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 Aktuelle Themen (7)
  
19.03.2019 20:25:11 [Anti-Spiegel]
Was steht im russischen „Weißbuch über Verletzungen der Menschenrechte durch Staaten des Westens“?
Letzte Woche hat das russische Außenministerium ein Weißbuch über Menschenrechtsverletzungen des Westens veröffentlicht. Ich habe mir dieses 55-Seitige Dokument nun durchgelesen und finde es bemerkenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und speziell den BND sehr ausführliche Vorwürfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge übersetzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe ich ein.

  
19.03.2019 18:22:04 [Telepolis]
Russland rüstet die Krim zum Bollwerk hoch
Seit 5 Jahren ist die Krim, Sitz der Schwarzmeerflotte, mit Russland wieder vereinigt oder wurde von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Am 16. März fand das umstrittene Referendum statt, bei dem sich angeblich eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für die Unabhängigkeit der Ukraine nach dem Regierungssturz in Kiew ausgesprochen hatte. Russland hat bereits Milliarden investiert, um die Krim an Russland anzubinden, das wichtigste Zeichen ist die Brücke von Kertsch. Allen dürfte mittlerweile klar sein, dass Moskau trotz Sanktionen und Gebietsansprüchen der Ukraine die Krim nicht wieder zurückgeben wird.

  
19.03.2019 15:28:09 [Junge Welt]
NATO will Krim
Fünfter Jahrestag der Krim-Übernahme: »Verteidigungsbündnis« stellt Bedingungen, Putin eröffnet Kraftwerke. Die NATO hat Russland zum Jahrestag des Vereinigungsvertrags aufgefordert, die Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben. Vorbedingung für jede Art von »Normalisierung« oder »Business as usual« sei, dass Russland das »Völkerrecht respektiere«, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 Mitgliedstaaten. Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, beklagte, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt würden, insbesondere die der Krimtataren.

  
19.03.2019 14:07:35 [Opposition24]
Beste schauspielerische Leistung? Greta Thunberg wird mit Goldener Kamera ausgezeichnet
Es ist keine Satire, kein Witz, sondern real existierender Klima-Sozialismus. Greta Thunberg, gerade erst von der Grünen Göring-Eckardt zur Prophetin erklärt, wird mit der Goldenen Kamera geehrt. Für besondere schauspielerische Leistungen? Nein – offiziell handelt es sich um einen „Sonderpreis für Klimaschutz“.

  
19.03.2019 14:03:16 [Sciencefiles]
Die ScienceFiles Brexit-Abstimmung
Während sich deutsche Journalisten darüber echauffieren, dass in Britannien bereits im Jahre 1604 parlamentarische Regeln bekannt waren, während der Begriff des Parlamentarismus in Deutschland erst rund 250 Jahre später eine zeitlich und räumlich kurze Verbreitung gefunden hat, anstatt ihre Leser und Zuhörer mit ihren intimen Kenntnissen britischer Politik zu beeindrucken, haben sich die Kollegen von der BBC bemüht, ein wenig Licht ins Dunkel dessen zu bringen.

  
19.03.2019 10:52:53 [German Foreign Policy]
Die Schlacht um Huawei
Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg

  
19.03.2019 06:37:23 [Junge Welt]
Unverblümte Ansprüche: Fusion von Commerz- und Deutscher Bank
Wie schön war es, als sich die Banker zurückhielten. Kurz nach der Finanzkrise 2007 standen die Geldhändler in der Öffentlichkeit nicht sonderlich hoch im Kurs. Der Bundesverband deutscher Banken hatte kurz vor der Bundestagswahl 2017 erklärt, dass die Yuppies lange »den Kopf eingezogen« hätten, doch heute sei bei dem Thema endlich wieder »die Emotionalität draußen«. Die Gelegenheit ist also günstig: Am Sonntag trafen sich die Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, um eine mögliche Fusion auszuloten.
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