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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
18.07.2018 19:59:36 [Süddeutsche Zeitung]
Sichere Herkunftsländer: Ein Hohn
Erneut soll die Liste ausgeweitet werden. Zur schönen neuen Welt migrationspolitischer Sprachwolken gehört der "sichere Herkunftsstaat". Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko wurden vom Bundeskabinett zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Menschen aus dem Maghreb und Georgien schneller abgeschoben werden. Von Verfolgung und Misshandlung sei in ihren Ländern nicht auszugehen, im Prinzip. Wer das bezweifle, könne ja das Gegenteil beweisen.

  
18.07.2018 19:56:21 [Blick nach rechts]
AfD träumt von rechter „Zeitenwende“
Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl präsentiert sich die bayerische AfD als Partei, die die parlamentarische Demokratie beschädigt, Grundrechte negiert und gesellschaftspolitisch in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückdrängt. Die letzten drei Umfragen seit Ende Juni sehen die Bayern-AfD stabil bei 14 Prozent. Damit würde sie dritt-, vielleicht sogar zweitstärkste Partei im Freistaat. Auch der Versuch der CSU, mit radikalen Forderungen und rechtspopulistischen Tönen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat deren Umfragewerten nicht geschadet. Stattdessen rutschten die Christsozialen, die bei der Landtagswahl 2013 noch auf 47,7 Prozent gekommen waren, unter die 40-Prozent-Marke.

  
18.07.2018 19:48:14 [Junge Welt]
Andersdenkende denunziert
Trockenlegen und mundtot machen: Strategien der AfD gegen demokratische Institutionen. Was sich die selbsternannte »Alternative für Deutschland« unter Demokratie vorstellt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Am Wochenende erklärte Alice Weidel, Kochefin der AfD-Bundestagsfraktion, die seit einigen Monaten in Österreich regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ könne ein Vorbild für die BRD sein. Die rechtsnationale Regierung in Wien habe bisher »hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Geschwindigkeit der Regierungsbildung als auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen«, lobte Weidel gegenüber der Deutschen Presseagentur.

  
18.07.2018 18:35:30 [Telepolis]
Helsinki: Putin, Rechtshilfe und Bill Browder
Das Treffen mit Wladimir Putin hat Donald Trump aus vielen Seiten scharfe Kritik eingebracht. Er hatte es gewagt, am eisern zur transatlantischen Einheit verfestigten Feindbild ein ganz klein wenig zu rütteln, allein schon mit dem Bösen gesprochen zu haben, gilt selbst manchen deutschen Kommentatoren in Schnappatmung wie in der SZ eigentlich als Hochverrat, jedenfalls als Verrat an den Geheimdiensten, denen man offenbar auf Gedeih und Verderben trauen soll, als Verrat an der Demokratie, weil Trump die angeblichen russischen Einmischungen - "feindseliger Akt" - in die Wahl nicht erst nimmt, und auch als Verrat am Westen.

  
18.07.2018 14:26:07 [Tichys Einblick]
FDP fordert Asylantrag schon im Ausland zu stellen
Die Schweizer Bundesversammlung hat „mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012“ beschlossen, die Möglichkeit abzuschaffen, Asylanträge auch aus dem Ausland zu stellen. War das bis dahin beschränkt möglich, müssen seitdem Auslandvertretungen der Schweiz aufgesucht werden, die nach Prüfung ein Visum erteilen können, das zunächst die Einreise in die Schweiz erlaubt. Geprüft wird dabei, ob die Bedingungen für die Einreichung eines Visums aus humanitären Gründen vorliegen. Hier bleibt zunächst schwammig, was eigentlich den Unterschied zu vorher ausmacht, außer, dass die Bürokratie zweifach tätig werden muss.
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