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16.10.2019 08:36:04 [Junge Welt]
Big Brother will mehr: Nutznießer des Terrors
Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch. Der »Sicherheitsapparat« der Bundesrepublik reagiert ebenfalls auf altbekannte Weise: Er fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zur Ausweitung der Massenüberwachung digitaler Kommunikationsmittel. Zur Bekämpfung des »Rechtsextremismus« sei ein »Bündel von Maßnahmen« erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

  
15.10.2019 21:14:21 [Heise]
Analyse: Chinesische Staats-App hat hohes Überwachungspotenzial mit Root-Zugang
Die Kommunistische Partei Chinas (KP) hat sich seit Februar mit der von ihr herausgegebenen App "Studiere und stärke die Nation" (Xuexi Qiangguo) auf den Smartphones von bislang über 100 Millionen Bürgern eingenistet. Die Universal-Anwendung, mit der sich etwa mit Freunden chatten oder spielerisch mit dem eigenen Wissen über die Geschichte des Landes oder die Ansichten des Staatschefs Xi Jinping Punkte erwerben lassen, ist für Parteimitglieder und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Pflicht. Sie hat zugleich aber das Potenzial, dass die KP ihrerseits die Nutzer intensiv studieren und ausforschen kann.

  
15.10.2019 19:36:52 [Deutschlandfunk]
Carsharing: Private Daten wandern nach Indien
Um sich bei Carsharing-Anbietern zu registrieren, müssen Nutzer oft Selfies hochladen. Der Marktführer ShareNow lässt diese Daten dann in Indien verarbeiten – aus Kostengründen. Das Problem: Die Europäischen Datenschutzstandards greifen dort nicht. Den Führerschein persönlich bei einem ortsnahen Vertragspartner vorzulegen, funktioniert bei ShareNow nicht mehr. Stattdessen preist die App, mit der Kunden die Autos anmieten, das neue Validierungsverfahren als besonders einfach an und beginnt mit dem dezenten Hinweis: „Etwas fehlt. Dein Profil ist nicht komplett. Hast du eine Minute, es zu vervollständigen?“

  
15.10.2019 18:27:05 [Cicero]
„Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist totalitär“
Wegen des Anschlags von Halle hat Innenminister Horst Seehofer Gaming-Plattformen im Visier. Er fordert das Speichern von Vorratsdaten und Kommunikationsüberwachung. Für die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, ist das eine politische Bankrotterklärung. Frau Kurz, nach dem Anschlag von Halle diskutieren Sicherheitspolitiker über stärkere Überwachung im digitalen Raum. Innenminister Horst Seehofer bringt die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch, aber auch Gaming-Plattformen und Messengerdienste sollen stärker überwacht werden. Was halten Sie davon?

  
15.10.2019 14:50:18 [Netzpolitik]
Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

  
15.10.2019 12:52:50 [Golem]
Datenschützer stellt Bedingungen für 5G-Netze von Huawei
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen. "Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden", sagte Caspar dem Handelsblatt. "Das gilt insbesondere für die Offenlegung des Quellcodes zumindest gegenüber den zuständigen Kontrollstellen."
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