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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (2)
  
21.03.2019 16:43:34 [Telepolis]
Putin soll Schweden oder Finnland im Visier haben
Micheil Saakaschwili durfte sich vor einigen Tagen in der angesehenen, aber streng transatlantisch ausgerichteten Zeitschrift Foreign Policy in einem Kommentar über die russische Gefahr auslassen. Der ehemalige georgische Präsident, der 2003 im Zuge der vom Westen geförderten Rosenrevolution durch Sturz der amtierenden Schewardnadse-Regierung Anfang 2004 an die Macht kam, Georgien schnell mit der Unterstützung der Bush-Regierung in die Nato bringen wollte und auch dazu den Krieg mit Russland über Süd-Ossetien und Abchasien angezettelt hatte, gefällt sich in Überbietung. Russland werde demnächst in ein nordeuropäisches Land einfallen.

  
21.03.2019 16:21:47 [Blick nach rechts]
AfD: Distanzierungen ohne Glaubwürdigkeit
Bei der „Alternative für Deutschland“ besteht das demokratietheoretische Problem nicht nur am Rande, sondern auch im Zentrum. Führende AfD-Politiker meinten vor gut einem Jahr noch, in ihrer Partei würde es keine Rechtsextremisten geben. Es handele sich allenfalls um Einzelfälle oder um politische Unterstellungen. Man stehe auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes, man distanziere sich von Nationalsozialismus und Rassismus. Gegenwärtig sieht die Führung der Partei dies weitgehend immer noch so. Aber es gibt doch auch Distanzierungen und Warnungen.
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