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26.06.2022 16:42:19 [Netzpolitik]
Chatkontrolle erstmals im Bundestag
Die umstrittene Chatkontrolle hat den Bundestag erreicht. Als erste Partei hat die Linke einen Antrag zum Thema ins Parlament (PDF) eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene für ein klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning (Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf den Endgeräten von Nutzern) einzusetzen“. Am Freitagmorgen wurde zudem ein Antrag der CDU mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz“ im Bundestag beraten, in dem die Union einmal wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für sechs Monate forderte.

  
26.06.2022 16:39:52 [Golem]
Datenschutzbehörde rügt Impfterminvergabe über Doctolib
Bei der Onlinevergabe von Impfterminen in der Coronakrise hat der Berliner Senat mit der Ärzteplattform Doctolib zusammengearbeitet und dabei aus Sicht der Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenig auf den Datenschutz geachtet. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Senatsverwaltung mit der Online-Impfterminvergabe ein Privatunternehmen beauftragt habe, heißt es im aktuellen Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz, der in diesen Tagen veröffentlicht wurde.
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