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16.10.2019 06:35:38 [Blick nach rechts]
Thüringen AfD: Höcke übt Interview-Abstinenz
Die zweite Seite der „Thüringer Allgemeinen“ sah eher ungewöhnlich aus. Zur Hälfte blieb sie unbedruckt. Mitten im üppigen Weißraum gab's am Montag der vorigen Woche nur die Überschrift „Kein Interview“ und über einem knappen Dreispalter die Unterzeile „AfD-Landeschef Björn Höcke will nicht mit dieser Zeitung sprechen“. Höcke hat sich mediale Abstinenz auferlegt. Jedenfalls teilweise. Einen Sprecher seiner Landtagsfraktion ließ er ausrichten, ihr Vorsitzender werde vor der Landtagswahl am 27. Oktober grundsätzlich keine Interviews mehr geben.

  
15.10.2019 21:17:27 [Verfassungsblog]
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments als eine Reform, die keine ist
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden. Obwohl die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschränkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Wenn ein lang erwartetes Ereignis endlich eintritt, sagt der italienische Volksmund „Tanto tuonò che piovve“ also etwa: „Es hat so viel gedonnert, dass es jetzt regnet“.

  
15.10.2019 14:54:34 [Telepolis]
Waffenverbotszone in Leipzig
Eine wirre Konstruktion mit unklaren Bestimmungen. Formal verbergen sich hinter der Verordnung zur Waffenverbotszone zwei getrennte Verordnungen, zum einen die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig" und zum anderen die "Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig". Zunächst scheint es verwirrend, dass es zweier Verordnungen mit beinahe identischem Aufbau und Inhalt bedarf. Dies begründet sich jedoch darin, dass nur die Errichtung einer Verbotszone für Waffen ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 des deutschen Waffengesetzes (WaffG) findet.

  
15.10.2019 14:44:59 [Junge Welt]
AfD in Thüringen: Staatsnahe Partei
Nach dem Anschlag von Halle wird in der Öffentlichkeit über die politische Verantwortung der AfD für den Anstieg neofaschistischer Gewalt diskutiert. Vor diesem Hintergrund schaut man sich hier und da auch etwas genauer an, wer für die Partei bei Wahlen kandidiert. Für Diskussionsstoff sorgt seit Tagen, dass mit Torsten Czuppon (Sömmerda), Ringo Mühlmann (Erfurt), Sebastian Thieler (Elxleben), Ingo Zickler (Erfurt) und René Strube (Niedergebra) gleich fünf Polizeibeamte für die AfD zur Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen antreten.
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