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30.11.2023 17:47:19 [Heise]
Bayern testet Palantir-Software mit echten Personendaten
Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber für zweifelhaft, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
30.11.2023 12:27:57 [Netzpolitik]
EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
Müssen künftig alle EU-Bürger ihre Gesundheitsdaten in einer digitale Patientenakte speichern lassen – ob sie wollen oder nicht? Unter anderem über diese Frage verhandelt aktuell die EU. Es geht dabei um den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).
Eine wichtige Vorentscheidung haben am Dienstag die zwei bei dem Thema federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments getroffen. Mit großer Mehrheit einigten sich die Abgeordneten in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) auf die Parlamentsposition zum EHDS.
30.11.2023 07:14:07 [Heise]
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Zu unbequem für zweite Amtszeit?
Der Informatiker Ulrich Kelber ist seit vier Jahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er würde gerne weitermachen. Doch ob er das darf, steht vier Wochen vor Ende der offiziellen Amtszeit noch in den Sternen. Die Gespräche dazu im Bundestag laufen. Unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag gewählt, hat Kelber zum Datenschutz regelmäßig den Finger in die Wunde gelegt. Das betraf auch Projekte von Parteifreunden, wie etwa die Gesundheitsdaten-Pläne von Karl Lauterbach.
29.11.2023 17:42:41 [Netzpolitik]
Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
Ist es legal, dass ich als Nutzer knapp zehn Euro im Monat für Instagram bezahlen muss – oder alternativ Tracking in Kauf nehmen muss? Die Verbraucherschutzorganisation NOYB meint: Nein! Die NGO aus Wien hat deshalb Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingelegt. Die Wahl zwischen personalisierter Werbung und einer monatlichen Gebühr ist aus Sicht von NOYB rechtswidrig und schließt arme Menschen aus.
Damit geht der Kampf zwischen Datenschützer und dem Social-Media-Konzern in die nächste Runde.
29.11.2023 15:56:50 [TKP]
EU am Weg zum totalitären Superstaat
Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft. Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang.
29.11.2023 12:13:21 [Netzpolitik]
Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
Mitten in Berlin-Kreuzberg liegt das Kottbusser Tor. An der vielbefahrenen Kreuzung geht es dreckig, laut und schnelllebig zu. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem Ort zuletzt abgesprochen, Deutschland zu repräsentieren. Das bayerische Volksfest Gillamoos entspräche dem eher, so Merz.
Der „Kotti“ ist ein polarisierender Ort. Und er ist einer der letzten öffentlichen Räume Berlins, der sich noch nicht stromlinienförmig in die Stadt einfügt. In den Achtzigerjahren stand der Kotti noch für die damalige Hausbesetzerszene, heute steht er für migrantische Diversität.
29.11.2023 11:37:10 [Konjunktion]
NineID als Beispiel für die Vorarbeiten bzgl. einer digitalen ID
Bereits in den letzten Artikeln bin ich vermehrt auf das Thema der digitalen ID (dID) eingegangen, weil ich diese als essenziell in den Plänen der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) bei deren Umsetzung des Großen Neustarts erachte.
Ohne eine dID sind deren weiteren Punkt wie CBDCs, Universelles Grundeinkommen, Sozialkreditsystem oder “Impf”pässe nicht realisierbar. Daher ist es kein Wunder, dass weltweit an verschiedenen Lösungen gearbeitet wird, die von verschiedenen Unternehmen entwickelt und in verschiedenen Staaten getestet werden.
29.11.2023 06:56:32 [Heise]
Diskriminierung auf Verdacht
Französischer Sozialhilfe-Algorithmus ist im Netz. Licht in die weitgehend automatisierten Entscheidungsroutinen, auf deren Basis in Frankreich Sozial- und Familienhilfe inklusive Wohngeld gezahlt oder verweigert werden, bringt die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net (LQDN). Sie hat dazu am Montag den Quellcode des zentralen Bewertungsalgorithmus der Caisse d'allocations familiales (CAF) veröffentlicht. Die Behörde ist dafür verantwortlich, finanzielle Leistungen familiärer oder sozialer Art zu zahlen. Dahinter steckt den Aktivisten zufolge ein "schädliches System der Massenüberwachung".
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