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22.09.2021 06:55:24 [KRiStA-Netzwerk]
Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen
Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden. Zunächst ist festzustellen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei ärztlichen Heileingriffen bzw. Präventiveingriffen, die einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen, immer um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt. Wie schwerwiegend die Körperverletzung ist, hängt davon ab, ob die Impfung nebenwirkungsfrei bleibt – dann handelt es sich nur um eine einfache Körperverletzung, den kleinen „Pieks“ eben – oder, ob es zu Nebenwirkungen kommt.

  
21.09.2021 17:15:49 [Zeit Online]
Rot-Grün-Rot passt am besten zusammen
(Anm. v. NNE: Und genau deshalb wird es nicht kommen, weil SPD und Grüne dann gezwungen wären, ihre Wahlprogramme ernst zu nehmen und umzusetzen. Stattdessen blinken sowohl Scholz als auch Baerbock ganz eindeutig Richtung FDP, die zumindest im Wirtschaftsbereich fast schon SPD-Antipoden darstellen. ) Artikeltext: Lange wurde im Wahlkampf über das neue Spitzenpersonal und über dessen Vorzüge und Schwächen diskutiert. Mittlerweile geht es auch um Inhalte – und dabei um mehr als um Lastenräder oder gendergerechte Sprache. Die Parteien sind in der Schlussphase darum bemüht, die Unterschiede zu betonen, und sprechen gern von einer "Richtungswahl".

  
21.09.2021 17:06:53 [Tichys Einblick]
Lindner und Habeck: Bekommt, wer gelb wählt, grün?
Fernsehen ist die Kunst, dem Zuschauer das Alte, das Immerschongehabte als neu zu verkaufen. Und das in der übrigens nicht falschen Erkenntnis, dass ein bedeutender Anteil der Fernsehzuschauer auch etwas wirklich Neues nicht haben will, sondern das Alte darf nur nicht alt aussehen soll. Mit anderen Worten: Es muss neu aussehen, aber alt sein. Alt und bekannt sind die Fragen der Moderatoren und Führungskräfte der Parteien in den Triellen, Vierkämpfen und anderen Formaten, die nur dazu da sind, dass die immer selben Moderatoren den immer selben Politikern die immer selben Fragen stellen und neue Fragen oder wirkliches Nachhaken strikt vermeiden, vor allem bei den Protagonisten der grünen Partei.

  
21.09.2021 15:34:27 [Salonkolumnisten]
Drei Wochen sind genug!
Irgendwann in der dritten Woche des Bundestagswahlkampfs 2021 überkam mich der Gedanke, dass es schon reiche, dass es genug sei mit den sonderbaren Wahlwerbespots vor den Nachrichten, den bedrohlich großen Plakatwänden und den Trommelbotschaften, die man eh schon kennt. Aber da war der Wahlkampf noch nicht mal halb rum – und ich glaube, ich habe deswegen geseufzt und mich gleich danach mit einer Erinnerung an den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf zur Ordnung gerufen. Keine Ahnung, wie die Amerikaner das aushalten. Denn zusammen mit den Vor- und dann den Präsidentenwahlen geht bald ein Jahr an Wahlkampf für das höchste Amt im Staate drauf.

  
21.09.2021 13:45:58 [TAZ]
Folgen eines Wahldebakels der Union
Wenn es kommt, wie es kommen sollte, dann stehen nicht nur der Union düstere Zeiten bevor. Sondern auch der Demokratie. Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre.
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