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01.10.2020 09:45:38 [Brave New Europe]
Toxic Lobbying Pressure on the EU
Once again we see international corporations dictating EU policy. Germany was willing to sacrifice naming a German to head the European Central Bank realising the Ursula von der Leyen as EU Commission President would be a great enabler for Germany’s chemical and car industries. The new Chemicals Strategy for Sustainability (CSS), due to be announced on 14 October, will set out the future of chemicals regulation in the EU. A part of Commission President Ursula von der Leyen’s Green Deal, it will be the biggest chemicals announcement since the REACH regulation 15 years ago. While REACH and its associated regulations were seen as ground-breaking at the time, over the years they have in fact been slow and ineffective at protecting people and the environment, as this recent satire illustrates.
01.10.2020 09:29:27 [Junge Welt]
Abbau des Sozialstaats: Das Elend ist sicher
Der Regierung sind alte Menschen eine Last. Immer mehr Senioren in Deutschland werden mit Renten abgespeist, die kaum zum Überleben reichen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist deren Armutsrisiko drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 15,7 Prozent aller Männer und Frauen, die älter als 65 sind, von Armut bedroht – das heißt, sie bezogen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei einem Ein-Personen-Haushalt lag diese Grenze 2019 bei 1.074 Euro im Monat.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa.
01.10.2020 09:27:35 [Telepolis]
Taktierende Bundeskanzlerin wartet im Fall Nawalny das OPCW-Ergebnis ab
Gestern griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag in ihrer Rede auch das Verhältnis zu Russland auf, wobei für sie der Fall Alexei Nawalny hier im Zentrum zu stehen scheint. Sie hatte vermutlich mitgeholfen, den russischen Oppositionspolitiker und Leiter der Korruptionsaufklärungsorganisation FBK zur Behandlung von Russland nach Berlin zu bringen und ihn in der Charité unter hohen Sicherheitsvorkehrungen behandeln zu lassen. Von Anfang an war klar, dass es sich nicht nur um eine humanitäre Aktion handelte, sondern um eine hochpolitische Angelegenheit, die das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Moskau betrifft.
01.10.2020 09:24:54 [RT Deutsch]
Lügen und Irreführung im Prozess um Julian Assange
Der US-Staatsanwalt James Lewis hat mutmaßlich versucht, Zeugen und Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dies geschah im Kontext der Anhörung zu Assanges gesundheitlicher Verfassung. Er zog die gefundene Rasierklinge in Zweifel, für die bereits Beweise erbracht wurden.
Die Unstimmigkeiten im umstrittenen Prozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange häufen sich. Im Rahmen der Zeugenbefragungen zum gesundheitlichen Zustand Assanges hat einer der anklagenden Staatsanwälte angeblich bewusst versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er den belegten Fund einer Rasierklinge in Assanges Zelle anzweifelte, die mutmaßlich für einen Suizid genutzt werden sollte.
01.10.2020 09:22:42 [Rüdiger Rauls]
Das israelisch-arabische Komplott
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen? Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin. Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten.
01.10.2020 09:20:00 [Junge Welt]
»Es ist dringend geboten, zivilen Ungehorsam zu üben«
Black Rock ist die weltgrößte Schattenbank. Der Konzern verwaltet 7,4 Billionen US-Dollar Kapital. Ein Gespräch mit Peter Grottian: Worin besteht die Gefahr, die von der Fondsgesellschaft Black Rock ausgeht?
Die Gefahr für die Demokratie besteht in der Größe von Black Rock – 7,4 Billionen US-Dollar Anlagekapital. Der Konzern verfügt zudem über eine technologische Überlegenheit dank Überwachungs- und Diagnosesystemen: Er spricht sich mit allen amerikanischen Geheimdiensten ab und hat eine sehr weitgehende Kontrolle über 30 Dax-Unternehmen.
01.10.2020 09:18:02 [Ceiberweiber]
Ibiza: U-Ausschuss und Absprachen
Es wird immer deutlicher, dass der Ibiza-U-Ausschuss nur begrenzt aufdecken darf; außerdem wurden Absprachen mit einem der Zeugen bekannt. Man weiß nun auch, dass die SPÖ schon früh Ahnung vom Ibiza-Video hatte; dazu wird es mehr geben, wenn Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dern Ausschuss geladen ist. Der ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold hatte seinen Auftritt schon, da er am 30. September zu seiner früheren Tätigkeit im Glücksspielbereich befragt wurde. Wenn man Puzzleteile zusammenfügt, gibt es regelmäßig eine Fußball-Komponente, wie man etwa bei der Commerzialbank-Affäre sehen kann.
01.10.2020 09:15:04 [Tagesschau]
Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns
Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Deshalb zieht sie 2013 mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Pkw in den Wahlkampf. 2013: Die Geburtsstunde der Pkw-Maut: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer wirbt mit einer Abgabe, die nur ausländische Autofahrer zahlen sollten.
01.10.2020 09:12:54 [TAZ]
Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition
“Vivaldi“– so wird in Belgien die neue Koalition genannt, die nach 492 Tagen Verhandlungen am Mittwochmorgen besiegelt wurde. Die Farben der beteiligten Parteien erinnern mit Grün, Rot, Orange und Blau an die vier Jahreszeiten – und damit an das Werk des Komponisten. Die sieben Parteien decken beinahe das gesamte politische Spektrum ab: Liberale, Sozialdemokraten und Grüne sind jeweils mit beiden Abteilungen vertreten – der französisch- sowie der niederländischsprachigen. Hinzu kommen die flämischen Christdemokraten. Am Donnerstag wird die neue Regierung vereidigt.
“Wir haben geschafft, was in unserem Land lange, zu lange unmöglich schien: die Bildung einer föderalen Regierung“, kommentierte der zukünftige Premier Alexander De Croo nach einer nächtlichen Marathonsitzung samt abschließender Visite bei König Philippe.
01.10.2020 09:11:40 [Polit Platsch Quatsch]
Was macht eigentlich... die deutsche Ratspräsidentschaft?
Es sollte der große Durchbruch werden, ein Fest über ein halbes Jahr, in dem alle gordischen Knoten zerschlagen und die Mehrzahl der akuten Probleme der Welt gelöst werden würden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juli ihre große Rede zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft hielt, gab es daheim in Deutschland kaum Zweifel daran, dass nun eine neue Ära für die EU, für Europa, ja, womöglich sogar für die gesamte Menschheit angebrochen war. Merkel sollte es "richten" wie der deutsche Staatssender Deutsche Welle berichtete. Jetzt werde es "ernst", denn "wir Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hatte Merkel den EU-Europäern ins Gewissen geredet.
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01.10.2020 09:45:38 [Brave New Europe]
Toxic Lobbying Pressure on the EU
Once again we see international corporations dictating EU policy. Germany was willing to sacrifice naming a German to head the European Central Bank realising the Ursula von der Leyen as EU Commission President would be a great enabler for Germany’s chemical and car industries. The new Chemicals Strategy for Sustainability (CSS), due to be announced on 14 October, will set out the future of chemicals regulation in the EU. A part of Commission President Ursula von der Leyen’s Green Deal, it will be the biggest chemicals announcement since the REACH regulation 15 years ago. While REACH and its associated regulations were seen as ground-breaking at the time, over the years they have in fact been slow and ineffective at protecting people and the environment, as this recent satire illustrates.
01.10.2020 09:18:02 [Ceiberweiber]
Ibiza: U-Ausschuss und Absprachen
Es wird immer deutlicher, dass der Ibiza-U-Ausschuss nur begrenzt aufdecken darf; außerdem wurden Absprachen mit einem der Zeugen bekannt. Man weiß nun auch, dass die SPÖ schon früh Ahnung vom Ibiza-Video hatte; dazu wird es mehr geben, wenn Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dern Ausschuss geladen ist. Der ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold hatte seinen Auftritt schon, da er am 30. September zu seiner früheren Tätigkeit im Glücksspielbereich befragt wurde. Wenn man Puzzleteile zusammenfügt, gibt es regelmäßig eine Fußball-Komponente, wie man etwa bei der Commerzialbank-Affäre sehen kann.
30.09.2020 20:25:48 [Tagesschau]
Urwald in Paraguay: Abholzung für Autoleder
Der BMW X5, ein Schlachthaus und ein verwässertes Lieferkettengesetz - die Umweltorganisation EarthSight zeigt, wie die Autoindustrie in Kauf nimmt, dass immer mehr Urwald gerodet wird, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Auf den Satellitenaufnahmen der letzten Jahre verbreiten sich die roten Flecken wie ein Fieber, erst sind es nur ein paar Pöckchen, dann immer mehr. Die roten Quadrate bezeichnen die explosionsartig gewachsenen Weideflächen für Rinder - die jetzt fast mehr als Grün zu sehen sind. Das ist der Stand im Jahr 2020. Diesmal zeigen die Bilder nicht den Amazonas-Regenwald, sondern den Chaco in Paraguay.
30.09.2020 19:10:25 [Kontext Wochenzeitung]
10 Jahre Schwarzer Donnerstag: "Der 30. September war eine Zäsur"
(Info: Hermann G. Abmayrs Dokumentation „Showdown am Bahnhof – Stuttgart 21 und der Schwarze Donnerstag“ läuft am 30. September 2020 um 20:35 Uhr im SWR-Fernsehen und ist danach in der ARD-Mediathek verfügbar.) Hermann G. Abmayr hat eine Dokumentation über den Schwarzen Donnerstag gedreht, den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010. Sie wird heute erstmals ausgestrahlt. Kontext hat mit dem Filmemacher gesprochen. Herr Abmayr, wie sind Sie dazu gekommen, einen Film über den 30. September zu drehen?
Ich habe der SWR-Redaktion, für die ich vor allem arbeite, Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen Schwerpunkt zum Schwarzen Donnerstag und zu Stuttgart 21 mit zwei aufeinanderfolgenden Dokumentarfilmen zu machen.
30.09.2020 17:17:05 [Kontext Wochenzeitung]
10 Jahre Schwarzer Donnerstag: Bürger werden weggespritzt
Als Polizeieinheiten am 30. September 2010 einen Teil des Schlossgartens für die erste Baumfällaktion zugunsten des Projekts Stuttgart 21 räumen, kommt es zu Hunderten Verletzten. Bilder eines traumatischen Tages. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren." Der Mann, der das kurz nach dem 30. September 2010 sagt, ist nicht etwa einer der vielen Tausend Demonstranten, die sich an dem kühlen Herbsttag im Stuttgarter Schlossgarten den Einsatzkräften in den Weg stellten. Sondern der Mannheimer Polizeikommissar Thomas Mohr, der mit einer Hundertschaft an dem Einsatz beteiligt und von diesem schockiert war. Er gehört zu den wenigen Polizisten, die sich danach kritisch äußern. Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" sagt er, er und seine Kollegen würden "von der Politik missbraucht und verheizt."
30.09.2020 17:04:32 [Norbert Häring]
Kommentiertes Plädoyer des EU-Generalanwalts zu meinem Barzahlungs-Verfahren
Der EU-Generalanwalt, der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet, hat eine grundsätzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Bargeld festgestellt. Gleichzeitig hat er sich in Bezug auf mögliche Ausnahmen die spitzfindige Anti-Bargeld-Position der EU-Kommission zu Eigen gemacht, die seit vielen Jahren aktiv an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet.
In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Kurzfassung des Plädoyers des EU-Generalanwalts veröffentlicht. Der EuGH folgt diesen Plädoyers meist.
30.09.2020 15:39:01 [RT Deutsch]
Alexei Nawalny, seine Genesung und das große Kino
Hat eine besonders tödliche Variante des Nervenkampfstoffes ihre Wirkung beim "Berliner Patienten" Nawalny verfehlt? Die wundersame Genesung des russischen Oppositionellen lässt für die "Nowitschok-Theorie" kaum noch Raum. Über die verbale Äquilibristik im Fall Nawalny. Wie ratlos die Ärzte im Fall Nawalny eigentlich sind, zeigte das Interview des Chefs von Cinema for Peace Jaka Bizilj. Laut seiner Darlegung geht inzwischen ein Teil der Ärzte aufgrund der extrem kurzen Wirkzeit von Nowitschok davon aus, dass die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung erst direkt im Flugzeug erfolgt sein müsste. Zuvor wurde die Vergiftung im Hotel der Stadt Tomsk oder im Flughafen-Café vermutet.
30.09.2020 13:53:10 [NachDenkSeiten]
Corona und Correctiv: Einfalt und Zensur gegen „Gedankenverbrecher“
Der Correctiv-Chef David Schraven offenbart in einem aktuellen Interview eine große, mutmaßlich gespielte politische Einfalt. Dessen sollte man sich bewusst sein, denn Correctiv „darf“ etwa bei Facebook abweichende Meinungen unterdrücken. David Schraven ist Gründer und Geschäftsführer von „Correctiv“: Der Verein nennt sich „Recherche-Zentrum“ und fällt dadurch auf, dass er die Regierung weitgehend von Kritik abschirmt und bei Facebook über „Faktenchecks“ abweichende Meinungen „markiert“ und „weniger sichtbar“ macht – nach eigenem Gutdünken.
30.09.2020 11:50:11 [Zeit Online]
Volvic: Wasser marsch!
(Anm. v. NNE: Nicht anders machen es die anderen Konzerne wie Nestlé und Coca Cola. Sie sind buchstäblich Vampire.) Artikeltext: Im französischen Volvic fördert der Danone-Konzern riesige Mengen Mineralwasser und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Dort versiegt nun ein Fluss – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten. In der Werbung wirkt das Land bei Volvic wie eine grüne Idylle. Uralte Vulkane prägen die Landschaft rund um die kleine Gemeinde in der zentralfranzösischen Auvergne, aus der das Volvic-Mineralwasser stammt. Der Konzern Danone lässt es hier fördern, in Flaschen füllen und verspricht dabei, stets "nur so viel Wasser zu entnehmen, wie es die Natur erlaubt".
30.09.2020 11:33:53 [Abgeordnetenwatch]
Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein Parteispenden-Urteil gefällt, das fatale Konsequenzen hat: Die Prüfung der Parteifinanzen durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung findet künftig in einer Dunkelkammer statt – eine öffentliche Kontrolle ist nicht mehr möglich. Dagegen haben wir nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das verhängnisvolle Urteil lässt sich in zwei schlichten Sätzen zusammenfassen: In Sachen Parteienfinanzierung gibt es bereits ausreichend Transparenz. Eine zusätzliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit braucht es nicht.
Wir meinen, dass beides nicht nur unzutreffend ist, sondern verfassungswidrig und in seiner Wirkung fatal.
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01.10.2020 09:27:35 [Telepolis]
Taktierende Bundeskanzlerin wartet im Fall Nawalny das OPCW-Ergebnis ab
Gestern griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag in ihrer Rede auch das Verhältnis zu Russland auf, wobei für sie der Fall Alexei Nawalny hier im Zentrum zu stehen scheint. Sie hatte vermutlich mitgeholfen, den russischen Oppositionspolitiker und Leiter der Korruptionsaufklärungsorganisation FBK zur Behandlung von Russland nach Berlin zu bringen und ihn in der Charité unter hohen Sicherheitsvorkehrungen behandeln zu lassen. Von Anfang an war klar, dass es sich nicht nur um eine humanitäre Aktion handelte, sondern um eine hochpolitische Angelegenheit, die das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Moskau betrifft.
01.10.2020 09:24:54 [RT Deutsch]
Lügen und Irreführung im Prozess um Julian Assange
Der US-Staatsanwalt James Lewis hat mutmaßlich versucht, Zeugen und Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dies geschah im Kontext der Anhörung zu Assanges gesundheitlicher Verfassung. Er zog die gefundene Rasierklinge in Zweifel, für die bereits Beweise erbracht wurden.
Die Unstimmigkeiten im umstrittenen Prozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange häufen sich. Im Rahmen der Zeugenbefragungen zum gesundheitlichen Zustand Assanges hat einer der anklagenden Staatsanwälte angeblich bewusst versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er den belegten Fund einer Rasierklinge in Assanges Zelle anzweifelte, die mutmaßlich für einen Suizid genutzt werden sollte.
01.10.2020 06:48:14 [Süddeutsche Zeitung]
Maut-Affäre: Showdown für Scheuer
Dass die Karriere von Verkehrsminister Andreas Scheuer schon vor Monaten am seidenen Faden hing, machte ein Auftritt Ende Februar klar. Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal wurde Scheuer selbst von den eigenen Leuten ausgebuht, als er in seiner Heimat Passau ein Grußwort auf einer CSU-Veranstaltung hielt. CSU-Chef Markus Söder dachte in der Folge laut über eine Kabinettsumbildung nach.
Doch dann habe die Corona-Krise Scheuer das Amt gerettet, heißt es aus CSU-Kreisen. Nun könnte es erneut eng werden. Am Donnerstag soll Scheuer erstmals im Maut-Ausschuss vernommen werden.
01.10.2020 06:46:43 [Junge Welt]
Belgien: Regierungsbildung gelungen
Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl im Mai 2019 bekommt Belgien eine neue Regierung. Ministerpräsident wird Alexander De Croo von der liberalen flämischen Partei Open Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD). Das Kabinett soll an diesem Donnerstag vereidigt werden, wie der Königliche Palast am Mittwoch bekanntgab.
In der Nacht zuvor hatte sich das »Vivaldi« genannte Bündnis aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten, jeweils aus Flandern und der Wallonie, sowie den flämischen Christdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
30.09.2020 15:34:25 [Junge Welt]
Spanien und Katalonien: Torra wehrt sich
Der wegen »Ungehorsams« abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens Joaquim »Quim« Torra hat laut einem Bericht des Fernsehsenders RTVE am Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Madrid die sofortige Aussetzung der Maßnahme beantragt. Sein Rechtsanwalt Gonzalo Boye begründete dies damit, dass Torra und andere durch die Amtsenthebung einen »schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden« erleiden würden. Sollte der Antrag scheitern, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg ziehen, wird Boye von der Tageszeitung La Vanguardia zitiert.
Am Montag hatte das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) die Berufung Torras gegen die im Dezember vergangenen Jahres vom katalanischen Oberlandesgericht ausgesprochene Absetzung zurückgewiesen.
30.09.2020 11:52:10 [German Foreign Policy]
Deutschland im Indo-Pazifik
Teil 3: Mit einem Akt der "Maskendiplomatie" bemüht sich die Bundesrepublik um neuen Einfluss in Indien. Wie die Bundesregierung kürzlich angekündigt hat, stellt sie dem hart von der Covid-19-Pandemie getroffenen Land 600.000 Schutzausrüstungen und 330.000 Covid-19-Testkits zur Verfügung; auch soll es Kredite im Wert von 460 Millionen Euro für New Delhi geben. Der Schritt ist Teil der Bestrebungen Deutschlands, seine Stellung im "Indo-Pazifik" auszubauen - im Machtkampf gegen China. Eine engere Kooperation mit Indien hat Berlin dabei schon seit Jahren im Visier, konnte allerdings bislang keinen wirklichen Durchbruch erzielen. So bleiben Handel und Investitionen hinter dem erhofften Potenzial zurück - nicht zuletzt, weil deutsche Manager über unzulängliche Rahmenbedingungen in Indien klagen.
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01.10.2020 09:10:36 [Tichys Einblick]
Biden gegen Trump: Insgesamt eher ein Aufwärmen
Chris Wallace ist ein journalistisches Schwergewicht vom grundsätzlich Trump-nahen Fernsehsender Fox News. Wenn Trump auf seinem Sender spricht, zeigt er auch schon mal ein wissendes Lächeln, wie wenn er die Ausgebufftheit des Präsidenten bewunderte. Nun moderierte er die erste Debatte zwischen den diesjährigen Bewerbern um die Präsidentschaft, die gestern Nacht in Cleveland im Bundesstaat Ohio stattfand.
Wie immer bei solchen Formaten folgte auch diese Debatte einer strengen Choreographie. In jedem Themenblock hatten die beiden Kandidaten zunächst ein je zweiminütiges Statement.
30.09.2020 19:02:50 [RT Deutsch]
Sechs Gründe, warum die USA kurz vor dem politischen und sozialen Zusammenbruch stehen
Die USA stehen vor einer beispiellosen politischen und sozialen Krise – ganz gleich, wer die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt. Die Grundzüge dieser sich abzeichnenden Probleme sind bereits erkennbar, und sie haben ihre Wurzeln in der vergifteten politischen Kultur, die sich in den letzten 30 Jahren im Land entwickelt hat. Erstens werden sich die Anti-Trump-Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei gegen Trump und seine Anhänger wenden, und die Partei wird eine Phase des Aderlasses und politischer Machtkämpfe durchlaufen.
Trump gewann die Nominierung der Republikanischen Partei 2016, weil er der einzige Kandidat war, der eine Chance hatte, Hillary Clinton zu schlagen.
30.09.2020 18:54:30 [Zeit Online]
Er will gewinnen, auch wenn er verliert
Gelingt es Donald Trump einen verbindlichen Wahlausgang zu blockieren, könnte er trotz Niederlage im Geschäft bleiben. Ein Schreckensszenario für den 20. Januar. Wird Donald Trump das Weiße Haus abermals besetzen, auch wider Volkes Wille? Selbst ein Guter wie John F. Kennedy hätte 1960 die Wahl gegen Richard Nixon "geklaut" – mit Hilfe des legendären Chicago-Bürgermeisters Richard Daley. Dessen Parole: "Geht schon frühmorgens an die Urne und dann immer wieder!" Der Spruch wird auch Al Capone zugeschrieben. JFK kassierte den Staat Illinois mit nur 9.000 Stimmen Vorsprung. Leider knirscht die filmreife Geschichte.
30.09.2020 17:12:29 [Telepolis]
„Die Leute wollen ihr Leben zurück“
Heute Nacht mitteleuropäischer Sommerzeit bestritten US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joseph Biden in der Clinic and Case Western Reserve University in Cleveland ihr erstes Fernsehduell vor der Wahl am 3. November (Trump vs. Biden: Zwei Herren in Streitlaune). Eines der Themen, über die sie dabei sprachen, war - wenig überraschend - die Coronakrise. Dabei beschuldigte Biden Trump, er habe die Gefahr gegenüber der Öffentlichkeit im Februar verharmlost. Trump warf ihm daraufhin vor, unter einem demokratischen Präsidenten wären fünf Mal so viele Amerikaner gestorben wie unter ihm, weil der die Einreisen aus China und Europa nicht gestoppt hätte.
30.09.2020 17:01:52 [Anti-Spiegel]
US-TV-Debatte: Inhalte und Reaktionen
Die Debatte war sicher ein Tiefpunkt in der Fernsehgeschichte, trotzdem waren die Reaktionen teilweise überraschend.
Ich habe mir die Debatte Life angeschaut und meine ersten Eindrücke direkt danach veröffentlicht. Die Debatte war unsachlich und geprägt davon, dass Trump laufend nicht nur Biden, sondern auch den Moderator unterbrochen hat, der zeitweise völlig die Kontrolle über das Geschehen verloren hatte. Zwar hat auch Biden Trump ab und an unterbrochen, aber er wirkte insgesamt souveräner. Das zumindest war mein Eindruck.
30.09.2020 15:26:05 [Anti-Spiegel]
Erster Eindruck vom ersten TV-Duell im US-Wahlkampf
Das TV-Duell war chaotisch. Vor allem Trump hat sowohl Biden, als auch den Moderator ständig unterbrochen, was zu einer chaotischen und unsachlichen Vorführung geführt hat. Trotzdem hatten beide eine Strategie, die klar erkennbar war.
Trumps Strategie: Trump wollte Biden aus dem Konzept bringen. Seine ständigen Unterbrechungen – so verstehe ich das – sollten Biden verwirren und aus der Ruhe bringen und dazu führen, dass er sich verhaspelt und echte Fehler macht. Trump hat auf Bidens Demenz gesetzt – und verloren.
30.09.2020 13:44:28 [Zeit Online]
TV-Duell: Wütende weiße Männer
Donald Trump hat sich im ersten TV-Duell mit Joe Biden von seiner aggressiven Seite gezeigt. Der Herausforderer setzte ebenfalls auf Angriff. Zu ertragen war das kaum. Donald Trump und Joe Biden könnten kaum unterschiedlicher sein. Sprunghaft, unbelehrbar und sich seine eigenen Wahrheiten schaffend der eine, politisch erfahren, von Beratern umgeben und sich als Staatsmann inszenierend der andere. Und doch haben der US-Präsident und sein Herausforderer etwas gemeinsam: Sie können auf ihre eigene Weise die Beherrschung verlieren. Das zeigte sich auf der großen Bühne des ersten TV-Duells, gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.
30.09.2020 11:31:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Trump setzt auf Texas
Texas gilt als konservativ. Seit Jahrzehnten regieren Republikaner den zweitgrößten US-Bundesstaat. 2016 gewann Donald Trump dort mit fast neun Prozent mehr Wählerstimmen. Kann er seinen Erfolg nun wiederholen?
Ein Donnerstagabend in der texanischen Kleinstadt New Braunfels. Hunderte Fahrzeuge, zumeist große Pickup Trucks, stehen auf dem Parkplatz eines Baumarktes. An den Wagen sind Flaggen angebracht, gern auch mehrere: US-Flaggen, leuchtend rot-weiße Trump/Pence-Flaggen, die umstrittene Konföderierten-Flagge. Es läuft laut Musik, über dem Parkplatz hängt Jahrmarktstimmung.
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01.10.2020 09:20:00 [Junge Welt]
»Es ist dringend geboten, zivilen Ungehorsam zu üben«
Black Rock ist die weltgrößte Schattenbank. Der Konzern verwaltet 7,4 Billionen US-Dollar Kapital. Ein Gespräch mit Peter Grottian: Worin besteht die Gefahr, die von der Fondsgesellschaft Black Rock ausgeht?
Die Gefahr für die Demokratie besteht in der Größe von Black Rock – 7,4 Billionen US-Dollar Anlagekapital. Der Konzern verfügt zudem über eine technologische Überlegenheit dank Überwachungs- und Diagnosesystemen: Er spricht sich mit allen amerikanischen Geheimdiensten ab und hat eine sehr weitgehende Kontrolle über 30 Dax-Unternehmen.
01.10.2020 06:42:31 [Gewerkschaftsforum]
Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz
Zu viele Unternehmen nehmen den Unternehmensgewinn wichtiger als den Schutz von Mensch und Umwelt – auch deutsche Unternehmen, wie die Fallbeispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf www.lieferkettengesetz.de aufzeigen. Dabei wurde die Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt bereits 2011 auf internationaler Ebene in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen konkretisiert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich festzuschreiben und an die Missachtung der Sorgfalt klare Konsequenzen zu knüpfen.
30.09.2020 17:15:13 [Der Freitag]
Geldpolitik: Das Schreckgespenst
Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren? Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen. Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief.
30.09.2020 11:43:55 [Amerika 21]
Umsetzung von neuer Wirtschaftsstrategie in Kuba macht Fortschritte
Zwei Monate nach Ankündigung rascher Reformen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in Kuba inzwischen erste Aspekte des Programms in der Umsetzung. Wie das Außenhandelsministerium (MINCEX) gemeldet hat, befinden sich derzeit über 700 private Gewerbe sowie 119 Kooperativen in Verhandlungen. Erste Exportverträge nach Spanien sowie ein Abkommen mit einem Unternehmen aus Panama laufen bereits.
Mit der Öffnung des Außenhandels für den Privatsektor verspricht sich die Regierung neue Wertschöpfungsketten für den Export, womit die bisher stark negative Handelsbilanz verbessert werden soll.
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30.09.2020 19:04:41 [Telepolis]
Britische Richtlinien zur korrekten Berichterstattung über Verkehrsunfälle
In Deutschland gilt für Medien und Journalisten der Pressekodex des Presserats, der ethische Richtlinien der Berichterstattung festlegt. Beispielsweise zum Opferschutz, zur Unschuldsvermutung oder zur Achtung der Menschenwürde. Umstritten war beispielsweise seitens der Migrationsgegner das Diskriminierungsverbot, das im März 2017 verändert wurde: Die Zugehörigkeit von Verdächtigen und Tätern zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten soll jetzt nicht mehr nur bei einem "begründbaren Sachbezug", sondern abgeschwächt nur noch "in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."
30.09.2020 17:06:47 [Heise]
Rechnungshof watscht Kanzleramt für
Das Projekt "IT-Konsolidierung Bund", das IT-Systeme aller Ministerien und Behörden auf Bundesebene modernisieren und vereinheitlichen soll, wird laut einem Medienbericht weiterhin hart vom Bundesrechnungshof kritisiert. Auch der Wechsel der Federführung zum Bundeskanzleramt scheint das Großvorhaben nicht auf die Spur gebracht zu haben, wie aus einem vertraulichen Bericht der Prüfbehörde hervorgeht, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt. Die Projektaufseher im Kanzleramt nähmen ihre Rolle nur "unzureichend wahr" und würden der Aufsicht über den Projektfortschritt "nicht gerecht", urteilten die Prüfer demnach.
30.09.2020 15:30:21 [Heise]
Agilität in Zeiten von Corona
Bald feiern die Agilen Methoden zwanzigsten Geburtstag. Im Februar des Jahres 2001 entstand auf einer Skihütte in einem Wintersportgebiet im US-Bundesstaat Utah das Manifest für Agile Softwareentwicklung, das Gründungsdokument der agilen Bewegung. Zu den Unterzeichnern des Manifests gehörte z. B. Jeff Sutherland, der zusammen mit Ken Schwaber die ersten Versionen von Scrum entwickelte, eine der erfolgreichsten Methoden, die als Folge der agilen Revolution weltweit populär wurden. Mit von der Partie waren auch Kent Beck und Howard Cunningham, Erfinder des Extreme Programming, einer Programmiermethode, die auf direkter Zusammenarbeit zu zweit oder zu mehreren basiert.
30.09.2020 13:47:35 [Netzpolitik]
Facebook-Kritiker gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
Die gemeinnützige britische Organisation The Citizens hat ein unabhängiges Facebook-Aufsichtsgremium gegründet. „The Real Facebook Oversight Board“ soll aktuell vor allem Desinformation, Unterdrückung der Stimmen von Minderheiten und Gewalt im Vorfeld der US-Wahlen vorbeugen, kündigte The Citizens am Freitag auf seiner Website an. Das Gremium setzt sich aus Journalisten, Professoren und Bürgerrechtsexperten zusammen, die sich in ihrer Arbeit mit Meinungsfreiheit und Diversität im Internet beschäftigen.
Das „Real Facebook Oversight Board“ versteht sich als Alternative zu einem von Facebook selbst aufgestellten Aufsichtsgremium.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (1) | | | |
30.09.2020 17:19:40 [LobbyControl]
Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich
Mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Deutschland wird das Rad nicht neu erfunden. In einer ganzen Reihe von Ländern gibt es bereits Regelungen. Zudem haben internationale Organisationen wie die OECD und der Europarat eine Reihe von Standards formuliert, die Lobbyregistern nicht unterschritten werden sollten. Grund genug, die von Union und SPD geplante Regelung einmal in vergleichender Perspektive zu betrachten.
Die konkrete Ausgestaltung von Lobbyregistern hängt von vielen Faktoren ab – auch von der jeweiligen politischen Kultur, dem Institutionengefüge, der Rechtstradition.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3) | | | |
30.09.2020 20:36:26 [Heise]
Corona-Pandemie: Robert Koch-Institut will eine App für alles
Das Robert Koch-Institut (RKI) liebäugelt im Kampf gegen die Corona-Pandemie und künftige weitere Epidemien mit einer Universal-App. Man habe in den vergangenen neun Monaten in diesem Bereich teils "in Lichtgeschwindigkeit" viele "unterschiedliche Produkte realisiert", erklärte Patrick Schmich, Leiter des Fachgebiets Epidemiologisches Daten- und Befragungszentrum bei der Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten am Dienstag. Sein Wunsch sei es nun, diese Online-Anwendungen "in Form einer App zusammenzuführen".
30.09.2020 19:14:34 [Netzpolitik]
Seit ich Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen
Barton Gellman ist ein amerikanischer Journalist und Bestsellerautor. Er leitete die Berichterstattung der "Washington Post" über die Enthüllungen der Überwachungs- und Spionageaffäre. Dieser Text ist ein Auszug seines Buchs "Dark Mirror". Die deutsche Übersetzung "Der dunkle Spiegel" erscheint am 7. Oktober im S. Fischer Verlag. “Wie spät genau ist es auf Ihrer Uhr?“, fragte mich die Stimme am Telefon an jenem Nachmittag. Es waren die allerersten gesprochenen Worte, die Snowden an mich richtete. Ich schaute auf meine Armbanduhr – 15:22 Uhr. „Gut. Wir treffen uns um Punkt vier. Ich trage einen Rucksack.“ Na klar. Snowden würde seinen Laptop nicht unbeaufsichtigt lassen.
Der Treffpunkt, den Snowden für uns ausgewählt hatte, war ein grellbuntes Casinohotel namens Korston Club in der Kosygina-Straße in Moskau.
30.09.2020 13:50:32 [Heise]
Baden-Württemberg: Massiver Protest gegen Bildungsplattform mit Microsoft
Der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaft Gymnasialer Elternvertreter (Arge) sowie der Philologenverband Baden-Württemberg wenden sich gegen Überlegungen im Kultusministerium, Microsoft-Produkte wie Office 365 in die geplante Bildungsplattform im Ländle einzubeziehen. Es sei zwar nötig, möglichst schnell und einheitlich ein Cloud-basiertes digitales Lernportal einzurichten. Diese müsse aber in allen Teilen einschließlich einzelner Software-Komponenten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (1) | | | |
30.09.2020 15:45:09 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Berg-Karabach: Durch Eskalation aus der diplomatischen Sackgasse?
Als am 12. Juli Schüsse an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze fielen, richtete sich das mediale Interesse kurzzeitig auf die Konfliktregion Kaukasus. Bei den militärischen Auseinandersetzungen, die bis zum 23. Juli anhielten, starben auf aserbaidschanischer Seite zwölf Menschen, darunter ein General; vier Armenier kamen zu Tode. Seither beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, die Attacke begonnen zu haben. Nach armenischen Angaben hat ein aserbaidschanischer Jeep versucht, den armenischen Grenzposten zu durchbrechen, woraufhin die dort stationierten Soldaten das Feuer eröffneten.
| | | | | | | | Deutschland (10) | | | |
01.10.2020 09:15:04 [Tagesschau]
Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns
Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Deshalb zieht sie 2013 mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Pkw in den Wahlkampf. 2013: Die Geburtsstunde der Pkw-Maut: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer wirbt mit einer Abgabe, die nur ausländische Autofahrer zahlen sollten.
30.09.2020 20:42:13 [Egon W. Kreutzer]
i, i, i, i – der Arbeitsmarkt
Wieder einmal hat die Anstalt, die sich nun Agentur nennte, Ihren Arbeitsmarktbericht veröffentlich. Vier "i" seien es, wurde dazu erklärt, welche die Zunkunft des Jobwunders bestimmen - und dazu kam tröstliches Wischi-Waschi. Ich habe meine Einschätzung dazu abgeliefert. Zu "Insolvenzen", "Internationalen Risiken", "Infektionsgeschehen" und "Investitionen". Auch auf die Gefahr hin, die Bürger damit zu verunsichern. Es geht hier um die künftigen Exportchancen der deutschen Industrie. Also ist es sinnvoll die Entwicklung der Zahlen der Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 50 Beschäftigten anzusehen.
30.09.2020 20:20:34 [TAZ]
Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum? Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“.
30.09.2020 19:07:04 [Heise]
Er ist fertig – der Hauptstadtflughafen BER vor dem Start
Es müssen schon Millionen sein, drunter läuft nichts am BER. Wer den neuen Hauptstadtflughafen betritt, zieht den Rollkoffer auf 20 Millionen Jahre alten Jura-Kalkstein. In den edlen Fußboden sind Münzen aus aller Welt eingelassen. 5000 Geldstücke bilden den Sternenhimmel nach, Kunst am Bau. Der BER – eine himmlische Schatzkiste? Oder doch ein Milliardengrab? Teuer ist er jedenfalls geworden, Deutschlands drittgrößter Flughafen, mindestens sechs Milliarden Euro, dreimal so viel wie gedacht. Ob er seine Kosten jemals einspielt, muss sich jetzt zeigen. Denn der BER geht wirklich an den Start – wenn nichts dazwischen kommt, das versteht sich in Schönefeld von selbst.
30.09.2020 19:00:53 [Junge Welt]
Pleite schützt vor Investoren
Ein Running Gag auf Abschiedstournee. Morgen eröffnet der BER!? Was seit bald zehn Jahren stets für Lacher sorgt, soll demnächst bitterer Ernst werden. Am 31. Oktober ist es wohl ziemlich wahrscheinlich wirklich so weit: Dann wird (soll) der Flughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt« (BER) in den Regelbetrieb gehen. Im dann siebten Anlauf – nach sechs gescheiterten Versuchen – soll am 1. November zum ersten Mal ein Linienflugzeug von dort abheben, wo am 5. September 2006 der erste Spatenstich in den märkischen Sand gesetzt wurde. Gut vier Wochen davor informierte am Dienstag der Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, in Berlin über den geplanten Ablauf des Geschehens. So viel steht fest: Es wird kein großes Fest geben.
30.09.2020 18:56:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kontaktdatensammlung: Kellner als Kontrolleure?
Die angekündigten Bußgelder für falsche Angaben auf Kontaktlisten in Gaststätten haben unter Gastronomen Verwirrung ausgelöst. Mit den Listen aus Restaurants und Cafés sollen Gesundheitsämter im Falle einer Corona-Infektion Kontaktpersonen ermitteln können, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Falsche Angaben zur Identität seien „kein Kavaliersdelikt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz. „Deshalb legen wir auch ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bezogen auf die Betreiber der Einrichtungen fest.“
30.09.2020 17:09:47 [Neues Deutschland]
Stuttgart 21: Polizeieinsatz mit Spätfolgen
Vor zehn Jahren wurden zahlreiche Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 durch Staatsbedienstete schwer verletzt. Das Foto, das ihn vor genau zehn Jahren schlagartig weltweit bekannt machte, hat Dietrich Wagner nie deutlich gesehen. Er hat an jenem Tag, an dem es aufgenommen wurde, am Tag der Auflehnung gegen das Bauprojekt Stuttgart 21, sein Augenlicht fast völlig verloren. Der heute 75-Jährige wird trotzdem auch an diesem Mittwochabend gegen den Bau des Tiefbahnhofs protestieren.
Die Szenen des 30. September 2010 haben die jüngere Stadtgeschichte Stuttgarts geprägt.
30.09.2020 14:03:30 [Kontext Wochenzeitung]
10 Jahre Schwarzer Donnerstag: Schlag in den Magen
Der ehemalige Richter Dieter Reicherter erlebte den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 hautnah mit. Zehn Jahre später rekapituliert er die juristische Aufarbeitung des Einsatzes – und kritisiert, dass objektive Ermittlungen ausblieben und viele Straftaten ungeahndet sind. Dank an Bundsinnenminister Horst Seehofer. Er hat mir ungewollt mit seiner Äußerung zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei in einem "Bild am Sonntag"-Interview die passende Überschrift zur juristischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten geliefert.
30.09.2020 11:36:24 [RT Deutsch]
Die erste Lüge war das "Wir" – Fünf Jahre Merkels "Wir schaffen das"
"Wir schaffen das", erklärte Angela Merkel 2015 mitten in der Flüchtlingskrise. Der Mainstream beklatscht diesen Satz auch fünf Jahre später noch. Tatsächlich ist es an der Zeit, den Wahrheitsgehalt ihrer Äußerung und die Intentionen der Kanzlerin zu hinterfragen. Vor wenigen Wochen beging der mediale Mainstream mit einigem Aufwand den fünften Jahrestag von Angela Merkels "Wir schaffen das!". Die Kanzlerin hatte den Satz in der Flüchtlingskrise 2015 geäußert, als sie eine große Zahl von Migranten über die Balkanroute nach Deutschland einreisen ließ.
Die Rückschau in den Medien verlief fast immer nach dem gleichen Muster.
30.09.2020 11:26:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dannenröder Forst: Dauerstreit um eine Autobahnlücke
Nach 40 Jahren sollen im Dannenröder Forst Bäume gefällt werden: Der Weiterbau der A49 treibt Kritiker auf die Bäume. Befürworter des Projekts hingegen hoffen auf einen Schub für die eher wirtschaftsschwache Region. Am Weiterbau der A49 zwischen Schwalmstadt und Homberg/Ohm scheiden sich die Geister. Die einen protestieren vehement gegen den 31 Kilometer langen Lückenschluss zur A5, die anderen hoffen auf ihn. Nach 40 Jahren Planung sollen die Bauarbeiten mit den Baumfällungen am 1. Oktober beginnen, 2024 soll die neue Autobahn fertig sein. Aktuell endet die A49, die von Kassel aus nach Süden führt, bei der Ortschaft Neuental im Schwalm-Eder-Kreis. Der knapp zwölf Kilometer lange Abschnitt von dort nach Schwalmstadt wird gerade gebaut.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (7) | | | |
01.10.2020 09:12:54 [TAZ]
Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition
“Vivaldi“– so wird in Belgien die neue Koalition genannt, die nach 492 Tagen Verhandlungen am Mittwochmorgen besiegelt wurde. Die Farben der beteiligten Parteien erinnern mit Grün, Rot, Orange und Blau an die vier Jahreszeiten – und damit an das Werk des Komponisten. Die sieben Parteien decken beinahe das gesamte politische Spektrum ab: Liberale, Sozialdemokraten und Grüne sind jeweils mit beiden Abteilungen vertreten – der französisch- sowie der niederländischsprachigen. Hinzu kommen die flämischen Christdemokraten. Am Donnerstag wird die neue Regierung vereidigt.
“Wir haben geschafft, was in unserem Land lange, zu lange unmöglich schien: die Bildung einer föderalen Regierung“, kommentierte der zukünftige Premier Alexander De Croo nach einer nächtlichen Marathonsitzung samt abschließender Visite bei König Philippe.
30.09.2020 20:33:57 [Telepolis]
Wie Ungarn und Polen spanische Grundrechtsverletzungen nutzen
Polen und Ungarn wollen ein Institut gründen, das überprüfen soll, ob die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingehalten wird. Beide Länder wollen sicherstellen, dass sie nicht ungerecht behandelt werden, denn sie sprechen von "Brüsseler Doppelstandards". Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Montag: "Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden." Das sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, "die uns wie einen Sandsack benutzen".
Die Einschätzung ist aus Sicht der beiden Länder nicht einmal falsch. Sie wollen Gleichbehandlung.
30.09.2020 17:07:58 [Junge Welt]
Großbritannien: Partei für Reiche
Eigentlich gäbe es derzeit für den britischen Labour-Parteichef Keir Starmer viele Politikfelder auf denen er sich einbringen könnte. Denn die Coronapandemie exponiert täglich auf brutale Weise die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik. Zum Beispiel wären da Hunderte Studierende, die in verschiedenen britischen Großstädten wie Manchester und Glasgow, in ihren privatisierten Wohnheimen eingesperrt sind. Diese entwickeln sich immer öfter zu Jugend- und Quarantäneknästen, inklusive Security zur Bewachung. Oder täglich neu verkündete Stellenstreichungen von Arbeitsplätzen.
Doch Starmer und seine sogenannte Arbeiterpartei haben anscheinend wichtigeres zu tun.
30.09.2020 15:48:06 [Brave New Europe]
Assessing the political impact of Covid-19 in Italy
Covid-19 reached Italy in the second half of January. The real crisis began, however, between February and March, as the number of infections dramatically increased. How did the Italian political authorities react?
Following the official positions of the Italian government, we can identify two distinct phases. In the first one (fase uno), the government released a huge number of measures, decrees and administrative orders to limit the spread of the virus. Rigid restrictions were introduced, which included not only the lockdown but also restrictions on commercial and industrial activities. In this context, economic measures (such as the ‘Salva Italia’ decree) were also central.
30.09.2020 15:42:59 [Telepolis]
Corona: Nochmal Notstand in Tschechien und der Slowakei
Tschechien verzeichnete am Montag einen Anstieg der positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getesteten Einwohner um 1.287 auf insgesamt 65.313. Gleichzeitig stieg die Zahl der Covid-19-Toten um drei auf 618. Nun hat der tschechische Regierungschef Andrej Babiš angekündigt, dass sein Kabinett heute Nachmittag erneut den Notstand ausrufen soll. Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula, ein gelernter Epidemologe, bestätigte die anberaumte Sondersitzung und deren Thema. Er sprach von einer "unerfreulichen Lage", die nach "rasanten Maßnahmen" verlange.
30.09.2020 15:33:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Verpflichtete Solidarität
Die Zerstörung des Flüchtlingslagers in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat den Europäern zur rechten Zeit vor Augen geführt, wie dringend eine Reform des dysfunktionalen gemeinsamen Asylsystems ist. Der Brand in der Nacht vom 8. auf den 9. September, der das Lager verwüstete und Tausende Flüchtlinge obdachlos machte, ereignete sich drei Wochen vor der geplanten Veröffentlichung der lang erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Asylreform. Das Dokument mit dem offiziellen Titel Neues Migrations- und Asylpaket wurde daher mit besonderer Spannung erwartet.
30.09.2020 14:00:08 [Junge Welt]
Belgien: Noch immer ohne Regierung
Bereits am 24. Mai 2019 wählten die Belgier ein neues Parlament, aber eine Regierungsbildung steht noch immer aus: Seit 16 Monaten versuchen die 150 Abgeordneten nun schon eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden. Für Montag war eine Einigung der Koalitionsparteien vorgesehen, doch es kam zu weiteren Verzögerungen.
In Belgien sind Koalitionsverhandlungen traditionell schwierig. Fast alle Parteien gibt es in flämischer und wallonischer Ausführung. Nur die marxistische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) tritt mit einer landesweiten Liste an. Die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und die extrem rechte Vlaams Belang (VB) stehen nur in Flandern zur Wahl.
| | | | | | | | International (5) | | | |
01.10.2020 09:22:42 [Rüdiger Rauls]
Das israelisch-arabische Komplott
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen? Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin. Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten.
01.10.2020 06:51:00 [Telepolis]
Syrische Flüchtlinge im Libanon: Hungersnot und Obdachlosigkeit drohen
Etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich Schätzungen zufolge im Libanon. Bei einer Zahl von 6 Millionen Einwohnern machen Flüchtlinge ca. ein Viertel der Bevölkerung im Libanon aus. Nach der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien versuchten diese im Nachbarland ein neues Leben aufzubauen, doch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verblasste für viele von ihnen von Zeit zu Zeit. Die Angst um die eigene Existenz nimmt durch die Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie und der gigantischen Explosion in Beirut (und den damit verbundenen Folgen) zu.
01.10.2020 06:45:01 [Gela-News]
Libyen: Frauenrechte mit Füßen getreten
Die als RADA bekannte Militärpolizei für Spezialoperationen mit Sitz in Tripolis unter der Leitung von Abdul Rauf Kara, die dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ von Fathi Bashagha zugehörig ist, hat eine Reihe neuer drakonischer Vorschriften das soziale Leben betreffend erlassen. Es geht dabei vor allem um die Rechte von Frauen in sozialen Räumen wie Cafés und Restaurants. RADA ist auch für das Mitiga-Gefängnis verantwortlich, das für grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
Die neuen Vorschriften sollen von Polizistinnen durchgesetzt werden, die befugt sind, Personen zu verhaften, die gegen die nun in Kraft getretenen Bestimmungen verstoßen.
30.09.2020 18:52:59 [Antikrieg]
Der 'Krieg der Welten' konfrontiert die USA und Israel mit allen anderen
Da sich die Medien auf eine bevorstehende Wahl, das Coronavirus, die Brände an der Westküste und die aufkeimenden Unruhen der BLM und der Antifa konzentrieren, ist es vielleicht keine Überraschung, dass einige Meldungen nicht gerade in die Abendnachrichten gelangen. In der vergangenen Woche ging eine wichtige Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen heftig gegen die Vereinigten Staaten aus. Es ging um eine nicht bindende Resolution, die darauf abzielte, alle Wirtschaftssanktionen weltweit auszusetzen, während die Fälle von Coronaviren weiter zunehmen.
30.09.2020 13:48:46 [Amerika 21]
Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat am 6. Jahrestag des Verschwindenlassens der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa sein Engagement bekräftigt, den Fall zu klären. Er informierte über dutzende von der Generalstaatsanwaltschaft erlassene Haftbefehle gegen Bundespolizisten und Soldaten, die als mutmaßliche Täter und Hintermänner des Massakers gelten.
"Es wird keine Straflosigkeit geben. Die Wahrheit, und zwar die authentische Wahrheit über das Geschehen wird bekannt werden. Wir werden den Verbleib der jungen Männer erfahren", betonte Amlo vor den Eltern der Verschwundenen.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (2) | | | |
01.10.2020 06:38:34 [Infosperber]
Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück
Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben.
30.09.2020 20:27:24 [Tichys Einblick]
Demoskopen sagen eine Dauer-Groko voraus
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, die Union 35 Prozent, die Grünen 19 Prozent, die SPD 15,5 Prozent, die AfD 11,5 Prozent und FDP wie Linke jeweils 6,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Eine solches Wahlergebnis ist angesichts eines zunehmend volatileren Verhaltens der Wähler mit Blick auf den Wahltag in einem Jahr zwar nicht in Stein gemeißelt, gibt aber gleichwohl Aufschluss über die politischen (Mehrheits-)Verhältnisse, auf die das Land seit längerem zusteuert.
| | | | | | | | Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (7) | | | |
01.10.2020 09:29:27 [Junge Welt]
Abbau des Sozialstaats: Das Elend ist sicher
Der Regierung sind alte Menschen eine Last. Immer mehr Senioren in Deutschland werden mit Renten abgespeist, die kaum zum Überleben reichen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist deren Armutsrisiko drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 15,7 Prozent aller Männer und Frauen, die älter als 65 sind, von Armut bedroht – das heißt, sie bezogen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei einem Ein-Personen-Haushalt lag diese Grenze 2019 bei 1.074 Euro im Monat.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa.
01.10.2020 06:33:07 [Conservo]
Schule 2020 – die Hölle für deutsche Kinder
„Unsern Kindern nur das Beste?“
Wohlfeile Sprüche, gern gehörte und gesprochene Sätze: „Unsere Kinder sind unser höchstes Gut!“ Oder: „Unsern Kindern nur das Beste!“ Und der Höhepunkt besorgter Erziehungsberechtigter: „Gute Bildung ist Grundlage für eine gute Zukunft…!“
Kennen Sie auch diese und ähnliche Sprüche von Eltern, aber auch „gesellschaftlich relevanten Persönlichkeiten und Gruppen“? Kennen Sie gewiß, hören Sie oft! Jedenfalls in den Sonntagsreden der Politiker, egal welcher Couleur. Und natürlich sorgen sich auch die Kirchen um eine gute „christliche Erziehung“.
01.10.2020 06:30:37 [Gegen Hartz]
SPD-Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte
In den Umfragewerten liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. SPD-Anhänger und ehemalige Wähler fühlen von den Sozialdemokraten kaum noch vertreten. Der Abstieg begann mit der Einführung von Hartz IV und setzt sich bis heute fort. Aktuelle Aussagen des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Europäischen Sozialcharta tun ihr Übriges. Soziale Standards sind die Grundpfeiler einer gerechten Demokartie, um auch diejenigen zu schützen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen ausgesprochen, ein neues “Recht auf Wohnen” sowie ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz zu definieren.
01.10.2020 06:28:48 [Brand Eins]
Die neue Leistungsgesellschaft
Wir müssen weniger schuften, aber uns mehr anstrengen. Die Mühe lohnt sich. Die alte Leistungskultur kennt nur eines: Kraft, mit der man die Macht erlangt und sie erhält. Auf dem symbolträchtigsten Bau Deutschlands, dem Brandenburger Tor, rankt sich ein Relief mit den Heldentaten des antiken Bodybuilders Herkules. Der löste Probleme mit Muskeln und Keule. Die preußischen Könige, vordergründig dem Schönen, Wahren und Guten zugetan, sandten diese Botschaft in die Welt: Wenn es hart auf hart geht, machen wir euch den Herkules.
30.09.2020 20:39:12 [M 7]
Stillstand
Objektiv existiert er nicht. Da muss ich immer an den schönen Satz von Friedrich Engels denken: Der Ursprung allen Daseins ist die Bewegung. Recht hat er. Was sich nicht bewegt, existiert nicht. Und genau das ist es, was mir den Stillstand so suspekt macht, der natürlich immer nur gefühlt sein kann, weil er objektiv ja gar nicht existiert. Der Stillstand ist das Ansinnen, die Spielregeln des Lebens nicht einhalten zu wollen. Auch das ist verständlich, weil die absurde Bewegungsrichtung des Lebens letztendlich immer der Tod ist. Insofern scheitern wir alle. Wenn wir das nicht reflektieren, so handelt es sich um ein intendiertes Tabu, um den Spaß an der Sache nicht zu verlieren. Wer hat schon Lust, immer zu wissen, dass man irgendwann sowieso dem Sensenmann in die Arme läuft.
30.09.2020 15:40:56 [WSWS]
Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr
In der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst finden zurzeit Warnstreiks in Kitas und Krankenhäusern, Rathäusern, Ämtern, Sparkassen und Müllbetrieben etc. statt. Am gestrigen Dienstag wurde in mehreren Bundesländern gleichzeitig auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Die Streikenden gehören durchwegs den „systemrelevanten“ Beschäftigten an, die im Frühjahr als „Corona-Helden“ gepriesen und beklatscht wurden. Zu Recht erwarten sie neben einem besseren Arbeitsschutz vor der Corona-Pandemie auch bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. „Vom Applaus allein kann ich meine Miete nicht bezahlen“, wie eine Krankenschwester sagte.
30.09.2020 11:39:08 [Telepolis]
Corona-Helden: Erst beklatscht, dann beschimpft
Die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren. Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen einander vor, die Coronakrise für sich zu instrumentalisieren. Bundesweit wurde im öffentlichen Nahverkehr gestreikt. Regionale Aktionen gab es in Ämtern, Kitas und anderen Bereichen bereits in den letzten Tagen. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen, mindestens aber 150 Euro. Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe fallen nicht direkt unter den großen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), mit den Streiks sollen aber bundesweit gültige Standards in einem Rahmentarifvertrag erkämpft werden.
| | | | | | | | Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (6) | | | |
30.09.2020 15:23:54 [Telepolis]
Solaranlagen in der Landwirtschaft
Solarzellen können auf Dächer geschraubt werden, aber man kann sie auch ins Freiland stellen, wie es nicht nur hierzulande des Öfteren zu sehen ist. Allerdings ist Deutschland ein vergleichsweise dicht besiedeltes Land und landwirtschaftlich nutzbare Fläche gemessen an seiner Bevölkerungsgröße sind eher knapp. Solaranlagen auf Bauernland sind daher nicht von allen gern gesehen.
Allerdings müssen sich Energiegewinnung und landwirtschaftliche Nutzung nicht unbedingt ausschließen. Im großen Stil zeigt das ein Projekt, das derzeit in China aufgebaut wird. Das PV-Magazin berichtet über einen Solarpark mit einer Leistung von enormen einem Gigawatt.
30.09.2020 15:22:26 [Heise]
Suche nach Atommüll-Endlager: Bayerische Animositäten
So gut wie jedes Bundesland ist auf der Karte der Bundesgesellschaft für Endlagersuche für einen möglichen Atommüll-Endlagerort befleckt. Während sich die meisten zurückhalten, kommt aus dem südöstlichsten deutliche Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt "keine Totalblockade", Bayern werde das Verfahren aber "sehr konstruktiv und kritisch begleiten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertise zurückgreifen.
30.09.2020 15:20:59 [TAZ]
Brasilien kippt Naturschutz-Regeln
Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat Regulierungen für den Naturschutz an der Atlantikküste aufgehoben. Die Entscheidung wurde am Montag in einer Sitzung des Nationalen Umweltrats getroffen, der von dem umstrittenen Umweltminister Ricardo Salles geleitet wird.
Die Regelungen aus dem Jahr 2002 stellten Mangroven- und von Buschwerk überwucherte Dünenlandschaften unter Schutz. Sie könnten nun für Immobilienprojekte geöffnet werden, wie Umweltschützer befürchten.
30.09.2020 15:19:30 [Ausgestrahlt]
Atommüll-Karte: Die Fehler der BGE
Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Lager den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Nach einer allerersten Analyse kommt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zu folgender Einschätzung:
„54 Prozent des Bundesgebietes sind gestern von der ‚Bundesgesellschaft für Endlagerung‘ (BGE) als ‚Teilgebiet‘ für die Standortsuche vorgestellt worden. 289 der bundesweit 401 Landkreise und kreisfreien Städte sind betroffen.
Die BGE konnte relativ frei entscheiden, ob sie eher wenige oder eher viele Teilgebiete veröffentlicht und wie sie diese kategorisiert.
30.09.2020 15:17:29 [Telepolis]
September-Wetter: Noch immer zu trocken
Und wieder geht ein viel zu trockener Monat zu Ende. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach gab es im ausgehenden September im Bundesdurchschnitt nur 80 Prozent der üblichen Regenmenge. Als Referenz nimmt der Wetterdienst wie üblich den Septemberdurchschnitt der Jahre 1961 bis 1990, der 61 Liter pro Quadratmeter beträgt. Im September 2020 regnete es hingegen im Durchschnitt über die ganze Republik nur 50 Liter pro Quadratmeter. Das entspricht einer Wassersäule von 50 Millimetern.
Gleichzeitig übertraf der Sommer sein Sonnenscheinsoll von 150 Stunden mit 206 Stunden ganz erheblich. Wenig verwunderlich ist es da, dass auch die Temperaturen viel zu hoch waren.
30.09.2020 13:57:52 [RT Deutsch]
Wohin mit dem Atommüll?
Suche nach einem deutschen Endlager für den Atommüll: Die Bundesbehörde hält rund zwei Drittel der Fläche Deutschlands für potenziell geeignet. Umweltschützer beklagen die fehlende Beteiligung von Verbänden und Bürgern und die jahrzehntelange Verschleppung des Problems. Vorausschauendes Handeln widerspricht der Logik der schnellen Profite. Dementsprechend agierte auch die Atomindustrie über Jahrzehnte. Doch wohin nun mit dem radioaktiven Strahlenmüll? Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll das herausfinden. In ihrem am Montag vorgestellten Zwischenbericht blickt sie dafür eine Million Jahre in die Zukunft dieses "Sondermülls".
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01.10.2020 09:11:40 [Polit Platsch Quatsch]
Was macht eigentlich... die deutsche Ratspräsidentschaft?
Es sollte der große Durchbruch werden, ein Fest über ein halbes Jahr, in dem alle gordischen Knoten zerschlagen und die Mehrzahl der akuten Probleme der Welt gelöst werden würden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juli ihre große Rede zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft hielt, gab es daheim in Deutschland kaum Zweifel daran, dass nun eine neue Ära für die EU, für Europa, ja, womöglich sogar für die gesamte Menschheit angebrochen war. Merkel sollte es "richten" wie der deutsche Staatssender Deutsche Welle berichtete. Jetzt werde es "ernst", denn "wir Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hatte Merkel den EU-Europäern ins Gewissen geredet.
01.10.2020 06:25:54 [ScienceFiles]
Würden Sie sich gegen COVID-19 impfen lassen?
Das Hamburg Center for Health Economics hat seit dem April drei Befragungen zur Akzeptanz der Maßnahmen, die Regierungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 umgesetzt haben, durchgeführt. Die Befragungen sind aus einem methodischen Gesichtspunkt heraus interessant, denn es handelt sich um Panel-Befragungen, d.h. theoretisch sollen dieselben Befragten zu unterschiedlichen Zeitpunkten befragt werden, es handelt sich um Befragungen, die in sieben europäischen Staaten durchgeführt wurden und es handelt sich um Befragungen, die mit einer Fallzahl von “mehr als 7.000 Befragten” (mit genauen Zahlen haben es die Hamburger nicht so) eine solide Grundlage bieten sollten, um die Akzeptanz der Befragten mit Bezug auf die Maßnahmen, denen sie unterworfen wurden, zu messen.
30.09.2020 18:58:50 [Fliegende Bretter]
Wettbewerb rocks
Gestern haben sich zwei Männer im Fernsehen angepöbelt, die man zu anderen Zeiten aufgrund ihres Alters gerade noch für geeignet befunden hätte, im Ohrensessel zu sitzen und ihren Enkelkindern Geschichten vorzulesen. Im Kalten Krieg, zumindest in dessen Endphase, war es auf westlicher Seite beliebt, darauf zu verweisen, dass es sich bei der Sowjetunion um eine arge Gerontokratie handele. Das war nicht völlig aus der Luft gegriffen: In der Tat war Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in seinen letzten Jahren unübersehbar hinfällig und malad.
Auch seine beiden Nachfolger wirkten mehr tot als lebendig.
30.09.2020 16:57:28 [Polit Platsch Quatsch]
Teufel Alkohol: Corona aus der Schnapsflasche
Das Corona-Gespenst geht um in Europa, auch in Deutschland ist es wieder da, die Zahl der Toten steigt, allein seit Anfang Juli, als die Schwelle von 9.000 Toten hierzulande überschritten wurde, starben weitere 500 Menschen an und mit der Seuche. 500 vor der Zeit beendete Leben, 500 in nur drei Monaten. Das sind fast sechs Tote am Tag - diese ungeheuerliche Dimension des Schreckens ruft nun endlich auch wieder die Politik auf den Plan, die seit Wochen und Monaten eher tatenlos zugeschaut wie zuerst Großschlächtereien, dann Mietskasernenbewohner, dann Kosovo-Urlauber und schließlich die traditionellen deutschen Großfamilienfeste mit mehreren hundert Gästen zu Kristallisationspunkten immer neuer medialer Fieberschübe wurden.
30.09.2020 15:27:50 [Dushan Wegner]
Debatte, Chaos und kluge Berufswahl
Die erste der US-Debatten war eine Schlammschlacht. Biden reihte Lüge an Lüge, beleidigte den Präsidenten – der Moderator schützte Biden. Trump kämpft längst nicht mehr nur für sich. Trump kämpft für die Demokratie selbst. Wird er gewinnen? Kann er? Am 30. September 2020 hatte ich mir den Wecker auf die allefrühesten Morgenstunden gestellt. Ich hatte den Klingelton viel zu laut eingestellt und weckte die gesamte Familie. Die Kinder schimpften und schliefen wieder ein. Mit Elli im Arm schaute ich dann die Live-Sendung, die als »Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten« angekündigt worden war. Ich erlaube mir, es so umzuschreiben: In anderen Kontexten könnte ein Mann eher zerknirscht reagieren, wenn die Frau sagt: »Und dafür hast du mich geweckt? Meh, ich hätte lieber geschlafen.«
30.09.2020 13:45:59 [Polit Platsch Quatsch]
Lügenpresse-Register: BND übernimmt Journalistenaufsicht
Mit einem neuen Lügenpresse-Register will die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass verlässliche und staatlich zugelassene Medienvertreter von den weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes weitgehend verschont blieben. Wie der Rechercheverbund aus öffentlich-rechtlich finanziertem WDR und NDR und der privatkapitalistischen "Süddeutschen Zeitung" berichtet, reagiert das Kanzleramt damit notgedrungen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das die bisher übliche Vollüberwachung als grundgesetzwidrig verboten hatten.
30.09.2020 11:30:36 [Ceiberweiber]
Coronoia oder: Wer regiert wirklich?
Man muss schon politisch naiv sein, wenn man meint, die österreichische Bundesregierung würde tatsächlich regieren. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass fast alle Staaten mehr oder weniger an Coronoia leiden, denn Souveränität zeigt sich an eigenständigen Entscheidungen, die man auch in diesem Fall ohne weiteres treffen hätte können. Welche Auswüchse es bereits gibt, zeigt der aktuelle Sektenbericht, in dem die sog. „Coronaleugner“ thematisiert werden. Beim Gesundheitsminister als Herausgeber wundert einen natürlich gar nicht mehr, doch man sieht hier einmal mehr, dass Wissenschaftlichkeit abgelehnt wird und man sich auf Glaubensfragen kapriziert.
30.09.2020 11:27:56 [Polit Platsch Quatsch]
Fridays ohne Future: Ein Nachruf
Achtzehn Monate, das ist nicht viel, nicht einmal gemessen an der gewöhnlichen Standzeit sozialer Bewegungen. Zwar tanzte Black Lives Matters nur ein ein paar wenige Wochen, doch selbst institutionalisierte Aufstände wie Occupied Wall Street, Attac oder die Ostermärsche hielten deutlich länger durch, ehe sie zur Bedeutungslosigkeit wegschrumpften.
Fridays for Future, im Frühjahr 2019 von einer einsam im Schnee sitzenden Schwedin im Zusammenspiel mit begeistert mitgehenden Medien begründet, überschritt seinen Höhepunkt bereits wenige Monate später, als Kinder und Jugendliche angesichts der medialen Begeisterung über Schulstreiks zur Überzeugung gekommen waren, dass sich die Zukunft durch allfreitägliche Demonstrationen vielleicht nicht ändern, die Gegenwart sich allerdings deutlich unterhaltsamer gestalten lässt.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (3) | | | |
30.09.2020 20:32:16 [Junge Welt]
Gesundheitspolitik: »Ein Fingerzeig, wer am Ende die Zeche zahlt«
Kritik an »Sozialgarantie«: Für Kosten der Pandemiebekämpfung werden Krankenkassenreserven genutzt. Ein Gespräch mit André Schönewolf: Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, im Rahmen der sogenannten Sozialgarantie 2021 die Reserven von Krankenkassen für die Pandemiekosten zu nutzen. Was ist geplant?
Im Kern geht es darum, durch Covid-19 entstandene Ausgaben zu finanzieren. Dazu zählt etwa das Freihalten von Bettenkapazitäten in Kliniken während der Pandemie oder die Finanzierung der Coronatests. Insgesamt ist eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro entstanden.
30.09.2020 16:59:29 [TAZ]
Das Geschäft mit dem Impfen
Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge. Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.
Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen.
30.09.2020 13:55:04 [Telepolis]
Mit Tunnelblick auf die Zukunft?
Keinen Bock mehr auf Coronazahlen - Teil 4: Nachdem das RKI noch Mitte April 1600 Coronatote innerhalb einer Woche meldete, liegt die Zahl der wöchentlich an oder mit Covid-19 Verstorbenen seit Mitte Juni unterhalb von 100. Zum Vergleich: Die Gesamtsterblichkeit in Deutschland beträgt etwa 18.000 Menschen pro Woche. Wie im Diagramm zu sehen, hatte der Anstieg bei den Positiv-Getesteten über nahezu drei Monate kaum Auswirkungen auf die Zahl der Coronatoten. Vor dieser Entwicklung erscheint die Forderung vernünftig, Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr ausschließlich von den Positiv-Gestesteten abhängig zu machen, sondern auch von der tatsächlichen Bedrohungslage, die durch die Zahl der schwer Erkrankten und Verstorbenen repräsentiert wird.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8) | | | |
01.10.2020 09:05:01 [TAZ]
Ausstellung im Kunstverein München: Unerfüllte Liebe
Die Schau „Not Working. Künstlerische Produktion und soziale Klasse“ im Kunstverein München ergründet gesellschaftliche Rollen von Kunstschaffenden. Simultan auf zwei Ebenen – mit der Präsentation künstlerischer Positionen und einem Dossier mit Essays verhandelt der Kunstverein München „Künstlerische Produktion und soziale Klasse“, ihr Missverhältnis, Verschränkungen, aber auch Ungenauigkeiten und Verwerfungen. Und betrachtet die Versuche bürgerlicher Vereinnahmung des auf ewig zur kritischen Distanz verpflichteten Kunstschaffens. „Not working“ heißt die Ausstellung. Das lässt sich mit „funktioniert nicht“ übersetzen, könnte auch „trügerisch“ bedeuten oder „irreführend“. Es erinnert jedenfalls fatal an die Zustandsbeschreibung einer unerfüllten Liebe.
01.10.2020 09:02:43 [Junge Welt]
Ans Meer, Menschenskind!
Mit virtuosem Strich: Der Malerin und Grafikerin Gertrude Degenhardt zum 80. Geburtstag. Die Bilder der in Mainz lebenden Gertrude Degenhardt, besonders die im Liederbuch ihres Schwagers Franz Josef Degenhardt, rufen Erinnerungen an jugendliche Hoffnung wach. Friedlich und solidarisch ging es damals für uns in Köln oder Dublin hin zu einer neuen Menschengeselligkeit. Auf dem UZ-Pressefest oder dem Festival des politischen Liedes in Berlin, Hauptstadt der DDR, wurde der Sieg der Güte über die Gewalt besungen von Franz Josef Degenhardt, Dieter Süverkrüp, Dietrich Kittner oder Gruppen wie Chalk Circle (Kreidekreis). Zu dieser Gegenöffentlichkeit gehörten selbstverständlich Poster mit Motiven von Gertrude Degenhardt. Sie hingen in jeder westdeutschen WG-Küche, die etwas auf gesellschaftlichen Fortschritt hielt.
01.10.2020 08:59:17 [Blog der Republik]
La Calisto. Ein Panoptikum Amoris
Premiere an der Oper Bonn 2. Oktober 2020. Die Oper La Calisto von Francesco Cavalli nach Libretto von Giovanni Faustini ist musikalisch wie gemacht für die Coronazeit: Jede Menge Sänger können endlich mal wieder auf die Bretter, die die Welt bedeuten. Neun Handlungsträger plus Furien und Nymphen, Silvano und die Satyrn. Es ist originalgetreu eine fast kammermusikalische Orchesterbesetzung möglich, die ohne Bläser auskommen kann. Keine großen Chorpartien ventilieren schlimme Aerosole, meistens eine bis drei Personen auf der Bühne – manchmal aber auch kurzzeitig Getümmel, und es wird interessant, wie man das löst.
01.10.2020 08:57:11 [Spiegel]
Songwriter Mac Davis ist tot
Der berühmteste Sohn der texanischen Stadt Lubbock war ein anderer Musiker - Buddy Holly. Doch auch Mac Davis, der 1942 in Lubbock zur Welt kam, hat einen Platz in der Popgeschichte sicher - als Songwriter von "In The Ghetto", einem der berühmtesten Titel von Elvis Presley.
Seine Songwriting-Karriere begann Davis in Atlanta, wohin er nach dem Highschoolabschluss gezogen war. Später arbeitete er für Boots Enterprises, die Produktionsfirma von Nancy Sinatra, in deren Vorprogramm er auch auftrat.
01.10.2020 08:55:15 [Süddeutsche Zeitung]
"Niemals Selten Manchmal Immer" im Kino
Wie man Frauen ein Recht entzieht. Eine junge Amerikanerin will abtreiben und muss hart dafür kämpfen: "Niemals Selten Manchmal Immer" von Eliza Hittman könnte aktueller nicht sein. Zeit ist Geld, das stimmt zumindest überall dort, wo die Zeit stehen geblieben zu sein scheint, weil keiner Geld hat. In der Kleinstadt, in der die 17-jährige Autumn lebt, ist alles renovierungsbedürftig und irgendwie zu dunkel. Das Haus, in dem sie mit ihrer Mutter, den Geschwistern und dem Stiefvater lebt; die High-School, in der sie ausgelacht wurde; der Imbiss, in dem sie mit ihrer Cousine Skylar arbeitet.
30.09.2020 13:41:29 [Kontext Wochenzeitung]
"Enfant terrible": Genialischer Kotzbrocken
Oskar Roehlers "Enfant terrible" kommt am Donnerstag, 1. Oktober in die deutschen Kinos. In Oskar Roehlers Film "Enfant Terrible" spielt Oliver Masucci den Regietyrannen Rainer Werner Fassbinder. So ganz ist dieser dreiste Lederjackenlümmel zwar nicht zu fassen, aber die Szenen aus seinem wüsten Leben faszinieren doch. Da steht er nun, im Jahr 1967, in der Tür zum Kellerraum des Münchner Action Theaters, da hat er noch alles vor sich, was er an Erfolg, Ruhm, Liebe, Eifersucht, Drogen und Skandalen in sein kurzes Leben quetschen konnte, und ist doch schon ganz und gar: Rainer Werner Fassbinder. Ein schwitziger Lederjackenlümmel mit fettigen Haaren, schiefem Mund und herunterhängendem Schnurrbartgestrüpp.
30.09.2020 13:37:53 [Zeit Online]
Real Person Fiction: Erfinde deinen Star!
Das popkulturelle Phänomen der Real Person Fiction, bei dem Fans das Leben ihrer Helden umdichten, greift immer weiter um sich. Der jüngste Fall kommt nun ins Kino. Wer würde nicht gern die Geschichte umschreiben in diesem Jahr des Virus, der Dürre und der wahnsinnigen Staatschefs? Für die besonders krisengeschüttelten USA hat die Autorin Curtis Sittenfeld in ihrem Roman "Rodham" ein alternatives Szenario entworfen: Ginge es nach ihr, so würde das Land heute von Hillary Clinton regiert. Allerdings hieße sie nicht Clinton, denn sie hätte als junge Frau den "löwenhaft" attraktiven Ehrgeizling Bill nach einer leidenschaftlichen Affäre verlassen – der Flügelschlag eines Schmetterlings, der am Ende dazu führt, dass Donald Trump gar nicht erst für die Präsidentschaft kandidiert.
30.09.2020 13:34:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Walküre“ an der Berliner Oper: Alles treibt, vieles bleibt
Und niemand bleibt unschuldig: Wagners „Walküre“ an Berlins Deutscher Oper ist ein ebenso mutiger wie streitbarer Vorstoß an die Grenzen des derzeit theatralisch Machbaren. Vernichtungsgrauen und Jungmädchen-Ulk, das ist hier die Fallhöhe. Gerade wurde Siegmund totgeschlagen und gespießt wie ein Stück Vieh, doch nun sammelt sich Wotans jugendliche Cheerleader-Truppe: sportliche Betriebsamkeit und eifersüchtiges Gezick im Mädcheninternat. Das Einsammeln der Heldenleichen wird mit athletischer Fitness betrieben, eine spätere Massenvergewaltigung durch die nun wieder ganz agilen Krieger mit schafsmäßiger Duldsamkeit überstanden.
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01.10.2020 08:45:52 [Junge Welt]
Volleyball: »Wir hätten heute keine Chance mehr«
Vor 50 Jahren gewannen die DDR-Volleyballer WM-Gold, der größte deutsche Erfolg in dieser Sportart bis heute. Ein Gespräch mit Rudi Schumann: Am 2. Oktober 1970 gewann die Volleyballauswahl der DDR in Bulgarien WM-Gold und sorgte für den bis heute größten deutschen Triumph in dieser Sportart. Werner von Moltke, von 1997 bis 2012 Präsident des Deutschen Volleyballverbandes, DVV, hat einmal geschrieben, Deutschland habe nie einen Akteur von Weltklasse besessen. Wie klingt das für Sie, der damals als bester Spieler des gesamten Turniers geehrt wurde?
01.10.2020 08:44:10 [Süddeutsche Zeitung]
FC Schalke 04: "Lasst mich mal machen"
Schalkes neuer Trainer Manuel Baum begegnet der Skepsis, die ihm entgegen schlägt, mit großem Optimismus. Den wird er brauchen. Manuel Baum war schneller zur Stelle, als er gebraucht wurde. Als der 41 Jahre alte Niederbayer am vorigen Freitag sein Zimmer in Gelsenkirchen bezog, war er noch auf der Durchreise im Dienst des DFB, bei dem er als Coach des U-20-Teams fungierte. Am Abend traf sich Baum mit Norbert Elgert, dem ewigen Schalker Nachwuchstrainer, und am Samstagnachmittag schaute er zwar ein Spiel des FC Schalke 04 an, aber er saß im neu möblierten alten Parkstadion beim 1:2 der U 23 gegen Regionalligist Straelen und nicht in der Arena beim 1:3 der Profis gegen Werder Bremen, das den Amtsinhaber David Wagner den Posten kostete.
01.10.2020 08:42:37 [Legal Tribune Online]
Wer wird Schalkes nächster Gegner?
Gegen welchen Verein muss der FC Schalke im DFB-Pokal antreten? Das LG München I spielt den Ball in diesem brisanten Streitfall zum Bayerischen Fußball-Verband zurück. Der Streit darum, welcher bayerische Verein denn nun Gegner des FC Schalke 04 im DFB-Pokal wird, geht auch nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I weiter. Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer hat damit eine einstweilige Verfügung vom 11. September "teilweise aufgehoben und abgeändert". Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz gab dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) mit dem Urteil vom Mittwoch auf, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 für die erste Pokalrunde zu widerrufen und über die Meldung erneut zu entscheiden.
01.10.2020 08:40:16 [Neues Deutschland]
Schalke geht in die Baum-Schule
Die königsblauen Fußballer werden jetzt von Manuel Baum trainiert. »Wir wollen unsere Spieler nicht aufgrund der Autorität unserer Trainerposition überzeugen, sondern durch unsere Fachkompetenz.« So erklärt Manuel Baum sein Prinzip. Nimmt man die Eigenschaften des 41-Jährigen und seine sportlichen Ansätze, liest sich die Liste wie eine Beschreibung seiner fünf Vorgänger beim FC Schalke 04: taktikverliebt, detailversessen, arbeitet gern mit jungen Spielern, fordert aggressives Pressing und schnelles Umschaltspiel, hat wenig Erfahrung im Profibereich und ist deshalb - seit diesem Mittwoch - auch eine vergleichsweise günstige Besetzung für den königsblauen Trainerstuhl.
01.10.2020 08:38:52 [Süddeutsche Zeitung]
Festhalten am Horrorprogramm
Handball-Topspieler können allein bis Ende Januar auf 40 Pflichtspiele kommen. Trotzdem haben 13 der 20 Bundesligaklubs in einer Umfrage dafür votiert, am gefassten Terminplan festzuhalten. Ab November beginnt der große Stresstest. Zum Beispiel für die Handballer des THW Kiel, die spielen im November fünfmal in der Bundesliga, zweimal in der Champions League, Anfang des Monats sind für die Nationalspieler zudem zwei Länderspiele in der EM-Qualifikation angesetzt. Neun Spiele in vier Wochen - das geht schon mal, wird aber schwierig, wenn ein solcher Dezember folgt. Und ein derartiger Januar.
01.10.2020 08:36:19 [Spiegel]
Vier Doofe, ein Gedanke
Der Fußball wird von ungeschriebenen Gesetzen gesteuert. Eines lautet: Der Trainer ist das schwächste Glied und muss bei Misserfolg gehen - oder "Verantwortung übernehmen", das klingt etwas professioneller. Man kann ja nicht die ganze Mannschaft austauschen. Hinter diesem Argument verstecken sich die Fußballführungskräfte gerne.
Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung, dass es vielmehr ein strukturelles Versagen auf der Management-Ebene gibt. In den vergangenen Tagen wurde das ungeschriebene Gesetz in den höchsten drei Ligen gleich viermal exekutiert.
30.09.2020 13:31:41 [Kontext Wochenzeitung]
50 Jahre Frauenfußball: Gedöns will kicken
Der organisierte Frauenfußball in Deutschland begeht das 50. Jahr seines Bestehens. Aber rund läuft er nicht. Die Unwucht wird nirgends deutlicher als bei einer Anfrage im Stuttgarter Landtag. Fußball. Männer. Bundesliga. Saison läuft wieder, Bayern dominiert wieder, echte Liebe verpflichtet wieder, der VfB Stuttgart ist auch wieder dabei – zumindest vorübergehend. Fans dürfen mancherorts wieder ins Stadion, und natürlich herrscht auch unter Pandemiebedingungen große Aufregung. Denn angeblich funktioniert Fußball nicht mit Abstand, nicht auf dem Spielfeld, und auch nicht auf den Tribünen. Zumindest sagt das Dirk Zingler, der Präsident von Union Berlin.
30.09.2020 13:29:57 [Schwatzgelb]
Und wieder steht er an – der nutzlose Supercup
Dank Corona ist dieses letzte Testspiel zwischen dem Deutschen Meister und dem Pokalsieger (als Ersatz auch mal der Zweitplatzierte in der Tabelle) nun mitten in der Saison gelandet. Obwohl der Terminkalender schon voll ist, müssen halt die Verträge eingehalten werden. Also findet heute dann das Super-Trooper-Top-Top-Spiel statt. Gääääääähnnn… Es war einmal eine DFB bzw. DFL-Sitzung, wo man beschloss hat, dass es doch schön wäre, wenn der Meister und der Pokalsieger einen Pokal ausspielen, um zu zeigen, wer der Beste ist. Was sich schön anhört und am Anfang auch so war (zwischenzeitig gab es dann noch den Ligapokal, aber das ist ein anderes Thema), ist mittlerweile einfach nur langweilig.
30.09.2020 13:28:30 [Neues Deutschland]
In der Knochenmühle
Champions und Nations League, WM-Qualifikation und Pokal, Supercups und Bundesliga: Für Fußballstars ist der Terminkalender ohnehin schon voll. Corona hat das Problem noch verschärft. Die Lösung wäre einfach, kostet aber viel Geld. Anzeichen von Müdigkeit am Montagabend hatte nicht einmal Jürgen Klopp entdeckt. 3:1 gegen den FC Arsenal, dritter Sieg im dritten Spiel der Premier League. Da gab es für den deutschen Teamchef wenig zu meckern. Erst bei der Frage, ob dieser Saisonstart ein Statement gewesen sei, kam der Kulttrainer auf das Kernproblem dieser Spielzeit zu sprechen: »Heute Abend bin ich sehr glücklich, aber in drei Tagen spielen wir wieder; und dann schon wieder in zwei Tagen. Das ist ziemlich intensiv.«
30.09.2020 13:27:10 [Junge Welt]
Radsport: Zur Stoßzeit rollender Litfaßsäulen
Frühling im Herbst: Der Radsport muss einen irren Rennkalender absolvieren, um Sponsoreninteressen zu wahren. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass die Tour de France in Paris beendet werden konnte. Aufgrund der Coronapandemie war das weltweit drittgrößte Sportereignis 2020 vom Juli in den September verschoben worden und gilt als Blaupause für die Austragung aller weiteren Radsportgroßereignisse in diesem Jahr. Normalerweise biegt die Saison Anfang Oktober in die Zielgeraden ein. Mit SARS-CoV-2 aber ist alles anders.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4) | | | |
30.09.2020 20:30:08 [KenFM]
Wir danken der Regierung!
(Satire): Quatsch, den Demokratischen Widerstand hat es nie gegeben. Wir feiern zum Tag der Deutschen Einheit 71 Jahre menschliches Leben unter dem Grundgesetz in unserer Bundesrepublik Deutschland. Durch eine glückliche Fügung haben wir die Ehre, heute unter der besten politischen Führung aller Zeiten zu leben.
In der Hauptstadt erstickt der ewig gestrige, gegenwärtige und zu erwartende Friede, eingeschläfert von der Abwesenheit jeglichen Aufbegehrens und dem bedingungslosen Konsens der Bevölkerung. Demokratieprobleme gibt es nur im Ausland, zum Beispiel in Minsk.
30.09.2020 20:22:10 [Welt]
Tortenschlacht zwischen Trump und Biden bei nächster Debatte
(Satire): Weil der erste Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Herausforderer Joe Biden chaotische Züge annahm, wird die nächste TV-Debatte deutlich sachlicher ausfallen: Sahnetorten sollen zum Zug kommen.
Es war die wohl konfuseste TV-Debatte zwischen einem US-Präsidenten und seinem Herausforderer in der Geschichte der Vereinigten Staaten: Bei dem ersten Duell zwischen Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden vor laufender Kamera ließen die Kontrahenten einander nicht ausreden, beschimpften sich gegenseitig als „Clown“ oder „dumm“ und ließen die 100 Millionen amerikanischen Fernsehzuschauer komplett ratlos zurück.
30.09.2020 19:12:47 [QPress]
Gleichstellung von Deutschen und Flüchtlingen
Gleichheit und Gerechtigkeit ist in einer funktionierenden Gesellschaft an sich kein großes Thema. Es sollte einfach alles gut funktionieren. Blöd wird es nur, sobald sich bei der Behandlung von bestimmter Gruppen faktische Unterschiede ergeben. Das kann zu unangenehmen Fragen führen. Im schlimmsten Fall zur Unruhe in der Herde. In Krisenzeiten zeigt sich, wie gut ein Staat organisiert ist und wie ernst er es mit der Gleichbehandlung seines “Humankapitals” tatsächlich meint.
30.09.2020 11:23:57 [Makadomo]
Charlottes Reise durch die Unendlichkeit
Kurzgeschichte: Teil 2: Eine Sightseeing-Tour quer durch unsere Epochen, vom Altertum ins Mittelalter, von Zeiten, als es noch keine Homo sapiens gab, bis hin weit in eine schrecklich düster-leere Zukunft, stellte sie staunend fest. Vor allem, wieso sah sie dennoch sich selbst nicht im Geringsten, weder ihren Körper noch irgend etwas materielles, sondern lediglich Filmabläufe, die verblüffend der Fernsehwelt ähnelten, nur daß Gerüche, Regen, Schnee oder Geräusche täuschend echt wirkten? Ratlos schloß sie ihre imaginären Augen, was ihr Geist, der zumindest präsent war, keineswegs duldete, sie war den Ereignissen um sich herum trotzdem ausgesetzt, konnte sich nicht einfach entziehen.
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