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19.01.2021 15:09:13 [Infosperber]
«Fuck the EU»: Wird Victoria Nuland politisch reaktiviert?
Nuland war vor und während dem Kiever Maidan 2014 die treibende Kraft für einen Putsch. Das wissen auch viele US-Amerikaner. Victoria Nuland, sie war in der Präsidentschaftszeit von Barack Obama unter Aussenminister John Kerry die zuständige Unterstaatssekretärin für Europa. Da sie fliessend Russisch spricht – ihre Grosseltern waren als orthodoxe Juden aus Bessarabien in die USA ausgewandert –, war sie vor allem in der Ukraine im Einsatz und betrieb dort mit aktiver Unterstützung anderer prominenter US-Politiker – John McCain etwa stieg persönlich aufs Rednerpult und forderte die Menschenmenge auf dem Maidan auf, durchzuhalten – eine dezidiert anti-russische Politik, was schliesslich zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch führte.

  
19.01.2021 13:12:54 [Verfassungsblog]
Neue Regeln für den Wettbewerb in der Digitalökonomie
Auf der Zielgeraden ging es nun ganz rasch. Am Donnerstag, den 14. Januar hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, am Montag, den 18. Januar stimmte der Bundesrat in einer Sondersitzung den neuen Regelungen zu und die Verkündung wird unmittelbar folgen. Zentrale Aspekte der 10. GWB-Novelle betreffen die Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen, also vor allem Google, Amazon, Facebook, und Apple. Das „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“ nach Ludwig Erhard ist damit endgültig im 21. Jahrhundert angekommen, auch wenn in der Formulierung von Hansjörg Durz (CSU), der im Bundestag von der „Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft“ sprach, vielleicht etwas zu viel Pathos mitschwingt.

  
19.01.2021 06:51:05 [Telepolis]
„Alles unter 14 Prozent wäre für die FDP eine Niederlage“
Nach der Entscheidung der CDU für Laschet statt Merz werben die Liberalen um Unionswähler. Nachdem der erste digitale CDU-Parteitag am Samstag zur Wahl von Armin Laschet als neuem Vorsitzenden führte, debattiert man in den anderen deutschen Parteien, was das für die eigene Aufstellung zur Bundestagswahl im Herbst bedeutet. Besonders lebendig scheint die Diskussion derzeit in der FDP, wo man auf enttäuschte CDU-Wähler hofft, denen Friedrich Merz lieber gewesen wäre. Der twitterprominente Ex-Pirat und Ex-Moslem Ali Utlu lud beispielsweise am Wochenende ein: "Enttäuschte CDU-Wähler können gerne zur FDP kommen - zwischen einer linken CDU und den Rechten gibt es noch eine vernunftbasierte Partei."

  
18.01.2021 18:50:09 [RT DE]
COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen. Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener geworden und halten dies der Regierung zugute.

  
18.01.2021 18:36:51 [Verfassungsblog]
Es bedarf mehr
Die FFP2-Maskenpflicht, zusätzliche Kosten und Leistungen der Grundsicherung. Ab heute gilt in Bayern – und möglicherweise auch bald bundesweit – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder ihr geringes Einkommen mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, trifft diese Pflicht besonders hart: Auf sie kommen Mehrkosten zu, die im Regelbedarf nicht zur Verfügung stehen. Es spricht viel dafür, dass die Jobcenter diese zusätzlichen Kosten als Mehrbedarf erstatten müssen.

  
18.01.2021 16:27:23 [Tichys Einblick]
Ist die CDU noch zu retten?
Armin Laschet als neuer Vorsitzender der CDU steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig: Merkel hat ihre Partei so umgestaltet, dass eine grundlegende Änderung nicht mehr möglich ist. Der Vorsitz der CDU war einmal eine mächtige Position; das Sprungbrett ins Kanzleramt, inhaltlich dominiert von Politikern mit klarer politischer Vorstellung. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich das geändert. Das höchste der Gefühle, das sie sich erworben hat, ist Mitleid, und sage keiner, die CDU sei undankbar: Sie darf als Verteidigungsministerin das Zerstörungswerk an der Verteidigung fortsetzen, und erhält dafür eine hübsche Pension, später einmal.
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