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 Aktuelle Themen (10)
  
19.07.2018 12:21:23 [Der Freitag]
Das bleibt nicht ohne Folgen
Tarifflucht: Wenn gewerkschaftliche Gegenmacht schwindet, muss man sich nicht wundern, dass das Kapital jegliche Hemmungen verliert. Verdi liegt derzeit im offenen Clinch mit der Supermarktkette Real. Die Metro-Tochter hat die Tarifverträge gekündigt und wird Neueingestellten künftig rund ein Viertel weniger Lohn zahlen, Spätarbeitszuschläge entfallen komplett. In der „christlichen“ Gewerkschaft DHV stand Real hierbei ein bereitwilliger Komplize zur Seite. Metro-Chef Olaf Koch begründet den Schritt mit zu hohen Kosten. Doch die sind nicht zuletzt einer verfehlten Verkaufsstrategie geschuldet

19.07.2018 11:07:31 [WSWS]
US-Kampagne gegen „russische Einmischung“
Am Dienstag versuchte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von den Äußerungen zurückzurudern, die er nur 24 Stunden zuvor bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im finnischen Helsinki gemacht hatte. Dort hatte er die Behauptungen der amerikanischen Geheimdienste infrage gestellt, die russische Regierung hätte sich in die US-Wahlen 2016 „eingemischt“. Trumps Kehrtwende ging eine groß angelegte Kampagne aller amerikanischen Medien, der Geheimdienste, der Demokraten und führender Republikaner voraus, die von Trump forderten, die aggressive Haltung der USA zur zweitgrößten Atommacht der Welt zu bekräftigen.

  
19.07.2018 11:04:27 [Junge Welt]
Unrechtsstaat: Freiheit für NSU-Mordhelfer Wohlleben
Für ein internationales Tribunal, das ein Verfahren gegen Deutschland einleiten könnte, mussten bislang Weltkriege verloren werden. Da das momentan nicht der Fall ist, hat Dreistigkeit eben Vorfahrt. Stellen Sie sich für den Moment einmal vor, dass das, was als »europäische Institutionen« bezeichnet wird, ein tatsächlich funktionierendes politisches System – und nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung deutscher Vorherrschaft – wäre. Dass diese Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Beispiel, wirklich täten, wofür sie formal gegründet wurden – und nicht nur verlängerte Außenpolitik für Berlin betreiben.

  
19.07.2018 08:50:40 [Junge Welt]
Gut geführt: Wohlleben
Der Waffenbeschaffer ist frei: Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht München mitgeteilt, dass der Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben, der vor einer Woche zu einer zehnjährigen Haftstrafe als Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) verurteilt worden war, aufgehoben ist. Bei Wohlleben »begründe die verbleibende Straferwartung keinen erhöhten Fluchtanreiz«, so der Staatsschutzsenat. Er hat in der Untersuchungshaft sechs Jahre und acht Monate abgesessen, die auf die Strafe angerechnet werden.

  
18.07.2018 21:34:39 [Neue Zürcher Zeitung]
Mehr als 30 Flüchtlinge vor Zypern ertrunken
Im Mittelmeer hat sich erneut eine Flüchtlingstragödie ereignet. Vor der Insel Zypern sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen, viele andere werden vermisst. Die Unglücksursache ist unklar. Beim Untergang eines kleinen Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 30 Migranten ertrunken. Mehrere Menschen würden vermisst, teilte die Regierung der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern am Mittwochabend mit. Die türkische Küstenwache konnte 120 Menschen retten, wie es weiter hiess.

  
18.07.2018 18:32:38 [Tichys Einblick]
Rundfunkgebühr: Es darf weiter kassiert werden
Wenn die Öffentlich-Rechtlichen jubeln, stöhnt der Bürger: Heute hat das Bundesverfassungsgericht erneut über die Rundfunkgebühren entschieden – und dem Bürger ein klitzeklitzekleines Geschenk gemacht, ganz gnädig aus Karlsruhe: Für Zweitwohnungen wird keine Rundfunkgebühr fällig. (Man ahnt schon, dass die Linke diese Entscheidung als unsozial geißeln wird – wieso werden Reiche entlastet?) Aber im Gegenzug wird das System, welches Deutschland den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt beschert, von den Verfassungshütern wieder einmal bestätigt.

  
18.07.2018 16:40:54 [NachDenkSeiten]
Rundfunkgebühr vor Verfassungsgericht
Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen: Ja! Abschaffung: Nein! Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch fast alle Klagen gegen die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Demnach gilt die umkämpfte pauschale Erhebung als verfassungsgemäß. Obwohl sie vom Gericht nun nicht verhandelt wurden, schwingen bei dem Thema immer auch grundsätzliche Fragen mit – etwa zur Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum von ihm mutmaßlich nicht erfüllten gesellschaftlichen Auftrag. Diese Fragen und eine sehr berechtigte inhaltliche Kritik sollten aber nicht in die Forderung münden, das öffentlich-rechtliche Mediensystem ganz abzuschaffen.

  
18.07.2018 16:37:22 [Telepolis]
Bieten ARD und ZDF Orientierung?
Ein ARD-Bericht verdreht den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag heute für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt. Die ARD-Rechtsredaktion schreibt dazu: "Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. (…) Grundsätzlich sei alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. (…) Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch 'authentische, sorgfältig recherchierte Informationen' Orientierungshilfe böten." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet laut Gericht also "Orientierungshilfe durch sorgfältig recherchierte Informationen"? Da könnte mancher widersprechen wollen.

  
18.07.2018 14:35:29 [Netzpolitik]
Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen
Die EU-Kommission lässt gegenüber Google ihre Muskeln spielen. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängen ihre bisher höchste Kartellstrafe in der Höhe von 4,43 Milliarden Euro gegen den Datenkonzern. Das Verfahren betrifft Googles Handy-Betriebssystem Android, eine große Einnahmequelle für den US-Konzern. „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.

  
18.07.2018 14:22:56 [Junge Welt]
Mit Kuba für die Freiheit
Am 18. Juli wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden. Dieses Datum ist weltweit ein Anlass für Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. In unzähligen Ansprachen und Kommentaren wird an den zum Nationalhelden Südafrikas gewordenen Freiheitskämpfer erinnert, dessen Name untrennbar mit dem Sieg über das rassistische Apartheidsystem in seinem Heimatland verbunden ist. Es ist jedoch selten der »ganze Mandela«, der aus diesem Anlass gefeiert wird. Oftmals wird versucht, Mandela darauf zu reduzieren, dass er nach seiner Freilassung aus der 27jährigen Gefängnishaft für Versöhnung eingetreten ist und Rachegelüsten eine Absage erteilte.
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