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 Aktuelle Themen (10)
  
19.05.2019 08:56:19 [Telepolis]
Vorgezogene Neuwahlen in Österreich
Kurz: ÖVP soll "ganz eindeutig den Ton angeben". Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern Abend verkündet, dass es nach der Ibiza-Video-Affäre vorgezogene Neuwahlen geben wird. Die, so der 32-Jährige, habe er dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgeschlagen. Darüber, wann dieser schnellstmögliche Zeitpunkt genau sein wird, will er heute ab 11 Uhr mit dem ehemaligen Grünen-Chef sprechen. Zur Begründung seiner Entscheidung meinte der ÖVP-Politiker, er wolle "mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung" Kanzler bleiben, glaube aber, dass das "derzeit mit niemandem" geht.

  
19.05.2019 08:53:17 [Fliegende Bretter]
Not. Gonna. Happen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin entzückt und freue mich wie ein Schnitzel, dass der inzwischen zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz 'Bumsti' Christian 'Dreibier' Strache und sein mindestens genauso doofer Schoßhund und Leibfux Johann 'Wotan' Gudenus nunmehr ziemlich ohne Hosen dastehen. Weil sie sich in diesem Oligarchenvilla-Video im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte exakt als die quasimafiösen Hackbraten erweisen, für die sie von ihren politischen Gegnern schon immer gehalten wurden. Unter anderem ließen die Herren sich zu dem Angebot hinreißen, die privatwirtschaftliche, mehrheitlich im Besitz der Funke Medien Gruppe befindliche 'Kronen Zeitung' in russische Hände zu überführen.

  
19.05.2019 07:11:27 [Telepolis]
IbizaGate: Wie dumm sind unsere Politiker?
Verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Staatsaufträge, Übernahme der "Kronen Zeitung" - und nun auch noch Sex- und Drogenorgien? Da gibt es jetzt sehr viel aufzuarbeiten in Österreich. Die Wähler und Wählerinnen des Landes haben ein Recht, wahre Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen: Wer hat die Strache-Falle inszeniert? Warum wurde das Material erst jetzt den Medien zugespielt, wer hortete es fast zwei Jahre lang? Wer von den Betroffenen und Journalisten und Journalistinnen wusste schon vorab von dem Video und warum wurde es nicht veröffentlicht?

  
18.05.2019 20:02:44 [Der Freitag]
Zivilisten getötet - Tripolis in Aufruhr
Nachdem in Tripolis die Bevölkerung ihren Unmut über drei Terroranschläge in der Stadt Luft machte, rief die libysche Armee (LNA) die Bevölkerung auf, sich gegen die 'Einheitregierung' und deren Milizen zu erheben. In Tripolis wurde ein Jugendlicher beim Kaffeekauf von einer Kugel, die von Milizen abgefeuert worden waren, getötet. Ein weiterer Zivilist wurde von Bewaffneten getötet, nachdem er sie daran gehindert hatte, sein Haus im Bezirk Ain Zara zu überfallen. Ein dritter Zivilist kam zu Tode, als er von einem Milizfahrzeug überfahren worden war.

  
18.05.2019 18:24:31 [Telepolis]
Weber will "der digitalen Welt den europäischen Stempel aufdrücken"
Am 15. Mai meinte der christdemokratische Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU in einem Interview mit dem SPD-eigenen Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle "der digitalen Welt den europäischen Stempel aufdrücken, um unsere Werte zu garantieren". Kurz darauf führte er beim TV-Duell von ZDF und ORF aus, was er sich darunter konkret vorstellt: Eine "Klarnamenpflicht" in Sozialen Netzwerken, mit der er "Hass und Hetze" begegnen will. Die österreichische Regierungspartei ÖVP, die zu Webers christdemokratischer EVP-Fraktion gehört, hat so eine Klarnamenpflicht in ihrem Entwurf für ein "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" bereits im April vorgelegt.

  
18.05.2019 18:18:27 [Junge Welt]
Breite Mobilisierung: Bekenntnis gegen rechts
An diesem Sonntag werden Zehntausende Menschen zu Demonstrationen des Bündnisses »Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« erwartet. Um 12 Uhr wollen die Teilnehmenden in insgesamt sieben bundesdeutschen und 42 weiteren Städten in zwölf Ländern ein Bekenntnis »für Europa« abgeben. In der Bundesrepublik rufen neben den Globalisierungskritikern von ATTAC auch das Online-Kampagnennetzwerk Campact, der Verein Mehr Demokratie, Pro Asyl und die Naturfreunde zu den Protesten auf. Auch verschiedene Gewerkschaftsgliederungen und Parteien wollen sich beteiligen.

  
18.05.2019 16:06:57 [Anti-Spiegel]
Der Fall Strache – Ein Medienkomplott?
In Österreich ist Vizekanzler Strache zurückgetreten. Die Umstände rund um das Skandalvideo, das Spiegel und Süddeutsche veröffentlicht haben, werfen jedoch einige Fragen auf, die in den Medien nicht gestellt werden. Zunächst sei gesagt, dass illegale, geheime, verschleierte Parteispenden ein Verbrechen sind. Nicht „nur“, weil es gegen Gesetze verstößt, sondern weil auf diese Weise politische Entscheidungen käuflich werden und das auch noch versteckt vor der Öffentlichkeit. Und genau solche „verschleierte“ Parteienfinanzierung unterstellen Spiegel und Süddeutsche Zeitung Herrn Strache mit dem Video.

  
18.05.2019 13:55:46 [Telepolis]
Der Ibiza-Supergau
Keinem großen Karikaturisten der österreichischen Seele von Qualtinger bis Hader wären dieses Setting und dieses Drehbuch eingefallen. Und Tal Silberstein sowie Facebook-Hetzseiten von geheimen Spindoctoring-Einheiten im Zentrum Wiens waren nichts dagegen: Nun wissen wir also, dass Österreich (auch?) von Politikern regiert wird, deren Niveau nochmal unendlich tiefer ist als das tiefste für möglich gehaltene Stammtischniveau von Otto Normalverbraucher. Österreich, ein Land der Antiintellektuellen, der zwei Gesichter der Menschen und der performativen Verlogenheit, der totalen Verhaberung zwischen Politik, Wirtschaft und Medien? Oder ist das eh überall so?

  
18.05.2019 13:42:23 [Zeit Online]
Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler zurück
Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Das teilte er bei einer Pressekonferenz im österreichischen Bundeskanzleramt mit. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe seinen Rücktritt angenommen. Strache und Kurz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Kurz will ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Strache sagte, die FPÖ wolle an der Koalition festhalten.

  
18.05.2019 11:09:10 [Ceiberweiber]
Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion
Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen.
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