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22.06.2021 18:50:15 [Telepolis]
Grüne und Union: Kritik mit angezogener Handbremse
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als mutlos und unsozial kritisiert, zugleich aber betont, sie sei über dessen Inhalt "verwundert". Letzteres war sie vielleicht nur, weil sie die Unionsparteien nicht für so ehrlich oder so dumm gehalten hatte, solche Pläne vor der Wahl zu veröffentlichen, aber das sagte sie nicht, als sie Montag vor die Kameras trat. Auch eine eindeutige Klarstellung, dass mit solchen Parteien keine Koalition möglich sei, blieb aus. Sie sprach von einer "Richtungsentscheidung" bei der Bundestagswahl im September, ohne darauf einzugehen, was passiert, wenn sich die Grünen zwischen einer Koalition mit den Unionsparteien und der Oppositionsbank entscheiden müssen.

  
22.06.2021 15:08:03 [IMI-Online]
Geopolitik vor Klimawandel
Zypern und Israel wollen ihr Gas in der EU loswerden. Griechenland ist dafür, die Türkei dagegen. Die Aufregung war groß, als die Untersuchungen verschiedener Energieunternehmen Ende der Nuller-Dekade mehrere Gasfelder in den Kontinentalschelfen von Ägypten, Israel und Zypern zutage brachten. Besonders in den beiden bisher importabhängigen Ländern Israel und Zypern versprach man sich neuen Reichtum durch die fossilen Energiereserven. Doch der Abbau von Gas in Meeresböden unter nahezu 2000 m tiefem Wasser ist aufwendig und kostenintensiv. Zudem wirken Zeit und Klima-Besorgte, die die Verbrennung fossiler Energieträger lieber gestern als morgen verboten sähen, in diesem Falle auch nicht als Wirtschaftsförderung.

  
22.06.2021 13:14:37 [Reitschuster]
Long Covid bei Justitia?
Hat Corona auch unsere Justiz erfasst? Wenn man dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Harbarth Glauben schenkt, sind solche Befürchtungen unbegründet. In einem Interview im Februar 2021 stellte er fest, dass die Justiz in Deutschland auch in der Pandemie funktioniere. Die Gerichte seien zwar mit einer zusätzlichen Verfahrensflut konfrontiert, erfüllten aber ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen sehr gut (Interview in der Rheinischen Post vom 10. Februar 2021). Unterzieht man diese Aussage einem Realitätscheck, zeigt sich allerdings ein etwas anderes Bild.

  
22.06.2021 09:29:09 [Jacobin]
Sie raufen sich zusammen
Auf dem Parteitag der LINKEN ging es ungewöhnlich harmonisch zu. Das Programm ist solide, doch es bleibt unklar, wen die Partei im Wahlkampf mobilisieren kann – und welche Strategie sie für die Zeit danach verfolgt. Gemeinsam hält das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch das mit über 88 Prozent Zustimmung verabschiedete Wahlprogramm in den Händen. »Das Buch wird einen Platz in der Fraktion bekommen«, versichert Bartsch in seiner Rede am Sonntagmittag. Und es ist in der Tat ein ganz schön dickes Buch, fast wie ein zweites Parteiprogramm. Die über 1.000 eingereichten Änderungsanträge wurden so weit eingedampft, dass am Ende ungewöhnlich viel Konsens herrschte.

  
22.06.2021 09:27:21 [Spiegel]
Wahlprogramm der Union: Valium fürs Volk
Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon. Die Biergärten sind offen, die Nationalmannschaft trifft ins gegnerische Tor und die Coronapandemie scheint in Deutschland vorerst besiegt. Wer interessiert sich da für Politik? Falls doch jemand anderes als die armen Mitarbeiter des Wahl-o-Mat-Teams tollkühn zur Lektüre des heute präsentierten Wahlprogramms der Union schreiten sollte, haben sich CDU und CSU einen cleveren Trick einfallen lassen, um es auch den Mutigsten schwer zu machen: 140 Seiten umfasst der Wälzer!

  
22.06.2021 07:19:12 [Junge Welt]
Wahlparteitag der Partei Die Linke
Am Freitag stellte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, unter dem Titel »Pakt zwischen Industrie und Politik« per FAZ die Grundzüge der nächsten großen Umverteilung von unten nach oben vor – vermutlich in den Dimensionen der »Agenda 2010«. Das deutsche Kapital ist auf der Suche nach einem neuen Akkumulationsmodell und ruft nach Staatsgeld. Die FAZ kommentierte, der Grünen-Vorschlag werde Chemie- und Stahlindustrie »freuen«. Auf dem Onlineparteitag der Linken, der die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch bestätigte und mit 88 Prozent das Wahlprogramm annahm, spielte ein Begriff wie »Kapital« kaum eine Rolle.
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