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29.03.2020 13:37:47 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises
Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen.

  
29.03.2020 13:15:21 [Der Freitag]
Ausnahmezustand: Operation gelungen, Patient unfrei
Im Kampf gegen das Virus werden Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt – für die Sicherheit. Es gilt zu hinterfragen: Sicherheit – für wen? Und wie lange? In seinem lateinischen Ursprung steht das Wort Krise (lat. crisis) für ein Geschehen, das eine entscheidende Wendung bringt. Ob das auch für die gegenwärtige Corona-Krise gilt, bleibt abzuwarten. In welche Richtung sich die Dinge wenden könnten, bleibt bislang unklar. Die Chance eines emanzipatorischen Wandels besteht ebenso wie dessen Gegenteil, die Verfestigung bestehender Macht- und Herrschaftsstrukturen. Gerade in Krisenzeiten gilt es darauf zu achten, dass ein temporärer Ausnahmezustand später nicht zur Normalität wird.

  
29.03.2020 11:23:09 [Verfassungsblog]
Bitte keine Alternativlosigkeit
Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen Ausgehbeschränkungen vorzeitig wieder zu lockern: "So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten, auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“. Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen.

  
29.03.2020 11:18:23 [Blog der Republik]
Corona verändert das öffentliche Leben
Keiner weiß, wie lange die Pandemie dauern wird, niemand kann einschätzen, wieviele Opfer sie fordern wird. Wer heute eine Zahl der Infizierten nennt, wird spätestens am Tag danach von neuen erschreckenden Zahlen überholt. Die Ungewissheit ist riesengroß. Maßnamen der Politik und der Wirtschaft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit die Ärzte in den Krankenhäusern und Kliniken nicht überfordert werden, wenn es wirklich Ernst wird. sind immer nur auf die Gegenwart bezogen, man schließt im Grunde fast nichts mehr aus im Kampf gegen das tödliche Virus.

  
29.03.2020 07:31:10 [Telepolis]
"In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Beschneidung der Grundrechte aufgrund der Coronakrise. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich für Freiheitsrechte und Datenschutz einsetzen. Wie schauen Sie auf die gegenwärtige Situation in Deutschland? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland ist in einer Pandemie - einer Krisensituation, die zu drastischen Freiheitsbeschränkungen führt. Wir können uns nicht frei bewegen, wir können uns nicht öffentlich versammeln, wir können nicht reisen und unseren Beruf teilweise nicht ausüben. Lassen Sie uns die Situation der Reihe nach besprechen. Unter der Prämisse, dass vom Coronavirus tatsächlich eine schwere Gefahr für unsere Bevölkerung ausgeht: Ist für Sie nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch zu drastischen Maßnahmen greift?

  
29.03.2020 07:12:43 [Der Freitag]
Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt
Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen. Ein Versuch, das Geschehende zu begreifen: Wir schreiben diese Zeilen in einer Zeit größter Verunsicherung und Undurchsichtigkeit, einer Zeit, in der sich Affekte und Denken kaum noch trennen lassen, einer Zeit des Nicht-Wissens. Das einzige, was kollektives Nachdenken in diesen Zeiten stiften kann, ist vorläufige Orientierung. Es gibt keine letztgültigen Antworten, weder auf die Frage, was uns bevorsteht und was zu tun ist, noch auf die Frage, wie sich die politischen Prozesse dieser Tage beschreiben lassen.

  
28.03.2020 20:01:19 [Telepolis]
AfD = Antipatriotische Feinde Deutschlands?
Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD. Ein Kommentar: Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik oder Klimapolitik zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen "rechts" und "liberal" wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine "konsequente" "Linie" einer rechten patriotischen Position unabhängig von der AfD und rechten Kleinparteien.

  
28.03.2020 19:53:03 [Verfassungsblog]
Wahlen in Zeiten von Corona
29. März 2020 – Stichwahlen in Bayern im Zeichen der Corona-Krise. Am 15. März 2020 haben die allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern stattgefunden. Trotz der Corona-Pandemie wurde der Termin beibehalten, keine Verschiebung angeordnet – was wahlrechtlich wohl nur durch eine Gesetzesänderung möglich gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung lag höher als bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 – auf den ersten Blick überraschend, auf den zweiten vielleicht nicht. Doch mit einem Wahlgang ist es nicht getan. Denn erhält bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters oder des Landrats kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

  
28.03.2020 17:52:31 [Deutschlandfunk Kultur]
Kommunalwahlen in Bayern: Ganz und gar ungewöhnliche Stichwahlwochen
In 16 Städten und 18 Landkreisen Bayerns fällt die Entscheidung über Bürgermeister- und Landratsämter in der Stichwahl am Sonntag. Wegen der Corona-Pandemie kann dieses Mal nur per Briefwahl abgestimmt werden. Der Straßenwahlkampf fiel aus. Wie viel Corona mit einer Wahl von Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterin zu tun hat? In Regensburg jede Menge. Zumindest für Astrid Freudenstein, Oberbürgermeisterkandidatin der CSU, im Duell des Regensburger Regionalsenders TVA.

28.03.2020 17:35:55 [Verfassungsblog]
Rauswurf aus der Zweitwohnung
Warum ein Nutzungsverbot vom Infektionsschutzrecht nicht gedeckt und unverhältnismäßig ist. Auch wenn sich die Bundesländer mittlerweile auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, finden sich im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin regionale und kommunale Sonderregelungen. Das ist keineswegs per se zu kritisieren, wird vielmehr der auch dem Grundgesetz zugrunde liegenden föderalen Idee gerecht und ermöglicht es, die Maßnahmen auf die konkrete Situation vor Ort anzupassen. Insofern zeigt auch die medial vielfach verbreitete Kritik am „föderalen Flickenteppich“ vor allem eines: ein wenig ausgeprägtes Verständnis bundesstaatlicher Strukturen.

  
28.03.2020 17:31:40 [Deliberation Daily]
Es könnte schlimmer sein – Der Blick nach außen
Nachdem wir im letzten Artikel einen Blick darauf geworfen haben, wie Demokratie, Rechtsstaat und eine Pandemie-Krise zusammengehen (Spoiler: Nicht sonderlich gut), will ich heute den Blick etwas weiten und einerseits darauf schauen, was wir aus einigen anderen Ländern und deren Reaktionen lernen können und was die außenpolitischen Dimensionen der Krise sind. Wenn wir uns das zu Gemüte geführt haben, will ich die größeren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen. Da wäre zum Einen Italien. Das Land hat wesentlich früher als andere europäische Staaten harsche Maßnahmen ergriffen, aber wir sollten uns davon nicht täuschen lassen.
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