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 Aktuelle Themen (6)
  
09.12.2019 15:25:49 [German Foreign Policy]
Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine". In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine "Sonderwirtschaftszone" errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen.

  
09.12.2019 15:11:09 [Netzpolitik]
DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll der Internetanbieter 1&1 Telecommunications ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro zahlen. Das verkündete der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, heute in einer Pressemitteilung. Der Telekommunikationskonzern habe die Daten seiner Kund:innen im Rahmen der telefonischen Kundenbetreuung zu leichtfertig herausgegeben. Konkret bemängelt Kelber, dass die Angabe von Name und Geburtsdatum ausgereicht hätte, um in der Service-Hotline an weitreichende Informationen zu gelangen.

  
09.12.2019 12:49:32 [Junge Welt]
Ukraine-Gipfel: Minsker Vertrag revidieren
Am heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden. Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen.

  
09.12.2019 12:47:42 [Der Freitag]
Ukraine-Konflikt: Drei plus eins
Beim Normandie-Gipfel in Paris steht Russland ohne Partner da, und doch ist Wladimir Putin in einer komfortableren Position als Präsident Selenskyj. Er hat Zeit. Woran dieser Gipfel krankt, liegt auf der Hand. Die Normandie-Schirmherren Deutschland und Frankreich sind keine Vermittler, sondern Partei. Sie stehen sicher nicht voll und ganz auf der Seite des derzeitigen Kiewer Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, aber prinzipiell an der Seite eines nationalpatriotischen Lagers in der Ukraine, das seit dem Janukowitsch-Sturz vom 23. Februar 2014 einen antirussischen und prowestlichen Kurs durchsetzen will. Die Parteinahme gilt für Kanzlerin Merkel sicher mehr als für Präsident Macron.

  
09.12.2019 10:59:06 [Rationalgalerie]
Aufbruch in die neue Zeit: Das Abbruch-Unternehmen SPD
Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

  
09.12.2019 07:02:42 [Telepolis]
Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj
Heute trifft der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt Paris ist das erste im so genannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Kurz vorher empfing Putin in der russischen Tourismusmetropole Sotschi eine 22-köpfige Delegation aus deutschen Unternehmern, Managern und Wirtschaftsfunktionären, der unter anderem der Siemens-Vorstandsvorsitzende Josef Käser angehörte.
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