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27.01.2023 06:58:42 [Neues Deutschland]
Die fatale Logik des Krieges
Mit dem Beschluss zu Panzerlieferungen unterwirft sich die Bundesregierung ein weiteres Mal dem Diktat des Militärischen. Niemand in dieser Ampel-Regierung redet mehr von weniger Waffenexporten in Konfliktregionen, niemand mehr spricht von der Beschränkung auf Defensivwaffen, niemand vom Verzicht auf sogenannte schwere Waffen. All das wurde in kürzester Zeit zu Makulatur. Wann hat die deutsche Regierung eigentlich zum letzten Mal versucht, eine diplomatische Initiative zur Beendigung dieses Krieges in Gang zu setzen? Kennt man das Wort Diplomatie noch im Auswärtigen Amt, oder sitzen in Annalena Baerbocks Umgebung nur noch Kriegsexperten?
26.01.2023 19:01:58 [Tagesschau]
Corona-Pandemie: 13,1 Milliarden Euro für Impfdosen
Die bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet, das hat der Bund erstmals eingeräumt. BioNTech/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten. Im Jahr 2020 verhandelte die EU-Kommission mit verschiedenen Pharmakonzernen über die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Verträge, die schließlich geschlossen wurden, sind geheim und bis heute sind nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe durchgesickert.
26.01.2023 15:46:49 [Lost in EUrope]
Scholz muß sich erklären
Vertrauen Sie mir, forderte Kanzler Scholz nach seinem Panzer-Deal mit der Ukraine und den USA. Doch damit ist es nicht getan. Er muß sich erklären, auch und vor allem vor den deutschen Bürgern. Es ist gekommen, wie es kommen mußte: Kaum, dass Scholz grünes Licht für den Panzer-Deal gegeben hat, werden schon die nächsten Forderungen laut. Kampfjets, Langstreckenraketen und sogar die geächtete Streumunition fordert sein Freund (?) Selenskyj.
Schon wieder steht Deutschland unter Druck. Schon wieder ist die Regierungs-Linie unscharf.
26.01.2023 13:33:42 [Telepolis]
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Ihr Ziel sei es, "die Arbeit der Geheimdienste auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen und damit die Pressefreiheit weltweit zu schützen" – das erklärten am Donnerstag die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Reporter ohne Grenzen zur Einreichung einer neuen Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Nach einer ersten Beschwerde beider Organisationen hatte das Gericht im Mai 2020 weite Teile der Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für grundrechtswidrig erklärt.
26.01.2023 12:25:10 [RT DE]
Baerbocks Krieg gegen Russland
"Was haben wir zu fürchten, wer es weiß, da niemand unsre Gewalt zur Rechenschaft ziehen darf?" Bei Lady Macbeth war es ein Mord. Baerbock nimmt Anlauf, will Macbeth weit hinter sich lassen. Für ihr Geplapper wird man künftige Generationen mit ihrem Namen erschrecken. Wenn die Gesichter der Menschen ihr tatsächliches Inneres zeigen würden, wie sähe dann das Gesicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aus? Könnte sie sich noch im Spiegel betrachten? Würde sich ihr noch irgendjemand nähern wollen? "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." Darauf kann man nicht anders antworten als die Kammerfrau von Lady Macbeth: Ich möchte nicht ein solches Herz im Busen tragen, nicht für den Königsschmuck des ganzen Leibes.
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