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 Aktuelle Themen (8)
  
20.11.2018 21:17:19 [Spiegel Online]
Ein Volk sieht Gelb
Die Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal - und ein unkalkulierbarer politischer Gegner. Auch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten - und sie leuchten grell im Schein der Straßenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagknüppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstraßen zu drängen. Einige Protestler zünden bengalische Feuer. Im Hintergrund glüht - wie immer am Abend - der Eiffelturm.

  
20.11.2018 18:23:13 [Netzpolitik]
Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Wer korrupte Geschäftspraktiken im eigenen Unternehmen verrät, läuft oft in Gefahr, sich strafbar zu machen. Jegliche Form der Klage oder Revanchemaßnahme gegen Whistleblower müsse untersagt sein, forderten heute EU-Abgeordnete in Brüssel. In ihrem Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie schrieben die Abgeordneten des Rechtsausschusses robuste Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber. Künftig darf es keine Pflicht für Mitarbeiter geben, Missstände erst der eigenen Firma oder Institution zu melden, bevor sie zu den Behörden gehen.

  
20.11.2018 16:39:04 [German Foreign Policy]
Business as usual
Der saudische Rüstungskonzern SAMI plant den Einstieg bei einem Ableger der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Berichten zufolge will SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil an Rheinmetall Denel Munition (RDM) übernehmen, einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. RDM hat schon eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien errichtet, die seit März 2016 unter anderem Artilleriemunition und Luftwaffenbomben für die saudischen Streitkräfte produziert. Parallel bauen deutsche Konzerne auch im zivilen Bereich ihre Geschäfte in Saudi-Arabien aus; Siemens-Chef Joe Kaeser wird am kommenden Montag an einer Wirtschaftskonferenz im saudischen Dammam teilnehmen, die sein Konzern als "Platinum Sponsor" mitfinanziert.

  
20.11.2018 16:30:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niederlage für Amazon: Streiks auf dem Betriebsgelände sind legal
Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der amerikanische Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass Verdi einen Parkplatz vor dem Haupteingang am Amazon-Standort Pforzheim (Baden-Württemberg) für Streiks nutzt. Verdi hatte argumentiert, dass es keine Alternative gegeben hätte, um mit Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Dem folgte das Gericht.

  
20.11.2018 14:27:57 [Telepolis]
Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Als Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien "komplett gestoppt", wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Warum erst jetzt? So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen.

  
20.11.2018 12:32:02 [WSWS]
Frankreich von Massenprotesten erschüttert
Bei den Protesten gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kam es am Samstag zu einem elementaren Ausbruch von aufgestauter Wut gegen soziale Ungleichheit. Nach einer Reihe von Aufrufen in den sozialen Medien zu Protestaktionen und Straßenblockaden in den letzten Wochen schlossen sich 287.710 Menschen mit gelben Westen den insgesamt 2.034 Blockaden und Go-Slow-Operationen in ganz Frankreich an. Am Sonntag Abend protestierten noch immer Zehntausende gegen eine Maßnahme, die das monatliche Budget von Arbeitnehmern, die zu ihren Arbeitsplätzen pendeln, übersteigen würde.

  
20.11.2018 10:47:07 [NachDenkSeiten]
Julian Assange wird ans Messer geliefert
Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf.

  
20.11.2018 06:39:44 [Zeit Online]
Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Sollte bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingen, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten.
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