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23.04.2021 18:52:24 [Junge Welt]
Staat schützt Spekulanten: Kopf in den Sand
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt sich die Politprominenz diese Woche die Klinke in die Hand. Nachdem die Abgeordneten sich in den vergangenen Monaten vor allem mit der Verantwortung der früheren Führungsriege des Skandalkonzerns, dem Versagen der Aufsichtsbehörden und der Rolle der Geheimdienste befasst hatten, stehen nun die politisch Verantwortlichen im Fokus. Allerdings sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bereits im Wahlkampfmodus: Während die SPD-Parlamentarier sich schützend vor Finanzminister Olaf Scholz stellen – er habe sich »an die Spitze der Aufklärung gestellt«, so Obmann Jens Zimmermann – und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier angreifen, machen es jene der CDU/CSU umgekehrt.

  
23.04.2021 18:48:06 [Zeit Online]
Angela Merkel: Verführt vom Lobbyisten aus den eigenen Reihen
Er ist nicht anwesend und doch geht es die meiste Zeit um ihn: Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach knapp zwei Stunden im Zeugenstand zum Wirecard-Bilanzskandal lässt Angela Merkel erstmals durchblicken, wie sie heute über ihren früheren Minister und ein umstrittenes Treffen mit ihm denkt. "Er war interessensgeleitet da", sagt die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss des Bundestags über das Gespräch mit zu Guttenberg. Sie schätze das nicht. Merkel zufolge habe man sich eigentlich nur "mal wieder unterhalten'" wollen. Sie will nicht ausschließen, nochmal mit zu Guttenberg zu sprechen, aber der Kontakt sei "momentan erstorben", wie Merkel sagt.

  
23.04.2021 13:57:13 [Junge Welt]
Amtshilfe für Bankster: Staat schützte Finanzkonzern Wirecard
Olaf Scholz hat ein Abo für Ausschüsse. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD wird immer wieder vorgeladen, weil er ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat. Erst in den Befragungen durch die Parlamentarier fallen ihm Fakten wieder ein. So geschehen im Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg, als Scholz nichts von einem Treffen mit Warburg-Bank-Eigner Christian Olearius gewusst haben wollte, bis ihm die enge Beziehung aus dem Tagebuch des Chefs des Geldhauses vorgelesen wurde. Am Donnerstag waren es Vertreter der CDU, die Scholz im Wirecard-Ausschuss mit E-Mails konfrontierten, die er von seinem privaten Account verschickt und den Abgeordneten vorenthalten hatte.

  
23.04.2021 11:53:32 [Brave New Europe]
Is sub-contracting the new normal in platform economy?
Every action leads to a reaction. The legal and regulatory victories achieved by gig workers and unions in Europe this year over worker status have been important breakthroughs, but platforms were always going to respond by adapting their operations in such a way that complies with the law while reducing any additional costs to an absolute minimum. There is evidence from across Europe that the solution they are beginning to settle on is sub-contracting. The sub-contracting model has proliferated in the neoliberal era and is now well established in public services, construction and other sectors where the primary beneficiary of a person’s labour outsources the responsibilities for that labour to another firm.

  
23.04.2021 09:27:46 [Zeit Online]
Olaf Scholz: Leise, aber nicht leise genug
Kaum ein Zeuge im Wirecard-Skandal hat so viel zu verlieren wie Olaf Scholz. Die Befragung im Bundestag will er möglichst geräuschlos überstehen, doch das gelingt nicht. Es dauert nicht lange, bis der Ton im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal erstmals rauer wird. Ob er nicht etwas lauter sprechen könne, fragt der AfD-Politiker und Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD den als Zeuge geladenen Olaf Scholz. Wenig später raunzt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hinterher, dass man den Finanzminister nicht verstehe. "Ich kann so laut sprechen, wie ich spreche", entgegnet Scholz etwas irritiert. "Ich rede so laut, wie ich immer rede."

  
23.04.2021 07:17:41 [Brave New Europe]
Increasing Desperation as the U.S. Capitalist System Declines
Like all previous economic systems in recorded history, capitalism is on track to repeat the same three-step trip: birth, evolution, and death. The timing and other specifics of each system’s trip differ. Births and evolutions are commonly experienced as positive, celebrated for their progress and promise. The declines and deaths, however, are often denied and usually feel difficult and depressing. Notwithstanding endlessly glib political speeches about bright futures, U.S. capitalism has reached and passed its peak. Like the British Empire after World War I, the trip now is painful.
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