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20.10.2021 19:05:25 [Egon W. Kreutzer]
Ampelfunktion: Grüne Welle
Nun wollen sie also wirklich vom Planschbecken der Sondierung ins Nichtschwimmerbecken wechseln und dort weiter verhandeln. Da ist das Wasser zwar tiefer, aber man kann immer noch den Kopf über Wasser halten, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren. Bei Licht betrachtet, sind SPD, Grüne und FDP schon jetzt zum Regieren verdammt. Die Union zerlegt sich gerade vollständig selbst und hätte wohl, selbst wenn man bei ihr anklopfen sollte, gar niemanden vorzuweisen, der als Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche in Frage käme. Laschet ist von den eigenen Freunden zur Strecke gebracht, und man hält es nicht einmal für nötig, ihm noch ein großes Halali zu widmen.

  
20.10.2021 19:02:57 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart-21-Lenkungskreis: Gäubahnführung bleibt im Nebel
Bei der Sitzung des S-21-Lenkungskreises wird keine Entscheidung zu einem neuen Gäubahntunnel getroffen, nur zur Finanzierung gibt es Neues. Das plaudert schon vorab Stuttgarts OB Nopper in einem Interview aus, das auch sonst Bemerkenswertes enthält. Im Vorfeld hätte der Eindruck entstehen können, diese 27. Sitzung des S-21-Lenkungskreises werde eine extrem wichtige werden: In Medienberichten war kolportiert worden, Steffen Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wolle Pflöcke einrammen hinsichtlich seiner im Juni 2020 aus dem Hut gezauberten Idee eines Gäubahntunnels, er wolle dafür sorgen, dass der Lenkungskreis darüber entscheide – und das natürlich positiv.

  
20.10.2021 18:59:13 [RT DE]
Volle Kinder-Intensivstationen: Corona ist nicht der Grund
Während Intensivstationen für Erwachsene seit Beginn der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" insgesamt relativ gleichbleibend belegt waren, schnellen die Zahlen schwer kranker Kinder seit Anfang September in die Höhe. Seit etwa fünf Wochen befinden sich bundesweit durchweg mehr als 2.000 Minderjährige in intensivmedizinscher Behandlung. Das belegen die Daten des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die der Verband in tagesaktuellen Reports herausgibt. Dieser Wert wurde in der gesamten Pandemie bisher nicht erreicht. Woran liegt das?

  
20.10.2021 18:57:16 [Tichys Einblick]
Über 1.000 Bürgerinitiativen schlagen Alarm: Energiewende vor dem Kollaps
Ein breites, überparteiliches Bündnis aus Windkraft-Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und Politikern hat die „nächste Bundesregierung“ zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik aufgefordert. Die Allianz aus den Vereinen Energievernunft Mitteldeutschland und Vernunftkraft, die mit Sprecher Detlef Ahlborn über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen vertreten, stellte einen entsprechenden Forderungskatalog am Dienstag im Berliner Regierungsviertel vor. Mit dabei: U.a. der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD), CDU-Politiker und Agrarwissenschaftler Wolfgang Marbach, Kraftwerksexperte und TE-Autor Frank Hennig und der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Horst Rehberger (FDP).

  
20.10.2021 18:54:16 [Krass & Konkret]
Baerbock sieht “Pokerspiel” Russlands
Annalena Baerbock versucht weiter, Nord Stream 2 zu verhindern – obgleich die Gaspreise in die Höhe schießen und zu wenig Gas auf dem Markt ist. Offenbar ist der Grünenchefin etwa amerikanisches, mit Tankern transportiertes Frackinggas lieber als das russische Erdgas in der Pipeline, denn um die Lücke zu füllen, können die Erneuerbaren nicht so schnell ausgebaut werden. In den Sondierungsergebnissen (Rot-grün-gelbe Sondierungsergebnisse: Von wegen “Zukunftskoalition” und Fortschritt) steht allerdings, dass bis 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen soll.

  
20.10.2021 18:52:29 [Achgut]
Die Qual nach der Wahl
Wer sind die wahren Gewinner der Bundestagswahl? Warum standen sie bereits im März fest? Was war die große Lüge? Wie geht’s weiter? Hier Antworten auf alle wichtigen Fragen. Mit Mehrwert: ein Hammer im Sondierungspapier, den bisher niemand bemerkte. Ich weiß nicht, ob Sie’s schon wussten. Falls nicht, lesen Sie es hier zuerst und exklusiv: Die Union hatte Glück bei der Bundestagswahl. Sicher, es war knapp. Trotz schwacher Strategie, Laschet-Tölpeleien und Sniper Söder wären die Christsozialdemokraten fast noch stärkste Kraft geworden. Gut, dass es Lars Klingbeil gab. Der SPD-Generalsekretär machte den Unterschied im Wahlkampf mit klarem Plan und der nötigen Aggressivität in den sozialen Medien.

  
20.10.2021 18:49:29 [Reitschuster]
Für COVID-19-Medizin fehlen schwer Erkrankte in Deutschland
Vielleicht liegt es ja an den Ampel-Sondierungsgesprächen und den Medien, die daraus mit viel Aufwand Nachrichten extrahieren, dass ein viel spannenderes Thema überregional liegen geblieben ist, welches vor ein paar Tagen die Medien eigentlich nach Braunschweig hätte blicken lassen müssen. Dort, mitten in Niedersachsen, wird schon seit vielen Monaten konzentriert an etwas gearbeitet, dass, so könnte man meinen, im Zusammenhang mit der Pandemielage einen gleichwertigen Stellenwert verdient hätte wie die Impfstoffentwicklung: die Entwicklung von Medikamenten gegen COVID-19.

  
20.10.2021 18:43:20 [Telepolis]
US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens
Die Nato lädt ein zum Treffen ihrer 30 Verteidigungsminister. Morgen wollen sie über Abschreckung und Verteidigung angesichts einer "sich verschlechternden Sicherheitslage" sprechen, Lektionen aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan und über eine "mögliche neue Rolle" im Anti-Terror-Kampf. Am Freitag geht es dann um den neuen "Innovationsfonds", der dem Bündnis seinen technischen Vorsprung gegenüber neuen disruptiven Technologien, die jüngst aufgekommen seien, zu erhalten. Das ist wie immer mit Interessen der Waffenindustrie verbunden.

  
20.10.2021 18:41:23 [Neues Deutschland]
Peter de Vries: Die Angst im Gerichtssaal
Prozessauftakt im Mordfall des niederländischen Investigativjournalisten Peter de Vries. Sind die Niederlande ein Narco-Staat, in dem Drogenkartelle Zeugen ermorden können und die Angst vor der organisierten Kriminalität die Menschen lähmt? Auch um diese Frage geht es im diese Woche begonnenen Prozess gegen zwei Verdächtige im Mordfall Peter R. de Vries. Der niederländische Investigativjournalist, der vor allem für seine Recherchen im Bereich organisierte Kriminalität bekannt ist, wurde Anfang Juli 2021 in der Amsterdamer Innenstadt niedergeschossen, als er das Fernsehstudio von RTL Boulevard verließ. Wenige Tage danach erlag der 64-jährige Reporter im Krankenhaus seinen Verletzungen.

  
20.10.2021 18:38:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Total und der Klimawandel: Man wusste Bescheid
Ein Aufsatz von Wissenschaftlern bringt den Total-Konzern in Erklärungsnot. Er zeigt, dass das Unternehmen schon seit den 1970er Jahren von den Folgen für das Klima gewusst hat. „Luftverschmutzung und Klima“ lautet der Titel eines Berichts, der im Jahr 1971 im Hausblatt des französischen Total-Konzerns erschien. Sein Inhalt könnte aktueller nicht sein. „Seit dem 19. Jahrhundert verbrennen die Menschen immer mehr fossile Brennstoffe. Dadurch werden enorme Mengen Kohlendioxid freigesetzt […] Die Gesamtmenge an Kohlendioxid in der Atmosphäre hat sich also deutlich erhöht. […] Der Anstieg betrug in den letzten 150 Jahren rund 15 Prozent, was nicht zu vernachlässigen ist.“

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
20.10.2021 19:05:25 [Egon W. Kreutzer]
Ampelfunktion: Grüne Welle
Nun wollen sie also wirklich vom Planschbecken der Sondierung ins Nichtschwimmerbecken wechseln und dort weiter verhandeln. Da ist das Wasser zwar tiefer, aber man kann immer noch den Kopf über Wasser halten, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren. Bei Licht betrachtet, sind SPD, Grüne und FDP schon jetzt zum Regieren verdammt. Die Union zerlegt sich gerade vollständig selbst und hätte wohl, selbst wenn man bei ihr anklopfen sollte, gar niemanden vorzuweisen, der als Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche in Frage käme. Laschet ist von den eigenen Freunden zur Strecke gebracht, und man hält es nicht einmal für nötig, ihm noch ein großes Halali zu widmen.

  
20.10.2021 18:54:16 [Krass & Konkret]
Baerbock sieht “Pokerspiel” Russlands
Annalena Baerbock versucht weiter, Nord Stream 2 zu verhindern – obgleich die Gaspreise in die Höhe schießen und zu wenig Gas auf dem Markt ist. Offenbar ist der Grünenchefin etwa amerikanisches, mit Tankern transportiertes Frackinggas lieber als das russische Erdgas in der Pipeline, denn um die Lücke zu füllen, können die Erneuerbaren nicht so schnell ausgebaut werden. In den Sondierungsergebnissen (Rot-grün-gelbe Sondierungsergebnisse: Von wegen “Zukunftskoalition” und Fortschritt) steht allerdings, dass bis 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen soll.

  
20.10.2021 15:41:46 [LobbyControl]
Mit diesen Erzählungen wollen Facebook, Google & Co die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen
Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Dabei steht ihnen nicht nur ein rekordverdächtiges Lobbybudget zur Verfügung. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden. Laut einer Lobbystrategie von Google, die bereits im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, soll so „die politische Debatte grundlegend geändert werden“ („reset the political narrative“). Solche Narrative (Erzählungen) stärken als Hintergrundrauschen die Lobbyarbeit an den konkreten Gesetzen.

  
20.10.2021 13:22:25 [IMI-Online]
Zapfenstreich: Ruhm und Ehre für Befehl und Gehorsam
»Der Tag steht ganz im Zeichen des Afghanistan-Einsatzes«, warb das Kriegsministerium in Berlin für den »Großen Zapfenstreich« auf seiner Webseite. Die Bundeswehr feierte sich mal wieder mit archaischen Ritualen selbst. Was es zu feiern gab, ist nicht ganz klar. Berlins Regierungsviertel wird Hochsicherheitsbereich. Denn die Bundesrepublik möchte sich vor dem deutschen Parlament bei seinen Soldaten bedanken. Sie will die ehren, die nach zwanzig Jahren Krieg in Afghanistan zurückkehren – abzüglich der Zurückgelassenen. Am Folgetag schmücken Fotos von strammen Kammeraden mit Fackeln und Gewehren bewaffnet die Zeitungen. Im Hintergrund ist deutlich der Bundestag zu erkennen, deutlich auch der Schriftzug »Dem Deutschen Volke«.

  
20.10.2021 09:48:43 [Der Freitag]
Zum zehnten Todestag von Muammar al-Gaddafi
Am 20. Oktober vor zehn Jahren wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise ermordet. Seither trauert Libyen. Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik wie den Zielkoordinaten aus der AWACS und TORNADO-Luftüberwachung, die in Neustrelitz von der Bundeswehr-IT-Zentrale aufbereitet und den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Fahrzeugkolonne von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen.

  
20.10.2021 09:40:21 [Telepolis]
Tod eines opportunistischen Killers
Colin Powell war nicht der größte Lügner der Regierung Bush Juniors. Bei der Durchsetzung des Angriffskriegs auf den Irak vor knapp zwei Jahrzehnten spielte er aber eine Schlüsselrolle. Der vor wenigen Jahren verstorbene Schriftsteller Gore Vidal beschrieb seine Heimat einst als United States of Amnesia, als Land des Vergessens. Vidal, einer der scharfzüngigsten Kritiker der Regierung Georg W. Bushs – oder, wie er sie selbst nannte, Cheney-Bush-Junta – befürchtete bereits damals, dass deren völkerrechtliche Verbrechen in Serie nicht nur nicht aufgeklärt zu werden drohten, sondern alsbald historisch verklärt werden würden. Diese Befürchtung bestätigte sich einmal mehr vor wenigen Monaten, als auch hiesige Medien den Tod von Ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld mit ausgesprochen milden Tönen quittierten.

  
20.10.2021 09:33:25 [Junge Welt]
Expo 2020 in Dubai: Höher, schneller, besser
Mit einer fulminanten Lasershow und Auftritten des italienischen Tenors Andrea Bocelli sowie des chinesischen Pianisten Lang Lang ist am 30. September mit einem Jahr Verspätung die Expo 2020 im Golfemirat Dubai eröffnet worden. Rund 190 Länder beteiligen sich an der erstmals in einem arabischen Land stattfindenden Weltausstellung, die den Themen Nachhaltigkeit und Mobilität gewidmet ist. Doch gerade für Dubai war Nachhaltigkeit jahrzehntelang ein Fremdwort: Im Jahr 2006 erklärte der World Wildlife Fund (WWF) die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum Land mit dem größten ökologischen Fußabdruck weltweit, was insbesondere auf die hohen CO2-Emissionen durch begrenzt verfügbare öffentliche Verkehrsmittel, durch Privatjets, hohen Treibstoffverbrauch und ineffizient bis zum Anschlag klimatisierte Gebäude zurückzuführen war.
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20.10.2021 18:41:23 [Neues Deutschland]
Peter de Vries: Die Angst im Gerichtssaal
Prozessauftakt im Mordfall des niederländischen Investigativjournalisten Peter de Vries. Sind die Niederlande ein Narco-Staat, in dem Drogenkartelle Zeugen ermorden können und die Angst vor der organisierten Kriminalität die Menschen lähmt? Auch um diese Frage geht es im diese Woche begonnenen Prozess gegen zwei Verdächtige im Mordfall Peter R. de Vries. Der niederländische Investigativjournalist, der vor allem für seine Recherchen im Bereich organisierte Kriminalität bekannt ist, wurde Anfang Juli 2021 in der Amsterdamer Innenstadt niedergeschossen, als er das Fernsehstudio von RTL Boulevard verließ. Wenige Tage danach erlag der 64-jährige Reporter im Krankenhaus seinen Verletzungen.

  
20.10.2021 17:03:03 [Krass & Konkret]
Hat Russland die Tür zum Dialog mit der Nato zugeschlagen?
Moskau schließt nach Ausweisung von acht Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung diese ganz und auch die Nato-Militärmission in Russland. Die Angelegenheit bietet einen guten Einblick in die Eskalationsstrategien. Gerade ging auch durch die deutschen Medien die Meldung, dass Russland “den Dialog mit der Nato” beendet habe, wie die SZ titelte. Russland hat angekündigt, seine Botschaft bei der Nato ganz zu schließen. Auch die Nato-Militärmission und das Informationsbüro der Nato in Moskau müssen bis 1. November ihre Arbeit einstellen. Moskau reagiert damit darauf, dass die Nato am 6. Oktober ankündigte, acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato die Akkreditierung zum 1. November zu entziehen. Zudem dürften nur noch 10 russische Mitarbeiter weiter in Brüssel arbeiten.

  
20.10.2021 13:40:00 [Junge Welt]
Welt der Schlächter: Mord an Ghaddafi vor zehn Jahren
Heute vor zehn Jahren wurde der libysche Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi auf bestialische Weise unter Aufsicht der NATO ermordet. Das Brüsseler Hauptquartier ließ von der Tat ein Video anfertigen und verbreiten. Das Verbrechen wurde am Ende eines Krieges begangen, der neben dem schnellen Zugriff auf Erdöl vor allem diesen Mord zum Ziel hatte. Die zur Schau gestellte Gier nach Reichtümern und die Blutrünstigkeit zeigten sich an diesem Tag, gehören nicht einer vergangenen Epoche kolonialer Schlächtereien an. Sie demonstrierten: In Paris, London oder Washington und den anderen Metropolen der westlichen Welt herrschen offen Herrenvolk- und Sklavenhaltermentalität.

  
20.10.2021 13:36:04 [Tichys Einblick]
Rücktritt des Bundesbankpräsidenten: Katastrophenalarm für unser Geld
Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zum Ende des Jahres von seinem Amt zurück. Diese Nachricht ist nicht von der derzeitigen Inflationsentwicklung zu trennen. Weidmann warnt schon seit Jahren vor der ständigen Ausweitung der Geldpolitik, weil sie unweigerlich zur Inflation führen könnte. Auch wenn Weidmann „persönliche Gründe“ anführt – ausführlich kritisiert er noch einmal die Geldpolitik der EZB: deren einseitige Fokussierung auf Deflationsrisiken, und dass diese Politik nur für Notsituationen geeignet sei, während sie längst Dauerzustand ist.

  
20.10.2021 13:25:24 [Telepolis]
Corona-Winter ohne "epidemische Lage nationaler Tragweite"?
Gesundheitsminister Spahn ist für ein Auslaufen des Ausnahmezustands. Lauterbach warnt. Steigende Zahlen beunruhigen; Modelle plädieren für einen "Mittelweg" bei den Maßnahmen. Bleibt die Erlaubnis für eine 2G-Regelung für Supermärkte, mit der Hessen letzte Woche für viele Diskussionen gesorgt hat? Wird das Schule machen? Die Frage schlummert in den Diskussionen über die Beendigung der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". An deren Feststellung hängen rechtlich eine Reihe von Maßnahmen. Aufgelistet sind sie im Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes. Dort wird im Absatz 7 auch etwas über die Eigenständigkeit der Länder festgeschrieben.

  
20.10.2021 11:47:50 [Krass & Konkret]
“Ich kann nicht erkennen, dass Gazprom eine Verpflichtung hat, mehr Gas zu liefern”
Dr. Heiko Lohmann gilt in Deutschland und Europa als führender Fachmann und Insider für den globalen Gas- und Energiemarkt. Er war langjähriger Berater in der Branche und spezialisiert auf Marktanalysen, Vertragsgestaltungen und Kommunikationsstrategien. Seit 2001 arbeitet er auch für den Kommunikations-Spezialisten Energate (ConEnergy Unternehmensgruppe) als Berater und Analyst. Als Experte, Referent und Autor ist er national und international u.a. auch tätig für die Stiftung Energie und Klimaschutz, das Oxford Institute for Energy Studies und das Handelsblatt. “EnerGate Gasmarkt” ist als Print-Magazin und Online-Portal das zentrale Organ der Gasmarkt-Branche für Führungskräfte und Top-Entscheider und analysiert Marktentwicklungen, Interna und globale Entwicklungen der big player.

  
20.10.2021 11:45:47 [Junge Welt]
»Rot-Grün-Rot« in Berlin: Verbiegen mit Ansage
Wo Mitregieren über alles geht, landen schöne Versprechen verlässlich auf der langen Bank. Die Partei Die Linke in Berlin kennt bekanntlich keine Schmerzgrenzen, wenn es ums Koalieren geht. Nichts schreckt mehr als Opposition. In der neuesten Episode von »Für Posten und Pfründe vergessen wir alles« servieren die Regierungssozialisten jetzt sogar ihre wichtigste Wahlkampfhelferin ab: die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Vor gut drei Wochen wurde der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit klarer Mehrheit angenommen und von mehr als einer Million Menschen unterstützt.

  
20.10.2021 07:20:46 [Tichys Einblick]
BILD-Chef Reichelt – gefeuert mit großen Buchstaben und kleinen Belegen
Jahrzehntelang war die Bild-Zeitung beides: Karrieremacher und Menschenvernichter. Ihre Chefredakteure hoben den Daumen bei ihnen wohlgefälligen Schauspielern, Politikern oder Unternehmern. „Bild, BamS, Glotze“ reichten dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder, um einen Wahlkampf zu entscheiden. Aber Bild vernichtete auch Karrieren. Wenn Bild den Daumen senkte, war es vorbei mit dem Betreffenden; das erfuhr beispielsweise der frühere Bundespräsident Wulff, den Bild aus dem Amt jagte – mit Vorwürfen, die sich später als weit übertrieben und an den Haaren herbeigezogen erwiesen. Wer Bild-Chef war, war mächtig. Gottgleich konnte er Menschen erheben oder dieselben auch wieder zerstören.

  
20.10.2021 07:17:05 [Golem]
Die Aufregung um Chinas angebliche Hyperschallwaffe
Hyperschallwaffe oder Raumschiff? Ein Bericht der Financial Times sorgt für Aufregung. In ihm heißt es, dass die Volksrepublik China eine nuklearfähige Hyperschallrakete getestet hat. Diese hatte ihr eigentliches Testziel um nur knapp 40 Kilometer verfehlt, so eine mit dem Test vertraute Person. Dies soll bereits im Sommer gewesen sein. Nun dementierte am Montag, dem 18.10.2021 der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz den Einsatz einer Waffe: "Es handelte sich nicht um eine Rakete, sondern um ein Raumfahrzeug. Dies ist von großer Bedeutung für die Senkung der Kosten für die Nutzung von Raumfahrzeugen."
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
20.10.2021 17:08:11 [Junge Welt]
Zuschuss fürs Kapital
Der neue Haushalt der spanischen Regierung aus Sozialdemokraten der PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos soll eine »gerechte Wirtschaftserholung« nach der Covidpandemie ermöglichen. Der Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE) zufolge, die die Pläne vergangene Woche vorstellte, sollen sie dazu beitragen, aus Spanien »ein modernes Land« mit »hochwertigen Arbeitsplätzen« zu machen. Die Partei des einstigen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, die in der Krise von 2008 noch alle Diktate der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds umsetzte und Ausgabenkürzungen in praktisch allen Bereichen des Staates vornahm, scheint aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Aber diesmal wird geholfen haben, dass die EU einen Wiederaufbaufonds ins Leben gerufen hat.

  
20.10.2021 16:59:35 [Achgut]
Weidmann-Rücktritt: Wenn es Kredite wie Manna vom Himmel regnet
Jens Weidmann wirft hin. Zum Jahresende will der Bundesbankpräsident von seinem Posten zurücktreten, „aus persönlichen Gründen“, wie in der Meldung gleich zweimal hervorgehoben wird. Der Verdacht, dass der Abschied etwas mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch unseres Finanzsystems, der zunehmend galoppierenden Inflation, zu tun haben könnte, soll gar nicht erst aufkommen. Vielmehr heißt es, „mehr als zehn Jahre“ seien „ein gutes Zeitmaß, um ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Das möchte der laut ZDF „Verfechter einer straffen Geldpolitik“ nun aber lieber nicht kuratieren. Wieso eigentlich nicht?

  
20.10.2021 15:43:42 [NachDenkSeiten]
Vorsicht vor den „Inflations-Warnern“
Die Preise steigen. Für September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche Ökonomen und Leitartikler vor der „Rückkehr der Inflation“. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend nötige Lohnsteigerungen abzuwenden. Nötig wären jetzt vor allem punktuelle Hilfen für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte über das Inflationsgespenst.

  
20.10.2021 15:22:13 [Start Trading]
DAX: Eine trügerische Ruhe
Der DAX-Verlauf der letzten Tage fällt aus dem Rahmen. Die Anleger an den Börsen treiben die großen Indizes nach Norden, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage eintrübt. Da passt etwas nicht zusammen, ist der naheliegende Eindruck, der sich aufdrängt. Mit einer gefühlten Leichtigkeit gleitet der DAX nach Norden. Diese Ruhe am Aktienmarkt täuscht jedoch über die tatsächliche Lage hinweg. Auf der Oberseite ist das Potenzial ausgeschöpft, jetzt kommt es auf den Kursrückgang an. Unter Fachleuten ist der sich eintrübende wirtschaftliche Rahmen unbestritten.

  
20.10.2021 13:42:19 [Infosperber]
Mosambik-Kreditskandal: CS zahlt 475 Millionen Dollar Strafe
Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat sich bereit erklärt, fast 475 Millionen Dollar Busse zu zahlen, um mehrere Untersuchungen über ihre Rolle in einem Geldbeschaffungsskandal beizulegen, bei dem Hunderte von Millionen aus Mosambik geplündert wurden und das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte. Das berichtet das Wirtschaftsportal Bloomberg am 19. Oktober. Es handelt sich um eine Einigung mit den Behörden in den USA, in Grossbritannien und der Schweizer Finma. Die CS erwarte im dritten Quartal einen Abschreiber von 230 Millionen Dollar als Folge des Vergleichs. Das sei ein weiterer Schlag für die Aktionäre, nachdem die Grossbank bereits von den Skandalen um Greensill und Archegos Capital Management erschüttert worden sei.

  
20.10.2021 07:38:18 [Brave New Europe]
Ilias Alami: Geopolitics of Financialisation and Development
The relationship between geopolitics, financial flows for development and emerging forms of ‘state capitalism,’ as well as related new imperialist formations. Q1: You are part of a critical scholarship that claims finance and development have become fundamentally re-organised in recent years. What are the most crucial features of this shift from your perspective? A fundamental shift we are witnessing is the rise of what Daniela Gabor has aptly termed the ‘Wall Street Consensus’ [see keyword, editor’s note]. This emerging paradigm promotes the mobilisation of private financial capital as a political and developmental priority, notably to fund the Sustainable Development Goals and the construction of large-scale infrastructure in developing countries.

  
20.10.2021 07:12:21 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Welches Paradies hätten's denn gern?
Die Enthüllungen der „Pandora Papers“, eines neuen Rechercheprojekts des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, haben weltweit Wut ausgelöst. Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie lügen und ihr Vermögen verstecken. Aber wird auch aufgedeckt werden, welchen Anteil Anwälte und Steuerberater haben, die ihnen dabei geholfen haben? Die Praktiken, die das Recherchenetzwerk aufgedeckt hat, sind alles andere als neu. Ihr schierer Umfang, ihre Raffinesse und die juristische Feuerkraft, mit der die Ultrareichen und Mächtigen heute das Recht zur Strecke bringen, ist sicher eine Meldung wert.
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20.10.2021 17:11:03 [Amnesty International]
Covid-19: Angriffe auf die Meinungsfreiheit verschärfen die Gesundheitskrise
Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten. Eine Folge: Viele Menschen haben keinen Zugang zu Informationen über Covid-19 und wissen nicht, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen können. Das zeigt der Amnesty-Bericht "Silenced and Misinformed: Freedom of Expression in Danger during Covid-19". Die chinesische Regierung unterdrückt seit langem das Recht auf Meinungsfreiheit. Bereits im Dezember 2019 versuchten Angehörige des medizinischen Personals sowie Bürgerjournalisten auf den Ausbruch der damals unbekannten Krankheit in Wuhan hinzuweisen.

  
20.10.2021 15:28:28 [Heise]
Computermodell zeigt zerstörerisches Potenzial von sozialen Netzen
Ein interdisziplinäres Team aus Soziologen und Physikern hat ein Computermodell entwickelt, um den stetigen Anstieg der politischen Polarisierung zu analysieren. Das Multi-Agenten-Modell soll insbesondere klären, welche Rolle soziale Medien dabei spielen. Die Studie, die die Forschenden jetzt in der Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht haben, zeichnet ein pessimistisches Bild: Laut dem Modell gibt es Kipp-Punkte, ab denen die gesellschaftliche Polarisierung irreversibel wird. Bislang galt der Echo-Kammer-Effekt als eine gängige Erklärung für politische Polarisierung in sozialen Medien: Weil User in sozialen Netzwerken bevorzugt Inhalte konsumieren, die ihrem Weltbild entsprechen, würde sich ihre politische Meinung weiter verfestigen – so die Theorie.

  
20.10.2021 11:50:06 [NachDenkSeiten]
Den Irrsinn an den Kindern als normal verkaufen
Frage: Würden Sie Ihr Kind in die TV-Sendung “Die beste Klasse Deutschlands“ schicken – unter der Voraussetzung, dass es mit vielen anderen vorgeführt wird? Wenn Sie nicht verstehen, was gemeint ist, schauen sie einfach mal auf Kika.de. Mit Vorführen ist das Dauer-Maske-Tragen gemeint und dies in einem „fröhlich“ tuenden Getriebe in der Umgebung eines knallbunten Fernsehstudios. Während die Großen, wie jüngst die künftige Bundestagsfraktion der SPD, lachend und scherzend zum Gruppenfoto in Berlin ganz ohne Einschränkung auftraten, maßt man sich immer noch an, gegenüber Kindern derart übergriffig zu sein. Dass Kinder-TV auch anders gehen kann, beweist eine weitere Kika-Sendung namens „Moooment“.

  
20.10.2021 09:36:56 [Heise]
Google: Russische Medienaufsicht will Millionenstrafe durchsetzen
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor will eine Strafzahlung gegen Google durchsetzen, weil das Unternehmen Löschverpflichtungen nicht nachgekommen sein und verhängte Strafen nicht bezahlt haben soll. Nun steht eine Strafe von 5 bis 20 Prozent des Jahresumsatzes von Google in Russland im Raum, berichtet Reuters am Dienstag. Demnach soll die genaue Höhe des Bußgeldes noch im Oktober festgelegt werden. Roskomnadsor begründe das Vorgehen gegen Google damit, dass der Konzern Bußgelder in Höhe von rund 32,5 Millionen Rubel (etwa 393.000 Euro) nicht gezahlt habe, berichtet Reuters.

  
20.10.2021 09:35:10 [Infosperber]
Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
Autoritären Regierungen, die im Innern des Landes Oppositionelle und Minderheiten unterdrücken und keine unabhängige Justiz kennen, wird vieles angehängt, ohne auf Fakten Rücksicht zu nehmen. Dies trifft insbesondere für Russland und China zu, denn die USA und die Nato nehmen diese als ihre geopolitischen Rivalen wahr und behandeln sie als Feinde. Verbünden sich autoritäre Regierungen jedoch wie etwa Saudi-Arabien und Ägypten mit dem Westen, werden sie trotz Knebelung der Opposition und gravierender Menschenrechtsverletzungen im Innern mit Samthandschuhen angefasst und sogar noch aufgerüstet.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (4)
  
20.10.2021 18:38:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Total und der Klimawandel: Man wusste Bescheid
Ein Aufsatz von Wissenschaftlern bringt den Total-Konzern in Erklärungsnot. Er zeigt, dass das Unternehmen schon seit den 1970er Jahren von den Folgen für das Klima gewusst hat. „Luftverschmutzung und Klima“ lautet der Titel eines Berichts, der im Jahr 1971 im Hausblatt des französischen Total-Konzerns erschien. Sein Inhalt könnte aktueller nicht sein. „Seit dem 19. Jahrhundert verbrennen die Menschen immer mehr fossile Brennstoffe. Dadurch werden enorme Mengen Kohlendioxid freigesetzt […] Die Gesamtmenge an Kohlendioxid in der Atmosphäre hat sich also deutlich erhöht. […] Der Anstieg betrug in den letzten 150 Jahren rund 15 Prozent, was nicht zu vernachlässigen ist.“

  
20.10.2021 09:42:21 [Zeit Online]
Facebook zahlt Millionensumme an abgelehnte Bewerber
Der Internetkonzern Facebook zahlt 14,3 Millionen Dollar (rund 12,2 Millionen Euro) wegen des Vorwurfs, bei Stellenangeboten US-Bewerber gegenüber Ausländern benachteiligt zu haben. Das US-Justizministerium gab einen entsprechenden Vergleich mit dem Unternehmen bekannt. "Facebook steht nicht über dem Gesetz und muss die Bürgerrechtsgesetze unseres Landes befolgen, die diskriminierende Rekrutierungs- und Einstellungspraktiken verbieten", sagte die Ministeriumsvertreterin Kristen Clarke. Die US-Regierung hatte Facebook im vergangenen Dezember in den letzten Amtsmonaten von Präsident Donald Trump verklagt.

  
20.10.2021 09:29:41 [Heise]
Jeff Bezos hat als Amazon-Chef möglicherweise Kongress belogen
Der damalige Amazon-Chef Jeff Bezos könnte mit Kollegen US-Abgeordnete belogen haben, als er unter Eid Fragen zu Geschäftspraktiken seines Konzerns beantwortet hat. Das jedenfalls vermuten Vertreter beider Parteien im US-Repräsentantenhaus nach dem jüngsten Bericht, demzufolge Amazon systematisch Produkte für seine Eigenmarken kopiert. In einem Brief fordern die Abgeordneten aus dem Justizausschuss den Konzern ultimativ auf, gemachte Angaben gegebenenfalls zu korrigieren. Anhand der Antwort wollen sie entscheiden, ob sie die Angelegenheit an das US-Justizministerium weiterleiten, wo dann über die Aufnahme eines Strafverfahrens entschieden werde. Amazon hat dem Vorwurf bereits widersprochen.

  
20.10.2021 07:09:10 [Heise]
150 Jahre Continental: Dreck, Licht und lange Schatten
Continental verdiente Geld, wo es wehtut. 150 Jahre später ist der Konzern so modern wie nie. Überall stinkt es nach Pferdeurin. Es ist zu laut, weil die Viecher samt der Kutsche auf den Pflastersteinen einen Höllenlärm veranstalten. Continental liefert Hufpuffer und Vollgummireifen für Kutschen. Überall in der Landwirtschaft buckeln Menschen unter Schmerzen in Knochenjobs. Continental liefert Knieschoner für Feldarbeiter, Reifen für Traktoren und Antriebsriemen für Landmaschinen. Überall explodieren Bomben und Menschen krepieren im Namen des Wahnsinns. Continental liefert Stiefelsohlen und Gasmasken – auf den Tod getestet und für gut befunden. Dieser Text wird keinen Spaß machen. Denn es geht um das 150-jährige Jubiläum von Continental.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Sicherheit (1)
  
20.10.2021 15:47:18 [RT DE]
Das heimliche Daten-Schleppnetz von Google im Dienste der Behörden
Die unabsichtliche Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten hat offenbart, dass die US-Regierung beunruhigend häufiger als bisher angenommen richterliche Anordnungen an Google aushändigt. In der Strafverfolgung wird das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Gerechtigkeit und dem Recht auf Privatsphäre immer eine Grauzone bleiben. Doch wenn das Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung und dem Recht auf Privatsphäre, Gewissen und freie Meinungsäußerung im Namen der Gerechtigkeit ausgehebelt wird, insbesondere im Geheimen, existiert dieses Gleichgewicht nicht mehr. Es muss wiederhergestellt werden. Der von Forbes aufgedeckte Fall geht auf eine Ermittlung der Bundesbehörden der USA von 2019 in Wisconsin zurück.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (1)
  
20.10.2021 18:43:20 [Telepolis]
US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens
Die Nato lädt ein zum Treffen ihrer 30 Verteidigungsminister. Morgen wollen sie über Abschreckung und Verteidigung angesichts einer "sich verschlechternden Sicherheitslage" sprechen, Lektionen aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan und über eine "mögliche neue Rolle" im Anti-Terror-Kampf. Am Freitag geht es dann um den neuen "Innovationsfonds", der dem Bündnis seinen technischen Vorsprung gegenüber neuen disruptiven Technologien, die jüngst aufgekommen seien, zu erhalten. Das ist wie immer mit Interessen der Waffenindustrie verbunden.
 Deutschland (4)
  
20.10.2021 19:02:57 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart-21-Lenkungskreis: Gäubahnführung bleibt im Nebel
Bei der Sitzung des S-21-Lenkungskreises wird keine Entscheidung zu einem neuen Gäubahntunnel getroffen, nur zur Finanzierung gibt es Neues. Das plaudert schon vorab Stuttgarts OB Nopper in einem Interview aus, das auch sonst Bemerkenswertes enthält. Im Vorfeld hätte der Eindruck entstehen können, diese 27. Sitzung des S-21-Lenkungskreises werde eine extrem wichtige werden: In Medienberichten war kolportiert worden, Steffen Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wolle Pflöcke einrammen hinsichtlich seiner im Juni 2020 aus dem Hut gezauberten Idee eines Gäubahntunnels, er wolle dafür sorgen, dass der Lenkungskreis darüber entscheide – und das natürlich positiv.

  
20.10.2021 17:05:40 [Telepolis]
Kommerzielle terroristische Vereinigung
Die letzten Bundeswehr-Skandale hatten mit völkisch-rechtsextremen Netzwerken und Umtrieben in der Armee zu tun. Am heutigen Mittwoch wurden dagegen zwei Ex-Soldaten festgenommen, die nach bisherigen Erkenntnissen primär aus Geldgier eine terroristische Vereinigung gründen wollten, um auf der Seite des islamischen Königreichs Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu kämpfen. Spezialkräfte der Bundespolizei hätten in den frühen Morgenstunden in im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München zwei Haftbefehle vom 18. Oktober vollstreckt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Deren Sprecher Christian Fastermann sagte gegenüber Telepolis, es gebe bisher keine Erkenntnisse über weitere Vorhaben, die unter Umständen damit finanziert werden sollten, weder im Bereich Rechtsextremismus noch im Bereich Islamismus.

  
20.10.2021 16:52:23 [TAZ]
Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten
Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben, starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, auch beim Spitzensteuersatz ändert sich nichts. Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögens­eliten. Nun könnte man diese Tatsache achselzuckend hinnehmen – machtpolitisch ist sie leicht erklärbar, weil sie die Bedingung der FDP für dieses Bündnis war.

  
20.10.2021 12:00:18 [RT DE]
Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand
Mit Wasserwerfern und Pfefferspray war die Polizei gegen die Demonstranten in Berlin angerückt. Fast 400 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. Damals, vor knapp einem Jahr, am 18. November 2020, hatten Tausende Menschen gegen die an diesem Tag im Bundestag beschlossene Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) protestiert. Politiker und Journalisten taten ihre Ängste als "Verschwörungstheorien" ab, Medien stellten sie als Spinner dar und mit Rechtsextremen auf eine Stufe. Doch heute sind einige ihrer Befürchtungen bereits Realität. Und weitere könnten nun wahr werden: Ein Ausnahmezustand weit über ein Ende des vom Parlament proklamierten Gesundheitsnotstands hinaus – 2G für immer sozusagen. Der vor einem Jahr eingeführte Paragraf 28a im IfSG würde das ermöglichen.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)
  
20.10.2021 15:38:16 [Tichys Einblick]
Premier Mateusz Morawiecki vertritt vor der EU die rechtliche Unabhängigkeit Polens
Aus Sicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollte die gestrige Reise des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki so etwas wie ein Gang nach Canossa sein, denn Polen sitzt schon seit längerer Zeit auf der Anklagebank des Brüsseler Establishments. Ebenso wie Ungarn wirft man der noch jungen Demokratie Verstöße gegen die „europäischen Werte” vor. Konkret geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, die von der konservativen Regierungsmehrheit unter der Führung der Partei PiS, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, in Frage gestellt würden. Ebenso Hintergrund; eine von der Regierung bestimmte Kommission kann über die Bestellung oder Abberufung von Richtern entscheiden.

  
20.10.2021 15:26:19 [Junge Welt]
EU und Polen: Blanke Nerven in Strasbourg
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen haben sich die EU-Kommission und die polnische Regierung am Dienstag in Strasbourg einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem EU-Parlament, »Europa« könne nicht auf den Vorrang seines Rechts gegenüber dem der Mitgliedstaaten verzichten. Das kürzliche Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den grundsätzlichen Primat nationaler Regelungen untergrabe die Einheit des Rechts in der EU und damit die Grundlage der politischen Zusammenarbeit. Falls Warschau nicht einlenke, würde die Kommission »handeln«.

  
20.10.2021 15:24:24 [Lost in EUrope]
Nein, das EU-Recht hat nicht immer Vorrang
Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders. In den EU-Verträgen ist der Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt, betont der rechtspolitische Korrespondent der taz, Ch. Rath. Die Annahme, dass EU-Recht immer vorgeht, beruhe ausschließlich auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der dies seit 1964 vertritt. Die Luxemburger Richter glauben, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren könne, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht.

  
20.10.2021 07:33:55 [TAZ]
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
Sie reden zwar miteinander, aber eine gemeinsame Sprache finden sie nicht. Dies ist das bittere Fazit nach dem Auftritt des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki im EU-Parlament. Er sprach von Polen und von der Souveränität seines „stolzen Landes“. Die EU-Abgeordneten hingegen kritisierten die autoritäre Wende der erzkonservativen PiS-Regierung in Warschau. Man redete aneinander vorbei und überzog sich mit Drohungen. Er werde sich nicht „erpressen“ lassen, warnte Morawiecki. Der polnischen Regierung müssten nun EU-Gelder gestrichen werden, forderten viele Abgeordnete. Das lässt nichts Gutes ahnen.
 International (8)
  
20.10.2021 16:57:39 [Junge Welt]
Fahrt an die Front
Es war in der beginnenden Abenddämmerung am Dienstag der vergangenen Woche, als die Namen derjenigen Journalisten verlesen wurden, die als erste in das Kriegsgebiet aufbrechen durften. Eine Gruppe fuhr ins ferne Merhis, die zweite und eigene ins nähere Mahbès. Es musste schnell gehen. Die bloße Tatsache, dass es in der Westsahara Kampfhandlungen gibt, wird seit Monaten von Marokko geleugnet. Der Grund der Eile wurde klar, als ein Dutzend Kilometer außerhalb der Flüchtlingslager der Sahrauis beim algerischen Tindouf Richtung Westen die Grenze erreicht war. Sie schloss laut Schild um 19 Uhr. Aufmerksam kontrollierten die algerischen Soldaten Passagiere und Pässe, bevor die »Landcruiser« weiterfahren konnten.

  
20.10.2021 15:32:24 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien: 1.200 Seiten Sprengstoff für Bolsonaro
Ganz zum Schluss also noch mal ein großer Knall: Nach fast sechs Monaten Arbeit ist in Brasilien der vorläufige Abschlussbericht der sogenannten CPI veröffentlicht worden, der "comissão parlamentar de inquérito", einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich mit potenziellen Versäumnissen der Regierung von Jair Bolsonaro im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Land befasst. Und glaubt man den Verfassern, sind diese tatsächlich gravierend. Von Inkompetenz und Fahrlässigkeit ist da die Rede, von gezielt gestreuten Falschinformationen, Scharlatanerie und in einer zwischenzeitlichen Version sogar von Mord.

  
20.10.2021 13:38:30 [RT DE]
Erdoğan droht mit neuer Militärkampagne in Syrien
Die Türkei droht mit einer neuen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die kurdischen YPG-Milizen in Tall Rifaat, nachdem die YPG mutmaßlich zwei türkische Spezialpolizisten in Nordsyrien getötet hatte. Die syrisch-kurdische YPG-Miliz, eine Schwesterorganisation der in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuften PKK, habe Berichten zufolge unlängst ein bewaffnetes Fahrzeug in Nordsyrien mit einer Lenkwaffe beschossen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde der Angriff auf den türkischen Konvoi von den Afrin-Befreiungskräften durchgeführt. Das türkische Militär beschoss im Gegenzug Dörfer, in denen kurdische Truppen stationiert waren, mit Artilleriegranaten und Raketen.

  
20.10.2021 11:54:35 [Amerika 21]
Späte Wahlallianz der Opposition in Honduras
Kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras am 28. November verzichtet der Präsidentschaftskandidat der Partei Salvador de Honduras (PSH), Salvador Nasralla, auf seine Kandidatur zugunsten von Xiomara Castro von der Partei Libertad y Refundación (Libre). "Dieser wichtige Pakt spiegelt einfach den Willen der Bevölkerung wieder, die besonders von der Opposition Einheit verlangt, um die Diktatur besiegen zu können", erklärte Xiomara Castro bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nasralla. Der Kandidat der PSH würde im Fall des Wahlsiegs das Vizepräsidentenamt erhalten.

  
20.10.2021 11:40:45 [Zeit Online]
Tausende demonstrieren in Chile für soziale Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem Beginn regierungskritischer Proteste haben in Chile erneut Tausende Menschen gegen ihre politische Führung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Santiago beteiligten sich laut Polizei zwischen 8.000 und 10.000 Menschen an einer Demonstration gegen die konservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Landesweit waren laut Medienberichten rund 5.000 Polizisten im Einsatz. In einigen Städten kam es am Rande der Proteste zu Ausschreitungen: Eine Polizeidienststelle in Puente Alto südlich von Santiago wurde angegriffen, Geschäfte wurden geplündert.

  
20.10.2021 09:26:52 [Amerika 21]
Aufklärungskampagne um den Tod des argentinischen Journalisten Moro in Bolivien
In Bolivien und Argentinien startet eine internationale Kampagne zur Aufklärung des Falls Sebastian Moro. Die Familie des im Zuge des Militärputsches in Bolivien im November 2019 zu Tode gekommenen argentinischen Journalisten lud Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz in La Paz ein, zu der zahlreiche internationale Journalisten via Telekonferenz zugeschaltet waren. Eröffnet wurde die Pressekonferenz durch den argentinischen Botschafter in Bolivien, Ariel Basteiro. Dieser sicherte der Familie die Unterstützung seitens der Regierung von Alberto Fernández zu.

  
20.10.2021 07:18:51 [Junge Welt]
Chile kämpft weiter
Das Signal ist deutlich: Auch auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn der »sozialen Revolte« ist die Protestbewegung in Chile quicklebendig. Das zeigten am Montag (Ortszeit) einmal mehr Zehntausende, die sich landesweit an 50 Orten zu Demonstrationen versammelten. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten laut üblicherweise zu niedriger Polizeischätzung 10.000 Menschen unter dem Motto »Der einzige Weg nach vorne ist das Beispiel vom Oktober«. Neben der raschen Ausarbeitung einer neuen Verfassung forderten sie die Freilassung der noch immer zu Hunderten inhaftierten politischen Gefangenen.

20.10.2021 06:55:03 [Antikrieg]
Gute Amerikaner
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Verhalten des deutschen Volkes während der Nazizeit für viele Amerikaner ein moralisches Rätsel. Diese Partei hat nie eine Wahl gewonnen, geschweige denn eine Mehrheit der Wähler, aber mit Hitlers Putsch wurde die repräsentative Regierung zu einer Erinnerung. Hitler genehmigte seine eigene Tyrannei und herrschte mit Terror, aber das Ausmaß, in dem sich die Deutschen erniedrigten und sich dieser psychotisch grausamen Diktatur unterwarfen oder vor ihr kuschen mussten, ist immer noch erschreckend.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (2)
  
20.10.2021 17:14:20 [NachDenkSeiten]
Russland beendet Diplomatie mit NATO
Russland beendet die diplomatischen Kontakte mit der NATO aufgrund einer Reihe von einseitigen und unfreundlichen Akten seitens des westlichen Militärbündnisses, wie das russische Außenministerium am Montag bekanntgab. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Für eine Bewertung des Vorgangs ist zunächst wichtig festzustellen, dass es eine eindeutig verantwortliche Seite für die Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und der NATO gibt: Während die russische Regierung mit großer Geduld immer wieder die Hand ausstreckt und in Richtung der NATO-Staaten für eine rationale Verständigung auf Basis eines Ausgleichs beiderseitiger Interessen wirbt, werden diese Gesten von „westlicher“ Seite ein ums andere Mal brüsk zurückgewiesen.

  
20.10.2021 07:32:09 [RT DE]
Hans-Böckler-Stiftung: Corona-Zweifel führen zu Verschwörungsmythen
Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Erwerbstätigen in Deutschland fürchten 43 Prozent der Befragten, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht wieder aufgehoben werden. Das sollte Anlass zum Nachdenken über die Maßnahmen geben. Stattdessen wird nachgedacht, was mit den Befragten nicht stimmt. Gewerkschaften, so habe ich es einmal gelernt, sind Organisationen, die es durch Bündelung der Kräfte den abhängig Beschäftigten ermöglichen, das Machtgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitern auszugleichen, um eine Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen zu ermöglichen. Dass große Gewerkschaften dafür auch eigene Forschungseinrichtungen halten, gehört dazu.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
  
20.10.2021 16:54:11 [Neues Deutschland]
Wohnungslosigkeit kein Thema
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland steigt seit Jahren, Hunderttausende haben keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Während 2008 noch 223.000 Menschen betroffen waren, stieg die Anzahl bis 2018 auf 678.000. Trotzdem verwundert es nicht, dass das Problem in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht thematisiert wird. Denn Wohnungslosigkeit findet selten irgendeine politische Beachtung. Im Gegenteil. Jahrelang wurde sogar verhindert, dem Ausmaß überhaupt eine Mindestsichtbarkeit zu geben, zu teuer sei etwa eine Zählung der Betroffenen. Immer noch gibt es keine offizielle Statistik, die Zahlen beruhen auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

  
20.10.2021 15:34:37 [RT DE]
Auf keinen Fall höhere Löhne: Die Ampel und die Rente
Sozial wird das nicht mit der Ampel, so viel steht schon einmal fest. Eine kleine Erhöhung des Mindestlohns und ein wenig Etikettentausch – aus Hartz IV mach' Bürgergeld und aus Kindergeld und der Hartz IV-Zahlung für Kinder eine Kindergrundsicherung –, ansonsten aber die unerbittliche Herrschaft der Schuldenbremse, bei gleichzeitiger Erhöhung des Rüstungshaushalts. Das ist, was das Sondierungspapier ankündigt. Bei den Renten ist der Höhepunkt schon damit erreicht, dass das im europäischen Vergleich skandalös niedrige deutsche Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll.

  
20.10.2021 13:19:12 [Junge Welt]
Generalangriff auf Jobs
Eine klare Botschaft: »Ohne Zukunft sehen wir schwarz!« Unter diesem Leitspruch versammelten sich am Dienstag knapp 1.300 Mahle-Beschäftigte am Standort Feuerbach in Stuttgart, am Nachmittag folgte eine zweite Kundgebung am Standort Bad Cannstatt. Zu beiden Kundgebungen hatte die IG Metall aufgerufen. Die Forderungen der Demonstrierenden: ein sicherer Arbeitsplatz und eine garantierte Zukunft des Standorts. Der Autozulieferer hat in den vergangenen Jahren einen drastischen Personalabbau vorangetrieben – mehr als 400 Mitarbeiter mussten den Standort bereits verlassen.

  
20.10.2021 11:52:57 [Telepolis]
FDP-Manier: Brüderles Feldzug gegen "Tarifzwang" in der Pflege
Heimbetreiber ziehen vor Gericht, um die Pflicht zu Tariflöhnen in der Pflege zu verhindern. Treibende Kraft ist dabei auch ein Ex-Minister mit FDP-Parteibuch. Vor einer "humanitären Katastrophe" in der Alten- und Krankenpflege hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag gewarnt. Die Pflege sei am Limit und aktuell laufe Deutschland sehenden Auges in die Katastrophe. Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Damit meinte er nicht nur für höhere Löhne, sondern für bessere Arbeitsbedingungen. Es steht außer Zweifel, dass sich die Branche etwas einfallen lassen muss, denn nach wie vor herrscht erheblicher Personalmangel.

  
20.10.2021 11:43:33 [Kontext Wochenzeitung]
Aktionswoche "Armut bedroht alle": Armutszeugnis
Der DGB und die Tafeln, die Landesarmutskonferenz (LAK), die Caritas, die Diakonie oder das Rote Kreuz haben sich zusammengetan. Seit Jahren wird ab Mitte Oktober mit Informationen und Veranstaltungen versucht, das Bewusstsein nicht einschlafen zu lassen für eine bittere Erkenntnis: Dass nämlich Armut dort am stärksten trifft, wo es den Menschen wie im Südwesten vergleichsweise gut geht. Dort sind die Mieten und die Lebenshaltungskosten hoch und die Unterschiede zwischen Arm und Reich besonders zu spüren. 2015 stand das Thema Krankheit im Mittelpunkt, 2017 unter anderem die Armutsgefährdung bei den Flüchtlingen, 2021 die Auswirkungen der Pandemie.

  
20.10.2021 09:31:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Etwas Besseres verdient
Alle glücklichen Volkswirtschaften gleichen einander; jede unglückliche Volkswirtschaft ist auf ihre eigene Weise unglücklich. Nach der Finanzkrise von 2008 hatten alle volkswirtschaftlichen Probleme mit ungenügender Nachfrage zu tun. Die Immobilienblase war geplatzt und die Verbraucher gaben nicht genug Geld aus, um die entstandene Lücke zu füllen; das Konjunkturprogramm, mit dem Obama die Nachfrage ankurbeln wollte, war zu klein und von zu kurzer Dauer. 2021 hingegen haben unsere Probleme zu einem großen Teil mit einem ungenügendem Angebot zu tun.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)
  
20.10.2021 18:57:16 [Tichys Einblick]
Über 1.000 Bürgerinitiativen schlagen Alarm: Energiewende vor dem Kollaps
Ein breites, überparteiliches Bündnis aus Windkraft-Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und Politikern hat die „nächste Bundesregierung“ zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik aufgefordert. Die Allianz aus den Vereinen Energievernunft Mitteldeutschland und Vernunftkraft, die mit Sprecher Detlef Ahlborn über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen vertreten, stellte einen entsprechenden Forderungskatalog am Dienstag im Berliner Regierungsviertel vor. Mit dabei: U.a. der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD), CDU-Politiker und Agrarwissenschaftler Wolfgang Marbach, Kraftwerksexperte und TE-Autor Frank Hennig und der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Horst Rehberger (FDP).

  
20.10.2021 13:45:33 [German Foreign Policy]
Klimapolitik: Prädikat „unzureichend“
Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien "unzureichend", um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt.

  
20.10.2021 11:57:39 [Brave New Europe]
Why COP26 is due to fail
As Britain prepares to host the Cop26 climate conference in Glasgow next month, it is pursuing two contradictory policies that undermine its chances of success. On the one hand, it is seeking a unified global response to the climate crisis with nations agreeing to targets for the reduction of their coal and petroleum emissions. But at the same time, it has joined the US in escalating a new cold war directed at confronting China and Russia at every turn. The two policies have polar opposite objectives in trying to persuade China, responsible for 27 percent of global carbon emissions, to cut back on building new coal-fuelled power stations, but at the same time demonising China as a pariah state with whom political, commercial and intellectual contacts should be as limited as possible.

  
20.10.2021 07:05:39 [Eike]
Die hinterhältige Sprache des Klima-Alarmismus‘
Es amüsiert mich immer wieder, wie kunstvoll Alarmisten die Sprache nach ihrem Willen biegen. Dies geschieht oft, wenn wissenschaftliche Geschichten durch die Medien sickern. Jeder Schritt ist ein bisschen weit hergeholt, vielleicht nicht unbedingt eine offensichtliche Lüge. Aber die Abfolge der Dehnungen führt uns so weit von der Wahrheit weg, dass wir in der Alarmzentrale landen. Gerade hat die großartige, grüne Washington Post einen wunderbaren Anfang gemacht. Besonders witzig daran ist, dass sie über ihre eigenen Recherchen berichten, so dass ein Missverständnis nicht in Frage kommt. Sie blähen sie nur hier und da ein wenig auf.

  
20.10.2021 07:04:17 [Klimareporter]
Sibiriens Wälder brennen immer länger
Erst Anfang Oktober erloschen die Feuer. Am 1. Oktober meldete die Region Jakutien im nordöstlichen Sibirien kein einziges Wildfeuer mehr, berichtet die Siberian Times in einem Kurznachrichtendienst. Zuvor brannte es wochenlang in der größten und kältesten Teilregion der Russischen Föderation, die seit 1992 Republik Sacha heißt. Allein hier wurden über acht Millionen Hektar Wald von Bränden vernichtet. In ganz Russland sind diesen Sommer 18,2 Millionen Hektar Wald den Flammen zum Opfer gefallen. Das hat der russische Zweig der Umweltorganisation Greenpeace anhand von Daten der Forstbehörden ermittelt.

  
20.10.2021 07:02:04 [TAZ]
Gespaltene Klimabilanz
Ende August stellte Schottlands „First Minister“ Nicola Sturgeon ihre neue Regionalregierung mit einem breiten Lächeln vor – und ließ sie als Führungsfigur eines ebenso selbstsicheren wie umweltbewussten Landes erscheinen. Denn zu ihrem Kabinett gehören nun auch zwei Mitglieder der grünen Partei. ­Sturgeons nationalistische Scottish National Party (SNP) drängt ebenso wie die Grünen auf ein neues Referendum für die Unabhängigkeit der 5,5 Millionen Schotten vom Vereinigten Königreich. Ganz offensichtlich ist Schottland – das die Bewahrung seiner Natur und Umwelt zum wesentlichen Teil seiner Identität gemacht hat – ein Fremdkörper in einem von den Konservativen regierten Vereinigten Königreich.

  
20.10.2021 06:59:16 [Krass & Konkret]
Fukushima: Regierung drängt auf Verklappung der 1,2 Millionen Tonnen verseuchten Wassers
Seit Jahren ist das Problem nicht nur, wo das kontaminierte Material vom AKW Fukushima einmal endgelagert werden kann, sondern auch, was mit den gewaltigen Mengen an gefiltertem Wasser geschieht, das in über tausend Tanks auf dem Gelände gesammelt wurde. Und da weiter Grundwasser in die durch Kernschmelze beschädigten Reaktoren fließt, muss immer mehr Tanks damit gefüllt werden. Ein großer Teil des Wassers in den Tanks, mehr als 70 Prozent, soll neben Tritium noch Strontium-90, C-14, Plutonium und weitere Isotopen enthalten, weil zu Beginn das Reinigungssystem öfter mangelhaft arbeitete und Filter ausfielen.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (11)
  
20.10.2021 18:52:29 [Achgut]
Die Qual nach der Wahl
Wer sind die wahren Gewinner der Bundestagswahl? Warum standen sie bereits im März fest? Was war die große Lüge? Wie geht’s weiter? Hier Antworten auf alle wichtigen Fragen. Mit Mehrwert: ein Hammer im Sondierungspapier, den bisher niemand bemerkte. Ich weiß nicht, ob Sie’s schon wussten. Falls nicht, lesen Sie es hier zuerst und exklusiv: Die Union hatte Glück bei der Bundestagswahl. Sicher, es war knapp. Trotz schwacher Strategie, Laschet-Tölpeleien und Sniper Söder wären die Christsozialdemokraten fast noch stärkste Kraft geworden. Gut, dass es Lars Klingbeil gab. Der SPD-Generalsekretär machte den Unterschied im Wahlkampf mit klarem Plan und der nötigen Aggressivität in den sozialen Medien.

  
20.10.2021 17:00:59 [Vera Lengsfeld]
Das Exempel Reichelt: Kampf gegen Andersdenkende
Heute morgen um 8.10 wurde mir bei MDR-Kultur in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, worum es im Fall Julian Reichelt, dem geschaßten Bild-Chef, eigentlich geht: Das Problem sind nicht die angeblichen Sex-, Drogen und Kasernenhofton-Geschichten, für die es wenig Beweise, aber um so mehr Geraune gibt, es geht um die Unterdrückung jeglichen Widerspruchs gegen die Regierung, politische Entscheidungen und der Kritik am verordneten Zeitgeist. Julian Reichelt als mächtiger Chefredakteur der Bild war den politisch-korrekten Meinungswächtern schon lange ein Dorn im Auge.

  
20.10.2021 16:50:15 [Gift am Himmel]
Das Lügenimperium versagt
Amerika bricht zusammen. Dieser Zusammenbruch – ausgelöst durch den polarisierenden Polit-Zirkus, die von den Medien geschürte Massenhysterie, Rassismus, Klassismus, Faschismus, Angstmacherei, politische Korrektheit, kulturelle Säuberung, Tugendhaftigkeit, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht angesichts der wachsenden Korruption und Brutalität der Regierung, eine wachsende wirtschaftliche Kluft, die dazu führt, daß ein Großteil der Bevölkerung ums Überleben kämpft sowie durch Militarisierung und Militainment (das Verkaufen von Krieg und Gewalt als Unterhaltung) – manifestieren sich in Wahnsinn, Chaos und einer totalen Mißachtung eben jener Prinzipien und Freiheiten, die uns so lange vor den Fängen des Totalitarismus bewahrt haben.

  
20.10.2021 13:27:10 [Ansage!]
Wieder einer weniger
Der verzögerte Sturz des „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt, der quasi im zweiten Anlauf erfolgreich vom schier unangreifbaren Thron gestürzt wurde, hat erschreckend viele Berufskollegen, Hauptschriftleiter und Medienschaffende dieses Landes in einen Zustand tiefer Genugtuung versetzt, und die wenigsten können dem niederträchtigen Verlangen widerstehen, ihm, vor dem sie gestern noch erzitterten, jetzt ordentlich eins mitzugeben. Auf Gefallene eintreten ist im spaltungs- und hetzeerprobten Deutschland ein beliebter Workout – nicht nur bei frustrierten Neidern und Kleingeistern, sondern längst auch in den Salons der Selbstgerechten. Das befriedigende Gefühl, ein kosmisches Gleichgewicht sei wiederhergestellt, sobald ein Übermächtiger strauchelt und endlich fällt, lässt die Mittelmäßigen triumphieren.

  
20.10.2021 13:16:56 [Gift am Himmel]
Die Ära des Chatham House und die britischen Wurzeln der NATO
Nach der Ausweisung der Hälfte der russischen diplomatischen Delegation bei der NATO erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Dimitri Peskow: „Die NATO ist kein Instrument der Zusammenarbeit, kein Instrument der Interaktion; sie ist ein Block, der insgesamt antirussisch ist… Diese Aktionen erlauben es uns natürlich nicht, so zu tun, als gäbe es die Möglichkeit, die Beziehungen zu normalisieren und den Dialog mit der NATO wieder aufzunehmen. Stattdessen werden diese Aussichten fast vollständig untergraben.“

  
20.10.2021 11:38:39 [Ostsachsen.TV]
Ein Statement auf Facebook geht um die Welt
Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.

  
20.10.2021 11:22:52 [Konjunktion]
Das Cognitive Warefare Project der NATO
Kennen Sie das Cognitive Warefare Project (Projekt zur kognitiven Kriegsführung) der NATO? Ich bislang auch noch nicht. Das Angriffsbündnis NATO will sich offenbar mit diesem Projekt neben Luft, Wasser, Land, Weltraum und dem digital Raum auch den “menschlichen Geist” als “Betätigungsfeld erschließen”. Zahlreiche Referenzdokumente lassen den Schluss zu, dass dieses Projekt seit längerem läuft. Doch um was genau geht es bei diesem Projekt? Die NATO, wie auch westliche Regierungen entwickeln aktuell Strategien und Taktiken rund um die sogenannte Cognitive Warfare (CW) zu deutsch Kognitive Kriegsführung (KK).

20.10.2021 09:28:17 [Anderwelt Online]
Traurige Nachlese zu den Wahlen: Tricksen, täuschen, manipulieren
Vor gut drei Wochen haben wir gewählt. Knapp 77 % der rd. 61 Millionen Wahlberechtigten haben mitgemacht in der Hoffnung, mit ihrer Stimme dazu beizutragen, dass unser Land nach 16 Jahren Merkel endlich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält. Danach sieht es nicht aus. Nachdem sich die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Laschet selbst zerlegt hat, wird die männliche Raute Scholz ins Kanzleramt einziehen und die bürgerliche Mitte muss darauf vertrauen, dass die FDP den links-grünen Blütenträumen wenigstens ein bisschen entgegenwirken kann. Allein schon die Einlassung von Olaf Scholz am Abend des Wahlsonntags, die SPD habe einen großartigen Sieg errungen, ist von absurder Lächerlichkeit.

20.10.2021 09:12:33 [Fassadenkratzer]
Sozialpunkte-System zur Verhaltenssteuerung
Totalitäre Zukunftsvisionen in deutschem Ministerium. Was im kommunistischen China als totales kollektives Erziehungssystem bereits etabliert wird, schwebt deutschen Bürokraten im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) inzwischen auch als erwägenswert vor: In den 2030er Jahren könnte ein digitales Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion übernehmen. Für sozial und (partei-)politisch erwünschte Verhaltensweisen werden Punkte gesammelt, die Vorteile bzw. bei geringem Stand Nachteile bringen.

  
20.10.2021 07:28:39 [Telepolis]
Corona-Pandemie: Virologen und Pädagogen müssen gleichermaßen gehört werden
Eine pädagogische Stellungnahme auf Grund von neuen Forschungsbeiträgen (Teil 2 und Schluss): m ersten Teil ging es um Vorsorge- und Schutzwirkung von Masken. Entscheidend bei einer eventuellen Implementierung ist, dass der Maskengebrauch bevölkerungs- und gruppenbezogen eingeführt und unterstützt wird. Das gilt auch für Schule und Schüler, für die adäquate, also altersgemäße pädagogische und virologisch effektive "Policies" (Richtlinien) erforderlich wären. Die Frage ist allerdings, ob die schützenden und verbreitungsmindernden Effekte, die die im ersten Teil Studie feststellt, auch auf den Maskengebrauch in Schulen zutreffen.

  
20.10.2021 06:57:29 [Post von Horn]
Ippens Geist
Zeitungsverleger haben einen schönen Beruf. Sie wirken daran mit, die Menschheit zu informieren und aufzuklären. Die einen Verleger mehr, die anderen weniger. Manche manchmal gar nicht. In diese Gruppe reiht sich Ippen ein. Er verbot, einen Artikel zu veröffentlichen, den Journalisten seines Hauses geschrieben haben. Der Beitrag stellt den Chefredakteur der Bild-Zeitung aus dem Konkurrenzverlag Springer bloß. Ippen begründete sein Verbot, er habe den Eindruck vermeiden wollen, mit dem Artikel dem Konkurrenzverlag zu schaden.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (5)
  
20.10.2021 18:59:13 [RT DE]
Volle Kinder-Intensivstationen: Corona ist nicht der Grund
Während Intensivstationen für Erwachsene seit Beginn der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" insgesamt relativ gleichbleibend belegt waren, schnellen die Zahlen schwer kranker Kinder seit Anfang September in die Höhe. Seit etwa fünf Wochen befinden sich bundesweit durchweg mehr als 2.000 Minderjährige in intensivmedizinscher Behandlung. Das belegen die Daten des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die der Verband in tagesaktuellen Reports herausgibt. Dieser Wert wurde in der gesamten Pandemie bisher nicht erreicht. Woran liegt das?

  
20.10.2021 18:49:29 [Reitschuster]
Für COVID-19-Medizin fehlen schwer Erkrankte in Deutschland
Vielleicht liegt es ja an den Ampel-Sondierungsgesprächen und den Medien, die daraus mit viel Aufwand Nachrichten extrahieren, dass ein viel spannenderes Thema überregional liegen geblieben ist, welches vor ein paar Tagen die Medien eigentlich nach Braunschweig hätte blicken lassen müssen. Dort, mitten in Niedersachsen, wird schon seit vielen Monaten konzentriert an etwas gearbeitet, dass, so könnte man meinen, im Zusammenhang mit der Pandemielage einen gleichwertigen Stellenwert verdient hätte wie die Impfstoffentwicklung: die Entwicklung von Medikamenten gegen COVID-19.

  
20.10.2021 15:30:12 [Infosperber]
Dritte Impfdosis erhöht den Schutz um 0,2 bis 2 Prozentpunkte
Welchen zusätzlichen Nutzen bringt eine dritte Impfdosis Personen im Alter von 60 oder mehr Jahren? Das «New England Journal of Medicine» veröffentlichte zu dieser Frage Mitte September eine Studie aus Israel. Dort waren Senioren mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech ein drittes Mal geimpft worden. Noch bevor die Studie veröffentlicht war, twitterte der deutsche Politiker Karl Lauterbach: «Die Wirkung der 3. BionTech Impfung fällt deutlich stärker aus, als von vielen Experten erwartet. Mehr als 10-facher Schutz gegen Infektion oder schwere Krankheit. Ohne veränderten Impfstoff.»

  
20.10.2021 13:29:01 [TKP]
Wie gefährlich ist Long Covid wirklich?
Long Covid ist ein immer wiederkehrendes Thema, meist in der Form, dass es ähnliches bisher nie gegeben hat. Erwachsene können tatsächlich davon betroffen sein, allerdings mit nur geringen Unterschiede zu den Nachwirkungen einer Grippe. Und Long Covid bei Kindern unterscheidet sich nicht, ob es eine Corona Infektion gegeben hat oder nicht. Einer aktuellen Studie zufolge, bei der es sich um eine sechsmonatige retrospektive Untersuchung von 273.618 mit COVID-19 infizierten Personen handelte, tritt das, was manche als „Long COVID“ bezeichnen, nur mit einer um 16,60 % häufiger bei COVID-19 als bei Influenza auf.

  
20.10.2021 07:14:29 [Infosperber]
Covid-19: «Hohe Dunkelziffer an Impftoten» – oder nicht?
Ein namhafter deutscher Pathologe schreckte die Fachwelt mit seinen Äusserungen auf – und relativierte danach. Pathologen und Rechtsmediziner sind wichtig, aber im «Normalfall» wenig beachtet. Mit dem Ausbruch der Pandemie änderte sich das. «Seit Beginn der Pandemie hatten wir so viele Autopsien wie in den letzten 20 Jahren nicht», sagt Professor Bruno Märkl, der Direktor des Instituts für Pathologie und Molekulare Diagnostik am Universitätsklinikum Augsburg. «Von der Arbeitsbelastung her steht uns das Wasser bis zum Hals.» Pathologen trugen massgeblich zum Verständnis der Krankheit bei.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
20.10.2021 11:35:59 [Neues Deutschland]
»Die Frauen leben wie im Gefängnis«
(Info: »Room without a View«: Österreich/Deutschland 2020. Regie: Roser Corella, 73 Minuten. Vorführung mit Filmgespräch am 20. Oktober um 19 Uhr im Wolf-Kino, Weserstraße 59, Berlin.) In »Room without a View« spürt die Filmemacherin Roser Corella den Lebens- und Arbeitsbedingungen von migrantischen Haushaltshilfen im Libanon nach. Wie sind Sie dazu gekommen, einen Film über Haushaltshilfen im Libanon zu drehen? Ich habe das Projekt vor acht Jahren in Bangladesch begonnen, wo ich gerade an etwas anderem gearbeitet habe. Dort sah ich, dass viele Frauen mit geringer Bildung, die keine Chance im Land hatten, als Haushaltshilfen in den Nahen Osten gingen, vor allem in den Libanon.

  
20.10.2021 11:33:15 [TAZ]
Filmfestival Fespaco in Burkina Faso: Liebe und Migration
In Ouagadougou steigt gerade das größte Filmfestival Afrikas. Die afrikanische Filmindustrie wächst, doch es gibt ein Problem: geschlossene Kinos. Der Film „Atlantique“ kommt bei dem Publikum im Ciné Burkina, einem Tra­di­tionskino im Zentrum von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou, gut an. Es ist der erste Spielfilm der franko-senegalesischen Filmemacherin und Schauspielerin Mati Diop und erzählt die Liebesgeschichte von Ada und Souleiman. Dass ihre Liebe keine Zukunft hat, wird gleich am Anfang deutlich. Denn die junge Ada soll Oumar heiraten, einen Senegalesen, der als Migrant in Italien zu Wohlstand gekommen ist und dort die meiste Zeit seines Lebens verbringt. Souleiman hingegen ist Bauarbeiter.

  
20.10.2021 11:31:44 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Edita Gruberová: Die Königin
Noch auf dem Hochseil der Koloratur führte sie vor, wie tief die Oper in die Seelen ihrer Figuren eindringen kann: Zum Tod der Sopranistin Edita Gruberová, die über Jahrzehnte unangefochtene "Primadonna assoluta" der Bayerischen Staatsoper war. Die Oper müsse "Tränen entlocken, Leute erschrecken und durch Gesang sterben lassen", erklärte Vincenzo Bellini dem Librettisten seiner letzten Oper "I puritani". Keine andere Sängerin ist dieser Forderung so überwältigend nahegekommen wie die "Königin des Belcanto" Edita Gruberová, die über Jahrzehnte unangefochtene "Primadonna assoluta" der Bayerischen Staatsoper. Als Elvira zog sie das Münchner Publikum bis in die letzte Koloraturfalte des Wahnsinns hinein.

  
20.10.2021 11:29:25 [Kontext Wochenzeitung]
Filmkritik "Zorn der Bestien": Der Stier ist los!
(Info: Lijo Jose Pellisserys "Zorn der Bestien – Jallikattu" ist auf DVD und Bluray erschienen und auch bei manchen Streaming-Diensten zu leihen. Ab Donnerstag, 21. Oktober ist der Film zudem in einigen deutschen Kinos zu sehen. ) Ja, was ist denn bloß mit Bollywood passiert? Wo bleiben sie denn, diese schimmernden Paläste in samtschwarzer Nacht, diese wunderschönen Frauen in wehenden Gewändern, diese sanftweichen Mütter, die ihre Kinder inbrünstig lieben, diese strengen Väter, die auf Traditionen beharren, diese hin- und hergerissenen Söhne, die sich nicht standesgemäß verlieben, also dieses ganze große und oft dreistündige Leiden und Opferbringen samt Tanzeinlagen zu exotisch-süffiger Musik und gefühligen Gesängen auf rhythmusbetontem Grund?

  
20.10.2021 11:26:53 [Süddeutsche Zeitung]
Frankfurter Buchmesse: Der Betrieb ist zurück
Es werden wieder Menschen kommen zur Frankfurter Buchmesse, das ging mit der feierlichen Verleihung des deutschen Buchpreises gleich los. Auch das Gesprächsthema der kommenden Tage ist gesetzt. Jede Kunst hat ihre eigene Szene. Das Kino hat seine Cineastinnen, das Theater seine Zuschauer, das Museum seine Besucherinnen. Und was hat die Literatur? Natürlich hat das Buch seine Leser. Und dann gibt es da auch noch den Literaturbetrieb. Schon mit diesem nach Güterverkehr und Produktionsverhältnissen klingenden Wort gibt es Schwierigkeiten: Wie groß der Kreis der Eingeweihten in diesem Unternehmen mit dem Namen Literatur ist, wirkt uneindeutig.

  
20.10.2021 11:24:53 [Zeit Online]
Frankfurter Buchmesse: Wieder ungefilterte Realität
An diesem Mittwoch eröffnet die Buchmesse in Frankfurt. Sie ist größer als im ersten Jahr der Pandemie. Dass sie wieder so wird wie davor, ist unwahrscheinlich. Genau genommen gibt es bereits seit einigen Jahren zwei Frankfurter Buchmessen. Die eine findet auf dem Messegelände statt, die andere an diversen Veranstaltungsorten in der Innenstadt. Auch unter dem Konkurrenzdruck zur Buchmesse in Leipzig hat Frankfurt sich, beispielsweise durch das vom städtischen Kulturamt ausgerichtete Lesefest Open Books, dem Publikum geöffnet. Aber: Frankfurt war von jeher eine Wirtschaftsmesse und ein Ort des internationalen Handels. Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr das verhindert, was verklausuliert mit dem Wort "Präsenzmesse" beschrieben wurde.
 Sport (6)
  
20.10.2021 09:24:52 [Zeit Online]
Champions League: Aufgefressen in Amsterdam
Der BVB wird in Amsterdam vorgeführt und sein Trainer redet über einen Bayern-Spieler. Leipzig hält in Paris tapfer mit, scheitert aber an Messi, Mbappé und dem Schiri. Was war denn da in Amsterdam los? Johan Cruyff ist vor fünf Jahren gestorben, aber es würde nicht verwundern, hätte er sich an diesem Abend nochmal heimlich eine Zigarette angezündet. Der Erfinder des totalen Fußballs wäre stolz auf das, was seine Mannschaft gezeigt hat. Ajax Amsterdam trat wie die Mannschaft auf, die der BVB eigentlich sein möchte: spielfreudig, mitreißend, jung, aufregend und mit einer klugen Idee, mit der sie gleichstarke Teams dominieren und den Abstand zu den finanziell entwachsenen Teams zumindest auf dem Feld geringhalten kann.

  
20.10.2021 09:22:43 [Junge Welt]
Eishockey: Mehr Action
Das internationale Eishockey passt sich mit kleinerer Eisfläche dem Format der nordamerikanischen Profiliga NHL an. Bei den Winterspielen im Februar 2022 in Peking werden sich die Stars aus der nordamerikanischen Profiliga NHL wie zu Hause fühlen. Schließlich wird der Internationale Eishockeyverband (IIHF) bei Olympia erstmals auf einer deutlich verkleinerten Eisfläche um Medaillen spielen lassen, wie sie im NHL-Alltag Standard ist. Nicht wie bisher üblich wird die Spielfläche 30 Meter breit sein, sondern nur noch 26 Meter. Auch die 1,20 Meter hohen Banden sollen etwas abgesenkt werden, zugunsten von etwas mehr Plexiglas, um das Geschehen auf dem Eis für Zuschauer und Kameras noch etwas »durchsichtiger« zu machen.

  
20.10.2021 09:21:01 [Deutschlandfunk]
Olympische Spiele in China: „Wie im offenen Vollzug“
Nur wenige internationale Athleten hatten bisher die Möglichkeit, die Anlagen der Olympischen Winterspiele in China zu testen. Eine Gruppe deutscher Bobfahrer hat nun die Gelegenheit, den Eistunnel zu testen. Die Anlage loben sie. Die strikte Corona-Politik sorgt aber für Probleme. Der deutsche Bob-Fahrer Johannes Lochner befindet sich mit seinen Team-Kollegen in Yanqing. Einem der Austragungsorte der Olympischen Winterspiele in China, die am 4. Februar beginnen. Hier steht die Bobbahn. Bis vor kurzem haben dort nur chinesische Athleten trainiert. Jetzt können auch ausländische Piloten erstmals die Bahn testen. Sie sind alle gemeinsam mit Charterflügen von Frankfurt am Main nach China geflogen und befinden sich dort nun in einer Hotelanlage in einer internationalen Blase.

  
20.10.2021 09:19:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Ein absolut beschissenes Halbfinale“
Julian Nagelsmann hat vor Bayerns Spiel bei Benfica nicht nur gute Erinnerungen an Lissabon. Lucas Hernández joggte am Tag nach seinem Gerichtstermin bester Laune über den Trainingsrasen. Gestenreich plauderte er mit Landsmann Kingsley Coman, beide lachten viel in der Abschlusseinheit des FC Bayern für das Königsklassenspiel bei Benfica Lissabon. Bei der Rückkehr an den Ort des großen Triumphes von 2020 mochten sich weder der französische Fußball-Weltmeister noch die Teamkollegen um den damaligen Finalhelden Coman von der drohenden Haftstafe für Hernández vom erfolgreichen Champions-League-Kurs abbringen lassen.

  
20.10.2021 09:17:04 [Zeit Online]
NBA: Keine Impfung, keine Spiele
Impfen ist Privatsache? Nicht für die Profis der NBA, die in dieser Woche startet. Einer ihrer größten Stars wurde nun suspendiert – weil er den Piks verweigert. Kyrie Irving ist ein Ausnahmespieler. Er macht durchschnittlich 22,84 Punkte pro Spiel, womit er zu den besten 30 NBA-Spielern aller Zeiten gehört. Er war viermal Teil des All-Star-Teams, feierte mit den Cleveland Cavaliers 2016 die Meisterschaft und mit der US-Nationalmannschaft die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen im selben Jahr. Als die Brooklyn Nets ihn im Juli 2019 gemeinsam mit Kevin Durant unter Vertrag nahmen, unterstrichen sie damit auch ihre Ambitionen, endlich einen Titel gewinnen zu wollen.

  
20.10.2021 09:15:28 [N-TV]
Formel 1 will USA mit
Glamour, Geltung, Geld: Mit dieser "3G"-Formel will die Formel 1 den US-Markt, den Hotspot der Zukunft, knacken. US-Investoren entdecken Teams als Wertanlage, ein zweites Rennen kommt hinzu, dank Netflix gibt es neue Fans. Aber ein Fahrer fehlt noch. In den USA ist bekanntlich vieles eine Nummer größer. Autos, Kühlschränke, die Portionen im Diner - oder Bodenwellen auf einer Rennstrecke. Der "Circuit of The Americas" in Austin, wo die Formel 1 am Sonntag (21 Uhr MESZ/Sky und im Liveticker auf ntv.de) für das 17. von 22 Saisonrennen gastiert, ist für seine holprige Fahrbahn bei den Piloten um Lewis Hamilton und Sebastian Vettel gefürchtet.
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