Net News Express

 
       
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 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
19.07.2018 12:28:19 [Netzpolitik]
Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten
Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet. Die weitreichende Änderung der automatisierten Zugriffsmöglichkeiten auf die biometrischen Daten in den Meldeämtern ermächtigt sämtliche Polizeien in Bund und Ländern, alle Geheimdienste, aber auch die Zoll- und Steuerfahndung, die Informationen ohne eine Protokollierung in der datengebenden Stelle auf digitalem Wege einzuholen.

  
18.07.2018 21:36:34 [Netzpolitik]
Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen
Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.

  
18.07.2018 20:01:32 [Netzpolitik]
Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter?
Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Menschen gegenüber Jobcentern teils intime Details ihres Privatlebens offenlegen. Mittlerweile werden die Akten zunehmend digitalisiert, gespeichert und durchsuchbar gemacht. Wichtige Fragen bleiben aber ungeklärt. „Jetzt starten WIR ohne Papier“. „Ihre Akte wird elektronisch – moderner, schneller, sicherer“. Mit diesen Sprüchen und passender Clip-Art wirbt das Jobcenter Berlin Pankow für die elektronische Akte (pdf), die es seit gut einem Monat einsetzt. Nach den Agenturen für Arbeit, die sie bereits seit einigen Jahren nutzen, speichern nun auch mindestens 303 der bundesweit 408 Jobcenter die oft mehrere hundert Seiten starken Akten in einer zentralen Datenbank der BA.
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