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22.09.2023 16:03:53 [Der Freitag]
Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
Vor 50 Jahren traten sowohl die BRD als auch die DDR den Vereinten Nationen bei. Im Kalten Krieg zeichnete sich damit eine neue Friedenspolitik ab. Mehrere neoliberale Schocks und militärische Einsätze später ist davon nicht mehr viel übrig. Eine zunehmend unipolare Ordnung formte die Welt durch neoliberale Schocks und militärische Einsätze nach ihrem Bilde. Unter Rot-Grün beteiligte sich die BRD am ersten NATO-Krieg: der Angriff auf Russlands Verbündeten Serbien leitete den Niedergang der internationalen Rechtsordnung ein und damit den Machtverfall der UNO zugunsten der NATO.
22.09.2023 12:16:46 [Overton-Magazin]
Der Innenpolitiker Schröder ist verachtenswerter als der Außenpolitiker
Nachdem Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt zu Gazprom wechselte, gaben sich viele Bürger im Land kritisch – besonders jene, die die Agenda 2010 und Hartz IV verteufelten. Dass er der Genosse der Bosse und Manager sei: Damit wäre es ja endgültig bewiesen, erklärten sie damals. Am 22. November 2005 schied er aus dem Amt aus, nur 17 Tage später – am 9. Dezember – wird bekannt, dass er zu Gazprom wechselt und Aufsichtsratschef für das damals erst gegründete Konsortium zum Bau der neuen Ostseepipeline werden würde.
22.09.2023 10:39:51 [World Economy]
Wie man einen Staat destabilisiert
Auf unserm Spaziergang zum Deutschen Oktober hatten die Leser und ich vor der russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden, voneinander Abschied genommen, als wir die ersten Bemühungen der frisch installierten sowjetischen Geheimdienst-Residentur der frühen 1920er Jahre betrachtet hatten. Da war ein munteres Kommen und Gehen gewesen. Es diente dem politischen Umsturz durch Unterwanderung der deutschen politischen Entscheidungsinstanzen. Doch dabei blieb es nicht. Wir werden sogleich das Umsturz-Theater durch eine andere Tapetentür betreten und zusehen, was sich auf einer scheinbaren Nebenbühne abspielte: ich spreche von der Wirtschaft und deren Ausplünderung.
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