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 Kategorien:
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
23.01.2019 19:55:39 [Infosperber]
Von der Schockwelle zur Normalität
Die neue Rechte arbeitet zielstrebig an ihrer Vormacht in westlichen Demokratien. Eine entscheidende Rolle spielt Viktor Orban. Es gibt sie manchmal, diese Kippeffekte in der Politik, wo man spürt, dass ein neues Muster sich durchsetzt. Dass eine Wahl oder eine Abstimmung nicht bloss ein spektakuläres Einzelereignis darstellt, sondern Symptom eines grundlegenden Wandels ist. Man merkt es dann, wenn sich solche Ereignisse häufen, der Bruch nicht mehr Bruch ist, sondern Normalität.

23.01.2019 19:54:08 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Der bemühte Konservatismus des Globalen Flüchtlingspakts: Eine Kritik
Der am 17. Dezember 2018 angenommene Globale Flüchtlingspakt wird weitgehend begrüßt. Was ein diplomatischer Erfolg sein mag ist flüchtlingspolitisch jedoch weder innovativ, noch realistisch und ist auch keine Errungenschaft für den Flüchtlingsschutz. Das Dokument fixiert im Bestreben, einen globalen Rahmen für flüchtlingspolitische Kooperationen zu etablieren, politische Instrumente, deren Unzulänglichkeiten weitgehend bekannt sind. UNHCR ist jedoch trotz des Minimalergebnisses des Pakts zu applaudieren. In Antizipation der politisch schwierigen Bedingungen wurden die Errungenschaften des internationalen Flüchtlingsrechts weitgehend bewahrt – indem sie aus den Verhandlungen über den Flüchtlingspakt ausgeklammert wurden.

  
23.01.2019 12:18:06 [Blick nach rechts]
AfD-Dynastie Bremen
Spätestens seit Frauke Petry und Marcus Pretzell sich mit ihren Doppelmandaten davongemacht haben, ist es in der AfD streng verpönt, zugleich zwei Parlamenten anzugehören. Eigentlich. Für Frank Magnitz gilt die Regel nicht. Der Bremer Landeschef hat sich am Wochenende auf Platz eins der Liste für die Bürgerschaft wählen lassen. Wenn die AfD am 26. Mai die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, will er seinen Platz im Landesparlament einnehmen – und zugleich sein Bundestagsmandat behalten. Bundestag plus Bürgerschaft parallel, das sei machbar, problemlos sogar, denkt er.

23.01.2019 10:50:39 [Klaus Peter Krause]
Wie Recht auf den Kopf gestellt wird
Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über Null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen ein Riesenschreck, reißen sich aber zusammen, behalten das Auto in ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.

  
23.01.2019 08:51:48 [KenFM]
Harmonie beim Jahresauftakt der Linksfraktion verärgert „Qualitätsmedien“
Linke Rückbesinnung auf Kampf für Frieden und den für soziale Gerechtigkeit. Und eine kämpferische wie auch begeisternde Rede von Sahra Wagenknecht reißt das Publikum von den Sitzen. Missgunst der Qualitätsmedien ermuntert Abgeordnete zu einem Offenen Brief. Nach den innerparteilichen Querelen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres hat sich nun die Linkspartei beim Jahresauftakt ihrer Bundestagsfraktion am Sonntag, dem 13. Januar, in großer Einmütigkeit präsentiert.
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