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 Aktuelle Themen (7)
  
28.10.2020 17:17:02 [VoltaireNet]
Covid: Eine Ausgangssperre, aber wofür?
Die Franzosen haben mit Erstaunen erfahren, dass ihre Regierung eine Maßnahme der öffentlichen Ordnung, eine Ausgangssperre, als wirksam betrachtet, um eine Epidemie zu verhindern. Da jeder verstanden hat, dass kein einziger Virus zu den per Dekret festgelegten Zeiten eine Pause macht, und angesichts der vielen früheren Fehler, stellt sich die Frage, die verärgert: eine Ausgangssperre, aber wozu? Die Regierenden wissen, dass sie rechenschaftspflichtig sind für das, was sie getan haben und was sie nicht getan haben. Angesichts der Krankheit und mehr noch, angesichts dieses Drucks, mussten sie handeln. Wie haben sie sich ihre Strategie gedacht?

  
28.10.2020 17:00:47 [Lost in EUrope]
EU-Kommission spült Mindestlohn weich
In der EU gibt es immer mehr “Working Poor”, selbst der deutsche Mindestlohn schützt nicht vor Armut. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für “angemessene Mindestlöhne” vorgelegt – doch er wird die Misere nicht beheben. Der Vorschlag, den Kommissionschefin von der Leyen mit viel Tamtam angekündigt hatte, ist auf Druck der Arbeitgeber, aber auch von Ländern wie Deutschland und Schweden, entkernt und weichgespült worden. Die Brüsseler Behörde verzichtet nicht nur – wie zu erwarten war – auf einen einheitlichen, EU-weiten Mindestlohn. Damit kommt sie vor allem Schweden entgegen, wo die Löhne noch überwiegend in Tarifverträgen festgelegt werden.

  
28.10.2020 16:01:54 [Telepolis]
Lockdown und break-in
Deutschlandweiter Lockdown soll Weihnachten retten - Karl Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen, um Kontaktverbote durchzusetzen. Die Bundesregierung will "Weihnachten retten", lautet das Verkaufsargument des neuen Corona-Maßnahmenpakets, das heute, am 28. Oktober, verkündet werden soll. Es ist mit Skepsis zu rechnen. Der Ausblick auf Festtage mit besseren Aussichten, ohne "Beherbergungsverbot" und mit geöffneten Gaststätten soll aufkommende Unruhe besänftigen. Dass Weihnachten für jene, die im November nun endgültig ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, trotzdem nicht besonders lustig wird, steht auf einem anderen Blatt.

  
28.10.2020 13:53:23 [German Foreign Policy]
Das Lithium und der Putsch
Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden - dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte.

  
28.10.2020 13:31:31 [Legal Tribune Online]
Deut­sch­land hat LKW-Maut falsch berechnet
Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen bei der Erhebung der LKW-Maut in Deutschland nicht berechnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg und gab damit einer polnischen Spedition recht (Urt. v. 28.10.2020 Az. C-321/19). Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte den EuGH um Klärung gebeten. Laut EuGH sind bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die Infrastrukturkosten, also für Bau sowie Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, zu berücksichtigen.

  
28.10.2020 09:36:50 [Junge Welt]
Rennen um CDU-Vorsitz: Merz auf allen Kanälen
Die Verschiebung des Parteitags hat für nachhaltige Unruhe in der CDU gesorgt. Am Montag hatte der Bundesvorstand der Partei beschlossen, die für den 4. Dezember geplante Veranstaltung in Stuttgart wegen der steigenden Zahl gemeldeter Coronaneuinfektionen in das kommende Jahr zu verschieben. Nun beharrt Friedrich Merz, neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen Kandidat für das Amt des CDU-Chefs, auf der Feststellung, der Parteitag sei verschoben worden, weil Teile des »Parteiestablishments« ihn als Vorsitzenden verhindern wollten.

  
28.10.2020 06:48:06 [Junge Welt]
Fußtritt für Macron
Es brodelt in den Beziehungen zwischen Frankreich und der »islamischen Welt«. Allein in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka gingen am Dienstag rund 40.000 Menschen auf die Straßen und riefen zum Boykott französischer Waren auf, verbrannten die Trikolore und Bilder des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Seit vergangenem Freitag häufen sich die Aufrufe, aus Frankreich stammende Waren nicht zu kaufen. Damit soll auf die Äußerungen von Macron reagiert werden, der nach der Enthauptung eines Lehrers in Paris durch einen mutmaßlich islamistischen Angreifer gesagt hatte, Frankreich werde auf Veröffentlichungen von Karikaturen des Propheten Mohammed »nicht verzichten«.
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