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14.11.2019 11:16:19 [WSWS]
Der Bluff mit der Grundrente
Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.

  
14.11.2019 09:12:43 [KenFM]
Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde...
…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem Schlagwort Hartz-IV in der Rot-Grünen Schröder Regierung eingeführt wurde und zu einer massiven Ausweitung des Niedrig- und Leiharbeitssektors geführt hat. Betroffen sind demnach nicht nur Hartz-IV Leistungsbezieher, sondern indirekt und oft unbewusst auch alle Arbeitnehmer – mindestens bis zur Mittelschicht. Unter dem neuen Paradigma des „Förderns und Forderns“ sollten Menschen nun nämlich zu sogenannter Eigenverantwortung erzogen und so schnell wie möglich wieder aus dem Leistungsbezug in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden.

  
14.11.2019 06:54:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Nach uns die Sintflut
Was sozial aussehen soll, ist bloß ein weiterer Versuch zum Wählerkauf. Die Groko interessiert sich nur noch für sich selbst. Viele Rentner wird es freuen, dass die schwarz-rote Koalition nun eine „Grundrente“ beschlossen hat, welche Niedrigbezieher ab 35 Beitragsjahren besserstellen soll. In der Tat fallen manche Renten bedrückend niedrig aus. Dass hier etwas geschehen muss, wird seit Jahren gefordert. Doch der gefundene Kompromiss, der vor allem die Handschrift der SPD trägt, wird sich als Danaergeschenk entpuppen. Schon, dass keine wirklich gründliche Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, gibt dem Ganzen den Ruch, vor allem dem Wählerkauf dienen zu sollen.

  
14.11.2019 06:38:23 [Sozialismus]
Was ist die »Grundrente« und, wenn ja, wie viele?
Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach langen und kontroversen Debatten auch innerhalb und zwischen CDU und CSU auf die Einführung einer »Grundrente« ab dem Jahr 2021 verständigt. Möglich wurde dies nur, indem ein größeres Paket geschnürt wurde, in das neben der Grundrente weitere Maßnahmen eingeflossen sind. Dass eine Einigung erreicht wurde, ist trotz der an Stelle der noch im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung nun vorgesehenen »umfassenden Einkommensprüfung« ein Erfolg der SPD.
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