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 Kategorien:
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
18.05.2019 19:41:52 [Die Kolumnisten]
Ein Geburtstagsgruß an unser Grundgesetz
Liebes Grundgesetz, in ein paar Tagen, am 23. Mai 2019 wirst Du 70 Jahre alt. Dazu gratuliere ich ganz herzlich. In Deinem Alter sind die meisten schon in Rente oder laufen am Stock. Du aber bist im Laufe der Jahre immer frischer geworden und ich wünsche mir, dass Du noch ein sehr langes Leben vor Dir hast. Bei Deiner Geburt hattest Du nur vier Mütter, aber einundsechzig Väter. Und obwohl da ein ganz erhebliches Übergewicht von Vätern beteiligt war, haben sie Dich sehr gut hinbekommen, auch im Hinblick auf die Rechte der Frauen. Gut, es bedurfte einiger Überzeugungskraft der vier Mütter, aber das macht ja nichts.

  
18.05.2019 18:16:54 [Zeit Online]
Mitte-rechts-Koalition gewinnt Parlamentswahl in Australien
Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison kann sein Amt behalten. Allen Umfragen zum Trotz gewann das regierende Mitte-rechts-Bündnis die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition. Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC können Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei vermutlich sogar allein weiterregieren. Oppositionsführer Bill Shorten gestand am Abend seine Niederlage ein. Zugleich gratulierte er Morrison zu dessen Erfolg. Mehr als 16 Millionen Australierinnen und Australier waren aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden.

  
18.05.2019 18:11:57 [Blick nach rechts]
Saubere Kandidaten
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch biografische Hintergründe und politische Positionen der Bewerber.

  
18.05.2019 16:23:10 [Telepolis]
Bundestag behandelt katalanischen Konflikt
Die Bundestagsmitglieder Zaklin Nastic und Dieter Dehm waren erfreut, gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont auftreten zu können. Geladen waren dazu am Donnerstag in Berlin auch seine beiden früheren Minister Clara Ponsatí und Toni Comín, die unter massiver Rechtsbeugung und ohne jede juristische Basis vom spanischen Wahlrat von den Europaparlamentswahlen ausgeschlossen werden sollten. Das misslang, da der Verstoß gegen spanische Gesetze zu offensichtlich war.
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