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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
19.06.2018 22:17:50 [The American Interest]
The World’s Largest Tax Haven? Guess Who
All the Money in the World. By now we (should) all know that global trade wars, as well as imperial wars, can be costly. But the high costs of global tax competition, deregulation wars, and financial secrecy wars have received much less attention. Unfortunately, at current course and speed, such wars may well proliferate. Furthermore, the United States, which has long prided itself on being one of the world’s leading proponents of progressive taxation, multilateral cooperation, and stiff sanctions for white-collar financial crime, is now actually leading this race to the bottom.

  
19.06.2018 22:14:34 [Analyse & Kritik]
Im Iran brodelt es
Weder die Repression noch die vom Regime geschürte Kriegspanik können die massenhaften Proteste stoppen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran führt zu geopolitischem Säbelrasseln. Der Iran versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, und ruft zur nationalen Einheit. Doch die Strategie, die Verantwortung für das Leid der Bevölkerung einem äußeren Feind zuzuschieben, geht nicht mehr auf. Das zeigen vor allem die massiven Proteste von Anfang des Jahres. Zum Jahreswechsel 2017/2018 erfasste eine kurze, aber massive Aufstandswelle den Iran. Überall forderten Jugendliche, Arbeiter, Arbeitslose und Studierende »Brot, Arbeit und Freiheit«.

  
19.06.2018 22:11:44 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Russland feiert 3:1 gegen Ägypten
Auch die Rückkehr von Fußball-"König" Mohamed Salah hat den überraschend starken WM-Gastgeber Russland auf dem Weg ins erste WM-Achtelfinale seiner Geschichte nicht gestoppt. Die Sbornaja, als Weltranglisten-70. die nominell schlechteste Mannschaft des Turniers, gelang vor 64 468 Zuschauern in St. Petersburg gegen Ägypten beim 3:1 (0:0) die nächste Torgala. Damit steht sie nach dem zweiten Sieg im zweiten Spiel so gut wie sicher in der K.o.-Runde.

  
19.06.2018 22:09:23 [Telepolis]
Dieselskandal ohne Ende
Die Energie- und Klimawochenschau: Von einsitzenden Automanagern, Bußgeldern für VW, deutsches Versagen im Klimaschutz sowie russischen Windkraftplänen. Nun hat es den Audi-Chef Rupert Stadler erwischt. Am Montag wurde er im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhaftet, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten. Die Staatsanwaltschaft München II hatte, wie sie am Montag erklärte, gegen Stadler Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr beantragt. Eine Woche zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen das Audi-Management noch einmal ausgeweitet worden seien. Nunmehr würden auch Stadler "sowie ein weiteres Mitglied des derzeitigen Vorstands als Beschuldigte geführt.

  
19.06.2018 22:07:40 [Junge Welt]
Rohrkrepierer Mietpreisbremse
Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt fiel nur ein hilfloses »Es tut mir leid für die Mieter« ein. Ein schwacher Trost für die Betroffenen von explodierenden Wohnkosten aus dem Mund der Sozialdemokratin. Es war ihre SPD im Bund, die gemeinsam mit der Union das Instrument aus dem Hut gezaubert hatte, das die außer Rand und Band geratenen Wohnungsmärkte in den Griff kriegen sollte: die Mietpreisbremse. Die erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer.

  
19.06.2018 22:06:09 [Linke Zeitung]
US versucht Regime-Change jetzt in Nicaragua
Seit über sieben Wochen haben sich die Ereignisse in Nicaragua zu einem zunehmend bekannten Szenario für Führer entwickelt, die sich im Konflikt mit Washington befinden: Der Präsident des Landes, Daniel Ortega, wird beschuldigt, „sein eigenes Volk getötet“ zu haben, nachdem die Behörden die jüngsten Proteste mit „tödlicher Gewalt“ unterdrückt haben. Die Unruhen, die zum Tod von mehr als 110 Menschen geführt haben, haben den Druck auf Ortegas Regierung erhöht, da die Vereinten Nationen, Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die politische Opposition inmitten von Ortegas „Unterdrückung“ der inländischen Dissidenten unterstützt haben.

  
19.06.2018 22:03:42 [Der Freitag]
Die organisierte Fehlannahme
Auch nach zwei Jahrzehnten wirft das Eschede-Ungück Fragen auf. Wieso hielt die Bahn so lange an einer Technologie fest, die sie nicht verstand? Eine Rekonstruktion: Drei Sekunden, ein Name, ein Bild, ein Datum. Der 3. Juni 1998 ist in Norddeutschland ein schöner Sommertag. Sonnig, warm und trocken; seit Wochen, wie in den letzten Tagen, 20 Jahre später. Retter werden später berichten, das herrliche Wetter habe den Einsatz erst recht surreal und grotesk erscheinen lassen. Anwohner wundern sich im ersten Moment und denken an eine Übung. Wer fährt denn so einen teuren Zug kaputt? Im Juni 1998 beginnt allmählich der Bundestagswahlkampf. In wenig mehr als einem Vierteljahr wird der niedersächsische Ministerpräsident deutscher Kanzler sein.

19.06.2018 21:59:53 [Migazin]
Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
Wer die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Weil die Polizei den ersten Überstellungsversuch abbrach – was bei Überstellungen durchaus keine Seltenheit ist -, folgte offenbar auf politischen Druck hin nicht nur die Mobilisierung einer behelmten Polizei-Hundertschaft, sondern auch eine Kaskade von politischen Vorwürfen und eilfertigen Maßnahmenvorschlägen.

19.06.2018 21:58:19 [Kontrast]
Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt
„Die Zahlen sind lächerlich“, „Wir haben kein Problem“ heißt es aus Albanien. Doch Österreichs Regierung warnt weiter vor der Albanien-Route und ihre Gefahr für Österreich. Und folgt einem Muster: Immer wenn es politisch unangenehm wird, weichen FPÖ und ÖVP auf Nebenschauplätz aus. Wir haben 5 Beispiele gesammelt und zeigen, wie wir mit Wanzen, „Routen“ und Schulnoten von Mindestsicherung, Notstandshilfe und CETA wegelockt werden.

  
19.06.2018 21:56:33 [Gefira]
Indien kann es sich nicht leisten, genug Erdöl für seine Wirtschaft zu sichern
Am Anfang der 90-er Jahre deckte die Eigenproduktion 65% der Erdölnachfrage Indiens. Zurzeit steigt da der Verbrauch dieses Rohstoffes, und Import deckt 80% der Gesamtnachfrage. Hinsichtlich der steigenden Bevölkerungszahl Indiens und der daraus folgenden höheren Zahl der Autos und der Stagnation der Erdölproduktion in dem Land, wird der Import des Rohstoffes in der nächsten Zukunft steigen. Solch eine große Abhängigkeit von der Einfuhr kann bei steigenden Erdölpreisen zu einer hohen Belastung für die indische Wirtschaft werden.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
19.06.2018 22:17:50 [The American Interest]
The World’s Largest Tax Haven? Guess Who
All the Money in the World. By now we (should) all know that global trade wars, as well as imperial wars, can be costly. But the high costs of global tax competition, deregulation wars, and financial secrecy wars have received much less attention. Unfortunately, at current course and speed, such wars may well proliferate. Furthermore, the United States, which has long prided itself on being one of the world’s leading proponents of progressive taxation, multilateral cooperation, and stiff sanctions for white-collar financial crime, is now actually leading this race to the bottom.

  
19.06.2018 18:35:41 [Netzpolitik]
Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei
Maschinen treffen zunehmend selbstständig und intransparent Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen. Aber statt längst überfällige Weichenstellungen demokratisch vorzunehmen, führen wir lieber irreführende Debatten über die EU-Datenschutzreform, Seehofers Asylpolemik und das vermeintliche Wundermittel Uploadfilter. Ein Aufruf zur Korrektur: Längst haben diese „KI-Technologien“ praktische Relevanz erlangt – unabhängig davon, ob man maschinelle Lernverfahren, Big Data und Quantencomputer als Lösung aller großen Probleme der Menschheit betrachtet oder eine sich verselbständigende Intelligenz und das Ende der Menschheit fürchtet.

  
19.06.2018 17:37:28 [Telepolis]
Libyen: Kampf ums Öl
Der Angriff auf wichtige Ölhäfen bringt erneut Feldmarschall Khalifa Haftar als Landesretter ins Spiel. Stabile Verhältnisse in Libyen wären ein Ansatzpunkt für eine bessere Migrationspolitik. Erneut sind seit vergangener Woche Kämpfe um die Ölhäfen Ras Lanuf und as-Sider ausgebrochen. Katastrophale Schäden meldet die staatliche National Oil Corporation (NOC); Unterstützer des IS in Libyen freuen sich über den "Sieg, der ihren Brüdern zugutekommt", aber auch Feldmarschall Haftar, der Gegner der Dschihadisten, sieht laut Beobachtern durch die Ereignisse eine Chance, seinen Machtbereich zu vergrößern.

  
19.06.2018 16:06:49 [Netzpolitik]
„Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen. Was in der Politik mit dem Begriff „Hackback“ umschrieben wird, meint einen digitalen Angriff, den man als eine Art Vergeltung ausführt. Im Deutschen wäre vielleicht „zurückhacken“ eine passende Übersetzung. Es geht dabei nicht mehr nur um die Verteidigung der eigenen Systeme, sondern darum, fremde Computersysteme anzugreifen – außerhalb des deutschen Territoriums.

  
19.06.2018 15:59:30 [Süddeutsche Zeitung]
Migrationspolitik: Die schmutzigste Form der Abschreckung
Kinder, die ihren Müttern entrissen werden, Flüchtlinge, die kein Hafen aufnimmt: Die westliche Abwehr der Migration droht, zivilisatorische Fortschritte aus Jahrhunderten zunichtezumachen. Es war eine Meldung, die unter so vielem anderen Verstörenden vielleicht nicht sofort jeden erreicht hat: Die amerikanischen Behörden lassen an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen, wenn diese illegal die Grenze überschritten haben. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurden zwischen Mitte April und Ende Mai nach einer verschärften Direktive rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt.

19.06.2018 14:29:11 [NachDenkSeiten]
Kontinuierliche, automatische Überwachung
Die EU, die Zensur und das Urheberrecht. Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung.

  
19.06.2018 12:42:22 [Ceiberweiber]
Der wahre Spionageskandal
Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können.

  
19.06.2018 12:31:33 [Junge Welt]
Gegenwind für Spahn
Bundesgesundheitsminister kümmert sich eifrig um Flügelkämpfe, nicht aber um seinen Fachbereich. Pflegekräfte rufen zu Protesten auf. Es sollte ein genialer Schachzug der Bundeskanzlerin sein, ihren Parteikontrahenten Jens Spahn mit dem Posten des Gesundheitsministers zu versorgen. Die Chance, den zum rechten CDU-Flügel gehörenden Politiker in die Regierungsarbeit einzubinden und ihm so die Möglichkeit zu nehmen, sich regelmäßig als krawalliger Kritiker in Szene zu setzen, wollte Angela Merkel (CDU) nutzen. Funktioniert hat dies bisher jedoch nicht.

  
19.06.2018 10:31:48 [Brand Eins]
Gute Beziehungen
Google sponsert großzügig Wissenschaftler in den USA und Europa. Wem nutzt das? Selbst kommen konnte er nicht. Stattdessen schickte der damalige Google-Chef Eric Schmidt im Oktober 2011 eine Video-Botschaft zur Eröffnung des Berliner Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG). „Im Februar dieses Jahres habe ich angekündigt, dass Google ein neues Institut gründen würde, ein Institut für das Internet und die Gesellschaft in Berlin“, sagte Schmidt mit einem Lächeln. Es sei „wundervoll“, dass das jetzt Wirklichkeit werde. „Das Wichtigste aber ist, dass dieses Institut vollkommen unabhängig ist von Google.“ Weil in dieser 56 Sekunden langen Botschaft ein kleiner Widerspruch steckt, gab es bei der Eröffnung des Instituts auch Häme.
 Aktuelle Themen (6)
  
19.06.2018 17:34:45 [TAZ]
Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin
Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark. Selten war die Eintracht von Verlagen und Teilen der Politik so sichtbar wie an jenem Montag im September 2016 in Berlin. Günther Oettinger, damals noch Digitalkommissar der EU-Kommission, besuchte den Zeitungskongress, steckte mit dem Präsidenten des Verlegerverbandes BDZV, Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner, die Köpfe zusammen und appellierte in einer 28-minütigen Kampfrede an die Verleger: „Schwärmen Sie aus!“.

  
19.06.2018 14:34:23 [Telepolis]
Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier
Wenn die derzeitige Erhöhung der Obergrenzen der Parteifinanzierung in den Medien lediglich als Gier dargestellt werden, so greift dies zu kurz. Natürlich ist es legitim zu kritisieren, dass die Parteien die Digitalisierung als Grund für gestiegene Kosten angeben und sich, pünktlich zur Fußball-WM, noch einmal, salopp gesagt, einen üppigen Schluck aus der Steuerzahlerflasche genehmigen. Doch die Kritik darauf zu reduzieren, lässt einen wichtigen Punkt außer Acht: Wer die Parteifinanzierung in solch lässiger Weise nutzt, um seine Finanzen aufzupolieren, dem ist die Bevölkerung letztendlich egal, genau wie seine Aufgabe als Partei(mitglied).

  
19.06.2018 12:48:19 [NachDenkSeiten]
Ein Russisches Sommermärchen
Ein exklusiver Reisebericht aus Russland. Es steht außer Frage, die Stimmung hier ist einzigartig. Wer sich an den Fußballsommer im Jahr 2006 in Deutschland erinnern kann, der hat in etwa eine Ahnung, was aktuell gerade in Russland passiert. Am Samstag bin ich aus Deutschland angereist. Man könnte es auch eine Flucht nennen. Eine Flucht vor einer erschreckend niederträchtigen Berichterstattung in den deutschen Medien gegenüber Russland. Noch in Deutschland habe ich mir am Tag der Eröffnung die Übertragung und das Rahmenprogramm in der ARD angeschaut. Ich war zutiefst erschrocken, zutiefst schockiert.

  
19.06.2018 12:44:51 [Tichys Einblick]
Verhaftung von Audi-Chef Stadler
Für deutsche Automanager wird es offenbar immer ungemütlicher. Jetzt wurde der Audi-Chef Rupert Stadler verhaftet. Wie Bild zuerst berichtete, wurde der Audi-Boss am Montag vorläufig festgenommen. Der Grund laut Presse-Erklärung der Münchener Staatsanwaltschaft: »Verdunkelungsgefahr«. »Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.« Eine Freilassung aufgrund einer Kaution sei unwahrscheinlich, heißt es, »weil«, so Staatsanwalt Stephan Necknig von der Staatsanwaltschaft München, »die Verdunklungsgefahr mit einer Geldzahlung ja nicht aus der Welt geschafft wird.«

  
19.06.2018 10:43:48 [WSWS]
Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge
CDU und CSU haben den Konflikt, der die Bundesregierung zu sprengen droht, um zwei Wochen vertagt. Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin und München zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Seehofer kündigte an, dass er die umstrittene Maßnahme, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land der Europäischen Union registriert wurden, direkt an der deutschen Grenze abzuweisen, erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni in Kraft setzen will. Bis dahin soll Merkel Zeit haben, eine „europäische Lösung“ zu finden. Merkel ihrerseits drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin, sollte Seehofer ohne Rücksprache handeln.

19.06.2018 08:38:00 [German Foreign Policy]
Kampf um Entschädigungen
Erneut ist die Bundesregierung vor einem italienischen Gericht mit ihrer Weigerung, NS-Opfer zu entschädigen, gescheitert. Geklagt hatte der Sohn des Italieners Paolo Frascà, der Anfang 1944 von den NS-Besatzern festgenommen, gefoltert und am 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen gemeinsam mit 334 anderen Zivilisten ermordet worden war. Der Römische Zivilgerichtshof hat ihm nun Recht gegeben. Damit hat sich zum wiederholten Mal die italienische Justiz der deutschen Forderung widersetzt, Privatpersonen dürften nicht vor ausländischen Gerichten gegen die Bundesrepublik klagen - dies widerspreche der "Staatenimmunität". Während Berlin alles daran setzt, künftige Klagen abzuwehren, wird am Donnerstag in Köln das Urteil in einem Entschädigungsverfahren erwartet, das ein Opfer der NS-Zwangsgermanisierung angestrengt hat.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (11)
  
19.06.2018 21:56:33 [Gefira]
Indien kann es sich nicht leisten, genug Erdöl für seine Wirtschaft zu sichern
Am Anfang der 90-er Jahre deckte die Eigenproduktion 65% der Erdölnachfrage Indiens. Zurzeit steigt da der Verbrauch dieses Rohstoffes, und Import deckt 80% der Gesamtnachfrage. Hinsichtlich der steigenden Bevölkerungszahl Indiens und der daraus folgenden höheren Zahl der Autos und der Stagnation der Erdölproduktion in dem Land, wird der Import des Rohstoffes in der nächsten Zukunft steigen. Solch eine große Abhängigkeit von der Einfuhr kann bei steigenden Erdölpreisen zu einer hohen Belastung für die indische Wirtschaft werden.

  
19.06.2018 19:44:08 [Makronom]
Der wahre Luxus, den sich Entwicklungsländer nicht leisten können
Die ökonomischen Berater von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben spät-industrialisierten Volkswirtschaften immer wieder die Standard-Empfehlung gegeben, von Arbeitsmarktregulierungen Abstand zu nehmen oder bestehende Regulierungen abzubauen. Wenn du ein Politiker in einem spät-industrialisierten Land bist, wurde dir sehr wahrscheinlich schon einmal gesagt, dass es die exzessive Regulierung von Arbeit ist, die die Entwicklung deiner Volkswirtschaft bremst – sie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit deiner Exporte und verscheucht Kapital.

  
19.06.2018 19:38:34 [Makroskop]
Leistungsbilanzüberschüsse, Arbeitsplätze und die Statistik
Die Konfusion wächst, aber das Rettende wächst nicht. Von allen Seiten wird versucht, Trumps Handelspolitik zu desavouieren, aber die Überschüsse und ihre fatalen Wirkungen auf andere Länder gehen davon nicht weg. Das, was jetzt passiert, ist ja nicht neu. Ich erinnere mich lebhaft daran, dass Larry Summers vor etwa zwanzig Jahren im Rahmen eines G 7 Treffens zu mir sagte, die amerikanische Administration habe eigentlich seit Beginn der achtziger Jahre die Hoffnung aufgegeben, einmal auf eine deutsche Administration zu treffen, mit der man ernsthaft internationale Fragen wie den Ausgleich der Handelsbilanzen oder die Anregung der globalen Konjunktur diskutieren könne. An

  
19.06.2018 19:35:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Googles Macht über die Handys
Vier von fünf Smartphones laufen mit Googles Betriebssystem Android. Die EU will das ändern. Was haben wir davon? Marktmacht springt nicht immer gleich ins Auge, sie kann auch diskret daher kommen. Selbst im Fall von Google und seiner Muttergesellschaft Alphabet. Dass der amerikanische Internetkonzern mit seiner Suchmaschine eine dominierende Stellung hat, mögen die meisten mitbekommen haben. Aber schon bei den Smartphones sorgen die Fakten noch für Überraschung. Denn: Google ist überall. Mit seinem Betriebssystem Android herrscht es über die ganze Smartphone-Welt außerhalb der überraschend kleinen aber elitären iPhone-Exklave von Apple.

  
19.06.2018 18:41:54 [Telepolis]
EDIS: EZB plant Albtraum deutscher Sparer
Jetzt geht es ans Eingemachte - die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Die Umverteilung innerhalb Europas nimmt tagtäglich zu und - sollte EDIS (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen - wird sie massiv zunehmen. Die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900-Milliarden-Euro-Grenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target2 ihre Leistungsbilanzdefizite, ohne dass sich die Länder Nordeuropas - allen voran Deutschland - dagegen wehren können.

  
19.06.2018 17:23:49 [Thomas Fritz]
Scheinheiliges Italien-Bashing
Das deutsche Establishment schäumt. Italiens neues Regierungsbündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega bedrohe Europa, tönt es in Medien und Politik. Doch die größere Gefahr geht von den Regierenden in Berlin aus. Mit ihrem Export- und Sparwahn unterminieren sie die europäische Integration. "Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit", orakelt der Spiegel. Mit der Wahl zweier Parteien, die sich "nicht an EU-Regeln halten wollen" und den Euro in Frage stellen, hätten sich die italienischen Wähler "gegen ihre eigenen Interessen" entschieden. Irrational und irrsinnig sei das.

  
19.06.2018 15:43:07 [Die Wirtschaftsnews]
Liquidität steigern und Ausfallrisiken minimieren durch Factoring für Unternehmen
Factoring bezeichnet einen Vorgang, bei dem ein Unternehmen Forderungen gegenüber seinen Kunden aus Dienstleistungen oder Waren an ein Factoring Institut verkauft. Für das Unternehmen besteht der Vorteil aus dieser Handlungsweise darin, dass sich eine sofortige Liquidität unmittelbar aus den Außenständen ableiten lässt.

  
19.06.2018 12:28:48 [Trading-Treff]
Gefahr auf dem Girokonto – ist Ihr Geld noch sicher?
Jetzt geht es ans Eingemachte – die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Die Umverteilung innerhalb Europas nimmt tagtäglich zu und – sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen – wird sie massiv zunehmen.

19.06.2018 12:28:39 [Start Trading]
DAX: Der Bullenmarkt geht zu Ende
Der Aktienmarkt kommt schwer unter die Räder. Mit einer unglaublichen Wucht werden die Kurse nach unten gedrückt. Kurslücken zeigen sich im Chartbild. Solch eine Situation visualisiert deutlich, dass die Anleger aus dem Markt flüchten. Diese Reaktion ist ihnen auch nicht zu verdenken, denn die Risiken an der Börse überwiegen klar. Nur die Begründung für den Abverkauf, die ist nicht ganz richtig.

  
19.06.2018 08:24:34 [Gegenblende]
Wenn der Staat nicht mehr gestalten kann
Die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission verhindert Infrastrukturprojekte, zerstört Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in oft schlechte Kooperationen mit Privaten. Um den sozialen Charakter, die demokratischen Prinzipien der EU und die europäische Integration zu verteidigen, muss dem Abbau staatlicher Leistungen entgegengewirkt werden. Carillion war bis zu seiner Insolvenz Anfang des Jahres die zweitgrößte englische Baufirma. Sie beschäftigte weltweit 43.000 Mitarbeiter, 20.000 davon in Großbritannien. Carillion baute aber nicht nur, die Firma verwaltete auch Gebäude wie Gefängnisse und die Abhörzentrale des britischen Außenministeriums GCHQ, war verantwortlich für Krankenhäuser und die tägliche Versorgung zehntausender Schulkinder.

  
19.06.2018 06:27:24 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Bürger sehen weiterhin „schwarz“
7 von 10 Bürgern in Griechenland erwarten auch 2018 eine Rezession und bezweifeln, dass das Land in den kommenden 12 Monaten aus der Krise herauskommt. Einen Schritt vor dem Herauskommen Griechenlands aus den sogenannten Memoranden bleiben die Griechen weiterhin die größten Pessimisten. Laut der Erhebung „Global Consumer Confidence“ der Nielsen findet das erste Quartal des Jahres 2018 den Optimismus / Pessimismus des griechischen Konsumenten auf dem selben Niveau mit dem des zweiten Quartals 2017 vor.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
19.06.2018 19:47:47 [RT Deutsch]
„Putins Spiele“ und die Qualitätsmedien
Heute: „Russland führt die Diktatoren-Gruppe an!“. Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Ein kontinuierlicher genauerer Blick auf Berichterstattung und Kommentare. Was sagt eine Lehrerin, wenn der Schüler, den sie ständig auf dem Kieker hat, wider alle Erwartungen doch mal was richtiggemacht hat? Die klassische Antwort, die in keinem Handbuch des Lehrersadismus fehlen darf, lautet – Sie erinnern sich – natürlich: „Warum nicht gleich so!“ Ein Schelm, wem solche Assoziationen beim vergifteten Kompliment der alternativen Qualitätsjournalistin Barbara Oertel durch den Kopf gingen: „Geht doch. Gewinnen kann man auch ohne Betrug!“ Gemeint war der unerwartete 5:0-Sieg der russischen Sbornaja gegen Saudi-Arabien beim WM-Eröffnungsspiel in Moskau.

  
19.06.2018 19:41:54 [Zeit Online]
EU-Urheberrechtsreform: Die Angst vor der
Erst seit wenigen Wochen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam, schon beschäftigt sich die EU mit dem nächsten Gesetz, das starken Einfluss auf die Geschäfte und die Kommunikation im Internet haben könnte. Es geht um die Reform des EU-Urheberrechts. Am Mittwoch stimmt der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) ab. Findet der dort eine Mehrheit, können die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament unmittelbar beginnen, aus denen am Ende ein EU-Gesetz entstehen soll.

  
19.06.2018 17:30:07 [Netzpolitik]
re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

  
19.06.2018 17:19:02 [Querdenkende]
Berliner Express – angebliche Satire von Neuen Rechten unterwandert
Eine Unterwanderung der Neuen Rechten findet seit Jahren statt, oftmals fallen etliche weiterhin auf sie herein, besonders wenn Unzufriedenheit mit bestehender Politik einhergeht. Wer kennt sie nicht, die Listen „rechtsextremer Plattformen“, auch Querdenkende scheut sich bisherig keinesfalls, jene zu benennen. Denken wir an Kopp, Elsässer und Co., darunter gleichwohl die als Contra Magazin titulierte Online-Plattform, die mit einem Magazin soviel gemein hat wie eine Wüstenmaus mit der Antarktis.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (5)
  
19.06.2018 17:40:45 [Le Monde Diplomatique]
Algorithmen außer Kontrolle
Der Handel mit persönlichen Daten zerstört Existenzen. Ein Plädoyer für strikte Regulierung: Ein Datenhändler hat das Leben von Catherine Taylor aus dem US-Bundesstaat Arizona auf den Kopf gestellt. Das Unternehmen ChoicePoint, eine der vielen tausend Firmen, die Konsumentendaten sammeln und verkaufen, verzeichnete fälschlich eine Strafanzeige wegen „Herstellung von Methamphetaminen mit Verkaufsabsicht“ in Taylors Datendossier. Das digitale Stigma verfolgte Taylor, wenn sie sich um Jobs bewarb, und schreckte Arbeitgeber ab. Sie erhielt nicht einmal mehr einen Kredit für eine neue Waschmaschine. ChoicePoint korrigierte zwar den Fehler, nachdem die Firma darauf hingewiesen worden war, aber viele andere Unternehmen, an die ChoicePoint Taylors Daten weiterverkauft hatte, taten dies nicht. Catherine Taylor zog schließlich sogar vor Gericht.

  
19.06.2018 16:04:58 [Netzpolitik]
„Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse. 1. Fragestellung: Die Ausarbeitung thematisiert die Vereinbarkeit von Angriffen auf ausländische Server in Form von sog. „Hackbacks“ mit Artikel 26 Grundgesetz. Insofern stellt sich die Frage, ob entsprechende Angriffe auf Server und die IT-Infrastruktur im Ausland mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG normierten Verbot friedensstörender Handlungen in Einklang stehen kann.

  
19.06.2018 12:39:43 [Netzpolitik]
Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
Die Europäische Union will nordafrikanische Länder in der Überwachung des Internets ausbilden. Das schreibt der für die EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in der Antwort auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing. In einem nicht genannten „Partnerland in der südlichen Nachbarschaft“ sollen demnach im Rahmen des Polizeiprogramms „Euromed Police IV“ Schulungen zu „Untersuchungen in den sozialen Medien“ stattfinden. Weitere Maßnahmen sollen in den Bereichen „Cyberspace und Terrorismus“ erfolgen.

  
19.06.2018 10:37:05 [LinksNet]
DNA-Analyse zur Gefahrenabwehr
Wie sich bereits letztes Jahr andeutete, streben Sicherheitspolitiker die Einführung von „DNA-Phänotypisierung“ trotz vielfach ge­äußerter Bedenken an. Auf Bundesebene haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analysen zur „Stärkung der Sicherheit“ geeinigt. Es soll eine Anpassung der Strafprozessordnung geben, nach der DNA auch auf „äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter“ untersucht werden darf. Bis jetzt darf die Polizei nur bestimmte Sequenzen der DNA zur Identitätsfeststellung analysieren und speichern, sowie das Geschlecht der Person bestimmen, von der eine DNA-Spur stammt. Letztes Jahr wurde zusätzlich die Verwandtensuche bei DNA-Reihenuntersuchungen (Massengentests) legalisiert.

  
19.06.2018 06:20:12 [Die Kolumnisten]
Wirtschaftsstandort: Big Data geht auch ohne Big Brother!
Um bei Zukunftstechnologien (noch) besser zu werden und Innovationskräfte zu stärken, müssen wir den Datenschutz modifizieren – nach der Devise: streng bei Privatem, großzügig bei Anonymisiertem. Künstliche Intelligenz ohne Daten ist so wie Kühe ohne Futter: Sie erreichen keinen Zuchterfolg“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zu Protokoll gegeben. Datenschützer haben diese Aussage kritisiert: Merkel, so hieß es, erwecke den Eindruck, als würde der Datenschutz Unternehmen behindern, in zentralen Zukunftsfeldern voranzukommen. Sollte dies die Absicht der Bundeskanzlerin gewesen sein, wäre das in der Tat kritikwürdig. Ic
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
19.06.2018 17:16:50 [Antikrieg]
Kurzer afghanischer Waffenstillstand endet mit der Rückkehr in den Krieg
Ein dreitägiger Waffenstillstand an Eid al-Fitr brachte Afghanistan ein seit Jahren nicht mehr gesehenes Ausmaß an Frieden. Taliban-Kämpfer und Regierungstruppen feierten zusammen, teilten sich das Essen und verstanden sich. Der Waffenstillstand endete am Sonntagabend, und jeder bekam den Befehl, wieder zu kämpfen.

  
19.06.2018 10:48:00 [Rubikon]
Die Zukunft des Krieges
Der Rüstungsindustrie wird die multipolare Welt schmackhaft gemacht. Was in der Obama-Regierungszeit seinen Anfang nahm, hat mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA an Fahrt aufgenommen. Der Hegemon tritt ab und wie das geschieht, wirkt teilweise grotesk. Ist nun aber tatsächlich eine Abkehr vom Konzept weltweiter Interventionen eingeleitet? Außerdem scheint mir interessant, zu betrachten, ob wir selbst nicht auch unsere Rolle im Rahmen der alten und neuen US-Politik spielten und noch spielen.
 Deutschland (7)
  
19.06.2018 22:07:40 [Junge Welt]
Rohrkrepierer Mietpreisbremse
Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt fiel nur ein hilfloses »Es tut mir leid für die Mieter« ein. Ein schwacher Trost für die Betroffenen von explodierenden Wohnkosten aus dem Mund der Sozialdemokratin. Es war ihre SPD im Bund, die gemeinsam mit der Union das Instrument aus dem Hut gezaubert hatte, das die außer Rand und Band geratenen Wohnungsmärkte in den Griff kriegen sollte: die Mietpreisbremse. Die erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer.

  
19.06.2018 22:03:42 [Der Freitag]
Die organisierte Fehlannahme
Auch nach zwei Jahrzehnten wirft das Eschede-Ungück Fragen auf. Wieso hielt die Bahn so lange an einer Technologie fest, die sie nicht verstand? Eine Rekonstruktion: Drei Sekunden, ein Name, ein Bild, ein Datum. Der 3. Juni 1998 ist in Norddeutschland ein schöner Sommertag. Sonnig, warm und trocken; seit Wochen, wie in den letzten Tagen, 20 Jahre später. Retter werden später berichten, das herrliche Wetter habe den Einsatz erst recht surreal und grotesk erscheinen lassen. Anwohner wundern sich im ersten Moment und denken an eine Übung. Wer fährt denn so einen teuren Zug kaputt? Im Juni 1998 beginnt allmählich der Bundestagswahlkampf. In wenig mehr als einem Vierteljahr wird der niedersächsische Ministerpräsident deutscher Kanzler sein.

19.06.2018 21:59:53 [Migazin]
Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
Wer die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Weil die Polizei den ersten Überstellungsversuch abbrach – was bei Überstellungen durchaus keine Seltenheit ist -, folgte offenbar auf politischen Druck hin nicht nur die Mobilisierung einer behelmten Polizei-Hundertschaft, sondern auch eine Kaskade von politischen Vorwürfen und eilfertigen Maßnahmenvorschlägen.

  
19.06.2018 19:52:48 [Blick nach rechts]
Renaissance der Republikaner?
Führende Köpfe der rechtsextremen „Thügida“-Bewegung hauchen den dahinsiechenden Republikanern wieder Leben ein. Großspurig werden mehrere Wahlantritte für das nächste Jahr angekündigt. Eine Partei, die sich von ihrer Bedeutung her bundesweit bereits auf dem Abstellgleis befindet, wird plötzlich durch wenige Aktivisten aus dem rechtsextremen „Thügida“-Umfeld wieder in den Fokus gerückt. Kampagnenartig über mehrere Facebook-Seiten erhöht man die Aktivitäten-Schlagzahl und die Präsenz in sozialen Medien, derweil es auf der bundesweiten Internetseite der Republikaner in unveränderter Weise gegenüber den Vormonaten vergleichsweise langatmig, ereignis- und informationsarm zugeht.

19.06.2018 19:37:02 [Analyse & Kritik]
Offensive gegen Sozialproteste
Polizeiliche Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften sollen die dort Protestierenden stigmatisieren und einschüchtern. Am 3. Mai stürmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen. Die Beamten fesselten die Bewohner, durchsuchten Kleidung und Räumlichkeiten, beschlagnahmten Bargeld und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Mehrere Geflüchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen. Offiziell fand der Einsatz statt, weil Bewohner wenige Tage zuvor die Abschiebung eines Mannes nach Italien verhindert hatten.

  
19.06.2018 12:35:25 [Süddeutsche Zeitung]
"Wir müssen die Mietpreise in den Griff bekommen"
OB Reiter fordert, dass Investoren nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" deutlich mehr als bisher zu einer sozialen Stadtgesellschaft beitragen. Gäbe es das neue Bodenrecht schon, wären in den "Glockenbachsuiten" an der Fraunhoferstraße auch weniger zahlungskräftige Mieter zu Hause. Und der Investor des Rodenstockareals einen guten Kilometer isaraufwärts hätte seinen Beitrag für Kindergärten, Schulen und eine bessere Verkehrsanbindung leisten müssen. Noch aber sind die Ideen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Zukunftsdialog zusammen mit Experten entwickelt hat, Wunschträume.

  
19.06.2018 08:28:53 [Polit Platsch Quatsch]
Grünen-Chef: Grundrechtsverwirkung für Asylbewerber
Hart, härter, Seehofer, Habeck! Die SPD tendiert nach Rechtsaußen, die Linke spürt, dass sie auch nicht drumherum kommen wird, und nun hat auch der neue Grünen-Chef mit eigenen Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts Kurs auf eine Rückeroberung von Wählerinnen und Wählern genommen, die sich wegen der weltoffenen Politik der früheren Öko-Partei vor allem im fremdenfeindlichen Sachsen enttäuscht abgewandt haben.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
19.06.2018 21:58:19 [Kontrast]
Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt
„Die Zahlen sind lächerlich“, „Wir haben kein Problem“ heißt es aus Albanien. Doch Österreichs Regierung warnt weiter vor der Albanien-Route und ihre Gefahr für Österreich. Und folgt einem Muster: Immer wenn es politisch unangenehm wird, weichen FPÖ und ÖVP auf Nebenschauplätz aus. Wir haben 5 Beispiele gesammelt und zeigen, wie wir mit Wanzen, „Routen“ und Schulnoten von Mindestsicherung, Notstandshilfe und CETA wegelockt werden.

19.06.2018 17:26:01 [A&W-Blog]
Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“
Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück.

  
19.06.2018 17:21:28 [The European]
Gebt den „Goldvisa“ den goldenen Schuss
Während hunderttausende Flüchtlinge im Elend leben, vergeben EU-Staaten sündhaft teure Visa an zwielichtige Reiche aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf. Das Geschäft lohnt sich. Aber es muss aufhören! Halbseidene Wohlhabende und gesottene Gangster aus aller Welt haben in der Europäischen Union (EU) so etwas wie Narrenfreiheit. Sie erwerben einfach für viel Geld ein sogenanntes „Goldvisum“ zur Einreise in ein EU-Land und sichern sich damit – schwupps – die normalerweise kaum erreichbare jeweilige Staatsbürgerschaft inklusive Niederlassungs- wie Wohnrecht.

  
19.06.2018 15:57:39 [Spiegel Online]
Erdogans tödliches Prestigeprojekt
Der türkische Präsident Erdogan will seine Wiederwahl auch durch gigantische Projekte sichern: Bald soll in Istanbul der größte Flughafen der Welt eröffnen. Den Preis dafür zahlen Arbeiter und Umwelt. Draußen auf der Baustelle rufen sich Arbeiter Befehle zu. Bagger rammen Schaufeln in den Boden. Lastwagen verschwinden im Nebel. Drinnen, im halb fertigen Terminal des neuen Istanbuler Flughafens, steht Ahmet Arslan, der türkische Transportminister, auf einem Podest, das eigens für ihn aufgebaut wurde und spricht zu einer Reihe von Journalisten: "Was wir hier schaffen, ist einzigartig", sagt er.

19.06.2018 14:31:48 [WSWS]
Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Paris eine Verschärfung seiner Offensive gegen Immigranten und Flüchtlinge in Europa an. Nachdem er Anfang letzter Woche die italienische Regierung wegen ihrer grausamen und sadistischen Entscheidung kritisiert hatte, 629 Flüchtlingen auf dem Schiff Aquarius die Landung in Italien zu verbieten, forderte Macron die EU-Staaten auf, das europäische Asylrecht durch „tiefgreifende Reformen“ zu verschärfen. Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Mächte umfangreiche neue Angriffe auf Immigranten in ganz Europa vorbereiten.

  
19.06.2018 06:34:12 [Kontrast]
Die Krankenkassen-Pläne der Wirtschaft
Österreich: Unternehmer werden entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Krankenkassen. Obwohl die Dienstgeber nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig gleichberechtigt in den Kassen vertreten – die Beschäftigten verlieren ihre Mehrheit. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, haben sie ausführlich dargelegt: Sie wollen Selbstbehalte einführen, Leistungen kürzen und Gesundheitseinrichtungen privatisieren.

  
19.06.2018 06:29:07 [Junge Welt]
Appell aus dem Knast
Hart ging Selahattin Demirtas mit dem amtierenden türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ins Gericht. Der Präsidentschaftskandidat der linken und prokurdischen »Partei der Völker« (HDP) erklärte in dem ihm gesetzlich zustehenden zehnminütigen Wahlwerbespot, der am Sonntag vom staatlichen Fernsehsender TRT in der Türkei verbreitet wurde, dass die Herrschaft Erdogans auf Angst und Hoffnungslosigkeit fuße. Außerdem warnte Demirtas im Hinblick auf die weitreichende Macht des Staatspräsidenten vor der Etablierung eines »Ein-Mann-Regimes«.
 International (10)
  
19.06.2018 22:14:34 [Analyse & Kritik]
Im Iran brodelt es
Weder die Repression noch die vom Regime geschürte Kriegspanik können die massenhaften Proteste stoppen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran führt zu geopolitischem Säbelrasseln. Der Iran versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, und ruft zur nationalen Einheit. Doch die Strategie, die Verantwortung für das Leid der Bevölkerung einem äußeren Feind zuzuschieben, geht nicht mehr auf. Das zeigen vor allem die massiven Proteste von Anfang des Jahres. Zum Jahreswechsel 2017/2018 erfasste eine kurze, aber massive Aufstandswelle den Iran. Überall forderten Jugendliche, Arbeiter, Arbeitslose und Studierende »Brot, Arbeit und Freiheit«.

  
19.06.2018 22:06:09 [Linke Zeitung]
US versucht Regime-Change jetzt in Nicaragua
Seit über sieben Wochen haben sich die Ereignisse in Nicaragua zu einem zunehmend bekannten Szenario für Führer entwickelt, die sich im Konflikt mit Washington befinden: Der Präsident des Landes, Daniel Ortega, wird beschuldigt, „sein eigenes Volk getötet“ zu haben, nachdem die Behörden die jüngsten Proteste mit „tödlicher Gewalt“ unterdrückt haben. Die Unruhen, die zum Tod von mehr als 110 Menschen geführt haben, haben den Druck auf Ortegas Regierung erhöht, da die Vereinten Nationen, Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die politische Opposition inmitten von Ortegas „Unterdrückung“ der inländischen Dissidenten unterstützt haben.

  
19.06.2018 19:55:45 [VoltaireNet]
Wie positioniert sich Donald Trump?
Präsident Trump wurde gewählt, um einen Paradigmenwechsel umzusetzen, aber er hört nicht auf, diejenigen zu überraschen, die denken, dass er ein Spinner ist. Er macht nichts anderes als seine Ideen umzusetzen, die er während seiner Wahlkampagne entwickelt hat, indem er sich in einer politischen, tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelten, aber lange vernachlässigten Tradition verschreibt. Unser Autor Thierry Meyssan schiebt daher seine Kommunikation beiseite und analysiert seine Aktionen im Lichte seiner Versprechen.

  
19.06.2018 19:50:34 [Telepolis]
China: Geduldige Investoren
Wieder mal zeigten die Chinesen, was sie können: Nach dem Treffen von 16 südosteuropäischen Staatenlenkern und chinesischen Regierungsvertretern in Suzhou im Osten Chinas im Jahre 2015 nahm Regierungschef Li Kequiang seine Kollegen mit auf eine Spritztour im Superschnellzug CRH380A nach Shanghai. Schneller als der schnellste Porsche. 486 Stundenkilometer hat der Zug drauf, der aussieht wie ein x-beliebiger ICE. Nach 25 Minuten sind die 100 Kilometer absolviert. Ungarns Autokrat Viktor Orban blieb die Spucke weg: "Chinas Entwicklung ist wirklich bewundernswert!", kommentierte er.

  
19.06.2018 15:52:54 [Telepolis]
Trump in Space
US-Präsident kündigt american dominance in space an. Der große, weiße Vater in Washington, Präsident Donald J. Trump, verkündete gestern die Gründung einer 6. Teilstreitkraft: die Space Force. So strebt der Staatsmann mit dem Twittervogel eine "amerikanische Dominanz im Weltraum" an. Knapp 50 Jahre nach der bemannten Mondlandung wolle man wieder zum radioaktiv verstrahlten Staubklumpen zurück und außerdem auch auf den Mars. Trump wolle sich nicht von den Russen und Chinesen überholen lassen - was nach Wegfall des Space-Shuttles allerdings längst der Fall ist.

  
19.06.2018 15:49:39 [RT Deutsch]
USA: Wird "Russiagate" zum Rohrkrepierer?
Der US-Sonderermittler in Sachen "Russland-Affäre", Robert Mueller, gerät nun selbst unter Druck. Er hatte Anklage gegen russische Firmen wegen angeblicher Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen erhoben. Diese droht nun in sich zusammenzubrechen. Robert Mueller, der vom US-Kongress bestellte Sonderermittler für “Russiagate”, hat mit der kriminellen Anklageerhebung gegen russische Firmen hoch gepokert, ohne etwas in der Hand zu haben. Mit „Russiagate“ ist die Mär von angeblich geheimen Absprachen zwischen Wladimir Putin und seinem US-„Agenten“ Donald Trump gemeint. Vollkommen unerwartet sieht sich Mueller jetzt von einer russischen Firma gezwungen, vor einem US-Gericht Farbe zu bekennen.

  
19.06.2018 12:33:03 [Telepolis]
250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt
Offenbar hat Donald Trump mit seiner Politik Erfolg, zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Noch geht es den USA wirtschaftlich gut und sinken die Arbeitslosenzahlen, außenpolitisch hat Trump mit dem Treffen mit Kim Jong-un gepunktet, auch wenn die Vereinbarungen nur vage Absichtserklärungen sind. Aber er hat gegen Widerstand die Militärübungen in Südkorea ausgesetzt. Er zeigt "Stärke", weil er wirtschaftlich mit Einfuhrzöllen spielt und weil er, nachdem er bislang seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bekommen hat, auf drastische Abschreckung in der Immigrationspolitik setzt.

  
19.06.2018 10:34:13 [TAZ]
Frau sein und frei sein in Riad
Das saudische Regime gesteht Frauen immer mehr Rechte zu. Mit dieser Strategie poliert es seine Außendarstellung auf und grenzt sich vom Iran ab. Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen.

  
19.06.2018 08:19:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Spitzenmedizin und pures Elend
Indiens Gesundheits-Kapitalismus. Indien paradox: In Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände mit vielen Kranken, die falsch oder gar nicht behandelt werden. Zugleich gibt es Gesundheitstouristen, die zu Spitzenmedizinern in Neu Delhi reisen. Wie passt das zusammen? Er sitzt in seinem Rollstuhl, starrt ins Leere, und wartet. Um ihn herum warten hunderte weitere Menschen. Sie liegen auf Tüchern, einige haben sich kleine Snacks geholt. Sie alle warten darauf, in Indiens größtes staatliches Krankenhaus eingelassen zu werden.

  
19.06.2018 06:30:59 [Telepolis]
Gegner des Friedensabkommens in Kolumbien stellen Präsidenten
In Kolumbien hat sich am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der rechtskonservative Kandidat Iván Duque gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Gustavo Petro durchgesetzt. Auf den Kandidaten der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) entfielen 54 Prozent der Stimmen, für Petro und sein Bündnis Humanes Kolumbien (Colombia Humana) votierten 42 Prozent. Beobachter im Land und auf internationaler Ebene hatten sich besorgt über die Auswirkungen des zu erwartenden Sieges von Duque auf die laufenden Friedensprozesse mit der ehemaligen Farc-Guerilla und der Rebellenorganisation ELN geäußert.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (9)
  
19.06.2018 17:32:58 [Spiegel Online]
Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches
Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Jede Zeit hat ihre spezielle Form und Gestalt des politischen Putsches. Beim Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 waren es militante Weltkriegsveteranen, die gegen Berlin marschierten, um die Republik zu kippen. Beim Seehofer-Söder-Putsch vom Juni 2018 sind es militante Wahlkämpfer, die gegen Angela Merkel marschieren, um - ja was eigentlich? Europa, so sagt er, und man sieht ihn schmunzeln, "wird sich hier etwas für die neue Situation Angemessenes einfallen lassen". Wie wäre es mit dem Schießbefehl?

  
19.06.2018 14:24:58 [Cicero]
SPD im Asylstreit: Willenlos taumelnd in den Abgrund
Den Asylstreit innerhalb der Union verfolgt die SPD angstvoll. Die Partei hat es verpasst, frühzeitig in die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU einzugreifen. Das liegt auch am aktuellen Führungspersonal. Wenn zwei sich streiten, freut sich meistens der Dritte. Doch was den heftigen Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU und die Rolle ihres Koalitionspartners SPD betrifft, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil: Der lediglich für zwei Wochen auf Eis gelegte Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zeigt eindrücklich, in welch unterirdischer Verfassung sich die SPD derzeit befindet.

  
19.06.2018 14:23:03 [Neue Zürcher Zeitung]
Neue linke Bewegung
«Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose» Während die Regierung in Berlin in der Krise steckt, arbeitet Sahra Wagenknecht an einer neuen linken «Sammlungsbewegung». Das Projekt hat viele Gegner, weil die Fraktionschefin der Linkspartei sich auch für mehr Polizei einsetzt und Respekt vor Identität und Tradition einfordert. Sie wollen mit einer neuen «Sammlungsbewegung» dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder eine linke politische Mehrheit gibt, Frau Wagenknecht. Wie weit sind die Pläne gediehen? Wir sind weit gekommen und haben sehr interessante Mitstreiter, darunter auch prominente Sozialdemokraten.

  
19.06.2018 10:45:43 [RT Deutsch]
Wer gewinnt die Wahlen in der Türkei?
Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Abstimmung um über ein Jahr vorgezogen, um den nach dem gescheiterten Putschversuch entstandenen Vorteil nicht zu verlieren. Seit in der Türkei der Ausnahmezustand erklärt wurde, erhöhte die Regierung die Kontrolle über die Medien. Tausende "Gülen-Unterstützer" (FETÖ) wurden ins Gefängnis geschickt. Parallel dazu führt der türkische Machthaber eine aktive Kampagne, in der Türkei als eine "belagerte Festung" dargestellt wird und alle Probleme des Landes Feinden im Westen zugeschrieben werden.

  
19.06.2018 10:40:56 [Tichys Einblick]
Die SPD und das verratene Zukunftsversprechen
Die SPD betreibt die Stigmatisierung ihrer eigenen Urklientel, die so leben will wie bisher, gegenwärtig in besonders exzessiver Form und schaufelt sich dabei ihr eigenen Grab. Das Magazin DER SPIEGEL steht nicht unbedingt in dem Ruf, Leiblektüre der Konservativen zu sein. Für jene, die gemäß „Spiegel“-Sprache als „Rechtspopulisten“ zu verstehen sind, kommt diese Publikation schon überhaupt nicht infrage. Umso bemerkenswerter ist eine Umfrage, die „Spiegel Online“ (kurz SPON), das Online-Portal der Hamburger Redaktion, derzeit auf seinen Seiten anbietet.

  
19.06.2018 10:39:25 [Junge Welt]
Chance und Katastrophe: Präsidentschaftswahl in Kolumbien
Die gute Nachricht zuerst: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es bei einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein linker Kandidat in die zweite Runde geschafft und dort mehr als acht Millionen Stimmen erhalten. Die 41,8 Prozent, die am Sonntag auf Gustavo Petro entfielen, sind eine Demonstration der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und Gesellschaftssystem des südamerikanischen Landes, denn der Kandidat des »Menschlichen Kolumbiens« hatte sich zu ihrer Stimme gemacht. Schon die Tatsache, dass Petro den Wahltag erleben konnte, ist eine gute Nachricht, denn in der Vergangenheit wurden unbequeme Präsidentschaftskandidaten immer wieder ermordet.

  
19.06.2018 08:35:55 [Telepolis]
Seehofers 63 Punkte
Der "Migrations-Masterplan" des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem "Schutzzentren in Afrika" und mehr Sofortvollzug. Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers "Masterplan" zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat - so ließ er durchblicken - liegt an Angela Merkel.

  
19.06.2018 08:26:02 [Verfassungsblog]
Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt? Die Antwort ist in der rechtlichen Gemengelage zwischen EU-Recht und nationalem Recht zu suchen, welche die Europawahl prägt. Der nationale Teil besteht in Deutschland im Wesentlichen aus dem Europawahlgesetz. Den unionalen Teil bildet neben den primärrechtlichen Grundregeln (Art. 14 EUV, Art. 22 Abs. 2 AEUV und Art. 39 GRC) insbesondere der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Direktwahlakt [DWA]) vom 20.9.1976.

  
19.06.2018 06:23:06 [Thomas Schmid]
Wie mit der AfD umgehen?
Die AfD hat etwas Neues in der politischen Öffentlichkeit etabliert. Gezielt spielen etliche ihrer Exponenten mit gesellschaftlichen Tabus. Werden diese Versuche, den Bereich des Sagbaren über die Grenzen des Anstands hinaus auszudehnen, entschieden kritisiert und zurückgewiesen, sieht sich die AfD wieder einmal bestätigt. Seht her, so die Unterstellung, wir haben offensichtlich auf einen wunden Punkt gezielt – getroffene Hunde bellen. Außerdem zeige der Aufschrei, so die Unterstellung weiter, dass die AfD von den anderen Parteien und den Eliten ausgegrenzt wird.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
  
19.06.2018 19:40:24 [BZ Berlin]
Wird der „Strassenfeger“ von der Straße gefegt?
Sie ist die Stimme der Obdachlosen und einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Seit 24 Jahren gibt es die Obdachlosenzeitung Strassenfeger. Jetzt steht sie vor dem Aus. Alle drei Wochen erscheint die aktuelle Ausgabe des Strassenfegers. Die Ausgabe kostet 1,50 – davon bleiben 90 Cent dem Verkäufer. Jeder hat diesen Spruch schon gehört. Seit 24 Jahren erscheint das Straßenmagazin der Armen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Am Montag will der Verein Strassenfeger (früher mob e.v.) das Ende des Hefts beschließen.

  
19.06.2018 18:29:54 [IAB-Forum]
Die Digitalisierung bewegt die Zeitarbeitsbranche
Das Thema „Flexible Beschäftigung“ wird aufgrund der Globalisierung und der Digitalisierung weiterhin einen Spitzenplatz auf der Agenda der Personalpraktiker innehaben, sagte IAB-Direktor Prof. Joachim Möller zum Auftakt des 7. interdisziplinären „Forums Zeitarbeit“ am 28. Februar 2018 in Nürnberg. Das hätten Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt. Die Frage sei, wie man die unstrittigen Flexibilitätsinteressen der Unternehmen in Einklang mit den Bedürfnissen der Beschäftigten nach sozialer Sicherheit bringen könne. Positiv würdigte Möller, dass sich die Zeitarbeit für viele Migranten als Sprungbrett für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt erwiesen habe.

  
19.06.2018 17:27:19 [ZG Blog]
Problemkinder
Das Web ist voll mit Artikeln und (Blog-)Beiträgen von Lehrern, Eltern und Redakteuren, welche die Ursachen von Verhaltensauffälligkeiten von Kindern gerne verdrängen, verleugnen und verschweigen. Ganz im Zeitgeist der Eigenverantwortung, sollen schon 6 bis 18 Jährige vollkommen selbst dafür verantwortlich sein, wenn sie regelmäßig Grenzen überschreiten, keine Höflichkeit mehr kennen, respektlos und/oder komplett unselbstständig sind, Sprach-Schwierigkeiten haben, sozial-emotionale Defizite besitzen, ein gestörtes Nähe-Distanz-Verhalten aufweisen, Wahrnehmungsprobleme zeigen und so weiter.

  
19.06.2018 14:41:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus der Welt der Armutslinderung
Aus der Welt der Armutslinderung: Den Tafeln ist nicht wirklich zum Feiern zumute. Tafelarbeit zwischen „Politisierung“ und inneren Problemen des eigenen Erfolgs. Die Tafeln – die waren doch vor kurzem wochenlang im Fokus der Medien. Viele werden sich trotz des zunehmend kürzer werdenden Kurzzeitgedächtnisses daran erinnern. Am 22. Februar wurde von der WAZ dieser Beitrag veröffentlicht, der sogleich ganz hohe Wellen und die bundesweit geschlagen hat: "Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf": »Weil der Anteil nicht-deutscher Nutzer auf 75 Prozent gestiegen ist, hat die Essener Tafel für sie einen Aufnahmestopp verhängt. Vorübergehend.« Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6.000 Nutzer ausmachten, wird der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, in dem Artikel zitiert.

19.06.2018 14:38:10 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitslosenreport NRW: Schwerbehinderte finden seltener Arbeit
Der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zeigt, dass Schwerbehinderte nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Gerade private Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht angemessen nach – obwohl schwerbehinderte Arbeitslose im Land durchschnittlich sogar besser qualifiziert sind als nicht-schwerbehinderte.

  
19.06.2018 10:27:17 [Wirtschaftliche Freiheit]
Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik. Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden. Es handelt sich also um einen familienpolitischen Transfer mit Verwendungsbindung und Einkommensgrenze. Aus der Theorie der Sozialpolitik ist bekannt, dass Verwendungsbindungen den Nutzen beeinträchtigen, den die Empfänger aus dem Transfer ziehen können.

  
19.06.2018 08:39:51 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 11/2018
Das Topthema dieser Ausgabe: die Brückenteilzeit. Lange hat es gedauert. Was schon in der Vorgänger-GroKo vereinbart war, ist jetzt endlich beschlossene Sache. Die erwartbare Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt, wird es einen ▸Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit geben. Beschäftigte werden damit ab Januar 2019 ein Anrecht auf eine befristete Teilzeitphase (mit anschließender Rückkehr auf die Vollzeitstelle) erhalten, die zwischen einem und fünf Jahren dauern kann - wenn schwerwiegenden betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen. Eine Einschränkung, die wohl zu verschmerzen ist.

  
19.06.2018 08:32:25 [Netzpolitik]
Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben soll. Der Zeitplan ist allerdings schwer umzusetzen: Vor der „Investitionsoffensive“ muss das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund die finanzielle Unterstützung von Kommunen überhaupt zu erlauben. Auch haben sich Bund und Länder noch nicht auf die Bedingungen der Vergabe geeinigt. Nach den Erfahrungen mit den BaföG-Geldern scheint der Bundesregierung das Vertrauen in die Länder zu fehlen

  
19.06.2018 08:20:52 [Cicero]
Im Brennglas der Gesellschaft
Volle Klassen, Gewalt auf den Pausenhöfen, Helikopter-Eltern - funktioniert unser Schulsystem noch? Oder scheitert Schule gar an den Anforderungen, die von außen an sie gestellt werden? „Viele Lehrkräfte sagen mir, dass sie durchaus dankbar wären, wenn man ihnen einmal sagte, was man genau von ihnen erwartet.“ So äußerte sich die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Ende 2017 in einem Interview des Spiegel. Was auf den ersten Blick angesichts verpflichtender Bildungspläne verwundern und irritieren mag, erschließt sich einem bei näherer Betrachtung durchaus als bedenkenswert.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
19.06.2018 22:09:23 [Telepolis]
Dieselskandal ohne Ende
Die Energie- und Klimawochenschau: Von einsitzenden Automanagern, Bußgeldern für VW, deutsches Versagen im Klimaschutz sowie russischen Windkraftplänen. Nun hat es den Audi-Chef Rupert Stadler erwischt. Am Montag wurde er im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhaftet, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten. Die Staatsanwaltschaft München II hatte, wie sie am Montag erklärte, gegen Stadler Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr beantragt. Eine Woche zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen das Audi-Management noch einmal ausgeweitet worden seien. Nunmehr würden auch Stadler "sowie ein weiteres Mitglied des derzeitigen Vorstands als Beschuldigte geführt.

  
19.06.2018 18:32:44 [Eike]
Die Suche nach dem Klima­wandel geht weiter
Inzwischen ist der Klimawandel ein Billiardengeschäft geworden. Nicht nur weltweit, sondern vor allem auch in Deutschland. Der Grund dafür sollen gerade in Deutschland die zunehmenden, schlimmen Klimawandel-Einflüsse sein, wie es immer neu berichtet wird. Zeit, dies (wieder) einmal anhand von gemessenen Daten zu hinterfragen und die Ergebnisse vieler Einzelartikel zusammenfassend darzustellen. Alleine 600 Klimamanager ertüchtigen unsere Kommunen, „klimafest“ zu werden, der DWD hängt durch sein personelles Aufblähen am Klimatropf, unser Bundestag wüsste fast nicht, um was er sich sonst kümmern sollte, manche Partei wäre ohne ihn fast überflüssig.

  
19.06.2018 14:26:32 [Ausgestrahlt]
AKW-Projekte ausgraben: Darf es kosten, was es wolle?
Am brasilianischen Standort Angra befinden sich zwei - die einzigen des Landes - Atomreaktoren in Betrieb. Angra-I ist ein US-Reaktor und läuft seit 36 Jahren. Angra-II hingegen wurde mit deutscher Technologie von Siemens / Kraftwerksunion (KWU) gebaut. Der Bau der Anlage geht zurück auf ein Abkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und dem brasilianischen Militärregime im Jahr 1975. Nach einer 25-jährigen Planungs- und Bauzeit, bedingt durch Finanzierungsprobleme, ging der Meiler im Jahr 2000 ans Netz. Die Planungen für den Nachbarblock Angra-3 wurden 1975 begonnen, 1984 startete der Bau.

  
19.06.2018 14:15:51 [Goldreporter]
Forbes: Von Gold-Einbruch nicht beunruhigen lassen
In einem aktuellen Betrag des Wirtschaftsmagazins Forbes werden fünf Argumente genannt, warum der jüngste Kurseinbruch bei Gold von Investoren nicht überbewertet werden sollte.

19.06.2018 06:21:59 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Bauer kann zusehen …
Zur Agrarpolitik der EU: Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (2)
  
19.06.2018 18:45:40 [Rubikon]
Das Netz der Lügen
Personalisierte Werbung im Internet ist lästig. Daten-Giganten wie amazon oder google scheinen alles über uns zu wissen. Das bringt uns im Einzelfall mal einen nützlichen CD-Tipp ein, aber der Preis ist: wir leben ständig mit dem Gefühl, da will uns jemand manipulieren und ausnehmen. Eine weit größere Gefahr geht jedoch von einem anderen Aspekt des Themas aus: Politiker und weltanschauliche Gruppen lernen uns ebenfalls immer besser kennen und stimmen ihre Propaganda geschickt auf unsere Bedürfnisse ab. So kann es passieren, dass ein- und dieselbe Partei dem Glatzkopf einen Sonnenschutz und dem Behaarten ein Shampoo verkaufen will. Die demokratische Meinungsbildung nimmt dabei Schaden.

  
19.06.2018 06:25:13 [Neues Deutschland]
Doch, wir können alle aufnehmen!
Über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«. Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
19.06.2018 15:47:26 [Junge Welt]
Aufschrei im Baskenland
Pamplona: 80.000 Menschen aus ganz Spanien demonstrieren gegen ein Urteil des Madrider Sondergerichts. Es war wohl die größte Demonstration in der Geschichte von Iruñea (Pamplona), der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra). 80.000 Menschen trugen am vergangenen Samstag ihre Empörung lautstark auf die Straße. Das zentrale Transparent »Ez da justizia« (Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun) trugen die Angehörigen der acht jungen Leute, die vom spanischen Sondergericht in Madrid zu absurden Haftstrafen verurteilt worden waren.

  
19.06.2018 10:28:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Mittelschicht ist wütend
Tim Petschulat in Amman über die sozialen Proteste in Jordanien. In Jordanien haben soziale Proteste den Rücktritt des Ministerpräsidenten Hani al-Mulki erwirkt. Was sind die Hintergründe? Auslöser der Demonstrationen und Streiks ist ein von der Regierung vorgelegtes Steuerreformpaket, das dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Der Entwurf sieht Erhöhungen bei der Lohnsteuer, eine Ausweitung der Steuerpflicht auf bislang steuerbefreite mittlere Einkommen, die Einführung einer Umsatzsteuer auf Agrarprodukte und die Erhöhung von Umsatz- und Gewinnsteuern bei Banken und Industrie vor, aber auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
19.06.2018 18:27:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ringo Starr in Berlin: Bloß keine Ehrfurcht!
It don’t come easy: Der Drummer der Beatles zeigt in Berlin, dass sich 55 Berufsjahre als Weltstar auch ohne größere Gemütsschäden überstehen lassen. Sein Publikum findet er immer noch großartig. Über den weiten Platz vor dem Tempodrom im Berliner Stadtteil Kreuzberg schallen am Samstagabend Lieder der Beatles. John Lennon fordert „Come together“, Paul McCartney steigert sich dramatisch in den Ruf „Hey Jude“. In der Menschenschlange, die bis zur Straße reicht, stehen viele Paare. Die gnadenlos figurbetonenden T-Shirts mancher Männer beweisen, dass sich jahrelang Musik hören lässt, ohne dass man sich dabei bewegt.

  
19.06.2018 18:25:53 [Junge Welt]
Angriff der Geldroboter
Martin Ehrenhausers Streitschrift wider die Tücken der computergestützten Finanzwirtschaft. Sicher erinnern sich noch einige notorische Kinogänger an die Filmkomödie »Die Glücksritter« aus dem Jahre 1983. Darin tricksen die sympathischen Nachwuchsbroker Louis Winthorpe (Dan Aykroyd) und Billy Ray (Eddie Murphy) zwei gemeingefährliche Börsenhaie bei Warentermingeschäften aus und ergaunern sich so ein Riesenvermögen. Der Film war damals durchaus erfolgreich – was sicher auch an der gemäßigten Kapitalismuskritik lag.

  
19.06.2018 16:09:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Nachruf auf Gennadi Roschdestwenski
Tänzer am Pult und Virtuose des Taktstocks. Der russische Dirigent Gennadij Roschdestwenskij ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren in Moskau. Roschdestwenski wuchs inmitten einer enormen Kultur auf – zu Hoch-Zeiten der sowjetischen Klassik. Seine Eltern waren Musiker, bei seinem Vater Nikolaj Anosow nahm der junge Gennadi Unterricht. Den (für westliche Zungen kaum zu bewältigenden) Familiennamen bekam er von seiner Mutter, damit keine Verwechslung zwischen Vater und Sohn aufkommt, so das Anliegen dahinter.

  
19.06.2018 12:38:03 [Deutschlandfunk]
"Die Linken haben die soziale Frage vergessen"
Nils Heisterhagen: "Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen", Dietz-Verlag 2018. Der promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der "liberalen Illusion" ab. Linke Parteien müssten wieder die "kleinen Leute" vertreten anstatt nach dem "Bio-Bürgertum" zu schielen, sagt er. Dazu gehöre auch Realismus in der Flüchtlingspolitik. Das liberale Bürgertum wähnt sich links, bildet aber tatsächlich eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital, sagt Nils Heisterhagen. Dieses Bürgertum definiere das Linkssein heute über Werte wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit, aber stelle die soziale Frage nicht mehr.

  
19.06.2018 06:17:34 [Berliner Gazette]
Am Nullpunkt des Seins
Christian Petzolds Film “Transit” erzählt vom Alltag im Ausnahmezustand. Der vieldiskutierte Film “Transit” scheint wie gemacht für ein Europa in Zeiten der “Flüchtlingskrise”. Doch die Potenziale des Films, unsere Lage kritisch zu kommentieren, konnte das bisherige Echo nicht freilegen. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki versucht die Lücke zu schließen und rückt nun zentrale Motive wie zu Gespenster gewordene Personen ins Blickfeld – damit aber auch drängende Fragen des gesellschaftlichen Seins.

  
19.06.2018 06:15:34 [Der Freitag]
Schmutz im Licht
Kunst: Grenfell-Brand oder NSU-Mord – Forensic Architecture rekonstruieren das Band zwischen Verbrechen und Politik. Läuft man auf der netten Portobello Road im Westlondoner Notting Hill Richtung Norden, kommt irgendwann die Lancaster Road. Hier gibt es ein Wandbild, es zitiert das Plakat von Brian Singers The Usual Suspects von 1995. Nur das hier nicht Kevin Spacey und Co abgebildet sind, sondern Picasso, Basquiat und andere Künstler. Touristen lassen sich gern davor fotografieren, weil es aussieht, als befände man sich auf einem Fahndungsfoto mit dem Who’s Who der Kunstwelt.
 Sport (6)
  
19.06.2018 22:11:44 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Russland feiert 3:1 gegen Ägypten
Auch die Rückkehr von Fußball-"König" Mohamed Salah hat den überraschend starken WM-Gastgeber Russland auf dem Weg ins erste WM-Achtelfinale seiner Geschichte nicht gestoppt. Die Sbornaja, als Weltranglisten-70. die nominell schlechteste Mannschaft des Turniers, gelang vor 64 468 Zuschauern in St. Petersburg gegen Ägypten beim 3:1 (0:0) die nächste Torgala. Damit steht sie nach dem zweiten Sieg im zweiten Spiel so gut wie sicher in der K.o.-Runde.

19.06.2018 16:02:18 [Anderwelt Online]
WM in Russland - Warum „Die Mannschaft“ in der Vorrunde ausscheiden wird
Nicht erst zur WM in Russland ist Weltfussball auch ein Politikum. Obwohl das Verbindende die Hauptsache sein sollte, tritt dieser Aspekt 2018 in den Hintergrund. Wie schon 2014 zur Olympiade in Sotschi wurden im Vorfeld alle antirussischen Ressentiments heraus gekramt. Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasst mich, eine Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Der WM-Titel der deutschen Nationalmannschaft 2014 in Brasilien ist in den Köpfen hängen geblieben. Denkt der Deutsche an Brasilien, so hat er ein positives Gefühl auch gegenüber dem Land, eben weil Deutschland dort Weltmeister geworden ist. Das darf in Russland nicht geschehen. Nach dem großartigen Erfolg in Brasilien wurde die deutsche Nationalmannschaft umgetauft.

  
19.06.2018 15:45:34 [Spiegel Online]
Fußball-WM: Rudelgucken, bitte nicht!
Das Gürteltier hatte mich aufgehalten, so ein Ärger. Eigentlich wollte ich meinen Keramikkurs gestern früher verlassen, um rechtzeitig zum Spiel Tunesien gegen England zu Hause zu sein, aber dann knetete ich doch so lange an meinem neuen Projekt, dem Gürteltier eben, herum, dass die zweite Halbzeit schon begonnen hatte, als ich nach Hause lief. Ich tat das in einem aufwendigen Zickzackmuster, von oben sah mein Weg eventuell so aus, als würde ich wirre Geheimbotschaften auf Google Maps ergehen wollen, tatsächlich wich ich nur allen Kneipen, Dönerbuden und Shisha-Etablissements mit WM-Außenfernseher aus, als wären sie tödliche Pilzwesen aus dem Computerspiel und ich eine schnurrbartlose Mario-Schwester, denn ich wollte auf keinen Fall ein Zwischenergebnis sehen.

  
19.06.2018 14:20:04 [Zeit Online]
WM-Kommentatoren: "Doping, Menschenrechte, Hooligans"
Was hat dieses Foul mit Putin zu tun? Bei der WM in Russland versuchen die Fußballkommentatoren, die Spiele politisch einzuordnen. Das kann nur schiefgehen. Die WM in Russland stellt die Fußballkommentatoren vor eine besondere Herausforderung. Das Gastgeberland ist politisch nicht unproblematisch – was dazu verführt, politische Diskussionen mit der Sportreportage zu verknüpfen. Russland ist aus deutscher Wahrnehmung verbunden mit dem prekären Dreisatz "Doping, Menschenrechte, Hooligans", wie es in der ARD-Moderation vor dem ersten Spiel der Heimmannschaft hieß.

  
19.06.2018 14:17:34 [Rote Brause Blogger]
Los ziehen (nicht) für Anfänger
Nun, einen Trainer gibt es bei RB Leipzig nicht. Aber wir haben ja immerhin noch die Europa League, äh zumindest die Europa-League-Quali. Von der weiß zwar noch niemand, wie der Verein sie angesichts eines parallelen Trainingslagers angehen wird, aber was soll es. Egal wie, die Auslosung der ersten Runde der Europa-League-Qualifikation, an der RB Leipzig teilnimmt, steht an. Am Mittwoch (20.06.2018) ab 12 Uhr (vermute ich mal) sollen Lose gezogen werden. Es dürfte ein mathematisch hochkomplexes Verfahren werden, das zu durchdringen unter Umständen eine Tagesaufgabe sein könnte.

  
19.06.2018 08:16:52 [Neue Zürcher Zeitung]
Böser Ball
Die Kritik an der Instrumentalisierung des Sports durch die Politik geht prinzipiell ins Leere. Der Sport stellt lediglich die Fortsetzung der Gesellschaft mit anderen Mitteln dar. Er ist deshalb die schlechteste Gelegenheit, um moralische Prinzipien und politische Haltungen zu demonstrieren, die sonst wenig beachtet werden. Fussball-Weltmeisterschaft! Daran kommt fast niemand vorbei. Auch kein Geistesmensch. Das neben den Olympischen Spielen grösste Sportereignis der Welt lädt denn auch zu prinzipiellen Reflexionen ein. Einfach die Spiele zu verfolgen, mit der Mannschaft, die man zum Objekt seiner Identifikation erkor, zu leiden, zu weinen, zu geniessen und sich zu freuen, ist reflexionssüchtigen Zeitgenossen immer zu wenig.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4)
  
19.06.2018 18:38:42 [Der Postillon]
9 taktische Änderungen, mit denen Deutschland garantiert gegen Schweden gewinnt
(Satire): Nach der erschreckenden Pleite gegen Mexiko ist klar: Am Spiel der deutschen Nationalmannschaft muss sich dringend etwas ändern. Die Sportredaktion des Postillon hat knallhart recherchiert und präsentiert 9 clevere Taktiken, mit denen Deutschland garantiert gegen Schweden gewinnt: Hört man sich an den Stammtischen um, so weiß man, dass der Hauptgrund für die sportliche Misere des deutschen Teams in der mangelnden Sangeskraft der Spieler während der Nationalhymne liegt. Gegen Schweden sollte das Team deshalb mindestens eine bis Samstag einzustudierende Tanzchoreografie auf den Rasen zaubern, während alle aus voller Kehle mitsingen.

  
19.06.2018 14:16:00 [Jasminrevolution]
Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management
Satire: Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben...

  
19.06.2018 12:50:17 [QPress]
Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an
Inzwischen hat sich die GroKo fast an der Flüchtlingsproblematik fast zerlegt, da kommt noch einmal richtig Bewegung in die Sache. Unkonventionelle Situationen verlangen nicht minder konventionellen Lösungen. Innenminister Seehofer hat seine Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Merkel hat sich zwei Wochen erbeten, um das zu regeln, was ihr in drei Jahren zuvor nicht gelungen ist. Kreative Lösungen deuten an, dass Merkel abermals als Siegerin vom Platz schleichen könnte.

  
19.06.2018 12:29:11 [Querdenkende]
CAfD nimmt schärfere Konturen an
Satire: Heil Höcke, erschallt es durch bundesdeutschen Straßen in den Köpfen einer sich formierenden Bewegung, die in der CAfD münden möge, der Christlichen Alternative für Deutschland, ein Zusammenschluß ehemals versprengter CSU und der rechtsradikal geprägten AfD. Zusammengezählt ergäbe dies immerhin stolze 21%, weitaus mehr als jene mickrige 18-Prozent-Partei der Sozen mobililieren kann.
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