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 Aktuelle Themen (5)
  
22.09.2021 07:03:38 [Junge Welt]
U-Boot-Streit: Die EU im Dilemma
Fünf Tage hat es gedauert, bis Ursula von der Leyen halbwegs deutliche Worte zum AUKUS-Pakt fand und vor allem dazu, dass die USA mit ihm Frankreich in die Nachrangigkeit herabgestuft haben. »Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist«, erklärte die EU-Kommissions­präsidentin am Montag abend: »Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.« Die EU steckt mit Blick auf den AUKUS-Pakt einmal mehr in einer heiklen Lage. Eigentlich liegt es ja nahe, dass das Staatenkartell sich im Streit um den Pakt klar auf die Seite seines Mitglieds Frankreich stellt, dem da schließlich übel mitgespielt wurde.

  
22.09.2021 07:02:04 [WSWS]
Berliner Kliniken: Verdi versucht Arbeitskampf abzuwürgen
Im Arbeitskampf bei den Kliniken von Charité und Vivantes zeichnet sich ein Ausverkauf durch die Gewerkschaft Verdi immer deutlicher ab, obwohl die Beschäftigten nach 13 Streiktagen weiterhin kampfbereit sind. Zuletzt waren die Auswirkungen des Streiks in den beiden landeseigenen Klinikkonzernen der Hauptstadt deutlich spürbar. Von den insgesamt rund 9000 Betten waren über 1200 wegen des Streiks gesperrt. An allen Campus der Charité und den acht Vivantes-Standorten wurden mehrere Stationen komplett bestreikt. Hunderte Termine und Behandlungen mussten täglich verschoben oder abgesagt werden.

  
21.09.2021 15:32:09 [Anti-Spiegel]
Russland: Wahlergebnisse und Vorwürfe vom Wahlfälschung
Die EU könnte sich auf andere internationale Organisationen als die OSZE berufen, denn auch wenn die OSZE nicht angereist ist, haben viele andere internationale Organisationen die Wahlen beobachtet. Einige Beispiele: Die Arabische Liga hat die Wahlen beobachtet und in einer ersten Stellungnahme die gute Organisation der Wahlen gelobt. Auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat Beobachter geschickt, die in einer ersten Stellungnahme keine ernsthaften Verstöße gemeldet haben. Außerdem waren auch EU-Parlamentarier vor Ort, allerdings wird das EU-Parlament kaum auf ihre Meinung hören.

  
21.09.2021 15:30:15 [Junge Welt]
Geldwäsche: Scholz muss zum Rapport
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Finanzausschuss des Bundestages stellen, um zu den Ermittlungen gegen die Geldwäscheeinheit FIU Rede und Antwort zu stehen. Der Bundesfinanzminister traf überraschend am Montag vormittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin ein, nachdem es zuvor geheißen hatte, er werde zu der Sondersitzung des Ausschusses lediglich zugeschaltet. Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte er, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren, und betonte, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen.

  
21.09.2021 13:59:20 [M 7]
Heute Journal: Wann wird zurückgeschossen?
Sie haben sich verdächtig nah an die propagandistischen Konstrukte aus der Vergangenheit begeben. Stören tut es momentan anscheinend nur eine Minderheit, die die Analogien zum Vorabend des II. Weltkrieges noch präsent haben. Da war es der Job der SS, mit fingierten Verletzungen der vermeintlich eigenen Souveränität Begründungen für die eigene Aggression zu konstruieren. So überfielen SS-Schergen den deutschen, an der Grenze zu Polen gelegenen Sender Gleiwitz, tarnten sich als polnische Nationalisten, strahlten für vier Minuten ein Programm zur Okkupation deutscher Gebiete aus und verschwanden wieder. Den deutschen Strategen reichte das, um später über alle Sender den berühmten Satz zu verkünden: Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen. Es war der Beginn des II. Weltkrieges.
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