Net News Express

 
       
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 Kategorien:
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (7)
  
19.05.2019 08:35:38 [Recentr]
Straches episches Versagen kann nicht kleingeredet werden
Kaum ist die Koalition in Österreich zerbrochen, weil Strache und Gudenus von der FPÖ sich in einem heimlich gefilmten Meeting mit einer Fake-Oligarchin um Kopf und Kragen geredet hatten, versuchen Hinz und Kunz, die Angelegenheit zu interpretieren, wie es gerade in den Kram zu passen scheint. Strache erklärte zunächst, die Sache sei zu vernachlässigen, quasi nur besoffenes Gerede im Urlaub. Dann nannte er sein Verhalten „dumm, unverantwortlich und einen Fehler“ und sprach von einem Macho-Gehabe „wie ein Teenager“. Wenn er während seinem Urlaub Business macht, dann ist das für die betreffenden sechs Stunden Business und kein Urlaub.

19.05.2019 07:00:40 [Friedensblick]
NSU-Prozess: Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. Es geht demnach nicht nur um den Schutz des Angeklagten bzw. des Mandanten sondern auch darum, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen Teil der staatlichen Rechtspflege ebenfalls eines besonderen Schutzes bedarf.

  
19.05.2019 06:53:09 [Neue Debatte]
Deutschland – Stillstand langfristig gesichert
Neulich erschien ein Buch, in dem das Jahr 1979 als ein entscheidender Wendepunkt in der jüngeren Geschichte ausgemacht wurde (Frank Bösch: Zeitenwende 1979 – Als die Welt von heute begann). Es ging da nicht um ein einzelnes historisches Ereignis, sondern um eine Trendwende in wirtschaftlicher, politischer, technologischer und kultureller Hinsicht. In gewisser Weise ist diese These rekonstruierbar, ob es genau das Jahr 1979 war, sei dahin gestellt. Vergleicht man jedoch die Welt, wie sie sich in diesem Jahr gestaltete mit heute, so hat sich alles radikal verändert.

18.05.2019 19:40:33 [Robert Misik]
Das Gesindel an der Macht
Das Sittenbild, das das Ibiza-Video von HC Strache und Johann Gudenus abbildet, ist einer Charakterstudie: der Lurch in der Politik, das Gesindel an der Macht. Mögen die angesprochenen Inhalte – Verkauf von Staatsaufträgen, illegale Geldflüsse an Parteien, Verscherbelung des Wassers an Oligarchen, Ausverkauf von österreichischen Medien an russischen Kriminelle – in der Sache arg genug sein, die Art und Weise wie hier gesprochen wird, ist ja das eigentliche Enthüllende. Die rechtspopulistischen Anführer erweisen sich als Charaktere, die halb besoffene Halbstarke, halb Zuhältertypen sind, Anführer einer Räuberbande, die es in Stilfragen nicht einmal bis zum Verhaltenskodex der sizilianischen Mafia bringt.

  
18.05.2019 16:26:27 [Polit Platsch Quatsch]
Neue Bundessuchmaschine: Wertebewusstes Finden im Netz
Milliarden und Abermilliarden aus europäischen Fördertöpfen flossen vor Jahren in den Versuch der Europäer, mit Hilfe einiger dänisch- und maltesischstämmiger ehemaliger Google-Mitarbeiter eine europäische Suchmaschine aufzubauen, die der US-Dominanz im Internet etwas entgegenzusetzen hat. Doch Ixquick scheiterte ebenso wie Qwant, womöglich, behaupten Mitarbeiter der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, schon an der Namenswahl: Ixquick konnte sich niemand merken, Qwant wurde von 97,5 Prozent der potentiellen Nutzer falsch geschrieben.

  
18.05.2019 15:57:02 [Dushan Wegner]
Verstand, Gewissen und scharfe Klingen
Politiker wollen Messergewalt durch mehr Messerverbote bekämpfen. Man plant JAHRELANGE Studien, um die Ursachen von Messergewalt zu erforschen. Ah ja. – Sagt mal: Hapert es euch an Verstand, an Gewissen oder an etwas ganz anderem?! Von Niedersachsen ausgehend soll via Bundesrat ein Messerverbot eingeführt werden (siehe zdf.de, 11.5.2019). Man arbeitet an einer »bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen«, doch die »Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern«. Ich nehme an, die Erfassung zur Klingenkriminalität wird zusammen mit dem BER-Flughafen abgeschlossen sein.

  
18.05.2019 11:35:20 [Die Kolumnisten]
Vergesellschaftung – Schreckgespenst oder Mittel der Wahl?
Kevin Kühnert hat einen Begriff verwendet, der manchem Besitzenden den Angstschweiß auf die Stirn treibt: Vergesellschaftung. Aber wo ist das Problem? Gemeinwirtschaft als das Gegenteil der individuellen Gewinnorientierung. Das bedeutet, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeutet. Der Staat kann sich nicht einfach einen Betrieb unter den Nagel reißen, um danach selbst die Gewinne einzustreichen. Ein weiteres gewinnorientiertes Wirtschaften ist gerade keine Gemeinwirtschaft. Art. 15 GG ist daher auch ein Abwehrrecht, weil er die Möglichkeiten der Vergesellschaftung ganz erheblich einschränkt – und deshalb wohl auch noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, so eine Sozialisierung ernsthaft in Betracht zu ziehen.
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