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04.08.2021 09:43:55 [Egon W. Kreutzer]
Das größte Klimapaket aller Zeiten
So ähnlich könnte es auch beim Turmbau zu Babel ausgesehen haben, allerdings ohne grüne Schleife. Sigmar Gabriel erklärte, die Grünen würden mit der Ankündigung eines „Klima-Ministeriums mit Veto-Recht“ Volksverdummung betreiben, weil das Umweltministerium schon immer ein Veto-Recht gehabt habe. Das ist leider nicht ganz richtig, bzw. auf die Verinnerlichung dessen zurückzuführen, was in D „Gewaltenteilung“ heißt: Die Regierung diskutiert ein Gesetz (hier ist Gabriels Veto-Recht angesiedelt) und beschließt es. Danach wird es von den Regierungsparteienvertretern im Parlament abgenickt, vom Bundespräsidenten unterschrieben und in Kraft gesetzt.
04.08.2021 09:32:06 [Junge Welt]
Proteste in Belarus: Pünktlich zum Jahrestag
Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus und den darauffolgenden Protesten ist in Kiew ein Oppositionsaktivist erhängt aufgefunden worden. Es handelt sich um den Leiter der Stiftung »Belarussisches Haus in der Ukraine«, Witalij Schischow. Das teilte die ukrainische Polizei am Dienstag mit. Nach Angaben der Stiftung war er am Montag zu seiner täglichen Joggingrunde aufgebrochen und nicht zurückgekehrt. Man habe versucht, sein Mobiltelefon zu orten, aber die Ortungsfunktion sei abgeschaltet gewesen, berichtete die "Deutsche Welle". Die ukrainische Polizei teilte mit, bei der Leiche sei auch Schischows Telefon gefunden worden.
03.08.2021 18:54:04 [Tagesschau]
Flutkatastrophe: Scharfe Kritik am Krisenmanagement
"Hilfe hat in den ersten Tagen gar nicht stattgefunden", sagt Michael Lang aus dem rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er ist Betroffener der verheerenden Flutkatastrophe Mitte Juli: "Man war mit dem Schaden, den man hatte, auf sich allein gestellt", macht er seinem Ärger im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" Luft. Unterstützung von offiziellen Hilfsorganisationen wie Feuerwehr oder THW habe er in der Zeit nicht bekommen, sagt er.
Dafür kamen zahlreiche Handwerker, Bauunternehmer und Landwirte aus ganz Deutschland in die Region, um zu helfen. Einer von ihnen ist Markus Wipperfürth.
03.08.2021 17:09:24 [RT DE]
STIKO-Chef weist Lauterbachs Kritik zurück
Gestern haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, das Angebot für eine Corona-Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige auszuweiten. In Impfzentren, Arztpraxen und auch bei Betriebsärzten sollen Jugendliche die Möglichkeit für eine Impfung erhalten. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Haltung der Ständigen Impfkommission (STIKO), die eine generelle Impfung für Minderjährige nicht empfiehlt, mit dem Hinweis, dass potentielle Nebenwirkungen der Impfungen die Gefahren einer Corona-Infektion in dieser Altersklasse überwiegen.
03.08.2021 15:41:15 [Tichys Einblick]
Impfzwang herrscht bereits
Die Berufspolitiker setzen sich als medizinische Laien erwartungsgemäß über die Fachleute der Ständigen Impfkommission hinweg. Hinterhältig unauffällig sagen die Berufspolitiker im zweiten „Beschluss“, getarnt, indem angeblich nur auf „Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen“ gerichteter „Auffrischimpfung“, in Wahrheit: Nach der zweiten „Impfung“ kommt die dritte, die vierte, kommen die immer wiederkehrenden regelmäßigen. Nachrichten über die bald nachlassende Wirkung von mRNA-Stoffen sagen mir, die Halbjahres- oder Quartals-„Impfung“ pirscht sich an.
03.08.2021 15:39:05 [Telepolis]
K.o.-Kriterium für "Schwarz-Grün" oder Wahlkampfgetöse?
Sollten die Grünen ihrem Vorsatz treu bleiben und im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht zur Bedingung machen, wäre eine Koalition mit den Unionsparteien und der FDP so gut wie ausgeschlossen. Ein solches Ministerium ist ein zentraler Punkt des "Klimaschutz-Sofortprogramms", das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck an diesem Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.
Das neue Ministerium soll Gesetze verhindern können, die dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen – was dem Bundesumweltministerium bisher nicht gelang.
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