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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
16.07.2018 17:03:01 [NachDenkSeiten]
Der Countdown für Julian Assange
Der Countdown für Julian Assange, die Jagd auf Rafael Correa und die Rückkehr Ecuadors zur „Bananen-Republik”. Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte.

  
16.07.2018 16:57:51 [Blick nach rechts]
Pralinen vom „Vlaams Belang“
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und dessen AfD-Kreisverband Euskirchen wollen offenbar mit Vertretern des extrem rechten, fremdenfeindlichen „Vlaams Belang“ kooperieren. Vergangene Woche Dienstag eröffnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen aus Bad Münstereifel sein Wahlkreisbüro im nordrhein-westfälischen Euskirchen. In einer entsprechenden Stellungnahme seines Kreisverbandes zeigte man sich erfreut darüber, dass eine „flämische Delegation […] Grüße überbrachte.“ Lucassen ist nicht nur verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sondern auch Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-Benelux.

  
16.07.2018 10:56:22 [Telepolis]
Emnid sieht SPD wieder vor AfD
In der ersten Juliumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag lag die SPD mit einem Verlust von zwei Punkten und 17 Prozent gleichauf mit einer im Vergleich zu Ende Juni drei Punkte stärkeren AfD. In der zweiten Emnid-Juliumfrage konnten sich die Sozialdemokraten nun mit 18 Prozent wieder vor der Alternative positionieren, die einen Punkt auf 16 Prozent abgab. Bei den Werten für die anderen Parteien ändert sich wenig: CDU und CSU verharren bei 30 Prozent; ebenso die Grünen und die Liberalen, die unverändert bei zwölf beziehungsweise neun Prozent liegen. Außer der SPD legt nur die Linke einen Punkt zu: von neun auf zehn Prozent.

  
16.07.2018 10:54:02 [Tichys Einblick]
Junckers Rücken-Gate und der Zustand der EU
Vielleicht sollten die Bonzen der EU abstimmen lassen: Nach Ansicht des Juncker‘schen Torkel-Videos – Rücken oder Alkohol? Aber wie man weiß, gibt die EU nicht so viel auf Volksabstimmungen, die nicht das vorgeschriebene Resultat bringen. Dank der in die Parlamente eingezogenen „Rechtspopulisten” aber wird die Frage nun wenigstens öffentlich diskutiert, und wir Europäer dürfen dem unterhaltsamen Kampf um die richtige Diagnose beiwohnen. Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ hatte sich „in die Symptome von Ischias-Problemen eingelesen“ und gab den medizinischen Rat „Juncker möge den Hut nehmen“.

  
16.07.2018 06:45:49 [Der Freitag]
Übermütig und verzagt
Träume von einer CSU für die ganze Republik gibt es schon lange. Spätestens nach der Wahl in Bayern wird die Debatte neu entflammen. Sie trauen sich, sie trauen sich nicht. Seit 42 Jahren beschäftigt die CSU die selbstquälerische Frage, ob sie sich bundesweit ausdehnen soll oder nicht. Zu einer klaren Entscheidung ist sie bislang nicht fähig. Den ersten Versuch unternahm die CSU am 19. November 1976 in Wildbad Kreuth. Dort beschloss sie die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Nach drei Wahlniederlagen gegen die sozialliberale Koalition saß der Frust beim damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß so tief, dass er der Union einen Sieg nicht mehr zutraute.

  
15.07.2018 19:59:00 [Liberale Warte]
“Die Zerstörerin der EU”
Auch Amerikas Linke wollen nun Merkels Rücktritt. Es erregte gewaltiges Aufsehen, als kürzlich ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen. Nie zuvor hatte man solch klare Worte aus dem Mund eines Journalisten vernommen, schon gar nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

15.07.2018 19:51:40 [Zettels Raum]
Das Ende der Spezialdemokratie
Fast 46% der Zweitstimmen (und sogar noch ein bischen mehr bei den Erststimmen) entfielen im besten Jahr der deutschen Sozialdemokratie(1972) auf die SPD unter ihrem damaligen Anführer Willy Brandt (der dadurch als Kanzler bestätigt wurde und mit der FDP eine absolute Mehrheit in die neue Regierung führen konnte). Gerhard Schröder schaffte es im Jahr 1998 zwar nur noch 41% von der SPD zu überzeugen, in absoluten Zahlen legte er jedoch gegen Brandt sogar noch zu (da sich durch die Wiedervereingung die Wählerbasis deutlich vergrößerte).
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