Net News Express

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	30.11.2023 17:58:08 [Net News Express] Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Viele von Ihnen haben mir geschrieben, ihr Bedauern mitgeteilt und mir alles Gute gewünscht. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich, denn auch Ihr Verständnis für meinen Schritt hat mich darin bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Ich wünsche Ihnen allen, weit über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hinaus, von Herzen alles Gute. Mit besten Grüßen, Ihre Julie Kreutzer (Julie.Kreutzer@gmx.com) 30.11.2023 15:53:27 [TKP] Ruft Welt-Klimagipfel die nächste “Pandemie” aus? Die WHO verlangt im Vorfeld des globalen Klimagipfels “Maßnahmen”. Klimaschutz sei eine Frage der Gesundheit, “Maßnahmen” seien Gesundheitsmaßnahmen. Seit dem heutigen Donnerstag trifft sich die große Klimakonferenz für knapp 14 Tage in Dubai. Für die „United Nations Climate Change Conference“ (COP28) werden wieder unzählige Diplomaten, Experten und Politiker in die Privatjets steigen, um nach Dubai zu düsen – um wie jedes Jahr (seit 1992) über Politik zu sprechen, die (angeblich) das Klima und die Erderwärmung beeinflussen kann. Man schätzt sich sehr mächtig ein am Klimagipfel. 30.11.2023 13:49:55 [RT DE] Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am 30. November im Alter von 100 Jahren gestorben. Wie das von ihm gegründete Beratungsunternehmen "Kissinger Associates" in einer Pressemitteilung angab, starb der ehemalige Spitzenpolitiker und einer der Protagonisten des Kalten Kriegs in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut. Kissinger wurde am 27. Mai 1923 im bayrischen Fürth geboren. Im Jahr 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nazis in die USA, wo er seinen Vornamen von Heinz Alfred auf Henry änderte. Die politische Karriere des Harvard-Absolventen Kissinger begann Ende der 1960er Jahre. 30.11.2023 12:32:41 [German Foreign Policy] Die Strategie der Eindämmung Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. 30.11.2023 12:12:51 [Telepolis] Schuldenbremse: Wird die Aussetzung juristisch wasserdicht? Die Schuldenbremse ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in aller Munde. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts hat nicht nur die Übertragung einer Kreditermächtigung zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt, sondern sich auch erstmals mit der Schuldenbremse und den Vorgaben der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes näher befasst. Das Ergebnis ist folgenreich. Aktuell entspinnt sich eine Debatte vor allem darüber, inwiefern man die Schuldenbremse erneut aussetzen kann. 30.11.2023 07:30:58 [Junge Welt] UN-Klimakonferenz in Dubai: Worte statt Taten Wieder einmal wird über Klimaschutz gesprochen. In Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, findet ab diesem Donnerstag die diesjährige UN-Klimakonferenz statt. Unter dem Vorsitz von Industrieminister Sultan Ahmed Al-Dschaber, der zugleich Chef des Erdölkonzerns ADNOC ist. Die "Financial Times" berichtete kürzlich aufgrund von an die Öffentlichkeit gelangten Dokumenten, dass Al-Dschaber die Konferenz für neue Öl- und Gasdeals nutzen wolle. Vielleicht schaut ja auch Wirtschaftsminister Robert Habeck vorbei, um mal wieder einen seiner artigen Diener zu machen. Damit ist eigentlich schon fast alles über diese Konferenz gesagt. 30.11.2023 07:19:15 [TKP] EU-Abgeordnete decken Abstimmungs-Betrug bei WHO-Machtergreifung auf Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung. Auf der Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung 2022 wurden unter anderem zwei wesentliche Änderungen verabschiedet. Die Änderungen der – völkerrechtlich bindenden – IHR sollen demnach nicht mehr 24, sondern 12 Monate nach positiver Abstimmung in Kraft treten. 30.11.2023 07:05:37 [Junge Welt] COP 28: Öl für die Welt UN-Klimakonferenz in Dubai droht zur Verkaufsmesse der fossilen Industrie zu werden. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss die Nutzung fossiler Energieträger beendet werden – je früher, desto besser. Doch die Förderung ist auf »Wachstumskurs«, wie die Internationale Energieagentur gerade mit Bezug auf Erdöl feststellte. Dass die Staaten der Welt auf der an diesem Donnerstag beginnenden UN-Klimakonferenz an diesem Trend etwas ändern werden, ist auszuschließen. Eher ist das Gegenteil zu erwarten, dass nämlich die COP 28 zu einer großen Erdölshow wird. 29.11.2023 17:39:05 [RT DE] NATO will der Ukraine vereinfachte Prozedur zum Bündnisbeitritt anbieten Laut einem vom Nachrichtenportal "Euractiv" veröffentlichten Bericht sei geplant, dass am Mittwoch die NATO und Vertreter Kiews eine sogenannte Reformliste für einen NATO-Beitritt der Ukraine unterzeichnen. Wie es heißt, würden sich einige NATO-Mitgliedsstaaten – wie die USA und auch Deutschland – gegen den strengen und zeitaufwändigen Prozess des üblichen Aktionsplans für eine Mitgliedschaft (MAP) aussprechen. Sie befürworteten vielmehr ein "angepasstes nationales Jahresprogramm" (ANP), das von Kiew erfüllt werden müsse. 29.11.2023 15:59:55 [Report24] Scheitern der Energiewende ist offiziell Ab Januar darf in Deutschland der Strom gedrosselt werden. Bei drohender Netzüberlastung darf ab Januar 2024 der Strom für Privathaushalte mit Wärmepumpe oder E-Auto temporär gedrosselt werden. Zwar soll keine vollständige Abschaltung erlaubt sein, doch die Versorgung wird auf bis zu 4,2 kW “gedimmt”. Ein Elektroauto soll dann binnen zwei Stunden gerade einmal genug Energie für eine Strecke von 50 Kilometern laden können. So lohnt sich die Anschaffung der teuren und unzuverlässigen Vehikel fortan also noch weniger – und auch die Anschaffung einer Wärmepumpe sollte man sich gut überlegen. 29.11.2023 11:50:22 [Junge Welt] Energiepolitik: Millionen Arme frieren Heizen ist teuer und das Geld bei immer mehr Menschen knapp. In der Folge sparen sich viele eine warme Wohnung und frieren daheim. Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete am Dienstag, dass im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in Haushalten lebten, die nach ihrer eigenen Einschätzung das eigene Zuhause wegen fehlender finanzieller Mittel nicht angemessen beheizen konnten. Die Zahl entspricht etwa 6,6 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung und bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung. 29.11.2023 09:59:03 [German Foreign Policy] Deutschland auf der COP28 Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) droht etwa den Staaten Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. 29.11.2023 09:43:38 [Tichys Einblick] Bundesnetzagentur will Strom für Wärmepumpen und E-Autos abdrehen oder rationieren Ausgerechnet die Lieblingsprojekte der grünen "Transformation" knallen an die harte Wand der Realität: Wärmepumpen und E-Autos wird der Strom abgedreht, wenn's demnächst eng wird. Der Ausbau der Niederspannungsnetze hinkt auf Jahre hinter dem Bedarf her, weil zu viele Straßen dafür aufgerissen werden müssten. Mit der Änderung des Paragrafen 14a des Energiewirtschaftsgesetzes hofft man, eine weitere Schieflage auf dem Weg in die dakarbonisierte Zukunft zu beseitigen. Die Bundesnetzagentur (BNA) erinnerte in einer Pressemitteilung an das Inkrafttreten des Paragrafen zum 1. Januar 2024. 29.11.2023 06:59:08 [Lost in EUrope] Haushalt außer Kontrolle Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. Noch nie stand der EU so viel Geld zur Verfügung wie heute. Zu dem regulären Sieben-Jahres-Budget gesellt sich seit der Coronakrise auch noch der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“. Zusammen machen beide Haushalte 2.018 Billionen Euro aus (nach heutigen Preisen). Doch noch nie war die Kontrolle so schlecht wie heute. Beim Jahresplan für 2022 gab es nach einem Bericht des EU-Rechnungshof mehr Fehler als zuvor.