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03.06.2020 13:25:35 [Junge Welt]
Grundrechte und Grundbedürfnisse: Gerechtigkeitsfrage gestellt
Ganz ohne Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen ging es dann auch bei der Vorstellung des diesjährigen »Grundrechtereports« in Berlin nicht, zu der der Herausgeberkreis aus zehn Bürgerrechtsorganisationen für Dienstag vormittag eingeladen hatte. Gleich zu Beginn nahm Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, Bezug auf die tödliche Polizeigewalt gegen George Floyd am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Afroamerikaner war verstorben, da ein Beamter minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte. Das Vorgehen der Polizei führte zu landesweiten, teils militanten Protesten.

  
03.06.2020 11:25:39 [TauBlog]
Aufhören mit dem Feilschen
Eine Kaufprämie für Autos kommt ganz sicher, gestritten wird nur noch darüber, ob auch der SUV-Standard-Panzer bezuschusst werden soll oder nur Modelle mit der Ökoantriebsattrappe, genannt Hybridmotor. Letzteres ist wohl konsensfähig, da es ja auch SPD-Ministerpräsidenten mit Firmenbeteiligung gibt. Damit die staatliche Förderung von Unternehmen etwas erträglicher wird, die trotz Corona und Kurzarbeit rund 6 Milliarden Euro in diesem Jahr für Dividenden übrig hatten und laut BGH ihre Kunden “vorsätzlich sittenwidrig geschädigt” haben, soll es nun auch etwas für Familien geben.

  
03.06.2020 06:28:39 [Blog der Republik]
Charme-Offensive
Für die Rubrik „Was macht eigentlich…?“ eignet sich Gerhard Schröder noch längst nicht. Zwar ist der Altkanzler am 7. April 76 Jahre alt geworden und schon bald 15 Jahre aus seinem Amt ausgeschieden, aber in den Medien scheint der Genosse aus Hannover so präsent wie lange nicht. In langen Interviews mit Berliner „Tagesspiegel“ und Ulmer „Südwest Presse“ äußerte sich Schröder in diesen Tagen über Corona, Merkel, Trump, Putin und die SPD, zusammen mit seinem früheren Regierungssprecher Bela Anda produziert er einen regelmäßigen Podcast („Gerhard Schröder – Die Agenda“) für die Plattformen Spotify, Deezer oder Apple, bei Linkedin lässt sich der Sozi über die seiner Meinung nach geeigneten Konjunkturspritzen aus, die aus dem ökonomischen Tief im Schatten der Pandemie führen, und teilt Interviews wie Fotos mit den Usern.

  
02.06.2020 19:29:04 [TAZ]
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Geschenke unter Vorbehalt
Der Koalitionsvertrag ist ausformuliert, das Personaltableau steht. Nach sechs Wochen zähen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne im Stadtstaat Hamburg auf die Grundlagen ihrer Koalition. Hamburg bleibt damit bundesweit das einzige Bundesland, in dem es eine stabile rot-grüne Mehrheit gibt, die auch regiert. Im Fokus des 204-seitigen Vertrags steht eine Klima- und Verkehrswende der Stadt, die vor allem zwei grüne Politiker vorantreiben sollen: der alte-neue Umweltsenator Jens Kerstan und der frisch gekürte Verkehrssenator Anjes Tjarks.
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