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	24.09.2018 17:25:27 [Junge Welt] Menschenrechte missachtet Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«. Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international. 24.09.2018 14:03:58 [Zeit Online] Hambacher Forst: Polizei setzt Räumung von Baumhäusern fort Im Braunkohlerevier Hambacher Forst setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. "Wie angekündigt" würden Beamte wieder im Rahmen der Vollzugshilfe für Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die illegalen Baumhäuser räumen, hieß es in einer Mitteilung des Landesministeriums. 24.09.2018 12:41:51 [German Foreign Policy] Die Zeit der Großmanöver Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-"Speerspitze", die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen "Angreifer", der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. 24.09.2018 12:30:15 [Deutschlandfunk] Moorbrand im Emsland: Von der Leyens späte Löschversuche Die Verteidigungsministerin war also im Emsland! Den ganzen Tag hat sie sich - begleitet von einem ganzen Schwarm Journalisten, Kamerateams und Fotografen in zwei Bussen - ein ganz genaues Bild von der Lage gemacht. Und bedankt hat sie sich, immer wieder und ganz ausdrücklich, bei allen Helfern von THW und Rotem Kreuz, bei den Feuerwehren und also eigentlich bei allen, die seit gut zwei Wochen versuchen, das Feuer im Moor bei Meppen zu löschen. Und damit sind wir dann auch schon beim eigentlichen Problem angekommen. 24.09.2018 10:49:09 [Telepolis] Regierungskoalition: Streit über Maaßen beigelegt Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist. Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition. Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. 24.09.2018 10:47:34 [Zeit Online] Seenotrettung: Panama entzieht Rettungsschiff "Aquarius" die Zulassung Auf Betreiben der italienischen Regierung entzieht Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die Aquarius sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Der Verlust der Flagge legt das Rettungsschiff de facto lahm. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. 24.09.2018 10:45:37 [Junge Welt] Verstärkung im »Hambi« Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr. Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern. 24.09.2018 09:03:05 [Rationalgalerie] Gipfel der Demokratie: Wohnen, Dieseln, Verlautbaren Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn. 24.09.2018 08:46:55 [TAZ] Brexit-Beratungen: Die Folgen von Salzburg Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich. Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.

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