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19.07.2019 19:59:51 [Vorwärts]
NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Nun wird es ernst für die NPD. Die rechtsextremistische Partei soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. In ihrem Antrag heißt es, die NPD sei eine „verfassungsfeindliche“ Partei. Insbesondere sei sie einem „völkischen Denken“ verpflichtet, bei dem die Anerkennung als Deutscher an „rassische Kriterien“ gebunden sei. Der Antrag baut im ersten Schritt auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017 auf. Damals hatte das Gericht festgestellt, die NPD strebe die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands an.

  
19.07.2019 15:02:18 [Der Freitag]
Der Flügel wird flügge
Beim Wahlkampfauftakt in Cottbus gibt sich die AfD geeint, aber Meuthen verschwindet schnell. So langweilig, so langweilig“, murmelt ein kleiner Junge auf dem AfD-Volksfest in Cottbus vor sich hin, während er barfuß seinen Roller antritt. Aber so langweilig ist dieser Wahlkampfauftakt der AfD für die drei Landtagswahlen im Osten nicht. Er zeigt nämlich, dass der Machtkampf innerhalb der Partei schon vorentschieden ist. Das Volksfest, das sowohl mit Parteichef Jörg Meuthen als auch mit Rechtsaußen Björn Höcke als Redner wirbt, wird zu jeder Seite von Hausfassaden begrenzt, von denen die Losung „Cottbus ist bunt“ prangt – die Stadt wehrt sich gegen ihr braunes Image.

  
19.07.2019 13:47:27 [NachDenkSeiten]
Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken
Eigentlich wollte die AfD den Wahlkampf für die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen mit einem speziell einberufenen „Sozialparteitag“ im Spätsommer krönen. Daraus wird nichts, da die Partei bei sozial- und rentenpolitischen Themen tief gespalten ist und die unterschiedlichen Flügel diametral verschiedene Positionen vertreten. Dies wird durch ein Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes deutlich, das zumindest im analytischen Teil durchaus positiv zu bewerten ist. Eine progressivere sozialpolitische Positionierung der AfD würde die Zielgruppe der Partei bis tief in die klassische Klientel der Linkspartei verschieben.

  
19.07.2019 13:26:33 [Blick nach rechts]
AfD inszeniert sich „sozial“
In Nordrhein-Westfalen geriert sich die AfD als Fürsprecherin von Bergleuten. In Niedersachsen entdeckt sie die Themen Altersarmut, Pflege und Wohnen. Eine Klärung der Frage, ob sie mehr neoliberal oder mehr „sozialpatriotisch“ klingen will, hat sie aber zunächst einmal aufgeschoben. So oft kommt es nicht vor, dass Björn Höcke Freundlichkeiten für die Führungsriege der nordrhein-westfälischen AfD parat hat. Anfang Juli, nach dem desaströsen Parteitag der NRW-AfD (bnr.de berichtete), mokierte er sich über „andere Verbände“ die sehr damit beschäftigt seien, sich als Partei selbst zu zerfleischen.
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