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28.05.2023 11:55:27 [Netzpolitik]
Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
Unter der Ägide des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2019 das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Auf dessen Grundlage wurden die Gesundheitsdaten aller 73 Millionen gesetzlich Versicherten im sogenannten Datentransparenzverfahren (DTV) seit Oktober 2022 zusammengeführt und zentral gespeichert. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass dadurch neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung, die Versorgungsforschung, die Gesundheitsberichterstattung und die Steuerung des Gesundheitswesens entstehen sollen.
28.05.2023 09:53:05 [TAZ]
EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen
Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal, E-Mail-Provider und Anbieter von Clouddiensten sollen laut einem Plan der EU-Kommission verpflichtet werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer zu durchleuchten. Das Ziel sei es, Inhalte aufzuspüren, die mutmaßliche Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern enthalten.
Ende vergangener Woche lief die Frist für Änderungsanträge im EU-Parlament ab und Anfang Juni steht nun eine erste wegweisende Einigung an.
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