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 Aktuelle Themen (11)
  
22.02.2020 09:14:47 [Netzpolitik]
Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Die Bundesanwaltschaft sieht „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“, der AfD-Sprecher Jörg Meuthen spricht von der „wahnhaften Tat eines Irren“. Nach dem Anschlag auf Shisha-Cafés im hessischen Hanau, bei dem am Mittwochabend neun Menschen starben, läuft der Kampf um die Deutungshoheit auf Hochtouren. Er beruht auf Dokumenten und Videos, die zuvor im Netz veröffentlicht wurden, über eine inzwischen abgeschaltete Website, die unter dem Namen des 43-Jährigen betrieben wurde. Die Ermittler:innen gehen wohl davon aus, dass er sie selbst erstellt hat.

  
22.02.2020 09:12:17 [TAZ]
Tolerierung auf thüringisch
Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen, SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021 einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass er die erforderliche absolute Mehrheit erhält. Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt. Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.

  
22.02.2020 06:49:46 [Lost in EUrope]
Nach dem Brexit: Die Einheit ist futsch
Sie waren so stolz auf ihre Einheit. Doch nur drei Wochen nach dem Brexit fallen in Brüssel die Masken. Beim EU-Budgetgipfel kämpft jeder für sich, sogar die Benelux-Staaten sind zerstritten. Es ist das erste Mal, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Brexit zusammenkommen. Endlich reden sie über den neuen Kurs, den sie nach dem britischen Austritt einschlagen wollen. Doch schon die ersten Wortmeldungen beim Sondergipfel zum EU-Budget machen klar, dass die beim Brexit beschworene Einheit dahin ist.

  
22.02.2020 06:41:25 [Junge Welt]
Halbherzig gegen rechts
Tausende Menschen haben am Donnerstag abend und am Freitag republikweit mit Demonstrationen und Mahnwachen der Opfer der Anschläge von Hanau gedacht und ihrem Abscheu gegenüber faschistischer Hetze Ausdruck verliehen. Am Wochenende sollen weitere Gedenkkundgebungen stattfinden. Der 43jährige Tobias Rathjen hatte am Mittwoch abend zunächst in einer Shishabar im Zentrum Hanaus vier Menschen gezielt erschossen. Kurze Zeit später griff er im Stadtteil Kesselstadt einen Kiosk und auf der Fahrt dahin zwei Autofahrer an.

  
21.02.2020 21:09:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Gipfel endet ohne neuen Haushalt
Am Ende nutzten alle Gespräche nichts. Nach über 28 Stunden dauernden Verhandlungen gingen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend auseinander, ohne sich auf einen neuen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt zu haben. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen steht noch nicht fest. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. Zuletzt hatten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromissvorschlag debattiert.

  
21.02.2020 20:01:50 [Der Freitag]
Libyen: Die Beschlüsse der großen Stämme
Etwa dreitausend Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertreterinnen aus der Kyrenaika, dem Fessan und Tripolitanien kamen in der im Nordwesten Libyens gelegenen Stadt Tarhuna am 19. und 20. Februar 2020 zu einem nationalen Dialog zusammen. Beratschlagt wurde, wie die Hauptprobleme Libyens gelöst werden können. Ein wahrhaft historisches Ereignis. Dr. Abd ar-Rahim al-Barki, Mitglied des Rates von Tarhuna, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass alle Libyer ihre Differenzen vergessen und mit den Streitkräften gegen die türkische Kolonisation zusammenstehen müssten.

  
21.02.2020 15:33:25 [German Foreign Policy]
Ein Menetekel für die EU
Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine "Strategische Partnerschaft" unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

  
21.02.2020 15:30:37 [Frankfurter Rundschau]
Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
(Anm. v. NNE: Bundesminister Scheuer ist offenbar nicht nur unfähig. Er scheint außerdem noch böswillig oder gefährlich zu sein. Das verdeutlicht sein im FR-Artikel dargestelltes Ansinnen.) Artikeltext: Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.

  
21.02.2020 13:17:54 [Fliegende Bretter]
Tut nicht so überrascht!
Drecksfaschos. Jetzt hat Tobias Rathjen, einer dieser selbsternannten Abendlandsretter, in Hanau zehn Menschen getötet und sich selbst. Abgesehen davon, den trauernden Hinterbliebenen alles Mitgefühl auszusprechen, fällt einem nicht mehr viel ein, was man noch sagen könnte. Dieses inzwischen so routiniert wirkende Gedenken! Das Überraschtsein! Dabei hatte man das längst kommen sehen können, wenn man denn nur gewollt hätte. Seit dreißig Jahren, als in den neuen Ländern Nazis 'National Befreite Zonen' errichteten. Seit ungefähr zehn Jahren, als Rassismus salonfähig wurde. Seitdem die zunächst zu 'Döner-Morden' verharmloste NSU-Mordserie bekannt wurde. Halle. Lübcke. Warnzeichen gab es, massenhaft. Überraschend war da gar nichts.

  
21.02.2020 13:15:49 [WSWS]
Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror
Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen. Viele beklagten die engen Verbindungen des Rechtsterrorismus mit dem Staatsapparat und betonten die Bedeutung der rechten und flüchtlingsfeindlichen Politik für den Anschlag. Am Heumarkt in der Innenstadt von Hanau, wo in der Nacht zum Donnerstag die ersten vier Menschen erschossen wurden, stehen bis in die tiefe Nacht viele Menschengruppen beieinander. Hier treffen wird Sadveddin mit seiner Familie.

  
21.02.2020 11:26:46 [Egon W. Kreutzer]
Nichts über Hanau
Ich weiß, ich sollte etwas über Hanau schreiben. Die einen wünschen sich das, weil sie finden, es ergäbe sich damit eine gute Gelegenheit, mich von allem Möglichen zu distanzieren, was ich im Laufe der Jahre so von mir gegeben habe, und was ihnen, weil sie es nie wirklich sachlich widerlegen konnten, zum ewigen Stachel im Fleische geworden ist. Würde ich jetzt, angesichts der Gefahr, eine Mitschuld aufgeladen zu bekommen, widerrufen, könnten sie mich, wie zu ihren besten Zeiten, guten Gewissens als einen von den Dämonen befreiten Ketzer auf den Scheiterhaufen schicken. Nach allem, was ich weiß, ist das nicht weiter schlimm, denn man spürt vom Feuer praktisch nichts, weil man vorher am Rauch erstickt, oder wenigstens wegen Sauerstoffmangel bewusstlos geworden ist.
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