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10.08.2020 17:15:37 [TAZ]
Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat: Ende des linken Flügels
Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird, liegt politisch im Trend: Die Verwandlung der US-Demokraten und der britischen Labour Party in entschieden linkssozialdemokratische Parteien, die den Finanzkapitalismus nicht verwalten, sondern strikt reglementieren wollen, ist mit Corbyn und Sanders gescheitert. Die SPD-Basis, die in der Groko schlicht Atemnot bekam, hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze gewählt. Das war der bundesdeutsche, moderate Weg nach links. Denn beide sind, anders als es viele mediale Zerrbilder suggerieren, keine Radikalen, sondern traditionelle SozialdemokratInnen. Und Realos, wie die Kür von Scholz nun zeigt.

  
10.08.2020 11:34:25 [Verfassungsblog]
Polexit – Quo vadis, Polonia?
Polen A. D. 2020: Was auf dem Spiel steht. Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten, Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Spielregeln der liberalen Demokratie (darunter Beachtung von Minderheiten- und Oppositionsrechten und unbedingte Achtung der Verfassung) haben das Feld geräumt. An ihre Stelle ist die dogmatische Behauptung getreten, die demokratisch erlangte Mehrheit legitimiere den Wahlsieger dazu, alles zu tun und sich an keinerlei Einschränkungen gebunden zu fühlen.

  
10.08.2020 11:26:48 [Der Tagesspiegel]
Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Die SPD will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Montag auf Twitter an: „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, schrieben die Parteichefs. „Wir freuen uns auf einen großartigen und erfolgreichen Wahlkampf", schrieb sie weiter. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die „Bild“-Zeitung über die Personalie berichtet. Auch Scholz äußerte sich zu seiner Nominierung auf Twitter. Er teilte mit, dass das Präsidium und der Vorstand der SPD ihn auf Vorschlag der Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert hätten.

  
10.08.2020 06:48:16 [Politica-Comment]
Brauchen Politiker keinen erlernten Beruf?
In einer Kolumne des Spiegel mit dem Titel „Schluss mit Abschlüssen„ verfasst von Samira El Ouassil heisst es klar und deutlich: Nein. Braucht man nicht. Die Debatte in den Medien darüber, die sich an dem berufslosen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert festmacht, der jetzt in den Bundestag will, und dort natürlich nicht als Hinterbänkler sein politisches leben fristen will, sondern – als nun bereits stellvertretender SPD-Vorsitzender – an vorderster Front mitspielen will. Kühnert selbst, der 10 Jahre lang – bisher – ohne erfolgreichen Abschluss Politikwissenschaften studiert hat, nahm dazu in der vergangenen Woche wie folgt Stellung.

  
10.08.2020 06:32:01 [Polit Online]
EU-Schuldenunion - Der epochale Verrat deutscher Interessen
Bestechung, Betrug, epochaler Rechtsbruch - diese Aufzählung bezieht sich nicht etwa auf eine Anklageschrift in einem Verfahren der Organisierten Kriminalität, vielmehr handelt es sich dabei um Vorwürfe gegen den EU-Gipfel. Die von den Medien als »historisch« bejubelte Schuldenunion stellt sich nach Durchsicht der Fakten vor allem als historischer Rechtsbruch dar. Die journalistische Parallelwelt in Deutschland zeigt auch bei diesem Vorgang einmal mehr, dass sie Objektivität gegen absolute Regierungskonformität eingetauscht hat. Die Transformation zum alles verschlingenden EU-Zentralstaat geschieht in immer größeren Schritten und hat nach der sogenannten Euro- und Griechenlandrettung bereits Fakten geschaffen, die eine Umkehr als unmöglich erscheinen lassen.

  
10.08.2020 06:21:26 [Post von Horn]
Spahn: Noch zu behäbig
Das CDU-Nachwuchstalent Spahn (40) zählt nach allgemeiner Auffassung zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. Der Gesundheitsminister hat sich in der Krise einen Namen gemacht. 60 Prozent sind mit Spahns Arbeit zufrieden. Kann auch er mit sich zufrieden sein? Er braucht Anerkennung. Er strebt nach Höherem. Er will einmal CDU-Chef und Kanzler werden. Es fragt sich: Hat er das Zeug, den Anforderungen dieser Ämter zu genügen? Er gehört zum konservativen Lager der Union, das unter deren Anhängern nur eine Minderheit darstellt. Seit Mitte des Jahrzehnts trat er als Merkel-Gegner hervor.
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