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20.01.2022 11:50:35 [Tichys Einblick]
Ralph Brinkhaus steht dem künftigen CDU-Vorsitzenden im Weg
Sollte der virtuelle CDU-Parteitag Friedrich Merz dieses Wochenende zum Bundesvorsitzenden wählen, hat der 66-Jährige aus Brilon im Hochsauerland noch nicht viel gewonnen. Denn Merz muss noch eine entscheidende Machtfrage stellen. Immerhin will Ralph Brinkhaus sein Amt als Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin behalten. Verzichten zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden werde er nicht, kündigt er vorsorglich am 11. Januar in Berlin an. „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, droht Brinkhaus indirekt seinem möglichen Konkurrenten Merz.

  
20.01.2022 09:48:02 [TauBlog]
Papa Schlumpf muss es nun richten
Die Sache ist gelaufen. Corona ist durch. Die Maßnahmen können weg. Omikron macht es möglich. Viele Länder, die tatsächlich Daten in dieser Pandemie erheben, haben das inzwischen begriffen und rüsten ab, nur Deutschland geht einen anderen Weg, auch weil es eine Kassandra zum Gesundheitsminister machte. Karl Lauterbach hat in der Krise seine Karriere renoviert. Im Amt zeigt er dagegen, dass er nur ein völlig überschätzter Wirrkopf ist. Er wäre daher besser ein Twitter-Troll geblieben.

  
19.01.2022 18:40:37 [Junge Welt]
Außenministerin in Russland: Berlin will mitreden
In einem Punkt sind sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) überraschend einig: Es gebe »keine Alternative« zu guten (Lawrow) oder doch zumindest stabilen (Baerbock) Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, teilten beide am Dienstag nach ihrem ersten Zusammentreffen in der russischen Hauptstadt mit. Die weitere Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland soll demnach vermieden werden.

  
19.01.2022 17:17:04 [Telepolis]
Lobbyverband im CDU-Vorstand: Parteimitglied will notfalls klagen
Luke Neite lebt in Leipzig, ist Schauspieler, bisher nicht öffentlich als CDU-Mitglied in Erscheinung getreten. Nach eigenen Angaben trat er 2021 in der zweiten Jahreshälfte, aber noch vor der Bundestagswahl in die Partei ein, um Teil ihrer "Erneuerung" zu sein. Nun erwägt er, gegen das ständige Gastrecht des Lobbyverbands "Wirtschaftsrat der CDU" im Parteivorstand zu klagen. Vergangene Woche hatte der Verein LobbyControl e. V. in einem Offenen Brief alle CDU-Mitglieder dazu aufgefordert, ihre Auskunftsrechte wahrzunehmen, "die Beendigung des rechtswidrigen Zustands" zu fordern und wenn nötig vor das Parteigericht zu ziehen.

  
19.01.2022 15:57:07 [RT DE]
Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal
Die Machtverhältnisse in der Welt verändern sich, aber die deutsche Politik scheint unfähig, das wahrzunehmen. Statt die Verhältnisse realistisch zu sehen, wird einer Illusion gefolgt, die aus Hollywood stammen könnte. Die Aussichten, Wege aus den vielen Krisen zu finden, sind schlecht. Wer gehofft hatte, nur Annalena Baerbock sei außerstande, die globalen Realitäten zu sehen, sieht sich mit den Aussagen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Spanien machte, eines Schlechteren belehrt. Russland müsse deeskalieren, erklärte er, ohne genauer auszuführen, wie weit im Landesinneren russische Truppen stehen müssten, damit sie seiner Meinung nach nicht mehr bedrohlich sind.

  
19.01.2022 13:31:04 [Tichys Einblick]
Eine ungewöhnlich ernste Annalena Baerbock und ein höflicher Lawrow
Die unerfahrene aber prinzipienfeste deutsche Außenministerin und der altgediente Chefdiplomat Russlands können wohl aufs erste mit dem Treffen zufrieden sein. Nur über die Geschichte des eigenen Landes offenbarte Baerbock öffentlich ihre Unkenntnis. Über die Maßen selbstbewusst, immer einen Takt zu schnell sprechend, etwas überdreht wirkend, dabei immer ein bisschen frech und herausfordernd – so kennt man Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock aus Talkshows und anderen öffentlichen Auftritten. Nach ihrem Gespräch mit Putins Außenminister Sergej Lawrow war das anders. Baerbock wirkte wesentlich konzentrierter als sonst.
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