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	30.11.2022 10:39:34 [Junge Welt] Profit oder Abwanderung: Kapital regiert durch Nach Jahren der Unter- und Fehlinvestitionen wird die Industrie hierzulande nun von der Energiepreisexplosion in Richtung Abgrund getrieben. Längst sind Produktionszweige am Abschmelzen, es droht der Kollaps: eine weitreichende Deindustrialisierung mit Massenarbeitslosigkeit und allem, was dazu gehört. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag Vertreter von Industriekapital und Gewerkschaften zum Krisengipfel in die Hauptstadt geladen. 30.11.2022 10:17:07 [Junge Welt] Kein Geld, kein Bus Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten am Dienstag dicke Bretter zu bohren. Bei einer digitalen Sonderkonferenz berieten sie bis in den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) über die mögliche Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), über Elektromobilität und das Dauerchaos bei der Bahn. Die aktuell größten Erwartungen aber sind mit der Frage verbunden, wann endlich das 49-Euro-Ticket kommt. Für einen Stimmungsdämpfer hatte im Vorfeld der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, gesorgt. 29.11.2022 18:54:04 [Tichys Einblick] Deutschland erhält ab 2026 LNG aus Katar – statt eigenes Gas zu fördern Gas-Deal ohne Wirkung: Katar hat sich bereit erklärt, Deutschland mit verflüssigtem Erdgas zu beliefern. Qatar Energy, das staatliche Energieunternehmen, und der amerikanische Energiekonzern ConocoPhillips haben Verträge unterzeichnet, nach denen ab dem Jahr 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG nach Deutschland geliefert werden. Die Verträge haben eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren. Der US-Konzern ConocoPhillips ist deswegen mit von der Partie, weil er in einem Joint Venture am North Field East im Persischen Golf beteiligt ist. 29.11.2022 18:40:25 [Vera Lengsfeld] Wie wir für dumm verkauft werden Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Qatar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern! Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen “zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter” liefern. Wirklich? Wie soll das gehen, wenn das Gas erst ab 2026 geliefert wird? Und warum wird das Gas nicht direkt an Deutschland geliefert, sondern über einen amerikanischen Zwischenhändler, der auch den Vertrag mit Qatar unterzeichnet hat? 29.11.2022 17:33:51 [Anti-Spiegel] „Deutschland ist zu einer willenlosen, traurigen Gestalt am Rande geworden“ Am Donnerstag konnten sich die EU-Energieminister erneut nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Öl einigen. Die EU-Kommission schlägt vor, nicht mehr als 65 Dollar pro Barrel zu zahlen, Polen sagt, 30 seien genug. Die Ungarn sind gegen die Festlegung von Obergrenzen und fordern, von solchen Beschränkungen ausgenommen zu werden. Ungarn ist in hohem Maße von russischen Energieträgern abhängig und möchte sich nicht mit dem Kreml anlegen und im Winter auch noch frieren. Umso mehr, als Wladimir Putin im Oktober sehr deutlich gesagt hat: Russland wird nicht für den Wohlstand anderer zahlen und Energie an Länder liefern, die die Preise begrenzen. 29.11.2022 15:38:13 [Anti-Spiegel] „Economist“ prognostiziert bis zu 180.000 Kältetote in Europa im Winter Dass die Energiekrise, die die EU selbst geschaffen hat, zu zusätzlichen Toten in Europa führen wird, dürfte niemanden überraschen. Die britische Zeitung "Economist" hat eine seriöse Prognose gewagt und erwartet aufgrund der Energiekrise 75.000 bis 185.000 zusätzliche Tote in Europa im kommenden Winter. Die Sache hat allerdings einen Schönheitsfehler, denn die Schuld dafür wird Russland gegeben, das angeblich Energie als Waffe einsetzt. Bevor wir auf den Artikel des "Economist" kommen, müssen wir daher noch einmal einen Blick auf die Gründe für die Energiekrise werfen, die in den nächsten Monaten zehntausende Menschen in Europa das Leben kosten wird. 29.11.2022 13:56:23 [Junge Welt] Welthandel: Im Dienste des Kapitals Ampel will CETA-Akommen im Bundestag durchpeitschen. Widerstand verpufft. Sonderklagerechte für Konzerne bleiben auf der Agenda. Auf EU-Ebene ist das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA, bereits seit fünf Jahren in Kraft. Zumindest vorläufig. Der Protest gegen das Handelsabkommen mit Kanada war seinerzeit so groß, dass die Ratifizierung auf nationaler Ebene schwierig wurde und sich hinzog. Deshalb der Kniff, erst mal alles umzusetzen, was ohne die Zustimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden kann. 29.11.2022 12:13:03 [German Foreign Policy] Auf Kosten Frankreichs Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. 29.11.2022 12:08:05 [Tichys Einblick] Covid-Unruhen: China ist überall Auslöser der Proteste, so dringt aus China heraus, war ein Wohnungsbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi mit mindestens zehn Toten und weiteren Verletzten wegen der Behinderung der Löscharbeiten durch abgesperrte Viertel aufgrund der üblichen Covid-Maßnahmen. Chinas Regierung ist trotz des Widerstands einer kleinen Minderheit seiner 1,4 Milliarden Bürger fest entschlossen, an ihrer Zero-Covid-Strategie festzuhalten. Xi und seine KPCh bleiben bei ihrem Narrativ, damit das Leben der Leute zu schützen und das Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren.