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03.06.2020 13:30:01 [Telepolis]
Trump setzt auf Eskalation und Repression
Das konnte Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Er, der Präsident der USA, musste am Sonntagabend in einen Bunker wie ein Feigling flüchten ("Bunker Boy"), während Proteste vor dem Weißen Haus stattfanden, die der Secret Service wohl als bedrohlich betrachtete. Es waren nur noch ein paar Hundert Demonstranten, aber es flogen Flaschen, ein Auto wurde angezündet und ein Feuer griff auf die St. John’s Episcopal Church über, die so genannte Kirche der Präsidenten. Trump, obzwar in Fehde mit Twitter, hatte es zuvor nicht lassen können, die "Antifa" als Terrororganisation zu bezeichnen, die er hinter den Aufständen vermuten will, und mehr Härte zu fordern, von Dialog ist von dem Präsidenten nichts zu hören.

  
03.06.2020 11:23:03 [Deutsche Welle]
Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt
Im Norden der französischen Hauptstadt versammelten sich eine große Menschenmenge und ignorierte damit ein Demonstrationsverbot, das wegen der Corona-Pandemie und aus Sorge vor drohenden Ausschreitungen verhängt worden war. Das teilte eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur mit. Am Rande des Protests kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten warfen Wurfgeschosse auf Beamte, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Auch aus Lyon und Marseille wurden derartige Protestaktionen gemeldet.

03.06.2020 09:27:00 [German Foreign Policy]
Die gelbe Gefahr und der Atem der Schwarzen
Die Aufstände in den USA sind die heimische Ernte des imperialen Rassismus, der das Virus im Kampf um die Weltherrschaft nutzt. Das rassistische Erbe ist europäisch. Seitdem in Europa das Virus umgeht, müssen sich Menschen, die asiatisch anmuten, vor den anderen hüten, die europäisch aussehen. Asiatische Herkunft deutet auf Orte, deren Nähe zur Seuche zwar unbestimmt ist, aber weil man nicht weiß, wo der andere herkommt, ist er als Typus physiognomisch verdächtig. Wie Menschen berichten, die asiatisch aussehen, schneidet man sie, rückt in Bussen und Zügen von ihnen ab, umgeht sie in Parks oder ruft ihnen nach, sie sollten verschwinden. Wer besonderes Pech hat, wird auch bespuckt. Abstand zu halten reicht hier nicht aus. Um den asiatischen Fremden entsteht ein Zone aus gefahrvoller Leere und Ungewissheit.

  
03.06.2020 09:13:40 [Migazin]
Grundrechte-Report 2020: Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland „Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums“ und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt rund um Wohnen.

  
03.06.2020 09:10:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Daphne Caruana Galizia: Ein Mord für 350.000 Euro?
Der Prozess um das Verbrechen an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia geht weiter. Es gibt eine aufsehenerregende Zeugenaussage. Im Prozess zur Aufklärung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gerät der frühere Wirtschaftsminister Chris Cardona immer mehr in den Fokus. Bei der Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlung in Valletta nach der mehrwöchigen Pandemie-Unterbrechung sagte Kronzeuge Melvin Theuma am Montagnachmittag, Cardona habe den Auftragskillern über einen bisher unbekannten Mittelsmann 350.000 Euro für die Bluttat zukommen lassen.

  
03.06.2020 06:45:13 [Junge Welt]
Proteste gegen Rassismus: Trump ruft nach Militär
US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Vor dem Weißen Haus kündigte er dafür am Montag abend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. In einem der größten landesweiten Aufstände seit den 1960er Jahren gingen Demonstranten auch nach dem Wochenende in mindestens vierzig US-Städten trotz der verhängten Ausgangssperren auf die Straße. Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung fordern nach der Ermordung des Afroamerikaners George ­Floyd ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

  
02.06.2020 21:19:29 [Heise]
Abgasbetrug: DUH erstreitet Akteneinsicht im Verkehrsministerium
Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten zum Abgasbetrug gewähren. Das geht aus einem am Dienstag (2. Juni 2020) veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor (BVerwG 10 B 18.19). Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ließen die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu.

  
02.06.2020 19:47:21 [RT Deutsch]
Trumps Tragödie und der Niedergang einer Supermacht
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes vor einer Woche kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Mit der Eskalation der Gewalt ist ein politischer Sprengsatz explodiert, der schon lange vor Trumps Amtszeit scharfgestellt wurde. Am Ende seiner ersten Amtszeit ist US-Präsident Trump mit einer innen- und außenpolitischen Ausgangslage konfrontiert, die seine Wahlkampfslogans, mit denen er seine Präsidentschaft begann – "Make America Great Again" und "America First" –, wie Spott und Hohn erscheinen lassen. Während ich diese Zeilen schreibe, werden Brände in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses gelegt und der Präsident in den Bunker seines Amtssitzes gebracht.

  
02.06.2020 19:40:06 [Telepolis]
G7-Gipfel mit Russland - und ohne Merkel?
Am Wochenende verlautbarte US-Präsident Donald Trump, er glaube nicht, dass die vor 45 Jahren ins Leben gerufene und seiner Ansicht nach "sehr veraltete" G7-Gruppe noch "richtig darstellt, was in der Welt vor sich geht". Deshalb wolle er das Format modernisieren und eine "G10 oder G11", zu der neben den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada auch Russland, Südkorea, Indien und Australien gehören sollen. Inzwischen teilte der südkoreanische Staatspräsident Moon Jae In mit, er habe sich bei seinem amerikanischen Amtskollegen telefonisch für die Einladung bedankt.
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