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 Topthemen (7)
  
24.01.2020 21:34:21 [Der Freitag]
Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig
Tripolis/Bengasi/Berlin: Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt.

  
24.01.2020 16:31:36 [Telepolis]
9/11: Mühsame Aufklärung über saudische Mitwirkung
Es gibt eine ganze Reihe von Ereignissen, die die Geschichte verändert haben. In jüngster Zeit waren dies die Desinformationskampagne der US-Regierung und von Großbritannien über angebliche Massenvernichtungswaffen, die 2003 den Einmarsch in den Irak legitimieren sollte. Ein entscheidendes Ereignis waren die weiterhin unaufgeklärten Maidan-Morde im Februar 2014, die zum Putsch, zum Anschluss der Krim an Russland und zum Konflikt in der Ostukraine führte. Der Abschuss der Passagiermaschine MH17, vom Westen und dem Gemeinsamen Ermittlungsteam Russland zugeschrieben, vertiefte den Konflikt zwischen der Nato und Russland. Dann kamen die Vorwürfe von Giftgasangriffen der syrischen Armee, die zumindest im Fall von Duma zweifelhaft wurden, sowie der Anschlag auf die Skripals.

  
24.01.2020 14:37:22 [Norbert Häring]
Wie BMW (fast) die teure Öko-Heuchelei der Regierung offenlegt
Um den Absatz von E-Autos zu fördern, hat die Regierung 2018 eine Steuervergünstigung für Nutzer von elektrischen Dienstwagen eingeführt, auch für die nur ein bisschen elektrischen. Im November wurde diese bis 2030 verlängert. Was Tesla und die deutschen Hersteller PS-starker Dienstwagen freut, könnte der Umwelt mehr schaden als nutzen. Mit dem Slogan „Nachhaltig auch nach Steuern“ wirbt BMW mit diesem Privileg um den Absatz seiner schweren Verbrenner-Limousinen mit kleinem zusätzlichen E-Motor zu fördern. Würde man das „auch“ durch „nur“ ersetzen, würde ein Schuh daraus.

  
24.01.2020 14:33:00 [Junge Welt]
Weltmachtambitionen: Zu geringe Rechenleistung
Die Digitalisierung soll eines der ganz großen Themen ihrer Amtszeit werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt. Die Wachstumsstrategie der EU solle auf zwei Säulen beruhen, teilte sie mit: auf dem Klimaschutz und auf der Informationstechnologie. Spezielle Bedeutung komme dabei dem Umgang mit Daten zu. Den Ton der aktuellen Debatte zur Digitalisierung hatte bereits am Wochenende der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), gesetzt. Genervt, dass die EVP immer noch kein Papier zur EU-Digitalstrategie vorgelegt hat, preschte er mit einem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« vor.

  
24.01.2020 12:31:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus der mal nicht eindeutigen Welt der Leiharbeit
Ach, die Welt ist eben nicht nur schwarz oder weiß. Nehmen wir als ein Beispiel die Leiharbeit. Jahrelang gab es ganz überwiegend einen kritischen Tenor in der Berichterstattung über dieser besondere Form der Beschäftigung: Leiharbeit als Instrument des Lohndumping seitens der entleihenden Arbeitgeber und Leiharbeitsfirmen, die Gewinne aus dem Handel mit menschlicher Arbeitskraft ziehen sowie auf der anderen Seite Leiharbeiter, die in mehrfacher Hinsicht ausgebeutet werden und schlechter gestellt sind als die Stammbeschäftigten, also nicht nur hinsichtlich des deutlich niedrigeren Lohneinkommens, sondern auch mit Blick auf gesundheitliche Gefährdungen oder dem Risiko, mit oft wiederkehrenden Arbeitslosigkeitsphasen konfrontiert zu sein.

24.01.2020 10:46:31 [Antiwar]
Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
(Anm. v. NNE: Über diesen Vorgang wurde „erwartungsgemäß“ in keinem größeren deutschen Medium berichtet.) Artikeltext: The UN Security Council met in New York on Monday to discuss the investigation by the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) into an alleged chemical attack that was said to have taken place in April 2018 in Douma, Syria. The alleged attack was blamed on the Syrian President Bashar al-Assad, and the US, UK, and France responded with an airstrike against Syrian government targets. A former OPCW employee spoke to the UN Security Council and accused OPCW management of ignoring and suppressing findings of the investigative team that was deployed to Douma.

  
24.01.2020 08:44:56 [Netzpolitik]
Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
Die Bundesregierung will sich und dem Land eine Datenstrategie geben. Zu diesem Zweck hat sie im November ein Eckpunkte-Papier [PDF] beschlossen und will nun im Frühjahr einen Beteiligungsprozess ins Leben rufen. Zu dessen Auftakt findet heute eine Anhörung im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Digitalstaatsskretärin Dorothee Bär statt. Als einziger Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation war ich als Sachverständiger dabei und dokumentiere hier mein Eröffnungsstatement. Zwei Leitfragen hat die Bundesregierung uns mit auf den Weg gegeben.
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