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21.08.2019 17:45:21 [Junge Welt]
G7 im Baskenland: Protestauftakt in Biarritz
In Irun auf der spanischen Seite des Baskenlandes beginnt am heutigen Mittwoch der Alternativgipfel zu dem am Wochenende stattfindenden Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Biarritz auf der französischen Seite der Grenze. Man erwarte eine »offene, plurale und vielfältige« Veranstaltung, kündigten die Organisatoren am Montag bei einer Pressekonferenz an. Man werde der Welt »die Kraft der sozialen Bewegung und ihre Entschlossenheit präsentieren, Alternativen aufzubauen, womit oftmals bereits begonnen wurde«. Dafür sei gerade Euskal Herria, das Baskenland, der ideale Ort, denn die Region sei ein Beispiel etwa für die feministische Bewegung und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten, zitierte das Internetportal Naiz.eus am Dienstag einen Sprecher der Plattform »G 7 Ez« (G 7 Nein).

  
21.08.2019 12:05:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform
Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 als Möglichkeit eingeführt. Bei Neuvermietungen darf der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Als die Mietpreisbremse gesetzgeberisch ermöglicht wurde, gab es kontroverse Debatten und eine Menge Widerstand auch innerhalb der Regierungskoalition, da sich die Union lange Zeit diesem Vorhaben widersetzt hat. Für die einen war das gleichsam ein Schlüsselprojekt in Zeiten stark steigender Mieten und um sich greifender Wohnungsnot vor allem in den Großstädten, für die anderen ein unzulässiger regulatorischer Eingriff in den Wohnungsmarkt und eine letztendlich investitionsfeindliche Gängelung der Vermieter.

  
21.08.2019 11:56:51 [Junge Welt]
Auf Zeit gespielt: Genfer Verhandlungen über Killerroboter
Seit Dienstag tagen erneut mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Regelungen für autonome Waffensysteme. Dabei geht es um fliegende, fahrende oder schwimmende Killerdrohnen. Die Vereinten Nationen haben bereits Übereinkommen gegen einige konventionelle Waffen vereinbart. Eine solche Ächtung oder sogar ein Verbot könnten nun am Ende der Verhandlungen stehen. Sogar die Bundesregierung äußert sich in dieser Richtung. Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

  
21.08.2019 10:14:49 [NachDenkSeiten]
Zur vermeintlichen Unabhängigkeit Afghanistans
Am 19.8.2019 jährte sich der Tag der Unabhängigkeit Afghanistans zum 100. Mal. Vor allem die afghanische Regierung in Kabul, die ohne US-Unterstützung wohl innerhalb einer Woche zusammenbrechen würde, propagiert dieses Jubiläum ganz groß. Doch abgesehen von allen Abhängigkeiten ist dieser Tag, ähnlich wie in vielen anderen postkolonialen Staaten in der Region, eine große Farce. Ganze drei Mal hat das britische Imperium versucht, Afghanistan unter seine Kontrolle zu bringen. Dies hätte eigentlich eine Lehre für all jene sein müssen, die danach ins Land einmarschierten, sprich, Russen und Amerikaner.

  
21.08.2019 08:28:39 [German Foreign Policy]
Machtkampf in Südostasien
Im weltweiten Machtkampf gegen China sucht die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in Südostasien auszuweiten und bemüht sich zwecks Eindämmung des chinesischen Einflusses um eine Konsolidierung des Staatenbundes ASEAN. Exemplarisch zeigt dies die deutsche Politik gegenüber Laos, einem wenig beachteten Land, das an strategisch zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland liegt. China treibt aktuell im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur voran. Das Projekt soll die Anbindung Südostasiens an die Volksrepublik stärken.

  
21.08.2019 08:23:37 [Junge Welt]
US-Konfrontationskurs: Test mit Sprengkraft
Keine drei Wochen nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag haben die Vereinigten Staaten ihre erste landgestützte Mittelstreckenwaffe getestet. Wie ein Pentagon-Sprecher bestätigte, feuerten die US-Streitkräfte bereits am Sonntag einen Tomahawk-Marschflugkörper von ihrem Testgelände auf der Pazifikinsel San Nicolas vor der Küste Kaliforniens ab. Die Waffe sei in einer Entfernung von über 500 Kilometern im Ziel eingeschlagen, hieß es. Das Geschoss wäre damit nach dem INF-Vertrag verboten gewesen, der Produktion, Erprobung und Besitz landgestützter Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern untersagte.

  
21.08.2019 08:16:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bund gibt Hunderte Millionen für amerikanische Truppen aus
Die Bundesregierung hat die amerikanischen Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die Vereinigten Staaten. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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