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10.08.2020 15:34:06 [Netzpolitik]
TikTok will gegen Trump-Erlass klagen
TikTok plant Donald Trumps Präsidentenerlass gegen die Video-Sharing-App vor Gericht anzufechten. Das berichtet NPR (National Public Radio) unter Berufung auf eine Person, die unmittelbar in die Klage involviert sein soll. Die Klage soll demnach im US-Bundesbezirksgericht für das Südliche Kalifornien eingereicht werden, wo TikTok seinen Hauptsitz in den USA hat.
Trump und Mitglieder seiner Regierung drohen bereits seit Wochen mit einem Verbot der immens beliebten App in den USA. Sie begründen dies mit Gefahren für die nationale Sicherheit, da TikToks Mutterkonzern ByteDance als chinesisches Unternehmen der dortigen Gesetzgebung unterworfen ist.
10.08.2020 15:26:48 [TAZ]
Belarus: Wahlsieg in Absurdistan
Dreistigkeit siegt! Doch diese alte Weisheit könnte sich für den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Anfang vom Ende seiner 26-jährigen Herrschaft erweisen. Angeblich soll er mit 80 Prozent der Stimmen die Wahl am Sonntag „gewonnen“ haben. Das ist gelinde gesagt absurd und hat mit der Realität nicht das Geringste zu tun.
Die Bilder vom Wahltag sprechen eine ganz andere Sprache: Eine Frau, die über eine Leiter Stimmzettel aus einem Wahllokal entgegennimmt und sich rasch entfernt. Wahlbeobachter*innen, die von Sicherheitskräften tätlich angegriffen werden.
10.08.2020 11:39:38 [Junge Welt]
V wie Vendetta: Trump verabschiedet Konjunkturpaket
Trump und seine Gang beherrschen das politische Geschäft. Das im Juni vom Kongress auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket sah Hilfen in Höhe von drei Billionen Dollar für die Bevölkerung vor, die unter den Folgen der Coronakrise leidet. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, quittierten die Gesetzesinitiative kurz und knapp mit den Worten: »Tod bei Eintreffen.« Bis Freitag abend hatte Trumps Entourage die Demokraten auf zwei Billionen Dollar runtergehandelt. Den Gnadenstoß sollte ihnen Stabschef Mark Meadows geben: Der bot ein billiges Schauspiel, teilte mit, es werde nur rund eine Billion Dollar von Washington zur Verfügung gestellt, haute in den Verhandlungen auf den Tisch und verließ den Sitzungssaal.
10.08.2020 09:32:24 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahl Belarus: Für gültig erklärt
Die Wahlbehörde in Belarus hat die Präsidentenwahlen im Land schon am Sonntag mittag für gültig erklärt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, nannte für zwölf Uhr Ortszeit eine Gesamtbeteiligung von gut 54 Prozent der Berechtigten; damit sei das erforderliche Quorum von 50 Prozent erreicht worden. Die höchste Beteiligung gab es demnach in den östlichen Regionen Gomel und Mogiljow. In der Hauptstadt Minsk war die Beteiligung unterdurchschnittlich.
Die offiziellen Zahlen sind allerdings irreführend. Denn wie Jermoschina ebenfalls bekanntgab, hatte ein Rekordanteil von 41,4 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit genutzt, vorzeitig abzustimmen.
10.08.2020 06:40:36 [Zeit Online]
Belarus: Es darf nur einen geben
Alexander Lukaschenko will sich seine sechste Amtszeit gesichert haben. Doch auf den Straßen formiert sich Widerstand gegen den autoritären Machthaber. Zumindest im Staatsfernsehen lief für Alexander Lukaschenko alles nach Plan. Der Präsident der Republik Belarus tritt nach der Stimmabgabe an ein Pult und versichert, dass "alles unter Kontrolle" sei. Staatsnahe Exit Polls sollten dem Autokraten später einen fulminanten Wahlsieg von 80 Prozent prophezeien. Der staatliche Sender Belarus24 zeigte eine Tier-Dokumentation über die Waldbewohner des Landes. Offizielle Hochrechnungen werden erst für Montag erwartet.
09.08.2020 18:56:05 [Netzpolitik]
Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg
Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses “Cyber” nicht annhähernd so perfekt wie oft dargestellt. Für den Politologen Joshua Rovner ist der Begriff des Cyber-Kriegs irreführend. Cyber-Angriffe folgen weniger der Logik von Krieg und Gewalt, sondern eher dem Spiel der Intrige, Täuschung und Subversion von Geheimdiensten. Cyber-Angriffe für militärische Zwecke nutzen zu wollen ist demnach in etwa so sinnvoll wie mit einem Panzer einen geheime Dokumente zu stehlen: theoretisch machbar, aber sicher nicht das beste Mittel der Wahl.
Wenn diese These stimmt, drängen sich zwei Fragen auf, die auch in Deutschland niemand so richtig beantworten will.
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