Net News Express

 
       
1542779692    
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
  
20.11.2018 21:31:51 [Telepolis]
Große Aufregung: Ein Russe könnte morgen zum Interpol-Präsidenten gewählt werden
Große Aufregung in transatlantischen Kreisen, angefeuert von Bill Browder, vom Hedgefondkapitalisten oder "Investor" zum Menschenrechtsaktivisten geläutert, und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. Interpol wird morgen auf der Interpol-Generalversammlung in Dubai einen neuen Chef bekommen. Es könnte Aleksandr Prokopchuk. Generalmajor der russischen Polizei und einer der Interpol-Vizepräsidenten, werden. Gerade wurde Browder von der russischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord an Magnitski und anderen angeklagt. Browder nennt sich mittlerweile den größten Feind Putins.

  
20.11.2018 18:05:46 [Verfassungsblog]
Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht
Manchmal ist das Leben wie ein Spielfilm. So erinnert die Debatte über die Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen inzwischen an die Hollywood-Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, die 1993 einen TV-Moderator denselben Tag dutzendfach durchleben ließ. Auch die vermeintliche „Grenzöffnung“ zur Hochzeit der Flüchtlingskrise wird immer wieder betrachtet. Die neueste Wendung liefert eine Recherche von Manuel Bewarder zur „Verschlusssache Grenze“ für die Welt am Sonntag, die auf einem internen Regierungspapier beruht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Das Papier stellte die Welt online verfügbar.

  
20.11.2018 16:22:42 [Demokratisch Links]
Acht Lügen über den UN-Migrationspakt
Lüge Nr. 1: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten” Falsch! Schon in der Präambel wird unter Punkt 4. deutlich gemacht: “Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.” Die Erkenntnis, dass es neben Krieg und politischer Verfolgung auch noch andere wichtige Fluchtursachen gibt, klingt im weiteren Text des Dokuments nur an, etwa wenn es um die Vermeidung erzwungener Migration geht.

  
20.11.2018 08:36:47 [Telepolis]
Migrationspakt, allgemeine Dienstpflicht und "gehobene Mittelschicht"
Wie Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz versuchen, für sich zu werben. Nach seinem "Profilierungsflop" mit der Forderung nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen für Kinderlose (von denen er selbst nicht betroffen wäre) konzentriert sich Jens Spahn im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz jetzt auf andere Themen: Er fordert in der Migrationsfrage mehr Verständnis für die Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bringt Horst Seehofers Obergrenze wieder ins Spiel und schlägt ein Verschieben der deutschen Unterschrift unter den UN-Migrationspakt vor, über den der Bundestag seinen Worten nach vorher nicht nur debattieren, sondern auch abstimmen sollte.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum