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09.12.2019 19:54:06 [Epoch Times]
Sie schlafen wirklich, die Lämmer!
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen ergeht: Mich beschleicht zuweilen das verstörende Gefühl, dass sich unser Land in eine riesige Irrenanstalt verwandelt hat, in der das Kranke als das Normale und das Normale als das Kranke angesehen wird. Als ehemaliger Außenminister eine bessere Figur abgegeben zu haben als der amtierende, war auch für Frank-Walter Steinmeier kein wirklich großes Kunststück. Aber als Nachfolger Joachim Gaucks (dem Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland) das Amt des Bundespräsidenten noch weiter zu beschädigen, das darf durchaus als echtes Kunststück gelten. Nur klaut es leider niemand, obwohl es nicht einmal durch Alarmanlagen gesichert ist. Bei mir schrillen dennoch die Alarmglocken.

  
09.12.2019 19:50:46 [QPress]
Strahlung: Freiwillig auf den elektrischen Stuhl
Der Mensch kann zwar verhältnismäßig gut riechen, schmecken und fühlen, aber bei den selbst zusammengebastelten Gefahren versagen seine Sinne komplett. Die wenigsten Menschen können Strahlen fühlen. Aber krank machen können die Strahlen die Menschen schon. Uns umgibt immer mehr Strahlung. Jetzt gibt es erste direkte Tests, wie sich das beispielsweise auf die Hirnaktivität des Menschen auswirkt. Das Ergebnis ist nicht nur ernüchternd, es ist überaus schockierend.

  
09.12.2019 19:48:35 [Telepolis]
Bayern: 1980er Offensive von Strauß und Ärztezeitung gegen Bonn
Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 8: Im linken wie im rechten Meinungswissen gilt, dass das in Bayern über die Krisenphase der 1970er Jahre im Unterschied zu ganz Westdeutschland bis in die 1980er Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstum "irgendwie" durch das politische Wirken von Franz Josef Strauß als Ministerpräsident Bayerns (1978 - 1988) erreicht worden sei. In dieser Serie wurde hingegen gezeigt, dass es vielmehr die Regierungsarbeit des vorherigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel war, die auch mit Hilfe einer situationsgerechten Landesentwicklungsplanung das Wirtschaftswachstum, d.h. die Mehrwertschöpfung und die Profiterzielung in Bayern, nicht nur vorangebracht, sondern aufrechterhalten hat.

  
09.12.2019 19:45:33 [Amerika 21]
Warum Juan Guaidó in Venezuela vor dem Scheitern steht
Ein Korruptionsskandal erschüttert die rechte Opposition in Venezuela. Wie die Rechercheplattform armando.info aufdeckte, haben neun Abgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien regierungsnahen Geschäftsleuten dabei geholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es um die Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Comité Local de Abastecimiento y Producción, Clap), die seit 2016 Lebensmittelkisten zu symbolischen Preisen an die Bevölkerung verteilen. Drei der Beschuldigten gehören der Partei Voluntad Popular des Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an.

  
09.12.2019 19:44:15 [Netzpolitik]
China will ausländische IT aus Behörden verbannen
Die chinesische Regierung hat allen Regierungsbehörden und öffentlichen Einrichtungen angeordnet, binnen drei Jahren die Verwendung ausländischer Hard- und Software einzustellen. Die Anordnung kommt direkt aus dem Generalbüro der Kommunistischen Partei Chinas, berichtet die Financial Times. Mit dem Schritt reagiert China offenbar auf Attacken der US-Regierung von Donald Trump gegen Huawei und andere chinesische IT-Konzerne.

  
09.12.2019 19:41:58 [Augen geradeaus!]
18 Jahre Einsatz in Afghanistan: Der Krieg der falschen Versprechungen
Vor gut 18 Jahren begann der US-geführte Krieg in Afghanistan, eine direkte Folge der Terrorangriffe des 11. September 2001 in New York und Washington. Eines zog sich, vor allem in den USA, durch alle offiziellen Äußerungen zu diesem Konflikt: Die Einschätzung, dass Besserung in Sicht sei – bewusst falsch, wie aus Papieren hervorgeht, die der Washington Post vorliegen. Die Zeitung hat in einem dreijährigen Verfahren nach dem "Freedom of Information Act" Unterlagen erstritten, die ein anderes Bild des Kriegsverlaufs am Hindukusch zeigen.

  
09.12.2019 19:39:57 [Heise]
Japanische U-Bahn testet Gesichtserkennung als Fahrkartenersatz
In Japan wird erstmals Technologie zur Gesichtserkennung als Ersatz für Fahrkarten an Bahnsteigsperren getestet. Die U-Bahnbetreibergesellschaft in der Hamburger Partnerstadt Osaka stellte am Montag Reportern an einem Bahnhof das neue Verfahren vor, wie die Zeitung "Mainichi Shimbun" berichtete. Hierzu lässt der Bahngast zunächst sein Gesicht fotografieren und elektronisch abspeichern. Sobald er an eine der überall in Japan an Bahnhöfen installierten Bahnsteigsperren kommt, die als Fahrkartenentwerter fungieren, erkennt die Technologie das Gesicht und öffnet die Schranke zum Bahnsteig.

  
09.12.2019 19:37:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zeitungswende in Italien
Ausgerechnet diejenige Zeitung, die einst als Stimme gegen das italienische Establishment gegründet worden war, wird nun von denen übernommen, die wie sonst niemand die etablierten Mächte in Italien repräsentieren – von der Familie Agnelli. Auch als kritische Stimme gegen diese Familie, die in den siebziger und achtziger Jahren fast den Status eines inoffiziellen Königshauses Italiens genoss, war 1976 in Rom die Zeitung „La Repubblica“ gegründet worden, um als linke Stimme gegen das konservative Establishment anzutreten.

  
09.12.2019 19:36:30 [Alles Schall und Rauch]
China will fremde Hard- und Software völlig ersetzen
In mehreren Artikel habe ich schon darauf hingewiesen, Trumps Handelskrieg gegen China schadet der amerikanischen Wirtschaft schlussendlich am meisten. Trump ist ein Idiot wenn er meint, mit Tariferhöhungen und Boykott, Peking in die Knie zwingen zu können. Auf seine Anordnung hin, die chinesische Technologie aus den USA und auch bei den "Alliierten" zu verbannen, wie zum Beispiel die Produkte von Huawei zu verbieten, hat die chinesische Regierung mit der Anweisung beantwortet, alle Regierungsstellen, alle Ämter, öffentliche Institutionen und staatliche Betriebe müssen ab kommenden Jahr ausländische Computer und Software durch heimische Produkte ersetzen. Dieser Austausch soll in drei Jahren vollendet sein.

  
09.12.2019 19:35:04 [TAZ]
Drei Monate „Streit“-Ressort der „Zeit“: Und jetzt? Zoff!
Die Debattenkultur ist in Gefahr, fand die „Zeit“. Und gründete im September „Streit“ – als Gegenentwurf. Hat's geholfen? Als vor einem Vierteljahr die "Zeit" ein neues Ressort mit dem Titel „Streit“ gründete, gab es bereits eine diffuse Diskussion über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mittlerweile ist sie etwas weniger diffus geworden: durch die Störung einer Vorlesung des AfD-Gründers Lucke etwa. Oder durch eine Umfrage des Allensbach-Instituts, nach der 63 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, und die die "Zeit" umgehend zum Titel machte.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (5)
  
09.12.2019 19:48:35 [Telepolis]
Bayern: 1980er Offensive von Strauß und Ärztezeitung gegen Bonn
Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 8: Im linken wie im rechten Meinungswissen gilt, dass das in Bayern über die Krisenphase der 1970er Jahre im Unterschied zu ganz Westdeutschland bis in die 1980er Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstum "irgendwie" durch das politische Wirken von Franz Josef Strauß als Ministerpräsident Bayerns (1978 - 1988) erreicht worden sei. In dieser Serie wurde hingegen gezeigt, dass es vielmehr die Regierungsarbeit des vorherigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel war, die auch mit Hilfe einer situationsgerechten Landesentwicklungsplanung das Wirtschaftswachstum, d.h. die Mehrwertschöpfung und die Profiterzielung in Bayern, nicht nur vorangebracht, sondern aufrechterhalten hat.

  
09.12.2019 16:53:41 [NachDenkSeiten]
Alle Räder stehen still…
...wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der französischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsführer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, außer der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsführer werden das wohl eher widerwillig getan haben und hätten lieber auf den „Sozialdialog“ gesetzt.

  
09.12.2019 12:58:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Nicht-Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter
Man kann es nie genug betonen: Mit Zahlen wird Politik gemacht (oder eben nicht). Die Angst vor möglicherweise „zu großen“ Zahlen prägt ganze Politikbereiche und die dort immer wieder zu beobachtenden Klimmzüge, durch kreative „Gestaltung“ dessen, was man (nicht) mitzählt, die Ergebnisse zu beeinflussen. Man denke hier nur an den „Klassiker“ der Arbeitsmarktstatistik, beispielsweise bei der Frage, wer denn nun als Arbeitsloser ausgewiesen werden dar und welche trotzdem arbeitslose Menschen man ausklammern kann.

  
09.12.2019 12:53:52 [RT Deutsch]
NATO-Ausrüster beliefert OPCW, syrische Weißhelme und "Rebellen" mit Gasmasken
Er gilt als "Großbritanniens führender Experte für chemische Waffen": Der ehemalige Chef der Abteilung für chemische und biologische Kriegsführung der britischen Armee, Oberst Hamish de Bretton-Gordon, ist stets an vorderster Stelle, wenn es darum geht, Russland und seine Verbündete im Zusammenhang mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze anzuschwärzen – sei es im Fall Skripal oder auf dem syrischen Schlachtfeld. Ab und an ist de Bretton-Gordon auch für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 in Syrien zwecks Probenentnahme und -analyse in Sachen Chemiewaffeneinsätzen unterwegs.

  
09.12.2019 10:51:10 [Abgeordnetenwatch]
Freundschaftsdienst vom Staatssekretär
nterne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte. In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt.
 Aktuelle Themen (6)
  
09.12.2019 15:25:49 [German Foreign Policy]
Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine". In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine "Sonderwirtschaftszone" errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen.

  
09.12.2019 15:11:09 [Netzpolitik]
DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll der Internetanbieter 1&1 Telecommunications ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro zahlen. Das verkündete der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, heute in einer Pressemitteilung. Der Telekommunikationskonzern habe die Daten seiner Kund:innen im Rahmen der telefonischen Kundenbetreuung zu leichtfertig herausgegeben. Konkret bemängelt Kelber, dass die Angabe von Name und Geburtsdatum ausgereicht hätte, um in der Service-Hotline an weitreichende Informationen zu gelangen.

  
09.12.2019 12:49:32 [Junge Welt]
Ukraine-Gipfel: Minsker Vertrag revidieren
Am heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden. Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen.

  
09.12.2019 12:47:42 [Der Freitag]
Ukraine-Konflikt: Drei plus eins
Beim Normandie-Gipfel in Paris steht Russland ohne Partner da, und doch ist Wladimir Putin in einer komfortableren Position als Präsident Selenskyj. Er hat Zeit. Woran dieser Gipfel krankt, liegt auf der Hand. Die Normandie-Schirmherren Deutschland und Frankreich sind keine Vermittler, sondern Partei. Sie stehen sicher nicht voll und ganz auf der Seite des derzeitigen Kiewer Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, aber prinzipiell an der Seite eines nationalpatriotischen Lagers in der Ukraine, das seit dem Janukowitsch-Sturz vom 23. Februar 2014 einen antirussischen und prowestlichen Kurs durchsetzen will. Die Parteinahme gilt für Kanzlerin Merkel sicher mehr als für Präsident Macron.

  
09.12.2019 10:59:06 [Rationalgalerie]
Aufbruch in die neue Zeit: Das Abbruch-Unternehmen SPD
Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

  
09.12.2019 07:02:42 [Telepolis]
Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj
Heute trifft der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt Paris ist das erste im so genannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Kurz vorher empfing Putin in der russischen Tourismusmetropole Sotschi eine 22-köpfige Delegation aus deutschen Unternehmern, Managern und Wirtschaftsfunktionären, der unter anderem der Siemens-Vorstandsvorsitzende Josef Käser angehörte.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
09.12.2019 18:38:46 [Junge Welt]
OPEC: Ölproduzenten unter Druck
Die OPEC und ihre von Russland geführten Kooperationspartner haben am Freitag eine weitere Kürzung ihrer Ölproduktion beschlossen. Die Maßnahme soll angesichts sinkender internationaler Nachfrage und steigender Fördermengen der USA und Brasiliens für stabile Ölpreise sorgen. Die Börsen reagierten auf die Entscheidung, die im Rahmen des Erwarteten blieb, zunächst mit leichten Preisanstiegen. Der international wichtigste Richtwert Brent lag am Wochenende bei 64,39 Dollar pro Barrel (159 Liter). Er war in diesem Jahr auch schon kurzzeitig über 70 Dollar gestiegen und unter 60 Dollar gefallen.

  
09.12.2019 16:50:58 [Zeit Online]
Finanzskandal im Vatikan: Unter Räubern
Der nächste Finanzskandal: Vatikanmitarbeiter kauften in London eine Luxusimmobilie – und veruntreuten Spenden in Millionenhöhe. Mit Finanzoperationen ist es manchmal wie mit dem Heiligen Geist. Irgendetwas fließt, man weiß nicht immer genau, um was es sich handelt und wohin die Ströme unterwegs sind. Auch Papst Franziskus hat sich schon einmal Gedanken über das Verhältnis von Geld und Metaphysik gemacht. In einer Ansprache an Kurienmitarbeiter in seinem ersten Amtsjahr stellte der Papst fest: "Wenn wir es nicht verstehen, das Geld zu hüten, das man sieht, wie wollen wir dann die Seelen der Gläubigen hüten, die man nicht sieht?"

  
09.12.2019 12:35:20 [Ökonomenstimme]
Der gleichgewichtige Frankenkurs: ein Einschätzungsversuch
In den vergangenen zehn Jahren hat der Schweizer Franken gegenüber den Währungen seiner Handelspartner nominal rund 34% an Wert gewonnen. Was hat zu dieser Aufwärtstendenz des effektiven Wechselkursindex beigetragen? Ein Teil dieser Entwicklung kann auf die unterschiedliche Preisentwicklung zurückgeführt werden. Da die Inflationsrate im Ausland in diesem Zeitraum höher war als in der Schweiz, ist eine nominale Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber den ausländischen Währungen nötig, damit der Preisunterschied nicht zunimmt.

  
09.12.2019 12:20:30 [Konjunktion]
Einbrechende Exportzahlen und der Handelskrieg
Wollen wir den “Gesundheitszustand einer Wirtschaft” bewerten, dann müssen wir uns die Fundamentaldaten ansehen und nicht nur beispielsweise die Aktienindices. Leider sind aber gerade die Fundamentaldaten oftmals durchmanipuliert (Stichwort Arbeitslosenzahlen, Inflation, usw.) und werden in einem Nebel aus Verschleierung und Desinformation präsentiert. Zwar gibt es in bestimmten Bereichen akkurate Informationen und Daten, aber diese sind auf wenige Bereiche der (Welt-)Wirtschaft beschränkt. Und diese Daten besagen, dass sich unser Wirtschaftssystem in Auflösung befindet.

  
09.12.2019 06:58:28 [Amerika 21]
Wegen US-Sanktionen: Erwägt Venezuelas Regierung Zahlungen in Yuan?
Venezuelas Regierung und die staatliche Ölgesellschaft PDVSA haben laut Insideraussagen angeboten, Lieferanten und Auftragnehmer in der chinesischen Währung Yuan von Konten in China zu bezahlen, um damit US-Sanktionen zu umgehen. Der Hintergrundbericht der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich auf Aussagen nicht näher benannter Regierungsmitglieder und Unternehmer. Dies sei ein weiterer Versuch, die Sanktionen der US-Regierung zu umgehen. Ziel sei es, das Guthaben auf chinesischen Bankkonten zu verwerten, das dort im Gegenzug für Öllieferungen geparkt wurde, um Transaktionen außerhalb des US-Finanzsystems tätigen zu können.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (9)
  
09.12.2019 19:44:15 [Netzpolitik]
China will ausländische IT aus Behörden verbannen
Die chinesische Regierung hat allen Regierungsbehörden und öffentlichen Einrichtungen angeordnet, binnen drei Jahren die Verwendung ausländischer Hard- und Software einzustellen. Die Anordnung kommt direkt aus dem Generalbüro der Kommunistischen Partei Chinas, berichtet die Financial Times. Mit dem Schritt reagiert China offenbar auf Attacken der US-Regierung von Donald Trump gegen Huawei und andere chinesische IT-Konzerne.

  
09.12.2019 19:37:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zeitungswende in Italien
Ausgerechnet diejenige Zeitung, die einst als Stimme gegen das italienische Establishment gegründet worden war, wird nun von denen übernommen, die wie sonst niemand die etablierten Mächte in Italien repräsentieren – von der Familie Agnelli. Auch als kritische Stimme gegen diese Familie, die in den siebziger und achtziger Jahren fast den Status eines inoffiziellen Königshauses Italiens genoss, war 1976 in Rom die Zeitung „La Repubblica“ gegründet worden, um als linke Stimme gegen das konservative Establishment anzutreten.

  
09.12.2019 19:35:04 [TAZ]
Drei Monate „Streit“-Ressort der „Zeit“: Und jetzt? Zoff!
Die Debattenkultur ist in Gefahr, fand die „Zeit“. Und gründete im September „Streit“ – als Gegenentwurf. Hat's geholfen? Als vor einem Vierteljahr die "Zeit" ein neues Ressort mit dem Titel „Streit“ gründete, gab es bereits eine diffuse Diskussion über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mittlerweile ist sie etwas weniger diffus geworden: durch die Störung einer Vorlesung des AfD-Gründers Lucke etwa. Oder durch eine Umfrage des Allensbach-Instituts, nach der 63 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, und die die "Zeit" umgehend zum Titel machte.

  
09.12.2019 18:28:33 [Julia Reda]
Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen soll. Es ist wichtig die Umsetzung der Urheberrechtsreform in Frankreich zu verfolgen, ganz gleich, wo man sich in der EU befindet: Denn die französische Variante des Artikel 17 zeigt als Worst-Case-Szenario, was ganz Europa blühen kann, wenn sich die Rechteinhaber vollständig durchsetzen.

  
09.12.2019 17:15:02 [NachDenkSeiten]
Uwe Steimle, der MDR und die Enge der „erlaubten“ Meinungen
Der kürzlich vom MDR gekündigte Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle trifft nicht immer meinen Geschmack – einige seiner Äußerungen (privat und als Künstler) gehen mir geradezu gegen den Strich. Trotzdem bin ich der Meinung, dass ich diese Äußerungen aushalten muss. Und dass Steimle darum gegen den Rausschmiss verteidigt werden muss. Denn für die Beurteilung des Vorgangs sind weder Geschmack noch andere persönliche Befindlichkeiten die Richtlinie. Stattdessen sollten die Kriterien sein, ob Steimles Äußerungen klar falsche Tatsachenbehauptungen (jenseits privater Meinungen) enthalten oder in anderer Weise straf- oder arbeitsrechtlich relevant sind.

  
09.12.2019 16:46:43 [Migazin]
„Bild.de“ hat sich zum Werkzeug des Täters gemacht
Der Deutsche Presserat hat „Bild.de“ wegen der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video des Attentäters von Halle gerügt. Die Redaktion habe die Dramaturgie des Täters übernommen, erklärte das Selbstkontrollorgan am Freitag in Berlin. Damit habe sie gegen den Pressekodex verstoßen, laut dem sich die Presse nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf. Die Vorgehensweise des Täters sei chronologisch vom Laden der Waffen bis hin zu den Sekunden vor und nach den Mordtaten gezeigt worden. Die Zuschauer hätten aus der Perspektive des Täters quasi live dabei sein können.

  
09.12.2019 12:43:32 [Freelens]
»Wir sind keine Friedensanwälte«
Bei der Berichterstattung über den Krieg auf der Insel Mindanao im Jahr 2006 fing der philippinische Fotojournalist Charlie Saceda zum ersten Mal an, seine Arbeit in Frage zu stellen. Anders als es bei Fotografen aus dem globalen Norden oft der Fall ist, brachte ihn dies jedoch nicht zur Kunst, sondern hin zum Conflict Sensitive Journalism (CSJ). Wie so viele seiner Kollegen kam er als Autodidakt über Learning-by-Doing zum Journalismus und war dankbar für die Trainingsangebote des gerade neugegründeten Peace and Conflict Journalism Networks PECOJON. In Charlie Sacedas Heimatstadt Zamboanga war Journalismus zu dieser Zeit aufgrund des Konflikts zwischen dem Zentralstaat und der Moro National Liberation Front (MNLF) auf Mindanao gleichbedeutend mit Konfliktberichterstattung.

  
09.12.2019 10:56:33 [Heise]
Illegale IPTV-Streamingdienste nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein
Die Inanspruchnahme illegal kopierter Film-, Fernseh- und Musikinhalte im Internet ist in der EU zwischen Januar 2017 und September 2018 um 15 Prozent gesunken. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorige Woche veröffentlicht hat. Der rasanteste Rückgang beobachteten die Forscher demnach beim rechtswidrigen Zugriff auf Musik, der sich um durchschnittlich 32 Prozent verringerte. Das Minus bei Filmen liegt bei etwas über 19 Prozent, bei Fernsehinhalten bei knapp acht Prozent.

  
09.12.2019 06:54:30 [Der Freitag]
Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!
Dieser Artikel ist ein Beitrag zu dem Umgang mit den digitalen Grundrechten. Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können. Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
09.12.2019 10:48:03 [Süddeutsche Zeitung]
Söldner getarnt als Berater oder neutrale Experten
Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft. Lobbyismus an sich ist nichts Unrechtes, er ist für eine Demokratie sogar unverzichtbar. Uneingeschränkt jeder muss in einem pluralistischen System das Recht und die Möglichkeit haben, Politikern seine Anliegen und Argumente darzulegen und dafür einzutreten. Das gilt auch für Interessenverbände und Konzerne. Die Grundidee, aus der sich der Begriff "Lobbyismus" herleitet, ist geradezu faszinierend: Politiker sammeln im Vorfeld ihrer Entscheidungen alle Fakten und Meinungen ein, wägen sie sorgfältig ab und entscheiden dann - zum Wohle der Allgemeinheit.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
  
09.12.2019 19:39:57 [Heise]
Japanische U-Bahn testet Gesichtserkennung als Fahrkartenersatz
In Japan wird erstmals Technologie zur Gesichtserkennung als Ersatz für Fahrkarten an Bahnsteigsperren getestet. Die U-Bahnbetreibergesellschaft in der Hamburger Partnerstadt Osaka stellte am Montag Reportern an einem Bahnhof das neue Verfahren vor, wie die Zeitung "Mainichi Shimbun" berichtete. Hierzu lässt der Bahngast zunächst sein Gesicht fotografieren und elektronisch abspeichern. Sobald er an eine der überall in Japan an Bahnhöfen installierten Bahnsteigsperren kommt, die als Fahrkartenentwerter fungieren, erkennt die Technologie das Gesicht und öffnet die Schranke zum Bahnsteig.

  
09.12.2019 18:41:18 [Telepolis]
In den USA gibt es relativ zur Bevölkerung mehr Überwachungskameras als in China
770 Millionen Überwachungskameras soll es heute auf der Welt geben. Davon seien 54 Prozent in China installiert. Nach einem Bericht von IHS Markit soll die Zahl der Überwachungskameras bis 2021 auf eine Milliarde ansteigen, China wird weiterhin mehr als die Hälfte besitzen, um Städte und Bürger zu überwachen. Das Sozialkreditsystem macht zudem ein engmaschiges Netz und vor allem Gesichtserkennung notwendig, um die sich nicht konform Verhaltenden sanktionieren zu können. Allerdings täuschen die Zahlen. Zwar gibt es in China die meisten Kameras, in Nordsamerika sind nur 18 Prozent aller Kameras installiert. Aber in den USA kam 2018 eine Kamera auf 4,6 Menschen, in China war es eine Kamera auf 4,1 Menschen.

  
09.12.2019 09:24:00 [Junge Welt]
Überwachung: Netzpolitischer Zombie
Sie ist einfach nicht totzukriegen: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene erneut ernstzunehmende Bestrebungen, das Instru­ment einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Massenüberwachung durchzudrücken. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck ist zwar gescheitert. Gleichwohl wollen die Unionsparteien das Thema forcieren und bauen dabei auf die Rückendeckung der EU-Mitgliedsstaaten.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (7)
  
09.12.2019 19:41:58 [Augen geradeaus!]
18 Jahre Einsatz in Afghanistan: Der Krieg der falschen Versprechungen
Vor gut 18 Jahren begann der US-geführte Krieg in Afghanistan, eine direkte Folge der Terrorangriffe des 11. September 2001 in New York und Washington. Eines zog sich, vor allem in den USA, durch alle offiziellen Äußerungen zu diesem Konflikt: Die Einschätzung, dass Besserung in Sicht sei – bewusst falsch, wie aus Papieren hervorgeht, die der Washington Post vorliegen. Die Zeitung hat in einem dreijährigen Verfahren nach dem "Freedom of Information Act" Unterlagen erstritten, die ein anderes Bild des Kriegsverlaufs am Hindukusch zeigen.

  
09.12.2019 18:45:20 [IMI-Online]
Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte
Bericht vom 23. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Schlagworte wie „Digitalisierung“ oder „Künstliche Intelligenz“ spielen in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle, weshalb der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung diese Fragen ins Zentrum rückte. Unter dem Titel „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“ beschäftigten sich in der Spitze über 120 Menschen mit verschiedenen Fragen rund um die Digitalisierung des Krieges und seine Auswirkungen. Der Kongress begann am 30. November 2019 mit einer Veranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse, bei der in verschiedenen Formen (Lesung, Quiz…) ein eher humoriger Einstieg ins Thema gesucht wurde. Der Samstag startete mit dem Panel „Geostrategie digital“.

  
09.12.2019 16:58:23 [Orbis]
EU und USA ziehen an einem Strang, um Atomvertrag mit Iran aufzulösen
Zwecks der Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem JCPOA-Atomvertrag mit dem Iran, führen die Vereinigten Staaten stetig das Argument an, dass die islamische Republik gegen die UN-Resolution 2231 verstieße. Washington behauptet fortlaufend das der Entschluss besagt, dass dem Iran untersagt sei ballistische Raketentests durchzuführen. Doch kurioserweise wird in dem Dossier nirgends darauf hingewiesen. Im Gegenteil der JCPOA-Atomvertrag hebt explizit hervor, das die Prohibition von ballistischen Raketentests aufzuheben ist.

  
09.12.2019 15:14:16 [Junge Welt]
Rüstungsindustrie: Mehr Profit mit Krieg
Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde haben ihre weltweiten Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gesteigert. 2018 wurden von ihnen Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden Dollar (rund 380 Milliarden Euro) verkauft, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut ­SIPRI in einem Bericht mitteilte, der am heutigen Montag veröffentlicht wird. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der SIPRI zufolge vor allem von höheren Verkaufszahlen der größten Konzerne angetrieben wurde.

  
09.12.2019 15:04:16 [ANF News]
IS-Mitglieder mit den Wappen der Türkei und der SNA
IS-Mitglieder haben unter der türkischen Fahne und in der Uniform der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) an der Besetzung von Serêkaniyê und Girê Spî teilgenommen. Inzwischen halten sie es nicht mehr für notwendig, ihre Identität zu verbergen. Seit 2016 hat die Türkei Mitglieder des „Islamischen Staat“ (IS) in der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) organisiert. Als am 24. August 2016 die Besatzungsoperation der nordsyrischen Region Şehba in Dscharablus ihren Anfang nahm, schnitten sich zahlreiche IS-Dschihadisten Haare und Bärte ab und zogen Uniformen der vom türkischen Staat gesteuerten FSA an.

  
09.12.2019 13:04:52 [Telepolis]
Militärischer BUMMER
Wie Amazon, Max-Planck Gesellschaft und die deutschen Autokonzerne gemeinsam die Bundeswehr zur "Facebook-Armee" hochrüsten wollen. Bis 2024 will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben verdoppeln. Schon in diesem Jahr wurde erstmals die magische Schwelle von 50 Milliarden überschritten - erstmals mehr als für Arbeit und Soziales, die Renten einmal ausgenommen. Die EU geht einen ähnlichen Weg: Weil durch den Lissaboner Vertrag verboten ist, EU-Mittel direkt für Rüstung einzusetzen, nutzt der soeben berufene EU-Kommissar Thierry Breton, vormals Chef des Militärdienstleisters ATOS, die Industrieförderung zur Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds.

  
09.12.2019 12:38:03 [Orbis]
NATO uneinig darüber welche Terroristen unterstützt, und welche bekämpft werden sollen
Dass es bei der NATO mächtig im Gebälk knistert, dürfte inzwischen kein Geheimnis mehr sein. Der jüngste Gipfel und siebzigjährige Geburtstag der obsoleten Organisation, hat dieses Verständnis deutlich verstärkt. Zu viele Köche verderben den Brei könnte man sagen. Ideologisch gesehen klafft die Agenda der North Atlantic Treaty Organisation ohnehin diametral auseinander, zumal die Mitglieder verschiedene Auffassungen darüber haben welchen Zweck das ehemalige anti-Sowjet Bollwerk noch erfüllt. Während einige für die Verteidigung gegen eigens inventierte und kultivierte Feindbilder soviel wie möglich Geld aus der Gemeinschaft herauspressen wollen, missbrauchen andere ihren Status um völkerrechtswidrige Besatzungen und Okkupationen durchzusetzen.
 Deutschland (8)
  
09.12.2019 18:34:22 [Publico]
Merkels Stummheit
Während die Kanzlerin am Wochenende in Auschwitz redete, fand in Berlin eine Anti-Israel-Konferenz statt, die angeblich niemand verhindern konnte. Das Doppeldenk in Deutschland funktioniert ausgezeichnet. Am Wochenende reiste Angela Merkel nach Polen zu ihrem ersten Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz. In ihrer Rede sagte sie, an diesem Ort müsse man „eigentlich verstummen“. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Ein deutscher Regierungschef, eine Regierungschefin könnte stattdessen auch etwas sagen, das in seiner Substanz über den Moment eines politischen Protokolltermins hinausreicht.

  
09.12.2019 18:26:05 [Telepolis]
Aktivist über Vermummungsverbot: „Protest muss anonym möglich sein“
In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivisten erzählt, warum. Taz: Herr Hansen, am vergangenen Freitag haben Sie und andere vermummt in Hannover demonstriert. Dürfen sich Demonstrant*innen dort jetzt vermummen? Helmo Hansen: Das kann ich nicht beantworten. Aber wir gehen davon aus, dass das in Zukunft vermehrt passieren wird. In Niedersachsen ist der Verstoß gegen das Vermummungsverbot aber eine Straftat. Ja. Laut Absatz 3 des § 9 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes kann man aber von diesem Verbot befreit werden.

  
09.12.2019 18:19:45 [Der Rechte Rand]
»Terrorcrew«, aber keine kriminelle Vereinigung
Im Oktober 2015 durchsuchte die Polizei 12 Wohnungen von Neonazis der »Weisse Wölfe Terrorcrew« in Nordbayern und fand unter anderem eine scharfe Schusswaffe mit Munition sowie mehrere Kugelbomben. Drei Jahre später verhandelte das Landgericht Bamberg gegen vier Beteiligte. Eine Hakenkreuz-Fahne, eine 9mm-Pistole, Kugelbomben, eine Schleuder, Säbel, schwarz-weiß-rote Bamberg-Banner, Schallplatten mit Märschen der Waffen-SS und RechtsRock-CDs: Am 22. Oktober 2015 gingen martialische Bilder durch die Medien. Die bayerischen Behörden präsentierten die Funde, die sie bei Razzien gegen Neonazis im Raum Bamberg sicherstellen konnten.

  
09.12.2019 17:07:20 [Junge Welt]
Machtkampf bei Feuerwehren: Blaues Löschkommando
Hasskommentare, Drohmails, Attacken von der AfD und aus den eigenen Reihen: All das musste der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, aushalten, nachdem er öffentlich vor »rechtsnationaler« Unterwanderung der Feuerwehren gewarnt hatte. Inzwischen ermittelt deshalb der Staatsschutz. Jetzt hat ein Teil des Präsidiums sogar den Rückzug des Präsidenten verkündet. Doch offenbar gab es weder eine Abwahl noch einen Rücktritt, wie eine Stellungnahme des Verbandes der Feuerwehr (VdF) Nordrhein-Westfalen (VdF NRW) nahelegt.

  
09.12.2019 16:48:55 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Saskia lässt es krachen
Es war schon unterhaltsam, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Verzehr ihrer eigenen Worte zuzusehen. Sofort raus aus der Groko, das war ja ihr Versprechen an Kevin Kühnert und seine Marxisten-Gang. Anne Will wollte folgerichtig von dem Duo wissen, wann es denn nun soweit sei. Die beiden fingen schwer an zu kauen. Nun ja, es werde erstmal „nachverhandelt“ mit der Union. Gut, und mit welchem Ziel? Mit dem Ziel, so viel wie möglich an SPD-Sachen durchzubringen. Und dann? Tja. Das Problem ist leider eines, das man in Talkshows besser nicht aufdeckt: Es dreht sich um das Schicksal der zahllosen sozialdemokratischen Ministerialen.

  
09.12.2019 15:23:07 [Telepolis]
Rede-, Lehr- und Forschungsfreiheit auch für Hochschulen?
Professoren sehen in bisher nicht denkbarem Ausmaß die für unsere Hochschulen bis dato gegebenen akademischen Grundfreiheiten bedroht. Eine Petition soll das verhindern. In allen derzeit 32 Mitgliedsländern der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Zentrale Berlin) wird eine schon seit längerem propagierte "Arbeitsdefinition Antisemitismus" (deutsch) Schrittchen für Schrittchen als verbindliche Grundlage öffentlichen Redens und Denkens etabliert. Diese von Anfang an nicht unstrittige Definition ist inzwischen auch von der deutschen Regierung und vom Bundestag als Sprachnorm akzeptiert. Und nun soll diese Sprachregelung nach einem Beschluss der HRK vom 19. November 2019 auch an allen 268 deutschen Hochschulen als bindend gelten.

  
09.12.2019 12:45:12 [Migazin]
Wie sich kirchliche Flüchtlingshilfe-Initiativen seit 2015 verändert haben
Die katholische Jakobus-Kirche in Mainz ist ein schlichter Neubau, aber das Untergeschoss mit seinen dunklen Ziegelwänden bietet ein wenig Schutz vor der größten Sommerhitze. In einem der Räume findet ein Deutschkurs statt. Nebenan trifft sich der Vorstand der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt (ÖFO) zu einer Sitzung. Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sind überall in der Republik ehrenamtliche Hilfsinitiativen entstanden, oft über Nacht und in vielen Fällen im Umfeld der Kirchen. Seither haben sich die Stimmung im Land, die Flüchtlingspolitik und Gesetze verändert, aber viele Initiativen sind weiter aktiv.

  
09.12.2019 09:07:10 [Humanistischer Pressedienst]
Politischer Totalschaden
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert. Nach dem Ordnungsruf ihres Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) steht sie heute mit einem politischen Totalschaden in der Bundesregierung und der Öffentlichkeit da. Im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) entstand unmittelbar Verwunderung über diese ministerielle Kampagnenpartnerschaft.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
09.12.2019 15:16:54 [RT Deutsch]
"Dann bauen wir eben eine Mauer"
Die Ukraine stellt sich auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen ein. Eine Möglichkeit wäre, sich von den "nicht kontrollierten" Gebieten im Osten durch eine Mauer zu trennen, lässt ein Regierungsvertreter wissen. Ob dies eine echte Mauer sein soll, ließ er offen. In der Ukraine werden die Bemühungen im Normandie-Format zur Regelung des Donbass-Konfliktes "Friedensverhandlungen mit Russland" genannt. Sollten sie scheitern, ist die ukrainische Führung bereit, im Donbass eine Mauer zu errichten, schreibt das Portal Ukrainskaja Prawda.

  
09.12.2019 15:08:32 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Erfolgsaussichten des Treffens im Normandie-Format
Am Abend vor dem Treffen im Normandie-Format hat das russische Fernsehen einen Beitrag dazu gebracht und die Positionen der Parteien erklärt und eingeschätzt. Beginn der Übersetzung: Am 9. Dezember wird Wladimir Putin Selensky persönlich in Paris treffen. Das wird bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, Macron und Merkel, geschehen. Wahrscheinlich wird der interessanteste Gesprächspartner für Putin Macron sein, weil der geopolitisch offener und in den Maßstäben der heutigen Zeit denkt, sein Horizont ist wesentlich weiter, als bei manch anderem.

  
09.12.2019 06:52:48 [Infosperber]
In Russland gibt es Hoffnung – trotz allem
In den westlichen Medien sind Schlagzeilen über Russland überwiegend negativ. Wer genauer hinschaut, erhält ein anderes Bild. Zum Beispiel Roman Junemann. Ich treffe den erst 24-Jährigen Politiker in einem Café im Zentrum von Moskau. Im vergangenen September ist Junemann als einer von fünf unabhängigen Kandidaten für das Moskauer Stadtparlament mit wenigen Stimmen unterlegen. „Ich bin noch jung und überzeugt, Russland langfristig verändern zu können.“ So erklärt der junge Politiker, warum er trotz allem weiter machen will. Schliesslich war der 1995 geborene Junemann noch ein Teenager von 16 Jahren, als im Winter 2011/2012 Hunderttausende in Moskau und St. Petersburg für ein freies Russland demonstrierten.

  
09.12.2019 06:41:15 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Steuer-Drama in Zahlen
Ein am 04 Dezember 2019 an die Öffentlichkeit gegebener Bericht der OECD (Revenue Statistics 1965 – 2018) bestätigt ein weiteres Mal das absolute Championat Griechenlands bei der Erhöhung der Steuern als Prozentsatz des BIP in der Periode 2008 – 2018. Der Bericht zeigt in den besagten zehn Jahren einen Steueranstieg um 6,9 Prozentpunkte, von 31,8 % auf 38,7 % des BIP, als Resultat eines unbarmherzigen Hagels erhöhter und neuer Steuern in Kombination mit der Rezession von 25 % – der größten, die eine europäische Wirtschaft in Friedenszeiten je erlebte.
 International (8)
  
09.12.2019 19:45:33 [Amerika 21]
Warum Juan Guaidó in Venezuela vor dem Scheitern steht
Ein Korruptionsskandal erschüttert die rechte Opposition in Venezuela. Wie die Rechercheplattform armando.info aufdeckte, haben neun Abgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien regierungsnahen Geschäftsleuten dabei geholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es um die Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Comité Local de Abastecimiento y Producción, Clap), die seit 2016 Lebensmittelkisten zu symbolischen Preisen an die Bevölkerung verteilen. Drei der Beschuldigten gehören der Partei Voluntad Popular des Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an.

  
09.12.2019 15:12:47 [Amerika 21]
Erneut Mord an Ex-Guerillero in Kolumbien, 169 Ex-Kämpfer getötet
In Kolumbien ist erneut ein ehemaliges Mitglied der demobilisierten Farc-Guerilla ermordet worden. Manuel Santo Yatacué Ramos wurde im Dorf La Elvira im südwestlichen Departamento Cauca ermordet. Yatacué Ramos war im Rahmen eines Integrationsprogramms beschäftigt, das auf das 2016 geschlossene Friedensabkommen zurückgeht. Zuletzt arbeitete er in einer Kaffeekooperative. Laut Berichten lokaler Medien wurde Yatacué Ramos von Männern mit Schusswaffen attackiert. Es fielen mehrere Schüsse im Gebiet El Ceral in der Nähe der Wiedereingliederungszone (Espacios Territoriales de Capacitación y Reincorporación, ETCR) in La Elvira.

  
09.12.2019 15:00:58 [Mathias Broeckers]
Die leuchtende Stadt auf dem Hügel
Jetzt soll König Donald also doch “impeached” werden, das will zumindest das “House” genannte Parlament, wo die Partei der Demokraten die Mehrheit hat. Für eine letzte Runde hatten sie “Zeugen” geladen, die aber nichts über Donalds vermeintliche Untaten bezeugen konnten, sondern Rechtsgelehrte waren, die ihre Meinung äußern sollten. Darüber, ob eine Absetzung angesichts der Vorwürfe, dass Donald dem König der Ukraine die Militärhilfe verwehren wollte, wenn er nicht wegen der Korrpution von “Sleepy Joe” Biden und seinem Sohn Hunter ermittelt, berechtigt und angemessen sei.

  
09.12.2019 10:52:46 [Amerika 21]
Polizei in Chile schießt auf Menschenrechtsbeobachter
Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera wurde in Chile am Samstag ein Demonstrationsbeobachter des Nationalen Instituts für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) von einer Gasgranate verletzt. Das vermeldete das INDH über den Kurznachrichtendienst Twitter. Luis Guerreo, der die Proteste filmte, wurde von einer Tränegasgranate am linken Arm getroffen und befindet sich momentan im Krankenhaus. Sein Zustand sei stabil. Auf dem auf Twitter veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die Polizei erst von weitem Wasserwerfer einsetzt und dann mit Tränengas gegen die Menschenansammlung vorgeht.

  
09.12.2019 09:02:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Wir wollen, dass China als gütige Macht aufsteigt“
Der westliche Multilateralismus befindet sich in einer Krise, sogar im Westen selbst. Unterdessen tritt China selbstbewusst mit seinem eigenen Ansatz auf die Weltbühne. Ist das der Beginn des asiatischen Jahrhunderts? In Asien spüren wir vor allem den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China. Aber wir hoffen, dass mehr multilaterale Akteure bereit sind, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. Denn es gibt andere Akteure: Japan, Australien, sogar den Iran, Russland und weitere Länder wie Malaysia, Indonesien und Vietnam. Lassen Sie uns die aktuelle Situation nicht als reinen Wettbewerb zwischen den USA und China verstehen.

  
09.12.2019 09:00:38 [KenFM]
Hongkong – Reiner westlicher Wahnsinn
Die Straflosigkeit, mit der die USA Hongkong angreifen, ist verrückt. Gleichzeitig oder noch wahnsinniger ist die Berichterstattung der westlichen Medien über das, was in Hongkong vor sich geht. Kein Wort darüber, wie die unglaubliche „prodemokratische“ Abstimmung bei den eher unwichtigen Bezirksratswahlen zustande kam. Von den 18 Bezirksräten gingen 452 von 479 Sitzen (71%) an „pro-demokratische“ Kandidaten. Eine so extreme Anti-Peking-Abstimmung konnte nur durch massive westliche Propaganda zu einem Preis von Millionen von Dollar erreicht werden, die mit Algorithmen ausgerichtet war, die nach den Prinzipien der heute (scheinbar) nicht mehr existierenden Cambridge Analytica entwickelt wurden.

  
09.12.2019 07:00:42 [Junge Welt]
Bolivien: MAS kämpft weiter
Mit einer erneuerten Partei und Evo Morales als Wahlkampfchef will Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) die Macht zurückgewinnen. Knapp einen Monat nach dem Staatsstreich, durch den Präsident Morales zum Rücktritt gezwungen worden war, stellte die Partei am Wochenende bei einem Kongress in Cochabamba erste Weichen für die im kommenden Jahr vorgesehenen Neuwahlen. Morales selbst, der sich zu einer ärztlichen Untersuchung in Kuba aufhält, meldete sich telefonisch zu Wort und kündigte an, »sehr bald« nach Bolivien zurückkehren zu wollen.

  
09.12.2019 06:43:46 [KenFM]
20 Familien regieren die Weltmacht China
Die Volksrepublik China feierte ihren 70. Geburtstag mit der größten Militärparade in ihrer Geschichte. Ein Höhepunkt der Parade war der erste öffentliche Auftritt von 16 mobilen zweistufigen ballistischen Interkontinentalraketen DF-41 mit 12-fachem Thermo-Nuklear-Sprengkopf. Die DF-41 hat weltweit mit 14.500km die größte Reichweite von allen Raketen und würde die USA oder Europa in 30 Minuten erreichen. Dass China damit Anspruch auf Macht und internationalen Gestaltungswillen zeigt, ist nicht zu übersehen. Dementsprechend sicher ist sich Präsident Xi Jinping über die Rolle des Landes in der Welt.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
09.12.2019 17:11:29 [Telepolis]
Die drei Verlierer beim SPD-Parteitag
Am meisten Aufmerksamkeit bekamen beim SPD-Parteitag am Wochenende die beiden nach einem Mitgliederentscheid von den Delegierten bestätigten Vorsitzenden - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Daneben gab es aber auch noch einige andere Personalentscheidungen, die mit dem bisherigen SPD-Vize Ralf Stegner, dem Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesjustizminister Heiko Maas auch drei bundesweit bekannte SPD-Politiker betrafen. Diese drei scheiterten beim ersten Versuch, sich noch einmal in den Bundesvorstand wählen zu lassen. Stegner und Müller gaben danach auf, während Maas seinen Verbleib in einem zweiten Versuch durchsetzte.

  
09.12.2019 14:58:59 [Die Kolumnisten]
Töten aus Eifersucht
Jeden Tag ist in Deutschland eine Frau einem Tötungsversuch durch ihren Partner ausgesetzt. Pro Woche sterben drei Frauen bei solchen Taten. Die Rechtsprechung sieht „Eifersuchts“-taten jedoch nicht automatisch als Morde an. Dagegen wehrt sich der Deutsche Juristinnenbund. Ein anständiges Gesetz besteht aus zwei Bestandteilen: Tatbestand und Rechtsfolge. Und zwar in dieser Reihenfolge. Im Tatbestand wird erklärt, was man tun muss, um den Tatbestand zu erfüllen, und in der Rechtsfolge steht drin, was für eine Strafe bei einem Verstoß gegen den Tatbestand zu verhängen ist. Also ein klares Wenn/Dann.

  
09.12.2019 10:46:22 [Der Freitag]
Sozialdemokratie: Mehr Spaltung wagen
in Harmoniebedürfnis ist kein guter Ratgeber für das neue SPD-Duo. Denn Parteikonservative, die nun Einigkeit und Zusammenhalt fordern, meinen damit meist Unterwerfung. Das Willy-Brandt-Haus am letzten Novemberabend. Mittendrin eine beispielhafte Text-Bild-Schere, die für mehr stehen sollte als die Verkörperung eines Schocks des sozialdemokratischen Partei-Establishments: Ein versteinert drein guckender Olaf Scholz verspricht dem neuen designierten SPD-Duo seine volle Unterstützung. Nun heiße es: Versammeln hinter der neuen Parteiführung und die SPD gemeinsam wieder stark machen.

  
09.12.2019 09:15:52 [Verfassungsblog]
Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein. Bevor wir ins Detail gehen, muss eines klargestellt werden: Die verfassungsrechtliche Redlichkeit hätte der Ministerin geboten, ihre Aussage zu ergänzen: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Darum genießen sie schon jetzt besonderen Grundrechtsschutz.“

  
09.12.2019 09:10:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Volksparteien zerfallen
Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern.

09.12.2019 09:07:58 [Fassadenkratzer]
Eine Entwicklungshilfe-Industrie, die davon lebt, dass die Armut nicht endet
Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.

09.12.2019 06:56:53 [Die Freiheitsliebe]
SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?
Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto "Neue Zeit". Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur Nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den WählerInnen gerupft worden wie ein Huhn. Eine große Urwahl sollte der Partei wieder Leben einhauchen und es tat sich etwas: Mit der Wahl der Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekam das langjährige SPD-Establishment eine gewaltige Klatsche eingeschenkt. Welche Richtungsentscheidungen hat die SPD in dieser politisch so heiklen Situation getroffen?
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)
  
09.12.2019 12:51:12 [Telepolis]
Wie Deutschland bei PISA auf Platz 1 kommen könnte
Gerade wurden die Ergebnisse der PISA-Studie von 2018 veröffentlicht. Alle drei Jahre wieder rauscht es im Blätterwald und kommentieren Politiker aller Couleur die neuesten Daten. Insoweit im Westen nichts Neues. Im Folgenden will ich einen zweifachen Versuch wagen: Erst werde ich innerhalb des bestehenden Systems einige Vorschläge machen, wie Deutschland auf einen der Spitzenplätze oder sogar auf den ersten Platz kommen könnte. Danach werde ich aber dafür plädieren, das ganze System abzuschaffen und die freigewordenen Ressourcen zum Nutzen der Betroffenen (also vor allem der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals) schlicht in bessere Bildung zu investieren.

  
09.12.2019 10:54:40 [Cicero]
Pisa-Studie 2019: Wo bleibt die Neugier?
Seit dem Jahr 2000 wiederholt sich bei jeder Neuauflage der Pisa-Studie die immer gleiche Debatte: Fast reflexhaft entbrennen Kontroversen über Grundschule, Lehrermangel und Ausbildung, über Universitätsabschlüsse und BAfög, über „soft skills“ und die Halbwertszeit harter Fakten sowie über den Umgang mit altem Wissen. Dann wird der x-te „Bildungsaufbruch“, mehr Geld und weniger Föderalismus gefordert. Tatsächlich werden aber Bildungspolitiker nicht diejenigen sein, die die Probleme der Bildung lösen werden.

  
09.12.2019 09:18:48 [WSWS]
Aldi entlässt mindestens 600 Beschäftigte
Das Weihnachtsfest wird für fast 600 Beschäftigte des Discounters Aldi Süd kein frohes. Nur drei Wochen vor den Feiertagen hat die Konzernspitze ihnen mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Betroffen sind die jeweils fast 300 Beschäftigten der Regionalgesellschaften in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Roth (Bayern). Lager und Verwaltung der beiden Standorte sollen geschlossen werden. Die zwei von insgesamt 30 Regionalgesellschaften beliefern und verwalten etwa 120 Filialen des Discounters, die künftig von anderen Regionalgesellschaften betrieben werden.

  
09.12.2019 06:46:15 [Kontrast]
Wie sich Estland mit wenig Geld an die PISA-Spitze katapultierte
Estland gehört zu den ärmeren Ländern der EU, hat aber die besten Schulen Europas. Estnische Schülerinnen und Schüler sind Europas PISA-Sieger – in Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften liegen sie jedes Mal auf Platz 1. Dabei hat Estland ein Bildungsbudget, das deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt. Was ist das Geheimnis hinter dem estnischen Erfolg? Estlands Schulsystem setzt vor allem auf Gleichheit: Jedes Kind soll die gleichen Bildungserfahrungen machen. Egal ob arm oder reich, zur russischen Minderheit gehörend oder mit Migrationshintergrund.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (7)
  
09.12.2019 14:40:56 [Einartysken]
Bericht über Ozean-Sauerstoff-Verlust ist der letzte Weckruf zum Klima-Handeln
Ein neuer Bericht über den Sauerstoffverlust im Ozean, der am Samstag veröffentlicht wurde, sollte als "ultimativer Weckruf" dienen, um mutige Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen der Planetenerwärmung zu reduzieren und die "erstickenden Meere" der Welt zu retten, sagten Forscher. Die Veröffentlichung der International Union for Conservation of Nature (IUCN – Union zuer Bewahrung der Natur) zeigt, wie sich das Problem der so genannten Ozeandesoxygenierung, angetrieben durch die globale Erwärmung und die vom Menschen verursachte Nährstoffbelastung, ausweitet, mit Auswirkungen auf Mensch und Meeresökosystem gleichermaßen.

  
09.12.2019 12:30:49 [Heise]
Umweltspur statt Dieselfahrverbote in Essen
Die Ruhrgebietsstadt Essen kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen ergreifen. So haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DHU) auf eine Umweltspur in der Essener Innenstadt und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßen geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag mitteilte. Außerdem soll sich das Land im kommenden Jahr beim Bund für ein Überbauen ("Deckelung") der Autobahn A40 im Stadtbereich einsetzen. Ein kleiner Teil der Autobahn verläuft bereits durch einen Tunnel unter der Innenstadt.

  
09.12.2019 12:28:56 [Telepolis]
Extreme Fluten und Waldbrände
Pünktlich zur jährlichen UN-Klimakonferenz in Madrid – die dort von der bisher größten Demonstration in der 30jährigen Geschichte der internationalen Verhandlungen begrüßt wurde – mehren sich die Katastrophen-Meldungen: In Australien wüten weiter schwere Buschbrände, während Ostafrika in Wasser und Schlamm versinkt. Die britische Zeitung Guardian berichtet, dass in den australischen Bundesstaaten Neusüdwales und Queensland inzwischen 2,2 Millionen Hektar Busch und Siedlungsfläche verbrannt sind oder noch brennen. Das sind 22.000 Quadratkilometer, eine Fläche größer als Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen.

  
09.12.2019 12:26:45 [TAZ]
Belastung durch Blockheizkraftwerke
Das Bremer Wohnungsunternehmen Gewoba rühmt sich, energiesparende Blockheizkraftwerle einzubauen. Über mögliche Gesundheitsschäden weiß es nichts. 20 Blockheizkraftwerke betreibt das städtische Wohnungsbauunternehmen Gewoba bereits in seinen Gebäuden. In diesen Anlagen wird Abwärme aus Heizanlagen in Strom verwandelt – eine effektive Maßnahme zum Energiesparen.Der Haken: Blockheizkraftwerke können wie Windräder, Luft-Wärme-Pumpen sowie normale Kühl- oder Heizanlagen tieffrequenten Lärm, auch Infraschall genannt, erzeugen.

  
09.12.2019 12:24:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klimagipfel: Mit Verzichtspanik wird nichts erreicht
Der Geist von Paris liegt wieder auf dem Altar, bereitet, geopfert zu werden. In die zweite Woche gehen die Klimagipfelteilnehmer von Madrid mit dem sicheren und unguten Gefühl der politischen Suspendierung. Es geht nicht um Aufbruch, sondern darum, gewaltige Schlupflöcher zu verhindern. Die Klammeraffen toben. Im Artikel 6 im Regelbuch für den Pariser Klimavertrag, der Leitplanken für den Markt mit Verschmutzungsrechten handeln soll, sind die Verhandler ausgehend von mehr als sechshundert in Klammern gesetzten Formulierungen bis zum Wochenende nicht unter zweihundert gekommen.

  
09.12.2019 12:23:28 [TAZ]
Recycling in der Ukraine: Im Kampf gegen den Müll
Dass viele ukrainische Großstädte im Müll versinken, kann man inzwischen in jeder Zeitung des Landes nachlesen. Doch kaum jemand versucht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dieser Umweltkatastrophe und dem eigenen Konsumverhalten. Anders die Journalistin Anna Prokajewa aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine: Sie stellt sich seit Jahren entschlossen der zunehmenden Vermüllung ihres Landes entgegen. Als Erstes hatte sie sich auf die Suche nach einem Recycling-Unternehmen gemacht.

  
09.12.2019 09:26:21 [Brave New Europe]
Natural Gas Rush Drives a Global Rise in Fossil Fuel Emissions
A surge in natural gas has helped drive down coal burning across the United States and Europe, but it isn’t displacing other fossil fuels on a global scale. Instead, booming gas use is fueling the global growth in greenhouse gas emissions, according to a new study by researchers at Stanford University and other institutions. In fact, natural gas use is growing so fast, its carbon dioxide emissions over the past six years actually eclipsed the decline in emissions from the falling use of coal, the researchers found. Renewable energy sources such as wind and solar are also failing to cut emissions fast enough, the report says, as much of their growth has provided new energy supplies instead of displacing fossil fuels.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (11)
  
09.12.2019 19:54:06 [Epoch Times]
Sie schlafen wirklich, die Lämmer!
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen ergeht: Mich beschleicht zuweilen das verstörende Gefühl, dass sich unser Land in eine riesige Irrenanstalt verwandelt hat, in der das Kranke als das Normale und das Normale als das Kranke angesehen wird. Als ehemaliger Außenminister eine bessere Figur abgegeben zu haben als der amtierende, war auch für Frank-Walter Steinmeier kein wirklich großes Kunststück. Aber als Nachfolger Joachim Gaucks (dem Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland) das Amt des Bundespräsidenten noch weiter zu beschädigen, das darf durchaus als echtes Kunststück gelten. Nur klaut es leider niemand, obwohl es nicht einmal durch Alarmanlagen gesichert ist. Bei mir schrillen dennoch die Alarmglocken.

  
09.12.2019 19:36:30 [Alles Schall und Rauch]
China will fremde Hard- und Software völlig ersetzen
In mehreren Artikel habe ich schon darauf hingewiesen, Trumps Handelskrieg gegen China schadet der amerikanischen Wirtschaft schlussendlich am meisten. Trump ist ein Idiot wenn er meint, mit Tariferhöhungen und Boykott, Peking in die Knie zwingen zu können. Auf seine Anordnung hin, die chinesische Technologie aus den USA und auch bei den "Alliierten" zu verbannen, wie zum Beispiel die Produkte von Huawei zu verbieten, hat die chinesische Regierung mit der Anweisung beantwortet, alle Regierungsstellen, alle Ämter, öffentliche Institutionen und staatliche Betriebe müssen ab kommenden Jahr ausländische Computer und Software durch heimische Produkte ersetzen. Dieser Austausch soll in drei Jahren vollendet sein.

  
09.12.2019 18:36:57 [M 7]
Von vollgepinkelten Ladenkassen und veganen Weihnachtsmärkten
Angesichts des Ausmaßes der heutigen, zeitgenössischen Inszenierung des Massenkonsums unter der Chiffre „Weihnachten“ stellt sich die Frage, wie sensibel diejenigen, die sich mit der Rolle des Fetischcharakters der Ware, der Entfremdung und des Wandels des Menschen vom Subjekt und Objekt befasst haben, anlässlich ihrer damalig tatsächlich vorgefundenen Verhältnisse gewesen sein müssen. Alles, was diese kritischen Geister schrieben, klingt wie eine dezente Vorahnung dessen, was der Kapitalismus an Fetischisierung bis heute zustande gebracht hat und wie weit die Sinnentleerung überhaupt fortschreiten kann, ohne dass eine anarchische Revolte, die aus dem bloßen Überdruss entstünde, dem infernalischen Treiben ein blutiges, rauchendes Ende setzen würde.

  
09.12.2019 18:31:51 [Recentr]
US-Richter Kavanaugh arbeitete früher für Jeffrey Epsteins Anwalt
Brett Kavanaugh, der im Obersten Gerichtshof landete, trotz Anschuldigungen gegen ihn durch mehrere Frauen, arbeitete früher für den Star-Anwalt Kenneth Starr, der wiederum Jeffrey Epstein vertrat vor Jahren. Starr soll damals Informationen besessen haben, die ihm gar nicht hätten zugänglich sein dürfen, so heißt es in dem neuen Buch “Dead Men tell no Tales”. Der andere Epstein-Anwalt neben Starr war Alan Dershowitz, den Frauen ebenfalls beschuldigen, sich an Handlungen beteiligt zu haben ähnlich wie Epstein.

09.12.2019 18:21:29 [Prabels Blog]
Die Details der EU-Abstimmung zum Klimanotstand
Die deutschen Lügenmedien hatten wieder mal Maulkorb, egal ob durch eine Schaltkonferenz der Chefredakteuere und Intendanten, Merkels tiefen Staat oder die geheime Weltregierung verhängt. Sie durften nicht über die Details der Abstimmung im EU-Parlament zum Klimanotstand berichten. Vermutlich, weil die Resolution eine konzertierte Aktion gegen vdL und Dr. Merkel war. Präsident Macron ist ja im Moment nicht der ganz dicke Freund der Berliner Blut- und Messerkanzlerin. Der Antrag wurde von Pascal Canfin eingebracht, der zu Macrons politischer Umgebung gehört und den Umweltausschuß des EU-Parlaments leitet. Er gehört der „liberalen“ Renew-Fraktion und der Marschierbewegung des französischen Präsidenten an.

  
09.12.2019 16:55:41 [Polit Platsch Quatsch]
Ralf Stegner: Der Mann des Untergangs
Er war der Heimatdichter der SPD, ein Wüterich im Virtuellenm, der Feinstaub verherrlichte und von einem unbändigen Hass auf US-Präsident Donald Trump getrieben jede Contenance fahren lassen konnte. Ralf Stegner war der Wutbürger der deutschen Sozialdemokratie, ein menschgewordener heruntergezogener Mundwinkel wie die, von denen er selbst zwei hat: Bilder von ihm zeigen einen Mann, der Angst macht, Angst vor allem davor, dass dieses Kinn, augenscheinlich nur unzureichend von der Oberhaut gehalten, jeden Moment vor Empörung über politische Gegner, widersprechende WählerInnen (m/w/d) und das Unverständnis zumindest eines kleinen Teil der Medien herunterfallen könnte.

  
09.12.2019 10:43:17 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakeule: Deutschland wie immer am härtesten getroffen
Dürre, Überflutungen, schwere Stürme und Hitzewellen, Brände, toter Regenwald, Erdbeben und der Untergang von Inseln im Pazifik - die anlaufende Heißzeit fordert immer häufiger ihren Tribut. Zuletzt schienen Schlagzeilen aus Brasilien sogar darauf hinzudeuten, dass das südamerikanische Land vom Klimawandel am härtesten getroffen wird - zum Schaden der gesamten Menschheit, denn die verbrennenden Regenwälder setzten "erhebliche Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen frei" und das giftige Kohlenmonoxid breitete sich in der Folge "über Südamerika aus", wie das Wissenschaftsmagazin der Spiegel berichtete.

  
09.12.2019 10:41:16 [Neue Rheinische Zeitung]
Zionististische Propagandaoffensive
Was ist jetzt eigentlich mit der Hisbollah in Deutschland? Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Mainstream-Medien im Sold der Zionisten stehen, dann ist die folgende Geschichte geeignet dafür. Die Hisbollah ist bekanntlich eine Partei im libanesischen Parlament, stellt nicht nur zahlreiche Abgeordnete und Minister, sondern ist auch die entscheidende Kraft gewesen, die die zionistische Besatzung des Südlibanon zurückgedrängt hat. Dafür werden sie im Libanon als Helden der Nation gefeiert. Auch berühmte christliche Libanesen, wie die christliche Sängerin Julia Boutros, die im Libanon berühmter ist als Helene Fischer in Deutschland, unterstützen die Hisbollah.

  
09.12.2019 09:21:24 [Telepolis]
Nobelpreis für einen "Genozid-Leugner"
Am Dienstag wird der Nobelpreis für Literatur an Peter Handke verliehen. Die Proteste dagegen sind sind ein Versuch, die offizielle Darstellung des Jugoslawienkrieges zu sichern. Der Jugoslawienkrieg gehöre, wie jüngst eine Anklägerin Handkes feststellte, zu den "besterforschten Kapiteln der Geschichte". "Alle internationalen Berichterstatter, die internationalen Juristen und die internationale Wissenschaft" stünden "einigen Verschwörungstheoretikern, Peter Handke und einigen von ihm in der Geschichte des Balkans angelernten deutschen Kritikern und Schriftstellern" gegenüber.

  
09.12.2019 06:50:41 [Peds Ansichten]
So mordet Springers BILD
Und ja, diese Überschrift ist journalistischer Dreck und sie ist eine unbewiesene Behauptung. Aber sie wirkt beim Leser, so wie die Überschriften der Springer-Presse – und nicht nur der. Die bundesdeutsche Bevölkerung ist für den nächsten wilden Ritt eingeladen, um die Russophobie der Mächtigen zu ihrer eigenen zu machen. Was sie wirksam daran hindert, auf dumme Gedanken zu kommen, mittels derer die Kampagnen der gleichgeschalteten Meinungsmacht hinterfragt werden könnten. Warum aber wählte ich ausgerechnet solch eine unbewiesene Behauptung, ja Verleumdung?

  
09.12.2019 06:48:22 [Dushan Wegner]
Hass-Postings und Löwenzahn
Facebook soll »Hass-Postings« inkl. IP dem BKA melden. Das EU-Einkommen der gut beratenen Frau von der Leyen wird erst mal auf über 33.000€ erhöht – monatlich!! Man würde ja sagen, man kriegt Hass, aber dann würde man womöglich gemeldet. Das Wort »Hass« ist heute ein Lügenwort, wenn und indem impliziert wird, dass es verboten sein könnte, das negative Gefühl Hass auch nur zu äußern. Wir kennen Propaganda-Lügen wie »Hass ist keine Meinung«, und wir sollten sie doch »Lügen« nennen dürfen, denn die, die solches äußern, wurden oft genug darauf hingewiesen, dass Hass komplett legitim sein kann – oder nicht?
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
09.12.2019 17:05:04 [Perspektive]
Chile: „Der Unterdrückerstaat ist ein Macho“
Hunderte Frauen, die mit erhobenen Fäusten und verbundenen Augen das Patriarchat im Unterdrückerstaat anprangern. Das Video dieser Performance von „Las Tesis“ ging viral. Inzwischen ist der Text auf viele Sprachen übersetzt und wurde in vielen Ländern nachgeahmt. Die Künstlerinnen von Las Tesis nennen „El violador en tu camino“ eine Intervention. Die Überschrift bedeutet so viel wie „Der Vergewaltiger auf deinem Weg“. Hunderte rufen den Sprechgesang im Chor, mit verbundenen Augen, während sie in einer Choreographie die Fäuste heben oder gemeinsam marschieren.

  
09.12.2019 10:39:04 [Makadomo]
Protest-Tanz „Las Tesis“ in Istanbul per Polizei brutal gestoppt
Frauenrechte unerwünscht im Sultanat Erdogon. Im Zentrum von Santiago de Chile tut sich was am 25. November 2019, Frauen wehren sich vor Ort per Protest-Tanz „Las Tesis“, sind nicht mehr bereit, jene alltägliche Gewalt gegen sie selbst einfach so hinzunehmen. Dieser Zündfunken initiiert weltweit Leidensgenossinnen, völlig zu Recht, schafft ein großes Maß an Solidarität. Insofern nachvollziehbar, wenn in Istanbul Aktivistinnen ebenso in Erscheinung treten und mit diesem Protest-Tanz sich Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
09.12.2019 19:50:46 [QPress]
Strahlung: Freiwillig auf den elektrischen Stuhl
Der Mensch kann zwar verhältnismäßig gut riechen, schmecken und fühlen, aber bei den selbst zusammengebastelten Gefahren versagen seine Sinne komplett. Die wenigsten Menschen können Strahlen fühlen. Aber krank machen können die Strahlen die Menschen schon. Uns umgibt immer mehr Strahlung. Jetzt gibt es erste direkte Tests, wie sich das beispielsweise auf die Hirnaktivität des Menschen auswirkt. Das Ergebnis ist nicht nur ernüchternd, es ist überaus schockierend.

  
09.12.2019 19:32:25 [Ökologie-Politik]
„Wir kennen die Algorithmen der Konzerne nicht“
Die ökologische Transformation unserer Gesellschaft kommt nur langsam voran. Sehr viel schneller erfolgt dagegen die digitale Transformation. Sie verändert unser Leben, doch fast niemand überblickt, was da alles geschieht und wohin das führen könnte. Um hierüber aufzuklären, hat ein ehemaliger Spitzenmanager der IT-Branche ein Buch geschrieben. ÖkologiePolitik: Herr Dohmen, seit unserem letzten Interview sind fast zwei Jahre vergangen. Was ist seither in der Welt der Digitalisierung passiert? Andreas Dohmen: Die Digitalisierung ist in der Gesellschaft angekommen, in der Wirtschaft, in der Politik. Heute vergeht fast kein Tag mehr, in dem sie in den Medien nicht in irgendeiner Weise thematisiert wird. Vor zwei Jahren haben wir mehr eine Oberfläche wahrgenommen, heute sind wir mittendrin.
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09.12.2019 14:56:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Würden Sie lieber hierbleiben?
Warum die mexikanische Autorin Aura Xilonen bei einem Sommernachtsspaziergang in der Schweiz Traurigkeit verspürt, und weshalb sie einen Roman mit einem Migranten als Titelhelden geschrieben hat. WOZ: Aura Xilonen, Sie sind seit fünf Monaten am Literaturhaus Zürich als Writer in Residence. Wie nehmen Sie das Leben hier in Zürich im Unterschied zu dem in Puebla in Mexiko wahr, wo Sie sonst leben? Aura Xilonen: Man spürt hier eine extreme Ruhe und einen Frieden. Zwar haben mir meine Schweizer Bekannten gesagt, dass es in Zürich laut sei und es viele Leute gebe im Unterschied zu anderen Orten in der Schweiz (lacht). Doch für mich, die aus einer chaotischen Stadt kommt, gibt es kaum Menschen hier und ist es extrem ruhig.

  
09.12.2019 14:54:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kosovo-Krieg: Ein filmisches Denkmal für Vergewaltigte
„Ich glaube an die heilende Kraft der Leinwand“: Eine Begegnung mit Lendita Zeqiraj, einer Künstlerin aus dem Kosovo, deren Filme von Frauen und der Gewalt gegen sie handeln, vor allem im Krieg. Fünf Frauen unterschiedlichen Alters leben zusammen in einem Haus, das zugleich unfertig und heruntergekommen ist. Die Landschaft um das einsam an einem Hügel stehende Heim zeugt von Dürre. Das Ergebnis eines wahrscheinlich regenarmen langen Sommers, wie er im Kosovo üblich ist. Die Frauen sitzen draußen im Schatten eines Baums und bereiten sich bereits auf die kälteren Tage vor. Paprika wird ausgehöhlt und eingelegt. Die jüngeren albern herum, um die Tristesse zu brechen.

  
09.12.2019 14:51:35 [Zeit Online]
Olga Neuwirth: Immer in Unruhe
Olga Neuwirth, die ungewöhnlichste Komponistin des Landes, hat eine Oper geschrieben, die alle Formate sprengt. Am Sonntag hatte "Orlando" an der Wiener Staatsoper Premiere. Am Freitag vergangener Woche ist bei der Probe in der Wiener Staatsoper noch alles im Fluss. Menschen mit Headsets quirlen durch den Zuschauerraum, vor beleuchteten Tischen beugen sich Regiemitarbeiter über die ausgebreitete Partitur, aus der Lautsprecheranlage dringen englische und französische Sprachfetzen. Der Dirigent Matthias Pintscher versucht das Orchester, das mit einer opulent besetzten Schlagwerkgruppe und elektrisch verstärkten Instrumenten durchaus aus dem Rahmen fällt, zu bändigen: "Die beiden Keyboards sind zu laut", kritisiert er.

  
09.12.2019 14:48:47 [TAZ]
50 Jahre Art Ensemble of Chicago: Zukunft, aus Vergangenheit gebaut
Das Art Ensemble of Chicago verbindet Alte und Neue, klassische und populäre, schwarze und weiße Musik. Zum 50. Jubiläum gibt es ein neues Album. Haus der Berliner Festspiele, ein Abend während des Jazzfests 2018: Auf der Bühne steht Moor ­Mother, eine afroamerikanische Musikerin, in Schwarz gekleidet, lange, zurückgebundene Dreadlocks, die Augen geschlossen beim Singen. Mit sonorer Stimme trägt sie Verse vor, rappt wie eine Beatnik-Dichterin: „We are on the edge of victory / After all that dope and dancing and drunkenness […] We are on the edge of victory and the choir is singing in the background: Yeah!“ Stakkato-Geigen ertönen, man hört das Trippeln von Trommeln, das Spotzen eines Saxofons.

  
09.12.2019 14:45:35 [Zeit Online]
"Florida": Wenn der Hurrikan über das Paradies hereinbricht
Lauren Groff: Florida. Erzählungen; aus dem Englischen von Stefanie Jacobs; Hanser Berlin im Carl Hanser Verlag, München 2019; 320 S., 22,– €, als E-Book 16,99 €. Die amerikanische Schriftstellerin Lauren Groff schreibt in ihrem Erzählungsband "Florida" über das fragile Leben ihrer Heldinnen von heute. "Ein schwüles, dichtes Dickicht. Ein Garten Eden der Gefahren", so beschrieb der amerikanische Naturforscher William Bartram 1774 das wie eine hechelnde Zunge aus jeder Karte der Vereinigten Staaten heraushängende Florida. Zweieinhalb Jahrhunderte der Zähmung, Verdrängung und Ausbeutung dieses Paradieses haben die Widersprüche des "sunshine state" nur noch schärfer konturiert.

  
09.12.2019 08:57:28 [Junge Welt]
Dem Komponisten Hans Naumilkat zum 100. Geburtstag
Zu tiefsten DDR-Zeiten hat der Dramatiker Peter Hacks weise Worte zur Rolle des Staates bei der Menschenerziehung formuliert. Für ihn sei es wohltuend gewesen, den Staat nah zu erleben: Vom staatlichen Kindergarten bis zum staatlichen Abendprogramm im Fernsehen, auf der Bühne und im Musiktheater wäre der Mensch des Sozialismus umfassend eingebunden gewesen in die progressiven Maßnahmen einer planmäßigen Sozial- und Bildungspolitik. Ohne Vernunftstaat, so der Hintergedanke von Hacks, keine vernunftgemäße Ordnung im Sinne der Höherentwicklung des Menschengeschlechts.

  
09.12.2019 08:55:56 [TAZ]
Europäischer Filmpreis 2019: Könnte alles so schön sein
Die Beiträge zu den 32. European Film Awards wirkten jünger als zuletzt, strotzen sie doch vor juvenilem Elan vor und hinter der Kamera. Europäer unterscheiden sich bekanntlich in vielen Dingen, auch im Humor. Manchen traut man mehr davon zu, anderen eher weniger. Es freut einen darum diebisch, dass die 32. European Film Awards (EFA), deren Verleihung in diesem Jahr wieder in Berlin (wo sie einst von einer Gruppe Filmmenschen um Wim Wenders ins Leben gerufen wurden) stattfanden, sich ausgerechnet Dietrich Brüggemann als künstlerischen Leiter ans Bein banden: Wenn man bei dem Wahlberliner Regisseur und Drehbuchautor eines nicht findet, dann ist das dröge germanische Witzischkeit.

  
09.12.2019 08:54:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Was Edith Piaf und die Spice Girls verbindet
In ihrem Buch „These Girls“ präsentiert Juliane Streich prägende Musikerinnen von den 1940er Jahren bis heute. Im Interview spricht sie über strukturelle Probleme der Musikindustrie und warum das Buch auch für Männer spannend ist. Warum das Werk jetzt erscheine, könne sie nicht beantworten, sagt Juliane Streich, Herausgeberin von „These Girls – Ein Streifzug durch die feministische Musikgeschichte „. Den Bedarf hätte es schon länger gegeben. Dabei geht es im Buch nicht um die Darstellung feministischer Theorie, sondern die Vorstellung von Künstlerinnen,die jede auf ihre eigene Art ein selbstbestimmtes Leben jenseits von Geschlechterklischees führen.

  
09.12.2019 08:52:39 [Zeit Online]
Stefanie Schrank: Hier singt das Unbewusste
Stefanie Schrank liefert das Pop-Debüt des Jahres. Und so treiben wir dann durch das All, getragen von rhythmischem Satellitenpiepsen und silbriger Sphärenmusik, und lassen den Blick durch die Schwärze schweifen, in der es gelegentlich verheißungsvoll glitzert. Aber das Glitzern: Das sind keine Sterne, es handelt sich lediglich um schwebenden Schrott. Um Schrott allerdings, der in seiner diamantenen Schönheit jeden echten Stern überstrahlt; "glänzender Schrott / wie Diamanten überzogen von Rost", singt Stefanie Schrank im ersten Stück ihres Albums "Unter der Haut eine überhitzte Fabrik".

  
09.12.2019 08:49:54 [Klaus Peter Krause]
Ungeschminkt über das, was ist und was kommt
Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch "Der Crash kommt", – ein Bestseller, fast 500.000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel "Weltsystem Crash". In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
09.12.2019 11:01:13 [QPress]
EU-Massen-Nutzmenschhaltung immer unrentabler
Es ist immer wieder sonderbar, wie leichtfüßig einige Menschen über das Thema Migration referieren. Derzeit wird vermehrt auf zwei Panik-Modi gesetzt. Erstens, dass wir Europäer aussterben und zweitens, dass der Migrationsdruck aus Afrika unerträglich wird. Das alles eher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Mensch kommt darin an sich nur noch als „Nutzvieh“ vor. So referierte jüngst der Chef der italienischen Zentralbank, Visco, mit alarmistischen Zahlen zu dem Thema.
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