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30.11.2022 10:25:05 [Brave New Europe]
Why recognition rates for asylum seekers differ in EU?
Every year, more than a million asylum applications are lodged worldwide. In 2021, a total of 1.4 million claims were made, 648 thousand of which were in the European Union, but only a fraction of these will eventually lead to protection. In 2021, 22% of first instance decisions in the EU granted refugee status; another 17% granted other protection statuses. If these averages may seem low, it should be noted that they hide tremendous differences from country to country. Recognition rates may vary from 0 to almost 100% for claimants coming from the same origin countries.

  
30.11.2022 10:04:22 [Pleite-Ticker]
„Bürgerräte“: So wollen die Grünen das Parlament aushebeln
Auf in die Räte-Republik: Die Grünen wollen mit den sogenannten „Bürgerräten“ ein neues Instrument einführen, um das Volk noch besser zu vertreten – so heißt es zumindest. Die Wahrheit ist: Man hat sich vom ursprünglichen Plan, sich für Volksabstimmungen einzusetzen, verabschiedet, weil Bürgerräte viel besser steuerbar sind. Sie sind ein Instrument, um das Parlament auszuhebeln. Der Bundestag arbeitet weiter mit Hochdruck daran, sich selbst Konkurrenz zu machen. So genannte Bürgerräte sollen demnächst schon das Volk gegenüber der Volksvertretung noch besser vertreten als diese selbst. Klingt irre? Ist es auch.

  
30.11.2022 07:22:17 [Brave New Europe]
Migrant Workers and the World Cup in Qatar
When we are enjoying the beautiful game these days, we should not forget that hundreds or even thousands of migrant workers, mostly from Bangladesh, India, Nepal, Pakistan, Philippines and Sri Lanka have allegedly lost their lives in Qatar when working on stadium and other infrastructure constructions in view of the 2022 FIFA World Cup. The question raised in this post is whether the European Court of Human Rights (the “Court”) is able to play a certain role in the protection of the rights of these migrant workers and their families.

  
29.11.2022 13:53:59 [Infosperber]
Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig
Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter. Die Richter urteilten über eine Einsperrverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 31. März 2020. Sie urteilten über die schärfsten der vielen Verbots- und Kontrollregeln, die es damals, in der ersten Corona-Welle, in Deutschland gab.  Aber die bayerische Staatsregierung hat daraufhin so getan, als ginge sie dieses Urteil nichts an, als habe sie damit nichts zu tun. Markus Söder hat sich nicht entschuldigt, er hat nicht einmal bedauert, dass er fortgesetzt verfassungswidrig gehandelt hat.

  
29.11.2022 13:52:07 [Tichys Einblick]
Faeser und Scholz: schräge Argumente für die schnelle Staatsbürgerschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz eilt seiner Innenministerin Nancy Faeser öffentlichkeitswirksam zu Hilfe. Pünktlich zur Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern lädt der Kanzler zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, zur Veranstaltung: „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. Die Botschaft der Bundesregierung ist ganz offensichtlich vor allem, dass es für das politische Ziel einer schnelleren und weniger bedingten Vergabe der Staatsbürgerschaft keiner auch nur einigermaßen nachvollziehbarer Argumente bedarf.
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