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15.10.2019 18:43:23 [Telepolis]
US-Verteidigungsminister will Nato-Mitglieder zu Maßnahmen gegen die Türkei bringen
Nato-Generalsekretär packt die Türkei mit Samthandschuhen an, die EU bleibt ein Papiertiger. Nach dem Beginn der türkischen Invasion und eines völkerrechtswidrigen Kriegs war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Türkei gereist, um der türkischen Regierung volles Verständnis für die angebliche Bedrohung durch die syrischen Kurden zu versichern und nur vorsichtig Bedenken anzumelden, weil sich damit die Lage in der Region destabilisieren, der IS wieder erstarken und die von den Kurden gefangenen IS-Kämpfer befreit werden könnten.

  
15.10.2019 18:41:01 [Neue Debatte]
„Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in Madrid gegen neun führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und Amtsverbote verhängt. Am Ende bleibt die politische Dimension des Verfahrens im Gedächtnis, bei dem es vor allem um die Durchsetzung der Interessen des spanischen Staates ging. Die Ausgangslage ist denkbar einfach. Ein nicht unerheblicher Teil der katalanischen Bevölkerung, nach Umfragen aktuell etwa 44 Prozent, strebt nach der Unabhängigkeit von Spanien.

  
15.10.2019 13:10:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anmerkungen zum „Nobelpreis“ für Wirtschaftswissenschaften 2019
Ach, der „Nobelpreis“ für Wirtschaftswissenschaften. Same procedure every Oktober eines Jahres. Alle warten gespannt, wer es denn diesmal sein wird. Und manche hoffen für sich selbst seit Jahren auf den Anruf aus Stockholm. Und manche, die es trifft, sind dann wirklich überrascht, weil das, wofür sie geehrt werden, schon ziemlich lange zurückliegt. Auch wenn es manchen weh tun mag – es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Preis eigentlich um eine Art Fake-Preis handelt, denn der noble Alfred würde sich im Grab umdrehen, wenn er das könnte und mitbekommen würde, welches Kuckuckskind sich da in sein Preisträger-Nest geschmuggelt hat.

  
15.10.2019 11:16:31 [German Foreign Policy]
Krieg um Nordsyrien
Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen.

  
15.10.2019 11:12:07 [Junge Welt]
Zerfallende Hegemonie: Niederlage der Liberalen bei Wahl in Polen
Mit Prognosen soll man bekanntlich vorsichtig sein, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber eine Aussage kann man heute riskieren: Die Parlamentswahl 2019 bedeutet, mit Antonio Gramsci gedacht, das Ende eines halben Jahrhunderts liberaler Hegemonie in Polen. Was sich auf akademischer Ebene nach 1968 anbahnte, nachdem die damals regierende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei tief in den antisemitischen Schmutzkübel gegriffen und damit den Sozialismus, den sie selbst zu vertreten beanspruchte, gleich mitdiskreditiert hatte, war in den 1990er Jahren praktische Politik geworden: der Umbau der Gesellschaft nach neoliberalen Rezepten.

  
15.10.2019 08:40:26 [Der Freitag]
Spanien: Reine Kampfansage
Dieses Urteil ist ein Politikum. Auch wenn es nicht als solches gedacht sein mag, wirkt es so. Und das Oberste Gericht in Madrid wird sich oder will sich dessen voll bewusst sein. Wie andererseits einem Richterspruch die politische Dimension schwerlich zu bestreiten wäre, hätte die hohe Kammer die angeklagten katalanischen Politiker freigesprochen oder auf Bewährung verurteilt. In diesem Fall wäre es ein Verständigungsangebot an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewesen, wie die heute verkündete drakonische Härte mit Haftstrafen zwischen 13 und 9 Jahren einzig und allein zur Kampfansage taugt.

  
15.10.2019 06:52:32 [Junge Welt]
Gegenwind für Ankara
Die syrische Regierung hat am Montag, fünf Tage nach Beginn des türkischen Einmarschs, Truppen an die Grenze zur Türkei verlegt. Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA rückten Soldaten mit dem Auftrag, sich der »türkischen Aggression« entgegenzustellen, in zahlreiche Orte um Rakka sowie nach Al-Tabka vor. Die ersten Einheiten waren bereits am frühen Morgen in Tel Tamer eingezogen, das an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die den Osten und Westen Syriens verbindet, liegt und bereits seit Sonntag unter Kontrolle der syrischen Armee steht.

  
14.10.2019 19:58:13 [Telepolis]
Biden junior scheidet aus chinesischem Firmenvorstand aus
Gestern ließ Hunter Biden, der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joseph Biden, über seinen Rechtsanwalt George Mesires mitteilen, dass er seinen Vorstandsposten bei einer Investmentfirma mit chinesischen Partnern zum 31. Oktober niedergelegt habe. Ob er weiter Anteile an der Firma hält und welchen Wert diese haben, ließ Biden junior offen. Die Rücktrittsmeldung kam zehn Tage nach Donald Trumps öffentlichem Aufruf an China, sich das politische und wirtschaftliche Agieren der Biden-Familie genauer ansehen.
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