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 Aktuelle Themen (11)
  
16.07.2018 15:26:51 [Der Freitag]
Salisbury – Porton Down: Nervengift als Designerdroge?
Die beiden neuen Opfer von “Nowitschok” passen nicht ins Narrativ der britischen Regierung. Die beste Analyse des Brexit findet sich noch immer im Roman „Der Premierminister“ (engl. „Head of State“) von Andrew Marr, der bereits 2014 erschienen ist. Das ist weniger erstaunlich, als es klingt. Andrew Marr ist einer der angesehensten Politjournalisten Großbritanniens und die Bruchlinien in der britischen Bevölkerung und unter britischen Politikern bezüglich der EU lagen 2014 bereits offen. Daneben findet sich in dem Roman auch eine profunde Kritik des Zustands der Medien und ihrer Rolle in der Politik.

  
16.07.2018 15:02:21 [Der Freitag]
Trumps Agenda
Helsinki-Gipfel: Es hat lange gedauert, bis sich der US-Präsident zu einer Begegnung mit Wladimir Putin durchgerungen hat – als sollten möglichst günstige Umstände abgewartet werden. Das ist eine neue Erfahrung für die so gern weisungsbefugte deutsche Außenpolitik. Wer jahrzehntelang Russland nicht zugesteht, legitime sicherheitspolitische Interessen zu haben, dem fehlt die Übung, wenn die eigene Führungsmacht dergleichen geltend macht und sich daraus Differenzen ergeben.

  
16.07.2018 13:22:22 [German Foreign Policy]
Amoklauf am Mittelmeer
Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen.

  
16.07.2018 13:17:30 [World Economy]
Präsidententreffen in Helsinki - ein Treffen ins Schwarze?
Es hat den Anschein, als führe Trump das alte und bekannte diplomatische Spiel weiter, was schon in der Ära Reagan praktiziert wurde. In der einen Hand eine Waffe und die andere Hand zur Versöhnung ausgestreckt - Politik der Stärke, aber bereit zu verhandeln. Man erinnere sich an den NATO-Nachrüstungsbeschluss. Ob aber die Waffe heute noch weiterhin als das Sinnbild wirklicher politischer Stärke gelten kann, darf bezweifelt werden. Man kann den American Way of Life niemandem mehr als das große Los verkaufen.

  
16.07.2018 13:04:31 [Junge Welt]
Eskalation im Gazastreifen
Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende schwere Angriffe auf den abgeriegelten Gazastreifen geflogen. Die Angriffe begannen in der Nacht zum Samstag und wurden auch am Sonntag noch fortgesetzt. Der Arzt Aiman Al-Sabhani teilte mit, dass der Rote Halbmond allein am Samstag 15 Verletzte in das Schifa-Krankenhaus gebracht habe. Zwei Jugendliche wurden im Al-Katiba-Park durch die israelischen Angriffe getötet. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, Aschraf Al-Kadra, bestätigte den Tod des fünfzehnjährigen Amir Al-Nimra und des sechzehnjährigen Luay Kahil.

  
16.07.2018 11:14:59 [NachDenkSeiten]
Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Ende vergangener Woche haben in London über 200.000 Menschen gegen Donald Trump demonstriert – ich bin nicht sicher, ob ich teilgenommen hätte.

  
16.07.2018 11:04:26 [Alles Schall und Rauch]
Danke Russland für eine fantastische WM
Einen grossen Dank an den fantastischen Gastgeber für ein wunderbares Sportfest der Völkerverständigung, das am Sonntag mit dem Finale zu Ende ging. Einen ganzen Monat lang haben die Russen die fussball- begeisterten Fans aus aller Welt als Gäste gehabt. Hunderttausende sind nach Russland gekommen und haben freundliche Menschen und bestens organisierte Spiele erlebt. Alle Medienvertreter, die vorher und während der WM Russland schlecht gemacht haben, sind die grossen Verlierer und als Lügner entlarvt worden. Besonders das Lügenmietmaul und der Anti-Russland-Hetzer Udo Lielischkies von der ARD. Die Besucher aus aller Welt haben sich selber überzeugen können, wie freundlich, tolerant und grosszügig die Russen und Russland wirklich ist.

16.07.2018 10:49:21 [Lost in EUrope]
“Putin hat schon alles erreicht” – really?
Was soll man von dem Treffen Trump-Putin halten? Beide sind unberechenbar, eine klare Agenda gibt es in Helsinki nicht. Doch ausgerechnet die angesehene “New York Times” hat sich schon festgelegt. Putin habe bereits alles erreicht, was er von diesem Treffen erreichen wollte, schreibt das Blatt – wohlgemerkt vor dem Tête-à-tête.

  
16.07.2018 08:43:26 [Süddeutsche Zeitung]
Fall Sami A.: Böser Verdacht
Falls die zuständigen Behörden und Politiker mit der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien demonstrieren wollten, dass der Rechtsstaat funktioniert, dann ist ihnen das auf atemberaubende Weise misslungen. Wie Deutschland sich des mutmaßlichen Leibwächters von Terroristenchef Osama bin Laden entledigt hat, zeigt eines sicher nicht: dass Maßstab staatlichen Handelns in diesem Fall das Recht war. Seine Abschiebung war in Anbetracht der Umstände schlicht und einfach rechtswidrig. Das zu ignorieren, wie dies AfD und Teile der CSU tun, heißt nichts weniger, als den Rechtsstaat zu missachten.

  
16.07.2018 08:38:47 [Junge Welt]
Gipfel ohne Berg
Es gibt nicht viel, worauf sich die Staatschefs Russlands und der USA einigen könnten. Der Mythos des Gipfeltreffens lebt davon, dass zwei oder mehr beteiligte Seiten eine Frage zur »Chefsache« machen und die Chefs einen gordischen Knoten kraft ihrer Kompetenz zur letztinstanzlichen Entscheidung durchschlagen. Schon diese Voraussetzung ist bei Russland und den USA nicht in gleichem Maße gegeben. Donald Trump macht manchmal den Eindruck, als kämpfe er mit einem Arm gegen den eigenen Apparat, und Moskau muss immer einkalkulieren, dass jedes Zugeständnis, das der US-Präsident etwa machen könnte, auf der Arbeitsebene sabotiert und bei nächster Gelegenheit desavouiert würde.

  
15.07.2018 20:07:34 [Telepolis]
Die Polizei hat eine Grenze überschritten
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
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