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23.04.2021 17:20:25 [Lost in EUrope]
Frankreich zeigt: CDU und SPD können untergehen
Die Parteienlandschaft ist ins Rutschen gekommen. Zum ersten Mal sind CDU/CSU nicht mehr “natürliche” Favoriten für die Bundestagswahl, erstmals haben die Grünen eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin. Doch was in Berlin sensationell erscheint, ist in Paris längst (traurige) Normalität. Was für ein Jubel! Sogar EZB-Chefin Lagarde ist ganz aus dem Häuschen, weil mit A. Baerbock erstmals eine Frau für die Grünen ins Kanzleramt einstreben könnte! Bei der Freude ist völlig in Vergessenheit geraten, dass wir in Deutschland seit bald 16 Jahren von einer Frau regiert werden! Was für ein Trauerspiel! Sogar F. Merz war betrübt, dass sich CDU-Chef A. Laschet gegen CSU-Chef M. Söder in der K-Frage durchgesetzt hat.

  
23.04.2021 13:33:55 [Junge Welt]
Putins Rede: Klare Linie
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat den Westen nachdrücklich vor dem Versuch gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. In seiner jährlichen Ansprache vor der Föderationsversammlung sagte Putin am Mittwoch, Russland sei bestrebt, mit allen Staaten gute Beziehungen zu unterhalten. Auf Versuche, vom Ausland aus Einfluss auf die politischen Verhältnisse zu nehmen, werde jedoch »schnell, hart und entschieden« reagiert. Wer Russlands »rote Linien« überschreite, werde dies »bereuen, wie er noch nie etwas bereut« habe. Ein Beispiel dieser Vorgehensweise gab die Staatsmacht am Mittwoch gegenüber den Protestaktionen von Anhängern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

  
23.04.2021 11:33:37 [Buchkomplizen]
„Das Leben von Menschen soll zerstört werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“
Kürzlich machte Helena Maleno, die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Expertin für Migration, öffentlich, „gewaltsam“ aus Marokko nach Spanien „deportiert“ worden zu sein. Zuvor waren sowohl in Spanien und in Marokko Versuche gescheitert, sie vor Gericht zu stellen und für ihren Einsatz für Menschenrechte ins Gefängnis zu bringen. Wir sprachen mit Helena Maleno, der Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders, die sich zu einer Art Notrufzentrale für Migranten in Seenot entwickelt hat.

  
23.04.2021 09:41:06 [Telepolis]
Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit der Person nach Artikel 2 und in die Freizügigkeit nach Artikel 11 ein sowie in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2, erklärt der Potsdamer Wissenschaftler. Auch wissenschaftlich lässt sich die Maßnahme schwer begründen.
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