regierung oder das System der „Schlepptau“ Staaten zu bekommen.

  
29.05.2020 13:25:14 [Junge Welt]
Kampf um Hambacher Forst: Staatliche Handlanger
NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst. Erneut zeigt sich im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen, wie dienstbar staatliche Stellen dem Tagebaubetreiber RWE zur Seite stehen. So hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne jegliche Rechtsgrundlage GPS-Standortdaten inklusive detailliertem Fotomaterial aller vor der großen Räumung im Spätsommer 2018 vorhandenen Baumhäuser an den Energieriesen weitergegeben.

  
29.05.2020 11:13:35 [Brave New Europe]
Why is the EU so Interested in the Sahel Region
French post-colonial policy integrated into the EU. The Sahel region consists of those countries lying to the immediate south of the Sahara Desert, stretching in a strip from the west to east coast. The region is semi-arid, part desert, part savannah and it links the Sahara to more fertile lands further south. From colonialism to independence in the early 1960s, followed by financial imperialism, to the NATO invasion of Libya, this has been a troubled, unstable, poor region for a long time. It could have been different. The NATO invasion of Libya in 2011 was a disaster.

  
29.05.2020 11:04:57 [Junge Welt]
Libyen: Gegensätzliche Interessen
Imperialismus ist kein Wattepusten. Das bekommt das politische Personal in Berlin momentan ausgerechnet vom türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan vorgeführt. Denn während man hierzulande mit der aufgeblasenen Berliner Libyen-Konferenz im Januar noch krachend an einer Vermittlung im libyschen Stellvertreterkrieg gescheitert ist, könnten die Geländegewinne der »Nationalen Konsensregierung« Libyens (GNA) in den letzten Wochen, die ohne die Unterstützung Ankaras undenkbar wären, den abtrünnigen General Khalifa Haftar in naher Zukunft an den Verhandlungstisch zwingen.

  
29.05.2020 09:23:08 [TAZ]
Tod im Polizeigewahrsam: Lagebedingtes Systemversagen
Aristeidis L. erstickt an Händen und Füßen gefesselt, während ihn vier Einsatzkräfte auf dem Bauch fixieren. Kein Einzelfall. Nicht mehr als drei Sätze war der Polizei der Tod von Aristeidis L. wert: „Der am 27. Dezember 2018 während eines Polizeieinsatzes bewusstlos gewordene Mann ist heute in einem Krankenhaus verstorben“, heißt es in der kurzen Polizeimeldung vom 12.1.2019. Dies hätten Ärzte aus dem behandelnden Klinikum in Neukölln mitgeteilt. Die Ermittlungen zum genauen Geschehen würden vom Landeskriminalamt geführt und dauerten an.

  
29.05.2020 06:48:50 [Makroskop]
Demokratie und die internationalen Beziehungen
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen. In die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Politik der EZB werden Positionen eingebracht, die das Urteil des BVerfG in der Sache zwar ablehnen, die aber Sympathie dafür bekunden, dass ein nationales Gericht einer supranationalen Institution Grenzen aufzuweisen versucht.
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