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22.05.2022 13:49:28 [Tichys Einblick]
Das Geheimnis der Wahl in Berlin
Der Aktendschungel zur Wahl in Berlin sieht so aus: Rund 40.000 Seiten Protokolle aus den Wahllokalen liegen insgesamt vor. Jeder der 12 Berliner Bezirke füllt damit je nach Größe zwischen 7 und 13 Aktenordner, in jedem davon sind wiederum die Protokolle von bis zu 50 Wahllokalen. Und für jedes Wahllokal liegt ein einziges nicht-digitalisiertes Heft vor, in dem die Vorgänge des Wahltages am 26.09.2021 detailliert dargelegt werden – handschriftlich. TE liegen diese Akten exklusiv vor, wir öffnen sie erstmals seit dem Wahltag. Aktuell ist TE mit einem 10-köpfigen jungen Team im Einsatz – und wertet die Akten aus.

  
22.05.2022 11:39:01 [Jacobin]
Eine introvertierte Partei
Die Linkspartei steht am Abgrund, wird aber gebraucht. Fragt sich nur wofür und für wen sie eigentlich kämpft. Als sie ihr Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen«. Dieses Zitat von Mark Twain bringt sowohl die Ursache für die verheerende Entwicklung der LINKEN zum Ausdruck als auch die Reaktion vieler führender Linker darauf. Die Partei gibt zwar angestrengt Antworten auf eine Gesellschaft im Umbruch, aber die Serie von Misserfolgen bei Wahlen zeigt: Es sind offenbar die falschen. Um überhaupt einen Anknüpfungspunkt für eine Strategie zu finden, die der LINKEN einen Weg aus ihrer existenziellen Krise weist, muss sie den Pfad der gegenwärtigen innerlinken Debatte verlassen.

  
22.05.2022 07:14:34 [Brave New Europe]
The Decay of Liberalism
Civil liberty, and freedom of expression in particular, would once have been thought of as bedrock liberal commitments. Today however they are, at best, regarded by the ‘liberal’ centreground of politics as merely particular political goods that can be traded off against the human rights of those who might be ‘vulnerable’ to the expression of ideas that are held to make them unsafe. At worst, the defence of freedom of expression is derided as a right-wing plot. The result is an illiberal liberalism that cannot tolerate criticism of its favoured prejudices. This apparent paradox might lead us to conclude that although we conventionally label the centreground of mainstream politics as liberal, that just isn’t true anymore: the centreground is in fact simply illiberal.

  
22.05.2022 06:44:10 [Tichys Einblick]
Die Linke: Untergang auf Raten
Die Linke hat in NRW erneut eine Wahlniederlage erlitten. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland hat sie mit nur noch 2,1 Prozent der Stimmen in einem weiteren Bundesland den Einzug in den Landtag verfehlt. Geht die Partei, die noch vor Kurzem von einer Regierungsbeteiligung im Bund träumte, ihrem Ende zu? Selbst Linken-Funktionäre wie Gregor Gysi räumen ein, dass sich die Partei in einer existenziellen Krise befindet. Nicht nur im Westen ist sie vielerorts auf das Niveau der Tierschutzpartei geschrumpft, auch im Osten hat sie ihre einstige Vormachtstellung verloren. Bei der Bundestagswahl im September verfehlte sie mit 4,9 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

  
21.05.2022 18:00:37 [Der Freitag]
NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Wird die Türkei die Erweiterung der NATO blockieren? Es lohnt in jedem Fall, ihre geopolitischen Interessen ins Kalkül zu ziehen – und mit Blick auf Russland in die Geschichtsbücher zu blicken. Ausgerechnet die PKK könnte nun die Ursache dafür sein, dass dem Aufnahmeantrag Schwedens und Finnlands in die Nato die nötige Einstimmigkeit versagt bleibt – oder die Entscheidung über diesen zumindest verzögert wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sein Einverständnis verweigern. Grund: Beide Länder seien zum „Gästehaus für Terrororganisationen“ geworden, das heißt zum Zufluchtsort für Mitglieder der PKK, die Erdoğan im eigenen Land, in Syrien und im Irak energisch bekämpfen lässt.

  
21.05.2022 16:00:30 [Tichys Einblick]
Der unaufhaltsame Umbau zur NGO-Herrschaft
Was geschieht, wenn Parlamentarier ihren Job als Bürgervertreter, Gesetzgeber und Kontrollorgan gegen den des willigen Parteisoldaten und Abnickers eintauschen? Richtig: Es finden sich andere Instanzen, die diese Aufgaben übernehmen – wenn sie nicht gänzlich unter den Tisch fallen. Ein alle dominierender Teil dieser Instanzen nennt sich „Zivilgesellschaft“. Es ist ein perfektes Mimikry, denn es vermittelt dem unbedarften Bürger das Gefühl, er sei gemeint. Dem allerdings ist mitnichten so. „Zivilgesellschaft“ ist lediglich das Tarnwort für die Übernahme der politischen Aufgaben gewählter Parlamentarier durch demokratisch nicht legitimierte Lobbygroups.
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