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20.01.2022 07:13:18 [Zeit Online]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen
Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der Partei, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Stelter, dem Spiegel und der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen, darunter die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Ermittlungen wurden demnach durch Strafanzeigen von Privatpersonen angestoßen, die sich auf Medienberichte über die Zahlungen bezogen.

  
20.01.2022 07:11:17 [N-TV]
Tschechien kippt beschlossene Impfpflicht
Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an. Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten.

  
20.01.2022 07:04:26 [Der Freitag]
Ukraine-Konflikt: Weitermachen, wo Willy Brandt aufgehört hat
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock täte gut daran, im Umgang mit Russland an die Entspannungspolitik des Altkanzlers anzuknüpfen. Helfen könnte dabei ausgerechnet eine ökologische Umdeutung von Nord Stream 2. Die „plötzliche“ Konfrontation zwischen den USA und Russland – fast acht Jahre nach der „Einfrierung“ des Konflikts in der Ostukraine und auf der Krim – mag viele überrascht haben. Denn bislang konnte das Schlimmste immer verhindert werden. Die OSZE-Beobachtermission hangelte sich von Waffenstillstand zu Waffenstillstandsverletzung und die Außenpolitiker der EU erinnerten immer mal wieder pflichtschuldig an die Minsker Vereinbarung, die es strikt einzuhalten gelte.

  
19.01.2022 18:28:24 [Achgut]
Noch mehr Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen?
Während eine langsam zunehmende Anzahl an Ländern aktuell erste – wenn auch kleine – Schritte zurück Richtung Normalität unternimmt, glänzt die deutsche Politik mit immer willkürlicheren und unsinnigeren „Corona-Maßnahmen“ wie 2G+ in Restaurants oder seit neuestem im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Wobei das Aussperren eines Teils der Abgeordneten tatsächlich auf eine Pandemie zurückgehen dürfte, nämlich den pandemischen Mangel an geschichtlicher Bildung deutscher Politiker.

  
19.01.2022 17:18:53 [BR24]
2G-Regel im bayerischen Einzelhandel gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter gaben dem Eilantrag der Inhaberin eines oberbayerischen Lampengeschäfts statt, wie der BayVGH mitteilte. Ende des Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass die 2G-Regel nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern gelten dürfe, da sie genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienten. Schon vor Weihnachten durften Spielzeugläden die 2G-Schilder abhängen.

  
19.01.2022 11:58:41 [German Foreign Policy]
„Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“
In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen.

  
19.01.2022 11:36:59 [Tichys Einblick]
Genesenen-Status: Lauterbach informierte den Bundesrat kurz vor der Änderung nicht
In einer Sondersitzung am 14. Januar billigte der Bundesrat einstimmig die Änderung der sogenannten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – der Verordnung der Bundesregierung, welche unter anderem die rechtliche Definition des Genesenen-Status liefert. Durch die Änderung obliegt die Definition den Instituten des Gesundheitsministeriums, dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut. Künftig entscheidet also nicht mehr das Parlament über die Frage, wie lange Genesene vollständig Geimpften gleichgestellt werden, sondern Behörden des Bundes.
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