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 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
13.12.2018 08:52:45 [Netzpolitik]
Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
In Nordrhein-Westfalen fiel gestern im Landtag die Entscheidung über das viele Monate lang umstrittene neue Polizeigesetz: Gemeinsam mit der schwarz-gelben Landesregierung stimmte auch die SPD dem Polizeigesetz zu. In der parlamentarischen Debatte vor der Abstimmung zeigten sich die Regierungsfraktionen erfreut über das Votum der SPD, die dem „Sicherheitspaket 1“ ihre oppositionellen Stimmen gab. Die CDU betonte, man habe nun ein Wahlversprechen eingelöst.

  
12.12.2018 12:43:24 [Netzpolitik]
Sachverständige kritisieren Datenschutzanpassungsgesetz
Die Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu einem Anpassungsgesetz im Bereich des Datenschutzes bot ein gutes halbes Jahr nach dem Start der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Gelegenheit, ein kritisches Resümee zu ziehen. Die Sachverständigen zeigten sich im Grunde überwiegend zufrieden, machten aber an diversen Stellen Anpassungsbedarf geltend. Einhellige Kritik mehrerer Sachverständiger gab es an der Tatsache, dass Erhebungs- und Verarbeitungsbefugnisse des Staates zu oft mit vagen Formulierungen beschrieben und dadurch nicht klar genug begrenzt werden.
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