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21.08.2019 21:19:29 [Telepolis]
Politik und Bürger haben eine Kommunikationskrise
Katharina Hübl und Lilo Cyrus über ein großes Modellprojekt mit Bürgerräten im Kleinen. Weil sie auf die vielen Informationen in der Zeitung reagieren und die Politik wenigstens im Lokalen direkter mit den Bürgern in Verbindung bringen wollten, haben fünf Frauen aus Berlin Friedenau ausgeloste Bürgerräte initiiert. Die Politik zeigte sich überraschend offen. Seit diesem Monat gibt es in Berlin ausgeloste Bürgerräte, und Sie hatten die Idee dazu. Wie kam es dazu? Katharina Hübl: Ich war schon eine ganze Weile mit Freunden auf der Suche nach mehr Beteiligung.

  
21.08.2019 19:47:25 [NachDenkSeiten]
Der Mord an Olof Palme
Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“. Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Ein Interview: Warum haben Sie Hoffnung, dass bei den Ermittlungen etwas rauskommen könnte? Krister Petersson führt aus, dass Christer Pettersson, der lange Zeit von den schwedischen Ermittlern beschuldigte angebliche Einzeltäter, den Mord gar nicht begangen haben kann. Er habe sich gar nicht am Tatort befunden und sei deshalb Jahre später vom Berufungsgericht zu Recht freigesprochen worden.

  
21.08.2019 17:48:52 [Telepolis]
SPD-Vorsitzendencasting: Scholz hat Frau gefunden
Klingbeil gibt auf, weil ihm das nicht gelang - was für den "queerpolitischen Fraktionssprecher" Karl-Heinz Brunner kein Grund ist. Fünf Tage nach der Verkündung seines Meinungswandels zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die vom kommissarischen Vorsitzendentrio für ein Antreten gewünschte Frau gefunden: Klara Geywitz, um die es sich dabei handelt, ist bundesweit bislang eher unbekannt, hat aber für die SPD den Vorteil, dass sie im Brandenburger Landtag sitzt, der am 1. September neu gewählt wird.

  
21.08.2019 14:18:46 [RT Deutsch]
Die irreführenden Informationen der Bundesregierung über die Ukraine
Teil 1: Der Westen habe sich 2014 in der Ukraine nicht eingemischt, Rechtsextreme dort seien ohne Einfluss. Und der Sturz von Präsident Janukowitsch sei kein Putsch gewesen – all das behauptet die Bundesregierung seit Jahren. Nur sind diese Behauptungen falsch. Als im Jahr 2015 die Informationen im Internet im Vergleich zu denen in den Massenmedien immer weiter auseinander liefen, erstellte das Auswärtige Amt im Februar einen "Realitätscheck", um die "Behauptungen" im Internet zu widerlegen. Diese "Prüfungen" wurden dann über eine Veröffentlichung in der "junge Welt" bekannt gemacht. Tatsächlich jedoch bestätigten diese Vorläufer von "Faktenchecks" nur, was die Satire-Sendung "Die Anstalt" bereits thematisiert hatte.

  
21.08.2019 13:56:39 [Der Freitag]
SPD: Sie steckt noch immer in der GroKo fest
Will die Partei mit Olaf Scholz einen Neuanfang verhindern? Seit Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut in den Ring geworfen hat, zeichnet sich endlich ab, worum es beim Kandidatinnenkarussell der SPD eigentlich geht. Was steht auf dem Spiel, wenn die Partei ein neues Vorsitzenden-Tandem sucht? Ihre Erneuerung, von der schon Andrea Nahles, als sie antrat, behauptet hatte, sie werde vollzogen und lasse sich mit der Fortführung der Großen Koalition sehr wohl vereinbaren? Nein: Es geht nach wie vor um deren Verteidigung. Alles andere ist zweitrangig.

  
21.08.2019 12:01:15 [Telepolis]
Kampf um Oberschlesien - vorgestern und heute
Die PiS hat die industrielle Kohleregion, die wahlentscheidend ist, für sich entdeckt und feiert die Schlesischen Aufstände. "Oberschlesien" - das klingt heute in Deutschland nach Vorgestern, nach Omas und Opas Kindheitswelten, beheimatet irgendwo hinter Kohleschwaden und Verdrängungsschleiern. "Oberschlesien" (Górny Śląsk) - das klingt derzeit für die in Polen regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nach Zukunftsmusik angesichts der kommenden Parlamentswahlen am 13. Oktober. Die Wojewodschaft "Schlesien" (Śląsk), die den größten Teil der Region Oberschlesien umfasst, gilt mit seinen 4,7 Millionen Bewohnern als wahlentscheidend.

  
21.08.2019 10:13:34 [Geolitico]
Die Sachsen haben die Wahl!
Die sächsische Landtagswahl wird nach Ansicht unseres Autors Frank W. Haubold zur Schicksalswahl: für Multikulturalismus mit Nebenwirkungen oder eine bürgernahe Realpolitik. Der Freistaat Sachsen steht vor einer Landtagswahl, die man getrost als Schicksalswahl bezeichnen kann, denn das Wahlergebnis stellt wie wohl niemals zuvor seit 1990 die Weichen für die weitere Entwicklung des Bundeslandes entweder in Richtung Multikulturalismus mit allen Nebenwirkungen (Überdehnung der Sozialsysteme, Kulturrelativismus, Bildungsmisere, religiöse Konflikte, Kriminalität) oder hin zu einer heimatverbundenen und bürgernahen Realpolitik.

  
21.08.2019 06:34:01 [Cicero]
Bye-bye, Volkspartei!
Noch nie waren die Umfragewerte für Union und Sozialdemokraten so miserabel wie vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. In Sachsen zum Beispiel kommt die CDU nach neuesten Umfragen nur noch auf 28 Prozent, die SPD ist auf das Rekordtief von 8 Prozent gerutscht. Dabei waren die Volksparteien jahrzehntelang die Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Sie waren die Antwort auf eine zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik. Sie vereinten bei der Bundestagswahl 1969 fast 90 Prozent aller Stimmen auf sich (CDU/CSU 46,1%, SPD 42,7%), bei der „Einheitswahl“ 1990 knapp 80 Prozent (CDU/CSU 43,8 %, SPD 35,5 %).
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