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18.01.2021 13:22:07 [Buchkomplizen]
Nawalny wurde bei Ankunft in Russland festgenommen
Am Sonntag wurde Alexei Nawalny mit seiner Frau von Beamten des BKA mit einer Wagenkolonne direkt zum Flugzeug der russischen Linie Pobeda gebracht. Damit wurde er erneut wie eine Art Staatsgast beschützt. Hatte man wirklich Sorge, dass der Oppositionspolitiker auf dem Weg zum Flugzeug angegriffen werden könnte?
Er hatte vor wenigen Tagen angekündigt, am Sonntag wieder nach Moskau zurückfliegen zu wollen, obgleich ihn dort die Festnahme erwartet. Mit an Bord waren Anhänger von Nawalny und Journalisten. Der Rückflug ist als Mediencoup gedacht, soll die Bedeutung von Nawalny als Oppositionspolitiker erhöhen und die russische Regierung, die er für den Anschlag auf ihn verantwortlich macht, zu einer Reaktion provozieren.
18.01.2021 11:10:25 [Junge Welt]
Bauernproteste: Agromultis am Pranger
Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Tönnies-Kuschler Armin Laschet am Samstag morgen in den Räumlichkeiten der Messe Berlin seine Rede zur Bewerbung um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten hielt, fuhren vor der CDU-Zentrale rund 30 Traktoren vor. Die Trecker kamen aus dem Umland der Hauptstadt mit einer klaren Botschaft an die Protagonisten im Konrad-Adenauer-Haus: »Bauernhöfe fördern, Tierhaltung umbauen, Klima schützen«, konnte man auf Transparenten lesen. Die desaströse Agrarpolitik der Union, die seit 2005 das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung besetzt, haben sie satt. Die aktuell zuständige Ministerin, Julia Klöckner, steht mit ihrer konzernfreundlichen Politik besonders in der Kritik.
18.01.2021 06:48:34 [Junge Welt]
Merkels Nachlass: CDU wählt neuen Vorsitzenden
Am Ende lief es reibungslos. Armin Laschet wurde von den Delegierten der CDU zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist es der Kanzlerin erneut gelungen, ihren Favoriten durchzusetzen. Für Friedrich Merz und Norbert Röttgen bleibt, sich in die lange Schlange der von Merkel erledigten, gescheiterten Königinnenmörder einzureihen.
Während Röttgen nie eine Chance hatte, wurde es eng zwischen Merz und Laschet. Im ersten Wahlgang hatte der frühere Blackrock-Lobbyist sogar noch die Nase vorn. Nur 55 Stimmen machten in der entscheidenden zweiten Runde den Unterschied.
17.01.2021 18:10:50 [Netzpolitik]
Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus
Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst hatte Frontex eine Lizenz für rund 800.000 Euro beschafft. Für jetzt 2,6 Millionen Euro erhält die Agentur Zugänge für vier Arbeitsplätze. Der Vertrag kann dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Windward ist auf die digitale Zusammenführung und Bewertung von Daten zur Schiffsverfolgung und Meeresüberwachung spezialisiert.
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