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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
24.09.2018 18:32:04 [Junge Welt]
Normalfall Migration
95 Prozent der afrikanischen Migration finden innerhalb des Kontinents statt – und das seit langem. Subsahara-Afrika allein beherbergt derzeit über sechs Millionen Flüchtlinge, ein Viertel aller Flüchtlinge weltweit und rund dreimal so viele wie Europa. Einige Länder – die meisten von ihnen im östlichen Afrika – bieten inzwischen mehreren hunderttausend Flüchtlingen Schutz, zumeist stammen diese aus den Nachbarstaaten. Spitzenreiter ist seit dem vergangenen Jahr Uganda (1,35 Millionen Geflüchtete), gefolgt von Sudan (906.000) und Äthiopien (889.000). Allein Uganda und Sudan nahmen im Jahr 2017 zusammen rund eine Million vor allem aus dem Südsudan stammende Menschen auf.

  
24.09.2018 18:16:34 [Cicero]
Bayernwahl und die Grünen: Dahoam im politischen Disneyland
Rund um die Grünen hat sich eine parteiübegreifende soziale Schicht gebildet, die eintritt für scheinbar linke Werte. Doch dahinter stecken selbstgerechte Tugendrichter, die unsere politische Kultur gefährden. Sogar die CSU scheint eine Koalition mit den Grünen nicht mehr auszuschließen. Bayern. Ein Land vor der Wahl. Doch egal, was und wie Bayern wählt – ändern wird sich nichts. Das „Juste Milieu“ rund um die Grünen hat sich unter der Flagge des Fortschritts aufgemacht, nun auch noch im Süden der Republik ewigen Stillstand zu garantieren. Wenn im Folgenden öfters die Rede vom Juste Milieu ist, dann meint dies eine urbane Schicht aus selbstgerechten, überheblichen und kleinbürgerlichen Laienpredigern.

  
24.09.2018 17:27:35 [Spiegel Online]
Große Koalition: Neuwahlen jetzt!
Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg. Heute vor einem Jahr fand die Bundestagswahl statt. Und heute ist wieder der Tag, Neuwahlen zu verlangen. Die Causa Maaßen zeigt, dass wir in schlechten Händen sind. Horst Seehofer ist außer Rand und Band. Angela Merkel guckt nur noch zu. Und Andrea Nahles ist schlicht überfordert. Sie hat erst einen Fehler gemacht - und als sie ihn korrigieren wollte, noch einen. Es reicht jetzt. Diese Regierung ist am Ende. Sie sollte abtreten. Aber die Politiker haben Angst vor dem Wähler. Angst vor der AfD. Dabei ist Angst das schlechteste Argument gegen Neuwahlen.

  
24.09.2018 15:45:41 [Blog der Republik]
Ein Gruselkabinett
Erleichterung nach dem Kompromiss, den man auch einen Kuhhandel nennen kann? Mag sein, wenn man vergesslich ist und großzügig. Beifall? Auf keinen Fall!. Was unsere Spitzenpolitiker mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze, dem Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chefin Andrea Nahles sich in den letzten Tagen geleistet haben, kann nur Kopfschütteln auslösen. Erst wollen sie einen Beamten, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, zum Staatssekretär befördern, obwohl er durch Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz das Vertrauen der Regierungsspitze verloren hat und eigentlich hätte gefeuert werden müssen.

  
24.09.2018 14:22:15 [Anderwelt Online]
Der “Fall Maaßen” beleuchtet den geringen Wert des BfV
Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet.

  
24.09.2018 14:14:21 [Telepolis]
Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät die Abgeordneten unter anderem dazu, was verfassungsrechtlich möglich ist. Die Wiedereinführung einer Sperrhürde, die bereits bei der Europawahl 2019 gilt, ist das seiner Ansicht nach nicht, da das Parlament damit "über das europarechtlich Zwingende […] hinausgehen" und auf diese Weise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren würde. Hintergrund ist, dass die auf Druck der deutschen Bundesregierung beschlossene EU-Vorschrift für ihre Umsetzung eine Frist bis 2024 lässt.

  
24.09.2018 14:10:24 [LinksNet]
Der türkische Diktator auf Staatsbesuch
Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. Bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 77.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter neben Soldaten auch Lehrer und Richter. 140.000 weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Der seit dem Putschversuch geltende Ausnahmezustand wurde erst im Juli aufgehoben.

24.09.2018 10:42:14 [Vera Lengsfeld]
Sondermeldung aus dem Tollhaus
Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft. Hans-Georg Maaßen, so heißt die Mäuschen-Entscheidung, nachdem der SPD-Berg tagelang ganz mächtig kreißte, wird nun „Sonderberater“ im Innenministerium, aber nicht auf seinem Fachgebiet.

  
24.09.2018 10:38:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Malediven: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentenwahl
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven: Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih hat sich gegen den autoritär regierenden Amtsinhaber Abdulla Yameen durchgesetzt. Die am frühen Montag (Ortszeit) von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse zeigten Solih bei 58,3 Prozent der Stimmen. Oppositionsanhänger in dem Inselstaat feierten seinen Sieg auf den Straßen. Solih forderte Yameen auf, einen friedlichen Machtwechsel zuzulassen und politische Gefangene freizulassen.

  
24.09.2018 08:59:35 [RT Deutsch]
Werte und Wirklichkeit in der deutschen Außenpolitik
Deutsche Politiker unterschiedlicher Couleur und Ideologen verschiedenster Strömungen sind immer wieder bestrebt, Theorien zu produzieren, zu erneuern und zu verbreiten, die darauf hinauslaufen, der Politik des Kapitals – besonders der Außenpolitik – einen "höheren Sinn" zu geben und ihren wahren Charakter zu verdecken. Alle zusammen und jeder Einzelne predigen Werte, "menschliche" Werte, westliche Werte, "unsere" Werte und wollen damit Wert – Mehrwert, Profit, Macht, Expansion – verdeckt produzieren. Das Problem: Daraus entsteht Nährwert für Kriege!

  
24.09.2018 08:48:42 [Die Kolumnisten]
Bimbesrepublik Deutschland – Illegale Parteispenden bei der AfD?
Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen, da keine Ausnahme machen. Parteispenden sind ein wichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung. Daneben gibt es die Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Zuwendungen aus der Wahlkampfkostenerstattung. Parteispenden sind in Deutschland durch natürliche und juristische Personen aus Deutschland und dem EU-Ausland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Putin oder Trump dürften also ebenso wenig spenden, wie ein chinesisches oder koreanisches Großunternehmen.
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