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01.09.2012 07:51:58 [WDR Monitor]
Reiche ins Zentrum, Arme an den Rand Wie der soziale Wohnungsbau zum Auslaufmodell wird
Sonia Seymour Mikich: "Ganz herzlich willkommen bei MONITOR, eine für mich besondere Ausgabe, aber dazu am Ende mehr. Wohnen, das ist so wichtig wie Essen - ein Grundbedürfnis. Und erschwingliches Wohnen aus meiner Sicht ein Grundrecht. Doch die Politik hat das Thema immer mehr vernachlässigt und vieles dem freien Markt überlassen. Deutschland ist jetzt an der Schwelle zum Wohnungsnotstand, es fehlen allein vier Millionen Sozialwohnungen. Besonders in den Innenstädten werden bezahlbare Wohnu
01.09.2012 11:26:50 [trueten.de]
Antikriegstag 2012: Wie kämpfen gegen die allgemeine Duldung einer jeden staatlichen Aggression?
Antikriegstag - aus langer Tradition! Demonstrationen, Ansprachen, Gelöbnisse aus innerster Überzeugung - zugleich im Bewusstsein, dass die nächsten Kriege schon laufen. Ohne dass ihnen wirkungsvoll entgegen getreten wird.

Von den Verbrechen des Jugoslawien-Kriegs angefangen bis hin zu allem, was im Irak und Libyen passiert ist bis zu dem, was wohl in diesem Jahr noch gegen Syrien vollzogen wird - was half der anfangs noch starke Widerstand - bis zur jetzigen Mattentrüstung?

01.09.2012 13:24:52 [Post von Horn]
Wort und Wirklichkeit
Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde. Tatsächlich ist das größte Bundesland bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren das Schlusslicht unter den Ländern. Kraft muss befürchten, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz erhalten, während des Bundestagswahlkampfes ihren Anspruch mit Klagen einfordern und Krafts Parole als leeres Versprechen brandmarken
01.09.2012 13:35:59 [Von unten betrachtet]
Übersetzungsversuche Politsprech - Deutsch
Hier ein kleiner Versuch, einige von Politikern immer wieder gern benutzte Sätze in ein allgemein verständliches Deutsch zu übersetzen: Politsprech: "Wir müssen beim Bürger/Wähler wieder den Eindruck erwecken, dass...". Deutsch: "Wir täuschen und blenden Euch weiter!". Politsprech: "Mit uns jedenfalls ist sowas in keinem Fall zu machen - niemals!". Deutsch: "Alles eine reine Frage der Höhe einer entsprechenden Parteispende!"
01.09.2012 14:28:06 [Luegenmaul]
Satire: Nachruf für einen alten Freund
plötzlich und unerwartet,
wenn auch schon lange angekündigt,
wurde heute am 01.09.20012 ein treuer Begleiter zu Grabe getragen. Fast 130 Jahre lang war er Wegbegleiter des Menschen, er führte den Menschen ins Licht
und gab ihm Hoffnung in der Dunkelheit.

01.09.2012 15:57:08 [Uhupardo]
Preisfrage: Wie heisst der republikanische US-Kandidat?
Keine Kirmes in der Nähe. Warum also nicht die republikanische Kandidatenpräsentation schauen statt Geisterbahn. Am Ende fragst du dich dann ent”geist”ert: Wie weit kann Masochismus gehen, wenn man sich deswegen die Nacht um die Ohren schlägt? Wie fertig müssen alle diejenigen sein, die auch nur erwägen, diesem Multimillionär ihre Stimme zu geben? Mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Sozialabbau und mehr katastrophal schlecht bezahlte Jobs – der Kandidat versucht, die verständliche Enttäus
01.09.2012 17:23:16 [The Information Space]
Russland-Gruppensex oder Kuscheln?
Ich meine, immerhin sind “Pussy Riot”, das angebliche “feministische Kunstkollektiv” inzwischen auch von einigen, wenngleich nur wenigen Mainstreammedien als eine Mediengeile, destruktive Gruppe von lose zusammengewürfelten Einzelpersonen der “Aktionsgruppe Wojna” (KRIEG) entlarvt worden, denen JEDES Mittel Recht ist und das sie auch einsetzen, um aufzufallen und die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit dem “National Endowment for Democracy”(NED) stehen.
01.09.2012 17:37:07 [Martin Schweiger]
Wie viele Mitbürger muß ein deutscher Netto-Steuerzahler mit durchschleppen?
Der folgende Artikel untersucht, wie das Volkseinkommen vor und nach einem Crash in Deutschland verteilt sein wird. Derzeit ist es so, daß - netto gesehen – bei dem derzeit installierten Umverteilungssystem etwa ein deutscher Haushalt zwei Haushalte mit durchschleppen muß. Doch wie wird es nach dem Crash werden?

Das Ergebnis ist erschreckend, so viel sei schon jetzt verraten.

01.09.2012 18:01:03 [Martin Schweiger]
Der ESM ist fast “durch” – brauchen die PFIIGS-Staaten die Deutschen nun nicht mehr, außer zum Zahlen?
Nun stellt sich für einen Führer eines PFIIGS-Staats die folgende brennende Frage: wie kann man Kapitalerhöhungen des ESM durchführen, ohne immer Deutschland fragen zu müssen?

Ganz einfach.

Hier kommt die Antwort.

01.09.2012 18:58:36 [Heut schon gedacht?]
Der Wirtschaftskrieg
Heute ist Weltfriedenstag in Deutschland. Stopp! Nein! Wir haben ihn umetikettiert zum "Antikriegstag". So ist es einfacher. Man stellt sich "nur" gegen den Krieg z.B. in Afghanistan oder auch gegen Waffenexporte, so wichtig das auch ist. Weltfriedenstag ist sehr viel mehr. Wir sollten nicht vergessen, dass in unserem Land Krieg gegen Langzeitarbeitslose, Muslime und andere Menschen geführt wird. Nicht ein Krieg, in dem Waffen gezückt, sondern Haushalte zusammengestrichen werden, Unwahrheiten über diese Menschen verbreitet werden. Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, die nicht zu den 1% Reichen gehört, die auf die Wohlfahrt des Staates angewiesen ist. Es ist ein Krieg gegen die Gelder von Otto Normalo, die er in die gesetzlichen Versicherungen eingezahlt hat und nun enteignet wird.
01.09.2012 19:33:29 [qpress]
Geheimnis der Chemtrails gelüftet
Chemtrails gaben immer wieder Anlass zu Spekulationen und Verschwörungstheorien. Nun endlich scheint die Erklärung dafür gefunden worden zu sein. Wenngleich die eigentlichen Ursachen weiterhin aus wirtschaftlichen Gründen geheim bleiben müssen, so birgt dieser neue Erklärungsansatz aber ein gehöriges Maß an Beruhigungspotential.
01.09.2012 20:09:30 [Der Tagesspiegel]
Johannes Ponader: "Wir beleidigen uns jetzt nur noch über Stunden"
Johannes Ponader ist Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den Zustand der Partei, persönliche Fehler und er gibt ein Versprechen ab.
01.09.2012 20:11:03 [Der Mensch - das faszinierende Wesen]
Die Kulturell-Kreativen sind überall
Was, wenn es gar nicht so Wenige sind, die sich eine bessere Welt nicht nur vorstellen können sondern schon aktiv daran arbeiten, nur von einander nicht wissen.
01.09.2012 20:12:00 [Handelsblatt]
Das absurde Aus des heimeligen Lichts
Wer anderen das Licht abdreht, ist selbst nicht erleuchtet. Die Idee der EU, Glühbirnen ab zehn Watt zu verbieten, ist reine Symbolpolitik. Das ärgert die Bürger nicht zu sehr, aber erweckt den Anschein, man täte was.
01.09.2012 20:58:10 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Von den ortbaren Handyoten (II)
Zur Handyortung wurde mir grade noch klar, dass ich grundsätzlich sehr verdächtig bin, da ich fast nie ein Handy benutze oder auch nur mit mir führe. So verhalten sich praktisch nur noch halbclevere Kriminelle und konspirative Revolutionäre, die noch nicht verstanden haben, wie man seine Hausaufgaben richtig erledigt.
01.09.2012 21:15:52 [Meryems Welt]
Mit der Zweiten sieht man besser! NAM-Gipfel in den Medien
Nein, das ist kein Tippfehler da oben. Ich spreche nicht vom ZDF, sondern davon, dass es manchmal ganz gut sein kann, die zweite Gehirnhälfte einzuschalten, wahlweise auch nur die zweite Gehirnzelle. Augen auf schadet natürlich auch nicht. In dieser Woche fand ja das Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in Teheran statt. Und das hat natürlich Irans beste Freunde, die USA und Israel heftig gewurmt. Wie kann es angehen, dass sich eine Organisation die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert im Reich des Bösen trifft?
01.09.2012 22:26:54 [Ad Sinistram]
In Entscheidungsgremien
Hochinteressant... wirklich hochinteressant! Mit langem O. Der Systemfunk instruierte uns, den offenen Landtag zu Wiesbaden zu besuchen. Landtagspräsident Kartmann, so hieß man uns weiter, lade "alle Bürger ein, die Arbeit von Parlament, Parteien und Protokollern hautnah zu erleben". Eine Verheißung, die zu verpassen wir nicht gewillt waren.
02.09.2012 08:20:16 [Gegenmeinung]
Bin Ladens finaler Jungfernabflug darf nicht vermarktet werden
Das Copyright hat die US-Bundesregierung. Daran lässt sie keinen Zweifel. Immerhin bezahlt und beschäftigt sie für Steuergelder die Heldentenöre der Navy SEALs. So auch bei ihrem endgültigen Abgesang auf Osama bin Laden. Nun soll sich der ja nicht so abgespielt haben wie behauptet wurde. Ok, behauptet wird viel. Beispielsweise, dass Osama bin Laden für 911 verantwortlich gewesen sein soll.
02.09.2012 09:53:19 [Marktorakel.com ]
Marktkommentar
Wie könnte man die jetzige Situation am treffendsten beschreiben? Das System versucht der Krise, koste es- was es wolle, eine Pause abzutrotzen.
02.09.2012 10:16:29 [Deutsche Mittelstandsnachrichten]
Morgan Stanley zahlt Sarkozy für Rede 250.000 Euro
Allzu groß kann die Not der Banken nicht sein: Die Investment-Bank Morgan Stanley zahlt dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine viertel Million Euro - für eine Rede, die nicht einmal eine Stunde dauern soll. Allerdings wird Sarkozy für das Geld auch für Fotos mit den Bank-Chefs posieren.
02.09.2012 10:55:54 [Handelsblatt]
Vorfahrt für Frauen in Aufsichtsräten
In den Kontrollgremien der größten deutschen Konzerne kündigt sich ein umfassender Personalwechsel an. 77 Posten müssen die Dax-Unternehmen 2013 neu besetzen. Chancen bieten sich dabei besonders für Frauen.
02.09.2012 11:08:29 [Mission: "Phönix"]
Vermögenssteuer und -obergrenze
Sind diese beiden Dinge denkbar? Oder sind sie gar notwendig für soziale Gerechtigkeit?
02.09.2012 12:49:33 [Polit Platsch Quatsch]
Die Sonne geht im Osten unter
Kaum kommt die Kanzlerin, um mit den chinesischen Führern mal so richtig Klartext über Menschenrechte zu sprechen, wird China auch in den Großmedien wieder Thema. Diesmal versammeln sich die Edelfedern nicht um Tibet, eigentlich das Lieblingskuschelfeuer, sondern um die erstaunliche Entdeckung, dass es der chinesischen Solarenergie auch gar nicht so gut geht.
02.09.2012 18:26:46 [Ecrasez linfame]
Deutschland isoliert sich an der Seite Chinas
Merkels Politik setzt weiterhin auf einen radikalen Schrumpfungsprozess, der zwar für die Bevölkerungen ärgerlich sei, aber an dem auf lange Sicht kein Weg vorbeiführe. Doch selbst die Chinesen sparen nicht mit Kritik. Die Bemerkung Wen Jiabaos, wonach die bisherigen Krisenmaßnahmen in Europa nicht sehr zufriedenstellend verlaufen seien, nahm die Kanzlerin regungslos zur Kenntnis. Einen besseren Beweis für die sprichwörtliche Isolation der vermeintlich mächtigsten Frau der Welt hätte man
02.09.2012 18:30:50 [The European]
Im Namen der Juristen und Lehrer
Parlamente in Europa bestehen fast nur aus den gleichen Berufsgruppen – die Kreativität bleibt dabei auf der Strecke.
02.09.2012 20:23:07 [NEOPresse]
Energiewende, Luxussanierungen und ressourcenbasiertes Grundeinkommen
Man kann an Symptomen kurieren, man kann aber auch an die Wurzeln gehen. Dann landet man bei Ideen, die bis auf die Vorgänger von Adam Smith zurückgehen. Am weitesten verbreitet wurden sie wohl vom amerikanischen Bodenreformer Henry George. Dieser schlug eine Abschöpfung der Bodenrente durch entsprechende Abgaben vor. Der Staat könnte so viel Geld einbehalten, um seine Kernaufgaben (v.a. Infrastruktur, Sicherheit) zu bestreiten.
02.09.2012 21:09:17 [The Information Space]
Nicht mal im Grab hat man seine Ruhe ..
Wie ihr eventuell mitbekommen habt, wird dieser Tage, exakt am – na, so ein Zufall – 11. September, ein Buch veröffentlicht werden, welches bereits jetzt “großen Staub” in Washington D.C. aufgewirbelt hat.Demnach, so den Buchauszügen und Aussagen nach, die einer aus dem Spezialkommando, unter dem Pseudonym “Mark Owen” behauptet, der im “echten Leben” 36-jährige und im Ruhestand lebende Matt Bissonnette, wäre es 100% ger MORD an Bin Laden gewesen! Huch ..
02.09.2012 22:00:17 [Feynsinn]
Ontologischer Antisemitismus
Wenn ich aus dem Artikel von Judith Butler schlau werde, muss Antisemitismus eine Art Seinsgeschick sein. Etwas Ewiges und Unteilbares. Zwar spricht sie von “Rassismus und Antisemitismus“, aber dass dieser in jenem aufgehen könnte, scheint unmöglich sein zu müssen. Konsequent zitiert sie daher auch eine “antideutsche Linke”, eine Splittergruppe, an der ich nichts Linkes finden kann, die jeden Diskurs mit einer bräsigen Ideologie ruiniert.
02.09.2012 23:27:25 [Polit Platsch Quatsch]
Benzinpreis: Visionen werden wahr
Als er noch nicht abgetreten war (letztes Telefongespräch mit Angela Merkel hier, um nicht mitschuldig zu werden an der Unterminierung der tragenden Wände Europas, hatte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler gerade neu erfunden. Statt Wirtschaftsliberaler wollte er Umweltschützer sein, statt geachtet zu werden, legte er es darauf an, gemocht zu sein wie Heiner Geißler und Klaus Töpfer. Natürlich, später stellten Analysten fest, dass Köhler der Pferd falsch herum aufgezäumt hatte, als er im "Focus" höhere Spritpreise forderte. Höhere Spritpreise kommen nie gut an, weswegen Politiker grundsätzlich niedrige Spritpreise fordern.
02.09.2012 23:32:15 [Die Evidenz]
Konferenzteilnehmer treffen obersten Führer
Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei hat muslimischen Jugendlichen empfohlen, arroganten Mächten nicht zu erlauben ihre Revolutionen zu entführen. Ayatollah Khamenei hat die Bemerkungen bei einem Treffen mit ausländischen Teilnehmern der „Konferenz des islamischen Erwachens und der Jugend“ in Teheran gemacht. Er sagte auch, die letzten Volksaufstände im Nahen Osten und Nordafrika seien Teil eines globalen Kampfes gegen die zionistische Diktatur. Ayatollah Khame
02.09.2012 23:39:38 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Vorhaut ab gleich Grundgesetz ab
Dies Ding hier, ein Prozess zu einem millimetermissratenen Kleinkinderohrlochstechen, ist so kurios, dass ich es aufgreifen muss. Der ganze Bericht läse sich wie eine blanke Realsatire, stünde nicht die Frage nach dem Kindeswohl im Raume. Und gäbe es nicht den Bezug zur Knabenbeschneidung.
02.09.2012 23:59:06 [Die roten Schuhe]
Alternativlos katastrophal
Einer von der ökonomischen Alternativlos-Front hat sich ungebeten zu Wort gemeldet und verbreitet Endzeitstimmung. Ungebeten deshalb, weil er als Sprachrohr der UNO fungiert und es nicht so recht einleuchten will, woher ausgerechnet die UNO die Kompetenz hernimmt, den Teufel der explodierenden gesamteuropäischen Arbeitslosigkeit an die Wand zu malen, sollte das alternativlose Europa - also, das alternativlose Euro-Europa - auseinanderbrechen.


03.09.2012 00:03:35 [Von unten betrachtet]
Agenda 2020 - der 15-Punkte-Plan aus dem Hause Springer
Als Lektüre zum Wochenende hier der sog. 15-Punkte-Masterplan aus der "Welt am Sonntag", um Deutschland - Zitat: - "wieder fit für die Zukunft zu machen". Kurz zusammengefasst beinhaltet dieser "Masterplan" meinem bescheidenen Verständnis nach folgendes: Machen wir die Armen noch ärmer ("Radikales Reformkonzept" durch absenken des ALG II-Regelsatzes um 30%) und die Reichen noch reicher ("Einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem").

03.09.2012 08:54:40 [taz]
Lebenslange Arbeit zahlt sich nicht aus. Das war gewollt
Die Rente ist sicher – aber sicher reicht sie nicht zum Leben. Diese schockierende Erkenntnis müssen nicht nur Geringverdiener machen, sondern auch Durchschnittsverdiener mit einer soliden Erwerbsbiografie: Wer 2.500 Euro brutto bekommt und 35 Jahre fleißig in die Rentenkasse einzahlt, kann am Ende zum Sozialamt gehen müssen – natürlich nur, wenn er vorher sämtliche Ersparnisse aufgebraucht hat.
03.09.2012 09:40:53 [Handelsblatt]
Die genialen Sklaventreiber
Amazon, Apple, Microsoft: Mitarbeiter bei Internetkonzernen haben es schwer. Chefs wie Steve Jobs und Jeff Bezos gelten als Menschenschinder – und dennoch werden sie von vielen Angestellten geliebt. Wie machen sie das?
03.09.2012 10:46:23 [humanicum]
Die Rentenabzocke der Arbeitsministerin von der Leyen – getrieben von Boshaftigkeit und Gier
Arbeitsministerin von der Leyen treibt ein doppelzüngiges Spiel gegen die Menschen. Zum einen beklagt sie die wachsende Altersarmut, der unbedingt mit ihrer geplanten beitragspflichtigen Zuschussrente begegnet werden solle, zum anderen zeichnet sie und die schwarz-gelbe Koalitionsregierung verantwortlich für das Absenken des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns.
03.09.2012 11:38:33 [Chaos mit System]
Schneidloses Beschneiden
„Die spinnen, die Römer“, meinte einst ein bekannter Hinkelsteinträger. Doch das ist ein Vorurteil, lieber Obelix. Immerhin verbot der römische Kaiser Hadrian 132 n. Chr. die Beschneidung kleiner Jungen. Das beweist mehr Vernunft und Zivilisiertheit, als es offenbar in der Gesellschaft des Niedergangs erwartet werden kann.
03.09.2012 11:41:42 [Einartysken]
Nachruf für Dr. Falkenhagen, einen Humanisten, Friedenskämpfer und guten Freund
Am 29.08.2012 ist Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen in einem Berliner Krankenhaus an einer Lungenentzündung verstorben.
40 Jahre war er im öffentlichen Dienst von Ministerien der DDR, zuletzt im Ministerium der Finanzen und für die Staatsbank der DDR als Übersetzer Dokumentalist und Länderbearbeiter von 12 Fremdsprachen, darunter 9 slawischen Sprachen, tätig.
Von 1990 -1995 war er Referent für ausländische Finanzen und Steuern des Bundesfinanzministerium ...

03.09.2012 13:06:32 [Eigentümlich frei]
Von Ohrlöchern, Geldlachen, Ventilparteien und scheindemokratischen Wahlen
„Dürfen Eltern ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen?“, fragte zerrBILD.de und damit auch, wen sowas eigentlich interessiert. „Aber die grundsätzliche Frage bleibt zu klären: Was dürfen Eltern – und was nicht? Die Meinungen sind geteilt“. Ganz ungeteilter Meinung hingegen kann man hinsichtlich solcher Fragen sein. Irgendein Psychoanalytiker soll mal gesagt haben, das Fehlen von Scham sei ein sicheres Zeichen für Schwachsinn. Wie müsste man also jemanden bezeichnen, der solche Fragen stellt, ohne sich sogleich dafür zu schämen? Richtig.
03.09.2012 13:48:50 [Ad Sinistram]
Der Verbrämte, das Altkanzlerische
Derer sind es drei; sie residieren ohne politische Macht, die ihnen innewohnte, werden als Koryphäen in das gesellschaftliche Bewusstsein verschraubt, gelten als unantastbar. Das Altkanzlerische wiegt viel in Funk und Fernsehen, in Print und Presse. Es tritt als Mahner auf, als Visionär, als elder statesman von höchsten Weihen. Alles, was das Kanzlerische nicht hatte, soll nun im Altkanzlerischen aufgehen, soll dort sprießen, wo es damals keinen Boden hierfür gab.
03.09.2012 15:13:11 [Der Nachrichtenspiegel]
Die geheimen Zirkel der Macht – Kampfbünde der neuen genetischen Elite
Glauben Sie eigentlich an Geister? Wahrscheinlich nicht. Carl-Gustav Jung, einer von Deutschlands einflußreichsten Psychologen, hat mal einen erlebt – in einem alten britischen Spukhaus, das nach seinem Besuch abgerissen wurde. Die Geschichte wird in einem Werk aus den fünfziger Jahren beschrieben: “Spuk, Rätsel der Menschheit” von Fanny Moser. Ein interessantes Werk, nebenbei bemerkt, doch: auf die Art von Geistern will ich gar nicht hinaus. Mir geht es nicht um Herausforderungen für die menschliche Wahrnehmung oder Aufmerksamtkeit, sondern um echte, reale, politische Geister, die einen enormen Einfluss haben.
03.09.2012 15:16:20 [Gedanken(v)erbrechen]
Der Fehler liegt im System
Über die Verschwendung von Lebensmitteln wird immer wieder geklagt – und es ist ja nun wirklich ein Skandal, dass etwa ein Drittel der Gesamtproduktion von Lebensmitteln nutzlos verdirbt oder gar vernichtet wird, während noch immer Millionen Menschen hungern. Gerade las ich im Freitag einen entsprechenden Artikel von Jan Lundqvist, dem Direktor des Stockholm Water Institute. Und ich möchte betonen, dass ich Herrn Lundqvist nur die besten Absichten unterstelle. Trotzdem muss ich seine Sicht der Dinge kritisieren, denn leider kommt die eigentliche Ursache des von ihm treffend beschriebenen Übels in seiner ansonsten interessanten Analyse nur am Rande vor.
03.09.2012 16:08:49 [INFOsperber]
Pasta und Peking-Ente - vom Essen in der Politik
Auch Politiker essen. Müssen essen. Und wie. Legendär das Dinner von US-Präsident Bill Clinton und dem deutschen Bundeskanzler Herlmut Kohl 1994 in Washington DC. Kein Staatsdinner sondern ein «einfaches» Abendessen in Washingtons historischem Quartier Georgetown. Zum Italiener ging es. Die Stabschefs wussten eben, dass Kohl und Clinton Gourmands sind.
03.09.2012 16:22:05 [Heut schon gedacht?]
Ein Stück aus dem Tollhaus Deutschland
Ein Mitglied der deutschen Regierung warnt vor Altersarmut. Wohlgemerkt: Ein MITGLIED DER DEUTSCHEN REGIERUNG. Jeder weiß, dass es die Leyenspielerin war. Mit ihren Kulleraugen, die sie nicht hat, schaute sie bedeutsam in die Kameras und pienzte. Tja mein Gott (obwohl ich nicht an ihm glaube, fehlt mir ein adäquater Ausdruck), tja mein Gott Frau von der und so weiter und so fort. SIE sind Regierung. SIE haben das mit zu verantworten. Wer, wenn nicht die Regierung kann das ändern!
03.09.2012 17:20:25 [Polit Platsch Quatsch]
Doku Deutschland: Wie ich mal Umweltbotschafter wurde
Das ist nichts, worauf ich wirklich stolz bin, das können Sie mir glauben. Ich habe mich da weder drum gerissen, noch konnte ich mich wehren, als es soweit war. Sie müssen sich das vorstellen wie ein Erbe, das Ihnen einfach so zufällt. Oder wie einen Orden, den man Ihnen verleiht, ohne dass Sie wissen, weshalb ausgerechnet sie. Aber fangen wir mal von vorn an. Ich heiße Jürgen und ich war damals im Urlaub, das war noch zu meiner wilden Zeit als Mitglied im Kommunistischen Bund.
03.09.2012 18:13:51 [Handelsblatt]
EZB-Krisenpolitik. Merkels gefährlicher Spagat
Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.
03.09.2012 18:56:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Dichtung und Wahrheit: Die Transplantationsmedizin
Gerade hat man versucht, durch neue gesetzliche Regelungen mehr Organspender zu gewinnen, da kommt heraus, dass unter dem Deckmantel der Humanität jahrelang gute Geschäfte gemacht und Patienten um die ihnen zustehenden Organe betrogen wurden. Unter allen Umständen wollen die Verantwortlichen vermeiden, dass die jetzt öffentlich gewordenen innovativen Geschäftspraktiken des Herrn Obed (und anderer) erneut eine Grundsatzdiskussion zur Sinnhaftigkeit dieses Geschäftszweigs der Medizinindustrie befeuern. Deshalb wird fleißig personalisiert, es werden neue Kontrollmechanismen angekündigt und es wird von «krimineller Energie» schwadroniert.
03.09.2012 19:32:26 [Jenny´s Blog]
USA als Vorbild für Europa?
Um die Krise zu lösen bieten uns Politiker nur eine Lösung. "Ich will Europa" heißt es pausenlos aus allen Kanälen. Vorbild für dieses europäische Projekt ist stets die USA. Manch ein Politiker hat nachts feuchte Träume von den "Vereinigten Staaten Europas". Wer klar denken kann und die Dinge ideologiefrei beurteilen kann bzw. darf, merkt allerdings, dass dieser Weg so nicht funktionieren kann. Die USA ist alles andere als ein gutes Vorbild.
03.09.2012 20:11:42 [Stopp ESM]
Ob mit ESM oder ohne ESM: der Wahnsinn wird sich steigern - globales Umdenken ist gefragt
Wer einmal verstanden hat, dass das eigentumsbasierte Wertesystem, das den überwiegenden Teil der Menschheit seit Jahrhunderten und länger martert, Profit benötigt, damit die Eigentümer/Besitzer/Habenden/nichttuenden Zinseinkommensbezieher auf Kosten der anderen leben können, dann ist der jeden Tag weltweit in fast jeder Kultur in jedem Land und in jeder sozialen Schicht grassierende Irrsinn so grotesk offensichtlich, dass man sich fragt, warum er nicht längst unwiderruflich beendet wurde.
03.09.2012 21:23:21 [trueten.de]
Staatsbürgerliche Lust am Belogenwerden
In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.

Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus.

03.09.2012 21:39:16 [Journal 21]
Unser Herdentrieb - Nicht jede Art des Protestes verdient Unterstützung
Die Solidarisierung mit Pussy Riot erfolgt reflexartig und gehört fast schon zum Guten Ton. Dabei wären Fragezeichen angebracht. Im ganzen Westen: Massive Parteinahme für die blasphemische Anti-Putin-Aktion der russischen Punkgruppe Pussy Riot, obwohl wir sie kaum kennen. Ein beunruhigender Abschied von unserer pluralistischen Praxis: Wir unterstützen alle Rebellen, ohne uns zu informieren.
04.09.2012 08:01:30 [SPREEZEITUNG]
Interview mit Gertrud Höhler: “Im Lande Merkel ist alles möglich”
Gertrud Höhler stieß mit der Vorstellung ihrer neuen Publikation “Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut” auf heftige Medienschelte. Wie ist es hierzulande um den Umgang mit konstruktiver Kritik bestellt und was verbirgt sich hinter den provokanten Thesen der Autorin? Wir haben nachgefragt.
04.09.2012 12:14:44 [Freiheitsliebe]
Boykott von israelischen Waren? BDS unterstützen?
Die BDS-Kampange ist in Deutschland nicht so bekannt wie sie das in anderen Ländern ist, dass hängt mit der deutschen Geschichte zusammen, denn es erinnert an den Spruch “kauft nicht bei Juden!” Was ist die BDS-Kampange und warum sollte man diese nicht unterstützen?
04.09.2012 12:20:43 [Duckhome]
Die FDP zeigt deutlich ihre hässliche Fratze
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Da muss natürlich jede Chance genutzt werden um an Stimmen zu kommen. Koste es was es wolle. Die FDP war ja schon immer die Partei der Besserverdienenden also die Partei der Leute für die es überhaupt erst möglich ist, Steuern in großen Dimensionen zu hinterziehen. Wenn die FDP nicht wie bei der Hotellerie, bei der Lex Mövenpick durch eine Mehrwertsteuersenkung, ihren Spendern und Wählern direkte Subventionen zukommen lassen kann, dann macht sie das eben
04.09.2012 13:51:45 [Rationalgalerie]
Eine feste Bank ist unser Gott - Der heilige Regenwurm ist die Alternative
Zentral nennt sich das Komitee deutscher Katholiken, zentral war das Komitee der KPdSU, hanseatisch central ist das Hamburger Congress Center, aber die zentralste aller Zentralen ist doch die Europäische Zentral Bank, die E-ZettBe. Denn von der EZB glaubt man, sie könne den Markt beruhigen. Ihr allein wäre dann die Macht und die Herrlichkeit, sie solle das Monster einschläfern, jenen gefrässigen Markt, der vor allem die südeuropäischen Länder zu verschlingen droht.
04.09.2012 14:59:07 [Freiheitsliebe]
Linke Kommunalpolitik: Aufwand und Nutzen müssen in einen gutem Verhältnis stehen
Linke Kommunalpolitik, was bedeutet sie und wie viel kann man verändern, ist Marinaleda ein Beispiel für ganz Europa? Vor längerer Zeit haben wir einen Gastbeitrag von Julien Ferrat veröffentlicht, nun hat Michael Bruns, Vorsitzender der Ratsfraktion in Lippstadt, einen Beitrag zu dem Thema geschrieben.
04.09.2012 17:11:52 [Telebörse]
Der Tanz auf dem Vulkan
Die Konjunkturkrise kommt nach den Staaten im Süden Europas nun auch Schritt für Schritt im Ländle an. An den Börsen ist jedoch von Abschwung nichts zu spüren, denn hier feiern Anleger munter die Party des billigen Zentralbankgeldes. Das böse Erwachen lässt aber möglicherweise nicht mehr lange auf sich warten.
04.09.2012 17:17:31 [Die Welt]
Kohls Illusion und Merkels Alternativlosigkeit
Aus den unumkehrbaren Europa-Idealen des Altkanzlers ist Angela Merkels Alternativlosigkeit erwachsen. Doch Europa hat Besseres verdient als Domino-Effekte, wie sie jetzt im Fall Griechenland drohen.
04.09.2012 17:25:19 [Goldseiten-Blog]
Lügen und nichts als Lügen
Die Aktienmärkte sowie die Märkte für Schuldverschreibungen wurden schon immer ausschließlich von Profiteuren und Nutznießern der Papiergeldfabrikanten favorisiert und verbreitet.
04.09.2012 18:42:06 [Handelsblatt]
Vorsicht vor der nächsten Sackgasse
Nur Asche aufs Haupt? Das reicht nicht um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagt Roland Boekhout von der Ing-Diba. Er fordert die Banken auf ihre Geschäftsmodelle neu auszurichten.
04.09.2012 18:47:26 [Flegel (Gert Flegelskamp)]
Das TINA-Syndrom (TINA = There Is No Alternativ)
Mir klar geworden, warum die INSM (Initiative Neue Soziale Martwirtschaft) das Wörtchen "Soziale" in ihrem Logo führt. Was die Neoliberalen unter diesem Begriff führen, wird auch in diesem Hörbeitrag deutlich gemacht. Zunächst hat mich allerdings verwundert, dass Roman Herzog als einer der Initiatoren dieses Beitrags geführt wird und ich habe mich gefragt, ob er sie Seiten gewechselt oder ihn die Einsicht eingeholt hat? Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass er zusammen mit der BILD kräftig neoliberales Gedankengut verbreitet hat. Nun wurde ich alledings darauf hingewiesen, dass dieser Roman Herzog nicht identisch mit dem ehemaligen Bundespräsidenten ist.
04.09.2012 19:47:28 [Aktionsbündnis Direkte Demokratie]
"Recht ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln"
Wir halten vom Mainstream nicht viel, auch nicht von der “Welt”, denn trotz mancher richtiger Artikel dominiert im Großen und Ganzen die totale Pro-Euro-Propaganda. Kritik ist meist nur ein Feigenblatt, damit die Leser nicht gleich alle davon laufen…
04.09.2012 19:52:34 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Mikrochippiert sie!
Hier mein Vorschlag zur Transparenz und demokratischen Kontrolle. Jedes Volk (je nach Größe) wählt seine 50 bis 5000 wichtigsten Entscheider. Daraufhin werden diese mit einem Mikrochipimplantat ausgestattet.
04.09.2012 22:09:56 [Misik.at]
Ich verpfeif Dich beim Berater!
Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut: Die „Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums stigmatisiert und schürt Paranoia. Im Innenministerium macht man sich dieser Tage auf die Suche nach Vermissten. Tatsächlich vermissen die Sicherheitsbehörden ja so manches: Verschlampte und geschredderte Akten zur Affäre NSU, beispielsweise. Aber das ist damit nicht gemeint. Die „Vermissten", die man sucht, heißen Achmed, Hassan und Fatima, und Tim. Sie sind ihren Freunden abhanden gekommen, fremd geworden. Allen vieren, den drei Migranten und dem deutschstämmigen Jungen, ist gemeinsam, dass sie nicht wirklich existieren.
04.09.2012 23:01:15 [Mehr Demokratie]
37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte
Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe.
04.09.2012 23:18:08 [Polit Platsch Quatsch]
Gericht zeigen: Burger für Bankster
Endlich ein Angebot, das in die Zeit passt! In der mit einer Vielzahl von engagierten Preisen geehrten PPQ-Reihe "Gericht zeigen" hat der Heringsdorfer Gastwirt Mietzis Tarokakis besondere Kreativität bewiesen: Um auf die zunehmenden Gefahren durch die immer unwahrscheinlicher werdende Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für Banker-Boni durch die EU hinzuweisen, hat der aus Griechenland stammende Tarokakis in seinem Strandcafé neuerdings einen "Bankster-Burger" auf die Speisekarte genommen.
04.09.2012 23:42:02 [Heise - Telepolis]
Politik in den Genen? - Wie die Erbanlagen des Menschen sein Wahlverhalten beeinflussen
Dass der Mensch nicht nur in seiner Physiognomie, sondern auch in seinem Verhalten zu gewissem Teil von seiner genetischen Veranlagung bestimmt wird, ist keine neue Erkenntnis. Komplizierter wird die Suche nach Kreuzbeziehungen allerdings, je mehr andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen. Setzt ein Mensch wirklich sein Kreuz auf dem Wahlzettel, nur weil in seinem Erbgut eine bestimmte Kombination von Genen vorhanden ist?
05.09.2012 00:06:14 [Politik Basis]
Frisch verwurstet! – Gedanken zur Organspende
Es ist noch gar nicht lange her, dass die PolitikBasis in einem Artikel davon sprach, dass der Satz: “Wir werden immer älter”, mehr ein Werbeslogan der Versicherungswirtschaft ist, als das er die Realität tatsächlich widerspiegelt. Mittlerweile – dank der ganzen Organspendenthematik und dem Missbrauch der dort betrieben wird, kommt eine komplett neue Komponente hinzu.
05.09.2012 08:43:33 [Marktorakel.com ]
Altersarmut für alle, dank Euro-Rettung?
In einer Gesellschaft, die von einer künftigen Hyperinflation bedroht ist, kehren sich langsam die Werte um.
05.09.2012 08:59:08 [Blognition]
Kein Markowitz-Depot
Großes Erstaunen bei der Lektüre der FTD. Das Markowitz‘sche Gesetz der Diversifikation, so musste ich dort lesen, soll wieder funktionieren, wo doch gerade dieses Konzept während der Finanzkrise in die Kritik geraten war. Denn wer damals sein Portfolio im Sinne des Nobelpreisträgers aufgebaut und seine Risiken gestreut hatte,
05.09.2012 09:39:43 [taz]
Blaupause „Lasermann“
Der Verfassungsschutz glaubt, dass sich die Zwickauer Zelle NSU einen rassistischen Serientäter in Schweden zum Vorbild nahm. Die Gemeinsamkeiten sind auffällig.
05.09.2012 09:53:15 [Die Welt]
"Europa sieht aus wie der Tod"
Wohin tendiert der Kurs des Euro? Investoren sind geteilter Meinung. Die einen setzen auf fallende Kurse, die anderen auf steigende. Verloren geben sie die Währung nicht, doch wie steht es um Europa?
05.09.2012 10:43:26 [ceiberweiber.at]
Goldman Sachs und die grenzenlose Gier
Politiker, die Goldman Sachs zur Rechenschaft ziehen wollen, resignieren angesichts ihrer Machtlosigkeit - sie können nur einen Ausschuss nach dem anderen einsetzen und Empfehlungen abgeben, die nicht beherzigt werden. Es handle sich, meinen sie, bei Goldman Sachs-Akteuren um "sehr gerissene Leute, die wissen, wie man Spuren verwischt". JournalistInnen weisen darauf hin, dass Korruption damit beginnt, nur sich und seinesgleichen zu kennen und die gemeinsamen Interessen für jene der Allgemeinhei
05.09.2012 11:30:22 [Gegenmeinung]
Internationale Putschistenkonferenz in Berlin
Die Märkte werden es wieder einmal richten. Oder zumindest die, die sich dahinter verbergen und so tun als wären "Märkte" körperlose Strukturen, die nur den "Gesetzen" des "Marktes" verpflichtet sind. Und diese "Gesetze" bestehen nur aus einem Praragraphen, so will man uns glauben machen: "Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis".
05.09.2012 13:29:55 [Radio Utopie]
WEF-”Entscheider” veröffentlichen jährliche Kapitalismus-Charts: Mongolei vor Argentinien, Deutschland vor USA
Die selbsternannten “Entscheider” des 1971 im Kalten Krieg gegründeten “World Economic Forum” (Weltwirtschaftsforum), das sein 41. Jahrestreffen im Januar 2011 in Davos unter dem Motto “Gemeinsame Normen für eine neue Realität” abhielt, outen sich mit ihrer Chartliste der “Konkurrenzfähigkeit” der Staaten des Planeten als das, was sie sind: ein Haufen kranker Soziopathen und privilegierter Verrückter ohne Bezug zur Realität.
05.09.2012 15:43:26 [Feynsinn]
Die Grenzen des Hausrechts
Im folgenden wird es nicht um die hiesigen Kommentarregeln gehen, auch wenn es aktuell Anlass dazu gäbe. Möglicherweise wäre das gar kein schlechtes Beispiel für das zu schildernde Problem, ich fürchte allerdings, es führte die Sache in eine falsche Richtung.
Es geht um die Grenzen dessen, was private Regelungen leisten können. Und damit auch wieder um jenen ‘Staat’, der eingreift, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit sieht. Im Grunde ist dieses Problem jenseits des Kampfes Kapital vs. Menschen das zentrale politische Thema auch dieser Zeit. Es wird jeden beschäftigen müssen, der sich mit dem Aufbau von Gesellschaften befasst.

05.09.2012 15:51:21 [MenschenZeitung]
Politik und Medien – ihr treibt das Volk in den Burnout!
Immer öfter erkranken Menschen am Burnout. Man fragt sich, ob daran wirklich nur der Arbeitsplatz und eine zu hohe Belastung dort schuld sein können, und es kommen einem gewaltige Zweifel. Wer sich einmal ansieht, was für eine politische Garde sich gerade zerfetzt, von den Regierungsparteien bis über die Opposition, der könnte auf die Idee kommen, dass es nicht nur der Alltag ist, der Menschen erkranken lässt.
05.09.2012 16:03:47 [Neue Rheinische Zeitung]
Verdummt und verstummt durch die Israel-Lobby
Darf es einen Zentralrat der Juden in Deutschland geben, der andere Juden boykottiert, aber selbst Juden verunglimpft, die sich für die BDS-Initiative (Boykott, Divestment and Sanctions) gegen den jüdischen Staat aussprechen? Was ist geschehen? Eine anerkannte jüdische/amerikanische Philosophin, nämlich Judith Butler, wird am 11. September den Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt erhalten. Reflexartig kamen alle Protagonisten der üblichen Organisationen und fielen über die Preisträgerin her. Besonders schlimm trieb es der "Wadenbeisser" des Zentralrats, der konvertierte Stephan J. Kramer, indem er "einmalige" Sätze kreierte.
05.09.2012 16:11:05 [Ökopolitisches Portal Gero Jenner]
Der deutsche Exportstaat - Stratfors subtile Deutschlandhetze
Stratfor ist eine Art Schatten-CIA, eine private Organisation, welche die Weltöffentlichkeit mit Analysen über politische, ökonomische und soziale Verhältnisse anderer Länder versorgt, soweit diese für die Politik der USA von Bedeutung sind. Herausragend sind die Beiträge von George Friedman, dem Gründer und Vorsitzenden der Organisation. Friedman äußert sich auch regelmäßig zu Europa und den Deutschen – so jüngst in dem Artikel „Financial Markets, Politics and the New Reality“. (1)
05.09.2012 17:51:11 [IKNews]
Moodys EU-Rating im Faktencheck
Was hat Moody´s eigentlich eingestuft, als es um die Europäische Union im Ganzen ging? Neigte man den Daumen über der EU für ein potentielles Risiko in Höhe von 60 Milliarden Euro? Darf man den EFSM überhaupt mit der EU gleichsetzen, oder wird hier einfach nur billige Politik durch die Hintertür betrieben?
05.09.2012 17:56:20 [Duckhome]
Die EZB, die Bundesbank und die Staatsanleihenankäufe
Selten ist in Deutschland zu einem Thema so viel dummes Zeug zu hören, wie zum Thema Staatsanleihenankäufe. Das liegt aber vor allem daran, das das System wie in Deutschland und Europa Geld geschöpft wird so völlig irre ist, das es nur die Abzocker verstehen, die davon profitieren. Das meiste Geld wird als Kredit von Banken zur Verfügung gestellt, die es einfach durch eine Luftbuchung schaffen.
05.09.2012 17:57:24 [Ad Sinistram]
Mittagshetze und Nachtexil
Was ist Bildungsauftrag? Bildungsauftrag ist wohl das Einschläfern des Menschen in seine "wohlverdiente" Gedankenlosigkeit. Gedankenlosigkeit ist das gewollte Resultat, sich seines Verstandes unter der Anleitung eines Mediums, das ein "umfassendes Bild der [...] Wirklichkeit" (§ 5 (1), ZDF-Staatsvertrag) vermittelt, zu bedienen. Senderverschuldet ist diese Gedankenlosigkeit, weil die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern des Entschlusses liegt, sich seiner laut Staatsvertrag verpflichtenden Gestaltungen zu entziehen. So oder so ähnlich.
05.09.2012 18:31:38 [Handelsblatt]
Politik im Hinterzimmer schadet Europa
Die Zukunft Griechenlands ist nicht nur entscheidend für die Europäische Union, sondern auch für die Bundesrepublik. Umso erstaunlicher, dass wichtige Entscheidungen über den Euro im kleinen Kreis getroffen werden.
05.09.2012 20:06:46 [Schnittpunkt : 2012]
Dekadenz und Menschenverachtung
Die Vorgänge rund um Goldman Sachs zeigt eindrucksvoll auf, wie dekadent und menschenverachtend unsere Gesellschaft geworden ist. Es wird die gesamte westliche Welt nach ihren Vorstellungen manipuliert. Goldman Sachs ist wohl eines der mächtigsten Instrumente, die sowohl die amerikanische Regierung und halb Europa als Marionetten tanzen lassen. Aber sie sind nicht die einzigen! Sie zeigen nur auf, zwar möglichst unauffällig für die Öffentlichkeit, aber mit enormen Druck und Macht für Politik, Märkte und Konzerne.
05.09.2012 21:40:40 [Kritisches-Netzwerk]
Albert Einstein über den drohenden Faschismus im jüdischen Staat (1948)
Anlässlich des Besuches von Menachem Begin in den USA haben der bekannte Humanist, Friedensaktivist und Wissenschaftler Albert Einstein, die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt, der Philosoph und Publizist Sidney Hook sowie über 20 weitere jüdische prominente Intellektuelle einen Brief an die New York Times geschrieben, der am 4. Dezember 1948 erschien. In diesem grundlegenden Brief an die New York Times in 1948 erklärten Einstein und die Unterzeichner sehr eindeutig und aufrichtig, warum der Regierung Israels nicht vertraut werden kann und diese weder Geld noch Unterstützung durch die Amerikaner erhalten dürfe.
06.09.2012 00:03:01 [Die Evidenz]
Hinter dem Blutvergießen im Irak
Der geschmacklose terroristische Angriff auf den heiligen Schrein des Imams Askary, einer von vielen in den muslimischen Ländern, muss realistisch analysiert werden. Die Ereignisse in der muslimischen Welt in diesen Tagen sind nicht zu überseh
06.09.2012 00:07:57 [FTD]
So driftet die Euro-Zone auseinander
Die Zentralbank begründet mögliche Anleihekäufe mit der Zersplitterung des Finanzsystems. Indizien dafür gibt es zuhauf.
06.09.2012 01:37:34 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
In der Praeternachpostmoderne
Ein früherer Beitrag ergab mal wieder einen Anlass zu der Frage, worüber man sich noch inwieweit bzw. wie lustig machen dürfe. Diesmal ging es nicht um lebende Tote, um Fukushima oder einen Schießkrieg, sondern um den globalen Finanzabranz. Zweifellos ist es immer schwierig, zu solchen Dingen zu wissen, wo vernünftigerweise die Grenze liegt. Ich meine aber, das wir das Recht der Kunst, der Satire, mit Verve verteidigen müssen.
06.09.2012 07:42:07 [Adalberts Meckerecke]
Kommentierte Medienschau (I)
Mein Projekt in Sachen „aufklärender und eine alternative Wahrheit aufzeigender“ Internetpublizistik ist nach dem Veröffentlichen der finalen Fassung „meiner individuell bevorzugten Verschwörungstheorie“ und der diese begründenden „gewagten These“ eigentlich nahezu abgeschlossen ...
06.09.2012 09:09:11 [Financial Times]
EU geht gegen Chinas Solarbranche vor
Hoffnung für die europäische Solarbranche: Bei ihrem China-Besuch sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein solches Vorgehen aus - jetzt leitet die Kartellbehörde ein Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz ein. China droht mit einem "Handelskrieg".
06.09.2012 10:27:01 [Gegenfrage]
Öl, Gas: Zypern und Griechenland sind eigentlich stinkreich!
Zwischen dem Norden und dem Süden Zypern könnte ein neuer, schwieriger Konflikt um die gigantischen Öl- und Gasvorkommen entbrennen, an dem dann auch die Türkei und Israel beteiligt sein werden. Ein Jahresverbrauch der ganzen Welt soll dort in den dortigen Meerestiefen auf seine Förderung warten. Und Griechenland hat riesige Ölvorkommen. Welche Rolle spielen Banken dabei? Die Eurokrise als Instrument zur Ressourcen-Sicherung?

06.09.2012 10:40:04 [MenschenZeitung]
Jauch, Spitzer, Internet – Hilfe ich bin der Dummy!
Internet-Dummys, die zwischen allen Stühlen sitzen müssen wohl sehr ausgezeichnete Menschen sein, jedenfalls jene, über die ich schreibe. Denn sie haben gewisse Eigenschaften. Sie zeichnen sich aus durch unglaubliche Flexibilität, sie verlassen sich nicht auf andere, sie schreien nicht um staatliche Hilfe, sind Münchhausens, die sich selbst aus dem Sumpf ziehen, selbst nach Lösungen suchen, sich ständig verändernde Lebewesen, die zu sprunghafter Mutation neigen.
06.09.2012 12:50:57 [Polit Platsch Quatsch]
Jetzt kommt die totale Euro-Rettung
Der drohende Krieg zwischen Spanien und Deutschland ist abgesagt, Griechenland greift Italien nicht an, England bleibt auf seiner Insel, der Kontinent geht nicht unter, Merkel bleibt eiserner Kanzler. Ab 12 Uhr kauft die EZB den "Krisenländern" Wertpapiere ohne Wert ab, ab 18 Uhr dürfen auch Mopeds in Zahlung gegeben werden, ab 22 Uhr gibt es die Abwrackprämie auch für Fahrräder.
06.09.2012 15:09:18 [MenschenZeitung]
Hereinspaziert in den EU Zirkus, den Käfig voller Narren
Es gibt Tage, da fällt man beim Lesen der EU Neuigkeiten so oft vom Hocker, dass man das Laptop gleich auf dem Boden platziert, denn ansonsten meinen die Nachbarn am nächsten Tag, man habe sich mit der Familie geprügelt. Zu viele blaue Fallflecke. Heute war so ein Tag, und man fragt sich, ob man schon irgendwo Hirnzellen spenden kann, da wird der Spendenverweigerer zum überzeugten Spender, jedenfalls für diesen Zweck.
06.09.2012 15:15:20 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Kommentarstränge: Leser lernen Deutsch
Es ist für keine Zeitung leicht, die meisten ihrer Kommentatoren als “Verschwörungstheoretiker” oder, Neusprech, “Verschwörungsliebhaber” abzutun. Die großen Schafsmedien sitzen diesbezüglich inzwischen tatsächlich immer häufiger mächtig in der Tinte.
06.09.2012 15:35:51 [Gegenmeinung]
Die Schmierenkomödie
Das EhNaMag bläst zur investigativen Politikerattacke. Bauernopfer: Ursula von der Leyen. Zweck der Attacke: Stilllegung künftiger Rentnergenerationen, die heute noch jung genug sind um den Aufstand zu erproben. Methode: Reduzierung des Problems auf die Person von der Leyen, plus Schönfärberei.

06.09.2012 16:19:44 [The European]
Requiem für die Wahrheit
Der amerikanische Wahlkampf und die deutsche Beschneidungsdebatte zeigen, wie erschreckend weit sich die mediale Debatte von belastbaren Fakten entfernt hat.
06.09.2012 16:57:06 [Wirtschaftswurm]
Eurotopia?
Eurotopia ist eine inzwischen 20 Jahre alte Idee des niederländischen Brauereibesitzers Alfred Heineken. Ist sie inzwischen realistischer geworden? Ralf Keuper hat im Blicklog eine Diskussion dazu angestoßen.
06.09.2012 20:44:50 [Kampf dem System]
Kinder zwischen den Fronten
Die eine Seite benutzt Kinder, als Schutzschild vor Angriffen, bei Häuserkämpfen, Transporten, bei der Waffenproduktion oder gleich als Kindersoldaten.
Die andere Seite benutzt Kinder als Deckmantel der humanitären Hilfe, als vorgeschobenen Grund für verdeckte Ermittlungen und „Hilfs“gelder für Waffenkäufe.


06.09.2012 20:48:14 [Einartysken]
Der Tod klopft ans Tor und zerstörte Hoffnungen
Nun hat der Tod zum dritten Male einen Freund mit sich genommen. Diesmal den Bruder meines besten Schulfreundes, der schon vor sehr langer Zeit von einem Herzinfarkt dahingerafft wurde. Er hat meine Lieblingsschwester geheiratet, die dann vor über vierzig Jahren zu ihm nach Kanada zog. Dadurch lernte ich ihn erst richtig kennen und schätzen. Ein ruhiger, liebenswürdiger Mensch und Lehrer aus Leidenschaft
06.09.2012 21:05:56 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschland: Lügner im Wahlkampf
Fakten sind im Bundestagswahlkampf Mangelware. Sowohl Union als auch SPD als auch Grüne, FDP und Linke lügen unverfrorener denn je, schreibt der "Spiegel" in einer mutigen, knallharten, teilweise zornigen Generalabrechnung mit Politik und Medien im Land. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten - auch weil die deutschen Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter erfüllen könnten.

06.09.2012 22:21:44 [almabus blog]
Deutschlands beliebteste Politikerin: Ende der Narrenfreiheit für Merkel in Sicht?
Draghis neuester Wurf eines Schulden-perpeto-mobile in der EU, das permanenten und grenzenlosen Geldfluss in die klamme Euro-Südschiene verspricht, müsste eigentlich wie eine Ohrfeige bei Merkel einschlagen. Tut er aber nicht! Merkel ist derzeit tiefer abgetaucht als ein deutsches U-Boot mit Davidstern vor der iranischen Küste.
06.09.2012 22:45:24 [Marktorakel.com]
Monetäre Unfugs Politik
OMT oder Monetary Outright Transactions nennt sich das, was Signore Monti vorhat.
Was bedeutet das Wort eigentlich?

07.09.2012 08:14:53 [Gegenmeinung]
Analphabetentum in Europa auf dem Vormarsch
Sparen lohnt sich. Die alternativlose Sprechblase der Kanzlerin aller Teutschen zeigt Wirkung auf dem Bildungsspaßmarkt. Die Europäer lassen eindrucksvoll mit der Fähigkeit des Lesens und Schreibens nach.
07.09.2012 11:32:29 [Krivor.de]
In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Wir schreiben das Jahr 2012 Computerlogbuch des Ist-Zustandes der Welt.



Eurozone - Die Regierungen der Eurozone besiegeln mit überwältigender Mehrheit Ihre eigene Entmachtung, indem Sie einem nicht angreifbaren Bankenkonstrukt namens ESM die volle Zustimmung erteilen. Lediglich in Deutschland muss noch eine Gruppe von angeblichen Verfassungsschützern darüber richten, ob das Grundgesetz diese Entmachtung und die Abgabe von Staatshoheit auch noch erdulden kann.


 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (72)
01.09.2012 07:52:09 [videos.arte.tv]
Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein.
01.09.2012 07:56:07 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Am kommenden Donnerstag wird es ernst
Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, traf am Freitag mit seiner Rede in Jackson Hole für Goldanleger den richtigen Ton, indem er andeutete, Q 3 sei möglich, und dies auffallend deutlich auch mit der hohen Arbeitslosigkeit begründete. Q 3 ist das Kürzel für Quantitative Easing. Es handelt sich um eine nette Metapher für das Gelddrucken – offenbar ohne Limit, sonst wäre der Goldpreis als Reaktion auf Bernankes Rede nicht wie von der Tarantel gestochen hochgeschnellt.
01.09.2012 11:42:44 [Handelsblatt]
Einkaufsmanager-Index: Chinas Industrie überraschend geschrumpft
Chinas Wirtschaft schwächt sich ab: Nach einer Umfrage ist der chinesische Einkaufsmanager-Index im August auf 49,2 Punkte gesunken. Damit liegt der Index erstmals seit 2011 unter der Wachstumsschwelle.
01.09.2012 12:47:19 [LarsSchall.com]
The Organized Crime / Banking At Its Finest Show
In the third edition of this monthly podcast-show the Canadian financial analyst Rob Kirby and the financial journalist Lars Schall talked about: the velocity of money as an alleged sign of inflation; the difficulties that precious metals mining companies are facing; and the further decline of human rights in the USA.
01.09.2012 14:45:16 [Kopp Online]
2013 droht weltweite Preisinflation bei Lebensmitteln
In den USA steigen die Preise im Lebensmitteleinzelhandel schon seit Monaten, aber wie Experten warnen, werden sie wegen der Dürre im Land und aufgrund anderer globaler Marktfaktoren auch weltweit in die Höhe schnellen.
01.09.2012 15:26:00 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten ]
Morgan Stanley zahlt Sarkozy 250.000 Euro für 45-Minuten-Rede
Allzu groß kann die Not der Banken nicht sein: Die Investment-Bank Morgan Stanley zahlt dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine viertel Million Euro - für eine Rede, die nicht einmal eine Stunde dauern soll.
01.09.2012 22:20:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung - Blogs]
Hunde, Frisbeescheiben und die Finanzregulierung - Neues aus Jackson Hole (1)
Keep it simple! Der britische Regulierer Andrew Haldane empfiehlt auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole, es mit der Regulierung der Finanzmärkte nicht zu übertreiben. Diese Rede kann man Politikern, Regulierern und Bankern nicht genug zur Lektüre empfehlen.
01.09.2012 23:23:39 [Querschüsse]
Japan: Industrieproduktion schwächelt
Wie das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) gestern berichtete, schwächte sich die Industrieproduktion in Japan “unerwartet” im Juli 2012 ab. Saisonbereinigt sank der Output der breiter gefassten Industrieproduktion (Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe) im Juli um -1,2% zum Vormonat. Von Bloomberg befragte 27 Volkswirte hatten im Vorfeld der Daten mit einem Anstieg von +1,7% gerechnet.
01.09.2012 23:25:11 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Angst vor Mega-Crash: Mysteriöse Vorgänge bei Morgan Stanley
Wird Morgan Stanley das nächste Lehman? 40 Top-Manager wollen die Bank verlassen, offiziell wegen Problemen mit der „Technik“. Spekulationen verweisen dagegen auf eine möglicherweise fatale falsche Wette, die die Bank zu Fall bringen könnte.
02.09.2012 09:30:53 [Deutsche Wirtschaftsnachrichten]
Paukenschlag: Frankreich muss zweitgrößte Immobilien-Bank verstaatlichen
In Frankreich erreicht die Immobilienkrise einen neuen Höhepunkt: Finanzminister Pierre Moscovici gab am Freitag bekannt, dass der Staat den angeschlagenen Immobilien-Finanzierer Crédit Immobilier de France verstaatlichen muss. Für die marode Bank hatte sich kein Käufer gefunden.
02.09.2012 10:47:42 [Frankfurter Rundschau]
Gehen oder bleiben
Spekulationen über seinen Rücktritt machen dem Bundesbankchef Jens Weidmann derzeit das Leben schwer. Weidmann wäre schon der dritte deutsche Notenbanker, der aus Frust über die Euro-Notenbank das Handtuch wirft.
02.09.2012 11:11:22 [Querschüsse]
China: CLFP-PMI bei 49,2 Indexpunkten im August
Die China Federation of Logistics & Purchasing (CLFP) berichtete heute Morgen die Daten zum offiziellen chinesische Einkaufsmanager-Index des Verarbeitenden Gewerbes für den Monat August 2012. Der von staatlichen Stellen ermittelte Manufacturing Purchasing Managers Index (PMI), ein Stimmungsindikator, sank auf 49,2 Indexpunkten, nach 50,1 Indexpunkten im Vormonat und damit auf den tiefsten Stand seit November 2011.
02.09.2012 11:16:44 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bank of England: Geldschwemme vermehrt das Vermögen der Reichsten
Seit Anfang 2009 hat die britische Regierung stetig geldpolitische Lockerungen durchgeführt. Doch die wirklichen Nutznießer waren nicht die Durchschnitts-Briten, sondern die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung. Gewinne von bis zu 322.000 Pfund pro Haushalt haben sie erreicht.
02.09.2012 13:05:33 [WDR 5]
Der ökonomische Putsch - oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.
Zum Thema:
  [WDR 5] Manuskript: Der ökonomische Putsch

02.09.2012 16:11:52 [Querschüsse]
Südkorea: Außenhandelsdaten und Industrieproduktionsdaten
Als einer der Ersten veröffentlicht jeden Monat das Ministry of Knowledge Economy der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens, Südkorea, seine Außenhandelsdaten. Im August 2012 schwächte sich das Exportwachstum den zweiten Monat in Folge ab, um -6,2% zum Vorjahresmonat, nach -8,8% im Juli und nach +1,0% im Juni.
02.09.2012 18:25:41 [The Wall Street Journal Deutschland]
Steueroase bereitet Indien Kopfschmerzen
Die winzige Insel Mauritius inmitten des Indischen Ozeans ist zum Mittelpunkt einer weltweiten Debatte geworden: Wie sollte Indien ausländische Firmen besteuern?
02.09.2012 18:39:51 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Nicht fragen! Glauben!
Neulich hat mich etwas überholt, was wie Aufschwung aussah. Es war schnell unterwegs und überholte sich dabei selbst. Fast eine Million Rentner gehen arbeiten. Arbeitskraftmangel? Zuversicht! Der ifo-Index sank zum vierten Mal in Folge – der vierte Ausrutscher in Folge. Die hohen Energiepreise zeugen von brummenden Motoren und Kesseln unter Druck. Nein?

02.09.2012 19:51:33 [Querschüsse]
Baltic Dry Index bei 703 Punkten
Der Baltic Dry Index (BDI) sank am Freitag erneut um -4 Indexpunkte auf 703 Punkte. Der BDI ist ein Preisindex für Frachtraten von Massenfrachtgütern, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide. Dieser historisch betrachtet niedrige Stand spiegelt weiter die Überkapazitäten bei Massenfrachtgütern, aber auch immer deutlicher die schwächelnde wirtschaftliche Aktivität in Teilen der Welt wider.
02.09.2012 21:16:58 [Wirtschaftsfacts.de]
US-Ökonomen: Finanzkrise – das Ende unserer Zivilisation?
Dass Krisen wie die heutige zu einer Vorhersage verschiedenster Untergangsszenarien führen ist sicher nichts Neues. Eine Reihe von US-Ökonomen zeigt sich davon überzeugt, dass unsere Zivilisation untergehen könnte, wenn die Finanzkrise in ihr Endstadium eintritt.
03.09.2012 07:31:30 [Deutsche Mittelstandsnachrichten]
Bank of England: Geldschwemme beschert Super-Reichen satte Gewinne
Seit Anfang 2009 hat die britische Regierung stetig geldpolitische Lockerungen durchgeführt. Doch die wirklichen Nutznießer waren nicht die Durchschnitts-Briten, sondern die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung. Gewinne von bis zu 322.000 Pfund pro Haushalt haben sie erreicht.
03.09.2012 11:00:13 [Blognition]
25 Millionen auf Reisen
Nachdem die Konferenz in Jackson Hole wohl keine wirklich neuen Erkenntnisse gebracht hat, habe ich mich wieder dem Tagesgeschäft zugewandt und entdeckte die Eckdaten einer neuen Anleihe des Internet-Reiseanbieters Travel24 – 25 Millionen Euro, so das Anleihevolumen,
03.09.2012 11:56:54 [Wirtschaftsfacts.de]
Geldabhebelimits: Transferieren US-Banken Kundendaten an das FBI?
Wie es aussieht, bereiten sich die Banken in den USA auf einen neuen Finanzkollaps vor, der ohne die Unterstützung durch die US-Regierung und die Steuerzahler ablaufen soll. Die Großbanken sind den Forderungen nach Ausarbeitung eines Testaments nachgekommen, das vorsieht, wie die Institute im Ernstfall am besten abzuwickeln sind.
03.09.2012 14:48:31 [start-trading.de]
Trading – Literatur macht keine Profite
Schnell merkt der Trader, dass die Theorie und die Praxis ganz unterschiedlich ist. Die Kurse machen eben nicht das, was im Buch so "einfach" erklärt wurde. In einem Buch findet der Trader immer die "passenden" Beispiele. Wenn ein Kurs eine Widerstandslinie überwindet, dann gibt dieser Gas und steigt noch viel weiter. Im Buch klappt das, in der Praxis gestaltet sich das schwieriger. Das, was in der Literatur leicht aussieht, ist im wirklichen Leben sehr viel schwerer umzusetzten.
03.09.2012 16:11:42 [Gaertner's Blog]
Tief fliegende Zinsen, Implantate, Wal-Mart-Apps, die China AG und das System Bernanke
Hat sich Ben Bernanke selbst erübrigt ? Ist er überflüssig geworden ? Brauchen wir ihn noch, wenn seine Wirkung über das rhetorische Spiel auf Zeit nicht hinausgeht ? Und immer mehr Ökonomen räumen ein – auch in der Fed selbst – dass weitere Gaspedal-Orgien in der US-Geldpolitik im günstigsten Fall eine nachlassende Wirkung haben werden.
03.09.2012 16:19:02 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
US-Talfahrt geht weiter: Weniger Beschäftigte im August
Die Zahl der neuen Anstellungen in den USA wird im August deutlich zurückgegangen sein. Die US-Wirtschaft hat nicht wie gehofft Fahrt aufgenommen. Die Schuldenkrise und das verlangsamte Wachstum in China drücken die allgemeine schlechte Lage der amerikanischen Wirtschaft. Obama und die Fed werden handeln müssen – vor allem mit Blick auf die Wahlen im November.
03.09.2012 17:18:21 [start-trading.de]
DAX: Nicht irritieren lassen
Der DAX zeigt sich stark. Er klebt sozusagen an der 7000er Marke und will diese nicht hergeben. Das führt in der Konsequenz dazu, dass einige Anleger kalte Füße bekommen und sich von fallenden Kursen verabschieden. Was nicht fällt, muss steigen, ist die Schlussfolgerung für einige Anleger. Dass dies nicht so sein muss, zeigt ein Blick auf das aktuelle Chartbild. Der DAX ist in Richtung 6850 Punkte unterwegs, daran ändert auch das Geplänkel an der 7000er Marke nichts.
03.09.2012 17:25:42 [Financial Times Deutschland - Wirtschaftswunder]
Das Schwarz-Weiß-Weltbild des William R. White
Es macht immer etwas misstrauisch, wenn jemand alles, wirklich alles, was so schief läuft, mit den angeblich zu niedrigen Zinsen erklären will. Die Fed von Dallas hat ein Paper von William White, dem ehemaligen Chefvolkswirt der BIZ, veröffentlicht. Doch so richtig überzeugt es nicht.
03.09.2012 21:46:55 [Basler Zeitung]
Der unvermeidliche Ausstieg
Am Donnerstag feiert die Eurountergrenze Geburtstag. Wird es das einzige Jubiläum bleiben? baz.ch/Newsnet beleuchtet die Zukunft des Schweizer Frankens anhand von drei Szenarien. «Wir werden den Mindestkurs mit äusserster Entschlossenheit durchsetzen»: Das Statement erscheint in jeder Publikation, in jedem Referat und in jedem Interview mit Vertretern der Schweizerischen Nationalbank. Und das seit bald einem Jahr.

04.09.2012 07:36:46 [Handelsblatt]
Dax verteidigt 7.000 Punkte
Die Ratingagentur Moody's erhöht den Druck auf die Europäische Union. Im Deutschen Aktienindex stehen bald wieder einige Änderungen an. Zwei Dax-Urgesteine könnten herausfallen. Rohstoffe sind gefragt.
04.09.2012 08:25:21 [World Socialist Web Site]
US-Notenbank stellt weitere Geldspritzen für Banken in Aussicht
In einer mit Spannung erwarteten Rede vor Zentralbankern und Ökonomen in Jackson Hole, Wyoming stellte der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) Ben Bernanke für die Zukunft weitere Geldspritzen der Fed an die Finanzmärkte in Aussicht. Nach der Rede brachen die Märkte zunächst ein, erholten sich aber im Laufe des Tages deutlich. Bernankes Rede war angeblich eine Rückschau auf die Politik der Fed seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008.
04.09.2012 09:19:43 [Gaertner's Blog]
Wahlkampf in Deutschland, zittern in USA, ungewohnte Flaute in Asien
Apple ist inzwischen nicht nur die teuerste Firma der Welt, sondern mit 624 Mrd. Dollar Kapitalisierung auch mehr wert als alle börsennotierten Firmen in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien zusammen. Das gilt auch im Vergleich zum MSCI China Index. Apple übertrumpft sie alle. – Doch das spricht nicht für Apple, sondern gegen Europa.
04.09.2012 09:43:13 [IKNews]
Chinas Abwärtsdynamik gewinnt an Schwung
Während viele Menschen noch immer denken, China mit seinem Konsumhunger und seinen Währungsreserven würde die Welt schon retten, stellte Peking bereits lange klar, dass man dazu nicht in der Lage ist. China selbst steckt in einer äußerst prekären Lage und die Probleme verschärfen sich zusehends. Die Erdkruste in China knirscht schon verdächtig
04.09.2012 12:17:18 [Propagandafront]
Truman Show, Jim Grant, Gold & Economies Close To Meltdown
Der Finanzmarktanalyst Jim Grant machte die scharfsinnig Beobachtung, dass die Welt, in der wir heute leben, eher der Welt ähnelt, wie sie in dem Film „Die Truman Show“ dargestellt wurde. In dem Film hat der Hauptdarsteller keine Ahnung davon, dass er ein künstliches Leben in einer Fernsehserie führt, um die Zuschauerschaft zu unterhalten. Es war alles nur Theater.
04.09.2012 12:24:48 [Wirtschaftliche Freiheit]
WTO-Erweiterung: Mehr Freiheit im Welthandel ?
Nach den Beitritten von Montenegro (29. April 2012) und Samoa (10. Mai 2012) wurde am 22. August 2012 Russland 156. Mitglied der Welthandels-organisation (WTO). Damit haben die längsten Beitrittsverhandlungen in der Geschichte von GATT/WTO nach, sage und schreibe, 18 Jahren ihr Ziel erreicht.
04.09.2012 13:33:41 [Propagandafront]
Wie lange wird der Dollar die globale Leitwährung bleiben?
In der Finanzpresse wird im Hinblick auf den US-Dollar regelmäßig von der „Weltreservewährung“ gesprochen, was natürlich nahelegt, dass der US-Dollar in einer sich verändernden Weltwirtschaft auf immer und ewig in der Lage sein wird, seinen Wert zu bewahren. Doch diese Auffassung ist gefährlich und falsch.
04.09.2012 15:05:41 [Stefan L. Eichner´s Blog]
Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 3: Einkommenskonzentration in den USA, Großbritannien und Deutschland im Vergleich
Bei den folgenden Charts für die Entwicklung der Top-Einkommen in den USA, Großbritannien und Deutschland wurde ein sehr langer Zeithorizont gewählt, um zu verdeutlichen, dass es in Volkswirtschaften ein durchaus ähnliches Entwicklungsmuster gibt, das sich zumindest zum Teil aus dem historischen Kontext der globalen Entwicklung der Realwirtschaft und der Finanzmärkte erklären lässt.
04.09.2012 16:04:18 [NachDenkSeiten]
Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden
Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus.
04.09.2012 17:15:12 [Tagesschau]
Man muss nicht jeden Mist kaufen
Leichter Nebel erhebt sich am Morgen über einer taufrischen Wiese. Die Luft ist frisch und rein. Eine solche Szene mag man sich vorstellen können, wenn ein Engländer von “mist” spricht. In Deutschland hat das Wort “Mist” eine etwas andere Bedeutung, weshalb die neueste Empfehlung, Aktien aus “Mist”-Ländern zu kaufen zumindest verbal ziemlicher Mist ist.
04.09.2012 17:16:23 [Wirtschaftsfacts.de]
Vietnam: Einkaufsmanagerindex der Industrie sinkt fünften Monat in Folge
Ähnlich wie in China oder Japan gerät auch das produzierende Gewerbe in Vietnam immer stärker unter Druck. Diese Entwicklung basiert vor allem auf dem seit mehreren Monaten rückläufigen Eingang von neuen Industrie- und Exportaufträgen. Resultat ist, dass viele Unternehmen mit dem Abbau von Personal fortfahren.
04.09.2012 17:18:31 [Handelsblatt]
Mario Draghis Notfallkoffer
Im Kampf gegen die Euro-Krise setzt der EZB-Chef auf starke Worte. Doch die Märkte wollen wissen, zu welchen Taten er bereit ist. Handelsblatt Online prüft seine Optionen - auf Wirksamkeit, Risiken und Nebenwirkungen.
04.09.2012 18:43:23 [Gaertner's Blog]
Aufstand der Top Vermögensverwalter bei Morgan Stanley
Rutscht jetzt ein weiterer US-Bankenriese in die Krise? Bei Morgan Stanley Smith Barney droht die Revolte von fast 50 hoch dotierten Vermögensverwaltern zu einem Massenexodus zu eskalieren. Vier der abwanderungswilligen Vermögensverwalter managen zusammen alleine 47 Milliarden Dollar von betuchten Kunden, die jeweils mindestens 20 Millionen Dollar Anlagevermögen mitbringen.
04.09.2012 19:46:34 [Zeit online]
Bankenrettung: Spanische Bankia erhält 4,5 Milliarden Euro Soforthilfe
Damit die Bankia die Eigenkapitalquote erfüllt, hat der spanische Bankenrettungsfonds finanzielle Hilfe zugesagt. Auch die Provinz Andalusien beantragt Unterstützung.
04.09.2012 19:50:05 [Global Research]
The Mega Banks: Goldman Sachs, JPMorgan Chase, et. al. Control Europe’s Political Landscape
In Europe each time a new player is presented we find he is a Goldman Sachs’ alumnus. Recent entries are Mario Monti “appointed” PM of Italy, Lucas Papademas “appointed” PM of Greece and Mario Dragahi “appointed” President of the European Central Bank. The banks blatantly control governments and agencies presenting us with an oligarchy, which controls most of the nations on the planet. In America politicians are bought and paid for.
04.09.2012 20:01:46 [The Intelligence]
Es ist kein Geheimnis mehr: Goldman Sachs regiert die Welt
Im Jahr 2007 fasste Goldman Sachs dubiose Hypothekarkredite in einem Paket mit Namen ABACUS zusammen. Die Kunden vertrauten der Investment-Bank. Doch diese spekulierte dagegen. Als Zeuge war lediglich der junge Fabrice Tourre geladen, der sich in Emails über die Käufer lustig gemacht hatte. Die von den US-Behörden verhängte Strafe von rund 400 Millionen Euro war innerhalb von zwei Wochen wieder verdient. Weder wurde eine Haftstrafe wegen dieses Großbetrugs verhängt, noch wurden Entschädigungen an die Betrogenen ausbezahlt.
04.09.2012 21:53:15 [Blick Log]
Banken noch immer vor dem Umbruch
Die Tagung des Handelsblatt “Banken im Umbruch” gilt in Deutschland als das Stelldichein des Who is Who der deutschen Finanzbranche. Die gespannte Öffentlichkeit wartet seit Jahren vergeblich auf ein Signal des Aufbruchs von dieser Veranstaltung. Vor über fünf Jahren begann die Finanzkrise, in zwei Wochen jährt sich zum vierten Mal der Jahrestag der Lehman-Pleite. Und noch immer spielt die “Elite” aus Politik, Aufsehern und Managern der Finanzbranche Verantwortungsbillard ohne die Kugel einzulochen.
04.09.2012 21:56:52 [Der Standard.at]
Der talentierte Mr. Goldman Sachs
Goldman Sachs sichert sich Regierungsämter und Notenbankposten. Wie groß die Widersprüche sind, zeigt sich an EZB-Chef Mario Draghi. Sich vor Goldmans Macht zu fürchten, ist angesichts der Faktenlage angebracht. Beginnen wir mit den Politikern, die in der Vergangenheit für die Bank tätig waren. Italiens amtierender Premierminister Mario Monti war Berater, die ehemaligen US-amerikanischen Finanzminister Robert Rubin (1995-1999) und Henry Paulson (2006-2009) saßen im Vorstand der Bank. Jon Corzine, ehemals Gouverneur von New Jersey, war wie Paulson sogar Chef der Bank.
05.09.2012 09:35:25 [Welt Online]
Deutschland zieht erstmals an den USA vorbei
Manchmal reicht es schon, seinen Platz zu behaupten: Deutschland steht im Ranking der wettbewerbsfähigsten Staaten weiter auf Platz sechs – und damit erstmals vor den USA, die weiter abrutschen.
05.09.2012 09:58:19 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Double Trouble mit EZB und BVG ?
In den kommenden zehn Handelstagen wird sich weisen, wo der Barthel den Most holt. Diese Tage werden extrem spannend und ich bin überzeugt davon, dass die Volatilität ebenso zurückkehren wird wie die Umsätze. Der Grund ist simpel: In diese Zeitspanne fällt so ziemlich alles, worauf die Börsengemeinde seit Wochen und Monaten hofft beziehungsweise wovor sie sich seit Monaten und Wochen fürchtet…


05.09.2012 10:20:08 [start-trading.de]
US-Schulden: Lächerliche Diskussion
Die Staatsverschuldung der weltgrößten Volkswirtschaft USA ist auf einen Rekordwert von 16 Billionen Dollar gestiegen. Im Moment wird diese Meldung noch als dramatische Nachricht durch die Medien gereicht. In Wirklichkeit interessiert die Staatsverschuldung kaum noch jemanden. Jegliche Diskussion über eine drohende Staatspleite der USA oder eine Anhebung der Schuldenobergrenze ähnelt eher einem billigen Theaterstück, als einer wirklichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt.
05.09.2012 13:42:11 [Propagandafront]
The QE Debate
Es gibt eine anhaltende Debatte zwischen denjenigen, die der Meinung sind, dass die Federal Reserve mehr tun sollte, um die Wirtschaftserholung zu stärken, denen, die glauben, dass die Erholung bereits stark genug ist, um auf eigenen Füßen zu stehen, und denjenigen, die der Auffassung sind, dass die Wirtschaft aufgrund der Rezession bereits so grundlegende Veränderungen erfahren hat, dass keine geldpolitische Belebungsmaßnahme mehr in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau vor dem Crash abzusenken.
05.09.2012 13:43:50 [Wirtschaftsfacts.de]
Großbanken kaufen Söldner- und private Sicherheitsfirmen auf
Großbanken in aller Welt kauften sich in den letzten Monaten neben Waffen- und Munitionsproduzenten auch verstärkt in Anbieter von privaten Sicherheitsdienstleistungen ein. Mancherorts stellt man sich bereits die Frage, ob diese Aktivitäten Vorbereitungen auf einen sich abzeichnenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems dienen.
05.09.2012 13:48:40 [Financial Times Deutschland - Wirtschaftswunder]
Warnung vor Klippensprung
Ökonomische Krisen führen häufig zu einer Lähmung der politischen Prozesse. Die USA bilden dabei keine Ausnahme, wie etwa die Diskussion um die Anhebung der Schuldenobergrenze im vergangenen Sommer gezeigt hat. Die US-Haushaltspolitik scheint gefangen in einem wiederkehrenden Kreislauf aus kurzfristigen Stimulierungsmaßnahmen, deren Auslaufen und späteren Reaktivierung. Was dagegen vollkommen fehlt, ist eine größere Schnittmenge zwischen den politischen Akteuren darüber, wie man auf mittlere bis längere Sicht die öffentlichen Haushalte wieder auf einen nachhaltigen Pfad bringen will.
05.09.2012 14:15:01 [Wirtschaftsforum wiweb.at]
Goldman-Sachs regiert die Welt
Eine bemerkenswerte Dokumentation auf Arte beleuchtet die Machenschaften um den internationalen Geldstaubsauger Goldman-Sachs der sich in Scientology-Manier über alle ethischen und moralischen Bedenken hinwegsetzt. In einer Personalunion aus Politikern und Bankern in wechselnden Rollen ist hier das internationale Machtzentrum entstanden.
05.09.2012 14:33:42 [Handelsblatt]
Wo Banken bei Privatkunden abkassieren
Die Banken haben Privatkunden als Ertragsquelle entdeckt: Seit der Lehman-Pleite hat fast jede dritte Bank die Gebühren erhöht, darunter auch die großen Finanzkonzerne. Welche Kunden mehr zahlen müsse
05.09.2012 16:04:55 [Wirtschaftsfacts.de]
USA: Industrieproduktion schrumpft erstmals seit Mai 2009
Die Aktivitäten im US-Industriesektor schwächten sich im August den dritten Monat in Folge ab. Wie auch in vielen anderen Weltregionen zeichnen für diese Entwicklung in erster Linie ein Rückgang der neuen Auftragseingänge, der allgemeinen Industrieproduktion und der Beschäftigung verantwortlich. Sorgen bereitet die Tatsache, dass der Ausstoß in den USA erstmals seit Mai 2009 schrumpfte.
05.09.2012 17:42:15 [start-trading.de]
DAX: Weiter Ruhe bewahren
Das ist ja ein fürchterliches Hin und Her im DAX. Gestern ein Abrutschen von der 7000er Marke, heute Morgen hat der Index die 6900 Punkte gesehen und heute Nachmittag steht der DAX erneut bei 7000 Punkten, um gerade eben schon wieder 40 Punkte zu verlieren. Bei diesem Umfeld kann der Anleger nur die Orientierung verlieren, es sei denn, das Ziel, auf das der Index zusteuern will, ist bekannt. Dieses lautet 6850 Punkte. Also nicht aus der Ruhe bringen lassen.
05.09.2012 17:52:13 [World Socialist Web Site]
Diskussion in Jackson Hole zeigt sich verschärfende Wirtschaftskrise
Den Höhepunkt des diesjährigen Symposiums in Jackson Hole von Bankern und Ökonomen am letzten Freitag und Samstag bildete zwar die Rede des Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, aber es gab noch weitere wichtige Beiträge. Wie Bernankes Rede, in der er implizit versprach, dass die Fed auch weiterhin Milliarden Dollar an billigem Geld ins Finanzsystem pumpen würde, wiesen alle Reden auf die eine oder andere Weise auf den Zusammenbruch der Weltwirtschaft hin.
05.09.2012 22:02:12 [Feynsinn]
Danke, Goldman Sachs!
Goldman Sachs besticht keine Politiker. Es hält sich welche. Sie schaden auch nicht ihrer Konkurrenz. Sie vernichten sie nach allen Regeln der Zunft – und natürlich gern auch außerhalb derselben. Dabei wird keine Demokratie zerstört, vielmehr wird deutlich, dass es dort, wo GS agiert, nie eine gegeben hat und auch kein allzu großes Interesse daran vorherrscht. Somit komme ich zu dem unwiderlegbaren Urteil, dass Goldman Sachs der demokratischen Bewegung Vorschub leistet wie selten ein anderes Phänomen in der Geschichte der Menschheit.
06.09.2012 07:49:16 [Welt Online]
Das sind die 50 Herrscher der Finanzmärkte
Bloomberg hat eine Liste der 50 mächtigsten Personen der Finanzwelt erstellt. Sie bestimmen über Wohl und Wehe von Börse, Zins und Euro. Doch darunter ist nur ein einziger Deutscher.
06.09.2012 08:36:17 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Luftalarm über Jackson Hole – Wie „Helikopter-Ben“ auf die Märkte wirkt. Oder: Wenn man sich Wohlstand drucken könnte, wären wir alle reich
Er wird es wieder tun. Eigentlich konnte es kaum einen Zweifel geben, dass es dies- wie jenseits des Atlantiks weitere Runden eines sogenannten Quantitative Easings geben würde. Am Freitag ging Fed-Chef Ben Bernanke voran, indem er, nur untypisch dürftig verklausuliert eine weitere Runde von Staatsanleihenkäufen durch die Fed ankündigte…
06.09.2012 09:13:54 [Griechenland-Blog]
Banken in Griechenland senken Zinsen
Die Funktionäre der Banken in Griechenland rechnen bis Ende des Jahres 2012 mit einem rapiden Rückgang der bisherigen hohen Zinssätze von bis zu 7% selbst für kleinere Festgeldanlagen auf nicht mehr als 3%, da sich nach der Rekapitalisierung der griechischen Banken und den Fusionen in der Branche stärkere Formationen bilden und nicht zuletzt parallel auch ein konstanter Rückfluss abgezogener Gelder verzeichnet wird.
06.09.2012 09:16:25 [IKNews]
Ratssitzung : EZB vor einem Rechtsbruch?
Heute ist nicht irgendein Tag, es ist der wahrscheinlich bisher schicksalhafteste der EZB seit deren Gründung. Nachdem der Köcher an finanzpolitischen Möglichkeiten entleert ist, soll nun das letzte Tabu, eigentlich eher Verbot, gebrochen werden. Eine direkte Finanzierung maroder Staaten, durch den Aufkauf wertloser Anleihen. Während die Märkte diesen Schritt mit einem Feuerwerk begrüßen werden, ist
06.09.2012 14:47:21 [Wirtschaftsfacts.de]
Geldschwemme: Ping Pong zwischen Fed und EZB
Während momentan nahezu jedermann über einen Euro-Crash spricht, hat sich die europäische Gemeinschaftswährung schon wieder deutlich von ihren erreichten Tiefs abgesetzt. Jetzt neigt der US-Dollar wieder zur Schwäche, die sich laut der britischen Großbank HSBC schon bald intensivieren könnte.
06.09.2012 15:06:36 [Gaertner's Blog]
Donnerstag ist Draghis Tag – Euro gerettet, Konvergenz umgekehrt ?
Die New York Times bringt in ihrer Onlineausgabe die Kernaussage der gestern veröffentlichten neuen Weltrangliste des Weltwirtschaftsforums sehr gut auf den Punkt. Während alle anderen graben und nach Gründen suchen, warum die USA diesmal vom 5. auf den 7. Rang abrutschen – der vierte Abstieg in Folge – und warum die BRICs-Länder China und Indien ebenfalls Positionen verlieren, richtet die NYT ihr Augenmerk im Medaillenspiegel der wettbewerbsstärksten Nationen auf die Spaltung und Zersplitterung Europas.
06.09.2012 15:54:00 [ Financial Times Deutschland]
Hypotheken-Alarm bei den Banken
Deutsche Banken und Sparkassen gehen mit ihrer Politik der kurzfristigen Refinanzierung bei Immobiliendarlehen ein hohes Risiko ein. Steigende Zinsen könnten ihre Existenz gefährden.
06.09.2012 20:27:07 [Querschüsse]
US-Autoverkäufe mit +19,9% zum Vorjahresmonat
Hier noch nachgereicht die aktuellen Daten zum US-Automarkt. Laut den unbereinigten Originaldaten stiegen die US-Autoverkäufe (Total Light Vehicle Sales) in den USA im August 2012 um +19,9% (+8,9% im Juli) im Vergleich zum Vorjahresmonat an.
06.09.2012 20:28:21 [Wirtschaftsfacts.de]
Spanien: Betrugsurteil gegen Novagalicia Bank wird Kompensationswelle auslösen
Nicht nur die Sparkasse Bankia befindet sich in enormen Existenzproblemen, sondern auch die vollverstaatlichte Bank Novagalicia blickt nach jahrelanger Übervorteilung ihrer Kunden einem Kollaps entgegen. Kaum verwunderlich, dass im 1. Halbjahr weitere 16% aller Kontengelder von dem Institut abflossen.
06.09.2012 22:13:47 [Karl Weiss, Bürgerjournalismus]
Crash der Supermächte
General Motors, in Brasilien firmierend unter dem Namen Chevrolet, hat für seine grösste brasilianische Fabrik in São Jose dos Campos, Bundesstaat São Paulo, die Entlassung eines wesentlichen Teils der Arbeiter angekündigt. Sich widersprechenden Meldungen nennen 1200, 1800 oder 2000 Entlassungen. Die Gewerkschaften haben bereits Protestversammlungen angekündigt. Da kommt überraschend die Meldung, die chinesische staatliche Auto-Fabrik Chery, die bereits den Bau einer neuen Fabrik in Jacareí begonnen hat, das ist nur 50 km von São Jose dos Campos entfernt, sei bereit, für diese neue Fabrik ab 2013 einen wesentlichen Teil der von GM entlassenen Arbeiter aufzunehmen.
07.09.2012 07:18:30 [Deutsche Mittelstandsnachrichten]
Konflikt mit der EZB eskaliert: Bundesbank lehnt Anleihenkäufe ab
Der Konflikt zwischen der Deutschen Bundesbank und der EZB eskaliert: Nachdem Mario Draghi unverhohlen Jens Weidmann als einzige Gegenstimme im Direktorium öffentlich gemacht hat, stellt sich die Bundesbank nun offiziell hinter ihren Präsidenten und lehnt schriftlich das Ankaufsprogramm von Staatsanleihen ab.
07.09.2012 08:17:33 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die Kassenkredite der EZB
“Der Ankauf zwei- bis dreijähriger Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstoße nicht gegen EU-Verträge (Verbot der Staatsfinanzierung). Dies sei erst bei längeren Laufzeiten der Fall.” So war Mario Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments am Montag zu vernehmen. “Staatsfinanzierung beginne erst bei einer Laufzeit von 15 Jahren.” ..
07.09.2012 08:26:33 [Handelsblatt]
Dax schnuppert am Jahreshoch
Nur noch rund 30 Punkte fehlen dem Dax bis zum Jahreshoch. Nach dem Kursfeuerwerk am Donnerstag verschnaufen die Investoren zunächst einmal. Das Marktbarometer tendiert vorbörslich kaum verändert
07.09.2012 08:30:38 [Bankhaus Rott & Frank Meyer]
Was Sie immer schon über Geld und Gold wissen wollten (Teil 3)
Geld ist das allgemeine, universell akzeptierte Tauschmittel. Man kann es überall zu Käufen verwenden: Geld hat Kaufkraft. Die Kaufkraft des Geldes ist zu verstehen als die Menge der Güter, die man gegen Hingabe einer Geldeinheit erhält…
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (103)
01.09.2012 07:52:56 [Griechenland-Blog]
Immobilienpreise in Griechenland fallen weiter
In Griechenland setzte sich der Preisverfall bei Eigentumswohnungen laut den aktuellen Daten der Griechischen Bank auch im zweiten Quartal 2012 beschleunigt fort und erreichte im statischen Durchschnitt gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum rund 10%, nachdem - jeweils auf das gesamte Jahr bezogen - 2011 der durchschnittliche Preisrückgang bei 5,4% und 2010 bei 4,7% lag.
01.09.2012 08:38:48 [IKNews]
Krise in Spanien : Wie lange bleibt der Stier auf den Beinen?
Die strukturellen Probleme in Spanien nehmen weiter zu und die Arbeitslosigkeit weitet sich aus. Mit über 53 % Jugendarbeitslosigkeit hat Spanien neben Griechenland eine traurige Spitzenrolle in der europäischen Union. Was für eine Zukunft hat eine Nation, deren Jugend keine Perspektiven hat, während sich der nächste Crash im Sektor der Immobilien seine langen Schatten voraus
01.09.2012 11:50:23 [LinksNet]
Rettung der Eurozone – aber wie?
Die seit Jahren anhaltende und sich nach Entspannungsphasen immer mehr zuspitzende Krise der Europäischen Währungs­union steuert im September 2012 auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Mitgliedsländer der Eurozone sehen sich vor die Alternative gestellt: Entweder setzen EU, EZB und IMF die weitere Ausweitung der Refinanzierung von Schulden oder von mehr oder minder toxischen Wertpapieren fort oder die Währungsunion muss den Austritt Griechenlands und die nachfolgende Zerstörung der Eurozone verarbeiten.
01.09.2012 11:57:30 [Wirtschaftliche Freiheit]
Einfach nicht einfach: Zerfällt der Euro?
Dem Euro steht das Wasser bis zum Hals. Die Gefahr ist groß, dass er in Geld ertrinkt. Das eigentliche Problem ist ungelöst: Multiples „moral hazard“. Banken-, Staatsschulden- und Wettbewerbskrisen schwelen weiter. Alle Versuche, den Euro mit Geld zu retten, sind kläglich gescheitert. Bald stehen die fiskalischen Retter selbst am Rand des finanziellen Abgrundes. Und unter den zu Rettenden macht sich „Gläubigerhass“ breit. Nun soll die EZB die Kastanien aus dem Feuer holen. Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt.
01.09.2012 14:40:16 [Handelsblatt]
Lawine von Zwangsvollstreckungen erschüttert Spanien: Der Albtraum vom eigenen Heim
Heute wollen sie kommen und ihm seine Wohnung wegnehmen. Juan Carlos Infante schaut auf das Haus, in dem er 16 Jahre lang gelebt hat. Der Spanier betrachtet die verschlissene Fassade, den braunen Putz, deren kleine Erhebungen sich grau verfärbt haben. Schwarze Kabel führen an den weißen Fenstern entlang, in der Mitte hängt ein blaues Schild: „SE VENDE“ - „Zu Verkaufen“ steht dort in Großbuchstaben, darunter eine Telefonnummer.
01.09.2012 14:42:05 [Focus]
EU-Pläne zur zentralen Bankenaufsicht: EZB soll Macht über Sparkassen erhalten
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach den Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier künftig alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern überwachen. Barnier stellte sich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag gegen Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Häuser wie die Deutsche Bank der EZB zu unterstellen.
01.09.2012 16:11:05 [Gegenfrage]
Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit nun bei 53,7 Prozent
Dank den riskanten Geschäften gieriger Wallstreet-Banker, rücksichtsloser Hedgefonsmanager und neuerdings auch sparsamer Familienväter aus China geht es mit Griechenland immer weiter bergab. Nirgends in der Europäischen Union gibt es eine höhere Jugendarbeitslosigkeit als dort.

01.09.2012 19:52:38 [Propagandafront]
Das Ende des Euros: Wann wird es soweit sein?
Das Auseinanderbrechen der Eurozone wird wahrscheinlich schneller stattfinden, als die meisten Menschen glauben. Schaut man auf den europäischen Anleihemarkt, so dürften die kommenden 24 Monate die gefährlichste Phase sein.

01.09.2012 19:53:40 [Wirtschaftsfacts.de]
Griechischer Premier Samaras: Genug gespart!
Griechenlands Premier Samaras stimmt seine Landsleute auf ein Ende des Sparens ein. Das zuletzt verabschiedete Paket in einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro werde das letzte seiner Art sein. Jetzt müssten ökonomische Reformen und eine Beschleunigung der Privatisierungen eine Trendwende nach fünf Jahren Rezession herbeiführen, die sich längst in eine Depression verwandelt hat.
01.09.2012 19:54:49 [Wirtschaftsfacts.de]
Spanien: Nationale Bad Bank geht im November an den Start
Die Madrider Regierung legte gestern ihre Pläne für die Gründung einer nationalen Bad Bank auf den Tisch. Nicht anders als in Irland soll eine staatliche Auffanggesellschaft dem Bankensektor seine faulen Kredite abkaufen. Die damit verbundenen Hoffnungen sind immens, da sich die Regierung eine Ankurbelung des Wachstums bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit durch eine wieder anziehende Kreditvergabe unter den Banken verspricht.
01.09.2012 20:45:33 [Basler Zeitung]
Sonderwirtschaftszone soll Griechenland retten
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland. Eine Voraussetzung dafür sei, dass das Land EU-Beamte zulasse, die den maroden Staat bei den Reformen unterstützen.
01.09.2012 22:14:51 [Heise - Telepolis]
Und nun die Mutter aller Finanzmarktreformen?
Die konservative spanische Regierung hat am Freitag die dritte Finanzmarktreform in nur einem halben Jahr verabschiedet. Damit wird deutlich, dass auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wie sein sozialistischer Vorgänger hinter den Entwicklungen herläuft, der zuvor in der Krise zwei Bankenreformen versucht hatte, ohne einer Lösung näher zu kommen.
02.09.2012 10:21:40 [Focus Online]
Konservative werfen Helmut Kohl Schuld an der Euro-Krise vor
Der Altkanzler ist einer der Architekten Europas. Nun steckt der Euro in einer existenziellen Krise – und damit Europa. Kritiker werfen Helmut Kohl im neuen FOCUS schwere Versäumnisse vor.

02.09.2012 10:24:53 [Manager Magazin Online]
Jeder fünfte Autohändler in Schwierigkeiten
Die Euro-Krise drückt mächtig auf die Geschäfte der Autoindustrie. Europaweit befindet sich bereits jeder fünfte Händler unter finanziellem Druck, ergab eine aktuelle Studie. Die Hersteller müssen reagieren, um schlimmeres zu verhindern.
02.09.2012 14:10:51 [Geolitico]
Alarm in Portugal - Das Land verfehlt die Sparziele der EU
In den vergangenen Monaten ist es still geworden um Portugal. Nach den dramatischen Meldungen vom März „Portugal droht ein griechisches Schuldendrama“ verschwand es aus den Schlagzeilen. Der Europäischen Union ist an negativen Meldungen nicht gelegen, will sie doch gerade die Finanzierung von Schuldenstaaten über die EZB etablieren und damit die Schulden EU-weit vergemeinschaften. Und der Chef des Eurorettungsschirms EFSF, Klaus Regling, verkündet gar schon das baldige Ende der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. „Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden",
02.09.2012 15:33:56 [Rheinische Post]
Euro-Krise: Biedenkopf macht Kohl mitverantwortlich
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen.
02.09.2012 17:22:36 [Alles Schall und Rauch]
Der €uro dient zur Ausplünderung der Staaten
Folgendes Video erklärt in kurzen Sätzen warum es eine Euro-Krise gibt. Es handelt sich weder um einen Zufall, eine Panne, noch um ein Versagen, sondern es ist der Plan der Finanzelite Europa damit auszuplündern und zu verarmen. Genau so wie man es mit den Amerikanern über den Dollar macht. Gleichzeitig wird die Krise benutzt, um Massnahmen durchzudrücken, die im Normalfall nicht möglich wären, wie die Einschränkung der Bargeldzahlung, oder die Demontierung des Sozialstaates, oder die Reduzierung der Renten und Einkommen, oder die Erhöhung der Steuern und Abgaben.
02.09.2012 18:09:07 [Der Standard.at]
180.000 Jobs in Italien sind gefährdet
Die italienischen Gewerkschaften warnen vor einem "heißen Herbst" in Italien. 180.000 Jobs sind in der Industrie gefährdet.
02.09.2012 18:25:48 [Handelsblatt]
Die Rezession umzingelt Europa
Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt, warnt Zeit-Herausgeber Josef Joffe. Die Rezession hat noch lange kein Ende genommen, Europa stehe vor einem "Double-Dip". Das schwache Wachstum bedroht uns mehr als Griechenland.
02.09.2012 22:57:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen
Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen. Der kommende Wahlkampf wird zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen. Das heißt aber auch: Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.
02.09.2012 23:42:24 [Neues Deutschland]
»PR-Gag« aus Brüssel: EU-Politiker Schulz will 
Sonderzone in Griechenland
Mit einer »Sonderwirtschaftszone« will der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, der Ökonomie in Griechenland auf die Beine helfen. Mit Investitionsprogrammen und schärferer Kontrolle durch die EU sollten die Wachstumsraten deutlich angekurbelt werden, meinte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem »Spiegel«. Geht es nach Schulz, sollte eine »Wachstumsagentur« aus europäischen und griechischen Beamten gemeinsam Projekte festlegen, die von der EU gefördert werden.
03.09.2012 08:18:03 [Politropolis]
ESM Neudefnition – Was die Bürger Europas wirklich wünschen
ESM-Neudefinition - handgemalt, von den Kasseler Aktionstagen, Tents Not Tanks
03.09.2012 08:34:25 [Marktorakel.com ]
Slowenien kurz vor der Staatspleite
Wer kann bei dem Euro-Projekt noch von einem Erfolg sprechen? Kein Wunder, dass man sich langsam Gedanken um die Verantwortlichen macht.
03.09.2012 11:35:37 [Spanienleben]
Forderung der Vereinten Linken (IU) - Bringt endlich die Banker hinter Gitter
Der Bundesregierung Koordinator der Vereinten Linken (IU), Cayo Lara, fordert „laut“ über die Presse, Banker nun endlich hinter Gitter zu bringen. Sie haben Geld ohne Kontrollen ausgeliehen, und haben viele Menschen ins Unglück gestürzt und eine wirtschaftliche Wüste, eines einst blühenden Landes hinterlassen. Eine Menge Leid, viele Dramen sind die Folgen. Niemand soll dafür verantwortlich sein?
03.09.2012 13:12:13 [Lost in EUrope]
Langsam wird es eng
Nach Griechenland droht nun auch Slowenien die Zahlungsunfähigkeit. Schon im Oktober könnte es so weit sein, warnte Premier Jansa laut "FTD". Athen und Ljubljana sind nicht die einzigen Problemfälle: auch Zypern steht auf der Warteliste der Euro"retter", Spanien denkt über einen neuen Hilfsantrag nach, in Portugal und Irland verschlechtert sich die Lage. Doch die EU schaut weg - und freut sich über einen neuen Tweet-Account...
03.09.2012 13:47:03 [Wirtschaftsfacts.de]
Portugal: Neue Benzinpreisrekorde führen zu bösem Blut
Auch im durch die Wirtschaftskrise arg gebeutelten Portugal haben die Benzin- und Dieselpreise abermals neue Rekordwerte erreicht. Resultat ist, dass die Absätze der Tankstellen mit der schnellsten Geschwindigkeit in den letzten zehn Jahren sinken, die Bürger ihre Fahrzeuge weniger nutzen oder schlichtweg kleinere Mengen an Benzin oder Diesel tanken.
03.09.2012 13:54:36 [Heise - Telepolis]
Die letzte Runde im Sparpoker
Was die griechische Regierung im Einzelnen kürzen und wie sie Mehreinnahmen erzielen will. Premierminister Antonis Samaras meinte am Donnerstag: "Das Paket der 11,5 Milliarden ist das letzte, in zwei Jahren sieht Griechenland anders aus." Samaras sieht "die Lobby der Drachme als Gegner" seines Landes und seiner Politik.
03.09.2012 14:58:19 [Querschüsse]
Spanien: schrammt bereits im Juli am ursprünglichen Defizitziel für 2012 vorbei
Der spanische Ministerpräsident Rajoy macht sich für eine Fiskalunion stark, die bis zum Jahr 2015 auch die Einführung von Euro-Bonds, gemeinsamen Staatsanleihen, beinhalten soll. Wenn man auf die jüngsten Daten des Monat Juli 2012 zum spanischen Staatshaushalt sieht, wundert man sich über das Vorantreiben dieses Plans durch Rajoy nur wenig.
03.09.2012 15:06:06 [Wirtschaftsfacts.de]
Fiat-Chef Marchionne: “Nie im Leben so niedrige Autoabsätze gesehen”
Um Italiens Automarkt muss man sich sicherlich Sorgen machen. Jetzt, nachdem die staatlichen Anreize wie Abwrackprämien und ähnlicher Unsinn ausgelaufen sind, zeigt sich das gesamte Ausmaß der desaströsen Lage an den europäischen Fahrzeugmärkten. Laut Fiat-Chef Marchionne sähe es so aus, als ob es im August zu einem Verkaufseinbruch von 20% an den italienischen Fahrzeugmärkten gekommen ist. Niemals zuvor in seinem Leben sei er Zeuge von derart niedrigen Autoabsätzen geworden.
03.09.2012 16:17:34 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Immer wieder die alten Lügen oder wie Regling die "blühenden Landschaften" der Eurozone und ein Ende der Krise in ein bis zwei Jahren verspricht
Klaus Regling war unter Helmut Kohl und seinem Finanzminister Theo Waigel maßgeblich am Entwurf des verunglückten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt und war als stellvertretender Abteilungsleiter für Internationale Währungs- und Finanzbeziehungen mit Horst Köhler eine der Schlüsselfiguren bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht. Ab 1995 leitete er dann im Ministerium die Abteilung Europäische und Internationale Währungs- und Finanzbeziehungen.
03.09.2012 18:09:14 [Querschüsse]
Spanien: PKW-Neuzulassungen im August unmittelbar vor erhöhter Mwst.
Wie der spanische Automobilherstellerverband ANFAC heute mitteilte, stiegen in Spanien die PKW-Neuzulassungen im August 2012 um +3,4% zum sehr schwachen Vorjahresmonat, auf 48’820 PKWs. Dies sind insgesamt schwache PKW-Neuzulassungen wenn man bedenkt, dass der Monat August die letzte Möglichkeit war der Mehrwertsteuererhöhung von 3,0 Prozentpunkten auf 21% zu entkommen!
03.09.2012 18:11:42 [Telebörse]
Paris muss Bank CIF retten
Die angeschlagene französische Immobilienbank Crédit Immobilier de France (CIF) muss mit Staatsgarantien in Milliardenhöhe gestützt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die mehr als 2000 Mitarbeiter zählende CIF langfristig abgewickelt wird.
03.09.2012 19:00:02 [Wirtschaftsfacts.de]
Spanien: Defizit steigt auf €48,5 Milliarden; Moody´s warnt Madrid vor Junkrating
Banken und autonome Regionen reißen ein riesiges Finanzloch in Spaniens Staatshaushalt. Trotz immenser Steueranhebungen und verabschiedeter Sparpakete ist das Budgetdefizit der Madrider Regierung Ende Juli auf 48,5 Milliarden Euro geklettert – und damit bereits über das mit der Europäischen Union zum Jahresbeginn vereinbarte Defizitziel für 2012.
03.09.2012 19:31:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auch Andalusien braucht Milliardenhilfe
Nach Katalonien, Murcia und Valencia heben auch die Regionalpolitiker im südspanischen Andalusien die Finger: Die Region will Hilfe aus dem Hilfstopf der Zentralregierung für klamme spanische Regionen. Andalusien braucht eine Milliarde Euro sofort.
03.09.2012 19:44:36 [Junge Welt]
Boom und Crash - Die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Auswirkungen der Krise
Im Vergleich zu den reichen Teilen Europas war Spanien historisch gesehen immer schon ein armes Land. Doch nach der Entwicklung, die in den 60er Jahren einsetzte, und nach der vollständigen Einordnung des Landes in den entwickelten Kapitalismus1 fühlte sich Spanien, auch durch die Integration in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, bald als vollwertiges Mitglied der »Ersten Welt«. (…) Spanien stieg zur fünften Industrienation in Europa auf. Auch die spanischen Eliten wähnten sich nicht mehr als Repräsentanten eines zurückgebliebenen Landes, sondern als Führer einer wirtschaftlich bedeutenden, industrialisierten Nation, selbst wenn Spanien von der übrigen Welt und vom restlichen Europa weiterhin nur als sekundäre Wirtschaftsmacht wahrgenommen wurde.
03.09.2012 21:28:50 [Denkland]
ESM oder ESM light? Das Warten auf die Plünderung
Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe über ESM und Fiskalpakt steht das große Rad der Finanzkrise still. Politische Entscheidungen finden nicht statt. Stattdessen werden Nachrichten verbreitet, die uns auf die Zeit nach dem 12. September einstimmen. Es geht darum, über welchen Weg “die Märkte” an unsere Steuergelder kommen.
03.09.2012 21:31:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Eine politisch-soziale Front gegen den Kahlschlag
Wir kommen nun beschleunigt in eine Lage, die derjenigen Griechenlands ähnelt und hervorgerufen wird durch die perverse Logik, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für private Schulden aus der Finanz- und Immobilienblase zahlen soll. Die «Sozialisierung der Verluste» wird außerdem von einer Regierung betrieben, die nun genau das Gegenteil von dem tut, was sie vor den Wahlen versprochen hat, und mit dem Wahlbetrug die Abneigung der Bevölkerung gegenüber «der Politik» weiter verstärkt.
03.09.2012 21:42:58 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Frankreich: Angeschlagene Immobilienbank braucht 20 Milliarden Euro Garantien
Eigentlich müsste die französische Regierung ja sparen, aber die Schwierigkeiten der zweitgrößten Immobilienbank des Landes gefährden diesen Plan. Garantien in Höhe von 20 Milliarden Euro sollen gegeben werden – natürlich so, dass es nicht zu Lasten der Steuerzahler geht, betont der französische Ministerpräsident.
04.09.2012 07:33:06 [Deutsche Mittelstandsnachrichten]
Barroso: Europa braucht transnationale Ordnung unter EU-Führung
Es bedürfe einer stärkeren institutionellen Integration in der EU, Europa und die Grundsätze des Vertrages müssen erneuert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in Den Haag. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.
04.09.2012 08:18:36 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
In Frankreich platzt ne Bank
Götter haben einen feinen Humor und böse Waffen. Kürzlich tauchte im EU-Parlament ein Riss in der Decke auf. Es regnete durch. Ein Dachschaden – nicht nur dort. Dachschäden haben Frankreich in den letzten Jahren berühmt gemacht. Das EU-Parlament ist dabei nur ein Beispiel.
04.09.2012 09:18:54 [Wirtschaftsfacts.de]
Nur noch raus: Frankreichs Großbanken verramschen griechische Töchter
Die in den letzten Jahren entstandenen Verluste sind gigantisch. Aus diesem Grund ziehen die französischen Großbanken jetzt die Notbremse. Die vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise teuer eingekauften Beteiligungen und Töchter in Griechenland werden jetzt zu Ramschpreisen abgestoßen. Für Credit Agricole und Societe Generale geht es anscheinend nur noch darum, den immensen Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.
04.09.2012 12:16:12 [Marktorakel.com ]
Moody´s droht EU mit Downgrade
Der Ausblick für die EU ist nunmehr negativ.
Was keinen Blog-Leser wundern dürfte.
Schon eher, wieso der bisherige Ausblick noch neutral oder gar positiv sein konnte?

04.09.2012 12:19:06 [Gegenfrage]
Troika will 5-Tage-Woche in Griechenland abschaffen
Arme Griechen: Obwohl für griechische Arbeitnehmer, Steuerzahler und Soziallistungsempfänger eigentlich schon ziemlich alles beschnitten wurde, was beschnitten werden kann, fordert die Troika weitere Maßnahmen. Jetzt ist die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte an der Reihe, was Unternehmen “mehr Flexibilität für Eintritt und Austritt der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt” ermöglichen soll.

04.09.2012 12:20:28 [Krivor]
Deutschland DEINE Schulden
Wussten Sie eigentlich, dass Deutschland in Euros gerechnet im Schuldensumpf an der Spitze steht? Ok Sie könnten jetzt sagen, dass Deutschland aber ein viel höheres Bruttoinlandsprodukt und somit ein viel höheres Einkommen aufweist als die anderen Länder, selbstverständlich haben Sie da Recht.

Selbstverständlich hat Deutschland nach dem Schönrechnungsprinzip PROZENTUAL noch weniger Schulden als das ein oder andere Land der europäischen Schuldenvereinigungsgruppe,....

04.09.2012 12:21:09 [Lost in EUrope]
Draghis Hürdenlauf ins Ungewisse
Die Ratingagentur Moody's warnt die EU vor einer Herabstufung - und liefert damit eine Steilvorlage für die EZB. Deren Chef Draghi bereitet sich auf ein neues Anleihenprogramm vor, um EU und Eurozone vor dem drohenden Absturz zu bewahren. Am Donnerstag dürfte der Startschuss fallen, trotz des "Neins" von Buba-Chef Weidmann. Doch damit ist noch nichts gewonnen - vielmehr beginnt dann erst ein mehrwöchiger Hürdenlauf. Ob er zum Ziel führt, ist ungewiß.
04.09.2012 12:38:19 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Frankreich: Höchste Arbeitslosenzahl seit 13 Jahren
Die französische Arbeitslosenrate hat die 10 Prozent geknackt. Wie der Arbeitsminister Michel Sapin mitteilte wurde nun die symbolische 3-Millionen-Marke überschritten. Das gab es zuletzt 1999. Die Situation sei besorgniserregend.
04.09.2012 12:54:19 [Wirtschaftsblatt]
Italien diskutiert über den Verkauf seiner Goldreserven
Verkauf. Die massive Privatisierungskampagne in Italien könnte nicht reichen, die Verschuldung zu bekämpfen. Ökonomen raten zum Verkauf der Goldreserven.
04.09.2012 12:55:22 [Focus Online]
Bank braucht Milliardenhilfe : Spaniens Probleme verschärfen sich
Die Geldsorgen Spaniens werden immer größer. 4,5 Milliarden muss Madrid der angeschlagen Bankia überweisen. Und eine weitere Provinz braucht Finanzhilfe. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Hilferuf an den Euro-Rettungsschirm.

04.09.2012 13:08:54 [Querschüsse]
Portugal: PKW-Neuzulassungen mit -33,1%
Für Portugal berichte der portugiesische Automobilverband (Associação Automovel de Portugal (ACAP)) für den Monat August 2012 die schwächsten PKW-Neuzulassungen in einem August seit 1990 und damit auch die schwächsten monatlichen Daten seit Beginn der Datenreihe im Januar 1990.
04.09.2012 13:10:04 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Hohe Zinsen im Süden: EZB verliert Kontrolle über europäische Geldpolitik
Die Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen in den europäischen Südstaaten steigen unaufhörlich. Deutsche Firmen zahlen dagegen weniger für Kredite. Analysten sehen in dieser Entwicklung eine Niederlage der EZB – und ein mögliches Vorspiel für das Auseinanderbrechen der Währungsunion.
04.09.2012 13:11:29 [German Foreign Policy]
Die Chance in Griechenland nutzen
Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik schreibt Frankreich und Großbritannien die Schuld an einem entstehenden "demokratischen Vakuum" in der EU zu. Die Regierungen beider Staaten hätten sich geweigert, den deutschen Forderungen zur Bewältigung der Euro-Krise in vollem Umfang zuzustimmen, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". Dieser mangelnden Unterordnungsbereitschaft müssten die neu entstandenen Spaltungen innerhalb der EU angelastet werden, die eine wachsende Marginalisierung des Europaparlaments und deshalb auch Demokratiedefizite mit sich brächten.
04.09.2012 14:36:33 [Welt]
Euro-Rettungsschirm ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge
Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?
04.09.2012 15:18:23 [IKNews]
Blecker´s stuft Moody´s auf Ramschniveau
Manchmal kann man sich nur wundern, was die Ratingagenturen für irrationale Wege gehen. Mit der heutigen Meldung zu der negativen Abstufung des Ausblicks auf die EU, wird mal wieder bewiesen, dass kaum jemand sich Gedanken darum macht. Man könnte ebensogut sagen wir stufen alle Rothaarigen oder VW-Golffahrer beim Bankrating herab. Hier werden 27 Länder und Nationen über einen Kamm geschoren und die Medien geben diesen Unsinn ohne zu denken gebetsmühlenartig wieder. In unseren Augen ein Beweis für Unfähigkeit, sowohl seitens Moody´s als auch der Medien.
04.09.2012 15:55:17 [Der Freitag]
Griechenland: Katastrophe oder Katharsis
Eigentlich kann sich die Euro-Gemeinschaft nichts Besseres wünschen, als so auf die Probe gestellt zu werden, wie das im Augenblick der Fall ist. Es erscheint kein blutiges Schwert am Himmel, um den Griechen zu bedeuten, dass ihnen die Höchststrafe droht. Die ist längst verhängt und längst vollstreckt. Sie besteht nicht, wie es vielleicht den Anschein hat, im Ruin ihres Staates und im Abschied vom Euro, sondern im steten Siechtum, das aufzuhalten titanischer Kräfte bedürfte oder eines energischen Willens im Währungsverbund. Nichts davon steht zur Verfügung.
04.09.2012 16:07:43 [Uhupardo]
Verrechnet
Die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung sind in den ersten sieben Monaten des Jahres um 5,4 Prozent gestiegen, während die Regierung tatsächlich veranschlagt hatte, dass sie im selben Zeitraum um fünf Prozent sinken. Nun muss man schon ein weit überdurchschnittlich skurril gestrickter Science-Fiction-Fan sein, wenn man glaubt, dass der Staat mitten in der Rezession, in der täglich haufenweise Jobs zerstört werden, am Ende sinkende Kosten in den Arbeitsämtern erwartet, doch genau das hatte Rajoys konservative Regierung im Budget so festgeschrieben.
04.09.2012 17:10:45 [n-tv]
In Griechenland wächst der Zorn - Rentner stürmen Ministerium
In Griechenland wird wegen ausbleibender Zahlungen des Staates und weiterer geplanter Kürzungen die Stimmung gereizter. Wütende Rentner stürmen das Gesundheitsministerium. Polizisten, Richter und Ärzte wollen streiken.
04.09.2012 17:27:20 [Focus]
Trotz Abgeordneten-Mandat: Ex-Premier Papandreou wochenlang im Luxusurlaub
Zwei Welten prallen in Griechenland aufeinander: Auf der einen Seite stehen Politiker, die mit Reformen dem Land auf die Sprünge helfen wollen. Auf der anderen Seite gibt es sie noch immer, die Selbstbedienungsmentalität – in erschreckendem Ausmaß.
04.09.2012 20:05:49 [World Socialist Web Site]
Sonderwirtschaftszonen für Griechenland
Griechenland plant die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um private Investoren anzulocken. Das gab die Regierung in Athen am vergangenen Dienstag bekannt. „Wir glauben, dass diese Zonen die Realwirtschaft durch besondere Anreize für Investoren und einen Anschub der Exporte in Gang bringen werden“, sagte Entwicklungsminister Costis Hatzidakis auf einer Pressekonferenz. Es fänden bereits Gespräche mit der Europäischen Kommission über eine Genehmigung des Vorhabens statt.
04.09.2012 20:15:40 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Rayoj: Spanien kann sich ohne EU-Hilfe nicht mehr finanzieren
Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte am Samstag vor Parteianhängern auf Schloß Soutomaior in Gallizien, dass das Land nicht mehr in der Lage sei, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Die Zinssätze für 10jährige spanische Bonds sind nach einer kurzen Erholung wieder auf 6,68 Prozent gestiegen – eine Marke, die allgemein als nicht nachhaltig angesehen wird.
04.09.2012 21:42:22 [Junge Welt]
Ausbeutung ohne Ende
In Griechenland soll die Fünftagewoche in der privaten Wirtschaft abgeschafft werden. Seitens der Regierung wurde eine am Montag in der griechischen Presse verbreitete Meldung, nach der die Gläubigertroika Derartiges per E-Mail von Finanzminister Giannis Stournaras gefordert hat, nicht dementiert. Den Medienberichten zufolge soll eine sechstägige Arbeitszeit branchenübergreifend in ganz Griechenland eingeführt werden. Darüber hinaus soll Unternehmern erlaubt werden, Arbeiter überaus »flexibel« einzusetzen. Die minimale Ruhezeit zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn dürfte dann auf elf Stunden gesenkt werden. Gleichzeitig sehen die Pläne eine weitere Halbierung der ohnehin bereits drastisch gekürzten Entschädigungen im Entlassungsfall sowie die Abschaffung sämtlicher Kündigungsfristen vor.

04.09.2012 23:00:25 [Zeit online]
Euro-Krise: Rating-Agentur Moody's droht mit Herabstufung der EU
Die Europäische Union könnte ihre Bestnote bei der Kreditwürdigkeit verlieren: Die Agentur Moody's prüft eine Herabstufung. Schuld daran sei auch Deutschland.
05.09.2012 08:48:01 [Deutsche Mittelstandsnachrichten]
EZB machtlos: Ungleiche Zinsen für Unternehmen spalten Europa
Die Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen in den europäischen Südstaaten steigen unaufhörlich. Deutsche Firmen zahlen dagegen weniger für Kredite. Analysten sehen in dieser Entwicklung eine Niederlage der EZB – und ein mögliches Vorspiel für das Auseinanderbrechen der Währungsunion.
05.09.2012 11:29:34 [Lost in EUrope]
Marktversagen
In der EZB spricht man immer öfter von "Marktversagen", um die geplanten Anleihekäufe zu begründen. Die Finanzmärkte würden nicht korrekt funktionieren und die Umsetzung der europäischen Geldpolitik behindern, kritisierte jetzt Ex-EZB-Chef Trichet. Komischerweise findet diese Kritik in Berlin und Brüssel kein Echo. Dabei ist das Marktversagen vor allem in Spanien eklatant - und zwar auf allen Ebenen.
05.09.2012 12:11:27 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Draghis Hürdenlauf ins Ungewisse
Die Europäische Zentralbank bereitet massive Käufe am Anleihenmarkt vor - gegen den Willen der Bundesbank. Doch Berlin hat auch diesmal das letzte Wort. EZB-Chef Draghi bereitet sich auf ein neues Anleihenprogramm vor, um EU und Eurozone vor dem drohenden Absturz zu bewahren. Am Donnerstag dürfte der Startschuss fallen, trotz des "Neins" von Buba-Chef Weidmann. Doch damit ist noch nichts gewonnen - vielmehr beginnt dann erst ein mehrwöchiger Hürdenlauf. Ob er zum Ziel führt, ist ungewiß.
05.09.2012 13:30:15 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Gefälligkeiten an Unternehmer
An erster Stelle der von der Regierung Samaras in Griechenland angekündigten zehn Prioritäten zur Belebung der Wirtschaft steht die Wiederaufnahme der seit Herbst 2010 praktisch brachliegenden großen Straßenbauprojekte, was sich jedoch bei näherer Betrachtung eher als eine Gefälligkeit zugunsten der Interessen in- und ausländischer unternehmerischer Machtzentren als ein Beitrag zur Ankurbelung des Aufschwungs darstellt.
05.09.2012 13:43:24 [Jenny´s Blog]
Sparkasse vergleicht EZB mit Drogendealer
Vorgestern Abend hat der Verbandspräsident der Sparkassen, Georg Fahrenschon, bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Landesregierung mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Ministerpräsident McAllister, eine gewohnt sachliche Rede gehalten. Er positioniert sich deutlich gegen eine europäische Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute und gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
05.09.2012 14:35:17 [Zeit Online]
Ein Mittelständler trotzt der Euro-Krise
Die halbe Euro-Zone steckt in der Rezession, doch die deutsche Wirtschaft läuft unbeeindruckt weiter. Wie kann das sein? Malte Buhse hat einen Mittelständler besucht.
05.09.2012 15:22:43 [Uhupardo]
Banco Santander warnt offiziell vor Euro-Crash
Wenn in Blogs ein möglicher Euro-Crash besprochen wird, ist das längst keine News mehr; wenn eine der grössten europäischen Banken das tut, hat es ein ganz anderes Gewicht. In seinem Halbjahresbericht warnt der englische Ableger der spanischen Grossbank Santander vor dem, was gerade vor der Haustür steht und schon die Klinke in der Hand hält: Wegen des gestiegenen Drucks auf die Südländer gebe es “eine gestiegene Möglichkeit, dass ein Mitglied die Eurozone verlässt.” Der Bericht bes
05.09.2012 15:41:36 [Propagandafront]
The German Economy Tanks, The ECB Throws Gasoline On The Fire, And Eurozone Bailouts Enter Phantasy Land
In 2007 ist Slowenien der Eurozone beigetreten und startete umgehend eine Kreditorgie, die ihr dank blinder Anleihekäufer ermöglicht wurde und einigen der zwei Millionen Slowenen Reichtum bescherte, eine Immobilienblase schuf, die mittlerweile bereits wieder geplatzt ist, und die Auslandsverschuldung des Landes um 110% explodieren ließ.
05.09.2012 18:23:31 [Geolitico]
Wenn die D-Mark als Parallelwährung zurückkäme
Vor dem Hintergrund der europäischen Schulden- und Finanzkrise empfiehlt der Hamburger Volkswirtschaftler Dirk Meyer ein System von Parallelwährungen. Er vertritt die Ansicht, dass die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht haltbar sei. Die Freien Wähler begrüßten Meyers Vorschlag als eine denkbare Alternative für eine zukunftsfähige Finanzpolitik.
05.09.2012 19:40:46 [Goldreporter]
EZB will unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen
Angeblich steht fest, dass die Europäische Zentralbank in dieser Woche ein unlimitiertes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten vorstellen wird.
05.09.2012 20:17:46 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Ist Draghi selbst eine Gefahr für den Euro?
EZB-Präsident Draghi bereitet sich mit der für morgen vorgesehenen Entscheidung des von den Krisenländern und Frankreich dominierten EZB-Vorstands darauf vor, über ein Giga-Programm von Anleihekäufen massiv in die Staatsfinanzierung vor allem von Italien und Spanien einzusteigen.
05.09.2012 20:38:03 [Querschüsse]
Draghi noch ohne Feuer
Gestern veröffentlichte die EZB ihren konsolidierten Wochenausweis des Eurosystems zum 31. August 2012. Dieser Wochenausweis verdeutlicht bisher hat Draghi nur geblufft, folgt nicht ein umfangreiches Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Südperipherie insbesondere von Spanien, dürfte Aktien-, Kapital- und Devisenmärkten eine turbulente Phase bevorstehen.
05.09.2012 22:00:29 [Wirtschaftsfacts.de]
Banco Santander warnt offiziell vor Euro-Crash
Wenn in Blogs ein möglicher Euro-Crash besprochen wird, ist das längst keine News mehr; wenn eine der grössten europäischen Banken das tut, hat das ein ganz anderes Gewicht. In seinem Halbjahresbericht warnt der englische Ableger der spanischen Grossbank Santander vor dem, was gerade vor der Haustür steht: Wegen des gestiegenen Drucks auf die Südländer gebe es “eine gestiegene Möglichkeit, dass ein Mitglied die Eurozone verlässt.”
06.09.2012 07:42:47 [Denkland]
ESM + “Mehr Demokratie e.V.”: Ein troyanisches Pferd
Der Verein “Mehr Demokratie” vertritt inzwischen 37.000 Kläger, die die Umsetzung der Verträge zu ESM und den Fiskalpakt verhindern wollen. Nur welches Ziel verfolgt der Verein dann, wenn dessen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben sollte?
06.09.2012 08:01:10 [Zeit Online]
Europäische Zentralbank steht vor historischer Entscheidung
Die Notenbank wird sehr wahrscheinlich den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. Gegner sehen ihre Unabhängigkeit bedroht und fürchten Inflation.
06.09.2012 08:23:31 [Lost in EUrope]
Wie die Troika arbeitet
Die Troika ist wieder in Griechenland. Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht - schließlich soll der Abschlußbericht die unübersichtliche Lage klären und bei der Entscheidung über den "Grexit" helfen. Solange die Troika in Athen ist, so die Hoffnung, passiert gar nichts. Doch für die Griechen sieht die Sache ganz anders aus. Die "Men in Black" verbreiten schon wieder Angst und Schrecken - jetzt wollen sie die Arbeitsgesetze abschaffen.
06.09.2012 08:39:58 [Bankhaus Rott & Frank Meyer]
Finanzgeschichten aus der Ökonomenschule von Simbabwe
Nach den Worten des Not(en)bankenchefs Draghi, dass die „EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun wird, um den Euro zu erhalten – „und glauben sie mir, es wird genug sein“ – stieg das deutsche Börsenbarometer DAX im Zuge der „Draghi-Rallye“ allein im August um weitere knapp 5% an, während die Renditen für spanische und italienische Anleihen wegen der Aussicht auf den Einstieg des „omnipotenten“ Käufers in die direkte Staatsfinanzierung teilweise deutlich nachgaben…
06.09.2012 10:45:15 [Blognition]
Heruntergekochte Erwartungen
Für viele Marktteilnehmer mag es gestern überraschend gewesen sein, wie stark es in der Gerüchteküche hinsichtlich der heute stattfindenden EZB-Sitzung brodelte. Erst machte eine Fama die Runde, die EZB würde heute einen Plan mit dem Namen “Monetary Outright Transactions“ vorstellen, der den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren (im Gespräch waren auch Laufzeiten die nur bis ein Jahr oder andererseits sogar bis fünf Jahre reichten) vorsieht, allerdings mit der Möglichkeit diese sterilisieren zu können.
06.09.2012 11:03:33 [start-trading.de]
EZB hat die Wahl zwischen Not und Elend
Alles wartet heute gespannt auf die EZB Sitzung. Auf diesen Tag haben die Anleger, aber auch die Schuldenstaaten lange Zeit gewartet. Heute ist der Tag, an dem die EZB den Spekulanten ein deutliches Zeichen entgegensetzen will, indem sie ankündigt, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Gleichzeitig will sie die Inflation gering halten, den Euro stabilisieren und vor allem ihre Unabhängigkeit wahren. Dass dieser Wunsch der Quadratur des Kreises gleichkommt, ist schnell erkannt.
06.09.2012 12:02:41 [Ossietzky]
Europa braucht einen Schuldenschnitt
Mit dem Junktim aus Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) ist das Ende der Europäischen Union eingeleitet worden. Die EU wird daran ökonomisch und in Folge politisch zerbrechen. Der Idee, Europa kriegsfrei zu machen und die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze auszugleichen, hat eine sich einseitig dem Kapital und Unternehmertum verpflichtet fühlende und herrschende Politikerschicht den Garaus gemacht.
06.09.2012 12:08:59 [Basler Zeitung]
Das Glück liegt in Angola
Zehntausende Portugiesen kehren in die einstige Kolonie zurück, um als Gastarbeiter der wirtschaftlichen Misere in ihrem Heimatland zu entfliehen. Der Geschäftsmann Ferreira will einen Teil seines Einrichtungshauses von Portugal nach Angola verlegen. Die katastrophale Wirtschaftskrise, die seine Heimat derzeit erlebt, gab für ihn den Ausschlag. Die 26 Filialen, über die seine Firma einst verfügte, wurden bereits auf 14 reduziert, mehr als die Hälfte der 100 Angestellten verlor ihren Job.
06.09.2012 12:46:39 [Goldseiten Blog]
Die Notenbanken als Retter der Welt
Die dubiosen Geldherstellungsprogramme der Notenbanken FED und EZB, welche in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden, werden mit Sicherheit die Staatsschulden- und Eurokrise nicht lösen, aber ohne Zweifel den südeuropäischen Institutionen der Papiergeldindustrie für eine Weile Erleichterung bringen (die spanische Bankenindustrie musste angeblich bereits über 500 Milliarden Euro zur Verhinderung eines Zusammenbruchs mit Kettenreaktion ausleihen, aus dem italienischen Bankenbereich.
06.09.2012 14:50:22 [Arbeitermacht]
Wirtschaftliche Entwicklung in Europa: Rezession, Krise, Arbeitslosigkeit
Die EU und der Euro-Raum sind im 2.Quartal 2012 in die Rezession gerutscht, im Vergleich zum 1.Quartal 2012 um 0,2%, im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,2% (EU) und 0,4% (Euro-Raum). Damit stehen EU und Euro-Zone weiter im Mittelpunkt der Krise. Besonders stark schrumpft die Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten, hier einige Zahlen von Eurostat aus ihrer Pressemitteilung vom 14. August.
06.09.2012 15:45:39 [Start-Trading]
EZB-Beschluss: Untergang besiegelt?
Die EZB hat es, wie erwartet, getan. Sie wird den kriselnden Staaten unter die Arme greifen und deren Staatsanleihen erwerben. Neu hingegen ist die Wahl der Worte, mit denen dieser Schritt begründet wurde. Draghi sagte nämlich "Der Euro ist unumkehrbar". Damit reiht sich die EZB in die Gesellschaft des alternativlosen Handelns ein. Wir Menschen machen seit Jahren nur noch Dinge, die wir scheinbar tun müssen, ohne Sinn und Verstand. Das ist heute wieder unterstrichen worden.
06.09.2012 15:45:55 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Griechenland: Krise treibt Wähler in Scharen zu den Rechtsradikalen
Die Entwicklung in Griechenland erinnert an die Lage in Deutschland in den dreißiger Jahren: Jüngste Umfragen zeigen, dass die rechtsradikale Chrysi Avgi-Partei die PASOK überholt hat und bereits die drittstärkste Kraft im Lande ist.
06.09.2012 16:30:43 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Zypern benötigt EU-Rettungspaket von 16 Milliarden Euro
Weil die Wirtschaft Zyperns deutlich stärker schrumpft als angenommen, könnte es schon bald ein Rettungspaket von 16 Milliarden Euro benötigen. Die Verhandlungen über Hilfen aus Europa laufen bereits. Troika-Beamte glauben nicht mehr daran, dass 10 Milliarden Euro ausreichen würden, um Zypern zu stützen.
06.09.2012 17:25:48 [Denkland]
Euro = Wettbewerbsfähigkeit = Niedriglohnsektor
Wer ernsthaft das Ziel verfolgt, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroländer zu stärken und ständig auf das Wachstum von China und Indien verweist, der muss damit zwangsläufig unser Sozialsystem und das Lohn-Niveau aufbrechen wollen. EZB-Chef Draghi deutete unlängst an, wohin die Reise der Euroländer geht.
06.09.2012 20:56:59 [Sahra Wagenknecht]
Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken
"Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung zu der damit verbundenen Umgehung des Parlaments und möglichen Konflikten mit dem Grundgesetz nicht Stellung nimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die unklare Haltung der Bundesregierung zur heutigen Ankündigung der EZB, weitere Staatsanleihen zu kaufen.
06.09.2012 21:10:15 [Handelsblatt]
Euro-Krise jagt Deutschen Angst ein
Weniger Geld, Arbeitslosigkeit und schlechte Politik: Die Euro-Krise raubt vielen Bürgern den Schlaf: In der R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ erreichen die wirtschaftlichen und politischen Sorgen Spitzenwerte.
06.09.2012 21:29:31 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Spanien – neues Epizentrum der Krise Europas?
Die Regierung wankt, die Arbeiterklasse lässt ihre Muskeln spielen. Im viertgrößten Land der Euro-Zone spitzt sich die Krise fast stündlich zu. Spanien sitzt nicht nur auf einem Pulverfass, sondern sogar auf einer ganzen Reihe von Pulverfässern, die jederzeit explodieren könnten. Die Regierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy, die vor wenigen Monaten noch mit einer üppigen Mehrheit ausgestattet wurde, verliert rapide an Boden.
06.09.2012 21:31:55 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Endgültig: Trennt euch!
Der Versuch, mit dem Euro ein anspruchsvolles Währungssystem in Europa zu errichten, ist gescheitert. Demokratie und Frieden sind heute gefährdet. Das sei die Währungsunion nicht wert, schreibt der Chefökonom der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung.
06.09.2012 22:20:22 [The Wall Street Journal]
Die Banken und das Geld der Anderen
Wenn man dieser Tage Bankenchefs zuhört, fällt in ihrer Rede eine gewisse Verzweiflung auf. Die Angst vor einem Zusammenbruch von Euro und europäischer Gemeinschaft treibt sie um. Angefangen bei der Deutschen Bank bis zur Hypo Vereinsbank, alle haben sie den Europäer in sich entdeckt. Groß ist die Sorge, dass der große Traum eines gemeinsamen Europas platzen könnte. Fast wortgleich warnen sie vor einer Renationalisierung der Politik. Es gelte gegenzuhalten, koste es, was es wolle. „Wir müssen bereit sein, für Europa Geld in die Hand zu nehmen“, fordert etwa Hypo-Vereinsbank-Chef Theodor Weimer.
06.09.2012 23:06:41 [Preußishce Allgemeine Zeitung]
Angriff aufs Bargeld
Um die Einkommen und Vermögen ihrer Bürger im Blick zu haben, reagieren Südländer mit Verboten. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist in Südeuropa ein regelrechter Kampf gegen den Gebrauch von Bargeld ausgebrochen. Das Resultat könnte langfristig aber nicht mehr Steuereinnahmen, sondern das Ende jeglichen Datenschutzes und jeder Privatsphäre sein – auch in Deutschland.
06.09.2012 23:57:19 [Süddeutsche Zeitung]
Europäische Zentralbank: EZB belohnt Missmanagement
Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Euro retten will - und trifft dabei Aussagen, die ihr nicht zustehen. Damit schwingt sich die EZB zur heimlichen Herrscherin in Europa auf. Soll es egal sein, was das höchste deutsche Gericht urteilt, was der Bundestag beschließt? Eine unerträgliche Vorstellung: Wenn der EZB Urteile nicht passen, dann druckt sie einfach Geld.
07.09.2012 00:02:06 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Offener Konflikt mit der EZB: Bundesbank lehnt Anleihenkäufe ab
Der Konflikt zwischen der Deutschen Bundesbank und der EZB eskaliert: Nachdem Mario Draghi unverhohlen Jens Weidmann als einzige Gegenstimme im Direktorium öffentlich gemacht hat, stellt sich die Bundesbank nun offiziell hinter ihren Präsidenten und lehnt schriftlich das Ankaufsprogramm von Staatsanleihen ab.
07.09.2012 00:26:32 [Griechenland-Blog]
Finanzbeamte in Griechenland drohen, Finanzämter "dicht" zu machen
Laut einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeit der GSEE in Griechenland warfen die wiederholten Kürzungen der Löhne und Renten in Kombination mit der rapide gestiegenen Steuerbelastung der Bürger die Kaufkraft speziell der unteren Einkommen auf das Niveau der 70er Jahre zurück, während infolge der neuen Sparmaßnahmen das durchschnittliche Einkommen 2013 auf das Niveau von Ländern wie Estland, Tschechei und Kroatien sinken wird.
07.09.2012 00:27:25 [n-tv]
Spanier mögen Merkel nicht
Hunderte Spanier ziehen in Madrid über die deutsche Bundeskanzlerin her. Sie tragen Transparente, die Merkel mit einem Hakenkreuz auf dem Gesicht zeigen. Bei ihrem Zug durch die Innenstadt zur deutschen Botschaft skandieren sie "Merkel Go Home" und "Nein zu einem deutschen Europa". Merkel hatte zuvor mit Regierungschef Rajoy gesprochen.
07.09.2012 00:29:00 [FTD]
Weidmanns treue Fans im Netz
Für Bundesbankpräsident Jens Weidmann läuft es derzeit nicht rund – ebenso allein wie vergebens stemmte er sich gegen die Pläne zum Bondkauf durch die EZB. Seine Anhängerschaft im Internet fordert dennoch "Weidmann for President!!!" – oder gerade deswegen.
07.09.2012 07:33:58 [Focus Online]
Gauweiler fordert: Draghi mit Rechtsmitteln stoppen
CSU-Mann Peter Gauweiler gehört zu den bissigsten Kritikern der Euro-Rettung. Den Kurs von EZB-Chef Mario Draghi hält er für verhängnisvoll und fordert die Regierung zum Eingreifen auf. Finanzminister Schäuble betont bei einer Laudatio für Draghi die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

07.09.2012 08:15:02 [Blognition]
Mit Freund K. durch die Krise
Unlängst habe ich mich im Magazin Börse online über meinen Freund K. ausgelassen und ihn als vorausschauenden Menschen bezeichnet. Denn er bereitet sich schon seit Jahren auf das Auseinanderbrechen der Eurozone vor, indem er in seinem Tresor Goldbarren und verschiedene ausländische Valuten mit Schwergewicht auf Schweizer Franken hortet. Ja, selbst gegen eine Lebensmittelknappheit, die aufgrund von Versorgungsengpässen bei einem plötzlichen Zerbrechen des Euros drohen könnte, ist K. gewapp
07.09.2012 09:14:22 [Misesinfo]
Ralf Flierl: “Ab Mitte 2013 dürfte dann der Crack-up-Boom beginnen.”
Ralf Flierl, Chefredaktuer des Magazins “Smart Investor” im Interview mit misesinfo.
Herr Flierl, Ihr Magazin “Smart Investor” widmet der “Österreichischen Schule” schon lange Zeit ein eigene Rubrik. Sie erwarten einen “Crack-up-Boom” – ein Begriff, den Ludwig von Mises prägte. Wie muss man sich einen solchen Boom vorstellen?

Zu einem solchen „Crack-up-Boom“ oder zu deutsch auch „Katastrophenhausse“ kommt es kurz vor dem Zusammenbruch eines Papiergeld-Regimes. Der

07.09.2012 11:24:05 [Radio Utopie]
Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus
Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm “Outright Monetary Transactions” (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse.
 Aktuelle Themen (16)
01.09.2012 11:25:57 [trueten.de]
ethecon Preise 2012: In Verantwortung für den Planeten
Am Internationalen Friedenstag 2012 (1. September), hat ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie die diesjährigen Empfänger der beiden internationalen ethecon Preise verkündet. Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2012 ehrt Prof. Jean Ziegler. Der jährlich vergebene ethecon Blue Planet Award ehrt seit 2006 Personen für ihren herausragenden Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des "Blauen Planeten". Untrennbar mit diesem Positiv-Preis verbunden, wird ebenfalls jährlich der Internationale ethecon Black Planet Award verliehen. Dieser Negativ-Peis prangert Personen an, die herausragende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde tragen und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören.
01.09.2012 21:54:29 [World Socialist Web Site]
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: Washingtons Abgesandter beim Gipfel in Teheran
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der ägyptische Präsident Mohamed Mursi haben den Plan des Iran zunichte gemacht, den Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran zu nutzen, um gegen die Machenschaften der USA aktiv zu werden. Im Grunde traten sie auf der Versammlung als Abgesandte von Washington und seinen Verbündeten auf.
01.09.2012 21:58:35 [Heise - Telepolis]
Blockfreie Staaten suchen nach Einheit
Das 16. Gipfeltreffen der Bewegung Blockfreier Staaten in der iranischen Hauptstadt Teheran ist gestern unter dem Eindruck des Bürgerkriegs in Syrien und des internationalen Streits um das iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, 29 Staats- und Regierungschefs und 80 Außenministern versuchte die iranische Führung vor allem, ihre Position zu stärken.
01.09.2012 22:24:18 [Der Freitag]
Mursis verbaler Sprengstoff
Mohammed Mursis Verurteilung des syrischen Regimes auf dem Gipfel der Blockfreien in Teheran verstärkt die Isolation des Gastgebers und den sunnitischen Zusammenhalt. Irans Führer hatten mit Sicherheit gehofft, der Gala-Gipfel der Blockfreien Staaten würde als Gegengift gegen die diplomatische Isolation wirken, in die die USA und Großbritannien sie gedrängt haben. Aber Ägyptens unberechenbarer neuer Präsident hatte anderes im Sinn, als er sich auf den Weg nach Teheran machte. Mohammed Mursis scharfe Verurteilung des syrischen Regimes, mit dem der Iran engstens verbündet ist, kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel.
01.09.2012 22:37:37 [Der Freitag]
Welternährung: Hungrig zu Bett
Auf der ersten Welternährungskonferenz, die 1974 in Rom stattfand, gab Henry Kissinger das löbliche Versprechen, er werde dafür Sorge tragen, dass „in zehn Jahren kein Kind mehr hungrig zu Bett geht“. Es gab Grund, optimistisch zu sein. Über Jahre hinweg nahm die weltweite Lebensmittelproduktion schneller zu als die Weltbevölkerung. Die Zahl der an Unterernährung Leidenden konnte schrittweise zurückgedrängt werden. Die weite Verbreitung von ertragreichen Samenarten und andere Maßnahmen führten für Landwirte wie für Verbraucher zu handfesten Verbesserungen.
02.09.2012 11:20:41 [Tagesschau.de]
Iran und Nordkorea beschließen Kooperation
Iran und Nordkorea sind durch ein neues Abkommen enger zusammengerückt. Der iranische Forschungsminister Kamran Daneschdschu und der nordkoreanische Außenminister Pak Ui Chun haben nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens ein wissenschaftliches und technologisches Kooperationsabkommen unterzeichnet.
02.09.2012 15:50:22 [VoltaireNet.org]
Mohammed Morsi stellt Ägypten neu ein
Der Westen hat die Rückkehr Ägyptens auf die internationale Bühne unterschätzt. Er hat auch nicht das Scheitern des "Containment" von Iran gesehen und die geschickte Diplomatie von Teheran, die muslimischen Brüder des saudischen Einflusses zu entziehen. Alfredo Jalife beschreibt diese schnelle Entwicklung, die teilweise die Gegebenheiten des mittleren Ostens ändern.
02.09.2012 17:20:30 [Einartysken]
NAM-Gipfel: Ban Ki-moons widerlicher Auftritt als US-Marionette
Platziert neben Irans Führer Mahmoud Ahmedinejad am Tag, als Iran den Vorsitz der NAM von 120 Ländern übernahm, konnte die Anwesenheit von Ban als ein Schlag gegen die Machenschaften der USA und ihrer westlichen Alliierten, einschließlich Israel gesehen werden. Aber, anstatt eine deutliche Erklärung der Unterstützung für Iran abzugeben, zeigte der altgediente südkoreanische Diplomat sein wahres Gesicht als eine servile Marionette des amerikanischen Imperialismus.
02.09.2012 18:23:53 [Propagandafront]
Die Welt zerfällt: Länder weisen gigantische Infrastrukturdefizite auf
Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass der erfolgreichste Mensch der ist, der über die besten Informationen verfügt. Infrastruktur, das sind reale Dinge – Straßen, Stromnetze, Flughäfen, Dämme, Buslinien, U-Bahnen, Bahnverbindungen, Häfen, Brücken, Kraftwerke, Wasserversorgungssysteme, Krankenhäuser, Kanalisation usw. –, die Legosteinchen, die die Grundlage bilden, mit der die gesellschaftliche und finanzielle Entwicklung eines jeden Landes, einer jeden Stadt oder Gemeinde angetrieben wird.
03.09.2012 21:24:36 [Einartysken]
16 Yanomani massakriert, während Shell die Erlaubnis zur Ölbohrung in der Arktik erhält
Es war ein schmerzvoller Tag für mich. Zwei Nachrichten kamen heute früh: eine über das Massaker an 16 Yanomami-Menschen in einer Siedlung am Amazonas und die andere über Obama, der Shell grünes Licht für Ölbohrungen im arktischen Meer gibt. Beides sind Ressourcen-Kriege, die zum Tod führen – von Menschen und/oder Tieren, langsam oder schnell, der eine, um Gold zu bekommen, der andere um Erdöl.

03.09.2012 21:25:56 [Antikrieg.com]
Blockfrei zu sein ist cool
Die Konferenz der Bewegung der blockfreien Staaten (NAM) in dieser Woche in Teheran brachte nostalgische Erinnerungen an den Kalten Krieg und an beeindruckende politische Führer wie Nehru, Nasser, Castro, Nkrumah und Sukarno. Die meisten von ihnen waren zwar katastrophal für ihre Länder, sicher jedoch waren sie farbenprächtig und interessant. Trotz der intensiven Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels, die Teilnahme an der Konferenz in Teheran zu behindern – unterstützt durch eine Welle westlicher Medienattacken gegen das Treffen – nahmen über 150 Länder und internationale Organisationen daran teil.
04.09.2012 07:29:50 [Welt Online]
Im Atomstreit mit Iran wird die Zeit knapp für Israel
Das Zerwürfnis zwischen Israel und den USA beim Atomstreit mit dem Iran verschärft sich. Teheran beschleunigt sein Atomprogramm. Und Israel will nicht warten, bis es keine Optionen mehr hat.
04.09.2012 08:15:51 [Die Evidenz]
Positives Engagement
Teherans Siegeszug bei der Leitung des Blockfreien-Gipfels ist ein Beweis für Irans Aufstieg zu einer dominierenden Regionalmacht. Er spiegelt auch die wichtige Rolle wider, die die nicht-westlichen Staaten bei der Eindämmung des Konflikts im Nahen Osten spielen können. Als der Oberste Führer gesagt hat, ist eine neue Weltordnung eindeutig und entscheidende Verschiebungen im Machtgefüge sind am Horizont.
05.09.2012 15:18:00 [Einartysken]
NAM: Den westlichen Würgegriff der Macht brechen

Trotz der westlichen bewussten Nichtbeachtung des Gipfels der Blockfreien Bewegung in Teheran, ist es eine nicht zu leugnende Tatsache, dass der Gipfel sehr großen Ärger in Washington und Israel verursacht hat und dass der Dialog zwischen Zivilisationen zur Erringung des globalen Friedens immer noch eine mächtige Möglichkeit ist.
Genau einen Tag vor der Eröffnung des NAM-Gipfels drückte sich der Premier Israels ...

05.09.2012 20:15:56 [Fachportal für Naturheilkunde und Naturheilverfahren]
Immer mehr Chemie in Entwicklungsländern
Laut des aktuellen UN-Umweltprogramms UNEP verlagern die reichen Industrienationen den Einsatz von chemischen Stoffen zunehmend in ärmere Länder. Rund eine Million Menschen sterben jährlich weltweit an den Folgen der Chemikalien.
06.09.2012 13:22:19 [denkbonus]
USA und Iran schließen Nichtangriffspakt
Die USA, so scheint es, distanzieren sich zusehends von den Kriegsplänen der israelischen Regierung. In der russischen Zeitung Kommersant war ein Bericht aufgetaucht, demzufolge Washington über europäische Kanäle dem Teheran zugesichert haben soll, den Iran nicht anzugreifen, solange dieser die strategischen amerikanischen Vermögenswerte im Nahen Osten meidet. Gemeint sind damit Militärbasen und Flugzeugträger im persischen Golf
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (37)
01.09.2012 11:31:08 [n-tv]
Der aussichtslose Kampf des SPD-Chefs: Wann kapituliert Gabriel?
Gabriel, Steinmeier, Steinbrück – wer macht's bei den Genossen? Im Wettstreit der drei bleibt einer auf der Strecke. Dass Sigmar Gabriel sich selbst zum Kandidaten kürt, wird immer unwahrscheinlicher. Der SPD-Chef ist bei den Wählern nicht beliebt genug, außerdem gilt er als unglaubwürdig. Eine Wahl ist mit ihm kaum zu gewinnen. Und dann wären da ja auch noch die Kinder.
01.09.2012 16:17:34 [The Intelligence]
Sind wir reif für die Demokratie?
Wenn nach dem Sturz von Diktatoren die Probleme im Lande um ein Vielfaches zunehmen, dann findet sich leicht die überhebliche Erklärung: Vielleicht sind die Menschen dort noch nicht reif für die Demokratie? Und wie sieht es bei uns aus? Sind wir in unserer Gesamtheit reif, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen? Ist der Mehrheit der Wähler bewusst, warum sie einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme schenken?
01.09.2012 18:29:19 [Süddeutsche Zeitung]
Image-Verlust der Piraten: Gezänk auf allen Kanälen
Im Herbst 2011 interessierte sich ganz Deutschland für die Piraten. Doch die öffentliche Wahrnehmung hat sich gewandelt: Die Mitglieder der Partei gelten nicht mehr als freche Erneuerer der Demokratie, sondern als eine Chaostruppe, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.
01.09.2012 18:54:30 [Berliner Zeitung]
Die Grünen: Startschuss zum Schaulaufen
Wenn sich der grüne Länderrat am 2. September im Berliner Wedding trifft, dann geht es zunächst um die Energiewende. Danach wird die Zukunft des Verfassungsschutzes aufgerufen. Aber eigentlich wollen alle nur das eine - nämlich wissen, auf welche Weise die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert werden. Nach Lage der Dinge führt an der Urwahl kein Weg mehr vorbei.
01.09.2012 20:08:19 [Süddeutsche]
Landtagswahl 2013: Frustrierte Piraten kämpfen mit sich selbst
Die Umfragewerte stiegen, die Mitgliederzahlen auch und die bayerischen Piraten sahen sich bereits in der Rolle des Königsmachers bei der Landtagswahl 2013. Doch plötzlich häufen sich die Austritte, es fehlt an Geld - und vor allem: an Ideen.
01.09.2012 20:44:23 [Freiheitsliebe]
Ein NPD-Verbot ist längst überfällig – Im Gespräch mit Wolfgang Neskovic
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, die Probleme würde das Verbot nur zum Teil beseitigen. Wir sprachen mit Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Richter, über die Gründe für ein Verbot, die Chancen einer Nachfolgepartei und die Rolle des Verfassungsschutz.
01.09.2012 20:51:12 [Gulli.com]
Piratenpartei will Bundestag entern: Flaute oder Sturmsegel?
In der Innenstadt von Essen werden heute und morgen die Segel gen Berlin gesetzt. Die Piratenpartei will sich mit einem Barcamp auf die möglicherweise erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vorbereiten. Neben den Interessenten an den begehrten Listenplätzen für die Bundestagswahl waren zahlreiche Abgeordnete aus verschiedenen Landesparlamenten angereist.
02.09.2012 10:49:09 [Zeit Online]
Grüne entscheiden über Urwahl
80 Delegierte sollen den monatelangen Streit beilegen: Heute bestimmt ein kleiner Parteitag, ob die Mitglieder der Grünen über das Spitzenduo für die Wahl 2013 abstimmen.
02.09.2012 17:27:17 [Süddeutsche Zeitung]
Kleiner Parteitag: Grüne wählen Urwahl
Aus sechs mach zwei: Die Grünen können sich nicht darauf einigen, welches Duo sie an die Spitze im Bundestagswahlkampf stellen wollen. Nun sollen erstmals in Deutschland die Mitglieder diese Aufgabe übernehmen. Und um deren Gunst buhlen sechs Kandidaten.
02.09.2012 19:13:12 [Berliner Zeitung]
Bundestagswahl: Rösler schließt Koalition mit SPD aus
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler lehnt ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ab. Es gebe keine Schnittmengen mit der SPD, so Rösler. SPD-Fraktionschef Frank Steinmeier sieht die FDP in „babylonischer Gefangenschaft“ der CDU. Die Grünen verlieren in Wählergunst.
02.09.2012 21:34:08 [Die Tageszeitung]
Wie die Piratenpartei ihre Kasse füllen will: Piraten suchen den Geldschatz
2013 will die Piratenpartei in den Bundestag. Doch Wahlkampf ist teuer. Mit Crowdfunding und Feuerzeugen kämpfen die Piraten gegen Geldmangel. Die Idee ist simpel: Wer Geld braucht, geht sammeln. Doch die Piraten wären nicht die Piraten, wenn sie einfach eine Spendendose herumreichten. Sie sammeln im Internet. Crowdfunding nennt sich das, was bei der Finanzierung von Musik-CDs oder Filmen mitunter schon gut funktioniert: Jeder gibt seinen Obulus, wenn die anderen auch etwas geben. Und blitzschnell kommt so eine nennenswerte Summe zusammen.
02.09.2012 21:42:21 [Tagesschau.de]
Grünen-Urwahl als Fort: Was für ein Zirkus
Katrin Göring-Eckardt hat Recht. In ihrem Motivationsschreiben, warum sie die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führen möchte, schreibt sie: Eine Urwahl "löst keine Begeisterung" aus. Sie "bedeutet Beschäftigung mit uns selbst" und "verlängert einen Prozess, der uns in den letzten Monaten alles andere als gut getan hat". Das schreibt, wohlgemerkt, eine Kandidatin, die selbst gerne Frontfrau werden möchte. Da kann man nur sagen: Ja, das stimmt.
02.09.2012 23:40:54 [Der Freitag]
Anke Domscheit-Berg: Guerilla meets Business
Die bisherige Grüne und Frauenrechtlerin will zur Bundestagswahl 2013 für die Piraten-Partei kandidieren. Ihr Angebot: ein klares Profil. Sie war dann doch eine der ersten. Wie so oft. Nach anfänglichem Zögern hat Anke Domscheit-Berg nun verkündet, dass sie im nächsten Jahr als Piratin für den Bundestag kandidieren will. Damit hat die 44-jährige Unternehmensberaterin das öffentliche Hauen und Stechen um die aussichtsreichen Listenplätze bei den Piraten offiziell eröffnet.
03.09.2012 13:22:34 [The Intelligence]
„Elementare Fragen zur Finanzkrise“: Reaktionen unserer Volksvertreter
Am Morgen des 13. August wurden sie veröffentlicht: eine Reihe von elementaren Fragen an Regierungs- und Parteichefs der beiden deutschsprachigen Eurostaaten Deutschland und Österreich. Fragen, die dringend nach einer Antwort verlangen, die jedoch in dieser direkten und klaren Form noch nie von einer der „großen“ Zeitungen gestellt wurden. Alles in allem lassen sich jedoch aus den erfolgten und nichterfolgten Stellungnahmen aussagekräftige Schlüsse ziehen. Wie ernst nehmen unsere Volksvertreter die Besorgnisse der Bürger? Wie aufrichtig sind ihre Bemühungen, das Volk zu vertreten? Geht es ihnen wirklich darum, einen Weg aus dieser Krise zu finden oder bemühen sie sich lediglich um unverdiente Wählergunst?
03.09.2012 17:23:00 [Peter Nowak]
Die Piraten und der Systemerhalt
In Wählerumfragen rangiert die Piratenpartei erstmals seit Monaten hinter der LINKEN. Doch von einem Ende der Piraten zu sprechen, wäre verfrüht. Der Gegenwind ist ein Zeichen, dass die Partei auch für die Öffentlichkeit in den Niederungen der Politik angekommen ist. Während die Grünen in ihrem ersten Jahrzehnt mit dieser Rolle haderten und ein einflussreicher linker Flügel vergeblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung die Rolle als Systemstabilisierer anerkannt und werben offensiv damit.
03.09.2012 18:53:11 [Der Freitag]
Nichts für Großstädter
Freie Wähler: Die Partei setzt zum Sprung in den Bundestag an – in Bayern testet sie ihren Rechtspopulismus schon mal aus. Das Erste, was auffällt, sind die orangefarbenen Stofftaschen. Und die Wut. Auf die Griechen, auf die Banken und die Euro-Retter aus Berlin. Die Handvoll Menschen, die sich an diesem Abend auf dem Wittelsbacher Platz in München versammelt haben, nicken, als Hubert Aiwanger zu ihnen herunterschreit.
03.09.2012 22:13:47 [Neues Deutschland]
Zuspitzung gefragt: Linksfraktion im Bundestag stellt Weichen für den Wahlkampf
Mit welcher Strategie geht die LINKE ins Wahljahr 2013? Diese Frage steht ganz oben auf der Tagesordnung einer dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion der Partei, die am Montagnachmittag mit einer Runde des Fraktionsvorstandes begonnen hat. Bis zum Mittwoch wollen die Parlamentarier der LINKEN in einem Berliner Hotel über den Weg bis zu den für Herbst 2013 geplanten Wahlen diskutieren.
03.09.2012 23:29:37 [Welt online]
Bündnis drängt auf Absenkung der Volksabstimmungshürden
Regierungskoalition kann sich Verfassungsreform mittels Volksabstimmung vorstellen.
03.09.2012 23:30:59 [Financial Times Deutschland]
Wirtschaftspolitik: Piraten glauben an den starken Staat
Die Piratenpartei bastelt an ihrem Wirtschaftsprogramm. Ungeniert bedienen sich die Freibeuter dabei im Fundus anderer Parteien - seien es nun Liberale oder Linke. Überraschendes Zwischenfazit: Die Piraten wollen eher mehr als weniger Staat.
04.09.2012 15:46:32 [Lost in EUrope]
37.000 Misstrauensvoten
Die größte Währungskrise der EU löst die größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland aus: Rund 37.000 Bürger haben sich nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angeschlossen. Nun sagt die Masse noch nichts über die Klasse aus; viele Kläger erhöhen auch nicht die Erfolgsaussichten in Karlsruhe. Dennoch kann man von einem massiven Misstrauensvotum gegen die Politik der Bundesregierung sprechen.
04.09.2012 17:09:00 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Rot-Grün 2013: Weder Vision, Option noch Koalition
Die Kanzlerin geht siegesgewiss ins Wahljahr und die rot-grünen Granden beschwören eine Koalition aus SPD und Grünen. Rot-Grün hat schon jetzt seinen Zenit überschritten. Warum ist die Opposition so schwach?
04.09.2012 20:17:24 [Financial Times Deutschland]
Klausurtagung der FDP: Ein Tabu namens Rösler
Ein Jahr vor der Wahl gehen die FDP-Abgeordneten in Klausur. Sie sollen über alles reden - nur nicht über die Lage der Partei und ihren Vorsitzenden. Die FDP war wohl noch nie so glücklich über Ursula von der Leyen. Die Sozialministerin solle die Menschen nicht verunsichern, kanzelte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die umtriebige CDU-Politikerin am Montag ab, eine über Beiträge finanzierte Zuschussrente werde es mit der FDP nicht geben.
04.09.2012 21:48:30 [Süddeutsche Zeitung]
Rösler und die FDP-Klausur in Mainz: Warten auf den Untergang
Rösler kann es nicht. Das ist inzwischen Konsens in der FDP. Zum Aufstand wird es bei der Klausur in Mainz dennoch nicht kommen, zu groß ist die Furcht, selbst zum Opfer einer neuen Personalrochade zu werden. Die Abgeordneten haben genug damit zu tun, ihre eigene Haut zu retten.
05.09.2012 09:53:25 [FTD]
Schwarz-Gelb wird zum Folterkabinett
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das Bild der Regierung Merkel von gegenseitigen öffentlichen Demütigungen der Minister und internen Grabenkämpfen im Kabinett geprägt. Zurzeit steht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitten in der Schusslinie.
05.09.2012 09:53:31 [n-tv]
FDP scheitert an 5-Prozent-Hürde
FDP scheitert an 5-Prozent-Hürde
Die 5-Prozent-Hürde bremst erneut die Pläne zur Neuauflage von Schwarz-Gelb aus. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dürfte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. CDU und CSU können sich derweil über wachsendes Vertrauen freuen: Die Union erzielt in der Frage der politischen Kompetenz ihren höchsten Wert in diesem Jahr.

05.09.2012 14:15:07 [Goldreporter]
Demokratie adé: Kleines Einmaleins des Lobbyismus
Zum Wohle des Volkes? Am liebsten schon. Doch viel öfter orientieren sich die Regierenden an den Wünschen mächtiger Interessengruppen. Ein kleines anschauliches Lehrvideo für angehende Lobbyisten zeigt, wie es geht.
05.09.2012 20:19:56 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf
Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
05.09.2012 20:25:16 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Wird das BVG den Staatsstreich legitimieren?
Es wäre ja schön, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 12.September feststellen würde, dass der Fiskalpakt verfassungswidrig ist. Das ist er, weil die Parlamente ihr Haushaltsrecht aus der Hand geben und sich damit selbst entmachten, während es auf europäischer Ebene keine demokratischen Verfahren der Entscheidung über öffentliche Einnahmen und Ausgaben gibt.
05.09.2012 22:03:45 [Carta]
Mehr Respekt! Kandidaturen sind kein Pflichtprogramm
Bei den Piraten wird mal wieder über den Frauenmangel in den Vorständen diskutiert. Aber “Frau sein” allein ist noch kein sinnvolles Auswahl-Kriterium. Der tatsächliche oder gefühlte Frauenmangel in der Piratenpartei führt angesichts diverser Vorstandsneubesetzungen oder Kandidierendenlisten für kommende Parlamentswahlen zu merkwürdigen Reflexen. Da wird von Personen jedweden Geschlechts gewettert, daß zu wenige Frauen überhaupt antreten, und von denen auch nicht alle gewählt werden.
06.09.2012 00:04:51 [n-tv]
Angleichung von Löhnen und Renten - Linke startet Ost-Offensive
Vor drei Monaten spricht Gregor Gysi noch von "Hass" in der Linksfraktion. Jetzt beschreibt der Fraktionschef die Atmosphäre als ruhig und freundlich. Im Jahr vor der Bundestagswahl will die Linke unter anderem mit Ost-Themen punkten.
06.09.2012 08:23:09 [Geolitico]
Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein „Mehr direkte Demokratie e.V.“, über dessen Klage am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden soll. Außerdem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.
06.09.2012 12:44:28 [Handelsblatt]
Bundesverfassungsgericht: ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen
Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
06.09.2012 16:26:38 [Spiegel Online]
Verfassungsrichter zur Euro-Rettung: Politikverachtung deluxe
Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen. Eine Sorge, die Karlsruhe normalerweise nicht haben muss.
06.09.2012 16:55:51 [Netzwerk Volksentscheid]
StoppESM: Klage Hassel-Reusings endlich in der medialen “Realität” angekommen?
Damit behandelt Mainstream nach unserer Erwähnung des Themas in 2 Presseerklärungen und in verschiedenen alternativen Medien, dann auch durch Günther Lachmann von der WELT, dieses Thema.
06.09.2012 20:11:34 [Radio Utopie]
Studie: “Angstniveau” der Deutschen so niedrig wie “seit fast zwei Jahrzehnten” nicht
Die R+V Versicherung hat ihre diesjährige Langzeitstudie “Die Ängste der Deutschen” für 2012 veröffentlicht. Ergebnis: die Deutschen werden wieder mutiger. Laut der Studie an 2.500 Bürger durchgeführten repräsentativen Umfrage ist die Furcht der Bürger in der Republik vor Attentaten und Terroristen mit 39 Prozent auf dem niedrigsten Wert gesunken seit den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001.
07.09.2012 00:07:14 [Rheinische Post]
Wahlkampf 2013 hat begonnen: Union will weiter mit der FDP koalieren
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag in Berlin bereits eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Wahl im Herbst 2013: "Dann gehen wir in diesen Wahlkampf hinein mit dem Ziel, diese Regierungskoalition fortzusetzen, und da sehe ich ganz gute Chancen dafür."
07.09.2012 11:31:06 [Unser Politikblog]
ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stellung- Zur Information des Bundesverfassungsgerichts zu den Befangenheitsanträgen !
Die Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Wuppertal) nimmt die u. a. im Handelsblatt zu findende Information des Bundesverfassungsgerichts, dass Befangenheitsanträge – im vorliegenden Fall bzgl. BVR Prof. Dr. Huber wegen seiner Nähe zum ebenfalls klagenden Verein „Mehr Demokratie“- nur für das Verhältnis zur jeweiligen Klägerin (2 BvR 1445/12) zu entscheiden sind, und keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung über die Klagen anderer Kläger haben, zur Kenntnis.
 Justiz, Recht, Kriminalität (3)
01.09.2012 11:32:13 [FTD]
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen
Hehlerei oder legitimes Mittel zur Abschreckung? Der Streit um den Kauf von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger spitzt sich zu. Die FDP will den Ankauf verhindern, die SPD spricht von Heuchlerei.
02.09.2012 17:41:33 [Anwalt24]
GEZ-Gebühren 2013 – Jeder Haushalt muss zahlen
Ab dem 1. Januar 2013 ist es soweit. Die Änderung am Rundfunkstaatsvertrag tritt in Kraft. Das heißt Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro gemeldetes Gerät, sondern pauschal pro Haushalt fällig. Was heißt das letztendlich für die Bürger und ist eine Änderung so rechtens?
06.09.2012 22:46:11 [Süddeutsche]
Psychologie: Zeitdruck macht Zeugenaussagen zuverlässiger
"Nehmen Sie sich Zeit" - diesen Rat sollten Polizisten Augenzeugen nicht geben, wenn diese einen Täter identifizieren sollen. Wie australische Psychologen berichten. kann man sich auf ihre Entscheidungen eher verlassen, wenn sie innerhalb von Sekunden getroffen werden.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (36)
01.09.2012 11:40:06 [Gulli.com]
Facebook gibt Telefonnummern der Nutzer preis
Ein Tool für Premium-Werbekunden ermöglicht es ihnen, ihre eigenen Datenbanken inklusive der E-Mail-Adresse und Handynummer von Facebook-Nutzern auf einen aktuellen Stand zu bringen. Man gibt damit besonderen Kunden die Möglichkeit, gezielt für ihre Produkte zu werben. Ob der Abgleich der privaten Daten mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar wäre, ist allerdings fraglich.
01.09.2012 14:38:48 [Internet-Law]
Sind die neuen Rundfunkbeiträge verfassungswidrig?
Der Passauer Jurist Ermano Geuer hat sich unlängst eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschafft, indem er gegen die Reform des Rundfunkgebührenrechts, die zum 01.01.2013 in Kraft treten soll, eine sog. Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben hat. In Bayern kann grundsätzlich jeder, der eine Vorschrift des Landesrechts für unvereinbar mit der bayerischen Verfassung hält, eine sog. Popularklage erheben. Und genau mit diesem Instrumentarium versucht Geuer die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags 2013 zu Fall zu bringen.
01.09.2012 22:28:42 [Was mit Medien. Medienmagazin.]
Open Data schafft Transparenz schafft Vertrauen
Während Berlin, Bremen und seit kurzem auch Hamburg im Bereich Open Data ordentlich auf das verwaltungsinterne Gaspedal treten, ist die einfache und kostenfreie Bereitstellung von Statistiken und Datensätzen in vielen Städten und Kommunen noch nicht weit verbreitet. Dabei sind offene Daten nicht nur für Journalisten wichtig. Auch Bürger, Unternehmer und Politiker können profitieren, wie „Was mit Medien”-Autor Tobias Gillen zeigt.
02.09.2012 14:37:30 [Begleitschreiben]
Der neue Dämonisierungsjournalismus
Man stelle sich vor: Ein prominenter, älterer Hollywood-Schauspieler (oder auch Schau­spielerin) tritt bei einer Veranstaltung für Barack Obama auf, imaginiert sich Obamas Herausforderer auf einem leeren Stuhl und tritt in einen Pseudo-Dialog mit ihm, in dem er dessen Versprechungen und Handlungen lächerlich macht. Das wäre nicht besonders geschmackvoll gewesen, aber die Delegierten hätten es toll gefunden, hätten gejubelt. Und in den deutschen Medien hätte man den Schauspieler oder die Schauspielerin gelobt für den Kniff mit dem leeren Stuhl. Die Welt wäre in Ordnung, Gut und Böse wieder einmal eindeutig.
02.09.2012 19:57:10 [INFOsperber]
Leser-Forschung führt zu schlechterem Journalismus
Nutzer- und Leser-Analysen sind der Tod des Hintergrund-Berichts in den privaten Medien, die zum Grossteil von der Werbung leben. Ältere Semerster aus der Medien-Landschaft – Journalisten, Verlagsmanager, Marketingplaner, Werbeleute – erinnern sich: Die Auflagen der Zeitungen wurden höchstens jedes Jahr erhoben, meist nur jedes zweite Jahr, die Leserschafts-Erhebungen fanden im selben Rhythmus statt, und sogenannte Copy-Tests, Befragungen von einzelnen Leserinnen und Lesern, was denn genau sie in der Zeitung wirklich und en détail lesen, waren ohnehin freiwillig und wurden nur alle paar Jahre durchgeführt.
02.09.2012 21:59:05 [Anders]
Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird
Die Telekom hat mit dem Musik-Plattformanbieter Spotify eine exklusive Marketing-Kooperation geschlossen. Wer einen bestimmten Telekom-Tarif kauft, bekommt Spotify Premium im Preis dazu. Normalerweise kostet der 10 Euro bei Spotify. Ist ja erstmal ein okayer Marketing-Deal. Weil der Telekom-Chef, der Obermann-René, ja schon öfters gesagt hat, dass er diese “Netzneutralität” für überflüssig hält, haben sich unsere Freunde von der Telekom gedacht: “Mensch, das ist doch so ein geiles Paket, da jubeln wir den ahnungslosen Konsumenten mal die Abschaffung der Netzneutralität unter.
02.09.2012 23:46:41 [Heise Online]
Urheber im Dialog: "Das unzulängliche Recht nervt"
Die "Zwangs-GEMA", "bestehende Vollidiotien", "fingierte Debatten" und die "Kriminalisierung von Nutzern" - Musikern und Autoren wie Luci van Org oder Sascha Lobo missfällt so manches im Umgang mit dem gegenwärtigen Urheberrecht. Dies machten die beiden Kreativen am Wochenende auf einer Fachtagung der Grünen in Berlin bei einem Dialog zur Copyright-Zukunft deutlich. "Wenn ich meine Songs verschenken möchte, will die GEMA dafür Geld haben. Das behindert mich an allen Ecken und Enden", schimpfte van Org. Vor allem das Urheberwahrnehmungsgesetz sei vermurkst: "Ich sollte mir aussuchen können, wer meine Rechte wahrnimmt."
02.09.2012 23:57:12 [Internet-Law]
Warum das Leistungsschutzrecht für Presseagenturen eine lukrative Sache wäre
Dass das lobbyistische Gezerre um das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse noch nicht zu Ende ist, sondern gerade nochmals kräftig Fahrt aufnimmt, war absehbar. Dass nunmehr auch Nachrichtenagenturen – allen voran die dapd – fordern, ebenfalls in den Kreis der der Hersteller von Presseerzeugnissen aufgenommen zu werden, ist ebenfalls wenig überraschend.
03.09.2012 07:23:19 [n-tv]
Pirate-Bay-Gründer verhaftet
Der abgetauchte Mitbegründer der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wird in Kambodscha auf Geheiß der schwedischen Regierung festgenommen. Ob er nach Schweden ausgeliefert wird, steht noch nicht fest. Nach Svartholm wurde international gefahndet.
03.09.2012 11:53:45 [Buergerstimme]
Erfahrungsbericht und Unterstützungsaufruf zur Pressefreiheit in Deutschland
In ganz Deutschland herrscht das verbriefte Grundgesetzesrecht der Pressefreiheit. In ganz Germania? – mitnichten, denn da gibt es noch ein kleines Völklein, nämlich das der Sachsen, das Widerstand leistet und gleich vier Journalisten bedrohte bis hin nach deren Leben trachtete.
03.09.2012 12:08:52 [Bloggen für den Weltfrieden]
Warum ich mir eine (vermutlich) einmalige Gelegenheit entgehen lasse.
Nilzenburger erklärt, warum er eine Einladung in die Sendung “Achtung, Computer! Macht uns das Internet dumm?” von “Günther Jauch” zurückgewiesen hat. Das Thema wird “Digitale Demenz” sein und natürlich wird Manfred Spitzer, Autor des gleichnamigen Buchs, auch Gast sein. An seinem Buch, an seinen Thesen wird es sich abzuarbeiten gelten. Nun ist darin wohl vieles sehr scharf formuliert, zumindest entnehme ich das den Antworten, die der Hirnforscher in letzter Zeit in diversen Talkshows gibt. Und natürlich hat der da in ein Wespennest gestochen, vor allem weil sich der Titel seines Werks ja auch noch auf unsere Kinder bezieht. Da steht unter dem griffigen Titel als Unterzeile: “Wie wir uns und unsere Kinder um den Verstand bringen”. Ja, die armen Kinder! Wir verblöden sie gleich mit!
03.09.2012 12:57:06 [humanicum]
Das Imperium der Content Verwerter Industrie schlägt zurück: Pirates Bay Gründer in Kambodscha festgenommen
The Pirate Bay galt über mehrere Jahre als eine der wichtigsten Plattformen für die illegale Bereitstellung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke. Das konnte die Content Maffia so nicht mehr dulden und schickte weltweite Haftbefehle und wüste Drohungen umher: wir kriegen euch Raubkopierdownloader, jeden einzelnen! Und egal, wo ihr gerade seit.
03.09.2012 13:13:17 [Freiheitsliebe]
Faul,Frech, Dreist – Die Rolle der Bild und die Diskriminierung von Erwerbslosen
Über keine deutsche Zeitung wird soviel diskutiert, keine Zeitung ist so sehr verschrieen, keine Zeitung wird aber auch soviel gelesen wie sie: die Bild. Die Zeitung, die die deutsche Linke wohl am meisten hasst. Vor wenigen Monaten ist ein Buch von Christian Baron und Britta Steinwachs über die Bildzeitung und ihre Arbeitsweise erschienen, es trägt den Titel “Faul, Frech, Dreist – Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen”.
03.09.2012 13:50:44 [Absolut obsolet]
Von Handicap-Helden, Judo-Zwillingen und dem Stelzenmann
Was ist passiert? BILD-Online garniert einen Artikel anlässlich der Paralympics in London über die Frage "Wie gehe ich richtig mit Behinderten um?" ausgerechnet mit einer Klickstrecke voller Behindertenwitze der plattesten Sorte - und zieht dafür eine Berechtigung an den Haaren herbei.
03.09.2012 15:04:17 [Blick Log]
Schlankheitskur gefällt mir nicht: Wirtschaftspresse wird immer dünner
Letzte Woche schrieb der gut informierte Bülend Ürük auf Newsroom über das Abspecken bei der Financial Times Deutschland (FTD). Ab heute soll der frühere Ableger der britischen Finanztageszeitung in verringertem Umfang erscheinen. Das Handelsblatt hat schon vor Monaten damit begonnen, sein ursprünglich auf 64 Seiten konzipiertes Format immer weiter einzudampfen. Letzte Woche hielt man am Montag und Dienstag aber nur noch dünne 48 Seiten in den Händen. Das Handelsblatt hat dafür die Ausgabe vom Freitag schrittweise zu einem echten Wochenend-Magazin ausgebaut.
03.09.2012 18:08:08 [Plöchinger]
Qualität versus Tricks
Wir Journalisten haben uns angewöhnt, den Erfolg in unserer Branche nicht mehr journalistisch zu beurteilen, sondern zu messen. Die Auflage der Zeitungen, die Quote der Radio- und Fernsehsender, die Zahl der Klicks, Besuche und Besucher der Nachrichtenseiten – diese Zahlen wirken überzeugend, absolut, unangreifbar. Jeden Monat werden diese Reichweiten von den Fachdiensten verbreitet, und dann wird abgerechnet: Wer ist Top, wer ist Flop? Wer ist der Beste und Größte?
03.09.2012 18:10:31 [n-tv]
Samsung droht Bloggern auf Ifa
Im Vorfeld der Ifa schreibt Samsung einen Wettbewerb aus und schickt die Gewinner nach Deutschland. Dann die Überraschung: Die Blogger sollen vorgeschriebene Kleidung tragen, als Promoter die Produkte des Unternehmens präsentieren und über sie schreiben. Sie lehnen ab – und ziehen den Zorn der Konzernvertreter auf sich.
03.09.2012 20:14:57 [Hinter der Fichte]
Iran: ARD-Lügen heute - Parchin
Zur allgemeinen Politikverdrossenheit kommt die Medienverdrossenheit. Zu den Tätern (angesichts der flächendeckenden Schadenswirkung – 10 Mio. geschädigte Zuschauer am Tag!) gehört die Tagesschau der ARD. Wir können all die täglichen NATO-Lügen nicht mehr nachverfolgen, es sind zu viele. Aber wir versuchen, einiges aufzuarbeiten. Keine Neuigkeit, wenn die Tagesschau den Mund aufmacht kommt Mist heraus. So wie am 31. August 2012 über die iranische Anlage Parchin, die nicht der Inspektion durch die IAEA unterliegt:
03.09.2012 21:44:48 [Unwatched.org - Das Datenschutzportal]
Wikipedia: Steigende Einflussnahme von Dritten
Mehr als 200 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein haben sich am Wochenende bei der größten Wikipedia-Konferenz (WikiCon) im deutschsprachigen Raum an der FH Vorarlberg in Dornbirn vor allem mit Freiheit bzw. Zensur im Internet und internen Herausforderungen auseinandergesetzt. In einer "Dornbirner Erklärung" wurde versucht, dafür bestimmte Leitplanken zu setzen. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia sieht sich vermehrten Versuchen ausgesetzt, dass "starke Interessengruppen" auf die Inhalte Einfluss nehmen wollen. Diese Einflussnahme von Unternehmen, Verbänden, NGOs und staatlichen Stellen finde offen und verdeckt, zum Beispiel über bezahlte Lobbyisten statt.
04.09.2012 13:41:02 [Oeffinger Freidenker]
Der alte Mann und das Internet
Das letzte Mal, dass ich in der Debatte um die Neuen Medien einen solchen Tiefpunkt des Niveaus sehen musste wie am Sonntag bei Günther Jauch ist mittlerweile 10 Jahre her, als 2002 die große Debatte über Counter-Strike geführt wurde. Damals gelang es der FAZ, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem das Spielprinzip damit erklärt wurde, es gebe Punkte, die man bekomme wenn man auf Schulmädchen schieße.
04.09.2012 16:01:03 [Funk Korrespondenz]
Gespräch statt Talkshow: Ein Programmgenre muss wieder zu sich selbst finden
Der spannendste Talkmoment der letzten Monate und der unerwartetste ereignete sich bei Günther Jauch. Da die heutigen Moderatoren nicht mehr die Kunst des Gesprächs und der Gesprächsführung kennen und können, erwarten sie auch nicht im Traum, dass sie selbst mal dran sind und frontal angegangen werden.
04.09.2012 17:23:26 [Berner Zeitung]
Steiniger Weg zum Bezahlmodell
Verlage setzen auf Bezahlmodelle im Internet. Die NZZ arbeitet mit Hochdruck daran. Sie kämpft allerdings schon vor der Einführung der Kostenpflicht mit rückläufigen Besucherzahlen. Das zeigt ein interner Report.
04.09.2012 19:03:53 [Heise Online]
Berliner Piraten streiten über Initiative zur Urheberrechtsreform
Bei den Berliner Piraten schlagen die Wellen mal wieder hoch. Fraktionschef Christopher Lauer hat am Dienstag einen ersten Entwurf für einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorgelegt. Das Papier (PDF-Datei) solle "die Urheberrechtsdebatte in Deutschland weiter versachlichen" und zeigen, welche Gestaltungsräume angesichts zahlreicher bestehender internationaler Copyright-Abkommen überhaupt vorhanden sind, erläuterte Lauer.
04.09.2012 19:06:00 [Basler Zeitung]
Steiniger Weg zum Bezahlmodell
Verlage setzen auf Bezahlmodelle im Internet. Die NZZ (Neue Züricher Zeitung) arbeitet mit Hochdruck daran. Sie kämpft allerdings schon vor der Einführung der Kostenpflicht mit rückläufigen Besucherzahlen. Die NZZ gilt in der Schweizer Medienlandschaft als Hoffnungsträger. Trauten sich viele Schweizer Verlage bisher nicht, für journalistische Inhalte im Internet Geld zu verlangen, arbeitet die NZZ als erste nationale Medienmarke an der Lancierung einer sogenannten Paywall (Bezahlschranke). Nutzern des Onlineangebotes wird es künftig nicht mehr möglich sein, alle publizierten Artikel gratis zu lesen.
04.09.2012 21:50:00 [Netzpolitik.org]
Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav?
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Reform des Urheberrechts vorgelegt. Das Papier reizt jedoch nicht einmal jene Gestaltungsspielräume aus, die es laut Einleitung “im Urheberrecht aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes, der EU und internationaler Abkommen aktuell in Deutschland gibt”. Auf Spiegel Online haben Annett Meiritz und Ole Reißmann einige Änderungsvorschläge aufgelistet:
04.09.2012 22:07:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung - Blogs]
Das Versagen der großen Schule
Wenn in Deutschland ein Politiker niest, ist er vier Zeitungsartikel später todkrank. Im fünften Artikel ist sein Nachfolger bereits gefunden. Wer sich als Laie einmal durch die Mühlen der öffentlichen Berichterstattung bewegt hat, weiß, dass sie ganz eigenen, interessanten Mechanismen folgt. Jeder, der mal in der Öffentlichkeit gesprochen hat, hat die Erfahrung gemacht, dass man durchaus auch bei großer Medienaufmerksamkeit ohne professionelle Strategien kaum die Kontrolle darüber hat, welche Botschaft man durchbringen kann.
04.09.2012 23:44:59 [Meedia]
"Wer Google austrickst, lädiert unseren Ruf"
Der Online-Journalismus hat eine neue Debatte. In seinem Blog prangerte Sueddeutsche.de-Chef Stefan Plöchinger die IVW-Tricks einiger Rivalen an. Jetzt fordert er im Interview mit MEEDIA, dass keine PR-Mitteilungen mehr "1:1 übernommen" werden. Plöchinger glaubt, dass nur starke journalistische Marken Verdrängungswettkampf überleben: Er sehe nur vier Newsportale, "die überhaupt einen publizistischen Wettkampf um die Köpfe der Leser führen – und finde das eigentlich viel zu wenig."
04.09.2012 23:57:21 [Netzpolitik.org]
Wie neutral ist das Internet?
Der Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf!
05.09.2012 09:53:06 [Tagesspiegel]
Harald Schmidt jetzt auf Sky: Alter Wein in alten Schläuchen
Harald Schmidt ist zurück auf dem Bildschirm, dieses Mal beim Bezahlsender Sky. Quoten, Zuschauer, das ist Schmidt egal und das merkt man auch: Seine erste Folge am neuen Ort geriet recht mau - aber Sorgen muss sich Schmidt trotzdem nicht machen.
05.09.2012 12:20:43 [Der Spiegelfechter]
Kann denn nicht mal einer an die Künstler denken?
Im Hintergrund brodelt sie weiter: Die Urheberrechtsdebatte. Die Fronten sind verhärtet. Die Unterhaltungsindustrie führt die Diskussion schon sein Jahren mit Kampfbegriffen wie dem des „Raubkopierers“ oder lässt Anonymus im Stil eines Splatterfilms zum Kulturfledderer werden, während die Gegenseite den Verlagen ihre Versäumnisse bei der Anpassung an das Internet vorwerfen und die selben Anonymus (bzw. eine Untergruppierung) die privaten Daten von Unterzeichnern eines offenen Briefes mit dem Titel „Wir sind Urheber“ veröffentlichten. Eine vernünftige Diskussion scheint nicht mehr möglich.
05.09.2012 13:55:35 [Internet-Law]
Die GEMA will die Diskussion versachlichen
Die GEMA hat sich gestern per E-Mail an ihre Mitglieder gewandt und darauf hingewiesen wird, dass für den 06.09.12 in verschiedenen Städten GEMA-kritische Demonstrationen angekündigt sind. Dagegen würde die GEMA am liebsten juristisch vorgehen, hat aber erkannt, dass das schwierig werden könnte und formuliert deshalb:
05.09.2012 17:59:49 [blog.persoenlich.com ]
The Good, the Bad and the Ugly
Die meisten Talkshows sind heute bloss eine weitere Form von Reality-Fernsehen, bei der inhaltlich massiv eingegriffen wird. Dies beginnt bei der Auswahl der Gäste, deren Meinungen von Redaktoren in länglichen Vorgesprächen abgefragt werden, damit der Moderator selbst alle zu erwartenden Antworten auf seinen Kärtchen aufgelistet erhält, die er nur noch abrufen soll. Auf diese Weise nähern sich diese Talkshows anderen fragwürdigen Formaten, die nicht die Realität abbilden, sondern teilweise oder ganz “gescriptet” sind.
05.09.2012 20:40:52 [Polit Platsch Quatsch]
DPA: Die Wahrheitsfabrik
Es stimmt natürlich immer, weil es die lautere Wahrheit ist. Wenn die Danachrichtenagentur DPA, von der 97 Prozent der Deutschen 94,4 Prozent ihrer Nachrichten beziehen, eine Meldung über den Ticker jagt, dann handelt es sich dabei stets um ein Stück niedergeschriebene oder fotografierte Wirklichkeit.
05.09.2012 21:59:08 [Leidmedien]
Drama, Scherben, Wunderheilung – Klischees der Behinderung in Film und Fernsehen
Behinderung macht depressiv und passiv – und wenn es keine Wunderheilung gibt, hat das Leben keinen Sinn. Im Fernsehen werden viele solcher Klischees immer noch rauf und runter gespielt. Laura Gehlhaar über stereotype TV-Dramaturgien der Behinderung, und warum sie so fatal sein können.
06.09.2012 17:00:29 [Netzwertig.com]
Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz: Was der Web Index mit dem Leistungsschutzrecht zu tun hat
In Deutschland hat das Internet einen geringeren Stellenwert und Einfluss als in vielen anderen westlichen Nationen. Das belegt der Web Index 2012. Eine Analyse der Hintergründe kann Bücher füllen – oder mit einem Wort symbolisch zusammengefasst werden: Leistungsschutzrecht.
07.09.2012 00:31:13 [Süddeutsche Zeitung]
ARD ersetzt Waldemar Hartmann - Es hat sich ausgeduzt
"Waldis Club", dieser als Fußball-Talkshow getarnte Junggesellenabschied, wurde ihm schon genommen. Jetzt wird Waldemar Hartmann auch noch aus dem Ring geschickt. Alexander Bommes soll ihn künftig beim ARD-Boxen ersetzen. Der wird schon mal mit "Stromberg" verglichen.
 Deutschland (88)
01.09.2012 11:41:02 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Krisenmanagement erhöht Deutschlands Verschuldung um 390 Milliarden Euro
Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nähere Auskunft über die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise gegeben. So hat das Krisenmanagement bisher die Verschuldung Deutschlands bis jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht, berichtet die Passauer Neue Presse, der das Antwortschreiben der Bundesregierung vorliegt.
01.09.2012 11:41:48 [Randzone]
Brüderle offen gegen ­Ökostrom
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) nimmt die wachsenden Energiekosten zum Anlaß, um Maßnahmen zur Drosselung des Ökostrom-Ausbaus ins Spiel zu bringen. Laut Nachrichtenagentur Reuters zählt dazu ein Moratorium für die Errichtung neuer Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, bis der Ausbau der Energienetze umgesetzt ist. Weiter “erwägt” der Herr die finanzielle Beteiligung der Erzeuger erneuerbarer Energien an.
01.09.2012 13:30:26 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Das Schweigen der Waffenexporteure
Saudi-Arabien möchte gerne Leopard-2-Panzer kaufen. Der Westen sieht im Golfstaat einen Stabilisator für die Region, dabei handelt es sich laut Experten um eines der autoritärsten Regime weltweit. Die Panzerlieferung aus Deutschland ist umstritten - die Beteiligten schweigen.
01.09.2012 14:33:39 [NuoViso Magazin]
Peta veröffentlicht Videomaterial aus Kaninchenmastbetrieb
PETA-Ermittler filmten in Kaninchenmastbetrieben die bestialischen Bedingungen unter denen die Tiere dort leben müssen. Nun fordert die Tierschutzorganisation ein sofortiges Verbot der Käfighaltung und fordert die Verbraucher auf Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner anzuschreiben.
01.09.2012 18:27:57 [Focus]
Flughafengesellschaftern geht das Geld aus: Berliner Pleite-Flughafen droht im November die Insolvenz
Pfusch und mangelhafter Brandschutz – die Zusatzkosten für den Großflughafen Berlin-Brandenburg haben die Milliarden-Marke geknackt. Ein Rettungsplan ist in Arbeit, trotzdem könnte dem Mammutprojekt schon im November die Pleite drohen.
01.09.2012 20:05:23 [Welt online]
GEZ durchsucht Haushalte nach alten Glühbirnen
Am Wochenende hat es sich ausgeglüht. Wer in seinen eigenen vier Wänden aber trotzdem noch altmodisch Leuchtendes in der Fassung hat, bekommt demnächst ungebetenen Besuch von GEZ-Mitarbeitern.
01.09.2012 20:50:15 [Welt Online]
Ärzte wollen "Machtkartell" der Kassen bekämpfen
Für die Kassenärzte ist das Maß voll. Sie ziehen wegen der Honorarentscheidung vor Gericht. Mit nur 270 Millionen Euro mehr geben sie sich nicht zufrieden – weitere Maßnahmen sollen folgen.
01.09.2012 22:08:27 [Märkische Allgemeine]
Muslime unter Generalverdacht: Verbände gegen Friedrich
Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium gekündigt. Die Plakate stellten Muslime unter Generalverdacht, warfen die Verbände Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag vor. Friedrich bedauerte den Schritt und äußerte die Hoffung, die Entscheidung sei nicht endgültig.
01.09.2012 22:21:40 [Red Globe]
KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll Kulturerbe werden
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll UNESCO-Weltkulturerbe werden. Der Freistaat Thüringen will bei der UN-Organisation einen entsprechenden Antrag stellen. Das ehemalige Lagergelände des Konzentrationslagers solle „als elementares Zeugnis der nationalsozialistischen Verbrechen und der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ in die Welterbeliste aufgenommen werden, sagte Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie am Freitag in Weimar
01.09.2012 22:33:02 [Polit Platsch Quatsch]
Offener Brief des Finanzministers
Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Pünktlich an dem Tag, an dem EU-Kommissar Michel Barnier seine Pläne für eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone öffentlich machte, platzierte der Bundesfinanzminister einen Gastkommentar in der britischen Financial Times. Der Christdemokrat lässt darin keinen Zweifel daran, was er von den Plänen der Eurokraten hält: "alles Murks!", übersetzt die "Süddeutsche Zeitung seine Ausführungen knapp.

01.09.2012 22:36:03 [Wirtschaft und Gesellschaft]
Ursula Engelen-Kefer nimmt Stellung zu den Beiträgen von/über Andrea Ypsilanti und zur Rentenpolitik der SPD
SPD fehlt es an überzeugenden Konzepten bei Renten-, Arbeitsmarkt- und Eurokrisenpolitik – Andrea Ypsilanti gibt Aufschluss über Machtgefüge in der SPD – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verschleißen sich in personellen Auseinandersetzungen – Piraten noch nicht als politisch inhaltliche Kraft erkennbar.
01.09.2012 22:56:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fahndung nach Steuersündern Opposition: FDP schützt Steuerkriminelle
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Ankauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten zu verbieten, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann spricht von „FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche“.
02.09.2012 07:30:12 [Financial Times]
Ergo-Vermittler werden auch künftig mit Reisen belohnt
Lustreisen auf Kosten des Unternehmens haben dem Versicherungskonzern einen Skandal eingebrockt. Dennoch will Ergo-Chef Oletzky erfolgreiche Mitarbeiter auch künftig mit Reisen belohnen. In Swingerclubs und Bordellen wird dann aber nicht abgestiegen.
02.09.2012 07:39:14 [n-tv]
Rösler kettet sich an Union
Seit Beginn ihrer Koalition mit der Union verlieren die Liberalen massiv an Zustimmung unter den Wählern. Dennoch lehnt FDP-Chef Rösler eine Koalition mit anderen Parteien ab. Die Sozialdemokraten hätten sich "für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus" entschieden, auch die Grünen kommen für ihn nicht in Frage.
02.09.2012 10:10:37 [Welt Online]
"Die FDP ist kein belastbarer Partner"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht über die Wahlkampfstrategie seiner Partei und die Aussichten sozialliberaler Bündnisse. Kei der K-Frage flüchtet er sich in Humor.
02.09.2012 10:14:13 [Der Tagesspiegel]
"Ich wollte nie so aussehen wie die Funktionärstypen"
2013 wird Wolfgang Thierse nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über „Ossi-Bären“, eine unvergessliche Begegnung mit Gerhard Schröder und sein Verhältnis zur Linkspartei.
02.09.2012 10:45:14 [Spreezeitung]
Wolfgang Bosbach (CDU): “Ich bin wohl ein leidenschaftlicher Politiker”
Wolfgang Bosbach wurde vor 40 Jahren Mitglied der CDU und genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Sympathien. Der Politiker zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz, aber auch durch kritische Haltungen gegenüber Entscheidungen in der eigenen Partei aus. Wir haben nachgefragt.
02.09.2012 11:24:31 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Strategische Rüstungsexporte auch in Konfliktgebiete: Neuer Vorstoß des Honorarprofessors Ischinger
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und für seine Verdienste um eine deutsche Beteiligung an den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan von der Universität Tübingen auf dem Weg zur Exzellenz-Uni mit einer Honorarprofessur geadelt, fordert in einem Gastkommentar im Handlsblatt (online) vom 30.8.2012 unter dem Titel „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“ eine „Stärkung“ des Parlaments bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Damit greift er scheinbar eine Forderung von Teilen der Friedensbewegung auf, um sie jedoch letztlich in ihr Gegenteil zu verkehren.
02.09.2012 15:37:20 [Readers Edition]
FDP plant Strafgesetz gegen Steuerfahnder
Laut FDP-Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger bewegt sich der Ankauf von Betrugs-Nachweisen auf CD „in einem hochproblematisch Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch“. „Ethisch-moralisch“ ist diese gerichtliche Nachweispraxis zwar bei allen anderen Arten der Kriminalität akzeptiert, nicht jedoch gegen die FDP-Kundschaft. Man hat also wieder mal den Bock zum Gärtner gemacht. Gegen dieses FDP-typische Rechtsverständnis der Bundesjustizministerin erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD): “Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht.“
02.09.2012 15:45:17 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
First Lady a.D.: Bettina Wulff kämpft um ihr Leben
Ein knappes Jahr nach der bundespräsidialen Vollkatastrophe um Christian Wulff will seine Frau ein Buch veröffentlichen. Was darin stehen wird, darüber spekuliert das Land. Was sie damit erreichen will, wissen wir indes schon heute. Bettina Wulff will es richtig stellen. Es soll ein Buch über ihr Leben sein. Soviel sagt der Verlag. Sie will die Deutungshoheit über ihre Biografie wiedererlangen. Das schreiben die Medien. Sie will wiederherstellen, was in den vergangenen Monaten mächtige Risse bekommen hat: ihr Ansehen.
02.09.2012 17:24:46 [Süddeutsche Zeitung]
Unschuldig hinter Gittern: Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt
Hunderte Menschen kommen jedes Jahr für Taten in Haft, die sie nicht begangen haben. Doch Hilfe können sie nach ihrer Freilassung nicht erwarten. Für das oft zerstörte Leben der Justizopfer hat der Staat nur 25 Euro Schadenersatz pro Gefängnistag übrig - und viele bürokratische Schikanen.
02.09.2012 17:28:24 [Rheinische Post]
Neue Spekulationen um Berliner Airport: Öffnet der Flughafen in zwei Etappen?
Um den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gibt es neue Spekulationen. Nach einem Medienbericht prüft die Flughafengesellschaft, ob sie den Umzug nun in zwei Etappen macht und den Airport zunächst mit kleinerem Betrieb testet.
02.09.2012 18:10:26 [Focus]
Deutsche U-Boote für Ägypten?
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise von einer „dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“. Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen Tageszeitung „Al-Ahram“ gesagt: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen.“
02.09.2012 18:33:47 [Buergerstimme]
Außenpolitik: Moral und Ethik einfach ausgeblendet – Geschäfte mit Diktaturen
Wer Diktaturen konsequent ächtet, mit ihnen keine Geschäfte macht, sie folglich isoliert, darf sich zumindest dahingehend bedenkenlos in den Spiegel schauen. Doch die Praxis schaut letztlich anders aus, wie auch die deutsche Polizei mit der Ukraine unter Beweis stellte.
02.09.2012 21:30:53 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Optimierte Panzer gegen die Demokratie?
Panzer werden und wurden in der Wehrtechnischen Dienststelle 41 (WTD) in Trier durch Tests optimiert, sprich: sie werden dort wirkungsvoller für ihren Zweck gemacht, das Töten. Oder wie es von einem WTD-Mitarbeiter beschrieben, werden gemeinsam mit Rüstungsfirmen Fehler analysiert und abgestellt, im Vordergrund stehe dabei der Schutz des Nutzers / der Soldaten. Vom Verteidigungsministerium bezahlt, profitiert so beispielsweise der private Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von der einzigen amtlichen Prüfstelle für landgebundene Rüstungsfahrzeugsysteme in Deutschland.
02.09.2012 21:32:42 [Handelsblatt]
Nord-Süd-Dialog: Wulffs Unkenntnis ist wenig wahrscheinlich
Neuer Gegenwind für Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU): Insider bezweifeln, dass ihm die Aktivitäten seines damaligen Sprechers und engen Vertrauten Olaf Glaeseker für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog verborgen geblieben sind. Ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu Glaeseker halte er für „wenig wahrscheinlich“.
02.09.2012 21:38:33 [Junge Welt]
Gesinnungsstrafrecht
Offensive gegen Kriegsgegner und Antifaschisten: In mehreren bundesdeutschen Knästen werden Linke wegen ihres politischen Engagements festgehalten. Bundeswehroberst Georg Klein. Er wurde drei Jahre nach der Ermordung von über 140 Afghanen durch die von ihm befohlene Bombardierung jetzt zum General befördert. Ein fälliges Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ihn kam nie zustande. Passend dazu: Gerade in diesen Wochen geht aber die bundesdeutsche Justiz in mehreren Fällen gegen Kriegsgegner und Antifaschisten vor.
02.09.2012 21:41:08 [Zwuckelmanns Meinung]
Stuttgart 21: Warum ich niemals wieder Grün wählen werde und warum Hannes für mich der einzig wählbare Kandidat ist
Bei vielen von uns sitzt die Enttäuschung über Kretschmann und die Landesregierung tief. Wir haben so für die Grünen gekämpft, haben Wahlkampf gemacht, haben uns ins Zeug gelegt und haben schließlich gejubelt, als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten. Und wie sehr wurden wir seither enttäuscht! Erklärungen (oder sind es Ausreden?) gibt es viele für das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Grünen. Sie hätten eben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine andere Möglichkeit gehabt, als auf die rechtliche Überprüfung der Verträge zu verzichten und stattdessen eine Volksabstimmung durchzuführen. Die SPD hätte sie eben erpresst. Der Tausch hieß: Stuttgart21 gegen das Amt des Ministerpräsidenten.
02.09.2012 22:01:47 [Zwuckelmanns Meinung]
Stuttgart 21: 25 Millionen Euro für Lügen über Lügen
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die PR-Maschinerie für S21 läuft und läuft und läuft. An das Riesenplakat am Nordflügel haben wir uns gewöhnt, das nervige Gedudel aus dem Fernseher mit seinen Zukunftsanimationen am Südausgang überhören und übersehen wir bereits. Und wieder müssen wir feststellen: Wahrheit interessiert das Kommunikationsbüro weiterhin nicht sonderlich, wie man an den Bauzäunen im ehemaligen mittleren Schlossgarten sehen kann.
02.09.2012 22:38:04 [Wirtschaft und Gesellschaft]
Warum sich die Justizministerin so für Steuerhinterzieher stark macht
All überall auf den Nachrichtenkanälen und in den einschlägigen Medien wird darüber berichtet, dass sich die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für ein Gesetz gegen den Ankauf weiterer CDs mit Daten über Steuerflüchtlinge stark macht. Die Aufregung ist groß. Komischerweise besonders aus Kreisen konservativer SPD-Politiker wie dem jetzigen Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig, früher Pressesprecher des damaligen Finanz(marktliberalisierungs) und Spitzensteuersenkungsministers Peer Steinbrück.
02.09.2012 23:37:40 [Castor Divergences]
Hermesbürgschaften für Bau von AKWs im Ausland
Weiß die deutsche Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.
03.09.2012 07:15:43 [Handelsblatt]
Ostdeutschland braucht 1.000 Milliarden Euro
Thüringens Wirtschaftsminister fordert neue Gelder für den strukturschwachen Osten Deutschlands. Für eine Angleichung der Wirtschaftskraft ist laut einer Studie eine Investitionssumme von 1.000 Milliarden Euro nötig.
03.09.2012 07:29:00 [Financial Times]
Gigaliner fahren vors Verfassungsgericht
Verkehrsminister Ramsauer hatte Testfahrten von Gigalinern auf Autobahnstrecken erlaubt. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Tests von Riesen-LKW vor.
03.09.2012 08:02:14 [Spiegel Online]
Bahr wirft Kassen Knausrigkeit vor
Der Gesundheitsminister nimmt die Ärzte in Schutz. Vor einem neuen Schlichtungstermin hält er den Kassen vor, sie hätten deren Streikdrohungen mit überzogenen Kürzungsforderungen provoziert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren.
03.09.2012 08:50:48 [n-tv]
DGB warnt vor Renten-Desaster
Künftigen Rentnern stehen magere Zeiten bevor. Die alarmierenden Zahlen über drohende Altersarmut spalten die Politik. Arbeitsministerin von der Leyen sieht die Notwendigkeit einer Zuschussrente. Nicht nur die Opposition hält dagegen. DGB-Vorstand Buntenbach appelliert an die Bundesregierung, auf eine Beitragssenkung zu verzichten.
03.09.2012 08:53:44 [Die Welt]
Machnig fordert eine Billion für die Ost-Wirtschaft
Mehr als zwei Jahrzehnte "Aufbau Ost” reichen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nicht. Er fordert bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 1000 Milliarden Euro in den neuen Ländern.
03.09.2012 11:58:57 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Schröder in der Kita-Falle
Viel zu lange hat Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Appelle der Opposition ignoriert, den Kitaausbau zu forcieren und den für die Umsetzung zuständigen Ländern und Kommunen mehr Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Nun droht den Kommunen eine riesige Klagewelle von Eltern, die in einem Jahr trotz Rechtsanspruchs keinen Betreuungsplatz erhalten dürften. Wie jüngst das Verwaltungsgericht Mainz urteilte,[1] werden sie den wartenden Eltern auch Schadensersatz zahlen müssen. Deshalb drohen Mehrausgaben in Millionenhöhe, die besser gleich in den Kitaausbau geflossen wären.
03.09.2012 13:05:04 [contrAtom]
Die Fingerabdrücke bitte!
„Präventive erkennungsdienstliche Behandlung“, so lautet die Anordnung der Polizeidirektion Lüneburg gegen nunmehr sieben AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland. In zwei Fällen wurde nach einer Beschwerde davon abgesehen, fünf AktivistInnen mussten nach der Ablehnung der Klage gegen den „Sofortvollzug“ vorstellig werden. Größe, Finger- und Handflächenabdrücke wurden aufgenommen, besondere Merkmale aufgeschrieben und zahlreiche Fotos gemacht. Und warum? Damit künftige Ermittlungsverfahren erleichtert werden.
03.09.2012 15:11:50 [contrAtom]
Atomkraftgegner fordern MOX-Verbot
Atomkraftgegner fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier als verantwortlichen Bundesminister und im Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit zuständig ein Transportverbot von Plutonium-Brennelementen in Atomkraftwerken. Anlass ist die geplante Anlieferung zum AKW Grohnde, gegen die sich Widerstand regt.
03.09.2012 18:04:23 [Heise - Telepolis]
Kinder sollen die Heimatfront halten
Die Klasse 2b der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg in Nordrhein-Westfalen kooperiert mit der Aktion "Schutzengel für Afghanistan" mit der Bundeswehr. Angefangen hat alles im Jahr 2010, als eine Grundschulklasse in Gummersbach das Thema "Menschen in Krisengebieten" behandelte. Der daraus entsprungene Aktionismus wirft allerdings Fragen auf: Vor Weihnachten desselben Jahres schickte die damalige Klasse 4 Bilder von Schutzengeln an deutsche Soldaten ins Camp Marmal nach Mazar-e Sharif in Afghanistan. Dabei blieb es aber nicht.
03.09.2012 19:33:17 [donaukurier.de]
Bund erließ Firmen 2011 Energiesteuern in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat auch vergangenes Jahr energieintensiven Unternehmen Milliardenbeträge bei der Ökosteuer erlassen. Die Entlastung der Wirtschaft bei der Energiebesteuerung habe sich 2011 auf rund 4,3 Milliarden Euro belaufen, teilte der Pressedienst des Bundestages unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit.
03.09.2012 19:53:54 [Die Tageszeitung]
U-Boot-Deal mit Ägypten: Demokratie auf Tauchfahrt
An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird Kritik laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine Seehoheit. Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, zu Berichten über einen möglichen Verkauf zweier U-Boote an Ägypten Stellung zu beziehen. Am Freitag hatte der ägyptische Marine-Kommandeur Osama al-Gindi der Tageszeitung Al-Ahram gesagt, Deutschland wolle zwei U-Boote des Typs 209 nach Ägypten liefern.
03.09.2012 20:12:05 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Rüstungsexporte verbieten - Wie die Bundeswehr sich auf Krieg vorbereitet
Erleben wir derzeit einen neuen Militarisierungsschub? Claudia Haydt: Joachim Gauck versucht, bei der eher kriegs- und sogar militärskeptischen Bevölkerung Akzeptanz für eine Außenpolitik mit militärischen Mitteln zu schaffen. Frage: Fällt das auf fruchtbaren Boden? Claudia Haydt: Gesamtgesellschaftlich nein, aber die junge Generation im Alter zwischen 15 und 25 ist durchaus offen für seine eher idealistische Argumentation, denn bei ihr ist kritisches Bewusstsein gegenüber dem Militär leider wenig verankert, wie sollte es auch.
03.09.2012 22:20:03 [Junge Welt]
Schlecker: Eine Bilanz
Ver.di-Sekretärin Christina Frank unternimmt im Express einen ersten Versuch der Aufarbeitung. Schlecker ist Gescünhichte. Mehr als 30000 Beschäftigte, größtenteils Frauen, haben ihren Job verloren. Die Schlecker-Familie hat laut Bild-Zeitung hingegen noch genug Geld, um für ihre in die Insolvenzmasse übergegangene Villa im baden-württembergischen Ehingen ein Millionenangebot vorzulegen. Dabei hatten die Schlecker-Kinder Lars und Meike doch erklärt, es sei kein Geld mehr da. Ihr Vater Anton habe alles abgeben müssen – »vom Sportwagen bis zur schönen Uhr«. Allein das zeigt: Die Pleite des Drogeriegiganten ist ein Lehrstück über die Funktionsweise des Kapitalismus. Aus ihr gilt es, Schlüsse zu ziehen.
03.09.2012 22:24:35 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Umverteilung: Die sechs größten Irrtümer in der Steuerdebatte
Die Gerechtigkeitsfrage wird neben der Euro-Krise zum zentralen Wahlkampfthema. Grüne, SPD und Linke überbieten sich bereits gegenseitig in ihren Steuererhöhungsphantasien. Reine Ideologie, meint Hugo Müller-Vogg und nennt die schlimmsten Irrtümer in der Steuererhöhungsdebatte.
03.09.2012 22:38:45 [Neues Deutschland]
Verschleppte Gerechtigkeit
Karim Popal vertritt Opfer des Kundus-Bombenangriffs. Karim Popal arbeitet als Rechtsanwalt in Bremen. Er vertritt mehrere Opfer des Luftangriffs bei Kundus, der vor drei Jahren vom Oberst der Bundeswehr Georg Klein befohlen worden war. Über 100 Zivilisten wurden dabei getötet. Mit Popal sprach für »nd« Harald Neuber.
04.09.2012 09:23:25 [Rationalgalerie]
Bürgerkrieg im Bund: Ein bayerischer Alp
Ich hätte, ehrlich gesagt, nicht wirklich gewusst, von wem ich lieber erschossen worden wäre: Als Bayer vom Bund oder als Deutscher von einer französischen Mirage zur Wiederbelebung der bayerisch-napoleonischen Freundschaft. Oder als Münchner von einer NATO-Rakete, um Deutschland "in die Knie zu zwingen", wie FDP-Außenminister Kinkel das weiland mit "Serbien", sprich Bundesrepublik Jugoslawien erfolgreich durchexerzierte. Aber Bayern als Militär-Protektorat wäre auch keine verlockende Perspektive, mit oder ohne Tirol.
04.09.2012 12:15:29 [Handelsblatt]
Privatversicherte bei Organabgabe womöglich bevorzugt
Nach Berechnungen des Grünen-Gesundheitsexperten Terpe könnten Privatpatienten bei der Vergabe von Spenderorgane bevorzugt worden sein. Bei dem Vergleich zwischen Warteliste und Operationen gebe es Auffälligkeiten.
04.09.2012 12:16:51 [Geolitico]
Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen
Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise angesprochen.
04.09.2012 17:04:31 [Bundeswehr Monitoring]
Militärausgaben sollen 2013 deutlich ansteigen
Dem von der Bundes­regierung vor­gelegten Wehretat 2013 widmet sich am 3. September ein Vorschautext auf der Internet­präsenz des Bundes­tages. Das Parlament wird den Einzel­etat am 12. September in erster Lesung beraten. Die dem Ver­teidigungs­ministerium zugeordneten Ausgaben sollen um 1,41 Milliarden auf 33,28 Milliarden Euro ansteigen. Mit einer weiteren Milliarde Euro aus dem Einzel­plan 60, Allgemeine Finanz­verwaltung, soll das zivile Überhang­personal des Ver­teidigungs­ministeriums finanziert werden. I
04.09.2012 17:18:10 [Junge Welt]
Nichts ist gut in Kundus
Dritter Jahrestag des Tanklasterbombardements: Opfer warten auf Gerechtigkeit und angemessene Entschädigung. Witwenmacher Klein wird schon einmal zum General befördert. Auf Befehl der Bundeswehr sind in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 im afghanischen Kundus mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, getötet worden. Drei Jahre nach dem gezielten Bombardement einer Menschengruppe, die sich um zwei von Taliban entwendete Tanklaster versammelt hatte, warten die Angehörigen der Toten und die Überlebenden noch immer auf eine Entschuldigung der Bundesregierung, eine angemessene Entschädigung und die Bestrafung der Täter.
04.09.2012 17:28:05 [Humanistischer Pressedienst]
"Guten Tag. Möchten Sie ein Grundgesetz?"
Die einen verteilen den Koran, die anderen die Bibel, die Frauen der fraINfra (Frankfurter Initiative progressiver Frauen) verteilen hingegen das Grundgesetz. Nach ähnlichen Aktionen in Frankfurt und Köln verteilten die Mitglieder der fraINfra in Zusammenarbeit mit der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes letzten Samstag zum dritten und vorerst letzten mal um die 1500 Grundgesetze, diesmal an Berliner Passanten.
04.09.2012 18:52:12 [Süddeutsche Zeitung]
Flughafen Berlin-Brandenburg: Wowereit kann einpacken
Das Chaos ist noch schlimmer als befürchtet, der Bau des neuen Berliner Flughafens ist für Klaus Wowereit ein einziges Desaster. Als Regierender Bürgermeister von Berlin ist er der Hauptverantwortliche, seine Fehler haben ihn für die Führung einer Metropole disqualifiziert. Egal, was er tut: Wowereits Zeit ist um.
04.09.2012 18:56:39 [WDR]
Veto gegen Beschluss der Landesregierung: Bund kippt Nachtflugverbot für Köln/Bonn
Passagiermaschinen dürfen nach einer Entscheidung des Bundes auch künftig nach Mitternacht am Flughafen Köln/Bonn starten und landen. Das wurde am Dienstag (04.09.2012) bekannt. Das Bundesverkehrsministerium untersagte der Landesregierung so die Einführung eines geplanten Nachtflugverbots.
04.09.2012 19:02:38 [The Hobo and the Gypsy]
Wie Innenminister Friedrich die Initiative Sicherheitspartnerschaft an die Wand fährt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einer Plakataktion für die Beratungsstelle Radikalisierung werben. Ab Mitte September sollen in Berlin, Hamburg und Bonn fiktive Vermisstenanzeigen von jungen Männern und Frauen plakatiert werden, die in den Islamismus oder islamistischen Terror abzudriften drohen.
04.09.2012 20:03:11 [RF News]
Flughafen Berlin-Brandenburg - der verkehrspolitische Wahnsinn hat System
Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne das Bekanntwerden neuer Pannen, noch höherer Kosten und weiterer Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI). Am Wochenende wurde gemeldet, dass die Eröffnung des neuen Flughafens voraussichtlich erst im Oktober 2013 stattfindet - "wenn überhaupt". Tägliche zusätzliche Millionenkosten ergeben sich allein dadurch, dass der Flughafen nicht wie geplant am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er auf Jahre und Jahrzehnte hinaus ein mehrfaches Milliardengrab bleibt, das auf Kosten der Masse der Steuerzahler subventioniert werden muss.
04.09.2012 21:44:46 [NachDenkSeiten]
Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß gegen den Ankauf von Steuer-CDs: Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu überleben
Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ankündigung, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gewählt wird.
04.09.2012 22:05:30 [Süddeutsche Zeitung]
Affäre um russischen Atom-Lobbyist: Kanzleramt und BND wussten früh von Bykow-Kontakten der EnBW
Zumindest der Name war bekannt. Die Bundesregierung räumt ein, sich in der EnBW-Affäre beim Bundesnachrichtendienst über den schillernden Moskauer Atom-Lobbyisten Andrej Bykow erkundigt zu haben. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, möchte weiter "nachhaken": Sie glaubt nicht an die Unwissenheit der Bundesregierung.
04.09.2012 22:06:38 [Berliner Zeitung]
Rüstungsexport: Heikler U-Boot-Deal mit Kairo
Die Bundesregierung schweigt, die Opposition ist entsetzt − und Israel scheint zumindest irritiert: Dem ägyptischen Marine-Kommandeur Osama Ahmed al-Gindy zufolge hat die Regierung in Kairo gerade einen Vertrag über den Ankauf von zwei U-Booten aus deutscher Produktion abgeschlossen.
04.09.2012 23:05:32 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Schlachtfeld Innenstadt
Was bis 2016 in der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht, ist keine Kulisse für einen gesellschaftskritischen Science-Fiction-Film, sondern ein militärisches Ausbildungszentrum für den Städtekampf. Im dortigen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) gibt es bereits sechs kleinere Übungseinrichtungen, die kosovo-albanischen und afghanischen Dörfern nachempfunden sind. Doch mit dem neuen »Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg« entsteht etwas, was es bis jetzt in keinem Einsatzgebiet der Bundeswehr gibt, eine sechs Quadratkilometer große moderne Stadt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Militärkritiker ahnten es längst, nun gibt es die Bundesregierung zu: In der gigantischen Übungskulisse aus mehr als 500 Gebäuden kann zukünftig auch der Einsatz im Innern geprobt werden.
04.09.2012 23:35:35 [BITS - Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit]
Waffenlieferungen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik? Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik
Seit etwas mehr als einem Jahr machen deutsche Rüstungsexportgeschäfte immer wieder Schlagzeilen. Mal geht es um Hunderte von Leopard-Panzern für Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien, mal um Fregatten und eine Fabrik für Fuchs-Panzer, die nach Algerien geliefert werden sollen. Es geht um U-Boote für Israel, die dort möglicherweise zu Atomwaffenträgern umgebaut werden und um Heckler & Koch-Gewehre, die in Saudi-Arabien in Lizenz gebaut werden. Und immer wieder geht es auch darum, ob die Rüstungsexportpolitik Deutschlands bislang zu restriktiv war und sich nun geändert hat.
04.09.2012 23:40:22 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg
Bundesregierung plant "Wiederaufbau" Syriens. Leidtragende der Sanktionen ist die Zivilbevölkerung. Vertreter »aus mehr als 50 Staaten« und ausgewählte syrische Oppositionelle haben sich am Dienstag in Berlin getroffen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die zukünftige Entwicklung des Landes zu besprechen. Die Zusammenkunft der »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung der Freundesgruppe des syrischen Volkes« wurde im Auswärtigen Amt von Minister Guido Westerwelle (FDP) eröffnet.
04.09.2012 23:47:55 [Neues Deutschland]
Abzocke zur Haushaltskonsolidierung?
Neben der Polizei und privaten Diensten betreiben auch immer mehr Landkreise und Kommunen Blitzgeräte. Bereits eine Radarfalle spielt ihnen dann Millionen ein - was den ADAC zu harscher Kritik veranlasst. Geblitzt wird allerorten - durch die Polizei, durch private Dienstleister, auch durch die Kommunen. Von Milliardenabzocke ist da schon mal die Rede. Zumindest das mit den Milliarden scheint zu stimmen. Der Internetwarndienst Radarfalle.de ermittelte unlängst 3017 stationäre Tempomessgeräte - so viele wie nie zuvor.
04.09.2012 23:50:17 [Handelsblatt]
Flughafen-Posse: Rücktrittsforderungen an Wowereit und Platzeck
Nach der erneut verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordern Bundespolitiker harte Konsequenzen. Sowohl der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, als auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, halten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), an der Spitze des Flughafenaufsichtsrates für nicht mehr tragbar.
05.09.2012 09:52:53 [Berliner Zeitung]
US-Atombomben bleiben in Deutschland
Außenminister Westerwelle hatte den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zu einem Kernziel seiner Außenpolitik erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass die Bundesregierung bei der Nato eingeknickt ist. Die Waffen bleiben nicht nur, sie werden sogar modernisiert.
05.09.2012 11:41:57 [Deutscher Bundestag]
Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe
Die Entlastung der Wirtschaft durch Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10420) hervor. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei den Angaben noch nicht um die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr handelt. (Kommentar von NNE: Das sogenannte "Bildungspaket" hat einen Umfang von 778 Millionen Euro. Den Hartz IV-Empfängern hat die Regierung Ausgaben u.a. für Haustiere, Schnittblumen und Zimmerpflanzen gestrichen, aber der Industrie gewährt man enorme Steuernachlässe.)



05.09.2012 12:07:53 [Heise - Telepolis]
Streit um Bombennacht von Kundus dauert an
Drei Jahre nach dem Angriff in Nordafghanistan schwelt der Konflikt um die Beurteilung des Geschehens und der Verantwortlichen weiter. Der schwerwiegendste tödliche Zwischenfall in der Geschichte der Bundeswehr bewegt nach drei noch immer die Gemüter: Bei dem Bombardement zweier Tanklastzüge in der Nacht zum 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kundus waren damals über 100 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Neben der juristischen Auseinandersetzung des vermutlich rechtswidrigen Luftangriffs unter deutscher Verantwortung läuft inzwischen ein ideologischer Konflikt um den Befehlsgeber Georg Klein.
05.09.2012 14:37:24 [Neue Rheinische Zeitung]
Falsches Denkmal und angebliche Entschuldigung für den Contergan-Skandal: "Grünenthal-Chef täuscht die Öffentlichkeit"
Die am Freitag vergangener Woche gegenüber den Contergan-Opfern anlässlich einer Denkmalseinweihung zum Contergan-Skandal in den üblichen Medien abgegebene Entschuldigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds der Firma Grünenthal, Dr. Harald F. Stock, ist wie das Sponsorn des Contergan-Denkmals durch Grünenthal nach Auffassung des Bundes Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. (BCG) "ein erneuter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen".

05.09.2012 18:25:24 [German Foreign Policy]
Vom Feind zum Partner
Mit dem geplanten Verkauf zweier U-Boote an die ägyptische Marine setzt die Bundesrepublik ihre Groß-Exporte von Kriegsgerät in die arabische Welt fort. Wie Medienberichte bestätigen, hat Berlin im Grundsatz grünes Licht für die Lieferung der bei HDW in Kiel produzierten Kriegsschiffe nach Kairo gegeben. Damit bedient die Bundesregierung einerseits die ägyptischen Militärs, die seit Jahrzehnten eng mit dem Westen kooperieren - insbesondere mit den USA. Andererseits gilt die Zusage als Angebot an den neuen islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, seine Muslimbruderschaft in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein derartiges Bündnis trüge dazu bei, die sunnitisch-islamistischen Spektren der gesamten arabischen Welt gegen den schiitischen Iran in Stellung zu bringen und Teheran mit einer islamistisch-westlichen Front am machtpolitischen Aufstieg zu hindern.
05.09.2012 18:29:18 [n-tv]
"Versagt haben sie alle": US-Atombomben bleiben hier
Offiziell ist es nicht, aber in Deutschland lagern wohl noch immer US-amerikanische Atomwaffen. Alle Versuche, sie loszuwerden, sind bisher gescheitert. Auch die schwarz-gelbe Koalition konnte einen Abzug nicht erreichen. Im Gegenteil: Die Bomben kosten den deutschen Steuerzahler Millionen.
05.09.2012 19:13:19 [Hintergrund]
Bundesregierung bleibt sich treu: Noch mehr Waffen für den Nahen Osten
Berichte über einen Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten haben in Israel für Irritationen gesorgt. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die israelische Zeitung Jediot Achronot am Sonntag von einer „dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“. Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen Tageszeitung Al-Ahram gesagt: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen.“
05.09.2012 20:21:19 [RF News]
Bundesregierung unterstützt Modernisierung von US-Atombomben auf deutschem Boden
Noch 2009 forderte die Merkel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug der in Deutschland nach wie vor stationierten US-Atombomben. 15 bis 20 Atombomben des Typs B-61 mit einer Sprengkraft von bis zu 45 Kilotonnen TNT (die Hiroshima-Bombe hatte 15 Kilotonnen) lagern seit langem beim Tornado-Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr bei Büchel in der Eifel. Jetzt wurde bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle bereits Ende Mai beim Nato-Gipfel in Chicago in einer gemeinsamen Erklärung der Nato-Staaten dazu verpflichteten, dass diese Nuklearwaffen nicht nur auf deutschem Boden stationiert bleiben, sondern zusätzlich "modernisiert" werden sollen.
05.09.2012 20:23:55 [Heise - Telepolis]
Von den Schwierigkeiten, einen Flughafen zu eröffnen
Nun wird auch klar, warum Wowereit die Große Koalition vorgezogen hatte. Eigentlich sollte erst am kommenden Freitag bekannt gegeben werden, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bei Berlin abermals verschoben wird. Jetzt wird ein Zeitraum zwischen dem 20. und 27. Oktober 2013 genannt, wenn die Winterflugpläne in Kraft treten. Diese erneute Verschiebung ist nicht mehr so überraschend wie es das Canceln der mit vielen Plakaten schon wochenlang zuvor angekündigten Einweihung des Willy-Brand-Flughafens am 3. Juli dieses Jahres war.
05.09.2012 20:33:17 [Junge Welt]
Funzel des Tages: Markus Söder
So mancher hat sich gewundert, wie der gleichnamige Sohn des Metzgermeisters Franz Josef Strauß einer der reichsten Männer Bayerns werden konnte. Das Rätsel ist gelöst: Bayerische Politiker sind käuflich. Und da der Korrup­tionsmarkt boomt, verfällt der Preis zusehends – also zugreifen, solange der Vorrat reicht!
05.09.2012 21:21:05 [Berliner Zeitung]
Milliardenüberschuss: Krankenkassen schwimmen im Geld
Die Krankenkassen häufen erneut einen Milliardenüberschuss an. Im ersten Halbjahr haben sie 2,7 Milliarden Euro über. Gesundheitsminister Bahr verlangt, die Versicherten daran Anteil zu haben. Die Kassen dagegen wollen Rücklagen aufbauen.
06.09.2012 10:55:32 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Militarisierung des Denkens und Handelns
Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart. Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, es ist ja geradezu symptomatisch für die vielen Versuche, die deutsche Geschichte und den deutschen Militarismus umzudeuten, dass wir diesen Antikriegstag auf einem Stauffenbergplatz begehen. In diese Versuche reiht sich auch die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Bundeswehr im Juni 2012 ein – wenn auch in besonders unappetitlicher Weise.
06.09.2012 10:57:48 [Heise - Telepolis]
Die deutschen Bürger begehren immer mehr
Die Zahlen aus dem zweiten Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie e.V. zeigt: Die Bürgerbeteiligung ist auf dem Vormarsch. Ein Grund zur Freude, findet Mehr Demokratie - denn dem Bericht zufolge treten die Bürger bei vielen Entscheidungen nicht auf die Bremse, sondern machen aktiv mit. Im Bereich der erneuerbaren Energien treiben demnach die Bürger die Dezentralisierung der Stromversorgung voran.
06.09.2012 11:46:50 [Post von Horn]
Die Angst vor der Strafe des Wählers
Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den Landeshaushalt be- und entlasten, nennt man Regieren. In NRW sind dafür die Landesregierung und die rot-grüne Koalition zuständig. Sie wurden gerade erst für das Regieren gewählt. Große Lust dazu haben sie aber offenbar nicht. Sie beginnen die neue Amtszeit damit, dass sie die Arbeit verweigern.
06.09.2012 13:27:40 [German Foreign Policy]
Deutsche Finanzprofiteure
In einem seltenen Beispiel offenen Widerspruchs gegen Deutschland protestiert der Finanzminister Luxemburgs gegen den Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden. Deutschland und die Schweiz sollten ihren Steuerstreit durch das vorgesehene Abkommen lösen: Die vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen praktizierte Methode, mit dem Erwerb illegaler Daten eine Straftat nach Schweizer Recht zu begehen, um deutsche Staatsbürger des Steuerbetruges zu überführen, könne er als "Freund beider Seiten" nicht begrüßen.
06.09.2012 15:24:39 [Zeit Online]
Regierungsberater: Private Altersvorsorge soll Energiewende finanzieren
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung schlägt eine neue Geldquelle zur Finanzierung der teuren Energiewende vor: die private Altersvorsorge der Deutschen.
06.09.2012 15:29:05 [Flegel (Gert Flegelskamp)]
Schnöggersburg, die Bundeswehr baut eine Stadt
Ich wollte es nicht glauben, als man mit einen Link auf einen Artikel bei Heise zusandte. Aber dort steht es schwarz auf weiß, es soll eine neue Stadt entstehen, auf einer Fläche von mehr al 6 qkm und sie soll alles beinhalten, was man für eine Stadt so braucht, eine Altstadt mit Bahnhof, eine Hochhaussiedlung, ein Industrieviertel und sogar an ein Elendsquartier. Sie soll Schnöggersburg heißen und ihr Bau soll mehr als 100 Millionen Euro kosten. Es gab schon mal ein Schnöggersburg, in der Colbitz-Letzlinger Heide. Es wurde von den Nazis 1936 zusammen mit Salchau und Paxförde abgerissen und als Truppenübungsplatz verwendet.
06.09.2012 20:21:03 [annotazioni.de]
Werner Rügemer: „Die Rekommunalisierung ist immer mehr gestoppt worden“
Ein Interview mit Werner Rügemer über Privatisierungen und Public-Private Partnerships (PPP) in Kommunen. Werner Rügemer ist freier Publizist und Sachbuchautor. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Formen und Folgen der Privatisierung kommunaler und anderer öffentlicher Institutionen.
06.09.2012 20:29:52 [contrAtom]
Castortransporte werden zu Wahlkampfthema
Niedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) will künftige Atommülltransporte nach Gorleben verhindern: “Jetzt sind auch mal andere dran”. Süddeutschland oder Schleswig-Holstein mit dem Zwischenlager in Brunsbüttel zum Beispiel. Die Endlagerdebatte nimmt angesichts des Wahlkampfes in Niedersachsen wieder an Fahrt auf. Das Ziel ist einfach: Ruhe im Wendland, um Gorleben als Endlager durchzusetzen.
06.09.2012 20:32:03 [Heise - Telepolis]
Die Union stellt die Weichen auf Realitätsverweigerung
Die nächste Bundestagswahl ist nur noch ein Jahr entfernt, die Regierungsfraktionen gehen in den Endspurt. Auf ihrer letzten Vorstandsklausur in dieser Legislaturperiode stellt die Union die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl, wie Fraktionschef Volker Kauder erklärt. Schnell ist klar: Der Kurs der Union heißt Realitätsverweigerung.
06.09.2012 20:35:01 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Panzerdeal mit Saudi-Arabien „Entscheidend ist die Symbolik“
Deutschland erwägt den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Über die Motivlage der Bundesregierung und die Konsequenzen für den Nahen Osten. Rüstungsexperte Hilmar Linnenkamp meint, die militärische Bedeutung ist eher gering - es geht beim Panzer-Deal um Symbolik.
06.09.2012 20:37:35 [Bundeswehr Monitoring]
Offensivrede zur Außen-, Innen- und Beschäftigungspolitik
Ver­teidigungs­minister de Maizière hielt am 5. September 2012 in Berlin bei der Ver­anstaltung „Sicherheit gemeinsam gestalten“ des Beirats für Fragen der Inneren Führung und der Bundesakademie für Sicherheits­politik eine Rede, in der er um sicherheits­politische Themen kreist und fordert, dass man sich in Deutsch­land mehr um deutsche Veteranen kümmern möge. Die "Dimension unseres Sicherheitsbegriffs" habe sich "spürbar vergrößert", seitdem "wir" im 19. Jahrhundert gelernt hätten, dass Sicher­heit auch europäisch gedacht werden müsse:
06.09.2012 21:27:08 [Der Tagesspiegel]
Regierung verschwieg Bundestag Hilfe für Weißrusslands Miliz
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.
07.09.2012 00:29:45 [Handelsblatt]
Bundesbank-Präsident Weidman: Das 23. Rad am Wagen
Bundesbank-Präsident Weidmann ist einsamer Gegner der Anleihenkäufe im EZB-Rat. Öffentlich warnt er vor den Folgen des von Mario Draghi voran getriebenen Programms. Die Zeit der vornehmen Notenbanker ist vorbei.
 USA, Kanada (29)
01.09.2012 11:42:54 [Oeffinger Freidenker]
Post-Truth
In meinem gestrigen Artikel "Seifenblasenwelten" schrieb ich über die Enstehung abgeschlossener Informationsblasen, in denen man sich nicht mehr mit der Außenwelt auseinandersetzen muss. Diese Seifenblasen ermöglichen eines der erstaunlichsten Phänomene des aktuellen US-Wahlkampfs, das von Progressiven als "post-truth" umschrieben wird: das völlig ungestrafte und völlig ungenierte Lügen und Verdrehen von Fakten. Das überrascht auch auf den zweiten Blick, denn im Gegensatz etwa zu deutschen Wahlkämpfen sind in den USA die so genannten "fact checkers" hoch im Kurs: mehr oder minder neutrale Institutionen, die Reden und Werbespots daraufhin abklopfen, ob die Aussagen - etwa über politische Gegner oder eigene Leistungen - der Wirklichkeit entsprechen.
01.09.2012 18:17:20 [Telepolis]
Das Monster kehrt zurück: Über das Revival Rassismus und Bigotterie in den USA
Rassismus war immer ein Teil der US-amerikanischen Gesellschaft, in all ihren Bereichen. Von den brutalen Realitäten der Sklavenökonomie über die Terrorakte des Ku-Klux-Klan bis zum Fall Rodney King: Rassismus hat die Geschichte der USA mitbestimmt. Er wird das auch weiterhin tun, wie sein aktuelles Aufflammen belegt.
01.09.2012 20:54:40 [Buergerstimme]
US-Wahlkampf: Entertainment der leeren Versprechungen
Die Welt blickt gen USA. Oder lohnt der Blick erst gar nicht, weil der Sieger ohnehin schon fest steht? Das kleinere Übel wäre nunmehr Obama, weil der Mormone heftigst gänzlich ohne Charisma mit den Hufen scharrt. Es liegt am US-amerikanischen Wähler, der nach wie vor sich vom Entertaintment blenden läßt, oder?
01.09.2012 22:03:51 [INFOsperber]
Obskure Millionen für TV-Spots im US-Wahlkampf
Zwei konservative NGOs mischen mit TV-Spots gegen Barack Obama den US-Wahlkampf auf. Sie müssen ihre Geldgeber nicht bekannt geben. Die beiden Organisatioen – «Crossroads GPS und «Americans for Prosperity» – haben bisher fast 60 Millionen Dollar (Stand August) in die TV-Werbung gepumpt. Das ist mehr als alle Super-PACs (Political Actions Committees) zusammen, wie die unabhängige Online-Plattform Pro Publica mit Hilfe von Spezialisten analysiert hat. Die Super-PACs haben im gleichen Zeitraum 55,7 Millionen ausgegeben, alle Parteien zusammen 22,5 Millionen Dollar.
02.09.2012 08:21:18 [n-tv]
Obama hat die Nase vorn
Kurzzeitig bringt der Parteitag der US-Republikaner deren Präsidentschaftskandidat Romney in Umfragen den erhofften Vorsprung vor Präsident Obama. Doch der Triumph währt nicht lange, inzwischen übernimmt Obama wieder die Führung. In den nächsten Tagen dürfte sich seine Position noch verbessern - steht doch nun der Parteitag der Demokraten an.
02.09.2012 09:12:16 [n-tv]
US-Justiz lädt Investmentfonds vor
Der New Yorker Generalstaatsanwalt lädt mehr als ein Dutzend Investmentfonds vor. Die Firmen sollen so getrickst haben, dass hunderte Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gegangen seien. Die Untersuchungen dürften dem republikanischen Präsidentschaftskandidat nicht gefallen, schließlich muss sich auch Bain Capital erklären.
02.09.2012 23:30:48 [Heise - Telepolis]
US-Tabakindustrie muss keine drastischen Bilder auf Zigarettenpackungen drucken
Die Tabakindustrie in den USA kann erst einmal einen Sieg feiern. Nach einem Gesetz, das 2009 verabschiedet wurde, wurde die Lebensmittel- und Gesundheitsbehörde FDA beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf den Zigarettenpackungen neben Gesundheitswarnungen wie "Smoking can kill you" auch Farbfotos gedruckt werden, die die negativen Folgen des Rauchens wie eine Raucherlunge oder einen Leichnam nach der Autopsie zeigen und die Hälfte der vorderen und hinteren Packungsfläche bedecken müssen.
02.09.2012 23:53:29 [Luftpost]
Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney nach seiner Nominierung
Übersetzung der Rede des US-Multimillionärs und republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Mitt Romney, gehalten am 29.08.12 auf dem Nominierungsparteitag in Tampa: Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, ich nehme Ihre Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Ich tue das mit Demut und bin tief bewegt über das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Für mich ist das eine große Ehre, aber eine noch größere Verantwortung. Ich bitte Sie, zusammen mit mir eine bessere Zukunft anzustreben. An meine Seite habe ich einen
Mann mit einem großen Herzen aus einer kleinen Stadt geholt.

03.09.2012 07:12:00 [Welt Online]
Obama bläst zum Gegenangriff auf Mitt Romney
Auf dem Parteitag der Demokraten muss der US-Präsident das Feuer seiner Partei neu entfachen – und seinem Herausforderer Romney Paroli bieten. Wenn nur die desaströse Wirtschaftsbilanz nicht wäre.
03.09.2012 21:53:00 [Eigentümlich frei]
Diskriminierung: E-Book-Verbrennung im Sonnenstaat
Dem amerikanischen Justizministerium und der National Federation of the Blind, dem Selbsthilfeverband sehbehinderter US-Amerikaner, war das neue Angebot der öffentlichen Bibliothek von Sacramento in Kalifornien schon lange ein Dorn im Auge. Hier wurde es den Kunden ermöglicht, E-Book-Reader auszuleihen und mit nach Hause zu nehmen. Beschwerden gegen dieses neue Angebot gab es bislang von keinem Kunden, so die Aussagen der Bibliotheksmitarbeiter. Nette Offerte und gute Chance, neue Kunden zu gewinnen, könnte man also meinen. Aber weit gefehlt!
03.09.2012 22:11:30 [Project Syndicate]
Mitt Romneys fairer Anteil
Die Einkommensteuern von Mitt Romney haben sich im Wahlkampf vor den US-Präsidentenwahlen zu einem großen Thema entwickelt. Ist dies nur ein politisches Detail oder tatsächlich wichtig? Doch, es ist wichtig – und nicht nur für Amerikaner.
04.09.2012 07:31:06 [Spiegel Online]
Wahlkampf der Lügner
Fakten sind im US-Präsidentschaftswahlkampf Mangelware. Sowohl Demokraten als auch Republikaner lügen unverfrorener denn je. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten - auch weil Amerikas Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter erfüllen können.
04.09.2012 08:20:24 [Wirtschaftsfacts.de]
Preisfrage: Wie heisst der republikanische US-Präsidentschaftskandidat?
Keine Kirmes in der Nähe. Warum also nicht die republikanische Kandidatenpräsentation schauen anstatt Geisterbahn fahren. Am Ende fragst du dich ent”geist”ert: Wie weit kann Masochismus gehen, wenn man sich deswegen die Nacht um die Ohren schlägt? Wie fertig müssen alle diejenigen sein, die auch nur erwägen, diesem Multimillionär ihre Stimme zu geben?
04.09.2012 22:54:13 [Querschüsse]
Food Stamps auf Allzeithoch
Laut den offiziellen Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher im Juni 2012 um +173’617 zum Vormonat, auf ein neues Allzeithoch mit 46,670373 Millionen, nach 46,496761 Millionen im Vormonat und nach 45,183927 Millionen im Vorjahresmonat.
04.09.2012 23:01:50 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Parteitag der Demokraten: Wie will sich Obama vermarkten?
Nach den Republikanern küren nun die Demokraten in den USA offiziell ihren Präsidentschaftskandidaten. Dabei soll vor allem der Mensch Obama im Mittelpunkt stehen
05.09.2012 08:46:23 [Spiegel Online]
Stunde der First Lady
Sie ist viel mehr als die Frau an seiner Seite: Beim Auftritt auf dem Demokraten-Parteitag hält First Lady Michelle Obama eine große Rede an die Nation - und haucht der alten Wahlkampf-Story des US-Präsidenten neues Leben ein. Reicht das für einen Sieg über die Republikaner?
05.09.2012 08:54:30 [Gegenfrage.com]
46,7 Millionen US-Bürger beziehen Food Stamps
Die Anzahl der US-Bürger, welche sogenannte Food Stamps (Essensmarken) beziehen, weil sie sich selbst keine Nahrungsmittel mehr leisten können, ist nach neuesten Zahlen im Juni auf einen neuen Rekordwert von 46,7 Millionen gestiegen. Im Vergleich zum Mai ein Anstieg um weitere 0,4%.

05.09.2012 08:59:45 [IKNews]
USA knacken die 16 Billionen Schuldenmarke
Just im Wahlkampf bekommen Obamas Gegner weiteren Zündstoff. So beklagt Mitt Romney die enorme Verschuldung, welche die Nation den Kindern überlassen wird und John Boehner spricht von einer traurigen Erinnerung an die gebrochenen Versprechen des amtierenden US-Präsidenten, der versprach das Defizit zu halbieren. Nicht ganz einig ist man sich, wem die Regierung diese immensen Summen
05.09.2012 09:00:31 [Handelsblatt]
Absatz legt im August um 20 Prozent zu
Während sich die Deutschen angesichts der Schuldenkrise beim Kauf eines Neuwagens zurückhalten, schlagen die Käufer in den USA unbeirrt zu. Der August war ein sehr guter Monat für die Branche - bis auf BMW.
05.09.2012 09:53:22 [Handelszeitung]
USA durchbrechen die 16-Billionen-Schuldengrenze
Das kann Barack Obama im Wahlkampf nicht gebrauchen: Die USA häufen weiter munter neue Schulden an und haben dadurch die Schallmauer von 16 Billionen US-Dollar durchbrochen.

05.09.2012 21:31:05 [World Socialist Web Site]
Der Parteitag der Demokraten beginnt
Gestern begann der nationale Parteitag der Demokratischen Partei, auf dem der zweite Präsidentschaftskandidat des amerikanischen Zweiparteiensystems nominiert wird. Damit wird die Wahl im Herbst zwischen Barack Obama von den Demokraten und Mitt Romney von der Republikanischen Partei vorbereitet.
05.09.2012 21:48:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wahlkampfspenden: Wall Street unterstützt Republikaner
Nach der Finanzmarktreform unterstützen Mitarbeiter der Wertpapierbranche im Präsidentschaftswahlkampf überwiegend Mitt Romney. Dem einstigen Hoffnungsträger Obama wird die Zuneigung entzogen.
06.09.2012 07:54:32 [Spiegel Online]
Bill Clinton verneigt sich vor Obama
Die US-Demokraten haben Barack Obama offiziell als Kandidaten für die Wahl im November nominiert. In einer kämpferischen Rede warb Ex-Präsident Bill Clinton für eine zweite Amtszeit Obamas: "Niemand hätte all den Schaden, den er vorgefunden hat, in nur vier Jahren reparieren können."
06.09.2012 10:29:18 [Wirtschaftsfacts.de]
Null Bock auf Konvent-Rede: Obama kriegt Stadion nicht voll
Präsident Obamas morgige Rede sollte einen Ruck durch die Nation gehen lassen. Auf dem Konvent der Demokraten in Charlotte wollte die “Barack-Show” noch einmal ganz groß auftrumpfen, um Obama im 75.000 Zuhörer fassenden Bank of America Stadion wie einen Popstar zu inszenieren. Doch das will man sich in den Vereinigten Staaten anscheinend nicht mehr antun. Zu enttäuscht sind viele Amerikaner über die erste Amtszeit ihres Messias.
06.09.2012 11:48:22 [RandZone]
USA: Schuldenobergrenzen und Präsidentschaftskandidaten
Erst zum Jahresende 2011 befanden sich die USA kurz vor der damaligen Schuldenobergrenze von 15,2 Billionen Dollar. Heute liegt diese Grenze bei 16,39 Billionen Dollar, und laut US-Finanzministerium hat man diese schon wieder fast erreicht. Die Staatsverschuldung betrage bereits mehr als 16 Billionen Dollar, wofür man hauptsächlich die Kosten der Kriege im Irak und Afghanistan, sowie die Wirtschaftskrise verantwortlich macht.
06.09.2012 12:53:13 [Human Rights Watch]
USA: Folter und Überstellungen nach Libyen unter Gaddafi
Neue Berichte über Waterboarding sowie andere Foltermethoden mit Wasser und Misshandlung in Geheimgefängnissen. Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush ließ Gaddafi-Gegner foltern und diese dann nach Libyen bringen, wo sie misshandelt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies belegen Aussagen von ehemaligen Gefangenen und jüngst enthüllte Dokumenten der CIA und des britischen Geheimdienstes.
06.09.2012 18:31:12 [qpress]
King of Debt – Obamas Change hits 16 Trillion
Nun gut, er wollte es wirklich, der Präsident aller Rekorde werden. Einen weiteren hat Obama jetzt eingefahren. Die Staatsschuldenmarke hat per Ende August fahrplanmäßig die 16 Billionen Dollar Kante erreicht. Grund genug sich einmal ein wenig Gedanken um die Zukunft zu machen. Wir wagen den Ausblick auf das Desaster.
06.09.2012 22:25:27 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
US-Wahlkampf: Spalten ist besser als versöhnen
Es ist schlimm. Demokraten hassen Republikaner und umgekehrt. Das Land ist tief gespalten. Ein gemeinsamer Weg derzeit kaum denkbar. Und nun verlangt alle Welt nach Einigkeit. Als die USA das letzte mal geeint waren, erwuchs daraus letztlich nur blinde Wut und Krieg
07.09.2012 07:16:11 [Welt Online]
"Ihr habt mich gewählt, damit ich die Wahrheit sage"
Kämpferisch und pathetisch: Beim Abschluss Parteitages der US-Demokraten hat US-Präsident Barack Obama seine Anhänger auf schwere Zeiten eingestimmt – mit prominenter Unterstützung aus Hollywood.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (68)
01.09.2012 11:43:57 [Der Spiegel]
Flugbegleiter-Streik: Lufthansa beklagt Millionenschaden
Der Streik der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo kostet die Lufthansa nach Unternehmensangaben einen Millionenbetrag. Wegen des Ausstandes waren am Freitag rund 190 Flüge ausgefallen, auch am Samstag musste die Lufthansa noch rund 20 Verbindungen streichen. Wann der Streik weitergeht ist offen.
01.09.2012 11:47:54 [World Socialist Web Site]
Flugbegleiter beginnen Streik gegen Lufthansa
Offiziell wird der Streik für eine Lohnerhöhung von fünf Prozent und für eine Gewinnbeteiligung geführt. UFO-Pressesprecher Alexander Behrens erklärt die Entschlossenheit der Beschäftigten damit, dass der Konzern jetzt überreizt habe. Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie hinter dem Konzern stünden und auch zu Zugeständnissen bereit seien. Nach drei Nullrunden sei die Lufthansa auch heute nicht zu einer Lohnerhöhung bereit, sondern wolle die Lohnkosten sogar senken.
01.09.2012 11:47:59 [Berliner Zeitung]
Arbeitsmarkt - Das deutsche Job-Rätsel
Seit nunmehr fünf Monaten infolge steigt Arbeitslosigkeit in Deutschland an – und die Beschäftigung auch. Wie passt das zusammen?
01.09.2012 14:46:26 [World Socialist Web Site]
Kurzarbeit bei Opel
Letzte Woche feierte der Opel-Konzern seinen 150. Geburtstag. Am 23. August 1862 hatte Adam Opel in Rüsselsheim mit der Produktion von Nähmaschinen begonnen. Seit 1899 baute Opel dann Autos und seit 1929 ist es Teil des US-Unternehmens General Motors (GM). Es ist fraglich, ob Opel jemals ein weiteres Jubiläum feiern wird. Die Zukunft ist unsicherer denn je zuvor.
01.09.2012 18:14:28 [Zeit Online]
Bildungspaket: Von der Leyens versickerte Millionen
Das Geld war eigentlich für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU). Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.
01.09.2012 18:34:05 [Gegen-Hartz.de]
Jeder Erwerbslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug
Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-Eins Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik.
01.09.2012 18:34:17 [Frei-Blog]
Hartz IV-Tagebuch: Weniger ist mehr
Die Frage ist nicht die: wie komme ich mit dem wenigen Geld am Ende eines Monats über die Runden?, die Frage ist die: wie komme ich mit dem wenigen Geld durch einen Monat und wie kann ich mit diesem angeblichen Existenzminimum in Zukunft überhaupt weiter existieren?
02.09.2012 15:59:00 [Das Erbe der Tara]
Wer arbeiten will, findet Arbeit – Die fabelhafte Welt der “Sarah Müller”...
…hat nichts dem ähnlich lautenden Filmtitel zu tun. Während in dem überaus bezauberndem Film "Die fabelhafte Welt der Amelie" die Protagonistin auf Mitgefühl setzt und auf teils bizarre Art Menschen zu ihrem Glück verhilft, ist sich “Sarah Müller” als erwerblose Alleinerziehende nicht zu schade, in die Hetztiraden, die man Erwerbslosen gegenüber gerne anschlägt, mit einzustimmen.
02.09.2012 17:30:54 [Spiegel Online]
Kampf gegen Altersarmut: Koalitionäre rebellieren gegen von der Leyens Renten-Projekt
Der Kampf gegen die Altersarmut ist ein Großprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Doch die Pläne zur Zuschussrente stoßen innerhalb der Koalition auf massive Kritik. Nun sucht die CDU-Politikerin das Gespräch mit ihren schärfsten Kritikern - den Jungen in der Unionsfraktion.
02.09.2012 18:17:48 [Rheinische Post]
Arbeitskampf bei der Lufthansa: UFO entscheidet über neue Streiks
Die Flugbegleiter bei der Lufthansa wollen bald wieder streiken. Noch am Sonntag soll dazu eine Entscheidung fallen, kündigte Nicoley Baublies, der Vorsitzende der Flugbegleitergewerkschaft Ufo an. Die Streikleitung werde am Nachmittag beschließen, wann und wo der Arbeitskampf bei Deutschlands größter Airline fortgesetzt wird.
02.09.2012 19:08:08 [Focus]
Nahles gegen Arbeitsministerin von der Leyen: „Im Kampf gegen Altersarmut versagt die Ministerin“
Millionen Arbeitnehmern droht die Altersarmut. Selbst die Rente von Normalverdienern wird nach neuen Berechnungen sehr schmal ausfallen. SPD-Generalsekretärin Nahles meint nun: Das ist auch die Schuld von Arbeitsministerin von der Leyen.
02.09.2012 21:47:52 [Der Tagesspiegel]
Renten: Gysi fordert Gipfel gegen Altersarmut
Millionen Deutschen droht im Alter die Armut, warnt Arbeitsministerin von der Leyen. Linkenfraktionschef Gysi fordert im Tagesspiegel, dass die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht - und nach einer parteiübergreifenden Lösung sucht.
03.09.2012 00:05:06 [Junge Welt]
Wie in der Anstalt: Von der Leyen und die Altersarmut
Bisher erfuhren wir Neues aus der Anstalt immer dienstags und nur im ZDF. Diesmal sollte es sonntags sein, und das Fernsehen hatte gar nichts damit zu tun. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst hatte sich offenbar einliefern lassen, um einen siebenseitigen Brief an die Mitglieder der »Jungen Gruppe« in der Unionsfraktion zu verfassen. Darin warnt sie, so heißt es unisono in den Medien, vor einer drohenden Altersarmut und legt »erstmals«, wie im Chor von der Presse kolportiert wird, Zahlen dazu vor.
03.09.2012 07:09:40 [Gegenmeinung]
Die mit Geld Gesegneten und vom Kapital Besessenen
Die Rente will vorne und hinten nicht reichen. Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Ursula von der Leyen hat ihr Herz für Rentner entdeckt. Eine Zuschussrente muss her um die schlimmsten Auswüchse der Altersarmut zu bekämpfen. Die Leute, die hauptsächlich davon betroffen sein werden, sind solche Rentnergenerationen, die heute noch um die fünfzig sind und in weniger als 20 Jahren in Rente gehen.
03.09.2012 07:58:58 [Egon W. Kreutzer]
Das Zuschussrenten-Süppchen
Drohende Altersarmut, frisch entdeckt von Frau von der Leyen, ist das Feuer, an dem sich so manches Süppchen kochen lässt.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde mit den allerschönsten Worten die segensreichste aller Rentenreformen beschlossen, mit der die Senkung des Rentenniveaus von 51 % auf 43 % verkündet wurde. Damals konnte ja niemand wissen, dass daraus einst Altersarmut entstehen würde. Mit der Senkung des Beitragssatzes und der Zuschussrente wird das Problem - vertuscht.

03.09.2012 08:39:46 [Stern]
DGB fürchtet "massenhafte Altersarmut"
Werden Durchschnittsverdiener in Zukunft bei Renteneintritt zum Sozialfall? Das legen Zahlen des Arbeitsministeriums nahe. Der DGB fordert daher, auf die Senkung der Rentenbeiträge zu verzichten.
03.09.2012 10:48:23 [Jens Blecker]
Offenbarung : Das Ende des Sozialsystems
Allmählich kommt auch die Politik dahinter, das Sozialsystem ist am Ende. Nach massiven Verschiebungen im Renteneintrittsalter, wird nun ganz offen zugegeben, das Rentensystem ist nicht tragbar und der Generationsvertrag geplatzt. In unzähligen Beiträgen versuchten wir, diese Problematik zu thematisieren, einfaches Mathe reicht um hier zu diesem Schluß zu gelangen. Jene Rentner, welche ihr Leben lang
03.09.2012 13:08:24 [N-TV]
Sperre beim Arbeitslosengeld: Aufhebungsvertrag mit Tücken
Wer von seinem Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag gebeten wird, sollte diesen genau prüfen. Denn dieser kann weitreichende Folgen haben - etwa, wenn es um das Arbeitslosengeld geht. Stimmen Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, bekommen sie drei Monate lang kein Arbeitslosengeld. Denn der Angestellte hat seinen Arbeitsvertrag grob fahrlässig gelöst und ist für seine Arbeitslosigkeit mitverantwortlich. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.
03.09.2012 13:13:27 [Gegenmeinung]
Die mit Geld Gesegneten und vom Kapital Besessenen
Die Rente will vorne und hinten nicht reichen. Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Ursula von der Leyen hat ihr Herz für Rentner entdeckt. Eine Zuschussrente muss her um die schlimmsten Auswüchse der Altersarmut zu bekämpfen. Zum Vergleich: deutscher Militärhaushalt 2011 etwa 46,7 Milliarden Dollar. Die betroffenen Betrüger beschweren sich des Öfteren schon mal in den ihnen zur Verfügung gestellten Plattformen, ihre Besteuerung sei die pure Enteignung. Das dürfe man doch gar nicht so machen. Besitz genieße den besonderen Schutz des Staates. Millionärsvermögen sind unantastbar. Renten nicht.
03.09.2012 13:36:05 [NachDenkSeiten]
„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie
„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten.
03.09.2012 17:26:46 [Süddeutsche Zeitung]
Wie von der Leyen mit der Zuschussrente blufft
Jahrzehntelang arbeiten und trotzdem im Alter an Armut leiden? Das Risiko steigt, vielen Deutschen wird die Rente kaum zum Leben reichen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält mit einer Zuschussrente dagegen. Die hilft aber nur wenigen - und erinnert an einen anderen schwarz-gelben PR-Gag ohne Tiefenwirkung.
03.09.2012 18:21:13 [Flegel (Gert Flegelskamp)]
Die Sorgen von Frau von der Leyen
Die arme Frau von der Leyen. Sie muss sich lt. BILD so viele Sorgen machen, weil die Rentner mit einem Bruttoeinkommen von derzeit bis zu 2.500 € ab 2030 nach 35 Jahren Arbeitsleben eine Rente bekommen werden, die bei ca. 688,- € liegen wird. Dass diese Leute aber auch einfach nicht begreifen, dass sie sich privat zusätzlich versichern müssen. Ich drücke mich mal amerikanisch aus; "Bullshit"! Sehen wir mal davon ab, dass sich die Mehrheit dieser Geringverdiener gar nicht leisten kann, zusätzlich zu den Zwangsbeiträgen zur GRV noch eine private Rentenversicherung abzuschließen, lassen wir auch mal außeracht, dass es zukünftig eine Mehrheit der GRV-Versicherten gar nicht mehr auf 35 Arbeitsjahre bringen wird, weil die Deregulierung der Arbeitsmarktes mit Niedriglohnsektor, Zeitarbeit und zwischenzeitlich immer wieder auftretender Arbeitslosigkeit diese 35 Jahre wohl kaum noch erreichen wird, ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass die Versicherungskonzerne die heute noch prognostizierten Leistungen gar nicht erbringen können, weil es immer schwieriger wird, Geld noch so anzulegen, dass es nicht nur Rendite bringt, sondern auch noch dauerhaft über einen so langen Zeitraum, ohne dass das Unternehmen pleitegeht.
03.09.2012 18:52:41 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn das System krank ist
Es geht nicht einmal um eine Kürzung der kassenärztlichen Honorare, sondern nur um eine zu geringe Anhebung. Trotzdem drohen die Ärzte mit Streik und spielen mit den Ängsten der Schwächsten. So erscheint das Gejammer der Ärzte wie das Luxusproblem einer ungezogenen Elite. Dabei sind viele Ärzte selbst Opfer.
03.09.2012 20:02:40 [Junge Welt]
Ärztestreik: Urabstimmung geplant
Abbruch der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr prüft Verfahrensfehler. Mehrere Ärzteverbände wollen ihre Mitglieder über mögliche Praxisschließungen abstimmen lassen. Urabstimmungen seien geplant, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, in Berlin an. Ende September könne es zu Protesten kommen. Allerdings rief der Ärzteverband dazu auf, die Protestmaßnahmen auf Krankenkassen zu konzentrieren und Patienten so weit wie möglich rauszuhalten.
03.09.2012 21:33:26 [Süddeutsche Zeitung]
Arbeitsagentur bekommt kein Geld von Schlecker
Die meisten Gläubiger bekommen keinen Cent mehr von der insolventen Drogeriemarktkette. Zu ihnen gehört wohl auch die Bundesagentur für Arbeit und damit letztlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es geht um Forderungen im dreistelligen Millionenbereich.
03.09.2012 22:15:43 [Die Tageszeitung]
Asylbewerber und Arbeit: Verlorene Integrationsmühe
Der Asylbewerber Victor arbeitet in der Altenpflege und bekommt eine Ausbildung angeboten. Er darf sie aber nicht annehmen. Einblicke in die deutsche Bürokratie. Eigentlich hat Victor alles richtig gemacht. Vor drei Jahren kam der 26-jährige Flüchtling aus Uganda nach Deutschland. Er hat er sich einen Job gesucht und finanziert sein Leben selbst. Nun hätte er die Möglichkeit eine Ausbildung zu beginnen – in der Altenpflege, wo dringend Personal gesucht wird. Doch das darf er nicht. Die Ausländerbehörde der Stadt stellt sich quer.
04.09.2012 07:24:23 [Financial Times]
Ufo weitet Streiks auf München aus
Seit dem frühen Morgen streiken die Flugbegleiter der Lufthansa in Berlin und Frankfurt - und ab 14 Uhr auch in München. Die Fluglinie streicht erneut dutzende Flüge und zeigt sich erbost.

04.09.2012 09:20:46 [Spiegelkabinett]
Von der Leyens Armutsrente ein PR-Gag und soziale Nullnummer
Das einzig ehrliche an dem Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, ist die Bezeichnung: „Armutsrente“. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Politik sich da ausstellt, wenn Menschen nach dreißig, fünfunddreißig Jahren Vollerwerbstätigkeit nicht genügend Rente bekommen, um damit im Alter ein menschenwürdiges Leben zu führen.
04.09.2012 12:36:24 [FAZ]
Streik der Flugbegleiter : Lufthansa und Gewerkschaft werfen sich Arroganz vor
An den Flughäfen in Berlin, Frankfurt und München wird an diesem Dienstag gestreikt. Die Auswirkungen sind immens. Und der Ton zwischen den Konfliktparteien verschärft sich. Lufthansa und UFO werfen sich Arroganz vor.
04.09.2012 12:44:25 [Manager Magazin]
Sparprogramm : Merck streicht 1100 Stellen in Deutschland
Bereits im April hat Merck-Chef Karl-Ludwig Kley seine Mitarbeiter auf einen Arbeitsplatzabbau eingestimmt, kurz danach sperrte er die Serono-Zentrale in Genf zu. Nun setzt Kley auch in Deutschland den Rotstift an und streicht jeden zehnten Arbeitsplatz.
04.09.2012 12:49:58 [Financial Times Deutschland]
Rentenbezüge: Das ist dran an den Zahlen zur Altersarmut
Mit ihren Berechnungen zur Versorgung im Ruhestand hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Republik aufgeschreckt. Doch die Horrorzahlen sind nur die halbe Wahrheit. Das zeigt der FTD-Check.
04.09.2012 12:54:08 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen
Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der Betroffenen sorgen, hat der Geschäftsführer der Jobcenter-Brandenburg angekündigt bei Hartz IV-Beziehern „hart durchgreifen“ zu wollen.
04.09.2012 13:38:32 [Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO]
Streikaufruf Berlin
Das am 22. August 2012 hierzu vorgelegte Angebot der Deutsche Lufthansa AG wird vom Vorstand und der Verhandlungskommission aus folgenden Gründen als nicht verhandelbar zurückgewiesen:
04.09.2012 15:46:02 [start-trading.de]
Lufthansa: Ein Streik ist etwas Gutes
An verschiedenen Flughäfen wird gerade gestreikt, denn die Flugbegleiter der Lufthansa kämpfen für mehr Lohn. Während einige Fluggäste lange Gesichter machen, weil ihr Flug ausfällt und das Unternehmen den Streik als "fluggastfeindlich" bezeichnet, möchten wir uns hinter die Streikenden stellen. Ein Streik ist etwas Gutes. Er stärkt die Position der Angestellten und zeigt, dass Mitarbeiter mitarbeiten (aber eben nicht ausgebeutet werden) wollen. Dazu gehört ein angemessener Lohn.
04.09.2012 17:13:49 [Tagesspiegel]
Lufthansa: Wie eine Mitarbeiterin mit der Konzernführung abrechnet
Eine „Lufthanseatin mit Leib und Seele“ machte ihrem Ärger in einem internen Forum auf Facebook Luft. Wir bekamen den Beitrag zugespielt und haben ihn dokumentiert. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück.
04.09.2012 19:07:32 [Arbeitslosengeld 2 - Die Hartz IV Blogger]
Hartz IV: Ahnungslose Verschuldung
Um es mal kurz zu fassen!! Ich wohne mit meiner Partnerin die erwerbstätig ist zusammen. Ende 2009 musste ich leider Hartz 4 beantragen, uns wurde bei Antragsstellung gesagt, das wir Bedarfsgemeinschaft ankreuzen müssen, und meine Partnerin ihre Papiere vorlegen muss!! Das haben wir leider gemacht, weil wir nicht wußten, was dieses für uns bedeutet!!
04.09.2012 20:19:07 [Junge Welt]
UFO bremst Flugverkehr
Mit dem zweiten Streik innerhalb weniger Tage haben die Lufthansa-Flugbegleiter erneut Chaos in ihrer Fluggesellschaft ausgelöst. Insgesamt fielen an den drei Flughäfen Frankfurt am Main, München und Berlin am Dienstag über 350 der weltweit 1800 Flüge der Lufthansa aus, wie die Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Lufthansa reagierte auf das Vorgehen der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) mit verbalen Ausfällen.
04.09.2012 22:11:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Merck baut 1.100 Stellen in Deutschland ab
Monatelang haben Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter von Merck über Einzelheiten des Effizienzprogramms „Fit für 2018“ verhandelt. Nun steht fest: Der Pharma- und Chemiekonzern mit Sitz in Darmstadt streicht in Deutschland 1100 Stellen.
04.09.2012 22:17:43 [Buergerstimme]
Altersarmut: die BRD und ihre antihumane Wirtschaftsordnung
Was schon lange eigentlich fast jeder wußte, hat jetzt die „harte Ursula“ marktschreierisch verkündet: eine vorprogrammierte Altersarmut. Aber nicht etwa, weil die Menschen zu wenig malocht haben oder zu faul waren. Ganz im Gegenteil: Weil die Eliten den Hals nicht voll genug bekommen!
04.09.2012 22:55:43 [Junge Welt]
Geschrei und Polemik: Ärzte kündigen Streik an
In einer tumultartigen Sitzung hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Kampfmaßnahmen gegen die Festsetzung des Orientierungswertes durch den erweiterten Bewertungsausschuß ausgesprochen. Der Orientierungswert ist eine Rechengröße, die den durchschnittlichen Aufwand für die in vertragsärztlichen Praxen erbrachten Leistungen in Form von Punkten abbilden soll. Der Preis der ärztlichen Leistung ergibt sich aus der Anzahl der dieser Leistung zugeordneten Punkte. Dieser Wert ist eine pseudoobjektive Richtgröße, die sicher nicht die Kostenstruktur einer individuellen Praxis abbildet.
05.09.2012 09:52:59 [Das Erste]
Sozialforscher zu Altersarmut:
Wegen ihrer geplanten Zuschussrente steht Ursula von der Leyen unter Dauerbeschuss. Als Mittel gegen Altersarmut helfe dieses Modell nicht, sagt auch Sozialforscher Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun.
05.09.2012 11:44:35 [Berliner Zeitung]
Leiharbeit der Flugbegleiter: Die „Schleckerisierung“ der Lufthansa
Seit mehr als einem Jahr streiten sich die Flugbegleiter mit ihren Chefs. Sie haben Angst. Angst, durch Leiharbeiter ersetzt zu werden, die weniger Geld bekommen. Die Mitarbeiter überziehen die Airline darum mit Klagen.
05.09.2012 13:57:29 [Die Tageszeitung]
Jung, gebildet und gefährlich: Massenhafte Jugendarbeitslosigkeit ist sozialer Sprengstoff
In Europa und in Nordamerika sind Jugendliche dauerhaft und massenhaft arbeitslos. 17,5 Prozent beträgt der Durchschnitt, Tendenz leicht fallend. Und warum verbessert sich die Statistik ein wenig? Weil Regierungen das Problem erkannt haben und dagegensteuern? Nein. Die zumeist hervorragend ausgebildeten 15- bis 24- Jährigen ziehen sich schlicht resigniert vom Arbeitsmarkt zurück, sie melden sich also nicht mehr erwerbslos und fallen damit aus der Statistik.
05.09.2012 13:59:28 [NachDenkSeiten]
Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!
Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Forderung auf Erhöhung der Honorare um 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt.
05.09.2012 14:25:42 [Gegen-Hartz.de]
Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung
Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” in den nächsten Wochen gründen um Menschen vor Ort zu helfen. Zwar ist der Gedanke nicht neu, da bundesweit bereits viele Erwerbslosen-Gruppen eine "aktive Begleitung als Beistand" anbieten, allerdings gelang es nie mit einer bundesweiten Kampagne Beistände Deutschlandweit zu organisieren. Diese Idee will nunmehr der neue Verein "Mitläufer" umsetzen.
05.09.2012 14:30:37 [Focus Online]
Merkel zweifelt an Ursula von der Leyens Renten-Offensive
Angela Merkel steht offenbar nicht hinter den Plänen ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. So soll die Kanzlerin beim Kabinettsfrühstück Zweifel an der Zuschuss-Rente angemeldet haben. Auch die Fraktion murrt über Leyens vorpreschen – die aber kämpft weiter.

05.09.2012 15:45:13 [Focus]
Zukünftige Altersbezüge „nicht sachgerecht“ errechnet: Rentenexperten werfen von der Leyen „Trickserei“ vor
Die Debatte um die von Ursula von der Leyen geforderte Zuschuss-Rente geht weiter. Jetzt werfen Rentenexperten der Ministerin Trickserei vor. Mit fiktiven und nicht sachgerechten Berechnungen werde die Rentenversicherung „schlecht geredet“.

05.09.2012 16:01:42 [Gedanken(v)erbrechen]
Altersarmut ist kein Versehen, sondern Absicht
Natürlich ist der ausgerechnet von der Bild-Zeitung aufgedeckte Renten-Schock kein Schockerlebnis im eigentlichen Sinne, sondern die logische Konsequenz aus der asozialen Politik, die in Deutschland schon seit längerer Zeit exekutiert wird. Interessant übrigens auch, dass 36 Prozent der glücklichen Inhaber regulärer Vollzeitstellen heutzutage nur 2500 Euro pro Monat oder weniger verdienen. Was einem Stundenlohn von etwas über 14 Euro entspricht, von dem viele froh wären, ihn zu überhaupt bekommen, obwohl das keineswegs ein Luxuslohn ist, wie sich gerade wieder zeigt.
05.09.2012 16:07:50 [Neues Deutschland]
Was lange gärt, wird endlich Wut: Die UFO-Flugbegleiter entdecken ihren Kampfeswillen
Für den zweiten Streiktag der Flugbegleiter hat die Lufthansa Scharen von Servicepersonal in unübersehbaren grellen Westen mobilisiert, die sich im Terminal A und B am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen um die gestrandeten Passagiere kümmern. »Das Chaos möglichst klein halten«, definiert eine Lufthansa-Mitarbeiterin die Herkulesaufgabe, die viel Flexibilität und Fingerspitzengefühl im Umgang mit den oftmals überraschten und verärgerten Fluggästen erfordert.
05.09.2012 17:55:13 [Der Freitag]
Rente: Zu Tode reformiert
Die von Ministerin von der Leyen begonnene Debatte über Altersarmut zeigt: Die Einschnitte beim Rentenniveau müssen gestoppt werden. Bei der gesetzlichen Rente ist derzeit nur eines sicher: Sie bedeutet für Millionen Menschen den Weg in die Altersarmut. Und zwar unabhängig davon, ob das von Sozialminsterin Ursula von der Leyen gewünschte Zuschussmodell kommt oder nicht.
05.09.2012 19:16:53 [YouTube]
Video: Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!
Ausschnitt aus der Sendung "west.art Talk" vom 02.09.2012 (WDR Fernsehen), in der u. a. Isolde Kunkel-Weber zu Gast war. Thema der Sendung war "Gut gemacht oder nur gut gemeint? Zehn Jahre Hartz-Reformen". Kunkel-Weber war Mitglied der Kommission, die 2002 unter der Leitung von Peter Hartz die Arbeitsmarktreform vorbereitet hat.
05.09.2012 20:04:45 [Heise - Telepolis]
Wie man die Menschen dazu bringt, später in Rente zu gehen
In Deutschland will die Bundesarbeitsministerin die schon lange absehbare, von Rot-Grün durch die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts und die Ausweitung des Niedriglohnsektors bewirkte Massenarmut im Alter durch eine Zuschussrente, die aus Beitragsgeldern gezahlt werden soll, wenn selbst auch privat vorgesorgt wurde, ein klein wenig korrigieren. Allseitig wird der Vorstoß abgelehnt, Bundeskanzlerin Merkel hält sich wie immer erst einmal zurück.
05.09.2012 20:16:48 [Bullionaer]
Nebelkerze private Zusatzversicherung
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung basiert auf einem einfachen und eigentlich gut zu prognostizierenden System: Alle Einnahmen, welche die Rentenversicherung von den aktuellen Beitragszahlern erwirtschaftet, stehen der Summe der Rentner zur Verteilung bereit. Es werden keine Reserven gebildet, kein Kapitalstock wird aufgebaut, und die Rentenversicherung investiert das Geld ihrer Beitragszahler nicht gewinnbringend. Das hört sich auf den ersten Blick nach einem schlechten Modell an – dazu später mehr.
05.09.2012 20:27:23 [Linksunten.Indymedia.org]
Hartzlichen Glückwunsch nachträglich
Vor zwei Wochen „feierte“ der umfassendste soziale Angriff der deutschen Nachkriegsgeschichte unter dem Namen Hartz sein zehn-jähriges „Jubiläum“. Am 16. August 2002 hatte die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung des damaligen VW-Managers Peter Hartz dem Bundeskanzler im Französischen Dom zu Berlin zeremoniell die so genannte Arbeitsmarktreform Hartz I-IV übergeben. Die Hartz-Kommission hatte den in der Bertelsmann-Stiftung vorgedachten ideologischen Umbau zur demokratischen Legitimation in ein Gesetzespaket gegossen, das am 12. September 2002 vom Bundestag abgesegnet wurde.
05.09.2012 20:37:05 [Tagesschau.de]
Arbeitsagentur streicht 17.000 Stellen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihre eigenen Verwaltungskosten bis 2016 um eine Milliarde Euro senken. Dazu solle vor allem ein Personalabbau beitragen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Bis Ende 2015 sollen demnach 17.000 der momentan 115.300 Stellen wegfallen.
05.09.2012 21:19:33 [Handelsblatt]
Zusatzrente: Union stoppt von der Leyens Pläne
Die Unionsspitze hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener praktisch auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte am Mittwoch bei einem Treffen mit CDU-Ministern vor der Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass sie die Pläne anders als früher skeptisch sehe. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionchefs Volker Kauder betonten zudem, dass eine "umfassende Lösung" nötig sei, die Zeit brauche.
05.09.2012 22:08:17 [Berliner Zeitung]
Bundesweiter Streik: Lufthansa streicht 1200 Flüge
Lufthansa reagiert mit einem Sonderflugplan auf den drohenden großen Streik am Freitag. Etwa 1200 der weltweit 1800 Flüge werden gestrichen, sagte eine Sprecher am Mittwoch. Auf alle Fälle stattfinden würden aber die 600 Starts und Landungen der Regionaltöchter wie Germanwings.
06.09.2012 07:56:56 [Süddeutsche Zeitung]
"Von der Leyen hat sich völlig vergaloppiert"
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schafft mit ihren Plänen für eine Zuschussrente eine seltene Einigkeit zwischen FDP und CSU. Spitzenleute beider Koalitionspartner torpedieren das Projekt der Christdemokratin.
06.09.2012 12:55:02 [Wiesaussieht]
Fadenscheinige Rhetorik
Wenn die krummen Lebenswege der prekarisierten Arbeitskräfte dem Ende entgegen taumeln, siehts finster aus. Die Rentenformel (plus naivem Optimismus vor Markteinführung der Pille) ist kaputt, die Rentenpolitik ein Lehrstück für Notlügen. Zugleich ist auch die tragende ideologische Leitidee der “Sozialen Marktwirtschaft” in die Brüche gegangen: die sogenannte Sozialpartnerschaft. Es gehört zu den höheren Rätseln der allerhöchsten Politik, dass Planbarkeit offenbar nur noch für die engstirnigen eigenen Karrierewege in der ersten und zweiten Reihe beherzigt wird.
06.09.2012 12:58:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
15.000 Schlecker-Frauen suchen noch Arbeit
Die Vermittlung der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter verläuft schleppender als erwartet. Trotz aller Versprechen haben die meisten Beschäftigten der insolventen Drogeriekette bislang keine neue Stelle gefunden. Drei von vier Mitarbeitern sind noch immer arbeitslos.
06.09.2012 13:22:09 [Gegen-Hartz.de]
Hartz IV: Nach Fernsehsendung Betrugs-Anklage
Jobcenter-Agenten auch während der Freizeit aktiv: Eifrige Sachbearbeiterin erkannte Hartz IV-Bezieherin in Fernsehsendung wieder.
06.09.2012 15:05:43 [Gegen-Hartz.de]
Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal
Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird geraten, schriftlich Einspruch zu erheben.
06.09.2012 15:52:16 [Hannover Zeitung]
Steuerzahler subventionieren miese Tariflöhne in der Frisörbranche
Stern TV berichtete über die niedrigen Löhne bei der Frisörkette Klier. Dort verdiente ein Geselle in Berlin 692 Euro netto. Geschäftsführer Michael Klier rechtfertigte die Lohnpolitik seines Unternehmens: "Wenn wir einem Mitarbeiter 50 Euro mehr geben, bekommt er dafür die Unterstützung von 150 Euro gestrichen."
06.09.2012 20:33:51 [ZG Blog]
Rentner abschaffen!
Die Medien und die Politik sind derzeit völlig aus dem Häuschen: wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten millionenfache Altersarmut in Deutschland vorfinden. Für jeden, der sich in der Vergangenheit ein wenig mit Politik beschäftigt hat, dürfte dies keine Überraschung sein.
06.09.2012 22:04:12 [Quergedacht! v 2.0]
Gehaltszahlen
Deutschland befindet sich so auf dem besten Weg, zum Kalkutta Europas zu werden. Verarmung ist vorprogrammiert, und zwar schon durch's Arbeiten: Arm durch Arbeit! Wen wundert's da noch, dass die Lügenuschi aus Berlin jetzt nach einer Zusatzrente schreit? Denn, wenn man ehrlich ist, arbeitet heute bei uns heute selbst schon die Mittelschicht auf Altersarmut hin. Ohne Perspektive, ohne Aussicht auf Besserung. Die Forderung nach einer Zusatzrente ist daher im Grunde genommen eine sehr vernünftige Idee.
07.09.2012 07:09:35 [SPREEZEITUNG]
Thomas Dörflinger (CDU): “Deutschland ist kein Volk von Niedriglohnbeziehern”
Mit der Umsetzung der Sozialgesetzgebung SGB hat in den vergangenen Jahren die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Republik stattgefunden. Ist den Verantwortlichen damit der ganz große Wurf gelungen oder gibt es Nachbesserungsbedarf? Wir haben nachgefragt.
07.09.2012 07:19:58 [Frankfurter Rundschau]
Flugbegleiter streiken seit Mitternacht
Seit Mitternacht streiken deutschlandweit Tausende Flugbegleiter der Lufthansa. Und das 24 Stunden lang. Die Fluglinie hat deshalb vorsorglich zwei Drittel ihrer weltweit 1800 Starts gestrichen. Die Deutsche Bahn rüstet sich für den Fahrgastansturm.
07.09.2012 09:18:15 [Duckhome]
Arm durch Arbeit und Rente
Also mal ganz im Ernst. Verstehen sie die Aufregung um die Rente? Die SPD hat doch im Auftrag des Großkapitals zusammen mit den Grünen Hartz IV eingeführt. Dabei ging es nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern um die Einführung eines Mindeslohns. Hartz IV ist seitdem der offizielle Mindestlohn in Deutschland und Herr Müntefering hat noch einen obendrauf gesattelt, indem er den Kombilohn schuf. Dabei werden die Zwangsmaßnahmen von Hartz IV ausgenutzt um die Menschen in Arbeitsv
 Wirtschaft und Finanzen (18)
01.09.2012 11:45:04 [Tagesschau]
Airbus verschiebt Auslieferung des A400M erneut
Bei seinem Militärtransporter A400M liegt Airbus ohnehin schon weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Nun verzögert sich die Auslieferung der ersten Maschine erneut um drei Monate. Grund sind die Folgen eines Triebwerksproblems, das vor wenigen Wochen entdeckt worden war.
01.09.2012 19:46:37 [Martin Schweiger]
Vision 2015: deutsche Haushalte stürzen zurück ins Jahr 1968
Man schreibt das Jahr 2015.

Die deutschen Haushalte haben in der schweren Finanzkrise seit 2008 in etwa das Vermögen verloren, das sie in den 40 Jahren zuvor aufgebaut hatten.

Wie aus den neuen Erhebungen der “Kommission zur Feststellung der gegenwärtig national verfügbaren Vermögenswerte” hervorgeht, sank das Nettovermögen einer deutschen Familie von 2008 bis 2015 um rund 70 Prozent – und lag damit nur noch knapp über dem inflationsbereinigten Wert von 1968.

01.09.2012 21:17:22 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Die Angst der Deutschen vor Draghis Elfmeter
Die Deutschen haben mehrheitlich große Angst um ihre Währung, den immer weniger geliebten Euro. Das größte deutschen Nachrichtenmagazin bietet schon Hilfe an, wie man seine "Ersparnisse vor einem möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone in Sicherheit bringen kann". Die, die das können, investieren angsthaft in Immobilien, wo derzeit in Deutschland ein kleiner Boom stattfindet.
01.09.2012 21:59:39 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Einzelhandel: Größter Umsatzrückgang seit einem Jahr
Im Juli sind die Umsätze der deutschen Einzelhändler so stark gefallen wie zuletzt vor einem Jahr. Ökonomen hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Das aktuelle Geschäftsklima verweist auf eine Fortsetzung des Umsatz-Rückgangs auch im August.
02.09.2012 23:37:40 [Süddeutsche]
Gläubiger in Schlecker-Insolvenz: "Viel Geld werden sie nicht bekommen"
Düstere Aussichten für 22.000 Schlecker-Gläubiger: Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Drogeriekette bleiben sie auf offenen Rechnungen in Milliardenhöhe sitzen. Bei IhrPlatz sieht es etwas besser aus.
03.09.2012 08:19:09 [Misesinfo]
Ludwig Erhard – Staatsmann und klassisch-liberaler Denker
von Professor Christian Watrin.
Ludwig Erhard gehört zum kleinen Kreis jener klassisch liberalen Denker, die nach dem Zweiten Weltkrieg einflussreiche Stellungen in westeuropäischen Volkswirtschaften innehatten. Wenn der Übergang von zentral verwalteter Planwirtschaft zu den Regeln und Mechanismen des Marktes damals manchem Nationalstaat gelang, wenn es im Zuge dieser Transformation auch zu einer bemerkenswerten Wiederbelebung klassisch-liberalen Gedankenguts kam, so ist es vorab diesem klein

03.09.2012 18:13:32 [Handelsblatt]
Deutsche Exportaufträge schrumpfen drastisch
Euro-Krise und weltweite Konjunkturflaute setzen den deutschen Exporteuren immer mehr zu. Ihre Aufträge fielen im August so stark wie seit über drei Jahren nicht mehr. Besonders in den rezessionsgeplagten südeuropäischen Ländern sinkt die Nachfrage. Aber auch China - für viele Unternehmen inzwischen der wichtigste Absatzmarkt - kämpft gegen einen Abwärtstrend.
03.09.2012 20:07:36 [Marktorakel.com ]
Hauptsache, noch den Bonus kassiert?
Müssen Manager eigentlich was auf dem Kasten haben? Je höher jemand aufgestiegen ist, desto mehr sollte er drauf' haben, meinen viele Menschen. Doch ganz oben anzukommen, setzt oftmals ganz andere Qualitäten voraus. Viele große Unternehmen werden von angestellten Unternehmern geleitet.
03.09.2012 21:51:43 [me-magazine]
Deutschland jubelt! Uns geht es so gut wie nie!
Deutschland steht gut da, nie ging es uns besser. Wir profitieren vom Euro, unsere Exporte sind glänzend und der Aufschwung ist da. Der ifo-Index sank zwar zum vierten Mal in Folge – ist doch völlig egal! Die Konsumenten frönen dem Konsum und geben das Geld aus ihren leeren Portmonees mit vollen Händen aus. Zwar stagnieren die Umsätze im Einzelhandel, doch trotzdem sind die Zeichen des Aufschwungs nicht zu übersehen. Aber das macht alles nichts, denn Deutschland steht gut da, hat seine Hausaufgaben gemacht und beispielsweise den Arbeitsmarkt flexibilisiert; der Aufschwung wird kommen und morgen löst Frau Merkel die Eurokrise.
04.09.2012 23:15:05 [Klaus Peter Krause]
Teuerung und Inflation - Eine häufige Verwirrung der Begriffe
Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist. Immer wieder werden die Begriffe Inflation und Teuerung durcheinander geworfen. Wenn die Gedanken sich verwirren, verwirren sich die Begriffe. Wenn die Begriffe sich verwirren, verwirrt sich das Handeln.
05.09.2012 15:58:59 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Deutscher Automarkt bricht ein: Minus 4,7 Prozent im August
Die Unsicherheit über die Entwicklung der Wirtschaft schlägt sich nun auch in den PKW-Zulassungen nieder. Mit minus 4,7 Prozent gegenüber dem Juli ist der Rückgang signifikant. Elektroautos sind weiter eine Illusion: Gerademal 1.700 solcher Fahrzeuge wurden neu zugelassen.
05.09.2012 20:44:29 [Alles Schall und Rauch]
Deutsche Bundeswertpapiere wurden verschmäht
Deutschland konnte heute seine Schulden nicht refinanzieren. Die 10-jährigen Bundesanleihen die angeboten wurden haben nicht genug Käufer im Markt gefunden. Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, welche das Schuldenwesen des Bundes verwaltet, bot Papiere im Wert von 5 Milliarden Euro an, aber es gab nur Angebote von Investoren für 3,93 Milliarden.
06.09.2012 00:09:52 [Handelsblatt]
Continental und Lanxess steigen in den Dax auf
Das wichtigste Börsenbarometer Deutschlands hat zwei neue Mitglieder. Der Autozulieferer Continental und der Chemiekonzern Lanxess steigen in den Deutschen Aktienindex auf. Auch in anderen Indizes tut sich etwas.
06.09.2012 10:30:28 [Wirtschaftliche Freiheit]
Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.
06.09.2012 14:43:05 [ICAE - Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft]
Wer versteht das System? - Der Finanzkapitalismus ist unsichtbar geworden
Ich beginne mit einer wichtigen Frage: In welchem Wirtschaftssystem leben wir? Wie müssen wir das Gesamtsystem unsere Gesellschaft beschreiben, um es in ihren Grundzügen verstehen zu können? Die Antwort auf diese Frage bestimmt den Standpunkt unseres Nachdenkens und Tuns: was können wir überhaupt erkennen und in welche Richtung sollten Veränderungen angestrebt werden? Meine Antwort auf diese Frage: wir sollten das Wirtschaftssystem als Finanzkapitalismus beschreiben. Damit meine ich ein System, in dem die Dynamik der Wirtschaft von Finanzinstitutionen ausgeht.
06.09.2012 18:03:29 [Stefan L. Eichner´s Blog]
Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 4: Die Welt der Einkommenskonzentration
Es ist durchaus verlockend, die „Welt der Einkommenskonzentration“ einmal in einem einzigen Bild zu erfassen, um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die darin kein Problem erblicken können. Die folgende Weltkarte der Einkommensungleichheit stammt aus einem Artikel von Max Fisher in „The Atlantic“.
Bezüglich der Darstellung, die auf Daten des CIA World Factbook basiert, ist es wichtig zu beachten, dass die Einkommensdaten das Familieneinkommen betreffen und je nach Land unterschiedlich aktuell sind.

06.09.2012 20:06:03 [Jenny´s Blog]
Kapitalmarktszenarien September 2012
Was machen die Märkte; was sagen die Prognosen? Wie schon in einigen Vormonaten habe ich wieder Analysen und Researchberichte analysiert und möchte euch das Ergebnis hier vorstellen.
07.09.2012 08:32:42 [Wirtschaftswoche]
Was Deutschland von Schweinfurt lernen kann
Der große Vergleich von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sieht Bayern weit enteilt, während der einzig ernst zu nehmende Konkurrent Baden-Württemberg schwächelt. Auf der Suche nach dem Kern des ewig bayrischen Erfolgs.
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (4)
01.09.2012 11:45:44 [Wirtschaftswoche]
Wie die Käufer manipuliert werden: Die großen Tricks der Autobauer
Autokäufer schauen auf Marke, Leistung, Design, Ausstattung, Image und Verbrauch ihres Wunschfahrzeugs – und fallen damit auf unfeine Methoden der Industrie herein. "Dank" einiger Tricks, die jeder kennen sollte.
01.09.2012 15:40:48 [Focus]
GEZ wird zum Rundfunkbeitrag: So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren
Deutschland hat das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Mit der Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag steht ARD und ZDF sogar noch mehr Geld zur Verfügung.
03.09.2012 15:49:24 [Der Westen]
Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Mehl und Brötchen gefunden
Viele Getreideprodukte sind mit dem Pflanzengift Glyphosat belastet. Die Zeitschrift „Öko-Test“ findet Spuren des Pflanzenschutzmittels in drei Vierteln der untersuchten Proben. Studien legen nahe, dass dieses Produkt krank macht.
04.09.2012 22:57:10 [Rheinische Post]
Schufa versteckt angeblich kostenfreie Auskunft
Das kostenlose Angebot der Wirtschaftsauskunftei Schufa ist im Internet offenbar nur nach langem Suchen auffindbar. Viele Verbraucher zahlten deshalb unnötig fast 20 Euro für Informationen, die ihnen auch gratis erteilt werden könnten, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am Dienstag mit.
 Regionales (11)
01.09.2012 11:49:12 [Focus]
Nach Äußerungen über Beschneidung - Pirat findet abgeschnittenes Schweineohr im Briefkasten
In seinem Briefkasten fand der Kölner Pirat Ali Utlu ein abgeschnittenes Schweineohr. Er hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch über Beschneidungen geäußert. Jetzt ermittelt die Polizei.
02.09.2012 08:54:04 [Süddeutsche Zeitung]
Hanseatisch im besten Sinne
Das Atlantic ist nicht nur ein Hotel, es ist ein Wahrzeichen Hamburgs. Lange Zeit ging es abwärts mit dem geschichtsträchtigen Haus an der Außenalster. Nun erstrahlt es in neuem Glanz und erzählt viel über den Stolz der Hansestadt.
02.09.2012 22:31:20 [Islamische Zeitung]
Chance oder ­Risiko?
Hamburg: Der Auftritt von Olaf Scholz (SPD) vor der Presse war ernüchternd. Der Bürgermeister der Stadt Hamburg nahm bei der Vorstellung des Vertrags zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden DITIB, SCHURA Hamburg und VIKZ kein einziges Mal das Wort „Staatsvertrag“ in den Mund. Die Medien titelten, durchweg positiv, dass Hamburg Geschichte geschrieben habe. Sehr wohlwollend war die Berichterstattung und auch mit Kritik wurde gespart.
03.09.2012 15:48:33 [Zeit Online]
Machnig fordert eine Billion Euro für Ostdeutschland
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat eine Strategie 2030 für Ostdeutschland gefordert. Die sieht Investitionen von "über 1.000 Milliarden Euro" vor.
04.09.2012 08:03:25 [Zeit Online]
BER-Baustelle Eröffnung des Berliner Flughafens verzögert sich bis Oktober 2013
Für den Großflughafen zeichnet sich das nächste Debakel ab: Die Eröffnung wird wohl nochmal um ein halbes Jahr verschoben. Der Brandschutz ist nur ein Problem von vielen.
05.09.2012 09:52:39 [n-tv]
Aus Vogelfutter wird Rauschgift - 74-Jähriger sät Cannabis aus
In Unterfranken will ein betagter Bauer ein Feld mit Blumen einfassen. Weil es ihm an passenden Blumensamen mangelt, greift er kurzerhand zur Vogelfuttertüte. Inmitten herrlicher Sonnenblumen geht aber auch die Hanfsaat auf und schon hat er ein Cannabisfeld. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob sie gegen den 74-Jährigen ermitteln will.
05.09.2012 09:53:19 [taz]
Wowereits Flughafen-Desaster - Kein Königsmörder in Sicht
Wowereits Flughafen-Desaster
Kein Königsmörder in Sicht

Längst gäbe es Gründe genug, um den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zu fordern. Doch nichts geschieht.

06.09.2012 09:05:30 [Berliner Morgenpost]
Händler am Flughafen BER kämpfen ums Überleben
Die erneute Verschiebung des Starttermins belastet die Mieter. Sie versuchen, irgendwie durchzuhalten. Wowereit entschuldigt sich.
Leonhard Müller wird nächste Woche einen schönen, großen Laden an Berlins Flughafen eröffnen.

06.09.2012 15:12:37 [Süddeutsche]
Unterwegs an Tankstellen in München: Anzapfen und abzapfen
Benzin ist teuer wie nie und nicht mal mehr Bier können sie verkaufen, wie sie wollen: Münchner Tankstellen haben es derzeit nicht einfach. Die Kunden sind nicht nur verärgert - auch die Zahl der Benzindiebe steigt rapide.
06.09.2012 16:25:17 [Junge Welt]
Bildungschaos in Sachsen
Mit einem Aufruf zum Warnstreik der Lehrer hat in dieser Woche in Sachsen das neue Schuljahr begonnen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) will mit dem Ausstand am morgigen Freitag und einer Kundgebung vor dem Dresdner Landtag den Druck auf die Politiker erhöhen. Denn an diesem Tag soll der Entwurf des Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahre in den Landtag eingebracht werden.
07.09.2012 11:29:55 [Post von Horn]
Die NRW-CDU geht auf Rekordjagd
Die NRW-CDU versuchte jüngst, ihre verheerende Niederlage bei der Landtagwahl im Mai zu verarbeiten. Das Ergebnis ist bestürzend. Die Partei scheint von allen guten Geistern verlassen. Seit sie 2010 die Macht in NRW verlor, dreht sie sich um sich selbst. Und hantiert ohne Rücksicht auf ihre Wirkung bei den Wählern.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (42)
01.09.2012 11:50:29 [FAZ]
Volksbankenverbandspräsident Fröhlich: „Die EU greift deutschen Sparern in die Tasche“
Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen auch künftig nicht von der EZB beaufsichtigt werden. Volksbankenverbandspräsident Fröhlich hält den Vorschlag für ein Feigenblatt, um vorschnell Geld an spanische Banken auszahlen zu können.
01.09.2012 17:33:06 [denkbonus]
Spanische Kirche stiehlt und verschachert hundertausende Babies
Seit den dreißiger Jahren stehlen in Spanien Nonnen die Kinder von Familien, die ihnen nicht kirchengerecht genug erscheinen und verkaufen diese für viel Geld an gottesfürchtigere Familien. Nachdem der Skandal aufgeflogen ist, unterziehen sich tausende von Spaniern und Spanierinnen auf der Suche nach ihren Familienangehörigen nun einem DNA- Test.
01.09.2012 20:01:35 [Focus]
600.000 Euro Steuergelder verschwendet: Geheimdienst-Skandal wegen Luxus-Party im 007-Stil
Die Geheimagenten-Welt der „James Bond“-Filme hat mit der Realität nicht viel zu tun, doch der schwedische Geheimdienst Säpo wollte seinen Mitarbeitern zumindest auf der Betriebsfeier die Illusion bieten. Für Unmut sorgt nun aber, dass die ausgelassene Party wohl gut fünf Millionen schwedische Kronen gekostet haben soll, umgerechnet 600 000 Euro – aus Steuergeldern.

01.09.2012 22:13:31 [Die freie Welt]
Ich-will-auch-Europa! Aber das hat doch mit dieser EU nichts zu tun und nichts mit dem Euro!
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die EU, der Euro und die EZB kurz vor dem Scheitern sind, dann ist der nun wohl erbracht. Die Faktenlage wird erdrückend. Der Troikabericht zu Griechenland verspricht ein Debakel zu werden. Die Akzeptanz für immer neue „Hilfesmilliarden“ geht rapide gegen Null. Was nur tun, sprach da Frau Merkel. Und nun greift man zum letzten Mittel. Nun kommt die rein, pure, ungeschminkte Propaganda.
02.09.2012 07:28:45 [Griechenland-Blog]
72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland
Die Koalitionspartner der Regierung in Griechenland sind aufgefordert, in der ersten Septemberwoche 2012 ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro (davon 4,6 Mrd. Euro allein aus neuen Kürzungen aller Renten!) unter Dach und Fach zu bringen, damit die Troika die nächste Rate der Hilfskredite freigibt und die Regierung offiziell die Verhandlungen über eine zeitliche Verlängerung des Konsolidierungsprogramms aufnehmen kann.
02.09.2012 07:51:47 [Welt Online]
EU-Kommission plant Frauenquote für Aufsichtsräte
Bis 2020 müssen 40 Prozent der Aufsichtsräte in großen Firmen weiblich sein. Dazu will die EU-Kommission börsennotierte Unternehmen verdonnern. Halten sie sich nicht an die Quote, drohen Strafen.
02.09.2012 16:33:47 [Griechenland-Blog]
In Griechenland zahlen wieder die Schwächsten die Zeche
Nach dem völligen Misserfolg der in kurzer Folge dritten Regierung in Griechenland, auf gesunde Weise Einnahmen zu finden, richtet sie sich wieder gegen die Schwächsten und suggeriert ihnen, froh sein zu müssen, dass ihnen nicht noch mehr weggenommen wird, während all jene, die sich in den letzten Jahren auf Kosten des Staates und der Gesellschaft gesundgestoßen haben, weiterhin unbehelligt bleiben.
02.09.2012 17:40:52 [Deutschlandradio]
Westerwelle will EU-Parlament stärken
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich im Deutschlandfunk für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Dann wäre nämlich auch jeder Kandidat verpflichtet, mit seinen Ideen auch in ganz Europa für sich zu werben", sagte er.
02.09.2012 17:42:14 [Süddeutsche]
Präsident des EU-Parlaments im "Spiegel"-Interview: Schulz fordert Sonderwirtschaftszonen für Griechenland
Wie kommt Griechenland wieder auf Wachstumskurs? Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, pocht im "Spiegel"-Interview auf die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen für das krisengebeutelte Land. Die Regierung in Athen hat bereits einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt.
02.09.2012 19:06:47 [Journal 21]
Italien: Der alte Mann, die Macht und das Mädchen
Er ist bald 76 und will zurück an die Macht. Doch der Prozess um die damals minderjährige Prostituierte „Ruby Rubacuori“ hängt wie ein Schwert über ihm.
Berlusconi hat sich entschieden: Er will – entgegen früheren Erklärungen – wieder Ministerpräsident werden. Und zwar sofort. Er verlangt vorgezogene Neuwahlen. Wegen Ruby.

03.09.2012 09:33:42 [Griechenland-Blog]
Senkung gesetzlicher Höchstpreise in Cafeterien in Griechenland
Auf Beschluss des stellvertretenden Entwicklungsministers in Griechenland, Athanasios Skordas, wurden die gesetzlich kontrollierten Höchstpreise für Basisartikel wie Kaffe, Sandwiches, Flaschenwasser usw. der Cafeterien und Verkäufer in Lokalitäten, in denen wie beispielsweise in Schulen, an Flughäfen, auf Schiffen und in Zügen ein funktionierender Wettbewerb nicht möglich ist, um bis zu 30 Prozent gesenkt.
03.09.2012 13:29:08 [German Foreign Policy]
Fischerboote im Netz
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen protestieren scharf gegen die Ausbeutung der westafrikanischen Küstengewässer durch die deutsche bzw. europäische Fischereiindustrie. Die Überfischung der Meere Westafrikas durch industrielle Fangflotten aus der Europäischen Union sei "nachhaltig zu bekämpfen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Evangelischen Entwicklungsdiensts (EED). Hintergrund ist die desolate Lage der einheimischen Kleinfischer, die mit der modernen, die Fischbestände Westafrikas dezimierenden EU-Konkurrenz nicht mithalten können und bei der immer prekäreren Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu teils lebensgefährlichen Manövern gezwungen werden.
03.09.2012 13:34:11 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Politisierung Europas
In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“.
03.09.2012 14:49:29 [mycomfor Rund um die Welt]
Norwegen: Bergen-Kirkenes-Bergen – die Winterreise mit Hurtigruten Teil 17: Kirkenes
Nach 1‘330 Seemeilen oder 2‘465 Kilometern befinden wir uns jetzt am östlichsten Punkt unserer Reise. Es ist gleichzeitig der letzte Hafen auf der nordgehenden Route, knapp 10 km vor der russischen Grenze, bis zur finnischen im Süden sind es 35.
Was kann da bei dieser isolierten Lage am Ende der Welt schon gross sein? Dachte ich im Vorfeld, und erwartete einen typischen Grenzort im Durchreise-Charme. Ich wurde aber sofort eines Besseren belehrt, und das lag nicht nur am schönen Wetter...

03.09.2012 18:12:39 [FTD]
Rezession in Südeuropa: Der italienische Patient
Die Regierung in Rom prescht mit Reformen voran, doch Italiens wirtschaftliche Aussichten verdüstern sich - es droht eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent. Experten befürchten, dass die Misere des Landes noch lange anhält.
03.09.2012 21:32:06 [Neues Deutschland]
Versprechen eingelöst: Frankreichs Linksregierung verabschiedet Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Die Linksregierung hat kürzlich auf ihrer Kabinettsitzung den Text eines Gesetzes zur Schaffung von 150 000 »Beschäftigungen der Zukunft« beschlossen. Das Programm, das jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten soll, ist dieser Tage Gegenstand in der Nationalversammlung und könnte Ende des Jahres in Kraft treten.
03.09.2012 22:21:42 [Rheinische Post]
Steuerabkommen nach deutschem Vorbild: Griechenland verhandelt mit Schweiz
Der griechische Vize-Finanzminister Giorgos Mavraganis habe sich am Montag in Bern mit dem Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl getroffen und über ein Abkommen nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich gesprochen, wie Ambühls Ministerium mitteilte. Danach würden die Vermögen von Griechen auf Schweizer Bankkonten pauschal besteuert - die Namen der Kontoinhaber würden aber weiterhin anonym bleiben.
03.09.2012 22:23:27 [Die Tageszeitung]
Europäische Flüchtlingspolitik: Gestrandet im Nirgendwo
81 Flüchtlinge sitzen auf einer unbewohnten spanischen Insel vor der Küste Marokkos fest. Die spanische Regierung lehnt jede Verantwortung ab. Flüchtlinge aus Afrika haben einen ungewöhnlichen Weg nach Europa entdeckt: Isla de Tierra heißt die kleine Insel vor der Küste Marokkos, von deren Existenz selbst die meisten Spanier nichts wussten, bevor sie vergangene Woche erstmals in die Schlagzeilen geriet.
04.09.2012 07:21:32 [Griechenland-Blog]
Kaufkraft in Griechenland auf Niveau der 70er Jahre
Laut einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeit der GSEE in Griechenland warfen die wiederholten Kürzungen der Löhne und Renten in Kombination mit der rapide gestiegenen Steuerbelastung der Bürger die Kaufkraft speziell der unteren Einkommen auf das Niveau der 70er Jahre zurück, während infolge der neuen Sparmaßnahmen das durchschnittliche Einkommen 2013 auf das Niveau von Ländern wie Estland, Tschechei und Kroatien sinken wird.
04.09.2012 08:31:26 [Heise - Telepolis]
Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen
Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. In den Wäldern um die spanischen Hoheitsgebiete, die von Marokko umschlossen sind, warten zahllose Menschen auf eine Chance, die schwer befestigte Grenze zu überwinden, wie es erneut knapp zehn Schwarzafrikanern am frühen Montag gelungen sein soll.
04.09.2012 08:33:40 [World Socialist Web Site]
Ungarn: Rechte Gewalt gegen Roma
Die Gewalt gegen die Minderheit der Roma in Ungarn hält unvermindert an. Dabei wird immer deutlicher, dass die rechte Regierung von Premier Victor Orban eng mit der neo-faschistischen Partei Jobbik paktiert und die Gewalt angesichts der massiven ökonomischen und sozialen Probleme des Landes gezielt schürt.
04.09.2012 12:40:36 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom
Die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer müssen handeln: Die Kreditwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Gipfel-Treffen in Berlin und Rom sollen neue Erkenntnisse bringen. Griechenland, Spanien und aufkommende Probleme auch in Frankreich schaffen Handlungsbedarf. Vor allem Deutschland gilt es zu überzeugen.
04.09.2012 15:09:06 [World Socialist Web Site]
Ein neues Stadium der Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse
Die europäische Arbeiterklasse steht vor einer neuen Runde brutaler sozialer Angriffe. Was in Griechenland, Portugal und Irland begonnen und sich in Spanien und Italien fortgesetzt hat, steht nun Frankreich bevor. Dort muss die Regierung von Präsident François Hollande in diesem Monat den Haushalt für 2013 vorlegen. In der internationalen Wirtschaftspresse häufen sich Artikel, die auf massive Einschnitte drängen.
04.09.2012 17:06:42 [Heise Online]
Bezahlschranke für polnische Zeitungen und Magazine
Seit dem heutigen Dienstag sind Web-Angebote von sieben polnischen Verlagen nur noch gegen Bezahlung komplett begehbar. Wer die 42 Websites ohne Einschränkung besuchen möchte, muss pro Woche umgerechnet 2,37 Euro bezahlen. Ein Monatszugang kostet 4,70 Euro und ein Jahres-Abo 47 Euro.
04.09.2012 18:42:15 [Wirtschaftsfacts.de]
Schwer bewaffnete Maskierte rauben Steueramt auf Sardinien aus
Italiens Steuerämter kommen nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nachdem es erst im Juni zu einem neuen Bombenanschlag auf ein Steueramt in Neapel gekommen war, überfielen heute Morgen mehrere schwer bewaffnete Maskierte die Steueragentur Equitalia in dem Ort Nuoro auf der Insel Sardinien.
04.09.2012 23:02:21 [Süddeutsche]
Griechische Erzieherinnen: Hilfe aus Athen
Deutschland sucht verzweifelt Erzieherinnen, in Griechenland sind dagegen viele Fachkräfte ohne Job. Die Innere Mission München hat nun acht griechische Kindergärtnerinnen verpflichtet - sie sind besser ausgebildet als viele ihrer deutschen Kolleginnen.
05.09.2012 08:55:40 [Süddeutsche Zeitung]
Europaweiter Frauenquote droht das Aus
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte großer Firmen, so will es Justizkommissarin Reding. Doch zehn EU-Staaten sind strikt dagegen - und mobilisieren eine Sperrminorität in Brüssel. Die Länder könnten den Gesetzesvorschlag noch während der Verhandlungen kippen.
05.09.2012 09:52:45 [Wirtschaftswoche]
Holland hat genug vom Sparen
In einer Woche wählen die Niederlande ein neues Parlament. Einiges deutet auf einen Linksrutsch hin, vieles auf eine Abkehr vom Sparkurs. Die Wirtschaft ist besorgt, Europa könnte ein weiterer Stützpfeiler wegbrechen.
05.09.2012 09:53:11 [NZZ]
Ein Sommerkrimi hält die italienische Politik in Atem
Von der Staatsanwaltschaft abgehörte Telefongespräche von Italiens Staatspräsident Napolitano mit einem Ex-Innenminister sorgen für einen sonderbaren Streit. Der Inhalt der Gespräche, die strafrechtlich angeblich irrelevant sind, ist weiterhin geheim.
05.09.2012 09:53:28 [Telebörse]
Portugals Opposition sagt Stopp
Portugals Opposition sagt Stopp
Portugal gilt eigentlich als Vorzeigesparnation in der europäischen Schuldenkrise. Fast alle Parteien haben das Sparprogramm der Regierung bislang unterstützt. Jetzt regt sich Widerstand. Die Sozialisten sehen das Ende der Fahnenstange erreicht. Das Land brauche Wachstumsimpulse.

05.09.2012 13:42:23 [Griechenland-Blog]
Finanzministerium in Griechenland recherchiert deutsche Reparationen
Das Finanzministerium in Griechenland hat begonnen, die Daten über die deutschen Kriegsentschädigungen an Griechenland zusammenzutragen, um die Gesamtsumme der Reparationen zu bestimmen, während der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras erklärte, der griechische Staat behalte sich das Recht und die Möglichkeiten vor, die anhängige Angelegenheit zu handhaben und zu einem zufriedenstellen Ausgang zu bringen.
05.09.2012 15:49:21 [Junge Welt]
Merkels Europa
Maßgebliche Teile der deutschen Eliten wollen den europäischen Bundesstaat. Eine Antwort auf Gregor Schirmer. Gibt es ernsthafte Bestrebungen, aus der Europäischen Union einen politisch geeinten Bundesstaat zu machen, in dem die bisher zumindest de jure noch souveränen nationalen Parlamente ihre wichtigsten Kompetenzen unwiderruflich an eine Zentralregierung abgeben? Und wäre dieser Vorgang momentan und in absehbarer Zeit überhaupt wünschenswert?
05.09.2012 20:31:09 [VoltaireNet.org]
Frankreichs defekte Außenpolitik
Der neue französische Präsident François Hollande skizzierte seine Sicht für internationale Beziehungen und Außenpolitik seines Landes bei der XX. Konferenz der Botschafter von Frankreich. Seine Rede war sehr erwartet, weil er sich noch nie über diese Fragen geäußert hatte, da seine Erfahrung auf die Führung der Sozialistischen Partei und innere Angelegenheiten beschränkt war.
05.09.2012 20:35:38 [Heut schon gedacht?]
Weniger als Kolonie
Wer später kommt, hat schlechte Karten. Ich sage nicht: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, weil das ungerecht wäre. Schauen wir nach Griechenland. Griechenland ist sehr agrarisch strukturiert. Man nähme den Griechen die Landwirtschaft weg - und was dann? Es ist so geschehen. EU-Protektionismus für die nördlicheren Regionen. In Griechenland wurde die Zuckerwirtschaft gegen Null gefahren. Die Weinbauern haben Dank EU auch einen Großteil ihrer Weinberge abgeschafft/abschaffen müssen.
05.09.2012 21:29:08 [contrAtom]
Störfall mit Verletzten im ältesten AKW Frankreichs
Bei einem Unfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Heisser, ausgetretener Dampf sei die Ursache, der Akw-Betreiber spricht von einem “kleinen Problem”. Atomkraftgegner fordern die sofortige Schließung des ältesten Meilers Frankreichs.
05.09.2012 21:36:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Westerwelle will mehr Macht für die EU-Kommission
Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor.
06.09.2012 00:21:02 [Die Welt]
In der EZB türmen sich schon genug Schrottpapiere!
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will südeuropäische Krisenländer mit maximaler Kraft unterstützen. Doch das verringert den Reformdruck und birgt große Gefahren für den Euro-Raum.
06.09.2012 11:46:09 [Griechenland-Blog]
Rechtsextremisten drittstärkste Partei in Griechenland
Die Ergebnisse einer am 06 September 2012 publizierten aktuellen demoskopischen Erhebung der PulseRC weisen den Aufstieg der rechtsextremistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zur drittstärksten Partei in Griechenland aus, während speziell die an der Koalitionsregierung unter Antonis Samaras beteiligten drei Parteien herbe Verluste aufweisen und die Nea Dimokratia als stärkste Partei nur einen Prozentpunkt vor der Radikalen Linken (SYRIZA) liegt.
06.09.2012 13:00:02 [Hans Böckler Stiftung]
Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog
Den Löhnen in Europa droht eine Abwärtsspirale: In 16 von 27 EU-Staaten müssen die Beschäftigten in diesem Jahr mit Reallohnverlusten rechnen. Das geht aus dem neuen Europäischen Tarifbericht des WSI hervor. Die Europäische Kommission erwartet daher im EU-Durchschnitt ein Minus von 0,5 Prozent. 2011 waren die Löhne in der Gemeinschaft nach Abzug der Preissteigerung bereits um durchschnittlich 0,9 Prozent zurückgegangen.
06.09.2012 15:22:17 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Migrationsabwehr mit Hilfe von Milizen?
EU-Mission in Libyen deutlich von Logik „Innerer Sicherheit“ geprägt. In den Schlussfolgerungen der Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU vom 23. Juli 2012 hieß es: „Der EU ist bewusst, dass Libyen große Sicherheitsprobleme zu bewältigen hat. Sie bekräftigt, dass sie bereit ist, gegebenenfalls auch im Rahmen der GSVP weitere Hilfe auf dem Gebiet der Sicherheit und des Grenzschutzes zu leisten, und zwar in enger Partnerschaft mit der neuen demokratischen Regierung Libyens und in Abstimmung mit der Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL) und der übrigen internationalen Gemeinschaft.“
06.09.2012 20:55:02 [Heise - Telepolis]
Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen
Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Am frühen Dienstag hat schließlich die spanische Guardia Civil eine Felseninsel geräumt, auf der 83 Flüchtlinge ausgeharrt hatten. Nachdem die "Isla de la Tierra" geräumt worden war, die nur knapp 50 Meter vor der marokkanischen Küste liegt, übergab Spanien 73 Flüchtlinge der marokkanischen Gendarmerie. Nur zwei Frauen und acht Kinder wurden, so sah es ein Abkommen zwischen beiden Ländern vor, in die spanische Exklave Melilla in ein Auffanglager gebracht, wie es alle Flüchtlinge verlangt hatten.
07.09.2012 00:28:16 [Die Welt]
Draghi von Schäuble für Euro-Verdienste geehrt
Am Abend der dramatischen EZB-Entscheidung ehrte Wolfgang Schäuble Mario Draghi in Potsdam für dessen Verdienste in der Euro-Krise. Der EZB-Chef hatte zugleich einen Rat an die deutschen Journalisten.
 Topthemen (28)
01.09.2012 11:54:56 [World Socialist Web Site]
Bundeskanzlerin Merkel besucht China
Deutschland ist mit großem Abstand Chinas wichtigster Handelspartner in der EU. Fast die Hälfte aller Exporte aus Europa nach China kommt aus Deutschland, und ein Viertel aller chinesischen Importe in die EU geht nach Deutschland. Der Handel zwischen den beiden Ländern wächst ebenfalls rapide, im Jahr 2011 betrug das Gesamtvolumen 169 Milliarden Dollar – eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 18,9 Prozent. Das wichtigste Besuchsziel der Bundeskanzlerin während ihrer Reise war eine Fertigungsanlage des europäischen Flugzeugbauers Airbus bei Tianjin, wo die chinesische Seite einen Vertrag über den Kauf von 50 neuen Flugzeugen des Typs Airbus A320 im Wert von 3,5 Milliarden Dollar abgeschlossen hat.
01.09.2012 12:48:40 [RandZone]
August 2012: 6.948.673 Leis­tungs­emp­fänger
Nach der propagandistischen “Belebung” des sogenannten Arbeitsmarkts im Frühjahr und im Sommer diesen Jahres hat noch vor offiziellem Herbstbeginn die Flaute eingesetzt. Mit 2.905.112 offiziell und statistisch erfaßten Arbeitslosen bleibt man dennoch unter der psychologisch wichtigen 3-Millionen-Grenze – wobei man bei ein bißchen mehr Mühe sicherlich auch die 29.000 im August hinzugekommenen Arbeitslosen hätte wegkaschieren können.
01.09.2012 15:27:33 [Radio Utopie]
390 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland durch Tribute an Banken und von ihnen erpresste Staaten
Bundesregierung auf Anfrage: 322,5 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland wegen “Hilfe” für Banken und 67,5 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland wegen “Hilfe” für die Besitzer von Staatsanleihen / Schuldtiteln von Portugal, Griechenland und Irland.
01.09.2012 19:55:39 [contrAtom]
Störfall-Report für August 2012
Im August 2012 mussten 13 Störfälle, Vorkomnisse oder Abweichungen vom regulären Betrieb in Atomanlagen verzeichnet werden. Davon betreffen 7 deutsche Anlagen. Seit Jahresbeginn summieren sich die Störungen in Deutschland auf 58, davon 53 meldepflichtige.
01.09.2012 20:03:56 [Heise - Telepolis]
Großbritannien: Arbeitsfähig bis zum Ableben
Die britische Regierung will die Zahl der Sozialhilfeempfänger drücken - mit Hilfe eines privaten Dienstleistungskonzerns. Warum eigentlich wird der Hass auf die Faulheit immer größer, je schlimmer die Arbeit wird?
02.09.2012 12:45:25 [Egon W. Kreutzer]
Die Aufsichtsrätinnen-Quote
Die Gender-Mania treibt eine neue Blüte. Frauen heißen fortan - und solange sie es sind - "das unterrepräsentierte Geschlecht" und sollen, so Viviane Reding, künftig per Gesetz in allen EU-Mitgliedsstaaten 40% aller Aufsichtsratssitze der börsennotierten Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einnehmen.
Als ich das las, und mich so aufregte, dass ich begann, einen Kommentar zu schreiben, fragte mein innerer Zensor, was ich gegen Frauen habe.

Nichts, antwortete ich wahrheitsgemäß.

02.09.2012 14:41:21 [Wiesaussieht]
Frau von der Leyen und die Rente
Frau von der Leyen kämpft heroisch für die Geringverdiener in der deutschen Volkswirtschaft. Nun hat sie bekanntlich einen Streit mit den Gruppen in unserer Gesellschaft, die notorisch Kinder mit Einkommen und Produktivität verwechseln. Der demographische Wandel ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Problem. Die Umkehrung der Alterspyramide mit den zukünftigen Alten (Wir Babyboomer) und wenigen Jungen (Unsere Kinder) wird diese Gesellschaft gravierend verändern.
02.09.2012 15:29:45 [WDR 5]
Manuskript: Der ökonomische Putsch - oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
Es ist so, dass man nicht alle Wahrheiten jeden Tag knallhart auf den Tisch legen kann. Sie können, wenn Sie sich im Krieg befinden, auch nicht jeden Tag der Bevölkerung sagen, was Wahrheit ist, möglicherweise noch nicht mal
sagen wie viele Verluste Sie gehabt haben, welche Rückzüge Sie haben machen müssen. Das geht nicht, weil Sie sonst das Gelingen des Ganzen gefährden würden. Ich weiß, das ist ein absolut unzulässiges Beispiel, aber es zeigt, wie katastrophal gefährlich die Situation ist.

02.09.2012 16:12:57 [Mein Parteibuch Zweitblog]
Tagesschau zensiert weiter Hintergrund des Terrors in Syrien
Die staatliche deutsche Märchenschau hat am heutigen Sonntag einen mörderischen Terroranschlag mit einer Autobombe in al-Sbaineh im Umland von Damaskus vermeldet, durch den 15 Menschen gestorben und zahlreiche weitere Menschen verletzt worden sind. Die staatliche deutsche Märchenschau meldete bezüglich dieses Terroranschlags:
02.09.2012 20:00:24 [contrAtom]
NRW: Aktionsfahrplan 2012 / 2013
Die Landeskonferenz (LaKo) der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen hat bei ihrem ersten Treffen nach den Sommerferien in Köln mögliche Atommülltransporte mit 152 Castorbehältern vom Jülicher Atomforschungszentrum in die USA abgelehnt. Das und mehr sind die Ergebnisse der Konferenz am 26. August. Bei der Landeskonferenz kamen zahlreiche Anti-Atom Initiativen aus ganz NRW zusammen, um sich auszutauschen und neue Aktionen zu planen.
02.09.2012 21:09:32 [Écrasez l'infâme!]
Die "Renten-Uschi" wirbt für private Altersvorsorge
Der Vorwurf der Ministerin, die Betroffenen würden ihre absehbare Altersarmut nicht realisieren, ist eine infame Schweinerei. Da spricht eine Berufspolitikern, die ihre eigene geistige Armut nicht erkennen will. Von der Leyen verschließt ihre Augen vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wie auch vor steigender Ausgrenzung von immer mehr Menschen.
03.09.2012 08:55:32 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Standby-Betrieb in Tokio
Das japanische Essen erfreut sich bei vielen Menschen großer Beliebtheit. Man sagt, es sei leicht verdaulich, gesund und halte jung. Das klassische Gegenstück zu diesen Eigenschaften sind die Wirtschaftsdaten der Pazifikinsel. Sie sind in der Regel schwer verdaulich, wozu derzeit auch die Rezession in der Eurozone einen wachsenden Teil beisteuert…
03.09.2012 16:20:27 [Scusi!]
Wie "unsere" Medien Basisdokumente zum Thema "Krieg in Syrien" fälschen
Dass die Masse der Meldungen "gefälscht" ist, die uns via ProIl-Presse aus dem Kriegsgebiet Syrien erreicht, daran hat sich mancher schon gewöhnt. "Lügen wie gedruckt" ist ein Sprichwort. Das sich aber längst auch die vermeintlich seriösen, öffentlich-rechtlichen Medien wie die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) klammheimlich mit heimtückisch mikro-manipulierten Basisinformationen in den Dienst der bekannten Kriegstreiber gestellt haben, das ging mir bei einer kleinen Recherche zum Thema "Christenverfolgung" auf:

03.09.2012 18:11:55 [Heise - Telepolis]
Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren
Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.
04.09.2012 08:21:25 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Moody’s senkt Ausblick auf negativ: Triple A Deutschlands wackelt
Die Ratingagentur Moody's hat bis auf Finnland den Ausblick bei allen europäischen Triple A-Staaten auf negativ gesetzt. Der Grund: Die Schuldenkrise wird Deutschland und die anderen Nordstaaten erheblich belasten.
04.09.2012 08:40:33 [Arte-TV]
TV-Tipp 4.9.12: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
ARTE am Dienstag, den 4. September 2012 um 20.15 Uhr und am 19.09.2012 um 10:25. Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein.
04.09.2012 13:49:06 [Alles Schall und Rauch]
Die NATO rekolonialisiert Libyen mit Militärbasen
Wir kennen mittlerweile die verbrecherische NATO-Doktrin, die nach ihren Eroberungskriegen umgesetzt wird. Angefangen hat es mit dem Balkan. Mit der Täuschung und Lüge, es gehe um die Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wurde Serbien zuerst bombardiert und dann Ex-Jugoslawien in Kleinstaaten aufgeteilt.
04.09.2012 16:13:59 [IRIB - Iran German Radio]
Israel droht erneut mit Angriff auf Gazastreifen
Die Armee des zionistischen Regimes hat ein weiteres Mal mit einer Großoffensive gegen den Gazastreifen gedroht. Der israelische Generalstabschef Benny Gantz wies am Montagnachmittag auf die Bereitschaft der Armee für einen harten Krieg an verschiedenen Fronten hin und bezeichnete auch den Gazastreifen als eines der Angriffsziele.
04.09.2012 17:05:26 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU gibt nicht auf: ACTA soll durch eine Hintertür einführt werden
Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige“ Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
04.09.2012 19:58:31 [Hinter der Fichte]
Iran: Die Zentrifugen-Lüge
Die UNO-IAEA als Mittel der NATO-Politik. Wie NATO, UNO und Medien die Wahrheit über das iranische Atomprogramm fälschen. Der Faktencheck.
Rein zufällig veröffentlicht am Tage der Eröffnung des Gipfels der Blockfreien Länder in Teheran, der für die USA und Israel ein Desaster darstellte, die Internationale Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) ihren Bericht zu Iran. Natürlich kein Zufall.

05.09.2012 18:04:42 [International Business Times]
Interview mit EU-Kritiker Nigel Farage
Wenn er die Möglichkeit hätte, in der EU etwas zu verändern, dann würde er sie einfach abschaffen. Nigel Farage ist der Leiter der UKIP (United Kingdom Independence Party), und Co-Präsident der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie" im Europäischen Parlament. Farage ist wegen seiner Kritik am europäischen Projekt im Allgemeinen und an den europäischen Institutionen im Besonderen weit bekannt. Hier ein Interview, welches er kürzlich dem Blog With the Voice gab.
05.09.2012 20:42:22 [Polit-Profiler]
Krieg gegen Russland und China: Deutschland rüstet im Namen der USA auf
Deutschland hat sich entschieden. Es kämpft beim nächsten Krieg an der Seite der USA. Bundeswehr im Inneren, Abschaffung der Bundeswehrpflicht sind nur ein Teil des Ganzen, das uns hier in Deutschland und dann in Europa zur amerikanischen Streitmacht macht. Alle läuft nach dem Schema des imperialen Speckgürtels ab, aus dem sich ein freiwilliger Wille zur Selbstaufgabe entwickelt. Ich nenne es den Mechanismus des Willen, der keiner ist.
06.09.2012 10:42:57 [World Socialist Web Site]
Der erste Abend des Parteitages der Demokraten: Scheinheiliger Populismus einer Partei des amerikanischen Großkapitals
Der erste Abend des Parteitags der Demokraten zeigte ein grotesk verzerrtes Bild der Obama-Regierung: Eine rechte, wirtschaftsfreundliche und arbeiterfeindliche Regierung wurde als Neuauflage des New Deal dargestellt. Ein Redner nach dem anderen verurteilte den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney als Kandidaten der Reichen und der Privilegierten und stellte Obama als Kämpfer für die arbeitende Bevölkerung und seine Wiederwahl als den Schlüssel zu sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt dar.
06.09.2012 14:48:32 [Die Tageszeitung]
Tote bei israelischen Militärangriffen: Keine Ruhe in Gaza
Bei den folgenreichsten israelischen Angriffen im Gazastreifen seit Monaten sind sechs Palästinenser getötet worden. Zwei weitere Menschen wurden bei den Angriffen am Mittwochabend und Donnerstagmorgen verletzt. Nach israelischen Angaben handelte es sich bei den Opfern um Mitglieder militanter Palästinensergruppen, die Israel angreifen wollten. Nach palästinensischen Angaben waren drei der Getöteten Zivilisten.
06.09.2012 15:10:56 [Basler Zeitung]
39 Flüchtlinge sterben auf dem Weg nach Europa
Vor der westtürkischen Küste sind bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot mindestens 39 Menschen ertrunken. Wie es von Seiten der türkischen Behörden hiess, sind unter den Toten auch Kinder. Das kleine Fischerboot war laut Medienberichten nach dem Ablegen im türkischen Küstenort Ahmetbeyli mit einem Felsen kollidiert und gekentert.
06.09.2012 15:47:54 [IKNews]
Draghi : Neues Anleihenprogramm “Outright monetary transactions” ohne Limit
Frankfurt(IKN) EZB-Präsident Mario Draghi hat bei der Pressekonferenz der EZB am heutigen Tage ein neues Anleiheprogramm vorgestellt und gleichzeitig das Auslaufen des Securities Markets Programm (SMP) bekanntgegeben. Die Märkte haben im Vorfeld sehr viel Optimismus vorweg genommen und die Entscheidung der EZB bereits eingepreist. Die heutige Entscheidung zum stark umstrittenen Anleihenaufkauf überrascht kaum, schließlich sind alle Maßnahmen alternativlos.
06.09.2012 18:11:32 [Uhupardo]
Historischer Tag: Draghis Bazooka, Spaniens “Teil-Rettung” und Rajoys Hoffnung
Jetzt ist das Kaninchen aus dem Zylinder! Ja, die Europäische Zentralbank wird praktisch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und ja, Spanien wird dafür eine Rettung beantragen müssen, aber keine komplette. Und der Madrider Regierungschef Mariano Rajoy hofft inständig, dass allein diese heutige Ansage reicht, um die Situation zu entschärfen, ohne dass er am Ende das Rettungsersuchen überhaupt aussprechen muss.
06.09.2012 22:47:51 [Junge Welt]
Frust in Gatersleben
Gedrückte Stimmung bei InnoPlanta-Tagung: Gentechnik-Lobby beklagt »Überregulierung« in der EU und ergeht sich in Sabotagespekulationen. Es war eher Festungsstimmung als Feststimmung, die die Gentechnikbefürworter auf der diesjährigen InnoPlanta-Tagung im Gaterslebener Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung erfaßt hatte. Nicht nur die Abschottung des Tagungsgeländes durch rund 150 Polizisten und das Trillerpfeifenkonzert der Gentechik­gegner vermittelten ein Gefühl des Belagerungszustandes.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (15)
01.09.2012 12:10:32 [Greenpeace]
Erneut bundesweiter Protest an Shell-Tankstellen
In 20 Städten protestieren am Samstag erneut ehrenamtliche Greenpeace-Aktivisten gegen Shells geplante Arktis-Ölbohrungen. Die Umweltschützer verteilen an Tankstellen Informationsmaterial und bekleben Zapfsäulen mit Proteststickern. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr setzen Greenpeace-Ehrenamtliche damit bundesweit ein Zeichen gegen die Zerstörung der Arktis. Shell hat am Donnerstag grünes Licht für erste Bohrungen in der Arktis erhalten.
01.09.2012 19:33:58 [Freiheitsliebe]
AntifaschistInnen demonstrieren für Frieden
Der 1 September ist der internationale Antikriegstag, in Dortmund wurde der Tag in den vergangenen Jahren von Neofaschisten missbraucht um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. In diesem Jahr wurde der “nationale Antikriegstag”, ein Widerspruch, da der Tag an den Überfall von Hitler-Deutschland auf Polen erinnern soll, zum ersten mal verboten. Tausende AntifaschistInnen ließen es sich nicht nehmen in Dortmund gegen die rassistische Hetze zu demonstrieren.
01.09.2012 23:00:15 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Dortmund
Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt.
02.09.2012 17:34:00 [Die Tageszeitung]
Verbotene Demonstration: Dortmunds Neonazis tauchen ab
Trotz höchstrichterlichen Verbots einer Neonazi-Großkundgebung haben mehr als 1.500 Menschen in Dortmund am Samstag gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. Mit Protestzügen, Gedenkveranstaltungen und einem Friedensfest wandten sie sich gegen Versuche der Rechtsextremen, Dortmund zu einem Zentrum der Neonazi-Szene in Westdeutschland zu machen.
02.09.2012 19:14:35 [Ruhrbarone]
Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur
Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an.
02.09.2012 20:00:14 [Einartysken]
Mexikanisches Gericht verwirft die Wahlklage – mit folgenden Tumulten
Wütende Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Mexikos nach der Entscheidung des Wahlgerichts, die Klage gegen Enrique Peña Nietos Präsidentschaft zurückzuweisen. Der neue Präsident wird der Geldwäscherei und des Stimmenkaufs beschuldigt.
Hunderte wütende Demonstranen schleuderten Steine, Eier und Flaschen auf die Polizei und das Gerichtsgebäude und riefen Parolen, die die Revolution forderten.

02.09.2012 20:20:26 [Die Evidenz]
Wird der arabische Frühling zur Demokratie führen?
Majid Kianinejad, Experte für Probleme in der arabischen Welt analysiert. Von Beginn des arabischen Frühlings haben politische Beobachter die Bewegung aus verschiedenen Blickwinkeln untersucht, aber die wichtigste Frage ist die Richtung und das Ziel der Bewegung. Wird sich der jetzige arabische Frühling im Nahen Osten und Nordafrika schließlich zu einem arabischen Winter biegen, oder werden die friedlichen Demonstrationen in Ländern wie Ägypten, Bahrain und Jemen schließlich eine Demokratie für die Bürger etablieren können? Dies ist die große Frage.

03.09.2012 15:02:39 [Urgewald]
Protest gegen Voith Siemens Staudamm in Indien: Dorfbewohner stehen seit 9 Tagen im Wasser
Am Narmada Fluss im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh spielt sich derzeit eine Tragödie ab: Seit neun Tagen trotzen 50 Kleinbauern den steigenden Fluten des Omkareshwar-Stausees. Sie wollen mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen gegen die illegale Überflutung von 30 Dörfern für den Omkareshwar Staudamm. Der Auftrag zum Bau des Omkareshwar Staudamm ging 2003 an die Firma Voith Siemens. Bereits damals warnten Vertreter von urgewald Voith Siemens, dass der Staudammbetreiber NHPC (National Hydro Power Corporation) und die Regierung Madhya Pradeshs nicht bereit seien die rund 50.000 Menschen, die im Überflutungsgebiet des Dammes leben, umzusiedeln. Genauso kam es.
03.09.2012 18:17:20 [Radio Utopie]
US-Pazifisten spazieren in aller Seelenruhe auf Gelände von Atomwaffen-Fabrik
Am 28. Juli 2012, eine Woche vor den alljährlich stattfindenden mahnenden Demonstrationen zum Jahrestag des Abwurfs der Atombombe am 6. August 1945 auf Hiroshima, gelang es drei Friedensaktivisten, die sich “Transform Now Plowshares” nennen, unbehelligt in die wie Fort Knox ausgerüstete Hochsicherheitsanlage für hochangereichertes Uran für Atomwaffen, dem Y-12 National Security Complex, in Oak Ridge im US-Bundesstaat Tennessee einzudringen und ihre Botschaft gegen Krieg und für den Frieden zu hinterlassen.
03.09.2012 21:37:35 [Die Tageszeitung]
Waffenschmiede in Oberndorf blockiert: Alle 14 Minuten ein Toter
Das Orchester „Lebenslaute“ blockiert den Waffenhersteller Heckler & Koch. Aus deren Chefetage lässt sich niemand blicken. 14 Minuten. Solange sollten die Mitarbeiter von Heckler & Koch doch bitte innehalten und der Menschen gedenken, die durch die von ihnen hergestellten Schusswaffen zu Tode kommen. Weil alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffen aus dem Hause Heckler & Koch zu Tode kommt. Das zu Schichtbeginn um fünf Uhr früh, eine Bitte an die Arbeiter, geäußert von Musikern, die mit Stücken von Schubert und Händel musizierend die fünf Werkstore blockierten. Die Arbeiter kamen der Bitte nicht nach.
04.09.2012 17:22:35 [Basler Zeitung]
Griechische Rentner stürmen Gesundheitsministerium
Während einer Protestaktion gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Griechenland sind etwa 200 demonstrierende Rentner in das Gesundheitsministerium vorgedrungen. Sie durchbrachen eine Absperrung der Polizei und besetzten für etwa 20 Minuten die Lobby des Ministeriums in Athen.
05.09.2012 20:39:17 [World Socialist Web Site]
Frankfurt: Demonstranten fordern „Hände weg von Syrien“
„Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!“ – unter dieser Parole demonstrierten am Samstag, dem traditionellen Antikriegstag (1. September), rund tausend Menschen im Zentrum von Frankfurt am Main. Die Teilnehmer des Demonstrationszugs, der von der Alten Oper zum Römerberg zog, trugen Schilder mit Parolen wie: „USA, Hände weg von Syrien!“, „Gegen die Zerschlagung des Völkerrechts durch die Imperialisten“, „Tayyip Erdogan: Marionette der USA“, „Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen: Schluss damit!“, „Macht Syrien nicht zum zweiten Irak“ sowie „Schluss mit dem Medienkrieg“.
06.09.2012 11:45:50 [Freiheitsliebe]
Griechenland – der nächste Generalstreik kommt
Die Krise spitzt sich immer weiter zu, Griechenland dürfte das Land sein, das am stärksten von der Krise betroffen ist. Die griechische Regierung droht wenige Monate nach ihrer Wahl zu zerfallen, während rechte Kräfte das Land terrorisieren und die Linke sich nicht einig wird. Die KKE plant nun einen Generalstreik um den Angriff auf die Regierung und deren neoliberalen Kurs einzuleiten
06.09.2012 12:48:52 [World Socialist Web Site]
Die Bergarbeiter in Südafrika und die Furcht vor „Ansteckung”
Am Montag wurden vier südafrikanische Goldbergarbeiter durch Schüsse der Polizei verletzt. Erst vor drei Wochen waren am 16. August 34 Platinbergarbeiter der Marikana Mine, die zum Bergbaukonzern Lonmin gehört, in einem Massaker erschossen worden. Ähnlich wie in Marikana ist der Ausstand in der Modder East Mine des Konzerns Gold One ein wilder Streik, der gegen den Widerstand der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) ausgebrochen ist.
06.09.2012 20:26:13 [Arbeitermacht]
Wie europaweiten Widerstand organisieren?
Seit 2008 trifft die weltweite Krise uns auf verschiedene Art. Während zunächst alle möglichen und unmöglichen Finanzreserven der Staaten den Finanzmärkten zugeschanzt wurden, ob nun „Bail out“ oder „Rettungsschirm“ genannt, sinkt der Lebensstandard der Masse der Bevölkerung. In den Halbkolonien waren es die steigenden Lebensmittelpreise, die Millionen in Armut und Hunger zwangen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (13)
01.09.2012 12:49:07 [IKNews]
Strategische Überwachung : Mobile Rasterfahndung gegen Bürger
Sehr wahrscheinlich würde sich George Orwell im Grabe umdrehen und sich fragen, warum er nicht auf all diese Ideen gekommen ist. Zu seiner Entlastung muss man sagen, für den technischen Stand damals, war er schon ein Visionär. Im Sommer letzten Jahres machte ein Fall von mobiler Rasterfahndung in Dresden von sich Reden, im Vergleich zu
02.09.2012 10:12:22 [taz]
Geheimdienst am Ende
Die Enthüllungen über das Versagen des Verfassungsschutzes werden immer drastischer, aber dennoch traut sich fast keine Partei, seine Auflösung in Betracht zu ziehen. Denn obwohl die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Kölner Behörde größtenteils verloren hat, würde sie sich ohne das Amt schutzlos dem Treiben sogenannter Extremisten ausgesetzt fühlen – so befürchten es zumindest Innenpolitiker.
02.09.2012 19:10:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche
Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal - doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.
02.09.2012 19:45:24 [Gulli.com]
RTL und SAT1 brauchen bis zu 3 Monate zur Behebung von Sicherheitslücken
Die Kollegen von der Internetwache haben die Betreiber der Fernsehportale von RTL und SAT1 Anfang Juni auf kritische Sicherheitslücken hingewiesen. Der Umgang der TV-Sender mit den Nachrichten der Datenschützer ist leider nicht unüblich: Teilweise sind kritische Lücken noch immer offen, teilweise wurden sie ohne jede Rückmeldung behoben.
02.09.2012 20:24:32 [Der Spiegelfechter]
Datenschutz für eine Diebesbande? - Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDs
Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche von jenem Land in den Alpen, das uns seit langem Sachen auftischt, die man nur noch als anrüchig bezeichnen kann. Diebstahl und Betrug, Hehlerei und Mittäterschaft als „Rechtsanspruch“. Man faßt es nicht!
02.09.2012 20:31:31 [Junge Welt]
FDP schützt Kriminelle
Im Frühjahr dieses Jahres schätzte das Internetportal taxjusticenetwork für die Bundesrepublik: Dort werden die Steuern jährlich um 215 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 171 Milliarden Euro) verkürzt. Deutschland nahm damit gemessen am Umfang der Hinterziehung weltweit Platz fünf hinter USA, Brasilien, Italien und Rußland ein. Es handelt sich um einen Betrag, bei dem die Freundschaft mit Politikern aufhört, die nicht spuren. Am Wochenende warf sich daher Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Steuerbetrüger in die Bresche. Sie will den Ankauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher im Ausland unter Strafe stellen.
03.09.2012 22:39:44 [Gulli.com]
BKA: Trojaner-Entwickler gesucht?
Das BKA sucht derzeit per Stellenanzeige Software-Entwickler für die "Konzeption und Entwicklung technischer Überwachungsmethoden bei Straftaten im Zusammenhang mit Computernetzwerken". Dies wird von Vielen als Suche nach Experten für die Programmierung von "Staatstrojanern" interpretiert.
04.09.2012 21:39:20 [Netzpolitik.org]
Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt
Funkzellenabfragen sind “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.
04.09.2012 23:43:42 [Heise Online]
Berliner Datenschützer beanstandet Rasterung von Handy-Daten
Die von der Berliner Polizei in den vergangenen Jahren tausendfach durchgeführten Funkzellenabfragen weisen häufig gravierende Mängel auf. Dies geht aus einem Prüfbericht (PDF-Datei) hervor, den der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix am Dienstag veröffentlicht hat. Oft stellten die Strafverfolger beispielsweise nicht hinreichend genug fest, ob eine Rasterung von Mobilfunkdaten im konkreten Fall verhältnismäßig war, rügt der Datenschützer in dem 20-seitigen Ergebnispapier der durchgeführten Kontrollen.
05.09.2012 10:44:00 [IK-News]
FBI : 12 Millionen Datensätze von Apple
Das die US-Geheimdienste sammelwütig sind, wenn es um Daten von Bürgern geht ist bekannt. Die Hacker-Gruppe AntiSec veröffentlichte nun eine Liste von Datensätzen die zum Teil die Eigentümer von Applegeräten mit ihren UDIDs deren Adresdaten, sowie etlichen weiteren Details enthielten. Zur Veröffentlichung gelangten nur 1 Millionen Datensätze, die zum Teil noch anonymisiert wurden. Dieses sollte
05.09.2012 18:01:43 [Welt Online]
Das Meldegesetz entstand unter Drogeneinfluss
Nach der Verabschiedung des kontroversen Meldegesetzes in 57 Sekunden streitet die Politik, wie es dazu kam. Anscheinend waren bei der Formulierung des Gesetzestexts verbotene Substanzen im Spiel. Die Bundesregierung distanziert sich vom neuen Meldegesetz, das sie selber eingebracht hat, weil der Text kurz vor der Verabschiedung noch einmal verändert wurde. Es soll zunächst geklärt werden, ob die endgültige Formulierung unter Drogeneinfluss zustande gekommen ist und wie das LSD in die Hände von CSU-Politikern gelangen konnte.
06.09.2012 12:47:38 [Neues Deutschland]
Länder beraten über Meldegesetz
Datenschützer fordern vom Bundesrat Änderungen im Interesse der Bürger. Vor der Entscheidung im Bundesrat am 21. September befasst sich heute der Innenausschuss mit dem Melderecht. Datenschützer fordern, das vor der Sommerpause beschlossene Gesetz zu stoppen. Meldedaten dürften nur bei Zustimmung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.
07.09.2012 09:15:22 [Augsburger Allgemeine]
FBI soll massenhaft Smartphones überwachen
Das Hacker-Kollektiv Antisec will vom FBI eine Datei mit den Seriennummern von Millionen iPhones und iPads erbeutet und im Internet veröffentlicht haben.
 sterreich (7)
01.09.2012 14:31:19 [ceiberweiber.at]
Der "Kurier" und die Militärkommanden
Schon bisher wurden immer wieder via Medien Desinformationen verbreitet, um Verteidigungsminister Norbert Darabos zu schaden. Jetzt, wo feststeht, dass es im Jänner 2013 eine Volksbefragung zur Zukunft des Heeres geben soll, wird der Druck auf ihn noch verstärkt. Dazu gehören Interviews wie jenes im ORF-Mittagsjournal am 1. September 2012, in denen Darabos beinahe permanent gefragt wird, ob er wohl zurücktritt, wenn die Wehrpflicht bleibt. Und man verbreitet gezielt Falschinformationen wie in
01.09.2012 15:45:13 [CeiberWeiber]
Österreich: Verteidigungsminister Darabos im Mittagsjournal
Seitdem die Chefs der Regierungsparteien beschlossen haben, dass es eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht geben soll, ist Verteidigungsminister Norbert Darabos in Interviews immer wieder mit der Frage nach seinem Rücktritt konfrontiert.

03.09.2012 09:34:48 [ceiberweiber.at]
Wenn Grüne nicht diskutieren wollen
Bei der "Sommertour" von Parteichefin Eva Glawischnig durch die Bundesländer wurde auch dazu eingeladen, mit ihr und Landesrat Rudi Anschober zu "plaudern": "Besuche mit Eva und Rudi das Welser Volksfest und plaudere mit ihnen im Austria Tabak Pavillon über Deine Vorstellungen von grüner Politik und grünem Lebensgefühl!" Antiatominitiativen, aber auch mit allen Mitteln aus den Grünen geekelte Menschen empfinden "grüne Politik" als leere Floskel und den Begriff "grünes Lebensgefühl" als
03.09.2012 12:58:40 [CeiberWeiber]
Rudi Anschober und die Rechtsextremen
In Oberösterreich fördert die Landesregierung Antiatom-Initiativen, jedoch nur, wenn sie zusammenarbeiten. Neben der Plattform Atomstopp gibt es mittlerweile aber die Antiatom Szene, die dem grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorwirft.
04.09.2012 14:59:25 [CeiberWeiber]
Frauen und die Bundesheer-Debatte
In Österreich wird es Anfang 2013 eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht geben. Bislang haben sich Frauen wenig an Debatten über das Heer beteiligt. Doch da etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen sind, wird sich dies rasch ändern. Erste Vorboten davon lassen ahnen, dass jene Kräfte, die aus dem der Landesverteidigung verpflichteten Heer eine Interventionsarmee machen wollen, gegenüber Frauen recht simpel argumentieren werden.
06.09.2012 09:54:37 [CeiberWeiber]
Wie man nicht übers Heer diskutiert
Die Sendung "Am Punkt" von ATV war am Abend des 5. September der kommenden Volksbefragung über die Wehrpflicht gewidmet. Gäste waren: Michael Schaffer, Milizverband, Christine Lapp, SPÖ, Oswald Klikovits, ÖVP, Gerald Karner als Experte.
07.09.2012 09:18:45 [ceiberweiber.at]
Wahlkampftöne bei Wehrpflichtenquette
Auf Einladung der ChristgewerkschafterInnen fand am 6. September eine Veranstaltung zur Wehrpflicht im Raiffeisen-Forum in Wien statt. Wo die Sympathien des Publikums waren, verrieten akustische Reaktionen. Seitenhiebe auf den roten Verteidigungsminister Norbert Darabos wurden gerne beklatscht, bestimmte Gäste erhielten viel Applaus, allen voran der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal.
 Süd- und Mittelamerika / Karibik (32)
01.09.2012 14:47:32 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Kolum­bien: Undichte Stellen könnten Dialog gefährden
Kuba und Nor­wegen sind »Garanten« der Friedensver­hand­lungen zwi­schen der kolumbianischen Regie­rung und der FARC-​Guerilla, Vene­zuela und Chile sollen sie »begleiten«. Das geht aus einem Doku­ment hervor, das der Rundfunksender RCN am Mitt­woch (Orts­zeit) in Bogotá ver­öf­fent­lichte und bei dem es sich um die Ver­ein­ba­rung han­deln soll, die beide Seiten am Montag in Havanna unter­zeichnet haben.
01.09.2012 16:14:15 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Ortega und Chávez formen Latein­ame­rikas Zukunft
Die PSUV (Sozia­lis­ti­sche Partei) in Vene­zuela und die San­di­nisten in Nica­ragua bilden eine Achse der Koope­ra­tion im lateinamerikanisch-​karibischen Raum. Die Prä­si­denten beider Länder, Hugo Chávez und Daniel Ortega, sind nicht nur gute Freunde und Kampf­ge­fährten, son­dern hegen ähnliche Ansichten und Pläné. Zudem zeigen die Bio­gra­fien beider Revo­lu­ti­ons­führer bemerkenswerte Ähnlich­keiten auf.
01.09.2012 17:42:55 [Freiheitsliebe]
Immer weniger Menschen in Bolivien leiden unter extremer Armut!
Seit 2007 ist die Zahl der Armen in Bolivien um 1,4 Millionen zurückgegangen, noch bemerkenswerter ist der Rückgang bei extrem armen Menschen. Großen Anteil an dieser positiven Entwicklung dürfte die Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben, die unter der Führung von Evo Morales die Armut bekämpft.
01.09.2012 22:30:35 [Widerstand in Kolumbien]
Kolumbien: Der Weg zum Frieden
Allgemeine Vereinbarung für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens: Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien (Nationale Regierung) und die der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP): Als Ergebnis der Sondierungsgespräche, die in Havanna (Kuba) ab dem 23. Februar 2012 abgehalten wurden und an denen die Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten teilnahmen und die mit Unterstützung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bezüglich Logistik und Begleitung stattfanden, wurde vereinbart:
02.09.2012 15:42:59 [Handelsblatt]
Peru: Das Musterland an der Pazifikküste
Der Aufschwung in Lateinamerika hat nach der Atlantik- auch die Pazifikküste erfasst. Seit 15 Jahren schon wächst Peru meist doppelt so schnell wie der Rest Lateinamerikas. Die letzten zehn Jahre legte die Wirtschaft trotz der weltweiten Krise im Schnitt um sieben Prozent jährlich zu. Ähnlich schnell wie in China steigt das Pro-Kopf-Einkommen der 32 Millionen Peruaner: Es hat sich in der letzten Dekade verdreifacht.
02.09.2012 16:07:42 [Red Globe]
Kolumbiens Kommunisten trafen Präsident Santos
In Kolumbien machen die Friedensbemühungen offensichtlich Fortschritte. Am vergangenen Freitag empfing Staatschef Juan Manuel Santos im Regierungspalast Nariño führende Vertreter der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC). Bei den Gesprächen, die in „offener und herzlicher Atmosphäre“ stattgefunden haben sollen, ging es den Berichten zufolge um die Unterstützung der legalen Linken Kolumbiens für den Friedensprozess zwischen der FARC-Guerrilla und der Regierung.
02.09.2012 16:33:58 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Peru: Im Schne­cken­tempo auf der Suche nach Kriegsopfern
Im perua­ni­schen Bür­ger­krieg starben zwi­schen 1980 und 2000 fast 70.000 Men­schen. Min­des­tens 15.700 von ihnen werden in anonymen Grä­bern ver­mutet. Bisher konnten aller­dings nur 2.064 geborgen werden, wovon wie­derum nur etwa die Hälfte identifi­ziert wurde, heißt es in einer aktu­ellen Untersu­chung der nicht­staat­li­chen Menschenrechtskom­mis­sion Comi­sedh.
02.09.2012 21:11:00 [Einartysken]
Yanomani Indios 'massakriert' von Goldgräbern in Venezuela
Goldgräber haben in Venezuela ein 'Massaker' an isolierten Yanomani-Indios verübt, laut Berichten von Survival International. Zeugen sagten aus, dass sie „verbrannte Körper und Knochen“ gefunden hätten, als sie die Gemeinde der Irotatheri in der Momoi-Region des Landes besuchten, nahe der Grenze zu Brasilien.
02.09.2012 21:43:42 [Info Amazonas]
Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca läuft aus
Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt “Conga” verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das “normale Alltagsleben zu gewährleisten”. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.
03.09.2012 17:29:16 [NPLA Poonal]
Kolumbien: Indigene fordern Teilnahme an Friedensverhandlungen
Am Mittwoch, 29. August haben die kolumbianischen Indigenen Völker einen Platz in den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) gefordert. Das teilte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos mit.
03.09.2012 17:30:26 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Nica­ragua: Senioren for­dern Mindestrente
Luisa Gut­iérrez ist 65 Jahre alt. Das hält sie nicht davon ab, auf einer großen Ver­kehrs­ader inmitten der nica­ra­gua­ni­schen Haupt­stadt Managua in einem Pulk von Senioren einen feu­rigen Mambo hin­zu­legen. Hun­derte Auto­fahrer, denen die Menge die Durchfahrt ver­sperrt, hupen unge­duldig. Gut­íerrez tanzt unbe­irrt weiter, umringt von tau­senden Menschen, die ein gemein­sames Ziel ver­bindet.
03.09.2012 19:36:14 [Jungle World]
Der schönste Sumpf der Welt hat Probleme
Das größte Feuchtgebiet der Erde, das Pantanal im Südwesten Brasiliens, ist durch Überweidung und giftige Industrieabwässer bedroht. Mirjam Göring sitzt in der glühenden Mittagshitze unter einem schattigen Baum im Garten ihres Grundstücks. »Wir versuchen, einen möglichst ökologischen Tourismus anzubieten. Es ist uns wichtig, dass die Gäste sich über die Natur informieren können, aber auch, dass sie kulturell etwas dazulernen«, erzählt sie. Die 38jährige Schweizerin ist vor sieben Jahren in den brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ausgewandert und lebt dort nahe der Gemeinde Miranda mit ihrem Lebensgefährten Marcello Yndio.
03.09.2012 20:04:01 [Red Globe]
FARC bestätigen Friedensverhandlungen per Musikvideo
Auf ungewöhnliche Weise haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Regierung in Bogotá bestätigt. In einem heute bekannt gewordenen Video erklärt der oberste Comandante der Guerrilla, Rodrigo Londoño Echeverry (Timochenko): »Wir gehen ohne Groll und Arroganz an den Verhandlungstisch«. Dann folgt ein von jungen uniformierten Guerrilleros gesungener Rap, in dem es unter anderem heisst: »Ich gehe nach Havanna um mit dem Bourgeois zu sprechen, der uns nicht besiegen konnte.
04.09.2012 15:07:04 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Vene­zuela nahm am 16. Gipfel der Blockfreien-​Bewegung in Teheran teil
Vene­zuela war eines der 120 Länder von drei Kontinenten – Lateinamerika, Afrika, Asien -, die Dele­gierte zum 16. Gip­fel­treffen der Blockfreien-​Bewegung im Iran sandte, wel­ches vom 28. bis 31. August 2012 in Teheran statt­fand. Die Orga­ni­sa­tion wurde 1961 in Bel­grad gegründet. Die Gründungsväter waren die “Großen Fünf”: Abdel Gamal Nasser aus Ägypten, Achmed Sukarno aus Indo­ne­sien, Kwame Nkrumah aus Ghana, Jawaharlal Nehru aus Indien und Josip Broz Tito aus Jugoslawien.
04.09.2012 17:10:27 [Info Amazonas]
Problem-Gobernadores: Wenn Vertreter der peruanischen Regierung gegen die Regierung kämpfen
Wenn vor Perus Rathäusern und auf zentralen Plätzen Sonntag für Sonntag die Fahne gehisst und die Hymne gesungen wird, darf einer oder eine nicht fehlen: Der Gobernador oder die Gobernadora. Obwohl keiner genau weiß, was diese eigentlich tun und das, was sie tun, häufig auch von anderen Behörden gemacht wird, findet man Gobernadores selbst in kleinsten Dörfern und abgelegensten Landstrichen.
04.09.2012 17:13:25 [NPLA Poonal]
Mexiko/USA: Essen oder nicht essen – Wer entscheidet?
Es ist wie bei einer Schlange, die sich selbst in den Schwanz beißt: Derzeit macht das industrielle Nahrungsmittelsystem – Hauptverursacher des globalen Klimawandels – durch die Ernteverluste aufgrund der intensiven Dürre in den USA eine Erschütterung durch. In einigen Zonen gibt es zwar eine Ernte, doch kann sie nicht genutzt werden. Aufgrund des ausgebliebenen Regens können die Pflanzen den Kunstdünger nicht verarbeiten und sind für den Konsum vergiftet.
04.09.2012 17:15:25 [Blogs.Taz.de]
Ecuador: Alberto Acosta tritt an
Ecuadors linke Opposition hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Februar 2013 geeinigt. Die “Plurinationale Koordination für die Einheit der Linken” zieht mit Alberto Acosta (M.), einer der zentralen Figuren der “Bürgerrevolution” ab 2006, in den Wahlkampf. Auf einem Treffen von sechs linken Gruppierungen, darunter der Indígena-Partei Pachakutik, bekam der 64-jährige Ökonom am Samstag in der Pazifikmetropole Guayaquil 55,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.
04.09.2012 18:43:04 [Amerika 21]
Guatemalas Präsident präsentiert Verfassungsreform
In der vergangenen Woche hat der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina dem Kongress einen Vorschlag vorgelegt, der die Änderung von 35 der insgesamt 281 Verfassungsartikel vorsieht.
04.09.2012 19:09:03 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Bra­si­lien: Erster Schuld­spruch im Prozess gegen Ex-Regierungsmitglieder
Im größten Kor­rup­ti­ons­prozess in der Geschichte Brasi­liens ist der erste Schuld­spruch gefällt worden. Der frü­here Kon­gressprä­si­dent und eine der wichtigsten Figuren der regie­renden Arbei­ter­partei (PT), João Paulo Cunha, wurde von den Rich­tern des Obersten Gerichts der Unter­schla­gung öffent­li­cher Gelder, Geld­wä­sche und pas­siver Kor­rup­tion für schuldig befunden.
04.09.2012 21:40:59 [Neues Deutschland]
"Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"
Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation. Die Entsendung einer Delegation nach Paraguay war das Ergebnis heftiger Kontroversen. Die Rechte des Europäischen Parlaments, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet und jeden Abgeordneten rüde angefahren, der die Rechtmäßigkeit der Absetzung Lugos zumindest in Frage gestellt hatte.
04.09.2012 21:54:54 [Jungle World]
"Das Blatt ist überaus nährstoffreich"
Im "Krieg gegen die Drogen" sterben in Lateinamerika Tausende Menschen und die Polizei beschlagnahmt fast wöchentlich Tonnen von Kokain. Ist die internationale Drogenpolitik gescheitert? Die Jungle World sprach mit Ricardo Vargas über die Entwicklung der Kartelle und die Probleme der herrschenden Drogenbekämpfungsstrategie. Der Soziologe ist Drogenexperte des gemeinnützigen Netzwerks Acción Andina in Bogotá und des in Amsterdam ansässigen Think Tanks Transnational Institute. Er lebt in Bogotá.
04.09.2012 23:13:16 [Junge Welt]
Peru: Weiter Protest
Der am 3. Juli verhängte Ausnahmezustand über die drei Provinzen Cajamarca, Hualgayoc und Celendín im Norden von Peru, sollte am Montag von der Zentralregierung aufgehoben werden. Dies verkündete der Ministerrat des Landes am Samstag. Spezialeinheiten von Polizei und Militär sollen vorerst jedoch in der Region bleiben, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen, erklärte ein Regierungssprecher.
05.09.2012 18:17:43 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Argen­ti­nien: Gelobtes Land für Migranten – Die meisten kommen aus Nachbarstaaten
»Die neuen Gebäude der argen­ti­ni­schen Haupt­stadt haben Para­gu­ayer gebaut«, sagt Isidro Méndez stolz. Der 60-​jährige Besitzer einer Bau­firma ist einer von hun­dert­tau­senden Ein­wan­de­rern vor allem aus den Nach­bar­län­dern Argen­ti­niens, die sich in dem süd­ame­ri­ka­ni­schen Land eine bes­sere Zukunft erhoffen. Nach dem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch Argen­ti­niens hat sich die Lage seit 2005 wieder merk­lich nor­ma­li­siert und die Arbeits­lo­sen­zahlen sind gesunken.
05.09.2012 21:24:54 [Junge Welt]
Kolumbien: Duett auf Distanz
Gut koordiniert bestätigen Regierung und Guerilla offiziell die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Lob aus Havanna, Oslo und Caracas. Es hat geklappt. In einer offenbar koordinierten Aktion haben sowohl die kolumbianische Regierung als auch die FARC-Guerilla am Dienstag (Ortszeit) die Aufnahme von Friedensverhandlungen offiziell bestätigt. Diese waren zwar bereits Anfang vergangener Woche durch Medieninformationen bekanntgeworden, bislang hatten sich jedoch sowohl Präsident Juan Manuel Santos als auch die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens mehr oder weniger an ihr selbstauferlegtes Schweigen gehalten.
05.09.2012 21:27:49 [NPLA Poonal]
Mexiko: Mut und Widerstand der Zivilgesellschaft
Sollten wir Felipe Calderón irgendetwas zu verdanken haben, dann die Tatsache, dass er uns mit beachtlicher Ausdauer gezeigt hat, dass alle, die ihre Überzeugungen in den Dienst der Macht stellen, diese auf fatalste Weise verlieren werden. Gewiss ist Calderón nicht allein dafür verantwortlich, dass die Sicherheit und Gerechtigkeit Mexikos sich in einer der schwersten Krisen der modernen Geschichte des Landes befindet.
05.09.2012 21:45:09 [Karl Weiss, Bürgerjournalismus]
Neuer Bundeshaushalt
Pünktlich zum Ende des August hat der brasilianische Finanzminister Mantega den Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt. Er sieht eine Verschuldung Brasiliens von 33 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) vor und ist basiert auf einer Wachstumsschätzung von 4,5%. Ob das erreicht werden kann bei der allgemeinen Krisenstimmung, ist fraglich.
06.09.2012 10:41:02 [Project Syndicate]
Frieden in Kolumbien?
Das jüngst von Präsident Juan Manuel Santos verkündete Rahmenabkommen zur Beendigung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien ist ein historischer Markstein für sein Land und ganz Lateinamerika. Zugleich ist es ein Tribut an diplomatischen Einfallsreichtum und Verhandlungskompetenz.
06.09.2012 14:51:29 [Rettet den Regenwald e.V.]
Palmöl-Terror in Honduras
Der weltweite Palmölboom hat auch in Honduras fatale Auswirkungen. Durch die Nachfrage und die hohen Weltmarktpreise wachsen die Palmöl-Ausfuhren des mittelamerikanischen Landes sprunghaft. Im vergangenen Jahr exportierte Honduras 200.000 Tonnen Palmöl, vor allem nach Mexiko. Die Kehrseite: Immer mehr Palmölplantagen breiten sich aus und zerstören die Natur und die bäuerliche Landwirtschaft
06.09.2012 14:53:28 [Blickpunkt Lateinamerika]
Kolumbien: Hoffnung auf Friedensgespräche mit FARC wächst
Die Bilder für die Geschichtsbücher bekamen die Kolumbianer zur Mittagspause zu sehen: Zunächst trat am 4. September in Bogota Präsident Juan Manuel Santos vor die Kameras, dann folgte in der kubanischen Hauptstadt Havanna der Kommandant der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), Comandante Timochenko. Ihre Aussagen bekräftigen die Hoffnung, dass der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerilla auf dem Verhandlungsweg ein Ende finden könnte.
06.09.2012 14:55:48 [Blickpunkt Lateinamerika]
Ecuador US-Firma verkauft indigenes Erbgut
Das südamerikanische Land Ecuador will gerichtlich klären lassen, ob die Ausfuhr und die Kommerzialisierung von indigenem Erbgut ohne das Einverständnis der betroffenen Ureinwohner ein Verstoß gegen geltendes Recht ist. Ecuadors Präsident Rafael Correa kündigte in Quito an, dass seine Regierung einen entsprechenden Fall vor ein Internationales Gericht bringen will. Eine US-amerikanische Firma hat nach Regierungsangaben ohne das Wissen und die Zustimmung die von Angehörigen des Waorani-Stammes entnommene DNA verkauft.
06.09.2012 20:38:46 [Blickpunkt Lateinamerika]
Kolumbien: Militäroffensive gegen FARC geht weiter
Trotz der vereinbarten Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und führenden Vertretern der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) hält die Militäroffensive gegen die Rebellen unvermindert an. Am Mittwoch kamen insgesamt zehn der Guerillamitglieder bei Angriffen des von der Regierung entsendeten Militärs ums Leben.
06.09.2012 20:42:52 [Portal Amerika21.de]
Das "perfekte" Mexiko
Das mexikanische Wahltribunal (TEPJF) hat bereits einen Tag vor Ablauf der Frist bekannt gegeben, dass das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli anerkannt wird. In der letzten Woche vor der Entscheidung des Wahltribunals waren die Hoffnungen auf eine Annulierung der Wahlen bereits nahezu verschwunden. Die sozialdemokratische Movimiento Progresista (Koalition aus PRD, PT und Movimiento Cuidadano) mit dem Kandidaten Andrés M. López Obrador (AMLO) wollte die Wahlen, aus denen Enrique Peña Nieto (PRI) mit ca. 7 Prozent Vorsprung als Sieger hervorging, auf verschiedenen Wegen annulieren lassen.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (10)
01.09.2012 15:25:34 [Spiegel Online]
Bodenbakterien geben Resistenzen weiter
Im Boden leben Bakterien, die mit Antibiotika nicht kaputt zu kriegen sind - und offenbar geben die Mikroorganismen ihre Resistenzgene an krankmachende Erreger weiter. Das unterstützt die Ausbreitung gefährlicher Keime.
02.09.2012 18:22:36 [ÄrzteZeitung]
Gefährliche Arzneien auf jedem fünften Rezept
20 Prozent aller Rezepte, die Hausärzte ihren Patienten über 65 Jahren verschreiben, sind für Senioren ungeeignet. Oftmals enthalten sie Hoch-Risiko-Medikamente, warnen Forscher.
02.09.2012 23:36:20 [Deutschlandradio]
Hysterie um Bubble-Tea
Bubble Tea besteht zum größten Teil aus frischem Grün- oder Schwarztee, der mit Geschmackskomponenten wie Fruchtsirup verfeinert und dann mit den berühmten Toppings - Stückchen aus verschiedenen pflanzlichen Stärken - serviert wird.
02.09.2012 23:51:20 [CSN Blog - Chemical Sensitivity Network]
Durchsichtige Strategie in der deutschen Umweltmedizin
In Deutschland negieren universitäre Einrichtungen und die Mehrzahl der niedergelassenen Mediziner immer noch, dass es Menschen gibt, die hypersensibel auf bestimmte Chemikalien reagieren. Wissenschaftliche Studien über die Folgen sensibilisierender Chemikalien und Belege für die Existenz von MCS und Chemikaliensensitivität werden für Deutschland als irrelevant und nicht gültig abgetan. Die in der internationalen Wissenschaft für MCS verwendete Falldefinition, der „American Consensus“, die Chemikaliensensitivität bei Erkrankten identifiziert, wird ignoriert.
03.09.2012 15:48:45 [ORF]
Asthma-Spray hemmt das Wachstum
Bestimmte Asthma-Medikamente können das Wachstum von Kindern dauerhaft hemmen.
03.09.2012 15:52:15 [heilpraxisnet.de]
Schlafmangel als Ursache für Brustkrebs?
Studie belegt Zusammenhang zwischen Brustkrebs und Schlafdefizit
04.09.2012 12:25:50 [Zentrum der Gesundheit]
Entzündungshemmende Ernährung
Chronische Entzündungskrankheiten wie Arthritis nehmen in der westlichen Welt epidemieartige Ausmasse an. Umso emsiger beschäftigen sich Wissenschaftler mit den Zusammenhängen von Entzündungen und Lebensgewohnheiten.

05.09.2012 15:47:32 [Welt Online]
Bio-Wahn: Deutschlands kultisch überhöhte Glücksverheißung
Auch die neuesten ernüchternden Fakten zu Bio-Lebensmitteln werden den Glauben an die heilsbringende Wirkung von "bio" nicht erschüttern. Wir unterliegen längst kulturellen Placebo-Effekten. Was viele schon dunkel ahnten, wird nun durch eine wissenschaftliche Studie untermauert. Eine Forschergruppe an der Stanford University in Kalifornien hat herausgefunden, dass Bio-Lebensmittel kaum gesünder sind als herkömmliche Produkte. Weder lässt sich belegen, dass Bio-Essen nährstoffreicher ist, noch, dass sein Verzehr Gesundheitsrisiken senkt.
05.09.2012 18:16:29 [The Intelligence]
Bio ist also doch nicht gesünder? Lesen Sie genau!
Die Bio-Diktatur bröckelt!“, greift Der Stern zu gar harten Worten in der Schlagzeile. Mit offensichtlicher Begeisterung berichten praktisch alle bekannten Medien plötzlich darüber, dass Bio-Produkte gar nicht gesünder seien. So die jüngste Studie. Ja, natürlich, Pestizide würde man keine oder zumindest wesentlich weniger zu sich nehmen. Doch sind Pestizide denn überhaupt gesundheitsschädlich?
06.09.2012 08:22:24 [Der Newsblog - Nachrichten, die uns bewegen]
Die Welt der Düfte - lebenswert oder ein Risiko?
Dass Duftstoffe heutzutage Einzug in quasi alle Lebensbereiche halten, ist leider bitterer Ernst und unverkennbar. Im Alltagsleben spüren Duftstoffallergiker, Asthmatiker und MCS-Patienten diese voranschreitende Entwicklung nur allzu oft am eigenen Leib. Sei es durch unfreiwillige Duftberieselung via Duftmarketing in Geschäften, öffentlichen Gebäuden oder gar Arztpraxen und Krankenhäusern sowie durch die an Intensität stets zunehmenden Duftfahnen ihrer Mitmenschen. Dementsprechend haben sic
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (8)
01.09.2012 15:46:29 [Scharf Links]
Allianz-Konzern ist größter deutscher Profiteur am Hunger
"Ernteausfälle, Agrosprit und unser alltäglicher Fleischkonsum – für steigende Lebensmittelpreise gibt es viele Gründe.
02.09.2012 22:04:26 [Spiegel Online]
Chinesische Fabriken: Aktivisten werfen Samsung Kinderarbeit vor
In Fabriken des Elektronikriesen Samsung arbeiten angeblich auch Schüler, die von ihren Lehrern dazu gezwungen werden. Das behauptet die Menschenrechtsorganisation China Labor Watch. Nicht zum ersten Mal steht der Konzern im Zusammenhang mit Kinderarbeit in den Schlagzeilen.
03.09.2012 16:23:42 [LinksNet]
Nestles mörderische Machenschaften
Luciano Romero sollte im September 2005 vor dem Permanenten Tribunal der Völker in Bern aussagen. Das unabhängige Gremium, vor dem auf internationaler Ebene Menschenrechtsverbrechen angeklagt werden, ist in Bern angesiedelt. Als Romero zur Unternehmens- und Gewerkschaftspolitik des Nestlé-Konzerns in Kolumbien aussagen soll, bleibt sein Stuhl leer. Der ehemalige Angestellte von Nestlé und engagierte Gewerkschafter wird am 10. September mit 50 Messerstichen ermordet. Die Täter sind Paramilitärs der lokalen Gruppe AUC (Autodefensas Unidas de Colombia). Dem Konzern Nestlé wird in diesem Falle nun erstmals eine Mittäterschaft am Mord eines Gewerkschafters vorgeworfen.
03.09.2012 17:32:32 [Heise Online]
Samsung und die Blogger: Eine Geschichte von Marketing, Erpressung und Unabhängigkeit (Update)
Samsung soll Blogger zur IFA eingeladen und dort unter Druck gesetzt haben, als Promoter aufzutreten. Das berichtet Thenextweb unter Berufung auf den indischen Blogger Clinton Jeff, der das Blog Unleash The Phones betreibt, sowie auf weitere anonyme Informanten.
03.09.2012 22:17:42 [Heise - Telepolis]
"Die Versorgung der Wirtschaft hat oberste Priorität"
Die neu strukturierte Deutsche Rohstoffagentur residiert nun in Berlin. Anfang des Jahres beschlossen 12 Großkonzerne, eines ihrer drängendsten Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie einigten sich Aurubis, BASF, Bayer, BMW, Chemetall, Daimler, Evonik Industries, Georgsmarienhütte Holding, Bosch, Stahl-Holding-Saar, ThyssenKrupp und Wacker Chemie auf die Gründung einer "Rohstoffallianz", die im April als GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde.
04.09.2012 19:57:22 [RIA Novosti]
Kartellverdacht: Eurokommission ermittelt gegen Gazprom
Die Eurokommission hat nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den russischen Gaskonzern Gazprom wegen Verdacht auf Verletzung des EU-Kartellrechts eingeleitet.
05.09.2012 11:32:42 [Informationsdienst Gentechnik]
Die Gentechnikpolitik des Nestle-Konzerns
Aus den oberen Etagen des weltgrößten Lebensmittelkonzerns verzeichneten Beobachter zuletzt „widersprüchliche“ Stellungnahmen zur Agro-Gentechnik. Doch Nestlé arbeitet nach wie vor mit gentechnisch veränderten Organismen – und spielt deren Bedeutung höchstens aus strategischen Gründen herunter.
06.09.2012 20:58:18 [RIA Novosti]
EU-Kartellwächter blasen zur Jagd auf Gazprom
Gazprom muss mit schweren Zeiten in Europa rechnen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Die EU-Wettbewerbshüter haben in dieser Woche ihre Ermittlungen gegen den russischen Energieriesen verstärkt, dem vorgeworfen wird, seine Marktstellung in Europa zu missbrauchen.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (5)
01.09.2012 15:58:18 [Denkland]
Großartige Beteiligung an Kampagne “#StoppESM – Für Republik und Grundgesetz”
Freitag, um 7 Uhr starteten mehrere alternative Blogs und Nachrichtenagenturen die Kampagne für das Grundgesetz und gegen den ESM. Neben dem sich rasch verbreiteten Aufruf folgte auf Twitter ein wahres Gewitter. Die “Ich will Europa”-Kampagne erweist sich dagegen als Bumerang.
04.09.2012 14:58:12 [Radio Utopie]
8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe
Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) und “Fiskalpakt”, die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”.
05.09.2012 15:24:00 [Das Erste.de]
ARD: Mo, 10.09.12 | 21:45 UhrExclusiv im Ersten: Die Einflüsterer
Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten, ein anderer lädt die Abgeordneten-Mitarbeiter zum Konzertbesuch samt Empfang ein. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen. Recherchen aus dem Schattenbereich der Demokratie:
05.09.2012 19:14:53 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
IMI-Kongress 2012 (17.-18. November): Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie
Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll.
06.09.2012 01:27:28 [Aktionsbündnis Direkte Demokratie]
Stopp ESM – Miteinander für unsere Demokratie!
Unser Protesttag am Samstag nächster Woche in Karlsruhe wird etwas Besonderes. Besonders zum Einen wegen der Bedeutung des Gegenstands: Der drohenden Abschaffung von Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit, der Vernichtung unserer Einkommen, Renten, sozialen Sicherungen und unseres Vermögens. Besonders aber auch deshalb, weil es zwei neue Elemente gibt, die wir so bisher noch bei keiner unserer Demonstration hatten: ...
 Gesellschaft (27)
01.09.2012 16:10:34 [Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV]
Resolution der KBV-Sondervertreterversammlung am 1. September 2012
Das zuletzt bekannt gewordene „Gutachten“ der Krankenkassen und die damit verbundene Forderung des GKV-Spitzenverbandes zur Absenkung der Gesamtvergütung um insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr macht mehr als deutlich, dass es den gesetzlichen Krankenkassen eben nicht um die Verbesserung der ambulanten ärztlichen psychotherapeutischen Versorgung und damit der Versorgung ihrer Versicherten geht.
01.09.2012 18:52:42 [N-TV]
"Contergan-Opfer werden beleidigt": Überlebende lehnen Entschuldigung ab
Die Firma Grünenthal, die für Missbildungen bei tausenden Menschen verantwortlich ist, entschuldigt sich. Gleichzeitig wehrt sie sich immer noch gegen Klagen, geht gegen kritische Berichterstattung vor und stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Opfer fühlen sich verhöhnt.
01.09.2012 23:01:50 [Der Freitag]
Rassismus: Wider das Vergessen
Zukunft und Prävention treiben Gestalter der Politik in Deutschland um; es ist eine Zukunft der Feindbilder. Was ist ein Feindbild? Das wissen Opfer am besten. Menschen, die anhand der Male, mit denen sie markiert wurden, beständig bezeichnet, gezeichnet und zum Gegenstand gemacht sind. Und in der Konsequenz der Entmenschlichung, der eigentlichen Versachlichung, dem Konsum zugänglich sind: Mit ihnen nach Belieben verfahren, sie gebrauchen, wegwerfen, zerstören, vernichten.
02.09.2012 12:44:34 [RandZone]
Leyen: Altersarmut bedroht Millionen
“Das deutsche Alterssicherungssystem ist stabil und sicher … Reformen haben die Rente demografie- und zukunftsfest gemacht”, so Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) noch jüngst in einer Pressemitteilung zu ihren “Reform”plänen. Um ihre tolle Idee der “Zuschußrente” durchzusetzen, spuckt sie inzwischen ganz andere Töne. Waren vor kurzem die Warnungen über eine massenhaft drohende Altersarmut nach Leyenscher Lesart noch aufgebauscht und übertrieben, so verfällt sie jetzt selbst in “Alarmismus”.
02.09.2012 14:35:21 [Heise - Telepolis]
Der Mann als Verdächtiger per default
Ein Mann albert voller Lebensfreude auf einem Spielplatz herum, umringt von fröhlichen Kindern. Die Realität sieht anders aus. Es ist ein Stück heile Welt, das die Werbung für einen Joghurt präsentiert. Ein Mann, offensichtlich gut gelaunt, verlässt seinen Arbeitsplatz, um in der Pause einen Joghurt zu genießen. Dieser muss jedoch vorher noch entweder geschüttelt oder gerührt werden, weshalb der Herr im grauen Anzug sich erst salopp an einem anderen Herrn vorbeischlängelt, um sich dann ebenso salopp auf einen Kinderspielplatz zu begeben.
02.09.2012 22:42:25 [Sein]
Weg mit dem Wachstum! (Interview mit Niko Paech)
Unser ständiges Verlangen nach Mehr vernichtet Rohstoffe, zerstört die Umwelt und beutet andere Menschen aus. Die Folgen sind Klimawandel, Knappheiten und letztlich auch die derzeitige finanzielle Instabilität, die einen Wandel unabdingbar machen. Aufgrund unserer Konsum- und Mobilitätsabhängigkeit halten wir aber fest an einem Versorgungsmodell des ständigen BIP-Wachstums. Unsere Gesellschaft ist deshalb nicht nur reform- sondern therapiebedürftig. Als Alternative bietet sich die Postwachstumsökonomie als radikalisierter Ansatz der nachhaltigen Entwicklung an.
02.09.2012 22:45:26 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Mythos Multitasking: Zehn Tipps zum Umgang mit Zeitnot
Alles redet von Multitasking und Zeitspartechniken. Funktioniert alles nicht, meint der Soziologe Hartmut Rosa. Er rät zu einem bewussteren Umgang mit dem knappen Gut – und plädiert für ein Ende irgendwelcher Zeit-Management- oder Kontrolltechniken.
02.09.2012 22:49:42 [MenschenZeitung]
Integration und Bekämpfung von Hass sind staatliche Aufgaben
Der Überfall Jugendlicher mit arabischem Migrationshintergrund auf einen jüdischen Mitbürger in Berlin beweist einmal mehr, wie sehr unser Bildungssystem versagt, und für Bildung ist die gesamte Gesellschaft zuständig, sie beginnt mit der familiären Erziehung und setzt sich in Kindertagesstätte und Schule fort. Hinzu kommt, dass man Erziehung und Bildung nicht trennen kann und darf, denn sie gehören unweigerlich zusammen, wenn man eine Gesellschaft formen will.
02.09.2012 23:29:49 [Der Funke]
Profitstreben schadet Mensch und Umwelt und verleitet zu einem unachtsamen Umgang mit Gefahrstoffen
Mitte August ist die Bevölkerung im Rheingau knapp an einer größeren Katastrophe vorbeigeschrammt. Auslöser für den Alarm und die Evakuierungsanordnungen für die Anwohner war ein Giftgasunglück bei der Firma Koepp Schaum GmbH in Oestrich-Winkel. Bei der Produktion von Verpackungs-Schaumstoff war der Gefahrstoff Toluylendiisocyanat ausgetreten. Nun geht es um eine konsequente Aufarbeitung des Giftgasunglücks. Eines ist klar geworden: Im Kapitalismus zählt der Profit, nicht die Sicherheit von Beschäftigten und Bevölkerung.
02.09.2012 23:33:16 [Multiasking]
Gegenwart, Realität oder Echtzeit?
Im Urlaub kann man Glück haben. Ganz weit weg. Also wenn man so weit weg ist, dass die Roaminggebühren für eine Woche eher das Jahresbudget des deutschen Wirtschaftsministeriums sprengen würden, dann ist es müßig ins Netz zu gucken. Und dann passiert es…
02.09.2012 23:45:00 [Der Mensch - das faszinierende Wesen]
Bedingungslose Grundversorgung anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Die “Bestimmung” dessen, was die Grundbedürfnisse, die kostenfrei zu decken wären, sind, ist überhaupt nicht schwierig und es wird niemand benötigt, der das “festlegt” (und dann kontrolliert): 1. Satt zu essen. Dafür kann es in den Märkten Lebensmittel geben, die kostenfrei sind und andere, die einen Preis haben. Brot, Öl, Nudeln, Kartoffeln, in der Region angebaute Gemüse, Obst, etc., eben die Grundnahrungsmittel (die sind ja bereits definiert), stehen kostenlos zur Verfügung, was darüber hinausgeht, zum Beispiel Mango, Fruchtjoghurt, etc. hat einen Preis.
03.09.2012 08:36:08 [taz]
„Kein Grund für Kontaktverbot“
Getrennte Eltern sollten Kinder gleichermaßen betreuen, sagt Rainer Sonnenberger vom Verein „Väteraufbruch für Kinder“. Nur dann lernen sie, kritisch zu denken.
03.09.2012 18:55:01 [Buergerstimme]
Familienalltag: ein Klima des Schweigens verhindert Vertrauen und Kommunikation
Wegschauen hat ganz viel mit Zivilcourage zu tun, aber auch mit eigenen Verfehlungen, die besonders tragisch Kinder erfahren können, wenn Eltern einfach schweigen, Mißstände unter den Teppich kehren, anstatt klärend zu reden. Es gilt, diese simplen, oft gefährlichen Muster zu erkennen und zu beenden.
03.09.2012 21:29:47 [NEOPresse]
Another View: Der Tanz der Toleranz
Was ist eigentlich Toleranz? Bedeutet dieses Wort, alles hinzunehmen, auch wenn es widerstrebt, um politisch korrekt zu sein? Wieso sehen wir die Dinge überhaupt so, wie wir sie sehen und wieso glauben wir, dass diese Sichtweisen allgemeingültig sind?
03.09.2012 21:49:27 [Heise Online]
Psychologe: Cybermobbing ist "perfide Form der Gewalt"
Mobbing im Internet ist nach Ansicht des Berliner Entwicklungspsychologen Herbert Scheithauer "eine sehr perfide Form der Gewalt". "Man kann sich sehr schwer dagegen wehren und fühlt sich sehr verzweifelt und hilflos", sagte der Professor der Freien Universität am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Dieses geschriebene Wort im Internet wirkt natürlich viel heftiger, als wenn ich auf dem Schulhof mal von der Seite angerempelt werde und jemand etwas Schlimmes zu mir sagt. Weil es dann schwarz auf weiß dort steht und andere darauf Bezug nehmen können."
04.09.2012 17:16:49 [taz]
Bosbach, der Tod und das Fernsehen - Bis zum bitteren Ende
Der schwer krebskranke CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte am liebsten bei der Arbeit sterben. Ein Tabubruch ist das nicht.
04.09.2012 18:34:52 [Mission: "Phönix"]
Spaß am Schreiben
Bei den Buchkindern in Leipzig fällt jegliche Kontrolle weg, wenn die Kinder an ihren Büchern schreiben. Ja, die Kinder schreiben ihre eigenen Bücher, aber nicht nur das. Sie dürfen auch ihren Bucheinband selber gestalten. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
04.09.2012 22:13:50 [Gesellschaft im Blick]
Fundamentalismus und Homophobie bei CDU/CSU
Was in der CDU mit einem richtigen und wegweisenden Vorstoß zur Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften begann, an der sich auch die Familienministerin Kristina Schröder beteiligte, wurde kurzerhand durch zahlreiche Stellungnahmen und Meldungen von Gleichstellungsgegnern getrübt. Dabei scheint es nicht nur um eine bloße Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung zu gehen, sondern auch um fundamentale Grundsätze der Parteien, die die Gegner des Aufrufs der 13 CDU-Abgeordneten gefährdet sehen.
04.09.2012 23:09:03 [Mutterseelenalleinerziehend]
Was hast Du gegen Weltfrieden, Baby?!
Nach den Ereignissen der letzten Tage habe ich mich leider dazu durchringen müssen, die Kommentarfunktion auf diesem Blog abzuschalten. Darüber kann niemand trauriger sein als ich, weil ich dieses Blog mit einer sehr schönen Intention eröffnet habe. Ich wollte alleinereziehenden Eltern eine Stimme verleihen. Auf unsere Sorgen, Ängste und einfach unseren komplizierten Alltag aufmerksam machen.
05.09.2012 09:52:32 [Süddeutsche Zeitung]
Niedergang einer Welt - Katharinas Leben
60 Jahre ohne Strom, Telefon und Wasserleitung: Auf dem niederbayerischen Bergsodler-Hof starb die letzte Bäuerin und mit ihr eine archaische Welt.
05.09.2012 14:36:48 [Buergerstimme]
Gesellschaftlicher Rückblick: Innehalten und mal über den Tellerrand schauen
Sollten wir stets den Blick nach vorn richten? Prinzipiell schon. Dennoch bedarf es manches mal, sich zu erinnern, was Mensch auszeichnet, er in seiner Historie überwinden mußte. Gleichzeitig sei es uns unbedingt gestattet, über den Tellerrand zu schauen, weil wir nur auf diese Weise wesentlich mehr Zusammenhänge erfassen, als im Alltagstrott uns unterjochen zu lassen!
06.09.2012 11:05:11 [Exportabel]
Ein smarter Grüner und sein Einsatz für die “Rechte zukünftiger Generationen”
Vielleicht nimmt das Thema “Neoliberaler Umbau der Gesellschaft” hier so langsam überhand, aber ich finde ständig durch Zufall interessante Hinweise darauf, die ich dann doch flott mitteilen möchte. Es geht im Folgenden um einen Gast der heute Abend laufenden Talkshow Maybrit Illner. Sein Name ist Danyal Bayaz. Das Thema ist “Arm im Alter – erst schuften, dann betteln?” Herr Bayaz ist 29 Jahre alt und bei Illner eingeladen, weil er Vorstandsmitglied der “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” ist. Klingt ja nett. Was ist das für eine Stiftung?
06.09.2012 20:24:58 [Kritisch-Lesen]
Polizei im Rassismus
Rassistisches polizeiliches Handeln wird sowohl von Mainstream-Medien als auch von Politiker_innen nur selten aufgegriffen. Erfahren dennoch – aufgrund erfolgreicher Kampagnenarbeit durch Aktivist_innen (etwa Initiative Oury Jalloh oder Initiative Christy Schwundeck) – einzelne Schicksale von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt mediale Öffentlichkeit, wird nicht nur von offizieller Seite häufig von „bedauerlichen Einzelfällen“ gesprochen. Demnach seien rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde lediglich auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.
06.09.2012 20:40:59 [Ad Sinistram]
Beiläufig klassenkämpferisch
Wer fleißig gearbeitet hat, darf nicht so wenig Rente bekommen, sagte sie. Betonung auf fleißig. So läßt sie sich in Interviews zitieren, so sagte sie es selbst in Mikrofone. Fleißig gearbeitet oder Variation: Wer fleißig gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt hat ... Braucht es denn unbedingt Fleiß, um in die Rentenkasse einzahlen zu dürfen? Ist sie am Ende gar eine Fleißkasse? Warum diese Hervorhebung des Fleißes, wo er doch gar nicht wesentlich wäre?
06.09.2012 21:01:12 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Sprachpanscher: Die Englisch-Invasion
Anglizismen bestimmen zunehmend das Straßenbild. Vor allem im Einzelhandel gilt es als modern auf englischsprachige Wörter zurückzugreifen. Leider werden sie entrückt und in einen falschen Kontext gestellt. Die Lächerlichkeit bahnt sich ihren Weg.
06.09.2012 21:14:01 [Buergerstimme]
Nonkonforme Jugend: wild, stolz und nachdenklich
Daß die Jugend rebelliert, weiß man nicht erst seit Elvis oder den Beatles. Und dennoch scheinen manche Zeitgenossen genau deren Wandel zu unterschätzen, meinen, sie könnten an ihrem verbissenen Weg der eiskalten Ausbeutung festhalten. Das beflügelt die nonkonforme Jugend erst recht!
06.09.2012 22:07:56 [Universität Duisburg Essen]
Zwischen Beruf und Pflege: Betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verein-barkeit von Erwerbstätigkeit und Pflegeverpflichtung
Einleitung: Der Gesundheitsminister hat das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Warum wird das Thema „Pflege“, gut zweieinhalb Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung und drei Jahre nach der Durchführung der sogenannten Pflegereform (Pflegeweiterentwicklungs-gesetz), durch die Ausrufung eines Pflegejahrs noch einmal aufgewertet, warum erfährt es in den Medien so starke Aufmerksamkeit? Immerhin zeigen doch Analysen des Statistischen Bundesamts, dass die Pflegequote, also der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung, in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben ist.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (40)
01.09.2012 17:26:25 [Die Evidenz]
Finale Lösung für die syrische Krise: Alle Spieler müssen sich auf einen Plan einigen
Die Annahme, dass das Problem in Syrien beim Teheraner Gipfel gelöst werden oder eine Einigung über jede der vorgeschlagenen Pläne gefunden wird, ist nicht realistisch. Ich glaube, dass der Plan, den zuvor Russland vorgeschlagen hatte, auf der Grundlage einer Kontaktgruppe, in die alle, an der syrischen Krise verbundene Parteien versammelt würden, um eine Lösung zu erreichen, war ein geeigneter Plan, der leider nie aufgrund der US-Gegenstimme realisiert wurde.
01.09.2012 17:40:21 [Luftpost]
Plant Israel, den Iran noch vor den US-Wahlen anzugreifen?
Michel Chossudovsky hält das von israelischen Medien verbreitete Gerücht, Netanjahu
werde den Iran auch gegen den Willen der US-Regierung angreifen, für ein Täuschungsmanöver,
mit dem vertuscht werden soll, dass der Krieg gegen den Iran schon seit 2003 von den USA, der NATO und Israel gemeinsam vorbereitet wird.

01.09.2012 18:06:17 [Die Evidenz]
Falsche US-Logik in der syrischen Krise
Der folgende Artikel ist ein Versuch, theoretische Grundlagen für die iranische Syrien-Unterstützung im Rahmen der derzeitigen kritischen Bedingungen zu identifizieren und diese Frage zu beantworten: „Welche Änderungen wird das Fehlen von Syrien auf der politischen Landkarte des Nahen Ostens mit sich bringen?“ Zuerst - die Logik der Unterstützung der Islamischen Republik Iran für die Regierung und das Volk von Syrien beruht auf einer Reihe von Gründen hinter verschiedenen Aspekten der regionalen Strategie des Iran während der letzten 30 Jahre.
01.09.2012 18:09:39 [Handelsblatt]
Afghanistan: Selbstmordattentäter töten zwölf Personen vor Nato-Quartier
Bei zwei Selbstmordanschlägen in der Nähe eines Nato-Stützpunktes in Afghanistan sind am Samstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Weitere 59 Menschen seien bei den Explosionen in Sajedabad in der zentralafghanischen Provinz Wardak verletzt worden, teilten die zuständigen Behörden mit. Die Gesundheitsbehörde spricht von 40 Verletzten, einige sind wegen der Schwere ihrer Verletzungen zur Behandlung in die Hauptstadt Kabul gebracht worden. Die Nato bestätigte den Angriff, bestritt jedoch Opfer in den eigenen Reihen.
01.09.2012 20:49:03 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Syrische Opposition: Einbahnstraße Krieg
Eine Verhandlungslösung scheint das Letzte zu sein, was der Teil der syrischen Oppositionskräfte, der bestens mit den westlichen Staaten zusammenarbeitet, derzeit anzustreben scheint. Exemplarisch hierfür argumentierte Molham al-Droubi, ein führendes Mitglied der syrischen Muslimbrüder, in der Zeit (25.08.2012), die Einheit des Landes müsse unter allen Umständen gewahrt werden, was zwingend die Absetzung von Staatschef Baschar al-Assad erfordere.
01.09.2012 22:01:57 [Sarsura-Syrien]
Syrien: Frankreich fördert Opposition – Wohin fließen die Millionen?
Die Welt blickt weiter auf Syrien und je nach politischer Gesinnung der Staatsführungen gehen die Nachrichten häufig zumindest insofern auseinander, als das die Frage der Schuld und der Kontrolle von Gegenden sowie die tatsächliche humanitäre Lage anders beurteilt wird. Es ist schwer, sich ein wirkliches Bild von dem zu machen, was in Syrien passiert. Noch problematischer ist die Schuldzuweisung. So einseitig, wie die westlichen Staaten das in ihren Propagandashows gern tun, kann die Lage in Syrien definitiv nicht dargestellt werden.
01.09.2012 22:39:46 [World Socialist Web Site]
Verdreifachung von US-Waffenverkäufen
Die Verdreifachung von Waffenverkäufen der USA ins Ausland, die mit 66,3 Mrd. Dollar einen neuen Rekordstand erreicht haben, ist ein Gradmesser für die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen im Persischen Golf und in der gesamten Welt. Die explodierenden amerikanischen Waffenexporte spiegeln eine kranke kapitalistische Wirtschaft und eine dahinsiechende Gesellschaft wider, deren Elite zum Mittel des Militarismus greift, um sich dem wirtschaftlichen Niedergang der USA zu widersetzen.
01.09.2012 23:28:25 [INFOsperber]
Interview: "US-Rückzug aus Afghanistan ist eine Täuschung"
Die Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya über «unheilvolle Verbindungen zwischen der Regierung Karzai, der Nato und den Taliban.» Bereits seit ihrer Jugend ist Malalai Joya in Afghanistan politisch engagiert. 2005 wurde sie in die afghanische Nationalversammlung gewählt und ist damit die jüngste Person, die je ein solches Amt innehatte. Nach einer Rede im Jahr 2007, in der Joya die Zustände im Land öffentlich kritisierte, wurde die 34-jährige ihres parlamentarischen Amtes enthoben. Seitdem setzt sich die Karzai-Kritikerin international gegen die US-Besetzung sowie die Taliban und Jihaddis ein und kämpft unerschrocken für Frauenrechte.
02.09.2012 09:52:30 [Gegenfrage.com]
Demo in Frankfurt: “Hände weg von Syrien”
Die drohende NATO-Intervention in Syrien hat tausende Menschen in Deutschland auf die Straße getrieben. Die Demonstranten sagten vor einem Reporter, dass man die Lügen über Syrien aufdecken wolle. Die Toten, die man den Menschen hierzulande in den Medien zeige, seien von Terroristen ermordet worden und nicht von der syrischen Regierung.

02.09.2012 14:39:39 [Mein Parteibuch Zweitblog]
Terrorist Assdi gibt zu, im Libanon trainiert, bezahlt und bewaffnet worden zu sein
Übersetzung des am 31. August 2012 publizierten SANA-Artikels “Terrorist Assdi Admits to Being Trained, Funded and Armed in Lebanon“: Der Terrorist Mohammad Walid Al-Assdi hat zugegeben, dass er als Teil einer 15 Mitglieder starken Gruppe Syrien infiltriert hat, um innerhalb Syriens terroristische Akte zu verüben. In seinen vom syrischen TV am Donnerstag ausgestrahlten Geständnissen sagte Al-Assdi, der libanesisch-palästinensischer Abstammung ist, seine Gruppe habe militärisches Training von der salafistischen Strömung im Libanon unter Führung von Ahmad al-Asir erhalten, der in der südlibanesischen Stadt Sidon ein Lager unterhalten habe, um Söldner zum Kämpfen in Syrien auszubilden.
02.09.2012 15:25:46 [Wirtschaftsfacts.de]
Bomben auf Iran: Ein Krieg, der nicht ausbrechen wird
Während sich die Diskussionen um einen unmittelbar bevor stehenden Militärschlag gegen den Iran intensivieren, ziehen die USA bis zu zwei Drittel ihrer eingeplanten Truppen für gemeinsam mit Israel vorgesehene Militärübungen aus der Region ab. Dasselbe gilt für den Einsatz von Patriot-Raketensystemen, die größtenteils nicht einsatzbereit sind.
02.09.2012 15:32:51 [Basler Zeitung]
USA beschränken militärische Zusammenarbeit mit Israel
Washington fürchtet einen Militärschlag Israels gegen die iranischen Atomanlagen. Deshalb schicken die USA weniger Soldaten und Technik an eine gemeinsame Militärübung als ursprünglich geplant.
02.09.2012 16:09:50 [Hinter der Fichte]
Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination. Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angeben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter") wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird.
02.09.2012 17:43:34 [zeitgeist Print & Online]
Triumph der Lakaien
Heiducoff, Scholz, Rose, Pfaff – allesamt aufrichtige Offiziere der Bundeswehr, die mit ihrer unliebsamen Kritik aneckten und schließlich vom „System“ aussortiert wurden. Ihre Warnungen vor einem Wiedererstarken des deutschen Militarismus verhallten ungehört. Der Artikel zeigt, warum wir heute dringender denn je mehr von jener raren Sorte Soldat brauchen, die mutig zu ihrem Gewissen stehen.
02.09.2012 19:59:43 [Die Evidenz]
Richtung Krieg in Syrien
Letzte Woche hat das Repräsentantenhaus wieder einen weiteren Gesetzentwurf mit Sanktionen gegen den Iran und Syrien verabschiedet, der uns näher an einen weiteren Krieg im Nahen Osten bringt. Uns wird gesagt, dass immer härtere Sanktionen die gezielten Nationen endlich zwingen werden, sich unseren Willen zu unterwerfen. Doch die Unwirksamkeit der bisherigen Sanktionen lehrt uns nichts. In Wahrheit führen Sanktionen vielmehr in den Krieg als sie den Krieg verhinde
02.09.2012 21:45:36 [RIA Novosti]
Iran verspricht Syrien Hilfe im Fall eines US-Angriffs
Der Iran hat der Regierung in Damaskus einem Agenturbericht zufolge Hilfe zugesichert, sollte Syrien von den USA attackiert werden. „Wenn Amerika Syrien angreift, wird der Iran gemeinsam mit Syriens Alliierten Maßnahmen ergreifen, die zu einem Fiasko Amerikas führen werden“, sagte Mohammad Ali Assoudi, Propaganda-Beauftragter der iranischen Elite-Einheit Islamische Revolutionsgarden.
02.09.2012 21:46:41 [Spiegel Online]
Tutu fordert Prozess gegen Bush und Blair
Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu fordert einen Strafprozess gegen George W. Bush und Tony Blair. In einer Zeitung wirft er den ehemaligen Machthabern vor, sie hätten den Irak-Krieg mit einer Lüge begründet. Blair spricht von einer "Fehlmeldung".
02.09.2012 22:06:27 [Julius-Hensel-Blog]
Syrien, Europa und „Die repräsentativste Umfrage aller Zeiten“ auf youtube
Das Schlimmste ist, daß Sie in die Portokasse greift und unser Geld dazu verwendet, andere Völker zu überfallen, Propaganda zu verbreiten und unsere Intelligenz zu beleidigen. Wer angesichts der Untaten und der Handschrift, die allenthalben an den Wänden erscheint, noch in der CDU verbleibt ist entweder Opfer unseres Schulsystems, sprich verblödet, ein amoralischer Vorteilshascher in einer Seilschaft, Psychopath, Masochist oder Sadist und müße entweder in Therapie, eine Therapie, die bisher nicht verfügbar ist, oder müßte in Quarantäne. Alle anständigen Menschen distanzieren sich sichtbar.
03.09.2012 10:45:30 [Gegenfrage.com]
Militärische Annäherung zwischen China und Indien?
Der chinesische Verteidigungsminister Liang Guanglie ist gestern in Mumbai angekommen, eine wichtige militärische Geste zwischen China und Indien. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Ländern sind traditionell angespannt. Die USA verfolgen das aktuelle Treffen sicherlich mit großer Aufmerksamkeit.

03.09.2012 10:46:42 [Turkish Weekly]
CIA Chief Petraeus Pays Surprise Visit to Turkey
Petraeus arrived in Istanbul's Atatürk Airport with his private plane, according to an exclusive report by Turkish daily newspaper Akşam.
03.09.2012 10:47:17 [Turkish Press]
Türkischer Abgeordneter: Hatay ist ein Tummelplatz von Agenten
Für Murat Sökmenoglu, dem jetzigen Abgeordneten der Provinz steht fest, dass sich zur Zeit zu viele Agenten aller Colleur in Hatay tummeln. Sökmenoglu erkennt auch Vorbereitungen zu einem zweiten Maraş, meint damit den Pogrom von Kahramanmaraş, bei der es zu Ausschreitungen zwischen Sunniten und Aleviten kam und dabei 100 Menschen ums leben kamen. Das Pogrom ebnete auch den Weg zum Militärputsch von 1980.
03.09.2012 11:44:26 [Alles Schall und Rauch]
Die Lügen über Iran sind wie die Lügen über Irak
Das grösste Verbrechen das eine Staatsführung begehen kann ist, wenn sie einen Angriffskrieg mit Lügen begründet, wenn sie die Bevölkerung bewusst ins Gesicht lügt, das Zielland stellt eine Bedrohung dar, die gar nicht existiert. Genau so haben es aber George W. Bush und Tony Blair gemacht. Deshalb hat Erzbischof Desmond Tutu am Wochenende dazu aufgerufen, Bush und Blair müssen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Kriegsverbrechen verurteilt werden.
03.09.2012 14:52:34 [Ossietzky]
King Bibi
Kriege werden nicht nur auf den Reißbrettern der Generalstäbe und in den Rüstungskammern der Armeen vorbereitet, sondern immer mehr in den Medien. Die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit müssen für Kriegsverbrechen gewonnen werden. Sie aber von einem Überfall auf ein anderes Land zu überzeugen ist komplizierter, als die notwendigen Waffen zu kaufen, die Überflugrechte zu sichern und die Angriffspläne zu erstellen. Es gibt da verschiedene Varianten des Kriegsmarketings. Die USA haben im Frühjahr 2003 den UN-Sicherheitsrat dazu benutzt, die psychologische Vorbereitung des Krieges gegen den Irak zu leisten.
03.09.2012 18:48:44 [Welt Online]
Iran-Spione tragen syrischen Bürgerkrieg in die Türkei
Bei mehreren Angriffen der PKK auf türkische Militärposten sind am Sonntag zehn Soldaten ums Leben gekommen. Offenbar spielen dabei sowohl der Iran als auch der Bürgerkrieg in Syrien tragende Rollen.
03.09.2012 20:17:14 [BITS - Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit]
Die Nuklearwaffen der USA in Europa - Doch kein Ende in Sicht?
Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Svein Efjestad war Norwegens Vertreter in der High Level Group (HLG) der NATO, als er sich im August 2009 mit dem US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, traf.
03.09.2012 22:29:10 [Mein Parteibuch Zweitblog]
Kurz notiert: “No Easy Day” von Michael Owen – eine neue US-amerikanische Bin-Laden-PsyOp
Eigentlich sollte es überflüssig sein, zu der Schmierenkomödie um den Tod von Osama bin Laden noch viele Worte zu verlieren, doch da nun auch ansonsten kritische Geister den Bin-Laden-Unfug als die reine Wahrheit fressen, der ihnen aus den USA vorgesetzt wird, gibt es hier also nun nochmal ein paar Worte dazu. Die Behauptung von Michael Owen, Osama Bin Laden sei bereits unmittelbar vor Eintreffen der US-Soldaten von Dritten erschossen worden, geht zielgerichtet an der dicksten Lüge vorbei. Die wesentliche Lüge liegt nicht in der Frage, ob am 2. Mai bei einem Spezialeinsatz in Pakistan jemand von US-Soldaten oder von jemand anders getötet wurde, sondern in der Behauptung, dass die Person, die da getötet wurde, Osama Bin Laden war.
04.09.2012 12:26:47 [Kopp Online]
MI6, britische Spezialeinheiten des SAS und die CIA ohne Mandat in Syrien aktiv
Die britische Tageszeitung Daily Star berichtete am 26. August in ihrem Artikel »SAS Hunt Bio Arms«: »Etwa 200 Soldaten der Eliteeinheiten SAS (Special Air Service) und SBS (Special Boat Service) befinden sich innerhalb oder in der nahen Umgebung Syriens und suchen dort nach Assads Massenvernichtungswaffen«.
04.09.2012 19:48:22 [Junge Welt]
Schlachtfeld Innenstadt
Was bis 2016 in der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht, ist keine Kulisse für einen gesellschaftskritischen Science-Fiction-Film, sondern ein militärisches Ausbildungszentrum für den Städtekampf.
04.09.2012 21:37:46 [NEOPresse]
Israel: Krieg mit Iran – Bevölkerungsmehrheit lehnt Alleingang ab
Anfang August begann das Heimatfront-Kommando der israelischen Streitkräfte, kostenlose Gasmasken an die Bevölkerung zu verteilen. Beobachter werten dies als schlechtes Zeichen: Das erste Mal, dass Gasmasken kostenlos verteilt wurden, war im Jahr 1990, kurz vor dem ersten Golfkrieg im Irak.
04.09.2012 23:00:21 [Welt Online]
Rüstungsindustrie: EADS sucht Wachstum außerhalb Europas
Neue Strukturen: Die Rüstungssparte Cassidian soll auf der Druck der Konzernführung umgebaut werden – und effizienter in Ländern wie Wachstumsländern wie Saudi-Arabien oder Indien auftreten.
04.09.2012 23:04:05 [barth-engelbart.de]
Syrien: Menschen-Opfer-Geschenke der “FSA” für Westerwelle & Merkollande
Die Freunde von Westerwelle und Co. haben heute Morgen wieder im Vorort Jaramana gehandelt, der schon am 28.8. durch eine ähnliches Attentat heimgesucht wurde, das eine Beerdigung am Eingang eines drusischen Friedhofs zum Ziel hatte, bei dem es ein Dutzend Tote und Verletzte gab. Und in der Tat hat es in Jaramana, im Südosten von Damaskus mit hauptsächlich christlicher und drusischer Bevölkerung, eine Autoexplosion gegeben mit mindestens fünf toten und 27 verletzten Zivilisten.
05.09.2012 18:21:43 [le Bohémien]
Volk gegen Volk - Der Krieg in Syrien hat sich verselbstständigt
Der syrische Krieg ist von außen nur noch schwer zu durchschauen, weil er ständig sein Gesicht verändert. Vier Phasen gab es bisher. Die erste von März bis Ende April 2011 ist die Zeit friedlicher Demonstrationen. Ermutigt durch den arabischen Frühling fordern nicht nur Angehörige der vernachlässigten sunnitischen Unterschicht Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Jede ihrer Forderungen ist legitim. Selbst der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidenten. Westliche
Oppositionelle fordern so etwas auch.

05.09.2012 18:38:19 [Mein Parteibuch Zweitblog]
Weitere Fortschritte der Armee in Syrien
Nachdem am letzten Donnerstag vermeldet werden konnte, dass die syrische Armee die Bedrohung der Provinz Daraa durch von Staaten der Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO und GCC-Diktatoren unterstützte Terroristen unter Kontrolle gebracht hat, hat die Anti-Terror-Operation der syrischen Armee zwischenzeitlich auch in den Provinzen Rif Dimashq, Homs, Idlib und Aleppo weitere deutliche Fortschritte gemacht. Die NATO-GCC-Terroristen versuchten sich unterdessen nach dem erkennbaren Scheitern ihres Planes, in der Provinz Aleppo eine sichere Aufmarschbasis für den geplanten Angriffskrieg gegen Syrien einzurichten, an Angriffen auf syrische Flugpätze und Raketenstreitkräfte. Hier sind die Nachrichten der letzten Tage aus und über Syrien, jenseits der Propaganda der NATO-Staaten.
05.09.2012 18:47:18 [Alles Schall und Rauch]
Mit Killerdrohnen ist ein Krieg kein Krieg
Eine amerikanische Drohne die mutmassliche Mitglieder der Al-CIAda in Jemen ausschalten sollte, hat 13 Zivilisten getötet, einschliesslich zwei Frauen und ein Kind. Es handelt sich um das neueste ungesühnte Kriegsverbrechen der Obama-Regierung mit Killerdrohen, welches hauptsächlich Unschuldige aus heiterem Himmel trifft. Diesmal gibt sich Washington nicht mal mehr die Mühe sich für das "Versehen" zu entschuldigen, ist es doch mittlerweile tägliche Routine geworden.

05.09.2012 20:30:18 [Der Freitag]
Gleicher Maßstab für alle
Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu fordert Tony Blair auf, für seine Rolle im Irakkrieg Verantwortung zu übernehmen. Kein anderer Konflikt in der Geschichte hat die Welt so sehr destabilisiert und polarisiert wie der sich auf die Lüge vom irakischen Besitz an Massenvernichtungswaffen stützende anglo-amerikanische Einmarsch im Irak.
05.09.2012 21:33:47 [Neue Rheinische Zeitung]
Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland
Die wahren Gründe für das Engagement der USA am Mittelmeer: Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften, München, hat Jewgenij Tschernych geführt. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Syrien und dem vorangegangenen “Arabischen Frühling” geht es dem russischen Historiker um konkrete Betrachtungen und globale Prognosen über die weitere Entwicklung danach.
06.09.2012 09:10:31 [Spiegel Online]
Uno-Generalsekretär wettert gegen Blockade im Sicherheitsrat
Jeden Tag werden in Syrien Menschen getötet - doch der Weltsicherheitsrat schweigt. Selbst hohen Diplomaten ist die Blockade im wichtigsten Uno-Gremium nun offenbar peinlich: Der deutsche Ratspräsident Wittig schlägt Alarm, Generalsekretär Ban Ki Moon drängt auf eine rasche Lösung.
06.09.2012 21:08:07 [Alles Schall und Rauch]
Greift die Türkei direkt militärisch in Syrien ein?
Der Direktor der CIA, David Petraeus, war in den letzten Tagen zu Geheimgesprächen in der Türkei. Das hat jedenfalls die türkische Zeitung Akşam am Montag berichtet. Er soll am Montagmorgen mit einem CIA-Jet auf dem Atatürk Flughafen gelandet sein. Laut Zeitung ging es um Gespräche über "Antiterrorismus und die Situation in Syrien". Auch die französische Nachrichtenagentur Agence France Press meldete, laut US-Offizellen war der CIA-Chef tatsächlich in der Türkei, um Geheim- gespräche über regionale Fragen zu halten.
06.09.2012 21:13:03 [Kopp Online]
Iran: Gegenüber der S-300 »verbessertes« Flugabwehrsystem soll 2013 einsatzbereit sein – bereits jetzt sind schon 30 Prozent der neuen Systemkomponenten fertig
Der Iran hat bereits fast ein Drittel eines Flugabwehrsystems fertiggestellt, das er anstelle des russischen modernen S-300-Systems entwickelte, deren Lieferung Moskau verweigert hatte. Die Islamische Republik geht davon aus, dass das System im kommenden Jahr einsatzbereit sei, erklärte Brigadegeneral Farzad Esmaili, einer der Kommandeure der iranischen Luftabwehr.
06.09.2012 22:45:09 [Financial Times Deutschland]
Berlin bleibt auf Atomwaffen sitzen
US-Administration plant weitere Atomsprengköpfe in Deutschland ( Eifel) zu lagern.

Geforderter Abzug der Atomsprengköpfe seitens der deutschen Regierung wurde ABGELEHNT!!!

Wer regiert also hier eigentlich???

 Katastrophen, Unglücksfälle (5)
01.09.2012 18:31:10 [N-TV]
Waldbrände an Spaniens SüdküsteFeuer bedrohen Marbella
Der verheerende Waldbrand bei Marbella an der spanischen Costa del Sol wütet weiter. Nur an einigen Stellen gelang es der Feuerwehr in der Nacht zum Samstag, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Dies teilte der Umweltbeauftragte der Regierung der Region Andalusien, Luis Planas, mit. Zuvor hatte die regionale Brandschutzbehörde berichtet, das Feuer sei schon überall unter Kontrolle. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus.
05.09.2012 00:10:15 [Die Tageszeitung]
Manipulierte Fotos vom Unglücksort: Fukushima made by Photoshop
Ein offensichtlich manipuliertes Foto der Aufräumarbeiten am havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daichi sorgt für Unruhe im Internet. Das Bild steht auf der Homepage des AKW-Betreibers Tepco und zeigt eine Szene bei den Bauarbeiten am Reaktor vier. Deutlich ist zu sehen, dass das Foto an einer Stelle nachträglich bearbeitet worden ist. Am späten Dienstagnachmittag läßtß der japanische Atomkonzern den brisanten Teil des Bildes ganz verschwinden.
05.09.2012 19:54:05 [Spiegel Online]
Erdbeben in Costa Rica
Ein schweres Erdbeben hat im Nordwesten Costa Ricas nach ersten Berichten Gebäude einstürzen lassen, Stromleitungen gekappt und Schlammlawinen ausgelöst. Der Tsunami-Alarm für die Region wurde aufgehoben. Es gebe bislang keine Berichte über Todesopfer, sagte Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla zwei Stunden nach dem Schlag laut der Nachrichtenagentur Reuters.
05.09.2012 21:50:19 [Financial Times Deutschland]
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: USA wollen BP wegen "Deepwater Horizon"-Desaster bluten lassen
Das US-Justizministerium gibt sich unerbittlich. Der Energiekonzern BP soll wegen seiner "Kultur des Leichtsinns" Schuld an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sein. Die Aktie des Konzerns sinkt nach der Eingabe vor Gericht.
06.09.2012 10:34:13 [World socialist Web Site]
Familientragödien häufen sich in Deutschland
Im August dieses Jahres kam es zu einer außergewöhnlichen Häufung von Familientragödien in Deutschland. Die traurige Bilanz sind 19 Tote, darunter 13 Kinder. Auslöser der Taten waren meist finanzielle Probleme der Betroffenen, Armut und depressive Erkrankungen. Doch hinter den Tragödien stehen nicht nur individuelle Schicksale, ihre Häufung hat auch gesellschaftliche Ursachen. Immer mehr Familien geraten in eine prekäre Lage, sind vom gesellschaftlichen Absturz bedroht und betrachten ihre Lage als aussichtlos. Entsprechend erhöht sich der soziale und psychische Druck.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (17)
01.09.2012 19:31:40 [Denkland]
45-Fieber: Baldiger Start der größten Kampagne aller Zeiten: “Ich will die Welt!”
Aus Insider-Kreisen wurde bekannt, dass nach der “Ich will Europa”-Kampagne bald die Kampagne “Ich will die Welt!” starten soll. Lesen Sie erste Details über die TV-Spots, die weltweit geschaltet werden sollen. Finanziert wird die Kampagne von der Weltbank. Diese erhofft sich, dass die Menschen auf unseren Planeten mit dieser Kampagne mehr miteinander handeln anstatt gegeneinander zu wirtschaften.
01.09.2012 20:47:38 [The Intelligence]
Die Krise News (86) – Schauspielerische Glanzleistungen
Die etwas anderen Promi-Nachrichten, diesmal mit Clint Eastwood, Angela Merkel und einer wirklich unwichtigen Person.
02.09.2012 16:06:10 [qpress]
Satire: EU plant Verbot von Darstellungen alter Glühlampen
B-Rüssel: Seit dem 1. September 2012 ist es vorbei mit der konventionellen Glühbirne. Die neue Erleuchtung für die Menschen soll viel moderner sein und vor allem sehr sparsam. Noch moderner sind die Inhaltsstoffe der neuen Lampen, die, sofern eine solche Leuchte ausgedient hat, ein Fall für den Sondermüll ist. Eine versehentlich im Haus zerstörte Energiespar(sch)lampe kann ein Haus derart kontaminieren dass es unbewohnbar wird.
02.09.2012 19:52:54 [Gulli.com]
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (34/2012)
Während die Tage in unseren Breitengraden immer kürzer werden, setzt parallel dazu auch bei einigen Menschen die geistige Umnachtung ein. Ob verrückte Chinesen, inkonsequente Gläubige oder nervige Softwareentwickler: Alle schienen in den letzten sieben Tagen mal wieder Probleme damit zu haben, sich in den Normen unserer Gesellschaft zu akklimatisieren. Ausführlicher wie immer in der Gulli:Glosse.
03.09.2012 16:12:50 [Der Postillon]
Satire: Ärzte drohen mit Streik bis zum Ende der Golfsaison
Die Ärzte haben heute Honorargespräche mit den Krankenkassen abgebrochen. Spitzenvertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verließen überraschend die Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und drohen nun mit mehrwöchigem Streik – notfalls so lange bis Ende Oktober die meisten Golfplätze aufgrund schlechten Herbstwetters nicht mehr bespielbar sind.
03.09.2012 23:36:28 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Ohrlöcher gegen Vorhäute
Ich weiß, dass es langsam nervt. Manchmal aber geht es nicht anders. Also: Beschneidung sei sowas wie Ohrlochstechen. Gut: Dann bin ich für zwei Bundestagsabgeordnete gut. Ich lasse mir rechts und links ein Ohrloch stechen, ohne Betäubung und öffentlich, und die lassen sich entsprechend ihre Zipfel verschneiden.
04.09.2012 08:00:28 [DER KOJOTE | Satire]
Neue Smartphone-App kartografiert Inhalt von Handtaschen
kojote/BERLIN, 03.09. - Die neue Smartphone-App „Google Bags“ soll Frauen dabei helfen, den Inhalt ihrer Handtaschen zu orten. Die Software wurde am Montag auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin vorgestellt.
Stundenlang in der Handtasche nach ...

04.09.2012 08:32:39 [ZG Blog]
Satire: Köter statt Kinder!
Schafft euch keine Kinder an, sie nerven, kosten viel zu viel Geld, sind laut und machen nur Dreck. Sie rauben euch eure Lebenszeit, ihr könnt kaum noch Party machen und ausschlafen ist vorerst auch nicht mehr drin. Das bisschen Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit, dass euch Kinder geben, könnt ihr euch genauso gut von einem Haustier abholen. Hunde z.B. hören besser und ihr könnt sie so abrichten, wie ihr sie gerne haben wollt.
04.09.2012 15:04:13 [Der Postillon]
Satire: Flugbegleiter-Streik legt Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) vollständig lahm
Die Flugbegleiter haben ihren Streik ausgeweitet und damit erneut für Beeinträchtigungen im Flugverkehr gesorgt. Während in Frankfurt und München "nur" mehrere Flüge gestrichen werden mussten, traf der Arbeitskampf den Flughafen Berlin-Brandenburg besonders hart. Vom internationalen Verkehrsflughafen, dessen offizieller Eröffnungstermin erst am 3. Juni 2012 war, startete heute noch keine einzige Maschine.
04.09.2012 23:05:20 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Mathe is' fürn Müll
Ich glaube nicht einmal mehr an die Mathematik. Dass einmal Null null ergebe, das mag ja noch angehen. Das sieht man ja sofort, wenn man hinguckt. Dass aber zweimal Null immer noch einmal Null ergeben solle, ist denn doch ein starkes Stück.
05.09.2012 18:09:46 [Titanic - Das endgültige Satiremagazin]
Satire: Gute Gründe für Bioprodukte
Bio-Lebensmittel sind gar nicht unbedingt gesünder, wie eine neue Studie ergeben hat. Das brauchen sie aber auch nicht. Es gibt mannigfaltige andere Gründe, Bioprodukte zu kaufen:
05.09.2012 18:30:40 [OTZ]
Lösung für das Drogen-Problem: Ort ständig verliert ständig Namen
Der kleine Ort Drogen hat ein Problem: seinen Namen. Ständig verschwinden Orstsschilder. Ein tonnenschwerer Findling kann nun dafür sorgen, das wenigstens in der Ortsmitte geschrieben steht, wo man ist.
05.09.2012 21:30:12 [Der Postillon]
Satire: Handlung von neuem Bond "Skyfall" soll zu 90% aus Büroarbeit und Papierkram bestehen
Der Inhalt des neuen James-Bond-Films "Skyfall" ist eigentlich ein gut gehütetes Geheimnis. Aus sicherer Quelle hat der Postillon nun aber erfahren, dass es sich bei dem Projekt um den realistischsten Bond aller Zeiten handeln wird. Um dem Alltag eines echten Geheimagenten möglichst nahe zu kommen, soll der Spion während 90 Prozent des Filmes in seinem Büro sitzen und sich um "Papierkram" kümmern.
06.09.2012 15:20:20 [Der Postillon]
Satire: Regierung ermuntert Geringverdiener, exzessiver zu leben und jünger zu sterben
Ist das die ultimative Lösung gegen Altersarmut? Die Bundesregierung will Arbeitslose und Geringverdiener ermutigen, exzessiver zu leben und jünger zu sterben – am besten vor Abschluss des 67. Lebensjahres. Zur Förderung des dafür nötigen riskanteren, selbstzerstörerischen Lebensstils plant die Regierung eine Kombination aus Steuererleichterungen, Gesetzeslockerungen und einer Werbekampagne mit dem Titel "live fast, die young!".
06.09.2012 15:54:08 [Buergerstimme]
Sprachgebrauch: rechts oder links – worin liegt der Unterschied?
Da schleicht sich so einiges ein im Sprachgebrauch, was letztlich nicht unüblich. Vergessen wir nicht, daß das Sprechen etwas durchaus lebendig dynamisches ist, sich ständig somit mit der Zeit verändert, wenn auch eher langsam. Dennoch darf ruhig nachgehakt werden, so wie beim Gebrauch von „rechts“ und „links“.
06.09.2012 18:16:04 [The Intelligence]
Satire: Dachschaden größer als erwartet - Brüsseler Zockerparadies eingestürzt
Anfang dieser Woche stürzte das Hohe Haus der Europaabgeordneten in sich zusammen. Rettungskräfte und Sachverständige sind vor Ort, über Ursachen bzw. Anzahl und Zustand etwaiger Opfer liegen bisher nur widersprüchliche Angaben vor. Nun sickerte also doch durch, was ebenso krampfhaft wie einvernehmlich mit den Medien verschwiegen werden sollte.
07.09.2012 00:32:40 [Die Welt]
EU besorgt – Iran arbeitet an Glühbirnen-Programm
Nach Israel macht sich endlich auch die Europäische Union Sorgen um die Zustände im Iran. Laut Geheimdienst-Informationen verfügen die Mullahs über die Möglichkeit, die Welt zu zerstören.
 Weltraum, Astronomie, Kosmologie (6)
01.09.2012 20:52:27 [Astro News]
Der Sternenhimmel im September 2012: Venus, Jupiter und Herschels Granatstern
Der Sommer 2012 geht zu Ende. Am Himmel halten sich die Sternbilder der wärmsten Jahreszeit zwar tapfer, doch die Konstellationen des Herbstes übernehmen mehr und mehr das Regiment. Planeten gibt es vor allem in der zweiten Nachthälfte zu sehen, doch auch am Abend hat der Sternenhimmel einiges zu bieten, zum Beispiel Herschels Granatstern.
02.09.2012 22:02:55 [Klimaretter.Info]
Die Suche nach dem neuen System
Bis Ende dieses Jahres soll die Verlängerung des Kyotoprotokolls ausgehandelt sein. Dabei wissen alle, dass damit die Klimakrise nicht zu lösen ist. Während für "Kyoto Zwei" noch die letzten Details verhandelt werden, haben bereits die Vorarbeiten für einen neuen Klimavertrag begonnen.
04.09.2012 17:07:48 [Astro News]
Mondsonden sammeln wieder Daten
Die beiden Sonden der Mission Gravity Recovery and Interior Laboratory (GRAIL) haben am Donnerstag mit der Datensammlung für die erweiterte Missionsphase begonnen. Bis zum 3. Dezember sollen Ebb und Flow nun den Mond in einer Höhe von durchschnittlich nur 23 Kilometern umfliegen und dabei noch detailliertere Daten über das Schwerefeld des Erdtrabanten liefern.
05.09.2012 00:03:23 [Grenzwissenschaft-Aktuell]
Außerirdischer Rauch erzeugt mysteriöse nachtleuchtende Wolken
Seit mehr als hundert Jahren rätseln Wissenschaftler über Wolken, die so hell bläulich-weiß leuchten, dass sie sogar nachts noch leuchtend am Himmel zu sehen sind. Jetzt haben US-Forscher herausgefunden, dass die nachtleuchtenden Wolken von Meteoroiden-Rauch erzeugt werden, der entsteht, wenn Meteoroiden in der Erdatmosphäre verglühen.
05.09.2012 17:58:19 [Astro News]
Ein Kugelsternhaufen mit Geheimnis
Mehr als 150 Kugelsternhaufen kennt man inzwischen in unserer Milchstraße. Dazu gehört auch Messier 4. Er ist der Erde vergleichsweise nahe und auf einer heute von der europäischen Südsternwarte ESO veröffentlichten Aufnahme in voller Schönheit zu sehen. Eine genaue Untersuchung seiner Sterne zeigte, dass ein Stern offenbar ein Geheimnis birgt.
06.09.2012 20:35:58 [Astro News]
Der Ursprung von Silber im Kosmos
Alle schwereren Elemente im All entstehen entweder durch Fusionsprozesse im Inneren von Sternen oder während einer Supernova-Explosion. Jetzt hat ein Astronomenteam Hinweise dafür gefunden, dass Silber offenbar nur während der Explosion ganz bestimmter Sterne gebildet wird. Gold hingegen dürfte gerade dann nicht entstehen.
 Naher Osten, mittlerer Osten (11)
01.09.2012 21:19:11 [RIA Novosti]
„Die Wahrheit“ über den Iran: Netanjahu will vor UN-Generalversammlung auspacken
Der israelische Premier Benjamin hat angekündigt, in einem Monat zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um „der Welt die Wahrheit“ über das Regime im Iran und die Bedrohungen, die davon ausgehen, mitzuteilen. Netanjahu ist als ein Befürworter entschlossener Handlungen gegen den Iran – bis hin zu einem Militäreinsatz – zur Neutralisierung von dessen Atomprogramm bekannt.
02.09.2012 09:32:49 [RP Online]
Brahimi verstärkt politischen Druck auf Assad
Beirut (RPO). Der neue internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hat an seinem ersten Tag im Amt den Druck auf Präsident Baschar Assad verstärkt: Ein politischer Wandel sei sowohl dringlich als auch notwendig, die "legitimen Forderungen" des syrischen Volkes müssten erfüllt werden, sagte der algerische Diplomat. Doch auch die Rebllen sieht er in der Verantwortung
02.09.2012 20:19:05 [Die Evidenz]
Gruppe P5+1 nicht einig über Iran
Interview mit Kayhan Barzegar, dem Direktor des Instituts für Strategische Studien im Nahen Osten. Der Ausdruck der Bereitschaft der P5+1, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, für die Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm, die von Teheran begrüßt wurde, ist die neueste Entwicklung im Prozess der Iran-West-Atomgespräche. Auf der einen Seite hat die P5+1 seriöse, dauerhafte und bedingungslose Verhandlungen mit Iran verlangt.

02.09.2012 22:39:14 [Junge Welt]
Wasserkrise: Grundversorgung der Palästinenser mit sauberem Naß im Gazastreifen nicht gesichert
Der palästinensische Gazastreifen hat mit vielen Sorgen zu kämpfen: Die israelischen Besetzer verweigern den rund 1,6 Millionen Menschen – 50 Prozent von ihnen Kinder, zwei Drittel Flüchtlinge – die Bewegungsfreiheit. Die Stromversorgung wird häufig unterbrochen, Import und Export werden durch das strenge israelische Kontrollsystem an den Grenzübergängen massiv behindert.
03.09.2012 13:16:17 [Aachener Friedensmagazin]
Meister im Schadenanrichten
Avigdor Lieberman ist von rastloser Wesensart. Von Zeit zu Zeit muss er einfach irgendetwas tun! Als Außenminister sollte er etwas tun, das mit Außenpolitik zu tun hat. Das Problem ist: Israels Außenpolitik wird von anderen geregelt. Der wichtigste Sektor unserer Außenpolitik betrifft die Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Die sind tatsächlich so wichtig, dass Benjamin Netanyahu sie sich ganz alleine vorbehält. Unser Botschafter in Washington – handverlesen vom Kasino-Milliardär Sheldon Adelson - berichtet ihm persönlich.
03.09.2012 13:17:27 [Süddeutsche Zeitung]
Jemen: Streitkräfte töten 14 Zivilisten
Ein Luftangriff der jemenitischen Streitkräfte südlich der Hauptstadt Sanaa hat 14 Zivilisten das Leben gekostet. Grund für den Beschuss in Radda in der Provinz Bajda seien falsche Geheimdienstinformationen gewesen, teilten die Streitkräfte mit. Die Luftwaffe habe zuvor Hinweise erhalten, nach denen es sich bei den Menschen um Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Qaida handeln sollte.
03.09.2012 17:24:10 [Aachener Friedensmagazin]
Israels Staatsräson in den palästinensischen Gebieten
Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert. Darin sind sich alle israelischen Politiker und Beobachter von links bis rechts einig, nur die internationale Diplomatie hält an der Forderung nach einem souveränen Palästina fest. Im Frühsommer 2012 überstieg die Siedlerbevölkerung in der Westbank erstmals die Grenze von 350.000, hinzu kamen 300.000 in Ost-Jerusalem. Die staatlichen Investitionen – die Ausgaben für die militärische Sicherheit nicht eingerechnet – beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,2 Milliarden Neue Shekel (rund 250 Millionen Euro).
03.09.2012 22:09:46 [IRIB - Iran German Radio]
Israelische Kampfjets setzen ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort
Zionistische Kampfjets haben in den letzten 24 Stunden den Gazastreifen zum zweiten Mal angegriffen. Laut der Website Palestine Now feuerten israelische Kampfjets am heutigen Montagmorgen Raketen auf einen Stützpunkt der Qessam-Brigaden, des Militärzweigs der Hamas in der Provinz al-Wossta im Zentrum des Gazastreifens.
04.09.2012 08:09:39 [Die Evidenz]
Werden Saudi-Arabiens Bürger revoltieren?
Eines der Hauptprobleme beim politischen System in Saudi-Arabien ist, dass es keinen vordefinierten Mechanismus für die Übergabe der Macht gibt. Die Bemühungen der herrschenden Elite, einschließlich des Saudi-Königs Abdullah Bildung eines Loyalitätsrates, das Problem zu lösen, sind aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Al Saud Familie gescheitert.
04.09.2012 12:18:38 [Einartysken]
Syrien: Abweichende Meinung – Video von Lizzie Phelan und Mostafa Afzalzadeh
Dies ist ein Dokumentarfilm über die psychologische Kriegführung durch die Medien und das politische Establishment des Westens und seiner Alliierten, um die Pläne der USA, Europas und Israels zur Beseitigung der gegenwärtigen syrischen Regierung zu ermöglichen. Er zeigt, wie die Medien direkt zum Blutvergießen in Syrien beigetragen haben.
06.09.2012 21:05:08 [NEOPresse]
Nahost: Eine Braut am Ende des Tunnels –Zwischen Gaza und Ägypten werden nicht nur Waren geschleust
Die 26-jährige Mai Ahmed aus dem Westjordanland verliebte sich übers Internet in Mohammed Warda, einen Palästinenser aus dem Nussirat-Flüchtlingslager im Gazastreifen. Als sie ihren Liebsten persönlich kennenlernen wollte, verweigerten ihr die israelischen Behörden die Besuchserlaubnis.
 Sport (32)
01.09.2012 21:55:55 [Zeit Online]
Paralympics: Wenn der Blinde den Sehenden durchschleppt
Joseph Kibunja wird niemals eine Medaille bekommen. Er ist das Augenpaar, das den blinden Marathonmann Henry Wanyoike durchs Leben leitet. Vorsichtig fasst Joseph den Unterarm von Henry. Sein Griff sagt: Hier geht es zu unserem Appartement. Ein leichter Druck nur, mehr ist nicht nötig, um Henry ins Zimmer zu lenken. Der Flachbildschirm ist dicht an die Wand geschoben. Henry soll sich nicht an ihm stoßen. Henry hört gern Fernsehen.
01.09.2012 21:57:26 [Rund - das Fußballmagazin]
Bundesliga: Wieder in roten Hosen
Kann man mal sehen: Rafael van der Vaart, 29, auf den keiner der Verantwortlichen des Hamburger SV scharf war, der nicht ins Konzept von Trainer Thorsten Fink passt, nicht ins Gehaltsgefüge der Mannschaft, nicht zum Versuch der Konsolidierung der Finanzen, spielt künftig wieder in einer roten Hose. Kann man mal sehen, was Angst, hier die vor dem Abstieg, versetzen kann: Berge, Vernunft und die letzten Euro, die der HSV bei der Frauen-Bundesligamannschaft einspart. Kann sich Sylvie neue Pumps kaufen.