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22.02.2020 08:56:57 [Blog der Republik]
Wie wäre es mit der Solidarität in der SPD?!
Der SPD geht es nicht gut, höflich formuliert. Aber der ältesten deutschen Partei kann es noch so schlecht gehen, man findet immer Parteifreunde, die über andere Genossen herziehen. Das Wort Solidarität gehört zum Stamm-Vokabular der Sozialdemokraten, nur in der täglichen Praxis kommt das so gut wie nicht vor. Vor ein paar Wochen hat sich die SPD eine neue Führung gewählt, ein Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll die Partei aus dem Keller wieder ans Tageslicht führen, ich sage bewusst ans Tageslicht und verzichte auf höhere Ansprüche.

  
22.02.2020 06:30:33 [Blog der Republik]
Politischer Sprachgebrauch
Warum benutzen wir die Worte „asozial“ und „Asoziale“ noch? Sind die Worte sprachlich oder sachlogisch zwingend? Im Duden findet sich das Wort „asozial“ erst 1929; es hat Popularität durch die Nazis erhalten – es ist, wie die stellvertretende Präsidentin des Bundestages, die Linken- Abgeordnete Petra Pau am 13. Februar im Parlament sagte: „Nazi- Jargon“. Gibt es nichts in unserer Sprache, das diese Worte verdrängen könnte? Der Sozialwissenschaftler und Minderheitenforscher Professor Wolfgang Ayaß schreibt, es sei ein „abwertender Sammelbegriff“, der vor allem in der Nazi-Zeit und später in der DDR verwendet worden sei.

  
21.02.2020 21:19:55 [Die Kolumnisten]
Die Demokratie, ihre Feinde und ihre falschen Freunde
Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass sie in der Gegenwart immer in der Krise ist, in der Vergangenheit aber immer hervorragend funktioniert hat. Ein weiteres Paradox besteht darin, dass die Demokratie eigentlich so gut wie universelle Zustimmung genießt, zugleich aber als akut bedroht gilt. Woran liegt das? Womöglich stimmt etwas nicht mit dem Begriff der Demokratie – und mit denen, die sich als ihre Verteidiger ausgeben. Die Demokratie liegt uns allen am Herzen. Dreistellige Millionenbeträge gibt die Bundesregierung jährlich für Initiativen zur Demokratie­förderung aus und der selbsterklärte Demokratie-Rundfunk ist der teuerste der Welt.

  
21.02.2020 21:17:47 [Der Freitag]
Radikal staatstragend
In Thüringen wird sichtbar, wie die Demokratie bröckelt. Dass ausgerechnet ein Linker sie zu retten versucht, ist weniger absurd, als mancher denken mag. Vier Uhr morgens, 7. Februar 2020, Bodo Ramelow liegt „glockenwach“ in seinem Bett. Was geht dem Ex-Ministerpräsidenten Thüringens durch den Kopf? Thomas Kemmerich, Mike Mohring? Die Zukunft der Linkspartei? Seine eigene? Nein, es ist: die Kalilauge. „Mir ging auf einmal die Kalilauge durch den Kopf. An dem Thema Kalilauge hängen in Thüringen viereinhalbtausend Bergleute unter Tage. Das kann ich nicht abstreifen“, erzählt Bodo Ramelow dem MDR im Interview – auf die Frage hin, wie es ihm gehe.

  
21.02.2020 21:16:05 [Gegenblende]
Die letzte ideologische Reserve der CDU
Die Bedeutung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei "für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Deutschland und mittelbar in Europa größer, als die Bevölkerungszahl unseres kleinen Bundeslandes vermuten lässt." Das schrieb der Jenaer Soziologe Matthias Quent am Vorabend der weitgehend erwarteten Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Er fügte an, dies sei hoffentlich allen Demokratinnen und Demokraten bewusst. Dass dem nicht so war, konnte im Verlauf des 5. Februar 2020 minutiös verfolgt werden.

  
21.02.2020 21:08:02 [TAZ]
Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Zu cool für die AfD?
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar möchte die AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft fiel der Spitzenkandidat der Partei, Dirk Nockemann, aber kaum auf. Kein Auftritt hallte lange nach, kein Thema griff breit. In der Hansestadt kann die AfD bei Weitem nicht an die Erfolge in Thüringen oder Baden-Württemberg anknüpfen. Die aktuellen Prognosen liegen bei 5 bis 7 Prozent. Am Wahlabend könnte sogar erstmals eine Fraktion der AfD aus einem Landesparlament fliegen.

  
21.02.2020 18:29:06 [Deliberation Daily]
Wie die CDU Ramelow zum Gewinner macht
Es schien fast so, als hätte sich die Thüringer Situation halbwegs bereinigt. Die gemeinsame Wahl der CDU und FDP mit der AfD, die zum Ministerpräsidenten Kemmerich führten, löste einen Aufschrei in ganz Deutschland aus. Lindner und Kramp-Karrenbauer reisten persönlich nach Erfurt und am Ende stand der definitive Rücktritt Kemmerichs und eine deutliche Distanzierung von der AfD. So weit – so gut. Nur ist der Schlamassel damit noch lange nicht aufgeräumt, Thüringen steckt immer noch in einer eklatanten Regierungskrise und die Thüringer CDU hat sich in so ein tiefes Loch vergraben, dass man befürchten muss, sie kommt demnächst in China wieder heraus.

  
21.02.2020 17:17:03 [Junge Welt]
Kommunalwahl in Bayern: Nervosität bei der CSU
Den Einzug in den Bayerischen Landtag hat die AfD schon 2018 geschafft. Am 15. März wollen die Rechten nun auch die Rathäuser des größten Flächenlands der Republik erobern. In Bayern geht es bei Kommunalwahlen um die Wurst: Nicht nur die Gemeinderäte und Landkreisvertretungen werden neu gewählt, sondern in den meisten Gemeinden auch die Bürgermeister, Oberbürgermeister – und dazu die Landräte. Umfragen zufolge dürften die Pläne der AfD in vielen Kommunen aufgehen. Nach dem »Bayerntrend« käme die AfD auf zehn Prozent der Stimmen, die in vielen Gemeinden seit der Nachkriegszeit tonangebende CSU hingegen nur noch auf 36 Prozent.

  
21.02.2020 17:11:40 [Reporter ohne Grenzen]
Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Pressemitteilung: Vor der am Montag (24. Februar) beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) die britischen Behörden eindringlich, dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben. Assange wird in den USA aufgrund von Enthüllungen aus dem Jahr 2010 unter anderem Spionage geworfen, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie für investigative Journalistinnen und Journalisten schaffen. ROG fordert deshalb die USA auf, die Vorwürfe gegen Assange fallen zu lassen.

  
21.02.2020 17:05:09 [Blog der Republik]
CDU und FDP in Thüringen – so destruktiv wie die AfD
Man hat es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass CDU und FDP in Thüringen nach ihrem gewissenlosen Schulterschluss mit der AfD das Land immer noch tiefer in die Krise treiben; eine Krise, die an die Substanz unserer Demokratie geht. Aber sie tun es – nach der Devise: Erst die Partei, dann das Land – und wenn das Land dabei vor die Hunde geht. Die Linke und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatten die Landtagswahl im vorigen Jahr gewonnen, waren eindeutig als stärkste Kraft von den Wählern bestätigt worden. Doch es reichte nicht mehr zur Fortsetzung der Rot-rot-grünen Regierungskoalition.

  
21.02.2020 15:24:48 [Der Freitag]
Hamburg: An der Elbe wäscht eine Hand die andere
Der SPD kann bei der Bürgerschaftswahl keiner was. Ihr schadet nicht mal der Cum-Ex-Skandal. Greta Thunberg soll den Grünen noch mal einen richtigen Schub verpassen. An diesem Freitag will die Klimaaktivistin mit 30.000 Fridays-for-Future-Demonstranten vor das Hamburger Rathaus ziehen, um die „klimaneutrale Stadt bis 2035“ zu fordern. Aber auch die SPD bietet noch einmal alles auf, was Stimmen bringen könnte. Bei der Abschlusskundgebung im Curio-Haus sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesminister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Ausgesperrt wurden Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Hamburg soll alles beim Alten bleiben.

  
21.02.2020 13:20:46 [Junge Welt]
Ziel: Zweistellig vor dem Komma
Mit einem munteren »Hallo Hamburg! Hallo Altona!« begrüßte Linke-Chefin Katja Kipping am Mittwoch abend rund 250 Zuhörer im Altonaer Kulturzentrum Fabrik. Zur Abschlussveranstaltung des Hamburger Landesverbandes im Bürgerschaftswahlkampf hatte sie sich ein langes rotes Jackett angezogen, passend zur mit roten Stoffbahnen geschmückten Bühne und den rot angestrahlten Holzbalken der früheren Fabrikhalle. Kipping unterstützte die Genossen an der Elbe mit einer kämpferischen Rede. So griff sie den Skandal um die Warburg-Bank und deren »Cum-Ex«-Geschäfte auf.
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