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13.08.2022 14:41:09 [Tichys Einblick]
Gelöschte E-Mails: Scholz weiter unter Druck
Lücken in den Datensätzen der Hamburgischen Finanzverwaltung weisen auf gezielte Löschungen hin. Sie stehen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat demnach ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt.
Im Zeitraum 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-Ex oder Warburg aufzufinden“, obwohl „zahlreiche Hinweise“ in den Kalendereinträgen vorhanden seien.
13.08.2022 14:25:23 [Reitschuster]
Lauterbach entlarvt sich vor laufender Kamera
Es ist mit dem Verstand nicht zu fassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der entscheidend mitgewirkt hat daran, dass sich jedermann in Deutschland selbst beim Restaurantbesuch nackt machen musste, was Gesundheitsdaten wie die Impfung angeht, wollte zunächst das Datum der eigenen letzten Impfung nicht offenbaren. Nun lüftete er heute auf der Bundespressekonferenz das Geheimnis. Seine vierte Impfung, von der er früher bereits erzählt hatte ohne Datumsnennung, sei im April erfolgt.
Und dann das: Der Minister hielt seinen digitalen Impfpass am Freitag auf der Bundespressekonferenz vor die Kameras.
13.08.2022 12:38:15 [RT DE]
Gesundheitsministerium distanziert sich von Lauterbachs Twitter-Account
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Sitz in Berlin überrascht in einem Antwortschreiben bezüglich der Einschätzung des Ministeriums zu den Twitter-Aktivitäten des aktuell kontrovers diskutierten Hausherrn.
Der Schweizer Journalist und Autor Michael Ziesmann hatte um Erläuterung des Problems gebeten, dass Minister Lauterbach nachweislich auch Journalisten auf seinem Twitter-Account blockiert und ihnen damit die Möglichkeit verwehrt, Einblick in die veröffentlichten Inhalte zu erhalten.
13.08.2022 06:20:28 [Deutschlandfunk]
25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz
Am 13. August 1997 trat in Deutschland das erste Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Es regelt Fälle von Bestechung in Verwaltung und Justiz, nicht aber die von Abgeordneten. Anti-Korruptionskämpfer fordern, Schlupflöcher endlich zu stopfen. „Wir sind hier direkt beim Café Einstein...“ – Auf einem Rundgang durch das Berliner Regierungsviertel. Martin Jähnert vom Verein Lobbycontrol zeigt auf das Gebäude vor ihm, verweist auf die räumliche Nähe von Wirtschaft und Politik.
„Besonders interessant ist hier, dass in dem Haus über dem Café Einstein eben auch Lobbyisten sitzen. (..) Und direkt nebenan das Otto-Wels-Haus, eines der Gebäude, in denen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Büros haben.“
12.08.2022 18:29:30 [TauBlog]
Phantom Sommerwelle
Die Infektionszahlen sind eigentlich kein Parameter mehr, werden aktuell aber immer noch als Maßstab verwandt. Nur hatten wir gar keine Sommerwelle bei den Krankenhauseinweisungen und bei den Intensivstationen, sagt der Medizinstatistiker Gerd Antes im "Deutschlandfunk". Insofern kann man auch nicht von dem Ende einer Welle sprechen. In Deutschland gebe es keine bedrohliche Situation, sagt die dänische Epidemiologin Lone Simonson. Aber was weiß die schon? Aus dem Ausland werden nur Studien, aber keine Einschätzungen akzeptiert. Wir müssen alarmiert bleiben. So etwas wie eingeschränkten Optimismus gibt es nur dann, wenn das Abklingen einer Welle verkündet werden kann, die ohne die Testerei gar nicht auffallen würde.
12.08.2022 16:54:56 [Zeit Online]
Bundeswehreinsatz in Mali wird vorerst ausgesetzt
Die Bundeswehr hat ihren operativen Einsatz in Mali vorläufig ausgesetzt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit. Die malische Militärregierung habe der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert. Ein geplanter Personalwechsel sei damit nicht möglich – das habe Auswirkungen auf das deutsche Engagement in dem westafrikanischen Land.
Die Sicherheit der deutschen Soldaten habe höchste Priorität. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", ließ Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilen.
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