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22.05.2022 09:39:24 [RT DE]
Die Hetzjagd auf Gerhard Schröder
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat eine Hetzjagd auf alle sogenannten "Putin-Versteher" eingesetzt. Dabei wurde auch vor gestandenen politischen Größen wie dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht Halt gemacht. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie weit die Hetzjagd medial und politisch getrieben wird. "Jeder Kunde kann ein lackiertes Auto in jeder gewünschten Farbe haben, solange es schwarz ist", sagte einst der berühmte amerikanische Wirtschaftsmagnat Henry Ford. Ein Staatsmann darf jede beliebige Ansicht über Russland haben, vorausgesetzt, diese Ansichten sind negativ – so sehen heutzutage die "demokratischen Regeln des politischen Spiels" in den Ländern des Westens aus. Hört sich das an wie ein sowjetisches Propagandaklischee?
22.05.2022 07:02:23 [TKP]
Vor Machtergreifung durch WHO als „Weltgesundheitsregierung“
Wie schon mehrfach berichtet steht kommende Woche beim Weltgesundheitsrat (World Health Assembly) eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften am Programm. Damit wird die WHO zu einer Art Weltgesundheitsregierung mit nahezu unbeschränkten Vollmachten, die über der Souveränität, der Verfassung und den Gesetzen von Staaten steht. Die WHO wird zu 80% von Oligarchen und Konzernen finanziert und vertrritt daher deren und nicht unsere Interessen.
Dagegen machen nun immer mehr Organisation mobil. Darunter das World Council for Health, das am Montag bei seiner öffentliche Generalversammlung Dr. Silvia Behrendt zu Gast hatte.
21.05.2022 17:54:24 [Telepolis]
Erdogans Ringen um die "Werte der Nato"
Für bundesdeutsche Grüne ist eine "wertebasierte" oder gar "feministische Außenpolitik" bestens mit einem Bekenntnis zur Nato vereinbar. Letzteres hatten die Grünen vor der Bundestagswahl sogar zur Bedingung für mögliche Koalitionspartner gemacht. Was aber sind nun die Werte der Nato, falls es nicht nur die Interessen mächtiger Kapitalfraktionen sind?
Während die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese Werte feministisch auslegt und zwei bisher neutrale nordische Länder mit Frauen an der Spitze dem Militärbündnis beitreten wollen, beansprucht auch der reaktionärste Macho unter den Nato-Staatschefs die Werte der Nato für sich.
21.05.2022 16:17:18 [Anderwelt Online]
Falsches Weltbild? Ex-Kanzler Schröder wird geschlachtet
Ein Schröder-Fan war ich nie. Aber in welcher Weise man jetzt mit dem Mann umgeht, kann ich nur noch als schändlich bezeichnen. Als Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Das EU-Parlament hat mit Mehrheit beschlossen, Ex-Kanzler Schröder zu sanktionieren. Dieser einmalige und ungeheuerliche Vorgang wird begründet, weil sich Schröder eine eigenständige Position zu Russland erlaubt und seine Tätigkeiten für russische Konzerne nicht aufgibt. Ist das die späte Rache für seine Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen?
Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals für Gerhard Schröder meine Stimme erheben würde. Allerdings zolle ich ihm schon immer Respekt für seine Haltung zum Irak-Krieg der USA.
21.05.2022 16:02:09 [Junge Welt]
Energie sichern
Um die Versklavung von Arbeitsmigranten oder Vorzüge von Gewaltenteilung und Einehe ging es beim Staatsbesuch des Emirs von Katar am Freitag in Berlin nur am Rande. Im Mittelpunkt stand der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen, die Scheich Tamim bin Hamad Al Thani für »exzellent« befand. Zunächst wurde er in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, später trat Al Thani mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Kameras. Zentrales Ergebnis des Tages aber war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch den Scheich und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
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