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	23.04.2019 21:26:34 [NachDenkSeiten] USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland. 23.04.2019 21:23:35 [KenFM] Schmutz-Zulage für Tagesschau! Süßer die Kassen nie klingeln: Der Tom Buhrow, Intendant des WDR, eine der ARD-Anstalten und Lieferant für die Tagesschau, steckt 33.333 Euro monatlich ein. Lutz Marmor, Intendant des NDR, der Heimat-Anstalt der Tagesschau, schleppt 348.000 Euro Jahresgehalt nach Hause. Claus Kleber zockt für die Moderation des ZDF heute-journals, auch ein öffentlich-rechtlicher Sender, 600.000 Euro im Jahr ab. Alles Gebühren-Gelder. Wenn die Damen und Herren dafür wenigstens sauber arbeiten würden. Nein. Sie verbreiten nicht selten Dreck. Dafür bekommen sie Schmutz-Zulage. 23.04.2019 21:21:54 [The Blog Cat] Die fanatisch verlogene EU Im Gegensatz zu den USA unter Donald Trump, der so stolz psychopathisch ist, dass er so weit gehen und seinen Anhängern erzählen kann, dass sie seine Führung auch dann akzeptieren würden, wenn er auf der 5th Avenue jemanden über den Haufen schießen würde, so ist die Europäische Union dermaßen fanatisch verlogen (Trump würde es „politisch korrekt“ nennen), dass ihre Führer regelmäßig von „Menschenrechten und Demokratie“ schwadronieren, während ihre Regierungen wahllos Menschen in fremden Ländern ausrauben und abschlachten. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen die von den USA angeführten Gräueltaten und benutzen als angebliche Motivation für diese Politik eine nettere Sprache. 23.04.2019 21:19:00 [DemokratiEvolution] Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern? Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken? Sind sie zufrieden mit dem Status Quo der Demokratie? Ich bin es nicht. Für mich ist Demokratie erstens ein Versprechen von uns allen an uns alle, dass wir gemeinsam auf die tatsächlich gleichberechtigte und gleichwirksame Beeinflussung von Politik und damit aller gesellschaftlichen Belange durch jede und jeden von uns hinarbeiten. 23.04.2019 21:16:34 [LinksNet] Kein Ende des Aufschwungs oder Abschwung vor Augen? Landauf, landab werden die Konjunkturprognosen für 2019 nach unten korrigiert und die Risiken für den weiteren Aufschwung geprüft. Alle Institute und Institutionen, die damit befasst sind, haben ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 teils drastisch gesenkt. Die Schätzungen reichen von 0,6 Prozent (ifo-Institut München im März) bis zu dem vom gewerkschaftsnahen IMK vor wenigen Tagen geschätzten 1,1 Prozent Wachstum. Interessant ist, dass das ifo-Institut seiner Prognose die Überschrift „Deutsche Wirtschaft im Abschwung“ gibt, das IMK jedoch nur von einer „gedämpften Wirtschaftsentwicklung“ spricht, woraus die linke Tageszeitung neues deutschland sogar ein „Kein Ende des Aufschwungs in Sicht“ macht. 23.04.2019 21:14:43 [Kress News] Wie eine Studie die Tür zur regionalen Presseförderung öffnen könnte Bislang scheuen es die Verlage wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Doch ein Gutachten legt nun die Grundlagen für inhaltliche Förderung von lokalen und regionalen Presseangeboten - indem es nachweist, dass einer solchen Förderung zumindest bundes- und europarechtlich keine all zu hohen Schranken entgegenstehen. Dass der Auftraggeber der Freistaat und seine Landesmedienanstalt sind, wundert nicht. Als beinahe flächendeckend von drei Titeln der Funke-Gruppe abhängiges Bundesland macht Thüringen ob gewollt oder nicht die Entwicklungen und Ansagen aus der tief im Westen liegenden Essener Zentrale der Mediengruppe mit. 23.04.2019 21:12:23 [Cicero] CDU: Das AKK-Dilemma Für viele Christdemokraten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel beerbt und Kanzlerin wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Über keine Frage wird im politischen Berlin derzeit mehr diskutiert als darüber, wann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Wann übergibt Kanzlerin Merkel den Staffelstab? Schon im Sommer? Ende des Jahres? Oder doch erst 2021? Vor allem in der CDU hoffen manche, die neue Parteivorsitzende könne irgendwann in dieser Legislaturperiode Angela Merkel ablösen und mit Amtsbonus in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. 23.04.2019 21:10:31 [Neuland Rebellen] Rettet die gute, alte Verschwörungstheorie! Ich bin ein großer Freund von Verschwörungstheorien. Weil es genügend bewiesene Verschwörungen gibt und weil die Vorstellung einer Verschwörung den gedanklichen Horizont erweitern kann. Auf den Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ lasse ich mich konsequent nicht ein, weil er einzig darauf abzielt, Kritiker einer welcher auch immer gearteten Fragestellung zu diffamieren, bloßzustellen und jede Diskussion mit dem Argument des Absurden abzuwürgen. Mir ist natürlich klar, dass es (mindestens) zwei Versionen von Verschwörungen gibt. Die, die sich als wahr herausgestellt oder das Zeug dazu haben, als wahr entlarvt zu werden. 23.04.2019 21:07:50 [Neue Debatte] Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanitäter und Journalisten Die Instrumentalisierung des Notre-Dame-Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der "Großen Debatte" durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert. “Aufwärts” geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalisten in immer massiverer Form aufs Korn genommen. Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. 23.04.2019 21:04:58 [Jacobin] The End of Absurdity in Algeria In April 2018, the Algerian National Liberation Front (FLN) made a poor bet. On February 10, the bet was realized. Responding to the FLN’s call last year, Abdelaziz Bouteflika, Algeria’s president since 1999, announced his official candidacy for a fifth term in the now-postponed April elections, triggering a fall-of-the-regime kind of uprising in the country. Bouteflika was once a fighter in the struggle that brought French colonialism to its knees by 1962. But this legacy was betrayed many years ago by corruption, many term extensions, and his forcing a constitutional amendment in 2009 that removed the cap on presidential terms.


	Nachrichten der letzten 24 Stunden

	Topthemen (7)
	23.04.2019 21:23:35 [KenFM] Schmutz-Zulage für Tagesschau! Süßer die Kassen nie klingeln: Der Tom Buhrow, Intendant des WDR, eine der ARD-Anstalten und Lieferant für die Tagesschau, steckt 33.333 Euro monatlich ein. Lutz Marmor, Intendant des NDR, der Heimat-Anstalt der Tagesschau, schleppt 348.000 Euro Jahresgehalt nach Hause. Claus Kleber zockt für die Moderation des ZDF heute-journals, auch ein öffentlich-rechtlicher Sender, 600.000 Euro im Jahr ab. Alles Gebühren-Gelder. Wenn die Damen und Herren dafür wenigstens sauber arbeiten würden. Nein. Sie verbreiten nicht selten Dreck. Dafür bekommen sie Schmutz-Zulage. 23.04.2019 18:03:47 [Der Freitag] Libyen: Kein friedliches Ostern in Tripolis Sandstürme behindern die anhaltenden Kämpfe. Sowohl libysche Armee (LNA) als auch ‚Einheitsregierung‘ melden Erfolge. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 254 gestiegen, die der Verletzten beträgt 1.228. Mehr als 32.000 Menschen sind vor den Kämpfen geflüchtet. In Tripolis fanden am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen General Hafter statt. Die Proteste richteten sich auch gegen Frankreich, das die libysche Armee (LNA) unterstützt. Die ‚Einheitsregierung‘ hat ein allgemeines Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen, das für die eigenen Anhänger nicht zu gelten scheint, aber Unterstützerdemonstrationen für die libysche Armee verhindert. 23.04.2019 17:51:31 [NachDenkSeiten] Die Privatwirtschaft rettet die Kultur nicht Die Privatwirtschaft rettet die Kultur nicht – Sie entwendet sie mit den Steuergeldern, die sie nicht gezahlt hat. Haben private Großspender das Recht, die Kulturlandschaften zu prägen, nur weil sie wohlhabend sind? Haben Sie das Recht, sich als besonders „freigiebige“ Mitglieder der Gesellschaft darzustellen und mit diesem ungerechtfertigten Status zu werben? Muss man ihnen gar für ihr „kulturelles Engagement“ dankbar sein? Und: Hat der Staat das Recht, die Konzerne durch seine Untätigkeit erst in die Lage zu versetzen, sich als „kulturelle Wohltäter“ produzieren zu können? 23.04.2019 13:51:24 [Anderwelt Online] Ukraine: Selenskys Wahlsieg ist ein Fanal gegen das etablierte Politkartell Seit einigen Jahren sind erstaunliche Wahlergebnisse zu beobachten, die eines gemein haben: Ganz gleich, wer der Neue ist, Hauptsache die immer gleichen Hohlschwätzer und Versager von Politdarstellern sind weg. Exemplarisch sei hier genannt das 100-Prozentergebnis von Martin Schulz ebenso wie seine nicht minder fulminante Abwahl. Jetzt haben die Ukrainer dem Kartell Poroschenkos die rote Karte gezeigt. Während des fünfjährigen Regimes Poroschenkos ging es mit der Ukraine nur bergab. Die Korruption feiert fröhliche Urständ, die Wirtschaft ist am Tiefpunkt und der Bürgerkrieg dauert an. Der Konflikt, den Poroschenko hergestellt hat, indem er die russische Sprache verbieten wollte. 23.04.2019 12:23:57 [VoltaireNet] Alles über die Quelle Bellingcat und die offizielle Untersuchung über die Zerstörung des Fluges MH-17 Jürgen Cain Külbel ist ein ehemaliger Ermittler der Kriminalpolizei der Deutschen Demokratischen Republik und wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands Journalist. Es war ihm gelungen, den Autor der Website Bellingcat zu identifizieren, der das internationale Polizei-Team beeinflusst hat, das durch die Ukraine beauftragt wurde festzustellen, wer den Flug MH17 zerstört hat. Dieser Amateur, der angeblich „unwiderlegbare" Beweise der russischen Schuld „gefunden“ hat, ist in Wirklichkeit ein Musiker, ohne Kenntnisse der forensischen Wissenschaft. 23.04.2019 12:21:07 [Aktuelle Sozialpolitik] Über den (Nicht-)Zugang zur Erwerbsminderungsrente Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird als Versicherungsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt, wenn Versicherte wegen Krankheit oder einer Beeinträchtigung unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht mehr in der Lage sind, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Beträgt die Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden am Tag, wird eine volle Erwerbsminderungsrente gezahlt. Beim Erreichen der Regelaltersgrenze wird diese Rente in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt. 23.04.2019 08:40:42 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Mehr Zukunft wagen Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere. Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte.

	Aktuelle Themen (10)
	23.04.2019 19:16:41 [Publik Forum] Ostermarsch – gemeinsamer Traum vom Frieden In über 100 Städten kommen Tausende Menschen bei den Ostermärschen zusammen. Eindrücke aus Frankfurt: Gleich mehrere bunte Demonstrationszüge ziehen in Frankfurt in die Innenstadt. Rund 3500 Menschen versammeln sich schließlich am Römer und hören Reden, die einen weiten Bogen spannen. Sie lassen das Gefühl entstehen, dass viele Menschen durchaus etwas bewegen können und gar nicht so allein sind im weltweiten Schlamassel von Aufrüstung, Erderhitzung, sozialer Ungerechtigkeit und Polarisierung der Gesellschaften – auch wenn sie sich nicht in allem einig sind. Frieden erscheint auf einmal gar nicht mehr wie ein Traum. 23.04.2019 18:06:20 [IMI-Online] „Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“ Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in München (20.4.2019): Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid! Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. 23.04.2019 17:59:48 [Telepolis] Sri Lanka ruft Notstand aus Maithripala Sirisena, der Staatspräsident von Sri Lanka, hat nach den Anschlägen vom Ostersonntag einen Notstand ausgerufen, der seit heute früh gilt. Er gewährt den Sicherheitsbehörden eine Rechtsgrundlage für schnellere Festnahmen und Durchsuchungen, mit denen die Taten aufgeklärt und weitere Anschläge verhindert werden sollen. Bei den Anschlägen sprengten sich nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntagvormittag Selbstmordattentäter in den beiden katholischen Kirchen Sankt Antonius in Colombo und Sankt Sebastian in Negombo, in der der evangelikalen Zion-Kirche Batticaloa und in den Hotels Shangri La, Cinnamon Grand und Kingsbury in die Luft. 23.04.2019 13:55:50 [Telepolis] Mysteriöse Veröffentlichung des Mueller-Berichts Lange war die Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller über die möglichen Absprachen von Donald Trump und seinem Wahlkampfteam mit Russland erwartet worden. Justizminister William Barr hatte in einer Kurzzusammenfassung Trump bereits Absolution erteilt, was dieser ausgiebig feierte, auch wenn vor allem unklar blieb, wie die Versuche zu bewerten sind, die Ermittlungen zu behindern. Zudem wurdenTrump und sein Team auf keine Weise als unschuldig erklärt, man könne nicht ausschließen, dass kriminelles Handeln geschehen sei. Barr hatte schon erklärt, dass der Bericht nicht vollständig veröffentlicht werde. 23.04.2019 11:02:38 [NachDenkSeiten] Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums – allen voran übrigens die Maulhelden der EU, die zwar gerne über Trump lästern, jedoch auch stets die Ersten sind, die Männchen machen, wenn das Herrchen aus dem Weißen Haus den mahnenden Finger erhebt. 23.04.2019 10:57:06 [Telepolis] US-Außenministerium verlängert Ausnahmegehmigungen für Ölimporte aus dem Iran nicht Betroffene Staaten sind China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei. Vor einem Jahr verkündete die US-amerikanische Staatsführung, dass die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Mit ihnen soll erreicht werden, dass sich der schiitische Gottesstaat zu einem Nuklearkontrollprogramm bereit erklärt, welches weniger Schlupflöcher lässt. Die Sanktionen treffen nicht nur amerikanische Firmen, sondern auch solche in anderen Ländern, die mit den USA Geschäfte machen. 23.04.2019 10:54:07 [Der Freitag] WikiLeaks: Der Cypherpunk Julian Assange ist in Haft, aber nicht am Ende. Wohin man ihn auch bringen wird, er wird den USA den größtmöglichen Ärger machen. Julian Assange ist eine Ratte. Denn nur „gewiefte Ratten“, die sich auskennen und sämtliche Schleichwege zu nutzen wissen, werden den Häschern des Überwachungsstaates entkommen. Mit diesem so düsteren wie pathetischen Bild beschloss Assange sein Buch Cypherpunks. Als es 2012 erschien, war er gerade in die Londoner Botschaft Ecuadors geflohen, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. 23.04.2019 08:43:54 [Telepolis] USA: Manning weiter in Beugehaft gegen Assange In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren, war bereits im März Chelsea Manning in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. 23.04.2019 06:53:18 [Junge Welt] Bewegung für Abrüstung: Kein Bock auf Bomben Mehrheit der Deutschen für Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Ostermärsche mit leicht gestiegener Teilnehmerzahl. Die von der Bundesregierung betriebene »Sicherheitspolitik« verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aus und stellen das NATO-Kriegsbündnis in Frage. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, für den Abzug der rund 20 US-amerikanischen Atombomben ausspreche, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden. 23.04.2019 06:37:30 [Cicero] Ukraine: Vom „Diener des Volkes“ zum Präsidenten Eigentlich ist es ganz einfach: Petro Poroschenko hatte den Ukrainern Frieden und Wohlstand und ein Ende der Korruption versprochen. „Leben auf neue Art“ stand auf seinen Wahlplakaten im Jahr 2014, kurz nach der Maidan-Revolution. Fünf Jahre Zeit gaben ihm die Ukrainer, nun entschieden sie: Er hat nicht geliefert. Millionen Ukrainer haben in den vergangenen Jahren auf der Suche nach einem besseren Leben das Land in Richtung Russland und Europa verlassen. Statt mit Frieden, Wohlstand und Kampf gegen die Korruption ging Poroschenko 2019 denn auch mit dem Slogan „Armee, Sprache, Glaube“ in die Wahl, dem Kampf für die ukrainische Sprache, einem stark militärisch geprägten Patriotismus und der Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
	23.04.2019 21:16:34 [LinksNet] Kein Ende des Aufschwungs oder Abschwung vor Augen? Landauf, landab werden die Konjunkturprognosen für 2019 nach unten korrigiert und die Risiken für den weiteren Aufschwung geprüft. Alle Institute und Institutionen, die damit befasst sind, haben ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 teils drastisch gesenkt. Die Schätzungen reichen von 0,6 Prozent (ifo-Institut München im März) bis zu dem vom gewerkschaftsnahen IMK vor wenigen Tagen geschätzten 1,1 Prozent Wachstum. Interessant ist, dass das ifo-Institut seiner Prognose die Überschrift „Deutsche Wirtschaft im Abschwung“ gibt, das IMK jedoch nur von einer „gedämpften Wirtschaftsentwicklung“ spricht, woraus die linke Tageszeitung neues deutschland sogar ein „Kein Ende des Aufschwungs in Sicht“ macht. 23.04.2019 19:26:40 [Infosperber] China baut, bohrt und plündert – auch in Lateinamerika Die Realisierung grosser Bauprojekte in Südamerika dient nicht der lokalen Bevölkerung, sondern befriedigt Chinas Rohstoff-Hunger. Egal, ob dies- oder jenseits der Ozeane: Die Globalisierung der Märkte erreicht durch den Schub aus China eine neue Dimension. Rund um die Welt schuften Ingenieure, Architekten, Mineure, Sprengmeister, Maurer, Schweisser und einfache Arbeiter unter der Federführung von China am Mammutprojekt «Neue Seidenstrasse», dem interkontinentalen Handelsnetz der Zukunft. Was die Neue Seidenstrasse für China, ist die Initiative zur Integration südamerikanischer Infrastruktur in den Welthandel für Lateinamerika. 23.04.2019 15:51:24 [Brave New Europe] The Effects of Brexit and Alternative Scenarios Many estimates of the effects of Brexit overlook one fundamental element: the integration of our economies into global value chains. That will be negative for other European countries. For Britain, there is a possible way out. The decision taken almost three years ago, and not yet metabolised by the British establishment, seemed immediately irrational and dangerous. According to the dominant vision in the economic debate, belonging to a single market with free movement of goods, people and capital is an essential opportunity to achieve stable economic well-being (Campos et al., 2018; UK Treasury, 2016). 23.04.2019 12:05:19 [Junge Welt] Dänen bremsen Pipelinebau Die Gaspipeline »Nord Stre am 2« von Russland nach Deutschland wird wohl nicht mehr in diesem Jahr fertig werden. Diese Einschätzung vertraten russische Medien am Montag nach einer neuen Wendung im Streit zwischen der Betreibergesellschaft und der dänischen Regierung. Die Betreiber bestätigten, dass sie jetzt bei der dortigen Regulierungsbehörde die Genehmigung für eine neue Route beantragt haben. Sie verläuft nicht mehr parallel zu den ersten beiden, bereits im Betrieb befindlichen Strängen von Nord Stream südöstlich der dänischen Insel Bornholm, sondern würde die Insel nordwestlich – näher an der schwedischen Küste – umgehen. 23.04.2019 10:45:33 [Vera Lengsfeld] Geldsozialismus wird in den USA zum Trend Die negativen Schlagzeilen bezüglich der Konjunktur nehmen derzeit in ihrer Frequenz stark zu. Noch vor einigen Monaten war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Das revidierte sie im Januar auf ein Prozent. Nun rechnet man mit lediglich 0,5%. Diese starken Korrekturen nach unten schlagen weite Wellen. Erst vor wenigen Tagen veröffentliche Bloomberg einen Beitrag mit dem Titel „Germany’s Postwar Prosperity Is on the Verge of Reversal“. Noch schlechter sieht es in anderen EU-Staaten aus. In Italien wurde die Wachstumsprognose von 1% auf nur noch 0,2% regelrecht eingestampft. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht das Land kurz vor der Rezession. 23.04.2019 10:43:11 [Novo Argumente] Industriepolitik ja, aber bitte ganz anders Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durch Vorlage seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ angestoßene Diskussion über Wirtschafts- und Ordnungspolitik in Deutschland ist überfällig. Seit Jahrzehnten, spätestens jedoch seit der Finanzkrise ist eine wirtschafts- oder ordnungspolitische Linie kaum mehr zu erkennen. Stattdessen hat die Bundesregierung ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen praktisch vollkommen an die EZB abgetreten, die zur europäischen Wirtschaftsregierung mutiert ist. Die EZB ermöglicht nun mit ihrer Niedrigzinspolitik allen Eurostaaten – auch Deutschland –, sich wirtschaftlich durchzuwursteln. 23.04.2019 08:48:25 [Brave New Europe] Economic Guidelines for a Better European Union The existing European Treaty is dangerously disfunctional. Better guidelines would enhance rather than constrain economic policy. Here are some, including making the European Central Bank the reserve buyer of national public bonds. Whether the UK finally leaves or remains a Member of the EU, progressives are generally united in viewing the existing Treaty and legislative rules on economic policy as dangerously dysfunctional. In their second joint paper on the theme, emeritus Professor John Weeks and PRIME co-director Jeremy Smith set out proposals for “Economic Guidelines for a Better Union – facilitating policies that enhance not constrain EU economic policy”. 23.04.2019 06:47:53 [Griechenland-Blog] Griechenland: Auch das noch ... Wenn es ein Allheilmittel für jedwede Krankheit der Wirtschaft Griechenlands gibt, dann ist es das Wachstum. Dieses lässt sich jedoch weder von Politikern anordnen noch kann es als gegeben betrachtet werden. Noch viel weniger, wenn sich neue Hindernisse ergeben. Erinnern Sie sich an den Begriff „Austeritäts-Falle“, der in den Jahren der großen Krise 2011 – 2012 international kursierte? Das Thema ist der starke Wachstumsrhythmus und alle Regierungen wollen ihn. Jedoch lässt das Wachstum sich aus verschiedenen Gründen nicht befehlen. Der offensichtlichste ist das internationale Umfeld. 23.04.2019 06:39:24 [Infosperber] Klimarisiken: Die Nationalbank bewegt sich nun doch ein wenig Nationalbanken, Grossbanken und Versicherungskonzerne entscheiden wesentlich mit, wo die Investitions-Milliarden hinfliessen. Schon allein um klimabedingte Risiken der Geldanlagen zu reduzieren, dürften die Milliarden kaum mehr in die Erdöl-, Erdgas- und Kohlebranchen investiert werden. Ein Verzicht der Schweizer Nationalbank auf Investitionen in fossile Energie wäre zudem «ein grosses Signal für die ganze Welt», erklärte der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney im Dezember an einem Panel in Bern.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
	23.04.2019 21:14:43 [Kress News] Wie eine Studie die Tür zur regionalen Presseförderung öffnen könnte Bislang scheuen es die Verlage wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Doch ein Gutachten legt nun die Grundlagen für inhaltliche Förderung von lokalen und regionalen Presseangeboten - indem es nachweist, dass einer solchen Förderung zumindest bundes- und europarechtlich keine all zu hohen Schranken entgegenstehen. Dass der Auftraggeber der Freistaat und seine Landesmedienanstalt sind, wundert nicht. Als beinahe flächendeckend von drei Titeln der Funke-Gruppe abhängiges Bundesland macht Thüringen ob gewollt oder nicht die Entwicklungen und Ansagen aus der tief im Westen liegenden Essener Zentrale der Mediengruppe mit. 23.04.2019 19:19:13 [Heise] Leistungsschutzrecht: Google weist Milliardenforderungen von Verlegern zurück Google sieht auch im Lichte der EU-Urheberrechtsreform keinerlei Anlass, auf die Vergleichsofferte deutscher Presseverleger im Dauerstreit über das Leistungsschutzrecht einzugehen. "Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht", erklärte ein Sprecher des deutschen Ablegers des US-Konzerns gegenüber heise online. Zuvor hatte die VG Media, die Rechte von Presseverlagen und Privatsendern verwaltet, 1,24 Milliarden Euro von dem Suchmaschinenbetreiber gefordert. 23.04.2019 15:44:43 [Meedia] Der Rützel-Amani-Komplex Ein Trauerspiel über den Ist-Zustand von Social Media und digitale Mistgabelträger. Das beherrschende Social-Media-Thema am vergangenen Osterwochenende waren weder die Feiertage, noch das sonnige Wetter, noch die schrecklichen Terroranschläge in Sri Lanka. Bei Twitter und Facebook brach über der Spiegel-Online Autorin Anja Rützel ein veritabler Shitstorm los, weil sie Enissa Amani gegen ihren Willen als Komikerin bezeichnete. 23.04.2019 14:01:25 [KenFM] Die Facebook-Factchecker Nachdem Facebook vor zwei Jahren bereits in Deutschland ein fragwürdiges Programm zum politischen Faktencheck begann, startet nun ein paralleles Projekt in Großbritannien, wieder unterstützt von diversen Superreichen. Die Vorstellung, dass hinter dem wachsenden Misstrauen in etablierte Institutionen in erheblichem Maße falsche Informationen stecken würden, welche die Menschen bewusst in die Irre führen und die man daher zentral korrigieren sollte, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen – wenig überraschend vor allem in den etablierten Institutionen selbst. 23.04.2019 12:15:53 [Heise] Omen für EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter sperren Mueller-Bericht Bei Scribd haben automatische Filtersysteme nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des US-Sonderermittlers zum US-Wahlkampf 2016 mehrere Kopien des Dokuments zumindest kurzzeitig gesperrt. Kritiker von Uploadfiltern, wie sie in der Europäischen Union nach der EU-Urheberrechtsreform bald notwendig sein dürften, sehen darin eine Bestätigung ihrer Argumente. Im Fall des Mueller-Berichts konnten die Fehlentscheidungen aber oft innerhalb weniger Minuten korrigiert werden. 23.04.2019 12:13:24 [Anti-Spiegel] Propaganda im „Spiegel“: Was wir über die Ukraine denken sollen Die deutschen Medien sortieren sich noch nach der Wahl in der Ukraine. Der US-Lakai Poroschenko, der das Land in die Verarmung und in den Krieg geführt hat, ist verdient mit dem schlechtesten Ergebnis von Wahlen in der Ukraine abgewählt worden. Aber was kommt nun? Wahlsieger Selensky hält sich sehr bedeckt, er nennt zwar Ziele, macht aber keine Versprechungen, sondern sagt, er werde tun, was er kann, um die Sachen umzusetzen. Ein sehr realistischer Ansatz, wenn man die Widerstände bedenkt, vor denen er steht. 23.04.2019 08:41:48 [Fassadenkratzer] Im ZDF erreicht die Nato-Feindpropaganda gegen Russland neuen Höhepunkt Dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Politik der Bundesregierung, der USA und der NATO, die permanent Russland als aggressiven Feind verteufeln, einseitig unterstützend darstellen, ist hier schon vielfach beschrieben worden. Das ZDF meldete nun vor kurzem in allem Ernst einen gerade erfolgten Angriff Russlands auf ein NATO-Land, um nach dem ausgelösten Schock das Ganze als eine „realistische Vision“ zurückzunehmen und für die NATO die Aufrüstungs-Trommel zu schlagen.

	Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
	23.04.2019 15:34:12 [Informationsdienst Gentechnik] Bayer: Kritiker rüsten sich für die Hauptversammlung An diesem Freitag treffen sich die Aktionäre der Bayer AG zur Hauptversammlung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Auswirkungen der Monsanto-Übernahme und die Zukunft von Konzernchef Werner Baumann. Der entscheidende Punkt auf der Tagesordnung der Hauptversammlung ist die beantragte Entlastung des Vorstandes. Sie zu verweigern hätte zwar keine direkten Folgen, gilt aber als Misstrauensvotum gegen die Arbeit des Vorstandes. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat genau das beantragt. 23.04.2019 06:41:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Verursacht Glyphosat Krebs?: Die Schlacht der Gutachter Amerikanische Gerichte sollen klären, ob Glyphosat Krebs verursacht. Bayer streitet das ab und beruft sich auf die Wissenschaft. Doch sind die amerikanischen Jurys nur emotional – oder ist auch die Wissenschaft gar nicht so eindeutig? Dewayne Anthony Lee Johnson hatte bisher nicht viel mit Bayer zu tun, auch wenn er dem Leverkusener Chemiekonzern schon eine Menge Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte. Lange Zeit lebte er ein bescheidenes Leben als Hausmeister einer amerikanischen Schule, so schilderte er es jüngst in einem Interview mit dem amerikanischen „Time“-Magazin.

	Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
	23.04.2019 10:50:11 [Die Welt] Social Scoring: So absurd ausgefeilt ist Chinas Überwachungssystem Wer eine rote Ampel überfährt, bekommt Punkte abgezogen. Wer 200 Milliliter Blut spendet, kann mit Pluspunkten rechnen. Chinas neues Bonitätssystem ist bis zur Absurdität ausgefeilt. Doch Kritiker fürchten, dass es sich leicht manipulieren lässt. Polizist Xiao muss sich seit März vor dem Mittleren Volksgericht in Changsha wegen schwerer Bestechlichkeit verantworten. Sein vollständiger Namen darf nicht genannt werden, solange sein Urteil noch aussteht. Er machte als Verantwortlicher für Verkehrsdelikte in der Provinzhauptstadt von Hunan gemeinsame Sache mit seinem Freund Zhong, dem Besitzer einer Autowerkstatt.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (6)
	23.04.2019 19:21:09 [RT Deutsch] Kein Öl für Syrien: USA sabotieren Wiederaufbau des zerstörten Landes Der Krieg in Syrien rückt seinem Ende entgegen. Der Wiederaufbau des Landes gerät dadurch immer stärker in den Fokus. Doch Washington will die Syrer mit Sanktionen im Elend halten – damit diese sich gegen das "Assad-Regime" erheben. Der letzte Winter hat die Syrer besonders hart getroffen. Es fehlt an Öl, Heizöl und Gas zum Kochen. Die syrischen Ressourcen östlich des Euphrat werden von den syrischen Kurden kontrolliert. Gegen Bargeld lassen sie zu, dass Tanklastwagen auf den Ölfeldern abgefüllt werden. Das Geld kommt von syrischen Geschäftsleuten, die das Öl an die syrische Regierung verkaufen. 23.04.2019 15:36:57 [Junge Welt] Libyen: Haftar trumpft auf Seit dem 4. April wird in der Umgebung der libyschen Hauptstadt Tripolis gekämpft. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete am Sonntag, dass dabei bisher mindestens 227 Menschen getötet und 1.125 verletzt worden seien. Besonders schnell wächst die Zahl der aus den Kampfgebieten Geflüchteten und Vertriebenen, die von der WHO mit 30.000 angegeben wurde. Die Kämpfe wurden durch den Angriffsbefehl des Warlords Haftar an seine buntgemischte Truppe aus militärischen Einheiten, islamistischen Milizen, Stammeskriegern und sudanesischen Söldnern ausgelöst. 23.04.2019 12:11:19 [Augen geradeaus!] Erstmals israelische Soldaten bei Großmanöver in Deutschland Die Großübung Allied Spirit X auf dem Übungsplatz Hohenfels in Bayern war nicht nur die erste dieser von den USA organisierten Manöverserie, die von einer deutschen Brigade geführt wurde. Sie war auch, laut Bundeswehr, die erste Volltruppenübung in Deutschland, an der israelische Soldaten teilnahmen. Dieses Detail der Übung, die in der Woche vor Ostern zu Ende ging, ist ein bisschen untergegangen. Die Bundeswehr erwähnt es eher beiläufig. 23.04.2019 10:36:48 [Infosperber] Kriegsverbrechen in Afghanistan: Täter bleiben unbehelligt Kürzlich hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen in Afghanistan einleiten werde. Eine Vorprüfungskammer des Strafgerichtshofs hat den Antrag der Chefanklägerin Fatou Bensouda abgelehnt, Ermittlungen wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten. Laut Bensoudas Antrag ging es um Vorwürfe gegen die radikal-islamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen. 23.04.2019 08:46:17 [Justice Now!] Der Tod ist ihr Geschäft: Rheinmetall entrüsten! Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. 23.04.2019 06:27:09 [SouthFront] Syrien – Kriegsbericht vom 22. April 2019 Am 20. April ist ein mutmaßliches Chemiewaffenlager von Hayat Tahrir al-Sham (die ehemalige al-Nusra Front) nahe der Stadt al-Atarib in West-Aleppo explodiert. Laut regierungsnahen Quellen war das Depot einer der Orte, an denen Milizen Raketen und Granaten mit toxischen Stoffen bestückt haben. Angehörige der berüchtigten Propagandaorganisation “Weißhelme” sollen die Leichen von mindestens sechs Menschen geborgen haben, die bei der Explosion getötet worden waren. Drei Verwundete sind in nahegelegene Krankenhäuser gebracht worden.

	Deutschland (3)
	23.04.2019 17:48:10 [Blick nach rechts] Judenhass als Wahlkampfhit Mickriger Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“ am 20. April in Wuppertal. Die Strategie der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) ist simpel: Mit antisemitischen Provokationen, Tabubrüchen und entsprechendem Personal auf ihrer Europawahlliste – allen voran die in Haft sitzende Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel – wollen sie ihre Anhängerschaft mobilisieren. Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes in Wuppertal am 20.4. – selbstredend am Hitler-Geburtstag - hatte „Die Rechte“ 200 Teilnehmer angemeldet. Gekommen waren weniger als 100, zum Schluss waren es nur noch 60. 23.04.2019 17:46:39 [Junge Welt] Trauma Treuhand: Den Teppich hochheben Linkspartei will Untersuchungsausschuss zur Treuhand. CDU und FDP kontern mit Nebelkerzen, SPD schweigt. Die Partei Die Linke hat die Osterfeiertage genutzt, um in den ostdeutschen Ländern, wo im September und Oktober drei wichtige Landtagswahlen anstehen, ein bisschen Werbung für sich zu machen. Am Karfreitag sagte der Kofraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass seine Partei die Arbeit der 1994 aufgelösten Treuhandanstalt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen wolle. 23.04.2019 13:37:47 [Gegenblende] Besser Wohnen, ohne arm zu werden Die Mieterproteste in Berlin und anderen Städten haben die Wohnungsfrage zurück auf die politische Agenda gesetzt. Während Politik und Wohnungswirtschaft das von Mieterinitiativen gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Vehemenz zurückweisen, können viele Mieterinnen und Mieter der Forderung durchaus etwas abgewinnen. Umfragen zeigen, dass zumindest in Berlin eine Mehrheit der Befragten Sympathien für die radikal klingende Forderung hegt.

	Europa, Brüssel, EU allgemein (17)
	23.04.2019 21:21:54 [The Blog Cat] Die fanatisch verlogene EU Im Gegensatz zu den USA unter Donald Trump, der so stolz psychopathisch ist, dass er so weit gehen und seinen Anhängern erzählen kann, dass sie seine Führung auch dann akzeptieren würden, wenn er auf der 5th Avenue jemanden über den Haufen schießen würde, so ist die Europäische Union dermaßen fanatisch verlogen (Trump würde es „politisch korrekt“ nennen), dass ihre Führer regelmäßig von „Menschenrechten und Demokratie“ schwadronieren, während ihre Regierungen wahllos Menschen in fremden Ländern ausrauben und abschlachten. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen die von den USA angeführten Gräueltaten und benutzen als angebliche Motivation für diese Politik eine nettere Sprache. 23.04.2019 19:32:34 [Kontrast] Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen Österreich: Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination mit der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe wären die Folgen fatal. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, könnten alles verlieren. Sie rutschen in die gekürzte Mindestsicherung ab – entweder man nimmt dann jeden Niedriglohn-Job an oder die Regierung greift auf Sparbücher, Bausparverträge und Auto zu. Dagegen gibt es jetzt ein Volksbegehren. 23.04.2019 19:30:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Frühlingserwachen Links regierte europäische Metropolen sind die Wiege eines postkapitalistischen Modells – solidarisch und sozial. Raval, Barcelona, März 2019: Die Straßen sind voll mit jungen Menschen (und nicht nur Studenten). Sie sitzen, nippen an ihren Getränken, blicken mehr auf ihre Laptops als sich gegenseitig in die Augen, unterhalten sich ruhig über Politik, schaffen Kunst und sehen cool aus. Ein Zeitreisender aus der Jugend ihrer Großeltern könnte fragen: Wann ist ihre Mittagspause eigentlich vorbei? Aber sie ist nie vorbei, da sie für die meisten vernetzten Menschen nie wirklich beginnt. 23.04.2019 19:24:46 [Telepolis] Istanbul feiert, Erdogan poltert "Es ist an der Zeit, von Faschismus zu sprechen", sagt die im deutschen Exil lebende Schriftstellerin Asli Erdogan über die Lage in der Türkei. Was sie damit meint: die Menschenrechtslage, die Willkürjustiz, die gleichgeschaltete Presse, die Verfolgung von Oppositionellen. Aktuell sind noch ca. 140 Journalisten in Haft. "Die Gefängnisse sind total überfüllt", sagt sie und bezweifelt, dass die von der Regierung verkündeten Zahlen stimmen. Aktuell würden im ganzen Land neue Haftanstalten gebaut, noch immer werden täglich Gegner von Staatspräsident Erdogan verhaftet. 23.04.2019 19:13:50 [Cicero] Rassismus in der FPÖ: Von Ratten und Migranten Weil er Migranten in einem Gedicht mit Ratten verglichen hat, musste der stellvertretende Bürgermeister der österreichischen Stadt Braunau, Christian Schilcher (FPÖ), von seinem Amt zurücktreten. Sogar seine eigene Partei hat den Politiker fallen gelassen – wenn auch erst auf Druck des Kanzlers. Braunau ist ein pittoreskes Städtchen in Oberösterreich, 17.1000 Einwohner. In Braunau steht das Geburtshaus von Adolf Hitler, aber das ist nicht der Grund dafür, warum Braunau an Ostern wieder in den Fokus der Medien gerückt ist. Braunau wird heute von der FPÖ regiert, aber wie weit ist die FPÖ von Hitler entfernt? 23.04.2019 18:01:30 [Ceiberweiber] Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. 23.04.2019 17:54:08 [Anti-Spiegel] Poroschenkos kriminelle Machenschaften In der Ukraine wird es wie erwartet nach seiner Abwahl eng für Poroschenko. Nun haben Richter des Landes Anzeige gegen ihn wegen Beeinflussung der Justiz gestellt. In der Ukraine gibt es schon lange Gerüchte und Hinweise darauf, dass Poroschenko in viele illegale Aktivitäten verstrickt ist. Er hat seine Macht als Präsident ausgenutzt, um unliebsame Konkurrenten wie den Oligarchen Kolomoisky zu bekämpfen. Poroschenko hat 2016 die Verstaatlichung der größten ukrainischen Bank angeordnet, die „Privatbank“ gehörte Kolomoisky, der inzwischen in Israel lebt. 23.04.2019 17:44:49 [Lost in EUrope] Wahlkämpfer zerren an Facebook Wochenlang hat die EU vor Fake News und Desinformation auf Facebook gewarnt – und die Plattform angehalten, die Regeln für politische Werbung zu verschärfen. Mark Zuckerberg leistete Folge – doch nun ist es auch wieder nicht recht. Auf Drängen der EU-Kommission hat Facebook europaweite Wahlkampagnen und Werbebotschaften untersagt. Die Regeln wurden so verschärft, dass eine Partei bzw. Person nur in einem Land werben kann. So sollten anonyme, intransparente Kampagnen von russischen Trolls, populistischen Krawallmachern oder rechten Netzwerken verhindert werden. 23.04.2019 15:42:07 [Telepolis] Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz" Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken. 23.04.2019 15:40:26 [RT Deutsch] Warum ein Komiker Präsident wurde und was die Ukraine nun erwartet Der Präsident des Maidans, Petro Poroschenko, erleidet in der Stichwahl eine nie dagewesene Niederlage. Es gewinnt der Komiker Wladimir Selenskij, der einen minimalistischen Wahlkampf führte. Aber hat die Ukraine nun wirklich die Chance auf einen Neuanfang? Genauso wie Poroschenko will Selenskij die Ukraine auch weiter in die EU und NATO führen und mit der IWF zusammenarbeiten. Nur verwaltungstechnisch will er das anders machen – mit kluger Propaganda und Überzeugungsarbeit. Breit lächelnd knüpft er aktiv Kontakte zu westlichen Diplomaten und Politikern; er will sie von seiner Tauglichkeit für die Fortführung des bisherigen Kurses überzeugen. 23.04.2019 15:32:53 [Liberale Warte] Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union! In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. 23.04.2019 13:53:08 [Lost in EUrope] Junckers Bilanz Zum Abschied wurde Jean-Claude Juncker noch einmal richtig emotional. “Europa muss man lieben. Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig“, rief der scheidende Chef der EU-Kommission bei der letzten Plenarsitzung des Europaparlaments vor der Europawahl Ende Mai aus. „Ich liebe Europa, es lebe Europa!“ Seine Liebeserklärung verband Juncker, der voraussichtlich im November seinen Sessel im Brüsseler Berlaymont-Gebäude räumt, mit einer auf den ersten Blick makellosen Erfolgsbilanz. 23.04.2019 13:49:43 [Die Freiheitsliebe] Polen: Vereinigte Rechte gegen Europäische Koalition Die Reihen sind gerüstet, die Lager ausgerichtet. In Polen bereiten sich die politischen Parteien auf die großen Wahlschlachten dieses Jahres vor – auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai, auf die die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments im Herbst. Große Durchbrüche oder auch Einbrüche sind nicht mehr zu erwarten, allerdings ist der Einsatz ungewöhnlich hoch, sodass alle Seiten bis zum Schluss in Bewegung sein werden. Die nationalkonservative Regierungsseite ist tatsächlich geschlossener, zieht außerdem stolzen Hauptes als sogenannte Vereinigte Rechte in die Schlacht. 23.04.2019 12:17:41 [Telepolis] Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms? Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt. Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch Botschaft 1: "Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung." Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf. 23.04.2019 10:40:28 [Sozialismus] Salvini und rechte »Europäische Allianz der Völker und Nationen« Wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen nimmt eine neue Allianz von Rechtspopulisten Formen an. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini stellte die »Europäische Allianz der Völker und Nationen« vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will. »Wir wollen die stärkste Fraktion des Europaparlaments werden«, verkündete Salvini in Mailand selbstbewusst. Zehn Bewegungen und Parteien – darunter AfD und FPÖ – wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. 23.04.2019 06:45:19 [Sozialismus] Der Brexit in der Wartespirale Der Europäische Rat hat auf einer Sondersitzung am 10. April dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 eingeräumt, um das Vertragswerk zum Austritt aus der EU zu ratifizieren. Das Land nimmt »im Weggang« an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teil. Der erneute Zeitgewinn wird als positiv wahrgenommen, weil ein weiteres Mal ein Chaos-Brexit vermieden worden ist. Doch mit dem beschlossenen Zeitrahmen und den neuen Konditionen für die Ratifizierung des Vertrags ist keine Bewegung in die Blockaden gekommen. 23.04.2019 06:43:40 [Der Freitag] Ein Widerspruch in sich Europawahl: Einige rechtsextreme Parteien wollen eine neue Fraktion gründen, um das Parlament vor sich her zu treiben. Wird es ihnen gelingen? Wenige Wochen dauert es noch bis zur Europawahl, bei der man davon ausgehen kann, dass rechte und rechtsextreme Parteien zulegen werden. Mehr als 20 Prozent der Sitze im EU-Parlament stellen sie bereits jetzt. Am Sonntag wurde die Rechtsaußenpartei „Die Finnen“ zweitstärkste Kraft bei der finnischen Parlamentswahl, sie lag nur hauchdünn hinter den Sozialdemokraten. Dass ihr Vorsitzender Jussi Halla-aho wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, und die Partei seit einer Spaltung immer weiter ins Rechtsextreme abdriftet, hatte auf ihre Wähler anscheinend keine abschreckende Wirkung.

	International (6)
	23.04.2019 21:04:58 [Jacobin] The End of Absurdity in Algeria In April 2018, the Algerian National Liberation Front (FLN) made a poor bet. On February 10, the bet was realized. Responding to the FLN’s call last year, Abdelaziz Bouteflika, Algeria’s president since 1999, announced his official candidacy for a fifth term in the now-postponed April elections, triggering a fall-of-the-regime kind of uprising in the country. Bouteflika was once a fighter in the struggle that brought French colonialism to its knees by 1962. But this legacy was betrayed many years ago by corruption, many term extensions, and his forcing a constitutional amendment in 2009 that removed the cap on presidential terms. 23.04.2019 17:52:49 [Amerika 21] USA übergeben Argentinien Dokumente zur Militärdiktatur Mit dem Akt der Dokumentenübergabe an den argentinischen Außenminister in den Washingtoner Nationalarchiven haben die USA die Geheimhaltung der historisch größten Datenmenge von Informationen gegenüber einer ausländischen Regierung aufgehoben. Dadurch öffnet sich für Argentinien ein lang erwartetes Kapitel über das Wissen und die Billigung der verschiedenen US-Administrationen zu den Verbrechen der argentinischen Militärjunta von 1976 bis 1983. 23.04.2019 15:49:23 [Infosperber] Honduras: Zwischen Aufbruch und Ohnmacht Honduras gehört zu den Ländern mit der höchsten Mordrate. Viele ziehen weg, andere kämpfen vor Ort für eine bessere Zukunft. Buntes Treiben in der weiten Bucht der Hafenstadt Puerto Cortés: Kinder vergnügen sich im seichten Wasser, ein Vater versorgt seine Familie am Glacéstand mit Eis, Jugendliche flanieren am Strand. In der Ferne orange leuchtend der riesige neue Kran, der im letzten Herbst in Betrieb genommen wurde. Er lädt Container um Container auf ein Schiff, das am Dock angelegt hat, während ein weiterer Ozeanriese vom offenen Meer her den Karibikhafen ansteuert. 23.04.2019 15:46:17 [Amerika 21] "Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden" Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hat sich zu dem am vergangenen Freitag gegen ihn erlassenen Haftbefehl geäußert und Präsident Lenín Moreno scharf kritisiert. Patiño, der zuvor eine Reise nach Peru und Mexiko angetreten hatte, erklärte am Samstag in einer Videobotschaft, dass er das Land legal verlassen habe und sich als politisch Verfolgter sehe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur Gewalt vor und bezieht sich auf seine Rede bei einer Parteiversammlung im Oktober 2018, in der er zur "Übernahme staatlicher Institutionen" und zu Straßenprotesten gegen die Regierung aufgerufen habe. 23.04.2019 13:39:17 [Amerika 21] Nicaragua: Regierung ermöglicht freiwillige Rückkehr der "Tranqueros" Die Regierung von Nicaragua schlägt ein Rückkehr-Programm für Teilnehmer an den gewalttätigen Protesten des vergangenen Jahres vor. Nicaraguaner, die nach dem 18. April 2018 an Gewalttaten beteiligt waren, sollen zurückkehren können. Das Programm ist Teil der Bemühungen der sandinistischen Regierung, Auswege aus dem Konflikt im Land zu finden. Sie stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen mit Vertretern der oppositionellen blau-weißen Allianz. Die Initiative soll dabei ein wichtiger Beitrag zur Versöhnung der Menschen im Land sein. 23.04.2019 10:34:07 [Qantara] Hoffen auf den Wandel Es ist eine prekäre Ausgangslage, in der die politische Zukunft des Sudan ausgehandelt werden muss. Denn weder können die Demonstranten einen Neuanfang ohne die alten Institutionen schaffen, noch gibt es einen nahtlosen Übergang vom gestürzten Diktator zu dessen Kreisen im Militär. Für Sudans Oppositionsparteien und den Berufsverband "Sudanese Professionals Association" (SPA), der die Proteste gegen Langzeitdiktator Omar al-Baschir koordiniert hatte, ist es bereits jetzt ein großer Erfolg: Ihr vier Monate währender Protest hatte das Militär schließlich dazu veranlasst, Al-Baschir abzusetzen. Innerhalb von 24 Stunden musste auch dessen Nachfolger Awad Ibn Auf seinen Hut nehmen – und dann auch noch der verhasste und berüchtigte Sicherheitschef Salah Gosh.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4)
	23.04.2019 21:26:34 [NachDenkSeiten] USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland. 23.04.2019 21:19:00 [DemokratiEvolution] Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern? Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken? Sind sie zufrieden mit dem Status Quo der Demokratie? Ich bin es nicht. Für mich ist Demokratie erstens ein Versprechen von uns allen an uns alle, dass wir gemeinsam auf die tatsächlich gleichberechtigte und gleichwirksame Beeinflussung von Politik und damit aller gesellschaftlichen Belange durch jede und jeden von uns hinarbeiten. 23.04.2019 21:12:23 [Cicero] CDU: Das AKK-Dilemma Für viele Christdemokraten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel beerbt und Kanzlerin wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Über keine Frage wird im politischen Berlin derzeit mehr diskutiert als darüber, wann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Wann übergibt Kanzlerin Merkel den Staffelstab? Schon im Sommer? Ende des Jahres? Oder doch erst 2021? Vor allem in der CDU hoffen manche, die neue Parteivorsitzende könne irgendwann in dieser Legislaturperiode Angela Merkel ablösen und mit Amtsbonus in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. 23.04.2019 08:30:03 [Meine Meinung - meine Seite] Doppelte Niederlage Die Ukraine hat gewählt und man glaubt es kaum, die Meinungsforscher behielten recht. Der Schauspieler und Komiker Selenskij gewann das Rennen um das Präsidentenamt gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko mit unglaublichem Vorsprung; er erreichte weit über 70 Prozent. So wie es die Meinungsforscher vorhersagten. Präsident Poroschenko (kann man schon Ex- Präsident sagen?), der 2014 die Wahl im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit gewann, wurde dieses Mal in der Stichwahl mit etwa 25 Prozent abgewatscht, bekam vom Wähler eine kräftige Ohrfeige.

	Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
	23.04.2019 17:57:56 [RT Deutsch] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien. Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. Sind auch Sie qualifiziert, mehrsprachig, berufserfahren, enthusiastisch sowie zeitlich und örtlich flexibel? Dann stehen Ihnen beruflich hierzulande viele Türen offen - insbesondere, wenn Sie sich gern mit "Einblicken", "netten Mitarbeitern", "gesellschaftliche Verantwortung" statt mit angemessener, monetärer Vergütung entlohnen lassen möchten. Werden Sie noch heute Praktikant (neudeutsch: Intern), Trainee, Volontär oder Studentische Hilfskraft. 23.04.2019 13:35:58 [Deutschlandfunk Kultur] Prekäre Beschäftigung an der Charité Die Berliner Charité ist das größte Krankenhaus in Europa. Rund drei Viertel der Ärzte sind befristet angestellt, zum Teil seit vielen Jahren über Kettenverträge. Das sei auch eine Folge der Sparpolitik des Berliner Senats, sagen Kritiker. Das Charité-Hochhaus in Berlin-Mitte, Herz des berühmtesten Krankenhauses Deutschlands. Gut 150.000 Patienten werden hier jährlich stationär behandelt, von insgesamt 2800 Ärztinnen und Ärzten. Dreiviertel der Mediziner sind befristet angestellt. Das hat eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catherina Pieroth im Berliner Abgeordnetenhaus zu Tage gefördert. 23.04.2019 08:38:39 [Junge Welt] Pflege bleibt Armutsfalle Die Menge der Bierproduktion, die Anzahl der zu Ostern gelegten Eier oder der Touristen, die in Hotels übernachten: All dies erfasst das Statistische Bundesamt in Deutschland sehr präzise. Nur dort, wo es unangenehm wird, schaut man lieber nicht so genau hin. Zum Beispiel bei der Pflege. Die Missstände in Heimen, vor allem durch den Personalmangel, sind bekannt. Hinzukommt, dass die Unterbringung in Heimen für Pflegende und Angehörige schnell sehr kostspielig werden kann. Doch häusliche Pflege ist ebenfalls eine Armutsfalle. 23.04.2019 08:35:42 [WSWS] Streiks bei Amazon und im Einzelhandel In der Woche vor Ostern haben Beschäftigte in fünf Amazon-Warenzentren und weiteren Einzel- und Versandhandelsunternehmen gestreikt und gemeinsam demonstriert. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die zu den Streiks aufgerufen hatte, forderte erneut die Übernahme des Einzelhandelstarifs für die Amazon-Beschäftigten. Doch die punktuellen Streiks, die Verdi seit 2013 immer wieder führt, stören den Betriebsablauf des weltgrößten Internet-Versandhändlers kaum. Amazon zeigt sich daher bisher unbeeindruckt von den Streiks und Protesten.

	Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (7)
	23.04.2019 15:29:42 [Wirtschaftswunder] Kampf fürs Klima – Die Welt retten – mit Vergnügen Es ist naiv zu glauben, dass wir das Klimadesaster verhindern, wenn nur alle sofort auf Fleisch und Flugreisen verzichten. Der Durchbruch wird erst gelingen, wenn das Ganze vom Verzichtsdogma gelöst wird und Freude macht. Kaum hat sich mal wieder ein Stück mehr herumgesprochen, dass wir sehr viel mehr tun müssten, um künftige Klimadesaster noch zu verhindern – da kommt einer um die Ecke und sagt, wir müssten deshalb jetzt alle mal auf Fleisch und auf Autofahren und auf Mallorca verzichten. Schon ist die Freude am Klimaretten wieder vorbei. 23.04.2019 15:27:11 [Jungle World] Wandernde Bäume Seit Monaten protestieren Umweltschützer in der katalanischen Gemeinde Montsià, Provinz Tarragona. Mehrmals pro Woche setzen sich von hier im terrassierten Hügelland über dem Fluss Sénia nahe dem Ebro-Delta Tieflader in Bewegung. Deren Fracht ist das landwirtschaftliche Erbe der Gemeinde: Jahrhunderte und teils auch über ein Jahrtausend alte Olivenbäume. Mit ihren meterdicken Stämmen wurden sie zuvor entwurzelt und verladen. Es ist ein einträgliches Geschäft, immerhin bringen die knorrigen Ölbäume je nach Alter, Zustand und Form den Händlern drei- oder vierstellige Euro-Beträge ein. 23.04.2019 13:58:17 [Der Tagesspiegel] Die komplizierte Suche nach dem Atommüll-Endlager Der Salzstock in Gorleben ist symbolisch eingemottet worden, ein neuer Standort muss her. Was macht die Sache so schwierig? Als kurz vor Ostern der Salzstock in Gorleben als Atommüll-Endlageroption symbolisch eingemottet worden ist, war das für viele der Startschuss für die „weiße Landkarte“. Nach der Entscheidung für den Atomausstieg bis 2022 im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde von Bund und Ländern beschlossen, auch die Suche nach dem Endlager müsse neu starten. Denn der Salzstock im Wendland war unter fragwürdigen Umständen ausgewählt worden. 23.04.2019 12:09:07 [Eike] „Fridays for Future“: Dieselbe Masche, ein neues Kind Wer die Organisation hinter „Fridays for Future“ hierzulande durchleuchtet, stößt auf den Vizepräsidenten des deutschen Club of Rome, Frithjof Finkbeiner. Dessen Sohn Felix Finkbeiner trat vor zehn Jahren als kindlicher Umweltmessias mit Plant for the Planet in die Öffentlichkeit und vor die UN. Jetzt ist Felix zu alt und Greta tritt in seine Fußstapfen. Und Plant for the Planet verwaltet das Spendenkonto von Fridays for Future. Kopenhagen vor ziemlich genau zehn Jahren, im Dezember 2009. 27.000 Delegierte jetten zum großen „Cop 15“-Klima-Palaver nach Kopenhagen. 23.04.2019 12:07:10 [Deutschlandfunk] Plastikmüll: Leichter Kunststoff, schwer zu recyceln Polster, Matratzen, Laufschuhe: leistungsfähige Schaumstoffe sind in vielen Produkten zu finden. Aber ein großes Problem ist noch nicht gelöst: Wie recycelt man diese Stoffe? Die Industrie hat dazu durchaus Ideen – doch die sind umstritten. Um Mikroplastik zu finden, muss man nicht in den Ozeanen der Welt suchen. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat seine Gewässersysteme analysiert. „Ja, leider ist rausgekommen, dass tatsächlich im Rhein und seinen Nebenflüssen, Mosel und so weiter, hohe Anteile an Mikroplastik vorhanden sind, und wir nicht sagen können, ‚guckt mal woanders hin, da ist es schlimm‘. Nein, auch wir haben das Problem.“ 23.04.2019 12:02:23 [Goldreporter] Gold der USA wandert ungebremst ins Ausland Die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Januar 31,4 Tonnen Gold exportiert. Das zeigen die jüngsten Zahlen des U.S. Geological Survey (USGS). Es war die größte Auslandslieferung seit Oktober 2018. Gegenüber Vormonat wurde 10 Prozent mehr Gold ausgeführt. Im Vorjahresvergleich ergibt sich ein Minus von 13 Prozent. Die Goldimporte der USA beliefen sich laut USGS im Januar auf 14,1 Tonnen. Das entspricht einem Rückgang um 32 Prozent gegenüber Vormonat und einem Minus von 19 Prozent gegenüber Vorjahr. Aus den genannten Größen ergeben sich für Januar Netto-Gold-Exporte der USA in Höhe von 17,3 Tonnen. Die Liefermenge hat sich gegenüber Vormonat mehr als verdoppelt (+128 %). 23.04.2019 08:31:53 [TAZ] Klimaaktivistin über Extinction Rebellion: „Es braucht radikale Veränderung“ Ziviler Ungehorsam und Action: Hannah Elshorst von Extinction Rebellion erklärt, was diese Klima-Bewegung von Fridays for Future unterscheidet. Taz am wochenende: Frau Elshorst, „Extinction Rebellion“ hat am Montag die Berliner Oberbaumbrücke besetzt, sodass der Feierabendverkehr stundenlang blockiert war. Was steckt dahinter? Hannah Elshorst: Es geht uns nicht darum, Autofahrer*innen zu verärgern, sondern generell um Störung. Wir wollen das Alltagsleben stören und die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, das sonst sehr leicht ignoriert wird: die ökologische Krise.

	Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
	23.04.2019 21:10:31 [Neuland Rebellen] Rettet die gute, alte Verschwörungstheorie! Ich bin ein großer Freund von Verschwörungstheorien. Weil es genügend bewiesene Verschwörungen gibt und weil die Vorstellung einer Verschwörung den gedanklichen Horizont erweitern kann. Auf den Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ lasse ich mich konsequent nicht ein, weil er einzig darauf abzielt, Kritiker einer welcher auch immer gearteten Fragestellung zu diffamieren, bloßzustellen und jede Diskussion mit dem Argument des Absurden abzuwürgen. Mir ist natürlich klar, dass es (mindestens) zwei Versionen von Verschwörungen gibt. Die, die sich als wahr herausgestellt oder das Zeug dazu haben, als wahr entlarvt zu werden. 23.04.2019 19:11:17 [Alles Schall und Rauch] Verdoppelung der Suizide bei der Polizei Frankreichs In der französische Polizei rumort es, nachdem in diesem Jahr bisher 28 Polizisten Selbstmord begangen haben. Dies ist das Doppelte der im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt verzeichneten Zahl. Während sich die Medien eher auf Beschwerden über fehlende Ressourcen, unbezahlte Überstunden und ineffiziente Führung konzentrieren, spricht sie nicht über die soziale Ausgrenzung, die Polizisten in der Gesellschaft erleben, weil sie die Regierung gegen die Bevölkerung verteidigen. 23.04.2019 17:38:33 [Geolitico] So kritisiert Palmer die Multikulti-Bahn Er hatte es kommen sehen: Als Boris Palmer seinen Post gegen die Multikulti-Werbung der Bahn auf Facebook absetzte, schrieb er: «Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Und dennoch: Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?» Palmer störte sich an der Eigenwerbung auf der Bahn-Frontpage. Dort sind fünf Reisende abgebildet: Eine Frau schmust mit ihrem Kind, ein Mann genießt sein Sandwich, ein anderer liest. 23.04.2019 13:44:19 [Alles Schall und Rauch] Trump will weiter den Krieg gegen Jemen führen Bin gespannt welche Ausrede die Trump-Fans und Qanon-Gläubingen jetzt bringen, nachdem Trump am Dienstag sein Veto gegen den Kongress-Beschluss über das Ende der Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen Jemen eingelegt hat. Damit macht sich Trump weiter als Kriegsverbrecher schuldig, der dabei hilft, Frauen und Kindern in Jemen verhungern zu lassen, zu bombardieren und zu töten. Es gibt Scharlatane, die sich Wahrheitssucher und Vertreter von alternativen Medien nennen, aber andauernd alle Verbrechen die Trump begeht beschönigen und entschuldigen. 23.04.2019 12:19:20 [QPress] Das grüne Panikorchester spielt bis zum Untergang Den Grünen kann das „Aus“ für Verbrennungsmotoren nicht schnell genug kommen. Es interessiert sie wenig bis gar nicht, wie weit die aktuellen Elektromobilitätskonzepte technisch gediehen sind. Dass einige von diesen E-Konzepten ökologisch einen weit größeren Schaden hinterlassen als bestehende Verbrennungsmotoren, passt einfach nicht in ihr Ökoverständnis. Ignorieren ist da das Mittel der Wahl. Gern ist man geneigt, sie mit dem Orchester der Titanic zu vergleichen. 23.04.2019 08:33:17 [Polit Platsch Quatsch] Sri Lanka: Heiko Maas, der Hass und die zwei Maßstäbe Nach dem Vorbild von Donald Trump hat der derzeit gerade als Außenminister amtierende SPD-Politiker Heiko Maas den Kurznachrichtendienst Twitter als Transmissionsriemen für seine Botschaften an Wählerinnen und Wähler entdeckt. Dort, wo vor allem Journalisten, Politiker, Ministerkollegen und Pressestellen mitlesen, botschaftet der Möbelliebhaber sich öffentlich unbemerkt immer wieder um Kopf und Kragen, indem er die Alliierten, die den II. Weltkrieg gewannen, revisionistisch aus der Geschichte tilgt, oder Jubiläen feiert, die er sich einfach ausgedacht hat. 23.04.2019 06:51:18 [Telepolis] Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie? Die Verfassung der Öffentlichkeit begünstigt eine Politik, die anstehenden komplexen politischen Probleme kaum lösen kann. Gefährdet die Online-Kommunikation, z.B. auf Social-Networking-Sites, die Demokratie? Vor ein paar Jahren hätte ich das vehement abgestritten. Damals war ich fasziniert von den neuen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe durch das Internet. Insbesondere ab 2011 engagierte ich mich dann auch v.a. über Facebook bei "Echte Demokratie Jetzt!", dem Vorläufer von Occupy in Deutschland. Dabei erlebte ich, dass Kooperation und Mobilisierung mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken spontan und einfach gelingen kann. 23.04.2019 06:35:40 [Post von Horn] Trump: Nicht Berserker, nur Würstchen Donald Trump wird Mitte Juni 73. Sein Leben lang hat er Menschen getäuscht. Das Bild, das er über sich verbreitete, zerplatzte, je länger er sich als Geschäftsmann ausgab. Er änderte sich auch nicht, als er jeden Kredit verspielt hatte und sich nur noch die Deutsche Bank auf ihn einließ. Er blieb, wie er ist. Nur behauptete er immer dreister, was er von sich zum Vorschein brachte, wäre gut. Seine Arroganz missdeuteten viele US-Bürger als Cleverness. Ein Irrtum, der ihn ins Weiße Haus trug.

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3)
	23.04.2019 21:07:50 [Neue Debatte] Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanitäter und Journalisten Die Instrumentalisierung des Notre-Dame-Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der "Großen Debatte" durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert. “Aufwärts” geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalisten in immer massiverer Form aufs Korn genommen. Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. 23.04.2019 12:03:59 [Querdenkende] Ostermärsche kein Übrigbleibsel der Friedensbewegung Der Ruf wird lauter: „70 Jahre Nato sind genug“. Es waren pazifistische Gruppen, die der Mitbegründer des Aktionskreises für Gewaltlosigkeit, Konrad Tempel, dazu aufrief, sich in den Städten Bremen, Braunschweig, Hannover und Hamburg einzufinden, an einem Sternmarsch zu Ostern zu beteiligen, der am Ostermontag 1960 beim Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit ungefähr 1.200 Teilnehmern endete. 23.04.2019 06:56:51 [Jacobin] Stop Shopping At Stop & Shop Thousands of working-class New Englanders brought a big corporation to its knees, boldly taking the recent strike wave into the private sector. Late last week, 31,000 Stop & Shop workers from over 240 stores in Massachusetts, Connecticut and Rhode Island walked off the job after months of fruitless negotiations between the company and the United Food and Commercial Workers (UFCW). In large part, the recent wave of strikes and strike threats — many of them in sectors with heavily female workforces, including massive teachers’ strikes from West Virginia to Arizona and the threat from flight attendants’ union leader Sara Nelson to shut down the airlines if Trump didn’t reopen the government — has focused on challenging austerity in the public sector.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
	23.04.2019 19:22:50 [Scinexx] Mineralkrusten machen Strom aus Licht Überraschende Entdeckung: Die dunklen Krusten von Wüstenlack und Karstoberflächen produzieren Strom aus Sonnenlicht – sie sind damit photoelektrische Generatoren. Bei Bestrahlung wandeln diese Mineralkrusten die Lichtenergie in elektrische Energie um, wie Forscher herausgefunden haben. Die Elektronenmenge reicht zwar nicht aus, um einen Stromschlag zu bekommen, könnte aber eine wichtige Rolle für biogeochemische Reaktionen auf unseren Planeten spielen, wie die Wissenschaftler berichten. 23.04.2019 08:27:49 [ScienceBlogs] Brachten interstellare Meteore Sternenstaub auf die Erde? Ein Traum der Astronomen wäre, ein Stück Sternenstaub untersuchen zu können. Materie, die von einem anderen Sternensystem stammt. Leider haben wir keinen Warp-Antrieb, mit dem wir eine Sonde zu anderen Sternen schicken können, um dort Proben zu nehmen und zur Erde zur bringen. Man geht davon aus, dass bei der Entstehung von Planetensystemen zahlreiche Asteroiden und Kometen von den entstehenden Planeten ins All befördert werden und somit andere Sterne erreichen können. Es dauerte jedoch bis zum Jahr 2017, bis man den ersten zweifelsfreien Besucher aus einem anderen Sternensystem gefunden hatte.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
	23.04.2019 13:41:29 [Der Freitag] Pränataldiagnostik: „Ein lukrativer und stark umkämpfter Markt“ Der deutsche Bundestag debattierte über eine mögliche Finanzierung pränataler Bluttests durch die gesetzlichen Krankenkassen. Am 21. März 2012 riefen die Vereinten Nationen erstmals zum Welt-Downsyndrom-Tag auf. Der UN-Generalrat erklärte damals in einer Resolution, die Trisomie 21 als Grundlage des Syndroms sei „eine natürlich auftretende chromosomale Anlage“, die stets ein Teil der Menschheit gewesen sei und die für die Individuen verschiedene Folgen habe in Bezug auf die Art zu lernen, auf körperliche Charakteristika oder die Gesundheit. Für die Entwicklung der Individuen seien Frühförderprogramme und inklusive Bildung entscheidend.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (13)
	23.04.2019 21:03:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Zum Tod von Hannelore Elsner Sie beherrschte das Rätsel der Attraktion, und traurig ist es, dass das deutsche Kino ihr nicht früher und häufiger den großen Platz eingeräumt hat, den sie zu füllen vermochte: ein Nachruf auf die Schauspielerin Hannelore Elsner. Es ist nun mal leider so, wenn man sich an die ersten Bilder von deutschen Schauspielerinnen und Schauspielern zu erinnern versucht, dass viele Spuren zurück ins Fernsehen führen oder in enge Verschläge, die man „Schachtelkinos“ nannte – und auch in die eigene Kindheit. Dabei geht es oft ungerecht zu, aber dann tauchen plötzlich unvergessene und unvergessliche Momente mit Hannelore Elsner auf. 23.04.2019 19:09:27 [Süddeutsche Zeitung] München: Wie Künstler die Kernspaltung sehen Vom Menschheitstraum zum Trauma: Drei Ausstellungen in München beschäftigen sich mit der Geschichte und den Folgen des Atomzeitalters. In seinem Film "Our Friend the Atom" von 1957 hat Walt Disney die nukleare Kernspaltung als ein Wunder präsentiert, das gleich drei Menschheitswünsche erfüllen könnte. Den Wunsch nach einer endlosen Energiequelle. Den Wunsch nach einem Zaubermittel, das den Menschen Nahrung und Gesundheit bringt. Und den Wunsch nach Frieden. Dass die Atomkraft dieses Versprechen nicht wirklich gehalten hat, das wissen wir heute. 23.04.2019 19:07:21 [Junge Welt] In der Abgeschiedenheit des Harzes Beklemmend gegenwärtig: Christfried Schmidts »Markuspassion« mit mehr als 40jähriger Verspätung in Berlin uraufgeführt. Alle Jahre wieder werden die Bach-Passionen zur Aufführung gebracht. Manche Ensembles brechen Lanzen für abseitiges Barock-Repertoire. Wirklich neue kirchenmusikalische Impulse aber gibt es selten bis nie. Um so mehr lässt nun eine mehr als 40 Jahre verspätete Uraufführung am Karfreitag in der Berliner Gethsemanekirche aufmerken. 23.04.2019 17:42:57 [Neues Deutschland] Defoe und sein Kritiker: Robinson Crusoe wird 300 Jahre alt Er hatte schon allerhand hinter sich, als er auf die Idee kam, einen Roman zu schreiben. Hatte als Kaufmann 1682 bankrott gemacht und war im Schuldenturm gelandet. Hatte ein satirisches Gedicht verfasst, das die Ausländerfeindlichkeit der Engländer und die Anglikanische Kirche aufs Korn nahm, und gleich darauf noch ein Pamphlet, das deren Hardliner attackierte. War wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und an den Pranger gestellt worden, von den Londonern aber nicht mit faulen Eiern, sondern mit Blumen beworfen, hatte als Journalist gearbeitet und versuchte sich nun als Erzähler. 23.04.2019 17:41:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Schauspielerin Hannelore Elsner gestorben Die Schauspielerin Hannelore Elsner ist im Alter von 76 Jahren gestorben. „Als Anwälte der Familie von Hannelore Elsner haben wir die traurige Pflicht, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass Hannelore Elsner überraschend schwer erkrankt und am Ostersonntag friedlich eingeschlafen ist“, bestätigte der Anwalt der Familie am Dienstag. Elsner, eine der bekanntesten Film- und Fernsehschauspielerinnen Deutschlands, starb nach kurzer schwerer Krankheit. 23.04.2019 15:25:02 [TAZ] Künstlerische Weltreise in Frankfurt Das Weltkulturenmuseum präsentiert 50 Kunstwerke aus Reinhard Wanzkes Reise um die Welt. Es ist eine sehr persönliche Ausstellung. Viel ist von Kunst im öffentlichen Raum die Rede, aber hier, in Ozzie’s Fresh Market in Brooklyn, gewinnt das Schlagwort doch noch mal ein anderes Gewicht: Zwischen dicht gepackten Hot-Dog-Brötchen, das Achterpack zu 2,49 $, lädt Alana McFarlanes Soundwalk zum auditiven Rundgang durch Vancouver. Die Kompass-Holzkugel von Stephan von Borstel fand ihren Platz zwischen Ranch- („Great for Dipping!“) sowie Greek-Dressing, und die zart glasierte Vase von Wang Hongjun steht umringt von Waschmittelpackungen in Knallorange. 23.04.2019 15:23:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Wer mordet für ein Bild? Bernhard Jaumann: „Der Turm der blauen Pferde“. Kriminalroman. Galiani Verlag, Berlin 2019. 336 S., br., 15,– Euro. Was geschah mit dem Gemälde „Turm der blauen Pferde“? Der Autor Bernhard Jaumann versucht in seinem neuen Kriminalroman, dem Verschwinden des berühmtesten Gemäldes des zwanzigsten Jahrhunderts nachzugehen. Wie schreibt man einen Kriminalroman, in dem es um eines der berühmtesten Gemälde vom Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts geht, das bis heute als verschollen gilt? Bernhard Jaumann hat sich das zugetraut; um es gleich zu sagen, mit einer verblüffenden Volte am Ende. 23.04.2019 10:32:12 [Zeit Online] Maria Grazia Chiuri: La Diorissima Maria Grazia Chiuri, die Chefdesignerin von Dior, lässt Kunstgeschichte in ihre Mode einfließen. Ein Gespräch über ihre römische Kindheit und den heutigen Fashion-Zirkus. Das lichte Büro im Dior-Stammhaus an der Pariser Avenue Montaigne könnte auch einer Vogue-Chefredakteurin gehören. Die Wände sind wie tapeziert mit gerahmten Zeitschriftencovers, von denen Dior tragende Schönheiten aus aller Frauen Länder schauen. Ob man sich hier je unbeobachtet fühlt? Und ob jede "Vogue"-Chefin vor mehreren Wartenden das täte, was Maria Grazia Chiuri beim Hereinkommen als Erstes tut? 23.04.2019 10:30:05 [Der Freitag] „Die Liebe ist ein Rebell“ Tschaikowski schuf die einzige Oper seiner Zeit, die die bürgerliche Gesellschaft offen demaskierte. Jetzt kann man sie wiederentdecken. Einem Mann ist das Spielcasino wichtiger als seine Geliebte, die daher ins Wasser geht. Das ist kurz gefasst der Inhalt von Pique Dame (1890), einer Oper von Pjotr Iljitsch Tschaikowski nach der gleichnamigen Novelle (1833) von Alexander Puschkin. Kürzlich kam eine hervorragende russische Einspielung (The Queen of Spades, Melodija, Januar 2019) heraus: Grund genug, die Bedeutung dieses Werks zu unterstreichen und in den Kontext der Operngeschichte zu stellen. 23.04.2019 08:24:31 [Neue Debatte] Ausbruch aus der Stille – Steinkohlen-Zeit Ausbruch aus der Stille – Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. Autor: Harry Popow. Verlag: epubli Berlin ISBN: 9783748512981. Ausgangspunkt der autobiografischen Erzählung “Ausbruch aus der Stille” ist Schweden und das Haus, in dem die Familie von Harry “Henry” Popow wohnt. Henry ist Protagonist der Geschichte. Der Zweite Weltkrieg tobt. Die Leser erfahren von der Flucht aus Pommern und von der Rückkehr in das umkämpfte Berlin. Als Kind erlebt Henry das Ende des Krieges. Er beschreibt seine erste Begegnung mit den Russen, die Teilung Deutschlands und das Einleben in eine neue Gesellschaft. 23.04.2019 08:22:28 [TAZ] Verleiher über Probleme des Filmmarkts: „Es gibt keine Wertschätzung“ Der neu gegründete „Hauptverband Cinephilie“ hat den „Notstand der Filmkultur“ ausgerufen. Initiator Jakob Kijas erklärt, was schiefläuft und was sich ändern sollte. Taz: Herr Kijas, Sie haben mit 14 Personen aus Produktion, Regie, Kino, Verleih, Filmkritik und Kuration einen „Aufruf zur Cinephilie“ gestartet. Was war der konkrete Anlass? Jakob Kijas: Es gab keinen akuten Anlass. Die Schieflage ist schon länger bekannt. Und letztlich war kürzlich zur Berlinale der perfekte Zeitpunkt zu sagen: „Jetzt oder nie!“. Viele Initiativen, die sich den Branchen zuwenden, wie AG Kino oder AG Verleih, gibt es ja bereits, aber noch keinen Verband, der sich allen Branchen mit dem kleinsten und zugleich größten gemeinsamen Nenner widmet – der Cinephilie, also der Liebe zur Filmkunst. 23.04.2019 06:34:03 [Spektrum] Lichtverschmutzung in Metropolen Emlyn Etienne Goronczy, Lichtverschmutzung in Metropolen. Verlag: Springer Vieweg 2018 ISBN: 9783658229733 \| Preis: 70,99 €. Das Werk bietet die Grundlagen zur Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkung auf Organismen. Es vergleicht die Lichtverschmutzung anhand ausgewählter Metropolen weltweit und bilanziert existierende Maßnahmen der Lichtverschmutzungsprävention. Schließlich werden innovative Lösungsansätze besprochen. Zu Beginn ist hervorzuheben, dass jede Stadt andere Probleme bezüglich der Lichtemission und -verschmutzung besitzt. 23.04.2019 06:30:57 [Der Freitag] Knet mich hart Kunst: Welche Begierde ist gut, welche krank? Bei Nathalie Djurberg und Hans Berg liegen Schock und Witz nahe beieinander. Das ist ganz schön harter Tobak. In einer mächtigen Kunstschaumhöhle, The Potato getauft, läuft ein Video, das eine Mutter und ihren Nachwuchs in einem engen Zimmer zeigt. Die Kinder zerren an der Frau mit den übergroßen Brüsten und knallroten Lippen, sie bedrängen sie, streichen ihr fordernd über den Bauch, lecken über den Körper. Und dann kriechen sie, einer nach dem anderen, durch die Vagina in die Mutter hinein. Die lässt den Übergriff verängstigt mit sich geschehen und weint blaue, dicke Tränen.

	Sport (4)
	23.04.2019 21:01:24 [Süddeutsche Zeitung] Darts: Show im Schlauch Zum zweiten Mal trifft sich die Welt-Elite im Münchner Zenith. Obwohl die Halle nur eine Notlösung ist, locken die extrovertierten Profis an drei Tagen insgesamt 12 000 Zuschauer. Rob Cross tritt vor die Scheibe, drei Pfeile in seiner linken Hand, da beginnen einige Zuschauer zu buhen. Andere Dartsfans im Münchner Zenith pfeifen, wieder andere schreien. Sie sind so laut, dass Cross warten muss, bis er seine Pfeile zum Viertelfinalsieg beim German Darts Grand Prix gegen Mensur Suljovic abfeuern kann. Eigentlich richten sich die Buhrufe nicht gegen Cross, die Fans wollen nur viel lieber Suljovic, den lustigen Österreicher mit der charmanten Zahnlücke, noch einmal spielen sehen. 23.04.2019 10:28:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Helmers Phantom-Tor: „Ja, hab’ ich denn jemanden umgebracht?“ Manchmal, sagt Thomas Helmer im Bayern-Magazin „51“, manchmal denke er, „ich werde nur auf dieses Tor reduziert. Aber es gehört mehr zu meiner Karriere dazu“. Helmer war 1996 Europameister, Uefa-Cup-Sieger, dreimal deutscher Meister und zweimal Pokalsieger – und doch denken viele Fans auch genau 25 Jahre danach bei seinem Namen nur an sein Phantom-Tor. Am 23. April 1994 „traf“ Helmer im Trikot von Bayern München gegen den 1. FC Nürnberg in der 26. Minute zur 1:0-Führung. 23.04.2019 08:20:37 [Deutschlandfunk] Spielanalyse im Fußball: System gegen System Ob 4-2-3-1, 4-4-2, oder 3-5-2: Fußball-Fans können mit diesen Zahlenfolgen etwas anfangen. Allerdings weiß bisher niemand, welches Spielsystem was für eine Wirkung auf dem Platz erzielt? Denn darüber gibt es kaum valide Erkenntnisse. Die Deutsche Sporthochschule in Köln will das nun ändern, und unterzieht die Spielsysteme einer groß angelegten wissenschaftlichen Analyse. Der Blick zurück zum Champions-League Spiel des FC Bayern München zu Hause gegen Liverpool im Achtelfinale, das bekanntlich am Ende 1:3 ausging. 23.04.2019 06:29:24 [TAZ] Rechtextreme Fans des Chemnitzer FC Die Fangruppierung NS-Boys in Chemnitz löst sich auf. Ein Zeichen zur Entspannung ist das nicht. Die Gruppe wird im Verborgenen weitermachen. Um Tod und Auferstehung geht es an Ostern. Insofern ist es möglicherweise kein Zufall, dass die NS-Boys ihre Auflösung zwischen Karfreitag und Ostersonntag via Facebook bekannt gegeben haben. Ein Grund zum Feiern ist das offizielle Ende der rechtsextremen Fangruppierung des Chemnitzer FC nicht. Oberflächlich gelesen wirkt ihr letztes Statement wie eine Kapitulationserklärung.

	Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
	23.04.2019 10:46:56 [Humanistischer Pressedienst] Spanien: Bischof wusste lange von sexuellem Missbrauch Bereits seit 2017 hatte der Bischof von San Sebastián, José Ignacio Munilla, Kenntnis von fünf Klerikern, die Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht hatten. Dabei handelte es sich um Anzeigen zu Verbrechen aus den Jahren 2001 und 2005 und bereits strafrechtlich verjährten aus den 1990er und 1970er Jahren. Munilla leitete nur Untersuchungen nach Kirchenrecht ein, die teilweise bis heute andauern. Eine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft gab es nicht.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
	23.04.2019 15:31:00 [Der Postillon] Vorbild Ukraine: Mario Barth will 2021 als Kanzlerkandidat antreten (Satire): Der eindrucksvolle Wahlsieg des ukrainischen Comedians Wladimir Selenski weckt hierzulande Begehrlichkeiten. Wie nun bekannt wurde, will Mario Barth bei der kommenden Bundestagswahl antreten und die etablierte Politik aufmischen. "Ick werd' Kanzler", kündigte der 46-Jährige heute auf einer Pressekonferenz an. "Kennste? Kennste?" Noch in dieser Woche will er offiziell eine Partei (Mario-Barthei - MB) gründen und ein Grundsatzprogramm erarbeiten, dessen Hauptaugenmerk auf den Unterschieden zwischen Mann und Frau liegen soll. 23.04.2019 06:25:45 [Der Überflieger] Kanzler und Vizekanzler im Plauderton (Satire): Kurz: Na schau sich das einer an. Der EU entgehen jährlich 800 Milliarden Euro wegen steuerschonender Maßnahmen. Welch ein Frevel! Da müssen wir schleunigst handeln und schauen wie wir, zumindest in Österreich, die zu Unrecht verlorenen Einnahmen wieder zurückbringen können. Hast Du lieber Bumsti dazu eine Idee? Strache: Wir könnten doch ganz einfach all diesen Nichtsnutzen und Taugenichtsen die eine Mindestbeihilfe beziehen, jene Geldsumme abknöpfen, welche sie durch Spendengelder erhalten.

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