Net News Express

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	20.07.2019 10:49:15 [Infosperber] Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert Lügen gehört zur Condition humaine. Wenn Politiker das Lügen aber zum «Geschäftsprinzip» erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Sein flexibles Verhältnis zur Wahrheit war bisher kein Hinderungsgrund für seine Karriere: Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt allgemein als berüchtigter Lügner und Schwindler. Die Beispiele sind zahlreich. So hat er die Öffentlichkeit vor der Brexit-Abstimmung 2016 gezielt mit falschen Behauptungen in die Irre geführt. 20.07.2019 08:37:26 [Telepolis] Polit-Sumpf in der Ukraine Der ukrainische Außenminister lehnte im Juni einen wichtigen russischen Vorschlag ab, ohne den Präsidenten seines Landes hiervon vorab auch nur zu informieren. Es ging um die Bereitschaft Moskaus, über das Schicksal der Ende November 2018 in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Matrosen zu verhandeln. Selenskyi hat nicht einmal Kontrolle über seine eigene Regierung. 20.07.2019 08:23:00 [N-TV] Krise am Persischen Golf: USA wollen Soldaten nach Saudi-Arabien schicken Der Iran beschlagnahmt zwei britische Öltanker in der Straße von Hormus, nur einer davon kommt wieder frei. Das verschärft die Spannungen am Persischen Golf. Die USA planen nun, erstmals seit 2003 wieder US-Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden. Die Rede ist von 500 Soldaten. 19.07.2019 21:32:11 [Zeit Online] Straße von Hormus: Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf Die iranischen Revolutionsgarden haben einen unter britischer Flagge fahrenden Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Der Tanker Stena Impero habe gegen "internationale maritime Regeln" verstoßen, hieß es auf der Website der Revolutionsgarden. Daher sei das Schiff auf Ersuchen der Hafen- und Schifffahrtsorganisation von Hormozgan beschlagnahmt worden. Das Schiff gehört der schwedischen Firma Stena Bulk. Das Unternehmen bestätigte den Zwischenfall und teilte mit, dass sich mehrere unbekannte kleinere Boote und ein Hubschrauber der Stena Impero genähert hatten, als sich das Schiff in internationalen Gewässern befunden habe. 19.07.2019 18:45:31 [Telepolis] Puma-Panzer kosten doppelt so viel wie geplant (Anm. v. NNE: Das hat mit politischer Korruption natürlich nichts zu tun, wenn Steuergelder so großzügig in die Taschen der Rüstungsindustrie umverteilt werden. Wer war bis vor kurzem noch Bundesverteidigungsministerin?) Artikeltext: Drei Tage nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ist über eine parlamentarische Anfrage des ehemaligen Linksfraktion-Geschäftsführers Matthias Höhn bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium bis zur "vollständigen Einsatzreife der 350 Schützenpanzer Puma derzeit 5.989 Millionen Euro eingeplant" hat. Das ist in etwa das Doppelte der früher genannten Summe von 2,9 Milliarden Euro. 19.07.2019 18:38:55 [Sputnik] Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: „Dieses Bewusstsein bricht sich Bahn“ (Anm. v. NNE: Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der künftigen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist.) Artikeltext: Russland ist laut seinem Außenminister Sergej Lawrow bestrebt, eine umfangreiche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik im Sinne der Gleichheit, des Vertrauens und gegenseitigen Vorteils wiederaufzubauen. Sputnik zitiert Lawrows wichtigste Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“ im Vorfeld seines Deutschland-Besuches. 19.07.2019 16:49:44 [Telepolis] Drohnenabschuss: Iranische Revolutionsgarden kündigen Gegenbeweis an Das US-Marineschiff USS Boxer hat gestern, wie US-Präsident Trump bekannt gab, bei einem "Zwischenfall in der Straße von Hormuz" eine iranische Drohne zerstört. Das unbemannte Fluggerät soll sich bis auf fast 1.000 Yards (entspricht etwa 940 Meter) dem amphibischen Angriffsschiff (mit über 250 Meter Länge nicht gerade eine "Nussschale") angenähert haben und die Sicherheit des Schiffs und der Crew bedroht haben. Nach mehreren Warnungen, die ignoriert worden seien, so Trump, habe die USS Boxer eine Abwehrmaßnahme durchgeführt: "Die Drohne wurde umgehend zerstört." 19.07.2019 13:34:35 [TauBlog] Hauptstadtjournalisten nur an Belanglosigkeiten interessiert Die Merkel Sommerpressekonferenz ist eine geübte Praxis. Zum 24. Mal ist die Kanzlerin da, erfährt man eingangs von der Moderation. Der Saal platzt einmal mehr aus allen Nähten. Viele Fragen werden gestellt. Verbreitet werden aber nur Belanglosigkeiten wie der Satz, dass Jens Spahn eine Menge wegschaffe oder dass man im Amt einen realistischen Optimismus brauche oder dass es Merkel gerade gutgehe und sie auch nach ihrer Kanzlerschaft gesund leben wolle. Es ist belangloses Zeug. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Nachhaken. Das wiederholte Bekenntnis zur Schwarzen Null und zur Schuldenbremse zum Beispiel.

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