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25.01.2020 16:19:42 [Heise]
Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner
Der Innenminister verzichtet nicht nur wegen offener Fragen auf biometrische Fahndung bei der Bundespolizei, er will andere Überwachungsbefugnisse durchbringen. Überraschend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen besonders umstrittenen Passus aus seinem jüngsten Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes gestrichen, der den Beamten etwa an 135 Bahnhöfen den Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung erlaubt hätte. Es seien noch "einige Fragen" vor allem rund um die gesellschaftliche Akzeptanz der Fahndungstechnik offen geblieben, ließen der CSU-Politiker und das von ihm geführte Haus am Freitag durchblicken.

  
25.01.2020 11:09:28 [Netzpolitik]
Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

  
24.01.2020 19:53:45 [Netzpolitik]
Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die automatisierte Gesichtserkennung an mehr als 100 Bahn- und Flughäfen nun offenbar doch nicht ausweiten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitagmorgen. Seehofer hatte eigentlich versucht, die biometrische Videoüberwachung über das neue Bundespolizeigesetz einzuführen. Ein früherer Entwurf war deshalb auf wenig Gegenliebe gestoßen. So hatte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorstoß als „zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte“ bezeichnet.
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