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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (3)
  
26.05.2018 21:29:28 [Abgeordnetenwatch]
Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr. Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

26.05.2018 15:43:59 [Ossietzky]
Das Maas ist voll
Endlich! Endlich steht an der Spitze des Auswärtigen Amtes mit Heiko Maas ein Deutscher von echtem Schrot und Korn. Er zeigt allen, vor allem den Russen, wo der Hammer hängt, und schmiedet das Eisen, solange es noch warm ist. Er scheut nicht das offene Wort und macht Schluss mit dem zeitweiligen Gesäusel seiner Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ohne Wenn und Aber stellte er in seinem ersten Interview nach Übernahme des Außenministeriums gegenüber dem Spiegel fest, dass Russland »leider zunehmend feindselig« agiere. Scharf prangerte er an, dass »erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt wurden, Cyberangriffe zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden scheinen und Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UNO-Sicherheitsrat blockiert«.

  
26.05.2018 15:39:06 [Junge Welt]
Es geht um den Frieden
An diesem Sonntag findet in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Wenn keiner der fünf antretenden Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt, kommt es am 17. Juni zur Stichwahl zwischen den beiden Siegern der ersten Runde. Es sind historische Wahlen: Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg wurde im Dezember 2016 ein Friedensvertrag zwischen der größten Guerillaorganisation FARC-EP und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnet.
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