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09.12.2019 17:11:29 [Telepolis]
Die drei Verlierer beim SPD-Parteitag
Am meisten Aufmerksamkeit bekamen beim SPD-Parteitag am Wochenende die beiden nach einem Mitgliederentscheid von den Delegierten bestätigten Vorsitzenden - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Daneben gab es aber auch noch einige andere Personalentscheidungen, die mit dem bisherigen SPD-Vize Ralf Stegner, dem Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesjustizminister Heiko Maas auch drei bundesweit bekannte SPD-Politiker betrafen. Diese drei scheiterten beim ersten Versuch, sich noch einmal in den Bundesvorstand wählen zu lassen. Stegner und Müller gaben danach auf, während Maas seinen Verbleib in einem zweiten Versuch durchsetzte.

  
09.12.2019 14:58:59 [Die Kolumnisten]
Töten aus Eifersucht
Jeden Tag ist in Deutschland eine Frau einem Tötungsversuch durch ihren Partner ausgesetzt. Pro Woche sterben drei Frauen bei solchen Taten. Die Rechtsprechung sieht „Eifersuchts“-taten jedoch nicht automatisch als Morde an. Dagegen wehrt sich der Deutsche Juristinnenbund. Ein anständiges Gesetz besteht aus zwei Bestandteilen: Tatbestand und Rechtsfolge. Und zwar in dieser Reihenfolge. Im Tatbestand wird erklärt, was man tun muss, um den Tatbestand zu erfüllen, und in der Rechtsfolge steht drin, was für eine Strafe bei einem Verstoß gegen den Tatbestand zu verhängen ist. Also ein klares Wenn/Dann.

  
09.12.2019 10:46:22 [Der Freitag]
Sozialdemokratie: Mehr Spaltung wagen
in Harmoniebedürfnis ist kein guter Ratgeber für das neue SPD-Duo. Denn Parteikonservative, die nun Einigkeit und Zusammenhalt fordern, meinen damit meist Unterwerfung. Das Willy-Brandt-Haus am letzten Novemberabend. Mittendrin eine beispielhafte Text-Bild-Schere, die für mehr stehen sollte als die Verkörperung eines Schocks des sozialdemokratischen Partei-Establishments: Ein versteinert drein guckender Olaf Scholz verspricht dem neuen designierten SPD-Duo seine volle Unterstützung. Nun heiße es: Versammeln hinter der neuen Parteiführung und die SPD gemeinsam wieder stark machen.

  
09.12.2019 09:15:52 [Verfassungsblog]
Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein. Bevor wir ins Detail gehen, muss eines klargestellt werden: Die verfassungsrechtliche Redlichkeit hätte der Ministerin geboten, ihre Aussage zu ergänzen: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Darum genießen sie schon jetzt besonderen Grundrechtsschutz.“

  
09.12.2019 09:10:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Volksparteien zerfallen
Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern.

09.12.2019 09:07:58 [Fassadenkratzer]
Eine Entwicklungshilfe-Industrie, die davon lebt, dass die Armut nicht endet
Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.

09.12.2019 06:56:53 [Die Freiheitsliebe]
SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?
Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto "Neue Zeit". Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur Nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den WählerInnen gerupft worden wie ein Huhn. Eine große Urwahl sollte der Partei wieder Leben einhauchen und es tat sich etwas: Mit der Wahl der Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekam das langjährige SPD-Establishment eine gewaltige Klatsche eingeschenkt. Welche Richtungsentscheidungen hat die SPD in dieser politisch so heiklen Situation getroffen?
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