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21.02.2020 18:31:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nachrichtendienste: «Manche können lügen, ohne rot zu werden»
Schweiz: Der grüne Altnationalrat Ueli Leuenberger sass von 2013 bis 2015 in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und erlebte dort haarsträubende Fälle und Lügen. Heute plädiert er im Fall Crypto AG klar für eine PUK. WOZ: Herr Leuenberger, jahrzehntelang operierten CIA und BND via die Crypto AG auf Schweizer Boden. Schliefen die Behörden? Ueli Leuenberger: Das nicht. Aber die Geheimdienste agieren immer wieder, ohne dass die politischen Behörden vollständig informiert sind. Und teilweise schauen ihnen die politischen Behörden – speziell der Bundesrat – viel zu wenig auf die Finger. Das war zumindest so, als ich in der Geschäftsprüfungsdelegation war.

  
21.02.2020 17:24:02 [Telepolis]
"Hacktivisten, Leaktivisten und Enthüllungsorganisationen stellen schwere Bedrohungen dar"
Vergangene Woche veröffentlichte das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das der obersten Geheimdienstbehörde ODNI (Office of the Director of National Intelligence) untersteht, die Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022. Darin soll ein neuer Ansatz der Spionageabwehr ausgeführt werden, um die nach 2016, als der letzte Bericht erschienen war, entstandenen Bedrohungen zu bekämpfen. Neu daran soll sein, dass die Aktivitäten der amerikanischen und der gegnerischen Geheimdienste nicht mehr nur auf Politik und Militär ausgerichtet sind, sondern letztlich die gesamte zivile Struktur eines Landes zum Ziel geworden ist.

  
21.02.2020 15:11:20 [Neues Deutschland]
Verfassungsschutz darf verschlüsselter Kommunikation überwachen
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in eine ausufernde Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes allerdings auch mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden.

  
21.02.2020 13:27:02 [Netzpolitik]
Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Im südhessischen Darmstadt stimmte die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche der Videoüberwachung des zentralen Luisenplatzes zu. Die Abgeordneten der grün-schwarzen Regierung sowie von FDP und AfD stimmten für die CDU-Vorlage. Die Bauarbeiten sollen „zwei, drei Monate“ dauern, so Ordnungsdezernent Rafael Reißer zum Darmstädter Echo. Die Kosten belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. Zwei Drittel davon trägt das Land Hessen, ein Drittel die Stadt. Laut dem jetzt angenommenen Magistratsvorschlag fallen 350.000 Euro auf die Anschaffung der Anlage bei der Firma Dallmeier electronic, die Installation soll 50.000 Euro kosten. Im April 2019 waren die Gesamtkosten noch auf 150.000 Euro geschätzt worden.
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