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29.09.2022 12:01:55 [Junge Welt]
Vorratsdatenspeicherung: Scharf auf IP-Adressen
»Selbstverständlich würden für die Speicherung von IP-Adressen strenge Datenschutzvorschriften gelten.« Das hat der Vizesprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Siefener, am Mittwoch auf Nachfrage von junge Welt versichert. Gemeint ist, dass der Abruf durch Polizei und Justiz »nur in engen gesetzlich genau definierten Grenzen möglich« sein würde. Siefeners Ressortchef, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hatte am Dienstag nach dem Treffen der Innen- und Justizressorts in München in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung »falsch verstandenen Datenschutz« beklagt.

  
29.09.2022 09:50:38 [Junge Welt]
Massenüberwachung: »Wo Daten anfallen, entstehen Begehrlichkeiten«
Vorratsdatenspeicherung in BRD erneut vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt. Urteil enthält mehrere Schlupflöcher. Ein Gespräch mit Leena Simon: Beim Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Dienstag ging es unter anderem um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. Diese ist laut der vergangene Woche verkündeten Entscheidung mit den Grundrechten der EU nicht vereinbar. Ganz vom Tisch ist dieses Instrument der Massenüberwachung aber nicht. Welche Wege hat der EuGH dem deutschen Gesetzgeber offengehalten?

  
28.09.2022 18:45:35 [Heise]
Polizei NRW: Kostenexplosion und Verzögerung bei umstrittener Palantir-Software
Das IT-Großprojekt, mit dem das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Software der US-Big-Data-Firma Palantir verschiedene Datentöpfe wie Vorstrafenregister, Fahndungssysteme, Handy-Daten und Social-Media-Profile effizienter und einfacher durchsuchen können will, ist bei den Kosten und im Zeitplan heftig aus dem Ruder gelaufen. Der Auftragswert habe laut Ausschreibung 14 Millionen Euro betragen, berichtet der WDR. Insgesamt musste das Land demnach aber inzwischen 39 Millionen Euro für die Initiative hinblättern.
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