Net News Express

 
       
   
 Kategorien:
Topthemen (7)
Aktuelle Themen (6)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (5)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)

Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (3)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (11)

Katastrophen, Unglücksfälle (0)

Deutschland (5)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (3)

International (6)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)

Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (9)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (7)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)

Sport (7)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (30)
01.07.2016 00:14:30 [Griechenland-Blog]
Brexit als Chance für Griechenland?
Laut dem griechischen Unternehmens- und Industrieverband bietet sich für Griechenland mit dem Brexit eine einmalige Gelegenheit, Piräus zu einem Seefahrts- Und Versicherungszentrum zu entwickeln und London zu substituieren.
03.07.2016 09:03:13 [Neues Deutschland]
Portugal protestiert offiziell gegen Schäuble
Wegen der Drohung mit einem neuen »Hilfsprogramm« durch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regierung in Portugal bei der Bundesregierung einen formellen Protest eingereicht.
03.07.2016 13:14:04 [Griechenland-Blog]
Neuer Markt-Knall in Griechenland
Mit dem Antrag der Mamidoil auf Gläubigerschutz reiht sich eine der ältesten griechischen Mineralölgesellschaften in den Reigen der spektakulären Insolvenzen in Griechenland ein.
03.07.2016 21:58:28 [Telepolis]
"Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal"
Auch Klaus Regling will in der Kritik an dem kleinen Land am westlichen Rand der EU nicht nachstehen. Der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, unter dessen Arme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Land mit Hilfe der großen US-Ratingagenturen offensichtlich wieder treiben will, gibt erstaunliche Erklärungen zu Portugal ab.
04.07.2016 00:51:12 [Griechenland-Blog]
Eigentümer der Jetoil in Griechenland beging Selbstmord
Der Suizid des Unternehmers Kyriakos Mamidakis, sprich des Gründers und Eigentümers der Mineralölgesellschaft Jetoil, die jüngst einen Insolvenzantrag stellen musste, schockiert die Unternehmerwelt in Griechenland.
04.07.2016 16:06:52 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor
Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als „Vorsichtsmaßnahme“. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen.
04.07.2016 20:00:16 [Junge Welt]
Filetstücke zwangsprivatisiert
Die Fraport AG hat die Euro-Krise genutzt, um Griechenlands Flughäfen aufzukaufen. Die Risiken darf das Land weiterhin selbst tragen. Das Netzwerk der Griechenlandsolidarität in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag, im Vorfeld des »Oxi«-Jubiläums, zur Debatte mit Kostas Nikolouzos, dem Bürgermeister der Insel Korfu, eingeladen. Morgen jährt sich der Tag des »Nein« des griechischen Volkes gegen das EU-Kürzungsdiktat, welches von der sogenannten Troika einfach ausgehebelt wurde.
05.07.2016 13:12:24 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Italien verweigert Merkel die Gefolgschaft in neuer Banken-Krise
Für Bundeskanzlerin Merkel könnte es schon bald eine empfindliche Niederlage in Italien geben: Premier Renzi will trotz der Warnungen aus Berlin die italienischen Banken mit Steuergeldern retten. Die Banken-Krise in Italien kann zur existentiellen Gefahr für die Euro-Zone werden.
06.07.2016 07:16:45 [Griechenland-Blog]
Keinerlei Verbesserung in Griechenlands Asylsystem seit 2012
Laut dem Griechischen Flüchtlingsforum hat sich im Asylsystem in Griechenland seit 2012 nichts verbessert, zumal die 2012 etablierten peripheren Flüchtlingsbüros immer noch nicht voll eingerichtet sind und es an allen Ecken und Enden an Personal mangelt.
06.07.2016 09:59:00 [Lost in EUrope]
Eurokrise made in UK
Seit Wochen warnen Experten vor einer neuen Eurokrise. Nun nimmt sie Gestalt an – als Folge des Brexit-Votums in London, aber auch falscher Entscheidungen in Brüssel. Sogar Deutschland ist betroffen.
07.07.2016 07:20:49 [Griechenland-Blog]
Neuer Schock für Rentner in Griechenland
In Griechenland müssen Altersrentner sich bis zur je nach Versicherungsverlauf und Rentenkasse mehrere Jahre dauernden Bearbeitung ihrer Rentenanträge fortan mit monatlich ab 144 und ungeachtet ihrer gesetzlichen Ansprüche bis maximal 768 Euro begnügen!
08.07.2016 07:49:35 [Griechenland-Blog]
Neue Pleitewelle in Griechenland
Nicht zuletzt infolge des neuen Steuerpakets, für das die Regierung Griechenlands sich entschied, um eine Einigung mit den Gläubigern des Landes zu erreichen, wird mit einer spektakulären Welle neuer Pleiten und Unternehmensschließungen gerechnet.
08.07.2016 08:12:48 [Griechenlandsoli]
Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland
Zum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht. Anlässlich der beiden Diskussionsveranstaltungen am 30.6 und 1.7. 2016 zur Übernahme der Flughäfen durch die Fraport AG erschien eine Broschüre mit Hintergrundtexten.
08.07.2016 10:28:43 [Makronom]
Rettet die Banken, aber nicht die Banker!
Europas Steuerzahler müssen wahrscheinlich bald wieder marode Banken retten, vor allem in Italien spitzt sich die Lage zu. Aber es gibt einen Weg um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit für ihre Rettungsaktion auch bezahlt wird – dafür müssten aber die EU-Bailout-Regeln verändert oder ausgesetzt werden.
08.07.2016 19:12:58 [Junge Welt]
Bankenkrise in Italien
Rom will überschuldeten Kreditmarkt stützen, doch die deutsche Bundesregierung sagt nein zum »Bail-out«. Die Euro-Krise meldet sich zurück. In italienischen Banken schlummern 360 Milliarden Euro an faulen Krediten. Das ist ein Anteil von 17 Prozent des Kreditvolumens – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 im US-Bankensektor. Das älteste Geldhaus der Welt, die in Siena ansässige Banca Monte dei Paschi (MPS), hält 47 Milliarden Euro (40 Prozent) an ungedeckten Darlehen in ihren Bilanzen.
09.07.2016 02:28:01 [Griechenland-Blog]
Schuldner sollen Griechenlands Haushalt retten
Um den absurden Haushaltsplan 2016 zu erfüllen, muss Griechenland bis Ende des Jahres rund 30 Milliarden Euro aus dem Volk herauspressen und hofft, mit rigorosen Zwangsmaßnahmen rund 5 Milliarden Euro allein aus fälligen Verbindlichkeiten beizutreiben.
09.07.2016 07:51:45 [Cashkurs]
Frexit oder Italeave? Europas Staaten in den Fußstapfen der Briten
Zu guter Letzt ist der Tyrannei der globalen Finanzelite doch endlich ein herber Schlag versetzt worden. Sie können sich darauf verlassen, dass diese globale Finanzelite eine weitere zentralbankbasierte Schockkampagne vom Stapel lassen wird, um den Abverkauf an den internationalen Finanzmärkten zu einem Halt zu bringen und den vorherrschenden Trend umzukehren. Doch diese Kampagne wird sich weder als glaubwürdig noch als nachhaltig erweisen. Vielleicht wird sie noch nicht einmal umsetzbar sein.
09.07.2016 09:49:51 [Junge Welt]
Plötzlich nicht mehr versichert
Recht auf Gesundheitsversorgung für viele Spanier abgeschafft. Besonders Auswanderer betroffen. In den Sommerferien kehren viele Spanier, die aufgrund der Wirtschaftskrise ihr Glück im Ausland suchen mussten, in ihre Heimat zurück. Kaum angekommen, müssen sie feststellen, dass sie und ihre Kinder nicht mehr krankenversichert sind. Während sie im Ausland gearbeitet oder eine Beschäftigung gesucht haben, wurden ihre Krankenkarten deaktiviert.
09.07.2016 14:10:43 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Staats-Bankrott von Italien muss unbedingt verhindert werden
Die Lage im italienischen Banken-Sektor ist kritisch. Sie hat das Potenzial, Italien in den Staats-Bankrott zu treiben. Daher muss jetzt umgehend gehandelt werden, um Kleinanleger und Steuerzahler zu schützen. Die Folgen eines Crashs in Italien wären für die ganze Euro-Zone unabsehbar.
09.07.2016 20:34:53 [Handelsblatt]
Griechenland in der Krise - Ein Land blutet aus
Unermüdlich versucht Premierminister Alexis Tsipras, einen Aufschwung herbeizureden. Doch Griechenland kommt einfach nicht auf die Beine. Immer mehr Menschen wandern aus – vor allem Akademiker und Facharbeiter.
09.07.2016 22:58:41 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Defizite: EU kündigt Strafen für Spanien und Portugal an
Die EU-Kommission hat Strafen für Spanien und Portugal angekündigt, weil die beiden Länder zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Italien und Frankreich werden dagegen verschont. In Italien steht ein Referendum an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen.
11.07.2016 07:57:59 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Deutsche Banken nervös: 90 Milliarden Dollar Risiko in Italien
Die Banken-Krise in Italien sorgt für Nervosität im Banken-Sektor: Der Chefvolkswirt der Deutschen Banken fordert eine neue Banken-Rettung ais Steuergeldern. Die Commerzbank ist ebenfalls gegen eine Beteiligung der Gläubiger. Der Grund: Deutschland und Frankreich haben eine hohe Exposure in Italien.
11.07.2016 18:20:31 [NachDenkSeiten]
150 Milliarden für die Banken ja, 100 Milliarden für sinnvolle Investitionen nein.
Der Chefökonom der Deutschen Bank David Folkerts-Landau lässt über einige Medien, zum Beispiel Welt am Sonntag und n-tv, verbreiten, Europa drohe eine neue Bankenkrise. Deshalb schlägt er ein gigantisches EU Rettungsprogramm vor. Das ist typisch: für ein 100-Milliarden-Programm zugunsten der Investitionen in öffentlichen und sozialen Einrichtungen und für die Reparatur der teilweise maroden Infrastruktur ist kein Geld vorhanden, weil die Schwarze Null Schäuble ihr Lebensziel retten will. Aber für die Banken soll es Geld geben. Wie 2007 und 2008 und danach.
11.07.2016 20:06:21 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Zu hohe Staats-Schulden: Italien kann seine Banken nicht retten
Der italienische Staat ist wegen seiner eigenen Schuldenmacherei nicht in der Lage, die Banken zu retten. Die Fehler der Vergangenheit holen Italien nun ein: Rom etwa muss heute noch die Schulden für die Olympischen Spiele von 1960 bedienen.
11.07.2016 20:08:43 [Junge Welt]
Völlig abgebrannt
Mit einer rigorosen Sparpolitik wird die Schuldenkrise überwunden, die Euro-Zone wieder wettbewerbsfähig und die gesamte EU zu einem Erfolgsmodell. So das Märchen, mit dem die Regierenden ihre Bürger ruhigstellen wollen. Doch der Glaube daran schwindet. Nicht nur, weil die Wirtschaftsdaten dürftig bleiben. Sondern auch, weil die verheerenden Folgen dieser Schrumpfkur in der sozialen Absicherung immer deutlicher spürbar werden. Wie man selbst existenzielle staatliche Dienste kaputtsparen kann, zeigt beispielhaft die italienische Feuerwehr.
12.07.2016 10:03:16 [Goldreporter]
Bankenkrise in Italien: IWF warnt vor globaler Ansteckungsgefahr
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten im Umfang von 360 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds sieht erhöhte Systemrisiken, wenn die Probleme nicht zeitnah gelöst würden.
12.07.2016 11:33:05 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
IWF will Rettung der italienischen Banken aus Steuergeldern
Der IWF erhöht den Druck auf die Bundesregierung und die EU, damit diese ihren Widerstand gegen steuerfinanzierte Banken-Rettungen aus Italien aufgibt. Zu diesem Zweck spielt der IWF auf der beliebten apokalyptischen Klaviatur und senkt seine Prognose für Italien. Allerdings sind die IWF-Prognosen schon in der Vergangenheit meist falsch gewesen.
12.07.2016 15:14:43 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU startet erstmals Straf-Verfahren gegen Spanien und Portugal
Die Finanzminister der Euro-Zone eröffnen erstmals ein Strafverfahren gegen Mitgliedsländer wegen des Überschreitens der erlaubten Defizitgrenze. Das Strafmaß gegen Spanien und Portugal wird nun ermittelt. Um die Situation in der EU nicht noch weiter anzuheizen, könnte es sehr niedrig ausfallen. Andere Länder wie Frankreich verstoßen seit Jahren gegen die Regeln – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
12.07.2016 19:57:52 [Journal 21]
Griechenland: Auswandern oder arm bleiben?
Wie geht es Griechenland heute? Eine Momentaufnahme.

Seit vorgestern bin ich im Dorf auf unserer Insel. Die Taverne war praktisch leer. Etwa drei Tische waren zum Abendessen besetzt.

Der Wirt kam zu mir und fragte, wie er es bewerkstelligen könnte, in die Schweiz auszuwandern.

Griechenland im Sommer 2016. Einzig die Schifffahrt und der Tourismus funktionieren. Die Inseln, die sich stark auf den ausländischen Feriengast fokussieren, sind voll und brummen. Da sich dort die Tourismusbranche immer an die internationalen Entwicklungen anpassen musste, ist sie konkurrenzfähig und profitiert vom Ausfall der Türkei, Tunesiens und Ägyptens.

13.07.2016 07:05:34 [Griechenland-Blog]
Griechenland fürchtet Explosion fälliger Verbindlichkeiten
Angesichts der offensichtlich erschöpften Fähigkeit der Steuerzahler in Griechenland, immer neue und höhere Steuern aufzubringen, zittert das Finanzministerium vor einer Explosion der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus von derzeit rund 90 auf über 95 Milliarden Euro.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (14)
01.07.2016 00:14:54 [qpress]
Islam und Scharia als Chance, Kinder heiraten, Frauen prügeln, jetzt konvertieren
Die Integration der vielen Flüchtlinge ist nach wie vor eine Mammutaufgabe, der wir uns in völlig neuer Art und Weise zu stellen haben, weil es die Bundesregierung zunächst einmal so beschlossen hat, um uns nach dem Zweiten Weltkrieg endlich weltweit in einem besseren Licht präsentieren zu können. Das bringt durchaus auch verwirrende Aufgaben mit sich, auf der anderen Seite aber auch ungeahnte Chancen aus den hinzukommenden Kulturen konstruktiv etwas zu übernehmen.
01.07.2016 09:29:50 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Ein ganz normaler Tag im überregulierten Europa
1.7.2016 – von Louis Rouanet.
Es war eine friedliche Nacht in Europa, dort, wo alle Frauen stark, die Männer schön, und die Kinder überdurchschnittlich sind. Martin wachte in seinem EU-regulierten Bett auf und blickte durch sein EU-reguliertes Fenster. Er hatte geschlafen wie ein Baby – dank der 109 EU-Regulierungen für Kopfkissen, den 5 EU-Regulierungen für Kissenbezüge, und den 50 EU-Gesetzen, die Bettdecken und Deckenbezüge regulieren. Martin stand auf und putzte seine Zähne mit s

01.07.2016 15:00:00 [qpress]
Postillon stellt auf vollsynthetische Humor-Artikel um
Wenn es schon an die Automatisierung von Informationen geht, was bei dem Profitstreben unserer Informationsgesellschaft unabdingbar ist, dann sollte man in Bereichen beginnen, wo es nicht sonderlich auffällt, wenn sich aufgrund akuten Technikversagens mal die ein oder andern KonsumEnten totlachen. Deshalb ist der Postillon die erste Adresse zum aktiven Test neuster Technologie bei der Humorproduktion.
02.07.2016 10:56:44 [Querdenkende]
Europa ohne Netz und doppelten Boden
Satirischer Rückblick: Wer hat dabei wohl den größten Profit? Oh, shit, erneut die US-Amerikaner, trinkt drauf nen Paulaner oder laßt es bleiben, sie tun sich ohnehin ihre Hände reiben. Viele haben eines nicht bedacht: Lug und Trug kommen daher schwarz wie die Nacht, haben Intrigen im Gepäck für uns mitgebracht.
04.07.2016 22:08:45 [qpress]
Alarmstufe Rot: Russland mitten in NATO-Gebiet
Die Hauptaufgabe der NATO besteht derzeit darin weiter massiv gegen Russland zu eskalieren, offiziell ist man natürlich nur präventiv tätig. Da bietet Russland jetzt womöglich aus freien Stücken, mit der Aufstellung eigener Raketen inmitten der schönen neuen baltischen NATO-Osterweiterungslandschaft fette Munition, um propagandistisch richtiges Sperrfeuer machen zu können. Tatsächlich geht es aber nur um Deutschland.
05.07.2016 11:48:02 [ScienceFiles]
Der Tagesstürmer: Journalismus mit Schaum vor dem Mund
Nigel Farage ist (wieder) zurückgetreten. 2009 ist er zurückgetreten, nur kurz. 2015 wollte er abermals zurücktreten, weil er den Einzug in das House of Commons nicht geschafft hat. Er blieb abermals, weil man ihn darum gebeten hat. Jetzt ist er wieder zurückgetreten. Er hat erreicht, was er wollte. UKIP und Farage sind u.a. angetreten, um das Vereinigte Königreich aus der EU zu entfernen. Mission accomplished. Farage tritt wieder zurück.
06.07.2016 22:17:15 [qpress]
Merkel entschuldigt sich für Fußball-EM-Titel 2016
Das Schamgefühl der Deutschen bekommt immer schärfere Konturen, jedenfalls wenn es nach den Ansichten des Spiegel geht. Nachdem es von Jahr zu Jahr peinlicher wird überhaupt Deutscher zu sein, ist es schon ein Ding der Unmöglichkeit Deutschlandfahnen innerhalb Deutschlands zu schwenken, im Ausland geht das schon mal gar nicht. Und so reüssiert dann auch der Spiegel, dass WIR garantiert nicht Europameister werden.
07.07.2016 16:17:28 [qpress]
Joachim Gauck hadert mit Problem-Volk
Inzwischen kann man einen sehr hohen Übereinstimmungsgrad zwischen dem amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck und der ebenso noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel wahrnehmen. Dies mag an der gemeinsamen Herkunft aus der untergegangenen DDR geschuldet sein. Der größte Teil ihrer Einigkeit besteht in der Überzeugung, dass exakt das Volk das Problem ist und gute Regierungsarbeit verhindern kann. Demzufolge muss es straff reguliert werden.
07.07.2016 20:28:52 [qpress]
Nordkorea verhängt Sanktionen gegen Barack Obama
Die Pädagogik unter den Nationen geht manchmal ganz seltsame Wege. Wichtig scheint dabei zu sein, die Oberlehrerfunktion bei diesem Sanktionopoli-Spielchen besetzen zu können. Dabei ist es inzwischen völlig egal, wer jetzt gerade wen wegen was auch immer sanktioniert. Die Sanktionsursachen treffen meist sogar auf alle Sanktionier zu. Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein … kommt hier nicht mehr vor, es wird sofort alles geworfen.
09.07.2016 11:16:17 [Querdenkende]
Vom Tanz zur Jagd ums goldene Kalb
Wenn die Staatsmacht sich doch durchsetzt, zusammen mit der Technik den Humanismus nonstop verletzt? Hauptsache initiierte Macht verbreiten. Während die Gesellschaft dem Trugschluß ewiger Jugend verfällt, wird simpelst manch Mär erzählt, das Altern verhöhnt, anstatt im Anschluß sich versöhnt.
09.07.2016 19:31:04 [qpress]
Eine Billion Dollar nur für den modernisierten Atomtod
Die nächste Runde des Wettrüstens kann beginnen. Die Rüstungsindustrie freut sich über die angekündigten Umsätze. Allein die Modernisierung des Atomtods wollen sich die USA rund 1 Billion Dollar kosten lassen, das wird in der Szene als sehr belebend empfunden. Weniger begeistert sind viele Bürgermeister der USA, die das Geld lieber in die Infrastruktur gesteckt hätten. Wir kennen ungeschönt, wo die Prioritäten gesetzt werden.
10.07.2016 10:23:06 [Querdenkende]
Humor schlägt Brücken in aussichtslosen Zeiten
Manchmal sollte man nicht nur die Kirche im Dorfe lassen: Humor darf keinesfalls verlorengehen in einer Welt voller gegenseitiger Gewalt. Welch Gratwanderung! Freude und Tod so dicht beieinander, wer mag hierbei noch lebensfroh in die Zukunft blicken? Optimisten, Karikaturisten, Satiriker und alle Kunstschaffende, erhebt Euch und sagt Nein zu solch Aussichten!


12.07.2016 07:52:51 [Duckhome]
Das neue Sexualstrafrecht ist die Quelle für ganz neue Geschäftsideen
Für Männer tut sich eine ganze Menge in Sachen Kurzreisen. Wer bisher sich über das Internet meist für deutliche jüngere Frauen mit bestimmten Idealmaßen interessierte muss nun umdenken. Es gilt Frauen zu finden die in interessanten touristen Zielorten wohnen. Schafft Mann es von solch einer Dame eine Einladung zu bekommen, sollte er sofort anreisen und vor allem keine Kosten scheuen.
12.07.2016 16:46:33 [qpress]
Abgewrackt: Merkels letzten Monate als Kanzlerin
Man muss nur genau hinhören, um diese sanften Zwischentöne wahrzunehmen, die verstärkt darauf hindeuten, dass Kanzlerin Merkel inzwischen mächtig verspielt hat. Der Dauerzwist mit der CSU ist ja hinlänglich bekannt und eher schon ein Standard. Wenn es aber auch innerhalb der CDU selbst gärt, dann darf man sich ernsthafte Gedanken machen, was da vor sich geht. Die Rolle der Vierten Gewalt sollte man in diesem Drama nicht unterschätzen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (92)
01.07.2016 03:51:49 [antikrieg.com]
Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt.
01.07.2016 08:15:21 [RT Deutsch]
Bulgarien sagt Nein zu NATO-Flotte im Schwarzen Meer: „Wir wollen dort Segelboote und keinen Krieg“
Bei einem Besuch des rumänischen Präsidenten in Sofia hat Bulgariens Premierminister dem Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, eine Abfuhr erteilt. Er sagte: „Ich brauche keinen Krieg mit Russland“. Zuvor hatte Moskau "entsprechende Gegenmaßnahmen" angekündigt, sollte die NATO einen festen Flottenverband im Schwarzen Meer stationieren.
01.07.2016 11:36:31 [Wunderhaft]
ZUFALL? US-Außenministrerium warnte am Vortag des Anschlags in Istanbul vor Reisen in die Türkei
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, bezeichnete die am Vortag des Anschlags auf den Attatürk Flughafen in Istanbul wiederholt ausgesprochene Reisewarnung für die Türkei als "teilweise zufällig". Der Anschlag hat bisher 42 Menschenleben und über 200 Verletzte gefordert.
01.07.2016 19:57:24 [Alles Schall und Rauch]
Waffe der Pariser Terroranschläge kam aus den USA
Eines der automatischen Sturmgewehre, die am 13. November 2015 in Paris von den Terroristen benutzt wurden, eine Nachbildung einer AK-47, kam aus Phoenix, Arizona, wo das Obama-Regime absichtlich tausende Waffen unter die Leute brachte, die dann über die Grenze in Mexiko landeten, wo das mexikanischen Drogenkartell die Waffen für ihre Morde benutzte. Diese Operation ist in den USA bekannt als "Fast and Furios" und ein riesen Skandal, aber in Europa praktisch unbekannt.

01.07.2016 20:18:41 [Luftpost]
Die Air Base Ramstein ist keineswegs "ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört"
Drohnen von deutschem Boden? Soweit ich das beurteilen kann, ist die „Base“ ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, was sich eben geschichtsbedingt, zum Wohlwollen der Westpfalz, so ergeben hat. Da kommen selbst ernannte Friedensschützer aus allen Ecken dieses Landes und schreien für die Schließung der Ramstein Air Base (RAB).
01.07.2016 20:21:47 [Spiegel Online]
Neue Probleme: Bundeswehr verordnet Tempolimit für den "Eurofighter"
Die Luftwaffe muss den Flugbetrieb des "Eurofighters" einschränken: Die Maschinen dürfen aus Sicherheitsgründen bestimmte Manöver nicht mehr fliegen.
01.07.2016 21:52:59 [Antikrieg.com]
Assad: der Westen kooperiert mit Syrien gegen ISIS
In einem Interview heute mit dem australischen Netzwerk SBS bestätigte der syrische Präsident Bashar al-Assad, dass einige Länder des Westens, unter ihnen Australien, direkt, wenn auch geheim, mit seiner Regierung im Krieg gegen verschiedene islamistische Gruppierungen zusammengearbeitet haben.
02.07.2016 08:53:53 [Junge Welt]
Erdogans Strafbataillon: Die Türkei und der »Islamische Staat«
Der verheerende Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen hat erneut die Debatte darüber angeheizt, wieviel türkischer Staat im »Islamischen Staat« steckt – und wie weit es letzterem umgekehrt gelungen ist, ersteren zu unterwandern. In den Ohren derer, die den Mittleren Osten nur aus der Ferne kennen, musste es klingen wie eine Verschwörungstheorie: Der NATO-Partner Türkei unterstützt eine Terrormiliz, gegen die er zugleich hin und wieder Luftangriffe fliegt? Niemals.
02.07.2016 12:24:59 [IMI Online]
Ganze Arbeit: Warum die NATO Libyen zerstört und die Region destabilisiert hat
Am 19. März 2011 begann der Angriffskrieg gegen Libyen, der Ende desselben Monats offiziell von der NATO übernommen wurde und kurz nach der Ermordung von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 endete. Verantwortlich für die Intervention war offiziell zwar die Sorge um Menschenrechtsverletzungen, tatsächlich aber gab ein „komplexes Gemisch“ aus unmittelbaren und mittelbaren Interessen den Ausschlag: Direkte strategische und ökonomische Begehrlichkeiten waren beispielsweise die im Land lagernden Ölvorkommen, vor allem aber wohl Gaddafis Versuche, den westlichen und insbesondere den französischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
02.07.2016 12:58:58 [Ein Parteibuch]
Zwischenstand bei der Gegenoffensive der syrischen Armee nördlich von Aleppo
Bei ihrer in der Nacht zum Samstag begonnenen Gegenoffensive nördlich von Aleppo haben die syrische Armee und ihre Partner in den letzten Tagen weitere Fortschritte im Kampf gegen von Al Kaida geführte und von der Türkei unterstützte Terroristen erzielt und sind von Norden kommend nun nur noch etwa eineinhalb Kilometer von der Kastello-Straße entfernt, dem einzigen Zufahrtsweg von der Türkei in die von Terroristen beherrschten Bezirke der Stadt Aleppo.
02.07.2016 14:31:11 [RT Deutsch]
Russischer Verteidigungsminister: „NATO strebt Erosion der strategischen Stabilität in Europa an“
Die NATO-Aktivitäten vor der Haustür Russlands haben sich in kurzer Zeit „mehr als verdoppelt“. Dies zwingt Russland dazu, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu beim gestrigen Treffen des Verteidigungsrates.
02.07.2016 16:07:08 [The European]
NATO-Gipfel: Auf Kriegskurs gegen Russland
Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig die deutschen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des Bruttosozialprodukts steigern zu wollen, kann Russland nur als Kriegserklärung verstehen.
02.07.2016 19:47:08 [Telepolis]
USA schlagen ein Bündnis mit Russland gegen al-Nusra vor
Die Antwort aus Russland steht noch aus. Man hat Besseres zu tun und schmiedet mit der Türkei ein neues Bündnis gegen Terroristen in Syrien. Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Die Situation bleibt auf deprimierende Weise verfahren. Einige Hoffnungen richteten sich auf Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland.
03.07.2016 10:21:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Irak: Autobombe tötet mindestens 75 Menschen in Bagdad
In der irakischen Hauptstadt sind durch eine Autobombe mindestens 75 Menschen ums Leben gekommen. Der „Islamische Staat“ bekannte sich zu den Angriffen.
03.07.2016 10:40:36 [Neues Deutschland]
Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast verdoppelt
Das Geschäft mit Todeswerkzeug aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der »Welt am Sonntag« haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt. »Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt«, zitiert die Zeitung aus dem »Rüstungsexportbericht 2015« des Bundeswirtschaftsministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
03.07.2016 11:17:34 [WSWS]
Der Anschlag von Istanbul: Ein Bumerang vom Krieg in Syrien
Als am Donnerstag ein schwer verwundeter dreijähriger palästinensischer Junge starb, stieg die Zahl der Todesopfer des Terrorangriffs vom 28. Juni auf den internationalen Flughafen Istanbuls auf 44. Die Mutter des Kindes war unter den Getöteten des Angriffs, bei dem 239 weitere Personen verletzt wurden.
03.07.2016 12:11:52 [Novo Argumente]
Der moderne Terrorist als Einzelkämpfer
Einzel-Terroristen wie dem Orlando-Attentäter bietet die zeitgenössische Identitätspolitik Anlässe und Vorwände für gewalttätige, persönlich motivierte Verbrechen.
03.07.2016 13:14:50 [Telepolis]
Kaschmir und das IS-Kalifat
Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat bereits seit seiner Etablierung mehrere Gebiete der Welt, hauptsächlich im Nahen Osten, Nordafrika sowie Zentralasien, für sich beansprucht. In vielen dieser Regionen lassen sich mittlerweile extremistische Gruppierungen finden, die IS-Führer Abu Bakr al Baghdadi die Treue geschworen haben. Mit Kaschmir ist nun ein weiteres Gebiet in den Fokus der Extremisten gerückt. Für die ohnehin schon unruhige Region könnte dies verheerende Folgen haben.
03.07.2016 18:16:46 [einartysken]
Assad: Insgeheim hilft der Westen Syrien im Kampf gegen die IS
Assad sagte dem australischen Nachrichtenkanal SBS im Interview, das auch von Syriens Staatssender gebracht wurde, dass westliche Länder insgeheim mit seiner Regierung in Konter-Terrorismus-Operationen kooperieren.
„Sie greifen uns politisch an und schicken dann Leute, um mit uns unter dem Tisch zu verhandeln, auch die australische Regierung, insbesondere im Sicherheitsbereich“ sagte Assad.„Sie wollen die USA nicht wütend machen. Die westlichen Beamten wiederholen genau das, was die USA

03.07.2016 20:07:08 [IMI Online]
Die NATO in Afghanistan: Krieg ohne Ende
Erstmalig rief die NATO nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA den Bündnisfall nach Artikel 5 aus. Kurz darauf marschierte eine Ad-hoc-Militärkoalition im Oktober 2001 in Afghanistan ein, da die dort herrschenden Taliban Osama Bin Laden, der als Urheber der Anschläge beschuldigt wurde, Unterschlupf gewährt hatten. Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden.
03.07.2016 20:10:02 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nato-General wollte Obama zu Krieg gegen Russland drängen
Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.
03.07.2016 21:54:40 [Holger Niederhausen]
Der Krieg in Syrien - eine Chronik
Umfassende Chronik zum Krieg und den Hintergründen: 02/05: Zedernrevolution im Libanon. 04/05: Rückzug Syriens. 11/06: White: Warnung vor Regimewechsel. 12/06: Roebuck: Spannungen anheizen.
04.07.2016 07:38:02 [Das Blättchen]
NATO-Rüstung – Schritt zu mehr Sicherheit?
Die NATO will auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Warschau erneut beschließen, ihre Präsenz in osteuropäischen Ländern zu verstärken. Unter anderem soll es noch mehr Militärübungen geben, weiteres schweres Gerät soll eingelagert werden. Vor allem aber soll in Polen, Estland, Lettland und Litauen jeweils ein Bataillon mit rund 1000 Soldaten fortwährend auf Rotationsbasis (alle neun Monate) stationiert werden. Polen und Balten fordern eine permanente Vornestationierung von NATO-Truppen, doch viele andere Bündnismitglieder lehnen das ab, weil dies ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 wäre.
04.07.2016 08:32:14 [Frankfurter Rundschau]
Terrorismus: Milliardengeschäft der Sicherheitsindustrie
Mit der Terrorabwehr und dem Sicherheitsbedürfnis verdient die Sicherheitsindustrie Milliarden. Eine Studie hat jetzt eine Übersicht der Kosten und Umsätze zusammengestellt.
04.07.2016 10:10:46 [Konjunktion.Info]
Ex-General Breedlove: Gehackte Mails zeigen, dass die NATO den offenen Konflikt mit Russland will
Dass die USA/NATO nur zu gerne Russland auch militärisch angreifen würden, zeigen jetzt Mails aus dem gehackten privaten Mail-Account des ehemaligen NATO-Befehlshabers für Europa General Philip M. Breedlove, die zeigen, dass die USA/NATO bewusst versuchen Moskau zu provozieren.


04.07.2016 14:31:26 [Telepolis]
Wie Al-Nusra die anderen Oppositionsgruppen ausmanövriert
Die Verbindungen zwischen der al-Qaida in Syrien und anderen Milizen sind von einer kennzeichnenden Dominanz geprägt, war immer wieder aus Mitteilungen aus dem Kriegsgeschehen in Syrien zu erfahren. Die al-Nusra-Front achte stets darauf, sich die Zuständigkeit für die Besetzung der Scharia-Gerichte in den eroberten Gebieten zu sichern. Auch die al-Nusra verfolgt das Ziel eines "islamischen Staates". Für die Milizen, die mit ihr kooperieren, heißt das Unterwerfung. Es geht nicht um eine militärische Zusammenarbeit unter Gleichen.
04.07.2016 22:08:26 [fit4Russland]
Ist der Kampf um Raqqa Auftakt zu einer militärischen Intervention der USA in Syrien?
Ende Mai 2016 kündigte Washington den Beginn der Offensive auf das syrische Raqqa, die Hauptstadt der Kämpfer von Daesh an. Aus den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten sowie den Kämpfern der "Demokratischen Kräften Syriens" (SDF bzw. QSD), dem Bündnis von Einheiten der Armenier, Araber-Sunniten, Syrer-Christen und Kurden, die sich unter dem Kommando Letzterer befinden, werden kampfbereite operative Einheiten gebildet, und die SDF wird direkt von US-Sondereinheiten unterstützt.
Späte

05.07.2016 08:03:15 [Konjunktion.Info]
9/11: Zeuge behauptet, dass die Tresore unter dem WTC 6 vor den Angriffen geleert wurden – Vorauswissen der US-Regierung?
The Sun veröffentlichte jetzt einen Bericht über den ehemaligen Federal Emergency Management Agency (FEMA)-Mitarbeiter Kurt Sonnenfeld, der sagt, dass er Beweise habe, die zeigen, dass bestimmte Insider bzgl. der Angriffe eingeweiht waren – vielleicht sogar inklusive des Präsidenten George W. Bush.
05.07.2016 11:57:30 [Antikrieg.com]
Israel greift syrisches Militär an, nachdem fehlgeleitete Granate Zaun beschädigt
Heute morgen kamen Berichte heraus, nach denen ein fehlgeleitetes Artilleriegeschoß seinen Weg in die von Israel okkupierten Golanhöhen gefunden haben könnte. So schlimm war es dann doch nicht, aber es beschädigte den militärischen Zaun an der Kontrollinie und bot somit Israel einen Vorwand, Syrien einmal mehr anzugreifen.
05.07.2016 12:12:08 [Neues Deutschland]
Deutsche Waffenexporte steigen auch 2016
Das Geschäft mit Todeswerkzeug aus Deutschland boomt. Der Wert der deutschen Rüstungsexporte ist auch im ersten Halbjahr 2016 einem Zeitungsbericht zufolge wieder gestiegen. Wie die Tageszeitung »Die Welt« unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurden Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund vier Milliarden Euro erteilt. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Volumen der Ausfuhren noch bei rund 3,5 Milliarden Euro gelegen. Der Zeitung zufolge sollen die Zahlen am Mittwoch gemeinsam mit dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 präsentiert werden.
05.07.2016 13:03:38 [Jasminrevolution]
Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben
Endlich kam die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.
05.07.2016 15:19:32 [Deutschlandfunk]
Rüstungsexporte: Gabriel hätte versuchen können, Waffenlieferungen zu stoppen
Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, hat im Deutschlandfunk Sigmar Gabriels Umgang mit Rüstungsexporten kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe in den beiden Jahren, in denen er für die Rüstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in ihren letzten Jahren.
05.07.2016 15:21:44 [Spiegel Online]
EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben
Die EU-Kommission will Entwicklungshilfegelder dazu nutzen, das Militär in Krisenstaaten zu stärken. Selbst die eigenen Juristen haben Bedenken.
05.07.2016 18:15:40 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Amnesty: Vom Westen unterstützte Söldner begehen Kriegsverbrechen in Syrien
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen von den USA und der westlichen Allianz finanzierte Söldner in Syrien: Die sogenannten „Rebellen“ hätten freie Hand gegen Zivilisten und würde „ohne Furcht vor Strafe Kriegsverbrechen“ begehen. Der Bericht zeigt, dass der Westen mitverantwortlich für den Krieg und seine Folgen ist. Diese Diskussion wurde von den Regierungen in der EU bisher gemieden.
05.07.2016 19:36:51 [Telepolis]
Pflichtbewusste IS-Mörder
Im Kampf um die Medienaufmerksamkeit werden Massenschlächtereien geplant und diszipliniert ausgeführt, wie das Video einer Überwachungskamera auf groteske Weise vor Augen führt.
05.07.2016 20:13:26 [Neues Deutschland]
EU will mit Entwicklungsgeldern Militär in Afrika aufrüsten
Die EU-Kommission will in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Ein Vorhaben, das dies in »Sonderfällen« vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen.
05.07.2016 20:14:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gabriel schiebt Anstieg der Rüstungsexporte auf Vorgängerregierung
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich gemacht. Außerdem verwies der Wirtschaftsminister in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) auf eine Zunahme unproblematischer Geschäfte mit Verbündeten. Am Wochenende hatte die «Welt» berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.
05.07.2016 23:07:42 [Faktensammler]
Sind reguläre russische Truppen in der Ostukraine?
Die Massenmedien verbreiten immer wieder, dass reguläre russische Truppen - also nicht Spezialkräfte oder Geheimdienstmitarbeiter - in der Ostukraine im Einsatz wären. Doch das erscheint wenig wahrscheinlich.
06.07.2016 16:11:42 [Zeit Online]
Bundesregierung genehmigt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Patrouillenboote, Panzer und Munition: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten und Kuwait zugestimmt.
06.07.2016 17:39:35 [IMI Online]
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 7
Tag der Bundeswehr - NATO-Gipfel in Warschau - IMI-Geburtstag: In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle und Moderation auch Links zu den Einzelbeiträgen auf Freie-Radios.net zur Verfügung.
06.07.2016 17:51:07 [N-TV]
Irak-Bericht macht es amtlich: Blair hat die Briten betrogen
Eine britische Regierungskommission stellt fest, dass die Irak-Invasion 2003 nicht gerechtfertigt war. Ihr Bericht wirft Ex-Premier Blair vor, den USA blind gefolgt zu sein. Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist unwahrscheinlich. Denkbar sind zwei andere Optionen.
06.07.2016 22:58:37 [Junge Welt]
EU-Rüstung für Afrika
Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten. Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder in Afrika und anderen Regionen künftig auch zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Strasbourg ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies »in Ausnahmefällen« künftig möglich sein soll. Ausgeschlossen soll angeblich die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen sein.
07.07.2016 09:58:21 [Frankfurter Rundschau]
Chilcot-Bericht: Vernichtendes Urteil über britischen Irak-Einmarsch
Unzureichend vorbereitet, Folgen unterschätzt: Der Chilcot-Bericht kritisiert den Einmarsch britischer Truppen in den Irak - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Premier Tony Blair.
07.07.2016 10:01:40 [RT Deutsch]
CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau haben deutsche „Denkfabriken“ neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals gefordert. Gleichzeitig hat, unbemerkt vom deutschen Mainstream, der höchste NATO-General verkündet, dass die proklamierte "russische Aggression" nicht auf realen Tatsachen beruht.
07.07.2016 13:36:16 [IMI Online]
Besetzt, geplündert, aufgeteilt: Die NATO im Kosovo
Der im März 1999 begonnene NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend: Mittels dreister Kriegslügen und einem eklatanten Völkerrechtsbruch besiegelte er endgültig den Umbau der Allianz zu einem globalen Interventionsbündnis; auch der anschließend im Rahmen der Besatzung vorgenommene neoliberale Umbau des Kosovo sollte stilbildend für spätere Einsätze, etwa in Afghanistan, werden – wobei in diesem Falle das besetzte Gebiet ganz offen in eine westliche Kolonie verwandelt wurde; eine weitere Besonderheit war die im Kosovo praktizierte Sezessionsstrategie in Form der faktischen Abspaltung der Provinz von Serbien; und schließlich wurde und wird im Kosovo auch eine ganz spezielle Form der NATO-EU-Arbeitsteilung bei der Aufstandsbekämpfung praktiziert, um Proteste niederzuschlagen, die nicht zuletzt durch die miserablen Lebensbedingungen motiviert sind.
07.07.2016 14:16:12 [Griechenland-Blog]
Griechenland auf Platz 2 bei Rüstungsausgaben in der NATO
Trotz der Krise leistet Griechenland sich bei den Verteidigungsausgaben im Verhältnis zu seinem BIP den zweithöchsten Rüstungsetat unter allen Mitgliedstaaten der NATO.
07.07.2016 15:21:06 [Zeit Online]
Afghanistan: 8.400 US-Soldaten bleiben am Hindukusch
Die Taliban zu stark, die afghanische Armee zu schwach: US-Präsident Obama verzögert den Truppenabzug aus Afghanistan. Damit sendet er auch ein Signal an die Nato.
07.07.2016 16:15:37 [Nachrichten heute]
Britischer Expremier Tony Blair und der Abschlusssbericht der Chilcot-Untersuchungskommission: Kritik, aber Freispruch
.
Es ist einer der umfangreichsten Untersuchungsberichte, die über ein Regierungshandeln verfasst wurden: nach insgesamt siebenjähriger Untersuchungsarbeit mit Dutzenden von Zeugen und umfangreicher Akteneinsicht.

Erwartungen nicht erfüllt
Das Ergebnis wird gleichwohl den an die Kommission gestellten Erwartungen nicht gerecht: Die Kommission kann in ihrem Bericht nicht feststellen, dass Tony Blair, unter Täuschung - konkreter: Belügen - von Parlament und Öffentlichkeit, zusammen mit

07.07.2016 20:00:25 [Antikrieg.com]
Nach dem Brexit hoffen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der NATO wieder auf Russland zu konzentrieren
Ein größerer NATO-Gipfel soll später in dieser Woche in Warschau beginnen, und es war geplant, die ganze Zeit auf der „russischen Aggression” herumzureiten und mehr Pläne zu schmieden, weitere Bodentruppen in die Baltenstaaten zu verlegen.
07.07.2016 20:12:09 [RT Deutsch]
Ehemaliger IS-Kämpfer erzählt von seinem Dienst im „Kalifat“
RT-Korrespondentin Maria Finoschina ist es gelungen, einen Mann aus Inguschetien zu interviewen, der ungefähr ein Jahr lang in Syrien auf der Seite des „Islamischen Staates“ gekämpft und als Leibwächter eines IS-Anführers gedient hat. Im Interview für RT erzählt das ehemalige IS-Mitglied, was ihn dazu veranlasst hatte, sich der Terrormiliz anzuschließen und was ihn letztendlich bewogen hatte, den IS zu verlassen.
08.07.2016 07:57:13 [Junge Welt]
Neue Chance für Dialog
Politischer Übergangsprozess in Syrien könnte im August beginnen, wenn der Westen Blockadehaltung beendet. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura, hat erneut zu Gesprächen zwischen syrischer Regierung und Rebellen aufgerufen. Nach Beratungen im UN-Sicherheitsrat (UNSC) Ende Juni teilte er mit, dass im August ein politischer Übergangsprozess in Syrien beginnen könnte, sollten die Parteien noch im Juli zusammentreffen.
08.07.2016 07:59:32 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Waffenhändler verdienen doppelt: Zuerst kommt der Krieg, dann die Abwehr der Flüchtlinge
Die EU hat die Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Von der sich daraus ergebenden Materialbeschaffung profitieren jene Rüstungsfirmen, die die Kriege überhaupt erst möglich machen, in denen Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden. Eine neue Untersuchung belegt den fatalen Kreislauf.
08.07.2016 12:21:06 [Ceiberweiber]
Frieden statt NATO!
Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.
08.07.2016 14:13:26 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Schlacht um Aleppo: Russen und Syrer kesseln internationale Söldner ein
In der Schlacht um Aleppo könnte Russen und Syrern ein entscheidender Schlag gelungen sein: Elite-Truppen der syrischen Armee haben Söldner-Truppen in Aleppo von einer der zentralen Nachschub-Routen abgeschnitten. Große Teile der Söldner sollen sich auf der Flucht befinden.
08.07.2016 15:55:48 [Telepolis]
Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck
Sir John Chilcot ist ein pensionierter hoher Beamter, der die letzten sieben Jahre damit zubrachte, in einem über zweieinhalb Millionen Wörter umfassenden Bericht den Irakkrieg und die Rolle der britischen Politik dabei aufzuarbeiten. Diesen Bericht, der den Zeitraum zwischen 2001 und 2009 behandelt, hat er heute Mittag der Öffentlichkeit vorgestellt.
08.07.2016 16:50:39 [Junge Welt]
Endloser Abzug
US-Präsident Barack Obama hat wieder einmal seine Versprechen für den militärischen Rückzug aus Afghanistan über den Haufen geworfen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab er bekannt, dass zum Ende seiner Amtszeit im Januar nächsten Jahres immer noch 8.400 US-Soldaten in dem Land verbleiben sollen. Das wäre nur eine leichte Verringerung gegenüber der gegenwärtigen Truppenstärke von 9.800 Mann.
08.07.2016 19:27:48 [Antikrieg.com]
Chilcot-Bericht und Jahrestag der 7/7 Bombenanschläge in London treffen zusammen, um die Ursachen des Terrorismus zu beleuchten
Heute vor elf Jahren attackierten drei Selbstmordattentäter die Londoner U-Bahn und einen Bus und töteten 51 Menschen. Beinahe unmittelbar danach war es offenkundig, dass Vergeltung für Britanniens Invasion und Zerstörung des Irak ein wichtiges Motiv der Angreifer war.
09.07.2016 07:17:42 [Randzone]
Die Friedensheuchler
Wurden in 2014 noch Waffenexporte in einer Höhe von 3,97 Mrd. Euro genehmigt, erreichten sie letztes Jahr bereits 7,86 Mrd. Euro. Es wird fast alles genehmigt – mit 12.687 Anträgen sogar 593 mehr als im Vorjahr. Nur 100 wurden abgelehnt. Skrupel sind in diesem Geschäft hinderlich.
09.07.2016 07:22:40 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Merkel schickt Bundeswehr-Soldaten an die Grenze zu Russland
Deutschland wird im Rahmen der Nato-Strategie der Abschreckung 500 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. Der Balten-Staat ist das Nachbarland der russischen Enklave Kaliningrad.
09.07.2016 08:00:05 [RT Deutsch]
Die NATO auf Suizid-Kurs: Zurück zum atomaren Wettrüsten
In den Staaten des Westens setzt man weiter auf Konfrontation. Nach der umfangreichen medialen Genese des Feindbildes Russland, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Martialische Manöver, steigende Rüstungsausgaben und nun auch die Wiederbelebung der „nuklearen Kultur“ sollen die eigene Vormachtstellung sichern. Ein Spiel mit dem Feuer.
09.07.2016 13:37:39 [Berliner Zeitung]
Mehr als 40 Zivilisten bei Kämpfen in Aleppo getötet
Bei gegenseitigen Angriffen syrischer Rebellen und Regierungstruppen in der heftig umkämpften Großstadt Aleppo sind mindestens 43 Zivilisten getötet worden.

Alleine beim Beschuss der von Regierungseinheiten gehaltene Stadtteile durch Aufständische seien am Freitagabend 34 Unbeteiligte umgekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

09.07.2016 15:53:04 [N-TV]
Deutschland finanziert Drohnen-Bau: Nato präsentiert "Global Hawk" in Warschau
Deutschland investiert großzügig in die neue Drohnen-Hoffnung der Nato - trotz der eigenen Zulassungspannen und dem Skandal um den "Euro Hawk". Der Nachfolger "Global Hawk" könnte schon 2017 zum Einsatz kommen.
09.07.2016 19:17:50 [Neue Solidarität]
Warschauer NATO-Gipfel im Spannungsfeld zwischen neuen Provokation und Widerspruch
US-Präsident Obama machte schon am 1. Juli seine Haltung deutlich, als er anläßlich eines Gipfels der nordamerikanischen Staatschefs in Ottawa die „russische Aggression“ verurteilte und Kanada bedrängte, ein Bataillon ins Baltikum zu entsenden, was die kanadische Regierung auch zusagte. Zudem erneuerte die Regierung Obama Absprachen mit Island für See- und Lufteinsätze zur Überwachung russischer U-Boote im Nordatlantik, die 2006 beendet worden waren.
09.07.2016 20:31:55 [Berliner Zeitung]
Fast 150 Tote bei Kämpfen in der Hauptstadt des Südsudans
Bei den jüngsten Kämpfen in der Hauptstadt des Südsudans sind deutlich mehr als 100 Menschen getötet worden.

In die Leichenhalle des wichtigsten staatlichen Krankenhauses im Juba seien mehr als 90 Leichen von Soldaten und Zivilisten eingeliefert worden, teilte ein Arzt des Hospitals am Samstag mit.

09.07.2016 22:56:30 [Antikrieg.com]
Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag
Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.
10.07.2016 09:07:47 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine
Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
10.07.2016 11:39:17 [NachDenkSeiten]
Wie Barack Obama sich seinen Drohnen-Krieg zurechtlügt
Kürzlich veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Als ausführlichen oder gar transparenten Bericht kann man das Ganze nicht bezeichnen. Stattdessen biegt man sich die Wirklichkeit zurecht, wäscht sich das Blut von denen Händen und verhöhnt dabei all die namen- und gesichtslosen Opfer, die das Morden mit den Drohnen in den letzten fünfzehn Jahren gefordert hat.
10.07.2016 16:30:17 [Spiegel Online]
Gefechte mit schweren Waffen: Südsudan taumelt in den Bürgerkrieg
Die Lage im Südsudan eskaliert: In der Hauptstadt Juba kamen bei Gefechten seit Freitag offenbar Hunderte Menschen ums Leben, die Rede von Krieg. Der Krisenstab der Bundesregierung berät über die Lage in dem Land.
10.07.2016 20:03:05 [Telepolis]
Nato bleibt in Afghanistan
Das Bündnis schließt sich den USA an und will weiter für "Stabilität am Hindukusch" sorgen. US-Präsident Obama machte vergangene Woche eine Aktualisierung seiner Afghanistan-Politik bekannt: Anders als vorgesehen, würde die Stärke der US-Truppen nicht bis zum Ende des Jahres auf 5.500 reduziert. Stattdessen werde man 8.400 der dort stationierten Soldaten bis zum Ende seiner Amtszeit in Afghanistan belassen. Zu Beginn seiner Amtszeit lautete das Ziel Obamas, den Krieg in Afghanistan zu beenden.
10.07.2016 20:39:26 [fit4Russland]
Gebotene Notwehr
Warum nur ein militärischer Präventivschlag Russland vor der Wiederkehr der Steinzeit bewahren könnte

Die größte aller bisher gezündeten Atombomben zerstörte "nur" im Umkreis von 110 Kilometern alles Leben. Während bei einem atomaren Kernkraftwerksunfall massenhaft strahlende Stoffe mit utopisch langen Halbwertszeiten erzeugt werden, sind das bei einer Bombenexplosion dagegen verblüffend weit harmlosere. Das ist der Grund dafür, dass das amerikanische Macht-Establishment einen glob

10.07.2016 20:46:06 [EurActiv]
Ein Wortbruch ohne Ende
Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ über den dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte, die politischen Manöver Sigmar Gabriels und die tödlichsten aller Waffen. EurActiv: Gerade hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 abgesegnet, der eine Verdoppelung deutscher Waffenexporte verzeichnet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Haus für den Bericht verantwortlich ist, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür stark gemacht, deutsche Rüstungsexporte herunterzuschrauben. Wie passt das zusammen?
10.07.2016 21:58:31 [Antikrieg.com]
Ösi-Militär nach Afghanistan
Vor kurzem vermeldete der „Kultursender Ö1“ – warum hängen die sich eigentlich nicht auch den feschen Titel „Friedenssender“ um – dass österreichische Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, um dort Aufgaben im Bereich der NATO zu übernehmen.

Dass diese im Bereich „Ausbildung“ eingesetzt werden, weil die Ösis als Gebirgsbewohner das im gebirgigen Afghanistan besonders gut können oder so, wurde als Grund angegeben.

10.07.2016 22:56:52 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nato-Beschluss: Deutsche Soldaten werden in Syrien kämpfen
Die Nato verstärkt ihren Kampfeinsatz in Syrien. Das Ziel ist der Kampf gegen den IS. Auch deutsche Soldaten werden involviert sein, zunächst mit den AWACS-Einsätzen. Das Problem: Niemand weiß eigentlich genau, wer hinter dem IS steckt. In Syrien wechseln die internationalen Söldner häufig die Fronten. Sogar die Russen haben erhebliche Probleme, den Kampf gegen die diversen Islamisten und ihre Finanziers zu gewinnen.
11.07.2016 09:08:50 [Tlaxcala]
Die wahren, unsichtbaren Helden von Gaza: die Frauen
Frauen und Kinder sind in Zeiten des Krieges und der Blockade besonders verletzlich.

Seit 2007 haben Israel und Ägypten eine Land-, Luft- und Seeblockade gegen den Gazastreifen verhängt.

Sie kontrollieren alle Grenzen und den Verkehr der Menschen und Güter, die in den Gazastreifen kommen und diesen verlassen dürfen. Wie gelingt es den Frauen auf diesem kleinen Flecken Erde, unter diesen fürchterlichen Bedingungen zu leben?

11.07.2016 11:21:17 [Konjunktion.Info]
NATO: Das Angriffsbündnis schaltet auf offene Konfrontation gegen Russland und China
Am Freitag beschloss das Angriffsbündnis NATO Soldaten in den Osten Europas zu schicken, um dort die baltischen Staaten gegen die “russische Aggression” zu unterstützen. Nur wenige Tage nach dem Manöver der NATO (Anakonda-16: 16 Tage mit etwa 30.000 Mann aus über 20 NATO-Ländern) erfolgt dieser Beschluss unter dem Vorwand des “aggressiven Verhaltens Moskaus in der Region”.
11.07.2016 13:51:43 [Zeit Online]
Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor
Ab sofort will die Bundeswehr für Einsätze in Deutschland üben. Soldaten müssten Polizisten im Falle von Terrorangriffen unterstützen können, betont die Koalition. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.
11.07.2016 15:54:47 [Telepolis]
Fluchtpunkt Amok
Vom Amoklauf zum Terrorakt: Reflexionen zum Durchbruch der molekularen Form eines autodestruktiven Terrorismus. Orlando war Mitte Juni Tatort des blutigsten Massakers, das in der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten verübt worden ist. 49 Gäste des bei der LBGT-Community sehr beliebten Nachtclubs wurden von einem Amokläufer ermordet, der anscheinend ein Mitglied des Islamischen Staates war. Doch Omar Mateen, der 29-jährige Täter, bekannte sich zwar während des Massenmordes zum Islamischen Staat, ohne aber jemals - wie die CIA im Nachhinein ermittelte - direkten Kontakt mit der Terrororganisation gehabt zu haben.
11.07.2016 16:36:34 [Neues Deutschland]
Trotz Waffenruhe: Kämpfe in Aleppo dauern an
Syrische Rebellen haben am Montag eine groß angelegte Offensive auf die von der Regierung gehaltenen Viertel der Stadt Aleppo unternommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, starteten die Rebellen ihren Angriff am frühen Morgen an mehreren Fronten. An der Trennlinie zwischen dem von der Regierung kontrollierten Westen und dem von Rebellen gehaltenen Osten der Stadt wurde heftig gekämpft.
11.07.2016 17:27:20 [Junge Welt]
Bittere Jahrestage
Zwei Jahrestage haben die Palästinenser am Wochenende genutzt, um auf die seit 50 Jahren andauernde Besatzung ihres Landes durch Israel und das damit verbundene Unrecht hinzuweisen. Am 8. Juli 2014 hatte die israelische Armee begonnen, aus der Luft, vom Land und von See her ihre mörderischen Waffen auf das »größte Gefängnis der Welt«, wie die Einwohner des Gazastreifens sagen, abzufeuern. 51 Tage dauerte das Morden für die Palästinenser in einem Gebiet, aus dem niemand fliehen konnte und in dem es keine Luftschutzbunker gab. Das Schrecken erlebten auch die ebenfalls von Raketen bedrohten Israelis jenseits der Grenze.
11.07.2016 18:42:24 [Deutschlandfunk]
Deutschlands Rüstungsexporte: Das Geschäft mit dem Tod blüht
Mit dem Verweis, dass Lieferzusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung der Grund für die Rekordzahlen bei Waffenexporten seien, lenke Vizekanzler Sigmar Gabriel nur von seinem eigenen Versagen ab, kommentiert der freie Journalist Markus Bickel im DLF. Die großen deutschen Waffenschmieden könnten sich weiterhin über neue Profite freuen.
11.07.2016 21:37:54 [Telepolis]
Übergang zum heißen Krieg
"Die Nato hat angefangen, sich auf den Übergang vom Kalten Krieg zu einem heißen Krieg vorzubereiten." Das sagte der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gorbatschow führte weiter aus: "Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen." Es sei verdächtig, wenn man in der Nato davon spreche, vor nichts Angst zu haben. Die in Warschau getroffenen Entscheidungen würden die Krise der Nato zeigen. Man wolle Russland provozieren, eine harte Reaktion zu zeigen.
11.07.2016 22:01:51 [RT Deutsch]
Bulgarien stellt sich auf NATO-Gipfel gegen Pläne zur Militarisierung des Schwarzen Meeres
Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat beim NATO-Gipfel in Warschau vor einer erhöhten Aktivität der NATO im Schwarzen Meer gewarnt. Diese werde zwangsläufig zu einer Gegenreaktion auf russischer Seite führen. „Das Schwarze Meer sollte deshalb zur entmilitarisierten Zone erklärt werden“, sagte der bulgarische Regierungschef und hinterfragte die Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa.
11.07.2016 23:33:50 [Antikrieg.com]
Britannien verbietet Militärchefs, den Chilcot-Bericht zu diskutieren
Der Chilcot-Bericht, ein Bericht der britischen Regierung über die Rechtswidrigkeit des Einmarsches und der Besetzung des Irak 2003 durch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, ist ein großes Thema in Britannien, einem Land, das in letzter Zeit mehr an großen Themen mitgekriegt hat. Während aber das britische Militär durch den Bericht sehr betroffen ist, herrscht bei dessen Führung ein betäubendes Schweigen.
12.07.2016 08:04:12 [Maskenfall]
Der Anti-Blair: Jeremy Corbyn kommentiert Irak-Bericht im Unterhaus
Nachdem der Putschversuch der Labour Abgeordneten gegen Jeremy Corbyn vorerst gescheitert ist und innerhalb der letzten zwei Wochen noch einmal mehr als 100 000 Personen der Labour Partei beigetreten sind, fand der Parteichef die Gelegenheit, die veröffentlichten Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Irak-Krieg (Chilcot report) zu kommentieren und damit quasi als Anti-Blair mit diesem dunklen Kapitel der Partei etwas aufzuräumen.
12.07.2016 11:17:17 [Wunderhaft]
NATO: Lügen entlang des Wegs zur Operation Barbarossa
Trotz der während des NATO-Gipfels 2016 in Warschau abgegebenen Erklärungen, daß die "NATO weiterhin eine fundamentale Quelle für die Sicherheit unserer Völker und für die Stabilität in der weiteren Welt bleibt", ist klar, daß es sich bei den existierenden Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen die NATO vorgibt konfrontiert zu sein, tatsächlich um ihre eigenen, absichtlich erschaffenen und kontinuierlich fortgesetzten Drohungen handelt.
12.07.2016 11:21:05 [IMI Online]
Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten
Es war der damalige NATO-Generalsekretär Anders
Fogh Rasmussen, der schon 2010 argumentierte, das
westliche Militärbündnis befinde sich im Übergang zu
einer NATO 3.0. Und tatsächlich lässt sich die Entwicklung der NATO von ihrer Gründung im Jahr 1949 bis
heute grob in drei Phasen einteilen: Anfangs dominierte
klar die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion (NATO
1.0). Nach dem Ende der Blockkonfrontation standen
dann der Umbau der Allianz hin zu einem weltweiten Interventionsbündnis sowie die Erweiterung ihres Einflussgebietes im Vordergrund (NATO 2.0).

12.07.2016 11:31:15 [Antikrieg.com]
Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan
Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.
12.07.2016 11:32:07 [Contra Magazin]
"War is our business!" - Die USA fluten die Welt mit Waffen
Mit Waffen und Kriegsgerät lässt sich eben nach wie vor noch viel Geld verdienen. Kein Wunder also, dass die außenpolitische US-Strategie darin liegt, möglichst viele Konfliktzonen zu schaffen und die Alliierten zur Aufrüstung gegen die "Feinde" anzuhalten.
12.07.2016 13:23:39 [Süddeutsche Zeitung]
Syrien: Deutscher wegen Kriegsverbrechen zu zwei Jahren Haft verurteilt
Weil er im syrischen Bürgerkrieg in Siegerpose vor zwei aufgespießten Köpfen posiert hatte, ist ein 21-Jähriger in Frankfurt zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte die Strafe wegen eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Bislang wurde noch kein vergleichbarer Fall durch ein deutsches Gericht entschieden.
12.07.2016 15:08:50 [Hintergrund]
Syrien: Kein Frieden für Aleppo
Der Kampf um die einstmals einwohnerreichste Stadt Syriens eskaliert, nachdem die syrische Armee die letzte Versorgungsroute der Aufständischen gekappt hat. Anfang April hatten die Regierungsgegner unter der Führung der Nusra-Front, dem syrischen al-Qaida-Ableger, mehrere wichtige Ortschaften im Süden Aleppos erobert. An der Offensive waren auch vom Westen unterstützte Gruppen beteiligt, die die zuvor in Genf ausgehandelte Feuerpause unterzeichnet hatten. „Wir betrachten den Waffenstillstand als beendet“, erklärte ein Kommandeur der „Division 13“, einer der stärksten Kampfverbände der Freien Syrischen Armee, zu Beginn der Attacke.
12.07.2016 22:08:38 [RT Deutsch]
USA entsenden weitere Truppen in den Irak
Zusätzliche US-Truppen sind auf dem Weg in den Irak, um die dortige Armee bei der anstehenden Offensive gegen die derzeit vom "Islamischen Staat" gehaltene Großstadt Mosul zu unterstützen. Dies hat der US-Verteidigungsminister Ash Carter am Montag bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad bestätigt. Zudem stellte er bei Bedarf weitere Truppenentsendungen in Aussicht.
13.07.2016 07:17:29 [Telepolis]
Der IS wird künftig auf Autobomben in Europa setzen
Einschätzungen des französischen Geheimdienst-Chefs Calvar und "Hirngespinste" im Fall der Anschlagsplanungen auf die Düsseldorfer Altstadt. Prognosen von Geheimdienst-Chefs sind auch von Lärmwänden bestimmt, die sie umgeben: Von der Medienöffentlichkeit, wo Unzulänglichkeiten oder Versagen der Dienste im Zusammenhang mit Terror-Anschläge angeprangert werden und dann noch vom Rauschen der angezapften Kommunikation Verdächtiger. Warnungen der Anti-Terror-Spezialisten sind nicht leicht einzuschätzen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (27)
01.07.2016 03:52:09 [Barth-Engelbart]
Wie viele Konzentrationslager gibt es in den USA? Und wozu?
Erdogans EU-Kon-zen-tainer-Camps haben ein US-Vorbild: die Homeland-Security-Detention-Camps: Bei Google-Earth findet man die Fema-Camps über den Suchbegriff “Fema Detention Camps“. Sie liegen verstreut über das ganze Land. Es sind weit über 100. Das, was vor Jahren Gaddafi – auch seitens vieler Linker – vorgeworfen wurde, die Errichtung gigantischer Abfanglager für Kriegs- & Armutsflüchtlinge aus Afrika & Nahost wird jetzt mit Unterstützung der EU in der Türkei verwirklicht: gig
01.07.2016 10:12:10 [Telepolis]
Privatzensur im Auftrag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der vorsieht, dass "anstößige" oder "widerwärtige" Äußerungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dass das nicht durch ordentliche Gerichte geschehen soll, weist ebenso wie die sehr unscharfen Formulierungen darauf hin, dass die Kommission dabei nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte im Auge hat (auch wenn an anderer Stelle von "illegalem Betragen" die Rede ist).
01.07.2016 11:39:48 [Netzpolitik]
Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.
01.07.2016 18:15:28 [The European]
Neuer Trend aus dem Valley: KEINE Daten sammeln
Datenschutz made in Germany – das war mal. Jetzt kommt Privacy aus dem Silicon Valley. Mit neuen Methoden und Technologien versuchen die Techunternehmen, mehr für die Privatheit ihrer Kunden zu tun. Der aktuelle Privacy Champion, Apple, experimentiert dabei mit neuartigen Forschungsergebnissen.
01.07.2016 19:45:45 [Netzpolitik]
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
02.07.2016 06:55:51 [Netzpolitik]
Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden
Die Neuregelung transatlantischer Datenflüsse steht unmittelbar bevor. Diese Woche hat die EU-Kommission einen endgültigen Entwurf an die Mitgliedstaaten verschickt, der bereits nächste Woche abgesegnet werden soll.
04.07.2016 07:50:24 [Der Freitag]
Auf Kosten der Freiheit
BND-Reform Im Zuge der BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse bekommen – auch im Inland. Zeit, die Notbremse zu ziehen.
05.07.2016 12:31:08 [Netzpolitik]
Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“
Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt.

Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt.

05.07.2016 14:27:48 [Netzpolitik]
Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie
Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
06.07.2016 11:25:58 [Juwelen - Das Magazin]
Vor der Einführung des totalen Staats – Das Bargeld muss weg!
Beim Einkaufen stellt man unschwer fest, dass immer mehr Leute mit Karte bezahlen. Selbst Kleinstbeträge werden immer häufiger unbar beglichen; dies trifft vor allem auf jüngere Leute zu. Die Smartphone-Generation steht auf digitalen Zahlungsverkehr. Offenbar demonstriert man damit seine Modernität und Fortschrittlichkeit.
06.07.2016 16:31:47 [Heise]
EU-US-Datentransfer: EU-Kommission will Datenschützer beim Privacy Shield außen vorhalten
Beim überarbeiteten Entwurf für ein transatlantisches Datenschutzschild hat die EU-Kommission die europäischen Datenschutzbeauftragten nicht um Rat gebeten. Aus ihren Reihen heißt es nun, dies sei der Sache nicht angemessen.
07.07.2016 07:25:14 [Deutschlandfunk]
Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU: Kritiker bezweifeln Wirksamkeit von "Privacy Shield"
Werden personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt, muss dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2015 die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt hatte, haben sich EU und USA auf ein neues Regelwerk geeinigt: das "Privacy Shield". Doch Kritiker bezweifeln, dass die Daten der EU-Bürger so wirklich geschützt werden.
07.07.2016 12:48:23 [Netzpolitik]
Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz
Berliner Bahnhöfe sollen mit „intelligenter Videotechnik“ ausgestattet werden. Dies betrifft jene Anlagen, die von der Deutsche Bahn AG betrieben werden und auf denen die Bundespolizei für die Sicherheitsaufgaben zuständig ist. Im Namen der Berliner Piraten hat Christopher Lauer dazu nachgefragt. Die Planungen scheinen demnach noch unkonkret.
08.07.2016 14:12:00 [Cicero]
BND-Gesetz: Manche Journalisten sind gleicher als andere
Deutsche und europäische Journalisten dürfen nicht abgehört werden – und andere schon? Der Bundestag entscheidet heute über ein neues Gesetz, das dem Bundesnachrichtendienst genau dieses Recht zuspricht. Aber auch inländische Journalisten können dann schnell ins Visier der Agenten geraten.
08.07.2016 14:33:00 [Heise]
EU-US-Datentransfer: EU-Mitgliedstaaten stimmen Privacy Shield zu
Der Datenschutzschild Privacy Shield hat die vorerst letzte Hürde genommen: Die europäischen Mitgliedstaaten haben dem von der EU-Kommission mit US-Regierungsvertretern ausgehandelten rechtlichen Rahmenbedingungen für den transatlantischen Datenverkehr zugestimmt. Nach Informationen von Politico Europe sollen sich Österreich, Kroatien, Slowenien und Bulgarien enthalten haben.
08.07.2016 14:34:55 [Netzpolitik]
Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie
Noch mehr Überwachung geplant: Die Bundesregierung will im Herbst eine neue „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Überwachungsmaßnahmen und eine aktive Rolle im „Cyberkrieg“.
08.07.2016 16:48:18 [Netzpolitik]
Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen
Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD.
08.07.2016 22:06:45 [Neues Deutschland]
Wenn Papa Konzern Schlaf und Fitness überwacht
Das dänische Energieunternehmen Dong sorgt sich rührend um die Mitarbeiter - oder überwacht sie? In Skandinavien trimmen Firmen ihre Mitarbeiter immer mehr auf Gesundheit. Seit der dänische Energiekonzern Dong den Schlaf seiner Mitarbeiter über eine App verbessern will, um sie »harmonischer und produktiver« zu machen, diskutiert das Land, wie weit sich Chefs ins Leben der Mitarbeiter einmischen sollten.
09.07.2016 15:49:50 [Netzpolitik]
Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms
Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.
09.07.2016 20:12:07 [Netzpolitik]
Gravierende Sicherheitslücke: Monatelang Kundendaten von Putzvermittler Helpling abrufbar
Datenschutz-Skandal bei Vermittlungsplattform für Reinigungskräfte: Adressen von Kunden, die Stockwerke ihrer Wohnungen, Steuernummern von Putzkräften – dies alles war auf dem Portal wegen einer Sicherheitslücke für Monate offen verfügbar.
09.07.2016 20:54:57 [Netzpolitik]
Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
10.07.2016 09:06:19 [Zeit Online]
NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim. War es illegal, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling ausspionierte? Verstießen beispielsweise die NSA-Suchworte, die er benutzte, gegen deutsche Gesetze? Es gibt eine unabhängige Kontrollbehörde hierzulande, die dazu eine fundierte und klare Meinung hat. Leider darf die Öffentlichkeit diese Meinung nicht erfahren.
11.07.2016 11:20:58 [Neues Deutschland]
BND: Ausspähen unter Freunden geht total gut
In der BND-Affäre um »Spionage unter Freunden« sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) wurde »eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern« abgehört, die Regierungen von EU- oder NATO-Ländern zuzuordnen sind. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld - also der Amtssitz, der Stab oder das Büro - sowie militärische Einrichtungen. Es gehe um »mehrere Dutzend« solcher Fälle.
12.07.2016 19:59:02 [Netzpolitik]
Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus
Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.
12.07.2016 22:09:34 [Netzpolitik]
EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, zähneknirschend das demnächst in Kraft tretende EU-US-Privacy-Shield. Die Abgeordneten bezeichneten die Vereinbarung derweil als „falschen Fünfziger“.
13.07.2016 04:31:15 [Radio Utopie]
Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen“
Denn die meisten werden Verständnis dafür zeigen, dass die Absolventen ordentliche Abschlüsse durch eigene Leistungen erbringen. Das ist sehr raffiniertes Vorgehen.
13.07.2016 07:13:52 [Der Freitag]
Abhören unter Freunden
BND: Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm. Rückblende: Im Sommer 2013 wurden die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht. Sie sorgten für weltweites Aufsehen und lieferten den Sozialdemokraten im damaligen Bundestagswahlkampf explosive Wahlkampfmunition. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und sein Adlatus Thomas Oppermann spielten sich zu beinharten Verteidigern der Grundrechte auf. Hellsichtig erkannte Gabriel in den Spähaktivitäten der NSA „einen Angriff auf unsere Verfassung“.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44)
01.07.2016 07:28:57 [Telepolis]
Europas erfolgreichste Protestpartei
Ein Portrait der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung erobert Italien. Die zweitstärkste Partei etabliert sich definitiv im politischen System und wird zum Groβakteur.
01.07.2016 07:30:09 [Der Tagesspiegel]
Berlin vor der Wahl: Senat stellt das Regieren ein
SPD und CDU schalten in den Wahlkampfmodus um. Die Berliner Koalitionspartner streiten über alles: Marode Schulen, Umwelt, Videoüberwachung, Flüchtlingsunterkünfte.
01.07.2016 17:12:31 [Ceiberweiber]
Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl
Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.
02.07.2016 12:27:30 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Führungskämpfe in der AfD
Staats- und Konzernmedien sprechen von einem dauerhaften Rechtsruck, doch die Stimmung ist gespalten. Es ist fast genau ein Jahr her, dass sich von der Alternative für Deutschland (AfD) auf deren turbulentem Essener Parteitag die heutige Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) de facto abspaltete. Nach spektakulären Wahlerfolgen steckt die AfD nun erneut in einer schweren Krise.
02.07.2016 16:11:50 [einartysken]
Spaniens Wahlen: Sozialisten weisen Koalitions-Angebot der PP zurück
Nun schaut euch diese Spanier an! Ich hielt sie politisch immer für etwas schlauer als die Deutschen, ist aber ein Irrtum – sie sind ebenso verblödet wie die Deutschen. Seht euch den Video-Clip an, wie sie der PP zujubeln. Die Partei, in der sich alle Konservativen bis hin zu den Alt-Franquisten und Faschisten alle versammelt haben, die das Volk betrogen und belogen haben.

02.07.2016 17:29:26 [Annotazioni]
AfD: Zurück ins 19. Jahrhundert – auch in der Bildungspolitik
In vielen medialen Kontexten wird, wenn es um die AfD geht, allzu häufig und ausschließlich vom Rassismus gesprochen. Allerdings bringt es wenig, die AfD lediglich als rassistische Partei abzustempeln und in Debatten entsprechende Programmpunkte zu diskutieren. Um zu verdeutlichen, dass die Partei keine Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung ist, sondern lediglich eine kleine Elite vertritt, muss in der Debatte herausgestellt werden, dass die AfD extrem-kapitalistisch, gewerkschaftsfeindlich, anti-sozialstaatlich, rückschrittlich-familienorientiert, damit einhergehend frauenfeindlich und in Teilen fundamental christlich-religiös ist. Und reaktionär ist auch ihre Bildungspolitik, die einer partizipativen und demokratischen Schule entgegensteht und zu einer defizitären Demokratie beiträgt.
03.07.2016 07:12:15 [Der Freitag]
Nach der Wut kam die Angst
Spanien: Das Bündnis Unidos Podemos hat vor der Parlamentswahl auf eine Polarisierung gesetzt, die sich jedoch nicht ausgezahlt hat. Das Überholmanöver von Podemos ist misslungen. Bei den erneuten Parlamentswahlen am 26. Juni fiel das Linksbündnis Unidos Podemos mit 21 Prozent der Stimmen hinter die traditionellen Großparteien PP und PSOE zurück und blieb drittstärkste Kraft.
03.07.2016 10:28:40 [Frankfurter Rundschau]
Sarkozy legt Parteivorsitz nieder
Er hat die Hoffnung auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast noch nicht aufgegeben: Nicolas Sarkozy erledigt die formalen Pflichten für seine angestrebte Kandidatur zur Präsidentenwahl. Der frühere französische Präsident hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.
03.07.2016 10:43:22 [Telepolis]
Australien: Aussicht auf Hung Parliament gefährdet AAA-Rating
Bei den Parlamentswahlen in Australien könnten beide großen politischen Gruppierungen eine absolute Mehrheit verpasst haben. Bei den am Samstag abgehaltenen australischen Parlamentswahlen konnte möglicherweise keine der beiden großen politischen Gruppierungen eine absolute Mehrheit erringen. Ob das tatsächlich so ist, wird aber frühestens am Dienstag feststehen. Vielleicht auch erst in einem Monat.
03.07.2016 21:59:52 [Cicero]
AfD und Identitäre Bewegung: Die Stunde der „Neuen Rechten“
Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen.
05.07.2016 07:26:23 [Sozialismus Aktuell]
Unidos-Podemos: Was ist in den Wahlen schief gelaufen?
Die politische Dynamik, die sich in Spanien mit den Einbruch von Podemos in die politische Szene seit 2014 entfaltet hatte, scheint nach den Wahlen abgebremst zu sein. In den Wahlen von Dezember 2015 erreichten Podemos und Izquierda Unida (IU), die sich getrennt zur Wahl stellten, 24,3% der Stimmen. In den Wahlen von Juni 2016 kandidierten sie zusammen im Wahlbündnis »Unidos Podemos«, kamen dabei aber nur auf 21,1% und erhielten damit 1,1 Mio. Stimmen weniger.
05.07.2016 09:24:55 [Telepolis]
Über 60.000 Eintritte in die Labour-Partei binnen einer Woche
Mehr als die Hälfte der Parteineulinge sollen den linksgerichteten Vorsitzenden Corbyn unterstützen. Deutsche Presse übergeht den Trend. In Großbritannien sind angesichts der massiven Kritik an Jeremy Corbyn nach Angaben der Tageszeitung The Independent in nur einer Woche mehr als 60.000 Menschen in die Labour-Partei eingetreten. Es handele sich um die größte Eintrittswelle in so kurzer Zeit in der Geschichte der britischen Parteienlandschaft, schreibt das Blatt.
05.07.2016 16:43:50 [Verfassungsblog]
Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot
Die Kunstaktion Flüchtlinge fressen hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben.
05.07.2016 18:16:19 [WSWS]
Wahl in Australien endet mit Patt
Bei den Wahlen vom 2. Juli in Australien haben weder die konservative Regierungskoalition noch die Labor Party eine klare Mehrheit gewonnen. Ein genaueres Ergebnis wird frühestens für den 5. Juli erwartet. Nach der Stimmenauszählung Samstagnacht waren noch mindestens 13 der 150 Sitze im Unterhaus offen. Neben dem Unterhaus wird auch das Oberhaus mit 76 Senatoren neu besetzt.
05.07.2016 20:32:28 [Spiegel Online]
Machtkampf in der AfD: Der Zerfall
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich gespalten. Es geht auch um die Macht im Bund: Eine Gruppe um Parteichef Jörg Meuthen hat den Kampf gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry aufgenommen.
06.07.2016 07:32:50 [Kontext Wochenzeitung]
Wie hältst du's mit Gedeon?
Über diese Frage hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg zerlegt. Das Recherchezentrum Correctiv hat jetzt ein weiteres Werk des umstrittenen Abgeordneten entdeckt, in dem dieser gegen Juden und Amerikaner hetzt. Rechtsaußen Björn Höcke findet es prima.
06.07.2016 08:39:46 [Ceiberweiber]
Burg Schlaining: Religion und Konflikte
Am 3. Juli wurde die diesjährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland eröffnet. Das Motto „Um Gottes Willen – die ambivalente Rolle von Religion in Konflikten“ schien einigen höchst passend und aktuell, während sich andere fragten, ob eine Friedenseinrichtung den Aufmarsch der NATO Richtung Russland so einfach übergehen kann. Nicht von ungefähr sprach der langjährige Direktor Gerald Mader, der eben 90 Jahre alt geworden ist, vom Bedarf der Welt nach Visionären, die bislang im Verborgenen wirkten.
06.07.2016 10:05:02 [Spiegel Online]
Wahlwiederholung in Österreich: Der skurrile Sieg des Rechtsstaats
In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch.
06.07.2016 15:53:11 [Makronom]
Neue Hiobsbotschaften für Donald Trump
In den landesweiten Umfragen liegen Hillary Clinton und Donald Trump weiterhin dicht beieinander. Aber das Bild täuscht: Denn in den letzten zwei Wochen gab es auf regionaler Ebene einige neue Umfragen, die zeigen, wie groß Clintons Vorsprung tatsächlich ist. Auch ein historischer Vergleich spricht nicht gerade für Donald Trump.

06.07.2016 15:53:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
AfD-Politiker tagen: Wie geht es weiter nach dem Bruch?
Der Antisemitismus-Streit der AfD in Baden-Württemberg hat auch die Bundesspitze der Partei erreicht. Sowohl der betroffene Jörg Meuthen als auch der stellvertretende Parteivorsitzende Gauland kritisierten das Eingreifen von Co-Chefin Petry.
07.07.2016 04:20:14 [Opposition24]
Wahlkampf in MV: SPD kommt mit Storch Heinar in die Schule
Wehe dem, der Böses dabei denkt…

Juni 2016, meine Tochter (14 Jahre) kommt von der Schule nach Hause und berichtet, dass Ralf Mucha (als Vertreter der SPD-Fraktion Mitglied des Landtages M-V) für eine Gesprächsrunde mit ausgewählten Schülern am 29.06.2016 in die Schule kommen wird.

07.07.2016 09:59:36 [Verfassungsblog]
Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Der österreichische VfGH hat mit einem am 1. Juli 2016 mündlich verkündeten Urteil die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten annulliert. Er hat dies aus zwei Gründen getan. Ein guter Grund war die Veröffentlichung von Resultaten einzelner Wahlbezirke. Die Wahllokale schließen auch bei Bundeswahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen 12 und 17 Uhr. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise werden aber mit einer Sperrfrist an Journalisten und Wahlforschungsinstitute weitergegeben, um jene Hochrechungen vorzubereiten, die es ermöglichen, ab 17 Uhr einem vor den Fernsehapparaten gespannt wartenden Publikum das wahrscheinliche Endergebnis verkünden zu können – in Österreich ein mediales Ereignis, das die jährliche Übertragung des Hahnenkammrennens noch übertrifft.
08.07.2016 08:00:32 [Handelsblatt]
AfD-„Pressemoratorium“: „In welcher Welt lebt Björn Höcke eigentlich?“
Der AfD-Führungsstreit nimmt groteske Züge an. Unklar ist, wer nun die „echte“ AfD ist. Die Klärung dieser Frage soll abgeschottet von der Presse stattfinden. Der Vorstoß des Thüringer Landeschefs Höcke stößt auf Kritik.
08.07.2016 08:04:24 [Streifzüge]
Die Verfassungslosen
Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist nur dann stattzugeben, „wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war“. Ersteres ist zwar der Fall, zweiteres keineswegs. Faktum bleibt, dass die Verletzungen der Wahlordnung von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen sind und auf das Gesamtwahlergebnis keinerlei Einfluss hatten. Vom Indikativ flüchtete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings in den Konjunktiv. Gerhart Holzinger, der Präsident des Gerichts hielt eindeutig fest, dass es keiner tatsächlich nachgewiesenen Manipulation bedürfe die Wahl aufzuheben, sondern dass schon allein die Möglichkeit der Manipulation reiche, die Wahl wiederholen zu müssen.
08.07.2016 08:06:40 [Telepolis]
Union verwirrt mit Positionen zu Volksabstimmungen
Während Markus Söder den Einsatz auf Bundes- und Europaebene fordert, warnt Elmar Brok vor einer "Handlungsunfähigkeit" der EU durch direkte Demokratie. Der bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söder hat auf Xing einen Beitrag veröffentlicht, in dem er direkte Demokratie als wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und die Entfremdung der Bürger von den Institutionen der repräsentativen Demokratie" empfiehlt.
08.07.2016 17:34:13 [Neues Deutschland]
Eine Frau wird Premierministerin Großbritanniens
Nachdem Justizminister Michael Gove am Donnerstag mit nur 46 Stimmen der Parteifreunde aus dem Rennen geworfen wurde, muss sich nun die Tory-Mitgliedschaft zwischen zwei Frauen als Kandidatinnen für die Nachfolge von David Cameron als Tory-Chef und britischem Premierminister entscheiden: zwischen der seit sechs Jahren amtierenden Innenministerin Theresa May und der Ex-Bankerin und Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom, die erst seit 2010 im Unterhaus sitzt.
09.07.2016 07:52:35 [Verfassungsblog]
Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik
Nach der knappen Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft hatte die FPÖ die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Manipulationen vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Am 1. Juli hat der VerfGH sein Urteil verkündet: der Anfechtung sei stattzugeben und die Stichwahl zur Gänze annulliert. Er bestätigte, dass es in einigen Bezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, aber hielt fest, dass es keinerlei Hinweise von Missbrauch gegeben habe.
09.07.2016 09:13:06 [Makroskop]
Wie die Demokratie an die Leine gelegt wurde…
Der Brexit hat Jakob Augstein eine bittere Lektion erteilt. Demokratie kann zu Ergebnissen führen, die man selbst für falsch hält. Seine Schlussfolgerung: Die Demokratie ist an die Leine zu legen.
09.07.2016 09:54:31 [Annotazioni]
AfD: Von sozialer Spaltung zum “Volk” der Rechten
Hilflosigkeit aller Orten. Hohe zweistellige Ergebnisse der AfD in Landtagswahlen, gar zweite Kraft in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten mobilisieren rassistische und reaktionäre Initiativen ungeahnte Massen. Flüchtlingsunterkünfte brennen in deutschen Städten. Wirksame Gegenstrategien sind immer noch keine in Sicht. Was tun also? Vor der Strategie liegt die Analyse. Um den rechten Mob zu verstehen, muss man ihn beim Wort nehmen. Was bedeutet sein Wahlspruch „Wir sind das Volk“?
09.07.2016 12:26:43 [Novo Argumente]
Demokratie ist ein Wert an sich!
Das Brexit-Referendum hat den Kampf um die Demokratie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und das ist gut so. Demokratie ist ein Wert an sich, weil sie Macht begrenzt, aufteilt und kontrolliert.
09.07.2016 18:04:32 [Frankfurter Rundschau]
AfD: Rassisten im Streit vereint
Der Machtkampf in der AfD-Spitze geht weiter. Doch die Selbstzerfleischung innerhalb der Partei hat mit Inhalten nichts zu tun. Eine Analyse.
10.07.2016 12:11:41 [Süddeutsche Zeitung]
Konservative gewinnen Wahl in Australien
In Australien kann die liberal-konservative Koalition weiterregieren. Ministerpräsident Malcolm Turnbull erklärte sein Lager nach der Parlamentswahl zum Sieger, die Opposition räumte ihre Niederlage ein. Der Oppositionsführer der linken Labor-Partei, Bill Shorten, erklärte vor Parteianhängern in Melbourne, er habe Regierungschef Malcolm Turnbull angerufen und ihm gratuliert. "Es ist jetzt klar, dass Herr Turnbull die Regierung stellen wird", sagte Shorten. "Für das Wohl unserer Nation hoffe ich, dass die Koalition ihre Sache gut macht."
10.07.2016 22:04:50 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wer hätte gedacht, dass sie für die EU auf die Barrikaden gehen?
Der Journalist und Corbyn-Biograf Richard Seymour über den gescheiterten Putschversuch gegen den Labour-Chef, den Plan der «Brexiteers» und die EU-Debatte in der britischen Linken.
11.07.2016 10:12:58 [Telepolis]
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker
Über den rechten Rand hinaus? Die Kontakte von AfD-Politikern zu radikalen Gruppierungen liefern Anlass für eine genauere Überprüfung. Wie weit rechts steht die AfD? "Rechter Rand darf sein, aber man darf nicht darüber hinausgehen", sagt Jörg Meuthen, der zusammen mit Frauke Petry Parteivorsitzender ist.
11.07.2016 16:45:01 [Telepolis]
Japan: Militaristen gestärkt
In Japan ist Ministerpräsident Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei seinem Ziel ein Stückchen näher gerückt, die Landesverfassung zu ändern. Deren Artikel 9, der dem Land Pazifismus verordnet, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Obwohl die Verfassungsänderung unpopulär ist, trugen die Kandidaten seiner konservativen Partei und einiger Kleinparteien, die das Ansinnen unterstützen, am Sonntag bei den Oberhauswahlen einen Sieg davon. Sie ergatterten 77 der 121 zur Wahl stehenden Sitze. Insgesamt haben die Abe unterstützenden Parteien im Oberhaus nun mit 164 von 242 Sitzen eine Zweidrittel-Mehrheit inne. Die Wahlbeteiligung lag mit 54,7 Prozent geringfügig über der der letzten Oberhauswahl.
11.07.2016 18:17:26 [Deutschlandfunk]
Bundestagswahl 2017: Rot-rot-grüne Bündnisspekulationen
Es war SPD-Chef Gabriel selbst, der ein Mitte-links-Bündnis für die kommende Bundestagswahl ins Gespräch gebracht hatte. Dabei dürften es vor allem die inhaltlichen Abweichungen zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten sein, die ein Regierungstrio mit den Grünen zumindest derzeit unwahrscheinlich erscheinen lassen. Doch Fürsprecher gibt es in allen drei Parteien.
11.07.2016 19:40:32 [Junge Welt]
(K)ein bisschen Frieden
Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl schließen SPD und Linkspartei ein gemeinsames Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus. »Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potentiellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Tagesspiegel vom Sonntag. Nötig sei aber eine Kurskorrektur der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik.
12.07.2016 07:18:31 [Neues Deutschland]
Die Märtyrer 
von der AfD
Warum die Rechtspartei zunehmend ins Visier der Überwachungsbehörden gerät. Vertreter von Union und SPD plädieren für eine Überwachung von Teilen der AfD aufgrund ihrer Kontakte zu Rechtsradikalen. Doch eine Observation könnte der Partei letztlich auch nutzen.
12.07.2016 10:13:31 [Randzone]
Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?
Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die Gesetze entscheidet und darüber abstimmt. In Deutschland gibt es bereits Volksabstimmungen in den Bundesländern, in den Gemeinden/Kommunen und außerdem in einigen EU-Ländern (zum Beispiel in Großbritannien). In Deutschland gibt es auf Bundesebene bisher keine Volksabstimmungen. Die SPD, die Grünen und die Linken möchten das zwar, aber die CDU ist dagegen. Wir sind für Volksabstimmungen auf Bundesebene.
12.07.2016 12:55:45 [Anonymous News]
Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel
Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit haben sich aber die renommierten Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto gemacht und die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet.
12.07.2016 16:56:44 [Verfassungsblog]
Das Brexit-Referendum: Sieg für die Demokratie?
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist in den letzten Jahren auch in Deutschland immer lauter erklungen. Nach dem Brexit-Referendum sind diese Stimmen nun schlagartig leiser geworden. Hintergrund dieser Kritik bildet nicht zuletzt der vermeintlich „falsche“ Ausgang des Referendums – obwohl natürlich kein Referendum die Gewähr dafür bietet, dass sich die Mehrheit des Volkes auch für die „richtige“ Ansicht ausspricht. Richtige oder unrichtige, gute oder schlechte Entscheidungen kann es in einer Volksabstimmung von vornherein nicht geben.
12.07.2016 18:57:53 [Süddeutsche Zeitung]
US-Wahl: Sanders stellt sich offiziell hinter Clinton
Nun ist es endlich passiert: Bernie Sanders hat sich offiziell hinter die Präsidentschaftskandidatur seiner Rivalin Hillary Clinton gestellt. "Sie muss unsere nächste Präsidentin werden", sagte Sanders am Dienstag in Portsmouth. Er werde alles dafür tun, dass sie gewinne.

Der 74-jährige Senator hatte sich während der Vorwahlen der Demokraten harte Auseinandersetzungen mit Clinton geliefert und sich geweigert, aufzugeben.

13.07.2016 07:09:02 [Telepolis]
Rot-Rot-Grün: "Vorstellbar, aber natürlich unter Bedingungen"
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter zeigt sich offen. Dass er sich aber auch ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen kann, sagt einiges über die politische Lage. Die unbequeme, offene Frage, wie es um die Aufnahme der Flüchtlinge bestellt ist, macht momentan keine Schlagzeilen mehr. Damit verbundene Problemfelder, wie die Polarisierung der Gesellschaft, die im Verfassungsschutzbericht angemahnt wurde (Verfassungsschutzbericht: Mehr Gewaltbereitschaft an den Rändern) ebenso die Leipziger Studie der "enthemmten Mitte", spielen im politischen Tagesgeschäft dann eine Rolle, wenn Ereignisse darauf aufmerksam machen oder die AfD mit Umfrageerfolgen das nächste Rechtsruck -Signal sendet. Das ist gerade nicht der Fall.
13.07.2016 07:11:34 [Marx 21]
Debatte um AfD: Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter
Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Sie trennt bei genauerem Hinsehen nicht viel von den etablierten Parteien. In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (58)
01.07.2016 07:31:10 [Deutschlandfunk]
Teilhabegesetz: Behindertenverbände sprechen von Mogelpackung
Die Bundesregierung hält das vom Kabinett verabschiedete Teilhabegesetz für eine große sozialpolitische Reform. Die Behindertenverbände sind allerdings überhaupt nicht zufrieden. Sie werfen Bundessozialministerin Andrea Nahles vor, die Betroffenen nicht gefragt zu haben.
01.07.2016 08:14:13 [Junge Welt]
Wer kann, verlässt die Branche
Prekäre Arbeitsbedingungen für Kameraleute, Tontechniker und Autoren beim öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehen. Ein Gespräch mit Stefan Nowak.
01.07.2016 10:15:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der gesetzliche Mindestlohn und seine rechnerische Zähmung
Nun ist es also vollbracht. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto pro Stunde wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben, was einer Steigerungsrate von 4 Prozent entspricht, wenn denn die Bundesregierung dieser Empfehlung der Mindestlohnkommission folgt, was als sicher gilt.
01.07.2016 21:56:38 [Gegenblende]
Was macht eigentlich der Arbeitskraftunternehmer?
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Unternehmen ständige Umstrukturierungen vornehmen und dabei immer höhere Einsatzbereitschaft von ihren MitarbeiterInnen verlangen. Die Globalisierung, der Wettbewerb, die Märkte – so heißt es in Strategiepapieren und ökonomischen Analysen – machen das unvermeidlich. Als sich das ganze Ausmaß dieser Entwicklung vor gut 20 Jahren abzuzeichnen begann, haben wir aus arbeitssoziologischer Perspektive darin einen grundlegenden Wandel der kapitalistischen Arbeitsverhältnisse erkannt.
01.07.2016 21:57:30 [Neue Rheinische Zeitung]
Eine Alternative für Gewerkschaften?
In der letzten Zeit hat die Debatte über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) neue Impulse bekommen. Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird es als Ausweg bei befürchteten Jobverlusten und Prekarisierung vorgeschlagen. Am 5. Juni 2016 gibt es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Einführung eines BGE. In Finnland will die konservativ-rechte Regierung 2017 ein Pilotprojekt starten. Auch in den Gewerkschaften gibt es organisierte VerfechterInnen eines BGE, die es immer wieder in die Diskussion bringen.
02.07.2016 06:52:34 [Kontext Wochenzeitung]
Pflegefall Pflege
Die Pflege ist in der Krise. Marcus Jogerst kämpft mit seinem Heim im badischen Renchen seit zehn Jahren dafür, dass gute Pflege möglich wird. Dieser Kampf ist wichtiger denn je.
02.07.2016 09:30:04 [Hälfte]
Zur Maloche missbraucht
Auch in der Schweiz gibt es Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Eine Studie zeigt die Hintergründe und Merkmale auf. Und sie fordert verstärkte Massnahmen zur Bekämpfung dieser Form des Menschenhandels. - See more at: http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/menschenhandel-und-arbeitsausbeutung.html#sthash.VQ3ArU4x.dpuf
02.07.2016 09:49:26 [Gegen-Hartz]
Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende
Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten
02.07.2016 12:56:26 [Deutschlandfunk]
40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Die Schattenseiten der Mitbestimmung
Seit 40 Jahren dürfen Arbeitnehmer in Großkonzernen über die Unternehmensstrategie mitbestimmen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell zieht eine gemischte Bilanz. Einerseits seien die Unternehmen dadurch tatsächlich demokratischer geworden, andererseits seien Arbeitnehmervertreter an der Konzernspitze anfälliger für Kungeleien.
02.07.2016 12:57:16 [WSWS]
Lufthansa: Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo akzeptiert Schlichterspruch
Wie die Spartengewerkschaft Ufo am Freitag bekanntgab, hat sie sich im Tarifkampf für 19.000 Flugbegleiter mit Lufthansa geeinigt und einem Schlichterspruch des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zugestimmt. Die Medien jubeln, damit sei zur Hauptreisezeit die Gefahr neuer Streiks im Flugverkehr gebannt.
02.07.2016 14:30:19 [Sein]
Ich und kein Handy
Kein Handy: Die ersten beiden Jahre seiner Schulzeit am Gymnasium verbrachte Benjamin Neukirch ohne Smartphone, Tablet oder Gaming Computer, ohne Eintrittskarte in die elektronische Spaßwelt. Ist so etwas heuzutage überhaupt auszuhalten? Bedeutet es nicht Vereinsamung und Ausgrenzung? Doch Benjamin hat diese Zeit gut durchlebt und die Erfahrung gemacht, dass er nicht tun muss, was alle anderen tun.
02.07.2016 14:35:01 [Neues Deutschland]
Mehr als eine Million Lohnabhängige müssen aufstocken
Obwohl die Erwerbslosenzahlen in Deutschland weiter zurückgehen, sind rund 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dies teilte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) mit.
03.07.2016 07:10:46 [WSWS]
Volkswagen: In Zwickau verlieren 700 Arbeiter ihren Job
Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind beim Abbau von Arbeitsplätzen immer die ersten, die gehen müssen. Beim Volkswagen-Konzern ist das im Zuge des Diesel-Abgasbetrugs nicht anders. Im sächsischen Zwickau war Donnerstag für knapp 700 Leiharbeiter und Arbeiter mit befristeten Verträgen der letzte Arbeitstag bei Volkswagen.
03.07.2016 08:16:32 [Junge Welt]
Betriebsräte auslagern?
Baumarktkette will durch Verkauf und Schließung von Filialen offenbar Mitbestimmung vereitelten. Markt in Augsburg bleibt nach Protesten vorerst geöffnet. Der Vorgang ist nicht ganz untypisch für die Einzelhandelsbranche. Was bei der Baumarktkette Obi derzeit geschieht, kann aber schon als besonders dreister Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung gelten. Am 23. Juni hat die Geschäftsführung dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates (GBR) der Tengelmann-Tochter auf einer überraschend einberufenen Sondersitzung mitgeteilt, dass der Markt in Augsburg (Bayern) zum 30. Juni geschlossen und die Beschäftigten mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt werden sollen.
03.07.2016 08:24:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Kita-Qualität steigt, sagen die einen. Aber was macht ihr mit unseren Kindern, fragen die anderen?
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich mit neuen Daten aus dem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssystem" an die Öffentlichkeit gewandt. Mit diesem Monitoring begleitet die Stiftung seit Jahren die Entwicklung der Kinderbetreuungssysteme in den einzelnen Bundesländern. Die neue Botschaft hört sich verhalten positiv an: Kita-Qualität steigt, aber Unterschiede zwischen den Ländern bleiben enorm, so haben die ihre Meldung überschrieben.
03.07.2016 10:06:31 [Querdenkende]
Gesellschaft: Trugschluss ewiger Jugend verhöhnt das Altern
Der Geist mag willig sein, der Körper dennoch oftmals versagt. Das Renteneintrittsalter und der Arbeitsmarkt sind keineswegs kompatibel. Nonchalant Menschen bis 70 arbeiten lassen zu müssen, mag ja in den Vorstellungen der Köpfe von Politikern sich theoretisch prima einfach per Gesetz verordnen lassen, in der Praxis blickt ihnen schon sehr bald eine rollende Lawine der Altersarmut entgegen.
03.07.2016 13:46:53 [Neues Deutschland]
Ein Viertel in der EU von Armut bedroht
Die Europäische Union ist weit entfernt von ihrem Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Europa bis 2020 deutlich zu senken. Der Wert sollte bis dahin von mehr als 118 Millionen im Jahr 2010 auf weniger als 100 Millionen gesenkt werden. Waren 2010 aber noch 23,8 Prozent der EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU.
03.07.2016 21:57:21 [Gewerkschaftsforum]
Chronologie: Arbeitsmarktpolitik im Wandel – eine Zeitleiste von 1950 bis 2015
Als sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend verfestigte, versuchte man insbesondere in Europa, Arbeitslose in staatlich subventionierten Beschäftigungsprogrammen (sog. Zweiter Arbeitsmarkt) unterzubringen. In Deutschland wurden vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu genutzt.
04.07.2016 10:28:24 [Frankfurter Rundschau]
Arbeitslose haben das Nachsehen
Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet aus Mitteln, die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bestimmt sind, einen Teil ihrer Verwaltungskosten. Das darf sie, sinnvoll ist das aber nicht. Eine Analyse.
04.07.2016 17:49:21 [Neues Deutschland]
Arbeitsgesetz auf der Zielgeraden
Französische Regierung will Rückgriff auf Vertrauensfrage bei der umstrittenen Reform vermeiden. Der Arbeitgeberverband Medef sieht die Arbeitsmarktreform als verwässert an. Linke Opposition und Gewerkschaften bleiben bei ihrer Ablehnung.
05.07.2016 07:20:27 [N-TV]
Amt zahlt eigene Verwaltungskosten. Gehen Langzeitarbeitslose leer aus?
Mit 1,5 Milliarden Euro sollte eigentlich Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung geholfen werden. Doch laut einem Bericht nutzt das Jobcenter das Geld eher, um eigene Kosten zu decken. Dazu gehören wohl auch Gehalterhöhungen für Mitarbeiter.
05.07.2016 11:01:37 [RandZone]
März-Juni 2016: Leistungsbezieher
Die offiziellen Jubelzahlen der BA
März: 2.844.891, April: 2.743.864, Mai: 2.664.014, Juni: 2.614.21

Laut den BA-Berichten gibt es aber auch noch eine Arbeitslosigkeit „im weiteren Sinne“, die sich wie folgt entwickelte: 3.182.766, 3.092.902, 3.033.876, 3.007.458 (März, April, Mai, Juni).

Den Jubelzahlen gegenüber steht die Zahl der Leistungsbezieher:

05.07.2016 21:04:59 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Zukunft des Wohlfahrtsstaats aus der Umfrage-Sicht der Bevölkerung
Die Zukunft des Wohlfahrtsstaats aus der Umfrage-Sicht der Bevölkerung: Mehr wollen, zahlen sollen die da oben und eine Hierarchie der Wohlfahrtsbedürftigkeit. »Die deutsche Bevölkerung plädiert in ihrer übergroßen Mehrheit für einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Dieser Befund ergibt sich aus einer von TNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten repräsentativen Umfrage, bei der insgesamt 2.000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren zu ihren reformpolitisch relevanten Präferenzen und Einstellungen befragt wurden.« Das berichtet die Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Überschrift Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates.
06.07.2016 07:20:27 [Peter Nowak]
Arbeitsrechte nur auf dem Papier
Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums. »Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleischverarbeitungsfabrik sollten sie noch Überstunden machen, Krankschreiben wurde mit Lohnabzug bestraft, und als ein Beschäftigter kündigte, wurde er verprügelt.
06.07.2016 07:27:04 [Neues Deutschland]
Hartz-Strafen schon gegen Minderjährige
In Hamburg kürzen die Jobcenter bereits Minderjährigen die Leistungen. Die umstrittenen Sanktionen im Hartz-System treffen laut einer Antwort auf eine Anfrage der linken Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann auch Heranwachsende - 2015 waren es monatlich durchschnittlich zwölf Minderjährige oder ihre Eltern, die mit weniger Geld auskommen mussten.
06.07.2016 12:55:14 [Ad Sinistram]
Der Lohn der Abgehängten
Der Mindestlohn heißt in Deutschland Mindestlohn, weil er mindestens zwei bis drei Euro von der Summe entfernt ist, von der man ansatzweise ein würdiges Leben bestreiten könnte. Er ist also folglich mindenstens um zwei bis drei Euro zu niedrig angesetzt. Gut, zwei bis drei Euro abzüglich vierunddreißig Cent. Die kommen ab Beginn des nächsten Jahres drauf auf dieses unzureichend ausgeführte sozialpolitische Projekt. Langsam kommen wir der Menschenwürde also schon näher.
06.07.2016 22:57:20 [LinksNet]
Streifzug durch Reichland
Die Lebenswelt der Reichen und Superreichen ist bisweilen Gegenstand medialer Betrachtungen - vornehmlich in verschiedenen Boulevardmedien. Dort wird denn auch manchmal ihr "wohltätiges Engagement" hervorgehoben. Deutlich seltener wird freilich thematisiert, welchen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen dieser Personenkreis ausübt. Rainer Rilling hat sich im Reichland einmal umgeschaut.
06.07.2016 23:00:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Briefkastenfirmen nicht nur in Panama, sondern auch auf deutschen Schlachthöfen.
Briefkastenfirmen nicht nur in Panama, sondern auch auf deutschen Schlachthöfen. Und "ausgeflaggte" Lastkraftwagen gibt es auch. Anfang April dieses Jahres rauschte der Terminus Briefkastenfirma durch die Medien. Auslöser war die Veröffentlichung der "Panama Papers". 2,6 Terabyte Daten, ​11,5 Millionen Dokumente, 214.000 Briefkastenfirmen: Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten bislang gearbeitet haben. Es konnte zahlreiche Personen entschlüsselt werden, die ihre Gelder in dubiosen Steueroasen parken. Was ist eigentlich eine Briefkastenfirma?
07.07.2016 08:41:17 [O-Ton Arbeitsmarkt]
7,02 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,74 Millionen Arbeitslose gab es im April 2016. Doch mit rund 7,02 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
07.07.2016 11:28:07 [Der Freitag]
Schluss mit dem Sesseltanz!
Auch wenn das Grundeinkommen vorerst gescheitert ist, geht die Debatte weiter. Letzlich geht es um die Frage eines neuen Gesellschaftsvertrags, der dringend nötig wäre.
07.07.2016 13:39:22 [Journal 21]
Bildung: Orientierungswissen als Lebenskompass
Persönlichkeiten zu bilden, verlangt mehr, als direkt verwertbare Kompetenzen zu vermitteln - ein Plädoyer für das Fach Ethik an den Schulen.

Das konkrete Verfügungswissen werde wichtiger. So sehen es in der heutigen Effizienz-Euphorie viele. Doch ohne ethisch-kulturelles Orientierungswissen kommt uns der Lebenskompass abhanden.

07.07.2016 17:18:25 [Junge Welt]
Vorbei an Lebensrealität
Studie: Unterhaltsregeln reformbedürftig. Alleinerziehende sind meist gut gebildet, ­werden aber immer ärmer. Teilzeitjobs, Niedriglöhne, fehlender Kindesunterhalt, geringe Sozialleistungen: Immer mehr Alleinerziehende rutschen in der Bundesrepublik unter die Armutsgrenze. So lebten im vergangenen Jahr 42 Prozent der Einelternfamilien von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das ein Anstieg um 6,6 Prozent.
07.07.2016 20:02:50 [Das Narrenschiff]
Der Aufstocker: Aus dem Leben eines Kranken
Ich stecke tief im grausamen Sumpf der kapitalistischen, von Rot-Grün durchgesetzten und Schwarz-Gelb frenetisch gefeierten und in der Folge betonierten Zwangsverarmung. Gestern habe ich ein freundliches Schreiben von der Stadtverwaltung erhalten, die vom "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Propaganda- und Volksbespaßungsanstalten damit beauftragt wurde, per Zwangsvollstreckung knapp 700 Euro bei mir einzutreiben. In dem netten Schreiben wird mir unter anderem die "Pfändung des Kontos" sowie "Erzwingungshaft" angedroht, falls ich nicht unverzüglich zahlen sollte - was ich natürlich nicht kann. Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs sind momentan also eher eine nachgeordnete Sorge für mich.
07.07.2016 23:05:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Alleinerziehende und Armut. Und was getan werden könnte, wenn man wollen würde
Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Ritual: Bei der Diskussion über Armut und Armutsgefährdung taucht eine Gruppe immer ganz vorne auf, wenn es um die besonders betroffenen Menschen geht: Alleinerziehende und ihre Kinder. Und immer folgt sogleich die zuweilen beschämt vorgetragene Litanei, dass es doch nicht sein kann, dass man nur deshalb in Einkommensarmut und im Hartz IV-Bezug leben muss, weil man ein oder mehrere Kinder alleine bzw. überwiegend alleine betreut, erzieht, bildet und was man sonst noch so machen kann mit den Kleinen.
08.07.2016 11:54:22 [LinksNet]
Kernfragen sozialer Gerechtigkeit
Betrachtungen über Vermögensverteilung und -besteuerung: Die Vermögensverteilung in kapitalistischen Ländern ist weitaus ungleicher als die Einkommensverteilung, weil das Eigentum an den allermeisten Produktionsmitteln konzentriert in den Händen einer Minderheit der Gesellschaft, der kapitalistischen Klasse, liegt. Für diese Minderheit ist ihr Kapitalvermögen die zentrale Einkommensquelle, während dies für die große Mehrheit der Bevölkerung die Erwerbsarbeit, überwiegend Lohnarbeit ist, sowie daraus abgeleitete und finanzierte Sozialleistungen. Daraus lässt sich aber in der Regel kein größeres Vermögen aufbauen. Die wachsende Ungleichheit muss und kann politisch bekämpft werden.
08.07.2016 13:54:49 [Wirtschaftswoche]
Hartz IV: Berlin ist Hauptstadt der Aufstocker
In Berlin, Hamburg, der Region Hannover sowie in Köln leben bundesweit die meisten Hartz-IV-Aufstocker, berichten die „WirtschaftsWoche“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“.

Allein in Berlin können demnach 60.621 Menschen nicht allein von ihrem Gehalt leben, sondern müssen sogenannte aufstockende Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen.

08.07.2016 22:08:04 [Gegenblende]
Partizipation und/oder Mitbestimmung?
Unter Bedingungen der indirekten Steuerung nimmt die Bedeutung der gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung zu. In den Unternehmen entwickeln sich seit geraumer Zeit „Partizipationsformen“, die eine unmittelbare Mitwirkung der Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen versprechen. Mitunter wird nahegelegt, man könne Umwege über Betriebsräte und Gewerkschaften umgehen.
09.07.2016 07:13:58 [Junge Welt]
Sozialleistungen halten mit Energiekosten nicht mit
In Bremen steigt die Zahl der verhängten Stromsperren. Konkrete Hilfe leistet der Senat nicht. Gespräch mit Doris Achelwilm. Tausende Stromsperren wurden und werden in Bremen verhängt. Am Dienstag haben Sie sich in einer Pressemitteilung zum Thema geäußert. In ihr wiesen Sie auf die dramatischen Folgen der Sperren hin und haben an den Unfalltod eines jungen Mannes im Februar 2016 erinnert. Was war da passiert?
09.07.2016 07:53:52 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Arbeit rund um die Uhr
Unternehmer-Vision 4.0: Arbeitskraft soll permanent verfügbar sein. Permanente Verfügbarkeit der Arbeitskraft ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, sie soll durch die Digitalisierung der Arbeit weiter vorangetrieben werden.

Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit mehren sich – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit.

10.07.2016 07:02:21 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Lohnpolitik ohne Grenzen
Die Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswerte Ausnahmen, in denen es den Sozialpartnern gelungen ist, transnationale tarifliche Abkommen abzuschließen.
10.07.2016 07:05:54 [Kontext Wochenzeitung]
Kein Heiliger
Der Schönbühl liegt am Ende von Serpentinenstraßen, die von Weinstadt den Berg hinaufführt. Idyllische Lage, einerseits. Andererseits könnte genau dort auch der Arsch der Welt sein. Der Immobilienmakler Thomas Barth wollte auf dem Gelände ein Ökodorf bauen, jetzt ist es eine Flüchtlingsunterkunft. Barth würde am liebsten ein ganzes Dorf daraus machen.
10.07.2016 09:05:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Mehr Strafen, weniger Rechte: Hartz-IV-Änderungsgesetz bringt harte Einschnitte
Die sog. «Vereinfachungen» in der Hartz-IV-Gesetzgebung, die im Haus Nahles erarbeitet wurden, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Verschlechterungen. Sie mindern den Verwaltungsaufwand – auf Kosten der Leistungsbeziehenden.

Nun ja, einen Rückzieher musste die Bundesarbeitsministerin machen: Nach deutlichem Protest von Sozial- und Wohlfahrts- sowie Verbänden Alleinerziehender musste sie eine geplante faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Alleinerziehenden zurücknehmen.

10.07.2016 10:24:01 [Gegen-Hartz]
Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung
Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim Jobcenter einen Termin, bei dem sie mit 2 Beiständen pünktlich erschien. Das folgende hat wirklich schockiert..
10.07.2016 10:25:36 [Cicero]
Bildungsrepublik Deutschland: Wir brauchen endlich Freiheitskunde an den Schulen
Ob in europäischen oder nationalen Debatten: Freiheitsfeindliche Tendenzen wachsen. Darum ist es Zeit, den Geschmack an der Freiheit neu zu wecken – systematisch, individuell und erst recht in den Lehrplänen.
10.07.2016 11:36:44 [DGB]
Ganze Fuhrparks "umgeflaggt": Sozialdumping im Güterverkehr
Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes "social dumping" im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften "ohne Wenn und Aber" anzuwenden.
10.07.2016 16:32:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Mindestlohn und seine Kommission
Die Arbeitnehmervertreter sind sauer über "gravierende Fehldarstellungen" im ersten Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Lohnuntergrenze. Erst vor wenigen Tagen bekam die Mindestlohnkommission eine ordentliche Portion Aufmerksamkeit, als es darum ging, ob und in welcher Höhe der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben wird. Herausgekommen sind bekanntlich 34 Cent mehr als gegenwärtig, somit also 8,84 Euro pro Stunde.
10.07.2016 20:04:37 [Planet Interview]
Rasha Khayat: In Deutschland wirst du annektiert.
Die Autorin Rasha Khayat wuchs in Dschidda in Saudi-Arabien und im Ruhrpott auf. In ihrem Debütroman „Weil wir längst woanders sind “ erzählt sie von einem deutsch-saudischen Geschwisterpaar und der Suche nach Zugehörigkeit. Ein Interview über Parallelwelten, Heimat und warum die Deutschen den ganzen Tag nur Danke sagen sollten.
11.07.2016 09:06:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wohnen mit Hartz IV?
Wohnen mit Hartz IV? Dann reicht es immer öfter nicht für die Kosten der Unterkunft. Beispielsweise in Berlin. Im § 22 SGB II heißt es gleich am Anfang: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Was sich einfach und klar anhört, entpuppt sich in der Praxis als hoch problematisch. Das lässt sich festmachen an dem unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen". Wann genau sind denn die Kosten angemessen und ab wann nicht mehr?
11.07.2016 11:11:55 [Aktuelle Sozialpolitik]
Tarifflucht bei einem privaten Reha-Konzern sowie neben dem Kreuz.
Wieder einmal wächst die Sammlung zum Thema Tarifflucht. Beginnen wir mit einem Beispiel aus der Welt der privaten, auf Gewinn gerichteten Gesundheitskonzerne, denen man das irgendwie auch zutraut und werfen wir dann den kritischen Blick in das große Lager der unter der Flagge kirchlicher Trägerschaft segelnden Einrichtungen.
Die Median Kliniken GmbH ist der größte private Betreiber von Reha-Einrichtungen in Deutschland.

11.07.2016 20:07:33 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Dauer-Hartz-IV-Bezieher: Falschmeldung der BILD-Zeitung
Laut BILD-Zeitung ist die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher stark gesunken. Tatsächlich beruht dieser Rückgang aber auf einer Umstellung in der Statistik. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Betroffenen um lediglich ein Prozent verringert.
12.07.2016 10:57:43 [Der Freitag]
Wolf im digitalen Schafspelz
Digitale Arbeitswelt Das Versprechen einer besseren digitalen Arbeitswelt ist eine postfordistische Management-Komödie. Hinter den Kulissen regieren immer noch Habgier und Überheblichkeit.
12.07.2016 17:34:26 [RT Deutsch]
Äpfel mit Birnen verglichen: BILD verbreitet Falschmeldung über gesunkene Hartz-IV-Zahlen
Die Umstellung der Statistiken zur Berechnung der Anzahl von Hartz-IV-Empfängern führte in der BILD-Redaktion wohl zu einiger Verwirrung. Weil zwei unterschiedliche Messgrößen miteinander vergleichen wurden, vermeldete das Boulevardblatt einen Rückgang der langfristigen ALG II-Bezieher um rund acht Prozent. Tatsächlich ist die Zahl der Leistungsempfänger jedoch nur um knapp ein Prozent gesunken.
12.07.2016 19:05:49 [Quergedacht]
Hartz IV-Niveau
Du beziehst Hartz-IV. Du lebst von staatlichen Almosen. Weil man dich kaltlächelnd und ohne zu fragen um die dir zustehenden Versicherungsleistungen betrogen hat. Versicherungsbeiträge, die du zwangseinzahlen musstest. Seitens des Staates, der sich dein Geld unter den Nagel gerissen hat und der dir jetzt Almosen zukommen lässt. Im Gegenzug dafür, dass der dich betrügende Staat dir jetzt Almosen zukommen lässt, musst du dich von seinen Organen diffamieren, beschimpfen, drangsalieren, bedrohen, demütigen und nötigen lassen. Sie entrechten und entmündigen dich. Sie versuchen, dich zu brechen. Denn nur dann bist du der willenlos mitlaufende Untertan, Sklave und Befehlsempfänger, den sie haben wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
12.07.2016 20:00:19 [Neues Deutschland]
Eine Milliarde Überstunden unbezahlt
Die Zahl der von Beschäftigten geleisteten Überstunden ist im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik auf über 1,8 Milliarden angestiegen - knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Das berichtet die »Saarbrücker Zeitung« unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach fielen im vergangenen Jahr 816,2 Millionen bezahlte und 997,1 Millionen unbezahlte Überstunden an.
12.07.2016 22:01:59 [Junge Welt]
Ansonsten Schiffbruch
Gewerkschaftsinstitut fordert steigende Löhne in Deutschland gegen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Seit Jahrzehnten bekommen die Arbeiter in Deutschland zu geringe Löhne ausgezahlt. Das hat nicht nur für den einzelnen Folgen, sondern führt bis zu Ungleichgewichten in der Europäischen Union. Darauf wies das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin im aktuellen »Arbeits- und Lohnstückkostenreport« hin.
12.07.2016 22:03:36 [TAZ]
Linke und Muslime: Wir sind nicht eure Kuscheltiere
Anonym will die Frau bleiben, die mir neulich schrieb, die Mitarbeiterin eines Jugendamts. Sie war ratlos. Ihrem Amt sind Fälle bekannt, in welchen Familien „mit Migrationshintergrund“ Gewalt zur „traditionellen Erziehung“ gehört. Da haben kleine Mädchen und Jungen blaue Flecken, werden mit Drohungen eingeschüchtert und zum „Gehorsam“ erzogen. Doch die Mitarbeiter im Jugendamt sollen „kultursensibel“ mit Eltern und Kindern umgehen, und auch dann nicht unbedingt einschreiten, wo das rein rechtlich notwendig wäre. Ihr Brief sagte, zusammengefasst: „Das geht doch eigentlich nicht, oder?“ Als würde sie von mir ein Okay für etwas wollen, was menschlich und gesetzlich glasklar ist: Einschreiten, selbstverständlich, egal, woher jemand kommt.
12.07.2016 22:04:39 [Miese Jobs]
Wurde 2015 eine Trendwende bei den Minijobs eingeleitet?
Im ersten Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat bei den geringfügig Beschäftigten erstmals seit vielen Jahren ein Abwärtstrend eingesetzt. Es gab deutlich weniger Menschen, die ausschließlich einem Minijob nachgegangen sind. Die Zahl der Minijobber im Nebenjob stieg dagegen weiter an. Diese gegenläufige Entwicklung zeigte sich bereits in den ersten drei Quartalen, und sie setzte sich auch im letzten Quartal des Jahres 2015 fort.
13.07.2016 08:16:25 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Licht und Schatten: Der Arbeitsmarkt im Jahr 2015
Der Arbeitsmarkt in Österreich verzeichnet widersprüchliche Entwicklungen: Die Beschäftigung steigt weiter, auch 2015 konnte man ein Plus verzeichnen. Dennoch übersteigt das Angebot die Nachfrage: Personen aus dem Ausland und Frauen treten vermehrt auf dem Arbeitsmarkt auf und die Pensionsänderungen bewirken, dass ältere Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben. Daher steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Doch nicht alle Gruppen sind gleichermaßen von Arbeitslosigkeit betroffen.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (113)
01.07.2016 07:32:01 [Novo Argumente]
Der Demokratieschock
Der Brexit bietet die Chance auf echten Wandel in Europa. Die Voraussetzung dafür: Menschen, die sich selbst als progressiv betrachten, müssen endlich ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie hinterfragen.
01.07.2016 09:01:30 [Duckhome]
Wenn ich der reichste Mensch der Welt wäre, würdet ihr es nie erfahren
Gut. Ich und Geld passen nicht so richtig zusammen. Deshalb trennen wir uns immer so schnell wie möglich. Aber mir geht es um etwas anderes. Jeder der auf einen Lottogewinn hofft, schwört seine Familie darauf ein den Mund zu halten und die meisten echten Gewinner tun das auch. Spinner gibt es überall. Aber warum wissen wir dann, das 62 Menschen die Hälfte des Vermögens der Menschheit gehört. Sind das alles Spinner?
01.07.2016 11:31:18 [Goldseiten Blog]
Heuchler mit Pawlowschen Reflexen: Wenn wahre These von AfD stammt – dann böse
Die meisterhaftesten Gehirnwäscher waren in der neuzeitlichen Geschichte immer Sozialisten: Egal ob unter jakobinischer Terrorherrschaft Robespierres, in den stalinistischen Gulags, in den nationalsozialistischen KZs, in den Besserungsanstalten der DDR, in den kulturrevolutionären Gefängnissen Maos, in den Massenschlachtungskammern Pol Pots oder fiktiv und doch real in Orwells Folterkerkern: Immer und immer wieder wurde versucht, den „Neuen Menschen“ zu formen oder herbeizufoltern – idealerweise derart final, dass am Ende die Menschen erfolgreich umerzogen und nicht mehr in der Lage sind, systemische Lügen zu erkennen – und stattdessen die permanente Lüge als Wahrheit ohne Widerstand intrinsisch abzuspeichern und gar noch für sie zu kämpfen und zu sterben.
01.07.2016 11:37:27 [Radio Utopie]
Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
01.07.2016 11:38:03 [Altermannblog]
Petry, Schüler, Pronold und Lügner
Da war eine Veranstaltung der AfD in Landau/Isar. Wie das mittlerweile üblich ist, kommen dann die Widerständler aus der Komfortzone des Mainstreams, die sofort den „Kampf gegen Rechts“ aufnehmen. Was dann passierte - und was die Presse schrieb - klaffen Lücken.
01.07.2016 12:06:45 [Zeit-Fragen]
"Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa"
"Deutschland sendet nicht die Signale, zu denen Deutschland fähig wäre" - Interview mit Willy Wimmer
01.07.2016 14:28:55 [Ceiberweiber]
Hass im Netz und in der Politik
#GegenHassimNetz wird mobil gemacht, auch in Österreich steht Facebook-Zensur wie in Deutschland ins Haus. Aufhänger sind ein Interview mit Journalistinnen im „Falter“ und eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs am 29. Juni. Doch ganz allgemein ist „Hass“ eine geschürte Emotion, die von Fakten ablenken soll, was durchaus beabsichtigt ist. Zum einen richtet sich dieser „Hass“ gegen integre Personen, die man auf diese Weise einschüchtern will, zum anderen aber auch gegen US-Handlanger
01.07.2016 14:29:11 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
BREXIT-Blödsinn und kein Ende: Jetzt machen sich auch Wissenschaftler lächerlich
Es reicht! Schluss! Die Briten haben dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Man kann die Entscheidung bedauern, man kann sie falsch finden, aber man kann sie nicht umkehren. Man muss sie, Vorsicht, jetzt kommt ein Wort, das viele Deutsche gerne ins Feld führen, aber sehr ungerne auf sich anwenden: AKZEPTIEREN.
01.07.2016 14:29:35 [Faktensammler]
Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche? – Teil II
Im Folgenden will ich auf einige Gegenargumente eingehen, die man gegen den Artikel „Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ vorbringen könnte. Der Wikipedia-Artikel zum Thema Ausländerkriminalität fasst sie sehr gut zusammen, deshalb werde ich die dortigen Punkte der Reihe nach durchgehen.
01.07.2016 15:31:16 [RT Deutsch]
Direkte Demokratie oder Diktatur? Brüssel will den Putsch von oben
Ein Gespenst geht um in ‪#Europa‬, das Gespenst der Direkten ‪‎Demokratie‬. Nach dem Brexit-Referendum werden auch in anderen EU-Staaten die Rufe nach mehr Mitbestimmung laut. ‪‎Juncker‬ und Co reagieren mit Verhärtung und wollen beim Freihandelsabkommen ‪CETA‬ sogar die nationalen Parlamente ausschließen. Ein erster Vorstoß wohl. Denn im Hintergrund arbeiten die EU-Technokraten an einem ‪Putsch‬ von oben, einem europäischen Superstaat. Dies zeigen Pläne, die der poln
01.07.2016 16:28:06 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Die Menschheit steht vor einer großartigen Zukunft – wenn wir dem Schicksal der Dinosaurier entgehen!
Die folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche zur Eröffnung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin am Wochenende des 25./26.6.2016 in Berlin:
Verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Freunde des Schiller-Instituts, ich denke, wir alle sind zu dieser Konferenz gekommen, weil jeder in diesem Raum weiß, daß wir eine beispiellose systemische und existentielle Krise der Zivilisation erleben.

02.07.2016 06:49:05 [Wunderhaft]
War der Anschlag in Istanbul eine Operation unter falscher Flagge?
Der jüngste Anschlag in Istanbul erinnert mich daran, was der Mossad in den Jahren 1950 und 1951 im Irak getan hat. Der Veteran aus dem 2. Weltkrieg, Wilbur Crane Eveland, schrieb in seinem 1980 erschienenen Buch, "The Ropes of Sand: America’s Failure in the Middle East":

Bei dem Versuch die Iraker als anti-amerikanisch darzustellen und die Juden zu terrorisieren, platzierten die Zionisten Bomben in der Bücherei des US-Informationsdienstes und in den Synagogen. Bald darauf erschienen Flugblätter, welche Juden aufforderten nach Israel zu fliehen."

02.07.2016 06:50:54 [Opposition24]
Erdogan und der Justiz-Holocaust: Richter rechtmäßig verheizen mit dem § 130 StGb
Der Bundestag hat uns neulich mit der Armenienresolution ein wertvolles Geschenk gemacht. Man kann nun die Umstände nach den Regeln asiatischer Kampfkünste für sich nutzen und die Energie des Angreifers auf die Meinungsfreiheit umlenken und gegen ihn verwenden.
02.07.2016 07:56:37 [Jasminrevolution]
Wiener Schmäh: 1. Grüner Präsident bei Wahlbetrug erwischt
Wien. Der Vorzeige-Grüne Van der Bellen wäre erster grüner Präsident EU-Europas geworden -hätte man ihn nicht beim Mogeln erwischt. Nun muss die Wahl wiederholt werden. Da fragt man sich doch: Sind wir hier in Amerika? Terrorkrieger Bush kam bekanntlich zweimal durch Wahlmanipulationen an die Macht: „It’s Postdemocracy, stupid!“ Doch der Wiener grantelt gegen so etwas, bis hinauf zum Verfassungsrichter. Ist nun Schluss mit der alpinen Grüne-Bananen-Republik?
02.07.2016 08:55:51 [GEOLITICO]
Wirtschaftspolitik als Fantasterei
„Industrie 4.0“ lautet das neue Zauberwort: Journalisten, Wissenschaftler und Politiker versprechen paradiesische Zustände. Da muss man hellhörig werden!
02.07.2016 09:32:04 [Neue Rheinische Zeitung]
Die Domina(nz) aus Berlin muss ein Ende haben
Hat der Brexit auch das Verhältnis von der EU zum "Jüdischen Staat" verändert? Wo doch Cameron ein glühender zionistischer Unterstützer des "Jüdischen Staates" ist. Diese EU mit der Domina(nz) Merkel an der Spitze ist am Wendepunkt und steht vor einem Scherbenhaufen. Schon hat Merkel nach Berlin geladen, um sich mit Kollegen des „Kern Europa“ zu beraten. Warum ist es gerade Merkel, die nach Berlin lädt und warum nicht nach Brüssel? Im Schatten der Kriege, Krisen und der Fußball-EM kann sich währenddessen der "Jüdische Staat" als ethnischer Säuberer Palästinas betätigen. Können sich die jüdischen Besatzer doch sicher sein, dass die EU so mit sich selbst beschäftigt ist, dass keine Störung zu erwarten ist, die diesem verbrecherischen Treiben ein Ende setzt. Unter Führung von Merkel-Deutschland und ihrer zionistischen Dominanz und geleitet von den US-Freunden ist Merkel zu einem Befehlsempfänger von Obama und den US-Hegemonieansprüchen geworden.
02.07.2016 12:15:05 [Kritisches-Netzwerk]
Kapitalismuskritiker – auf ewig gespalten? Was Kapitalismus überhaupt ist?
Müssen wir nicht immer zuerst fragen, was Kapitalismus überhaupt ist? Allein diese Fragen spaltet die Kapitalismuskritiker-Community – zum Nutzen der Kapitaleigner. Kommen die Kapitalismuskritiker aus der “Marx’schen” Ecke, dann stehen die Argumente wie z.B. Eigentum an Produktionsmitteln, Mehrwert-Theorie und die Ansicht, dass Geld den Waren äquivalent sei, im Vordergrund.
02.07.2016 12:31:35 [Heut schon gedacht?]
Geht der Irrsinn nie zu Ende?
Da spricht eine Ministerin, oh je, wer war es denn gleich? Ah ja, die Umweltministerin! Ihren Namen muss ich mal kurz googlen, da sie mir total unbekannt ist. Barbara Hendricks heißt sie. Ich schlage gleich mal nach, wer Barbara Hendricks eigentlich ist. Ich spare mir, aufzuzählen, was sie ist. Besser man sagt, was sie NICHT ist. Sie hat in ihrem Leben noch NIE richtig gearbeitet. Sie hat sich durchgelabert über das Studentenwerk bis hin zur Pressesprecherei. Und was hat sie studiert? Richtig! Sozialwissenschaften und dazu noch Geschichte. Ich denke, dass sie in Geschichte nicht gut war. Nach dem Studium hat sie versucht Lehrerin zu werden, was vielleicht zu aufwändig und zu nervenaufreibend war.

03.07.2016 07:17:45 [Das Blättchen]
Brexit – Alles nur Theater?
In Großbritannien gab es ein Donnerwetter, und durch die westliche Hemisphäre ging eine Schockwelle. Schon tags darauf nahm die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, Züge einer Posse der Weltgeschichte an. Im Kampf zweier Rivalen um die Macht und um die Gunst des Wahlvolks hatte man den Beschluss über eine so wichtige Streitfrage wie die nach dem Verbleib des Landes in der EU der Wählerschaft überlassen. Das wurde sogar zu einem Ausdruck von in dieser Gesellschaft herrschender Demokratie hochstilisiert – in einer Gesellschaft, in der aber auch alles zur Sache hochgradig spezialisierter Experten geworden ist!
03.07.2016 11:18:25 [Ad Sinistram]
Auf der Überholspur
Es geht aufwärts mit mir. Mein Name ist kein Hemmnis, kein Hindernis mehr. Ich könnte mit ihm sogar Teil der AfD werden, ohne dass sich jemand der Herkunft meines Nachnamens widmen würde. Das war aber vor etlichen Jahren noch anders. Mein Vater hätte mit demselben Namen niemals einen Aufnahmeantrag für die NPD geschickt bekommen. Natürlich nicht. Selbst der deutsche Durchschnittsbürger, der unverdächtig etwaiger solcher Mitgliedschaften war, hatte immer auch ein Interesse daran, sich darüber zu erkundigen, ob denn mein alter Herr nach Renteneintritt wieder zurück ginge nach Spanien. Fast vierzig Jahre in diesem Lande und die Leute hatten sich noch immer nicht an sein Dasein gewöhnt.
03.07.2016 13:13:49 [Faktensammler]
Werden Statistiken zur Flüchtlingskriminalität gefälscht?
Tanja Kambouri spekulierte im vergangenen Dezember in der Stuttgarter Zeitung darüber, dass die Statistiken des BKA gefälscht sein könnten: „Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.“ Damit legt die Polizistin und Buchautorin den Finger in die Wunde, denn es gibt Hinweise, dass offizielle Zahlen wie die PKS manipuliert werden.
03.07.2016 20:01:30 [Der Goldberg]
Ein Wut-Votum
Die Brexit-Befürworter haben nicht in erster Linie die EU-Bürokraten abgewählt, sondern ein politisches Establishment, von dem sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrheitlich alleingelassen und ökonomisch zunehmend ungerecht behandelt fühlten.
03.07.2016 20:02:26 [ScienceFiles]
Eine Welle des Faschismus schwappt über Deutschland
Faschisten erkennt man leicht. Sie ordnen Menschen in Gruppen, ignorieren jegliche Unterschiede zwischen den Mitgliedern der entsprechenden Gruppe und dann ordnen sie allen Gruppenmitgliedern in der Regel genau eine aus ihrer Sicht (aber für sonst niemanden) entscheidende Eigenschaft zu.
03.07.2016 20:54:49 [Kai Ehlers]
Mehr EU oder Rückfall in Nationalismus – ist das die einzige Alternative?
„Mehr Europa“, „mehr äußere, mehr innere Sicherheit“, Bildung eines „Kerneuropa“, geführt von einem „Direktorium“, bestehend aus Deutschland, Frankeich, Italien, deren Vertreter schon jetzt beteuern müssen, kein „Direktorium“ sein zu wollen, zugleich „Weiterentwicklung“ der EU-Institutionen zu einer „wahren europäischen Regierung“, die von einem europäischen Parlament kontrolliert werde – wahlweise, falls alles nicht klappe, „mehr NATO“ – solche Schlagworte beherrschen zurzeit die etablierte politische Debatte um die möglichen Konsequenzen, die dem Ausscheiden Englands aus dem EU-Verband zu folgen hätten. Das alles geschieht mit der Begründung, den „Rechtspopulisten“ für die Inszenierung eines Dominoeffektes weiterer Referenden nach ihrer Art und möglichen Gefährdungen durch Russland keine Chancen geben zu dürfen..
04.07.2016 08:27:37 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die schlimmste Verwendung des Wortes „sozial“ ist in „Soziale Gerechtigkeit“
Seine bei weitem schlimmste Verwendung findet das Wort „sozial“, das ohnehin jedem Wort, dem es vorangestellt wird, ganz und gar seinen Sinn nimmt, in der fast weltweit gebrauchten „sozialen Gerechtigkeit“. Obwohl ich mich mit dieser speziellen Frage schon einigermaßen ausführlich auseinandergesetzt habe, besonders im zweiten Band meiner Trilogie Recht, Gesetzgebung und Freiheit (Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit) muss ich doch wenigstens ganz kurz auch hier darauf eingehen, weil sie eine so wichtige Rolle in den Argumenten für und wider den Sozialismus spielt.
04.07.2016 12:46:58 [Die Kolumnisten]
Volksabstimmung – ja/nein
Im Zusammenhang mit dem britischen Referendum zum EU-Ausstieg geistert auch in Deutschland die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen durch die Presse. Ein Grund für unseren Kolumnisten, sich einmal näher damit zu beschäftigen.
04.07.2016 14:08:28 [Contra Magazin]
Die Eliten sind nicht das Problem, das „Pack“ ist das Problem
Alle Parteien im deutschen Bundestag, einschließlich des Bundespräsidenten, sind sich anscheinend darüber einig, dass das deutsche Dreckspack nur noch lästig ist und man endlich mit dessen Entsorgung zügig vorankommen möchte. Immer wieder hat die Politik mit der Mischpoke ihre Mühe. Speziell dann wenn es darum geht, die Umvolkung ordnungsgemäß durchzuführen. In Deutschland hat man den perfekten Mann in der Person des Justizministers, um die Ratten doch noch klein zubekommen.
04.07.2016 14:27:16 [Barth-Engelbart]
Millionen Tote an der Klagemauer. Der Kläger ist tot, die Klage geht weiter
Er begann vor 25 Jahren, im Januar 1991, mit dem so genannten Golfkrieg, als die USA den Irak überfielen. Das war Auslöser für das Projekt für Frieden, Völkerverständigung & Menschenrecht. Initiator Walter Herrmann – 1998 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet – hat im Kampf gegen Krieg & Ungerechtigkeit nie aufgegeben. Doch seit Januar 2016 war Walter Herrmann gesundheitlich angeschlagen. Sein Platz vor dem Kölner Dom blieb seitdem leer. Die ständigen heimtückischen Attacken g
04.07.2016 14:27:41 [Jasminrevolution]
Gladio: Finanzierten Alt-Nazi-Netze unter Adenauer Israels Atombombe?
Hans Globke war der starke Mann hinter Adenauer, obwohl er für Hitler Rassegesetze formuliert hatte und am Holocaust beteiligt war. Um dies nach der Eichmann-Ergreifung zu vertuschen, zahlte Bonn heimlich 600 Millionen DM an Jerusalem, für das geheime Atomprojekt Dimona. Jetzt kommen neue Dokumente ans Licht, die auch Gladio (stay-behind) bis zu Globke verfolgen. Wie starb Oberstaatsanwalt Fritz Bauer?
04.07.2016 16:00:04 [filmdenken.de]
Die Traumwelt der taz und die Sprache von Bushido
Die Einseitigkeit der politischen Bewertungen bei taz oder Antonio Amadeu Stiftung setzt sich fort. Sie blenden Härten einer prekären Multikultur aus. Dies zeigt der Vergleich mit der Sprache des Gangster-Rap, die den "hate speech" in sozialen Netzwerken in seiner Wirkung deutlich übertrifft.
04.07.2016 16:14:57 [E.I.R. GmbH]
„Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“
Auf der zweitägigen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin versammelten sich mehr als 300 Gäste aus 24 Nationen und vier Kontinenten zu einem intensiven und fundierten Dialog darüber, wie die unmittelbare Weltkriegsgefahr gestoppt und statt dessen ein neues Paradigma weltweiter Zusammenarbeit und Entwicklung auf Grundlage eines Dialogs der Zivilisationen und der einzigartigen menschlichen Kreativität geschaffen werden kann.
04.07.2016 17:27:43 [Wissensfieber]
Warum sich jeder eine Verschwörungstheorie ausdenken kann
Donnerstag Abend. Die Arbeit hatte sich länger hingezogen als erwartet, also betrat ich die Loge etwas gehetzter als üblich.
04.07.2016 18:35:04 [altermannblog]
Über Manches schreibt man besser nicht
Am 2.Juli ist jemand gestorben und unsere Presse überschlägt sich mit Nachrufen. Eigentlich hatte ich vor, mal darüber etwas zu schreiben, aber meine Rechtsanwältinnen rieten mir davon ab. In Zeiten, wo aus der Nationalmannschaft die Mannschaft geworden ist, ist es in Deutschland mal wieder besser, den Mund nicht mehr so weit aufzureißen.
05.07.2016 00:26:44 [VoltaireNet]
Die neue britische Außenpolitik
Die westliche Presse wiederholt andauernd: beim Verlassen der Europäischen Union haben sich die Briten vom Rest der Welt isoliert und müssen die fürchterlichen wirtschaftlichen Konsequenzen verkraften. Jedoch der Rückgang des Pfund Sterling könnte ein Vorteil im Commonwealth sein, eine größere Familie als die Union und auf sechs Kontinenten präsent. Die pragmatische City könnte schnell das Weltzentrum des Yuan werden und die chinesische Währung selbst innerhalb der Union einführen.
05.07.2016 07:19:23 [Duckhome]
Der Krieg gegen Russland kommt nicht so richtig voran
Wenn wir hier über Krieg sprechen, dann ist immer der konventionelle Krieg gemeint. Leider ist es nie auszuschließen, dass im Laufe eines Krieges jemand völlig durchdreht und atomare Erstschläge befiehlt. Aber darüber lohnt es sich nicht mehr zu diskutieren, weil die uns bekannte Welt damit untergehen würde. Überall. Ein Szenario das nicht diskutiert werden kann und auch nicht mehr diskutiert werden muss.
05.07.2016 08:48:01 [Duckhome]
Was soll das Gemeckere an Boris Johnson und Nigel Farage?
Ich verstehe ja, dass sich die Systemmedien geifernd überschlagen weil Johnson nicht als Kandidat für das Amt des Premierministers antritt und Farage sein politisches Lebensziel für erreicht erklärt und damit zurücktritt. Die Systemmedien können das nicht akzeptieren, weil ja Politiker bei uns, selbst wenn sie wie Schröder abgewählt wurden, oder wie Gysi zurückgetreten sind, noch mit Gewalt aus der ersten Reihe abtransportiert werden müssen.
05.07.2016 09:22:29 [RT Deutsch]
Sith Lord Juncker und Darth Schulz: Scheitert der EU-Putsch von oben?
Zwei Wochen sind seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum vergangen. Der Staub legt sich, die Probleme, vor denen die Europäische Union nun steht, werden offenbar. Während die EU-Eliten mehr Macht fordern, setzt in zahlreichen Mitgliedsstaaten eine Gegenbewegung ein, die eine Rückverlagerung der Kompetenzen von Brüssel in die Hauptstädte fordert. Parallelen zur Star Wars-Reihe sind unverkennbar. Es könnte der Anfang vom Ende der bisherigen EU sein.
05.07.2016 09:56:02 [Querdenkende]
Rechtes Geschmeiß steht in den Startlöchern
Es war schon immer ganz simpel, Haß zu schüren, Unsichere zu blenden, mit gezielten Worten zu verführen, dabei selbst zu verschwenden. Sie gaukeln Euch vor, es gäbe kein rechtes Gedankengut, national und patriotisch im Herzen sei nur ihr Anliegen, dabei fließt schon bald wieder Blut, wenn deren Wut sich sehr gezielt entlädt, sie alle Widersacher bekriegen.
05.07.2016 10:01:11 [Hintergrund]
Überflüssige Spekulationen
Clinton-, Trump- und Brexit-Prognosen: Allmählich nervt es. In diesen Tagen wird viel spekuliert und prognostiziert, vor allem zum Brexit und wer die Wahlen in den USA gewinnt. Es ist ja richtig, dass sich durch den kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU die politische Landkarte jetzt schon verändert hat, und es mag ja sein, dass die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten für die USA und die Welt günstiger wäre als die von Hillary Clinton – so neuerdings einige „Analysten“.
05.07.2016 12:23:08 [Barth-Engelbart]
Wer erschoss Hanns-Martin Schleyer & wer wird Marine Le Pen attentöten
Diese Frage stellt sich nicht erst nach der Frage: “Wer erschoss den Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen warum & in wessen Auftrag ?”. Auch nicht erst nach der Antwort Josef Ackermanns, er wolle “nicht so enden wie Alfred Herrhausen.” auf Maybritt Illners Frage, ob er sich nicht für ein Schuldenmoratorium zu Gunsten der Länder der “3. Welt” stark machen könne, um die Hunger-Fluchtursachen zu bekämpfen... Schleyer war DIE Zielfigur für alle Linken in der Bundesrepublik: Topp-Kapi
05.07.2016 14:19:34 [Altermannblog]
Der Russe unterwandert uns
Nach dem Hundertjährigen kam eine Sendung, die heißt Fakt. Eigentlich sollte sie besser fucked heißen, denn anschließend fühlte ich mich richtig ge... von übelster Propaganda. Alles was an manipulativen Bildeinstellungen auf dem Markt ist, wurde erprobt. Der Werkzeugkasten der Propagandamedien wurde weit aufgerissen, um Propaganda zu entlarven. Natürlich nicht die eigene, sondern die vom bösen Putin. Elsässer im schwarzen Anzug mit Body-Guards wie bei man in black.
05.07.2016 14:25:01 [ScienceFiles]
Bundesministerium finanziert Anleitung zur Denunziation
„Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien„, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.
05.07.2016 14:58:25 [Contra Magazin]
Ein Plädoyer für die Achse Berlin – Moskau – Peking
Das amerikanische Jahrhundert neigt sich dem Ende zu, trotzdem hängt die Berliner Republik nach wie vor am Gängelband Washingtons. Zukunftsweisend ist jedoch eine Ausrichtung nach Osten zur Achse Berlin-Moskau-Peking.
05.07.2016 19:21:31 [Fliegende Bretter]
Europa, ein Kindergarten
Jene, die immer und überall auf buchstabengetreuer Umsetzung noch der absurdesten Vorschriften pochen, wenn es ihnen nützt, aber dreist Nachsicht und Großzügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wenn nicht, gehören nicht eben zum Angenehmsten, was die Evolution bislang so hervorgebracht hat. Nehmen wir etwa das Gebaren der österreichischen FPÖ im Nachgang der Präsidentenwahl. Die hat die Wahl vom 22. Mai bekanntlich angefochten und vom Verfassungsgerichtshof insofern Recht bekommen, als dass die Wahl annulliert wurde und wiederholt werden muss.
05.07.2016 23:07:24 [einartysken]
Ken Jebsen interviewt Diana Johnstone - auf deutsch - über Hillary Clinton
Diana Johnstone ist eine wunderbare und mutige Frau, die mit ihrer Familie vor 40 Jahren die USA verlassen hat, um in Paris zu leben. Vor vielen Jahren hat sie auch in Bonn gearbeitet und hat immer noch nicht das Deutsche verlernt. Alle Achtung. Schaut euch diese sanfte Frau an, aber deren Analysen messerscharf sind. Das hat sie in ihrem Buch über den illegalen Jugoslawien-Krieg gezeigt und in vielen Artikeln und Interviews, von denen einige auf diesem Blog zu finden sind.

06.07.2016 07:17:01 [Opposition24]
Pilze sammeln im Juli? Warum führt die Versager „SOKO Peggy“ die Ermittlungen weiter?
Fünfzehn Jahre hangelten sich die Ermittler im Mordfall Peggy von einer Panne zur nächsten. Es wurde mehr vertuscht, statt aufgeklärt. Steckt da Methode hinter?
06.07.2016 09:21:20 [Kontext:Wochenzeitung]
Deutschland – Italien: 70 Milliarden
Ganz unter uns: Ich krieg jetzt ab Juli 1085 Euro Rente! Exakt 48 Euro mehr als noch im Juni! Danke an die Genossen, an Dietmar, an alle, die dazu beitragen …
06.07.2016 11:42:01 [Jasminrevolution]
CRYPTOME: „The End of Government Secrecy“
Cryptome ist das Urgestein der Enthüllungs-Plattformen, stand auch am Anfang von Wikileaks. Nun zieht sie mit einem Manifest mit Julian Assange gleich: Cryptome fasst sich kürzer, bleibt im Stil der US-Declaration: Die 'Declaration of the End of Government Secrecy' schreibt den Missbrauch von Geheimhaltung vorwiegend Regierungen zu, die ihre Bürger betrügen wollen. Übersehen werden Konzernmächte und Plutokraten, die hinter Regierungen die Fäden ziehen -besonders in den USA.
06.07.2016 15:11:13 [Querdenkende]
Technische Errungenschaften auf dem Prüfstand
Keiner kann den Fortschritt aufhalten, außer dieser überschreitet Grenzen der Zumutbarkeit bis hin zur Zerstörung. Daher Lethargie aufkommt? Nicht unbedingt. Der klar denkende, mündige Bürger sollte daher aufpassen, stets wachsam rechtzeitig die Reißleine ziehen
06.07.2016 19:05:39 [Der Spiegelfechter]
Kategorische Intoleranz: Wie aus zwei Seiten einer Medaille eine wird
Toleranz gehört wohl zu den wichtigsten Dingen der menschlichen Zivilisation. Sie ist die Grundlage des Zusammenlebens unterschiedlicher Menschen mit verschiedenen Sichtweisen, Perspektiven und Überzeugungen. Aber wie viel davon haben wir eigentlich?
06.07.2016 20:20:26 [Carta]
Von „alten Säcken“ und jungem Geschwurbel
Nach dem Brexit-Referendum sagt „Zukunftslobbyist“ Wolfgang Gründinger der „Alte-Säcke-Politik“ den Kampf an. Aber wie steht es um den Wahrheitsgehalt der alarmierenden Parolen der Jugend-Missionare?
06.07.2016 20:56:25 [The European]
Zwölf Thesen zur Freiheitspolitik
Die Erneuerung des Liberalismus bekommt geistige Schützenhilfe. Was die Idee der „qualitativen Freiheit“ des Philosophen Claus Dierksmeier für die Politik heißen könnte, lässt sich in eine Gebrauchsanweisung ummünzen: Freiheit zum Selbermachen.
06.07.2016 23:03:35 [Ad Sinistram]
Erst wenn wieder Linke Gauck beschimpfen
Natürlich habe ich Joachim Gauck gegönnt, dass er bei einem seiner Auftritte beschimpft wurde. Aber doch nicht von diesen Leuten! Er war und ist auch nicht mein Präsident. Nie gewesen. Als Linker konnte ich nie nicht anders, als diesen Mann und seine neoliberalen Predigten ablehnen. Der treue Leser weiß, dass ich diesen Bundespräsidenten seit Beginn seiner Amtszeit verabscheute. Er war, ganz so wie Albrecht Müller damals seine kleine Streitschrift nannte, »der falsche Präsident«. Jedenfalls für diese Zeit. Dass er nun aber von diesen Bürgern dieser frivolen Rechtsruck-Kultur beschimpft wird, das zeigt leider auf, wie es mit der Deutungshoheit im Lande bestellt ist.
07.07.2016 04:21:21 [Antikrieg.com]
Die Illusion von Sicherheit
„Bitte seien Sie sanft.”

Die Geschichte ist nur zu glaubhaft. Im Flughafen von Memphis löst ein verwirrter, nervöser Teenager den Alarm des Metalldetektors aus – wahrscheinlich weil sie Pailletten auf dem T-Shirt hat – und bekommt die Anweisung, in einen „sterilen Bereich“ zu kommen. Bewaffnete Beamte tauchen auf, um sie hinzubringen. Sie gerät in Panik.

07.07.2016 07:18:52 [Duckhome]
Maaßen - Hauptschuldiger oder Bauernopfer
Eigentlich könnte ich mich ja beruhigt zurücklehnen und mir innerlich selbst auf die Schulter klopfen. Herr Maaßen hat genau das getan, was ich von ihm erwartet habe und vollständig versagt. Das wird nichts am dem zu erwartenden Urteil ändern, aber schlimmer noch, ich bin auch nicht so recht glücklich mit dem was passiert.
07.07.2016 07:23:04 [Telepolis]
Daniele Ganser und die Querfront
1985 erschien ein Aufsatz von Jürgen Habermas über "Die neue Unübersichtlichkeit" und dabei ging es um den gesellschaftlichen Wandel in den 1980er Jahren weg von der Industrie- und hin zur Informationsgesellschaft mit all den damit verbundenen Brüchen. 2016 lässt sich erneut eine Unübersichtlichkeit des politisch-publizistischen Terrains ausmachen, Feindbilder und Fronten scheinen vermischt und am Horizont taucht das Gespenst einer "Querfront" auf. Eine Spurensuche in einem verminten Terrain.
07.07.2016 10:56:46 [Friedensblick]
Schweizer Rechtsextremismus-Experte analysiert geleakte NSU-Akten
Warum ignorieren bisher deutsche Rechtsextremismus-Experten die Ungereimtheit, die sich aus dem Studie der Ermittlungsakten ergeben. Ein Grund könnte sein, dass die NSU-Ermittlungsakten von einem politisch rechtsgerichteten Blogger namens „fatalist“ veröffentlicht, ausgewertet und kommentiert werden.
07.07.2016 10:57:14 [Querdenkende]
Chancengleichheit – fade Lippenbekenntnisse der Ellenbogengesellschaft
Raubtierkapitalismus schafft klare Verhältnisse zwischen Reichtum und Armut, zwischen Karriereleiter und Obdachlosigkeit. Ein perfider Vorsatz, wobei Moral längst angelangt im Keller, hingegen der einfache, ehrliche Bürger selbstverständlich sich unterzuordnen und zu funktionieren hat.
07.07.2016 12:35:10 [altermannblog]
Post von den LINKEN
Der offene Brief an Sahra Wagenknecht (hier einst veröffentlicht), wurde nach langer Zeit von der Fraktion beantwortet. Die kommentierte Fassung ist hier eingestellt. Interessant die Ausführungen zur Religions- und Meinungsfreiheit.
07.07.2016 13:34:44 [ScienceFiles]
ARD-Schmierenjournalismus: Die Erfindung der unterhaltprellenden Väter
Das schreibt die ARD: "Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht – diesen Zustand kritisieren Sozialpolitiker seit langem. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung." Und das ist falsch, denn die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt NICHT zu diesem Ergebnis.
07.07.2016 15:17:01 [Opposition24]
AfD: Meuterei um ein Bounty oder Germany’s Next Suicide Star
Wer von einer jungen Partei etwas anderes erwartet, als Graben- und Richtungskämpfe und übelstes Gerangel um Posten und Mandate, der hat schlichtweg keine Ahnung von Parteipolitik. Dieses ganz und gar nicht demokratiewürdige Hauen und Stechen gehört dazu wie das Amen in der Kirche, denn Parteien sind nichts anderes als nicht eingetragene Vereine. Warum also sollte es dort anders zugehen als beim Teckel Club in Herne 2 (Wanne-Eickel)?
07.07.2016 16:15:12 [Zebralogs]
Eine Reise zu den Letzten ihrer Art
Was passiert, wenn sich der Autor der genialen Science-Fiction Komödie „Per Anhalter durch die Galaxis“ und ein Vogel-verrückter Zoologe namens Mark auf die Suche nach den letzten ihrer Art begeben? Es entsteht eines der lustigsten und zugleich auch traurigsten Bücher der letzten Jahre.
07.07.2016 20:50:52 [NachDenkSeiten]
Europas Linke und der Brexit
Nun ist es offensichtlich: Das real existierende EU-Projekt hat mit dem Brexit einen bis dato nicht dagewesenen Riss bekommen. Es hat seine Ausstrahlungskraft für immer mehr Menschen in Europa, aber auch für andere Regionen in der Welt, massiv eingebüßt. Es wird nicht mehr so ohne weiteres möglich sein, die EU als ein einzigartiges Modell für den Frieden in konfliktgeplagten Regionen der Gegenwart, z. B. des Mittleren und Nahen Ostens, anzupreisen. Jahrzehntelang konnte man mit Fug und Recht behaupten, die Völker Europas haben es durch ökonomische Verflechtung und politische Kooperation geschafft, ihre nationalistische Seele – die Hauptursache für Kriegskatastrophen in der Vergangenheit – einzudämmen. Für diese Annahme sprachen nicht nur der eigene Anspruch, sondern auch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.
08.07.2016 08:48:29 [filmdenken.de]
Die mangelhafte „Correctiv“-Recherche zum Fall Gedeon
Die durch das Recherche-Kollektiv Correctiv und Forscher Marcus Funck an AfD-Politiker Wolfgang Gedeon als Antisemitismus kritisierten Auffassungen der Zeitgeschichte zerschmilzen bei ihrer Überprüfung.
08.07.2016 08:50:09 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
„Freie Privatstädte können alles besser“
Interview mit dem Unternehmer Titus Gebel.
Herr Gebel, Sie arbeiten gerade an einem Projekt, das vielen Menschen futuristisch oder gar utopisch vorkommen dürfte … an der Gründung privater, freier Städte. Was hat es damit auf sich? Stellen Sie sich vor, ein privates Unternehmen bietet Ihnen als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum in einem bestimmten Gebiet, einer Stadt.

08.07.2016 09:26:41 [Lost in EUrope]
Weniger Sicherheit
Mehr oder weniger Europa - nach dem Brexit weicht die EU dieser Wahl aus. Doch bei einer anderen Frage legt sie sich fest: Die Zusammenarbeit mit Nato und USA wird ausgebaut - auf Kosten der Sicherheit.
08.07.2016 11:15:26 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Die neue US-Präsidentin trotz Mail-Skandals
Natürlich weiß ich, dass die US-Wahlen noch nicht stattgefunden haben und dass es mit Donald Trump einen republikanischen Gegenkandidaten gibt, der ebenfalls in die Pläne der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) passt. Aber Hillary Clinton dürfte mit der jetzt gefallenen Entscheidung des FBIs, gegen sie nicht weiter wegen des Mail-Skandals zu ermitteln, an Platz 1 stehen/gesetzt worden sein.
08.07.2016 11:17:55 [Querdenkende]
Menschheit am Scheideweg lebensnotwendiger Maßnahmen
Einfach durchatmen, aufgestauten Frust bestenfalls ignorieren, sich fallenlassen in der Gewißheit, daß Entspannung gesundheitlich förderlich. Mensch im Strudel einer immer oberflächlicher werdenden Gesellschaft, selbstverloren und orientierungslos zwischen den Fronten verweilend.
08.07.2016 12:19:58 [ScienceFiles]
Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf
Der öffentliche Diskurs in Deutschland hat sich über die letzten Jahre in erschreckender Weise dem Niveau angeglichen, das vor etlichen Jahrzehnten vorhanden war und doch eigentlich heute vermieden werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die es so heftig vermeiden wollen, imitieren es in Reinkultur, sprechen von "brauner Scheiße", von "Schmeißfliegen aus den Abgründen der Gesellschaft" und rufen zum Mord an den Menschen auf, die sie ganz offensichtlich für lebensunwert halten.
08.07.2016 14:40:00 [Ad Sinistram]
Ach, die rubbeln sich nur einen!
Frohen Ramadan wünschte sie alle Moslems. Dazu eine Sure, irgendwas vom Allerbarmer. Die Frau ist Linke, in einem Ortsverband organisiert. Für sie mögen diese Glückwünsche ein Zeichen sein. Gegen den Fremdenhass und die AfD und so. Also postete sie das bei Facebook. An mehreren Tagen, wie ich nachher entdeckte. Stets ein warmer Wunsch und eine Sure. Das kann man machen, aber irgendwas störte mich dabei. Was, wusste ich noch nicht so genau. Genauso wie bei diesem Artikel neulich in einem alternativen Blatt. Da lobte man ein afrikanisches Straßenfest. Die Schwarzen tanzten und boten Gerichte feil. Die Besucher kosteten die Folklore aus. Alles habe bestens geklappt.
08.07.2016 19:04:42 [Faktensammler]
Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche? – Teil III
Am Mittwoch veröffentlichte die Welt einen Artikel, in dem die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) diskutiert wird. Der Tenor: Laut anerkannten Kriminologen sind Flüchtlinge nicht nennenswert krimineller als die Restbevölkerung. Ausführlich zitiert der Artikel ein neues Gutachten des Kriminologen Christian Walburg von der Westfälische Wilhelms-Universität in Münster.
08.07.2016 22:05:36 [Carta]
Altes Geschwurbel im Faktencheck
Alte-Säcke-Politik? Auf CARTA warf Klaus Vater dem Wolfgang Gründinger vor, mit erfundenen Argumenten zum Generationenkonflikt zu hetzen. Der „Zukunftslobbyist“ antwortet: Vater selbst nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.
09.07.2016 07:55:07 [Tichys Einblick]
Die Verblödung der Eliten
Die Eliten haben versagt: Sie haben keine europäische Verfassung zustande gebracht. Und jetzt arbeiten sie ihre Frustration ungekonnt an den „Bevölkerungen“ ab, die sich zunehmend nicht mehr mit dem seelenlose Technokratenkonstrukt EU identifizieren mögen.
09.07.2016 09:19:32 [NachDenkSeiten]
Merkel und die ARD weiter auf dem Kalten-Kriegspfad, der in den heißen führen könnte
Dazu als Stimme der Vernunft: Erhard Eppler. Ein neues Wettrüsten mit Russland erinnert in diesem Zusammenhang an einen schlechten Scherz. Und wenn wir mit Moskau reden wollen, dann lautet das wichtigste Thema: Wie lässt sich dieser vermeidbare Unsinn vermeiden?

Ich sehe auf beiden Seiten kein Interesse an einem neuen – geschichtlich gesehen gänzlich obsoleten – Krieg. Die NATO ist nicht so verrückt, Hitler kopieren zu wollen. Und Wladimir Putin hütet sich, die NATO direkt herauszufordern.

09.07.2016 09:21:34 [Telepolis]
Die ganze Wahrheit über alles
Das Wissen über die Welt und die Gesellschaft stellt Lösungen bereit, wie wir unsere Zukunft doch noch retten können. Die ganze Wahrheit ist: Wir wissen, dass wir nichts wissen, und nicht mal das wissen wir so ganz genau. Nur von etwa vier Prozent des Universums, so schätzt die Wissenschaft, haben wir eine ungefähre Ahnung, vom ganzen Rest, also fast von allem, wissen wir nichts. "Nichts" hört sich nicht gut an, weshalb unsere Experten dafür neuerdings schönere Begriffe gefunden haben, wie zum Beispiel "dunkle Materie" oder "verborgene Variablen".
09.07.2016 11:16:10 [duckhome.net]
Und dann waren da noch
Heute wieder als Video mit Bärinnen und Kühen, katholischen Priestern, dem gemeinen Herrn Grillo, dem Glauben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling, sowie der CDU und den Chemtrails. Insgesamt also ein ganz lustiger Tag wenn da nicht der Herr Grillo wäre.
09.07.2016 11:16:59 [GEOLITICO]
Die Weltmacht USA muss sich schämen
Der Glanz der moralischen Überlegenheit der USA als Weltmacht entpuppt sich als Fassade: Die rassistischen Morde zeigen ein vom Neo-Feudalismus beherrschtes Land.
09.07.2016 12:06:30 [altermannblog]
Irak, Bush, Blair, Clinton und andere Ganoven
Die deutsche Überheblichkeit hat gerade der Christoph Waltz demonstriert, der Nigel Farage als Oberratte bezeichnet hat. Ich weiß nicht, was diesen Waltz auszeichnet, aber mir als Brite würde das Besserwissen der Krauts gewaltig auf den Sack gehen. Die Leserbriefe in der britischen Presse zeigen, dass die Leute darüber not amused waren. Was erlauben die Fritze?
09.07.2016 13:09:06 [Contra Magazin]
Deutschland: Umerziehung statt direkter Demokratie
Die deutsche Politkaste hält die Bürger für zu dumm, um bei wichtigen politischen Fragen mitbestimmen zu dürfen. Stattdessen müsse man die Menschen propagandistisch erziehen. Doch das Recht geht vom Volk aus, nicht von abgehobenen Politikern und den Lobbyisten.
09.07.2016 13:43:04 [Radio Utopie]
Nach extremen Geheuchel: „Grüne“ winken „Anti-Terror-Paket“ im Bundesrat durch
Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.
09.07.2016 15:47:59 [Der Goldberg]
Von der einfachen Information zur Ideologie
Traf unlängst einen guten Bekannten, der sich nicht nur gelegentlich, sondern sogar ziemlich oft Gedanken über den ökonomischen und politischen Zustand Deutschlands und der EU macht. Man könnte ihn ohne weiteres als einen gebildeten und neuerdings permanent „besorgten“ Mitbürger bezeichnen.
09.07.2016 16:30:16 [ScienceFiles]
Keine Zeit für dicke Arme: BREXIT-Verlierer sitzen in Deutschland
Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.
09.07.2016 18:00:26 [Barth-Engelbart]
Warum man sich vor dem Hirnforscher Prof. Hüther hüten sollte
Über “alternative” Kanäle wie die facebook-seite “Frieden rockt”, tönen die sanften Sirenengesänge der Hirnforschers Prof. Hüther via 3sat in die linksliberalen Ecken deutscher Bildungsbürger-Wohnzimmer und in ebensolche links-autonomer WG-Küchen.Seine verlockenden populärwissenschaftlich vermittelten Thesen sind eigentlich “alternativlos”.
09.07.2016 18:03:06 [Quergedacht]
Gedanken über das System
Der Begriff “Elite” lässt sich auf das lateinische “Auslese” zurückführen. Gemeint ist damit im soziologischen Sinne eine überdurchschnittlich qualifizierte Person. Diejenigen, die sich – aus welchem Grunde auch immer – als unsere so genannten “Volksvertreter” bezeichnen, werden nicht müde, in der Bevölkerung den Glauben an die Allmacht von Eliten zu schüren. Weil sie ja selbst davon profitieren. “Auserlesene” Menschen sind etwas besseres. Sie sind offensichtlich Herrenmenschen, zum Herrschen geboren.
10.07.2016 07:03:24 [NachDenkSeiten]
Die EU ist eine verkorkste Konstruktion
Die EU ist eine verkorkste Konstruktion. Sichtbar daran, womit man sich in Brüssel hauptsächlich beschäftigt. Mit Freihandel und mit der Subvention der Landwirtschaft zum Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie würden skizzieren wollen, wie ein Land oder eine Gemeinschaft von Ländern organisiert sein soll, was die Ziele sein sollen, was wichtig ist und was unwichtig ist. Sie würden vermutlich auf anderes verfallen als auf die Prioritäten jener, die in Brüssel entscheiden und dort arbeiten.
10.07.2016 13:33:54 [Kai Ehlers]
Brexit, Russland, Noworossija: Kritischer Blick aus Russland auf die (europäische) Linke
Der Brexit bringt es an den Tag: Wer geglaubt hat, das politische Russland nähme keinen Anteil am europäischen Geschehen, weil es zu sehr mit sich selber beschäftigt sei, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt.

Zwar hält sich das offizielle Russland mit Stellungnahmen weitgehend zurück, um so aufmerksamer jedoch werden die Vorgänge von Seiten der radikaldemokratischen Opposition verfolgt, wie dem unten folgenden Text aus dem Moskauer ‚Institut für Fragen der Globalisierung‘ zu entnehmen ist.

10.07.2016 15:48:18 [Anderwelt Online]
Wer rasselt denn da mit dem Säbel?
Offensichtlich habe ich mich wohl doch zu früh gefreut, als ich in einem Interview unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 19. Juni 2016 lesen konnte, wie er in scharfen Worten davor warnte, nach dem Aufmarsch gegen Russland durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die gegenwärtige Lage noch anzuheizen. Mein erster Gedanke war: Da ist der SPD-Politiker wohl über seinen Schatten gesprungen und hat einmal Courage gezeigt.
10.07.2016 19:49:10 [Radio Utopie]
B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?
Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.

Ein paar Hintergründe.

10.07.2016 22:02:20 [Verfassungsblog]
Wie kommt die FAZ darauf, dass „Warschau auf Kritiker zugeht“?
Es ist nur eine kleine Meldung auf der Seite 2, und das scheint auch völlig auszureichen. Schließlich, wenn man glaubt, was da steht, beruhigt sich da gerade etwas. Da entsteht nicht ein Problem und fordert dringlich unsere Aufmerksamkeit, sondern da verschwindet eins. Da reicht auch ein Einspalter, na klar. „Warschau geht auf Kritiker zu“, heißt es dort. Puh! Da sind wir ja froh. Ist ja noch mal gut gegangen, was? Endlich können wir uns anderen, wichtigeren Dingen zuwenden wie etwa dem Nato-Gipfel, der heute unter großer Prachtentfaltung in Warschau beginnt und bei dem wir alle, ob Kaczynski oder Obama, keine Nickeligkeiten über irgendwelchen Verfassungskram gebrauchen können.
11.07.2016 07:56:43 [Makroskop]
Abschied von der Linken
Links sein ist nicht mehr das, was es einmal war. Das verdeutlicht nicht nur die Konzept- und Hilflosigkeit der europäischen Sozialdemokratien, sondern auch die Verwässerung linker Ideale insgesamt – besonders bei der Jugend.
11.07.2016 09:00:10 [Duckhome]
Volksentscheide sind ieeh bäh pfui
Es ist schon erstaunlich wie sich die Darstellung von Volksentscheidungen seit dem Brexit gewandelt hat. Gehörte es doch bisher zum guten Ton für Volkesentscheide zu sein, so hat sich das, nachdem das Volk in England entschieden hat, doch gewaltig geändert. Plötzlich ist dieses Urmittel der Demokratie völlig falsch.
11.07.2016 09:01:09 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Der Irrsinn des bedingungslosen Grundeinkommens
Mit welchen Argumenten die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens den Menschen den Kopf verdrehen. „Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Klare Worte. Sie stammen von Götz W. Werner, Gründer und Inhaber der Drogeriekette DM, einem Unternehmen mit rund 2.900 Märkten und nahezu 50.000 Mitarbeitern in zwölf europäischen Ländern. Götz W. Werner ist nicht nur Unternehmer, er ist auch Gründer der Initiative „Unternimm die Zukunft“, deren Ziel die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist.
11.07.2016 11:45:20 [Opposition24]
Analyse sieht apokalyptisches Ende von Merkel voraus
In wenigen Tagen hat die ewige Kanzlerin Geburtstag. Am 17. Juli wird sie 62 Jahre alt. Wir haben für sie ein sogenanntes numerologisches Gutachten erstellen lassen und einen Experten befragt. Der sieht für Merkel keinen Grund zum Jubeln.
11.07.2016 11:45:29 [Altermannblog]
Wenn Petry-Tweet auf Dumme trifft
Frauke Petry lässt einen Tweed los: „Schäubles Alptraum: die inzestuösen Isländer gleich im Viertelfinale“. Das ist wie einen Batzen Fleisch in das Wolfsrudel geworfen.
11.07.2016 14:16:56 [ScienceFiles]
Antifa-Stalker mit Polizeischutz - Abgesang auf die Demokratie
Was würde wohl passieren, wenn vermummte Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen. Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der rechten Szene befinden.
11.07.2016 15:52:24 [Anderwelt Online]
„Auf dem Holzweg oder auf dem Kriegspfad…?“,
…so muss man sich fragen, wenn man die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7.7.2016 zum NATO-Gipfel hört oder liest. Es grenzt nahezu an Schizophrenie, wenn sie einerseits von einer notwendigen Erhöhung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses redet, andererseits aber eingestehen muss, dass es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt.
11.07.2016 16:30:40 [Alles Schall und Rauch]
Wie die NWO-Agenda uns aufgedrängt wird
Fällt euch zwischen den beiden folgenden Bildern etwas auf? Es geht um das Juno-Missions-Team, um den Jubel nachdem Empfang eines Signals von der Juno-Raumsonde, nach erfolgreichen Einschwenken in die Umlaufbahn um Jupiter am 4. Juli 2016. Scott Bolton, der Hauptverantwortliche für das Projekt sagte, die Mission wäre "das schwierigste, was die NASA je gemacht hat." Um Juno erfolgreich um Jupiter in den Orbit zu bringen, musste NASA eine Reihe von Probleme lösen, vor denen sie noch nie standen.
11.07.2016 18:40:48 [Juwelen - Das Magazin]
Antisemitismusdebatten in Deutschland
Es reicht nicht, wenn in Deutschland einer von sich selbst behauptet, daß er kein Antisemit sei. Bevor er das behauptet, haben andere längst herausgefunden, daß er einer ist.

Genau: Ich spiele hier auf die jüngste Peinlichkeit an, die sich die baden-württembergische AfD-Fraktion geleistet hat. Wer die Bücher nicht gelesen hat, die Wolfgang Gedeon unter dem Pseudonym „W.G. Meister“ verfasst hat, der kann sich selbst natürlich kein Urteil darüber bilden, ob Gedeon Antisemit ist oder eben nicht.

11.07.2016 19:39:33 [NICHT-Feminist]
„Bei häuslicher Gewalt – Hilfe für Frauen und ihre Kinder“
Es ist löblich, dass Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder angeboten wird. Diese Angebot richtet sich allerdings in (nicht nur) Berlin ausschließlich an Frauen. In einem Flyer der BIG Koordinierung wird der Mann – wie auch schon im Noichl-Report der EU – als alleiniger Täter dargestellt.

11.07.2016 20:05:08 [Ad Sinistram]
Vom Storch gebissen
Gleich am Morgen, da der Brexit den Untergang des Abendlandes einläutete und uns die Berichterstatter nahelegten, lieber gleich für einen finalen und somit erlösenden Asteroideneinschlag zu beten, holte man die Gesichter deutscher Pro-Brexit-Stimmen an die Mikrofone. Auch die »heute-Nachrichten« kündigten Reaktionen deutscher Brexit-Befürworter per Einspieler an und plötzlich stierte einen Frau von Storch an, die irgendwas von erfreulichen Entwicklungen palaverte. In diesem Augeblick war klar, dass der Brexit den Untergang des Abendlandes, wie wir es kennen, verursacht hatte. Nicht wegen seiner selbst willen, nicht weil er von den Briten beschlossen wurde, nein, weil er dazu führte, die mediale Präsenz der Storch in eine mediale Existenz zu überführen. Der Brexit ist nicht nur der Ausgang Britanniens aus der EU, sondern vor allem der Ausgang der Qualitätsmedien aus ihrer eigenen Restqualität.
12.07.2016 07:13:39 [Der Nachrichtenspiegel]
Juli 2016: Deutschland rüstet für Krieg und Bürgerkrieg. Volk pennt.
Es ist erst wenige Tage her, da lag wieder genug Material vor, um etwas über den Krieg zu schreiben. Im Prinzip wären dann mal wieder andere Themen dran – doch gelegentlich gallopiert die Entwicklung den Erwartungen davon. Ja – er ist wieder denkbar, der Weltkrieg, der nukleare Holocaust. Suchen Sie mal einen Artikel darüber, der sich groß über das Versagen der Diplomatie ausläßt – das Versagen der deutschen Diplomatie, der EU-Diplomatie und der US-Diplomatie. „Diplomatie“ ist ein Geschäftszweig, der nicht eingerichtet wurde, um bequeme Pöstchen für Funktionärssöhnchen zu schaffen, sondern eine Einrichtung, die Kriege verhindern soll – bis in alle Zukunft hinein.
12.07.2016 09:32:11 [Konjunktion.Info]
Eurasien: Der Brexit als Katalysator für die Schaffung einer politischen
"…es scheint, passiert zu sein – Großbritannien raus!!! Meiner Meinung nach wird die wichtigste Konsequenz mit Langzeitfolgen daraus sein, dass der Ausstieg Europa von den Angelsachsen wegnehmen wird, das heißt von den USA. Es ist nicht die Unabhängigkeit Großbritanniens von Europa, sondern die Unabhängigkeit Europas von den USA. Es dauert nicht mehr lange bis zu einem vereinten Euasien – etwa 10 Jahre."
12.07.2016 10:03:29 [Querdenkende]
NATO-Gipfel verdeutlicht alte Konzepte der Abschreckung
Feindbild Russland Mittel zum Zweck. Dabei frohlocken die USA, endlich Europa dortigst zu wähnen, wo es den Hardlinern genehm. Die Politik ist am Zug, endlich richtige Entscheidungen zu treffen, weg von dieser Rüstungsspirale, die just Frau Merkel zusammen mit dieser Verteidigungsministerin aufgreift.
12.07.2016 10:54:44 [Altermannblog]
Von bösen und von guten Schleppern
Die Zeiten der Rostlauben sind vorbei. Bei diesen Mengen an – wie heißt das so schön – Schutzsuchenden, die inzwischen übers Meer befördert werden, liegen die alten Seelenverkäufer schon längst auf Grund. Heute sind es neue, graue Schlauchboote mit einem kleinen Motörchen, die nur das Hoheitsgewässer Libyens verlassen müssen, bis sie von den Rettern in Empfang genommen werden können.
12.07.2016 11:17:39 [Jasminrevolution]
Brexit, TTIP und die EUrokratie
Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt. Und jetzt rasseln die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte.
12.07.2016 12:57:09 [Blick Log]
Die fatale Anziehungskraft der Selbstzerstörung – Teil 1: Das Brexit-Votum wird kein Einzelfall bleiben
Seit einigen Jahrzehnten gibt es den sogenannten Darwin-Award: Hiermit werden Menschen „geehrt“, die sich durch eine überlegte Handlung auf idiotische Art selbst zerstören, obwohl sie bei vollem Verstand sind. Z. B. sind dies Leute, die auf der Suche nach dem besten Selfie an einer Klippe einen Schritt zu weit zurücktreten. Die „Auszeichnung“ wurde nach Charles Darwin benannt, weil – analog zur von ihm beschriebenen Funktionsweise der Evolution – die Selbstzerstörung zur „Entfernung inkompetenten Erbgutes“ führt, und somit zur Verbesserung der evolutionären Entwicklung den Menschen.
12.07.2016 17:00:54 [Alles Schall und Rauch]
Was der Chilcot-Bericht sich nicht traut zu sagen
Seit Beginn der Lügerei im Jahre 2002, um einen Angriffskrieg gegen den Irak führen zu können, der am 19. März 2003 begann, habe ich immer wieder aufgezeigt, George W. Bush und Tony Blair sind Kriegsverbrecher, haben Tausende tote eigene Soldaten und 1,4 Millionen tote Iraker auf dem Gewissen. Das führen eines Angriffskrieges ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, für den der Internationale Strafgerichtshof prinzipiell zuständig ist. Interessant ist, obwohl bereits vor 70 Jahren dieses grösste Verbrechen an der Menschheit beim Nürnberger-Prozess von den Alliierten gegen die Nazi-Führung für eine Anklage und Verurteilung benutzt wurde, ist die relevante Klausel im Völkerstrafrecht heute noch nicht in Kraft, denn 30 Staaten haben sie bislang nur ratifiziert.


12.07.2016 18:26:55 [Ceiberweiber]
Frauen an der Macht
Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze.
12.07.2016 19:55:20 [ScienceFiles]
In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat
Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.
12.07.2016 22:15:07 [Carta]
Zweiteilung der Wahrnehmung
Notpopulismus ohne böse Absicht: Die objektiven Wirkungsgrenzen journalistischer Aufklärung kommen in der Analyse des qualitätsjournalistischen modus vivendi oft zu kurz. Wie kann das sein? Immer öfter ist es diese Frage, die den Subtext zusammenfasst, wenn seriöser Journalismus versucht, die Gegenwart zu erklären. Eine Frage, keine Antwort.
13.07.2016 07:12:18 [Fliegende Bretter]
Fordern und fördern
David Folkerts-Landau ist Chefökonom der Deutschen Bank und sieht eine neue Bankenkrise dräuen. Die Lösung sieht er darin, die europäischen Banken nach amerikanischem Vorbild mit Staatskohle auszustatten (er nennt es vornehmer "rekapitalisieren"). Gut 450 Milliarden Dollar sind damals in den USA geflossen. Den Kapitalbedarf der europäischen Banken bezifferte Folkerts-Landau auf 150 Milliarden Euro. Nur etwa ein Drittel dessen also, was amerikanische Banken bekommen haben. Na, wenn das kein Schnäppchen ist!

13.07.2016 08:17:47 [EB Versum]
Dr. Seltsams Vogelkunde
An der erschreckenden Erkenntnis, dass die Welt voller seltsamer Vögel ist, kommt man ja spätestens auf diesem blog hier nicht mehr vorbei. Sehen wir es also als gesundes Training, für die auch fürder-hin stets aufs neue geforderte Begegnung mit der Realität. Zudem sprach mich jüngst jemand an, dass ich ja wieder mal politisch Stellung beziehen könnte. Von mir aus, - nichts leichter als das. Wobei das mit dem seltsam ja schon seltsam genug ist. Ich meine, - wir leben in einer Welt, in der bloß jemand "Sinn" heißen muss, und schon glaubt man ihm den größten Unsinn. Also, - ich finde das seltsam. Gut, - zugegeben, natürlich müsste ich jetzt seriöser vorgehen und das sinnige Zeugs vom Sinn Format-gerecht auf seine Unsinnigkeit recherchieren und beweislastig präsentieren. Aber ich frage mich langsam einfach, - warum sollte ausgerechnet ich das tun?
13.07.2016 08:18:48 [Novo Argumente]
Terrorismus und die Rolle des Islam
Der Islam hat derzeit eine wichtige Funktion zur Rechtfertigung von Terroranschlägen. Das liegt nicht an der Religion selbst, sondern sie dient nur als Deckmantel für persönlichen Geltungsdrang.

Auf die Terroranschläge der letzten Wochen (Homosexuelle in Florida, Polizisten in Frankreich, …) war als Hauptreaktion die Versicherung zu hören, dass die Anschläge nichts mit dem Islam zu tun hätten. Französische und amerikanische Politiker vermieden in ihrer Verurteilung der Attentate sorgsam die Begriffe „islamisch“ oder „Islam“. Schon seltsam: Denn beide Attentäter hinterlassen theatralische Bekenntnisse zum Führer des Islamischen Staates (IS).

 Deutschland (43)
01.07.2016 07:33:21 [Junge Welt]
Politische Wertberichtigung
NordLB schluckt Bremer Landesbank. Entscheidungen über Wirtschaftsförderung ­werden in Brüssel, Frankfurt und Hannover gefällt. Mal wieder ist es in Bremen dem Politikfilz gelungen, heikle politische Situationen auszusitzen. Mit Skandalen kennt sich der Senat aus. Man denke nur an die Millionengräber der Vulkan-Werften oder das Vergnügungszentrum Weser Space-Park, das nach sieben Monaten schließen musste. Nun hat die Landesregierung die eigene Landesbank verscherbelt.
01.07.2016 08:08:43 [Post von Horn]
Kraft: Große Mission für ein Leichtgewicht
Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst. Seit ihrer Wahl 2012 geht es bergab. Die Aussichten der rot-grünen Koalition, 2017 die Macht zu verteidigen, haben sich verschlechtert. Diesen Trend hat Ministerpräsidentin Kraft verstärkt und beschleunigt. Ihr Ansehen hat deutlich gelitten.
01.07.2016 19:32:39 [Norbert Häring]
NRW-Regierung verweigert Antwort auf FDP-Anfrage zur Barzahlerabzocke durch Düsseldorf
Ein FDP-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag wollte von der Regierung wissen, wie diese Sondergebühren für Barzahler in der Landeshauptstadt rechtlich und politisch beurteilt. Innenminister Ralf Jäger war das offenkundig zu heikel. Er verweigert in seiner Antwort auf die kleine Anfrage mit windigen Vorwänden die Beantwortung beider Fragen.
02.07.2016 06:53:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Flughafen Frankfurt-Hahn: Und täglich grüßt die Luftnummer
Ist die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn – wie schon beim Nürburgring – auf einen Betrüger reingefallen?
02.07.2016 16:05:58 [Amerika 21]
Polizei in Mexiko tötet Radiojournalisten
Eine Woche nach dem Polizeieinsatz gegen den Lehrerprotest in der mexikanischen Kleinstadt Nochixtlán, bei dem acht Menschen getötet wurden, sehen sich die mexikanischen Behörden neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der 31-jährige Journalist Salvador Olmos García wurde nach Polizeiangaben in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca in der Nacht auf den 26. Juni wegen des Anbringens von Graffiti verhaftet.
02.07.2016 19:02:05 [Junge Welt]
Bildungsarbeit unmöglich
Der Wohnort eines Kindes entscheidet weiterhin maßgeblich darüber, wie gut oder schlecht es in seiner Kita betreut wird. Nach den Befunden des am Mittwoch durch die Bertelsmann-Stiftung vorgelegten »Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme« hat sich der Betreuungsschlüssel in Deutschlands Kindergärten im Bundesmittel zwar leicht verbessert.
03.07.2016 07:16:54 [Internet Law]
BND: Vom Weltraum zurück auf die Erde?
Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des BND-Gesetzes beschlossen, der die sog. „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ regelt. Hierunter versteht der Gesetzesentwurf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus.
03.07.2016 12:21:40 [Spiegel Online]
Gabriel will doppelte Staatsbürgerschaft für Briten in Deutschland
Junge Briten sind klüger als die politische Elite, sagt SPD-Chef Gabriel - und fordert für sie die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland.
03.07.2016 20:52:29 [Kontext Wochenzeitung]
CDU in der Schnellbleiche
Guido Wolf und Thomas Strobl wollten als Reformrückabwickler wieder an die Macht. Das ging krachend daneben. Jetzt bleibt der Südwest-CDU nichts anderes übrig, als sich eine Schnellbleiche in Sachen Moderne zu verordnen. Die ersten alten Zöpfe sind schon ab.
03.07.2016 21:56:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Koalitionskrach um Kameras
Spitzenkandidaten der Berliner Regierungsparteien beschädigt. Kurz vor der politischen Sommerpause und wenige Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es in Berlin noch einmal zu einem handfesten Koalitionskrach gekommen. Profiteur des Streits zwischen SPD und CDU sind die „Piraten“.
04.07.2016 07:44:26 [Kontext Wochenzeitung]
Im Nebel verschwunden
Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.
04.07.2016 08:30:17 [The European]
Das Rätsel Angela Merkel: Von der Eiskönigin zur Kanzlerin der Herzen
Vor einem Jahr um diese Zeit befand sich das Ansehen von Angela Merkel im Sinkflug. Außenpolitisch galt ihre Haltung in der Griechenlandkrise als schlichtweg brutal. Aber auch zuhause verstärkte sich der Eindruck von einer Regierungschefin, die zu Empathie unfähig ist. Doch Merkel befreite sich innerhalb von nur wenigen Wochen auf spektakuläre Weise aus ihrer persönlichen Julikrise.
04.07.2016 09:13:00 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zuwanderung von Flüchtlingen und EU-Ausländern nach Deutschland im Spiegel der Statistik
Beginnen wir mit dem Blick von ganz oben auf das Zuwanderungsgeschehen des vergangenen Jahres. Datengrundlage hierfür ist die Berichterstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das »vierteljährlich den Wanderungsmonitor (veröffentlicht), der Informationen über den Aufenthalt ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger in Deutschland zum Zweck der Erwerbstätigkeit enthält. Dabei wird auch Bezug auf die Zuwanderung insgesamt genommen, um den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit besser in den Gesamtkontext des Wanderungsgeschehens einordnen zu können.
04.07.2016 16:00:54 [TauBlog]
SPD macht wieder eine unglücklich Figur
Die SPD macht weiterhin eine unglückliche Figur. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Wahlkampfmodus und fordert eine Entgiftungskur für Europa. Doch zunächst einmal muss er sich wieder gegen den Eindruck wehren, als Wirtschaftsminister für den neuerlichen Anstieg der Waffenexporte verantwortlich zu sein. Eigentlich wollte Gabriel diese Lieferungen begrenzen, kann das aber offenkundig nicht.
04.07.2016 17:33:23 [Süddeutsche Zeitung]
Elektronische Gerichtsakten: Digitalisierte Wahrheit
Was nicht drinsteht, ist nicht in der Welt: Die Einführung der elektronischen Akte soll die Justiz revolutionieren. Papierliebhaber unter den Richtern fürchten, dass jemand kontolliert, wie hart sie arbeiten.
04.07.2016 17:53:22 [Die Welt]
Merkels Chauffeure: Fahrdienst des Bundestages meldet Insolvenz an
Bis Ende Juli leistet der Berliner Dienstleister Rocvin noch die Chauffeurdienste für Politiker. Dann übernimmt ein staatseigener Betrieb die Fahrbereitschaft: der Fuhrpark der Bundeswehr.
05.07.2016 07:31:04 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Spannungsfeld von Bürokratie
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Spannungsfeld von Bürokratie, Weises betriebswirtschaftlicher Weltsicht und menschlichen Schicksalen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt im Süden von Nürnberg in einem mächtigen Gebäudekomplex, der früher als SS-Kaserne diente (Südkaserne). Vom „Einfallstor des Reichsparteitagsgeländes“ zu einem Ort, an dem Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung gewährt und Migranten bei der Integration in unserer Gesellschaft unterstützt werden sollen - was für eine Entwicklungsgeschichte. Und das BAMF steht seit dem vergangenen Jahr im Blickpunkt einer teilweise hysterischen Öffentlichkeit, nach Jahren, die man verglichen mit den aktuellen Ereignissen als Dornröschenschlaf bezeichnen könnte.
05.07.2016 07:36:07 [Neues Deutschland]
Bund verkauft Wohnungen fast nur an private Investoren
Der Bund verkauft nur einen geringen Teil der Wohnungen in seinem Besitz an kommunale Gesellschaften, während das Gros an private Investoren geht. 96 Prozent aller Verkäufe der zuständigen Bundesanstalt gehen an private Investoren, nur vier Prozent an Gebietskörperschaften, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
05.07.2016 11:09:38 [Telepolis]
Bundesrat soll Führerscheine früher ungültig werden lassen
Komplizierte Fristenregelungen zwischen 2021 und 2033. Am Freitag tritt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Der Saarbrücker Zeitung wurden vor dieser Sitzung Informationen über eine Empfehlung des Verkehrsausschusses zugespielt, die gravierende Auswirkungen für 45 Millionen Bundesbürger haben könnte, wenn ihr gefolgt wird.
05.07.2016 20:10:29 [Die Welt]
Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne
An Land muss sich Verkehrsminister Dobrindt mit der Maut noch gedulden. Dafür will er ab 2019 Kapitäne von Sportbooten auf Freizeitwasserstraßen zur Kasse bitten. Heftiger Widerstand ist programmiert.
05.07.2016 20:55:55 [Telepolis]
Der Öffentlichkeit werden wichtige Erkenntnisquellen vorenthalten
Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu "bereinigen", um brisante Dokumente zu verbergen. Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um Zugriff auf staatliche Akten zu erhalten, die von ehemaligen Amtsträgern mit in deren Privatarchiv genommen wurden. Im Interview mit Telepolis kritisiert Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die "Privatisierung" von Akten scharf.
05.07.2016 23:08:27 [n-tv]
Teurer Prestige-Bahnhof: Stuttgart 21 könnte zehn Milliarden kosten
Das aktuell größte Bauvorhaben der Bahn, der umstrittene neue Stuttgarter Bahnhof, könnte sich als "Fass ohne Boden" erweisen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes könnte das Projekt sehr viel mehr Geld kosten als geplant.
06.07.2016 07:19:28 [Grundrechtekomitee]
Versammlungsrecht ungeschützt
Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren. Juristisch ist die Rolle dieser Polizeibeamten, die Teil von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind, sich aber als Tatbeobachter der Gruppe der Demonstrierenden gemäß kleiden und verhalten, völlig ungeklärt.
06.07.2016 10:44:23 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Stuttgart 21: Hinweise auf ein Milliarden-Grab verdichten sich
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sagen es seit Jahren: Am Ende kostet das Ganze mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt scheint auch der Bundesrechnungshof von einer solche Summe auszugehen.
06.07.2016 11:29:43 [Junge Welt]
Flüchtlinge entrechten
Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab. Wie macht man anerkannte Flüchtlinge möglichst schnell zu Billigarbeitskräften? Eine Anleitung dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung für ein »Integrationsgesetz«. Am Donnerstag soll der Bundestag das von der Opposition und Sozialverbänden scharf kritisierte Regelwerk beschließen.
06.07.2016 12:52:23 [WSWS]
Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin
Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab. Den Anstoß gaben die verheerenden Verluste der SPD und der Linkspartei bei den drei Landtagswahlen vom 13. März. Die SPD landete damals in zwei und die Linke in allen drei Bundesländern hinter der rechtsextremen AfD. Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit und die Entscheidung der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU gaben der Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition weiteren Auftrieb.
06.07.2016 22:16:55 [antikrieg.com]
Edouard Husson - Das deutsche Dilemma
Was wird geschehen, wenn die Faszination der herrschenden Klassen für die Kriegsspiele des Westens tiefer und tiefer verankert wird und die Mehrheit der Wähler zu einer passiven Akzeptanz dessen bewegt, wogegen sie ist?
06.07.2016 22:59:32 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Deutschland will schwache Exporte mit Waffen-Deals beleben
Die deutsche Industrie verbucht einen enttäuschenden Mai beim Auftragseingang. Die weltweite Rezession schlägt auf die deutsche Wirtschaft durch. Durch die Russland-Sanktionen hat sich Deutschland zusätzlich geschwächt. Nun ruhen die Hoffnungen auf der Rüstungs-Industrie.
07.07.2016 15:20:05 [Junge Welt]
Gabriel nannte es Schande
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört« – man könnte meinen, dies sei ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke. Tatsächlich ist es aber von Sigmar Gabriel (SPD), dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsminister. Und es stammt aus dem Januar 2014, als Gabriel das Amt gerade angetreten hatte.
07.07.2016 16:49:22 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Historisch: Kein einziger Zwischenruf der Grünen bei Merkels Nato-Plädoyer
Der Wandel der Grünen von Nato-Kritikern zu Pragmatikern mit Macht-Perspektive wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Aufrüstungsplänen des Militär-Bündnisses deutlich: Es gab keinen einzigen Zwischenruf der früher stets leidenschaftlichen Anti-Militaristen – wie das Protokoll des Bundestags belegt. Die Grünen gelten als bevorzugter Koalitionspartner von Merkel bei der nächsten Wahl.
07.07.2016 17:25:36 [n-tv]
Verkauf von Frankfurt-Hahn: Dreyer räumt "schlimmen Fehler" ein
In Mainz arbeitet der rheinland-pfälzische Landtag den blamablen Verkaufsversuch des Frankfurter Flughafens Hahn an einen windigen chinesischen Investor auf: Die CDU-Fraktion kündigt einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer an.
08.07.2016 08:48:55 [Post von Horn]
NRW: Silvesterausschuss stößt an Grenzen
Der NRW-Landtag stößt mit seinem Drang, Aufschluss über die weltweit beachteten Vorgänge um die Kölner Silvesternacht zu gewinnen, an Grenzen. Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher (Grüne) werde sein Amt „aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme“ aufgeben. Tags zuvor hatte die CDU angekündigt, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtages zu laden.
08.07.2016 11:51:33 [Spiegel Online]
Umstrittenes Gesetz: Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt
Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss.
08.07.2016 12:24:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundestag Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten vertagt
In der Frage, ob Tunesien, Marokko und Algerien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, sind sich Regierung und Grüne weiter nicht einig. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben.
08.07.2016 17:36:43 [Finanzmarktwelt]
Beschlossen: 100.000 Flüchtlinge werden für 1 Euro die Stunde den Wald fegen und Papierflieger basteln
Ja phantastisch. Genau davon haben die Flüchtlinge geträumt. Sie kommen nach Deutschland und erhalten schnell Arbeit. Dieser Traum wird jetzt Wirklichkeit, zumindest auf den aller-aller allerersten Blick. Schon während der Asylantrag noch läuft, kann ein Flüchtling ab 1. August sich zusätzlich zu seinen Leistungsansprüchen über die legendären 1 Euro Jobs etwas dazu verdienen. Diese Jobs sind keine regulären Arbeitsplätze, die durch private Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um durch den Staat bzw. beauftragte Träger künstliche geschaffene gemeinnützige Tätigkeiten. Bitte lesen Sie zunächst einmal hier die offizielle Mitteilung hierzu.
08.07.2016 19:08:15 [Deutschlandradio Kultur]
Sexualstrafrecht: Das neue Gesetz ist "Unsinn"
Der Bundestag will ein neues Sexualstrafrecht verabschieden. Die Strafrechtlerin Monika Frommel hält das schlicht für Unsinn und kritisiert den Justizminister: Die geplante Neuregelung bei Gruppentaten sei sogar verfassungswidrig. Auch für Grabscher werde das neue Gesetz keine Verschärfung bedeuten.
09.07.2016 20:13:02 [Telepolis]
Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor
Causa Corelli wird zur Causa Maaßen und De Maizière, der Untersuchungsausschuss ist gespalten. Der tote V-Mann "Corelli" sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Dort stellte in nicht-öffentlicher Sitzung Reinhard Rupprecht, der vom Bundesinnenminister eingesetzte Beauftragte, der die Vorgänge in Maaßens Amt untersuchen soll, den Abgeordneten seinen Bericht vor.
10.07.2016 08:21:33 [Neues Deutschland]
NSU: Verfassungsschutz hat auf allen Ebenen versagt
In der Affäre um den früheren V-Mann »Corelli« werden dem Bundesamt für Verfassungsschutz etliche »Regelverstöße und Schwachstellen« auf allen Ebenen vorgeworfen. In einem vertraulichen Untersuchungsbericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht sei die Rede von einem »Versagen der vierfach gestaffelten Dienst- und Fachaufsicht im BfV - von der Amtsleitung, über die Abteilungsleitung, Referatsgruppen- und Referatsleitung«.
10.07.2016 22:54:55 [TAZ]
Drohende Privatisierung der Autobahnen
Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller Autobahnen sein. Wie Arterien durchziehen 13.000 Kilometer Straßennetz das Land. Autobahnen: Für viele symbolisieren sie ein Stück deutsche Identität. Finanzanalysten aber erkennen etwas anderes: unerschlossene Anlageprodukte aus Asphalt.
11.07.2016 13:54:59 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Prüfer zum Geprüften
Stephan Kranz prüfte für den TÜV Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Dann wechselte er den Arbeitsplatz zur EnBW Kernkraft GmbH Philippsburg. Über unorthodoxe Seitenwechsel in einer gefährlichen Branche.
11.07.2016 16:32:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Agentenaffäre „Celler Loch“: Aktion Feuerzauber
1978 sprengte der Verfassungsschutz ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um Informanten in linke Terror-Kreise zu schleusen. Hinter der Aktion steckte ein ehemaliger „Spiegel“-Redakteur. Gastbeitrag über eine Spurensuche in Niedersachsen.
12.07.2016 07:01:56 [Telepolis]
Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab
Auf dem Nato-Gipfel in Warschau wurde der Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen zur Unterstützung der von den USA geführten Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak beschlossen. Damit beteiligt sich nicht nur jetzt die Nato als Verband an dem Militäreinsatz in Syrien und im Irak, sondern auch die Bundeswehr. Ein Drittel der Besatzung der Nato-AWACS, die auf dem NATO-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind, sind nach Angaben der Bundeswehr deutsche Soldaten.
12.07.2016 15:41:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krawalle in Berlin: Wer dreht an der Gewaltspirale?
Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Allen Warnungen zum Trotz wird das gewalttätige Milieu mit Nachsicht behandelt.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (60)
01.07.2016 07:34:16 [WSWS]
EU beharrt auf harter Haltung gegen Großbritannien
Regierungschefs und führende Vertreter der Europäischen Union (EU) beharrten am zweiten Tag des EU-Gipfels auf ihrer harten Haltung gegen Großbritannien.
01.07.2016 07:35:29 [Telepolis]
Sich von der "Unterwerfung unter den Euro befreien"
Seit Jahren wird im kleinen Portugal über einen Ausstieg aus dem Euro debattiert. "Warum wir aus dem Euro aussteigen sollten", war schon 2013 das meist verkaufte Buch. Darin werden die zentralen Gründe angeführt, warum es für ein Land wie Portugal sinnvoll wäre, eine eigene Währung zu haben, die es auch abwerten kann. Denn ein für Portugal viel zu starker Euro lässt nur eine innere Abwertung (also Lohndumping) zu, um statt über eine Währungsabwertung auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger zu werden. Und der Brexit heizt nun die Debatte wieder deutlich an.
01.07.2016 08:58:31 [Carta]
Angela Cameron?
David Cameron hat politisch versagt. Seine Taktik hat zumindest England und Wales aus der EU getrieben. Jetzt macht Kanzlerin Merkel womöglich denselben Fehler.
01.07.2016 09:34:54 [Ein Parteibuch]
Brexit und EU-Krise sind Folgen westlichen Weltbeherrschungsstrebens
Der Sieg für den Brexit in der Volksabstimmung in UK und die damit einhergehende Krise der EU sind Folgen des fanatischen Strebens der Mächtigen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ nach der totalen Weltherrschaft. Da keine politische Kursänderung zu erwarten ist, sind weitere Zerfallsprozesse im europäischen Teil des überdehnten Empires von Wall Street wahrscheinlich.
01.07.2016 20:34:17 [Süddeutsche Zeitung]
Was soll das selbstgerechte Brexit-Bashing?
Wer für "Leave" gestimmt hat, wird als egoistischer Spielverderber abgekanzelt - dabei hatten viele Briten gute Gründe, für den Brexit zu stimmen. Befragt wurden im Vorfeld aber kaum intelligente Befürworter.
01.07.2016 20:39:51 [Tagesschau]
Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA: "Mir ist das persönlich schnurzegal"
Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal".
02.07.2016 08:51:03 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Politische Instabilität: Über der EU braut sich ein Sturm zusammen
Über der EU ziehen dunkle Wolken auf: Eine Rezession könnte Europa in eine neue Krise treiben. Sie wird die Euro-Zone genauso treffen wie Großbritannien. Die Briten werden nach einiger Zeit jedenfalls erkennen, dass die EU nicht der Hauptschuldige an der unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage ist.
02.07.2016 11:00:14 [The European]
Brexit ist kein irrationaler Affekt: Wir müssen Europa geistig und politisch neu konstituieren
Die erste große intellektuelle Aufgabe, die sich seit dem 24. Juni nun ergäbe, wäre es, mit europäisch gesinnten Philosophen, Theologen, Künstlern, Journalisten und anderen an einer neuen Erzählung über Europa mitzuwirken, die die Begrenzungen des Nationalen, Völkischen, Religiösen und Traditionellen kennt, problematisieren und zu überwinden versprechen könnte.
02.07.2016 16:01:46 [Junge Welt]
Gabriel in Krisenland
Minister will nach »Brexit« Wohlstands- und Friedensversprechen der EU erneuern? Ausgerechnet in Athen. Mit dem britischen Votum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft, rückt die Südostflanke Konzerneuropas wieder verstärkt in den Fokus der Politik. Griechenland ist offenbar doch mehr als nur Flüchtlingssammelstelle und Umverteilungsstation für Milliardentransfers.
03.07.2016 08:17:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?
Das britische Nein zur EU hat zahlreiche Vorläufer. Zwar versuchten die politischen Eliten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten stets, Volksabtimmungen zu verhindern. Doch 1992 musste in Frankreich und Dänemark über den neuen Vertrag von Maastricht abgestimmt werden. Die Franzosen stimmten mit knapper Mehrheit für den Vertrag, die Dänen lehnten ihn ab. Dafür mussten sie nachsitzen und ein Jahr später wieder abstimmen. Mit Drohungen und gezielten Konzessionen wurde die Bevölkerung gefügig gemacht.
03.07.2016 10:07:36 [The European]
Brexit: So viel künstliche Aufregung und Heuchelei war selten
Jean Claude Juncker reiht sich in die Reihe der Kommissionspräsidenten ein, die als Regierungschefs in ihren eigenen EU-Kleinstaaten abgewirtschaftet hatten, aber glücklicherweise in dem Moment vor dem KO standen, als die Amtszeit des Vorgängers an der Spitze der Kommission endete.
03.07.2016 12:04:21 [Telepolis]
Europäische Kernspaltung
Der drohende Brexit könnte einen enormen Desintegrationsschub in Großbritannien und der EU auslösen, der an die Endphase der Sowjetunion erinnert. Der britische Wunsch, eine marode politisch-ökonomische Union möglichst bald zu verlassen, scheint eine ganze Reihe von Nachahmern gefunden zu haben - auch innerhalb des Vereinigten Königreichs. Inzwischen mehren sich in Schottland die Stimmen für einen Exit vom Brexit.
03.07.2016 18:15:30 [Ceiberweiber]
Wie hält es Kern mit der Demokratie?
Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.n
03.07.2016 20:03:16 [fit4Russland]
Griechische Fischer behaupten: Flüchtlingen wurden in der Türkei die Organe ausgeweidet und die Körper in neutrale Gewässer entsorgt
Die vergangenen Herbst und Winter des letzten Jahres sind zu einem Alptraum für die Bewohner der Insel Lesbos geworden. Von hier bis zur türkischen Küste sind es nur sechseinhalb Kilometer. Die Leichen der Flüchtlinge, Kinder und Erwachsenen, es war nirgends Platz, sie zu begraben. Auf der Insel gibt es einfach keine Plätze auf den Friedhöfen wegen des Mangels an Land, und die Gräber sind teuer.
04.07.2016 07:38:51 [Correctiv]
Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert.
04.07.2016 07:43:23 [Sozialismus Aktuell]
GB: »Nervenzusammenbruch des politischen Systems«
Im britischen Parteiensystem legt sich der Fallout der politischen Kernexplosion Brexit auf alle Parteien. Er durchdringt nicht nur die Konservative Partei und die Labour Party, sondern selbst die Partei, die als Gewinner aus dem Brexit-Referendum hervorgegangen ist, die United Kingdom Independence Party (UKIP). Das Wochenmagazin The Economist titelt: »Anarchie im UK«.
04.07.2016 07:45:16 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ändert die EU ihre Ostpolitik?
Die Anti-Russland-Front wird sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen, schätzen Experten. Die Teilnahme europäischer Politiker am St. Petersburger Wirtschaftsforum, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sehen viele als Zeichen für den „Einstieg in den Ausstieg“ der Sanktionen gegen Russland.
04.07.2016 10:33:15 [Spiegel Online]
Die Rechnung, bitte! Schluss mit dem Europa der Petzer
Der Befund scheint klar. Bloß keine Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie mehr. Natürlich. Und weniger Regeln und Vereinheitlichung. Dafür mehr Demokratie. Außer wenn es darum geht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Da kann es nicht genug ewige Pakte und unabänderbare Gesetze geben.
04.07.2016 18:45:40 [Makronom]
Sind wir nicht alle ein bisschen Brexit?
In der Folge des Brexit-Referendums wird viel darüber diskutiert, wie die EU ihr Angebot an die europäischen Wähler verbessern kann. Das ist sicher richtig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass auch auf der Nachfrageseite ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.
04.07.2016 19:29:35 [n-tv]
Merkels bester Mann: Schäuble auf Einzelkämpfer-Mission
Noch vor wenigen Monaten galt Finanzminister Schäuble als möglicher Ersatzkanzler. Mittlerweile ist klar: Schäuble kämpft nicht nur für die "schwarze Null", sondern auch für Merkel. Wahrscheinlich recht erfolgreich.
05.07.2016 00:25:34 [Griechenland-Blog]
Die fatale dritte Auswanderungswelle in Griechenland
Im Gegensatz zu den beiden vorherigen Auswanderungswellen verlor Griechenland im Rahmen der derzeitigen dritten Emigrationswelle bereits über 427000 überwiegend gut ausgebildete junge Menschen und allein 2013 rund 2% seines Humankapitals.
05.07.2016 07:21:26 [Das Blättchen]
Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?
Bei Weitem nicht so viel, wie es auf den ersten Blick erscheint. Zu dieser Ansicht führt der Blick auf die Analysen der Stimmabgabe. Was Großbritannien insgesamt angeht, so ist das Ergebnis klar: 52 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden haben für den Brexit gestimmt – ein knappes, dennoch deutliches Votum. Von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur gut 70 Prozent abgestimmt, so dass nur eine Minderheit der Inselbewohner für den Brexit votierte.
05.07.2016 07:23:19 [Telepolis]
"Wir brauchen ein stärkeres Europa"
Nach dem Brexit sieht man in Deutschland und in der EU in einer gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik das Heil. Nach dem britischen Referendum zum Brexit, von dem in Frage steht, ob und wie es überhaupt umgesetzt wird, gibt es von Politikern, die an der EU festhalten wollen, eine Flut von Vorschlägen. Man darf vermuten, es ist viel heiße Luft dabei und wird schnell wieder vergessen.
05.07.2016 07:24:15 [J. Jahnke]
Beschimpft nicht die EU, beschimpft Eure eigene Regierung!
Das Image der EU und der EU-Kommission scheint auf einem Null-Punkt zu sein, auch nach Meinung der Regierungen. Der Brexit wird als Beweis dafür gesehen. Dabei haben es die Regierungen nur geschafft, über viele Jahre die Verantwortung für ihr eigenes Tun immer wieder bei der EU abzuladen. Sicher haben EU und EU-Kommission Mängel, wie zu viel Lobbyismus, zu viele Beamte und entsprechende Kosten und zu viel Bürokratie.
05.07.2016 13:30:58 [Fefes Blog]
Nach dem Brexit
Nach Jean Claude Juncker zeigt nun auch der überzeugte Europäer Martin Schulz, dass er nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Direkt nach dem Brexit gab es sofort bei den Hardcore-Anti-EU-Medien in UK Verschwörungstheorien, dass die EU jetzt schnell-schnell eine Europa-Regierung aus dem Boden stampfen wolle. Den Ländern die Souveränität wegnehmen, zentralistisches Unterdrückungsregime, die volle Breitseite. Nun ist diese Idee, dass finstere Kräfte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschwörungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung wäre dann die Uno, nicht nur was für Europa.
05.07.2016 15:25:28 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen
Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.
05.07.2016 16:41:11 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Kann der Brexit die strategische Lage positiv verändern?
Ein Aspekt der britischen Entscheidung für den Austritt aus der EU, über den wenig gesprochen wird, ist der strategisch-militärische. Tatsächlich spielte bei der Entscheidung auch die aggressive Politik von EU und NATO gegen Rußland eine wichtige Rolle.
05.07.2016 17:07:14 [n-tv]
Bundestag darf doch über Ceta abstimmen
Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über Ceta, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen. Damit handelt die Brüsseler Behörde gegen die Empfehlung eines juristischen Gutachtens.
05.07.2016 23:09:21 [Börse Online]
Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt eine Runderneuerung der Europäischen Union als Konsequenz aus dem britischen Votum für den EU-Austritt ab. "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.
06.07.2016 07:26:06 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Gegen die EU: Briten und Franzosen starten Steuer-Dumping
Die EU verliert Terrain in einem ihrer wichtigsten Einsatzgebiete: Entgegen allen Forderungen, die Steuern in der EU zu vereinheitlichen, wollen Frankreich und Großbritannien die Steuern für internationale Konzerne senken. Die Debatte zeigt, dass viele EU-Prinzipien nach dem Brexit-Referendum für obsolet gehalten werden.
06.07.2016 08:40:20 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Der Fiskalpakt ist eine Farce
6.7.2016 – Um ihre Zustimmung zur Eurorettung mit Steuermitteln zu erhalten, hat man die Deutschen mit dem Fiskalpakt beruhigt. Doch niemand außer ihnen hat vor, ihn zu befolgen.
von Philipp Bagus.
Jean-Claude Juncker hat eine Begründung, warum die EU-Kommission Frankreich schon seit Jahren Ausnahmen vom Euro-Stabilitätspakt gewährt: „Weil es Frankreich ist.“ Mit diesem Satz wendet Juncker die Aufmerksamkeit von einem noch größeren Skandal. Ausnahmen gibt es nämlich nicht nur für

06.07.2016 10:03:58 [The European]
Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co.
Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der EU-Kommission.
06.07.2016 17:29:59 [Wunderhaft]
Die Türkei forderte das Visaabkommen mit der EU um ISIS-Kämpfer nach Europa zu schleusen
Der oft erwähnte Plan, daß die Türkei Terroristen nach Europa schickt, der schnell als Verschwörungstheorie beiseite geschoben wird, ist weit davon entfernt eine solche zu sein. Es hatte einen Grund, warum die Türkei sich um eine Visaabkommen mit der EU bemühte, und der hatte nichts mit Heerscharen türkischer Touristen zu tun, die, bevor sie sterben würden den Eiffelturm oder den Louvre sehen wollten; wohl kaum.
06.07.2016 19:18:21 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Premier Tsipras in China: Griechenland Tor für Neue Seidenstraße nach Europa
Anläßlich seines Besuchs sagte er in einem Interview mit Xinhua: „Griechenland dient als Tor zu Europa - zu Land wie zur See.“ Griechenland strebe in verschiedenen Gebieten eine praktische Zusammenarbeit mit China an und man baue auf die Impulswirkung des „Drachenkopf-Projektes“ im Hafen von Piräus (der mehrheitlich von der chinesischen Großreederei COSCO übernommen wurde).
07.07.2016 10:09:04 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Die neue Massen-Armut ist die Ursache der Krise in Europa
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sieht im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als Hauptursache für die Krise der EU. Die Europäer hätten das Vertrauen in die Institutionen der EU verloren. Die EU müsse dringend die soziale Frage lösen, um schwere Verwerfungen zu verhindern.
07.07.2016 15:18:56 [Telepolis]
Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende "Hotspots"
Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache. Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender "Hotspots" für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe "Einwanderung" verteilt wurde.
07.07.2016 20:04:07 [VoltaireNet]
EU-Propaganda gegen Russland
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 12. Juli 2016 eine Entschließung über "strategische Kommunikation der Europäischen Union“ annehmen.

Auf Initiative von Zbigniew Brzeziński und polnischer Persönlichkeiten, die bereits eine "Initiative für den Informationskrieg" gegen Russland innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ins Leben gerufen haben, hat die NATO ein Zentrum der strategischen Kommunikation in Lettland gegründet; die Europäische Union sollte sich auch mit einer entsprechenden Struktur versehen.

08.07.2016 10:10:29 [Telepolis]
EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt
Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden.
08.07.2016 14:16:24 [Telepolis]
Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.?
Die Reaktionen der Brexitgegner nach der Abstimmung in Großbritannien sind Zeichen einer grundlegenden politischen Schwäche. Es war schon merkwürdig, wie in den EU-freundlichen Medien in den letzten Tagen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ideologen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe.
08.07.2016 22:04:39 [Makroskop]
Das Europa, das wir wollten
Fast alle wollen Europa. Die meisten wissen allerdings nicht, was das genau sein soll, dieses Europa. Europa darf nicht nur ein emotionales, es muss auch ein intellektuelles Projekt sein. Daran fehlt es, weil die Europäische Kommission unter dem Druck der nationalen Regierungen versagt.
09.07.2016 07:12:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wer hat die stärkeren Nerven?
Warum die Briten die offizielle Erklärung, den Brexit zu wollen, hinauszögern. Es könnte so schön und harmonisch sein: Die Briten treten aus der Europäischen Union aus und schließen mit der EU ein Freihandelsabkommen. Die britische Handelsnation hätte weiterhin den unbegrenzten Zugang zum kontinentaleuropäischen Markt und auch den Deutschen wäre gedient. Nicht umsonst wird die gewagte These, dass Deutschland von der EU profitiere, mit dem wahren Argument begründet, dass dem langjährigen Exportweltmeister an freiem Warenhandel in Europa gelegen sein muss.
09.07.2016 09:53:23 [Der Tagesspiegel]
Europa nach dem Brexit: Starke nationale Regierungen machen die EU unsozial
Europa droht ein Flächenbrand des Nationalismus. Das liegt an einem dramatischen Missverständnis - und die Regierungen nutzen das aus. Nichts hat die Propagandaschlacht um den Brexit so befeuert wie der Ruf nach Rückkehr zur nationalen Demokratie. „Take back control“, holt die Kontrolle zurück, lautete die Formel, mit der die EU-Gegner die Mehrheit gewannen – und das war vermutlich erst der Anfang.
09.07.2016 13:08:37 [Makronom]
Brexit-Nachbeben, Bankenkrise, Bundeshaushalt: Was diese Woche wichtig war
Brexit-Nachbeben, deutsche Haushaltspläne und eine Zentralbank bekommt Schwierigkeiten – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

09.07.2016 19:19:13 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren
Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen.
09.07.2016 19:26:55 [Griechenlandsoli]
Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?
Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt.
10.07.2016 09:10:47 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bequeme Sozialdemokratie
Statt gegen die unsoziale Politik der EU lautstark Opposition zu betreiben, haben es sich die SozialdemokratInnen in Brüssel gemütlich gemacht – mit verheerenden Folgen. Die EU hat ein schweres Legitimationsproblem. Dass die Mehrheit der BritInnen den Sprung in eine völlig ungewisse Zukunft wagen und dem jetzigen Zustand innerhalb der EU vorziehen, ist ein Alarmsignal. Und es könnte einen Dominoeffekt auslösen. In vielen Ländern lehnen bedeutende Teile der Bevölkerung die EU ab. Geschürt wird die Ablehnung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien: in Frankreich etwa vom Front National, in den Niederlanden von Geert Wilders Freiheitspartei und in Österreich von der FPÖ.
10.07.2016 11:35:56 [Neues Deutschland]
Cameron: Es gibt kein zweites Brexit-Referendum
Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Die mehr als vier Millionen Unterzeichner einer Petition erhielten am Samstag eine E-Mail, in der das Außenministerium eine weitere Abstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der EU ausschließt.
10.07.2016 13:34:46 [WSWS]
EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen
„Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran“, behauptete Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der neuesten Asylantragszahlen in Deutschland. Derart zynisch kann nur jemand vor die Presse treten, der als „Lösung der Flüchtlingskrise“ allein eine massive Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge betrachtet, die nach Europa oder Deutschland gelangen.
10.07.2016 15:21:03 [Junge Welt]
Euro-Lobbyisten am Werk
Polens Wirtschaft schürt Kampagne für einen Beitritt zur Gemeinschaftswährung. Vorsitzender der Regierungspartei meint »vielleicht in 40 Jahren«. Das Ergebnis des britischen EU-Referendums hat Polen in eine neue Lage gebracht. Der wichtigste Verbündete, auf den die Warschauer Regierung setzen wollte, wird der Union mittelfristig nicht mehr angehören. Jetzt malen Warschauer Kommentatoren das schwarze Szenario aus, dass das Land in der EU an den Rand gedrängt werden könnte.
10.07.2016 19:16:08 [Neues Deutschland]
Die Profiteure der Brexit-Angst
Das Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäische Union fand am 23. Juni statt – die spanischen Wahlen nur drei Tage später. Wie hat des Brexit-Votum den Ausgang der Wahlen beeinflusst? Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil in Spanien die Wahlumfragen in den letzten fünf Tagen vor einer Wahl verboten sind. Nachspüren kann man die Entwicklung lediglich in der Tageszeitung »El Periòdic d‘Andorra«, da in dem Kleinstaat Umfragen erlaubt sind.
11.07.2016 07:47:17 [Griechenland-Blog]
Drogen, Sex und Gewalt in Griechenlands Flüchtlingslagern
In den Lagern für Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland und speziell im Gebiet von Thessaloniki herrschen unsägliche Zustände und die Situation in den Beherbergungszentren wird als extrem gefährlich charakterisiert.
11.07.2016 07:48:13 [FirstLife]
Brexit: Plädoyer für eine globale EU
Was bedeutet der Brexit für Europa in der Welt und wie geht es weiter? Ist eine EU ohne Großbritannien undenkbar? International kann sich das Gleichgewicht verändern, indem die EU ihre gemeinsame Stimme stärkt und eindeutiger ihre demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Werte vertritt. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt einen für alle akzeptablen Weg zu dieser Einigkeit finden.
11.07.2016 07:50:02 [Neues Deutschland]
EU: Streit um Zukunft von Martin Schulz
Nach dem Brexit-Votum der Briten wird um die Zukunft von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gestritten. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Konservativen hatten zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, den Parlamentsvorsitz zur Hälfte der Wahlperiode von Schulz an die Konservativen zu übergeben. Dieser Termin steht im Januar 2017 an - doch nun hat der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Verbleibt des Sozialdemokraten im Amt geworben.
11.07.2016 09:04:46 [Katapult]
7 Gründe, warum der BREXIT die EU retten wird
Die Briten sind raus. Nichts hätte der EU besser helfen können, ihre Stärken zu präsentieren. Endlich gibt es einen Präzedenzfall, der einen Vergleich überhaupt erst ermöglicht. Ein Szenario. 1. Keine nörgelnden Briten mehr in der EU: Seit Margaret Thatcher sind die Briten im Dauerstreit mit der EU. Jakob Augstein betrachtet den Brexit bereits als Beendigung eines großen Missverständnisses.1 Die Briten waren nie bereit für die EU und haben das Projekt eher gelähmt als gefördert. Die EU kann jetzt endlich ungestört arbeiten.
12.07.2016 09:20:37 [Telepolis]
Ignorierte nationale Minderheiten - Krux der EU
Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.
12.07.2016 09:25:43 [Ellas]
Offener Hilferuf an Sahra Wagenknecht
Es geht so nicht mehr weiter, wir können die Probleme, die die Flüchtlingssituation in Griechenland mit sich bringen, nicht mehr alleine bewältigen. Daher habe ich mich entschlossen, einen offenen Hilferuf an Sahra Wagenknecht zu verfassen, der sowohl per Mail als auch hier sowie auf meinem FB-Profil veröffentlicht ist. Hier der Wortlaut: " Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich bitte um Verzeihung für diese informelle Anrede, aber es ist der MENSCH, den ich mit dieser Mail erreichen möchte .

12.07.2016 16:40:46 [The European]
Nach dem Brexit ist vor dem Referendum
Um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen, braucht die EU jetzt nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. In meinem Bekanntenkreis findet sich fast niemand, der den Austritt Großbritanniens aus der EU für eine vernünftige Idee hält. Im Gegenteil: die Nachteile für die EU und für das (noch) Vereinigte Königreich selbst scheinen die vermeintlich kleinen Vorteile derart zu überragen, dass die Entscheidung als einfach nur töricht bezeichnet werden muss.
12.07.2016 18:34:49 [WSWS]
Ungarische Regierung geht massiv gegen Flüchtlinge vor
Die ungarische Regierung versucht, mit allen Mitteln Flüchtlinge abzuschrecken. In dieser Woche hat das Parlament in Budapest eine weitere Verschärfung des faktisch kaum mehr existenten Asylrechts beschlossen und die Sicherheitskräfte ermächtigt, Schutzsuchende ohne jedes Verfahren nach Serbien und Kroatien abzuschieben.
13.07.2016 07:10:06 [Neues Deutschland]
Ein Jahr #ThisIsACoup: SYRIZA im Umfragetief
Vor genau einem Jahr drängten die europäischen Gläubiger die griechische Regierung dazu, ein neues Kreditprogramm mit schweren Auflagen zu akzeptieren. Der Brüsseler Krisengipfel markierte eine Wende im »griechischen Frühling« - eine Woche zuvor hatten die Griechen in einem Referendum Nein zur Gläubigerpolitik gesagt. Heute steht die Linkspartei SYRIZA in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2015, als sie erstmals die Wahl gewann und eine linksgeführte Regierung bildete.
13.07.2016 07:15:58 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Böse Absicht mit System
Neil Abrams und Steven Fish vom angesehenen Magazin für Außenpolitik „Foreign Policy“ sind der Frage nachgegangen, wie die Chancen stehen, dass Korruption und Chaos in der Ukraine nur ein temporäres Problem sind, und welche Rolle bei alledem der Westen spielt.

Kaum hatte der gewaltsame Putsch des Kiewer Maidan im Frühjahr 2014 sein Ziel erreicht und den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch vertrieben, da griff bereits der heutige Amtsinhaber Petro Poroschenko nach der Macht.

 Aktuelle Themen (86)
01.07.2016 07:36:25 [Süddeutsche Zeitung]
Brüsseler Freihandelspläne sind eine Ohrfeige für die Bürger
Die EU-Komission will ohne die nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP entscheiden. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schädlich.
01.07.2016 10:24:53 [Junge Welt]
Ankara züchtet Terror
Oppositionspolitiker wirft türkischer Regierung Mitschuld an Anschlägen des IS vor. Anhänger der Miliz sollen Staat unterwandert haben.
01.07.2016 15:32:19 [n-tv]
Manipulationen waren möglich: Warum Österreich noch mal wählen muss
Hinweise auf Manipulationen gibt es nicht, aber die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl hätte manipuliert werden können. Das reicht, um eine Wiederholung anzusetzen. Bis dahin ist ausgerechnet Norbert Hofer amtierendes Staatsoberhaupt ? zumindest teilweise.
01.07.2016 15:32:53 [Spiegel Online]
Messerangriff auf Kölner Oberbürgermeisterin: 14 Jahre Haft für Reker-Attentäter
Der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Reker fast umgebracht hat, muss 14 Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn wegen versuchten Mordes.
01.07.2016 19:26:42 [Telepolis]
Österreich: Verfassungsgerichtshof lässt neu wählen
Heute Mittag hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die FPÖ stattgegeben. Nun muss die Wahl nicht nur in einzelnen Bezirken, sondern in ganz Österreich wiederholt werden - wahrscheinlich im Herbst.
01.07.2016 19:31:34 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Österreich: Grüner Van der Bellen tritt wieder an
Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Wien an diesem Freitag entschieden. Der desiginierte österreichische Präsident Alexander Van der Bellen erklärte, auch die zweite Stichwahl gewinnen zu wollen.
02.07.2016 06:50:26 [Griechenland-Blog]
Fass mich nicht an, Drecksgrieche!
Bei dem Besuch des deutschen Vizekanzlers Siegmar Gabriel in Griechenland titulierte der CSU-Politiker und ehemalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer einen griechischen Reporter als Drecksgriechen.
02.07.2016 09:00:41 [Neues Deutschland]
»Dreckiger Grieche«: Ramsauer beschimpft Fotografen
Der frühere Verkehrsminister und CSU-Politiker Peter Ramsauer soll in Athen einen Fotografen mit den Worten »Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche« rassistisch beleidigt haben. Das berichten mehrere griechische Medien. Zu der Verbalattacke soll es gekommen sein, als eine deutsche Delegation unter Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit griechischen Spitzenpolitikern zusammenkam.
02.07.2016 10:58:58 [Junge Welt]
Eine »einmalige Gelegenheit«
China wird auch in Lateinamerika zum Rivalen Deutschlands. BRD intensiviert Zusammenarbeit mit der »Pazifik-Allianz«. Eine »einmalige Gelegenheit für einen Neuanfang« biete die Präsidentschaft von Mauricio Macri in Argentinien, schwärmte Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anfang Februar. Als erste Spitzenvertreterin des Außenministeriums war sie nach Buenos Aires gereist, um mit der Regierung des am 10. Dezember 2015 an die Macht gelangten Rechtsliberalen Gespräche zu führen.
02.07.2016 12:23:32 [Telepolis]
20 Tote in Bangladesch
In Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch stürmten Bewaffnete gestern Abend unter Allahu-Akbar-Rufen das im Diplomatenviertel Gulshan gelegene und bei Ausländern beliebte und im Tripadvisor gelobte Café Holey Artisan Bakery und nahmen zahlreiche Gäste als Geiseln – darunter japanische, italienische und indische Staatsangehörige.
02.07.2016 17:28:02 [Telepolis]
Unregelmäßgkeiten bei der Wahl? Ach geh, so sind wir halt ...
Österreichs Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden. Die Reaktionen darauf sind teilweise erschreckend. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen werden lässig als Wurschtigkeit abgetan.
02.07.2016 17:32:06 [Kai Ehlers]
Ein großer Tag in der europäischen Geschichte
Im Ergebnis kann man die Abstimmung für den Brexit als Erfolg der Nationalisten sehen und als Rache des englischen Provinzialismus oder einem Versuch, Europa den Rücken zuzukehren. Man kann darauf hinweisen, dass die einzige Partei, die standhaft das Verlassen der EU unterstützt hat, die rechtskonservative Independence Party (UKIP) war. Aber gemäß optimistischsten Schätzungen unterstützt nicht mehr als ein Viertel der Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, diese Partei.
03.07.2016 09:01:51 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Der Zeuge, der die Wahrheit sprach: Elie Wiesel ist tot
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist gestorben. Er war einer der wichtigsten Zeugen für den Holocaust und hat eine Tradition des Erinnerns geprägt.
03.07.2016 20:49:22 [Neues Deutschland]
Zahl der Opfer in Bagdad steigt auf weit über 100
Nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum von Bagdad ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 119 gestiegen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden bei dem Angriff am Sonntag zudem mehr als 140 Menschen verletzt. Zuvor war von mindestens 75 Toten die Rede gewesen. In anderen Meldungen wurde die Zahl der Opfer am Sonntagabend sogar mit 167 angegeben, fast 180 Menschen seien verletzt worden.
04.07.2016 11:35:51 [Neues Deutschland]
Ukip-Chef Farage tritt zurück
Der Chef der britischen Partei Ukip, Nigel Farage, tritt völlig überraschend zurück. »Ich will mein Leben zurückhaben«, sagte der Brexit-Wortführer am Montag in London. Er habe politisch alles erreicht, was er sich vorgenommen habe, begründete der 52-Jährige seinen Schritt.
04.07.2016 13:14:05 [Hintergrund]
„Kämpfende Bastarde von Bataan“
Philippinen: Vor genau 70 Jahren, am 4. Juli 1946, entließen die USA ihre einstige und einzige Kolonie in Asien in die Unabhängigkeit. Filipinos, die Seite an Seite mit den GIs gegen den japanischen Militarismus kämpften, bleiben bis heute Bürger zweiter Klasse.
04.07.2016 16:17:56 [Telepolis]
Ziel erreicht: Farage tritt zurück
Tories filtern Premierministerkandidaten, Corbyn verliert in Umfrage massiv und Osborne will, dass sich mit einem Brexit nichts ändert, aber trotzdem Unternehmenssteuern senken.
04.07.2016 16:40:06 [Hintergrund]
Urteil: Kein Schadenersatz an Eon wegen Zwangspause von Atommeilern
Der Energiekonzern Eon hat trotz der Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Klage über rund 380 Millionen Euro ab. Zur Begründung hieß es, dass der Energiekonzern gegen den damaligen Verwaltungsakt vor ein Verwaltungsgericht hätte ziehen müssen. Da diese Anfechtung ausblieb, sah sich das Landgericht nicht veranlasst, über Schadenersatzfragen inhaltlich zu entscheiden.
04.07.2016 18:46:50 [RT Deutsch]
USA: Offizieller Bericht über zivile Opfer von US-Drohnenangriffen lässt zahlreiche Fragen offen
Die US-Regierung hat erstmals offiziell Daten über die Zahl der bei geheimen Drohnenschlägen getöteten Zivilisten veröffentlicht. Menschenrechtsorganisationen und Analyse-Portale hinterfragen diese Angaben. Sie schätzen die tatsächlichen Zahlen getöteter Zivilisten weit höher ein.
05.07.2016 00:29:44 [Handelsblatt]
Serie von Selbstmordanschlägen erschüttert Saudi-Arabien
Am letzten Ramadan-Tag versetzen mehrere Selbstmordanschläge Saudi-Arabien in einen Schockzustand: Die Attentäter schlugen in Medina, Dschidda und der Schiiten-Hochburg Katif zu. Mehrere Menschen kommen dabei ums Leben.
05.07.2016 08:08:35 [Junge Welt]
BRD rüstet Welt tot
Wirtschaftsminister Gabriel wollte die Waffenexporte drosseln – statt dessen haben sie sich verdoppelt. Wo gemordet wird, ist Deutschland führend dabei.
05.07.2016 08:49:27 [RT Deutsch]
Argentiniens Präsident Macri auf Staatsbesuch in Berlin: Eine Anatomie des “vaterländischen Filzes”
Am heutigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer" für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser Korruption und Kollaboration mit der blutigsten Militärdiktatur des Kontinents.
05.07.2016 09:23:06 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Brexit - Es lebe die Revolution
Beim Brexit, der Entscheidung der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen, ist es einfach ein Fall des kleinen Mannes, der der Elite den Po zeigt. Es spielt keine Rolle, ob er "schedule" oder "skedule" sagt; er lässt seine Hosen runter, auch wenn er nicht genau versteht, von was er angefressen ist...
05.07.2016 10:02:43 [Egon W. Kreutzer]
Staatsfeind Nr. 9
Meiner Frau Julie ist gelungen, was mir verwehrt geblieben ist. Aus einer geheimen Liste, die der ARD vorliegt, geht hervor, dass Sie mit ihrem Blog politik-im-spiegel.de unter den Top-Ten der deutschsprachigen russischen Propaganda-Medien zu finden ist. So etwas von verschlagen! Jahrelang teile ich mit dieser Frau Tisch und Bett, und nie, nie, nie ist mir auch nur der Hauch eines Verdachts gekommen, dass sie eine Spitzenrolle unter den russischen Top-Meinungsterroristen einnimmt.
05.07.2016 15:35:08 [Neues Deutschland]
Frankreich: Valls setzt Arbeitsgesetz per Dekret durch
Es ist offiziell: Der französische Premierminister Manuel Valls nutzt auch in der zweiten Lesung den Verfassungsartikel 49.3, um das Arbeitsgesetz direkt durchzusetzen. Abgeordnete der Rechten haben die Nationalversammlung aus Protest verlassen, die Sitzung ist aufgehoben.
05.07.2016 16:00:54 [Süddeutsche Zeitung]
EU lenkt ein - Nationale Parlamente müssen Ceta-Abkommen absegnen
Die EU-Kommission hat entschieden, dass die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada mitentscheiden. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
05.07.2016 17:07:47 [German Foreign Policy]
Hoffnungsträger der Industrie: Argentiniens Präsident Macri in Berlin
Begleitet von Protesten verhandelt der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri am heutigen Dienstag in Berlin über den Ausbau der bilateralen Kooperation. Macri, der im Dezember 2015 sein Amt angetreten hat, ist dabei, Argentinien nach neoliberalen Modellen zu transformieren. Deutsche Unternehmen nutzen dies, um in dem Land zu investieren; von neuen Investitionsvorhaben im Wert von rund drei Milliarden Euro ist die Rede. Außerdem treibt Macri die Anbindung Argentiniens an die Pazifik-Allianz voran. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss neoliberal geprägter Pazifik-Anrainer in Lateinamerika, die ihre Kooperation mit den prowestlichen Staaten im Süden und im Westen des Pazifischen Ozeans in enger Bindung an die USA stärken wollen; Ziel ist der Aufbau eines Bündnissystems, das auf die Eindämmung der Volksrepublik China orientiert. Die Bundesregierung hat schon Anfang des Jahres begonnen, Macri zu unterstützen.
05.07.2016 20:08:33 [Netzpolitik]
NGOs und die TTIP-Verhandlungen
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.
05.07.2016 20:21:12 [RT Deutsch]
Breedlove gehackt: NATO-Chef intrigierte gegen Weißes Haus
Der ehemalige Oberkommandierende der NATO in Europa gehörte zu den disponiertesten Scharfmachern. Nun zeigen E-Mails, dass Breedlove aktiv gegen Barack Obama intrigierte, um im Jahr 2014 Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekommen. Seine Kriegshetze setzt der General a.D. auch aus dem Ruhestand fort.
06.07.2016 10:37:45 [Luftpost]
Der europäische Frieden ist in Gefahr!
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zum Warschauer NATO-Gipfel. Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“ benannt, „der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“

06.07.2016 10:50:22 [Neues Deutschland]
Frankreich: Demokratie umgangen, Arbeitsgesetz weiter
Premierminister greift auf auf Artikel 49.3 zurück. Parlament darf nicht abstimmen. Misstrauensantrag wird diskutiert. Gewerkschaften protestieren.
06.07.2016 15:16:16 [Telepolis]
Defizitstrafen für Spanien und Portugal
Kürzlich hat die EU-Kommission in Straßburg darüber beraten, ob Sanktionen gegen Spanien und Portugal verhängt werden, weil sie 2015 die Ziele für das Haushaltsdefizit verpasst haben. Vor der Sitzung machte sich dann auch Günther Oettinger erneut dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen. Der EU-Kommissar stieß über die "Bild"-Zeitung am Montag kräftig ins Horn, dass man nun "Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen" müsse. Der Christdemokrat fügte an: "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären."
06.07.2016 15:23:25 [Netzpolitik]
Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt
Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.
06.07.2016 16:16:55 [RT Deutsch]
Trotz CETA-Rückzieher: EU trickst weiter bei Mitbestimmung zum Freihandelsabkommen
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.
06.07.2016 17:42:08 [Neues Deutschland]
CETA ist noch lange nicht tot
Opposition kündigt Ablehnung von Freihandelsabkommen mit Kanada an. Die Entscheidung der EU-Kommission, CETA von allen Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen, stößt nicht überall auf Zustimmung. Denn das Freihandelsabkommen soll bereits vorher angewendet werden.
06.07.2016 18:22:11 [Telepolis]
General Breedlove - oder wie man lernen soll, Bomben zu lieben
Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda. Der frisch pensionierte General Philip Mark Breedlove, der bis Mai als Oberbefehlshaber des US-Militärs in Europa und als Supreme Allied Commander Europe bei der NATO fungierte, galt schon lange als Sicherheitsrisiko. Breedloves übertriebene Darstellung der militärischen Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise hatte vergangenes Jahr Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Beschwerde bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewogen, was im servilen Verhältnis der Bundesregierung zu den USA als ungewöhnlich gelten darf. Die von Breedlove aufgetischten Anzeichen für eine angeblich vorbereitete Großoffensive Russlands in der Ukraine erwiesen sich als haltlos.
06.07.2016 18:24:00 [WSWS]
Obamas Drohnenbefehl: Staatlicher Mord wird institutionalisiert
Bei den völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen der USA sterben immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten. Vergangenen Freitag hat das Weiße Haus erstmals Zahlen dazu vorgelegt.
06.07.2016 19:31:38 [Spiegel Online]
Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.
06.07.2016 20:19:26 [Telepolis]
Die unglaubliche Geschichte des völlig wirkungslosen Bombendetektors im Irak
Nach dem verheerenden Anschlag in Bagdad werden die Schwächen der irakischen Regierung deutlich, die Wundertechnik des ADE 651 erhellt dies exemplarisch. Weiterhin unbekannt ist, wie viele bei dem Anschlag mit einem mit Sprengstoff gefüllten LKW in Karrada, einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil von Bagdad, ums Leben kamen. Mit vermutlich mehr als 200 Toten ist es jedenfalls einer der blutigsten Anschläge sogar in der irakischen Hauptstadt.
06.07.2016 20:23:17 [Berliner Gazette]
Liberalisierung vs. Völkerrecht: Die intransparenten Verhandlungen über TTIP spitzen sich zu
Während über das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im September endgültig entschieden werden soll, wird TTIP noch verhandelt. Die Unterhändler der geplanten „transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen der EU und den USA treffen sich dazu Mitte Juli in Brüssel. Die Umweltingenieurin und Berliner Gazette-Autorin Tatiana Abarzua kommentiert.
07.07.2016 07:30:45 [Contra Magazin]
Ceta: Die Ignoranz der EU-Kommission kennt keine Grenzen
Die EU-Staaten forderten wegen des Brexit-Referendums die Abstimmung der nationalen Parlamente zum Freihandelsabkommen Ceta, was die EU-Kommission auch gewähren musste. Nun will Brüssel das Abkommen "vorläufig" inkraft setzen. Gegen Staaten, deren Parlamente die Ratifizierung verweigern, will Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
07.07.2016 08:06:19 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Pyrrhussieg? Über Ratten und sinkende Schiffe
Es ist keine zwei Wochen her, dass sich die Briten mit knapper Mehrheit gegen einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Nicht die Höhe des Wahlergebnisses war überwältigend, sondern das Ergebnis an sich: Finde den Fehler!
07.07.2016 08:40:26 [Neues Deutschland]
An ihren Worten werdet ihr sie erkennen...
Hinter der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg steckt auch die Frage nach dem Charakter der Rechtspartei. Rechtskonservative parlamentarische Alternative oder Plattform einer außerparlamentarischen Revolution von Rechts? Die Verteidigung des Gezerres um die AfD-Fraktion im Südwesten offenbart mehr als einen Führungsstreit.
07.07.2016 10:12:12 [Spiegel Online]
Déjà-vu im Bundestag: Parlament beschließt Meldegesetz - und wieder ist EM-Halbfinale
Im Sommer 2012 winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch, während die Nation beim EM-Halbfinale mitfieberte. Jetzt ist das Gesetz wieder im Parlament - und erneut ist die Republik abgelenkt.
07.07.2016 11:23:56 [Ceiberweiber]
Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa!
Am 8. und 9. Juli tagt die NATO in Warschau, was viele besorgt, weil der Aufmarsch gegen Russland hier samt verbalem Säbelrasseln fortgesetzt wird. Von 3. bis 8. Juli findet die alljährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland statt, bei der es diesmal um Religionen und Konflikte ging. Bei der einzigen Podiumsdiskussion, am Abend des 6. Juli, wies ich in einer Wortmeldung auf den NATO-Gipfel hin und verteilte diesen Text als Resolution:
07.07.2016 13:57:02 [Süddeutsche Zeitung]
Sexualstrafrecht: Nein heißt ... was denn eigentlich?
Das Sexualstrafrecht wird reformiert und ein "Nein" ist dann auch rechtlich ein "Nein". Endlich? Eine Errungenschaft für die sexuelle Selbstbestimmung - feiern die einen. Die nachträgliche Kriminalisierung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs - fürchten die anderen. Medienwirksame Einzelfälle verzerren das Bild von dem, was sich tatsächlich in Gerichtssälen abspielt - oder auch nicht. Denn die meisten Fälle von sexueller Nötigung werden ohnehin nie zur Anzeige gebracht.
07.07.2016 14:27:14 [RT Deutsch]
Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO
Im Vorfeld zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Warschau fordert die Fraktion der Linken im Bundestag, das westliche Militärbündnis abzuschaffen. Für Frieden und Sicherheit in Europa sei stattdessen ein kollektives System unter Einbeziehung von Russland nötig. Auch wenn der Gesetzesantrag nicht angenommen werden wird, macht er deutlich: Alternativen sind möglich.
07.07.2016 17:17:12 [Der Freitag]
Süß scheint Krieg den Unerfahrenen
NATO-Gipfel: Die Allianz setzt auf „Vorwärts-Präsenz“ und westliche Brückenköpfe in Osteuropa. Russland soll weiter isoliert werden. So viel kann sicher vorhergesagt werden, die deutsche Delegation beim NATO-Gipfel in Warschau wird ein Bild der Geschlossenheit abgeben wie die gesamte Allianz der inzwischen 28 Mitgliedstaaten. Mit Sondervoten etwa von Frank-Walter Steinmeier im Abschlusskommuniqué ist kaum zu rechnen.
07.07.2016 19:01:13 [WSWS]
Nato-Gipfel in Warschau dient Kriegsvorbereitung gegen Russland
Am Freitag beginnt der zweitägige Nato-Gipfel in Warschau. Die Maßnahmen, die das westliche Militärbündnis in der polnischen Hauptstadt beschließen will, werden die Kriegsgefahr in Europa weiter erhöhen und dienen immer offener der Vorbereitung eines Kriegs gegen die Atommacht Russland.
08.07.2016 08:53:09 [Junge Welt]
Moskau bleibt NATO-Ziel
Merkel schwört Militärpakt auf Konfrontation ein. Ein Brief ehemaliger US-Nachrichtendienstler warnt vor Katastrophe. Aufschlag für Deutschland: Vor dem heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnenden NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Konfrontationskurs bestätigt. In einer Regierungserklärung fasste sie zusammen: Der Russe ist an allem schuld. Trotzdem will man nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen aufgeben.
08.07.2016 09:45:04 [Telepolis]
Nato-Gipfel in Warschau: Weiter Säbelrasseln Richtung Russland
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Angela Merkel auf, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Ukraine-Politik zu überdenken. Heute beginnt der zweitägige Nato-Gipfel in Warschau, wo weitere Aufrüstungsmaßnahmen beschlossen werden sollen. Im Jargon gesprochen heißt es auf der Nato-Website, dass die Sicherheit der Allianz durch Verstärkung der Abschreckung und Verteidigung verstärkt und "Stabilität über ihre Grenzen hinaus projiziert" werden soll.
08.07.2016 10:08:18 [WSWS]
Regierungserklärung zum Nato-Gipfel: Ein Plädoyer für Militarismus und Krieg
Am Vortag des heute beginnenden Nato-Gipfels in Warschau gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es war ein Plädoyer für Militarismus und Krieg. Neben der Aufstockung des deutschen Militäretats um fast zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr und „mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich“ ab 2018 verkündete Merkel ein stärkeres Engagement der Bundeswehr und der Nato im Irak, in Syrien, in Libyen, im Mittelmeer und in Afghanistan.
08.07.2016 12:26:29 [Junge Welt]
Einkreisung
Auf ihrem Gipfel am Freitag und Samstag in Warschau wird die NATO formal beschließen, mit Truppen noch näher an die Grenzen Russlands heranzurücken. Geplant ist, vier national gemischte Bataillone mit je etwa 1.000 Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu stationieren. Für Estland ist Großbritannien zuständig, für Lettland Kanada, das nach Polen zu entsendende Bataillon steht unter US-amerikanischer Leitung. Die für Litauen vorgesehene Einheit wird von der Bundeswehr geführt.
08.07.2016 15:17:24 [Washington's Blog]
NATO Summit Meeting on July 8-9
All NATO leaders are meeting together at a crucial July 8th-9th Summit in Warsaw, to agree regarding what to do to Russia, about which U.S. General Philip Breedlove, then the Supreme Commander of NATO, said earlier this year “Russia has chosen to be an adversary and poses a long-term existential threat to the United States and to our European allies and partners.” The main purpose of this meeting will be to achieve unity on the Russian problem. It will be difficult to do. The 28 member nations are not, and have not been, unified on the matter. The U.S. is seeking a more aggressive stand.
08.07.2016 15:19:57 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU und NATO verstärken Kooperation
Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
08.07.2016 15:54:34 [Sahra Wagenknecht]
"Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel"
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 07.07.2016 zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich eigentlich niemand zurückwünschen kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, der wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau so einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen, wie das enden kann.

75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

08.07.2016 16:51:49 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen
Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim jüngsten Europäischen Rat umrissen hat.
08.07.2016 19:09:08 [Amerika 21]
Merkel und Macri üben in Berlin den Schulterschluss
Kanzlerin ermutigt Staatschef zu neoliberaler Politik und spart sich Kritik. Erfolge "mittel- und langfristig" möglich. Protest vor Kanzleramt und CDU-Stiftung.
08.07.2016 19:11:59 [Telepolis]
Dallas: Umfunktionierter Bombenroboter zur gezielten Tötung eines Verdächtigen
In Dallas wurde wohl erstmals ein ferngesteuerter Roboter zum Platzieren einer Bombe eingesetzt, um einen Täter auszuschalten. Über die Hintergründe des Angriffs auf die Polizisten in Dallas ist noch immer wenig bekannt. Im Augenblick stellt die Polizei es so dar, dass es sich vermutlich doch nur um einen Einzeltäter gehandelt hat und nicht um die koordinierte Aktion von mehreren Tätern, die Polizisten von unterschiedlichen Orten aus unter Beschuss genommen hatten.
08.07.2016 22:03:51 [Telepolis]
USA: 491 Menschen wurden 2016 bereits von Polizisten getötet
Auch mehr Polizisten starben in dem Land, das mit Waffen überflutet ist, in Dallas wurden mehrere Polizisten von Scharfschützen getötet. Während einer Protestdemo gegen die Gewalt von Polizisten gegen Schwarze in Dallas wurden von mindestens zwei, die Polizei vermutet vier Scharfschützen 5 Polizisten und ein Zivilist getötet und 5 weitere verletzt. Ein Schütze hat sich in einem Parkhaus verschanzt und schießt um sich (mittlerweile soll er sich selbst getötet haben).
09.07.2016 09:24:55 [RT Deutsch]
NATO-Gipfel: Wenn Narrative an den alltäglichen politischen Realitäten scheitern
Ob die NATO-Führung ihre eigene Propaganda bis ins letzte Detail glaubt, ist ungewiss. Fakt ist, dass die Ukrainekrise für das Bündnis geradezu ein Geschenk des Himmels war. Mithilfe des Narrativs von der angeblichen „russischen Aggression“ konnte gleich mehreren Identitäts- und Legitimationskrisen begegnet werden. Unter diesem Eindruck wird auch der momentane NATO-Gipfel in Warschau viel Gutes und Neues bieten, wobei das Gute jedoch vielfach nicht neu und das Neue nicht gut sein dürfte.
09.07.2016 11:22:02 [n-tv]
Reaktion auf Übergriffe in Moskau: USA weisen russische Diplomaten aus
Die Stimmung zwischen Russland und dem Westen ist auf einem Tiefpunkt. Gestritten wird nicht nur über Truppenverlegungen und anderes Säbelrasseln, sondern auch über einen toten Hund, Kot in einer Diplomatenwohnung und verschobene Möbel.
09.07.2016 13:24:30 [RT Deutsch]
NATO-Gipfel: Proteste in Warschau, Bedenken in Deutschland
In Deutschland haben sich in der vergangenen Woche zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Aufrüstung der NATO an der Ostgrenze ausgesprochen. In Warschau protestieren Aktivisten aus aller Welt gegen den Gipfel. Auch Wissenschaftler warnen, dass die aktuelle NATO-Politik eine Rüstungsspirale befeuern könnte.
09.07.2016 19:22:57 [Neues Deutschland]
NATO soll gegen Terrormiliz IS aufklären
Die NATO-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS Awacs-Aufklärungsflugzeuge des Bündnisses bereitstellen. Der Gipfel des westlichen Militärpakts habe sich in Warschau im Grundsatz darauf verständigt, dass die Maschinen »direkte Unterstützung« für die internationale Anti-IS-Koalition leisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag. Die Flugzeuge sollen demnach im Luftraum über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage in Syrien und im Irak sammeln.
09.07.2016 20:13:54 [WSWS]
Polizeimorde in Louisiana und Minnesota: Die Klassenfragen
Millionen Menschen in aller Welt reagierten mit Entsetzen und Empörung, als Videos und Bilder erneut mehrere Fälle tödlicher Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dokumentierten. Am Donnerstag und Freitag nahmen tausende Menschen in allen Teilen der USA an Demonstrationen teil.
09.07.2016 20:38:55 [Spiegel-Online]
Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab
Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei wird zum peinlichen Eklat. Kanzlerin Merkel konnte Präsident Erdogan keinerlei Zusagen abringen, er wiederum forderte Unmögliches.
10.07.2016 07:04:31 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Partnerschaft mit der Nato: EU rüstet sich für den Cyber-Krieg
Die EU wird in den kommenden Jahren erhebliche Mittel einsetzen, um sich gegen Bedrohungen aus dem Cyberspace zu wappnen. Die EU hält es für unerlässlich, die interne Krise zu überwinden, um sich vor externen Bedrohungen zu schützen. Die Mittel, die die EU im Rahmen der Nato-Partnerschaft einsetzt, kommen zum großen Teil aus dem Forschungsprogramm.
10.07.2016 08:19:08 [Junge Welt]
Kreml: Begründung für NATO-Pläne »absurd«
Vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens der Kriegsallianz in Warschau hat Moskau der NATO Kurzsichtigkeit bei ihren Plänen für Truppenverlegungen nach Osteuropa vorgeworfen. »Es ist absurd, über eine Bedrohung aus Russland zu sprechen, wenn im Nahen Osten täglich Hunderte Menschen sterben«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die NATO will bei ihrem Spitzentreffen in der polnischen Hauptstadt beschließen, etwa 4.000 Soldaten an jeweils wechselnde Standorte ins Baltikum und nach Polen zu schicken.
10.07.2016 09:08:44 [Telepolis]
Dallas: Polizei geht nun von einem Einzeltäter aus
Beruhigen ist das Gebot der Stunde, nachdem ein ehemaliger Armee-Angehöriger aus Rache fünf Polizisten in Dallas getötet hatte - ein Homefront-Amoklauf, der mit dem erstmaligen Einsatz einer für den Krieg außerhalb gedachten Waffe beendet wurde (Dallas: Umfunktionierter Bombenroboter zur gezielten Tötung eines Verdächtigen). Der Schütze, ein 25-jähriger Schwarzer, hatte laut Polizei als Motiv angegeben, dass er "Weiße töten" wollte, besonders "weiße Polizisten".
10.07.2016 15:22:20 [Deutschlandfunk]
Polen und der Nato-Gipfel: Aufrüsten und Abschotten
Mehr Sicherheit an der Ostflanke des Militärbündnisses: Das ist eine Forderung Polens auf dem heute beginnenden Nato-Gipfel in Warschau. Dazu beitragen soll eine multinationale Einsatztruppe. Doch das ist nicht Polens einziges Ziel. Auch die Ukraine spielt bei den Forderungen an die Nato eine wichtige Rolle.
11.07.2016 11:32:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Laut Medien ist die Zahl der Dauer-Hartz IV-Empfänger deutlich zurückgegangen. Das ist falsch
Wieder einmal können wir ein Beispiel für die journalistische Grundregel studieren, dass man nicht einfach abschreiben sollte, vor allem nicht, wenn es a) um Statistiken geht und b) als Quelle die Bild-Zeitung fungiert. Weniger Menschen beziehen dauerhaft Hartz IV, meldet beispielsweise Spiegel Online unter Berufung auf die unter b) genannte Tageszeitung. Selbst die Nachrichten im Deutschlandfunk verbreiten die frohe Botschaft unter der Überschrift Zahl der Langzeit-Empfänger von Hartz IV rückläufig und liefern sogar eine Begründung für diesen erfreulich daherkommenden Trend: »Demnach gab es Ende 2015 knapp 2,6 Millionen Menschen, die diese Leistung schon länger als vier Jahre erhalten. Das sind fast acht Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte dem Deutschlandfunk, ein Grund für diese Entwicklung sei die gute wirtschaftliche Lage. Es gebe mehr Stellen, davon profitierten auch Langzeitarbeitslose.« Das hört sich doch gut an - aber leider ist es falsch, wie O-Ton Arbeitsmarkt aufzeigen kann: Dauer-Hartz-IV-Bezieher: Falschmeldung der BILD-Zeitung.
11.07.2016 11:53:40 [Correctiv]
Die Uhr tickt
Ab heute wird in Brüssel wieder über TTIP verhandelt – und die USA blockieren weiter. Die Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für TTIP. Und die EU überlegt, wegen der Leaks versteckte Kameras zu installieren. Das alles zeigt ein erneuter TTIP-Leak. Ab heute beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel.
11.07.2016 12:29:21 [Junge Welt]
Friedenszerstörer Nr. 1
NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr. Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
11.07.2016 14:16:26 [RT Deutsch]
NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben
Die Öffentlichkeit diskutierte vor dem NATO-Gipfel in Warschau vor allem die geplante Aufrüstung an der „Ostflanke“. Die am Samstag beschlossenen Schritte zeigen jedoch, dass das Kriegsbündnis sich in alle Richtungen erweitert. Auch für die „Südflanke“ fielen weitereichende Entscheidungen.
11.07.2016 17:21:59 [Spiegel Online]
Großbritannien: Premier Cameron tritt am Mittwoch zurück
Seinen Rücktritt hatte er für Herbst angekündigt, nun ist es schon diese Woche so weit: Der britische Premier David Cameron übergibt am Mittwoch an seine Nachfolgerin Theresa May.
11.07.2016 17:39:30 [RT Deutsch]
Die Goldman-Sachs-Drehtür: "Ex-Kommissionspräsident" Barroso wird Berater des Finanzgiganten
Zehn Jahre lang saß José Manuel Barroso auf jenem Posten, den derzeit Jean-Claude Juncker innehat: Von 2004 bis 2014 fungierte der Portugiese als Präsident der EU-Kommission. Nur zwei Jahre später heuert Barroso nun bei Goldman Sachs an. Der erfahrene Netzwerker soll den Finanzgiganten sicher durch die Wirren des Brexit geleiten.
11.07.2016 18:38:56 [German Foreign Policy]
An der russischen Grenze
Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos".
11.07.2016 19:41:22 [Telepolis]
Plötzlicher fliegender Wechsel in London
Jetzt ging alles ganz schnell. Die Tories verzichten auf eine Wahl für den Nachfolger von David Cameron, der nach der Brexit-Entscheidung zurückgetreten ist. Im Rennen waren nach dem Ausscheiden von drei Kandidaten, der Brexit-Befürworter und Cameron-Gegner Boris Johnson wollte lieber gar nicht antreten, nur noch die für harte Law-and-Order-Politik bekannte Innenministerin Theresa May und die Brexit-Befürworterin und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom.
12.07.2016 11:03:19 [Spiegel Online]
Irak: Mehrere Tote bei Anschlag nahe Bagdad
Bei der Detonation einer Autobombe nördlich von Bagdad sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Ein Attentäter habe die Bombe auf einem kleinen Obst- und Gemüsemarkt im Distrikt al-Raschidija nahe Bagdad gezündet.
12.07.2016 11:26:18 [Die Welt]
Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab
China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das ständige Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag. Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen, die den Fall vorgebracht hatten, zum großen Teil recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.
12.07.2016 15:03:31 [Junge Welt]
TTIP vs. Klimaschutz
Neue Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zeigt: Abkommen mit USA ­gefährdet Energiewende. Nächste Gesprächsrunde zum Vertrag gestartet. Das Timing stimmte: Am Montag begann in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Europäischen Union und denen der USA zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Auf der Agenda stehen bis zum Freitag unter anderem die Energieversorgung und der Handel mit Rohstoffen. Passend dazu veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace erneut geheime Dokumente. Es handelt sich um die aktuellen Positionen der EU-Kommission, die als Grundlage für die aktuellen Gespräche dienen.
12.07.2016 16:41:36 [WSWS]
Der Nato-Gipfel in Warschau und das Erstarken des deutschen Militarismus
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hatte Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) verkündet, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse sich „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einbringen“. Der Nato-Gipfel in Warschau am vergangenen Wochenende machte deutlich, mit welcher Aggressivität die Bundesregierung diesen Anspruch seit zwei Jahren vorantreibt.
12.07.2016 17:39:23 [Deutschlandfunk]
Tengelmann-Übernahme: Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Gabriel
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hält die Ausnahmegenehmigung für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka für rechtswidrig und kritisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Die Richter werfen Gabriel geheime Gespräche während des Erlaubnisverfahrens vor.
12.07.2016 18:29:21 [Stefan L. Eichner's Blog]
Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung
Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. Bei den Konservativen hat sich offenbar letztlich doch noch irgendwie die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass man die Finanzmärkte und die britische Wirtschaft wohl kaum bis September vor sich hin reagieren lassen kann, sondern dass es rasch Entscheidungen zu treffen und vor allem zu handeln gilt.
12.07.2016 19:02:48 [Süddeutsche Zeitung]
Pekings Anspruch auf das Südchinesische Meer ist eine Provokation
China erleidet eine deftige Niederlage vor Gericht. Die künstliche Inselwelt ist unrecht, territoriale Ansprüche gibt es nicht. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich Peking an das Völkerrecht? Chinas Anspruch auf ein riesiges Seegebiet ist eine Provokation für alle, die sich wo auch immer auf der Welt Recht und Ordnung wünschen. China fordert diese Ordnung heraus, was jedem mittelständischen Unternehmer aus dem Stuttgarter Speckgürtel den Schlaf rauben muss, der um die Sicherheit seines Investments in Fernost fürchtet.
13.07.2016 07:07:16 [The Vineyard of the Saker]
Der „XXVI NATO-Parteitag“ in Warschau
Also hat der groß beworbene NATO-Gipfel in Warschau endlich stattgefunden. Er war ein völliger Erfolg, zumindest, wenn das Kriterium darin besteht, dass das Ergebnis mit den Erwartungen übereinstimmte: Poroschenko und Nadeschda Sawtschenko wurden eingeladen und wie respektierte Gäste behandelt, Russland wurde für seine „Aggressionen“ in Georgien, auf der Krim und in der Ukraine verurteilt.
 International (62)
01.07.2016 08:10:17 [Amerika 21]
Der seltsame Tod von Hugo Chávez
Eva Golinger: Chávez forderte die mächtigsten Interessen heraus und beugte sich nicht. Ich glaube, dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermordet wurde.
01.07.2016 08:13:17 [Cashkurs]
Hillary – Die neue Mutter Theresa
Hillary Clintons Kampagnenwebseite teilt mit, dass ihr „Bekenntnis zu öffentlichen Ämtern“ und ihr Kampf für andere – insbesondere für Kinder und Familien – ihr ganzes Leben lang ein stetiger Begleiter waren. Sie ist eine derart selbstlose Geber- und Spenderin...einfach nur eine allerliebste Dame, ein Herz des Mitgefühls und eine liebevolle Seele, die für das Gute in der Welt kämpft...und elegant gekleidet wie Kim Jong Uns Doppelgänger daherkommt.
01.07.2016 21:58:18 [Telepolis]
Türkei: Regierung verkündet Amtsenthebungen kurdischer Lokalpolitiker
Ministerpräsident Yildirim will die Kommunen unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung stellen - der nächste Schritt zur Ausschaltung der Opposition.
01.07.2016 23:02:54 [WSWS]
Ägyptisches Militärregime verschärft Unterdrückung
Vor zwei Jahren wurde General Abdul Fattah al-Sisi, der ehemalige Verteidigungsminister in Mohamed Mursis Kabinett, zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Er stürzte im Juli 2013 als Führer eines Militärputsches die Regierung Mursi und ertränkte die islamistischen Gegner des Militärs in Blut.
02.07.2016 08:48:38 [NachDenkSeiten]
Krieg gegen Lehrer
In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten.
02.07.2016 09:30:48 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Rüstungs-Industrie finanziert Wahlkampf von Hillary Clinton
Bei den Wahl-Spenden durch die US-Waffenindustrie liegt Hillary Clinton unter allen 21 Kandidaten, die für die US-Präsidentschaft angetreten sind, auf Platz 1. Donald Trump hingegen liegt auf Platz 16. Während Clinton persönlich keinen einzigen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt hat, hat Trump seinen Wahlkampf mit einer Summe von 45,7 Millionen Dollar zu 72 Prozent selbst finanziert.
02.07.2016 19:46:08 [RT Deutsch]
Lateinamerika und USA: "Mauern der Schande" trennen zwischen Arm und Reich
27 Jahre nach dem Mauerfall feiert der eiserne Vorhang fröhliche Urständ auf dem amerikanischen Kontinent: In Peru, Brasilien, Mexiko, Argentinien sowie den USA werden heutzutage gigantische Zäune und Mauern errichtet, die Reich und Arm voneinander trennen sollen.
03.07.2016 00:13:47 [einartysken]
Gewalt in Südafrika vor den Wahlen
Am 20. und 21. Juni brachen in der Metropolgemeinde Tshwane Gewalttätigkeiten aus wegen eines Streits über die Auswahl des Bürgermeisterkandidaten durch den African National Congress (ANC).
In mehreren Gemeinden außerhalb der Hauptstadt Pretoria griff die Menge öffentliche Gebäude, Busse und Geschäfte an. Zahlreiche Orte und Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt, weshalb Militär herangezogen wurde.

03.07.2016 07:13:29 [Amerika 21]
Schüsse in der Prärie, Flächenbrand in Mexiko
Mexikanische Polizei begeht Massaker in Nochixtlán, Oaxaca. "Am Sonntag frühmorgens kam die Polizei und begann uns sofort mit Tränengas anzugreifen, ohne uns eine Frist zu geben, wir waren nicht viele und sind erst davongerannt", berichtet sichtlich empört eine mixtekische Lehrerin von der Barrikade in Nochixtlán. Doch nachdem die rund 800 Polizisten die Blockade auf der einzigen Zufahrtsstraße von Puebla nach Oaxaca Stadt überrannt hatten, folgte eine achtstündige Schlacht.
03.07.2016 10:31:12 [N-TV]
Befragung in E-Mail-Affäre: FBI nimmt sich Hillary Clinton zur Brust
Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre während ihrer Zeit als Außenministerin vom FBI befragt worden. Clinton habe bei der US-Bundespolizei freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher Nick Merrill. Sie sei "erfreut", dass sie die Gelegenheit erhalten habe, dem Justizministerium dabei "zu helfen, diese Untersuchung" zu Ende zu bringen.
03.07.2016 20:10:50 [Amerika 21]
Evo Morales erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörde DEA
Boliviens Präsident Evo Morales hat erneut schwere Vorwürfe gegen die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA erhoben. Diese habe Einkünfte aus dem illegalen Verkauf von Drogen genutzt, um Regierungsfunktionäre in Bolivien zu schmieren und Agenten zu bezahlen, sagte der linksgerichtete Präsident.
03.07.2016 20:11:50 [Deutschlandradio Kultur]
Australiens Flüchtlingspolitik: Aus der Hölle in die Hölle
Australien geht erbarmungslos mit Flüchtlingen um: Wer das Land überhaupt erreicht, wird auf eine öde Insel gesperrt. Hier herrschen grauenerregende Zustände - und manche Menschen müssen dort jahrelang ausharren.
03.07.2016 20:51:38 [WSWS]
Putin sucht engere wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu China
Der russische Präsident Wladimir Putin war am letzten Wochenende nach China gereist, um die Beziehungen der beiden Länder zu festigen. Russland wie China sehen sich provokativen Schritten der Vereinigten Staaten ausgesetzt, mit denen sie isoliert werden sollen. Sowohl in Osteuropa als auch im asiatischen Pazifik rüsten die USA massiv auf.
04.07.2016 13:14:52 [RT Deutsch]
Israel kündigt "aggressive Maßnahmen" an und errichtet 800 neue Siedler-Häuser in besetzten Gebieten
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat ein umfassendes Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Bau von insgesamt 800 neuen Wohnhäusern wird als Vergeltung für palästinensische Angriffe der letzten Tage gewertet, denen mehrere Israelis zum Opfer fielen, darunter eine 13-Jährige. Die UN betrachten die Westbank und Ost-Jerusalem offiziell als von Israel „besetztes Territorium“. Die jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten seien damit völkerrechtlich illegal.
04.07.2016 14:29:54 [Amerika 21]
Stimmenkauf im Senat von Brasilien
Die brasilianische De-facto-Regierung versucht mit Gefälligkeiten die Zustimmung der Senatoren für eine definitive Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff sicherzustellen. Wie am Sonntag bekannt wurde, laufen zwischen Senatoren und dem Interimspräsidenten Michel Temer von der konservativen Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) etliche Verhandlungen um Posten in der Regierung oder in staatlichen Behörden als Gegenleistung für ihr Votum bei der Abstimmung Ende August.
05.07.2016 07:25:29 [Junge Welt]
Eingeschränkte Unabhängigkeit
Vor 70 Jahren wurden die Philippinen als erste und einzige Kolonie der USA in Asien zu einem formell souveränen Staat. Schon am 12. Juni 1898 war in den Philippinen durch General Emilio Aguinaldo die Republik ausgerufen worden – ein Fanal des Freiheitskampfes in der Region Südostasien. Doch seine Unabhängigkeit von den USA – den auf die Spanier folgenden, neuen Kolonialherren – erlangte der Inselstaat erst am 4. Juli 1946. In den dazwischen liegenden knapp fünf Jahrzehnten unternahm Washington alles, um sich die als Untertanen betrachteten Filipinos gefügig zu machen.
05.07.2016 14:30:24 [Frankfurter Rundschau]
Erdogan verliert die Kontrolle
Der türkische Präsident versöhnt sich mit Israel und Russland, um wenigstens an einigen Fronten Ruhe zu haben. Aber der größten Gefahr, dem IS-Terror, ist er nicht gewachsen.
05.07.2016 15:36:39 [Wunderhaft]
Hillary Clintons E-Mail-Operationen erfüllen mindesten sechs Straftatbestände
Diese Liste ist weder vollständig noch steht sie in Beziehung zu Vorwürfen, die gegen Ms. Clinton möglicherweise auf Grund anderer als der unzweifelhaften Tatsache erhoben werden, daß sie ihren gesamten amtlichen E-Mail-Verkehr auf einem privaten und ungesicherten Computer außerhalb des Außenministeriums verschoben und danach versucht hat die Aufzeichnungen der E-Mails zu vernichten.
06.07.2016 07:25:06 [Telepolis]
Verzweifelte Situation für Vertriebene und Minderheiten im Irak
Ein Bericht warnt vor einer drastischen Verschlechterung der Lage, schon 2015 war der Irak das Land, in dem weltweit am meisten Menschen vertrieben wurden.
06.07.2016 07:28:14 [Deutschlandradio Kultur]
Ausgedient: Wie US-Soldaten nach ihrem Einsatz abgeschoben werden
Um endlich Amerikaner zu werden, wählen viele mexikanische Migranten in den USA den Weg über die Armee. So wollen sie schneller an die begehrte Staatsbürgerschaft gelangen. Doch für manche dieser sogenannten "Green Card Soldiers" wird der amerikanische Traum zum Albtraum.
06.07.2016 09:23:23 [Konjunktion.Info]
USA: God’ own country – Die etwas anderen Top 10
Die Vereinigten Staten von Amerika sehen sich ja selbst als das auserwählte Land – God’s own country, die einzige echte Weltmacht, Zentrum der Welt und alleiniger Verwalter der weltweiten Interessen, die in Wahrheit die eigenen sind.
06.07.2016 09:25:59 [Die Freiheitsliebe]
In Gewalt versunken – die selbstgemachten Probleme der Türkei
Nach 15 tödlichen Anschlägen in nur 12 Monaten befindet sich die Türkei in einer Gewaltspirale: Istanbul, Ankara, Suruç, dazu die kriegerischen Auseinandersetzungen im kurdischen Südosten. Seit Sommer 2015 erlebt die Türkei eine beispiellose Welle an Gewalt und Terror, die Todesopfer gehen in die Hunderte, allein der letzte Terroranschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen kostete 45 Menschen das Leben. Die Konflikte gegen vermeintliche Staatsfeinde, an denen die AKP-Regierung im In- und Ausland beteiligt ist, schlagen jetzt immer stärker zurück. Die Strategien, sunnitisch-islamistische Gruppierungen zu stärken, kommen Ankara teuer zu stehen. Sogar für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nimmt der Druck zu.
06.07.2016 13:43:32 [Contra Magazin]
Brasilien in den Fängen der USA
In Brasilien hat die weltweite Finanzkrise das Volk aus seinem Samba-Rhythmus gebracht. Auch wenn der landesweite Protest einen Hauch von Karneval hat und so mancher Demonstrant Politik mit Fußball verwechselt, so haben die Menschen auf der Straße gute Gründe für ihren Protest. Doch was die Politiker in Brasilia daraus gemacht haben, war nicht im Sinne der Menschen. Die von Lula da Silva teilweise entmachteten Eliten haben mit Unterstützung der US-Rohstofflobby eine Konterrevolution gestartet. Es ist ein epischer Kampf in dem Riesenland zwischen Links und Rechts!
06.07.2016 19:04:52 [Süddeutsche Zeitung]
US-Wahl: FBI rät von Strafanklage gegen Clinton ab
Entscheidung in der E-Mail-Affäre: Der Chef Bundespolizei FBI hat sich dagegen ausgesprochen, Hillary Clinton strafrechtlich anzuklagen. Seit Monaten ermittelt die Behörde unter Aufsicht von James Comey, ob die demokratische Anwärterin auf das Präsidentenamt gegen geltende Gesetze verstoßen haben könnte.
06.07.2016 20:21:51 [Junge Welt]
Zerstörte Zukunft
Weltweit lebten Ende vergangenen Jahres 65,3 Millionen Menschen als Vertriebene und Flüchtlinge. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den das UNHCR, die für diesen Personenkreis zuständige Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, am 18. Juni veröffentlichte. Das ist ein Anstieg von 9,75 Prozent, zwölf Monate zuvor hatte die Zahl bei 59,5 Millionen gelegen. Fast die Hälfte der neu Hinzugekommenen, 2,5 Millionen Menschen, entfällt auf den Jemen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen dort seit März 2015 einen von den USA unterstützten Interventionskrieg.
06.07.2016 20:57:23 [WSWS]
Australischer Konzernchef schlägt einen „Diktator“ zur Krisenlösung vor
Der prominente Unternehmer Gerry Harvey hat das Ergebnis der australischen Wahlen vom 2. Juli öffentlich bedauert und vorgeschlagen, eine Diktatur auszurufen, um die politische Krise zu lösen und arbeiterfeindliche Wirtschafts-„Reformen“ durchzusetzen.
07.07.2016 07:21:57 [Junge Welt]
Brot und Spiele
Das Rennen um die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ist noch nicht ganz gelaufen. Erst nach den Olympischen Spielen vom 5. bis 21. August in Rio de Janeiro entscheidet der Senat, das Oberhaus des brasilianischen Parlaments, ob aus der vorläufigen Amtsenthebung der Präsidentin von der Arbeiterpartei (PT) eine endgültige wird. Dass am ohnehin sorgengeplagten Austragungsort neben den sportlichen auch politische Auseinandersetzungen stattfinden, wird dennoch nicht ausbleiben.
07.07.2016 09:57:18 [TAZ]
Polizeigewalt in den USA: Viermal abgedrückt
Tödliche Schüsse aus einer Polizeiwaffe haben im US-Bundesstaat Louisiana neue Proteste ausgelöst. Wieder ist ein Afroamerikaner erschossen worden.
07.07.2016 13:48:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Video nach Polizeigewalt sorgt landesweit für Empörung
In den Vereinigten Staaten sind binnen 48 Stunden zwei Schwarze von der Polizei erschossen worden. In Falcon Heights (Bundesstaat Minnesota) starb ein 32 Jahre alter Mann im Krankenhaus, nachdem ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle mehrfach auf ihn geschossen hatte, wie die Zeitung „Minneapolis StarTribune“ und andere Medien am Mittwoch berichteten. Die Polizei bestätigte nach Angaben des Radiosenders MPR den Vorfall.
07.07.2016 15:22:43 [Amerika 21]
Wie schlimm ist Venezuelas Krise?
Versinkt Venezuela in einem alptraumhaften Szenario, wie es internationale Medienberichte suggerieren? Laut der New York Times ist Venezuela "ein Land im totalen Zusammenbruch": die Regierungsbüros geschlossen, der Hunger weit verbreitetet und die disfunktionalen Krankenhäuser gleichen der "Hölle auf Erden". Berichtet wird dass "oftmals geringer Verkehr in Caracas herrscht, denn nur sehr wenige Menschen gehen raus, da es ihnen an Geld oder Arbeit mangelt."
07.07.2016 15:32:52 [Wunderhaft]
Will das amerikanische Volk eine "extrem nachläßige" Präsidentin?
FBI-Direktor James Comeys Stellungnahme zu Hillary Clintons E-Mails. Wir rücken den gesamten Text von FBI-Direktor James Comeys Erklärung bezüglich Hillary Clintons E-Mails in den Blickpunkt unserer Leser. Keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Das war zu erwarten. Auf beide, das FBI sowie das Justizministerium, wurde politischer Druck ausgeübt.

07.07.2016 20:28:57 [Die Welt]
US-Polizeigewalt: Warum Trump zum Tod der Schwarzen schweigt
Zwei Afroamerikaner starben durch die Kugeln weißer Polizisten. Präsidentschaftskandidatin Clinton sieht darin eine "Tragödie". Ihr republikanischer Rivale äußert sich nicht – und er hat Gründe dafür.
08.07.2016 08:01:45 [Amerika 21]
Brasilien - Zurück in die Zukunft
Antonio Martins vom Debattenportal Outras Palavras spricht über die Maßnahmen der Interimsregierung, ihre Konflikte und die Perspektiven der Linken.
08.07.2016 12:40:19 [Telepolis]
USA: Fünf Polizisten bei einem "koordinierten Angriff" getötet
Heckenschützen in der texanischen Stadt Dallas treiben Spannungen, ausgelöst durch Polizeigewalt gegen Schwarze, weiter hoch. US-Präsident Obama ist auf dem Nato-Spitzentreffen in Warschau, an der Homefront eskaliert indes die Gewalt. In Dallas wurden gestern Nacht fünf Polizisten bei Angriffen erschossen, die laut ersten Einschätzungen des örtlichen Polizei-Chefs David O. Brown von mehreren Personen koordiniert durchgeführt wurden.
08.07.2016 14:53:22 [Opposition24]
Dallas: Der Terror, der wieder nichts mit Blacklivesmatter und George Soros zu tun hat
Die FAZ bezeichnete gestern noch in einem Artikel die militante und rassistische #BlacklivesMatter „Bürgerbewegung“ als „anti-rassistisch.“ Eine These, die nun auch nach den tödlichen Schüssen von Dallas in der Mainstream Presse krampfhaft aufrecht erhalten werden soll, obwohl ein Zusammenhang mit den jüngsten Opfern schwarzer Hautfarbe durch Polizeigewalt kaum zu übersehen ist.
08.07.2016 22:08:48 [RT Deutsch]
Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus
Amerikanische Lokalpolitiker protestieren gegen weitere Rüstungsprojekte der Regierung. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die nukleare Aufrüstung der USA. Die finanziellen Ressourcen sollten besser zur Reparatur der „sich verschlechternden" und "zerbröckelnden" zivilen Infrastruktur eingesetzt werden, so die Kommunalpolitiker.
09.07.2016 07:18:59 [WSWS]
US-Studienzentrum der Universität Sydney: Ein Bollwerk für Kriegspropaganda
Australien spielt eine bedeutende Rolle in den Vorbereitungen der USA auf einen Konflikt mit China. Die militärische Zusammenarbeit ist mit einer ideologischen Offensive verbunden. Mehrere regierungsnahe Institutionen in Australien widmen sich der geopolitischen Strategieentwicklung, Kriegsvorbereitung und Propagierung von Militarismus. Universitäten, die über Jahrzehnte hinweg von Kürzungen betroffen waren und nach Unternehmerinteressen umstrukturiert wurden, agieren an vorderster Front in dieser Kampagne.
09.07.2016 18:01:27 [fit4Russland]
Wie lange werden die Sanktionen gegen Russland andauern?
Der Initiator der Einführung von Sanktionen war wie immer Washington. Es ist wichtig zu verstehen, dass die US-Sanktionen immer personifizierten Charakters waren. Sie wurden stets auf Lösung internationaler Probleme durch Untergrabung der bösen Regime, die Beseitigung ihrer Führer und die Ersetzung durch für den Westen annehmbare Figuren ausgerichtet.
09.07.2016 18:05:24 [RT Deutsch]
Wie Hillary Clinton denkt: Krieg gegen Syrien ist eine gute Lösung, solange Russland nicht eingreift
Eine von Wikileaks veröffentlichte E-Mail zeigt, dass Hillary Clinton bereits im Frühjahr 2012 Luftangriffe gegen die syrische Regierung empfahl. In einem Strategiepapier begründet sie den geplanten Sturz von Bashar al-Assad mit den Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Ein zentrales Argument von Hillary Clinton für Luftangriffe auf Syrien besteht darin, dass sie die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem Zeitpunkt noch für zahnlos hält.
09.07.2016 22:57:55 [Junge Welt]
Hunger bedroht Frieden
Kolumbien: FARC-Einheit will Waffen nicht abgeben. Oligarchie sei für Unterernährung Tausender Kinder verantwortlich. Innerhalb der kolumbianischen FARC-Guerilla wächst offenbar das Unbehagen über das von der Führung der Organisation in Havanna angestrebte Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá. In dieser Woche wurde eine Erklärung der »Ersten Front Armando Ríos« der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) bekannt, die es ablehnt, sich entwaffnen zu lassen.
10.07.2016 08:14:39 [Amerika 21]
Flüchtlingslager zum Schutz vor Paramilitärs in Kolumbien errichtet
Hunderte Familien auf der Flucht vor dem Terror paramilitärischer Banden. Lager in Eigeninitiative aufgebaut. Keinerlei Hilfe von staatlicher Seite. In Kolumbien haben rund 1.500 Menschen gegen die Verfolgung durch paramilitärische Banden demonstriert und ein humanitäres Flüchtlingslager errichtet. Das Lager im Landkreis El Bagre in der westlichen Region Bajo Cauca beherbergt momentan 200 Flüchtlinge.
10.07.2016 11:37:49 [Tlaxcala]
Israel stellt den Palästinensern die eigene Wasserversorgung ab
Einem erfahrenen Palästinareporter zufolge wurde einer Stadt von 40.000 Einwohnern gerade im Monat Ramadan, in dem die „Menschen am meisten den Zugang zu Lebensmitteln und Wasser benötigen“, 50% des Wassers abgestellt. Das israelische Apartheidregime beschränkt den Zugang zum Wasser in Palästina. Es handelt sich hierbei um eine langfristige Praxis, die im vergangenen Monat Ramadan nur noch intensiver betrieben wurde, gerade weil der Zugang zum Wasser im islamischen Fastenmonat wichtiger ist als sonst.
10.07.2016 13:35:39 [RT Deutsch]
Obamas Außenpolitik: Zurück zum Offshore Balancing
In den Internationalen Beziehungen scheint in den letzten Jahren die Unordnung zu dominieren. Viele vermuten zwar, angestoßen etwa durch George Friedman, eine außenpolitische Methode hinter scheinbar chaotischen Umbrüchen. Eine Systematik lässt sich jedoch nur schwer erkennen. In den USA beginnen unterdessen die Bilanzen für acht Jahre unter Barack Obama.
10.07.2016 16:31:17 [Telepolis]
Nahost-Quartett mildert Bericht über israelische Siedlungspolitik ab
Mitglieder reagieren damit auf Druck aus Israel. Größerer Einfluss der Regierung Netanjahu in Europa. Palästinenser nur schwach vertreten. Israels Regierung hat nach Medienberichten Druck auf die Mitglieder des Nahost-Quartetts ausgeübt, um einen Bericht zur Situation im Konfliktgebiet an entscheidenden Stellen zu entschärfen, an denen es um die Siedlungs- und Besatzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht.
10.07.2016 16:40:43 [Amerika 21]
Medienmonopol und Staatsstreich in Brasilien
Die Aufgaben der Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien nach dem "kalten Putsch". Brasilien durchläuft eine der in politischer Hinsicht schwierigsten Situationen seiner neueren Geschichte. Seit dem Jahr 1985, das den Beginn des demokratischen Umbaus markiert, bis 2016 erfuhr das Land die längste demokratische Periode seiner Geschichte, 31 Jahre. Diese Entwicklung wurde am 12. Mai unterbrochen, als der Senat die Präsidentin der Republik, Dilma Rousseff, zeitweilig von Ihren Pflichten entband.
10.07.2016 19:13:29 [Amerika 21]
Bolivien will US-Militärbasen in Lateinamerika vor den UN-Sicherheitsrat bringen
Bolivien wird das Thema der militärischen Stützpunkte der USA in Lateinamerika auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) bringen. Dies erklärte Präsident Evo Morales vergangene Woche. Der plurinationale Staat Bolivien hat jüngst die Wahl zu einem nicht-ständigen Mitglied dieses Gremiums der UN gewonnen und wird ab Januar 2017 für zwei Jahre dort vertreten sein.
10.07.2016 19:50:11 [latinapress]
Fotogalerie Hungersnot Venezuela: Bis zu 10.000 Menschen überqueren die Grenze nach Kolumbien
Vor rund einer Woche haben 500 Personen (meist Hausfrauen) die seit einem Jahr geschlossene Grenze zum Nachbarland Kolumbien überquert, um in der Grenzstadt Cúcuta dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu kaufen.
11.07.2016 07:49:10 [Deutschlandradio Kultur]
Fünf Jahre Unabhängigkeit: Der Südsudan im Elend
Seit fünf Jahren ist der Südsudan ein Staat: Am 9. Juli 2011 erlangte die jüngste Nation der Welt ihre Unabhängigkeit. Ende 2013 verfiel das Land jedoch in einen Bürgerkrieg, dem Zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Über zwei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht.
11.07.2016 07:51:20 [Spiegel Online]
Gewalt in den USA: So zieht die Waffenlobby ihre Fäden
Jedes Jahr sterben in den USA 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Strengere Kontrollen verhindert der Kongress. Vor allem Republikaner dienen sich der Waffenlobby an. Aber nicht nur.
11.07.2016 07:58:48 [Amerika 21]
Gigantische Bewachung bei Olympischen Spielen in Rio de Janeiro
Gut einen Monat vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro, den ersten Spielen in Südamerika, sind in Brasilien am 5. Juli bisher noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen für das Großereignis in Kraft getreten. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.
11.07.2016 11:08:18 [Neues Deutschland]
Erneut Schwarzer durch Polizeischüsse in Houston getötet
Nach dem Tod zweier Schwarzer durch Polizeigewalt sorgt ein weiterer Vorfall in den USA für Empörung. Im texanischen Houston schossen Polizisten am Samstag den Afroamerikaner Alva Braziel nieder, später erlag dieser seinen Verletzungen. Nach Angaben der örtlichen Medien erklärte die Polizei, Braziel sei bewaffnet gewesen und habe sich geweigert, die Waffe fallenzulassen. Stattdessen habe er sie auf die Beamten gerichtet. Nutzer der sozialen Netzwerke zogen die Angaben der Polizei am Sonntag in Zweifel und forderten weitere Untersuchungen.
11.07.2016 11:44:17 [Wunderhaft]
Der blutigste Ramadan der Geschichte: Was kommt als Nächstes?
Der blutigste Ramadan in der Neuzeit ist gerade vorüber. Mit unermüdlichen, nahezu täglichen Anschlägen hat sich der Welt größte Terrororganisation stolz und trotzig zu ihrer Verantwortung für die abscheulichen Taten bekannt, nur um die Herzen und Seelen von 7,4 Milliarden Menschen des Planeten zu terrorisieren.
11.07.2016 12:17:47 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Trumps Strategie: Sieg durch Vernichtung
Als ich noch klein war und auf dem Sportplatz so ziemlich jedes Spiel verlor, erklärte mein Vater mir: „Was zählt, ist nicht, ob du gewinnst oder verlierst – was wirklich zählt ist, wie du spielst.“ Damals erzogen die meisten Eltern ihre Kinder in diesem Sinn. Es handelte sich um einen Kernsatz des amerikanischen Credos. Ich bezweifele allerdings, dass auch Fred Trump dem kleinen Donald diesen Rat erteilte, denn der hat, wie es scheint, das genaue Gegenteil gelernt: Nicht darauf, wie du spielst, kommt es an, sondern ganz allein auf den Sieg, egal wie.
Will man das Phänomen Donald Trump auf den Begriff bringen – Charakter, Temperament, Karriere, Geschäftspraktiken, Politik und Weltbild –, drängt sich die Feststellung auf: Diesen Mann interessiert nur eins – Gewinnen, koste es, was es wolle.

11.07.2016 12:51:10 [Zebralogs]
Afrika-Pressespiegel (II)
Anbei der zweite Afrika-Pressespiegel von zebralogs. Die Artikel behandeln unter anderem den Kampf um Mandelas politisches Erbe in Südafrika, ein Buch über die „Flüchtlingsindustrie“, wie Ghana jährlich 5,5 Milliarden US-Dollar durch Steuerhinterziehung verliert und sich deswegen zu hohen Kosten verschulden muss, politische Protestaktionen der Bevölkerung in Simbabwe, und die Ablehnung der EU-Kommission, den Handel mit Elfenbein zu verbieten.
11.07.2016 16:34:36 [Junge Welt]
Wieder ein Einzeltäter
Nun war es also wieder mal ein »verrückter Einzeltäter«. So bezeichnete US-Präsident Barack Obama den Mann, der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas fünf Polizisten erschoss. So lässt sich alles erklären, um nichts erklären zu müssen. Zumal der mutmaßliche Täter selbst nichts mehr aussagen kann, weil er tot ist.
12.07.2016 10:56:45 [Zeit Online]
Israel verschärft Auflagen für NGOs
Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7.000 Euro geahndet werden.
12.07.2016 13:02:04 [Telepolis]
Perfider Plan des erzwungenen Bevölkerungsaustausches für Machterhalt der AKP?
Türkische Regierung vertuscht Verbrechen im Südosten des Landes und will Hunderttausende syrischer Flüchtlinge einbürgern - streng nach Nutzen selektiert. Die türkische Regierung lässt weiterhin keine Untersuchung von unabhängigen Beobachtern über die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Tötungen von unbewaffneten Zivilisten und Zerstörungen ganzer Stadtteile seitens der türkischen Sicherheitskräfte beim Kampf gegen die PKK in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosttürkei zu.
12.07.2016 15:07:17 [Polit Online]
Feindbild Russland
Im Januar dieses Jahres hielt Prof. Dr. Albert A. Stahel vom Institut für Strategische Studien in Wädenswil fest, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 31. Dezember 2015 die neue nationale Sicherheitsstrategie und -konzeption in Kraft gesetzt hat. »Dank der Einheit in der russischen Gesellschaft, der sozialen Stabilität, dem Zusammenwirken zwischen allen Ethnien und der religiösen Toleranz in Russland können die verschiedenen Bedrohungen abgewehrt werden.« Ferner heisst es: »Durch die Bestimmung eines umfassenden Sicherheitsbegriffes und der Gegenüberstellung mit dem gesamten Spektrum der Bedrohung werden die strategischen Massnahmen und Handlungen für das Erreichen der Sicherheit, so für den Bereich der Verteidigung und der Streitkräfte, erstellt. Diese neue Sicherheitskonzeption der Russischen Föderation stellt eine wirkliche Herausforderung für die USA, ihr NATO-Bündnis und die EU dar.
12.07.2016 20:08:52 [RT Deutsch]
Ermittlungen gegen Gouverneur Belych: Kampf gegen Korruption oder politische Inszenierung?
Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor bekannte Laster in Russland. Die Macht in den Regionen gilt als besonders anfällig für Amtsmissbrauch. Die Ermittlungsbehörden gehen regelmäßig gegen mutmaßlich korrupte Amtsträger vor. Der jüngste Fall jedoch wirft viele Fragen auf.
12.07.2016 20:10:04 [Der Freitag]
Interview mit Anwalt v. Saif al-Islam Gaddafi
Libyen: Professor al-Zaidi äußert sich zu der Freilassung des Gaddafi Sohns, berichtigt kursierende Gerüchte und gibt eine Einschätzung der Situation. Nachdem Behörden der Stadt Zinten die Bestätigung verweigert haben, dass Saif al-Islam aus der Gefangenschaft entlassen worden ist, veröffentlich JamahiryaNewsAgency ein Interview mit Professor Khaled al-Zaidi, einem Rechtsbeistand Saif al-Islams.
12.07.2016 23:31:19 [Klapsmühle]
Die Mär von der Obamacare – Bilanz eines betrügerischen Politikversprechens
40 Millionen Amerikaner seien nicht krankenversichert hiess es. Das müsse dringend geändert werden, hiess es weiter. Obama würde dieses „Problem“ lösen, so wurde gejubelt. Deutsche Politiker aus allen Lagern jubelten dem ersten „schwarzen“ US- Präsidenten dafür zu, hoben ihn in den Himmel, hinauf auf den Thron eines Heilsbringers.
13.07.2016 07:18:50 [RT Deutsch]
Pivot to Asia: Das Südchinesische Meer als amerikanische Blockbildung gegen China
Nach dem Urteilsspruch für die Philippinen geht der Konflikt um das Südchinesische Meer in eine neue Runde. Zusammen mit neuem amerikanischen Militär und dem Freihandelsvertrag TPP schreitet die amerikanische Blockbildung in der Region voran.
 Topthemen (74)
01.07.2016 08:38:27 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Fünf Billionen vermisst: Haltet den Dieb!
Wie schon vermutet, dreht sich die Welt auch nach dem BREXIT irgendwie weiter. Nur mit fünf Billionen US-Dollar weniger. Wo sind die hin? Haltet den Dieb!
01.07.2016 08:59:34 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
01.07.2016 10:13:45 [Stefan L. Eichner's Blog]
Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch
Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht? Die Politik hat erleichtert aufgeatmet, weil sie nicht von einer neu eskalierenden Finanzmarktkrise auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Der Kopf der Brexit-Befürworter Boris Johnson hat einen Rückzieher gemacht und kandidiert nun nicht für die Cameron-Nachfolge weil er meint, dass er wohl doch nicht der richtige Mann für den Posten und die damit verbundenen Herausforderungen ist.
01.07.2016 11:41:57 [Junge Welt]
Kein NATO-Atomkrieg!
Nuklearwaffenarsenal soll für eine Billion Dollar modernisiert werden. Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfinden soll, wird für die an dem Militärpakt beteiligten Staaten eine weitere Eskalation der Spannungen mit Russland bedeuten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits am 16.6. im Donaukurier vor russischen Expansionsbestrebungen gewarnt, die weitergehende westliche Truppenstationierungen in Osteuropa erforderlich machten – das sei eine »angemessene Reaktion«.
01.07.2016 11:44:39 [Telepolis]
Syrien: Der nächste Versuch mit US-finanzierten Milizen
Die "neue syrische Armee" soll dem IS die Verbindung zwischen Syrien und Irak abschneiden. Der Erfolg bleibt aus. Wenn es um Kämpfe in Syrien geht, ist die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Landesteile im Norden konzentriert, von Ost-Ghouta mal abgesehen. Meist steht die Lage in Aleppo und Umgebung oder Manbij im Mittelpunkt. Militärische Operationen im Süden werden von den Nachrichten weniger beachtet.
01.07.2016 13:49:13 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung: Österreichische Präsidentenwahl muss wiederholt werden
Österreich muss innerhalb weniger Monate ein zweites Mal über seinen künftigen Bundespräsidenten abstimmen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl vom Mai in Teilen für ungültig. Die unterlegene FPÖ hatte das Ergebnis angefochten.
01.07.2016 18:16:35 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Ursachen der Flucht
Nach den Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge war 2015 ein Rekordjahr der weltweiten Migration. 2015 sind fast 63 Millionen Menschen geflohen. 2005 waren es 38 Millionen, 2010 44 Millionen und 2013 51 Millionen. Die Zahlen werden weiter steigen, weil die wesentlichen Ursachen der Flucht wirksam bleiben – nämlich die Kriege, die Armut und die zunehmende Umweltkatastrophe. Den Balkan abzuriegeln, wird nur dafür sorgen, dass sich die Fluchtwege ändern. Eine noch massiver ausgebaute „Festung Europa“ wird Tausende mehr im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch der Druck wird nicht nachlassen, er wird zunehmen.
01.07.2016 18:26:07 [Kopp Online]
Willy Wimmer: Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie
Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art »letzter Rettungsanker« für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewusst der politische und mediale Pluralismus beseitigt.
01.07.2016 22:00:55 [Der Freitag]
Libyen im Juni
Monatsüberblick: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Wütende Demonstrationsteilnehmer forderten am Grünen Platz in Tripolis, die Zentralbank müsse die ‚russischen‘ Geldscheine von der Zentralbank in Baida akzeptieren. Die Demonstration richtete sich auch gegen die ständigen Stromausfälle und das Versagen der ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘, etwas dagegen zu unternehmen.
02.07.2016 11:01:53 [German Foreign Policy]
Grundlegende Neujustierung: NATO-Gipfel in Warschau
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine "Überarbeitung" der "Nuklearstrategie" der NATO sei "dringend geboten", da eine gegen Moskau gerichtete "glaubwürdige Abschreckung" zwingend einer "nuklearen Komponente" bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem "neuen nuklearstrategischen Konsens" des transatlantischen Bündnisses, um die "anti-westliche Macht" Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen "Aggressivität" Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der "Abschreckung" begründet.
02.07.2016 14:38:16 [Gert Flegelskamp]
CETA soll EU-Abkommen werden
Auch wenn viele Leute das anders sehen, ist die EU kein Staat, sondern eine supranationale Einrichtung mit völkerrechtlichem Charakter. Vor dem Lissabonvertrag waren die Europäischen Gemeinschaften nichts anderes, als ein Bündnis von Staaten, die sich in bestimmten politischen Feldern zu einem gemeinsamen Handeln (besonders in den wirtschaftlichen Bereichen) verbunden hatten. Ich weiß nicht, ob die ursprünglich vorgesehene aber gescheiterte EU-Verfassung aus diesen Ländern einen Staatenbund "Vereinigte Staaten von Europa" gemacht hätte, der völkerrechtlich den USA gleichgestellt gewesen wäre, doch das ist jetzt eher unwichtig, denn diese Verfassung wurde zum Glück abgelehnt, so wie auch mein damaliger Versuch, nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag die Regierung und die Abgeordneten zu verklagen (nach Artikel 20 GG Abs. 4).
02.07.2016 15:48:13 [Radio Utopie]
Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt
Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
02.07.2016 19:48:38 [Zeit Magazin]
Silvesternacht in Köln: Was geschah wirklich?
Die Silvesternacht von Köln wurde zur Projektionsfläche in der Flüchtlingsdebatte. Eine Frage blieb unbeantwortet: Was geschah wirklich? In den Souvenirgeschäften rund um den Kölner Dom kann man Jutebeutel, Plakate und Postkarten kaufen, bedruckt mit dem "Kölsche Jrundjesetz" – einer Sammlung rheinischer Weisheiten, die empfehlen, das Leben nicht so schwer zu nehmen.
03.07.2016 13:23:28 [VoltaireNet]
NATO-Exit - Lebensnotwendig!
Die Reaktionen der NATO auf den Brexit müssen als Auswuchs der US-Visionen über die Allianz verstanden werden. Während diese zu Anfang die Funktion hatte, die UdSSR auf Distanz zu halten, hat sie inzwischen keine Kriegswichtige Funktion mehr, da Russland unterdessen die konventionelle Übermacht hat. Die einzige Aufgabe der NATO besteht jetzt in der miliitärischen Besetzung West- und Zentral-Europas durch die USA, die zur Rechtfertigung eine Anti-Russland Hysterie benötigt.
03.07.2016 20:05:18 [Streifzüge]
Alle Macht dem Kapital?
Warum die Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen ein Segen fürs Kapital sind, die Kritiker dennoch meistens falsch liegen. EU und USA verhandeln seit 3 Jahren über das umfängliche Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, das als wesentlichen Bestandteil den Schutz von Investoren des Partnerlandes ausbauen soll. Das Kernstück dieses Investorenschutzes sind die sogenannten Schiedsgerichte. Dort könnten durch bestimmte staatliche Maßnahmen geschädigte, ausländische Investoren Schadensersatz einklagen. Die Schiedsgerichte bedeuten damit eine Ermächtigung ausländischer Kapitale durch beide Staaten.
03.07.2016 20:09:04 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Zwei zu null gegen die Kohle
Eine „reisende Krawallszene“ sei in Deutschland unterwegs, war am 17. Mai in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen. Im sächsischen Landtag machten sich wenige Tage später die Regierungsparteien CDU und SPD sogar wegen „Terrorismus“ durch „Klimarandalierer“ Sorgen. Und auch der Brandenburger Landtag debattierte am 10. Juni einen Antrag der AfD, die vor „Ökoterroristen“ warnte.
04.07.2016 08:34:45 [ZG-Blog]
Anleitung zur Ausbeutung
Gustave Le Bons »Psychologie der Massen« ist aktueller denn je. Die Massen sollen (und wollen!) geführt, gesteuert und gelenkt werden. Schließlich will der Geldadel bei seiner Besitzstandswahrung und Profitvermehrung nicht gestört werden. Auch Unternehmen haben ein Interesse am Betriebsfrieden. Lohnarbeiter sollen funktionieren, nur reden, wenn sie gefragt werden und nicht aufmucken. Um all das zu erreichen, gibt es mittlerweile eine ganze Fülle an Methoden und subversiven Mechanismen. Heute stelle ich zehn beliebte und aktuelle (Um-)Erziehungsmaßnahmen vor.
04.07.2016 08:51:13 [Radio Utopie]
Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Das Verfahren behandelt eine Klage des 1968 durch die „Notstandsgesetze“ geschaffenen Geheimgerichts, der G 10-Kommission, auf Einsicht in die Spionageziele („Selektoren“) von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency.
04.07.2016 09:10:51 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Favoritensterben in der EU
In Europa lecken die selbsternannten Brexperten ihre Wunden. Die Sender des Volkes berichten derweil mit betroffenen Gesichtausdruck, dass die Demokratie sich mal wieder von ihrer Schattenseite gezeigt habe und träumen schon vor dem Austritt vom Wiedereintritt...
04.07.2016 09:18:58 [Fassadenkratzer]
Die organisierte Seenot-Rettung als Bestandteil der Schleuserwege
2016 traten bereits bis Ende Mai etwa 204.000 Menschen die Reise übers Mittelmeer an, um nach Europa zu kommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der UN am 31.5.2016 mit, von denen 2.510 dabei ums Leben kamen. Etwa 130.000 Personen nahmen bis Ende März die Route von der Türkei nach Griechenland, 46.714 kamen in Italien an; hinzu kam ein erheblicher Teil von Libyen. Am 27.Mai 2016 wurden z. B. wieder 4.200 und am 23. und 24.6.2016 zusammen 7.100 „Flüchtlinge“ aus Afrika im Mittelmeer gerettet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte Italien seit Jahresbeginn bis Mittwoch, 22. Juni 16 die Ankunft von 55.563 Migranten gezählt, mit den neuen sind es also ca. 62.700.
04.07.2016 09:51:01 [Wunderhaft]
Eine Lektion in Brexit auf griechisch - Abstimmungen und Hoffnungen auf dem Boden von Parlamenten demoliert
Sie..., britischer Wähler, haben also den Brexit bevorzugt! Sie, der EU-Wähler, betrachtet den Brexit als das Pendel der Demokratie, das von nicht gewählter zentraler Herrschaft zu souveränen, nationalen Prioritäten zurückschwingt? Sie... werden Unrecht behalten.
04.07.2016 10:36:13 [VoltaireNet]
Indien und Pakistan treten am Tag des Brexit der Shanghai-Gruppe bei
Für Professor Alfredo Jalife-Rahme, den wichtigsten lateinamerikanischen Geopolitiker, markiert die Gleichzeitigkeit des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Beitritt von Indien und Pakistan zur Shanghai Cooperation Organization den Umbruch der Welt. Jetzt beginnt die Entglobalisierung.
04.07.2016 11:15:29 [Rationalgalerie]
Holländer: Neu abstimmen! Ukrainer rein in die EU, Russen raus aus Europa
Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst im April haben die Holländer mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag.
04.07.2016 14:29:04 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Zu Willkommenskultur und Flüchtlingsabwehr
Nicht erst seit heute werden Flüchtlinge von den Herrschenden in den EU-Staaten als unerwünschte Eindringlinge angesehen. 1986 wurde von den Unionsparteien CDU und CSU die Kampagne gegen die sog. Scheinasylanten und den angeblichen Asylmissbrauch losgetreten. Zu dieser Zeit lag die Zahl der Asylsuchenden noch bei rund 100.000. Unter der Parole „Das Boot ist voll“ wurde über mehrere Jahre in den Medien – insbesondere von der Springerpresse – die Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge angeheizt.
04.07.2016 14:33:13 [Junge Welt]
Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus
Über die Militarisierung der Bundesrepublik, Proteste gegen die Armee und den seit Jahren schwelenden Streit in der Friedensbewegung. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger.
04.07.2016 16:04:53 [Rationalgalerie]
CDU-Freundeskreis in der ARD: Adenauer-Stiftung stiftet Tagesschau-Beitrag
Neulich im Kanzlerin-Amt: „Wer hat sich um das Amt des Pressesprechers beworben? Eine Frau Schmickler? Das macht doch schon der Seibert.“ Die große Frau im zu kleinen Kostüm schweigt für einen Moment ihren Mitarbeiter an, dann weiter: „Außerdem hat die in der Tagesschau gesagt, ich hätte keine Visionen. - Das meinte sie positiv? Ich sei eine echte Krisenmanagerin? Da hat sie natürlich Recht. Immerhin, die macht bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Begabtenförderung, da steht doch auf der KAS-Site: Profis üben mit euch in den Kursen der KAS-Medienwerkstatt das journalistische Einmaleins. Und die ist ein Profi!“
04.07.2016 18:36:56 [German Foreign Policy]
Rücktritt vom Austritt: Kanzleramt begünstigt Bruch des britischen EU-Referendums
Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, "Ratschläge von außen" zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen - in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen.
04.07.2016 20:05:11 [Egon W. Kreutzer]
EU - Experimentelle Ungeheuerlichkeiten
Ein Hühnerstall mit FoxInside kann kaum ungeordneter wirken als die chaotische Ideenlandschaft, die sich nun als Reaktion auf das britische Referendum wallend und wabernd ausbreitet. Da sind einerseits die Briten selbst, deren Überraschung über den Ausgang des Volksentscheides allmählich in Panik umschlägt, was die so genannten "Jungen Engländer" (!) zu Zehntausenden auf die EU-Fanmeile in London getrieben hat, nachdem Cameron seinen Rücktritt angekündigt, Johnson seinen Hut nicht in den Ring geworfen hat und Nigel Farage, der Rebell, inzwischen beinahe staatsmännisch auftritt und erklärt, es würde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
05.07.2016 11:06:21 [VoltaireNet]
Der Sicherheitsrat schickt sich an, Israel den Bruch mit al-Kaida aufzuerlegen
Israel hat sich an der Vertreibung der Blauhelme aus der Pufferzone der Golanhöhen im August 2014 beteiligt und hat seit zwei Jahren dieses Gebiet al-Kaida anvertraut, der es den Nachschub sicherstellt. Dann hat Benjamin Netanyahu seine Absicht angekündigt, die Resolution 338 brechen und den besetzten Golan annektieren zu wollen. Das brachte das Fass zum überlaufen. Die USA und die Russische Föderation haben beschlossen, Israel zur Ordnung zu rufen.
05.07.2016 15:01:51 [The European]
„Brexit - Mit welchem Recht wird der Volkswille verhöhnt?“
Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.
05.07.2016 16:47:46 [NeoPresse]
Hillary Clinton: Macht, Millionen und Leichen im Keller
In Europa, vor allem in Deutschland, glauben viele immer noch es sei wichtig oder von irgendeiner Bedeutung, welche Sympathiewellen einem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten von ihrer Seite aus entgegenschlagen. Wer erinnert sich nicht an den begeisternden Jubel beim ersten Besuch Barack Obamas in Deutschland und das lang mit Vorschusslorbeeren getragene „Yes, we can!“
05.07.2016 19:22:34 [Junge Welt]
Diktatur des Geldes
Vor einem Jahr sagte das griechische Volk nein zur Herrschaft des Finanzkapitals. Die Kapitulation folgte sieben Tage später. Heute würden die Griechen vermutlich gern den »Ochi«-Tag feiern. Am 5. Juli letzten Jahres stimmten bei einem Referendum fast zwei Drittel gegen die Sparpolitik, die ihnen von der EU aufgezwungen wurde. Das war ein Ergebnis, das auch die gesamte politische Linke Europas begrüßte. Doch am Ende dauerte es nur wenige Tage, bis die Athener Linksregierung einknickte und das Votum des Volkes ignorierte.
05.07.2016 20:58:11 [Luftpost]
Können der Bundestag und die Bundesregierung erreichen, dass die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzt wird?
Der Austritt aus dem Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949 ist in Art. 13 – wie folgt – geregelt: "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat." Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, spätestens am 24.03.1975 austreten können, und heute kann sie jederzeit aus der NATO austreten – ein Jahr, nachdem der Bundestag mit einfacher Mehrheit den Austritt aus der NATO beschlossen und die Bundesregierung der US-Regierung den Austritt der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat.
05.07.2016 21:00:24 [NachDenkSeiten]
Schäuble blendet Medien genauso wie das wirtschaftspolitisch ziemlich unwissende Bürgertum
Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken.
06.07.2016 08:40:34 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Was kostet die Welt? Oder 100 Kilo Silber?
Neulich hatten wir in privater Runde eine bescheuerte Idee bzw. viele dumme Fragen. Eine davon war: Ist jemand mit 100 Kilogramm Silber reich? Soweit wir herausfinden konnten, war das früher so. Wo müsste denn Silber notieren, dass es heute wieder so wäre?
06.07.2016 10:00:04 [Telepolis]
ARD-Magazin Fakt und das Schattenfechten gegen den Kreml
Nach der faktenlosen Sendung über den Kriegsreporter Mark Bartalmai ("Fakt" ohne Fakten gegen Mark Bartalmai) hat das Nachrichtenmagazin "Fakt" nun nochmal den ganz großen Angriff gestartet und versucht, den Propaganda-Krieg nachzuweisen, mit dem der Kreml die Gehirne der europäischen Zuschauer waschen will. In der Sendung vom 4. Juli 2016 - "Spiel im Schatten. Putins unerklärter Krieg gegen den Westen" - wird dabei von einem Schattenkrieg gesprochen, und mir stellt sich schon das erste Rätsel, nämlich wie Propaganda, die ja eigentlich vor allem über eine breite Öffentlichkeit funktioniert, wie sie etwa ARD und ZDF genießen, im Schatten wirksam werden soll. Fakt hat dazu vermeintliche Beweispunkte gesammelt, die ich hier der Reihe nach prüfen möchte.
06.07.2016 10:17:13 [RT Deutsch]
Programmbeschwerde gegen ARD: Tendenzberichterstattung über russische Gesetzesvorhaben
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in "agitatorischer, unsachlicher und verzerrender" Weise über eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Russland berichtet und zugleich ähnliche Entwicklungen im Rahmen von "Anti-Terror-Maßnahmen" in den USA und Frankreich ignoriert. RT dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
06.07.2016 17:31:40 [NachDenkSeiten]
Nein, Herr Juncker. Nein, Herr Schulz – Ihr habt „den Schuss nicht gehört“!
Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen Parlamenten vorbei zu verabschieden. Sein Sidekick, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, meinte in der FAZ gar, er habe „den Schuss gehört“ und fordere daher eine „echte europäische Regierung“. Das erinnert ganz an die alte Apothekerweisheit, „wenn das Mittel nicht wirkt, muss man nur die Dosis erhöhen“. Nein, Herr Schulz, Sie und Ihr Freund Juncker haben den Schuss nicht gehört.
06.07.2016 19:06:49 [German Foreign Policy]
Abschreckung und Dialog: Deutsche Politiker fordern Doppelstrategie gegen Russland ein
Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. "Militärische Muskelspiele" allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland "heute größer denn je". Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten.
07.07.2016 08:46:02 [Junge Welt]
Europäische Militarisierungsoffensive
Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa« ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003.
07.07.2016 11:30:18 [Rationalgalerie]
AfD spaltet sich in CDU und NPD
Da geht sie hin, die AfD: In Baden-Württemberg spaltet sich ihre Landtagsfraktion. Weil einer der Ihren eindeutig antisemitisches Zeug von sich gab. Und während ein bisschen Rassismus – von der angeblich „durchrassten Gesellschaft“ bis zu den landläufigen „kriminellen Ausländern“ durchaus üblich und tolerabel ist – hört der offizielle Spaß natürlich bei antijüdischem Rassismus auf. Da kann die neoliberale Professorenfraktion in der AfD, zu der auch Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD gehört, nicht mehr mitgehen. Da musste er gegen die AfD-Antisemiten vorgehen.
07.07.2016 15:36:27 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Wagenknecht rechnet mit Merkel ab: „Was ist denn das für ein Irrsinn!“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat ihre Rede zur Nato im Bundestag für eine Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Merkel genutzt: Sie kritisierte die geplante Aufrüstung, weil Steuergelder für Rüstung verwendet würden, wäre die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei. Sie rief Merkel auf, Volksabstimmungen nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ausdruck der Demokratie zu respektieren. Die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen).
07.07.2016 17:19:24 [Rationalgalerie]
ARD: In Russland ist alles schlimmer
Der Mann kam nach Feierabend in das Büro von Dr. Gniffke. Man kannte sich, aber Namen wurden keine genannt. Der Mann hatte beim Eintreten sein Stichwort genuschelt: „Sicherheit“. Hinter ihm wurde die Tür geschlossen. Dann legte er los: „Sicherheit ist unpopulär. Die Leute machen immer ein Theater, wegen so nem Bisschen Vorratsdatenspeicherung. Und wegen der NSA, dem Nachrichtendienst der FREUNDE, brach ja regelrecht Hysterie aus. Da muss doch was zu machen sein.“
07.07.2016 17:25:54 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
War der BREXIT wirklich planlos?
Wenn man die Äußerungen des Staatsoberhauptes, Elisabeth II., im Vorfeld und nach dem BREXIT unter die Lupe nimmt, fällt auf, dass hinter dem BREXIT doch ein konkreter Plan für das Königreich und seine befreundeten Staaten stehen könnte... Und es gibt weitere Optionen und Perspektiven für Großbritannien außerhalb der EU...
07.07.2016 18:35:25 [einartysken]
Russlands Achillesferse
Drei Tage lang in diesem Monat, vom 16 – 18 Juni, hatte ich die Gelegenheit am Panel beim Internationalen Ökonomischen Forum in St. Petersburg teilzunehmen. Ich bin seit dem US-gestützten Coup in der Ukraine im Februat 2014 und der bewussten Steigerung der NATO-militärischen und ökonomischen Spannungen viele Male in Russland gewesen. Das diesjährige Forum und meine zweite Teilnahme gaben mir die seltene Gelegenheit, mit führenden Vertretern aus allen Sektoren der russischen Ökonomie zu sprechen – vom Energiesektor bis zur Russischen Eisenbahn und dem Russischen Stromnetz und zu kleinen und mittelgroßen Geschäftsleuten und einer Reihe von Ökonomen. Dies schärfte meine Auffassung, wie prekär die Situation in Russland heute ist.
07.07.2016 18:38:13 [German Foreign Policy]
Die Neue Seidenstraße: Chinesische Investitionen in Südosteuropa stellen deutsche Hegemonialansprüche in Frage
Strategische Investitionen der Volksrepublik China in Südosteuropa stellen die deutschen Hegemonialansprüche dort in Frage. Zu Wochenbeginn hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Beijing über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt. Kernstück ist der Hafen in Piräus bei Athen, der zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen wird. Beijing baut ihn zum Endpunkt des maritimen Teils der "Neuen Seidenstraße" aus, eines billionenschweren Infrastrukturprojekts, das China ökonomisch enger mit Europa verbinden soll. Piräus steigt damit zu einem zentralen Hafen des europäischen Chinahandels auf; das verbessert die griechische Position in der EU.
07.07.2016 20:50:01 [TAZ]
Die Kriegsreporterin: Ich mag einfach nicht mehr
Sieben Jahre lang hat Silke Burmester für uns das Mediengeschehen kommentiert. Nun hört sie auf. Und ist froh. Und traurig. Ein Abschiedsbrief. Hallo taz-Medienredaktion! Die Briten hätten es machen sollen wie ich: eine Beziehungsauszeit nehmen und gucken, wie sich das anfühlt. Wie es ist ohne den anderen. So wie ich Dich, Medienredaktion, vor ein paar Monaten um eine Beziehungspause gebeten habe, um zu sehen, ob das mit uns eine Zukunft hat. Dann wäre auf der Insel vielleicht klarer geworden, was ein Abschied bedeuten könnte, und man muss nach ausgesprochener Trennung nicht hinterherheulen: „Ich habe es nicht so gemeint! Lass uns nochmal reden!“
07.07.2016 20:54:34 [Egon W. Kreutzer]
Ist das Volk zu dumm für Volksentscheide?
Der Pulverdampf auf dem Schlachtfeld EU hat sich noch nicht gelichtet. Die Fahnenflucht der Briten hat eine Lücke in die Front gerissen, die nicht geschlossen werden kann, weil die Befehlshaber im Hauptquartier die Deserteure unbedingt zurückzwingen wollen, während die Kommandeure an der Front krampfhaft und unkoordiniert versuchen, den verlorenen Frontabschnitt mit eigenen Verbänden zu besetzen und zu halten. Dieses Getümmel zu kommentieren ist sinnlos. Erst wenn sich sowohl die Briten als auch die Resteuropäer neu positioniert haben werden, und mit gefestigten Absichten aufeinander zu gehen, wird eine sinnvolle Beschäftigung mit der Thematik wieder möglich sein.
08.07.2016 09:27:03 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Zeichen an der Wand
Steht eine nächste Finanzkrise vor der Tür? Unsinn! Die alte ist doch noch gar nicht vorbei. Sie flackert hier und da mal auf, wenn nicht gerade Fußball die Schlagzeilen beherrscht...
08.07.2016 09:41:07 [RT Deutsch]
Proteste in Dallas eskalieren – fünf Polizisten erschossen, weitere sechs verwundet
Während eines Protestmarsches in Dallas wegen der beiden von der Polizei getöteten Afroamerikaner, Alton Sterling und Philando Castile, fielen plötzlich Schüsse auf Polizeibeamte. Die Polizei spricht von mehreren Heckenschützen, die fünf Polizisten getötet und sechs weitere verwundet haben. Zwei Polizisten schweben in Lebensgefahr.
08.07.2016 10:07:21 [Neue Rheinische Zeitung]
Das Land, wo die illegalen Siedlungen blühen!
Einmalig in der Welt, blühen im illegal besetzten Palästina keine Früchte, sondern es "blühen" illegale Siedlungen, und von den jüdischen Besatzern werden Felder und Olivenbäume der palästinensischen Bauern zerstört. Das sind die Früchte der Zerstörung und der ethnischen Säuberung, die die jüdischen Besatzer auf Kosten der Palästinenser ernten. Es ist die Raubernte der Judaisierung, die zum verzweifelten Widerstand führt. Während jüdische Terroristen straffrei für ihre Taten ausgehen, werden Palästinenser unschuldig in Haft genommen oder direkt getötet. Die Ankündigung Netanjahus, es werde neue "aggressive Maßnahmen" seitens seines Regimes gegen die Bewohner im illegal besetzten Westjordanland geben, sollte endlich dazu führen, diesen jüdischen Staatsterror zu beenden.
08.07.2016 12:21:51 [Jasminrevolution]
Die Fertigmacher: Mobbing als Geschäftsmodell
Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum immer mehr Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematische Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen.
08.07.2016 12:27:28 [NachDenkSeiten]
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen.
08.07.2016 19:37:16 [German Foreign Policy]
Wie in Afghanistan
Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben - doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert.
09.07.2016 13:16:22 [Luftpost]
Spätfolgen des Absturzes eines US-Atombombers
Nach Jahrzehnten wird bekannt: Von den US-Soldaten,
die nach dem Absturz eines US-Atombombers in Spanien
an der Bergung der Wasserstoffbomben beteiligt waren,
sind viele an Krebs erkrankt. Auf allen US-Flugplätzen in Spanien ertönten Alarmsirenen, und Offiziere der U.S. Air Force trieben alle greifbaren Mannschaftsdienstgrade und Zivilangestellten für einen geheimen Einsatz in Busse; unter den Eingesammelten befanden sich auch Köche, Verkaufspersonal und sogar Musiker einer Air Force Band.

09.07.2016 19:20:13 [IMI Online]
Die 360°-NATO: Auf Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt
Es war der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der schon 2010 argumentierte, das westliche Militärbündnis befinde sich im Übergang zu einer NATO 3.0.[1] Und tatsächlich lässt sich die Entwicklung der NATO von ihrer Gründung im Jahr 1949 bis heute grob in drei Phasen einteilen: Anfangs dominierte klar die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion (NATO 1.0). Nach dem Ende der Blockkonfrontation standen dann der Umbau der Allianz hin zu einem weltweiten Interventionsbündnis sowie die Erweiterung ihres Einflussgebietes im Vordergrund (NATO 2.0).
09.07.2016 20:11:23 [Junge Welt]
Die Maschine als Schöpfer
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments will »intelligente Roboter« zu »elektronischen Personen« erklären lassen. Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit gestatten, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird. Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen – es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren. Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert.
10.07.2016 07:07:55 [Sputnik]
Der Westen hat sich verzockt
Kanzlerin Merkel macht in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Moskau verantwortlich für die Vertrauenskrise. Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Vizepräsident der OSZE, findet es unerhört, dass im 75. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion wieder aggressive Töne gegenüber Russland angeschlagen werden.
10.07.2016 13:36:38 [Telepolis]
Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln. Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.
10.07.2016 15:23:34 [IMI Online]
Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs
Zwischen 64 und 116 Zivilisten sollen laut eines neuen Berichtes außerhalb von bewaffneten Konflikten durch US-Drohnen in der Amtszeit von Präsident Barack Obamas bis Ende 2015 getötet worden sein. Zudem wurde ein Dekret erlassen, das die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der USA in ihrem „war on terror“ erhöhen soll. Zunächst soll sich näher mit den beiden Dokumenten befasst werden, bevor dann in einem zweiten Schritt mit Blick auf Medien, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft eine Einschätzung zu den Papieren gegeben werden soll, wie glaubhaft die Zahlen sind und welche Auswirkungen das Dekret auf den Drohnenkrieg haben könnte.
10.07.2016 15:25:03 [VoltaireNet]
Frieden auf Erden? Nicht ehe die USA aufhören Waffen zu verkaufen und Krieg zu führen
Im Rückblick auf die Angebote der Vereinigten Staaten zum Jahresende 2015 komme ich zu dem Schluss, dass wir ein Mörderstaat sind, im Inland wie im Ausland.

Der Teilbereich unserer Gesellschaft, der am meisten von dieser Rolle profitiert, wiederum im Inland wie im Ausland, ist die Rüstungsindustrie. Im Inland verkauft sie die Waffen, die nahezu unkontrolliert dazu benutzt werden, harmlose Menschengruppen abzuschlachten, selbst in Kirchen und Schulen. Unsere korrupten und gewissenlosen Bundes- und Landesgesetzgeber haben nicht den Mumm und Verstand, dies zu stoppen.

10.07.2016 19:23:59 [IMI Online]
EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive
Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel Ende Juni 2016 nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Morgherini ausgearbeitete Papier namens „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ ersetzt die bisher gültige „Europäische Sicherheitsstrategie“ (ESS) aus dem Jahr 2003. Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte und liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Ambitionen auszuarbeiten.
10.07.2016 19:26:01 [Makroskop]
Über das Blut in unseren Handys
Die auf EU-Ebene beschlossene Verordnung zur Überwindung des Problems „Konfliktmineralien“ hätte einen Beitrag zur Überwindung von Konflikten leisten können. Doch da sie auf Freiwilligkeit beruht, wird sie wohl unwirksam bleiben. Gold, Coltan, Zinn und andere Rohstoffe – sie stecken in Handys, Fernsehern, Elektroautos. Ein nicht unbedeutender Anteil dieser Rohstoffe stammt aus Kriegs- und Krisenregionen wie dem Kongo, aus Kolumbien und Myanmar.
11.07.2016 09:10:19 [Rationalgalerie]
Merkels Hand-Granate
Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern. Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters.
11.07.2016 11:10:04 [RT Deutsch]
Offener Brief an den MDR: Schluss mit der Hetze gegen Russland!
Anja Böttcher hat genug. Nachdem der MDR abermals russische Medien - darunter auch RT Deutsch - verunglimpfte, verfasste die Lehrerin einen überaus deutlichen Offenen Brief an den öffentlich-rechtlichen Sender. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.
11.07.2016 15:59:34 [Luftpost]
Wollen wir wirklich einen Krieg mit Russland?
Ein Krieg mit Russland wird immer wahrscheinlicher, weil die USA und ihre NATO-Vasallen es darauf anlegen, Moskau militärisch zu provozieren. Da die Kriegsgefahr ständig wächst, sollten unsere hohlköpfigen Politiker alle dazu gezwungen werden, Prof. Christopher Clarks erhellendes Buch "The Sleepwalkers: How Europe Went to War in 1914" mehrmals zu lesen. Die Vergangenheit scheint sich nämlich zu wiederholen.
11.07.2016 17:30:35 [Gert Flegelskamp]
Deutschlands militärisches Erwachen?
Es ist seit Jahrhunderten so, dass jeder Aufrüstung ein Krieg folgt und noch nie gab es Sieger in einem Krieg, ausgenommen die Produzenten von Kriegsgerät und der zugehörigen Infrastruktur.

Das Angriffsziel der nächsten militärischen Aktion ist Russland, das stellt die Propaganda eindeutig klar. Man behauptet einfach, Russland betreibe eine Aggressionspolitik, obwohl die seit Jahren betriebene Hochrüstung der Anrainerstaaten Russlands durch die NATO die eigentliche Aggression ist. Die NATO heute noch als "Verteidigungsbündnis" zu bezeichnen, ist der reine Hohn. Sie ist die Speerspitze der USA und der Briten und unsere Parteien, allen voran die CDU/CSU und SPD sind nichts als hörige Vasallen.

11.07.2016 20:10:46 [Egon W. Kreutzer]
Deutsche Kriegsgefangene in Incirlik
Die deutsch-türkisch-türkisch-deutschen Beziehungen entwickeln sich immer mehr zur Groteske. Wer hat angefangen? Wer hat sich provozieren lassen? Wer nicht aufgehört, Nadelstiche zu setzen?

Es gab viele kleine, für sich unbedeutende Ereignisse, und es gab die Leitplanken der großen Politik. Richtig losgegangen ist es allerdings mit Merkels pastoralem Spruch: "Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid. Ich will euch erquicken!"

12.07.2016 09:18:33 [IMI Online]
Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus
Gespräch mit Tobias Pflüger. Über die Militarisierung der Bundesrepublik, Proteste gegen die Armee und den seit Jahren schwelenden Streit in der Friedensbewegung. Die Bundesrepublik rüstet auf. 130 Milliarden Euro sollen der Armee bis zum Jahr 2030 für investive Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Das sind bis zu 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, die die Bundeswehr insgesamt in den kommenden Jahren erhält. Weiß man bereits, wofür das Geld ausgegeben werden soll?
12.07.2016 09:22:31 [Rationalgalerie]
ARD: Legal, illegal, scheiß-egal
Hohes Gericht, ich hab mir nichts Böses dabei gedacht, als ich die US-Drohnen-Morde beschönigt habe.“ - Aber Herr Doktor Gniffke, Sie haben diese Morde in einer Meldung der Tagesschau sogar als „Angriffe“ verharmlost, das Wort „Morde“ ließen Sie doch gar nicht erst zu.“ - Mag sein, mag sein, hohes Gericht, aber angegriffen hat die US-Armee doch diese Leute, die dann später tot waren, oder?“ - „Herr Gniffke! Das ist ein schäbiger Versuch sich rauszureden. Sie hätten zumindest von Tötungen ohne Gerichtsverfahren reden müssen. Hiermit werden Sie verurteilt. Zu zwei Jahren täglichen Tagesschau-Konsums ohne Bewährung!“
12.07.2016 17:29:03 [Netzpolitik]
Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
12.07.2016 19:00:03 [German Foreign Policy]
Umkämpfter Zukunftsmarkt
Mit einer heute in Berlin stattfindenden Konferenz versucht die EU deutsch-europäischen Konzernen bessere Ausgangspositionen auf dem Feld der Industrie 4.0 zu verschaffen. Deutsche Unternehmen hatten dort lange Zeit eine Vorreiterrolle inne und bereits einen wichtigen Standard für zukunftsträchtige "Smart Factory"-Anwendungen ("RAMI") entwickelt. Allerdings holten IT-Konzerne aus den Vereinigten Staaten bald auf und schufen sich eine alternative Kompatibilitätsarchitektur ("IIRA"). Die vor allem dem produzierenden Gewerbe angehörenden deutschen Firmen fürchteten deshalb, zur verlängerten Werkbank der US-amerikanischen Internet-Riesen zu werden. Trotzdem ließen sie es aus Sorge um ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten nicht auf einen Handelskrieg um Industrienormen ankommen.
12.07.2016 20:11:04 [Egon W. Kreutzer]
Rigaer Str. 94 - Was ist "Links"?
Vermutlich ist die Bezeichnung Links-Autonome ebenso falsch, wie die Bezeichnung Links-Radikale. Es handelt sich meines Erachtens noch nicht einmal um Links-Extreme, sondern schlicht um Leute, die sich nicht in diese, unsere Gesellschaft integrieren lassen wollen.

Der Vergleich mag gewagt sein und zudem stark hinken, doch für mich sind die Bewohner der Rigaer Str. 94, was die Totalverweigerung gesellschaftlicher Normen betrifft, eher so etwas wie eine besondere Spezies der Amish People. Hinzu kommt bei dieser Berliner Großfamilie leider eine stark erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber allen Artfremden, die ihnen zu nahe kommen.

13.07.2016 07:20:52 [NachDenkSeiten]
Die NATO-Umzingelungsstrategie und die Rolle Polens
Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der NATO-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in Wales 2014. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, erwähnt in der Agenda, mit der die NATO „auf Russlands Landnahme in der Ukraine reagiert“, u.a. den Ausbau der Abschreckungspolitik, auch mit höheren Verteidigungsausgaben, und die Zukunft der nuklearen Abschreckung. Nicht erwähnt wird, dass die NATO die fertige US-Raketenbasis in Rumänien übernehmen soll und dass in Polen der Bau einer weiteren Station nahe der russischen Grenze beginnt.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (41)
01.07.2016 09:30:33 [Konjunktion.Info]
Hochleistungspresse: Es wird nur berichtet, wenn es ins gewünschte Bild passt
Orlando ist für die Hochleistungspresse bereits wieder “Geschichte”. Eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse findet nicht statt. Ungereimtheiten werden nur in alternativen Medien besprochen.

Daher verwundert es kaum, dass ein bemerkenswerter Zwischenfall in South Carolina keine Erwähnung in der Hochleistungspresse findet. Jody Ray Thompson, 32, schoss am vergangenen Sonntag in Lyman gegen 3:30 Uhr morgens mehrere Personen an.

02.07.2016 06:51:53 [Telepolis]
Facebook auf der Suche nach der besten Falle
Für den News Feed werden neue Selektionsprinzipien eingeführt, der Nutzer soll nur sehen, was er angeblich wirklich will - und dabei auf Facebook bleiben.
03.07.2016 07:15:23 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Die FAZ, Jürgen Kaube und die Frauen
Wieder beordert die FAZ eine Redakteurin in die Zentrale, diesmal Johanna Adorján von der FAS in Berlin. Will Herausgeber Jürgen Kaube tatsächlich Redakteurinnen ohne Doktortitel loswerden?
03.07.2016 13:18:55 [Konrad Weber]
Was Facebook mit der neusten Newsfeed-Änderung wirklich im Schilde führt
Was für eine Aufregung, die diese Woche durch die Medienbranche zog. Auslöser war eine kurze PR-Sprech-Ankündigung von Facebook, die Priorisierung der im Newsfeed dargestellten Inhalte einmal mehr zu verändern. Zwei Jahre nachdem Facebook mitteilte, News im Feed zu priorisieren, wurde nun diese Woche wieder zurückgerudert.
04.07.2016 13:27:39 [Telepolis]
"Fakt" ohne Fakten gegen Mark Bartalmai
Wie ein Nachrichtenbeitrag sich selbst der Propaganda überführt. Am 28. Juni 2016 zeigte das kritische Nachrichtenmagazin "Fakt" einen Beitrag über den Dokumentarfilm "Ukrainian Agony" des deutschen Kriegsreporters Mark Bartalmai unter dem Titel "Propaganda im Sinne Russlands". Der Auftrag ist klar, der Zuschauer soll vor dem 100-minütigen Film gewarnt werden. Alles nur Kreml-Propaganda, das will Autor Tom Fugmann in seinem 6-minütigen Beitrag beweisen, mit Fakten.
04.07.2016 15:19:31 [Gulli]
Windows 7 wird immer beliebter
So hatte sich das Microsoft wohl nicht vorgestellt. Je näher es auf Ende Juli und damit auf das Ende der kostenlosen Phase von Windows 10 zugeht, umso mehr steigt die Beliebtheit am OS Windows 7. Daher greift Microsoft mal wieder tiefer in die Trickkiste, um mehr User zum Umstieg zu bewegen.
04.07.2016 15:20:33 [Süddeutsche Zeitung]
Microsoft verzweifelt an Windows-10-Verweigerern
Fast alle Windows-Nutzer kennen den Bluescreen, die meisten aus leidvoller Erfahrung. Er erscheint, wenn das Betriebssystem neu installiert oder Einstellungen im Bios verändert werden. Wer im laufenden Betrieb weiße Schrift auf blauem Hintergrund sieht, hat meist ein Problem: Der Bluescreen steht für schwerwiegende Fehlermeldungen, nicht umsonst hat er den Spitznamen BSOD - Bluescreen Of Death.
04.07.2016 17:39:48 [Propagandaschau]
Panem et circenses: Wenn Fußball zur Hauptnachricht der Staatsmedien wird
Was ARD und ZDF den deutschen Zuschauern am gestrigen Sonntag Abend zur besten Sendezeit als Top-Meldung in den Haupt­nachrichten vorsetzten, entspricht dem, was George Orwell in seiner Dystopie 1984 den Medien seines totalitären Staates Ozeanien als Methode der Herrschafts­sicherung zugedacht hatte.
04.07.2016 20:01:15 [Übermedien]
Nachrichten während der EM? Drauf gepfiffen
Sie haben das möglicherweise nicht mitbekommen: Am Samstag gab es so ein Fußball-Spiel, das am Ende ganz aufregend gewesen sein soll. Es lief im Ersten Deutschen Fernsehen, gut 28 Millionen Menschen haben es gesehen. Rekord.

Aber, wie gesagt: Vielleicht haben Sie es verpasst, wieso auch immer. Weil Sie keine Zeitung lesen. Kein Internet haben. Kein Radio. Und keine Freunde.

Für Sie sendet das „heute journal“ im ZDF.

05.07.2016 08:52:13 [Gulli]
Windows 10 könnte ein Abomodell bekommen
Microsoft betont immer wieder, dass man Windows als einen Service ansieht. Nun wurden Hinweise im neuesten Preview-Build des OS gefunden, die auf ein Abomodell für das Betriebssystem hindeuten könnten.
05.07.2016 13:05:38 [Zeit Online]
Facebook: "Welle der Verdrängung"
Facebook wird zur Nachrichtenzentrale, zeigt eine Studie der Universität Oxford. Auch deshalb werde rein werbefinanzierter Onlinejournalismus scheitern.
05.07.2016 13:09:53 [Telepolis]
Der Kampf um die Leserforen
Einige Leitmedien haben bei Berichten zum Konflikt zwischen der Nato und Russland jüngst kaum noch Leserforen freigeschaltet. Nun äußern sich gegenüber Telepolis erstmals die Chefredakteure von Spiegel Online, FAZ.net und Süddeutsche.de zu den Hintergründen aus ihrer Sicht.
05.07.2016 13:41:31 [IKNews]
Verloren zwischen den Mühlen der Propaganda
Es ist weniger als zwei Generationen her, da entdeckte man wie erfolgreich man Ziele oder Schlachten mittels Propaganda zu den eigenen Gunsten manipulieren kann. Ganze Dossiers wurden darüber verfasst und heute arbeiten ganze Abteilungen nur für diesen einen Zweck. Interessanter Weise, meint jede Seite nur die Gegner würden sich dieser Taktik bedienen.
05.07.2016 14:59:41 [RT Deutsch]
Außer Spesen nix gewesen: ARD „fakt ab“ im Propagandakrieg
"Spiel im Schatten": So lautet der Titel für eine Dokumentation, mit der die ARD ihren Gebührenzahlern das richtige Bedrohungsgefühl vermitteln wollte, bevor am Freitag der NATO-Gipfel in Warschau startet. Auch RT Deutsch soll eine Rolle spielen bei "Putin´s unerklärlichem Krieg". Mal schauen, was die Kollegen uns da wieder andichten wollen.
05.07.2016 18:14:46 [Kress News]
Nachrichtenchef Froben Homburger von dpa: Warum wir Misstrauen mit Offenheit begegnen müssen
"Lügenpresse"-Rufe umrahmen den journalistischen Alltag inzwischen in einer Dauerschleife. Was diese Vorwürfe mit Journalisten machen, warum die Vertrauenskrise der Medien womöglich nur ein Wahrnehmungsproblem ist und wie die Deutsche Presse-Agentur auf diese Vorwürfe reagiert, beschreibt Froben Homburger, Nachrichtenchef der Deutschen Presse-Agentur. Ein Beispiel für andere Medien und ihre Macher.
05.07.2016 20:12:07 [Carta]
Die Journalismus-Krise ist eine Krise seiner Umwelt
Gedanken zu Vertrauensverlust, Qualität, Unabhängigkeit und möglichen Entwicklungsrichtungen. Es ist interessant, dem Journalismus in einer Debatte um sich selbst dabei zuzusehen, wie er Erwartungen an sich selbst stellt: unabhängiger, hintergründiger, langsamer, distanzierter, meinungslastiger soll er beispielsweise sein – in manchen Punkten auch das Gegenteil.
06.07.2016 07:24:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roboterjournalismus: Der Computer bestimmt, was auf die Titelseite kommt
Für Journalisten wird es langsam eng. Und für Chefredakteure auch. IBMs Superhirn Watson hat eine ganze Ausgabe des britischen Marketing-Magazins „The Drum“ gestaltet.
06.07.2016 09:27:08 [EJO - European Journalism Observatory]
Legt den Algorithmus offen!
Für mehr Partnerschaft zwischen Medien und den Digital-Multis: Es war nicht die erste Facebook-kritische Wortmeldung von Emily Bell. Doch die Direktorin des New Yorker Tow Centers for Digital Journalism wird immer schärfer in ihren Wertungen – „Facebook is eating the world“, sagte sie Anfang März 2016 in einer Rede in Cambridge.
06.07.2016 12:51:27 [Übermedien]
Verband der Zeitschriftenverleger: Wir haben einen kleinen Hauptgeschäftsführer versteckt
Als Kind habe ich mich immer gefreut, wenn meine Mutter die neue Ausgabe der „Brigitte“ nach Hause brachte. Darin gab es eine Kinderseite, und auf der hatte die Redaktion immer eine kleine Maus versteckt, die man finden musste.
06.07.2016 15:20:01 [EJO - European Journalism Observatory]
Die Monstranz EU
Zum Brexit liest man fast nur panische Kommentare. Denn es kommentieren die Tempelwächter. Adjektive und deskriptive Substantive sind für Journalisten gefährlich. Wer sie verwendet, offenbart einen Blick in seine Emotionen.
06.07.2016 22:15:45 [Spiegelkabinett]
Beitrag der ARD-Dokureihe "Fakt" - absolut faktenlos
"Fakt" so der Name einer Sendereihe in der ARD, in der uns am Montag abend der Beitrag "Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen" (auch auf You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=dLRNvUCLQPQ) geboten wurde, geradezu ein Lehrbeispiel für Propaganda. Soll der Titel der Sendereihe, "Fakt" dem Zuschauer doch suggerieren, hier würden, um es mit einem bekannten Macher eines ebenso bekannten Wochenblattes zu sagen, nichts als "Fakten, Fakten, Fakten", geboten.

All

07.07.2016 11:29:09 [Telepolis]
Der Führer, der anscheinend doch keiner sein wollte
Eine Widerspruchsschau zum Rücktritt von Nigel Farage in deutschen Medien: Am 4. Juli 2016 - ironischerweise dem amerikanischen Unabhängigkeitstag - verkündete der UKIP-Chef Nigel Farage seinen Rücktritt von der politischen Bühne Großbritanniens, da er nach eigener Aussage nun, da er sein Land zurückhabe, sein Leben zurück wolle. Er werde aber seinen Sitz im Europäischen Parlament vorerst behalten, um den Brexit-Prozess weiter zu beobachten. Nach David Cameron und Boris Johnson ist er somit nun der Dritte, der personelle bzw. berufliche Konsequenzen aus dem britischen Votum zog.
07.07.2016 12:45:18 [EJO - European Journalism Observatory]
Den Journalisten auf die Finger schauen
Im Januar dieses Jahres ging die Medienkritik-Website „Übermedien“ von Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz online. Im Interview spricht Boris Rosenkranz über die Erfahrungen der ersten sechs Monate, Lügenpresse-Vorwürfe und lautes Gebell in sozialen Netzwerken sowie die Hoffnung, einen Einfluss auf die Arbeit der Journalisten zu haben.
07.07.2016 15:52:43 [Übermedien]
ZDF-Fernsehrat: Lauter alte Bekannte
Am Freitag trifft er sich also zum ersten Mal, der Fernsehrat, das Kontroll-Gremium des Zweiten Deutschen Fernsehens. Es ist der neue, reformierte Fernsehrat, jedenfalls ganz formal. Viele der Leute aber, die da nach Mainz reisen, zur ersten Sitzung, zum neuen Fernsehrat, waren vorher schon da: in dem alten Gremium, teilweise Jahre. Chefs von Staatskanzleien, ein Medien-Staatsrat, der Landesvorsitzende der Grünen in Hessen oder ein Ex-Ministerpräsident; alle mit besten Kontakten in die erste Klasse der Politik.
07.07.2016 19:00:34 [Übermedien]
ZDF-Fernsehrat: Sechs aus Sechzig
Im neuen ZDF-Fernsehrat werden einige bekannte Gesichter vertreten sein, aber auch ein paar neue. Wir stellen Ihnen sechs interessante Personalien vor. Sechs aus sechzig Mitgliedern. Damit Sie wissen, wer Sie im Fernsehrat, dem Kontrollgremium des ZDF, so vertritt. Fünf der sechs sind neu im Fernsehrat.
08.07.2016 08:02:48 [EJO - European Journalism Observatory]
Alles oder nichts
Die SRG darf nur, was die Privaten nicht tun? Dann darf die SRG alles. Denn die Privaten tun nichts. Kuppelshows macht unser Staatsfunk nicht. Wenn man SRF konkurrieren will, muss man darum eine Kuppelshow machen.

In den letzten Jahren gab es drei Sendeformate eines privaten Schweizer TV-Anbieters, die hübsche Einschaltquoten erreichten. Alle drei waren Kuppelshows des Kanals 3+. Sie hießen Bachelor, Bauer, ledig, sucht und Bachelorette.

08.07.2016 10:12:36 [Junge Welt]
Talken mit dem Bot
Millionen Computerprogramme tarnen sich im Internet als menschliche Nutzer. Der Trend macht Onlinekommunikation zur Farce. Manche kennen das vom Frühstückstisch: Da versucht man sich in Konversation mit dem Gegenüber, aber dessen Antworten kommen rein mechanisch, wie auswendig gelernt. Im Internet heißen Kommunikationsroboter »Social Bots«. Sie schreiben in Onlineforen und mischen meinungsstark auf Twitter mit: Computerprogramme, die vorgaukeln, echte »User« zu sein. Mehr als 100 Millionen solcher falschen Identitäten soll es inzwischen im Netz geben.
08.07.2016 13:53:41 [Übermedien]
Kontrollgremium: Alles über den neuen ZDF-Fernsehrat
Heute trifft sich in Mainz der neue ZDF-Fernsehrat, und das wird ein wichtiger Tag. Denn es geht darum, wie unabhängig und staatsfern das Kontrollgremium des ZDF nun sein wird, welche Leute dort also die Posten übernehmen. Weil das wichtig ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und weil es alle betrifft, da alle monatlich Rundfunkbeitrag zahlen, erklären wir Ihnen hier, was sich ändert – und was man davon halten kann.
08.07.2016 15:04:11 [Fachjournalist]
Der “neue Journalismus”: Mit Fachkompetenz zur journalistischen Marke
Viele Jahre wurde über den Journalismus der Zukunft spekuliert. Jetzt scheint er seinen Weg gefunden zu haben. Mit Geschick können Fachjournalisten die Hoheit über ihre ausgebildete Kommunikationsfähigkeit zurückgewinnen.

Das journalistische Tagesgeschäft ist in ständiger Bewegung und in unterschiedlicher Potenz im Onlinezeitalter angekommen. Ob kürzlich auf der re:publica in Berlin oder beim Reporter-Forum in Hamburg – überall wird von dem “neuen Journalismus” gesprochen. Ein Journalismus, der die digitalen Techniken einbezieht und noch enger mit den Rezipienten im Austausch steht. Voraussetzung dafür sind allerdings eine hohe Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit. Der Journalist selbst wird zur Marke.

08.07.2016 16:47:06 [Telemedicus]
„Lügenpresse“: Worum geht es hier eigentlich?
Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Mediensystem. Was treibt diese Menschen auf die Straße?
10.07.2016 07:01:25 [Fachjournalist]
Der “neue Journalismus”: Journalistenmarke schlägt Mittelmaß
Die Entwicklung ist unaufhaltsam: Der Fachjournalist von morgen wird nicht mehr zwingend mit einer Medienmarke in Verbindung gebracht werden. Je früher er lernt, seine Geschichten auf eigenen Kanälen zu erzählen und zu seiner großen fachlichen Expertise hinzuführen, desto besser für seine persönliche Journalistenkarriere.
10.07.2016 10:26:45 [Netzpolitik]
5G Manifesto: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite
Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.
10.07.2016 14:15:44 [Propagandaschau]
Syrien: ARD und ZDF unterdrücken Amnesty-Bericht über Verbrechen islamistischer Terrorgruppen
Seit Ausbruch des vom Westen angestifteten und angeheizten Kriegs in Syrien vor mehr als 5 Jahren wird die deutsche Bevölkerung mit einseitiger Desinfor­mation und Kriegs­propaganda in die Irre geführt. Die legitime, säkulare und verhältnismäßig liberale syrische Regierung, die bis heute große Unterstützung im Volk genießt, wurde und wird dämonisiert, während bewaffnete Islamisten und Terroristen als „moderate Rebellen“ ver­harm­lost werden.
10.07.2016 15:19:39 [Kontext Wochenzeitung]
Tatort Facebook
Nicht nur in rechtsextremen Kreisen mutiert Facebook zum Kotzkübel der Republik. Meist knapp unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit wird geflegelt und geohrfeigt, gelogen und verhöhnt. Die demokratischen Parteien lassen die Hassprediger gewähren. Denn allzu oft haben sie keine Ahnung, was für eine Post hier abgeht.
11.07.2016 07:54:48 [Carta]
Normative Ausgrenzung. Eine Widerrede zur Kritik der „Animationsarbeit“
Die Medienkrise ist ein komplexes Geschehen aus der Nichtübereinstimmung von Publikumserwartungen und medialen Leistungen, aus schiefer Wahrnehmung auch beim Publikum, aus journalistischer Unfähigkeit zum konstruktiven Dialog, aber auch aus ideologischer Stimmungsmache und einem veränderten, polarisierten gesellschaftlichen Klima. Arlt und Storz kämpfen aus Sicht von Volker Lilienthal die falschen Schlachten.
11.07.2016 13:57:11 [Ständige Publikumskonferenz]
Denn sie wissen nicht was sie tun…
„Eigenlob stinkt“ pflegte meine Oma immer zu sagen. Eigenlob findet sich vor allem in Chefetagen, Parteistrukturen und ganz besonders in den Redaktionsstuben von (Chef-)Redakteuren und Journalisten, denn letztere liefern IMMER hervorragende Arbeit ab, ganz egal was „diese Leute“ da draußen von den Machwerken der Unbelangbaren halten. Bevor man die eigene Leistung hinterfragt, bezweifelt man lieber die Zurechnungsfähigkeit der Kritiker.
11.07.2016 18:19:06 [Übermedien]
ZDF-Fernsehrat: Im Namen der Kirche
Nun ist es also eine Frau – und keine aus der Politik: Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag Marlehn Thieme zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Thieme, Jahrgang 1957, sitzt für die Evangelische Kirche im Fernsehrat; sie ist seit 13 Jahren Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Und fast genau so lange ist sie auch im ZDF-Fernsehrat, seit 2004. Sie erhielt jetzt 36 Ja-Stimmen, immerhin 5 Mitglieder stimmten gegen sie und 9 enthielten sich.
12.07.2016 07:00:55 [Infosperber]
Presserat schützt NZZ – im Interesse der Medien
Trotz UBI und Presserat: Politischer Medien-Eintopf ist verbreitet – und kann kaum beanstandet werden. Ein konkretes Beispiel. So wie es die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI gibt – die Leserinnen und Leser von Infosperber kennen sie, siehe hier – so gibt es auch einen Schweizer Presserat, an den sich Leserinnen und Leser wenden können, wenn sie sich von einer Schweizer Zeitung zum Beispiel verleumderisch behandelt fühlen oder wenn nach ihrer Meinung ihre Privatsphäre verletzt wurde.
12.07.2016 07:03:45 [Süddeutsche Zeitung]
Facebook ist das neue Fernsehen - und macht uns zu Analphabeten
Das geschriebene Wort verliert an Bedeutung, im Internet dominieren Videos. Ein Geschenk für Demagogen - und eine Gefahr für unsere Zivilisation. Demagogen, ob links oder rechts, müssen das Fernsehen einfach lieben. Das Medium ist linear, von Gefühlen getrieben, passiv, dreht sich um Bilder und hat Politik zur Reality-Show degradiert. "Wir amüsieren uns zu Tode" - schon der Medienwissenschaftler Neil Postman hat in dem gleichnamigen Buch gezeigt, dass das Fernsehen das Niveau des öffentlichen Diskurses in den meisten Demokratien erheblich gesenkt hat.
12.07.2016 09:19:37 [Netzpiloten]
Was ist eigentlich „Medienkompetenz“?
Medien sind heutzutage zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Egal ob privat oder im Job – oftmals müssen wir uns mit einfachen aber auch mit den kniffligen Seiten der Medien, wie beispielsweise Datenschutz oder Urheberrecht auseinandersetzen. Was darf ich im Internet veröffentlichen? Wo genau werden meine Daten überhaupt gespeichert und auf was muss ich achten? Deshalb ist es wichtig, dass das Thema Medienkompetenz einen zunehmenden Stellenwert bekommt und nicht in Vergessenheit gerät
12.07.2016 22:07:43 [Gulli]
Aufgedeckt: PewDiePie und andere Youtuber machten bezahlte Schleichwerbung
Nun ist es amtlich: Einige bekannte Youtuber, darunter auch der durch seine Videos zum Millionär gewordene PewDiePie, haben von Warner Bros. viel Geld angenommen, um positiv über ein Produkt des Unternehmens zu sprechen und dies als unabhängige Meinung dargestellt. Dies gab Warner Bros. selbst zu.
 Gold, Silber (33)
01.07.2016 09:30:40 [Goldreporter]
Edelmetall-Absatz der U.S. Mint: Starkes erstes Halbjahr
Im vergangenen Juni wurden weniger American-Eagles-Münzen in Gold und Silber verkauft. Die Halbjahreszahlen liegen aber deutlich über denen von 2015.
01.07.2016 13:48:52 [Goldreporter]
So entwickelt sich der Goldpreis im Juli
Wie wird sich der Euro-Goldpreis nach dem starken Kursgewinn im Juni entwickeln. Ein Blick auf die Statistik für den Goldmonat Juli.
01.07.2016 18:21:47 [Cives]
Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus
So, wie es derzeit aussieht, wird Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen. Bis 2050 sollte die Emission von Treibhausgasen um 95% gegenüber 1990 gesenkt werden. Tatsächlich werden wohl nur 58% erreicht, sagt der Energieexperte Joachim Nitsch im Rahmen einer Studie [1]. Die Verbrennung von Kohle, Erdgas und Erdöl trägt ganz wesentlich zur Erzeugung von Treibhausgasen bei und müsste daher drastisch reduziert werden. Tatsächlich werden sie jedoch auch noch in dreißig Jahren fast drei Viertel der fossilen Energieträger zum Energieverbrauch beitragen. Wenn nicht endlich drastisch gegengesteuert wird, wofür es keine Anzeichen gibt.
01.07.2016 19:23:13 [Elliott-Waves]
Goldminenaktien – Kommt es jetzt zur Kaufpanik?
Und wieder ein guter Monat für den Sektor rund um Gold- und Silberminenaktien. Während die klassischen Aktienmärkte rund um DAX, Dow und Co. im Zuge des Brexit zeitweise crashartig 10 % einbrechen, profitieren Gold, Silber und das Minenzertifikat”Stroh zu Gold” von der aufkommenden Krisenstimmung und stiegen vor einer Woche im gleichen Maße. Seitdem kaufen Anleger weiter, als wenn es kein Morgen mehr geben würde.
02.07.2016 08:52:31 [Quer-Denken]
Deutschland auf dem Weg in die « Dritte Welt »
Wir sind noch nicht über den Berg, aber es geht schon stramm abwärts. Die Energiewende ist das klassische Beispiel von Staatsversagen in Deutschland. Volle Fahrt mit Kurs aufs Riff. Die Energiewende rast unbemerkt vom Volk den Hang hinunter in einen gähnenden Abgrund, in den sie die Industrie und den Lebensstandard der Bürger mitreißen wird. Und ein Blackout würde alle Alpträume der Grünen über den GAU toppen, wenn er passiert.
02.07.2016 14:28:29 [Goldreporter]
Goldmarkt: Zweite Margin-Erhöhung in nur sieben Tagen
Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen erhöht die CME Group die erforderlichen Sicherheitsleistungen beim Handel mit Gold-Futures.
02.07.2016 19:05:36 [Ausgestrahlt]
Streit um Rückbau-Abfälle aus Atomkraftwerken
Im ganzen Land gibt es weiter Streit um den Verbleib der Rückbauabfälle aus stillgelegten Atomkraftwerken. Schleswig-Holstein muss sich kritischen Fragen von AnwohnerInnen einer möglichen Deponie für den strahlenden Schutt stellen. Baden-Württemberg hat unterdessen die Deponierung von "freigemessenem" Atommüll gestoppt.
03.07.2016 12:24:47 [Klimaretter.Info]
Schmutziger Deal
Es war klar, dass es so kommen würde. Zwar hatte sich zuletzt sogar "Klimapapst" Al Gore gegen Vattenfalls Braunkohle-Deal gewandt. Die schwedische Regierung müsse den vom Staatskonzern geplanten Verkauf der Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz stoppen. Er solle dort in der Verantwortung bleiben und selbst ein geordnetes Auslaufen des Betriebs der klimaschädlichen Stromproduktion organisieren. Die Regierung in Stockholm solle sich auch in der Praxis zu den Ziele des Paris-Klimavertrags bekennen und zusammen mit Deutschland daran arbeiten, "die Kohle im Boden zu lassen und saubere Energielösungen voranbringen", hatte Gore gefordert.
04.07.2016 07:33:05 [Telepolis]
Vattenfall: Braunkohleverkauf genehmigt
Schweden stimmt den Verkauf von Vattenfalls Kraftwerken und Tagebauen an tschechischen Beteiligungsfonds zu, der recht unverhohlen von Profitmaximierung spricht. Sachsens und Brandenburgs Ministerpräsidenten sind begeistert.
04.07.2016 07:49:14 [Deutschlandfunk]
Intelligente Stromzähler: Sicherheitslücke für Privathaushalte
Intelligente Stromzähler - sogenannte Smart Meter - werden zur Pflicht für Hausbesitzer und Mieter. Das hat letzten Monat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Doch diese Entscheidung ist unter Fachleuten umstritten. Denn die Sicherheit interner Netzwerk kann dadurch gefährdet werden.
04.07.2016 09:54:33 [Telepolis]
Deutliche Ausbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien droht
Während Millionen Zuschauer ihre Aufmerksamkeit auf die Fußball-Europameisterschaft richten, beschließt der Bundestag Gesetze von großer Tragweite. Für den 7. Juli geplant -2. Spieltag des Halbfinales - sind die 2. und 3. Lesung zu Änderungen des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG). Am nächsten Tag soll der Bundesrat darüber beraten.
04.07.2016 10:35:00 [Junge Welt]
Resteverwerter: Vattenfall verkauft Braunkohlegeschäft
Nun sind die Würfel also gefallen. Die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in Stockholm hat ihr »Okay« für den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte gegeben. Dem Deal mit dem tschechischen Gespann aus EPH und PPF Investments steht nichts mehr im Wege. Die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), zeigten sich höchst zufrieden, dass nun die Tagebaue und Kraftwerke in ihren Ländern weiterbetrieben werden.
04.07.2016 11:34:40 [Goldreporter]
Goldpreis-Prognose: Credit Suisse erwartet $ 1.500 bis Anfang 2017
Die Schweizer Großbank Credit Suisse rechnet aufgrund anhaltender makroökonomischer und politischer Unsicherheit mit einem starken Goldpreis-Anstieg bis Anfang kommenden Jahres.
04.07.2016 17:27:04 [Start Trading]
Goldpreis: Noch 7 Wochen bis zum Kursziel
Vor etwas mehr als einem halben Jahr wollte niemand Gold kaufen. Damals notierte der Preis für das gelbe Edelmetall bei 1.074 $. Zu dieser Zeit waren die warnenden Stimmen laut, die von einem Kauf von Gold abrieten. In genau dieser unsicheren Marktlage veröffentlichten wir unsere große Chartanalyse zum Goldpreis mit einem Kursziel von 1.500 $. Damals waren 40 % Kurszuwachs schier undenkbar. Der Goldpreis ist zur Überraschung vieler jetzt auf dem Weg, um genau dieses Ziel zu erreichen.
04.07.2016 19:30:31 [Metallwoche ]
Silber +50% in diesem Jahr
Der unerwartete Brexit stellt die Zukunft der Europäischen Währungsunion sowie ihrer politischen Union infrage, wodurch die Preise für Gold und Silber weiter ansteigen und neue Mehrjahreshochs erreichten. Kann sich der Goldpreis bis Jahrsende auf diesem Niveau behaupten, so wäre dieser Anstieg mit einem aktuellen Plus von 30% die beste Jahresperformance seit dem Jahr 1980.
05.07.2016 07:27:42 [Süddeutsche Zeitung]
Die Deutschen werden den Braunkohle-Deal noch teuer bezahlen
Vattenfall verkauft seine Braunkohle-Sparte nach Tschechien - und stiehlt sich aus der Verantwortung. Die tschechische "Energetický a Průmyslový Holding" nicht zu kennen, ist keine Schande. Das Unternehmen, kurz EPH, ist schließlich keine zehn Jahre alt, gegründet wurde es von Investmentbankern. Selten tritt es unter diesem Namen auf, oft operiert es über verschachtelte Tochterfirmen, die sich mitunter auch in Steuerparadiese zurückverfolgen lassen.
05.07.2016 08:53:35 [Gewerkschaftsforum]
Energiearmut und Energiewende – den einen wird der Stromgesperrt, den anderen die Fonds gefüllt
Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Im Jahr 2013 sind über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet worden.
05.07.2016 09:55:43 [Goldreporter]
Weitere Banken erhöhen ihre Gold-Prognosen
Nach Credit Suisse passen auch die Analysten von Société Générale und HSBC ihren Gold-Forecasts der Marktentwicklung an.
05.07.2016 20:18:32 [Junge Welt]
Gorleben nicht abgehakt
Atomkraftgegner werfen Endlagerkommission Scheitern auf ganzer Linie vor. Der Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Empfehlungen zur Suche nach einem sicheren Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll hat am Dienstag scharfe Kritik hervorgerufen. Atomkraftgegner und Umweltschützer sprachen von einem »Scheitern auf ganzer Linie«. Das Gremium hatte seine Empfehlungen der Regierung übergeben.
06.07.2016 11:14:13 [Goldreporter]
Goldpreis-Rally: Rasanter Anstieg der ETF-Nachfrage
Der weltgrößte Gold-ETF hat in den vergangenen Wochen starken Zulauf institutioneller Investoren erhalten. Seit dem Brexit-Votum sind mehr als 3 Milliarden US-Dollar in den GLD geflossen.
06.07.2016 16:19:18 [Ausgestrahlt]
Gefälligkeitsgutachten für Gorleben, Asse & Schacht Konrad?
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat zahlreiche Bewertungen der Atommmülllager Gorleben, der Asse oder Schacht Konrad vorgenommen. Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen nun, dass die Ergebnisse unter „zweifelhaften Umständen entstanden“.
07.07.2016 10:07:39 [Goldreporter]
Goldpreis: Diese Bankanalysten mahnen zur Vorsicht
Nach einem Kursgewinn von fast 30 Prozent seit Jahresbeginn rechnen nun einige Bankanalysten mit einer erneuten Goldpreis-Korrektur.
07.07.2016 12:46:21 [Novo Argumente]
Mythos Energiespeicher
Wie der neue Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zeigt, besteht das Ziel der aktuellen Energiepolitik vor allem in der Verknappung des Angebots. Speicher verwalten den künftigen Energiemangel.
08.07.2016 11:55:10 [Ausgestrahlt]
AKW Unterweser „bereit zum Wiederanfahren“
Weil die Klagen gegen den Atomausstieg nicht entschieden sind, ist das Atomkraftwerk Unterweser nach Auskunft der stellvertretende Leiterin des Kraftwerks „bereit zum Wiederanfahren". Dieser Zustand kann noch Jahre anhalten.
08.07.2016 15:09:01 [Klimaretter.Info]
EEG: "Nach der Reform ist vor der Reform"
Am heutigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat ihre gesetzgeberische Arbeit beim EEG 2016 vorerst erledigt. In namentlicher Abstimmung winkte die Große Koalition die Mammutreform durch, die Länder legten keinen Einspruch ein. Klar ist indes schon: Für den Herbst stehen Korrekturen und neue energiepolitische Debatten ins Haus.
09.07.2016 11:16:24 [Goldreporter]
US-Banken stehen mit 5.000 Tonnen Silber auf der Verkaufsseite
Laut einem aktuellen Kontrollbericht der US-Börsenaufsicht stieg die Netto-Short-Position auf Silber in den Büchern der an der COMEX handelnden US-Banken gegenüber Vormonat um 58 Prozent.
09.07.2016 11:21:35 [Goldseiten]
Die finale Wende am Goldmarkt
Das stellt unzweifelhaft unter Beweis, dass die Nachfrage der durchschnittlichen Investoren nach Goldanlageprodukten stark gestiegen ist. Dennoch repräsentiert der Goldsektor nur einen winzigen Teil ...
10.07.2016 08:20:04 [Telepolis]
Energiewende in 100 Jahren?
Die Große Koalition drosselt den Ausbau von Wind- und Solarenergie. 92% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Aber die Große Koalition verabschiedet mit dem novellierten "Erneuerbaren Energie-Gesetz" (EEG) ein Gesetz, das eine Energiewende in vielleicht 100 Jahren möglich macht.
11.07.2016 11:09:20 [Amerika 21]
Exxon Mobil entdeckt bedeutendes Erdölvorkommen in Guyana
Der US-Konzern Exxon, das höchst notierte Erdöl- und Erdgasunternehmen der Welt, hat die Entdeckung "signifikanter" Erdölvorkommen vor den Küsten Guyanas bekannt gegeben. Der Geologische Dienst Guyanas ordnet die Funde gar als zweitgrößte nicht erforschte Erdölvorkommen der Welt ein. Andere Schätzungen nennen 1,4 Millionen Barrel an verwertbarem und hochqualitativem Erdöl.
11.07.2016 12:27:25 [Goldreporter]
Bank of America hebt Gold- und Silber-Prognose an
Die Analysten von Bank of America sehen die Welt von Krise zu Krise laufen und erhöhen ihren Goldpreis-Forecast für 2017 um 11 Prozent auf 1.475 US-Dollar.
12.07.2016 12:48:13 [Goldreporter]
Japaner übernehmen Schweizer Gold-Raffinerie Metalor
Mit Metalor Technologies wandert eine weitere schweizerische Goldraffinerie in die Hand ausländischer Eigentümer. Tanaka aus Japan übernimmt.
12.07.2016 15:02:12 [Goldseiten]
Goldminenaktien (HUI) - Wo soll das bitte noch hinführen?
Der Juli läuft bislang so wie der Juni aufgehört hat: Positiv. Nach nur sechs Handelstagen steht der HUI-Index 10,45% im Plus. Erst gestern gab es mit genau 272,2533 nicht nur den höchsten Schlusskurs in diesem Jahr, dieses Niveau entspricht auch gleichzeitig dem höchsten Stand seit August 2013. Und ein Ende Aufwärtsbewegung ist derzeit nicht abzusehen.
12.07.2016 18:36:12 [Telepolis]
TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar?
Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen.
 Fußball-Europameisterschaft 2016 (101)
01.07.2016 09:51:52 [Die Welt]
EM: Portugal im Halbfinale ist ein schlechter Witz
Portugal und Polen liefern im ersten Viertelfinale den nächsten EM-Tiefpunkt. Ronaldo & Co. wären normalerweise längst draußen, stehen jetzt aber im Halbfinale. Im Gepäck: Statistiken des Grauens.
01.07.2016 18:20:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sieglos ins Halbfinale: Portugal ist nicht der erste lachende Dritte
Ohne einen Sieg nach 90 Minuten ins Halbfinale? Was Portugal gelang, ist gar nicht neu. Und dass ein Vorrundendritter ein Halbfinale erreicht, ist nun fast schon ein Gesetz bei großen Turnieren.
01.07.2016 19:37:11 [Deutschlandfunk]
Fußball-EM: Das Bollwerk in Italiens Abwehr
Wenn Deutschland morgen im Viertelfinale der Fußball-EM gegen Italien spielt, werden die deutschen Nationalspieler vor allem einen Mann überwinden müssen, um zum Tor vorzudringen: Giorgio Chiellini. Er bringt seine Gegner durch zähes und dominantes Stellungsspiel zur Weißglut. Sein Motto: "Entscheidend ist der Kopf, die Füße kommen dann schon von selber."
01.07.2016 19:45:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Belgien vor EM-Viertelfinale: De Bruyne zaubert ohne Lächeln
Kevin de Bruyne will das belgische Spiel auch im EM-Viertelfinale gegen Wales mit seinen Pässen zum Leuchten bringen. Dabei schaut der frühere Wolfsburger immer etwas freudlos.
01.07.2016 19:47:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wales’ EM-Erfolgsgeschichte: Alles begann mit einer Tragödie
Sensationell steht Wales im Viertelfinale und trifft dort auf Belgien. Der Weg dorthin war beschwerlich – und liefert die bewegendste Geschichte der EM.
01.07.2016 20:14:55 [Der Tagesspiegel]
Dem Spielniveau angepasst
Ein Foul ist ein Foul - und wenn ein Schiedsrichter das übersieht, muss der TV-Kommentator diesen Fehler benennen. ARD-Reporter Tom Bartels wollte jedoch lieber den deutschen Spielleiter loben.
01.07.2016 23:00:04 [Sportschau]
Wales - Belgien 3:1 - Wales lehrt Belgien das Fürchten
Das EM-Viertelfinale gegen Belgien sollte für Wales das größte Spiel der Verbandsgeschichte nach dem WM-Viertelfinale 1958 in Schweden werden. Und genau das wurde es auch - die Waliser stehen im EM-Halbfinale.
02.07.2016 11:04:23 [Zeit Online]
Wales – Belgien: Ein Arbeitsloser verhindert den Waxit
Nicht England sondern Wales bleibt bis zur letzten Woche bei der EM. Das entscheidende Tor schießt ein Profi ohne Verein. Unser Pate hofft, dass es nie aufhört zu regnen.
02.07.2016 12:16:52 [Chaos mit System]
Neuer Frustball total
Fußball EM als Zeitzeichen: Vor vier Jahren standen wir am Abgrund, nun sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Nicht nur, aber auch bei der Fußball-Europameisterschaft. In Berlin lädt das Christentum, bekanntlich immer um den gottesfürchtigen Zeitgeist bemüht, in eine große Kirche zum Public Viewing ein. Immerhin ohne Vuvuzelas, aber dafür mit Orgelmusik.
02.07.2016 16:03:03 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland gegen Italien: Kassai pfeift - ein schlechtes Omen?
Der Ungar Viktor Kassai pfeift das EM-Viertelfinale zwischen Deutschland und Italien. Die DFB-Auswahl hat keine guten Erinnerungen an den Routinier. Paris (SID) Als die Kunde vom Schiedsrichter am Donnerstagvormittag im Lager der deutschen Fußballer ankam, wurden böse Erinnerungen wach.
02.07.2016 16:04:14 [Spiegel Online]
Halbfinalist Wales: Das Kollektiv siegt
Das ist die zweite große Sensation der EM: Außenseiter Wales bezwingt Belgien und steht im Halbfinale. Die Mannschaft überzeugt mit Geschlossenheit - auch Superstar Gareth Bale ordnet sich unter.
02.07.2016 16:43:28 [Die Welt]
Gegen Deutschland: Sieben Gründe, warum Italien heute wieder gewinnt
Die Nationalelf hat noch nie bei einem Turnier gegen Italien gewonnen. Das wird sich nicht ändern. Die Italiener wollen für einen Volkshelden siegen. Und dann ist da noch der Schiedsrichter.
02.07.2016 16:44:33 [Die Welt]
Gegen Italien: Sieben Gründe, warum Deutschland heute gewinnt
Deutschland spielt im EM-Viertelfinale gegen einen Fluch. Noch kein Sieg steht bei EM oder WM gegen Italien zu Buche. Doch vom Ausrüster bis zum TV-Moderator spricht alles dafür, dass die Serie endet.
03.07.2016 00:15:07 [Sportschau]
Deutschland - Italien 7:6 n.E.
Deutschland hat Italien in einem unfassbar spannenden Viertelfinal-Krimi nach Elfmeterschießen aus dem EM-Turnier geworfen. Jonas Hector verwandelte den entscheidenden Ball - nachdem zuvor drei deutsche Stars verballert hatten.
03.07.2016 07:09:45 [Radio Utopie]
Massenpanik in Pariser Fan-Meile während des E.M.-Fussballspiels Italien gegen Deutschland
In der Pariser Fanzone am Eiffelturm kam es am 2.Juli während der Übertragung auf den Bildschirmen des Spiels aus dem Stadion von Bordeaux zwischen Italien und Deutschland um den Einzug in das E.M.-Halbfinale zu einer Massenflucht.
03.07.2016 08:20:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EM-Aus gegen Wales: Belgien zerfleischt sich selbst
Nach dem überraschenden EM-Aus für Belgien im Viertelfinale gegen Wales prasselt herbe Kritik ein auf das Team und vor allem Marc Wilmots. Sogar der eigene Torwart wettert gegen den Trainer.
03.07.2016 08:23:31 [Zettels Raum]
Aus der Schwalbenperspektive: Lob des Party-Patriotismus. Eine Provokation
Dem überkommenen Klischee gemäß ist der durchschnittliche deutsche Fußballfan männlich, weiß und - zurückhaltend formuliert - nicht gerade der raffinierteste aller Schöngeister. Genau der Typ also, der bei der Weltmeisterschaft 2010 die bunte südafrikanische Tradition des Vuvuzela-Blasens als nervtötend empfand. Lassen wir hier mal großzügig außer Acht, dass die akustische Umweltbeeinträchtigung mittels Trötenkakophonie am Kap der guten Hoffnung ein rezentes Phänomen ist. Außerokzidentale Usancen sind in der maasgerechten Welt unabhängig von ihrem Alter keiner Kritik zugänglich.
03.07.2016 11:12:35 [Zeit Online]
Europameisterschaft: Die Italienisierung des deutschen Fußballs
So defensiv hatte man sie jahrelang nicht gesehen: Joachim Löw zeigte die Mamma-mia-Geste und ganz schön viele Verteidiger. Und die Italiener übten sich im Dressurreiten.
03.07.2016 11:13:54 [Die Welt]
Islands EM-Erfolg ist Therapie für das ganze Land
Es ist fast egal, ob Island gegen Frankreich gewinnt oder verliert: Die EM hat das Land bereits verändert. Ein Ortsbesuch in Reykjavik – einer Stadt, in der nichts mehr ist wie vor dem Turnier.
03.07.2016 13:48:11 [Die Welt]
EM: Frankreich macht sich klein vor Außenseiter Island
Island lauert, Frankreich zittert: Der krasse Außenseiter will der Grande Nation ein Bein stellen. Und die versucht, die Kleinen groß zu reden. Der Druck auf die Franzosen ist ohnehin riesig.
03.07.2016 23:01:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreich schlägt Island und fordert Deutschland im EM-Halbfinale
Im torreichsten Spiel der EM besiegt Frankreich den Außenseiter aus Island 5:2. Damit kommt es am Donnerstag im Halbfinale zum Duell des Gastgebers mit der deutschen Nationalmannschaft.
04.07.2016 09:10:39 [Neues Deutschland]
Fußball-EM: Frankreich hat seine Helden wieder
Fünf Tore und ein liebenswerter Gegner entzücken Paris. Island, mit seinen Fans und Fußballern die Sensation des Turniers, ist mit 2:5 im Viertelfinale ausgeschieden. Weil Frankreich nicht mehr nur durch Einzelleistungen, sondern als Mannschaft überzeugt, entfacht es endlich eine EM-Euphorie.
04.07.2016 09:53:24 [Der Ueberflieger]
Island – der Erfolg bei der EURO2016 wird keine Eintagsfliege bleiben
Island hat vor zehn Jahren beschlossen eine erfolgreiche Fußball Nation zu werden und für dieses Ziel enorme Anstrengungen unternommen. In Island konnte man bis vor kurzem nur an vier Monaten im Jahr Fußball spielen. Was hat man also getan um diesen Umstand zu ändern? Man hat einen Batzen Geld in die Hand genommen und eine Reihe von Fußballhallen und Kunstrasenplätze errichtet. Man konnte also ab sofort das ganze Jahr trainieren.
04.07.2016 12:41:09 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Sie hatten geträumt
Island zeigt nach dem 2:5 gegen Frankreich zum Abschied Stolz und geht mit einem lauten "Hu!". "Ég er kominn heim", sangen die isländischen Fans vor jedem Spiel bei dieser EM, es ist eine kleine, seichte Ballade, die nach 50er Jahren klingt und deren letzten Zeilen schlicht lauten: Ich komme heim. Auch am Sonntagabend war das Lied, das so nach Sehnsucht klingt, zu hören; die 15 000 isländischen Fans, die sich ein Ticket für das Viertelfinalspiel im Stade de France in Saint-Denis sichern konnten, sangen schmachtend mit.
04.07.2016 12:43:19 [Blog der Republik]
Öko-Trikots, Zahlenwahrsager & Weihnachtsmänner. Warum man ab sofort Island-Fan sein sollte
Sonntag 21:00 Uhr ist upphafsspark. Dann wird das nächste spannende knattspyrnuleikur der isländischen Nationalmannschaft zu sehen sein. Dieses Mal gegen Frankreich, wobei das scheinbar nur noch als Randnotiz erwähnt wird. Denn Island ist mittlerweile zum Publikumsliebling europäischer aðdáendur knattspyrnu aufgestiegen. Nicht nur mit ihren Kampfrufen und Öko-Trikots haben die Isländer mächtig frischen Wind in den internationalen Fußball gebracht. Und das, obwohl zunächst keiner so richtig geglaubt hat, dass sie die Vorrunden erreichen, geschweige denn das Achtelfinale.
04.07.2016 16:08:25 [Sport and Politics]
Von Opdi & Scholli und anderen vergebenen Möglichkeiten
Eine kleine TV-Kritik zur Euro 2016 war vorbereitet, da kommt der von der ARD fürstlich entlohnte Mehmet Scholl daher und macht endlich mal das, wofür er seit Jahren bezahlt wird. Scholl, dem viele in diesem Internet aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen den Fußball-Sachverstand absprechen (darauf muss man erstmal kommen), kritisierte also die Taktik des Bundes-Jogi gegen Italien – nach einem nervenzehrenden Duell mit grotesk-spannendem Elfmeterschießen, das sich würdig einreihte in die Chronik deutsch-italienischer Auseinandersetzungen bei großen Turnieren.
04.07.2016 17:30:17 [Deutschlandfunk]
Bannerwerbung bei der Fußball-EM: Neue Bühne für Autokraten
Socar - Energy of Azerbaijan: Diese Bandenwerbung scheint den TV-Zuschauern bei Spielen der Fußball-EM seit drei Wochen entgegen. Dahinter steckt der staatliche Energieriese aus Aserbaidschan. Das autokratische Regime nutzt die Fußball-Bühne, um sich bekannt zu machen - und über Menschenrechtsverletzungen hinwegzutäuschen.
04.07.2016 17:31:57 [Die Welt]
EM-Sensation: Ab sofort fürchtet Wales nur noch eines
Wales spielt sich sensationell ins EM-Halbfinale. Das kleine Land steht Kopf, die Fans träumen vom Titel, die Spieler geben sich selbstbewusst. Jetzt kommt Portugal. Der Plan für den Sieg steht schon.
05.07.2016 13:07:17 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: UEFA verbietet Kinder auf dem Spielfeld
Die UEFA möchte Kinder von Fußball-Nationalspielern künftig nicht mehr auf den Spielfeldern der EM in Frankreich sehen. Zwar seien die Bilder der walisischen Jungen und Mädchen nach dem Viertelfinal-Erfolg gegen Belgien (3:1) "sehr schön" gewesen, sagte Turnierdirektor Martin Kallen. "Aber das ist eine Europameisterschaft und zumindest auf dem Rasen keine Familienveranstaltung."
05.07.2016 13:08:52 [Deutschlandfunk]
Zur Scholl-Kritik an Joachim Löw: "Fußball hat keine Grundgesetze"
Warum hat Bundestrainer Joachim Löw gegen Italien seine Taktik umgestellt, statt bei seinem System zu bleiben? Auf die Kritik von ARD-Experte Mehmet Scholl sagte DFB-Trainerausbilder Frank Wormuth im DLF: "Das System ist nicht so entscheidend, sondern die Spieler, die sich innerhalb dieses Systems bewegen und stark sein müssen".
05.07.2016 19:19:27 [Süddeutsche Zeitung]
Island empfängt seine EM-Helden
Mit einem kräftigen "Hu!" haben Zigtausende Fans ihre isländischen EM-Helden wieder in der Heimat empfangen. Kapitän Aron Gunnarsson & Co. fuhren am Montagabend in einem offenen blau-rot-weißen Bus durch die Hauptstadt Reykjavík und genossen nach dem Viertelfinal-Aus eine ergreifende Jubelfeier.
05.07.2016 21:02:43 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Wales hat keine Angst zu träumen
Das kleine Land kann es kaum fassen, im EM-Halbfinale zu stehen. Das 3:1 gegen Belgien ist ein taktisches und psychologisches Meisterstück von Trainer Chris Coleman.
06.07.2016 07:21:53 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Elf bei der Fußball-EM: Sternstunde der Stand-by-Spieler
Julian Weigl oder Emre Can? Im EM-Halbfinale gegen Frankreich könnte es plötzlich auf jene DFB-Ersatzkräfte ankommen, die bislang nur zugeschaut haben.
06.07.2016 15:13:06 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Wales berauscht sich am Teamspirit
Die meisten Siege in der regulären Spielzeit, die zweitmeisten Tore: Wales spielt erstmals seit 58 Jahren ein Turnier, ist vor dem EM-Halbfinale gegen Portugal aber furchtlos.
06.07.2016 15:14:17 [Journal 21]
Fussball-EM: Frankreich, Deutschland und das Halbfinale
Am Donnerstag stehen sich Frankreich und Deutschland im Halbfinal gegenüber. Ein anderes Halbfinale zwischen beiden Nationalmannschaften, das bei der WM 1982, ist Legende.
06.07.2016 15:26:50 [Deutschlandfunk]
Fußball-EM: Eiffelturm-Beleuchtung als Tages-Highlight
Der Eiffelturm erstrahlt während der Fußball-EM in den Farben eines der Länder, die an jenem Tag auf dem Feld standen. Welches Team es wird, entscheiden die Fans via Twitter. Eine geschickte Marketingaktion, die der Stadt zugute kommt, vor allem aber einem Telekommunikationskonzern.
06.07.2016 17:34:26 [Deutschlandfunk]
EM-Glosse: Die Plastiksprache des Bundestrainers
Thomas Müller ist eine Ausnahme. Einer, der in Interviews auch mal frei von der Leber weg antwortet, jedes Medien-Training zur inhaltlichen Verwässerung vergisst und präzise auf den Punkt kommt. Ansonsten ist bei der EM vor allem Plastiksprache zu hören.
06.07.2016 17:35:21 [Spiegel Online]
EM-Euphorie: Warum "wir" nicht Europameister werden
Deutschland ist Weltmeister. Und Deutschland kann Europameister werden. Aber deshalb muss nicht jeder Mensch in Deutschland jubeln. Das sollten auch ARD und ZDF wissen. "Liebe italienische Nachbarn, ihr habt so oft gegen uns gejubelt", rief ARD-Kommentator Steffen Simon nach Deutschlands gewonnenem Elfmeterschießen gegen Italien. Welche Nachbarn meinte Simon? Die in Italien lebenden Italiener? Die sind ja genau genommen keine Nachbarn Deutschlands und sahen auch nicht bei der ARD zu. Oder die "italienischen Nachbarn" in Deutschland, also eingewanderte EU-Bürger? Warum zählen die dann nicht zu "uns"?
06.07.2016 19:03:27 [TAZ]
Pöbelnde Schland-Fans: „Nie wieder Public Viewing“
M. guckt in einer deutschen Kneipe ein EM-Spiel – und wird beleidigt und bedroht. Der Deutsch-Italiener über Nationalismus, Aggressionen und Fansein.
06.07.2016 23:02:06 [Sportschau]
Portugal - Wales 2:0
Portugal hat mit einem knappen Sieg gegen Wales das EM-Finale erreicht. Angreifer Cristiano Ronaldo machte in einem über weite Strecken ausgeglichenen Halbfinale den Unterschied aus.
07.07.2016 12:42:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EM-Übersteiger: Die Nationalmannschaft ist ein Party-Crasher
Wehe, wenn es gegen die deutsche Nationalmannschaft geht: Seit 50 Jahren hat kein Turnier-Gastgeber mehr gegen sie gewonnen. Und einmal war Deutschland gar Spielverderber bei der eigenen Party. Die Franzosen fürchten diese Serie vor dem EM-Halbfinale-
07.07.2016 12:43:38 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Das Waliser Licht geht wieder aus
Der EM-Außenseiter schafft es nicht, seinen gesperrten Spielmacher Ramsey zu ersetzen. Trotzdem dürfen 3,1 Millionen Waliser sehr stolz sein. "Dymuniadau gorau ichi I gyd", hatte der Prince of Wales seinen Fußballern am Tag des großen Spiels in einer Grußnachricht geschrieben: "Viel Glück Euch allen." Womöglich hat er dafür noch mal rasch ins Wörterbuch blicken müssen.
07.07.2016 14:02:06 [TAZ]
Portugals Finaleinzug: Ein Traum, ein Team – und CR7
Die Portugiesen finden, sie stehen völlig verdient im Finale. Auch Wales-Coach Coleman sieht das so. Und ein zufriedener Cristiano Ronaldo erst recht. Alle Ronaldo-Fans können erleichtert sein. Das Ego des Ausnahmestürmers ist am Mittwochabend in seiner ganzen imposanten Größe wiederauferstanden. In den Ausscheidungsspielen dieser Europameisterschaft war es ja kaum mehr zu entdecken.
07.07.2016 15:26:25 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Der EM-Titel wäre Frankreich zu gönnen
Die Europameisterschaft könnte für das krisengeschüttelte Land zu einem Akt der Befreiung geraten. Es geht im Spiel gegen Deutschland um mehr als Fußball. Plötzlich keimt Hoffnung, wuchert Zuversicht. Frankreich, diese zuletzt an Leib und Seele so waidwunde Nation, gewinnt jäh das Vertrauen in sich selbst zurück. Oder wenigstens den Glauben an die Blauen: Les Bleus, wie sie ihre Nationalmannschaft nennen.
07.07.2016 15:55:37 [TAZ]
Wales vor dem Halbfinale: Die frei flottierende Neuneinhalb
Vorne Gareth Bale, gute Standards, schnelle Konter. Warum Belgien-Bezwinger Wales mehr als nur ein aufmüpfiger Fußballzwerg ist. Es gibt eine sentimentale Zuschauersehnsucht beim Sport, dass der vermeintlich oder tatsächlich Kleinere gewinnt. Ist ja okay. Aber man muss das mit den putzigen Außenseitern nicht überstrapazieren. Und es geht schon auch darum, dass der bessere Fußball gewinnt.
07.07.2016 16:45:26 [Zeit Online]
Fußball-EM: Ach, in Frankreich spielen sie auch Fußball?
Seltsam. Zu jeder großen Fußballnation hat man in Deutschland eine Meinung, nur zu Frankreich nicht. Vielleicht muss Frankreich erst einmal richtig schmerzen. Heute?
07.07.2016 16:46:56 [Berliner Zeitung]
Quark de Triomphe: Schatten der Leidenschaft
Die EM könnte das letzte Großturnier sein, bei dem der Sieger eines K.-o.-Spiels im Elfmeterschießen ermittelt wird. Angeblich soll das ein einflussreicher, aber bislang noch nicht namentlich in Erscheinung getretener Funktionär aus Katar gefordert haben. Jusuf B. al-Atta teilte dem Weltverband Fifa schriftlich mit: „Fußball kann tragisch sein, wenn die Entscheidung im Elfmeterschießen fällt. Die Mannschaft verliert ihre Kerneigenschaften, wenn die Entscheidung im Eins-gegen-eins fällt.“ Zufälligerweise hatte wortgleich ein gewisser Joseph S. Blatter 2012 argumentiert und eine Task Force installiert.
07.07.2016 17:46:02 [Neues Deutschland]
Aus, aus, aus – das Spiel ist aus!
Warum große Fußballturniere nationale bis nationalistische Chauvi-Feiern mit Suff und Kartoffelsalatpampe sind. Durchhalten. Noch zwei Tage, dann ist der Zirkus so oder so vorbei. Das, was man mal ein internationales Turnier nannte und was heute nur noch ein Event von ahnungslosen Schreihälsen mit zu viel nationalem Testosteron ist.
07.07.2016 20:06:17 [Zeit Online]
Deutschland – Frankreich: Das Risiko Schweinsteiger
Vor dem Halbfinale gegen Frankreich ist Deutschland zum ersten Mal bei dieser EM nicht Favorit. Das liegt am deutschen Mittelfeld und am Kapitän ohne Spielpraxis. Am Ende war Manuel Neuers Faust. Sie rettete Deutschland. Es lief die Nachspielzeit im WM-Viertelfinale 2014 und der Franzose Karim Benzema jagte aus spitzem Winkel, aber kurzer Entfernung den Ball Richtung Tor. Der prallte an irgendetwas ab, das aus Stahl oder einem anderen Metall gewesen sein muss.
07.07.2016 20:08:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wales nach EM-Aus: „Das war noch lange nicht alles“
Nach dem EM-Aus im Halbfinale gegen Portugal überwiegt bei Wales der Stolz. Vor allem Superstar Gareth Bale hat neues Selbstvertrauen in seinem Team geweckt – und peilt für kommende Turniere schon neue Heldentaten an.
07.07.2016 20:10:06 [Süddeutsche Zeitung]
"Es haben alle geweint, wirklich alle"
1982 verlor Frankreich in der "Nacht von Sevilla" auf denkwürdige Weise gegen Deutschland. Erinnerungen von einem, der dabei war. Als Franz Beckenbauer Ende der Siebzigerjahre zu Cosmos New York wechselte, wäre Marius Trésor fast beim FC Bayern München gelandet. Der heute 66-Jährige galt seinerzeit als einer der besten Verteidiger der Welt. "Mein Vertrag mit Olympique Marseille lief damals noch sechs Monate. Der Sportdirektor wollte mich nicht gehen lassen und hat eine zu hohe Ablöse gefordert.
07.07.2016 23:03:34 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland scheidet im Halbfinale aus - 0:2 gegen Frankreich
Aus der Traum! Kurz vor dem großen Ziel Paris sind die deutschen Weltmeister bei der EM gescheitert. Nach einem Handspiel des zuvor starken Bastian Schweinsteiger und einem groben Abwehrfehler verlor die deutsche Mannschaft ein packendes Halbfinale gegen den Gastgeber Frankreich mit 0:2 (0:1).
08.07.2016 10:40:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DFB-Aus im EM-Halbfinale: Ein deutscher Fehlgriff mit Folgen
Das zweite Handspiel binnen weniger Tage bringt vieles zum Einsturz, was das DFB-Team vorher eindrucksvoll errichtet hatte. So bleibt von dieser EM zwar eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Aber auch eine bittere Erkenntnis.
08.07.2016 13:50:29 [Zeit Online]
Deutsche Nationalmannschaft: So scheidet ein Weltmeister aus
Das sagt doch vielleicht was aus, wie die Franzosen ihren Sieg feierten. Sie standen vor ihrem Fanblock und kopierten das "Hu!", den Wikingerschlachtruf Islands. Das war eine schöne, bescheidene Hommage an die Helden dieses Turniers von der Vulkaninsel. Und die Geste passte. Frankreich hatte gewonnen – das überraschte nicht. Doch mit einer Art isländischen Taktik – womit kaum jemand gerechnet hatte.
08.07.2016 13:51:54 [TAZ]
Deutschland – Frankreich: Eitel Haschen nach Wind
Frankreich steht im Finale. Deutschland ist raus. Die zweite Halbzeit war eine einzige deutsche Trauerarbeit um den Verlust von Boateng.
08.07.2016 14:41:28 [Polit Platsch Quatsch]
EM: Sieg der Zukunft über die Vergangenheit
Es war eine absehbare und es war eine notwendige Niederlage, die die Mannschaft des Deutschen Fußballbundes im Halbfinale der Europameisterschaft in Frankreich erlitten hat. Das 0:2 gegen den Nachbarn im Westen war auch ein 0:2 einer immer noch sehr nationalen Gesellschaft, die sich fast schon zwanghaft weigert, den Blick zu weiten und die Globalisierung anzunehmen. Gegen ein Team, das in sich schon das Zusammenwachsen der Welt zu einem Ort verkörpert, an dem alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben.
08.07.2016 14:54:57 [Der Postillon]
DFB stellt neues Trikot der deutschen Nationalmannschaft vor
(Satire): Nach dem vorzeitigen EM-Aus für die deutsche Nationalmannschaft im Halbfinale gegen Frankreich plant der DFB bereits für die Zukunft. Heute Morgen stellte DFB-Präsident Reinhard Grindel in der Frankfurter Zentrale das neue Trikot vor, mit dem in kommenden Turnieren wieder Titel gewonnen werden sollen.
08.07.2016 17:39:34 [N-TV]
Spitzenverdiener Boateng: DFB-Spieler kassieren 2,3 Millionen Euro
Er ist einer der Leistungsträger im deutschen DFB-Team. Als einziger Spieler hat er alle Partien der Quali und der EM absolviert: Boateng ist der bestbezahlte Kicker der Nationalmannschaft. Und auch für den DFB hat sich die EM finanziell gelohnt.
08.07.2016 19:05:23 [TauBlog]
Über dem körperlichen Limit
in trauriges, aber unterm Strich auch verdientes Ende ereilte die deutsche Fußballnationalmannschaft in Frankreich. Das 0:2 gegen den Gastgeber zeigte zum einen die fehlende offensive Durchschlagskraft der DFB-Elf – wer gewinnen will, braucht halt Tore -, aber noch viel mehr die fehlende Fitness angeschlagener Spieler. Die Verletzung Boatengs ohne Fremdeinwirkung in der 62. Minute spiegelt sinnbildlich das eigentliche Problem der deutschen Mannschaft bei dieser Europameisterschaft wider.
08.07.2016 19:07:05 [Zeit Online]
Französische Nationalmannschaft: Die können ja doch was
Bis zum Halbfinale wussten die Franzosen nicht, ob sie gut genug sind. Das Spiel gegen Deutschland wird in die Geschichte eingehen. Wegen diesem Griezmann. Das Spiel war schon seit 15 Minuten vorbei, die deutsche Mannschaft schon lange weg, der deutsche Block geräumt, da lief Antoine Griezmann noch einmal in die französische Ecke und verbeugte sich wie ein Zauberer: die Füße zusammen, eine Hand auf dem Rücken, die andere bezeichnete in der Luft einen Wirbel.
08.07.2016 19:18:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EM-Aus: Wo bleibt die deutsche Selbstkritik?
Verlierer Joachim Löw redete nach dem 0:2 im EM-Halbfinale wie ein Sieger. Seit dem Triumph von Rio stand dem Bundestrainer und seinen Weltmeistern der Sinn nicht allzu sehr nach Selbstkritik. Pardon, wer hat ihr eigentlich gewonnen? Wenn man Bundestrainer Joachim Löw in Marseille so reden hörte nach der bitteren Niederlage gegen Frankreich, war die Sache klar: Deutschland ist die beste Mannschaft der Welt.
09.07.2016 07:58:27 [Neues Deutschland]
Im Land des runden Leders
Die EURO 2016 ist fast vorbei. Ein Turnier, dessen sportliches Niveau bis zum Ende umstritten blieb. Zum Glück ließen die Isländer, Iren und Waliser den Mangel an erstklassigem Fußball beinahe vergessen. Dem Deutschen Fußball-Bund, der trotz des jüngsten Skandals um das Sommermärchen 2006 mit sieben Millionen Menschen der mitgliederstärkste Verband der Welt ist, wird diese EM wieder reichlich neue Mitglieder bescheren. Ein paar Protagonisten des Amateurfußballs hat uns besucht – der Fußballalltag unterscheidet sich auf wohltuende Weise vom Zirkustreiben in Frankreichs Stadien.
09.07.2016 09:14:41 [Süddeutsche Zeitung]
Frankreichs Antoine Griezmann: Der Stürmer, der alle anderen besser macht
Ohne Antoine Griezmann stünden die Franzosen sicher nicht im EM-Finale. Nach dem Halbfinale gegen die DFB-Elf verärgert er auch noch Manuel Neuer. Das letzte Spiel gegen die Deutschen war der reine Horror für Antoine Griezmann. Dieses war nun die reine Freude. Knapp acht Monate liegen zwischen dem einen und dem anderen. Am 13. November 2015 saß Griezmann nach dem Abpfiff tief im Keller des Stade de France, auf den Bildschirmen, auf denen sonst Spielszenen gezeigt werden, liefen nun die Sondersendungen zum Terror in Paris. Selbstmordattentate vor dem Stadion, Schießereien auf offener Straße, das Massaker im Musiktheater Bataclan.
09.07.2016 09:17:13 [Neues Deutschland]
Kopf oder Zahl
En passant - das EM-Tagebuch: Oliver Kern über falsche Sicherheit durch sinnlose Statistiken. Vor jedem wichtigem Spiel werden Statistiken hervorgeholt, die den Ausgang scheinbar vorhersagen. Viele lassen sich von ihnen blenden. Das Problem: Sie mögen zwar nicht falsch sein, sind aber oft völlig sinnlos.
09.07.2016 13:29:00 [FUMS - Fußball.Macht.Spaß.]
Wie die UEFA unseren Fußball kaputt macht
Unmittelbar vor dem EM-Finale zieht unser Autor Thomas Poppe ein Resümee und ist dabei hochgradig genervt von der UEFA und ihren Funktionären, die scheinbar mit aller Macht versuchen, den Fußball kaputt zu reglementieren. Ein Protestschreiben an die Heinis in ihren 1.000-Euro Anzügen.
09.07.2016 13:31:55 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Portugal ist größer als viele denken
Nein, EM-Finalist Portugal ist kein "Kleiner" wie Island oder Wales. Trotzdem hat das Team um Ronaldo dem EM-Modus viel zu verdanken. Portugal im Endspiel. Ist das jetzt die finale Volte bei einem Turnier, das diesmal größer war als je eine Europameisterschaft zuvor und das auch deshalb ein Turnier der Kleinen geworden ist wie nie eine Europameisterschaft zuvor?
09.07.2016 19:25:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bilanz der Fußball-EM: Hauptsache, die Kasse stimmt
Der EM-Modus mit 24 Teams sorgte für Kritik. Vor dem Finale gesteht auch die Uefa ein, dass das Format nicht optimal ist. Als Lösung denkt der Verband aber nicht an eine Reduzierung der Teilnehmer. Nachdem 50 von 51 Spielen absolviert und 22 von 24 Mannschaften wieder zu Hause sind, haben auch die Spitzen des Europäischen Fußball-Verbandes (Uefa) gemerkt, dass das aktuelle EM-Turnier in einem Modus gespielt wurde, der nicht stimmig war.
09.07.2016 20:33:28 [n-tv]
"Könnte in einen Strudel geraten": Ballack rät Schweinsteiger zum Rücktritt
Nach dem EM-Aus rät Michael Ballack seinem Nachnachfolger als DFB-Kapitän, Bastian Schweinsteiger: Aufhören, jetzt! Dabei kann er sich eine Spitze gegen Philipp Lahm nicht verkneifen. Auch Bundestrainer Joachim Löw sieht Ballack nach dem verpassten Titel kritisch.
10.07.2016 10:30:05 [Der Freitag]
Blabla und hähä
Der Sportsfreund: Es gibt kein Fußballturnier ohne die Besserwisserei der Ehemaligen. Und doch sehnen wir uns nach Expertise. Nicht nur im Fußball. Diese Fußballeuropameisterschaft ist noch nicht ganz vorbei, aber ich habe schon meine persönlichen Stars des Turniers gefunden. Ich meine nicht die tapferen Waliser oder mutigen Isländer, die mit ihrem guten Abschneiden alle überrascht haben. Nein, mich begeisterte das 25. Team dieser EM: die Experten.
10.07.2016 10:42:01 [Berliner Zeitung]
Gescheitert: Bastian Schweinsteiger, der müde Leader
Bastian Schweinsteiger ist in der Nacht nach dem 0:2 im Halbfinale gegen Gastgeber Frankreich als einer der letzten deutschen Spieler aus der Kabine geschlurft. Er hielt den grauen Kopf gesenkt, wollte in den Katakomben des Stade Vélodrome zu Marseille die Enttäuschung verbergen. Die Enttäuschung eines Weltmeisters über das Scheitern bei einer Europameisterschaft.
10.07.2016 11:44:00 [Deutschlandfunk]
Fußball-EM in Frankreich:
Kritik? Fehlanzeige! Die UEFA feiert sich, ihre Rekordeinnahmen und bezeichnet die EM als großen Erfolg. "Hauptsache, die Kasse klingelt und das Turnier war schön, ansonsten herrscht Scheuklappentaktik bei der UEFA". "Die EM ist für die UEFA ein großer wirtschaftlicher Erfolg", erklärte Matthias Friebe, der für den DLF seit vier Wochen aus Frankreich von der Eurpoameisterschaft berichtet. Es sei das engste und spannendste Turnier der Geschichte gewesen, so die UEFA. Bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz wurden stolz die Rekordzahlen präsentiert.
10.07.2016 13:39:11 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Plötzlich berauscht sich Frankreich an sich selbst
Der Volkssport Fußball stand in Frankreich lange Zeit für Kleingeistigkeit und fehlende Manieren. Dass Deschamps' Team dieses Image gewandelt hat, verdient Belohnung. Um zu verstehen, wie das 2:0 gegen Deutschland die Haltung Frankreichs zum Fußball verändert hat, sollte man die Zeitung Libération lesen. In den vergangenen vier Wochen hat sie selten über die Europameisterschaft im eigenen Land berichtet - und noch seltener positiv.
10.07.2016 13:41:25 [TAZ]
Ronaldo vs. Griezmann: „Es kann nur einen geben“
Nach ein paar guten EM-Spielen wird Antoine Griezmann bereits mit den ganz großen Kickern verglichen. Dabei hat er noch nie was gewonnen. ls kleiner Bub hat man so seine Idole. Fußballer sind darunter. Und auf jeden Fall auch Westernhelden. Der größte, weil coolste und witzigste heißt „Nobody“ (Terence Hill). Niemand schießt schneller als er. Im Italo-Western „Mein Name ist Nobody“ beeindruckt Jack Beauregard (Henry Fonda) aber mehr.
10.07.2016 15:46:14 [Süddeutsche Zeitung]
Portugal vor dem Finale: Liebe auf den zweiten Blick
Erstmals seit Menschengedenken galt Portugal nicht als Geheimfavorit, erstmals spielt die Mannschaft nicht schön - und plötzlich kann sie Europameister werden. Fernando Santos hat darauf verzichtet, schnell noch José Gomes, Diogo Leite, Diogo Dalot und ihre Kameraden nach Paris einzuladen. Die jungen Männer, alle Jahrgang 1999, hätten sicher etwas zu erzählen gehabt. Haben sie doch den portugiesischen Nationalspielern schon eine Sache voraus. Am 21. Mai gewannen sie in Baku mit einem Sieg im Elfmeterschießen gegen Spanien die Europameisterschaft der U17-Junioren.
10.07.2016 17:17:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
ARD und ZDF bei der EM: Aber Weltmeister sind wir immer noch
Sollen wir jetzt sagen, jedem Ende wohnt ein Zauber inne? Nach diesem furchtbaren Halbfinale? Doch halten wir fest: ARD und ZDF gewinnen beim Fußball immer. Auch wenn die Nationalelf ausscheidet. Das Finale der Fußball-Europameisterschaft findet ohne unsere Nationalmannschaft statt. Aber trotz der denkbar unglücklichen Niederlage, die es ohne den Handelfmeter in der 47. Minute im Halbfinale gegen den Gastgeber wohl nicht gegeben hätte, wird ein Großteil des deutschen Reisekaders am Sonntag noch in Frankreich sein. Dabei geht es allerdings nicht um die Delegation des Deutschen Fußball-Bundes, sondern um eine andere Truppe: Mit fünfhundert Mann sind ARD und ZDF nach Frankreich gereist, um bis zum Ende der Europameisterschaft zu bleiben.
10.07.2016 17:21:02 [TAZ]
Uefa-Komödiantenstadl in Paris: „Wir sind in Gedanken bei Platini“
Leider keine Satire: Bei der Abschlusspressekonferenz der Uefa bedanken sich sinistre Gestalten bei sich selbst. Und bei Michel Platini. Geht's noch? Was für eine Show! Welch große Entertainer! Oder um es in der Sprache der Uefa zu sagen: Respekt! Da hat der europäische Fußballverband ein Kabarettprogramm erster Güte bei der Abschlußpressekonferenz in Paris zur Aufführung gebracht. Leider wird es kaum einer mitbekommen haben.
10.07.2016 19:18:00 [Die Welt]
Fußball-EM 2016: Warum der Final-Schiedsrichter lange Ärmel trägt
Das EM-Finale zwischen Frankreich und Portugal hat einen illustren Schiedsrichter. Marc Clattenburg sollte wegen zweier Fehltritte gar nicht zur EM fahren. Doch er hat einen prominenten Fürsprecher. Mark Clattenburg sollte eigentlich gar nicht da sein. Die erzkonservativen Schiedsrichterbosse aus seiner Heimat hätten die EM-Teilnahme des Referees aus England fast verhindert. Doch Clattenburg, der am Sonntag das Finale zwischen Frankreich und Portugal im Stade de France (21.00 Uhr/ARD) leiten wird, hat einen Freund. Und der heißt Pierluigi Collina.
10.07.2016 19:21:53 [TAZ]
Die Chance auf ewigen Ruhm: Ronaldo – bitte tu es!
Immerhin eine große Geschichte hat die EM: Wenn Portugal gewinnt, ist Ronaldos Karriere komplett. Und er wäre besser als Messi. Komm Ronaldo, mach endlich Schluss. Beende diese EM und schreibe wenigstens eine große Geschichte. Die vom Jungen von Madeira, der zum größten Fußballer der Welt aufsteigt. Gesprochen mit den floskeligsten aller Superlative: Ronaldo, erlöse uns mit einer großen Cristiano-Gala von der langweiligsten EM aller Zeiten. Bitte.
10.07.2016 20:58:38 [Zeit Online]
Fußball-EM: Das Ende des Hypes
Eine merkwürdig unenthusiastische EM geht zu Ende. Vielleicht wird man sich später erinnern und sagen: 2016 war das Jahr, in dem der Fußball überreizte. Ewald Lienen war der auffälligste Trainer dieser Fußball-EM. Das war vorher nicht zu erwarten, weil Ewald Lienen nur den deutschen Zweitligisten FC St. Pauli betreut und deutsche Zweitligisten nicht an der Fußball-EM teilnehmen dürfen, so will es die Regel. Was aber natürlich nicht bedeutet, dass Lienen nichts Kluges zu sagen hätte.
10.07.2016 23:41:07 [Sportschau]
Portugal - Frankreich 1:0
Eder schießt Portugal zum EM-Titel. Portugal hat erstmals in der Geschichte den EM-Titel gewonnen. Angreifer Eder erzielte den entscheidenden Treffer des Abends, der ganz Portugal jubeln und die Franzosen trauern lässt. Schon einige Minuten vor dem Abpfiff saß Portugals Superstar Cristiano Ronaldo auf der Auswechselbank und schämte sich seiner Tränen nicht. Er, der eigentlich das portugiesische Versprechen auf diesen EM-Titel war, konnte nur von der Außenlinie aus mitansehen, wie seine Kollegen diese Partie für sich entschieden und erstmals den EM-Titel nach Portugal holten. Am Ende der Verlängerung stand es 1:0 für Portugal gegen Frankreich.
11.07.2016 11:24:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EM-Analyse: Warum Ronaldos Aus Portugal nicht schadete
Als Cristiano Ronaldo vom Platz getragen wurde, schien alles verloren im EM-Finale. Doch am Ende weint Frankreich – auch weil die Auswechslung von Portugals Star sein Team zu einer neuen Taktik zwingt. 106 Minuten waren schon gespielt im Pariser Stade de France, als sich das Finale der Fußball-EM 2016 entschied. Der Gastgeber war überlegen, schaffte es aber auch bis in die Verlängerung nicht, die Abwehr der Portugiesen zu knacken. Da unterlief dem Franzosen Laurent Koscielny ein Handspiel vor dem eigenen Strafraum – so schien es zumindest.
11.07.2016 11:26:04 [Die Welt]
Bilanz: Diese gruselige EM wurde von den Fans gerettet
Frankreich erlebte eine Europameisterschaft der Fans. Im Guten wie im Schlechten. Fußballerisch konnten nur Uefa-Funktionäre Schönes entdecken. Der Blick auf das nächste Turnier verheißt wenig Gutes.
11.07.2016 12:13:41 [Querdenkende]
Fußball-EM 2016: Portugal bezwingt die Equipe tricolore
Drei Siege und drei Unentschieden mit 12 Toren zum Endspiel, Éder schießt in der 109. Spielminute das entscheidende Siegtor. Im 51. Spiel, dem gestrigen Finale, bezwang das südwest-europäischste Land auf der iberischen Halbinsel im Pariser Stadtion St. Denis den Gastgeber Frankreich.
11.07.2016 12:15:15 [Zeit Online]
EM 2016: Und plötzlich ist in Frankreich wieder Montag
Vor dem Finale haben sogar Kleinkinder aus ihrem Kinderwagen "Allez les Bleus" gerufen. Nach dem Finale ist die Laune wieder so schlecht wie vor der EM. Und plötzlich stand auch schon wieder der Montag vor der Tür. Es war spät geworden am Abend des EM-Finales, es hatte nach einem mauen Spiel wieder Verlängerung gegeben. Es war also längst Mitternacht, als sich Portugal im Stade de France zum Europameister krönte und es mit einem Mal sehr still wurde in Paris. Das Stadion leerte sich binnen Minuten, die Zuschauer in den blauen Trikots liefen schweigend zum Bahnhof, und das war es auch schon.
11.07.2016 13:58:26 [Zeit Online]
Portugal: Ein guter Tag für den Fußball
Pepe ist zwar ein bisschen ballaballa, aber Spitzenverteidiger. CR7 gilt als Ego-Shooter, zeigt aber Leidenschaft. Endlich gewinnt Portugal, diese große Fußballnation. Ein Gewehr spielte eine Rolle in der entscheidenden Phase des Spiels, Tschechows Gewehr. So nennt man im Theater einen Vorgriff. Ein Element wird eingeführt, dessen Bedeutung sich erst später erschließt. "Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wird es im letzten Akt abgefeuert", sagte der russische Dramatiker.
11.07.2016 14:00:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niederlage im EM-Finale: Das große Drama der Franzosen
Die Chance war so verlockend: Das EM-Finale im eigenen Land gegen ein dezimiertes Portugal ohne Ronaldo. Am Ende aber weint Frankreich. Die Enttäuschung bei der Equipe tricolore ist grenzenlos.
11.07.2016 16:40:40 [Makronom]
Fußball-EM 2016: Hat sich der Markt durchgesetzt?
Haben die Teams mit dem teuersten Humankapital auch den erfolgreichsten Fußball gespielt? „Setzt sich der Markt durch?“ hatten wir vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gefragt. Damals hatten wir die Marktwerte der einzelnen Teams in Relation zu ihrer Platzierung in der Fifa-Weltrangliste gesetzt. Der Korrelationskoeffizient dieser beiden Variablen betrug immerhin 0,81, was ein Zeichen für eine relativ hohe Korrelation ist.
11.07.2016 16:42:17 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-EM: Portugal ist der verdiente Sieger
Selten schön, immer zäh. Portugals talentierte Mannschaft zeigt bei der Europameisterschaft vor allem eine Qualität: Sie überwindet alle Widerstände. Es sah beinahe so aus, als wäre sie gekommen, um Cristiano Ronaldo zu trösten. Wie eine Elfe aus dem Fußball-Wunderland flatterte sie heran und ließ sich auf der Augenbraue des weinenden Mannes nieder, den in diesem Moment die halbe Welt bedauerte. Ronaldo saß in seinem vielleicht wichtigsten Spiel auf dem Rasen des Stade de France, er weinte vor Schmerz, Trauer und Ärger. Da kam die Motte.
11.07.2016 17:41:08 [TAZ]
Portugals „Taktik“: Durchwurschteln für Fortgeschrittene
Nur konsequent: Ein Turnier so zäh wie Trockenfleisch geht mit dem Titel für Portugals Defensivfußball zu Ende. Taktisch bleibt von dieser EM nichts. Die EM hat das Finale bekommen, das sie verdient hat. Portugal hat gewonnen, weil es zäher spielte als Trockenfleisch je sein kann. Ihre Defensive kam gut ohne den im Finale verletzten Ronaldo aus. Und das Siegtor in der zweiten Hälfte der Verlängerung musste jemand anderes machen. Kroatien kennt das.
11.07.2016 21:36:55 [Vice]
Das EM-Finale zwischen Spielerfrisuren und Motten ging 2:1.000.000 aus
Wenn sich bereits Kreisligaspieler für ihr Dorfderby gegen den benachbarten Fussballverein den Scheitel extra nachfrisieren, dann kannst du dir vorstellen, wie die Hauptakteure des EM-Finales Portugal gegen Frankreich im Vorfeld abgespackt sein müssen: Cristiano Ronaldo hatte sich vermutlich von 80 Friseuren jede Strähne einzeln aufs Haupt legen lassen und beim Kunstwerk auf Ricardo Quaresmas Kopf sind mehr Arbeitsstunden drauf gegangen als für das Deckenfresko der Sixtinischen Kapelle.
12.07.2016 07:11:44 [Deutschlandfunk]
Voyage surprise: Man kann sich alles schönreden
Frankreich hätte man den Sieg bei der Heim-EM gegönnt. Die Gastgeber haben spielerisch überzeugt und sie haben das Turnier unter schwierigen Bedingungen ausgerichtet. Dennoch hat der Sieg der Portugiesen auch Gutes. Eigentlich sollte diese Kolumne davon handeln, dass die Fußball-EM 2016 mit dem Sieg der Franzosen wenigstens ein versöhnliches Ende gefunden hat. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, Eder bescherte den Portugiesen in der Verlängerung den Sieg. Und da sich ja viele Menschen, insbesondere Funktionäre, die Fußballwelt schönreden, rede ich mir jetzt auch den portugiesischen Sieg schön. Drei Punkte, die bei der Aussöhnung mit dem Sieg der Portugiesen helfen.
12.07.2016 07:20:11 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Team: Götze und Schürrle ist die EM total misslungen
Sie wollten bei der EM 2016 Eigenwerbung betreiben - das misslang fulminant. Nun müssen sich Mario Götze und André Schürrle um ihre Zukunft sorgen. Die Uhr lief und lief, die deutsche Elf stürmte und stürmte, und einmal rannte Mario Götze sogar in jenen Raum, in den er vor zwei Jahren auch schon mal gerannt war. Das war insofern sensationell, weil es Götze offenbar gelungen sein musste, sich in diesem von Millionen Augen verfolgten EM-Halbfinale 2016 aus dem Nichts zu materialisieren. Zu diesem Zeitpunkt stand er gemäß offizieller Uefa-Statistik bereits als eine Viertelstunde auf dem Platz, aber gesehen hatte ihn dort noch niemand.
12.07.2016 10:04:53 [Telepolis]
Portugal Europameister: David gewinnt gegen Goliath
Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam. Besonders schön haben die Portugiesen am späten Sonntag in Paris nicht gespielt. Aber sie waren effizient und deshalb hat das kleine Land in der Verlängerung das große Frankreich besiegt und erstmals die Europameisterschaft gewonnen. Der Sieg gegen den klaren Favoriten wurde zudem ohne den Superstar Ronaldo eingefahren, der frühzeitig wegen Verletzung aus dem Spiel genommen werden musste. Eine Mannschaft hat gesiegt - und sie hat gezeigt, dass sie nicht auf Gedeih und Verderb von einem Sternchen abhängt.
12.07.2016 11:00:41 [Die Welt]
Die gefährliche Selbstzufriedenheit des Weltmeisters
Die EM ist beendet, Zeit für eine Bilanz. Wir fragen uns: Warum wurde Deutschland nicht Europameister? Weil wir die Risiken und Nebenwirkungen der Zufriedenheit nicht in den Griff bekommen haben.
12.07.2016 12:50:34 [Zeit Online]
EM-Finale: Tja
Die EM bekommt mit Portugal den Europameister, den sie verdient. Oder: Wer gewinnt, hat recht. Eine Zusammenfassung zum Finale. Portugal ist also wirklich Europameister? Ja, das sind sie. Auch wenn es vielleicht ein wenig überraschend kommt und einige meinen, es sei unverdient – die Regeln sind in diesem Fall unmissverständlich: Wer das EM-Finale gewinnt, ist Europameister. Da spielt es eine eher untergeordnete Rolle, dass Portugal während dieser EM eine Mannschaft war, die eher nicht Generationen von neuen Fußballern inspiriert haben dürfte.
12.07.2016 12:52:46 [Spiegel Online]
Fußball-EM 2016: Ein merkwürdiges Turnier
Die EM ist vorbei. Reporter schildern im Rückblick ihre persönlichen Eindrücke. Für mich begann die EM in Marseille, vier Spiele sollte ich dort sehen, dazu drei in Toulouse und zwei in Nizza. Viele Stadien würde ich sehen, mich an vielen Bahnhöfen aufhalten, viel mit der Metro fahren. Eine intensive Tour stand bevor.
12.07.2016 15:20:48 [Tichys Einblick]
EM: Männer, denen der Tor-Instinkt ausgetrieben wurde
Bälle hin- und herschieben, dass es eine wahre Freude ist und die filigrane Kunst, den Ball zu jonglieren wie eine Christbaumkugel: Für unseren Autor eher ein Hinweis, dass Gender-Mainstreaming die Stadien in Deutschland erobert hat: Ein Spiel ohne Siegwillen ist eben keins.
12.07.2016 18:31:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Europameisterschaft: Schafft endlich die Nationen ab
Das Leben ist zu kurz, um 570 Minuten lang auf ein Tor von Thomas Müller zu warten. Aus der EM ist eines zu lernen: Sie lohnt sich nur für Länder, in denen schlechter Fußball gespielt wird. Aus der Europameisterschaft müssen jetzt sofort politische Schlüsse gezogen werden. Und im Grunde kann es nur einen einzigen richtigen Schluss geben: Die Nationen müssen endlich abgeschafft werden. Denn nur wenn es keine Nationen mehr gibt, gibt es auch keine Nationalmannschaften mehr. Und nur wenn es keine Nationalmannschaften mehr gibt, bleibt uns künftig erspart, wovon wir jetzt vier Wochen lang Zeugen waren.
12.07.2016 18:34:01 [Spiegel Online]
Die EM als Happy Place: Gebt mir Fußball zurück
Ich wünschte, die Fußball-EM würde ewig weitergehen, ich wünschte, es gäbe jeden Abend mehrere Spiele, die Millionen Menschen sich reinziehen, ohne mich. Ich liebe Fußball so sehr, also nicht direkt Fußball an sich, sondern die Zeiten, in denen Fußball-Großereignisse sind. Es sind so glückliche Zeiten und diejenigen Wochen im Jahr, wo ich im völligen Einklang mit dem Universum lebe und mich am allerbesten konzentrieren kann, weil ich durch jeden Verzweiflungsschrei im Hinterhof und jedes Sticker sammelnde Kind, das sich mit einem anderen Sticker sammelnden Kind prügelt, wieder daran erinnert werde, dass es etwas gibt, das meine Seele per Gleichgültigkeit läutert wie ein Aderlass nach Hildegard von Bingen. Fußball ist für mich Detox, Hasch und Ritalin zu gleich, und das muss man erst mal schaffen.
12.07.2016 20:01:15 [Deutschlandfunk]
Fußball-EM: Die UEFA hat nichts gelernt
Gut, dass die EM vorbei ist, kommentiert Matthias Friebe. Viel durchschnittlicher Fußball, und ein Turniersieger, der vorsichtig statt mutig war: All das geschehe der UEFA nur Recht – allerdings zeigen die Funktionäre wenig Einsicht und bejubeln stattdessen ihren gesperrten Präsidenten Platini. Nur eines gibt Anlass, froh zu sein.
12.07.2016 20:07:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EM-Bilanz: Der bedrohte Fußball
Terror, Geld und Gier: Die dunklen Schatten, die schon vor dem Start der EM in Frankreich über dem Fußball lagen, haben sich nicht verzogen. Er hat seine Unbeschwertheit verloren. Und die Aussichten sind nicht rosig.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (17)