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01.01.2018 09:54:55 [Kritisches-Netzwerk]
ARD, Wirtschaft und Wahrheit: Wie Arbeitgeberverbände ihren Willen bekommen
Es ist Mittwoch der 27. Dezember 2017, 20:00 Uhr MEZ, Tagesschau. Sprecherin Susanne Daubner begrüßt die Zuschauer zu den Abendnachrichten im ersten deutschen Fernsehen und eröffnet das Top-Thema der Sendung: Konjunktur-Umfrage in der deutschen Wirtschaft. Es wird vorab vermeldet, das ein Großteil der deutschen Unternehmen 2018 “optimistisch” betrachtet. Das Geschäftsjahr 2017 hätte sich positiv entwickelt und man rechne damit, das sich dies auch für das kommende Jahr so fortsetzt.
01.01.2018 11:42:37 [Blog der Republik]
2017 – ein übles Jahr für die Demokratie und demokratische Werte
Was für ein Jahr! Der Januar startete mit zwei spektakulären Missgriffen. Der erste und wohl folgenreichste: Am 20. Januar wurde Donald Trump offiziell der 45. Präsident der USA. Kaum jemals zuvor war eine Präsidentschaft schon vorab so umstritten. Ein Sexist, Rassist und bisher in der Politik völlig unerfahrener Kandidat mit zweifelhaftem Ruf als Unternehmer wurde zum mächtigsten Staats- und Regierungschef der Welt. Seine politischen Ziele, angefangen vom Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bis zum radikalen Abbau staatlicher Sozialprogramme, sorgten für erhebliche Ängste in aller Welt.
01.01.2018 14:00:35 [Vera Lengsfeld]
Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin
Liebe Frau Merkel, ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
01.01.2018 17:55:09 [Querdenkende]
Feiern bis zum Umfallen
Auf ein feuriges Jahr 2018! Nicht nur zum Jahreswechsel wird gern gefeuert bis zum Umfallen. Ups, mir scheint, es schleicht sich gerade ein Freud´scher Versprecher, Vertippser in den Text. Ich will Ihnen ein X für ein U vormachen. Richtiger ein „U“ für ein „I“.
01.01.2018 18:06:32 [WiPoKuLi]
Botschaft für das neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!
Der Kampf gegen den entfesselten globalisierten Neoliberalismus und das Zentrum seiner Macht, die US-amerikanische Neocon-Machtelite wird komplizierter, da sich das Imperium immer raffinierterer Methoden der Desinformation, der Infiltration linker Bewegungen und deren Zersetzung bedient. Dies führt nicht nur dazu, dass allzu leicht innerhalb dieser Bewegungen opportunistische Kräfte die Oberhand gewinnnen, sondern auch dazu, dass Kräfte mit grundsätzlich gleichen Zielen sich über drittrangige Fragen oder über Personen entzweien und gegenseitig bekämpfen.
01.01.2018 18:17:17 [Michael Klonovsky]
Das gab es früher auch schon
Silvesterfeier in einem georgischen Restaurant. Die Tische sind üppig gedeckt – bei den Ostvölkern gilt es als anstößig, sie abzuräumen; das Essen zieht sich über Stunden, es werden nur die abgegessenen Teller und Schüsseln durch neue ersetzt –, die Speisen sind wundervoll nahrhaft, es gibt wenig für Vegetarier und nichts für Veganer, doch es scheint auch kein einziger Vertreter dieser Observanzen anwesend zu sein. Die Gäste stammen aus allen Teilen der ehemaligen Sowjetunion: Georgier, Armenier, Ukrainer, Kaukasier, Russen aus Ostpreußen, Russen aus Moskau, Russen aus Sibirien, Russen aus London, dazwischen einige wenige deutsche Männer, an ihrem Habitus leicht zu erkennen, die sich ihre Partnerinnen importiert haben.
01.01.2018 19:01:06 [Tlaxcala]
Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist. Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen. Sie führen zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists.
02.01.2018 08:40:40 [Klaus Peter Krause]
Wunder dauern etwas länger
Ein hübscher Werbespruch lautet: „Unmögliches erledigen sofort, Wunder dauern etwas länger.“ Das, was sofort zu erledigen wäre, ist, Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu entsorgen – und ihre Paladine gleich mit. Aber bei der jüngsten Bundestagswahl im September hat das Unmögliche nicht so recht geklappt. Folglich sieht alles danach aus, dass uns Frau Merkel auch im neuen Jahr 2018 als Kanzlerin erhalten bleibt – mit welchen Koalitionären auch immer. Folglich wird sie unser Land weiterhin in Richtung Abgrund steuern. Folglich müssen wir jetzt auf das Wunder warten. Manches braucht eben seine Zeit, zum Beispiel die Zeit, dass die Deutschen aufwachen – bis es dafür wahrscheinlich zu spät ist.
02.01.2018 10:20:05 [Geolitico]
Ein deutsches Europa wäre anders
Zweimal entschieden europäische Politiker im 20. Jahrhundert für den großen Krieg. Sie überblickten nicht, was sie anrichteten, und übersahen die Alternativen.
02.01.2018 10:26:52 [Das Narrenschiff]
Das braune Jahr beginnt
Das Jahr fängt erwartungsgemäß genauso irrsinnig an, wie das vorangegangene endete. Noch an Silvester schwappte der angeblich adeligen und seltsamerweise trotzdem "volksnahen" AfD-Fregatte Beatrix von Storch eine braune, übelriechende Kotwelle aus dem entzückenden, anatomisch sehr merkelähnlichen Mund, wie u.a. n-tv berichtet:

Von Storch hatte sich in dem Kurznachrichtendienst [Twitter] am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.


Da sprüht der glühende Humanismus aus jedem Buchstaben.

02.01.2018 14:23:58 [Osthollandia]
Strukturlose Führung
Betrachten wir mal eine alte Gesellschaftsordnung, wie sie immer und überall auf der Welt war: Ganz oben haben wir die geistige Elite bzw. Priesterkaste. Diese Leute haben für die Gesellschaft alle Entscheidungen getroffen und die Planungen auf Generationen hinaus festgelegt. Was wollen wir erreichen, wie wollen wir das erreichen und wann wollen wir das erreichen. Zu dieser Priesterkaste gehörten dann zum Beispiel die alten Pharaonen, die Cesaren oder auch der Papst.
02.01.2018 23:01:20 [Tapfer im Nirgendwo]
Israelischer Minister kritisiert Sigmar Gabriel scharf
Die Aussage, Israel erinnere an die Apartheid Südafrikas, ist nicht nur völlig falsch, sondern delegitimiert und dämonisiert zudem den jüdischen Staat. Die Grenze zwischen einer solchen Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr dünn.
02.01.2018 23:10:53 [Bueso]
Japan arbeitet mit China in Afrika zusammen – und Europa?
Wie die Zeitung Yomiuri Shimbun berichtet, will die japanische Regierung in Afrika bei Entwicklungsprojekten mit China zusammenarbeiten. Das ist eine wesentliche Veränderung der traditionellen japanischen Praxis, lediglich japanische Projekte im Ausland zu finanzieren. Japan erwägt für diese Zusammenarbeit vier Projekte: den „Wachstumsring“-Plan, mit dem westafrikanische Nationen durch Hauptstraßen verbunden werden sollen; die Entwicklung und Verbesserung von Straßen und Brücken in Kenia.
03.01.2018 08:45:50 [Wunderhaft]
New York Times deckt das FBI - ihre einzige Quelle:
Im Juli 2016 hatte das FBI unter seinem damaligen Direktor, James Comey, Ermittlungen gegen Donald Trumps Wahlkampf und die diesbezügliche "russische Einflußnahme" aufgenommen.

Comey und das FBI stehen nun wegen des Grundes für die Aufnahme dieser Ermittlungen unter Druck. Es wurde gemutmaßt, daß das von einem, von Clintons Wahlkampfteam rekrutiertem, ehemaligen britischen Agenten erstellte Steele-Dossier dem FBI ausgehändigt worden ist und zur Aufnahme seiner Ermittlungen geführt hat.

03.01.2018 10:31:12 [Querdenkende]
Der Neuen Rechten wird endlich Paroli geboten
Volksverhetzung ist ein NoGo! Genau das sollten sich die AfD-Politiker und ihr rechter Mob hinter die Ohren schreiben. Während noch im Dritten Reich die Menschen wie gelähmt sich nicht mehr trauten, den Nazischergen entschieden entgegenzutreten, scheint diesmal genügend Widerstand sich gegen die Neue Rechte zu mobilisieren. Gut so.
03.01.2018 14:29:54 [Offenkundiges]
Pro oder kontra Islamische Republik?
Deutsche Journalisten verwechseln Demonstrationen im Iran. Gewalttätige Aufmärsche einiger hundert Iraner lassen deutsche Journalisten jubeln. Geblendet von ihrem Wunsch nach einem regime change unterlaufen ihnen bei ihren Titelbildern entlarvende Verwechslungen.
03.01.2018 18:39:00 [Recentr]
Der NSA-Algorithmus im Kern von Bitcoin
Dem offiziellen Märchen zufolge wurde Bitcoin, bzw. die zugrundeliegende Blockchain-Technologie von “Satoshi Nakamoto” (Pseudonym) entwickelt und dann an Gavin Andresen verschenkt. Manche haben im Laufe der Zeit die Frage gestellt, warum Bitcoin die SHA-256 Hash Function benutzt, die von der NSA entwickelt und vom National Institute for Standards and Technology (NIST) veröffentlicht wurde. Falls SHA-256 versteckte Hintertüren enthält, wäre jegliche Anonymität und vor allem die Sicherheit von Bitcoin-Zahlungen dahin.
03.01.2018 18:44:37 [Telepolis]
Wie denkt Deniz Yücel?
Infolge seiner Inhaftierung in der Türkei wurde Deniz Yücels Name der breiten Öffentlichkeit bekannt, nicht aber, was für einen Journalismus er praktiziert. Dem Opfer einer unrechtmäßigen Verfolgung gilt meine Solidarität. Allerdings kann die Tatsache seiner hoffentlich möglichst bald endenden Haft kein Hinderungsgrund für Kritik sein. Erforderlich wird sie, insofern einige von Yücels Stellungnahmen massiv zu einer fragwürdigen Tendenz in der vermeintlich kritischen Öffentlichkeit beitragen.
03.01.2018 21:42:10 [Spreezeitung]
Grenzen ohne Stacheldraht und Mauern
Das größte Thema unserer Zeit heißt Grenzen. Wer hätte das gedacht? Wir waren auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit, wir fuhren durch Europa ohne Grenzkontrollen, die innerdeutsche Grenze fiel, die Grenze zwischen West und Ost wurde porös. Zugleich begann der Siegeszug des grenzenlosen Marktes: Globalisierung, Welthandel, Finanzströme. Und dann, der vorerst größte Meilenstein auf diesem Weg zur Grenzenlosigkeit, das Internet.
04.01.2018 08:49:19 [Polit Platsch Quatsch]
Kriminalität: Als sich "Flüchtlinge" in "Zuwanderer" verwandelten
Über Jahre hinweg verfing die Wahrheit nicht. So oft auch engagierte Mitarbeiter der Leitmedien offizielle Behördenzahlen herunterbeteten, nach denen Flüchtlinge weniger Straftaten begehen als andere, kaum Längerhierlebende unter den Opfern sind und allenfalls junge Männer als gefährlich anzusehen sein, nicht aber die Nochnichtsolangehierlebenden, die von Rechtspopulisten und russischen Trollen gesäten Zweifel daran blieben, ob nicht doch Flüchtlinge diejenigen sind, die Probleme bereiten. Jetzt allerdings hat der bekannte Kriminalexperte Christian"Töpfchen" Pfeifffffer im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend eine Studie über die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen erstellt.
04.01.2018 09:02:53 [Altermannblog]
Flucht aus Europa
Wer braucht eine Regierung? Wenn etwas wichtig ist, kann der Bundestag auch ohne Regierung ein Gesetz beschließen und wenn etwas sehr wichtig ist, dann geschieht das auch ratzfatz. Beispiel: Die Erhöhung der Diäten. Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will Gründe. Die SPD ist auf dem besten Wege, die FDP Strategie 18 in die Tat umzusetzen. Bei der INSA-Umfrage vom 2. Januar landet sie schon bei 19,5%. Da geht noch was.

Am 16. Februar beginnt das Jahr des Hundes und das verspricht auf den ersten Blick ein großartiges Jahr für Gutmenschen zu werden

04.01.2018 10:42:25 [Wissensfieber]
Iran als ein Synonym für die gesellschaftliche Unzufriedenheit weltweit?
Letztlich gehen die Proteste im Iran mit einer derzeitigen Welle sozialer Unruhen und großer Unzufriedenheit mit politischen Führungen weltweit einher. Wenn man den USA, speziell auch Israel und anderen westlichen Intriganten eine Mitschuld vorwirft, muss man doch vielleicht bedenken, dass deren Bemühungen letztlich immer „nur“ den Multiplikator für die gesellschaftlichen Protestwellen darstellen. Es ist aber nicht ausschließlich von ausländischen Kräften gesteuert. Die derzeitige (kleine) Epoche der Geschichte einer abermals überschätzten elitären Selbstherrlichkeit scheint seinen erneuten Höhepunkt zu finden.
04.01.2018 10:44:49 [Der Heppenheimer Hiob]
Die Querfront der Querfrontschreier und Neoliberalen
Über gemeinsame Themen von Links und Rechts und die unterschiedlichen Gründe dafür, sie zu behandeln. Man kann es ja nicht mehr hören. Linker Zeitgeist scheint sich dieser Tage an einer Frage aufzuhängen: Gibt es eine Querfront oder ist dieser Vorwurf nur eine Kampagne innerhalb der Linken? Spielt man links den Adapter für Themen, die Rechte einem angeblich diktieren, oder fingiert man diese angeblichen Gemeinsamkeiten bloß? Vorab muss man schon mal bekennen: Wenn dies linke Lebensart ist zu einer Zeit, da wir es mit fatalen Verwerfungen in der demokratischen und ökonomischen Struktur zu tun haben, dann haben wir ein richtig dickes Problem.
04.01.2018 14:10:07 [Info-Welt]
2017 das neoliberale Zeitalter – Teil 2 Feuer
Trump, Feuer, Korruption, Misere, Kriege und Katastrophen... Das neoliberale Zeitalter ist schon vor einigen Jahren angebrochen. Es hat viele Fassetten, doch was hat 2017 seinen Stempel aufgedrückt? Im ersten Teil beschäftigten wir uns mit Donald Trump, und seine Politik, die die Welt ins Chaos stürzt. In Teil zwei geht es um das Feuer, dass in vielen Teilen der Welt Wälder, Buschland, Agrarland, Häuser, Tiere und Menschen in Asche verwandelte... Portugal hat es am schlimmsten erwischt.

04.01.2018 14:19:35 [Schrottpresse]
Deutsch gutt
Das ist sicherlich gut gemeint, aber das Regime unter Ruhollah Chomeini ist eben nicht das »jetzige Regime«. Chomeini löste nur das des Mohammad Reza Schah Pahlavi Schahanschah ab. Der Terror von dessen Regime ist übrigens historisch betrachtet der Hauptgrund dafür, warum Niema Movassat heute da ist, wo er sitzt. Klingt jetzt kompliziert, ist aber ganz einfach zu begreifen. Unausgesprochen ist es die Gleichsetzung der Begriffe Theokratie und Regime. Es ist der falsche Gott, dessen politisches Gestaltungsbild dort herrscht.
04.01.2018 19:25:17 [Tichys Einblick]
Unkontrollierte Zuwanderer röntgen?
Der Streit um die Altersfeststellung durch Röntgenaufnahmen verstellt den Blick auf die wirkliche Konfliktlage: Einwanderung soll möglichst zahlreich und ohne Ansehen der Person erfolgen - alle Einwanderungshindernisse beseitigt werden. Noch vor wenigen Jahrzehnten kam einmal im Jahr der Röntgenbus in die Schule: TBC war die große Bedrohung und wurde flächendeckend bekämpft. Widerstand? So zwecklos wie unbekannt. Würde der Staat unsere Kinder zwangsweise röntgen ohne medizinischen Grund, würden viele auf die Barrikaden gehen.
04.01.2018 22:01:26 [Ceiberweiber]
Medien unter rechten Männern
Es darf nicht sein, dass die aggressive Männlichkeit von Einwanderern der Umgestaltung Deutschlands und anderer Staaten im Weg steht. Deshalb findet ein Ablenkungsdiskurs über rechte Männer, auch mal als „Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia“ wie in der FAZ statt: „Wie das angeschossene Tier ist auch das untergehende Patriarchat, so die Soziologin Franziska Schutzbach, womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst“, ist hierbei der Schlußsatz und wir können uns denken, dass mit keiner Silbe auf das Verhalten „Schutzsuchender“ eingegangen wird.
05.01.2018 08:42:40 [Helmut Muellers Klartext]
Ein weiteres Jahr. Und bald könnte es zu spät sein.
Es gilt auch für das neue Jahr: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war, wird Franklin D. Roosevelt zitiert. Ob Trump, Macron, Merkel oder Kurz, sie und einige andere sind keine Laune des Zufalls, sondern sie sind von langer Hand auf ihre Aufgabe vorbereitet worden. Wenn diese Stars des politischen „Show-Business“ als Heilsbringer wandeln dürfen, so hat dies seinen Grund vor allem in der Blauäugigkeit derer, die sie so sehen.

Und dieselben Ahnungslosen übersehen auch wie der angebliche wirtschaftliche Aufschwung, „boomende“ Börsen und sinkende Arbeitslosenziffern die enorme Schuldenlast der Staaten und den grossen Austausch in den Hintergrund verdrängen und dabei ja doch Wesentliches zu dem geplanten chaotischen Ziel führt.

05.01.2018 10:27:08 [Querdenkende]
Wolffs "Fire and Fury" rechnet schonungslos mit Donald Trump ab
Endlich ist die Katze aus dem Sack, oder reiht sich da Michael Wolffs neues Buch, welches nächste Woche erscheinen und die Welt beglücken soll, bloß ein in die lange Kette vorwurfsvoller Bemerkungen über diesen 45. US-Präsidenten? "Fire and Fury" folgt dem Weg des Lästerns, daß die Balken sich biegen, schonungslos und folgerichtig.
05.01.2018 10:29:41 [Wunderhaft]
Die Erfindung von Hate Speech als Form orwellscher Gedankenkontrolle
Das um sich greifende Schreckgespenst der ´Hate Speech´ (Hassrede/Hetze / Anm. d. Übers.), die von jenen kreiert worden ist, die bestimmte Meinungen in das schlechtmöglichste Licht rücken wollen, um diese zu delegitimieren, ist allgegenwärtig. Wenn Sie es wagen zu gewissen Themen eine abweichende Meinung zu haben und diese Meinung so artikuliert zum Ausdruck bringen, daß andere ihnen möglicherweise zustimmen, wird sie zu Hate Speech ernannt. Nicht weil sie gehässig ist, sondern weil jene, die diese Meinung bekämpfen keine Gegenargumente haben und sie deshalb als unmoralisch abstempeln.
05.01.2018 15:10:29 [Feynsinn]
„KI“ und Kapitalismus (2): Verdinglichung
Gruselgeschichten von Künstlicher Intelligenz, die sich vom Menschen emanzipiert und die Weltherrschaft übernimmt, sind Projektionen, die in einem sehr reduzierten Weltbild verharren. Hier werden naive Vorstellungen von Funktionszusammenhängen, Ängste, Phantasielosigkeit und grobe Unkenntnis der Technik zu einem Märchen verwoben. Das beginnt schon mit der Vorstellung, Maschinen würden herrschen wollen. Dabei ist schon die Vorstellung einer Maschine, die etwas will, blanker Unsinn.
05.01.2018 15:11:48 [Lowerclassmag]
Einer muss der Fleischfresser werden
Unser Außenminister Sigmar Gabriel hat einen „persönlichen Freund“. Der Kumpel des ehemaligen SPD-Außenministers ist ebenfalls Außenminister, und so sind beide Amtskollegen. Jetzt kommt der Freund Sigmar Gabriels zu Besuch, nach Goslar. Da wird man sich die Hände schütteln, man wird ein wenig miteinander schäkern, und sicherlich wird man dem Anlass angemessen speisen. Aber nicht nur! Es wird auch “kritisch“ zugehen, kann man in der deutschen Presse lesen.
05.01.2018 17:00:19 [Politikprofiler]
Donald Trump - der Till Eulenspiegel der Politik
Er ist nun schon seit einem Jahr im Amt und die deutschen Medien tun so, als sei er der erste US-Präsident, der dem Kapital dient. Sie weigern sich, trotz vorliegenden Akten und Dokumenten über die Verstrickungen von Hillary und Bill Clinton zu schreiben, ebenso über die Bärendienste von Barack Obama oder dem Bush-Clan für das Kapital.
05.01.2018 17:03:04 [Freitum]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der therapeutische Gesinnungsstaat
Wenn es etwas gibt, auf das ich allergisch reagiere, dann auf den Versuch anderen Menschen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten - wie auch immer diese geartet sein mögen - den Mund zu verbieten. Ich war immer ein rigoroser Verfechter der Meinungsfreiheit, deren Prinzip Ayn Rand so treffend beschrieben hat: ,,Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen“.
05.01.2018 17:05:49 [Telepolis]
Liebe Verschwörungs-Experten …
Kaum gibt es irgendwo größere Proteste, wird das Netz von Verschwörungs-Experten geflutet, die ganz genau wissen, was läuft. Liebe Verschwörungs-Experten, im Sommer 2013 versammelten sich im Istanbuler Gezi-Park Demonstranten und protestierten gegen den geplanten Abriss des Parks. Die Polizei griff ein. Binnen weniger Tage weitete sich der Protest zu einem landesweiten Aufstand gegen die AKP-Regierung aus. Er wurde blutig niedergeschlagen.
05.01.2018 18:57:27 [Blog der Republik]
Manager ohne Vertrauen
Unsere Wirtschaft brummt. Das Wachstum geht nun bereits im 7. Jahr solide weiter. Die guten Exportgeschäfte beweisen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Löhne und Gehälter steigen, die Kaufkraft und das Sparvermögen der Beschäftigten nehmen zu. Der Arbeitsmarkt boomt. Über 1 Million Arbeitnehmer werden gesucht – in der Pflege, am Bau, im IT-Bereich und in anderen Branchen. Fast 45 Mio. Menschen sind erwerbstätig; das ist ein Rekord.
05.01.2018 19:01:55 [Fliegende Bretter]
In parallelen Universen
Mehr oder weniger geordnete Gedanken zu den mehr oder weniger geordneten Gedanken des Alexander Dobrindt. Es waren die frühen Neunziger. Hans-Hubert 'Berti' Vogts hatte das Amt des Fußball-Bundestrainers von 'Kaiser' Franz Beckenbauer übernommen. Der hatte unmittelbar nach dem Titelgewinn 1990 verkündet, die deutsche Nationalmannschaft werde von nun an auf Jahrzehnte unschlagbar sein.
05.01.2018 19:03:59 [Querdenkende]
Einen auf dicken Molli machen
Aufmerksamkeitsgetue auf Kosten anderer. Wer kennt sie nicht, die Menschen, die nur wahrgenommen werden können, wenn sie den dicken Molli raushängen lassen? Manche dieser Erdenbürger findet man bereits im Sandkasten, und wem dort die Begegnung versagt blieb, wird spätestens auf dem Schulhof oder in der ersten Klasse auf jene treffen, die unter allen Umständen gesehen, gehört und leider auch berührt werden möchten.
05.01.2018 21:21:34 [einartysken]
Washington zittert vor dem Angriff der unsichtbaren Armee der Kreml-Trolle
Es gibt keinen Waffenstillstand im Propagandakrieg. An diesem Weihnachtsfest bescherte die Washington Post ihren Lesern eine Schreckens-Story mit dem Titel „Die Kreml Trolle zogen verwüsteten das Internet, während Washington über Optionen diskutiert“.
Der Artikel ist lang – beinahe 4000 Worte. Der einzige Teil, der mit Sicherheit in diesen geschäftigen Zeiten flüchtiger Aufmerksamkeit gelesen wird, ist die Schlagzeile, deren beide Themen reich an sublimen Botschaften sind.
Zuerst die

06.01.2018 10:36:15 [Salonkolumnisten]
Seismograph des Stammtischs, Bezwinger des Bierzelts
Nachruf auf einen großen Bayern. Es ist ein offenes Geheimnis: Alle Redaktionen haben Nachrufe für die Großen der Welt in der Schublade. Wir natürlich auch. Wir allerdings veröffentlichen unsere Abschiedsworte vorab, damit sich schon die Lebenden an unserem Lob erfreuen können. Denn für Nachrufe gilt: Über Tote redet man nicht schlecht. Folge 1: Horst Seehofer.

Er gehörte zur CSU wie die Benediktenwand zu Bayern. Er war ein Fels im Schneegestöber der Tagespolitik, ein Macher, ein Treiber. Horst Seehofers politische Karriere erstreckte sich über zwei Jahrhunderte, schon deshalb werden wir ihn vermissen.

06.01.2018 12:45:45 [RT Deutsch]
"Querfrontler" – Ein demagogischer Vorwurf mit Geschichte
Fast die gesamte deutsche Medienlandschaft beteiligt sich am Mobbing diverser Aktivisten und alternativer Medienmacher. Ein beliebter Vorwurf ist die "Querfront". Woher stammt er? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Es geht vor allem darum, zu verleumden, zu entpolitisieren und ein moralistisch verdrehtes Bild von rechts und links zu implementieren. Perfide Mordwaffen, brutale Kriege, Vertreibung, soziale Verelendung: Seit jeher bringt der Kapitalismus schlimmste Verbrechen hervor. Doch wer diese im Einzelnen näher beleuchtet und auch mal offizielle Versionen anzweifelt, begibt sich schnell auf dünnes Eis.
06.01.2018 16:13:25 [Die Freiheitsliebe]
Israelkritiker sollen mundtot gemacht werden
Kritik an Israel ist in Deutschland ein schwieriges Thema, schnell werden Veranstaltungen abgesagt und Kritiker als Antisemiten dargestellt. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Groth hat eine Broschüre zu der Stimmungsmache gegen Friedensaktivisten geschrieben. Wir haben mit ihr über die Bedrohung der Meinungsfreiheit im Kontext der Israelkritik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem zusammen mit Günter Rath die Broschüre „Meinungsfreiheit bedroht – Die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die sogenannten Freunde Israels“ veröffentlicht. Wo siehst du denn die Meinungsfreiheit bedroht, was hast du persönlich erlebt?

06.01.2018 16:24:40 [Alles Schall und Rauch]
Trump ist eine Witzfigur und ein Idiot
Es ist fast ein Jahr vergangen seit der Amtseinführung von Trump als Präsident der Vereinigten Staaten. Ich gebe zu, ich habe grosse Hoffnung in ihn gehabt, er wird als Aussenseiter und nicht Mitglied des politischen Establishments vieles anders und richtig machen. Er wird Washington von den korrupten Verbrechern ausmisten, die USA intern auf Vordermann bringen und die amerikanische Aussenpolitik friedlich ausrichten. Was muss ich aber feststellen? Er ist genauso schlimm wenn nicht sogar schlimmer als seine Vorgänger, und das will was heissen. Er hat sich als fremdgesteuerte Witzfigur entpuppt, die praktisch keiner mehr ernst nimmt, weder im Inland noch im Ausland.

06.01.2018 18:07:37 [Querdenkende]
Mainstream-Mania, Mainstream-Manier oder Mainstream-Magie
Den Zauber des losen Zusammenhaltes bewahren. Es sollte ausreichend sein, die längsten drei Flüsse der Erde anzugeben, Amazonas, Nil, Jangtsekiang, um sie als Beispiel zu benennen, was es bedeutet, ein Hauptstrom zu sein. Ein Mainstream. Keiner dieser Flüsse, noch irgendein anderes Rinnsal würde es ohne Zuflüsse zu einer weiten Laufleistung bringen, denn um zu fließen, bedarf es nicht nur einer schrägen Ebene, sondern auch Druck, ansonsten ist nichts mit fließen.
06.01.2018 21:15:37 [Zeitgeist]
Die amerikanische Leimrute: Wilsons Vierzehn Punkte im Spiegel des Heute
Der 8. Januar vor hundert Jahren war von schicksalhafter Bedeutung für Deutschland und Österreich-Ungarn. Es war jener Tag, an dem der amerikanische Präsident Wilson seine berüchtigten Vierzehn Punkte für einen möglichen Frieden in Europa im amerikanischen Kongress verkündete. Die Folgen für die Weltgemeinschaft sind bis heute spürbar. Wurden wir – im wahrsten Sinne des Wortes – geleimt? Eine Analyse des Sicherheitsexperten und zeitgeist-Buchautors Willy Wimmer.
06.01.2018 21:36:24 [Zettels Raum]
Trump muss wahnsinnig sein
Für viele war es der Betriebsunfall der Geschichte schlechthin: Am 19. Dezember des Jahres 2016 wurde durch das vorher gewählte Wahlkollegium Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Monatelang war verkündet worden das die Wahl gelaufen sei, Hillary Clinton die erste Präsidentin der USA würde und nicht wenige hielten die Kandidatur von Donald Trump ohnehin für einen Witz. Am Morgen des vorhergegangenen 9. November, als das Ergebnis der Wahl sich festzog, war das Lachen dann diesen im Halse stecken geblieben und die linke Seite der USA fiel in eine vorrübergehende Schockstarre. Übrigens nicht nur die linke Seite, selbst bei den Republikaner rieben sich einige die Augen und konnten nicht so recht verstehen wie so viele so einen, in ihrer Empfindung Bauerntrampel, ins weiße Haus schicken wollten.
07.01.2018 07:19:38 [Schelmenstreich]
Studie: Mehr Gewalt durch Flüchtlingspolitik
Was jeder weiß, der nicht als ‘Hans Guck-in-die-Luft’ in Deutschland unterwegs ist, das ist nun auch in den Vor- und Hinterzimmern der Politik, in den Redaktionen der Leitmedien und sogar in den guten Stuben der öffentlich-rechtlichen Anstalten angekommen. Und damit ist es politisch amtlich und medial offiziell: Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung vieler hunderttausend asylsuchender junger Männer erheblich angestiegen. Und zwar absolut wie relativ. Punkt.
07.01.2018 07:28:46 [Wissensfieber]
Technologischer Fortschritt hat auch seine dunklen Seiten
So stellt es doch gleichzeitig eine Warnung dar, wenn es eine sehr wichtige Erkenntnis gibt, die hervorbringt, dass der technologische Fortschritt mit dem 2 Weltkrieg bis heute unverhältnismäßig viele zivile Opfer in Kriegen gebracht hat als Soldaten, die in den dunkelsten Momenten für Interessen einer kleinen Clique gestorben sind. Darunter zählt zukünftig allen voran auch die Ausstattung des Militärs mittels unbemannter Drohnen, die immer wieder unschuldige Opfer fordert.
07.01.2018 08:51:48 [ZE.TT]
Wie ich die Türkei verließ, um in Deutschland Journalist zu werden
Emre lebte in Istanbul, schloss erfolgreich seinen Bachelor ab und wollte arbeiten – als Journalist. Er musste einsehen, dass er damit in der Türkei keine Zukunft hat. Emre hatte Glück im Unglück. Emre verlor am Morgen des 15. Juli nicht seine Freiheit, sondern nur eine Praktikantenstelle. Obwohl die Zeitungsredaktion, für die er gerade als Praktikant arbeitete, weder mit der Erdogan-Opposition noch der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden konnte, wurde sie geschlossen, so wie zahlreiche andere auch. Viele seiner Kollegen wurden infolge des versuchten Militär-Putschs einfach so verhaftet und des Terrorismus bezichtigt.
07.01.2018 09:05:14 [Helmut Muellers Klartext]
Deutsche Politik: Harte Auseinandersetzung jenseits der Mitte
Die Querfront-Strategie ist seit den 1920er Jahren in Deutschland vor allem eine Strategie des Scheiterns. Das Scheitern rührt nicht zuletzt daher, daß zu geringe politische Kräfte auf der Rechten wie auf der Linken auf diese Strategie setz(t)en. Und nicht nur das, schließlich sind diejenigen in beiden politischen Lagern, die eine Querfront- Ü b e r z e u g u n g vertreten, eine verschwindend geringe Minderheit.

Die Ablehnung einer Zusammenarbeit von Rechten und Linken in Deutschland – weltweit gesehen ist eine solche schon an vielen Orten längst Wirklichkeit! – geht aber nicht nur von links aus.

07.01.2018 09:07:45 [Qantara]
Muslime als Lückenbüßer an der Ostfront
Zehntausende Muslime kämpften während des Zweiten Weltkrieges für die Nationalsozialisten. Der Historiker David Motadel hat die Haltung des Hitler-Regimes zu Muslimen analysiert. Mit ihm sprach Nastassja Shtrauchler. Herr Motadel, Sie sprechen in Ihrem Buch "Für Prophet und Führer" von der Islam-Politik des NS-Regimes. Wie genau sah diese Politik aus?

David Motadel: Auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkrieges 1941/42, als deutsche Truppen in muslimisch bevölkerte Gebiete auf dem Balkan, in Nordafrika, auf der Krim und im Kaukasus einmarschierten, begann man in Berlin, den Islam als politisch bedeutsam wahrzunehmen. Das NS-Regime begann dann Schritt für Schritt, Muslime als Verbündete zu umwerben und sie im Kampf gegen angeblich gemeinsame Feinde aufzustacheln.

07.01.2018 11:03:25 [Ceiberweiber]
Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument
Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist.
07.01.2018 14:46:21 [Meine Meinung - meine Seite]
Rechtswidriges Recht?
Dass die "political correctness", also auf gut deutsch die "politische Korrektheit", für den Staat ein wunderbares Werkzeug für die Zensur ist, das dürfte bei vielen Leuten schon angekommen sein. Irgendwas nicht mehr sagen zu "dürfen", ist ja das freundliche Gesicht der Zensur. Man darf gewisse Begriffe eben nicht mehr benutzen, man wird dadurch in der Ausrucksweise eingeschränkt.
07.01.2018 15:01:26 [Polit Platsch Quatsch]
Ein ganz eigener Blick: Die SPD und die Meinungsfreiheit
Eva Högls entgleiste Gesichtszüge nahmen das Ende vorweg. Im August 2017, einen Monat vor der schlimmsten Wahlniederlage der deutsche Sozialdemokratie seit der Gründung der SPD vor anderthalb Jahrhunderten, vergaß die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem mal wieder Beileid mit den Opfern eines Terroranschlages geheuchelt werden sollte, dass nach außen stets die Form zu wahren ist. Statt betroffen zu schauen, grinste sich die erfahrene Parteiarbeiterein - seit ihrem 18. Lebensjahr Sozialdemokratin und seit ihrem 40. Mitglied des Deutschen Bundestages - durch ihren Auftritt.
07.01.2018 19:44:39 [Ceiberweiber]
Wenn Idioten wählen
Nicht nur weil gerade über ein Buch über US-Präsident Donald Trump mit umstrittenem Wahrheitsgehalt berichtet wird, verwenden viele das Wort „Idiot“. Von seiner Herkunft bedeutet es zunächst einmal eine auf sich bezogene Person ohne jeden negativen Anstrich: „Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa ‚Privatperson‘ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu ‚Laie‚, auch ‚Pfuscher‘, ‚Stümper‘, ‚unwissender Mensch‘. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt.“
07.01.2018 22:16:26 [Osthollandia]
Berlin mag gescheitert sein, aber Köln ist auch nicht besser
Köln, die große Stadt in der ich arbeite. Ich fahre dort jeden Tag hin. Seit Jahren. Früher habe ich für Europas größte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt in der Innenstadt gearbeitet, später dann für deren Inkasso-Büro. Spöttisch auch „Bockeldorf Inkasso“ genannt, angelehnt an Moskau Inkasso, denn die Methoden sind ähnlich.

Was man aber sagen kann ist dass ich seit fast 15 Jahren täglich in Köln bin. Und ich sehe den Verfall dieser Stadt. Ich sehe den auch in Rheydt, meiner Heimat-Stadt, feindlich übernommen von Mönchengladbach.

08.01.2018 06:47:46 [Neue Debatte]
Warum ich den Kapitalismus abschaffen will
Nachdem mir klar geworden ist, dass nicht nur die „typischen Linken“ meinen Blog lesen, sondern eventuell auch fest im kapitalistischen System verankerte Menschen, habe ich mich dazu entschieden, zu erklären, warum ich mich selbst als linksradikal bezeichnen würde und das bestehende System abschaffen will.

Hierzu würde ich gern die am häufigsten auftretenden Klischees und Vorurteile gegen eine Systemänderung angehen. Doch vorab eine grundsätzliche Frage, die mir bisher kein Kapitalist und keine Kapitalistin beantworten konnte:

Wie soll Wachstum auf einem Planeten funktionieren, der nicht mitwächst?

08.01.2018 08:49:15 [Zettels Raum]
"Lieber Sigmar Gabriel..." Ein Brief unter Freunden
- oder soll ich lieber beginnen: Lieber Genosse Sigmar?

Es scheint ratsam. So, unter Freunden, unter der Wahrung des alten Komments, gewissermaßen unter vier Augen, kann man sich manches im Vertrauen sagen, das im öffentlichen Diskurs (von dem niemand weiß, ob er in diesem Land überhaupt noch gepflegt wird - oder ob er durch das rhetorische Einprügeln auf den politischen Gegner umstandslos ersetzt worden ist) ungesagt bleibt, das Gegenüber gar nicht erst erreicht oder umgehend in einen Anwurf verwandelt wird. Außerdem ist es jetzt, da ich dies schreibe, weit nach Einbruch der Nacht: da kann vielleicht unter Freunden manches zur Sprache kommen, was sonst ungesagt bleibt.

08.01.2018 12:40:37 [Friedensblick]
Sonderkommission ignorierte wahrscheinlichsten Tatablauf beim Heilbronner Polizistenmord
Der baden-württemberger NSU-Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) hörte zwei Chefs der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“, Frank Huber und Alex Mögelin. Laut ihnen wären die beiden Schüssen nahezu gleichzeitig abgefeuert worden, beide Opfer hätten nach rechts geblickt. Diese Darstellung ist unwahrscheinlich.
08.01.2018 12:54:07 [Neuland Rebellen]
Facebook: Freiheitsgarant und Verfassungsorgan?
Nachdem man Storch und Weidel in den Netzwerken gelöscht und gesperrt und überdies sogar angezeigt hat, ging die Debatte um Meinungsfreiheit und Zensur wieder los. Dabei ist das Themenverfehlung. Man mag sich überdies zwar ins Fäustchen lachen, weil da sogar eine Anzeige im Raum steht, ob das aber nicht zu früh gelacht ist, warten wir wie immer ab.

»Artikel 5, Absatz 1, GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild bei Facebook frei zu äußern und zu verbreiten?«

Einer unserer Leser regte sich völlig nachvollziehbar bei Facebook auf, weil einer seiner Kommentare dort verschwunden war.

08.01.2018 12:56:12 [Prabels Blog]
Vier Fäuste für ein Außenamt
Offensichtlich ist in der SPD ein Streit darüber entbrannt, welcher Genosse in einer Groko Außenminister werden soll. Die WELT berichtete über das vorzeitige Postengeschacher. Dabei sind beide Aspiranten – Schulz und Gabriel – für dieses Amt denkbar ungeeignet. Schulz hat sich mit zahlreichen auswärtigen Spitzenpolitikern aufs Heftigste angelegt, und Gabriel auch. Da sehnt man sich nach dem langweiligen und zurückhaltenden Beamten Steinmeier zurück, der erst gründlich überlegte und danach wenig sprach. Steinmeier hat in seiner Zeit im Außenamt nicht einen einzigen außenpolitischen Großbrand selbst gelegt, sondern das Zündeln der Kanzlerin überlassen.
08.01.2018 16:16:57 [Unbesorgt]
Integration in Deutschland
Integration in Deutschland: Migration mit Kalkül statt Flucht auf Raten. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der gemeinsame Spartenkanal von ARD und ZDF mit der Zielgruppe „Kids“, KiKA, Ende November und erneut am 7.1.2018 eine Dokumentation über eine arabisch-deutsche Liebesbeziehung zeigte. Integration ist schließlich ein Thema, das man in die Hirne pflanzen muss, solange sie noch weich sind und das deutsche Bezahlfernsehen ist dem nicht ergebnisoffenen Multikultigesäusel herzlich zugetan. Formate, die sich an Kinder und Jugendliche wenden, fallen in Deutschland zudem seit Jahren durch ungenierte erzieherische Indoktrination auf – man denke nur an die zahlreichen unsäglich bevormundenden Artikel im Kinderspiegel „bento“.
08.01.2018 17:36:02 [Info-Welt]
Journalismus wie er sein sollte. „O Eixo do Mal“ - Die Achse des Bösen
Ein TV-Programm, dass vier Politikjournalisten, einen Moderator und manchmal auch einen Gast zeigt, die über die aktuelle Lage Portugals und der Welt debattieren. Nichts Neues? Eigentlich nicht, aber die Form des Programms und die Kompetenz dieser Leute, sind ein Beispiel für Demokratie, wie sie sein sollte. Fast schon schade, dass sie zu demokratisch sind, um eine Diktatur im Stil der „Viererbande“ einzurichten.
08.01.2018 20:57:48 [Süddeutsche Zeitung]
Drei Monate Hölle
Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen Brief aufgearbeitet: Ich war neu in Berlin, als ich im Juli 2017 meinen Job als »Content Moderator« bei Arvato begonnen habe. Es war vor allem meine Neugier, die mich dazu brachte, das eigentlich unattraktive Angebot anzunehmen. Ich trat ein in eine Welt, von deren Existenz ich nichts geahnt hatte.
09.01.2018 06:20:53 [Thomas Schmid]
Cem Özdemir - oder: Das Glück des Scheiterns
Es gehört zur Jobbeschreibung von Politikern, dass sie die Fähigkeit besitzen müssen, Fehlschläge und Niederlagen wenn nicht in Erfolge umdeuten, so doch schönreden zu können. Das wird gerne kritisiert, ist aber unvermeidlich. Da Politiker heute nun einmal unter ständiger öffentlicher Beobachtung stehen, scheint es ihnen aus guten Gründen ratsam zu sein, keine Schwächen erkennen zu lassen. Denn der souveräne und auch der aufgeklärte Wähler hängt oft genug noch immer an der alten, aus monarchischer Zeit übrig gebliebenen Vorstellung an, ein Politiker müsse alle Dinge stets im Griff haben.
09.01.2018 07:59:50 [Schelmenstreich]
Deutschland entdeckt die Freuden aus 1001 Nacht
Flirtkurse für fremde Männer aus exotischen Ländern, interkulturelle Treffs, bei denen blutjunge eingeborene Mädchen mit geheimnisvollen Bärtigen zusammengeführt werden und herzerwärmende Dokus im Kinderkanal, welche die Romanze zwischen einer abendländischen Königstochter – weiß wie Schnee – und einem Prinzen aus dem Morgenland im Weichzeichner in Millionen Kinderstuben und -seelen zaubern: Fürwahr, die Zivilgesellschaft tut eine Menge für die Völkerverständigung.
09.01.2018 08:13:20 [Neuland Rebellen]
Die Moral von der Geschicht‘ – es gibt sie nicht
Kinderhände schufen Ihre Jeans: Welche Konsequenzen ziehen Sie? Eben – keine. Die 30 Liter Benzin in Ihrem Tank verunreinigten das Grundwasser ungezählter nigerianischer Familien: Boykottieren Sie die Erdölkonzerne und fahren E-Bus? Nein? Schade eigentlich. Aber sagen wir es doch mal deutlich: Moral ist eine ganz schlechte Währung.

Ich erinnere mich wie ich Jonathan Safran Foers Buch »Tiere essen« in die Finger bekam. Ich las es sehr aufmerksam, die Wirklichkeit der Fleischerzeugung, die der Autor beschrieb, schockierte mich aufrichtig. Dieses ganze sozio-ökonomische Dilemma empfand ich, wie viele andere Leser auch, als riesigen Skandal.

09.01.2018 08:14:38 [Fliegende Bretter]
Non scholae...
Manchmal kann ich, wie ich zugeben muss, Gevatter Wutbürger, der permanent mit einer Riesenkrawatte auf 'Das System' und 'Die Eliten' rumläuft, ein kleines Stück weit verstehen. (Ob man sich deswegen unbedingt öffentlich zum Dömmel machen muss, ist freilich eine andere Frage.) Ich meine, wir leben in einer Gesellschaft, in der so genannte kleine Arbeitnehmer und andere Ausgebeutete andauernd befürchten müssen, beim kleinsten Fehltritt gefeuert zu werden, wohingegen es so aussieht, als genösse man in öffentlichen Ämtern und im öffentlichen Dienst weitgehende Narrenfreiheit. Das kann man natürlich ungerecht finden. Nicht minder deppert aber sind auch einige Reaktionen auf so was.
09.01.2018 08:17:09 [Altermannblog]
Malvina, Diaa, die Liebe und die Katastrophe
Es heißt doch immer, wir müssen den “Kampf gegen rechts” führen und dafür wendet unser Staat viel Energie auf, auch finanzielle. Nur, was ist falsch an rechts? Rechts hat nichts mit rechtsextrem oder rechtsradikal zu tun, sondern einfach mit konservativ. Meine rechte Gehirnhälfte, mein rechtes Bein, meine rechte Herzkammer, meine rechte Niere, usw., alles schlecht? Ohne meine rechten Anteile wäre ich nur ein halber Mensch, ein Invalide. Das gleiche gilt für meine linken Anteile. Wir brauchen beides, sowohl auf individueller Ebene, als auch auf gesellschaftlicher.
09.01.2018 11:40:52 [Querdenkende]
Gaffer-Video schockiert Zuschauer
Wenn Ihnen ein Unglück widerfährt, dann erwarten Sie völlig zurecht die Hilfe von entsprechenden Einsatzkräften, die ihren Job unbedingt sehr gewissenhaft ausführen. Besonders tragisch wird es in doppelter Hinsicht, wenn Gaffer mit von der Partie. Genau das hat sich eine junge Filmcrew zu Herzen genommen und ein Gaffer-Video kurzerhand bei YouTube veröffentlicht. Daß der kleine Beitrag binnen solch kurzer Zeit zum Hit werden würde, damit haben die Studenten allerdings nicht gerechnet.


09.01.2018 16:24:39 [Einartysken]
Kommandeure der FSA Terroristen besuchen Washington
Russland, Iran, Hisbollah und Assad können sich noch so sehr um den Frieden bemühen, die Amis pfeifen darauf mit ihrer Kriegstreiberei. Da sagt keiner bei uns STOP oder erhebt Anklage oder fordert Sanktionen gegen diesen failed state
(Schurkenstaat) im wahrsten Sinne des Wortes. Oh nein, weil sie insgeheim alle prächtig am Krieg verdienen.

09.01.2018 16:30:41 [Ceiberweiber]
Im Kinderkanal: Unterwerft euch, deutsche Mädchen!
Der KInderkanal zeigt einmal pro Woche, wie Kinder leben, etwa wenn sie Trauer über den Tod von Eltern verarbeiten müssen. Doch man machte im November eine Ausnahme mit einer Folge über die bereits 16jährige Malvina, deren Freund Diyaa aus Aleppo stammt. Zuerst wurde behauptet, er sei ebenfalls 16, dann wurde daraus 17 und schliesslich 19, was manche auch noch bezweifeln. Markus Hibbeler schreibt zu Diyaas Vorschriften für seine Freundin: „Was ist, wenn das Mädchen mit Freundinnen ins Freibad, an den Strand oder in die Disco will? Diese ganzen Dinge, die für Mädchen bzw. junge Frauen vollkommen normal sind, wird sie niemals dürfen.
09.01.2018 18:07:58 [ScienceFiles]
Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur
Geht es Ihnen auch so, dass Sie in letzter Zeit immer wieder auf Zeitgenossen treffen, die im Aufwind ihrer eigenen Inkompetenz und mit der Inbrunst einer Überzeugung, wie sie nur Vorurteile zustande bringen können, dafür fechten, dass eine Demokratie nur mit informierten, mit richtig informierten Bürgern funktionieren kann? Aspekte dieses Krebsgeschwürs an der Idee der Demokratie finden sich bei Heiko Maas, der immer noch behauptet, das, was er für Hass hält, sei keine Meinung. Eine Meinung ist für Herrn Maas nur das, was ihm nicht wie Hass vorkommt, also alles, was seine Meinung bestätigt oder nur unwesentlich davon abweicht.
10.01.2018 08:43:40 [Klaus Peter Krause]
Das Maas ist voll
Mit Ruhm hat sich Heiko Maas nicht bekleckert. Umso mehr dagegen mit Spott, Hohn und Zensurvorwürfen. Spott und Hohn, weil ihm heute seine sieben Jahre alte Twitter-Nachricht unter die Nase gerieben wird. Zensurvorwürfe, weil Facebook, Twitter & Co. wegen der hohen Geldstrafenandrohung an Meinungsäußerungen löschen, was das Zeug hält, obwohl das nur durch gerichtliche Entscheidung geschehen darf. Mit seinem – was für ein klangvoller Name – Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich der Noch-Bundesjustizminister etabliert als Meinungsfreiheitsbeschränkungsminister. Für einen Justizminister eher ungewöhnlich.
10.01.2018 10:41:03 [Querdenkende]
Ende herrschaftlicher Dekadenz in Sichtweite?
Unter gar keinen Umständen teilen, schließlich hat man sich den eigenen Wohlstand nach jahrelanger, harter Arbeit redlich verdient. Somit besteht keinerlei Anlaß, ein mieses Gewissen sich einreden zu lassen, sollen doch die Bittsteller oder diejenigen, die eine Selbstverständlichkeit der Nächstenliebe einfordern, gefälligst von dannen ziehen.


10.01.2018 12:29:21 [Der Nachrichtenspiegel]
Die Vernichtung der Welt durch „Arbeit“
Eine Zwischenbilanz menschlicher Freiheit vor dem nächsten Crash. Wunderbare Welt, in der wir leben, oder? Doch: wunderbar. Sehen Sie: da gibt es zum Beispiel diese Engländerin, die Parkinson riechen kann – Jahre, bevor die Ärzte in der Lage sind, ihn zu diagnostizieren. Nur ein Beispiel von vielen – aber ein einziges reicht doch aus um zu sagen: was für eine wunderbare Welt! Was für Potentiale Menschen doch haben! Was könnte das doch für eine Welt sein, wenn: ja wenn alles einfach besser laufen würde. Stattdessen leben wir in einer Welt, in der Menschen bestraft werden sollen, die Flaschenpfand sammeln. Ja – schauen Sie sich diesen Irrsinn doch einfach mal an.
10.01.2018 19:11:20 [Zettels Raum]
Gedanken zur Moral unserer Zeit
In meiner Jugendzeit gab es einen Witz, welcher das vorherrschende Lebensgefühl einer ganzen Generation recht treffend auf den Punkt brachte:

„Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Das geht vorbei.“

Was macht diesen Witz vordergründig aus? Ich würde sagen das, was Witze mitunter ausmacht: Selbstironie. Der Mensch macht sich über sich selbst lustig.

Das besondere an der hier verwendeten Selbstironie ist jedoch, dass sie sich nicht auf eine spezifische, klar abgegrenzte Personengruppe bezieht, mit welcher sich der Erzählende als Individuum identifiziert und damit über sich selbst lustig macht, sondern das genaue Gegenteil.

10.01.2018 21:59:51 [Prabels Blog]
Die Haut retten – die Partei schrotten
Dr. Merkel und Martin Schulz kämpfen gemeinsam um ihr eigenes politisches Überleben. Ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Mitglieder und Anhänger. Sie müssen dazu an einem Strick ziehen, und sie tun das. Bei einem Scheitern warten schon die Geier und Hyänen in den Redaktionsstuben.

Die SPD braucht nach insgesamt acht Jahren Verschleiß im System Merkel dringend eine Atempause, um eine tragfähige Zukunftsvision zu erarbeiten. Sigmar Gabriel hatte schon Ende 2016 begriffen, daß es aus der Merkel-Regierung heraus schwierig sein würde, den Wählern ein wundertätiges SPD-Projekt zu vermitteln.

11.01.2018 08:34:11 [Wunderhaft]
Henry Kissinger: "Es herrscht Krieg zwischen Juden und Nichtjuden"
Henry Kissinger ist für die Benutzung politischer Flammenwerfer bekannt. Auch ist er dafür bekannt in Geheimoperationen in Ländern wie Deutschland, Chile, Kambodscha, Vietnam, Pakistan etc. verwickelt zu sein. Er ist unzweifelhaft ein Kriegsverbrecher.

11.01.2018 11:52:29 [Querdenkende]
Rechter Terror: Wie viel Gewalt verträgt die Bundesrepublik?
Wenn der Pöbel meint, sich über andere stellen zu müssen. Läßt er eben kurzerhand mal seinen Hund mitten in Dresden auf eine verschmähte Ausländerin los, das Tier als Waffe mißbraucht, ein Vorfall, der im Lande nicht zum ersten Mal stattfindet. Im Bundesland Sachsen, in dem gerade jene rechtsradikale AfD laut Umfragen vor einem Monat ganz besonders hoch punktet, zeigt sich deutlich, wohin die Gesellschaft driftet.
11.01.2018 12:09:49 [Ceiberweiber]
Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird
In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten.
11.01.2018 13:29:30 [Vera Lengsfeld]
Was uns von einer “stabilen“ Regierung blüht
Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ so konträr, dass ein Kompromiss ausgeschlossen wäre, ginge es mit rechten Dingen zu.

11.01.2018 15:04:45 [Friedensblick]
Teil 2) Vertuschte Kriminalpolizei Heilbronn Einsatz von Michele Kiesewetter?
Es ist bis heute unklar, warum Michele Kiesewetter (MK) schon am Vormittag mit einem bis heute unbekannten Kollegen auf Streifenfahrt war. Die „offizielle“ Darstellung lautet, dass die Heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) zwei Gruppen mit sechszehn Böblinger Bereitschaftspolizisten angefordert hätte, darunter MK.
11.01.2018 15:05:01 [Friedensblick]
Teil 1) Die seltsame Reaktion der Heilbronner Polizei auf Polizistenmord
Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in der heilbronner Theresienwiese.
 International (114)
01.01.2018 09:57:01 [Info-Welt]
UN-Generalsekretär Guterres ruft „Alarmstufe Rot“ für die Welt aus
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, brach mit der Tradition und an Stelle der Neujahrsgrüße, sprach der Portugiese eine Warnung aus. Die Welt geht den Bach herunter und wenn wir so weitermachen, dann endet es für uns alle in einer Katastrophe. „Wir müssen Einigkeit demonstrieren...!“

01.01.2018 09:58:38 [Antikrieg]
New York Times trumpwäscht 70 Jahre von US-Verbrechen
Die New York Times berichtet, dass Donald Trump "eine radikal andere Auffassung von der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt vertritt als die meisten seiner Vorgänger", wobei sie sein mangelndes Interesse an der "regelbasierten internationalen Nachkriegsordnung" anführt.
01.01.2018 11:54:50 [Telepolis]
Ecuador - "Unsere Zukunft hat erst begonnen"
Als "Perle des Kontinents" wird das koloniale Stadtzentrum von Quito bezeichnet. Nicht zu Unrecht. Barocke Kirchen schmiegen sich an renovierte Altbauten, die in bunter Farbenpracht erstrahlen. 1978 wurde die Altstadt zum Weltkulturerbe erklärt, Quito bereitet sich stolz auf das 40-jährige Jubiläum im kommenden Jahr vor. Die höchstgelegene Hauptstadt der Welt wird von den majestätischen Gipfeln der Anden malerisch umrahmt. Auf der Plaza de la Independencia, dem Unabhängigkeitsplatz, herrscht schon am frühen Vormittag urbanes Treiben. Straßenhändler bieten ihre Waren den vorbeischlendernden Touristen an, Musikanten lassen lateinamerikanische Evergreens erklingen.
01.01.2018 12:00:59 [Recentr]
USA treiben wieder massiv Revolutionsbestrebungen im Iran an
Noch im Februar fragten wir: "Führt das Weiße Haus nun die Geheimoperationen gegen den Iran fort?"

Die Antwort lautete natürlich “Ja.”

In knapp 70 Städten wird momentan demonstriert, während das Regime die heikle Balance finden will, hart durchzugreifen, ohne den Bogen zu überspannen und einen Flächenbrand zu begünstigen. Europa schweigt momentan demonstrativ, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Geheimdienste der NATO-Sphäre die Proteste und konkrete Revolutionspläne unterstützen.

In den USA verschleiert man die eigene aktive Rolle durch politisches Theater; die Obama-Administration erkaufte sich einen zweifelhaften Atom-Deal und führte nebenher die verdeckten Operationen der Bush-Administration fort.

01.01.2018 13:49:37 [Gegenfrage]
Israel gibt Asylbewerbern 90 Tage, um das Land zu verlassen
Tausende Asylbewerber aus Eritrea und dem Sudan müssen innerhalb von 90 Tagen Israel verlassen oder sie werden ins Gefängnis gehen. Dies meldet die israelische Tageszeitung Ha’aretz. Die Einwanderungs- und Grenzbehörde des Innenministeriums hat im Dezember mit entsprechenden Maßnahmen begonnen.

01.01.2018 15:50:06 [Junge Welt]
Vereint für Jerusalem
Libanon zwischen den Jahren: Die Ablehnung von Trumps Israel-Politik versöhnt bisher verfeindete Lager. Landeanflug auf Beirut. Das Küstengebirge ist schneebedeckt, wenige Schiffe kreuzen im östlichen Mittelmeer. Der Smog über der libanesischen Hauptstadt wird von der Abendsonne rotgolden angestrahlt. Durch die engen Straßen ziehen sich wie Leuchtbänder die weißen und roten Front- und Rücklampen unzähliger Autos, der abendliche Verkehrsstau hat Beirut fest im Griff.
01.01.2018 15:52:23 [Amerika 21]
Krise nach Skandal-Wahl in Honduras spitzt sich weiter zu
Die Spannungen zwischen der honduranischen Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärfen sich weiter. Die OAS hat beantragt, einen Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der bereits 34 registrierten Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln.

Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen wurden. Die Wahlbeobachtermission der OAS hatte in ihrem zweiten Bericht die zahlreichen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November aufgeführt.

01.01.2018 18:00:02 [Junge Welt]
Gesprengte Ketten
Tansania ist ein Land der Gegensätze, doch die Ideale der Gleichheit leben an der »Wiege der Menschheit« fort. Die meisten Europäer reisen gewiss vor allem hierher, um auf einer Safari mit der Kamera Jagd auf Elefanten, Giraffen oder Löwen zu machen. Solche Exkursionen habe auch ich eingeplant, in erster Linie aber möchte ich in das ostafrikanische Land am Kilimandscharo, um seinen Menschen zu begegnen. Schon als die aus Los Angeles kommende Maschine vom irischen Dublin abhebt, sind die Weißen unter den Passagieren bereits klar in Unterzahl. Nach dem Umstieg in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba liegt ihr Anteil an Bord endgültig etwa auf dem an der Weltbevölkerung.
02.01.2018 08:31:05 [Wunderhaft]
Was zum Teufel geschieht im Iran?
Heute Abend spielt sich im Iran, wie schon seit drei Tagen, ein uns bekanntes Szenario ab. In zahlreichen Städten finden Protestkundgebungen mit Unmutsbekundungen und Rücktrittsforderungen an den Ajatollah und den iranischen Präsidenten statt. Ein paar Tage blieben die Proteste friedlich, jedoch ist nun tatsächlich Gewalt aufgeflammt, nachdem Demonstranten Müll vor Regierungsgebäude und Einrichtungen der "regierungsfreundlichen Miliz" gekippt haben.
02.01.2018 08:37:42 [Recentr]
Wie Russland das Mullah-Regime im Iran möglich machte
Der Iran unter dem Schah Reza Pahlavi, dem letzten Monarchen einer uralten Linie, war ein gespaltenes Land, das einigermaßen funktionierte: Während die wachsende Mittelschicht sich darüber unterhielt, ob man denn nun amerikanische Autos oder deutsche kaufen soll, lebte leider immer noch eine Vielzahl an Menschen im Staub. Diese ärmeren, weniger gebildeten Schichten waren selbstverständlich ein gefundenes Fressen für Marxisten und strenggläubige sektiererische Mullahs, die auf ihren Eseln umherritten.
02.01.2018 10:29:45 [VoltaireNet]
Israel, Guatemala und die Apartheid
Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, hat angekündigt, dass sein Land seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde.

James Morales Cabrera ist Professor der Täufer-Theologie und großer Bewunderer der Vereinigten Staaten. Er änderte seinen Namen in Jimmy, damit es amerikanischer klingt. Obwohl scharfer Kritiker der Amoralität, spielte er mit seinem Bruder Sammy in der TV-Serie Moralejas ("Moralitäten“) und in sieben Filmen, darunter in dem von Alejo Crisóstomo, Fe ("Glaube") - der aber nicht verhindert hat, dass seine Kinder und Sammy beschuldigt wurden, seinen Wahlkampf durch illegale Finanzierung organisiert zu haben.

02.01.2018 10:32:13 [Junge Welt]
Deal mit Tücken
Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt. Die Zwei-Staaten-Lösung gilt offiziell als Modus operandi im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Doch der fortschreitende israelische Siedlungsbau in der Westbank und Ostjerusalem hat längst Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 entgegenstehen. Besorgt verfolgen deswegen Palästinenser und im Sinai lebende ägyptische Beduinen das wiederkehrende Gerede über angebliche Pläne zur Umsetzung eines »Jahrhundertdeals«.
02.01.2018 12:21:46 [Recentr]
Democrats und Republicans vereint in einem Krieg gegen das iranische Regime?
Die Democrats und Republicans stritten sich zwar um den Wert des Atomabkommens mit dem Iran, aber dieses Polit-Theater kann sehr schnell umschwenken, sobald eine Entscheidung für Krieg fällt. Mit “sanften” Methoden ist ein Regimewandel im Iran nicht zu machen. Diejenigen Medien, die mit Trump im Clinch liegen, werden sich vielleicht bei einem erfolgreichen Krieg für Trump erwärmen. Und natürlich brauchen die Trump-treuen Medien händeringend einen scheinbaren Erfolg, der eine Wiederwahl 2020 wahrscheinlicher machen kann. Wenn aber 2020 ein Democrat ins Weiße Haus einzieht, wird derjenige evtl. den Irankrieg Trumps erben, weshalb die Democrats jetzt bereits vorsichtig taktieren müssen.
02.01.2018 14:12:39 [VoltaireNet]
Die Vereinigten Staaten bestimmen den Präsidenten von Honduras
Obwohl die Wahlen in Honduras laut der Beobachter der Europäischen Union (EU) und der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) mit Betrug behaftet waren, hat die Regierung der Vereinigten Staaten den Gewinner ernannt: den scheidenden Präsident Juan Orlando Hernandez.

Im Jahr 2009 hatte Juan Orlando Hernández den Putsch gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales unterstützt.

02.01.2018 18:37:39 [Der Freitag]
Crash mit Ansage
Die Hoffnungen der Iraner auf mehr soziale Entspannung nach dem Atomvertrag von 2015 haben sich nicht erfüllt – sie waren ohnehin trügerisch. Es stand von vornherein außer Zweifel, dass die Erwartungen zu hoch waren und zu hochgeschraubt wurden, als das Atomabkommen im Juli 2015 unterzeichnet war. Das Junktim – Verzicht auf das Nuklearprogramm gegen Entlassung aus weltpolitischer Ächtung wie Isolation – ließ hoffen, dass die seit Jahren gegen die Islamische Republik verhängten Wirtschaftssanktionen über kurz oder lang verschwinden. Es schien ein Zeitalter der sozialen Wohlfahrt und Prosperität heraufzuziehen.
02.01.2018 18:46:07 [Infosperber]
Die Hauptstadt (Jerusalem) und das Völkerrecht
Über keine andere Stadt der Welt hat es historisch so viel Streit gegeben wie über Jerusalem. Seit 2000 Jahren und wohl auch noch früher. Das jüngste Ausrufungszeichen hat Präsident Trump am 6. Dezember 2017 gesetzt. Kurz vor Weihnachten also, zu einer Zeit, in der die Augen von Millionen aus religiösen Gründen auf das «heilige Land» gerichtet sind. Dem amerikanischen Präsidenten ging es natürlich um Politik, das heisst um Macht. Doch in dieser neuesten Phase des Kampfes um Jerusalem ist nicht nur ein verschärfter Streit über die künftige Ausrichtung des klassischen Nahostkonflikts ausgebrochen, sondern die Erklärung selbst, ihr Inhalt und ihre Form, werden ganz unterschiedlich verstanden, analysiert und interpretiert.
02.01.2018 19:42:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Europa lässt die Rohingya im Stich
Die Europäer sind dermaßen mit ihren internen Streitereien beschäftigt, dass sie auf dem besten Weg sind, durch ihre Untätigkeit eine Mitschuld an einem Völkermord in Myanmar auf sich zu laden. Nachdem dort unzählige Menschen durch Massenerschießungen und das Durchschneiden der Kehle hingerichtet wurden, mussten 625 000 Rohingya ihr Heimatland verlassen. Die meisten sind ins benachbarte Bangladesch geflohen. Das Land hat sich dieser Aufgabe mit einer Mustergültigkeit gestellt, die die meisten europäischen Länder, gemessen an ihrem Umgang mit der syrischen Flüchtlingskrise, beschämen dürfte.
03.01.2018 08:58:02 [The Nation]
William Perry Sounds the Alarm Over the Present Nuclear Danger
What will the consequences be if the bipartisan consensus on Russia continues to be almost completely untethered from reality? On a brisk Tuesday night in Washington, DC’s tony Cleveland Park neighborhood, hundreds of concerned citizens gathered at Washington National Cathedral to hear some unpleasant truths from former defense secretary William Perry.
03.01.2018 12:28:08 [Infosperber]
Ist Putin wirklich so mächtig?
Seit Monaten machen Politiker und führende Medien in Europa und in den USA den russischen Präsidenten für alle erdenklichen Krisen verantwortlich: Putin und nicht die amerikanischen Wähler haben Donald Trump an die Macht gebracht. Auch beim Brexit hat der Kreml die Finger im Spiel, denn er will die Europäische Union schwächen. Ja sogar die Separatisten von Katalonien werden von Russland unterstützt. Egal, welche Krise den Westen trifft, Putin mischt sich immer ein.
03.01.2018 14:32:26 [Civaka Azad]
„Das iranische Regime wird in seinen Grundfesten erschüttert“
Die Menschen im Iran und Ostkurdistan sind in den letzten 20 Jahren zum dritten Mal in Massen auf die Straßen gegangen. In der Volkserhebung, die vor drei Tagen begann, werden klare Parolen wie “Nieder mit der Diktatur, wir möchten Freiheit” gerufen. Ein zentraler Unterschied dieser Volkserhebung zu vorherigen Protesten ist, dass sie diesmal in den ideologischen Zentren des Mullah-Regimes begonnen hat.

19 Jahre nachdem Chomeini im Iran das Mullah-Regime gründete gab es auch im Jahr 1999 breite Aufstände. Nach der Entführung der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdulah Öcalan im Jahr 1999 durch die Türkei kam es in ostkurdischen Städten zu Massendemonstrationen.

03.01.2018 14:56:57 [Telepolis]
Ursachen der zahlreichen Konflikte im Vielvölkerstaat Myanmar
Seit vielen Monaten ist Myanmar, das ehemalige Burma, im Zentrum des medialen Interesses. Die Rohingya, eine muslimische Volksgruppe, wird von Soldaten des burmesischen Militärs, oder von Mobs aus der lokalen Bevölkerung systematisch vergewaltigt, getötet und ins benachbarte Bangladesch vertrieben. Führende UNO-Diplomaten sprechen von "ethnischen Säuberungen wie aus dem Lehrbuch", Frankreichs Präsident Macron vom Genozid.

Die Massaker und die Massenflucht lenken von der Tatsache ab, dass dieser Konflikt nicht der einzige ist, der in Myanmar gegenwärtig ausgetragen wird.

03.01.2018 18:35:53 [KenFM]
Von Kopf bis Fuß auf Kriege eingestellt!
Wie es scheint, darf in Deutschland, Europa und den USA nicht mehr darüber diskutiert werden, was die illegale Besatzung Palästinas eigentlich bedeutet.

Pünktlich zum Neuen Jahr 2018, dem 70. Gründungsjahr des „Jüdischen Staates“ auf Kosten des einheimischen palästinensischen Volkes, verkündet die regierende Likud-Partei, dass weite Teile des illegal besetzten Westjordanlandes annektiert werden sollen. Erstaunlich ist, dass dieser Beschluss des Parteikomitees zwar in Abwesenheit von Ministerpräsident Netanjahu gefasst wurde, aber doch genau zu seiner Politik passt.

Dieser Annektierungs-Beschluss ist zwar nicht verpflichtend, setzt jedoch gezielt die Duftmarken für ein von Anfang an beabsichtigtes „Groß-Israel“.

03.01.2018 19:42:00 [Blog der Republik]
Iran- ein Land verändert sich
Erinnerung an eine Reise 2015-Unzufriedenheit in der Bevölkerung war mit Händen zu greifen. „Sanfte Rebellion“ hatte Naghmeh Hosseini ihren Bericht über den Iran in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ überschrieben. Die 53jährige Mutter von zwei Kindern lebt in Teheran. Sanfte Rebellion, Schritt für Schritt verändert sich das Land, sanft, damit es nicht auffällt, niemanden und vor allem die Mullahs nicht erschreckt. So habe ich meinen Bericht über eine zehntägige Rundreise durch den Iran im Frühjahr 2015 angefangen, die Zitate in der „Zeit“ mit meinen Eindrücken vermischt.
03.01.2018 19:47:25 [WSWS]
Trump unterstellt China illegale Öllieferungen nach Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea nicht umzusetzen. Südkorea gab am 29. Dezember bekannt, es habe das Schiff Lighthouse Winmore festgesetzt, weil es angeblich Öl auf ein nordkoreanisches Schiff umgeladen und damit ein Verbot der UN umgangen habe.

Trump schrieb in einem provokativen Tweet: „Auf FRISCHER TAT erwischt! Sehr enttäuscht, dass China Öllieferungen nach Nordkorea erlaubt. Wenn das so weitergeht, wird es nie eine freundschaftliche Lösung für das Nordkorea-Problem geben!“

Die Trump-Regierung hat die UN-Sanktionen verschärft und erließ einseitige Verbote, um „maximalen Druck“ auf das Regime in Pjöngjang auszuüben.

04.01.2018 06:36:36 [Basler Zeitung]
Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu
Das israelische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanyahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.
04.01.2018 08:51:50 [Blauer Bote]
Menschenrechte sind lediglich eine außenpolitische Waffe
Geleaktes Memo der US-Regierung: Ein diplomatischer Top-Berater des Außenministers der USA, Rex Tillerson, fertigte für diesen eine kurze Anleitung über den Umgang mit dem Thema Menschenrechte in der US-Außenpolitik an. Darin steht, was wir alle schon wussten, nun aber auch als offizielles Statement vorliegt: Die Menschenrechtsthematik setzen die USA lediglich als billigen außenpolitischen Trick gegen ihre erklärten Feinde ein und Verbündete wie beispielsweise Saudi-Arabien haben nichts zu befürchten.
04.01.2018 08:53:00 [Verfassungsblog]
Chiles Verfassungs­reform – erfolgreicher Bürger­beteiligungs­prozess?
Chile befindet sich in einem Verfassungsreformprozess. Die aktuelle Verfassung ist aus dem Jahr 1980 und stammt von Diktator Augusto Pinochet und seiner Militärjunta. Auch die vielen Verfassungsänderungen seit 1990 sind nach Alvaro Ramis, Präsident des Zentrums für kulturelle Bürgerstudien, wie das Schälen einer Zwiebel: Obwohl Schale für Schale der Verfassungsnormen verändert oder entfernt wird, bleibt doch der Kern autoritär. Darüber hinaus befinden sich die Institutionen und Parteien Chiles seit langem in einer Vertrauenskrise. Auch die Studentenproteste von 2011 bis 2012 haben gezeigt, dass es an nachhaltigem und grundlegendem Dialog fehlt.
04.01.2018 08:55:46 [Telepolis]
Schlammschlacht zwischen Bannon und Trump
Trumps Präsidentschaft bleibt weiter unterhaltsam, der Präsident kann einfach nicht anders. Donald Trump weiß die Medienbühne zu beherrschen. Er ist wie ein Monarch, dessen Familienleben die Menschen interessiert verfolgen. Gerade hat Trump mit seinem intimen Freundfeind Kim Jong-un einen Schlagabtausch hinter sich gebracht. Er hast sich lächerlich gemacht, wenn er auf die Drohung, dass der nordkoreanische Diktator auf seinem Tisch einen roten Knopf zum Start von Atomraketen habe, antwortete, er habe auch einen, nur einen größeren, der auch funktioniere.
04.01.2018 10:48:43 [Ein Parteibuch]
US-Nutzung von Menschenrechten als selektive Keule inzwischen übrigens offiziell
Wie der "Blaue Bote" mitteilt, wurde in den USA im letzten Jahr offiziell, dass die Regierung Menschenrechte selektiv unterstützt. Offizielle Politik der USA ist es demzufolge, auf Kontranhenten der USA mit der Menschenrechtskeule einzuschlagen, während Menschenrechtskritik bei Verbündeten zurückgehalten wird, um das Bündnis nicht zu beeinträchtigen.

Es ist nun freilich so, dass das seit vielen Jahren im Grunde allgemein bekannt ist.

04.01.2018 12:44:48 [LabourNet]
Die Wahl in Honduras war voll OK
Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet.
04.01.2018 12:48:13 [Zeit Online]
Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf
Donald Trump will keine Steuergelder mehr verschwenden: Er hat nach eigenen Aussagen deshalb seine umstrittene Kommission zur Untersuchung von Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 per Dekret aufgelöst. In einer Erklärung begründete der US-Präsident den Schritt damit, dass sich mehrere US-Bundesstaaten "trotz stichhaltiger Beweise" für Wahlbetrug weigerten, Informationen an die Kommission weiterzuleiten.
04.01.2018 14:21:25 [WSWS]
Nord- und Südkorea wollen Gespräche führen
Die beiden koreanischen Staaten sind übereingekommen, am nächsten Dienstag Gespräche zu führen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der nordkoreanische Führer Kim Jong-un in seiner Neujahrsansprache erklärt hatte, sein Land werde ein Team zu den Olympischen Winterspielen schicken, die im nächsten Monat in Südkorea stattfinden. Kim deutete außerdem an, er sei offen für Dialog, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in, der letztes Jahr an die Macht kam, weil er sich für einen Dialog mit Nordkorea eingesetzt hatte, wies Berichten zufolge seine Mitarbeiter an, schnell auf Kims Angebot zu reagieren.

04.01.2018 17:59:26 [Infosperber]
Iranischer Januar: Versuch einer Interpretation
Proteste im Iran. Machtkampf zwischen Reformern und Radikalen. Und Trump – wird er die Atom-Vereinbarung mit dem Iran brechen? Als 2011 die Revolte in den arabischen Ländern ausbrach, bildete sich in den westlichen Medien der Konsens heraus, da handle es sich um einen Volksaufstand. Als 2012 in Ägypten (um ein Beispiel zu nennen) freie Wahlen für die Nationalversammlung stattfanden, zeigte sich: Die aktiv an der Revolution gegen das Mubarak-Regime beteiligten Gruppen erhielten die Zustimmung von lediglich drei bis vier Prozent (die Muslimbrüder dagegen 47 und die Salafisten 24 Prozent).
04.01.2018 18:01:05 [Junge Welt]
Prinzen im Ruhestand
Jordanien modernisiert seine Streitkräfte und schickt Angehörige der Königsfamilie in Rente. Spekulationen um Putsch gegen den Monarchen. Das haschemitische Königshaus in Jordanien macht sich Sorgen um seinen Ruf. Am Sonntag verbreitete der Hof eine Erklärung, nach der Onlinemedien, die »Gerüchte, irreführende Behauptungen (…) und Lügen« über die Prinzen Feisal bin Al-Hussein (54 Jahre alt), Ali bin Al-Hussein (42) und Talal bin Muhammed (52) verbreiten, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Die Falschmeldungen sollten »Jordanien und seine Institutionen schwächen«, heißt es in dem Statement.
04.01.2018 18:04:19 [Deliberation Daily]
Ein schwarzes Loch wie ein Sieb
Seit fast einem Jahr läuft nun bereits die Untersuchung des special prosecutor Robert Mueller wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf. Zahllose spekulative Artikel sind seitdem erschienen, sagen Reaktionen der Republicans und Trumps auf angenommene Ergebnisse voraus. Ich habe hier auf Deliberation Daily bisher praktisch nichts zu dieser Untersuchung geschrieben und habe das auch in Zukunft nicht vor. Der Grund dafür ist recht simpel: es ist für Außenstehende unmöglich, irgendetwas Belastbares zu der Thematik zu finden. Ich lese auch praktisch keine Artikel darüber, denn das gilt nicht nur für mich.
04.01.2018 21:44:38 [Antikrieg]
Trump verspricht Unterstützung für iranische Proteste
Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika haben Berichte bestritten, dass sie hinter den wachsenden Protesten im Iran stehen, aber das hat Präsident Trump nicht davon abgehalten, diese Proteste immer wieder offen zu unterstützen und "große Unterstützung der Vereinigten Staaten zu gegebener Zeit" zu versprechen.
04.01.2018 21:48:30 [RT Deutsch]
Steve Bannon - Die Geburt eines neuen Helden der "Liberalen"
Ausgerechnet der Ex-Chefstratege und Wahlkampfleiter Donald Trumps, Steve Bannon, avancierte über Nacht zum Helden liberaler US-Medien. Bannon ist Teil eines neuen Buches über das "Trump-Chaos" im Weißen Haus und legt endlich auch eine Fährte nach Russland.

Das Buch, welches am 9. Januar in den Verkauf gehen soll, trägt den Titel "Fire and Fury: Inside the Trump White House" (Feuer und Zorn: Im Inneren von Trumps Weißem Haus). Der Guardian durfte bereits ein Exemplar davon in Empfang nehmen.

05.01.2018 07:08:29 [Antikrieg]
Wenn Trump die Hilfe für die Palästinenser einstellt, muss Israel den Preis zahlen
Präsident Trump hat die Absicht, die Hilfe für die Palästinenser zu kürzen, aber mit einer sehr begrenzten direkten Hilfe, die zur Auswahl steht, wächst die Erwartung, dass er stattdessen die Mittel für UNRWA (UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge) als indirektere Methode kürzt, um sie zu ärgern.
05.01.2018 07:26:03 [Amerika 21]
Justiz in Brasilien stoppt Begnadigungen der Regierung Temer
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (STF) von Brasilien, Cármen Lúcia, hat die neuen Bedingungen für Weihnachtsbegnadigungen von De-facto-Präsident Michel Temer teilweise wieder außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung Lúcias basiert auf einer Klage von Generalstaatsanwältin Raquel Dodge, die einen möglichen Verfassungsbruch und eine Verletzung der Gewaltenteilung sieht. Temer kündigte indes ein neues Dekret an, das die vom STF beanstandeten Punkte berücksichtigt. Bundesrichterin Lúcia hatte kritisiert, dass durch die geplanten Begünstigungen "ein potentielles Szenario der Straflosigkeit im Land entsteht".
05.01.2018 08:43:49 [Sozialismus]
Die Islamische Republik Iran auf der Kippe?
Der Iran wird von einer Welle von Protesten gegen das herrschende Regime der Mullahs erschüttert. Das Regime reagiert mit der Festnahme von Demonstranten, der Drohung mit der Todesstrafe und der Organisation von Gegendemonstrationen. Mittlerweile sind mehr als 20 Tote zu beklagen, vor allem bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei Polizei und Revolutionsgarden – alles Indizien für die Heftigkeit des Protestes.

Ausgangspunkt der Proteste vor einer Woche war eine Demonstration in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, wo mehr als tausend Arbeiter gegen die Wirtschaftspolitik des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani demonstrierten.

05.01.2018 08:45:12 [Junge Welt]
Bombenstimmung
Korea: Eine neue »Sonnenscheinpolitik« hätte Erfolgschancen gehabt. Gescheitert ist sie an Washington. Innen- wie außenpolitisch durchlebten die Republik Korea (Südkorea) und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK, Nordkorea) ein überaus turbulentes Jahr. Für beide Teile der Koreanischen Halbinsel hatten die Zeichen im Spätherbst 2016 auf (Wieder-)Annäherung und Entspannung gestanden. Als jedoch mit Donald Trump ein neuer Mann ins Weiße Haus einzog und der US-Präsident als »Schutzherr« des im Kalten Krieg als »antikommunistischer Frontstaat« gehätschelten Südkorea dort stärker als in den vergangenen Jahren intervenierte, kippte die Stimmung.
05.01.2018 08:47:10 [RT Deutsch]
Mainstream-Medien und westliche Beamte verbreiten Fake News über Iran
Die Proteste im Iran beweisen mehr denn je, dass Iran im Fadenkreuz ausländischer Mächte steht. Die legitimen Proteste gegen die zum Teil prekäre Wirtschaftslage im Land wurden von Randalierern unterwandert, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sagt der Direktor für Internationale Beziehungen des halbamtlichen iranischen Nachrichtenportals Mehr News.

Pro-Regierungsdemonstranten marschierten am Mittwoch auf, um die islamische Führung zu unterstützen. Glauben Sie, dass dies das Ende der regierungsfeindlichen Proteste bedeutet?

05.01.2018 11:49:43 [Activist Post]
Something Stinks About the Iranian Protests
The protests in Iran have borne the hallmarks of a color revolution since the very beginning and, as time moved on, the nature of the demonstrations have become more and more apparent. But even as the head of the Iranian Revolutionary Guards corps, General Mohammad Ali Jafari, declared the end of the “sedition,” many Iranians remain deeply suspicious of the protests but also recognize some legitimate complaints.

After having discussed ongoing violence with a number of Iranians, there are a few points that are abundantly clear.

05.01.2018 12:00:11 [NachDenkSeiten]
Der Malwinen/Falkland-Disput
Das Drama um das verschollene argentinische U-Boot San Juan, mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord, wäre eine willkommene mediale Gelegenheit für Recherchen und Reportagen über die Geschäftigkeit Großbritanniens in der südatlantischen See, insbesondere im Umkreis des von dem NATO-Land seit dem Krieg von 1982 scharf bewachten Malwinen/Falkland-Archipels, gewesen. Doch im Blätterwald des deutschen und weltweiten Mainstreams erweist sich die Suche nach aktuellen Berichten über den südatlantischen Disput und seine geopolitischen Folgen als vergeblicher Aufwand.
05.01.2018 15:08:28 [Recentr]
Neues Buch verrät die Tricks von Bannon, Trump und Alex Jones
Steve Bannon wird wohl seinen Chefposten bei Breitbart verlieren und der Geldhahn von der Mercer-Familie ist auch zugedreht worden. Und er wird von Trump verklagt. Und von Typen wie Alex Jones unter den Bus geschubst. Da sieht man mal, wie schnell die Hyänen sich gegenseitig zerfleischen. Von der großen Trump-Revolution ist nichts mehr übrig und das ist zu 95% die Schuld von diesen Typen selbst.
05.01.2018 17:06:19 [Info-Welt]
Brasilien, liberales Land, diebisches Volk
Was spielt sich in fünften größten Land der Erde ab, dass es vollkommen den Neoliberalismus anheim gegeben ist und ist es ein Einzelfall in der Welt?
Noel Nascimento, 05. Januar 2018

05.01.2018 21:20:43 [Spektrum]
Sozialpsychologie: Ist Trumps Narzissmus gefährlich?
Der US-Präsident gibt nicht nur mit dem größtem Atomknopf an. Müssen wir uns vor Trumps Persönlichkeit fürchten? Psychiater Claas-Hinrich Lammers antwortet.
06.01.2018 06:54:33 [Basler Zeitung]
FBI ermittelt gegen Clinton-Stiftung
Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge die Stiftung des früheren Präsidenten Bill Clinton ins Visier genommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation.

Dies berichten am Freitag unter anderem der Nachrichtensender CNN und die amerikanische Zeitung «New York Times». Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Aussenministerin war.

06.01.2018 06:56:50 [Der Freitag]
Der Ruf verklagt sein Echo
Nordkorea-Sanktionen: Wer wie die fünf UN-Vetomächte das eigene Nukleararsenal stetig modernisiert und einsatzbereit hält, ist kaum legitimiert, Strafen über andere zu verhängen. Sicher, Nordkorea verstößt gegen die Normen internationaler Sicherheit. Seine Raketentests gefährden die Nachbarschaft und sind ein globaler Störfaktor. Ganz abgesehen davon, dass nukleare Aufrüstung nicht allein betrieben wird, um abschrecken, sondern um zuschlagen zu können. Wer sich Atomwaffen zulegt, tut dies in der Absicht, notfalls davon Gebrauch zu machen.
06.01.2018 07:56:22 [Antikrieg]
Der Iran im Jahr 2018
Im Jahr 1953 stürzten Washington und Großbritannien die demokratisch gewählte Regierung von Mohammad Mosaddegh und installierten einen Diktator, um den Iran zum Wohle Washingtons und der Briten zu regieren. In deklassifizierten Dokumenten hat die CIA ihre Rolle beim Sturz der iranischen Regierung zugegeben. Das Umsturzmuster ist immer gleich. Washington heuert Demonstranten an, führt dann Gewalt ein, kontrolliert die Erklärungsmuster und setzt die Regierung außer Gefecht.
06.01.2018 08:00:42 [Blog der Republik]
Zeichen von Zerfall im Iran
Nach offizieller Lesart des Regimes sind die Unruhen im Iran beendet. Nicht überprüfbaren Darstellungen aus – von Staats wegen gesperrten – internetbasierten Kommunikationsdiensten zufolge, dauern sie an vielen Orten im Land an. Untrüglichstes Zeichen für die Brisanz der Proteste sind ironischerweise die verordneten regierungsfreundlichen Demonstrationen, über die das Staatsfernsehen ausführlich berichtet. Die vorangegangenen Unruhen, die Todesopfer und Inhaftierungen wurden totgeschwiegen, waren aber offensichtlich der Anlass für die inszenierten Aufmärsche.
06.01.2018 10:55:45 [RT Deutsch]
Enthüllungsbuch über Trump: Das Weiße Haus als Narrenschiff
Es ist kaum erschienen, wird aber schon als Sensation gefeiert: Ob sich in Trumps Weißem Haus wirklich alles so unfassbar zugetragen hat, wie es in "Fire and Fury" steht, weiß man nicht. Den US-Präsidenten und sein Umfeld trifft das Werk offenbar mitten ins Mark.

Es ist das erste echte Enthüllungsbuch der Ära Donald Trump. Dass es heftig werden würde, heißt es, habe das Weiße Haus gewusst. Dass es aber so schlimm werden würde, nicht.

06.01.2018 12:32:07 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 2. Januar 2018
Am 28. Dezember ging die Anmeldung von Pavel Grudinin ein, Direktor das staatliche Landwirtschaftsprojekt „Lenin“, der im März 2018 sich zur Wahl für den Präsidentenposten stellt.
Die russische KP und der gesamte „Linksblock“ hat sich auf Grudinin, 57 Jahre geeinigt. Das bedeutet, dass die KPRF zum ersten Mal seit der SU-Auflösung nicht von dem Getreuen Gennadij Ziuganow (73) repräsentiert wird.
Grudinin war früher Mitglied von „Vereintes Russland“, der Partei an der Macht.

06.01.2018 16:19:22 [Telepolis]
Iran verweist auf die üblichen Verdächtigen CIA und Mossad
Nun hat der Iran die ausländischen Mächte beim Namen genannt, die man für die Proteste verantwortlich macht. Wenig verwunderlich ist es das Trio aus den USA, Israel und Saudi-Arabien. Der iranische Staatsanwalt Mohammad Djaafar Montazeri will, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, auch die Namen derer wissen, die die Fäden gezogen haben, nämlich Michael D'Andrea von der CIA und einen Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad. Saudi-Arabien habe die Verschwörungen finanziert.

Unwahrscheinlich ist nicht, dass die Geheimdienste der drei Länder Pläne ausgebrütet haben, den Iran zu destabilisieren oder auch einen Regime Cange anzuschieben.

06.01.2018 18:07:18 [einartysken]
Ungerechte Sanktionen gegen Eritrea gehen weiter
Es ist beschämend für uns zu sehen, dass die Länder, die wir stützen und verteidigen, weil sie die Prinzipien der Bandung Konferenz von 1956 nach wie vor hochhalten, wie Bolivien, Russland und China, nicht den Mut aufbringen, gegen die US-Manöver der Aggression und Bruchs der eigenen UN-Resolutionen, ihr Veto einzulegen. Jede Verteidigung der Freiheit eines Landes – ob groß oder klein – ist in jedem Fall auch die Verteidigung der eigenen Freiheit.


06.01.2018 18:10:30 [WSWS]
Bannons Angriff auf das Weiße Haus heizt die politischen Grabenkämpfe an
In Washington wird mit der bevorstehenden Veröffentlichung eines Buchs eine neue Runde politischer Grabenkämpfe angestoßen. Das Buch des Journalisten Michael Wolff, das angeblich alles aufdeckt, was hinter den Kulissen vor sich geht, basiert im Wesentlichen auf Interviews mit dem ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon.

Mehrere gegen Trump agierende Medien haben vorab Auszüge aus dem Buch Fire and Fury: Inside the Trump White House [Feuer und Wut. In Trumps Weißem Haus] veröffentlicht., das nächste Woche herauskommen soll.

06.01.2018 18:15:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Champagner für die Linken
Warum 2018 ein richtig gutes Jahr für die US-Demokraten werden könnte. Zum Jahresbeginn 2017 schwante uns Amerikanern nichts Gutes. Bekannt war, dass ein Mann, der für ein politisches Amt völlig ungeeignet war, ins Weiße Haus einziehen würde. Doch würde Donald Trump moderater oder gar noch extremer werden? Würde er Respekt vor den Regeln und Normen der amerikanischen Republik entwickeln, oder das politische System dauerhaft schädigen?
06.01.2018 19:34:15 [Antikrieg]
Trumps gescheiterter Statsstreich im Iran
Hören Sie sich die staatlich "gelenkten" US-Medien in der vergangenen Woche an, und Sie würden glauben, dass eine Reihe spontaner Proteste gegen die Regierung im Iran ausgebrochen sind. Die Proteste, so Präsident Donald Trump und seine israelischen Verbündeten, wurden verursacht durch "Ärger über die Milliardenausgaben des Iran für Kriege in Syrien, Irak und Libanon und durch die Unterstützung der palästinensischen Bewegung Hamas". Trump twitterte, dass sich die Iraner endlich gegen das, wie er es nannte, verhasste, brutale Regime auflehnten.
06.01.2018 19:37:42 [Junge Welt]
Heldin des Widerstands
Eine palästinensische Teenagerin ist ein Ikone des Kampfs gegen die israelische Besatzung. Ahed Al-Tamimi ist ein arabischer Internetstar. Millionen Nutzer schauen sich auf Youtube ihre Videos an. Die Palästinenserin ist populär, weil sie israelische Soldaten anbrüllt, schubst und tritt. Am 19. Dezember war sie zum letzten Mal im Einsatz. Sie zeigte einem Soldaten die Faust, beleidigte ihn und verpasste ihm eine Ohrfeige. Die Soldaten reagierten nicht, aber am nächsten Tag wurde Ahed verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Am Montag veröffentlichte die israelische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift.

06.01.2018 21:29:01 [Der Standard]
Gewaltwelle in Mexiko: Mehr als 30 Tote
In einer Gewaltwelle sind in dem an die USA angrenzenden mexikanischen Bundesstaat Chihuahua binnen weniger Stunden mindestens 31 Menschen getötet worden. Einige Opfer wiesen Folterspuren auf. Nach lokalen Medienberichten wurden allein in der berüchtigten Grenzstadt Ciudad Juarez 21 Menschen getötet, darunter vier Frauen und ein Kind.
07.01.2018 09:13:51 [Amerika 21]
Die Politik der Regierung Trump gegenüber Kuba – eine notwendige Bilanz
Der US-Präsident hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Am 16. Juni 2017 lüftete der neue Herr im Weißen Haus, Donald Trump, während einer Rede, die mehr einer Fernsehshow als einer politischen Veranstaltung glich, das bis dahin bestehende Geheimnis hinsichtlich des Kurses, den seine Administration in Bezug auf die größte Antillen-Insel einschlagen würde. Gleichwohl entwickelten sich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf verschiedenen Gebieten inmitten vielfältiger Widersprüche und einem veränderten Kontext, der gegenwärtig nicht die fehlgeschlagene Politik der Vergangenheit, die von den verschiedenen Regierungen der USA gegen Kuba entworfen und umgesetzt wurde, favorisiert; allen Bemühungen von Trump zum Trotz, alle in den vergangenen Jahre erzielten Fortschritte und das in den bilateralen Beziehungen Erreichte – was nicht zu vernachlässigen ist - hinwegzufegen.
07.01.2018 10:54:31 [Junge Welt]
Weißer Sonntag
Mit einer Kampagne in den »sozialen Medien« will Kambodschas Opposition auf Repressionen aufmerksam machen. Für die politische Opposition und die kritische Zivilgesellschaft in Kambodscha war 2017 ein schwarzes Jahr. Autokratische Tendenzen hatte Ministerpräsident Hun Sen, der das südostasiatische Land seit drei Jahrzehnten führt, auch schon vorher. Unlängst aber holte er in Phnom Penh zum ganz großen Schlag gegen seine Kritiker aus: Erst wurde Oppositionsführer Kem Sokha im September ins Gefängnis gesteckt.
07.01.2018 16:31:42 [VoltaireNet]
Trump, die muslimische Religion und der politische Islam
Seit einem Jahrzehnt sind die Vereinigten Staaten in ihrem Widerspruch zum Islam verstrickt. Auf der einen Seite fühlen sie sich als das Land der religiösen Freiheit, auf der anderen Seite verwenden sie die Muslim-Bruderschaft, um den Erweiterten Nahen Osten zu destabilisieren, und drittens kämpfen sie gegen die Überschwemmung anderer Regionen durch den islamischen Terrorismus. Sie haben daher jegliche Forschung unterbunden, die ermöglicht, den Islam als Religion von seiner Manipulation für politische Zwecke zu unterscheiden. Nach dem Bruch mit dem Terrorismus der Muslimbruderschaft hat Donald Trump beschlossen, dieses Problem nun wieder aufzugreifen, mit der Gefahr im eigenen Land Gewalt zu provozieren. Denn in den Vereinigten Staaten bedeutet die Freiheit, Islam praktizieren zu dürfen, nicht gleichzeitig Politik betreiben zu können.
07.01.2018 18:29:05 [Telepolis]
Donald Trump bezeichnet sich als Genie
Sind es interessante Zeiten, wenn es Männer wie Donald Trump gibt, die ein mächtiges Land regieren? Wieder hat Trump über Twitter einiges zum Besten gegeben, bei dem man sich fragen muss, ob er das ehrlich meinen kann oder doch nur mit seinem Narzissmus ein taktisches Spiel betreibt, um Aufmerksamkeit zu erregen.

In einer Kaskade von Tweets macht der US-Präsident erst einmal seinen ehemaligen Chefstrategen Bannon fertig und ist schadenfroh, dass die bisherigen Geldgeber für Breitbart News zurückgetreten sind: "The Mercer Family recently dumped the leaker known as Sloppy Steve Bannon. Smart!"

07.01.2018 18:34:05 [Klaus Peter Krause]
Wie die USA wurden, was sie sind
Großmächte kommen und gehen. Das war in der menschlichen Historie bekanntermaßen schon immer so. Von Dauer ist auf lange Sicht ohnehin nichts – das Gute nicht, das Schlechte nicht. Um das Gute ist es schade, um das Schlechte nicht. Hegemonien fallen meist in beide Kategorien. Was von beidem überwiegt, ist unterschiedlich und pflegt sich über die Zeit zu verändern, aber stets hin zum Schlechten. Das führt zur Schwäche, zum Kränkeln, zum Siechtum, zum Ableben. Werden Hegemonien schwach – und das werden sie immer, auch wenn es sich unterschiedlich hinzieht – treten andere an ihre Stelle.
07.01.2018 19:38:56 [Linke Zeitung]
Geburt eines Aufstandes
Das US-israelische „Geheime Abkommen“, um Proteste im Iran zu manipulieren. Indem sie die aktuellen Proteste ausnutzen verfolgen die Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels einen viel größeren Plan für einen verdeckten Regimewechsel gegen die iranische Regierung. Es ist Teil des ausgehandelten und unterzeichneten „Geheimabkommens“ zwischen den beiden Ländern kurz vor den weit verbreiteten, aber relativ kleinen Protesten im Iran Ende Dezember.

Diese Vereinbarung, die zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater und dem neokonservativen HR McMaster und seinem israelischen Amtskollegen Meir Ben-Shabbat verhandelt wurde , sicherte die volle Zusammenarbeit der Trump- und Netanjahu-Verwaltungen zu bei der Verfolgung der „bedrohlichen Aktivitäten“ des Iran durch eine Reihe von „Memoranden des Verstehens“.

07.01.2018 19:49:33 [Telepolis]
Mexiko schaut bei Geldwäsche weg
In Mexiko gehen die zuständigen Behörden Fällen von Geldwäsche nicht nach, untersuchen Verdachtsfälle nicht von sich aus, unterlassen systematische Ermittlungen und werden von Korruption behindert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der intergubernamentalen Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen [gegen Geldwäsche] (Financial Action Task Force [on Money Laundering], FATF).

Das Internationale Gremium, das 1989 von der Staatengruppe der G7 gegründet worden war, hat diese Woche einen gut 200 Seiten umfassenden Bericht über Geldwäsche in Mexiko vorgelegt – mit einem verheerenden Ergebnis.

07.01.2018 22:01:27 [Qantara]
Erdoğans Kampf gegen Amerika
Der türkische Präsident und seine Partei AKP sind Meister darin, die Seiten zu wechseln. Nun umarmen sie Putin und verdammen die Vereinigten Staaten. Wieso? Weil dort ein für Erdoğan gefährlicher Prozess beginnt. Zu den größten Geheimnissen des langen Atems der AKP, die seit fünfzehn Jahren die Türkei regiert, gehört es, flink Koalitionen zu schließen und, sobald der Job erledigt ist, sie ebenso flott wieder aufzulösen. Erdoğan schafft es, bei jedem Schritt mit diversen Propagandamethoden seine Kader wie auch seine Wähler zu überzeugen.
08.01.2018 06:34:57 [Telepolis]
Nachladen: Linker Selbstschutz in den USA
Am 2. Mai 1967 marschierte eine Gruppe schwerbewaffneter Black Panther in das California State Capitol in Sacramento, um dort gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das das offene Tragen geladener Schusswaffen für Zivilisten verunmöglichen sollte.

Obwohl ihr Erscheinen mit den damals geltenden Waffengesetzen in Einklang stand, wurden sie natürlich entwaffnet und entfernt; der sogenannte Mulford Act, der insgeheim gegen die bewaffnete Präsenz von Black Panthers in der Öffentlichkeit gerichtet war, ohne das offen zu sagen, wurde sehr bald darauf Gesetz.

08.01.2018 08:55:38 [Junge Welt]
Kims Knopf
Wäre die aktuelle Sicherheitslage auf der Koreanischen Halbinsel nicht so prekär, könnte man meinen, der jüngste Schlagabtausch zwischen Mister Trump und dem Genossen Kim gleiche einer Rivalität zweier aufgedrehter Steiff-Teddybären darüber, wer denn nun den größeren Knopf im Ohr hat. Hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen, dass sein »Atomwaffenknopf immer auf meinem Schreibtisch« sei, twitterte der Mann im Weißen Haus flugs retour.
08.01.2018 10:42:16 [Konjunktion]
Executive Order: Bereitet Trump ein Vorgehen gegen Hillary Clinton vor?
Am 21. Dezember 2017 erließ US-Präsident Donald Trump die Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption (Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind).

Diese Executive Order wurde bislang von der Hochleistungspresse so gut wie totgeschwiegen. Die ableitbaren Konsequenzen aus dieser Executive Order sind gerade auch für die Medien bzw. die dahinterstehenden Eigentümer ein Damoklesschwert, das es tunlichst gilt nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

08.01.2018 10:56:39 [RT Deutsch]
Die Sanktionen gegen Nordkorea und die Geostrategie des Hungers
Am 22. Dezember 2017 hat der UNO-Sicherheitsrat die Nordkorea-Sanktionen weiter verschärft. Ein Artikel des Wall Street Journal hat bereits im September eine "Geostrategie des Hungers" zur Lösung des Nordkorea-Problems gefordert. Bestehen hier Zusammenhänge? In den etablierten Medien wird nicht berichtet, was die jüngst erfolgte massive Verschärfung der bestehenden Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats am 22. Dezember für die nordkoreanische Zivilbevölkerung bedeutet. Und das, obwohl die New York Times bereits am 21. September darauf hingewiesen hat, dass die Nordkorea-Sanktionen die mit Abstand schärfsten seit vielen Jahren sind.
08.01.2018 12:49:37 [Junge Welt]
Grenze geschlossen
Venezuela hat am Wochenende vorübergehend alle Schiffsverkehrs- und Flugverbindungen mit den Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire unterbrochen. Wie Staatschef Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) mitteilte, sollte die Sperrung der Häfen und regionalen Airports 72 Stunden andauern, um den Schmuggel zwischen der Bolivarischen Republik und den drei niederländischen Kolonien zu unterbinden. »Sie verschieben Gold, Coltan, Diamanten und Lebensmittel«, beklagte Venezuelas Präsident während einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung.
08.01.2018 14:50:24 [Junge Welt]
Ende einer Freundschaft
US-Präsident Trump attackiert seinen früheren »Chefstrategen« Stephen Bannon. Die Hintergründe sind unklar. Die am Freitag erfolgte Veröffentlichung eines neuen Buches über Donald Trump und die Zustände im Weißen Haus hat die weit verbreiteten Zweifel am Geisteszustand des US-Präsidenten angeheizt. Der Verlag hatte das Erscheinen von »Fire and Fury« (Feuer und Raserei) um mehrere Tage vorverlegt, nachdem Trumps Anwälte es verbieten lassen wollten. Der zuvor nicht sehr bekannte Journalist Michael Wolff hat nach eigenen Angaben im Laufe von 18 Monaten mehr als 200 »Interviews« mit dem Präsidenten, den meisten Mitarbeitern seines Regierungsteams und Personen mit Kontakten zu diesen geführt.
08.01.2018 14:51:47 [Telepolis]
USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet
In den USA ist die Chance, mit einer Schusswaffe getötet oder verletzt zu werden, höher als in vielen anderen Ländern. Die Amerikaner sind gut mit Schusswaffen aufgerüstet, um sich zu schützen, weil so viele Menschen nach den laxen Vorschriften Schusswaffen besitzen und sie auch benutzen. Auch wer lebensmüde ist, verwendet das verfügbare Schießpotenzial mitunter, um möglichst viele andere Menschen in den erweiterten Suizid, also den in den USA kultivierten Amoklauf als Variante und Vorläufer des Selbstmordanschlags, einzubeziehen.
08.01.2018 16:03:38 [Gegenfrage]
USA wollen Venezuelas Gold und Öl
Eine venezolanische Analystin sagte im Gespräch mit PressTV, dass die Vereinigten Staaten versuchen, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela zu führen, um die Kontrolle über dortige Gold- und Ölreserven zu erlangen.



08.01.2018 17:37:09 [Denkraum]
US-Präsident Trump: angezählt und angeschlagen
Ein Jahr nach Amtsantritt ist Donald Trump politisch angezählt. Seine Zustimmungsrate liegt bei unter 40 Prozent - niedriger als bei allen anderen Präsidenten am Ende des ersten Jahres ihrer Präsidentschaft seit Anfang der 1950er Jahre. Zudem wird immer offenkundiger, dass die mentale Gesundheit des US-Präsidenten schwer angeschlagen ist. In letzter Zeit werden zunehmend auch neurologische Beeinträchtigungen erkennbar, die auf ein frühes Stadium einer Demenz beim US-Präsidenten hindeuten.
08.01.2018 19:25:27 [Anderwelt Online]
Tickende Zeitbombe Saudi-Arabien
Es ist schon seltsam, mit welchen Menschen verachtenden Regimen sich der Westen – angeführt von den USA und vom angeblich so sehr auf Humanität pochenden Deutschland – verbündet, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen: mit der Türkei und Saudi-Arabien, den beiden – nach Nordkorea – despotischsten Staaten der Erde. Aber man muss gar nicht auf die Menschenrechte schauen, um zu erkennen, wie gefährlich die beiden Kriegstreiber des Mittleren Ostens sind. Die Gefahr, die von den Saudis ausgeht, wird dabei unterschätzt, obwohl sie vermutlich die Atombombe haben.
08.01.2018 20:43:38 [Antikrieg]
USA erwägen andere Maßnahmen gegen Pakistan angesichts des drohenden Rückschlags
Erhebliche Kürzungen der US-Militärhilfe für Pakistan schüren bereits viel Ärger innerhalb Pakistans und zu Forderungen einer Art Vergeltungsmaßnahme. Verteidigungsminister James Mattis verharmloste das Risiko und sagte, er habe kein Anzeichen dafür gesehen, dass Pakistan sogar erwägt, die Vereinigten Staaten von Amerika aus seinem Luftraum zu verbannen oder die USA daran zu hindern, ihre Versorgungslinie durch Karatschi zu benutzen.
08.01.2018 21:55:14 [Antikrieg]
Die Verhaftung von Ahed Tamimi
Die Verhaftung von Ahed Tamimi wirft ein beunruhigendes Licht darauf, wie Kinder von Israel behandelt werden. Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was Israelis im Sinn hatten, als sie über viele Jahre hinweg die Palästinenser kritisierten, weil sie keinen Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela hervorgebracht haben.Letztendlich bringen kolonisierte Völker eine Gestalt in den Vordergrund, die am besten geeignet ist, die verrotteten Werte im Kern der sie unterdrückenden Gesellschaft in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert.

08.01.2018 22:03:33 [Zeit Online]
USA stoppen Schutzprogramm für Salvadorianer
Die US-Regierung von Donald Trump hebt den besonderen Schutzstatus für etwa 200.000 Einwanderer aus El Salvador auf. Die Bedingungen für den Sonderstatus, der den Menschen aus dem mittelamerikanischen Land nach zwei verheerenden Erdbeben im Jahr 2001 eingeräumt worden war, seien nicht mehr gegeben, teilte US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen mit. Den Betroffenen wurde eine Übergangsfrist von 18 Monaten eingeräumt, um in ihre Heimat zurückzukehren oder sich um ein neues Visum zu bemühen.
09.01.2018 08:00:11 [Wunderhaft]
Russiagate wendet sich gegen seine Urheber - Paul Craig Roberts
Russiagate entsprang einer Verschwörung des militärisch/sicherheitspolitischen Komplexes, des von Clinton kontrollierten Democratic National Committee und der Liberalen/Progressiven/Linken. Das Ziel des militärisch/sicherheitspolitischen Komplexes besteht darin, zum Schutz seines übergroßen Budgets und seiner Macht, Präsident Trump von einer Normalisierung der Beziehungen mit Rußland abzuhalten.
09.01.2018 08:11:08 [Telepolis]
US-Botschafterin Nikki Haley: "Wir werden dieses Mal schlau sein"
US-Präsident Donald Trump sagt, die jetzt eingeleitete Annäherung zwischen Nord- und Südkorea sei seiner Politik, also seinen Drohungen, Nordkorea auszulöschen, oder seinen Wortduellen mit Kim Jong-un zu verdanken. So hatte er kürzlich erklärt, sein roter Knopf auf seinem Schreibtisch sei größer als der von Kim Jong-un.

Der Präsident, der sich selbst für ein Genie hält, betrachtet alles, was gerade gut läuft, als sein Verdienst. Er hatte auch schon angekündigt, er wisse, wie das Nordkorea-Problem zu lösen sei. Seine Vorgänger hätten es immer wieder vergeblich mit Reden versucht.

09.01.2018 10:07:00 [Meedia]
Oprah2020: Könnte die Talkmasterin nächste US-Präsidentin werden?
Noch vor zwei oder drei Jahren hätte die Vorstellung ziemlich absurd geklungen: Eine milliardenschwere Talkmasterin und Entertainerin, Millionen Amerikanern vor allem dank ihrer TV-Show bekannt, steigt mit null politischer Vorerfahrung ins Rennen ums Weiße Haus ein - und gewinnt. Gut ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg weiß man: Selbst im Wettstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten ist vieles möglich, was eigentlich gar nicht möglich schien.
09.01.2018 11:34:30 [Amerika 21]
Beendet Brasilien den Bau von Großstaudämmen?
Umstrittene brasilianische Staudammprojekte nach starker Kritik vor dem Ende. Politisches Kalkül wohl treibende Kraft. Massive Korruption in Vergangenheit. Verschiedene brasilianische Politiker, Beamte und Wirtschaftsvertreter haben sich Anfang Januar in den Medien zum Ende der Ära von großen Wasserkraftwerken in Brasilien geäußert.
09.01.2018 13:22:20 [Süddeutsche Zeitung]
So spielt Trump mit der Zukunft Hunderttausender Immigranten

Die Trump-Regierung lässt ein weiteres Programm zum Schutz von Immigranten auslaufen.
Mehr als 200 000 Salvadorianer sollen die USA innerhalb von 18 Monaten verlassen.
Prognosen zufolge könnten die Vereinigten Staaten dadurch auf ein Jahrzehnt gesehen 45 Milliarden Dollar an Wirtschaftskraft verlieren. Carlos Jiron bleiben nach der Entscheidung von diesem Montag nicht viele Optionen. Er kann in 18 Monaten die USA mit seiner Frau und seinen beiden in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern verlassen. Und versuchen, in seiner alten Heimat El Salvador ein neues Leben zu beginnen. Oder er kann seine Kinder, die ja US-Bürger sind, zurücklassen und jemand anderem zur Obhut übergeben. Oder er geht - wie zigtausend andere - in die Illegalität.

09.01.2018 14:58:15 [Gegenfrage]
Khamenei: „Feindliches Dreieck“ für Unruhen im Iran verantwortlich
Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sagte, ein „feindliches Dreieck“ verursache das Chaos im Iran und schüre die Gewalt. Darunter die Vereinigten Staaten, einer der reichen Staaten am Persischen Golf und die MKO-Gruppe, die im Iran als Terrororganisation gelistet ist.

09.01.2018 15:05:07 [Junge Welt]
Rot wie die Erdbeere
Russische Kommunisten nominieren erfolgreichen Agrarunternehmer als Präsidentschaftskandidaten. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist mit einer Überraschung in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet. Anstelle des »gesetzten« Parteichefs Gennadi Sjuganow, der seit 1996 alle Präsidentschaftswahlen als ewiger Zweiter absolviert hat und Anfang November auch seine Absicht, erneut zu kandidieren, erklärt hatte, nominierte die Partei jetzt letztlich jemand anderen: den 57jährigen Pawel Grudinin.
09.01.2018 16:34:25 [Alles Schall und Rauch]
Netanjahus Sohn enthüllt die Korruption seines Vaters
Was uns die West-Medien kaum erzählen, schon seit Monaten finden regelmässig Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv statt. Es geht um die massive Korruption und Bestechlichkeit die man Netanjahu vorwirft. Die Demonstranten marschieren fast täglich am Rothschild Boulevard entlang und rufen, "Bibi muss weg" oder "Bibi ist eine Schande". Sie sind auch wütend auf den Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den sie beschuldigen, er würde den Premierminister schützen. Ähnliche Demonstrationen finden in ganz Israel statt, wie in Jerusalem, Haifa, Modiin, Ashkelon und Ashdod.
09.01.2018 16:44:25 [Telepolis]
Im Würgegriff der Generäle
Unter Präsident Al-Sisi weiten Ägyptens Militär und die Geheimdienste ihren Einfluss auf Medien, Wirtschaft und Parlament massiv aus und bauen im Land einen totalitären Überwachungsstaat auf. Sieben Jahre sind seit dem Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings inzwischen vergangen. Doch die Hoffnung auf politischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandel ist längst erloschen und dem Kampf ums Überleben oder Resignation gewichen. Libyen, Syrien und Jemen versinken im Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen während Tunesiens demokratischer Übergang angesichts der voranschreitenden Rückkehr der alten Eliten zunehmend ins Stocken gerät.
09.01.2018 18:20:50 [Antikrieg]
Israel – nur eine weitere unglückselige britische Kolonie
Wie Vorfälle und Situationen definiert werden, hängt weitgehend davon ab, wie sie in der Vorstellung ablaufen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gerichtsverfahren gegen George Zimmermann wegen der Tötung von Travon Martin, das mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft ließ zu, dass als Beginn des Vorfalls der Zeitpunkt definiert wurde, an dem Travon George entgegentrat, nachdem er einige Zeit aus einiger Entfernung verfolgt worden war.
09.01.2018 19:42:28 [WSWS]
Was steckt hinter der Kampagne um Trumps „Untauglichkeit“?
Die Veröffentlichung von Michael Wolffs Fire and Fury – ein Insiderbericht über die ersten Monate der Trump-Regierung – hat einen Feuersturm in den Medien ausgelöst. Angeheizt wurde die Debatte durch die Behauptung, Trump sei geistig untauglich für das Amt des Präsidenten. Vertreter der Medien und Politiker der Demokratischen Partei fordern angesichts des Portraits Trumps in dem Buch, der Präsident solle für unzurechnungsfähig erklärt werden. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein solches Manöver Erfolg hätte, wäre das Ergebnis die Ernennung von Mike Pence zum neuen Präsidenten.


09.01.2018 21:58:17 [Amerika 21]
Staatliche Kräfte bei mehr als der Hälfte der Fälle ermordeter Aktivisten involviert
Mehr als die Hälfte der im asiatisch-pazifischen Raum ermordeten Landarbeiter, Sozialaktivisten, Indigenen und Umweltschützer gehen nach der Erhebung einer internationalen Nichtregierungsorganisation auf das Konto von staatlichen bewaffneten Kräften. Oft spielten dabei Konflikte um Land eine Rolle, heißt es in der Untersuchung der Menschenrechtsorganisation PAN International, die sich gegen den Einsatz von Pestiziden engagiert.
10.01.2018 08:31:00 [Wunderhaft]
Der Fokus richtet sich von Trump auf Hillary und das korrupte FBI
Es ist ans Licht gekommen, daß das FBI die Ermittlungsergebnisse von FBI-Direktor Comey zu Hillary bearbeitet hat, um es so aussehen zu lassen, als sei alles in Ordnung. Comeys Schlußfolgerung, daß Hillary "grob fahrlässig" gehandelt hat, ein Ergebnis, das die Strafverfolgung wegen unsachgemäßen Umgangs mit streng vertraulichen Informationen gerechtfertigt hätte, wurde durch den Begriff "extrem sorglos" ersetzt.
10.01.2018 08:32:46 [Gegenblende]
Klatsch und Tratsch aus Amerika
Es ist kein Zufall, sondern nur konsequent: Ausgerechnet ein Klatschkolumnist schreibt eine Insidergeschichte über die ersten Monate von Donald Trump im Weißen Haus. Nichts könnte zu dieser Präsidentschaft besser passen, die mehr als jede andere zuvor geprägt ist von Klatsch und Tratsch über die Kabalen, Intrigen und persönlichen Eigenschaften der mächtigen weißen Männer im Weißen Haus.

Ein Buch wie „Fire and Fury“ von Michael Wolff hätte es nicht über Barack Obamas erstes Jahr als Präsident geben können, denn damals stritten der Präsident und die Politiker in Washington über zentrale politische Fragen, allen voran über die Gesundheitsreform.

10.01.2018 10:41:30 [Gegenfrage]
Khamenei nennt Trump auf Twitter „psychotisch“ und „labil“
Irans oberster Führer Khamenei bezeichnete US-Präsident Trump auf Twitter als „psychotisch“ und „labil“. Dieser hatte zuvor behauptet, der Iran habe Angst vor der „Macht der USA“.



10.01.2018 10:43:47 [WSWS]
USA wollen 262.000 Einwanderer aus El Salvador abschieben
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das Heimatschutzministerium der USA verkündete am Montag, dass es mehr als einer Viertel Million Einwanderern aus El Salvador den vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) entzieht. Die Einwanderer, in ihrer überwiegender Mehrheit ärmere Arbeiter, haben 18 Monate bzw. bis zum 19. September 2019 Zeit, um die USA zu verlassen oder verhaftet und abgeschoben zu werden.

Zusammen mit den 262.000 durch TPS geschützten Menschen aus El Salvador werden ihre rund 190.000 Kinder abgeschoben – eine Größenordnung, die der Einwohnerzahl einer Stadt wie New Orleans, Den Haag oder Danzig entspricht. Gestapo-ähnlich Methoden werden nötig sein, um diese großen Gruppe von Menschen mit TPS-Status zu sammeln und abzuschieben.

10.01.2018 11:07:00 [Amerika 21]
Ecuador zwischen Rafael Correa und Lenín Moreno
Was sind die Gründe für diese Trennung, die die Linke, Alianza País und die Bürgerrevolution in Spannung versetzt? Eine tiefe Krise scheint die Alianza País (AP) zu erschüttern, die Partei, die in Ecuador mehr als ein Jahrzehnt in Folge regiert hat. Seit der Wahl Lenín Morenos zum Präsidenten wird der Konflikt zwischen ihm und seinem Vorgänger Rafael Correa als ein Schisma erlebt, das die Partei in zwei Teile spaltet. Trotz der breiten Unterstützung bei Wahlen, die die AP ein Jahrzehnt lang anhaltend im Land erhielt, künden die internen Spaltungen und die Abnahme der Wählerschaft vom Ende ihrer Hegemoniegeschichte.
10.01.2018 12:31:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Das Regime ist nicht reformierbar»
Die Friedensnobelpreisträgerin und Exiliranerin Shirin Ebadi verfolgt die Proteste gegen die Islamische Republik mit viel Hoffnung. Im Gespräch sagt sie, weshalb die Regierung in Teheran ihre Legitimation verloren habe. WOZ: Shirin Ebadi, im Iran finden derzeit landesweit Proteste statt. Wenn Sie nicht im Exil wären, würden Sie an den Demonstrationen teilnehmen?
Shirin Ebadi: Selbstverständlich. Ohne zu zögern.

Was sind die Gründe für die zahlreichen und andauernden Proteste?
Die ersten Demonstrationen in Maschhad, der zweitgrössten Stadt im Iran, richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände, gegen die Armut und Arbeitslosigkeit.

10.01.2018 12:45:54 [World Economy]
Die Spaltungspläne für den Iran sind ja auch keine geheimen Konzepte
Willy Wimmer: ''Die derzeitige Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet, dass wir es mit einem Vulkan in der Großregion zu tun haben''. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy (WE). WE: Es mehren sich die Vermutungen, dass die Vereinigten Staaten sich eine Art Arabischen Frühling im Iran gewünscht haben. Wie schätzen Sie das ein?

Willy Wimmer:

Wir müssen die gesamte Region betrachten, das heisst, nicht nur den Iran sondern auch Pakistan. Die derzeitige Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet, dass wir es mit einem Vulkan in der Großregion zu tun haben.

10.01.2018 14:00:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Rechtsnationalisten im Weissen Haus bleiben auch ohne Bannon mächtig
Welch ein Absturz. Vor einem halben Jahr noch sass Steve Bannon als Chefstratege im Weissen Haus, Rechtsnationalisten verehrten ihn als Einflüsterer des Präsidenten, das republikanische Establishment fürchtete ihn für seine Aufrufe zum Umsturz. Innerhalb weniger Wochen hat der 64-Jährige alles verloren. Das Weisse Haus hat ihn zum Feind erklärt; seine Mäzene, die Milliardärsfamilie Mercer, haben sich von ihm abgewandt; und sein geistiges Zuhause – die rechtsnationalistische Plattform Breitbart – hat ihn vor die Tür gesetzt.
10.01.2018 14:03:47 [Junge Welt]
Eskalation in Kamerun
Die Auseinandersetzung um die englischsprachige Minderheit in Kamerun spitzt sich Medienberichten zufolge weiter zu. Am Wochenende wurde die Führung einer Separatistengruppe im benachbarten Nigeria verhaftet. Die Gruppe nennt sich »Südkamerunischen Einheitsfront« und hatte im Oktober 2017 die »Föderale Republik Ambazonien« ausgerufen. Julius Ayuk Tabe, Präsident der international nicht anerkannten Republik, und neun weitere Personen seien vom nigerianischen Geheimdienst in einem Hotel in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, festgenommen worden.
10.01.2018 14:05:31 [Telepolis]
Trumps Mauer wird immer teurer
Die Mauer, die US-Präsident Donald Trump an der 3200 km langen Grenze zu Mexiko errichten will und die eines seiner zentralen Wahlversprechen war, könnte zu einer erneuten Geschichte von Großbauprojekten werden, die immer teurer werden und sich immer länger hinausziehen. Zunächst versprach der Bau-Mogul eine handfeste, bis zu neun Metern hohe Mauer aus Beton, ein modernes Replikat der Chinesischen Mauer, Hightech liegt Trump eher ferne, der sich im wesentlichen auf die Bedienung eines Smartphones und das Schreiben von Tweets beschränkt.
10.01.2018 15:40:32 [Infosperber]
Waffen aus den USA für die Protestierenden im Iran
Unglaublich aber wahr: Der prominente israelische Politologie-Professor Hillel Frisch fordert in einem Artikel in der grossen und renommierten israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, dass die USA – zusammen mit ihren Alliierten, inklusive Israel – die in Iran Protestierenden mit Waffen ausrüsten und sie in deren Gebrauch ausbilden sollen! Die Strategie ist bekannt. Sie nennt sich Regime Change, die Auswechslung einer unbeliebten Regierung zugunsten einer US-freundlichen und US-abhängigen Regierung durch Unterstützung Protestierender mit Geld und mit Waffen.
10.01.2018 15:57:18 [WSWS]
Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?
Der russische Blogger und politische Aktivist Alexei Nawalny hat für den 28. Januar 2018 zu einem „Wählerstreik“ aufgerufen, nachdem ihm die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 verwehrt wurde. Seine ehemaligen Wahlkampfzentralen in über zwei Dutzend Städten werden jetzt genutzt, um für diesen „Wählerstreik“ zu mobilisieren. In einem Video rief Nawalny zu Protestaktionen auf und erklärte, die Wahl sei „illegitim“ und der Präsident, der aus ihr hervorgehen werde, ebenfalls.

Nawalny hat eine massive Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 organisiert. Während fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu führen, hat Nawalny in Dutzenden Städten „Wahlkampfzentralen“ eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes

10.01.2018 17:32:53 [Junge Welt]
And the Winner is … China
Donald Trumps erster Tweet am Neujahrstag traf mit voller Schärfe einen der wichtigsten Verbündeten der USA: »Die Vereinigten Staaten haben Pakistan törichterweise während der letzten fünfzehn Jahre mehr als 33 Milliarden Dollar an Hilfe gegeben«, wütete der Präsident. »Sie haben uns dafür nichts gegeben außer Lügen und Täuschung, weil sie unsere Führer für Trottel halten. Sie bieten den Terroristen, die wir in Afghanistan jagen, Unterschlupf und helfen uns kaum. Schluss damit!«

Was auf den ersten Blick aussehen konnte wie ein Ausbruch schlechter Laune, ist offenbar offizielle US-amerikanische Regierungspolitik.

10.01.2018 17:36:10 [Rubikon]
US-gesteuerte Proteste im Iran
Die meisten Bilder in den deutschen Medien zu den Protesten und Demonstrationen im Iran stammen von der Extremistengruppe MEK, wie sich alleine schon aus vielen Quellenangaben der Fotos und Videos ersehen lässt. Die MEK strebt ganz offiziell den gewaltsamen Sturz der aktuellen Regierung Irans an. Sie wurde lange Jahre selbst von den USA und der EU als Terrorgruppe geführt, doch das hat sich schon seit Längerem geändert und der offizielle Umgang des Westens mit den Terroristen hat sich ins Gegenteil gewandelt.
10.01.2018 20:58:00 [Der Standard]
Präsidiale Umnachtung in den USA
Trump loszuwerden wird leichter sein, als ihn zu überwinden. Das skurrilste erste Jahr einer US-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu – und wer könnte es den Trumpiaden-geschädigten Amerikanern und Amerikanerinnen verdenken, wenn sie sich hin und wieder in kitschige Träume retten: Oh, die Welt wäre eine bessere, wenn im Weißen Haus eine kluge, sympathische und noch dazu schwarze Frau sitzen würde anstelle des orangen Pussy-Grabbers!
11.01.2018 06:29:36 [Telepolis]
Promisierung der Politik
Die Fernsehmilliardärin Oprah Winfrey könnte 2020 gegen Donald Trump antreten. In der Antike führte der Weg nicht von der Unterhaltung in die Politik, sondern eher in die umgekehrte Richtung: Zum Beispiel bei Nero, der sich als großer Dichter präsentierte, oder bei Commodus, der in die Arena stieg. Heute steht an der Spitze der weltweit wichtigsten Macht ein Mann, den die Amerikaner lange vorher als Fernsehpromi kannten. Nun spekulieren US-Medien dass die Demokraten bei der nächsten Wahl 2020 als Alternative zu Trump keine etablierte Politikerin, sondern ebenfalls eine Fernsehprominente aufstellen könnten.
11.01.2018 11:58:02 [Neue Zürcher Zeitung]
Donald Trump überrascht die globalen Eliten
Der amerikanische Präsident wird Ende Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Mit seinem diesjährigen Motto stellt sich das Forum jedoch klar gegen die Politik von Trump. Nun könnte man sich fragen, warum mit Trump ausgerechnet ein Politiker in die Schweiz kommt, der im Wahlkampf die globalen Eliten attackiert und versprochen hat, den «Sumpf» der Lobbyisten, Wirtschaftsgrössen und Mitglieder des Establishments in Washington auszutrocknen – eine Personenbeschreibung, wie sie ziemlich genau auch auf die Teilnehmer des Davoser Forums zutreffen dürfte. Steht die Veranstaltung nicht beispielhaft für ebenjene Globalisierung, die Trump und seinem ehemaligen Chefberater Stephen Bannon stets ein Dorn im Auge war?
11.01.2018 12:05:03 [Junge Welt]
Kolumbien: Waffenruhe zu Ende gegangen
Am Dienstag ist in Kolumbien der im Vorfeld des Papstbesuchs im vergangenen Jahr ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgelaufen. Trotz internationaler Appelle konnten sich beide Seiten zunächst nicht auf eine Verlängerung einigen, so dass die am Montag eröffnete fünfte Verhandlungsrunde der Friedensgespräche in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito durch eine Wiederaufnahme der militärischen Konfrontation überschattet werden könnte.
11.01.2018 12:07:34 [Telepolis]
Massenausweisung aus USA nach El Salvador in Kritik
Die von der US-Regierung angedrohte Ausweisung von fast 200.000 Einwanderern aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland El Salvador hat in den Vereinigten Staaten und Lateinamerika heftige Kritik provoziert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche angekündigt, die Aufenthaltserlaubnis für die Einwanderer zurückzunehmen, obgleich einige Familien seit über zehn Jahren im Land leben und in den USA Familien gegründet haben. Die Maßnahme ist Teil einer neuen restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, sie betrifft allerdings die bislang größte Gruppe.
11.01.2018 13:25:58 [Zeit Online]
Israel genehmigt neue Siedlungen im Westjordanland
Israel hat nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation 1.122 neue Wohnungen genehmigt – die Mehrzahl davon im besetzten Westjordanland. Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten zugestimmt, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht dazu.
11.01.2018 15:06:57 [Civaka Azad]
Über den Wandel in der PKK
Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und heute im PKK-Zentralkomitee, im Interview; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018

Oft wird über die Beziehungen zwischen der HBDH (Halkların Birleşik Devrim Hareketi – Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und der PKK gesprochen. Einige kurdische Intellektuelle und politische Kreise fragen sich, warum die PKK mit kleinen türkischen Gruppen Beziehungen pflegt, und behaupten, das würde zu nichts führen. Andere Stimmen meinen, die türkische Linke renne der PKK hinterher. Was sagen Sie zu diesen Bewertungen?

Wir kennen diese Äußerungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Dahinter steht eine gewisse Haltung: von seinem Gegenüber zu profitieren. I

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (69)
01.01.2018 10:01:05 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Kinder: Die Ungleichheit vor dem Gesetz
In George Orwells Roman “Farm der Tiere” macht er sich indirekt über die damals herrschenden Verhältnisse in der Sowjetunion lustig. Zum Ende des Buches bringt er es mit zynischen Ausspruch: “Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher” die real existierende Lage überspitzt auf den Punkt. Im Grundgesetz gibt es formal ebenfalls einen Gleichheitsgrundsatz, wonach verkürzt formuliert: Niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Jedoch besonders Kinder werden hierzulande sehr ungleich vor dem Gesetz behandelt.
01.01.2018 11:45:13 [Neue Debatte]
Äste statt (Schul-)Fächer
Gerhard Kugler skizziert im dritten Teil seiner Beitragsserie „Schluss mit Pauken und Noten!“ eine Möglichkeit, die Eindimensionalität der Benotung im Bildungssystem durch eine Orientierung an den Fähigkeiten des lernenden Menschen aufzuheben. In Absetzung von den traditionellen (Schul-)Fächern wird im Folgenden von Ästen gesprochen. Dabei dient das Bild des Baumes als Anhaltspunkt ihres Bezugs zueinander. In der Grundschule wird sozusagen der Stamm vermittelt, grundlegende Fähigkeiten, die unsere Kultur heute erfordert. Am Ende der Grundschule sollte lediglich eingeschätzt werden, ob die Grundlage für das Weitere genügt. Also auch hier werden keine Noten benötigt.
01.01.2018 11:47:37 [Junge Welt]
Unternehmer werden unruhig
Metallindustrie: Kapitalseite droht mit »rechtlichen Schritten«, sollte die IG Metall für Arbeitszeitverkürzung streiken. Am 31. Dezember endet in der Metall- und Elektroindustrie die Friedenspflicht. Die IG Metall hat bereits angekündigt, ab dem 8. Januar zu stundenweisen Warnstreiks aufzurufen (siehe jW vom Mittwoch). Das übliche Prozedere einer Tarifrunde in der Branche mit ihren rund 3,9 Millionen Beschäftigten – möchte man meinen. Wäre da nicht die arbeitszeitpolitische Forderung der Gewerkschaft. Vor allem diese scheint die Unternehmer zunehmend nervös zu machen.
01.01.2018 19:02:49 [Kontext Wochenzeitung]
Es geht voran
Drei Jahre schleppt sich die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Korntal nun schon dahin. Seit April geht es zügiger voran. Das liegt an den beiden Aufklärern. Und womöglich daran, dass die Evangelische Brüdergemeinde 2019 ihr 200-Jahr-Jubiläum feiert.

Im Schneegestöber sind sie vor wenigen Tagen über den Korntaler Weihnachtsmarkt gezogen. Knapp ein Dutzend ehemalige Heimkinder, die an einem Adventssonntag auf ihre Leidensgeschichte in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde aufmerksam machen wollten.

01.01.2018 19:05:47 [Gewerkschaftsforum]
Die organisierte Unternehmerschaft sagt Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf an
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will an die Rechte der Beschäftigten ran. Beim „Deutschen Arbeitgebertag“ hat die organisierte Unternehmerschaft den Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler, die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb verwässert und die Sozialabgaben, die die Unternehmen zu leisten haben, gesenkt werden. Vom Staat fordern die Unternehmer mehr Investitionen, den Ausbau des Bildungsbereichs und der Kinderbetreuung.
01.01.2018 19:08:04 [Kontrast]
Aus für “Aktion 20.000”
Österreich: FPÖ und ÖVP machen sich auf die Suche nach Milliarden, schließlich wollen sie die Ausgaben um 10 bis 12 Milliarden Euro kürzen – vor allem um für Konzernen und Gutverdiener die Steuern zu senken. Dabei sind sie auf die Aktion 20.000 gestoßen: Das sind 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, die in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen Beschäftigung finden.

Die Aktion sollte 2018 voll anlaufen. Seit Juli 2017 lief die Testphase – und bis Ende November wurden auf diesem Weg bereits 1500 Stellen geschaffen, 900 weitere Stellen waren bereits gemeldet. Doch die Maßnahme überlebt die neue Regierung von ÖVP und FPÖ nicht.

01.01.2018 19:18:13 [Südwind Magazin]
Ein lukratives Geschäft
In den vergangenen Jahren war eine rasche Zunahme der Aktivitäten des Privatsektors im Bildungsbereich zu verzeichnen. Die Akteure sind unterschiedlich, doch ihre Versprechen sind dieselben: Effizienz, Wahlfreiheit und Wettbewerb, gestützt auf die angebliche Unfähigkeit öffentlicher Bildungssysteme, ein bedarfsgerechtes, qualitätsvolles Angebot bereitzustellen. Privatisierung ist das Mittel der Wahl, um diese Ziele zu erreichen. Mit der weltweiten Zunahme der Einschulungsraten und einem enormen ungedeckten Bildungsbedarf steht das Thema hoch oben auf der politischen Agenda: die Fundamente einer qualitativ hochwertigen, öffentlichen Schulbildung wackeln, doch noch nie war es wichtiger, sie zu verteidigen.
01.01.2018 21:22:16 [Zeit Online]
Schreibschrift: Schnörkel gegen den Kulturverfall
Eltern und Lehrer sind verunsichert. Lernen Grundschüler keine Schreibschrift mehr? Machen Häkchen und verbundene Buchstaben schlauer? Nur zwei Vorgaben müssen Lehrer überall in Deutschland erfüllen, wenn sie Kindern das Schreiben beibringen: Die Schüler üben zuerst Druckbuchstaben und am Ende der vierten Klasse sollen sie eine individuelle Handschrift gefunden haben, die sie flüssig und leserlich schreiben können. So steht es in den Bildungsstandards für die Grundschule, die seit 2004 bundesweit gelten. Wie die Kinder zur eigenen Handschrift kommen, ist Länder- oder manchmal sogar Lehrersache – und darüber tobt ein erbitterter Streit.
02.01.2018 10:24:35 [Neue Debatte]
Kriteriumsorientierte Leistungsmessung
Geht es im Bildungssystem auch ohne Noten? Gerhard Kugler stellt im vierten Teil seiner Beitragsserie „Schluss mit Pauken und Noten!“ seine Überlegungen zur Leistungsmessung vor, die sich an den individuellen Fähigkeiten orientiert und Kompetenzprofile zulässt. Nehmen wir an, wir haben mit einer Gruppe (oder Klasse) von Kindern eine Wanderung vor. Ich begehe testweise die Route. An einer Stelle muss man über einen Bach hüpfen, da es weit und breit keine Brücke gibt. Ich kann die Gruppe darauf vorbereiten, indem ich mit ihr „im Trockenen“ übe, sagen wir mal: über zwei Meter zu hüpfen (Weitsprung).
02.01.2018 10:42:17 [Aktuelle Sozialpolitik]
Finnland: Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
Alle Welt schaut auf Finnland und das (angebliche) Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Kaum einer auf die anderen Arbeitslosen. Eine vorsorgliche Warnung an alle Leser: In diesem Beitrag geht es - folgt man der Überschrift - um das bedingungslose Grundeinkommen. Und allein die Nennung dieser Begrifflichkeit löst oftmals und leider zunehmend bekannte Entweder-Oder-Reflexe und bei manchen auch heftigste Emotionen mit aggressiven Reaktionen gegenüber denen, die nicht der eigenen Sicht der Dinge folgen, aus: Bist Du dafür oder dagegen? Kann man die Lösung der sozialen Frage wirklich ablehnen - oder ist das bedingungslose Grundeinkommen wirklich der Sargnagel in dem, was als Sozialstaat über viele Jahrzehnte erkämpft und ausgebaut wurde?
02.01.2018 12:22:58 [Junge Welt]
Amt für Akkumulation
Die Jobcenter klagen über chronische Unterfinanzierung. Jahr für Jahr schichten sie deshalb Hunderte Millionen Euro aus dem Budget für »Eingliederung« in ihren Verwaltungsapparat um. Die übergeordnete Behörde der Hartz-IV-Ämter, die Bundesagentur für Arbeit (BA), häuft zugleich dicke Finanzpolster aus Beiträgen abhängig Beschäftigter an. Im Jahr 2017 erwirtschaftete sie so einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro. Das berichtete am Sonnabend zuerst die Nachrichtenagentur dpa. Damit seien die Rücklagen nunmehr auf fast 17 Milliarden Euro angewachsen.
02.01.2018 12:37:57 [Deutschlandfunk]
Obdachlose in Lissabon: Zuerst in die Wohnung, dann in die Gesellschaft
Noch vor zwei Jahren lebten 800 registrierte Obdachlose in Lissabon. Ihre Zahl hat sich halbiert. Diesen Erfolg hat die Stadt Lissabon mit einem umfassendes Programm erreicht, das bisher übliche Grundsätze auf den Kopf stellt. Sozialverein CRESCER: Der Verein in der Nähe des Lissabonner Hafens kümmert sich um Obdachlose und Drogenabhängige. Sucht und Obdachlosigkeit seien sehr häufig eng miteinander verbunden, sagt Américo Nave. Doch lange Zeit hätten die zuständigen Behörden einen falschen Ansatz verfolgt.
02.01.2018 12:44:02 [The Guardian]
A Journey through a Land of extreme Poverty: Welcome to America
“You got a choice to make, man. You could go straight on to heaven. Or you could turn right, into that.” We are in Los Angeles, in the heart of one of America’s wealthiest cities, and General Dogon, dressed in black, is our tour guide. Alongside him strolls another tall man, grey-haired and sprucely decked out in jeans and suit jacket. Professor Philip Alston is an Australian academic with a formal title: UN special rapporteur on extreme poverty and human rights. General Dogon, himself a veteran of these Skid Row streets, strides along, stepping over a dead rat without comment and skirting round a body wrapped in a worn orange blanket lying on the sidewalk.
02.01.2018 16:15:27 [Junge Welt]
Das Ringen um den Bonus
Die Arbeiter des britischen Balfour-Beatty-Konzerns verlangen Geld für ihre Unterbringung. Das Unternehmen reagiert mit dem Rauswurf von 54 Kollegen. Das Crossrail-Bauprojekt im Londoner Südosten ist eines der größten in Westeuropa. Auf 78 Kilometern Schienenstrecke entsteht bis zum Jahr 2019 eine neue Bahnlinie, die der Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum der britischen Hauptstadt dienen soll. Am 10. Januar wollen rund 250 dort arbeitende Elektriker eine der zahlreichen Baustellen bei Crossrail bestreiken. Hauptgrund ist die Weigerung des Balfour-Beatty-Konzerns sogenannte Abfertigungszahlungen an die Beschäftigten zu leisten. Es wäre der erste offizielle Streik auf einer Crossrail-Baustelle.
02.01.2018 19:54:59 [Der Freitag]
Acht Stunden sind ein Tag
Deregulierung: Die Arbeitgeber fordern eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Zentrum steht dabei eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaften. Wenn die Vertreter der Arbeitgeberlobby über Flexibilisierung sprechen, muss man wachsam sein. Vor zwei Jahren veröffentlichte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Positionspapier zur Digitalisierung der Arbeitswelt, in dem sie behauptete, die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen in Deutschland seien zu starr und unbeweglich. Die Industrie 4.0 brauche flexiblere Arbeitszeiten, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
02.01.2018 23:14:41 [Kritisches-Netzwerk]
Richard David Precht: Nicht jeder Intellektueller ist eine Rampensau
Er gilt als der Popstar unter den heutigen Philosophen. Seine Position finden sich in den Themen Bürgergesellschaft, Tiere, Migration, Bildung und Digitalisierung wieder, aber auch zu anderen Themen wartet Precht immer wieder mit interessanten Denkansätzen auf. Er selbst sieht sich allerdings nicht wirklich als Philosoph. “Das was ich mache nennt man in Frankreich einen Philosophen. Tatsächlich aber bin ich Vortragsredner und Buchautor. Aber es gibt viele Hochschulprofessoren, die würden da
03.01.2018 10:51:35 [Junge Welt]
Blendende Zahlen
Laut Statistischem Bundesamt gibt es in der BRD mittlerweile 44,3 Millionen Erwerbstätige. Das heißt: mehr Ausgebeutete. Ohne menschliche Arbeit kein Profit. Das ist eine Tatsache, die Unternehmer zwar gern ignorieren, von der sie aber leben. Denn den Beschäftigten wird nicht gezahlt, was ihre Arbeit an Wert schafft – erst so werden Gewinne möglich. Man sollte das im Hinterkopf behalten, wenn abermals das Loblied auf die Beschäftigtenzahlen gesungen wird. So, wie es gerade wieder in der Bundesrepublik geschieht.
03.01.2018 12:40:08 [Süddeutsche Zeitung]
In den Fängen von Hartz IV
Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden - mit fatalen Folgen für die Menschen. Das Jobcenter, das Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern ausstattet. Hartz-IV-Empfänger, die im Trainingssupermarkt Plastikgemüse mit Spielgeld bezahlen. Erwerbslose, die mit Lamas spazieren gehen sollen - es gibt ziemlich schräge Geschichten aus der Schmuddelecke des deutschen Sozialstaats. Geschichten aus der Reihe "unglaublich, aber wahr". Sie haben eines gemeinsam: Sie liefern Stoff für kurzatmige, oft hitzige Debatten, die im Nirgendwo enden, und bestätigen indirekt das Klischee vom adipösen Hartz-IV-Empfänger, der mit Vorliebe Jogging-Hosen trägt, vor dem Flachbildschirm Chips isst und auch sonst nicht gerade die hellste Kerze am Baum ist.
03.01.2018 19:52:32 [Qantara]
Der Zivilgesellschaft den Rücken stärken
Nachrichten aus der Region Nordafrika/Nahost zeichnen oft das Bild eines Krisenherds bestimmt von politischer und wirtschaftlicher Volatilität. Die Lebensrealitäten sind jedoch vielschichtiger, als es dieses Bild vermuten lässt. Dies wird bei den Projekten, die das Goethe-Institut durchführt, deutlich. Die Kultur habe ihn sozusagen gerettet. Gerettet vor Gewalt und Radikalisierung, berichtet Mohamed Essul. Der 29-jährige Libyer organisiert seit 2011 Kulturveranstaltungen in seiner Heimatstadt Tripolis und verfolgt aktuell einen Traum: das Haus seines Großvaters zu renovieren und darin eine Künstlerresidenz zu schaffen.
03.01.2018 21:25:41 [Die Freiheitsliebe]
Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung machen kriminell nicht die Herkunft!
Wenn ich jedes Mal für die Frage „woher kommst du wirklich“ einen Euro bekommen hätte, wäre ich bereits Millionär. Seit meiner Jugend höre ich diese Frage sehr häufig. Meistens ist sie gar nicht bös‘ gemeint, sondern zeugt nur vom Interesse des Gegenübers mehr über meinen „nicht deutsch klingenden Nachnamen“ oder „meine schwarzen Haare“ zu erfahren.


04.01.2018 06:42:10 [Neue Debatte]
Aufgaben der Lehrer
Im fünften Teil der Beitragsserie „Schluss mit Pauken und Noten!“, in der Gerhard Kugler dem aktuellen Bildungssystem eine Alternative gegenüberstellt, wird die „neue“ Rolle des Lehrers beschrieben. Außerdem wird verdeutlicht, warum der Mensch durch das Lernen in einem Projekt-Profil-System in der Zukunft mehr können wird als die Maschinen der 4.0-Technologie. Als Begleiter (Mentoren) würden die Lehrer ihre Schüler regelmäßig individuell treffen bzw. zu sich bitten. Sie würden die Gesamtpersönlichkeit ihrer Schüler im Auge haben, nicht nur Leistungen und Schwächen in einem traditionellen „Fach“.
04.01.2018 08:47:48 [Franks SchreibBlog]
Der verwaltete Eros (Teil I)
"Erotik ist Überwindung von Hindernissen. Das verlockendste und populärste Hindernis ist die Moral." (Karl Kraus)

Wie wahrscheinlich bei vielen anderen auch, war mein erstes Mal wenig berauschend. Ich komme nicht umhin, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern, um mich dem Kern meines Themas anzunähern. Man möge es mir verzeihen. Es war Silvester 1982 und ein kleiner Kreis junger Leute feierte in einem Gartenhaus in der Nähe eines kleinen thüringischen Waldortes. Es war kalt und es lag viel Schnee.

04.01.2018 10:38:25 [WSWS]
Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen
Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die Rheinische Post am 16. Dezember berichtete. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, drastisch erhöht.

Der Anteil der Teilzeitarbeit am gesamten Arbeitsangebot stieg seit 2000 von 13,4 auf 21,7 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erhöhte sich in diesem Zeitraum um 18,3 Prozent, während die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten um 1,3 Prozent sank.

04.01.2018 10:40:49 [Neue Zürcher Zeitung]
Einsamkeit – gibt es das noch?
Vereinsamung ist eine Krankheit der Moderne und Einsamkeit ein bitter-süsses Gefühl innerer Einkehr. Im Zeitalter des unendlichen Netzpalavers indes will es uns kaum mehr gelingen, ganz bei uns selbst zu verweilen. Eine Verlustanzeige. Einsamkeit – das Wort klingt längst nach einer menschlichen Lage des Mangels. Dass einer einsam sein möchte, hat nichts Gutes zu bedeuten. Gleich fragen die anderen, die umtriebig Besorgten: «Willst du darüber reden?» Man nötigt den Möchtegern-Einsamen sanft: Wie wär's mit ein wenig «Abhängen» nach Dienstschluss? Man steckt ihm Internetadressen zu, von Singlebörsen und Datingportalen. Und dabei hat man möglicherweise gar nicht verstanden, worum es dem verhinderten Einsamen geht.
04.01.2018 15:58:28 [Junge Welt]
Zerstörerische Schöpfung
Beim »Crowdworking« werden Aufträge digital für einen anonymen Arbeitskräftepool ausgeschrieben. Auf diesem Wege wird das Arbeitsrecht weiter ausgehöhlt. Doch Unternehmensvertreter diskutieren offen: Jeder soll ein »Selbständiger« sein. »Microjobbing per App«, das empfiehlt Stephan Grabmeier den Unternehmen. »Das Geld liegt auf der Straße«, denn immer mehr Menschen verfügen ein Smartphone und könnten so Aufträge übernehmen, argumentiert der »Experte für digitale Transformation«. »Appjobber«, so der Name einer entsprechenden Anwendung, helfe, eine »Mobile Workforce« aufzubauen
04.01.2018 16:10:28 [Spiegel Online]
Island verbietet ungleiche Löhne von Männern und Frauen
Sie leisten die gleiche Arbeit, kriegen aber weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen - für viele Frauen ist das Alltag. Island hat nun als erstes Land der Welt ein Gesetz eingeführt, dass grundsätzlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert. Der "Equal Pay Act" ist seit Jahresanfang in Kraft.

Betroffene Frauen müssen jetzt nicht mehr beweisen, dass sie schlechter bezahlt werden. Stattdessen ist es ab sofort Pflicht der Unternehmen, eine faire Bezahlung zu dokumentieren.

Die Regelung gilt für Betriebe mit 25 und mehr Mitarbeitern, der Nachweis muss alle drei Jahre erbracht werden.

04.01.2018 18:10:22 [Der Tagesspiegel]
Kursangebot der Jobcenter: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient. Eine Analyse: Ein Plattenbau in der Storkower Straße, Hausnummer 158, eine Gehminute vom Jobcenter Pankow entfernt. An der Fassade hängt ein sechs Fenster breites Poster mit der Aufschrift: „Einzelbüro ab 100,- Euro“. Ein Blick auf die Firmentafel am Eingang verrät, wer die Nähe zum Jobcenter schätzt: die Schuldnerhilfe, Sozialrechtsanwälte, Personalvermittlungen, eine MPU-Beratungsstelle zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Drinnen geht man durch lange, dunkle Korridore mit durchnummerierten Türen. Hinter einer davon befinden sich die Schulungsräume von Mikro Partner, ein privates Unternehmen, das Kurse für Arbeitslose im Auftrag der Jobcenter durchführt.
04.01.2018 19:43:51 [Egon W. Kreutzer]
Mindestlohn und Arbeitsmarkt
Die Annahme, der Mindestlohn sei ein geeignetes Korrektiv für die Kräfte des Marktes, führt in die Irre. Das ist keine Polemik gegen den Mindestlohn, sondern der Versuch, das prinzipielle Systemverhalten sichtbar zu machen.

Im Zuge der Beweisführung sollte zunächst festgestellt werden, wie groß die Differenz zwischen freiwillig gezahlten und gesetzlich vorgeschriebenen Löhnen insgesamt überhaupt gewesen sein mag.

Die Datenlage ist jedoch leider alles andere als transparent. Das beginnt schon damit, dass mit der Einführung des Mindestlohnes eine Zahl von Beschäftigungsverhältnissen, die irgendwo zwischen 1,1 und 2,6 Millionen liegen muss, spurlos vom deutschen Boden verschwunden ist.

05.01.2018 08:54:19 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Trotz Digitalisierung – kein Geld für Qualifizierung
Die Digitalisierung macht die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger. „Lebenslanges Lernen ist Grundvoraussetzung, um mit der abnehmenden »Halbwertzeit des Wissens« Schritt halten zu können“, verkündet der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Die betriebliche Realität sieht aber immer noch anders aus.

Den meisten Beschäftigten „fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können“, sagt Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche.

05.01.2018 10:49:47 [Deutschlandfunk]
Der Mindestlohn wird ausgehöhlt
8,84 Euro - weniger soll niemand in Deutschland pro Stunde verdienen. Doch Arbeitgeber nutzen häufig Schlupflöcher und unterlaufen das Mindestlohngesetz. Besonders betroffen sind Mini-Jobber und Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen.
05.01.2018 13:02:14 [Der Freitag]
Böse, schlechte Arbeiterrechte
Corporate Identity: Deutsche Firmen agieren im Ausland offen gewerkschaftsfeindlich. Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen.
05.01.2018 13:17:55 [Junge Welt]
Metaller bremsen Porsche
Mehr als 3.000 Arbeiter beteiligen sich an ersten Warnstreiks in der Automobilindustrie. Langsam, aber sicher verschärft sich der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die IG Metall für Donnerstag die Arbeiter des Autobauers Porsche und die Beschäftigten des Getriebeherstellers ZF in Brandenburg zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert neben sechs Prozent mehr Lohn auch einen rechtlichen Anspruch auf eine vorübergehende Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Verhandelt wird für 3,9 Millionen Beschäftigte in der Branche.
05.01.2018 15:14:28 [Nachdenkseiten]
Das Grundeinkommen ist kein „No-Brainer“
Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“.
05.01.2018 21:14:30 [Marx 21]
Solidaritätsaktion für Siemens Beschäftigte: »Wir waren von der Resonanz überwältigt«
Wie praktische Solidaritätsarbeit im Fall der geplanten Massenentlassungen bei Siemens aussehen kann, berichtet Per Oldehaver von der LINKEN aus Offenbach Siemens plant Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen. Tausende von Arbeitsplätzen will die Konzernleitung abbauen, obwohl im Geschäftsjahr deutlich mehr als sechs Milliarden Gewinne eingefahren wurden. Betroffen von den Werksschließungsplänen ist auch der Standort in Offenbach.
06.01.2018 07:03:07 [Ökonomenstimme]
Frauen und Jobs im digitalen Zeitalter
Die digitale Revolution schreitet voran und verändert die Arbeitswelt erheblich – mit ganz besonderen Chancen und Risiken auch für Frauen. Auf der einen Seite könnte die Digitalisierung die soziale und ökonomische Teilhabe von Frauen verbessern. Digitalisierung erlaubt Frauen, einige der ihnen häufig noch auferlegten zeitlichen und räumlichen Restriktionen zu umgehen, wie die Doppelbelastung durch Einkommenserwerb und familiäre Verpflichtungen oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum durch Konventionen.
06.01.2018 10:41:56 [IAB-Forum]
Scheinselbständigkeit in Deutschland. Auch eine Frage der Abgrenzung
In einer umfangreichen empirischen Studie hat das IAB unter anderem untersucht, wie verbreitet Scheinselbständigkeit in Deutschland ist, und welche Gruppen besonders betroffen sind. Dabei liegt die Zahl der ermittelten Scheinselbständigen je nach juristischer Abgrenzung zwischen 235.000 und 436.000 Erwerbstätigen im Haupterwerb. Das Auftreten von Scheinselbständigkeit deutet im Allgemeinen auf Abgrenzungsprobleme zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung hin. Neue Arbeitsformen machen die Abgrenzung nicht leichter. Gerade in einer sich immer stärker digitalisierenden Wirtschaft ist davon auszugehen, dass veränderte Formen der Erwerbsarbeit zum Einsatz kommen werden.
06.01.2018 12:48:36 [Büronymus]
Wie das Großraumbüro erfunden wurde
Dr. Teufel und Herr Beelzebub saßen schon seit einer Stunde im Konfi und brainstormten. Beiden tropfte der Schweiß von der Stirn. Und das lag nicht nur daran, dass die Heizung wie immer voll aufgedreht war. Aus Gewohnheit starrten sie auf die leere Wand – dahin, wo sonst die Powerpoint-Präsentation lief. Sie fühlten sich irgendwie … ausgebrannt. Das konnte doch nicht wahr sein, dass ihnen gerade im Geschäftsfeld Büro, ihrer absoluten Cashcow, nichts mehr einfiel.

„Wir brauchen wieder so ein richtiges Knallerprodukt. So, wie ich damals Powerpoint erfunden habe. Das hat eingeschlagen wie eine Bombe“, sagte Dr. Teufel. „Ja, Powerpoint ist ein Dauerbrenner, ein richtiger Hit“, schleimte Beelzebub.

06.01.2018 12:52:02 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die untrennbare andere Seite der bezahlten Erwerbsarbeit
Wertvolle unbezahlte Arbeit und die in Franken und Euro. Wieder einmal wird intensiv über die Entwicklung der Erwerbsarbeit diskutiert. Dabei geht es um die großen Zahlen. Und zu den ganz großen Zahlen gehört auch das Arbeitsvolumen, gemessen in Millionen Arbeitsstunden. Oder sagen wir genauer: das Erwerbsarbeitsvolumen. Während vor allem die Ökonomen darüber diskutieren, wie sich das entwickelt hat, dass es seit einiger Zeit wieder ansteigt (aber immer noch unter dem Niveau zu Zeiten der Wiedervereinigung liegt), dass die Zahl der Erwerbstätigen weitaus stärker gestiegen ist als die Erwerbsarbeitsstunden (was natürlich mit der Teilzeitentwicklung zusammenhängt) und einige dann die Frage der (unbezahlten) Überstunden aufrufen
06.01.2018 14:25:48 [WSWS]
VW will alle Leiharbeiter entlassen
Am Donnerstag berichtete die Tagesschau, dass der Volkswagen-Konzern darauf besteht, dass bis 2020 alle Leiharbeiter aus den VW-Werken verschwunden sind. Das sei eine Folge des von VW, IG Metall und Betriebsrat vor einem Jahr vereinbarten „Zukunftspakts“.

„Leider können wir Übernahmen wie in den vergangenen Jahren nicht fortsetzen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Unternehmens. „Denn Volkswagen und die gesamte Autoindustrie befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, auf den sich die Marke Volkswagen mit dem Zukunftspakt einstellt.“

Das betrifft die derzeit 400 Leiharbeiter im Stammwerk in Wolfsburg genauso wie Leiharbeiter in anderen VW-Werken.

06.01.2018 14:33:24 [Arbeitnehmerkammer]
Die Zukunftsangst der Mittelschicht
Über die Folgen eines veränderten Arbeitsmarkts. Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosenquote hat einen Rekordtiefstand erreicht. Trotzdem schrumpft die Mittelschicht. Viele Menschen sind deshalb verunsichert. 14 Monate waren Sandra Wienand und ihr Mann für ihre vierköpfige Familie in Bremen auf Wohnungssuche. Die 73 Quadratmeter große Dachwohnung mit vielen Schrägen in der Neustadt war mit dem zweiten Kind zu klein geworden. Vor allem aber der Schimmel an einer Wand im Kinderzimmer bereitete den jungen Eltern Sorge. Er gab letztlich den Ausschlag, dass sie bereit waren, viel mehr Geld für eine neue Bleibe auszugeben als ursprünglich geplant.
06.01.2018 21:24:06 [Osthollandia]
Wie die Tafeln die zu niedrigen Hartz IV Sätze und Renten erst ermöglichen
Vorab: gute Nachrichten! Die Hartz IV Sätze wurden erhöht! Sensationell, von 409 € auf 416 €, um sensationelle 7 € oder ca. 1,5 %. Zum Vergleich: unsere Abgeordneten erhöhen sich die Diäten um 2,3 %. Leben kann man von diesen 416 € schlecht, es reicht vorne und hinten nicht. Angesichts einer Staatsquote von über 52 % ist das eine Frechheit. Der Staat kann sich das erlauben, weil es zahlreiche „Helfer“ gibt, zum Beispiel die Tafeln.
07.01.2018 07:31:20 [Spiegel Online]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Frauenveräppelungsgesetz
Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Frauen künftig so viel wie Männer verdienen. Es greift ab Samstag, aber es greift zu kurz - und wird rein gar nichts ändern. Egal wie man kalkuliert und selbst wenn man alle nur denkbaren Einflussmöglichkeiten herausrechnet, steht am Ende immer ein Ergebnis: Es gibt in Deutschland keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Frauen verdienen auf den gleichen Positionen durchschnittlich immer noch sechs Prozent weniger als Männer. Und keine Branche ist von diesem Missstand ausgenommen.
07.01.2018 07:39:42 [Osthollandia]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Immer wieder, gerade eben in einem Telefonat, erzählt mir jemand, dass das BGE eine super Idee sei. Nein, ist es nicht.

Zunächst die Frage, woher soll das kommen?

Soll es als zusätzliches Geld in den Markt geworfen werden? In dem Fall steigt die Inflation bzw. die Preise für alle um genau den Teil, der als zusätzliche Geldmenge emittiert wird, denn exakt das ist das Herstellen von Inflation. Genau so inflationiert man, und die Wirkung verpufft.

07.01.2018 08:58:47 [Junge Welt]
Gehaltstransparenz nur bei den Großen
Schenkt man der FAZ Glauben, stirbt mit dem Inkrafttreten des »Entgelttransparenzgesetzes« am Samstag eine gute kapitalistische Tradition. Gemeint ist die Heimlichtuerei darüber, wer im Unternehmen wieviel verdient. Laut dem von der alten großen Koalition beschlossenen Gesetz sollen Angestellte nämlich Anspruch auf Auskunft darüber erhalten, wie Kollegen anderen Geschlechts in vergleichbarer Position im Schnitt entlohnt werden. Damit solle, wie SPD-Bundesfrauenministerin Katarina Barley am Donnerstag in Berlin erklärte, ein wirksames Mittel zur Erreichung der Lohngleichheit geschaffen werden.
07.01.2018 12:52:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Österreich auf der Hartz IV-Rutsche
Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt. Die neue österreichische Bundesregierung beginnt mit der Demontage des Sicherungssystems bei Arbeitslosigkeit. Wir haben eine mit der deutschen Situation vor den "Hartz-Reformen" durchaus vergleichbare Situation: Derzeit erhalten Menschen in Österreich, die arbeitslos werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus, eventuell erhöht durch Familienzuschlag und Ergänzungsbeitrag.
07.01.2018 16:20:10 [Kontext Wochenzeitung]
Solange der Franken rollt
Konfrontation oder Kooperation? Nachbarstädte haben immer ein spezielles Verhältnis. Ausgerechnet in den lange in inniger Abneigung verbundenen Städten Singen und Konstanz am Bodensee reift allmählich die Erkenntnis: Miteinander kann man mehr erreichen als gegeneinander.

"Ach, Singen!", ist das erste, was Andreas Kaltenbach seufzt, wenn man ihn auf die Stadt am Hohentwiel anspricht. Es klingt nicht besonders freudig, eher etwas mitleidig. Das mag daran liegen, dass der 58-Jährige Konstanzer ist.

07.01.2018 18:37:03 [LabourNet]
Plumpe Kampagne gegen das Arbeitszeitgesetz
Über ein unternehmensfreundliches Gesetz. Die Kampagne läuft, die Argumentation ist immer dieselbe – das Arbeitszeitgesetz sei „unflexibel“ und „veraltet“. „Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher”, fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Wer sich aber das Arbeitszeitgesetz genauer anschaut, stellt fest: besondere Grenzen gibt es für die Unternehmen da nicht. Die Kampagne läuft, die Argumentation ist immer dieselbe – das Arbeitszeitgesetz sei „unflexibel“ und „veraltet“. „Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher”, fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/metall-arbeitgeber-wollen-abkehr-vom-acht-stunden-tag-a-1127303.html externer Link). Wer sich aber das Arbeitszeitgesetz genauer anschaut, stellt fest: besondere Grenzen gibt es für die Unternehmen da nicht.
07.01.2018 22:13:41 [RT Deutsch]
Undercover bei Amazon: "Katastrophale Arbeitsbedingungen"
Die Zeitung Sunday Mirror hat einen Undercover-Reporter in die englische Amazon-Logistikzentrale in Tilbury eingeschleust. Dieser spricht von unwürdigen Arbeitsbedingungen. Belastungsstörungen und physische Leiden seien bei den Arbeitern häufig.

Kameras zeichnen jede Bewegung auf. Etwa 300 Gegenstände pro Stunde soll ein Mitarbeiter des Mega-Versandzentrums zusammensuchen, so besagen es die Gerüchte. Ein Bildschirm macht die Beschäftigten darauf aufmerksam, wenn sie Gefahr laufen, diese Marke zu verfehlen.

08.01.2018 08:51:09 [ORF News]
„Notstandshilfe auf null gesetzt“
Die Ausgaben sinken um bis zu eine Milliarde Euro, die Armut steigt, und die Einkommensverteilung wird ungleicher. So lautet das Ergebnis einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, in der die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich simuliert wurde. Die Untersuchung aus dem vergangenen Jahr könnte ob der Reformpläne der Regierung aktueller kaum sein.
08.01.2018 09:03:45 [Zeit Online]
Sterbebegleitung: "Jeder stirbt. Warum reden wir nicht darüber?"
Michaela Schulz ist Anfang 30 und begleitet ehrenamtlich Menschen auf ihrem Weg in den Tod. Das ist oft traurig. Aber es hat ihr Leben verändert. Auf der Fensterbank des kleinen Raumes im Berliner Lazarus-Hospiz steht eine rote Amaryllis, daneben liegen Taschentücher. Die sind wichtig. In diesem Zimmer hat Michaela Maxi Schulz sechs Monate lang an einer Ausbildung zur ehrenamtlichen Sterbebegleiterin teilgenommen. Bei den Treffen wurde geweint. Aber auch viel gelacht. Einmal lag sie auf dem Holzboden und musste sich vorstellen, sie selbst sei die Sterbende.
08.01.2018 10:41:00 [Querdenkende]
Mensch auf Irrwegen unterwegs?
Kurze Glücksmomente vs. Rausch der Superlative. Bescheidenheit würde schon sehr gut anstehen, anstatt immer wieder aufs Neue nach noch größerer Materie zu trachten, dem Rausch der Superlative, den ganze Generationen beflügeln, selbst ihre Nächsten zu verraten, sie eizutauschen für scheinbar kurze Glücksmomente. Wenn jene Raffgierigen überhaupt noch einem Funken Gefühl beiwohnen vor lauter Ehrgeiz, solch Zwecken dienlich.
08.01.2018 12:57:29 [Miese Jobs]
Kreatives Prekariat? Arbeitsbedingungen von Künstlern
Wer im Bereich von Kunst und Kultur kreativ tätig ist, befindet sich nicht selten in einer von vielfachen Unwägbarkeiten und Missständen geprägten Erwerbssituation. Zu einer finanziell oft prekären Lage gesellen sich Planungsunsicherheiten und schwierige Arbeitsbedingungen. Einige KünstlerInnen wollen dies nicht länger hinnehmen.



Das Verhältnis des Bürgers zur Kunst ist ein zwiespältiges. Man schätzt und genießt sie als Musik, gibt sich gerne als Kenner der Malerei und der bildenden Künste, profiliert sich mit einer regalmeterbreiten Sammlung an Weltliteratur, lässt sich in Theaterfoyers und bei Musikveranstaltungen blicken, oder klatscht begeistert mit im politischen Kabarett.

08.01.2018 14:53:33 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,91 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Knapp 2,39 Millionen Arbeitslose gab es im Oktober 2017. Doch mit knapp 6,91 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
08.01.2018 14:55:08 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,35 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im Dezember meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,38 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 968.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
09.01.2018 06:34:14 [Telepolis]
Austro-Hartz-IV?
In Österreich senden Sozialministerin Beate Hartinger-Kleinum und Kanzler Sebastian Kurz unterschiedliche Signale zum "Arbeitslosengeld neu" aus. Die "Notstandshilfe" entspricht in Österreich in etwa dem, was bis 2004 die deutsche Arbeitslosenhilfe war: Eine Leistung, die gezahlt wird, wenn der nach Alter und Beschäftigungsdauer gestaffelt begrenzte Anspruch auf Arbeitslosengeld abgelaufen ist. Bislang beträgt diese Notstandshilfe 92 Prozent des vorher ausgezahlten Arbeitslosengeldes und kann bis zum Renteneintritt bezogen werden, wenn alle 52 Wochen ein neuer Antrag gestellt wird.
09.01.2018 15:03:09 [Die Freiheitsliebe]
Muslime sind Partner im antirassistischen Kampf
Die Zeitung „Jungle World“ hat am 1.12. 2017 unter dem Titel „falsche Freunde“ einen Artikel veröffentlicht, der den Zentralrat der Muslime und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ angreift. Auch vorher schon wurde von einigen kritisiert, dass sich der Zentralrat der Muslime an dem Bündnis beteiligt. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und aktiv bei Aufstehen gegen Rassismus, gesprochen.
09.01.2018 16:32:35 [Blog der Republik]
Familiennachzug unbedingt
Die Ehe ist kein Tandem, von dem man auf- und abspringen kann, wann man will.
Die Familie ist keine Aktiengesellschaft, deren Aktien man jederzeit erwerben oder abstoßen kann.
Ehe und Familie sind auf dauerhaften Zusammenhalt angelegt.
Diese Einsicht gilt immer und überall. Sie ist zeitlos und staatsunabhängig.
Ehe und Familie sind das Fundament jeder Gesellschaft.
Sie sind die Basis des Subsidiaritätsprinzips, das mit der kleinsten Gemeinschaft einsetzt und die Vorfahrt vor der größeren hat.

09.01.2018 16:36:56 [Süddeutsche Zeitung]
"Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise"
Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen. Mit seinem Sachbuch "Die Außenseiter" liefert der Wiener Historiker Philipp Ther einen wichtigen Beitrag für die europaweite Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen. Er skizziert die Flüchtlingsbewegungen im Europa der Neuzeit, die 1492 mit der Vertreibung der sephardischen Juden aus Spanien begannen und seither niemals wirklich endeten. Ther analysiert, welche Faktoren für die Integration von Zuwanderern entscheidend sind und illustriert in kurzen Porträts, was Flucht für die Einzelnen bedeutet.
09.01.2018 18:29:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wenn "BILD" mal wieder zu rechnen versucht
Zahlenhubereien mit plakativen Wirkungen: Wenn BILD mal wieder zu rechnen versucht. Am Beispiel "der" Flüchtlingen in "den" Sprachkursen. »Immer mehr Flüchtlinge erreichen trotz Förderung in besonderen Kursen nicht das sprachliche Mindestniveau für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung in Deutschland. Teilnehmer aus zwei Ländern schnitten besonders schlecht ab«, so konnte man es auf der Online-Seite der FAZ lesen.Die Überschrift der Meldung war eindeutig: "Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht". Auch viele andere Medien haben die BILD-Meldung mit einer vergleichbaren Überschrift übernommen unter unter die Leute gebracht. Dass sofort zahlreiche Stimmen die deprimierenden Zahlen politisch auszuschlachten versucht haben, muss hier nicht extra hervorgehoben werden.
Aber noch gibt es kritische Beobachter der Zahlenhubereien, vor allem, wenn sie von der BILD-Zeitung kommen. Dazu gehört BILDblog.

09.01.2018 21:52:56 [DIW Berlin]
Rund 1,8 Millionen Beschäftigte, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, bekommen weniger
Mindestlohn hat zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt - Noch bekommen aber ungefähr sieben Prozent der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn, Mini-Jobber und Beschäftigte in kleinen Firmen sind besonders betroffen –– Berücksichtigt man auch Erwerbstätige ohne Anspruch auf den Mindestlohn, wie Selbständige, verdienten im Jahr 2016 insgesamt etwa 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde ––Handlungsbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen zum Mindestlohn sowie bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten.
09.01.2018 22:08:41 [Junge Welt]
Die neuen Streiks im Sozialwesen
Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil. Wenn es hierzulande in den vergangenen Jahren Arbeitskämpfe gab, dann zumeist im Dienstleistungs- oder Transportbereich. Ein im VSA-Verlag erschienener Sammelband widmet sich einem Teil dieser Entwicklung: den »Sorge-Kämpfen«, Auseinandersetzungen in Krankenhäusern, im Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Behindertenhilfe, der sogenannten Care-Arbeit.

Karina Becker, Yalcin Kutlu und Stefan Schmalz von der Uni Jena stellen in einem Beitrag fest, dass es sich um eine vergleichsweise neue Entwicklung handelt.

10.01.2018 10:59:16 [Der Freitag]
Das Salz des Lebens
Arbeit: Unser Job ist das, was uns ausmacht. So haben wir es gelernt. Warum es an der Zeit ist, diese Idee endlich zu verabschieden. Warum aber ist es so schwierig, uns von der Vorstellung der zentralen Stellung von Erwerbsarbeit in unserem Leben zu lösen? Die kulturelle Hegemonie der Lohnarbeit – die Verknüpfung von Identität mit unserer Stellung im Erwerbsprozess – herrscht aller Aufklärung zum Trotz ungebrochen fort. Weder feministische noch ökologische Argumente haben bisher viel an der herrschenden sozialen Norm von Vollzeitbeschäftigung in Lohnarbeit ändern können.

Dabei ist die moderne kapitalistische Lohnarbeit als lebenslange Vollzeiterwerbstätigkeit nicht vom Himmel gefallen, sie musste sich historisch erst gegen ihre Vorläufer durchsetzen.

10.01.2018 16:03:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hartz IV als Teil einer "Angstspirale" im Sozialstaat
Immer wieder wird man mit zwei völlig unterschiedlichen Interpretationen der Folgen dessen konfrontiert, was als "Hartz-Reformen" und vor allem als "Hartz IV" bezeichnet wird. Die eine Seite sieht einen Großteil der von oben betrachtet positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ursächlich damit verbunden und erklärt den rot-grünen Paradigmenwechsel hin zu einem "Grundsicherungsstaat" (mittlerweile sind 70 Prozent der Arbeitslosen nicht über die Arbeitslosenversicherung abgesichert, sondern befinden sich im Hartz IV-System) als zentralen Wirkungskanal des angeblichen deutschen Jobwunders. Und die andere Welt sieht in dem Grundsicherungssystem des SGB II die Wurzel des Üblen, eine Entrechtung und Verarmung der Menschen - und es sind derzeit sechs Millionen Menschen, die am Tropf der Hartz IV-Leistungen hängen müssen.
10.01.2018 19:09:30 [Gewerkschaftsforum]
Die Folgen eines ausgehöhlten Kollektivvertragssystems
In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der Arbeitnehmer sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der Arbeitgeberseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland.
11.01.2018 06:40:29 [Der Tagesspiegel]
Wie es sich lebt in einer von Rechten dominierten Stadt?
n meiner Heimatstadt Zwickau hat sich der Rechtsextremismus so breitgemacht, dass er bei den Anderen Angst verbreitet. Höchste Zeit auch für mich, darüber zu sprechen. Im siebten Jahr als Journalist in Sachsen fühle ich zum ersten Mal Angst. Und was viel schlimmer ist als das, ist die Scham darüber. Ich habe viel über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus berichtet. Häufig habe ich dabei meine Heimatstadt Zwickau als Beispiel verwendet. Aus zwei Gründen: Zwickau ist eine Stadt, an der man langfristig sehr gut beobachten kann, wie sich der Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat, wie er sein Gesicht verändert und wie er seine Methoden variiert hat. Wie er gewuchert ist.
11.01.2018 08:48:07 [WSWS]
PSA-Konzern zerstört Arbeitsplätze mit Hilfe der Gewerkschaften
Am 9. Januar bestellte der französische Autobauer PSA Peugeot-Citroën die französischen Gewerkschaftsverbände ein. Mit ihrer Hilfe will der Konzern einen massiven Arbeitsplatzabbau durchsetzen. Dieser soll hauptsächlich über Frühpensionierungen stattfinden, und dabei wird der so genannte Kollektive Aufhebungsvertrag (RCC), den Macrons Arbeitsrechtsrekrete ab Januar 2018 ermöglichen, eine entscheidende Rolle spielen.

Laut ersten Berichten sind in Frankreich 2.200 Stellen bei PSA bedroht, und weitere Stellenstreichungen sind in den Tochtergesellschaften in ganz Europa geplant. Am 8. Januar wurde bekannt, dass im Werk Ellesmere Port der britischen PSA-Tochter Vauxhall weitere 250 Stellen wegfallen sollen.

11.01.2018 10:17:32 [Nordbayern]
BGE: Teuer und riskant
Natürlich ist das eine charmant klingende Idee: Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll den Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit befreien, ihm ohne Rechtfertigung ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen. Den Beginn der wahren Freiheit sagen die Befürworter voraus. Jeder könne sich, abgesichert durch die vom Staat zur Verfügung gestellte materielle Basis, endlich jenen Tätigkeiten widmen, die er als sinnvoll und erfüllend erachtet. Der alte Traum, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, er schiene damit zumindest ein Stück weit realisiert.
11.01.2018 12:02:00 [Gewerkschaftsforum]
Ausbildung zum Leiharbeiter
Phillip Jochmann und seine Kollegen dachten, sie hätten eine sichere Zukunft in einem Traditionsbetrieb. Doch die Auszubildenden landeten bei einer Tochterfirma – ohne Tarifvertrag. Gemeinsam mit der IG Metall packten sie ihre Situation an – und veränderten Vieles.

Phillip Jochmanns Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht.

11.01.2018 13:43:32 [LinksNet]
Behindert, queer, Kinderwunsch?
Ein Anstoß für die politische Debatte. Zur Erfüllung des Wunsches, mit Kindern zu leben, begegnen Menschen mit Behinderung und queere Menschen durchschnittlich mehr Schwierigkeiten als heterosexuelle Paare. Dazu gehören ein in mehrfacher Hinsicht diskriminierendes Adoptionsrecht, gesellschaftliche Vorurteile und auch biologische Beschränkungen. Auf den Ausgleich letzterer konzentriert sich die öffentliche Debatte, als wären die biologischen Beschränkungen die letzten Hürden vor eine vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe und einer Gleichberechtigung behinderter und queerer Menschen.
 Aktuelle Themen (73)
01.01.2018 10:03:48 [Heise]
34C3: Die Vertreibung der "pflegeleichten Hackerfamilie" aus dem Nerd-Paradies
Nach vier Tagen und Nächten Dauerhacken unter dem Motto "Tuwat!" geriet die Abschlusskundgebung für den 34. Chaos Communication Congress (34C3) in Leipzig am Samstagabend zu einer aufmunternden Therapiestunde und einem mahnenden "Wort zum Sonntag" zugleich. "Wir sind eine Familie", beschwor die Hackerin Sva, die den Chaos Computer Club (CCC) und die von ihm ausgerichtete Konferenzen seit Jahren begleitet, vor dem Start der mehrtägigen Abbauphase den Zusammenhalt der galaktischen Gemeinde der Freunde des kreativen Umgangs mit der Technik. "Wir streiten uns auch; das ist gut", konstatierte sie. "Aber nicht zuviel, denn das kostet Energie und Nerven."
01.01.2018 10:08:47 [TAZ]
Kongo: Mindestens acht Tote bei Protesten
Bei Protesten gegen den Verbleib des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Amt haben Sicherheitskräfte mindestens sieben Menschen getötet. Auch ein Polizist sei ums Leben gekommen, sagte Polizeisprecher Pierrot Mwanamputu am Sonntag. Eine Sprecherin der UN-Mission im Kongo, Florence Marchal, teilte mit, mindestens 82 Personen seien im Kongo im Zusammenhang mit den Protestaktionen festgenommen worden. Sie verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
01.01.2018 10:10:49 [Der Standard]
Bulgarien übernahm EU-Ratspräsidentschaft
Bulgarien hat am Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Auf der Agenda der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird.
01.01.2018 13:59:21 [Civaka Azad]
Was wollen die Menschen im Iran, warum der Protest?
Die Gründe für die Aufstände der letzten vier Tage gegen Armut, Arbeitslosigkeit, die täglichen Kosten des Lebens und der repressiven Politik der islamischen Republik Iran wird von den verschiedenen Seiten unterschiedlich diskutiert. Im Folgenden ein Interview mit Karwan Hewram, dem Redakteur der Nachrichtenagentur ANF-Farsi.

Lange Zeit war es still im Iran. Aber in den letzten vier Tagen haben in der Stadt Meşhed Aktionen begonnen, die sich auf ganz Rojhilat ausweiteten. Wir wollen mit einer sehr allgemeinen Frage beginnen: Was passiert im Iran?

Das despotische Regime im Iran unterdrückt seit langen Jahren die Bevölkerung. Dieses Regime bemühte sich in den letzten Jahren massiv darum, dass die Völker im Iran die aktuelle Veränderungsphase im Mittleren Osten nicht wahrnehmen.

01.01.2018 15:57:47 [Bento]
Streit über eine "Sicherheitszone" für Frauen – darum geht es wirklich
Ein "Gehege für Frauen" solle es in diesem Jahr auf der Silvesterparty in Berlin geben, schreibt der deutsch-türkische Aktivist Ali Utlu auf Twitter. So sei das eben, wenn Staat und Gesellschaft versagten. Diverse AfD-Politiker legen nach. Die völlig falschen Posts sind der vorläufige Höhepunkt des Streits über eine "Sicherheitszone für Frauen". Rechte, Ausländerfeinde und andere Panikmacher nutzen die Debatte, um pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
01.01.2018 16:01:22 [Rationalgalerie]
Das Schweigen der Merkel: Das alte Jahr kommt immer wieder hoch
Neujahrsansprachen heißen so, weil sie zu Anfang eines neuen Jahres gesprochen werden. Aber auch, weil man in ihnen Neues vermuten könnte. Wer sich anläßlich der 13. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin die Zeit genommen hatte, vor dem TV-Gerät zu sitzen, erlebte Erstaunliches: Ja, sie bewegte den Mund, ja, man vernahm Geräusche, ja, sie hatte so etwas wie eine Mimik. Aber es gab schon Zombies, die mehr Regungen von sich gegeben haben als diese Frau.

Zu Beginn versuchte es Frau Merkel mit einem Trick: Es gäbe, stellte die Kanzler-Darstellerin fest, es gäbe die einen, die würden dies sagen. Aber, nach einer undramatischen Pause, es gäbe andere, die würden jenes sagen.

01.01.2018 18:23:30 [Recentr]
Umsturzversuch im Iran wird ohne Bürgerkrieg nicht zu machen sein
Wird der Iran das nächste Syrien? Ein Massengrab und Geldgrab?

Die Vorstellung, dass ein Umsturz mit Hilfe westlicher Geheimdienste abläuft wie in Nordafrika beim “arabischen Frühling” ist verstörend genug. Aber im Iran wird wegen den Islamisten und der russischen Schutzmacht nichts laufen ohne zähe Militäraktion.

Wir standen bereits während der Bush-Administration sehr nahe an einem Blitz-Überfall und es gab mehr Helferlein als man vermuten würde.

01.01.2018 19:09:09 [Telepolis]
Proteste in Iran: Gefahr für das Regime?
Seit vergangenem Donnerstag finden in Iran Demonstrationen gegen die Politik der Regierung statt. Was relativ klein in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, begann, weitete sich über das Wochenende auf mehr als dreißig Städte aus. Während viele Proteste friedlich blieben, kam es stellenweise zu Gewaltausschreitungen.

Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten warfen Flaschen und Steine, setzten Müllcontainer in Brand und errichteten Barrikaden. Allein in der Hauptstadt Teheran gab es mindestens 200 Festnahmen - viele der Betroffenen sollen aber inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.

02.01.2018 14:28:36 [Egon W. Kreutzer]
Mangelwirtschaft oder Anspruchsinflation
Mit den ersten Nachrichten des gerade angebrochenen Jahres erreicht uns der Notruf des deutschen Richterbundes. Ein dramatischer Personalmangel, der sich künftig noch verschärfen werde, lähme Justitia in einem Maße, dass der Rechtsstaat zu erodieren drohe.

Erosion. Das ist, wenn Regen und Wind den fruchtbaren Boden von den Äckern fegen, das ist, wenn im Gebirge Felsstürze abgehen, es ist aber auch ein Fertigungsverfahren zur Oberflächenbearbeitung von metallischen Werkstücken. Das heißt: Erosion, gezielt eingesetzt, ist eine Möglichkeit zur "Veredelung" einer Sache.

Ich bin mir sicher, der Richterbund verstand Erosion als den unerwünschten und unkontrollierten Substanzverlust.

02.01.2018 17:10:31 [VoltaireNet]
Anti-Regierungs-Proteste im iranischen Khorassan
Große Demonstrationen fanden am 28. Dezember 2017 in Khorassan (Iran-Region an der afghanischen Grenze) statt. Die Demonstranten prangerten Arbeitslosigkeit, Korruption und den Rückgang des Lebensstandards an.

Die wichtigsten betroffenen Städte waren Mashhad (Schrein des Imam Reza und drittgrößte Stadt des Landes), Birdschand, Kaschmar und Nischapur.

Nach den verfügbaren Bildern haben die Massen skandiert: "nicht in Gaza, nicht im Libanon, mein Leben ist im Iran!", "Tod dem Rohani!" und in einigen Fällen "Tod dem Diktator!"

02.01.2018 17:12:56 [Cicero]
Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkels verrutschte Bestandsaufnahme
Angela Merkel gibt sich durchaus Mühe, in ihrer Neujahrsansprache neben Floskeln und Banalitäten auch eine Botschaft zu verkünden. Doch vor allem gibt sie die Rat- und Kraftlosigkeit einer faktisch abgewählten Regierungschefin zu erkennen. Als vor langer, langer Zeit Helmut Kohls Neujahrsansprache nach einem Jahr einfach noch einmal ausgestrahlt wurde, war das ein Skandal. Denn das öffentlich-rechtliche Fernsehen stand im Verdacht, die Rede des Bundeskanzlers an sein Volk absichtlich recycled zu haben – um in einem subversiven Akt auf die Austauschbarkeit von solcherlei salbungsvollen Terminmitteilungen aufmerksam zu machen.
02.01.2018 18:48:28 [Qantara]
Proteste im Iran: Ein Bumerang für die Hardliner
Der in den iranischen Provinzen entfachte Volkszorn hat längst auch die Metropolen des Landes erfasst. Dabei waren die Proteste anfangs als Kritik der Hardliner an Präsident Rohani gedacht, nicht am System insgesamt. Was ist los im Iran? Die neue soziale Bewegung, die sich derzeit dort erhebt, kommt aus der Provinz. Sie ist also beschränkt, unberechenbar, ziellos und am Ende gefährlich, sagen die einen. Nein, im Gegenteil, meinen die anderen: Sie ist authentisch, originell und deshalb zukunftsweisend.

Der intellektuelle Streit über das Wesen der Kämpfe, die seit Tagen auf den Straßen der iranischen Provinz toben, dauert ebenso unvermindert an wie diese selbst. Was ist los im Gottesstaat, wer kämpft gegen wen und wohin wird die Reise gehen?

02.01.2018 22:59:43 [Idea]
Gehört der Islam zu Deutschland, gehört auch die Islamisierung dazu.
Islam und Islamisierung gibt es nur im Doppelpack. Diese Ansicht vertritt der jüdische Publizist Henryk M. Broder. Nach seinen Worten könne es einen Islam ohne fortlaufende Islamisierung nicht geben.
02.01.2018 23:06:51 [Recentr]
Die Rückkehr des Schahs im Iran? Dank der CIA?
Die Huffington Post berichtet: Mehdi Mirghaderi, ein iranischer Blogger und Teilnehmer an den Demonstrationen in der Provinz Lorestan, sagte der HuffPost: „Die Menschen verlangen einen Regimewechsel. Viele Menschen verlangen die Rückkehr des letzten Sohn des Schahs, Prinz Reza Pahlavi, als Anführer der Nation.“ Cyrus Reza Pahlavi ist gemäß der alten iranischen Verfassung designierter Thronfolger des Irans. Und er ist fast garantiert eine Marionette der CIA.
03.01.2018 09:00:08 [Ceiberweiber]
Regime Change im Iran?
Vor sieben Jahren begannen Bilder von Protesten in Tunesien in den sozialen Medien zu kursieren; daraus wurde dann der Arabische Frühling mit Regime Changes. Daran erinnern Aufnahmen aus dem Iran, die oftmals Fake sind, aber u.a. via Twitter verbreitet werden.Bei uns lösen diese fernen Eindrücke die Aufregung über Vorfälle zu Silvester ab (Übergriffe auf Frauen, Angriffe auf die Polizei auch von Linksradikalen) und doch gibt es Parallelen und zwar im verbindenden Wort Destabilisierung. In der deutschen Politik stehen Linke und AfD kritisch zu den Unruhen im Iran, da legitimer Protest nicht zum Regime Change umfunktioniert werden darf.
03.01.2018 10:38:26 [Marx 21]
Zwischen Wut und der Sehnsucht nach Freiheit
Seit Tagen breitet sich im Iran eine Welle des Protests aus. Doch die Feinde der Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit sitzen nicht nur im eigenen Land. Die landesweiten Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und die politische Elite werden von der Regierung brutal unterdrückt. Tausende wurden in den größeren und mittleren Städten Irans verhaftet. Mindestens 15 Menschen haben bis zum 1. Januar, dem fünften Protesttag, in Zusammenstößen mit der Polizei ihr Leben verloren.
03.01.2018 14:47:47 [Meedia]
NetzDG: Twitter sperrt Account des Satiremagazins Titanic
Jetzt hat es das Satiremagazin Titanic auch getroffen. Die Redaktion um Chefredakteur Tim Wolff hatte den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern. Der Kurznachrichtendienst Twitter reagierte nun darauf und sperrte den Account des Magazin am frühen Abend des 2. Januars. Der Account habe mit einem Tweet gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Offenbar ist im Web-Kontrollzentrum des US-Konzerns der Unterschied zwischen Realität und Satire nicht bekannt.
03.01.2018 17:03:18 [Telepolis]
Iran: Wie groß ist die Eskalationsgefahr?
Seit fast einer Woche dauern nun die Proteste gegen die iranische Regierung an. Die bisherige Bilanz: mindestens 19 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Festnahmen. Zudem soll ein Revolutionsgardist von Demonstranten erschossen worden sein. Staatliche Medien melden, dass es sich bei den Festgenommenen um Randalierer sowie um Drahtzieher der Proteste handeln soll. Verifiziert werden können diese Angaben nicht - es ist weder bekannt, wer die Personen sind, noch was ihnen konkret vorgeworfen wird.
03.01.2018 17:05:48 [NachDenkSeiten]
Zensurdebatte – die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein
Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren.
03.01.2018 19:49:46 [TAZ]
Was misst die Kriminalstatistik?
In Niedersachsen soll die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge stark gestiegen sein. Doch die Aussagekraft der Zahlen ist zweifelhaft. Was misst die Polizeiliche Kriminalstatistik?

Das Bundeskriminalamt und die entsprechenden Behörden in den Ländern veröffentlichen jährlich Kriminalstatistiken. Diese messen jedoch nur die Anzahl der erhobenen Strafanzeigen, nicht etwa rechtskräftige Verurteilungen. Eine Zunahme der Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge ist anhand der PKS nicht zwingend nachzuweisen.

03.01.2018 19:54:53 [Der Freitag]
Perspektiven statt Misstrauen
Generelle Alterstests für Asylbewerber sind unnütz. Stattdessen muss ein Asylrecht her, das Perspektiven bietet. Der Fall des getöteten Mädchens von Kandel hat eine öffentliche Debatte ausgelöst, in der wieder einmal strafrechtliche Belange mit asylrechtlichen vermengt werden; eine Masche, die der Gefühlslage vieler Menschen entspringt, die jedoch, so, wie die Debatte geführt wird, letztlich der rechten Hetze nutzt. Es ist durchaus möglich, dass bei der Tat spezifische, kulturell-ideologisch geprägte Motive der Frauenverachtung eine Rolle gespielt haben. Das wird der Prozess bestenfalls zeigen. Aber das ist kein Fall fürs Asylrecht.
03.01.2018 21:23:54 [Idea]
Die Bürger wünschen sich Freiheit
Die Proteste im Iran sind Ausdruck einer tiefen Enttäuschung der Bürger über das islamische Regime. Laut IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin gäben die Proteste insbesondere den zum Christentum übergetretenen Muslimen Hoffnung, dass „die Ajatollahs nicht ewig herrschen werden“.
03.01.2018 21:30:39 [Sciencefiles]
Gutmenschenproblem: Mehr Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie kann man das Faktum weg reden?
Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen (KFN) hat im Auftrag des BMFSFJ etwas herausgefunden. Ja – wirklich! Das BMFSFJ hat das KFN beauftragt, herauszufinden, wie sich die Gewalt in Deutschland entwickelt. Herausgefunden haben die KFNler Christian Pfeifer (schon immer PR-Abteilung), Dirk Baier (früherer der, der die Arbeit gemacht hat) und Sören Kliem (heute der, der die Arbeit macht), dass die Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen steigt.
04.01.2018 10:46:04 [Junge Welt]
Das Schweigen durchbrochen
Nord- und Südkorea reden wieder miteinander. Einem passt das gar nicht. Die vorsichtige Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea zeigt erste Ergebnisse. Nach Jahren praktischer Funkstille haben Seoul und Pjöngjang eine wichtige Telefonleitung im Grenzort Panmunjom wieder in Betrieb genommen, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Beide Länder wollen über eine mögliche Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang im Februar reden. Bei der ersten, etwa 20minütigen Kontaktaufnahme sei es um »technische Details« gegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Seoul.
04.01.2018 10:55:03 [German Foreign Policy]
Die begleitete Ratspräsidentschaft
Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister.
04.01.2018 12:37:39 [Süddeutsche Zeitung]
Der Pharmalobbyist und der Datenklau
Die vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium sollen in einem Restaurant in Berlin-Mitte, einer Sparkassenfiliale und am S-Bahnhof Friedrichstraße den Besitzer gewechselt haben. Mehr als 40 Mal soll der Lobbyist Thomas Bellartz, Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), über einen Systemadministrator interne Papiere des Ministeriums erhalten haben.
04.01.2018 14:35:00 [Anderwelt Online]
NATO-Osterweiterung: Die Lügen sind aufgedeckt
„Niemand hat die Absicht eine Mauer.....“ Halt! Falscher Film! Niemand hat Gorbatschow versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die jetzt aufgedeckten Dokumente sind tatsächlich sensationell. Sie zeigen detailliert auf, wer wann versprochen hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und wer von Anfang an dagegen war und Hintertüren eingebaut hat, was die Vorsätzlichkeit des Betrugs an Gorbatschow beweist. So ist belegt, dass George Bushs Verteidigungsminister Dick Cheney bereits im Oktober 1990 dafür plädierte, die „Tür zu einer NATO-Erweiterung angelehnt zu lassen“, also keine verbindlichen Zusagen zu machen.
04.01.2018 16:16:04 [Telepolis]
Macron bläst zum Angriff gegen Fake-News im Wahlkampf
Der französische Präsident Macron hat ein Gesetz gegen "fake news" in Wahlkampfzeiten in petto. Das erklärte er gestern bei einer Rede auf einem Neujahrstreffen mit Medien, vor etwa 400 Journalisten. In Bälde würde ein Gesetz veröffentlicht, das gegen die Verbreitung von falschen Informationen ("fausses nouvelles") im Internet zu Wahlkampfzeiten vorgeht, berichtet Le Monde. Macron sprach von einem juristischen Instrument, das entwickelt werde, "um das demokratische Leben vor falschen Neuigkeiten zu schützen".
04.01.2018 18:05:22 [Telepolis]
Türkische Todeskommandos in Deutschland?
Anzeichen für geplante Auftragsmorde an kurdischen und türkischen Oppositionellen in Europa verdichten sich. Deutschland scheint davon besonders betroffen zu sein. Kurz vor Weihnachten berichtete der armenische HDP-Abgeordnete Garo Paylan auf einer Pressekonferenz in Ankara über konkrete Mordpläne an kurdischen und türkischen Oppositionellen sowie an Journalisten, die nach Europa geflohen sind. Verschiedene Quellen hätten ihm von einer "Attentatsliste" berichtet, wird Paylan auch von ANF-News zitiert.
04.01.2018 19:32:39 [Palästinensische Mission]
Todesstrafe: Blankovollmacht für systematisches Töten
Die israelische Regierung hat einen ersten Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem sowohl Militär als auch Zivilgerichte befähigt werden, sog. „Terroristen“ aufgrund des Tötens von Israelis zum Tode zu verurteilen. Der Betriff „Terrorist“ wird gewöhnlich von der israelischen Regierung für Palästinenser benutzt. Der Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt des systematischen Angriffs und zur Erosion der Menschenrechte von palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten. Die Todesstrafe wäre zudem eine Fortsetzung der israelischen „außergerichtlichen“ Tötungsaktionen, die mit dem Gesetz gebilligt und legitimiert werden.
05.01.2018 10:33:04 [Linksfraktion]
Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat.
05.01.2018 11:34:03 [Junge Welt]
Gabriel fordert UN-Mission
BRD-Außenminister fordert in Ukraine Zugeständnisse von Russland und kritisiert USA. Zum Abschluss seines am Donnerstag zu Ende gehenden zweitägigen Besuches in der Ukraine forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Zugeständnisse von Russland. Der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand werde nur mit Hilfe einer »robusten« UN-Mission zu erreichen sein, die den Rückzug der schweren Waffen von der Front durchsetze, sagte der geschäftsführende Außenminister. »Darüber müssen wir mit den Russen weiter verhandeln, was sehr schwierig ist«, fügte er hinzu.
05.01.2018 11:40:39 [Junge Welt]
Teheran bleibt selbstbewusst
Das »islamische Establishment« erklärt Protestwelle für beendet und holt zum propagandistischen Gegenschlag aus. Die einwöchige Protestwelle im Iran scheint im wesentlichen beendet. Der Führer der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, erklärte am Mittwoch, der »96er Aufruhr« sei »besiegt«. Die Zahl bezieht sich auf das gegenwärtige Jahr 1396 des Persischen Kalenders.

Als »88er Aufruhr« wird manchmal die oppositionelle Grüne Bewegung des Jahres 2009 bezeichnet, an deren Spitze sich bekannte Politiker der sogenannten Reformisten gestellt hatten. Die damaligen Demonstrationen waren durch den Vorwurf ausgelöst worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei zugunsten des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad gefälscht worden.

05.01.2018 15:14:50 [Kritisches-Netzwerk]
Und täglich grüßt das Murmeltier. IRAN im Aufruhr.
Mit knapp über 81,0 Millionen Einwohnern (Jan. 2017) und einer Fläche von 1.648.195 Quadratkilometern zählt die "Islamische Republik Iran" zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Erde. Seine Lage zwischen dem Kaspischen Meer und der Straße von Hormus am Persischen Golf macht ihn zu einem Gebiet von hoher geostrategischer Bedeutung mit langer, bis in die Antike zurückreichender Geschichte. Kurz vor dem Jahreswechsel keimten dort erste Proteste in vereinzelten iranischen S
05.01.2018 18:58:35 [FAZ]
Die vielen Wege in die Radikalität
Herr Kiefer, Sie wollen eine neue Studie zum Zusammenhang von Religion und Radikalisierungsprozessen durchführen. Ihre letzte liegt ein Jahr zurück – mit welchen Ergebnissen? Wir analysierten damals die Chatprotokolle einer Gruppe radikalisierter salafistischer Jugendlicher – über 5.700 Whats-App-Nachrichten aus den letzten drei Monaten vor einem Anschlag.
05.01.2018 21:15:47 [Telepolis]
Puigdemont: Katalanische Gefangene sind "Geiseln" Spaniens
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hält den bisherigen katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras weiter in Haft. Der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont spricht nun davon, dass der spanische Staat katalanische Politiker als "Geiseln" festhält. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Madrid, den bisherigen Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Chef der Republikanischen Linken (ERC) auch zwei Monate nach der Inhaftierung weiter in Haft zu halten, hat der "legitime Präsident" sich aus dem Exil in Brüssel per Twitter zu Wort gemeldet:
05.01.2018 21:18:01 [RT Deutsch]
"Proteste im Iran werden in deutschen Medien aufgebauscht"
Seit Tagen demonstrieren Menschen im Iran gegen die Regierung. Die Bilder und Meldungen ähneln jenen, die wir bereits von Revolutionen und Erhebungen in anderen Ländern aus den vergangenen Jahren kennen. Wieder feiern Bild und Co. ein demokratisches Aufbegehren in einem nicht-europäischen Land. Wieder übt der Westen, allen voran die USA, Druck auf die Regierung des mit Protesten überzogenen Landes aus.
06.01.2018 08:02:43 [TAZ]
Waffenbrüder im Geiste
Die wollen nur reden: Im Kloster Seeon empfing die CSU Ungarns Ministerpräsidenten. Kritik kommt von der Opposition und aus der Partei selbst. Zu Fuß kommt er die Straße zum Kloster hoch, sagt „Grüß Gott“. Vitali Klitschko ist an diesem Freitagmorgen zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Gemeinsam mit Gastgeber Alexander Dobrindt stellt sich der Bürgermeister von Kiew vor die Kameras, lobt die guten Beziehungen, spricht von Visionen und der Ukraine als Teil der europäischen Familie. Ein Wohlfühltermin für beide Seiten mit Glamourfaktor. Konfliktpotenzial: null. „Wir drücken die Daumen“, sagt der ehemalige Boxweltmeister noch, als er nach der schleppenden deutschen Regierungsbildung gefragt wird.
06.01.2018 08:05:37 [Zeit Online]
FDP-Dreikönigstreffen: Rechtfertigen, erklären, ablenken
Eine zerknitterte FDP kommt in Stuttgart zum Dreikönigstreffen zusammen. Die Richtungsdebatte ist schon im vollen Gange. Wohin wollen die Liberalen nun eigentlich? Dieser Satz vom Abend des 19. November verfolgt Christian Lindner bis heute: Mit den Worten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", ließ der FDP-Chef die schwarz-gelb-grünen Sondierungen scheitern. Doch statt wie erhofft als prinzipienfeste Partei dazustehen, die die Macht nicht um jeden Preis will, sahen die Liberalen wie die Umfaller aus, deren Gründe für die Absage an Jamaika vielen Menschen schleierhaft blieben.
06.01.2018 08:14:43 [Junge Welt]
CSU hofiert Orbán
Ungarischer Rechtsaußen-Regierungschef Gast auf Fraktionsklausur. In Vorbereitung auf die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche mit CDU und SPD beriet die CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im bayerischen Kloster Seeon über ihre Verhandlungsstrategie. Sie beschloss unter anderem ein fünfseitiges Papier, in dem sie die weitere Aushöhlung der Flüchtlingsrechte verlangt. Gefordert wird darin unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die fortgesetzte und unbefristete Verweigerung des Familiennachzugs für Geflüchtete und Abschiebungen nach Syrien.
06.01.2018 10:48:45 [Junge Welt]
Kampf für Gerechtigkeit
Verbrannt im Polizeirevier: Am Sonntag findet in Dessau eine Großdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh statt. Am Donnerstag kreiste ein Polizeihubschrauber immer wieder über Dessau in Sachsen-Anhalt. Die Polizei sprach von »lageunabhängigen Übersichtsaufnahmen«. Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in der Stadt. Aus Anlass seines 13. Todestages findet dort am Sonntag eine Großdemonstration statt. Der Geflüchtete aus Sierra Leone verbrannte damals, gefesselt an Händen und Füßen, bis zur Unkenntlichkeit. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat zur Kundgebung in Dessau aufgerufen.
06.01.2018 12:34:55 [Junge Welt]
Ankara gab Mordbefehl
Gedenken an in Paris getötete Kurdinnen: PKK legt Dokumente über Verwicklung des türkischen Geheimdienstes vor. Menschen aus ganz Europa werden am Samstag in Paris zu einer Großdemonstration zusammenkommen, um Gerechtigkeit für drei vor fünf Jahren ermordete kurdische Politikerinnen zu fordern. Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Diplomatin Fidan Dogan und sowie Leyla Saylemez, eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung, waren am 9. Januar 2013 in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros erschossen worden.
06.01.2018 16:29:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dreikönigstreffen: FDP will notfalls gegen Soli klagen
Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.
06.01.2018 16:32:37 [Justice Now!]
Die Proteste im Iran und das falsche Spiel von Trump und Netanjahu
Richard Silverstein: "Das Motto für diejenigen, die sich einen demokratischen Iran wünschen, der von der Isolation an seinen rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne zurückkehrt, sollte lauten: Hände weg. Lasst die Iraner ihr Land selbst in Ordnung bringen. Die Einmischung von außenstehenden Kräften geschah nie zum Nutzen von Regimekritikern im Innern, die echte Veränderungen anstrebten". Während sowohl die iranische Führung als auch die internationale Gemeinschaft durch den plötzlichen Ausbruch der Proteste in Maschhad, Qom und anderen Provinzstädten gegen die düsteren wirtschaftlichen Zustände weitestgehend überrascht wurden, nahmen US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachrichten mit besonderem Stil auf.
06.01.2018 18:13:31 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Iran: «Das Regime ist nicht reformierbar»
Die Friedensnobelpreisträgerin und Exiliranerin Shirin Ebadi verfolgt die Proteste gegen die Islamische Republik mit viel Hoffnung. Im Gespräch sagt sie, weshalb die Regierung in Teheran ihre Legitimation verloren habe. WOZ: Shirin Ebadi, im Iran finden derzeit landesweit Proteste statt. Wenn Sie nicht im Exil wären, würden Sie an den Demonstrationen teilnehmen?
Shirin Ebadi: Selbstverständlich. Ohne zu zögern.

WOZ: Was sind die Gründe für die zahlreichen und andauernden Proteste? Shirin Ebadi: Die ersten Demonstrationen in Maschhad, der zweitgrössten Stadt im Iran, richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände, gegen die Armut und Arbeitslosigkeit. Doch die Unruhen, die sich wie ein Lauffeuer verbreiten, sind sehr schnell politisch geworden und zielen nun auf das Regime von Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Hassan Rohani.

06.01.2018 19:45:58 [Cicero]
Der Bruch mit der rechten Hand
Ein Enthüllungsbuch stellt das Weiße Haus unter Donald Trump als Ort voller Intrige, Kalkül und Ignoranz dar. Gestützt sind die Thesen auf Aussagen von Trumps Ex-Berater Steve Bannon. Der Machtkampf zwischen ihnen ist voll entbrannt. Und Bannon kennt die größte Schwäche des Präsidenten. „Fire and Fury“, Feuer und Zorn, heißt das Buch von Michael Wolff, das die Eruption ausgelöst hat. Der Autor zeichnet darin ein Bild des Weißen Hauses, das die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: als Ort von Intrige, Kalkül, Ignoranz, Durchstecherei und von Menschen, die entweder devot sind oder unter Profilneurosen leiden.
07.01.2018 12:47:13 [KenFM]
Iran: Im Fadenkreuz einer unheiligen Allianz
Iran ist in der vergangenen Woche von den größten Unruhen seit 2009 erschüttert worden. Obwohl die Proteste – vor allem auf Grund staatlicher Repression – abgeflaut sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie wieder aufflammen werden. Das birgt riesige Gefahren, denn im Hintergrund lauert eine unheilige Allianz, die nur darauf wartet, die Unruhen als Vorwand für eine Intervention zu nutzen und Iran in einen Krieg zu verwickeln.
07.01.2018 19:40:45 [TAZ]
Demonstration für Oury Jalloh: Sie fordern Aufklärung
Vor 13 Jahren verbrannte der Sierra Leoner, heute versammeln sich 3.000 Menschen. Zeitgleich startet die Kampagne „Oury Jalloh Stadt Dessau“ . Etwa 3.000 Menschen fordern am Sonntag in Dessau Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Es ist die bislang größte Demonstration am Jahrestag des vor 13 Jahren in einer Polizeizelle verbrannten Sierra Leoners.

„Als wir 2005 gesagt haben, dass mein Freund ermordet wurde, haben sie uns für verrückt erklärt“, sagt Mouctar Bah, der Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. „Heute stehen wir hier mit tausenden Menschen, die alle dasselbe sagen.“

08.01.2018 10:58:51 [Egon W. Kreutzer]
Intelligenzentwicklungsförderungsdurchsetzungsgesetz
Eine Lanze brechen, für Heiko Maas.

Er hat alles richtig gemacht. Unglücklicherweise ist ihm ganz zum Schluss nicht der passende Name für sein bahnbrechendes Gesetz eingefallen.

Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ihm letztlich doch der größte Durchbruch zur Intelligenzentwicklung in Deutschland gelungen. Seien wir doch einmal ganz ehrlich:

Meinungsfreiheit macht doch denkfaul!

Wer nicht zu befürchten hat, mit seiner Meinung anzuecken oder sich gar strafbar zu machen, wer wegen seiner Meinung nicht verfolgt oder sonstwie benachteiligt wird, der kann sich seine Meinung doch schenken.

08.01.2018 13:00:11 [Rationalgalerie]
Das Schicksal hat Pause: Mehr als 100 Tage ohne Regierung
Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?
08.01.2018 14:45:12 [Süddeutsche Zeitung]
Beraterin des Finanzministers: Unsere Frau in Rom
Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat eine frühere Mitarbeiterin weiter bezahlt, obwohl diese italienische Regierungsangestellte war. Hat sie politische Entscheidungen beeinflusst? Vom Berater eines Ministeriums erwartet man gewöhnlich, dass seine Expertise der Allgemeinheit dient. So war das auch bei der Steuerrechtlerin Susanna Masi aus Bologna. Bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen war sie Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, einem massigen Bau an der Via 20 Settembre in Rom. Für ihre Dienste bekam sie seit 2012 im Jahr 75.561 Euro. Das ist eine gute Bezahlung, aber nicht sehr viel Geld für eine erfolgreiche Managerin aus der Privatwirtschaft, wie Susanna Masi es davor gewesen war.
08.01.2018 14:58:42 [German Foreign Policy]
"Haftfälle" und Rüstungsexporte
Trotz der ungebrochen eskalierenden Repression in der Türkei kündigt Berlin einen erneuten Ausbau seiner Beziehungen zu Ankara an. Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag hieß, werden die Außenministerien beider Länder ihren "strategischen Dialog" wiederaufnehmen. Zudem werden neue Rüstungsexporte erwartet; dabei seien einige zwar vom "Fall Yücel" abhängig, erklärte Gabriel mit Bezug auf den in türkischer Haft festgehaltenen deutschen Journalisten, andere hätten hingegen "mit Haftfällen in der Türkei" nichts zu tun. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern macht sich Hoffnungen, dass dies für die geplante Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer mit neuen Schutzvorrichtungen gilt.
08.01.2018 16:14:21 [Der Freitag]
Souverän oder flexibel
Die Warnstreiks der IG Metall und die laufenden Tarifrunde betreffen unser aller Zukunft. Eines haben die laufende Tarifrunde und die heute begonnenen Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche jedenfalls schon mal gebracht: Die Dauerberieselung mit Digitalisierungs- und Flexibilisierungsgedöns kurz zu unterbrechen und zu jenem diskursiven Kampffeld zu machen, das es eigentlich ist.

Was da stets auf alle einrieselt, das sagt: Flexibilität ist gut, solange sie den unreglementierten Zugriff auf die Ware Arbeitskraft bedeutet. Dreht man den Spieß um, nennt man sie „Zeitsouveränität“, wird daraus eine Zumutung, eine Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit.

08.01.2018 16:19:17 [Cicero]
Dieter Wedel und #MeToo: Ächtung auf Zuruf
Wenn die unendlichen Möglichkeiten modernster Technik mit den Gepflogenheiten des Mittelalters eine Verbindung eingehen, dann droht höchste Gefahr für die Errungenschaften der Zivilisation. Dies muss dieser Tage auch der Filmregisseur Dieter Wedel erfahren, der sich nach einem Artikel im Zeit-Magazin als erster deutscher Prominenter unvermittelt im Zentrum der #Metoo-Debatte wiederfindet. Was die ehemaligen Schauspielerinnen Jany Tempel und Patricia Thielemann über Wedel berichten, ist denn auch Wasser auf die Mühlen einer Kampagne, die dazu angetreten ist, sämtliche Regeln unseres Rechtssystems auszuhebeln.
08.01.2018 20:48:38 [Telepolis]
Libyen: Erneut Tote auf der "Mittelmeerroute"
Manche Politiker-Äußerung im letzten Jahr ließ die Vermutung aufkommen, dass man die Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien genau so "schließen" könne wie die Balkanroute. Tatsächlich konnte Italien mit einer mehrstufigen Strategie die Ankunftszahlen von Flüchtlingen und Migranten ab Juli deutlich reduzieren.

"Geschlossen" ist die Route aber nicht. Möglicherweise 64 Migranten haben am vergangenen Samstag ihr Leben bei einem Überquerungsversuch von Libyens Küste aus verloren, meldet Falvio Di Giacomo, Sprecher der Mittelmeerkoordinierungsstelle der Internationalen Organisation für Migration (IOM), am Montag.

08.01.2018 22:01:02 [Telepolis]
Opfer des MIT in Deutschland?
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das Auto des Erdogan-Kritikers und ehemaligen St. Pauli Fußballers Deniz Naki beschossen

Handelt es sich hierbei um den ersten Anschlag in Deutschland, vor dem erst kürzlich der HDP-Abgeordnete Garo Paylan in Ankara gewarnt hatte? Dem kurdischen HDP-Abgeordneten gingen, wie kürzlich berichtet ( Türkische Todeskommandos in Deutschland?), detaillierte Informationen zu:

"Ich habe Informationen erhalten, dass es aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller gibt, die in Europa, vor allem in Deutschland, eine Aktion gegen türkeistämmige Vertreter der Aleviten und Armenier sowie Journalisten, Schriftsteller und Akademiker planen. (...) Ich rede von Todesschwadronen, die bewaffnete Attentate organisieren. Vor allem gegen Persönlichkeiten, die Aufsehen erregen werden."

08.01.2018 22:12:42 [Telepolis]
Nur Verlierer am Medienpranger
Warum die Unschuldsvermutung neu erfunden werden muss. Die #MeToo-Debatte hat Deutschland erreicht. Gegen den Starregisseur Dieter Wedel werden schwere Anschuldigungen erhoben. Drei Frauen werfen ihm Körperverletzungen und sexuelle Straftaten vor. In der gesamten Debatte geht es nicht nur um einzelne Fälle, sondern um ein grundsätzliches Problem: den Missbrauch von Macht. Zur Diskussion steht, welche (Macht-) Strukturen Straftaten begünstigen oder erst ermöglichen. Völlig zu Recht wird betont, welche Rolle das Umfeld spielt.
09.01.2018 08:09:02 [Junge Welt]
Vor die Werkstore!
IG Metall startet bundesweite Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Mehr als 15.000 Arbeiter im Ausstand. Wenn sich das Kapital in einer Tarifrunde nicht bewegt, tun es eben die Arbeiter. So auch am Montag in der Metall- und Elektroindustrie: Tausende Beschäftigte folgten dem Aufruf der IG Metall und zogen vor die Werkstore. Damit begannen die von der Gewerkschaft bereits im Vorfeld angekündigten bundesweiten Warnstreiks in der Branche. Diese sollen im Laufe der Woche sukzessive ausgeweitet werden, um den Druck auf die Unternehmer zu erhöhen.
09.01.2018 08:19:27 [German Foreign Policy]
Die transatlantische Konkurrenz
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal "in die Schulen und Universitäten", um die Berliner Außenpolitik zu "erklären", teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien" erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten.
09.01.2018 13:15:40 [Junge Welt]
Anschlag auf Erdogan-Kritiker
Schüsse auf Auto von Fußballer Deniz Naki in Deutschland. Hinweise auf Anschlagspläne des türkischen Geheimdienstes. Auf den deutsch-kurdischen Fußballspieler Deniz Naki wurde am späten Sonntag abend ein Anschlag verübt. Auf der Autobahn A 4 bei Düren wurden aus einem fahrenden Auto mehrere Schüsse auf Nakis Fahrzeug abgegeben. Mindestens zwei Projektile hätten die linke Seite seins Wagens durchschlagen, erklärte der 28jährige, der unverletzt blieb. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen versuchter Tötung eingeleitet.
09.01.2018 13:24:39 [Infosperber]
Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weissen Haus?
Das Buch zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen Präsidenten. Was es nicht anspricht: Trump setzt seine Ziele konsequent durch.

321 Seiten dick ist «Fire and Fury» von Michael Wolff im englischsprachigen Original – und alles, was man gegen diese gründliche Recherche sagen kann ist: Sie erschöpft sich etwas vor der Hälfte zwischen den Buchdeckeln. Was danach kommt, ist ein bisweilen etwas bemühtes Nachzeichnen von Rivalitäten zwischen Macht- oder eher Ohnmachtszentren im Weissen Haus. Alles davor aber ist Resultat guter journalistischer Arbeit, u.a. aufgrund von mindestens 200 Interviews. Die allerdings führte er oft mit Leuten, das gibt er zu, die ihre Informationen nur aus zweiter Quelle hatten.

09.01.2018 16:29:20 [WSWS]
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
Die IG Metall hat am Montag mit bundesweiten Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft fordert für die knapp 4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sechs Prozent mehr Lohn. Außerdem sollen Arbeiter und Angestellte die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeitszeit befristet auf 28 Stunden zu senken.

Mit dem Jahreswechsel war der bisher geltende Tarifvertrag ausgelaufen, und damit endete auch die Friedenspflicht in der Branche. Die IG Metall hatte bereits im Dezember Warnstreiks angekündigt.

09.01.2018 16:38:53 [JakBlog]
„Fire&Fury“ und die Falle für Journalisten
Über „Fire&Fury“ kann man sich amüsieren. Oder man kann erschrecken. Oder beides zusammen. Man kann es auch völlig gleichgültig hinnehmen und bestenfalls mit den Schultern zucken. Nur eines kann man bei diesem Buch nicht: überrascht sein. Wer es liest, sieht sich in dem bestätigt, was er schon immer geahnt/gewusst/befürchtet hat. Der US-Präsident als ein unterbelichteter Gimpel, der nichts weiß, nichts wissen will, ignorant und von schlechten Beratern umgeben ist. Daneben eine Familie, die mit irre noch vorsichtig umschrieben ist.
09.01.2018 18:24:55 [Telepolis]
Französische IS-Anhängerin König: Politikum der besonderen Art
Die Dschihadistin Emilie König tritt in einem YPG-Video auf, um zu erklären, dass sie als Gefangene der Kurden nicht gefoltert werde

Folter in Lagern der Kurden in Syrien, auf dem Gebiet der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" (Rojava)? Der Vorwurf war vergangene Woche in französischen Medien zu lesen. Die YPG-Medienabteilung reagierte schnell, mit einer Extra-Überraschung: Sie präsentierte die Frau, von der der Vorwurf stammt, unverschleiert, was für eine IS-Anhängerin ungewöhnlich ist.

Auch die Überschrift des News-Artikels auf der englischsprachigen Webseite der People's Defense Units (YPG) enthält eine zusätzliche Botschaft.

10.01.2018 06:28:11 [Tagesschau]
Bannon verlässt "Breitbart News"
Das rechte Online-Portal "Breitbart News" ging nur mit wenigen Sätzen auf die Nachricht in eigener Sache ein: Steve Bannon werde seine Position als Herausgeber aufgeben. Bannon und "Breitbart News" bemühten sich nun gemeinsam um einen "glatten und geordneten Übergang". Bannon betonte, er sei stolz, dass das Breitbart-Team in solch kurzer Zeit "eine Nachrichten-Plattform von Weltklasse" geschaffen habe. Unternehmenschef Larry Solov sagte, man werde Bannon "immer dankbar" für das sein, was man mit seiner Hilfe erreicht habe. Kein Wort zu den Gründen der Trennung, auch kein Wort zu Bannons Zukunft.
10.01.2018 06:30:25 [Süddeutsche Zeitung]
Bannons Absturz ist der Triumph des Establishments
Steve Bannon ist als Chef von "Breitbart News" zurückgetreten.
Vorausgegangen waren seine Attacken gegen die Trump-Regierung im Buch "Fire and Fury" von Michael Wolff, auf die Trump geantwortet hatte, Bannon habe "seinen Verstand verloren". Wenn sich zwei streiten, gibt es einen lachenden Dritten. Nach dem Showdown zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Ex-Berater Steve Bannon, der sich wegen des Skandalbuchs "Fire and Fury" des Journalisten Michael Wolff fast eine Woche in aller Öffentlichkeit entfaltete, heißt der strahlende Gewinner: Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat.

10.01.2018 12:36:05 [Der Freitag]
Der Knopfdrücker
Korea-Talks: Wie sich die Dinge schlagartig ändern können – plötzlich reden Nord- und Südkoreaner wieder miteinander. Und Kim Jong-un gibt der Diplomatie eine Chance. Kim Jong-un hat auf seinen Schreibtisch offenbar außer dem Atom- auch den Knopf, der auf Dialog umschalten lässt. Dabei dürfte es ihm vermutlich als deplatziert oder gar als Kapitulation erschienen sein, ein Entspannungssignal in die USA zu schicken, deren Präsident ihm den Untergang an den Hals wünscht.

In Richtung Südkorea hingegen war ein Gesprächsangebot kein Makel für einen Standhaften, der weiß, was möglich sein kann.

10.01.2018 12:39:33 [Heise]
Iran: Justiz will nach Unruhen soziale Medien abschaffen
Die iranische Justiz will nach den regimekritischen Unruhen im Land die sozialen Medien ganz abschaffen. Diese Entscheidung betreffe besonders den im Iran noch nicht dauerhaft gesperrten Messenger Telegram und Instagram. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi am Mittwoch. Diese Seiten seien unkontrollierbar und müssten daher ganz blockiert werden, sagte der Kleriker im Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan-Online.
10.01.2018 14:02:08 [EurActiv]
Juncker nimmt am Weltwirtschaftsforum in Davos teil
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird diesen Monat zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Damit will die EU ihre Rolle als Verfechterin des Multilateralismus wieder aufleben lassen, nachdem man jahrelang mit internen Krisen beschäftigt war.

Juncker sei „kein großer Fan“ des Forums, hatte sein Sprecher Margaritis Schinas vergangenes Jahr zugegeben. Seine Teilnahme symbolisiere jedoch eine Rückkehr Europas an die vorderste Front.

10.01.2018 15:49:47 [Zeit Online]
Carles Puigdemont soll wieder in Katalonien regieren
Die beiden großen Unabhängigkeitsparteien in Katalonien haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagentur Europa Press und die Zeitung El País unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach soll das Bündnis von dem im Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geführt werden. Das hätten Puigdemont und die Chefin der linksnationalistischen Partei ERC, Marta Rovira, am Dienstagabend in Brüssel vereinbart.
11.01.2018 08:49:39 [Junge Welt]
Tunesien in Aufruhr
Die am Sonntag in Tunesien ausgebrochenen Proteste halten an und haben inzwischen mindestens ein Dutzend Städte im ganzen Land erfasst. Neben mehreren industriell geprägten Ortschaften im Süden Tunesiens sind auch die Hauptstadt Tunis und die beliebten Touristenhochburgen Hammamet und Sousse betroffen. Lokale Medien melden auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen aufgebrachten Demonstranten und der Polizei, die in einigen der betroffenen Städte mit Tränengas gegen die Proteste vorging.

Dutzende Menschen wurden bislang bei den Ausschreitungen verletzt.

11.01.2018 10:28:14 [Telepolis]
NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander
Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen. Nach den "unterlassenen Ermittlungen" durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den "unterlassenen Ermittlungen" durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen.
11.01.2018 11:54:45 [WSWS]
„Eigentlich bräuchten wir einen Generalstreik“
Warnstreiks in der Metallindustrie – Stimmen von Arbeitern: Mit einer Welle von Warnstreiks reagiert die IG Metall auf die wachsende Unzufriedenheit in den Betrieben. Seit Jahren verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie immer weiter. Der Arbeitsdruck und die Arbeitshetze nehmen ständig zu. Die großen Autokonzerne und ihre Zulieferer, aber auch Siemens und andere Großkonzerne haben nach dem Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion Teile ihrer Produktion nach Osteuropa verlagert und nutzen die dortigen Niedriglöhne und extremen Ausbeutungsbedingungen für satte Profite.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (59)
01.01.2018 10:07:13 [Handelsblatt]
Frankreich: Private Sicherheitsleute dürfen künftig Waffen tragen
Private Sicherheitsleute dürfen in Frankreich künftig in bestimmten Fällen Schusswaffen tragen. Ein entsprechender Erlass wurde am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach können die Sicherheitsleute etwa Revolver tragen, wenn sie ein Gebäude bewachen und sich dadurch einem „außergewöhnlichen Risiko“ aussetzen. Allerdings sind dafür gesonderte Genehmigungen der Behörden notwendig.
01.01.2018 11:53:19 [RT Deutsch]
Retten, was zu retten ist!
Vom Gemeinsamen Haus Europa zum Europa der Zusammenarbeit mit Russland. Das zunehmende Auseinanderdriften Russlands und Westeuropas infolge des Ukrainekonflikts ist auch eine Folge zu hoher Erwartungen vor dem Hintergrund der Gorbatschow-Vision vom "Gemeinsamen Haus Europa". Mehr Pragmatismus könnte Abhilfe schaffen. Glaubt man einigen führenden russischen Publizisten, so ist die Gorbatschowsche Idee des so genannten Gemeinsamen Europäischen Hauses für die offizielle russische Politik - und möglicherweise auch für breite Kreise der Bevölkerung Russlands - mittlerweile endgültig gestorben.
01.01.2018 12:02:49 [TAZ]
Ausgeliefert wird nicht
Es bleibt unklar, ob acht türkische Militärs Asyl in Griechenland bekommen. Abgeschoben werden sie aber auf keinen Fall. Athen wird die acht türkischen Militärs, die 2016 nach Griechenland geflohen waren und dort Asyl beantrag haben, laut einem Regierungssprecher nicht in die Türkei ausliefern. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in Griechenland Asyl bekommen oder nicht. Dies erklärte ein griechischer Regierungssprecher am späten Sonntagabend.
01.01.2018 18:58:45 [Pester Lloyd]
Glaubenswächter: Ungarns Premier deutet Bibel um und braucht keine EU mehr
In einem Interview zum Jahresabschluss im Fidesz-Hofblatt Magyar Idök hat Premier Orbán nicht nur seine bekannten Parolen verbreitet: Ungarn und Europa seien christlich und deshalb direkten Angriffen der von den Soros-Truppen geführten liberalen Regierungen mit ihren herbeigeholten Einwandererhorden ausgesetzt. Er hob auch dazu an, die Bibel zu korrigieren und die christliche Lehre seinen Bedürfnissen anzupassen. Ein neues Kapitel der Realitätsverweigerung schlägt auch der Wirtschafswaise Orbán an: Ungarn brauche die EU eigentlich nicht.
01.01.2018 21:17:48 [Deutschlandfunk]
Lage in der Ostukraine: "Ich habe nirgendwo so traurige Menschen getroffen"
Nirgendwo auf der Welt habe er Menschen in so schlechter, trauriger und ängstlicher Stimmung getroffen wie bei seiner Erkundungsreise entlang der Minsker Demarkationslinie, sagte Werner Strahl von Cap Anamur im Dlf. Viele Familien seien auseinander gerissen, die medizinische Versorgung der zurückgebliebenen alten Menschen schlecht.
01.01.2018 21:26:15 [Pere Grau Rovira]
Gegen den Hass
Ich glaube, dass es keine schlechte Idee ist, bei diesem ersten Artikel in 2018 das aktuelle Geschehen ganz kurz auszublenden, und uns einem Thema zuzuwenden, das oft leider eine grundsätzliche Bedeutung für die Beziehungen unter den Völkern hat: der Hass. In der Startseite dieses Blogs habe ich versprochen, keine Propaganda sondern nur Fakten und nochmal Fakten aufzuführen. Und jetzt ist es leider ein Fakt, dass seitens der spanischen Machthaber immer wieder verbreitet wird, dass die katalanische Bevölkerung (und besonders die Kinder) dahin indoktriniert wird die Spaniern zu hassen. Das ist eine Propagandalüge, die von dem überwiegend problemlosen Zusammenleben der zwei Sprachgemeinschaften in Katalonien entlarvt wird. Weil man nicht die berechtigte Kritik an die Verantwortlichen der verkehrten spanischen Politik in Katalonien mit „Hass auf die Spaniern“ verwechseln darf.
02.01.2018 06:19:32 [Griechenland-Blog]
Griechenland liefert türkische Offiziere nicht aus
Griechenlands Regierung versichert, die desertierten türkischen Militärs nicht an die Türkei ausliefern zu werden, und rechtfertigt ihren Entschluss, das einem der Offiziere gewährte politische Asyl anzufechten, während die Türkei Griechenland offen mit Konsequenzen droht.
02.01.2018 06:31:27 [Der Freitag]
Ein ausgetrockneter Brunnen
Frankreich: Der Parti Socialiste (PS) scheint am Ende, eine Erneuerung bleibt an der ungelösten Führungsfrage hängen. Emmanuel Macron profiliert sich mit medialen Selbstdarstellungspirouetten, diplomatischen Theatercoups und seichter Europa-Rhetorik. Zwischendurch lässt er mit Christophe Castaner seinen Regierungssprecher per Akklamation und ohne Gegenkandidaten zum Chef der Bewegung ausrufen. So läuft, was Macron „effiziente Demokratie“ nennt.
02.01.2018 08:47:34 [RT Deutsch]
Warum die "russische Aggression im Baltikum" ein Hirngespinst ist
Zum ersten Mal in der Geschichte sind die baltischen Staaten vollkommen unabhängig von Russland - einfach, weil Russland weder pragmatische noch romantische Interessen in dieser Region hat. Dem Westen bangt dennoch vor einer möglichen "russischen Aggression". Der Glaube an eine unumgängliche hybride Aggression Russlands gegen die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - gehört zu den fundamentalen Prinzipien der Außen- und Verteidigungspolitik der EU und der NATO. Das Besondere an dieser Erscheinung liegt darin, dass es sinnlos ist, diesen Glauben zu erörtern oder zu analysieren.
03.01.2018 06:42:53 [Griechenland-Blog]
Plant Griechenland die indirekte Auslieferung türkischer Offiziere?
Den nach Griechenland entkommenen 8 türkischen Militärs das Asyl verweigernd könnte Athen sie letztendlich doch in die Arme Erdogans treiben, wie Premierminister Tsipras es dem türkischen Diktator persönlich versprochen haben soll.
03.01.2018 08:50:47 [Verfassungsblog]
Catalonia in deadlock, and why that is a European problem
The Catalan territorial conflict is stuck. That is not good news here. It does not mean that the conflict is being contained or the escalation stopped or anything like that. “Stuck” means that no clear solutions are on the table right now. That secessionists revalidated their parliamentary majority in the elections in Catalonia last week (despite the fact that they are also “stuck” in terms of popular support with 47% of the votes). That secessionist leaders persist, that they think they possess the democratic legitimacy required to advance in their way to independence.
03.01.2018 12:45:37 [Lost in EUrope]
Ein böser Verdacht
Warum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt, nichts zu fürchten?

Der Brüsseler Korrespondent von Libération, J. Quatremer, hat einen bösen Verdacht: Kommissionschef Juncker messe mit zweierlei Maß, schreibt er in seinem Blog “Les Coulisses de Bruxelles”.

Wer – wie Ungarns Orban – Mitglied der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ist, werde geschont.

03.01.2018 16:43:29 [RT Deutsch]
Polens Geschicke im Jahr 2018: Ein Ausblick
Polen ist das größte post-kommunistische Land in der heutigen EU. Das Schicksal der mitteleuropäischen Republik ist eng mit dieser verbunden. Hält das Auseinanderdriften in so vielen wichtigen Fragen weiter an, kann es zu einer Grundsatz-Debatte kommen. Am Mittwoch trifft sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Budapest mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wird Morawiecki auf seinem Besuch begleiten.
03.01.2018 18:32:09 [EurActiv]
Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft
Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen, um die schwierigen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern und der EU voranzutreiben.

Daneben gehören die Flüchtlingspolitik, der Brexit und der künftige EU-Haushalt zu den wichtigsten Punkten auf der EU-Agenda.

„Bulgarien wird die EU-Ratspräsidentschaft in einem Schlüsselmoment für die Union übernehmen … Möge das Motto ‚Gemeinsam bleiben wir stark bleiben‘ uns leiten“, so der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (EVP) in einem Beitrag auf Facebook.

04.01.2018 09:04:30 [Junge Welt]
»Wir sind alle Flüchtlinge«
Auf der griechischen Insel Lesbos zeigt sich die menschenverachtende Politik der Europäischen Union. Die Menschen auf Lesbos sind bescheiden und gastfreundlich. Die von Eroberung und Fremdherrschaft geprägte Geschichte ihrer Insel hat sie gelehrt, dass, wer politische Macht ausübt, meist weder Freund noch Wohltäter ist. In der staatsphilosophischen Maxime des Sokrates-Schülers Platon, haben sie gelernt, wohnt Wahrheit: Leute, die Macht lieben, sollten sie auf keinen Fall bekommen.

Die praktische und alltägliche Wahrheit der rund 86.000 Einwohner auf der drittgrößten griechischen Insel ist eine andere.

04.01.2018 12:39:32 [Junge Welt]
Rechter Terror
Italienische Neofaschisten verkünden »schwarze Revolution«. Auch die Polizei ist unterwandert. In Italien war 2017 »ein Jahr faschistischer Gewalt«. Diese Bilanz zog die Mailänder Wochenzeitschrift L’Espresso zum Jahresabschluss. Das gesamte Jahr über hätten Stoßtrupps der radikalen Rechten wie Forza Nuova und Casa Pound landesweit in Dörfern sowie Großstädten, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine »Spirale der Gewalt« entfesselt. Italien habe »schwarzen Terror« in bisher »unbekanntem Ausmaß« erlebt. Dem Widerstand gegen diesen Terror wurde »der Krieg erklärt«, der Beginn »der schwarzen Revolution« verkündet. Die Neofaschisten schreien: »Nach den Parolen werden wir jetzt die Fakten sprechen lassen«.
04.01.2018 16:08:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Österreich: Wie die Regierung einen Keil in die Gesellschaft treibt
Migranten, Frauen, Arbeitslose - die neue österreichische Regierung unter Kurz und Strache spielt die Schwachen gegeneinander aus und treibt einen Keil in die Zivilgesellschaft. Dieser "Trumpwerdung der Republik" darf man nicht tatenlos zusehen. Die Sündenböcke waren dieses Jahr im Wahlkampf besonders begehrt. Die sogenannten "Auslända" spielten eine so gewichtige Rolle, dass man getrost behaupten könnte, sie hätten die Wahl im Alleingang entschieden.
04.01.2018 16:18:13 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall
Am 7. Januar 2018 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschläge zurück, als am 13. November 2015 Attentäter das Theater Bataclan sowie zahlreiche Bars, Cafés und Restaurants angriffen, dabei 130 Menschen töteten und mehr als 700 Menschen verletzten.

Nach den Anschlägen im November verhängte der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand, der in den Folgejahren insgesamt sechs Mal verlängert wurde. Der derzeitige Präsident Emmanuel Macron hat diesen nun beendet und stattdessen ein verschärftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet.

04.01.2018 19:34:45 [Lost in EUrope]
Wie unabhängig ist Bulgarien?
In der kommenden Woche reist die EU-Kommission von Brüssel nach Sofia, um sich mit dem neuen bulgarischen Ratsvorsitz abzustimmen. Doch wie frei ist der eigentlich in seinen Entscheidungen?

Lässt sich Sofia von Berlin führen? Diese Frage stellt sich, seit die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Kontakten zur bulgarischen Regierung prahlt.

04.01.2018 19:38:02 [TAZ]
EU schont Kongos Regierung
Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen. Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Demokratischen Republik Kongo ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt.
04.01.2018 21:50:34 [Telepolis]
Ukraine: Nach Mord an Menschenrechtlerin Empörung über "verfaultes Justizsystem"
Die Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja wurde tot in einem Fluss gefunden. Ukrainische Aktivisten vermuten Netzwerke zwischen Justizorganen und Kriminellen. Der Staatszerfall schreitet voran

Nach dem Mord an der ukrainischen Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja gibt es in der Ukraine Protestaktionen und eine Empörungswelle im Internet. Tenor der empörten Kommentare ist die Überzeugung, dass Justiz und Polizei in der Ukraine nach wie vor korrupt sind und mit Kriminellen zusammenarbeiten.

05.01.2018 07:20:48 [Junge Welt]
Kein Platz in Paris
In der französischen Hauptstadt sind Mieten und Wohnungspreise unbezahlbar geworden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte während seiner Neujahrsansprache im Fernsehen, die mehr als elf Millionen seiner Landsleute vor dem Fernseher verfolgten, eine Menge zu sagen. Einer der Sprüche des Mannes im Élysée-Palast mit seinen vergoldeten Treppengeländern und Marmorstufen: Er wolle demnächst »niemanden mehr auf der Straße« schlafen sehen.
05.01.2018 07:22:22 [Telepolis]
Griechenland und die Türkei - die beliebteste Feindschaft
Der Disput der beiden NATO-Partner hat bereits jetzt Folgen für Dritte

Das griechisch türkische Verhältnis ist erneut angespannt. Es geht um Flüchtlinge, Inseln, die Ägäis und für die jeweiligen Machthaber darum, im eigenen Land das Gesicht zu wahren. Obwohl es beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Griechenland Anfang Dezember sowohl in Athen als auch im nördlichen Thrazien zu einigen Unstimmigkeiten und diplomatischen Verstimmungen kam. Für Tsipras war es ein innenpolitisches Desaster.

Allerdings könnte Erdoğan bereits im Februar wieder nach Griechenland reisen.

05.01.2018 13:00:38 [Griechenland-Blog]
In Griechenland kommen 40 Hotels unter den Hammer
Im Rahmen einer ersten Welle hauptsächlich von Banken betriebener Zwangsversteigerungen überschuldeter Hotels sollen im ersten Halbjahr 2018 ungefähr 40 mittelständische und große Anlagen unter den Hammer kommen.
05.01.2018 13:16:24 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Geheim bis 2041
Was sich bei der Eröffnung des Museums der Geheimarmee abspielte. Es war die wohl merkwürdigste Eröffnung eines Museums, die in der Schweiz je stattgefunden hat. Am 23. November öffnete in Gstaad das Musée Résistance Suisse die Tür – und wurde gleich wieder wie eine Zeitkapsel bis ins Jahr 2041 verschlossen. Die Heimlichtuerei passt zum Thema des Museums: Es widmet sich der Geschichte der Geheimarmee P-26. Auch die Eröffnungsfeier fand unter Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit statt.
05.01.2018 21:13:50 [Bueso]
Europa sollte die Chancen des Seidenstraßenprojekts nutzen
Der frühere deutsche Botschafter in China (2008-20013) , Dr. Michael Schäfer, jetzt Vorsitzender des Vorstands der BMW-Stiftung Herbert Quandt, rief in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) am 31.12. dazu auf, sich beim Projekt der Neuen Seidenstraße einzubringen. Schäfer, der Präsident Xi Jinping auf dessen Deutschlandbesuch 2009 begleitete und ihn auch in China des öfteren getroffen hat, zeichnet ein sehr positives Bild des chinesischen Präsidenten.
06.01.2018 10:58:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Es liegt alles auf dem Tisch
Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen.

Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe.

06.01.2018 14:24:41 [Lost in EUrope]
Wie hältst Du’s mit Orban?
“Hallo, Diktator”, scherzt Kommissionschef Juncker, wenn er Ungarns Ministerpräsident Orban empfängt. Dass Orban ständig gegen EU-Regeln verstößt und “Brüssel” den Kampf angesagt hat, scheint ihn nicht zu stören.

Schließlich wird Orban gebraucht – um die EU-Aussengrenzen vor “illegalen” Flüchtlingen zu “schützen”, wie das neuerdings in Brüssel heißt, und um die Reihen der konservativen EVP zu stärken.

Ohne Orbans Truppen von der nationalistischen Fidesz hätte die EVP-Fraktion, die von CDU und CSU dominiert wird, keine Mehrheit im Europaparlament. Und Juncker hätte keine Hausmacht.

06.01.2018 16:16:00 [Zeit Online]
Flüchtlingslager auf Lesbos: Hier scheitert Europa
Mehr als 5.000 Menschen harren aus im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Einige von ihnen glauben, die schlimmen Zustände seien politisch gewollt. Fünf Meter überragt das Tor die Zelte und Container des Flüchtlingslagers Moria. Stacheldraht windet sich an seiner Oberkante. Zäune, Betonwände, Stahlgitter schließen rechts und links an. Durch eine schmale Tür laufen Menschen rein und raus. Sie gehen ohne Eile, Zeit hat hier jeder im Überfluss. Das Lager können sie tagsüber verlassen, auf der Insel Lesbos aber sind sie gefangen.
07.01.2018 08:54:59 [Der Freitag]
Schüsse und Schikanen
Im Mittelmeer wird die Rettung von Flüchtlingen immer schwieriger. Seenothelfer sehen sich von den Anrainerstaaten bedrängt. Eine lauwarme Mittelmeerbrise streift über das Becken des Malta Freeport. Die meisten Hafenarbeiter haben bereits Feierabend, das Gelände wirkt verlassen. Ein Eindruck, an dem auch aufziehende Gewitterwolken ihren Anteil haben, bis der unverkennbare Klang eines Schiffshorns die gedämpfte Stimmung durchbricht. Es folgen ein zweites und drittes Signal, schließlich biegt ein altes Fischerboot um die Hafenmauer. Scheinwerfer an Bord beleuchten den Schriftzug auf der Brücke – „Sea-Eye“ ist zu lesen.
07.01.2018 09:10:02 [RT Deutsch]
Vereinigte Staaten von Europa: Chance oder Bedrohung für Russland?
Das vereinte Europa ist eines der relevantesten und langfristigen Themen der modernen Geopolitik. Kürzlich erinnerte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz daran. Ein europäisches Verfassungsabkommen sei notwendig, um ein föderales Europa zu schaffen, sagte er. Die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg zu schaffen, kann Russland nicht kaltlassen - auch wenn die russische Regierung bislang keine Reaktion auf den Schulz-Vorschlag zeigte.
07.01.2018 14:53:51 [Arbeitermacht]
Generalangriff auf die Arbeiterklasse in Österreich
Am 18. Dezember wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt. Schon im Wahlkampf wurde klar, dass sich Kurz und Strache auf eine Mischung aus Neoliberalismus und Rassismus verständigt hatten – das entsprechende Regierungsprogramm liegt nun vor. Spätestens damit ist klar: Diese Regierung steht auf Seiten der Reichen und Kapitalisten und plant einen Großangriff auf die sozialen Errungenschaften von Arbeitenden, Jugendlichen, Frauen und Migranten. Es tut not, die Pläne der Herrschenden zu kennen. Um sie zurückschlagen zu können.
07.01.2018 16:18:04 [Infosperber]
Ukraine: Rachemord an 38jähriger Rechtsanwältin
Wo Lynch-Justiz keine Ausnahme ist: Korruption und Nepotismus gehören im ukrainischen Rechtswesen zum Alltag. Europäische Werte?

Sie war eine mutige Anwältin und Human Rights Aktivistin: Iryna Nozdrovska, 38 Jahre alt und Mutter einer Tochter. Jetzt kämpfte sie gegen die vorzeitige Freilassung eines Mannes, der im September 2015 ihre zwei Jahre jüngere Schwester mit seinem Auto – in viel zu hoher Geschwindigkeit und unter Drogen- und Alkohol-Einfluss – zu Tode gefahren hatte und der nach zweijährigem Rechtsstreit endlich im Juni 2017 zu siebenjähriger Haft verurteilt wurde.

07.01.2018 16:23:52 [Telepolis]
Türkei/EU: "Heuchelei über Fortschritte bei Beitrittsverhandlungen beenden"
Der französischen Präsident hatte Möglichkeit, mit Ehrlichkeit zu punkten, und der Selbstdarstellungskönner nutzte sie. Macron sagte das Offensichtliche: "Es ist klar, dass die jüngsten Entwicklungen und die Entscheidungen, welche die Türkei getroffen hat, keinen Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen erlauben."

Man solle doch mit der Scheinheiligkeit oder Heuchelei aufhören, die darin bestehe, dass ein gleichsam "natürlicher Fortschritt zur Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen möglich sei", fügte der Bewohner des Elysée-Palastes hinzu und bekam Beifall.

07.01.2018 19:47:15 [Kontext Wochenzeitung]
Von Boulevards Gnaden
Mit nur 31,5 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl im Oktober ist Sebastian Kurz zum österreichischen Bundeskanzler geworden. Weil er keine Hemmung hat, sich von weichgespülten Rechtsnationalisten den Steigbügel halten zu lassen. Tatkräftige Unterstützung erhielt der 31-Jährige vom Boulevard.

Österreicher halten sich im Normalfall für manierlich und bewandert, für gut erzogen und belesen. Über Jahrzehnte pflegte das Land den Ruf einer "Insel der Seligen", mit schönen Bergen, reinen Seen, der Welt besten SkifahrerInnen, mit hohen Renten und vergleichsweise niedrigen Mieten, einem funktionierenden Gesundheits- und einem leidlich egalitären Schulsystem.

07.01.2018 20:00:59 [Wirtschaftliche Freiheit]
Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe. Europe is still not in good shape. Although economic growth is recovering slightly, it is still anemic. There has been a minor decrease in unemployment, but it is still very high. However, there have been cracks in the façade of the EU for some time now (here). The euro, Schengen, Brexit, and secessions are the main causes. In the still unstable euro zone, the north still doesn’t get along with the south. The EU is not out of the woods yet. Disintegration still threatens. The refugee crisis continues to smolder, dividing East and West.
07.01.2018 22:03:39 [Neue Debatte]
Europa hat das Katalonien-Problem verkannt
Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonienproblem für die Union hat – und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte.

08.01.2018 16:07:32 [Der Freitag]
Heilsame Trägheit
2018 wird die EU von großen Ideen aufgepeitscht. Ob sie darauf anspringt, steht auf einem anderen Blatt. Eine Figur balanciert auf dem Hochseil, unter ihr liegt, durch ein Gewirr von Strichen angedeutet, der Eiffelturm. Der Komet von Paris hat Paul Klee seine Zeichnung von 1918 genannt und einen Seiltänzer abgebildet, der zwischen den Welten – einem weiten Himmel der Ideen und dem Abgrund der Realitäten – zu schweben scheint. Damals galt das Werk als Sinnbild für die Suche nach neuem Lebensmut, seit der Erste Weltkrieg die Zivilisation der Barbarei geopfert hatte. Der „Komet“ konnte abstürzen oder emporsteigen.
08.01.2018 17:45:07 [Kontext Wochenzeitung]
Gläserne Geflüchtete
In Österreich sitzen nun stramme FPÖ-Rechte auf Ministerposten. Vor allem für Geflüchtete bedeutet das harte Maßnahmen, ihre Privatsphäre soll massiv eingeschränkt werden. Zwar gibt es Widerstand gegen die neue Regierung, doch der Rechtsextremismus ist wieder salonfähig geworden. Herbert Kickl, Österreichs neuer Innenminister, ist ein berühmt-berüchtigter Mann. Einst schrieb er die rassistischen und antisemitischen Reden Jörg Haiders, der in den 1990er- und 2000er-Jahren nicht nur als Führungsfigur der FPÖ fungierte, sondern europaweit von rechten und rechtsextremen Kreisen gefeiert wurde. Es war Haider, der die FPÖ Anfang der 2000er an die Spitze brachte und sie erstmals mit den Konservativen koalieren ließ.
08.01.2018 17:49:15 [Infosperber]
Die Schweiz-Zerstörer von rechts aussen
Mit No-Billag wollen sie das Schweizer Radio und Fernsehen zerstören. Doch sie bekämpfen auch die AHV, die Suva, die SBB u.a.

Was sind die Grundlagen des von unserer Nachbarschaft und gar weltweit bewunderten «Erfolgsmodelles Schweiz»? Direkte Demokratie natürlich, würde jeder antworten. Neutralität und konsequenter Verzicht auf Krieg in der Aussenpolitik, denken viele auch. Gute Schulen und Bildung für alle, kämen sicher noch dazu. Vor allem aber die grundsolide Infrastruktur.

Dazu gehört sicher die Verkehrsinfrastruktur: Das Autobahnnetz (wie überhaupt die Strassen) der Schweiz sind in bestem Zustand.

08.01.2018 19:17:36 [Telepolis]
Spanische Streitkräfte "waren bereit" zum Einsatz in Katalonien
Bei der "Ehrung der Streitkräfte" am Weihnachtstag war von Entspannung und Dialogbereitschaft Spaniens gegenüber Katalonien nichts zu hören. Anders als in seiner Ansprache zum Heiligen Abend hat der spanische König Felipe IV die Weihnachtsansprache am Samstag nicht genutzt, um erneut hart mit der Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens ins Gericht zu gehen. Offiziell wird Weihnachten in Spanien am 6. Januar gefeiert und dann findet stets die "Ehrung des Militärs" durch den Militärchef statt. Ohne Katalonien direkt anzusprechen, erklärte Felipe, man dürfe "Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, die für Unfrieden, Unsicherheit und für eine Verarmung" sorgten.
08.01.2018 21:57:35 [Kontext Wochenzeitung]
Letzter Halt Agadez
Damit weniger afrikanische Flüchtlinge nach Europa kommen, versucht die EU, sie bereits am Durchqueren der Sahara zu hindern. Abdoul Azizou Hamza, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, erzählt, was das für sein Land Niger bedeutet. Herr Hamza, Sie arbeiten beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Was genau machen Sie? Ich habe bis Mitte des Jahres im UNHCR-Büro in Niamey, der Hauptstadt von Niger, gearbeitet. Im Mai wurde dann ein weiteres Büro in Agadez eröffnet. Ich bin dort Ansprechpartner für lokale Behörden und NGOs. Wir haben uns überlegt: Nur 30 Prozent derjenigen, die in Europa ankommen, werden dort als Flüchtlinge anerkannt.
09.01.2018 10:01:36 [Andrej Hunko]
Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“
Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen.
09.01.2018 11:30:56 [Lost in EUrope]
„Barnier versteht den Brexit nicht“
Für wen spricht N. Farage? Seit seinem Rücktritt bei der EU-feindlichen UKIP ist der Brite nur noch einfacher Europaabgeordneter. Dennoch schwingt er sich nun zum Sprecher der Brexiters auf. Farage besuchte am Montag die EUKommission und sprach mit Brexit-Verhandlungsführer Barnier. Danach fällte er ein vernichtendes Urteil: “Barnier versteht den Brexit nicht!”
09.01.2018 13:17:45 [Telepolis]
Griechenland: Türkische Flüchtlinge weiter unter Druck
Verwaltungsgericht erteilt im Sinne der griechischen Regierung einstweilige Verfügung gegen Asylbescheid. Die Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dioikitiko Efetio) hat in Athen am Montag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der griechischen Regierung stattgegeben. Der von der zweiten, mit Richtern besetzten Asylinstanz erteilte Bescheid auf politisches Asyl für den türkischen Militärangehörigen Suleyman Ozkaynakci wurde damit zumindest teilweise bis zu einem endgültigen Entscheid des obersten Verwaltungsgerichts, des Staatsrats (Symvoulio tis Epikratias), ausgesetzt.
10.01.2018 10:44:52 [Telepolis]
Adria-Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien
Kommissionspräsident Juncker droht, Länder mit ungelösten Grenzfragen nicht mehr in die EU aufzunehmen. Das Adriastädtchen Piran gehörte bis zum Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn. Dann wurde die damals zu knapp 96 Prozent italienischsprachige Ortschaft an den Kriegsgewinner Italien abgetreten. Da das Land den nächsten Weltkrieg wieder verlor, kam Piran anschließend nach einem kurzen Kleinstaatsintermezzo als Teil der Triester Zone B unter jugoslawische Verwaltung und wurde von Tito der Teilrepublik Slowenien zugeschlagen, die sich 1991 für unabhängig erklärte.
10.01.2018 12:24:53 [Lost in EUrope]
Immer neue Risiken
Vor einem Jahr fürchtete die EU den “Frexit”, nun kommt plötzlich der “Polexit” in Mode. Der Austritt Polens ist nicht das einzige Schreckgespenst im neuen Jahr. Im Gegenteil – nach einer kurzen Euphorie, die Frankreichs neuer, europafreundlicher Staatschef Macron ausgelöst hat, verfällt die “Brüsseler Blase” nun plötzlich wieder in Trübsal.
10.01.2018 15:44:10 [EurActiv]
Mordfälle überschatten Bulgariens Ratspräsidentschaft
An Silvester ereignete sich der schlimmste Mordfall der vergangenen zehn Jahre in Bulgarien: Sechs Personen wurden während einer Feier in Novi Iskar, wenige Kilometer vom Zentrum Sofias entfernt, erschossen. Am vergangenen Montag wurde ein einflussreicher Geschäftsmann, der der Regierungsartei GERB nahesteht, auf offener Straße ermordet. Und am 18. Dezember war ein hochrangiger Finanzbeamter in der Hauptstadt angeschossen worden; er schwebt nach wie vor in Lebensgefahr.
10.01.2018 17:39:15 [Telepolis]
Herausforderung Flüchtlinge und Populismus
Wie hältst Du es mit den Flüchtlingen und wie mit den Schwedendemokraten? Diesen September steigen in dem skandinavischen Land die Wahlen im Reichstag und die Antworten auf die vorigen Fragen scheinen die entscheidenden zu sein.

Sowohl die regierenden Sozialdemokraten (S) als auch die große liberal-konservative Oppositionspartei "Die Moderaten" (M) haben sich entschlossen, teils die Antimigrationsrhetorik der rechten Schwedendemokraten zu übernehmen, aber gleichzeitig die besagte Partei mit dem Kürzel SD als unwählbar zu verfemen.

10.01.2018 19:15:01 [Blick nach rechts]
Strammrechte „Ordnungstruppen“
In Oberösterreich regiert bereits seit 2015 eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Rechtsextreme Ausfälle und Skandale in dem Bundesland geben Anlass zur Sorge. In den Städten Linz und Wels wurde auf Betreiben der FPÖ eine Art „Privatpolizei" installiert, deren Reihen bevorzugt mit eigenen Leuten besetzt werden. Die größte Sorge gilt hier den Truppen an „Privatpolizei“, so der Landtagsabgeordnete der Grünen Severin Mayr, die die FPÖ in Linz und Wels installiert hat. Ursprünglich schreibt das Polizeistrafgesetz vor, dass in den Städten kein zweiter Wachkörper neben der Polizei bestehen darf.
10.01.2018 19:17:01 [Pro Asyl]
Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt
An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende. Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch.
10.01.2018 21:03:12 [Untergrund-Blättle]
Österreich: Diener ihrer Herren
Eines muss man der neuen österreichischen Regierung lassen: halbe Sachen hat sie nicht geplant. Sieht man sich das Regierungsprogramm an, dann beeindruckt die Akribie, mit der so ziemlich alle gesellschaftlichen Bereiche im Interesse von Unternehmern, Reichen und Immoblilienbesitzern umgebaut werden sollen. Da ist zunächst der am meisten diskutierte Bereich: die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und der wöchentlichen auf 60 Stunden.
10.01.2018 22:02:53 [Telepolis]
Turbulenter Beginn von Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft
Europa zu Gast in Bulgarien - und alles möge zum Besten bestellt sein; diese hoffnungsfrohe Erwartung hegten viele Bulgaren an die erste Präsidentschaft ihres Landes beim Rat der Europäischen Union (EU). Das Balkanland hat den EU-Ratsvorsitz seit Jahresbeginn inne, bis Anfang Juli 2018 Österreich übernimmt. Ministerpräsident Boiko Borissov sieht in ihm die Chance, sein Land vom schlechten Image des "ärmsten und korruptesten EU-Lands" zu befreien und als nützliches EU-Mitglied zu profilieren, das die krisengeschüttelte europäische Staatengemeinschaft auf einen positiven Entwicklungspfad führt. Entsprechend ambitioniert lauten seine erklärten Prioritäten: "Zukunft für Europa und seine jungen Leute", "Sicherheit und Stabilität", "Europäische Integration der Westbalkanländer" und "Digitalisierung".
10.01.2018 22:04:42 [Junge Welt]
Reine Kabinettskosmetik
Regierungsumbildung in Polen. Skandalumwitterte Minister ausgetauscht. In Warschau ist am Dienstag die erwartete Kabinettsumbildung verkündet worden. Vier der am stärksten durch Fehlleistungen und Skandale belasteten Ressortleiter wurden in den Ruhestand versetzen: Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Gesundheitsminister Konstanty Radziwill, Umweltminister Jan Szyszko und Außenminister Witold Waszczykowski. Entlassen wurde auch die parteilose Ministerin für Digitalisierung Anna Strezynska sowie drei weitere Minister.
10.01.2018 22:06:26 [World Economy]
Ukraine: Anachronistische Fackelzüge am Neujahrstag
Einige Tausend Nationalisten versammelten sich am Neujahrstag in Kiew, Lwiw und weiteren Städten der Ukraine zu Fackelzügen aus Anlass des Geburtstages von Stepan Bandera, der in Russland, Polen und Israel als Nazi-Verbrecher gilt. In der Ukraine selbst wird diesen traditionellen Märschen von Anhängern rechtsradikaler Organisationen kaum noch Beachtung geschenkt. Die Hauptorganisatoren von der Partei "Swoboda", dem "Nationalen Korpus" (politischer Flügel des Freiwilligenregiments "Azow") und dem "Rechten Sektor" würden bei Wahlen heute zusammen nicht einmal fünf Prozent der Stimmen erhalten.
11.01.2018 06:27:48 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Politik der Beihilfen ist eine Armutsfalle
Die von der Regierung Griechenlands praktizierte Politik der Beihilfen ist eine Armutsfalle und wird zum Gegenanreiz für Arbeit.

Die Regierung Griechenlands „gewöhnt“ die Bürger an eine Beihilfen- und Sozialpolitik, die bereits ernsthafte Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt schafft.

Ein Artikel der Zeitung Kathimerini beschreibt das griechische Paradoxon, dass griechische Arbeitsnehmer Lohnerhöhungen ablehnen, weil sich ihr Einkommen verringern wird, indem sie die bezogenen Beihilfen verlieren.

11.01.2018 06:42:44 [Deutschlandfunk Kultur]
Frankreich 2018: Macron und seine großen Baustellen
2017 wird in die französische Geschichte eingehen als das Jahr, in dem Frankreich nach bald zwei Jahrzehnten innenpolitischer Grabenkämpfe und monatelangen Streik- und Protestwellen wieder zur Ruhe kam und gleichzeitig auf die Weltbühne zurückkehrte. Zuversicht auf den Straßen:

"Es ist eine große Hoffnung da, gerade für die jungen Leute!"

"Ich glaube, dass er unser Land voranbringen und die Herausforderungen von morgen meistern wird!"

11.01.2018 06:45:29 [Ökonomenstimme]
Betreff: Europa
Brief an Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. In einem öffentlichen Brief fordert der Wissenschaftliche Beirat eine aktive und konstruktive Teilnahme der Bundesregierung an der Diskussion über die Reform der EU, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorangetrieben wird.

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Kommissionspräsidenten Juncker haben die Diskussion über eine weitere Vertiefung der Europäischen Union eröffnet. Die Bundesregierung sollte an dieser Diskussion aktiv und konstruktiv teilnehmen. Reformen sind notwendig, wenn man eine Wiederholung früherer Fehlentwicklungen vermeiden und die Legitimität der in der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen in der Bevölkerung stärken will.

11.01.2018 10:14:22 [Lost in EUrope]
Oettingers Anmaßung
Die EU braucht erst 2021 einen neuen Finanzplan. Das ist noch lange hin – doch Haushaltskommissar Oettinger macht Druck. Schon jetzt will der CDU-Politiker die wichtigsten Pflöcke einrammen.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (23)
01.01.2018 10:14:18 [Polit Platsch Quatsch]
Rückblick aus dem Jahr 2032: Deutschland, Vorbildstaat ohne Regierung
Vom Absterben des Staates träumte Lenin, so einfach aber, wei es dann wurde, hat der Urvater des Versuchs, den Kommunismus herbeizumorden, sich das nicht vorgestellt. Im September des Jahres 2017 wurde in Deutschland ein allerletztes Mal gewählt, dann gab es Probleme, eine Mehrheit zu finden, die nicht beim ersten Beisammensein am Kabinettstisch mit Fäusten und Stuhlbeinen aufeinander losgegangen wäre. Die Minister, die vom letzten Mal noch im Amt waren, amtierten deshalb einfach weiter, ein Notkabinett, das sich insofern grün war, als dass alle Beteiligten mehr Angst vor erneuten Wahlen als vor einem stabilen "Weiter-so-.weit-schaffen-das" hatten.
01.01.2018 11:40:21 [Querdenkende]
Existenz des Menschen in Frage gestellt
In den Weiten des Kosmos, irgendwo auf einem Planeten namens Silidor, ein wenig größer als unser Jupiter, fand eine Konferenz statt, in der über den Mensch verhandelt wurde, dessen Existenz in Frage gestellt war, obwohl diese Wesen sich in Begriff fanden, den Übergang von der materiellen zur geistigen Welt endlich zu finden und beherzt zu begehen.
01.01.2018 18:09:28 [Freitum]
Satirischer Jahresausblick 2018
Januar 2018: Das neu geschaffene Berliner Feminismusministerium führt in seinen Fluren 64 verschiedene Toiletten für jedes Geschlecht ein. Renate Künast freut sich für die Entscheidung, da auch „Menschen ohne klar ersichtliches Geschlecht“ keine Probleme im Gesellschaftlichen Umgang haben. Februar 2018: Frauke Petry wittert Regierungsverantwortung. Nachdem sich das vierzigste Mitglied ihrer selbsternannten Bürgerbewegung angeschlossen hat, sei die Blaue Wende „endgültig eine Volkspartei“.
02.01.2018 17:18:53 [QPress]
Polizei reagiert genervt auf Klapper-Storch
Wenn dem ein oder anderen hier böses schwante, so ist das wohl übertrieben. Bei dieser Aktion ging es darum anderen Leuten eine(n) Storch zu braten. Allem Anschein nach ist das gut gelungen. Wenn zu Silvester, außer 5000 Tonnen Feinstaub, schon nichts großartiges passierte, schließlich war genug schwerbewaffnete Polizei zur Jahreswechseleskorte aufgeboten, so durfte sich zumindest das NetzDG bewähren. Und so grillte man im Rahmen der neunen “Meinungshygiene” erstmal eine(n) Storch.
03.01.2018 10:31:34 [Kontext:Wochenzeitung]
Dünnpfiff mit Ansage – Peter Grohmanns
Das Wichtigste zuerst – oder wie meine Omi Glimbzsch in Zittau immer sagt: first things first. Glückauf fürs Neue also, und bloss keinen Dünnpfiff! Vor der beschleunigten Verdauung, im Volksmund auch Scheißeritis genannt, ist keiner gefeit, ausnahmslos.

03.01.2018 17:09:23 [QPress]
Merkel empfiehlt dem Iran schärferes NetzDG
Es ist eine durchweg gute Tradition, insbesondere solchen Staaten gute Ratschläge zu erteilen, die noch nicht nach den eigenen Vorstellungen funktionieren. Das macht nicht nur Donald Trump, auch Angela Merkel kann in diesem Fachbereich selbstverständlich mithalten. Das Dilemma ist erkannt, dem Iran mangelt es an einem verschärften NetzDG.
04.01.2018 12:49:35 [QPress]
Gott Sucht Luxus, die Kirche muss es kaschieren
Gab es nach dem ein oder anderen Skandal in der Kirche Ambitionen zu mehr Transparenz, so sind die im Eifer des Gefechts längst wieder in der Versenkung verschwunden. Das kommt den Bistümern in Deutschland recht gelegen. Bleibt es ihnen somit erspart über die vielen Milliarden, auf denen sie sitzen, Rechenschaft abzulegen. Da mögen sich die sprachlos zuschauenden Schäfchen manchmal fragen, ob die Hirten nicht einer ordinären Gottesverwechslung erlegen sind.
04.01.2018 18:12:47 [QPress]
Computer-CPUs: Sicherheitslücken die keine sind
Im Moment ist das Geschrei noch mächtig groß und die Zahl der bereits in den Markt geworfenen Nebelkerzen kaum mehr auszumachen. Die Schlacht um die CPU-Hintertürchen ist vollends entbrannt. Mehrere Prozessor-Hersteller plagen sich zeitgleich mit demselben Sicherheitsproblem? Ob das alles wirklich rein zufällig ist? Schließen sich da nicht ganz andere Fragen an, die bereits vor Jahren von einigen Verschwörungstheoretiker in den Raum geworfen wurden? Wir sehen mal nach.
05.01.2018 15:09:24 [Die Tagespresse]
Neun Enthüllungen aus dem neuen Trump-Buch
US-Präsident Donald Trump läuft Sturm gegen das neue Buch „Fire and Fury“ von Michael Wolff. Mit Anwälten versucht er, die Veröffentlichung zu verhindern. Doch wovor hat Trump Angst? Die Tagespresse hat einen Blick ins Buch geworfen und präsentiert die explosivsten Enthüllungen.
05.01.2018 19:07:47 [qpress]
Stasi-Schutz-Behörde (BStU) weiter auf Erfolgskurs
Nicht jede Nation gönnt sich zur Selbstbesudelung eine eigene Behörde. Früher wurden die "schlimmen Finger" nach den üblen Ereignissen irgendwo einsortiert und es ging weiter wie gewohnt. Im Rahmen des Wiedervereinigungs-Aktionismus musste es für Deutschland aber eine eigene Behörde geben, die das innerdeutsche Elend unter dem Blickwinkel der sozialistischen Täterschaft aufarbeiten sollte. Zu diesem Zweck machte man hernach, einer gewissen Tradition folgend, den Bock zum Gärtner.
07.01.2018 07:40:46 [QPress]
Die „Endlösung“, für den Spiegel das Mittel der Qual
Der Spiegel versteht sich selbst nach 70 Jahren noch bestens darauf Nazis zu enttarnen. Die lassen sich nämlich von der Anhöhe der transatlantischen Brücke aus viel besser erkennen. Manchmal muss es anlassbezogen auch schon mal ein wenig an den Haaren herbeigezerrt werden. Besonders bei Themen, in denen die Wortwahl faktisch etwas begrenzt ist, kann man, wenn dann auch Orbán noch zu Besuch ist, schon mal fix die Nazikeule rausholen. So erging jüngst einem Vertreter der CSU.
07.01.2018 10:51:58 [Querdenkende]
Trumps Mainstream-Gezeter ein Eigentor
Wie bitte, wir befinden uns bereits beim profanen Fußball auf weltpolitischer Bühne? Aber nicht doch, da schreibt nur mal wieder ein kleines Licht über jenen „Humpty-Trumpty“, der doch tatsächlich so gar nicht mit Kritik gegen die eigene Person umgehen kann. Schließlich wurde er doch als erster Mann der USA in den Sessel des Präsidentenamtes gehievt. Jener Posten gilt als äußerst wichtig und nahezu unantastbar.
08.01.2018 10:47:53 [Polit Platsch Quatsch]
GroKo-Sondierung: Chefkellner ist optimistisch
Heinz Schmidt ist seit 40 Jahren Chefkellner, nach einer Lehre im Erzgebirge und einer harten Schule in mehreren FDGB-Heimen auf Usedom und Rügen startete der gebürtige Stendaler Ende der 70er Jahre durch und wurde zuerst Kellner, dann Maitre im "Palast der Republik" der DDR, wo er unter anderem Erich Honecker, Erich Mielke, Gustav Husack, Michael Gorbatschow und Oskar Lafontaine auftat. Schmidt hat sich über die Jahrzehnte im Dunstkreis der Macht eine gütige, stets gelassene Art zugelegt, mit den großen Dingen umzugehen, die bei Tisch zwischen Rehkitz auf Preiselbeeren und veganer Guacamole besprochen werden.
08.01.2018 17:57:48 [QPress]
Britisches Porno-Parlament statt Parlamentsporno
Pornos gelten allseits als geschätzte Onanierhilfen und sind deshalb ständeübergreifend beliebt, seit es sie gibt. Jetzt haben einige gesellschaftliche Gruppen weder die Zeit noch die technischen Möglichkeiten sich die neuesten Angebote aus diesem Segment zu beschaffen. Das war im britischen Parlament anders. Offenbar hatten dort genügend Abgeordnete stets ausreichend Zeit sich auskömmlich die Eier zu schaukeln. Nunmehr versagt die Technik bei solchen Seitenaufrufen.
09.01.2018 10:06:03 [Der Postillon]
Wunderkind entdeckt schon mit neun Jahren Sinnlosigkeit des Lebens
Endlich einmal gute Nachrichten im Zusammenhang mit dem kleinen Timmy (9)! Allem Anschein nach ist der umtriebige Knabe schon mit neun Jahren zu einer Erkenntnis gelangt, für die gewöhnliche Menschen viel länger brauchen: Er hat die Sinnlosigkeit des Lebens entdeckt.
09.01.2018 11:36:30 [Titanic-Magazin]
Dank Gabriel: Deutschland und Türkei nähern sich an
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu wollen wieder für ein besseres Verhältnis ihrer Länder sorgen. In einem ersten Schritt der Annäherung versprach Gabriel, daß bald auch Deutschland Journalisten als Terroristen bezeichnen und sie ins Gefängnis stecken werde. "Aber weil es fast keine türkischen Pressefuzzis mehr gibt, die man einsperren könnte, nehmen wir ausschließlich deutsche", ließ Gabriel mitteilen.
09.01.2018 13:31:03 [QPress]
Bundeswehr: Kindersoldaten sind die bessere Wahl
Die Bundeswehr ist und bleibt ein interessanter Zankapfel der Gesellschaft. Neben der leyenhaften Neuausrichtung bezüglich sexuell anders orientierter, Migranten und Behinderter geht es diesmal um eine generelle Verjüngung der Truppe. Nie war die Zahl der minderjährigen Bundeswehrangehörigen so hoch wie heute. Eben, was passt da besser als abenteuerlustige Minderjährige in der Bundeswehr?
09.01.2018 19:30:50 [Querdenkende]
Bumerangeffekt
Er trieb es mit ihr zu jeder Tages- und Nachtzeit. Eigentlich ist das nicht richtig. Also nochmal. Sie trieb es mit ihm an jedem nur erdenklichen Ort und genoß seine leidenschaftlichen Ergüsse, wenn er versuchte zu kontern. Irgendwie müßte es lauten, sie trieben es beide zu jeder Tages- und Nachtzeit, an jedem nur erdenklichen Ort. Punkt. Sie liebten es, sich zu necken, zu foppen, sich zur Weißglut zu bringen.
09.01.2018 19:46:53 [QPress]
Die GroKo arbeitet eisern an der Selbstrettung
Das Fußvolk ist derzeit eigentlich relativ egal. Nach einer gewissen Schamfrist nunmehr fast vier Monaten, kann die alte “Große Koalition”, unter dem Diktat der großen Führerin Angela Merkel, nunmehr ihre Selbstrettung moralisch gerechtfertigt in Angriff nehmen. Immerhin geht es um viele schöne Pöstchen, um Ruhm, Ansehen und noch mehr Dienstlustreisen. Warum sollten die Herrschaften sich selbst um diese Annehmlichkeiten betrügen? Dafür gibt es keine Veranlassung.
10.01.2018 08:29:19 [Kontext Wochenzeitung]
Freunde, schönstes Götterflunkern
Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsieur Macron! Sigmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht (wegen Abkupfern!), worin der besteht.

10.01.2018 14:18:20 [QPress]
Rückkehr der Briten in die EU nach Merkel-Aus
Alle bisherigen Annahmen zum BREXIT scheinen hinsichtlich noch so kompetent vorgetragener Analysen die eigentliche Ursache dieses Ereignisses zu verfehlen. Hier bei uns womöglich absichtlich unterdrückte Quellen, gehen davon aus, dass Angela Merkel die Hauptursache für den Austritt der Briten aus der EU ist. Das mag sich im ersten Moment dramatisch anhören, entbehrt aber nicht der sachlichen Grundlage.
10.01.2018 15:42:23 [Die Welt]
Steve Bannon wird Chef-Stratege von Hillary Clinton
(Satire): Paukenschlag in den USA! Nach seinem demütigenden Rauswurf aus dem Beraterteam von Präsident Donald Trump und seinem überraschenden Rücktritt als Herausgeber der Nachrichten-Website „Breitbart News“ hat Steve Bannon verkündet, ab sofort Chefberater von Hillary Clinton zu sein.

„Ich bin stolz darauf, was das ,Breitbart‘-Team in solch einer kurzen Zeit beim Aufbau einer Weltklassenachrichtenplattform erreicht hat“, erklärte Bannon.

10.01.2018 19:30:34 [QPress]
Muss sich Deutschland an Gewalt im Iran beteiligen?
Nicht jeder darf offen zu Gewalt aufrufen. Das scheint definitiv ein Privileg israelischer Instanzen zu sein. Das Interessantere dabei ist, ob sich daraus langfristig auch entsprechende Verpflichtungen für Deutschland ergeben. Völker- und Menschenrecht ist eben nur was für Nationen die sich das auch wirklich leisten können. Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit wir aufgrund unserer intensiven Freundschaft zu Israel und den USA zur Gewalt im Iran verpflichtet werden können.
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01.01.2018 10:18:37 [Griechenland-Blog]
Bilder des Elends von Lesbos in Griechenland
In dem Hot Spot Moria auf Griechenlands Insel Lesbos existieren zwei parallele Welten, wo Hunger, Kälte, katastrophale Hygiene und all das andere Leid zusammentreffen.

Der überraschende Besuch des Ministers für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, im „Hot Spot“ bei Moria am Weihnachtstag ist bezeichnend für das große Problem der Überbelegung, dem die konkrete Einrichtung zur Beherbergung von Flüchtlingen und Immigranten auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos sowie auch die entsprechenden Einrichtungen auf den Inseln Chios und Samos begegnen.

01.01.2018 12:05:01 [Der Freitag]
Ein Teufelskreis
Libyen: Muaad el-Sharif in Tripolis. Kopf hoch: Dieser Beitrag dient nur meiner Entlastung, er bietet keine Lösungen oder auch nur Lösungsansätze, und ja: Er ist verdammt deprimierend.
Ich lebe immer noch in Libyen – ich gebrauche den Begriff "leben" wie gewöhnlich ganz locker – und es scheint, dass alle meine Versuche, hier rauszukommen, kläglich gescheitert sind. Also wie es aussieht, bleibe ich noch eine Weile hier. Alltagsleben: Es erstaunt mich immer wieder, wie die Leute in diesem Dreck überleben können. Egal, wie lange ich darüber nachdenke, es will nicht in meinen Kopf. Wer immer auch regiert, er scheint die Grenzen dafür auszuloten, wie lange man ohne Sicherheit, Wasser, Strom, Geld und Infrastruktur überleben kann.

01.01.2018 18:04:23 [Truthdig]
The CIA's 60-Year History of Fake News
How the Deep State corrupted many American Writers. In this week’s episode of “Scheer Intelligence,” Truthdig Editor in Chief Robert Scheer interviews Joel Whitney, author and co-founder of Guernica magazine.

Whitney’s new book, “Finks: How the C.I.A. Tricked the World’s Best Writers,” explores how the CIA influenced acclaimed writers and publications during the Cold War to produce subtly anti-communist material. During the interview, Scheer and Whitney discuss these manipulations and how the CIA controlled major news agencies and respected literary publications (such as the Paris Review).

01.01.2018 18:18:43 [Miese Jobs]
Mindestlohn unverändert, sieben Branchenmindestlöhne steigen
Die schlechte Nachricht zuerst: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn verharrt in diesem Jahr auf dem niedrigen Niveau von 8,84 Euro. Erst für 2019 ist die nächste planmäßige Erhöhung vorgesehen. Wie groß das Plus dann ausfällt, darüber wird die Mindestlohnkommission im Laufe des Jahres beraten und beschließen. Auf Grund einer engen gesetzlichen Regelungen (siehe 29.06.2016) ist ihr Spielraum allerdings sehr gering, und so wird der generelle Mindestlohn wohl auch 2019 ein Niedriglohn bleiben.



Etwas Positives gibt es aber doch zu vermelden: Die letzten gesetzlichen Übergangsregelungen (§ 24 MiLoG) für ZeitungszustellerInnen und Beschäftigte, die auf der Basis von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen noch immer unter Mindestlohnniveau gearbeitet haben, sind endgültig ausgelaufen.

01.01.2018 19:14:12 [CIVES]
Einheitsbrei und zweifelhafter Nutzer
Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten - Teil 1:
Im Jahr 2017 habe ich hunderte von Stunden im Internet „verbracht“ und tausende von Webseiten besucht. Gibt es einen Gewinn, der diesem Zeitaufwand angemessen ist? Eher nein!
Besonders wenig war allerdings zu gewinnen bei den Web-Angebote von überregionalen Tages- und Wochenzeitungen bzw. bei den so genannten Nachrichtenportalen. Warum das so ist? Hier einige persönliche Beobachtungen aus dem vergangenen Jahr.

01.01.2018 21:13:57 [Lars Schall]
JFK und „Operation Walküre“
Teil 2: Im zweiten Teil seines Rechercheberichts befasst sich Lars Schall mit einer aktuellen eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit dem Kennedy-Attentat; weist auf “Nazis in Space“ hin; besichtigt den Tatort Dallas; und zeigt anhand von Dokumenten und Aussagen: die CIA besaß „ein großes Interesse an Oswald, das sehr eng auf der Need-to-know-Basis gehalten wird.“ Bekanntlich wurde bei dem Attentat, das Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 im Führerhauptquartier Wolfsschanze auf Adolf Hitler verübte, eine Bombe zur Zündung gebracht. Im Vorfeld von „Operation Walküre“ sollen aber auch andere Szenarien diskutiert worden sein: ein Schuss aus nächster Nähe oder der Einsatz eines Scharfschützen, dessen Zielobjekt in einem Autokorso sitzt.
01.01.2018 21:20:27 [Eyes Wide Shut]
Sie googlen uns eine Welt vor
Ein Interview über den Internet-Konzern Google, über Meinungssteuerung und virtuelle Inhaftierungen. „Der Internet-Konzern Google kündigt an, bei Suchanfragen Sputniknews und Russia Today abzuwerten. Sprich: Nutzer werden künftig schwerer Beiträge dieser Medien finden können. Begründung: Kampf gegen „russische Propaganda“. Das seien „virtuelle Inhaftierungen“, sagt Google-Kritiker Wolf Wetzel. Ein IT-Experte stellt alternative Suchmaschinen vor.

Es sei eine „märchenhafte“ Illusion, dass Google für alle frei zugänglich und neutral Informationen aus dem Internet abbilden würde.

02.01.2018 10:39:30 [Telepolis]
MH17: Kehrtwende bei der Untersuchung des Abschusses?
Mit der Aufklärung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 am 17. Juli, der zu einer abrupten Verschärfung des Konflikts zwischen der Nato und Russland führte, scheint es nicht wirklich voranzukommen. Das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geführten Gemeinsamen Ermittlerteam, dem neben den Niederlanden Vertreter von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine angehören, ist weiterhin der Überzeugung, dass MH17 von einer Buk-Rakete getroffen wurde, die in der Nähe von Pervomaiskyi abgefeuert wurde, einem Gebiet, das damals von den Rebellen kontrolliert worden sei. Doch beim Aufspüren der Verantwortlichen und von Zeugen gibt es Schwierigkeiten.
02.01.2018 12:26:40 [Neue Rheinische Zeitung]
Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik
Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.
02.01.2018 14:11:10 [Die Freiheitsliebe]
Der Jemen stirbt und die Welt schweigt
Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum möglich.
02.01.2018 16:19:29 [Neue Rheinische Zeitung]
NATO-Auflösung oder NATO-Austritt?
In ihrem Parteiprogramm von 2011 stellt sich DIE LINKE als "internationalistische Friedenspartei" vor, die "gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern … um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag" ringen will. Sie fordert u. a. "die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands". In ihrem Wahlprogramm 2017 bezeichnet sich DIE LINKE als "d i e Partei des Friedens", die "als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat und es auch in Zukunft nicht tun wird".
02.01.2018 18:44:32 [NachDenkSeiten]
Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?
Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen.
03.01.2018 08:48:48 [Junge Welt]
Rechtsschwenk, marsch!
Geld für die NATO, nicht für Flüchtlinge: Hardliner der CSU versuchen sich vor Sondierungsgesprächen mit der SPD in Profilschärfung. Die CSU steht mächtig unter Druck. Schwer wiegt bei den Christsozialen die Angst, bei den im Herbst dieses Jahres anstehenden Landtagswahlen in Bayern die absolute Mehrheit zu verlieren. Zwar legte die CSU in einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage zur Landtagswahl, die das Hamburger Umfrageinstitut GMS im Auftrag von Sat 1 Bayern durchgeführt hatte, um zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent zu, verharrt damit aber auch weiterhin unter der 40-Prozent-Marke, was in Bayern als unterirdisch gilt.
03.01.2018 12:25:32 [Konjunktion]
Iran: Hat der Westen bereits die Proteste im Land kooptiert?
Das der Iran seit Jahrzehnten ein “Objekt der Begierde” der USA ist, zeigte nicht zuletzt der deklassifizierte, von der CIA durchgeführte Staatsstreich 1953, als Washington den damaligen Premier Mossadegh mit Hilfe iranischer Militärs stürzte und seinen Mann, den Schah Mohammed Reza Pahlavi installierte. Auch die von Donald Trump erneut angefachten Ressentiments gegenüber Teheran belegen, dass die USA Iran als Regionalmacht schwächen, wenn nicht gar vernichten wollen.


03.01.2018 12:34:18 [TAZ]
Berichterstattung zum Totschlag in Kandel: Null Relevanz von Einzelfällen
Nach Kandel wird Medien Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen vorgeworfen. Aber das Betrauern Einzelner ist nicht Aufgabe der Presse. In Rheinland-Pfalz wird ein Mädchen getötet und eine knappe Woche später haben wir eine Debatte um Staatsversagen, Zensur und die Vermessung der Skelette von Flüchtlingskindern. Mittendrin: die Medien. In einer weiteren Rolle: die populistische Verkürzung von Tatsachen.

Die Ereigniskette war die folgende: Am Mittwoch vor Silvester um 19 Uhr vermeldet das Polizeipräsidium Rheinpfalz ein Tötungsdelikt in Kandel. Dabei betont die Polizei mit der Formulierung „Streit zwischen einem 15-jährigen Afghanen und einer 15-jährigen Deutschen“ den Aspekt Nationalität sehr stark.

03.01.2018 12:44:29 [NachDenkSeiten]
Medien: „Eine Arena für Hahnenkämpfe“
Claus Kleber, „fragt nicht, woher die Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten ihr Material haben. Er fragt nicht, wer die Begriffe für das prägt, was das „heute journal“ am Abend bringt. Noch schlimmer: Er sieht gar nicht, dass da ein Problem liegen könnte.“
Das sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Herr Meyen, Sie haben vor kurzem eine Rezension zum aktuellen Buch von Claus Kleber verfasst, Moderator des „heute journal“. Die Überschrift Ihrer Besprechung lautet: „Rettet Claus Kleber“. Warum muss der Nachrichtenmann des ZDF denn gerettet werden?

03.01.2018 18:29:19 [Gegenblende]
Die Macht der Klischees brechen
Vor kurzem erschienen die jüngsten Ergebnisse der Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) mit einem unerfreulichen Ergebnis: Zwar erhöhte sich die Zahl der besonders lesestarken Viertklässler von 8,6 Prozent (2001) auf 11,8 Prozent (2016). Doch gleichzeitig stieg auch die Zahl der Grundschüler mit starken Leseschwächen: 2001 waren es 16,9 Prozent, 15 Jahre später nun 18,9 Prozent - 2006 und 2011 waren es deutlich weniger. Die Studie veranlasste den Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer zu diesem (Link) Text. Meine Antwort: Werter Jan Fleischhauer,

ich möchte Ihnen hiermit auf Ihre Spiegel-Kolumne antworten. Denn ich habe selten einen Text gelesen, der derart verächtlich über ein bestimmtes Milieu schreibt.

03.01.2018 19:57:24 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Geschäftsführende Große Koalition sorgt für Hochrüstung der EU
Deutschland hat zwar keine gewählte Regierung. Doch die geschäftsführende in Berlin macht derzeit Nägel mit Köpfen, mit Atomköpfen sozusagen. Sie hat im November 2017 mit PESCO, der Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, den vom Verteidigungsministerium als „Einstieg in die Verteidigungsunion der Europäischen Union“ gefeierten Hochrüstungsvertrag geschlossen. Und im Monat danach bereits 17 Einzelprojekte, Kernstücke der Militarisierung der Europäischen Union.
03.01.2018 19:59:43 [Telepolis]
Landwirtschaft oder KSK-Trainingsgelände?
Am Rande von Haiterbach einer Stadt im Nordschwarzwald im Dreieck zwischen Nagold Altensteig und Waldachtal plant das in Calw angesiedelte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ein Absetzgelände für Fallschirmspringer. Der neue Übungsplatz wird benötigt, weil das KSK sein bisheriges Übungsgelände in Renningen-Malmsheim im Landkreis Böblingen verlassen muss.

Der im Stuttgarter Raum überaus einflussreiche Bosch-Konzern hat sich das dortige Gelände für einen Forschungscampus einverleibt. Er drohte vor einigen Jahren damit, nach Singapur abzuwandern, wenn er das Gelände nicht bekomme.

03.01.2018 20:04:35 [Norbert Häring]
Der große Exkulplator
ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker. Fast die ganze Titelseite seines Eeuilletons hat die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch dem sich radikal links gebenden Münchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verfügung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Brüssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgehängten und Ignorierten in Verbindung bringen. Lessenich, ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, geht seine Aufgabe mit Verve an. Es ist allerdings nicht ganz leicht, aus seinen Schachtelsätzen herauszudestillieren, was seine konkreten Einwände gegen die kritisierte Position sind und was seine eigene Position ist.
03.01.2018 20:10:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Frohe Kunde aus dem "Jobwunderland" Deutschland
Da lohnt ein genauerer Blick auf die Zahlen und die andere Seite der Medaille. Das sind Meldungen, um die uns viele andere Länder beneiden: »Der Arbeitsmarkt brummt: Die Zahl der Beschäftigten ist 2017 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht und erreicht eine neue Rekordmarke«. Schaut man sich die Verteilung der Beschäftigungszuwächse genauer an, dann wird man feststellen, dass das Wachstum vor allem von den Dinstleistungsjobs getragen wird - was zum einen sicher die seit einiger Zeit gut laufende inländische Nachfrage spiegelt, zum anderen aber zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass es vor allem neue Jobs in staatlichen bzw. staatsnahen Dienstleistungsbereichen sind.
04.01.2018 12:36:04 [NachDenkSeiten]
Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner
Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung.
04.01.2018 14:12:52 [Junge Welt]
Glücklich geschieden
Tschechien und die Slowakei 25 Jahre nach der Trennung. Die Tschechoslowakei entstand 1918 beim Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie infolge der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Die Länder der »böhmischen Krone« bildeten den tschechischen Landesteil, das slawischsprachige »Oberungarn« den slowakischen. Das Konstrukt einer »tschechoslowakischen« Nation überwölbte den Umstand, dass in der kapitalistischen wie in der sozialistischen Tschechoslowakei der tschechische Teil immer etwas auf den slowakischen herabblickte.
04.01.2018 14:27:52 [Ceiberweiber]
Wahrheit in den Zeiten der Zensur
Klartext ist aus der Sicht Herrschender immer heikel; wobei sich meist fragt, ob die uns gezeigten Personen auch wirklich das Sagen haben. Dies wird in Deutschland besonders deutlich, wo absolut unerwünscht ist, im Interesse der Bevölkerung gegen die Folgen illegaler Masseneinwanderung aufzutreten. Man arbeitet mit Einschüchterung und Zensur, wie sie auch der ehemalige Flüchtling aus dem Kongo Serge Menga erlebt. Er sprach nach dem Mord an der 15jährigen Mia von „Raubtieren“, was Youtube nicht goutierte. Im nun wieder hochgeladenen Video thematisiert er das Verhalten von Jugendlichen aus Krisengebieten, die anders als unsere Teens Gewalt erlebt haben.
04.01.2018 16:01:01 [RT Deutsch]
Was ist los im Iran?
Die Hintergründe der Proteste und die westlichen Narrative (I): Die USA, Israel und die Saudis machen sich Sorgen um Demokratie und Menschenrechte im Iran. Deutsche Staatsmedien leisten Schützenhilfe. Obwohl ein Umsturz im Iran unwahrscheinlich ist, scheinen die Ereignisse Teil eines größeren Plans gegen Teheran zu sein. Wer immer noch glaubt, dass die allabendlich ausgestrahlten, so genannten Nachrichtensendungen des ZDF - Spötter sprechen von "Zentralem Dummfunk" - oder der ARD - auch gerne als "Allgemeiner Regierungsdienst" geschmäht - tatsächlich Nachrichten liefern statt Propaganda, der glaubt auch an die Glücksfee Merkel, dank deren Zauberkraft wir "in Deutschland gut und gerne leben".
05.01.2018 08:50:27 [Kontext Wochenzeitung]
Radikale Zeiten
Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv des Sozialstaats. Lang ist's her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt.

05.01.2018 10:36:58 [Telepolis]
Warten auf Merkel
2018 soll zum "Schicksalsjahr" für die EU werden, mit Reformen der Flüchtlingspolitik und der Währungsunion. Doch die Kanzlerin steht auf der Bremse. Der Streit um die neue GroKo ist dabei noch das geringste Problem. Reden Angela Merkel und Emmanuel Macron neuerdings synchron, ja sogar "in Stereo"? Dies will die französische Tageszeitung "Le Monde" herausgefunden haben. In einem Editorial vergleicht das Blatt die Neujahrsansprachen der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Überraschendes Ergebnis: Zwischen den beiden ungleichen Staatenlenkern herrsche, jedenfalls was Europa betrifft, perfekte Harmonie.
05.01.2018 10:47:07 [Pedram Shahyar]
Iran: Aufstand der Hungrigen
Seit einer Woche demonstrieren bei Dunkelheit Menschen im Iran auf den Straßen. Der Staat und Eliten sind gespalten und verunsichert, die geopolitischen Gegner in Washington, Tel Aviv und Riad feiern eine Party. Es sind noch nicht die großen Massen, die in der Dunkelheit Parolen rufen. Doch diese Protestbewegung ist eine große Herausforderung für den iranischen Staat: Anders als die grüne Bewegung 2009 sind die spontanen Protesten sehr radikal und fordern das Ende der politischen Herrschaft des islamischen Klerus. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Finanzskandal mehrerer Hedgefonds, die von reichen Mullahs betrieben wurden. Mit hohen Versprechen von 30-40% Zinsen wurden das Erstparte vieler Bürger in die Fonds gelockt.
05.01.2018 11:45:23 [The Intercept]
The Biggest Secret
My Life as a New York Times Reporter in the Shadow of the War on Terror. I was sitting in the nearly empty restaurant of the Westin Hotel in Alexandria, Virginia, getting ready for a showdown with the federal government that I had been trying to avoid for more than seven years. The Obama administration was demanding that I reveal the confidential sources I had relied on for a chapter about a botched CIA operation in my 2006 book, “State of War.” I had also written about the CIA operation for the New York Times, but the paper’s editors had suppressed the story at the government’s request. It wasn’t the only time they had done so.
05.01.2018 13:09:20 [Neuland Rebellen]
Zumutbare Arbeit? Arbeit als Zumutung!
Das Stellenangebot über das Portal des Jobcenters klang wenig verlockend. Spargelstechen im Umland. Stundenlohn so niedrig, dass man nicht mal ein Drittel Bund Spargel dafür bekam. Dazu Plackerei, krummer Rücken und man sollte einen eigenen PKW haben, um an die Felder zu gelangen. Der ganz große Hauptgewinn. Ich klickte auf das Kreuzchen oben rechts und flüchtete so vom digitalen Sklavenmarkt. Drei Tage später hatte ich ein Jobangebot im Briefkasten: Es handelte sich exakt um diese Stelle. Das Angebot war natürlich eine Aufforderung, ein verbindlicher Marschbefehl.
06.01.2018 08:12:25 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Premierminister lügt unverfroren
Die Lüge des Premierministers Alexis Tsipras, Griechenland komme endlich aus den Memoranden heraus, ist nicht weniger dreist als das Märchen vom Weihnachtsmann.

Griechenlands Premierminister Aelexis Tsipras beharrt darauf, dass Griechenland endlich aus den Memoranden herauskommt. Es handelt sich um eine außerordentlich große „Inkorrektheit“ (und das weiß er natürlich!), weil wir uns bereits auf hohe (Primär-) Überschüsse von 3,5% des BIP bis einschließlich 2022 und Überschüsse der Größenordnung bei 2% ab 2023 bis mindestens einschließlich 2060 eingelassen haben.

Die Höhe dieser (provokanten) „Ungenauigkeit“ wiederum ist der groben Lüge ebenbürtig, … ein einziger Weihnachtsmann könne in ein und der selben Nacht an alle Kinder der Welt Geschenke verteilen … .

06.01.2018 08:17:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Flüchtlinge auf Lesbos: Die Vergessenen von Moria
Trotz der Kälte hausen sie in Zelten, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal und die Versorgung ist miserabel: Im Lager Moria auf der Insel Lesbos leben rund 5600 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen - und die griechischen Behörden schauen tatenlos zu.

Wie jeden Sonntagmorgen marschiert eine Kapelle der griechischen Marine zum Hauptplatz des Städtchens Mytilini, um die griechische Fahne zu hissen. Eine patriotische Demonstration, denn die Insel Lesbos, auf der Mytilini liegt, ist nur ein paar Seemeilen von der Türkei entfernt.

06.01.2018 12:55:16 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Dezember 2017
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Eine am 28. November geschlossene Direktive zwischen Russland und Ägypten stärkt die Präsenz Russlands in Nordafrika. Die Anweisung sieht die gegenseitige Nutzung des Luftraums und der Flughäfen vor, hat vorerst fünf Jahre Gültigkeit und kann noch ausgeweitet werden.
Mit Syrien hat Russland bereits einen Vertrag über eine 49 Jahre lange Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim geschlossen. Sarradsch, Premier der sog. ‚Einheitsregierung‘, war nach dem EU-AU-Gipfel zu Besuch bei Donald Trump in Washington. Trump erklärte, er werde weiterhin den Präsidialrat, die ‚Einheitsregierung‘ und das Libysche Politische Abkommen (Libyan Political Agreement LPA/Skhirat-Abkommen) unterstützen, das bis zu Wahlen als politische Grundlage dienen soll.

06.01.2018 14:34:55 [Pro Asyl]
Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete
Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant.
Thema
Afghanistan
500

Todesopfer durch Terroranschläge - allein in Kabul. Allein 2017.

Mindestens zwanzig Tote, darunter Teilnehmer einer Demonstration: Auch 2018 reißen die Meldungen über blutige Anschläge in Afghanistan nicht ab. Allein in der Hauptstadt Kabul gab es im vergangenen Jahr über 20 große Anschläge mit mehr als 500 Todesopfern. Erst vergangene Woche starben über 30 Personen bei einem Anschlag auf ein Kulturzentrum.

06.01.2018 14:35:58 [Netzpolitik]
Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz
Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

Die französische nationale Datenschutzbehörde CNIL legt nach einer mehrmonatigen Diskussion einen Bericht über Software und maschinelle Entscheidungen vor, der sich mit ethischen Fragen auseinandersetzt. Was muss angesichts von uns umgebender Künstlicher Intelligenz neu verhandelt werden, wenn Entscheidungen an Computerprogramme delegiert werden?

06.01.2018 18:17:22 [Zeit-Fragen]
2018 zum Jahr der Völkerverständigung machen
2018 jährt sich zum hundertsten Mal das Ende des Ersten Weltkriegs. Aber auch noch 100 Jahre nach dem Ende dieses Millionen von Menschen mordenden Völkerschlachtens kann man den Eindruck gewinnen, dass zu viele der heute Mächtigen in Politik und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch zu wenig ernst nehmen, was Krieg bedeutet. Nach wie vor gibt es also genug Anlässe und Gründe, über Krieg und Frieden nachzudenken und sich die Frage zu stellen: Was kann der Bürger für den Frieden und gegen den Krieg tun?
Auch vor dem Ersten Weltkrieg gab es Mahner und Warner vor einem grossen Krieg. Bertha von Suttner, die für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis erhielt, ist nur ein prominenter Name unter vielen. Vor dem Zweiten Weltkrieg war es nicht anders. Und in unserer Zeit?

06.01.2018 18:21:27 [Brand Eins]
„Die wollen keinen Neustart“
Die Verkehrswende ist überfällig. Der Mobilitätsforscher Andreas Knie erklärt, wie sie gelingen kann – und was das für die deutsche Automobilindustrie bedeutet, die zurzeit noch auf der Bremse steht. Brand Eins: Herr Knie, die Elektromobilität ist in aller Munde, die Automobilindustrie steht vor einem Neustart. Sollte ich mir jetzt ein E-Auto kaufen?

Andreas Knie: Versuchen Sie es doch mal, Sie wären vermutlich überrascht. Vor knapp zwei Jahren haben wir einen Test gemacht und 48 unserer Studenten zu den Händlern geschickt – aus Glaubwürdigkeitsgründen in Sachen Finanzkraft zusammen mit ihren Vätern.

07.01.2018 07:37:30 [Altermannblog]
Meinungsfreiheit – ✔ abgehakt
“Lieber Gott, ich danke Dir, dass ich nicht so bin wie die anderen” das ist der Leitspruch all derer, die in Sonntagsreden die Toleranz und Empathie einfordern und auf all die – zumindest verbal – eindreschen, die nicht ihrer Meinung sind. Zu belegen ist diese Feststellung täglich, wie mein Freund Daniel Mattisek in Fatzebuck beschrieben hat. Diese Feststellung hat mich sehr beruhigt, weil ich jetzt weiß, dass es zumindest noch einem so geht wie mir und geteiltes Leid soll ja angeblich halbes Leid sein. Vergessen hat er die Berichterstattung über die Proteste im Iran.
07.01.2018 12:49:47 [Netzpolitik]
Das Recht auf den Tweet
Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistischer Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Das neue Jahr begann provokant. Die Kölner Polizei versandte von ihrem Twitter-Account @polizei_nrw_k am 31.12.17 Neujahrsgrüße und zwar in mehreren Sprachen. Die arabische Übersetzung gefiel allerdings nicht jedem. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch reagierte mit einem Tweet über „muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ (was für eine Phantasie die Dame hat!).
07.01.2018 14:59:40 [Telepolis]
"America first" gilt nicht für Puerto Rico
Der Hurrikan "Maria" hat die Insel schwer verwüstet, die schon unter ihrem Vorgänger ″Irma″ massive Schäden erlitten hatte. Die Stromversorgung brach weitgehend zusammen und noch heute sind etwa die Hälfte der Einwohner ohne Strom. Der zögerliche Wiederaufbau passt so gar nicht zu Trumps Motto "America first". Als Konsequenz der Verzögerungen wandern jetzt zunehmend mehr Bewohner auf das Festland ab.

Da die Bürger Puerto Ricos seit 1917 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine Migration ohne großen bürokratischen Aufwand möglich.

07.01.2018 15:05:49 [Anderwelt Online]
Taugt Trumps Steuerreform als Modell für Deutschland und Europa?
Erwartungsgemäß ist die Steuerreform von Donald Trump in den Systemmedien mit Spott und Häme übergossen worden. Als Geschenk für Superreiche und Großkonzerne wurde sie diffamiert und der „kleine Mann“ ginge leer aus. In den letzten Tagen haben Großkonzerne Gewinnwarnungen herausgegeben, die das Gegenteil belegen.

Wo sonst Börsennachrichten einen prominenten Platz in den Nachrichten haben, sind die wirklich wichtigen Gewinnwarnungen zum Beispiel von BP oder der Deutschen Bank kaum am Rande erwähnt worden. Dürfen sie auch nicht, denn sie zeigen auf, dass Trump auch in dieser Hinsicht ein weiteres Wahlversprechen wahr gemacht hat.

07.01.2018 16:16:15 [Streifzüge]
Die Inquisition ist tot, es lebe das AMS
In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert. Die kompensatorische Überaffirmierung der schwankenden oder schwindenden Realitäten kann dabei eine gewisse Funktion für das Verteidigen von realen politökonomischen Machtpositionen für bestimmte Stakeholder haben, tendiert aber mit fortschreitender Krise zur ideologischen Verselbstständigung in religiösen oder quasireligiösen Formen.

Die Hypothese wird im Folgenden auf das Arbeitsmarktservice (AMS) angewendet und dieses anhand seiner Praxis und Funktionalität bzw. Dysfunktionalität im Gesellschaftssystem als eine weitgehend ideologische Einrichtung zur virtuellen Verkultung der Arbeit im Angesicht ihres historischen Verschwindens betrachtet.

07.01.2018 18:38:46 [Counter Currents]
Why are Trump’s Troops training ISIS Terrorists?
When Donald Trump ran for the U.S. Presidency, his biggest foreign-affairs promise (which he copied from Ted Cruz) was to defeat “radical Islamic terrorism”; but, on December 27th, the Russian Government publicly accused Trump’s military of backing ISIS terrorists to fight against Syria’s Government (which is allied with Russia). Russia’s RT international television network headlined “US lets militants train, mount attacks from its Syrian bases – chief of Russian General Staff”, and opened:

"The US is hosting training camps for militant groups in Syria, including former ISIS fighters who fled from Raqqa, said the head of Russia’s General Staff, Valery Gerasimov, citing data obtained by aerial surveillance".

07.01.2018 19:52:54 [Neue Zürcher Zeitung]
Jeder Smartphone-Besitzer ist ein Goldesel für Apple und Facebook
Während wir das handliche iPhone nutzen, um zu organisieren, zu kommunizieren und uns zu informieren, werden wir zum Objekt der Begierde. Die eigene Privatheit existiert nicht mehr – ausser für Mark Zuckerberg. Gesellschaftliche Machtverhältnisse sind immer auch Sichtverhältnisse. Wer sieht, kann kontrollieren; wer gesehen wird, kann kontrolliert werden – und so entscheiden sich Machtfragen von jeher in einem Licht- und Schattenspiel. In einer digitalen Gegenwart erhält dieser Aspekt neue Brisanz.
08.01.2018 08:58:37 [RT Deutsch]
Was ist links? Die progressive Bewegung und ihre Spalter
Es gibt in Deutschland keine tatsächlich linke Bewegung. Es gibt einzelne Personen, die links sind. Eine allgemeine linke Bewegung, die linke Werte und Positionen vertritt, gibt es in Deutschland aktuell aber nicht. Im Gegenteil ist es gelungen, das Attribut "links" in einer Weise umzudeuten, dass diejenigen, die sich selbst unter dieses Attribut subsumieren, die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, oligarchische und antidemokratische Strukturen befördern und einen westlichen Werte-Imperialismus betreiben.

Mit der Flüchtlingskrise nahm die Diskussion über die Frage, was links und linke Politik ist, an Fahrt auf. Dabei wird ein Riss deutlich, der durch die Gruppen und Bewegungen geht, die sich als links verstehen.

08.01.2018 10:46:14 [Neuland Rebellen]
Die aufgeweichte Bürgerversicherung
Sondierungslobbyismus vom Feinsten. Die von der SPD schon fast heroisch angekündigte Forderung einer Bürgerversicherung erweist sich inzwischen als zerknüllte Mogelpackung. Einmal mehr gibt sich die SPD kämpferisch, um gleichzeitig duckmäuserisch zu agieren.

Was genau die SPD plötzlich mit der Forderung der Bürgerversicherung im Sinn hatte, erschloss sich nicht gleich. Im Wahlkampf spielte sie faktisch keine Rolle, erst, als es nach der Überflutung Jamaikas einmal mehr um eine mögliche große Koalition ging, wurde die Bürgerversicherung wieder aus dem Hut gezaubert. Zunächst konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich um einen geschickten Schachzug handeln könnte.

08.01.2018 10:53:11 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Werben gegen Asyl
Gedanken zur „Rumours about Germany“-Kampagne. Unter dem Titel „Rumours about Germany“ informiert das Auswärtige Amt seit Oktober 2017 über die Möglichkeiten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Auf Englisch, Französisch und Arabisch finden sich dort „vertrauenswürdige Fakten“ in kurzen Texten, handlich sortiert nach drei Kategorien: „Sicher, dass Sie aufbrechen möchten?“ – „Sie sind schon unterwegs?“ – „Sie müssen zurückkehren?“ Die so organisierten Kurzinformationen sind größtenteils als Fragen formuliert, unterschrieben mit „richtig oder falsch?“ und Antwort erscheinen nach Anklicken. Dieses Format der Ratemöglichkeit entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.
08.01.2018 14:57:07 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung im Monat Dezember 2017
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

08.01.2018 16:21:24 [Telepolis]
Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf
Mordbefehle direkt vom MIT? Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint in neuem Licht. Die PKK hat offensichtlich das Agenten-Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak ausgehoben. Die von der PKK im letzten August gefangen genommenen MIT-Agenten (siehe dazu: Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller) haben der kurdischen Nachrichten Agentur ANF zufolge umfangreiche Aussagen über MIT-Operationen gemacht, die bis nach Europa reichen.
08.01.2018 19:20:06 [Infosperber]
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse
In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können. Gurken, Tomaten, Zucchini, Peperoni, Auberginen: In den Treibhäusern der Provinz Almeria im Süden Spaniens gedeihen sie auch im Winter. Die Region gilt als Gemüsegarten Europas. Täglich rollen Lastwagen aus dem südspanischen Anbaugebiet Richtung Norden, um europäische Supermärkte zu jeder Jahreszeit mit billigem Obst und Gemüse zu beliefern.
08.01.2018 21:59:28 [RT Deutsch]
Was ist los im Iran?
Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II). Eine von Israels Nationalem Sicherheitsberater angeführte Delegation traf Anfang Dezember in Washington mit hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Haus zusammen. Hauptthema war – so einer der US-Beamten gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz– eine „gemeinsame Strategiediskussion gegen die iranische Aggression im Nahen Osten“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die beiden größten und skrupellosesten Aggressoren und Staatsterroristen beschuldigen den Iran, das seit über hundert Jahren kein anderes Land angegriffen hat, der Aggression. Worin besteht dann die Aggression des Irans?
08.01.2018 22:11:06 [NachDenkSeiten]
Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er
Der erste Eindruck, der CSU-Landesgruppenchef sei nicht mehr ganz bei Trost, täuscht. Er erweckt in einem Beitrag für Springers „Welt“ den Eindruck, die 68er hätten eine „linke Revolution der Eliten“ bewirkt, sie seien die geistige Führungsmacht in Deutschland. Aus Dobrindts Sicht ist es jetzt Zeit für eine bürgerlich-konservative Revolution. Er erhält für diesen Blödsinn Applaus von Seiten der in Kloster Seeon versammelten CSU-Mandatsträger und vermutlich Zustimmung bei AfD-Funktionären und Anhängern. Was steckt hinter diesen Einlassungen? Meines Erachtens sind sie kühl kalkuliert.
09.01.2018 06:44:26 [Makronom]
Die große Globalisierungslüge
Lange haben Politiker die Globalisierung als für alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsächlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jüngsten Rückschläge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen. Vor nicht allzu langer Zeit galt die Debatte über die Globalisierung als abgeschlossen – und das sowohl von linker als auch von rechter Seite.

2005 hielt Tony Blair auf dem Parteitag der Labour-Partei eine Rede, die einen Eindruck des damals herrschenden Zeitgeists gibt: „Ich höre Menschen sagen, wir müssten einhalten und über die Globalisierung debattieren“, so Blair.

09.01.2018 13:19:37 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Siemens-Beschäftigte gegen den Kahlschlag
Erst die guten Nachrichten, dachte wohl der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, als er Anfang November wieder einmal eine glänzende Jahresbilanz vorstellen konnte. Bei einem Umsatz von 83 Mrd. Euro wurde ein Gewinn nach Steuern von 6,2 Mrd. Euro eingefahren, eine Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr von satten 11%. Gleichzeitig erhielten die Beschäftigten die Mitteilung, dass im Jahr 2018 nun endlich ein aus Gewinnsteigerungen der letzten Jahre angefüllter Topf ausgeschüttet werde, insgesamt 400 Mio. Euro in Gratis-Siemens-Aktien für die „lieben Mitarbeiter“.
09.01.2018 15:00:40 [Gewerkschaftsforum]
Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften
Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

09.01.2018 15:13:08 [TauBlog]
Versagen vor der Realität
Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.
09.01.2018 16:42:31 [Der Freitag]
Wahlkampf auf libysch
Katar will Liquidierung Saif al-Islam Gaddafis. Laut der in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinenden Tageszeitung Al Bayan wollen die politischen Kräfte in Libyen, die mit Katar in Verbindung stehen, die noch in diesem Jahr geplanten Wahlen in Libyen verhindern. Der katarische Plan ziele darauf ab, Saif al-Islam Gaddafi zu liquidieren. Katar habe deshalb seinen Gefolgsleuten in Libyen befohlen, Saif al-Islam zu überwachen. Das Ziel sei seine Tötung.
09.01.2018 19:44:46 [Pere Grau Rovira]
Die Gauklerstücke der spanischen Justiz
Die europäische Politik schließt mehrheitlich die Augen und will nicht wahrnehmen, dass die spanische Justiz zu einem willfährigen Werkzeug der spanischen Regierung verkommen ist. Da sind einige spanische Juristen schon weiter, wie der namhafte, emeritierte Richter Javier Pérez Royo, der die aktuelle Einmischung der Politik in der Jurisprudenz als schädlich und unhaltbar bezeichnet hat.

Ein Paradebeispiel davon wie die absurdistanische Justiz bei politischen Sachverhalten sowohl das Gesetz wie die Wahrheit zurechtbiegt, hat jetzt das spanische Obergericht mit seinen Gründen für die Ablehnung des Antrags von Oriol Junqueras auf Freilassung aus dem Gefängnis geliefert.

10.01.2018 08:49:28 [Rubikon]
Keine Friedensdividende
Haben wir Gorbatschows Erbe bereits verspielt? Wollen wir Europa wirklich in einen neuen Kalten Krieg taumeln lassen? Viele von uns haben es noch miterlebt, die Aufbruchsstimmung in Deutschland und Europa nach dem Mauerfall, die im Grunde eine Folge der russischen Perestroika war. Gorbatschow hatte wohl erkannt, dass sein System der Einparteiendiktatur dem Westen hoffnungslos unterlegen war und leitete mit Perestroika und Glasnost eine radikale Umwandlung des russischen politischen Systems ein, die bis heute noch nachwirkt.
10.01.2018 10:53:44 [Zeit Online]
Lesbos: "An meine ersten Toten erinnere ich mich genau"
Mohammadi Naiem wollte nach Deutschland, mit dem Boot kam er bis Lesbos. Dort begräbt er nun jene, die weniger Glück hatten als er – und fand seinen Lebenssinn. Mohammadi Naiem ist 36 Jahre alt und kommt aus Afghanistan. Seit 2002 lebt er auf der griechischen Insel Lesbos und begräbt dort Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind.

"Das Mindeste, was ich tun kann, ist, den Toten zu ihren Namen zu verhelfen und sie würdevoll zu begraben. Das macht mich zum Menschen.

10.01.2018 14:16:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von Crowd- und Clickworkern bis zum scheinselbständigen Bauarbeiter
Von Crowd- und Clickworkern bis zum scheinselbständigen Bauarbeiter: Nicht nur die Unfallversicherung will eine Sozialabgabenpflicht. Aber wie an die Beiträge kommen? Also früher war bestimmt nicht alles besser, weiß Gott nicht, aber einige Dinge waren schlichter gestrickt und man musst nicht wirklich anstrengende Denkübungen vollziehen, wie man was regelt und wann was nicht. Beispielsweise die Tatsache, dass die Welt der Arbeitnehmer und der Selbständigen relativ gut abgrenzbar daherkam. Und bei den meisten Selbständigen konnte man durchaus berechtigt davon ausgehen, dass die sich alleine durchs Leben schlagen konnten und von den immer schon vorhandenen selbständigen Kümmerexistenzen abgesehen haben die meisten von ihnen ihre Vorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens selbst in die Hand genommen und organisiert.
10.01.2018 15:53:57 [Telepolis]
NSU-Prozess: "Unterlassene Ermittlungen" schon beim ersten Mord
Mit dem ersten Mord des NSU an dem türkischen Einwanderer Enver Simsek wurden die Plädoyers der Nebenklage nach der Weihnachtspause vor dem OLG in München fortgesetzt. Allerdings wurde die Hauptverhandlung am Nachmittag unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Grund waren Rückenbeschwerden des Angeklagten Ralf Wohlleben.

Aufgerufen ist der Fall Enver Simsek, mit dem die Mordserie am 9. September 2000 begann. Der Blumenhändler wurde an seinem Stand am Stadtrand von Nürnberg in seinem Transporter mit neun Schüssen niedergeschossen, acht trafen ihn.

10.01.2018 15:59:53 [LabourNet]
Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer
Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt. Manchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt (“wenn wir es nicht tun…”) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist.
10.01.2018 17:46:28 [TauBlog]
Sondierer wärmen kalten Kaffee auf
Dem Publikum werden einmal mehr die abgestandenen neoliberalen Glaubenssätze serviert. Das wird auch an einem weiteren Zwischenergebnis deutlich, wonach die Sondierer die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten wollen. Was ist daran nun neu und wo ist eigentlich die Bürgerversicherung geblieben?
10.01.2018 20:48:44 [Antikrieg]
Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen
Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.
11.01.2018 06:31:52 [Junge Welt]
»Mein Paradies ist hier!«
Die Europäische Union finanziert in Afrika Propagandaveranstaltungen gegen Migration. Über die strukturellen Ursachen dieser schweigt sie. Was für eine bizarre Szene an diesem heißen Novemberabend in Abidjan, der Hauptstadt der westafrikanischen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): ein Stadion, gefüllt mit jungen Menschen, skandiert auf Geheiß des ivorischen Fußballsuperstars Didier Drogba: »Ich schwöre, ich wandere nicht aus! Ich schwöre, ich wandere nicht aus! Ich schwöre, ich wandere nicht aus!« Die Menge eingeheizt hatte die auch international bekannte ivorische Band »Magic System« auf der Veranstaltung am Vorabend des 5. Gipfeltreffens von Afrikanischer und Europäischer Union (AU-EU).
11.01.2018 08:57:01 [World Economy]
Die amerikanische Leimrute. Wilsons „Vierzehn Punkte“ im Spiegel des Heute.
Dass die ''Vierzehn Punkte'' eine derart große Wirkung unter den europäischen Kriegsparteien entfalteten, vor allem in Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich, war schon verwunderlich. Selbst aus heutiger Distanz, denn die Vereinigten Staaten waren am 6. April 1917, also rund neun neun Monate zuvor, auf Seiten der Alliierten in den Krieg eingetreten – und das, obwohl sie sich bei Kriegsbeginn noch neutral erklärt hatten.Es ist historisch unbestritten, dass die Wahrscheinlichkeit seinerzeit hoch war, die Mittelmächte könnten in dem mörderischen Ringen den Sieg davontragen.
11.01.2018 10:21:56 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche
Es ist eines der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Bauprojekte der jüngeren Geschichte: der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Schon 2013 bezeichnete der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien das Projekt als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ und bedachte es mit einem Bundeszuschuss von zwölf Mio. Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier untermauerte 2017 dessen Bedeutung noch, indem er die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau übernahm. Am 29. Oktober 2017 wurde schließlich mit dem Bau begonnen.

Allerdings wird um die Neuerrichtung schon seit Jahren erbittert gekämpft.

11.01.2018 13:31:50 [Sputnik]
Warum die Krim nicht annektiert wurde...
...und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet. Die Rückkehr der Halbinsel Krim zu Russland war keine völkerrechtswidrige Annexion, wie es der Westen Moskau wiederholt vorwirft. Diese Position hat der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in einem aktuellen Interview mit Sputnik wiederholt, nachdem er damit bereits im Frühjahr 2014 für Aufsehen sorgte. Damals hatte er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den westlichen Vorwürfen gegen Russland widersprochen.
11.01.2018 13:47:13 [Norbert Häring]
Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer
Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Der Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten sie, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (58)
01.01.2018 10:21:07 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die gärige Republik
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.
01.01.2018 11:49:34 [Tichys Einblick]
Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer?
Die Verhältniswahl hat ausgedient. Sie führt nicht mehr zu stabilen Regierungs-Konstellationen. Wolfgang Schäuble hat schon vor seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten bedauert: Der Bundestag sei zu groß geworden. Deshalb müsse man das Wahlrecht ändern. Das Echo in der Presse war mäßig, dann das hat vor ihm schon Norbert Lammert verlangt, ohne damit auch nur den geringsten Erfolg zu erzielen. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode geisterte zwar noch die Parole durch die Gazetten, man müsse die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Aber das war eine politische „Eintagsfliege“.
01.01.2018 14:04:55 [Tichys Einblick]
Medien und falsche Vergleiche
Österreichs demokratisch gewählte Regierung. Man muss Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs nicht mögen. Man mag auch seinen Tweets und Posts überaus skeptisch gegenüberstehen. Der Mann, der das Erbe Jörg Haiders angetreten hat, wusste immer recht genau, mit welchen Provokationen er einerseits politische Gegner öffentlichkeitswirksam gegen sich aufbringen konnte, andererseits aber genau das aussprach, was sich in insgesamt 23 Jahren „Großer Koalition“ (von 1987 bis 2000 und von 2007-2017) in der Alpenrepublik bei immer mehr Bürgern an Unmut angesammelt hatte.
01.01.2018 15:54:42 [Pester Lloyd]
Wahlkampf in Ungarn: Rechnungshof will Opposition finanziell lahm legen
Der staatliche, unter Fidsz-Kontrolle stehende Rechnungshof ÁSZ hat der Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) eine Strafe von 60.000 Euro wegen "illegaler Parteienfinanzierung" aufgebrummt sowie der rechtsextremen Jobbik eine Strafzahlung von bis zu 2,1 Mio. Euro angedroht. Im Falle von Jobbik, dem stärksten der allesamt ungefährlichen Konkurrenten um die Macht bei den Wahlen 2018, sagte der ÁSZ, "die Partei hat es unterlassen, zu beweisen, dass sie keine verbotenen Finanzmittel angenommen" habe.

01.01.2018 19:11:57 [Berliner Gazette]
Hippies, Hacker und „Illegale“
Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt. Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft. Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft. Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme.
02.01.2018 06:42:21 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum keine Minderheitsregierung?
Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt über die Kausalität nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verhältnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen über Mehrheiten verfügten.
02.01.2018 08:34:06 [Pester Lloyd]
Opposition in Ungarn: Gemeinsam zur nächsten Niederlage
Wie in den letzten Wahlkämpfen, einigte sich die demokratische Opposition auch diesmal in letzter Minute und mehr schlecht als recht auf eine Wahlkooperation. Die DK von Ex-Premier Gyurcsány hat immerhin zugestimmt, in allen 106 Direktwahlkreisen dem aussichtsreichsten Kandidaten den Vortritt zu lassen. Eine gemeinsame Liste mit MSZP und den Kleinparteien lehnte sie jedoch ab. Einige fordern, auch mit Jobbik zu kooperieren, um Orbán los zu werden, was aber von vielen Demokraten als absurd und gefährlich abgelehnt wird.
02.01.2018 08:39:33 [Prabels Blog]
Wie man Deutschland handlungsfähig macht
Der Bundesrat ist derzeit eine Verhinderungskammer, denn SPD, CDU und Grüne können jeder für sich jede Gesetzesänderung blockieren. In Koalitionsverhandlungen wird in der Regel vereinbart, daß sich ein Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sich die Regierungspartner nicht einig sind. Eine Stimmenthaltung ist jedoch keine Zustimmung. Eine Zustimmung der zweiten Kammer erfordert 35 Stimmen.

Ein Beispiel: Die Meinungsverschiedenheiten zu sicheren Herkunftsländern von kriminellen Eindringlingen. Die CSU ist der Meinung, daß Länder, in denen Deutsche ungestört Urlaub machen können – zum Beispiel Marokko – sichere Länder sind.

02.01.2018 10:35:11 [Amerika 21]
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

Im Fokus der anstehenden Wahlprozesse stehen vor allem Brasilien und Venezuela. In Brasilien nimmt der ehemalige Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva nach inländischen und internationalen Umfragen die Favoritenrolle ein.

02.01.2018 14:17:35 [Cicero]
Angela Merkel: Allein auf der Bank
Außer den Grünen will offenbar niemand mehr mit Angela Merkel regieren. Es zeichnet sich eine Große Koalition gegen die Kanzlerin ab, an der auch ihre eigene Partei beteiligt ist. Ihr Politikstil scheint an ein trauriges Ende gekommen. In Italien sind jetzt holterdipolter Neuwahlen, und Ex-Premier Matteo Renzi behauptet gleichwohl keck, so instabil wie Deutschland sei Italien aber nicht. Deutschland sei Anfang 2018 instabiler als das seit jeher zerklüftete Italien, diesen Spruch muss man sich auf de Zunge zergehen lassen.

Solche römischen Witze auf Kosten Berlins sind möglich, weil keiner mehr mit Angela Merkel will.

02.01.2018 14:26:12 [Neue Osnabrücker Zeitung]
Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles
Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview: Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?
02.01.2018 16:22:46 [Tichys Einblick]
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
Das Geschick der Deutschen, sich stets auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen, ist wirklich einzigartig: und jedes Mal getragen von einem moralischen Hochmut, der seinesgleichen sucht. „Sondierungen“ für mögliche Koalitionsgespräche: Früher hat man einfach Koalitionsgespräche geführt, die konnten scheitern oder auch nicht, aber das musste man nicht vorher „sondieren“. Schon gar nicht, wenn man gerade vier Jahre in einer Koalition war, die beiden „Volksparteien“ scheinen ihren Ehrgeiz darin zu sehen, Dick und Doof solidarisch nachzueifern (nein, fragen Sie mich jetzt nicht, wer dick und wer doof ist!).

02.01.2018 18:43:29 [KenFM]
Spalten und aufwiegeln
Das Jahr 2018 hat begonnen. Man darf davon ausgehen, dass die ökonomischen Verhältnisse die Spaltung in arm und reich weiter vorantreiben. Politik und Medien signalisieren zum Jahresauftakt deutlich: Die Spaltung soll auch in den Köpfen weiter an Substanz gewinnen. Gebaut wird sie auf Angst vor wachsender Kriminalität – der logischen Begleiterscheinung sozialer Konflikte.

Die Gewalttat von Kandel soll aktuell den Hass Einheimischer auf Nichtdeutsche schüren. Dort hatte ein junger Afghane eine 15jährige erstochen – offenbar ein grausames Beziehungsverbrechen. Keine Frage: Die Gesellschaft gehört vor Mördern und anderen Gewalttätern geschützt. Über Gewalt an Frauen muss ebenso gesprochen werden.

02.01.2018 19:39:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.

Niemand verkörperte die kapitalistische Einheit besser als Angela Merkel. Was dem Einheitssozialismus, in dem sie ihr halbes Leben verbrachte, so sehr fehlte, heftete sie dem Kapitalismus an – ein menschliches Antlitz. Mit Merkel zog eine Weltoffenheit ins Kanzleramt ein, die für den hässlichen, von Nazidiktatur und Kaltem Krieg geprägten Deutschen keinen Platz ließ.

03.01.2018 06:43:44 [Geschichte der Gegenwart]
Die autoritäre Seite der Volkssouveränität
Demokratien leben davon, dass in ihnen das Volk über sich selbst regiert. Doch die Legitimation politischer Entscheidungen durch den „Willen des Volkes“ ist auch offen für autoritäre Regimes, wenn die Meinung der Mehrheit zum blossen Recht des Stärkeren verkommt. Die Lage ist besorg­nis­er­re­gend: In verschie­densten Teilen der Welt wird das demo­kra­ti­sche Konzept des „Willen des Volkes“ exzessiv verwendet, um natio­na­lis­ti­sche, auto­ritär-auto­kra­ti­sche oder gar offen dikta­to­ri­sche Regimes zu recht­fer­tigen. Politiker_innen und Parteien legi­ti­mieren im ‚Namen des Volkes’ Mass­nahmen, die dem rechts­staat­li­chen Verständnis einer demo­kra­ti­schen Ordnung radikal entge­gen­stehen, sofern sie der effek­tiven Durch­set­zung des Volks­wil­lens als hinder­lich erscheinen.
03.01.2018 06:47:02 [Sozialismus]
Präsidiale Machtentfaltung
Der deutsche Wahlausgang beeinflusst Europa und Frankreich erheblich: Die Krise der Regierungsbildung im neoliberalen Vorzeigestaat und wirtschaftlichen Hegemon, Deutschland, bringt das europäische Gefüge in ein leichtes Zittern.

Staatspräsident Emmanuel Macron möchte gerne über die Reformagenda seiner Sorbonne-Rede verhandeln, da nur noch die Erneuerung der Europäischen Binnennachfrage die französische Volkswirtschaft aus der Stagnation bzw. dem relativen Abstieg retten kann.

03.01.2018 09:08:11 [Streifzüge]
Aus Ratlosigkeit weitermachen? Mit Politik und Wirtschaft wird nichts besser.
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig. Dass es dann aber wenig Sinn macht, Wahlen allzu große Bedeutung beizumessen und sich an ihnen selbst zu beteiligen, ist in den letzten Jahren dort eher wieder ein no go geworden. Überhaupt seit die Welt Trump statt Clinton bekommen hat. An die Wurzeln gehende Gesellschaftskritik scheint etwas zu sein, was auch für viele kritische Menschen im Getöse der Wahlkämpfe und der politischen Auseinandersetzungen nicht formulierbar und praktikabel ist. Vielmehr erfasst sie das Gefühl: Es soll wenigstens gerade so bleiben, wie es ist.
03.01.2018 10:42:12 [Kontext Wochenzeitung]
Der Hasenfuß
Zu Dreikönig malen FDP-Granden das immergleiche Zerrbild von einer Republik, die ächzt unter zu hohen Steuern und staatlicher Bevormundungswut. Mit seinem Nein zu Jamaika nährt Christian Lindner den Verdacht, dass er daran nicht einmal selber glaubt. Denn sonst hätte er mitregieren müssen.

Vier Jahre, vier Reden, eine Tonlage: Nur mit uns wird alles besser. Seit der Hauptmann der Reserve 2014 die Bretter der Stuttgarter Oper betrat, die seit vielen Jahrzehnten die liberale Welt bedeuten, hämmert er seinem Publikum diese Botschaft ein.

03.01.2018 16:58:44 [Freisleben News]
Angela Merkel schwächelt auf dem Kanzler-Sessel dahin
46 % der Deutschen wollen Angela Merkel derzeit nicht mehr an der Regierungsspitze sehen. Nur 10 % halten ihr unverbrüchlich die Treue. Auch in den eigenen Reihen werden Rücktrittsforderungen laut. Ihr Glanz ist verblasst. In Berlin herrscht Stillstand. Und in Brüssel verliert Deutschland mit seiner monatelangen provisorischen Regierung inzwischen an Ansehen und Einfluss.
03.01.2018 17:00:45 [Ceiberweiber]
Zuwanderung oder verdeckte Invasion?
Man muss nicht immer wieder feststellen, dass die jetzige Einwanderung mit früheren Gastarbeitern und Flüchtlingen wenig zu tun hat. Und doch sammeln manche geradezu erregt jedes Detail, das aufs Neue beweist, wie wir alle über den Tisch gezogen werden. Und statt sich mit möglichst vielen zu verbünden, hecheln sie so wegen grüner, linker, roter, zivilgesellschaftlicher Aussagen, dass man meinen könnte, es gehe einzig darum, über andere zu triumphieren. Das macht es für die Linken, Roten, Grünen, Gutmenschen usw. noch schwieriger, die immer vernünftig geblieben sind, denn sie sitzen zwischen zwei Stühlen.
03.01.2018 18:34:07 [Blick nach rechts]
AfD-Verband der Pannen und Skandale
Niedersachsens AfD trifft sich voraussichtlich am zweiten Januar-Wochenende zum Parteitag. Die Mehrheit der Kreisverbände würde Landeschef Armin-Paul Hampel am liebsten ganz schnell loswerden. Doch der wehrt sich hartnäckig gegen einen vorzeitigen Abgang aus dem Amt. Sein Abgang aus der AfD-Spitze trug sogar Züge einer Demütigung. Nicht einmal ein Grußwort als Vorsitzender des gastgebenden Landesverbandes durfte Hampel in Hannover halten.
04.01.2018 12:34:41 [Verfassungsblog]
The Commission takes a step back in the fight for the Rule of Law
Media reports of 20 December 2017 almost dwarfed the news of the Commission moving to initiate the judicial stage of the infringement proceedings against Poland based on Article 258 TFEU, in relation to certain provisions of the Act on the Common Courts System (the CCS Act). Under these proceedings, the breach of EU law may be established by the CJEU much faster than in the course of the “political” procedure based on Article 7 TEU, with fines which might be consequently imposed on Poland based on Article 260 TFEU. And neither of the above will require the Member States to vote on the possible sanctions (such requirement exists in the case of proceedings based on Article 7 TEU).
04.01.2018 14:15:35 [Tichys Einblick]
Wer reicht endlich die GroKo-Scheidung ein?
Die SPD positioniert sie sich neben den Grünen und der Linken als eine Partei kosmopolitisch orientierter „Globalisierungsgewinner“ aus der Mittel- und Oberschicht. Im Jahr 1973 kam das Scheidungsdrama „Szenen einer Ehe“ des schwedischen Regisseurs Ingmar Bergmann, das im schwedischen Fernsehen zunächst als sechsteilige Fernsehserie gezeigt worden war, auch in die deutschen Kinos. Dort wurde das Drama zu einem großen Erfolg. Es dokumentiert ebenso akribisch wie anschaulich das Auf und Ab des Scheiterns der zehnjährigen Ehe eines gutsituierten Ehepaars, das in der Homestory einer Zeitschrift noch als Musterehepaar vorgestellt und gefeiert worden war.
04.01.2018 22:02:52 [TauBlog]
Rohrkrepierer
Offenbar ist immer noch Silvester. Es gilt das Motto, wessen Batterie knallt am Längsten und wer sorgt damit für den dicksten, stinkenden Nebel in der Nachbarschaft. Was diese Woche schon wieder an trüber Suppe durch die Lande und über Twitter wabert, konnte noch nicht einmal das Orkantief Burglind am Mittwoch hinweg pusten. Die politischen Abgaswerte sind einfach nicht kleinzukriegen. Vermutlich auch deshalb nicht, weil die Sozialen Netzwerke und die anderen Medien ihre durch Schnellfeuer heißgeschossenen Rohre nicht abkühlen lassen.
05.01.2018 07:16:42 [KenFM]
Trump und die FPÖ: Die Rechten für die Oberklasse
Die neuen rechten Parteien behaupten sie würden die Interessen der kleinen Leute vertreten, der Vergessenen, hart arbeitenden Menschen. Trump in den USA, die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich bekommen viele Stimmen bei den Arbeitern und Arbeitslosen. Von der Sozialdemokratie, also der klassischen Linken, der Mitte, im Stich gelassen und verraten, brechen ihre traditionellen Wählerschichten nach rechts ab. Angst vor fremden Kulturen ist die eine Sache. Aber vor allem die sozialen Abstiegsängste und die Wut über ein selbstgefälliges Establishment sind das, was die rechten Verführer bei den unteren Klassen ansprechen.
05.01.2018 07:19:31 [Infosperber]
Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre
Internationale Konzerne, Finanzindustrie und Milliardäre behindern heute das traditionelle Funktionieren der westlichen Demokratien. Die traditionellen demokratischen Institutionen schaffen wichtige Weichenstellungen nicht mehr, die für eine sichere Zukunft ohne gefährliche Wirtschaftskrisen, menschengemachte Umweltkatastrophen und Kriege nötig wären. Nach einem Crash, den die Jahrhundertprobleme auslösen, drohen grosse Umwälzungen bis zu verheerenden Kriegen. Um eine solche Entwicklung weniger wahrscheinlich zu machen, fehlt es nicht an konkreten, systemkonformen Vorschlägen.
05.01.2018 09:07:37 [German Foreign Policy]
Auf dem Weg nach rechts
Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt - politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine "zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]" Orientierung und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt.
06.01.2018 07:01:01 [Telepolis]
"Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten"
Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht. Man solle "auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", fügte Demmer angesichts der jüngsten Proteste im Iran und den Berichten über Verhaftungen und Todesopfern an. Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie es derzeit im Iran geschehe.
06.01.2018 08:08:47 [Ceiberweiber]
So wird das nix mit Opposition!
Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen.
06.01.2018 10:40:20 [Verfassungsblog]
Law and Memory
Hanna Arendt warned that the fragile truth of historical facts was vulnerable not only to being forgotten but also to manipulation (Arendt, Human Condition, Chicago University Press 1958, p. 232). However, she was probably not referring to a necessity to introduce so-called memory laws, which represent an attempt by governments to legally preserve the memory of the past. The adoption of such legislation is closely connected with the phenomenon of transitional justice, which involves the legal accountability of fallen regimes and their officials. Examples of this type of regulations include lustration laws. However, “memory laws” are a much broader category, encompassing a wide array of laws from acts penalizing genocide denial, through bans on insulting the state or bans on the use of symbols of totalitarianism, to parliamentary declarations about the legal qualification of a given historical event.
06.01.2018 14:38:51 [Telepolis]
"Merkel muss weg!" Ja, wirklich? Vorsicht!
Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten... Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne "Mutti". In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.
06.01.2018 14:41:31 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Politische Willensbildung des Volkes?
Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. Dabei hätten die Akteure vorbereitet sein können. Der Wandel der parlamentarischen Konstellation hatte sich unüberhörbar angekündigt: die Vermehrung der Bundestagsparteien auf sechs oder sieben ebenso wie die Unmöglichkeit, die große Koalition nach der Wahl einfach fortzusetzen. Unerwartet war allenfalls, dass die vermeintlich im Schlafwagen dem Sieg entgegenrollende Angela Merkel das schlechteste Unionswahlergebnis seit 1949 einfuhr und nicht einfach auf Schwarz-Grün umsteigen konnte.
06.01.2018 16:23:16 [World Economy]
Welche Bedeutung hat die neue Radikalität?
Betrachten wir die aktuelle politische Entwicklung in Europa, so nimmt auch unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, keine Sonderstellung ein. Wie in den bedeutenden und großen Ländern der EU auch hat sich eine politische Szenerie entwickelt, die die politische Stellungnahme geradezu herausfordert. Da fragen wir uns zunächst, was radikal im politischen Sinne überhaupt bedeutet. Beispiele wären: Was heißt es, radikal demokratisch zu sein? Was heißt es, radikal patriotisch zu sein? Was heißt es, radikal globalistisch zu sein? Was heißt es, radikal sozialistisch zu sein?
06.01.2018 21:34:11 [Telepolis]
Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur
Victor Orbán besucht die bayerische Partei zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Nun ist schon lange bekannt, dass der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von Seehofer eingeladen worden und auch im letzten Jahr war der ungarische Rechtsaußen schon Gast bei der CSU-Klausurtagung.

Nur findet der diesjährige Orbán-Besuch besonders viel Aufmerksamkeit, weil er vor den entscheidenden Gesprächen eines Regierungsbündnisses der Unionsparteien mit der SPD stattfindet, die wohl von vielen Kommentatoren eher aus Bequemlichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird.

07.01.2018 10:58:23 [Sozialismus]
Rechtes Überholmanöver
Eine »bürgerlich konservative Wende in Deutschland«. Der bayrischen CSU passen die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse nicht. Bei den Bundestagswahlen haben sowohl CDU/CSU wie auch die Sozialdemokratie eine krachende Niederlage eingefahren. Mit dem Einzug der AfD hat sich die politische Landschaft in der Berliner Republik nachhaltig verändert.

Vom Vertrauensverlust bei den WählerInnen war auch die CSU betroffen, die deutlich unter die 40%-Marke gedrückt wurde, und für die Landtagswahlen im Herbst den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten muss.

07.01.2018 11:00:51 [Wissensfieber]
Der § 5 Grundgesetz verbietet u.a. eine Erhebung eines Rundfunk(zwangs)beitrags
Nehmen wir mal an, der Zeitungsbote steckt jeden Tag eine Zeitung, die Videothek eine DVD oder die Universität ein Manuskript in unseren Briefkasten, ohne unsere Zustimmung oder danach verlangt zu haben, für die dann permanent der Verleger oder Produzent den Preis für seine Ausgaben verlangt und oben drauf noch einen saftigen Betrag fordert, der seinen eigenen maßlosen Lebensstandard finanzieren soll. Sicherlich würde es einige Menschen geben, die ANGEBOTE derer Art annehmen und sich der Informationen bedienen würden.
07.01.2018 11:06:05 [Der Standard]
Ein Land zum Schämen
Unter einem besseren Stern könnte die Klausur, in die sich die Regierung Kurz/Strache begab, gar nicht stehen: Die allgemeinen Erwartungen in sie waren dürftig, und wenn nichts anderes beschlossen wird als das bisher Versprochene, wird das Ergebnis den Erwartungen entsprechen. Enttäuschung kann sich dann nur noch bei jenen einstellen, die daran geglaubt haben, Sebastian Kurz habe sich unter den sensationellen Veränderungen, die er den Wählerinnen und Wählern ein halbes Jahr lang vorgaukelte, Konkreteres gedacht als das, was nun überhastet an Ankündigungen präsentiert werden soll, um energisches Handeln vorzutäuschen.
07.01.2018 12:33:23 [Pere Grau Rovira]
Nachrichten aus Absurdistan
Viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten weiterhin, dass Spanien eine bewährte Demokratie ist, die keine europäische Werte und Prinzipien verletzt, wenn auch es etwas mehr Flexibilität in dem Katalonien-Konflikt zeigen sollte. Diese Position ist selbstverständlich sehr bequem und vermeidet tunlichst unliebsame Fakten ins Auge nehmen zu müssen. Währenddessen, trifft aber die spanische Regierung immer wieder neue Entscheidungen, die dieses ideale Bild einer lupenreinen Demokratie in den Bereich des Absurden bringt, wie der letzte Handstreich in diesem südeuropäischen Absurdistan jetzt zeigt.
07.01.2018 18:23:56 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Neuer Wein in neuen Schläuchen
Wie die am Boden liegende linke Mitte in Griechenland wieder zu alter Größe zurückfinden will. Nachdem die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) die Verantwortung für die schuldenbedingte Wirtschaftskrise Griechenlands und die anhaltende Sparpolitik übernommen hatte, ging mit ihr die gesamte linke Mitte des Landes unter. Nun hoffen die griechischen Sozialdemokraten, dass aus den Überresten der einst mächtigen Partei eine neue Mitte-Links-Bewegung entsteht.

Am 19. November wählten landesweit mehr als 150 000 Griechinnen und Griechen die Spitze dieses neuen, noch namenlosen Bündnisses.

07.01.2018 22:06:03 [Deliberation Daily]
Der alternativlose Linksruck
Wie bereits in meinem letzten Artikel zum Thema erwähnt ist kaum ein Phänomen so viel erwähnt und so wenig analysiert wie die Entwicklung der CDU unter Angela Merkel. Kaum ein Kommentar kommt ohne Erwähnung der Tatsache aus, dass die CDU heute nicht mehr dieselbe Partei ist wie 2005. Das ist natürlich korrekt, nur ist die Fixierung auf die CDU schon manisch. Auch die anderen Parteien sind nicht mehr die von 2005, nur da interessiert es kaum jemanden. Man stößt mit derselben Erkenntnis auch gerne auf massiven Widerstand.
08.01.2018 06:39:41 [Post von Horn]
Lindner: Auf Möllemanns Spuren
FDP-Chef Lindner führte seine Partei in den Bundestag zurück. Genießen konnte er den Erfolg nicht. Das Wahlergebnis brachte ihn aus dem Tritt. Nach SPD-Chef Schulz zuckte auch er vor der Regierungsverantwortung zurück. Schulz sieht sich heute genötigt, die SPD auf das Spielfeld zurückzuführen. Lindner muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen. Er hat alle Hände voll damit zu tun, den Bedeutungsschwund der FDP zu kaschieren, den er mit dem Rückzug in die Opposition in Gang setzte.
08.01.2018 06:45:32 [Ceiberweiber]
Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo
Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet.
08.01.2018 12:43:15 [Makroskop]
Zum Jahreswechsel: Den politischen Wechsel wagen
Das deutsche politische Establishment gefällt sich auch zum Jahreswechsel in Selbstgerechtigkeit und zeigt damit, dass es ausgedient hat. Das Mindeste, was das Volk nun fordern sollte, ist die strikte zeitliche Begrenzung der politischen Mandate.

Ich weiß nicht, ob Sie, liebe Leser, sich die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel angesehen haben. Nein, werden viele sagen, das tue ich mir doch nicht an. In diesem Jahr war es aber nicht einmal besonders schwer, weil beide Reden so kurz und so inhaltsleer waren, dass man sie auch bei den Vorbereitungen auf die Feste mitlaufen lassen konnte, ohne etwas zu versäumen und ohne sich wirklich zu ärgern.

08.01.2018 14:48:28 [Neue Zürcher Zeitung]
Cem, Darling, deine Tage sind gezählt
Bei den deutschen Grünen steht niemand lange im Rampenlicht. Derzeit dreht sich das Personalkarussell besonders schnell. Bekanntestes Opfer: der frühere Spitzenkandidat Cem Özdemir. Es gebe ein schönes Lied von John Lee Hooker, sagte Cem Özdemir, der mit Abstand bekannteste aktive Politiker der deutschen Grünen, am Wochenende. Der Song «Don't Look Back» warnt davor, der Vergangenheit nachzutrauern: «Darlin', those days are gone, oh yeah.» Die Tage des 52-jährigen Özdemir sind tatsächlich gezählt, zumindest auf absehbare Zeit. Am Wochenende verkündete der ehemalige Spitzenkandidat und scheidende Parteichef der Grünen, am Ende dieser Woche nicht für den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren.
08.01.2018 17:47:09 [Junge Welt]
Zurück zu den Wurzeln
Frankreichs Kommunisten wollen Schulterschluss der linken Opposition. In Zukunft ohne Mélenchon. Mitte September des vergangenen Jahres war es endlich so weit: Pierre Laurent, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), platzte der Kragen. Die Zeitung L'Humanité hatte zum alljährlichen großen Fest in La Courneuve vor den Toren von Paris eingeladen, ein traditionelles Treffen der französischen und europäischen Linken. Nicht dabei: Jean-Luc Mélenchon, charismatischer Führer der Bewegung »La France insoumise« (LFI, Widerspenstiges Frankreich), früher Europaabgeordneter, seit der Parlamentswahl am 18. Juni für seine Partei in der Nationalversammlung.
08.01.2018 19:23:28 [Cicero]
Lindner und Merkel: Zwei Welten eines Wochenendes
Beim Dreikönigstreffen der FDP grenzt sich Christian Lindner vom Ancien Régime der Ära Angela Merkel ab. Einen Tag später bestätigen ihn die Bilder der Groko-Sondierungen aus Berlin. Wer lange von Berufs wegen mit dem politischen System und politischen Ereignissen zu tun hat, läuft Gefahr, abzustumpfen, zynisch zu werden, von einem großen Ennui erfasst zu werden. Ein Beispiel ist das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: Alle Jahre wieder am 6. Januar, erstarrtes Ritual der Selbstversicherung, Autosuggestion, Déjà-vu. So konnte man am Samstag denken auf dem Weg ins Stuttgarter Staatstheater.
08.01.2018 20:45:44 [Sahra Wagenknecht]
"Schulz fehlt die Strategie"
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht im Interview über die Regierungssuche und die SPD.



Frau Wagenknecht, kommt es nun doch zur großen Koalition?


Sahra Wagenknecht: Das ist offen. In der SPD-Basis gibt es erhebliche Vorbehalte. Es ist ein Fehler von Martin Schulz, nicht mit klaren, populären Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Solche Forderungen wären eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, bessere Regeln gegen unsichere, prekäre Jobs, eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert.

08.01.2018 22:07:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peter geht, wer kommt?
Beim Parteitag Ende Januar werden die Grünen ihre Spitze neu bestimmen. Nach Cem Özdemir hat nun auch Parteichefin Simone Peter überraschend ihren Rückzug angekündigt. Drei Grüne bewerben sich um Nachfolge. Die Grünen stopfen den Terminkalender im Januar gern mit Klausurterminen voll. Das tun manch andere Parteien auch; bei den Grünen aber geht es meist besonders ausdrücklich um die Zukunft der Menschheit und ihres Heimatplaneten. In diesem Jahr geriet das Vorstandstreffen hinter verschlossenen Türen jedoch zur Abschiedsvorstellung.
09.01.2018 06:32:37 [Eike]
Das Grüne U-Boot
An langen Winterabenden klickt man sich öfter als sonst durch die Netzwelt und lässt sich Fragen beantworten, die man sich zu Zeiten schönen Wetters nicht erst gestellt hätte. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl hockt eine historisch große Zahl an Parlamentariern in den Bundestagsfraktionen, bildet wie in U-Booten selbstreflektive Echokammern der Beschäftigung mit sich selbst und ist nicht ausgelastet. Ob sie eine Elite sind, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, auf jeden Fall gehören sie nicht zum intellektuellen und finanziellen Prekariat im Lande. Die kreative Pause, die sich für die Mehrheit von ihnen wohl noch einige Zeit hinziehen wird, ist jedenfalls nicht schlecht vergütet, 9.541,74 Euro monatlich plus 4.318,38 steuerfrei.
09.01.2018 06:40:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Groko-Streitpunkte: (K)eine Einigung in Sicht
Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Einigung von CDU, CSU und SPD in energiepolitischen Fragen verkündet. „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben“, sagte der Politiker am Montagabend. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen, meinte Laschet.
09.01.2018 19:40:02 [Telepolis]
Deutsch-türkisches Tauwetter?
In der Türkei beginnt das neue Jahr so, wie das alte geendet hat: Mit der Ankündigung, dass der seit Sommer 2016 andauernde Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. Und mit Zahlen des Innenministeriums: Allein in der ersten Woche des Jahres 2018 wurden demnach 485 Personen wegen vermeintlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung und zu linksradikalen Gruppen festgenommen.

Trotz des repressiven innenpolitischen Kurses ist Ankara offenbar bemüht, das frostige Verhältnis zur Bundesregierung zu verbessern.

09.01.2018 19:49:37 [Egon W. Kreutzer]
Die sieben größten Irrtümer über die Demokratie
Heute hält sich so mancher schon für einen Demokraten, nur weil er in einem demokratischen Staat lebt. Das ist natürlich falsch. Sie wissen das, ich weiß das: Demokrat wird man nicht durch die Staatsangehörigkeit, Demokrat wird man, wenn man sich einbringt und alles tut, um die Demokratie mit Leben zu erfüllen. Doch leider bestehen gerade unter den engagierten Demokraten oft sehr eigentümliche Vorstellungen darüber, wie Demokratie zu leben ist. Daher im Folgenden die Darstellung der sieben gefährlichsten und weit verbreiteten Irrtümer über die Demokratie.
09.01.2018 22:04:52 [Makroskop]
Europapolitik der SPD: Zwischen Macron und Marx
Die SPD hat über weite Strecken die neoliberale Wirtschaftspolitik der deutschen Exportindustrie mitgetragen. Die wirtschaftspolitische Programmdiskussion in der Partei ist durch Unwissen gekennzeichnet. Die SPD hat nie wirklich keynesianische Globalsteuerung verstanden. Sie hat Keynesianismus auf eine Rechtfertigung staatlicher Eingriffe und Subventionen für Klientelinteressen reduziert.

Das erleichterte die Übernahme neoliberaler Politikmodelle und verschaffte der Kapitulation ein moralisches Deckmäntelchen. Verursacht haben diese Kapitulation aber nicht die Neoliberalen, sondern das marxistische Erbe eines Teils der SPD, das immer noch nicht aufgearbeitet ist.

10.01.2018 06:40:25 [Brave New Europe]
Germany and the loss of political trust
Just a year ago corporate media was hailing German Chancellor Angela Merkel as the new leader of the Western democracies. That they were grasping at such a decayed straw proves the seriousness of the political crisis we are in. Neo-liberalism does not need political leaders, just political enforcers. Angela Merkel is no longer fit for purpose, something that anyone could see coming for years now, just not the corporate media. Although nearly four months have passed since the national election, Germany still hasn’t formed a government. The Dutch, with their complicated coalition process, may find this normal, but for Germans it certainly isn’t.
10.01.2018 14:10:14 [TAZ]
Steuerpläne der GroKo: Die Lüge vom Facharbeiter
Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert. So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als „Facharbeiter“ in Deutschland. Denn Union und SPD versichern einmütig, sie müssten die Einkommensteuer reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden! Deswegen soll dieser Satz künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Für Ehepaare gilt das Doppelte, also 120.000 Euro.
10.01.2018 20:51:06 [Qantara]
Schalten und walten
Ende März finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Die Wiederwahl des autokratisch regierenden Amtsinhabers Abdel Fattah al-Sisi gilt zwar als so gut wie sicher, doch bringt sich inzwischen zumindest ein ernstzunehmender Gegenkandidat in Stellung. Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher gelten.
10.01.2018 21:00:38 [Junge Welt]
»Man kann alles umkrempeln – sogar die SPD«
Verein »NoGroko« will Regierungseintritt der Sozialdemokraten verhindern. Basis soll Werte der Partei erhalten. Gespräch mit Steve Hudson: Sie leben als gebürtiger Engländer seit 23 Jahren in Deutschland und sind Mitglied der britischen Labour-Party, die unter ihrem Chef Jeremy Corbyn das politische Establishment im Vereinigten Königreich aufmischt. Fühlen Sie sich deshalb berufen, die deutsche Sozialdemokratie auf den »linken« Weg zurückzuführen?
11.01.2018 13:27:55 [LinksNet]
Machtkampf in der britischen Labour-Partei
Die gegenwärtige Führung der Labour-Partei, die Corbyn-Revolution, ist in meinem Leben die bedeutendste Herausforderung der hergebrachten politischen Ordnung Großbritanniens. Die politisch-konservative Rechte sowohl inner- wie außerhalb von Labour wurde von den Ergebnissen der jüngsten Parlamentswahl überrascht. Gegen alle Erwartungen, voreingenommene Medien und die wiederholte Infragestellung der Parteiführung scheint die Opposition gegen Corbyn weitgehend verschwunden.
 Deutschland (67)
01.01.2018 11:57:59 [Kontext Wochenzeitung]
S 21: Bohren nach Zahlen
Ob Stadt und Land gegen ihren Willen für die Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 aufkommen müssen, lässt die Bahn vor Gericht klären. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. Um die Wartezeit zu überbrücken, hat Kontext die haarsträubendsten Behauptungen der Projektbeteiligten gesammelt.

Genaue Zahlen, wie viel teurer Stuttgart 21 nun werden soll, sickerten schon zwei Wochen vor ihrer geplanten Verkündung durch. Trotz ihrer Erwartbarkeit sorgten sie für ein großes mediales Aufflammen. Die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 13. Dezember selbst, auf der das Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCooper dann offiziell vorgestellt werden sollte, ging dagegen, zumindest nach außen, erstaunlich ruhig über die Bühne.

01.01.2018 13:53:13 [Junge Welt]
»Es hilft nur die Überwindung des Kapitalismus«
Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgelder gegen Obdachlose, die auf der Straße schlafen. Gespräch mit Astrid Buchheim: Polizisten in Frankfurt am Main sprechen Obdachlosen, die auf der Straße schlafen, Platzverweise aus und verlangen von ihnen, wegen »Lagerns im öffentlichen Raum« 40 Euro Strafe zu zahlen. Wieso greift aus Ihrer Sicht das Ordnungsamt zu solchen Maßnahmen?

Zu vermuten ist, dass es dem Ordnungsamt darum geht, Armut aus dem Stadtbild der reichen Mainmetropole zu verbannen.

01.01.2018 15:47:56 [Kontext Wochenzeitung]
Wehrt euch!
Die Flüwo-Wohnungsbaugenossenschaft setzt langjährige Mitarbeiter vor die Tür und will ihre ältesten Häuser abreißen. Das müssten sich die Mieter nicht gefallen lassen, sagt der Rechtsberater des Mietervereins.

Jens Rüggeberg glaubt nicht, dass die Flüwo mit ihrem Vorhaben durchkommt, ihre drei ältesten Wohnhäuser am Stammsitz in Stuttgart-Degerloch abzureißen. "Die Häuser sind nicht marode", sagt der Rechtsberater des Stuttgarter Mietervereins, "das ist auf den ersten Blick zu erkennen." Die Wohnungsbaugenossenschaft will die Häuser bis 2022 entmieten, um die 76 bestehenden Wohnungen durch 90 neue zu ersetzen.

02.01.2018 06:39:44 [Antifa-Infoblatt]
Der NSU im Spitzelnetz
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz legt – wenn man ihm das glauben will – bereits seit Jahren hohe Maßstäbe an Lebenswandel und Selbstverständnis seiner Quellen. Maßstäbe, die laut BfV deutlich über den Kriterien liegen, nach denen die meisten Landesämter ihre sogenannten Vertrauenspersonen vulgo Spitzel auswählen. Dieser Bundesmaßstab sollte künftig auch von den Ländern angelegt werden, regte Köln schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU als Konsequenz aus dem Desaster um die rechte Terrorgruppe an.
02.01.2018 08:32:56 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Verkehr ideologiefrei – wie geht das?
Die Vorstellungen der Landesregierung NRW. «Eine ideologiefreie Verkehrspolitik» will die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: «Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten.»

So hat sie es in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. «Freie Fahrt für freie Bürger», kommt mir da unwillkürlich in den Sinn, der Slogan des ADAC aus den 70er Jahren. Und der Eindruck täuscht nicht, denn die Autoren beider Sätze verstehen «Freiheit» in der Verkehrspolitik bei genauerer Betrachtung höchst ideologisch als das Recht auf die hemmungslose Nutzung des individuellen, motorisierten Verkehrsmittels.

02.01.2018 10:22:48 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Stuttgart 21: Am teuersten kommt Weiterbauen
Es hatte sich nach der Lenkungskreissitzung für Stuttgart 21 im vergangenen Oktober schon angedeutet: Die Bahn kommt nicht darum herum, eine weitere Kostenerhöhung beim Projekt Stuttgart 21 einzuräumen. Die Frage war nur: Wie hoch wird sie ausfallen?

Die Wochenzeitung Kontext befragte daraufhin Karlheinz Rößler vom Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler, ob er damit rechne, dass die Bahn die von seinem Büro prognostizierten rund 10 Milliarden verkünden werde?

02.01.2018 14:14:43 [Blick nach rechts]
„Soldiers of Odin“ im Visier
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die „Soldiers of Odin Germany Division Bayern“ ab sofort als rechtsextremistische Bestrebung und ordnet die Gruppierung dem „subkulturell geprägten Rechtsextremismus“ zu. Das teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kurz vor dem Jahresende 2017 mit. Bislang lägen zwar keine Hinweise auf ein gewalttätiges Vorgehen der „Soldiers Of Odin“ vor. Dennoch kursierten aggressive Äußerungen und eine Agitation, die „von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist.“ Die vordergründige Distanzierung von Rassismus und eine vorgebliche unpolitische Grundhaltung der Gruppierung betrachtet der Inlandsgeheimdienst als Schutzbehauptungen.
02.01.2018 16:24:47 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Grüße von der Heimatfront
Die Schule sollte Kinder eigentlich zu kritischem Denken und Friedensliebe erziehen. Eine Lehrerin des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums ging jedoch ganz andere Wege.

Sie packte zu Ostern mit ihren Fünftklässlern Pakete mit Süßigkeiten, Wurst und Bastelarbeiten für deutsche Soldaten in Afghanistan. Ihr Ziel war es, ein «Zeichen der Solidarität» mit der kämpfenden Truppe zu setzen, denn viele Soldaten «fühlten sich aus der Heimat nicht ausreichend unterstützt». «Von Neckargemünd nach Afghanistan» titelte daraufhin die Lokalpresse – dank der Doppeldeutigkeit der Überschrift wurde nicht ganz klar, ob nun die Pakete oder die zukünftigen Soldaten gemeint waren.

02.01.2018 23:14:01 [Augen geradeaus]
Sieben Prozentpunkte Vertrauensverlust in die Bundeswehr
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat am (heutigen) Dienstag sein jährliches Vertrauens-Ranking in Institutionen in Deutschland vorgelegt. An der Spitze steht, vielleicht so nicht ganz erwartet, die Polizei mit 83 Prozent, gefolgt von Universitäten und Ärzten. Aber jenseits des sehr interessanten Gesamtrankings fällt zum Thema von Augen geradeaus! auf, wer in dieser von RTL/n-tv in Auftrag gegebenen Umfrage recht happig verloren hat: Die Bundeswehr.
03.01.2018 06:54:24 [RT Deutsch]
"Das System Merkel – Psycho-Horror ohne Ende?"
Das System Merkel (SM) ist am Ende, zumindest beim gemeinen Volk. Nur die Kanzlerin mit ihrem eisernen Willen zur Macht hat es immer noch nicht gemerkt. Obwohl ihre Hofschranzen Frau Merkel wegen ihrer Ausbildung zur Physikerin stets als besonders intelligent gepriesen haben, hat sie sich im Angesicht wachsender und schärferer Kritik als erstaunlich dumm erwiesen, zumindest wenn man die neuesten Forschungsergebnisse der US-Duke Universität zu Grunde legt. Demnach sind Menschen, die kein Problem damit haben, ihre Fehler zuzugeben, weitaus intelligenter als Leute, die „keine“ Fehler machen.
03.01.2018 09:01:57 [TAZ]
Landfriedensbruch beim G20-Gipfel: Ohne einen Steinwurf
Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben. Gegen Dutzende von G20-Gegnern wird derzeit wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind. Juristisch ist dies durchaus möglich. Dennoch kann das Vorgehen der Hamburger Justiz nicht überzeugen.

Alle Betroffenen wurden am 7. Juli (am ersten Tag des G20-Gipfels) als Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration verhaftet. Ein Zug von 150 bis 200 Linksradikalen verließ frühmorgens das Protestcamp in Altona, vorneweg ein Transparent „Gegenmacht aufbauen – Kapitalismus zerschlagen“.

03.01.2018 09:05:22 [Telepolis]
Die Deutschen lieben die Polizei und die Universitäten
Nach einer Forsa-Umfrage für den RTL/n-tv-Trendbarometer ist das Vertrauen der Deutschen in die Polizei im letzten Jahr weiter um 6 Prozent gestiegen. Mit 83 Prozent der Befragten ist die Polizei die Organisation/Behörde oder Berufsgruppe, gegen die die wenigsten Bedenken vorliegen. Die Frage war nach der Polizei, nicht den Polizisten, was möglicherweise nicht unwichtig sein könnte, da manche sicher auch mal nicht so schöne Erfahrungen mit einzelnen Polizisten gemacht haben.
03.01.2018 14:41:32 [LabourNet]
Medizinische Altersbestimmung: Repression, wissenschaftlich getarnt
Schlimm genug: Ein junger Flüchtling aus Afghanistan steht im Tatverdacht, ein 15 jähriges Mädchen ermordet zu haben. Wie alt der Täter nun wirklich ist, sei dahin gestellt. Was sofort daraus gemacht werden soll: Medizinische Altersbestimmung für alle. Leere Formeln sind heute, im Zeitalter der Leidkultur, Leitbegriffe wie Verhältnismäßigkeit, Gleichberechtigung und alles, was im Wortschatz der Sonntagsreden auftaucht. Für Straftaten gibt es das Strafgesetzbuch. Das seinerseits ein Klassenkonstrukt ist, aber, zumindest in der Theorie, für alle gilt.
03.01.2018 14:50:27 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet
In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert
03.01.2018 14:52:17 [Junge Welt]
»Senat will versuchen, billig einzukaufen«
Berliner Senat denkt über Zergliederung des S-Bahn-Betriebs nach. Das könnte Chaos in ein ohnehin komplexes System bringen. Gespräch mit Michael Bartl: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat am Dienstag vor der Zerschlagung des bestehenden Berliner S-Bahn-Systems gewarnt. Das Verkehrsressort – ihm steht die von den Grünen nominierte parteilose Regine Günther vor – wolle prüfen, ob nicht mehrere Betreiber auf Teilen des S-Bahn-Netzes tätig sein könnten. Sollte es so kommen, fürchten Sie um die Stellen von bis zu 1.000 Kollegen. Warum?
03.01.2018 16:56:14 [GdP - Bundespolizei]
GdP Bundespolizei gegen Leistungskürzung für Asylbewerber
„Wir brauchen schnellere Integration, nicht längere Ausgrenzung!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen.

Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis".

03.01.2018 19:44:07 [Junge Welt]
Das neue Privat
Berliner Senat hat Pläne zur Zerstückelung des S-Bahn-Betriebs. Gewerkschaft kündigt Proteste an. Undurchsichtig wird es in Berlin. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verschiebt die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in einen Schattenhaushalt – mit der Begründung, dadurch die »Schuldenbremse« umgehen zu können.

Fremdkapital soll akkumuliert werden. Private Investoren sollen sich über eine neu gegründete »Schulbau-GmbH« an der Kindererziehung beteiligen.

03.01.2018 21:32:51 [The European]
Im Zweifel für den erwachsenen Asylbewerber
Die Debatte um einen Mord und weitere schlimme Übergriffe, bei denen die Täter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, krankt an den typischen Symptomen der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland: Verharmlosung und Realitätsverweigerung auf der einen Seite, Fremdenhass auf der anderen Seite.
Verharmlosung ist es für mich, wenn immer wieder behauptet wird, Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, sei normal und nicht unterscheidbar von der Kriminalität, die wir immer schon kennen.

04.01.2018 06:29:23 [WSWS]
Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten
Am 15. Dezember, eine Woche vor Weihnachten, wurde die Familie Ajazaj um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen. Polizeibeamte standen vor ihrer Wohnungstür in Berlin-Lichtenrade und verlangten, dass sie das Nötigste packen. Vor der Tür wartete bereits der Transporter, der die Eltern mit ihren drei Töchtern, der achtjährigen Klara, der vierjährigen Lejman und der erst sechs Monate alten Carolina, um kurz vor fünf Uhr zum Flughafen Schönfeld fuhr. Um 8.30 Uhr startete der Sammelflieger in Richtung Tirana, der albanischen Hauptstadt.

Die Familie lebte seit Februar 2015 in Deutschland. Nach der Ablehnung ihres Asylantrags erhielt sie 2016 eine Duldung. Der 31-jährige Xhezo Ajazaj machte sich als Fliesenleger in seiner Firma einen guten Namen.

04.01.2018 08:54:10 [Junge Welt]
Kein Zucker für Spekulanten
Negativbeispiele für die Folgen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) gibt es mittlerweile zuhauf. Doch der Berliner Landesregierung fehlt offenbar der Wille, sich damit zu beschäftigen. Statt dessen will sie Bau und Sanierung von Schulgebäuden in eine GmbH auslagern. Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC kritisieren das Vorhaben des Hauptstadtsenats von SPD, Linkspartei und Grünen seit Monaten. Am Dienstag haben sie eine Volksinitiative gegen die »Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht« und für deren Sanierung in öffentlicher Verantwortung gestartet.
04.01.2018 14:32:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Bahnhof Altona soll verlegt werden: Droht in Hamburg ein Stuttgart 21?
Der Fernbahnhof Altona soll einige Kilometer verlegt werden. Jahrelang wurde das Projekt aufgeschoben, nun soll es starten. Kritiker fürchten eine gewaltige Kostenexplosion und werfen der Bahn vor, die wahren Gründe für den Bau zu verschweigen. Seit Mitte der 90er-Jahre gibt es die Idee, den Altonaer Bahnhof zu verlegen, einen Kilometer nur, in Richtung Norden. Dorthin, wo bislang der kleine und heruntergekommene S-Bahnhof Diebsteich liegt. Umgeben von Industriehallen, einem Friedhof, einigen Schrebergärten, einem Sportplatz.
04.01.2018 19:28:49 [Pro Asyl]
Bundesamt muss zu Unrecht Abgeschobene zurückholen
Bereits Mitte Dezember durfte ein afghanischer Flüchtling auf Anweisung des VG Sigmaringen zurück nach Deutschland kommen, nun hat das VG Hannover verfügt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch einen Mann aus Simbabwe zurückholen muss.
BAMF muss sich so aufstellen, dass ähnliches nicht mehr vorkommen kann!

Dass nun innerhalb kürzester Zeit zwei solcher Fälle bekannt werden, lässt Zweifel an der Sorgfalt und im zweiten Fall auch an der grundsätzlichen Einstellung des BAMF wachsen. Derartige Pannen – oder sogar bewusst durchgeführte Maßnahmen entgegen gerichtlicher Anordnungen – müssen durch effektive Kontrollen im BAMF zukünftig wirksam verhindert werden.

04.01.2018 22:06:05 [Blick nach rechts]
Neonazis wollen in Thüringen Dresden „gedenken“
Die braune Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft für den 17. Februar unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ zu einem Fackelmarsch im nordthüringischen Nordhausen auf. Seit Ende der 1990er Jahre entwickelte sich Dresden um den 13. Februar zum beliebten Reiseziel von Neonazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die „Trauermärsche“ , mit denen die rechtsextremen Organisatoren die Bombardierung der sächsischen Stadt durch die Alliierten instrumentalisierten, lockten bis zu 6.500 Teilnehmer an und avancierten zeitweise zu den größten Neonazi-Aufmärschen in Europa.
05.01.2018 07:28:14 [TAZ]
Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod: Der abgewiesene Zeuge
Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis. Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall.

05.01.2018 09:01:45 [TAZ]
Combat 18 ist wieder aktiv
Mit Spezialkräften der GSG 9 stoppte die Bundespolizei im September die Autos, als diese die Grenze von Tschechien ins bayerische Schirnding passierten. Das Dutzend Neonazis kam von einem Schießtraining, in ihren Autos fanden die Polizisten noch Munition. Und die Männer waren den Beamten bekannt: Es waren Angehörige des rechtsextremen Combat 18, aus mehreren Bundesländern angereist. Lange war es still geworden um die Neonazi-Gruppe. 1992 in Großbritannien gegründet, fiel Combat 18 Anfang der 2000er Jahre auch in Deutschland als militanter Ableger des „Blood & Honour“-Netzwerks auf, dessen Mitglieder auch dem untergetauchten NSU-Trio halfen.
05.01.2018 11:51:59 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Chronologie Dezember 2017
Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt.
05.01.2018 14:59:01 [DWN]
NRW: Städten droht bei Zinsänderung Schulden-Krise
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert angesichts der finanziellen Schieflage vieler Städte Hilfe von der Bundesregierung.
05.01.2018 15:03:20 [Netzpolitik]
Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig
Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.
05.01.2018 19:00:21 [Norbert Häring]
Benzinpreismeldestelle als Hilfe zum Melken der Autofahrer
Seit Dezember 2013 sind Tankstellenbetreiber verpflichtet, ihre aktuellen Preise an eine "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe" zu melden. Über diese können sich Verbraucher informieren, wo sie am billigsten tanken können. Das funktioniert gut, stellt der Wegbereiter dieser Einrichtung, Justus Haucap, nun in einer Evaluierungsstudie fest. Er tut das ausgerechnet in einem von den großen Mineralölgesellschaften finanzierten Auftragsstudie. Das macht misstrauisch.
06.01.2018 06:52:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Sonderausschuss zu den G20-Krawallen: Warum die Aufklärung stockt
Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf die Polizei - wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen und welche Fehler haben die Behörden gemacht? Ein Sonderausschuss soll diese Fragen klären - und kämpft mit fehlenden Kompetenzen, geschwärzten Passagen und geheimen Akten. Aufklären soll der Ausschuss, wie es zu den Krawallen, den massiven Attacken gegen die Polizei, zu den Plünderungen und Brandstiftungen während des G20-Gipfels kommen konnte. Aber auch, welche Fehler der Senat, welche die Polizei gemacht hat.
06.01.2018 08:10:20 [WSWS]
Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD ziehen sich in die Länge, weil alle drei Parteien wissen, dass der Militarismus, die Staatsaufrüstung und der Sozialabbau, die sie planen, in der Bevölkerung auf großen Widerstand treffen. Doch auch wenn die Beteiligten vereinbart haben, nicht öffentlich über den Stand der Verhandlungen zu sprechen und das Regierungsprogramm hinter dem Rücken der Öffentlichkeit auszuarbeiten, ergibt sich ein immer klareres Bild.

Hatte die CSU Ende des Jahres die massive Aufrüstung der Bundeswehr gefordert, startete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag mit einem ausführlichen Interview auf Spiegel Online ins neue Jahr. Darin tritt auch er für eine deutsche Großmachtpolitik ein, die sich insbesondere gegen Russland und China, aber auch gegen die USA richtet.

06.01.2018 11:01:04 [Zeit Online]
Stuttgart 21: Kostenexplosion? Klasse!
Stuttgart 21 wird viel teurer und kommt viel später. Wenn nicht öffentliche Empörung das Großprojekt noch zu Fall bringt, dann die Technik – glauben die Gegner. Wieder einmal zum Ende eines Jahres, wenn der Schneeregen die Jacken durchnässt, war der Widerstand gegen Stuttgart 21 in Gefahr gekommen, sanft zu entschlafen. Die Mantelkrägen oben und die Laune unten, so sah es vielfach bei den personell stark bröckelnden montäglichen Demonstrationen gegen den Bahnknoten aus.
06.01.2018 12:39:15 [Tagesschau]
Deutschland: Zu wenig Wohnungen, zu wenig Hilfe
Schätzungsweise 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Schuld ist nach Auffassung von Wohnungshilfeorganisationen vor allem der angespannte Mietmarkt. Und Abhilfe ist nicht in Sicht. Der Weg in die Obdachlosigkeit beginnt bei vielen ähnlich: Prekäre Arbeitsverhältnisse oder Jobverlust, bald türmen sich Mietschulden und bis zur Räumungsklage ist es oft nur eine Frage der Zeit. Hinzu kommen oft auch noch private Probleme, die Trennung vom Partner, meist auch Alkohol.
06.01.2018 12:41:58 [Blick nach rechts]
Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen
Bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr müssen sich die Einzelgewerkschaften des DGB wie die IG Metall in zunehmendem Maße mit einer im Entstehen begriffenen rechtslastigen Konkurrenz auseinandersetzen. Dabei zeichnet sich auf betrieblicher Ebene eine Entwicklung analog zu Parlamentswahlen ab, wo die AfD in nahezu allen Landtagen, im Europaparlament und seit September auch im Bundestag vertreten ist. Eine zentrale Rolle soll dabei das „Zentrum Automobil“ spielen.
06.01.2018 16:17:43 [Junge Welt]
»Das Privatrecht verhindert Demokratie«
Mit der geplanten Schulbau-GmbH würde der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum verlieren. Ein Gespräch mit Herbert Storn: Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden.

06.01.2018 18:29:36 [Junge Welt]
Turmhohe Rendite
Investoren wollen in Berlin Luxusimmobilien errichten. Medien berichten über »Hinterzimmerdeals« mit Bausenatoren. In Berlin sind Wohnungen teuer. Doch einige Spekulanten kriegen nicht genug. Am Alexanderplatz soll nach dem Willen der russischen Monarch-Gruppe der 150 Meter hohe Capital Tower entstehen. Der deutsche Vermarkter, Bewocon, wirbt mit Wohnungen zwischen 30 und 390 Quadratmetern für Wohlhabende: Diese seien ein »Prestigesymbole wie ein Lamborghini oder ein Kunstwerk«, hatte Geschäftsführer Karl Zeller der Immobilienzeitung am 11. Mai erklärt.
06.01.2018 19:52:11 [Junge Welt]
Hartz IV muss weg
Den Parteien ist wohl bewusst, dass rassistische Stimmungsmache ankommt. Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel »Angst im Sozialstaat« Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.
07.01.2018 07:20:36 [Griechenland-Blog]
Deutschland hielt Versprechungen an Griechenland nicht ein
Deutschland hat sich nicht an die Versprechungen gehalten, deutsche Beamten nach Griechenland zu entsenden um Athen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise, aber auch der Flüchtlingskrise zu unterstützen.
07.01.2018 07:33:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Hauptstadtflughafen fehlt bis zu einer Milliarde Euro
Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des Berliner Großflughafens BER fehlen bis zu eine Milliarde Euro. Diesen Finanzbedarf habe die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg nach ersten Schätzungen dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Allein die Kosten für den Baustellenbetrieb und die Einnahmeausfälle beliefen sich auf rund 25 Millionen Euro pro Monat. Bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2020 fehlten so rund 750 Millionen Euro.
07.01.2018 08:57:00 [Die Kolumnisten]
Keine Flieger in BERlin
Es gab eine Zeit, da wurden hierzulande arrogante Witze über das angeblich schlecht organisierte Griechenland gemacht. In Athen wurde der neue Flughafen jedoch nahezu pünktlich eröffnet. Der Start des BER wird sich dagegen wohl mindestens ins Jahr 2021 verschieben. Auch sonst mehren sich die Anzeichen, dass Deutschland nicht mehr das perfekt organisierte Musterland ist.
07.01.2018 19:36:56 [Publik Forum]
Gewaltstudie stigmatisiert Flüchtlinge
Eine aktuelle Studie offenbart: Flüchtlinge sind für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen mitverantwortlich. Das macht Schlagzeilen, das bleibt hängen. Was übersehen wird, sind die Details. Doch auf die kommt es an. Zunächst gilt: Die Gewaltkriminalität war in den vergangenen Jahren laut Studie stark rückläufig. Zwischen 2007 und 2014 sind polizeilich registrierte Gewalttaten in Niedersachsen (und nur dieses Bundesland hat die Studie untersucht) um 21,9 Prozent zurückgegangen. Das sind gute Nachrichten. Leider gehen sie unter, denn eine alte Journalistenweisheit besagt: »Only bad news are good news«.
07.01.2018 19:42:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Furcht vor dem Wähler wirkt
Nachdem schon die Kreisgebietsreform abgeblasen wurde, deutet sich bei Brandenburgs Landesregierung nun der nächste Kurswechsel an. Noch vor Weihnachten präsentierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) einen Nachtragshaushalt, mit dem 2018 zusätzlich 483 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Gedacht ist das Geld für Krankenhäuser, die Sanierung von Feuerwehrgebäuden, Sport- und Jugendstätten, den Nahverkehr und die Digitalisierung des Landes und für den Straßenbau.
07.01.2018 22:11:07 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung
Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen.

Noch 2014 erschienen die Bilder von militärisch bewaffneten Polizeikräften zur Niederschlagung der Proteste in der US-Kleinstadt Fergusson als erschreckender Anblick, der einer Erklärung bedurfte.

08.01.2018 06:37:20 [Wissensfieber]
Bürgerliches Mitbestimmungsrecht in Bayern
Nun gaukelt die Politik permanent dem Bürger/Wähler vor, er sei der Souverän unserer (Schein-) Demokratie und dieser darf die Politik mitbestimmen. Deshalb eben gibt es seit Jahrzehnten schon Volksabstimmung zu existentiellen Entscheidungen auf Bundesebene zusätzlich zu den Wahlen alle 4 Jahre. Nein, davon hab auch ich noch nichts gehört. Tatsächlich wäre das auch nur zielführend mit einem denkenden, interessierten und gebildeten Volk, hinsichtlich politischer Entscheidungen und Entscheidungsträger. Das heißt ohne permanente Lobbyarbeit in den Organisationen des öffentlichen Lebens.
08.01.2018 09:06:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Altersfrage bei Flüchtlingen: Kinder mit Bärten
Er hatte Bartwuchs, trug Anzüge und Parfum. Er war zwar nicht sehr groß, aber doch ein ausgewachsener Mann. In der Schule war allen klar, dass er nicht zwölf Jahre alt ist. Aber seine Familie hatte es im Asylverfahren so angegeben. Geburtsdatum 1. 12. 2004. Wahrscheinlicher war, dass er schon volljährig war. Am Nikolaustag im Jahr 2016 kam er zum ersten Mal zum Unterricht. Die Oberschule im Süden Berlins war seine sechste Station. Warum er so oft die Schule gewechselt habe, wurde er gefragt. Er sei oft umgezogen.
08.01.2018 12:52:13 [Telepolis]
Gefängnis für Flaschenwürfe
G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet. Das Urteil schockierte. Es löste Protest und eine bundesweite Diskussion aus. Wut auf der einen Seite, Genugtuung auf der anderen: In einem sogenannten G20-Prozess verurteilte das Amtsgericht Hamburg einen 21 Jahre alten mutmaßlichen Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis. Bewährung ist schon wegen der Höhe der Strafe ausgeschlossen.

Was nun erneut schockiert, sind die Gründe, die das Gericht zum Urteil vom 28. August verfasst hat: Es bemisst die Strafe ausdrücklich politisch. Der Richter zieht strafschärfend heran, dass der Gesetzgeber rohes Verhalten gegen Polizisten härter bestrafen wolle.

08.01.2018 19:13:53 [Zeit Online]
Oury Jalloh: Jenseits der Justiz
Für wen ist der Rechtsstaat da und für wen gilt die Unschuldsvermutung? Zu Oury Jallohs 13. Todestag stellen seine Unterstützer unbequeme Fragen. Als Mouctar Bah vor dem Dessauer Bahnhofsgebäude steht, Mikro in der Hand, da wirkt er sichtlich bewegt. Er trägt ein T-Shirt mit dem Gesicht seines verstorbenen Freundes Oury Jalloh, darüber zwei dicke Jacken gegen die Januarkälte. "Bruder, du fehlst heute. Wir vermissen dich ganz doll", sagt er. Etwa viertausend Menschen haben sich auf dem Bahnhofsplatz versammelt, um Jalloh zu gedenken – und um den Staat anzuprangern, der seinen Feuertod vor 13 Jahren im Polizeirevier bis heute nicht aufgeklärt hat, sondern im Gegenteil womöglich sogar Schuld daran ist und Aufklärungen behindert.
08.01.2018 20:53:48 [TAZ]
Oury Jalloh zurück auf der Agenda
Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen. Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden.

09.01.2018 08:02:22 [Blick nach rechts]
Stiftung für den „Volksdiskurs“
In Sachsen-Anhalt ist aus AfD-Kreisen die parteinahe Friedrich-Friesen-Stiftung gegründet worden. Staatliche Fördermittel werden aber nicht, wie erhofft, sogleich fließen. Die Idee einer Bundesstiftung der AfD mit dem Namen Gustav Stresemann sorgt bereits für Schlagzeilen. Ganz ohne mediales Echo im Vorfeld hat indes ein ausgewählter Kreis um den AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg unlängst die erste parteinahe Landesstiftung gegründet. Der Name der Stiftung in Sachsen-Anhalt: Friedrich-Friesen-Stiftung, benannt nach dem Pädagogen und Mitbegründer der Turn- und Burschenschaftsbewegung, der in den Befreiungskriegen gegen Napoleon fiel.
09.01.2018 10:02:24 [Klimaretter]
Die Grableger des Klimaziels
Kaum hatte sich die Energiegruppe der Groko-Sondierungen konstituiert, da einigten sich die Teilnehmer schon auf einen Plan für die Energiewende ? darunter die Beerdigung des Klimaziels für 2020. Sieht man sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD genauer an, verwundert das wenig.
09.01.2018 11:39:58 [Tichys Einblick]
Politik und Willkommenskultur in Deutschland
Wenn ich als zertifizierter Trainer im öffentlichen Dienst mit Kindern und Jugendlichen ein Eigensicherungstraining durchführe, stelle ich nicht selten fest, dass es an den Basics für tatsächlich selbstsicheres Verhalten fehlt. So fällt es zum Beispiel einigen jungen Leuten schwer, bei einer Gefahr schreiend die Flucht zu ergreifen. Nicht wenige haben selbst das laute Sprechen verlernt, geschweige, dass sie in der Lage wären, ein deutliches „Nein das will ich nicht!“ zu artikulieren.
09.01.2018 16:27:01 [Die Freiheitsliebe]
Nein zum Konzept eines linken Einwanderungsgesetzes
Seit nun einigen Monaten wird innerhalb der Partei Die Linke über die „Konzeption eines linken Einwanderungsgesetzes“ diskutiert. Getragen wird das vorliegende Papier von sechs Landtagsfraktionen aus den ostdeutschen Bundesländern.
Die Verfasser des Konzeption beanspruchen für sich, nicht gegen das Erfurter Grundsatzprogramm der Linken zu verstoßen und angebliche offene Fragen mit dieser Konzeption zu entgegnen.
In der vorliegenden Konzeption sind viele, für die linke selbstverständliche Forderungen aufgeführt.

09.01.2018 18:12:13 [Junge Welt]
»Stuttgart 21« des Nordens?
Gegen die Pläne eines neuen Hamburger Bahnhofs regt sich Widerstand. Der neue Durchgangsbahnhof der Deutschen Bahn AG (DB) in Hamburg soll auf dem Gelände des derzeitigen S-Bahnhofs Diebsteich entstehen. Nun liegt nach jüngsten Meldungen der behördliche Planfeststellungsbeschluss vor. Damit ist grünes Licht gegeben für den Bau, der 2023 fertig sein soll. Sobald die Baukolonnen abgezogen sind und die neue Bahnstation in Betrieb ist, sollen die Gleise und Oberleitungen am traditionsreichen Kopfbahnhof Hamburg-Altona demontiert werden.
09.01.2018 22:10:35 [Telepolis]
Oury Jalloh: "Und wenn es doch Mord war?"
Nach der bundesweiten Demonstration zum 13.Jahrestag des ungeklärten Todes des Asylbewerbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu verstärken

Manche Autofahrer werden am Wochenende über die neuen Verkehrsschilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich geworben wird, prangte die Aufschrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Marketingexperten der Stadt und rechte Politiker aller Parteien mehr ärgern als die Großdemonstration am vergangenen Sonntag .

Knapp 4.000 Menschen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau versammelt. Dort verbrannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Polizeizelle.

10.01.2018 08:45:03 [Post von Horn]
Redseliger Laschet
Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?
10.01.2018 08:51:49 [WSWS]
CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“
Während die SPD und die Unionsparteien hinter verschlossenen Türen Sondierungsgespräche über eine neue Regierung führen, zeigen Äußerungen mehrerer Politiker, welche Angriffe auf demokratische Rechte sie planen. Der Angriff auf Flüchtlinge dient ihnen als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Wie offen und schamlos sie dabei an Nazi-Traditionen anknüpfen, zeigt eine Äußerung des CSU-Politikers Manfred Weber. Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament verkündete am 5. Januar auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Seeon: „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“

10.01.2018 08:54:08 [German Foreign Policy]
Starke Präsenz, wenig Geschäfte
Trotz umfangreicher politischer Bemühungen um Einfluss in der Mongolei fällt Berlin im Kampf um Zugriff auf die Rohstoffe des Landes hoffnungslos hinter China zurück. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Bundesrepublik sich bemüht, über parteinahe Stiftungen und über entwicklungspolitische Organisationen ihre Stellung in Ulan Bator systematisch zu stärken. Das Interesse an der Mongolei galt einerseits der strategischen Lage des Landes zwischen den beiden Mächten Russland und China, andererseits seinen überaus reichhaltigen Ressourcen. Die deutsche Einflussarbeit hat stets auch Militärkooperation umfasst; zudem sind mongolische Soldaten in Afghanistan an der Seite der Bundeswehr im Einsatz. Dennoch hat sich die systematische Einflussarbeit nicht in ökonomische Erfolge umgesetzt.
10.01.2018 10:46:52 [RT Deutsch]
Deutschland warnte Iran vor Spionage gegen Israel
Vergangenen März wurde ein pakistanischer Mann namens Mustufa Haidar Syed-Naqfi verurteilt, dem vorgeworfen wurde im Auftrag der iranischen Regierung in Deutschland spioniert zu haben. Die Zielpersonen der Spionageaktivitäten des Pakistaners waren der Leiter der Gesellschaft für Deutsch-Israelische Freundschaft Reinhold Robbe und der französisch-israelische Wirtschaftsprofessor David Rouach. Die gesammelten Informationen sollen der iranischen Revolutionsgarde gegolten haben. In Paris kundschaftete Syed den Campus der Universität Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) aus.
10.01.2018 10:50:54 [Tichys Einblick]
Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland
Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Mit grossem Interesse habe ich die aktuelle Studie von Prof. Pfeiffer zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland gelesen. Diese untersucht hauptsächlich Gewaltkriminalität unter Jugendlichen am Beispiel des Landes Niedersachsen. Kapitel 5 beschäftigt sich darüber hinaus mit Flüchtlingen als Täter und Opfer von Gewaltkriminalität, ebenfalls am Beispiel Niedersachsen. Dies ist etwas unglücklich, da sich dadurch das gesamte öffentliche Interesse auf diesen Teil der Studie beschränkt und die sehr ausführliche Untersuchung zur Gewalt unter Jugendlichen in den Hintergrund rückt.
10.01.2018 12:26:49 [WSWS]
Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten
Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember, erlag das 15-jährige Mädchen Mia V. im rheinland-pfälzischen Kandel einer schrecklichen Bluttat. Der junge Afghane Abdul Mobin D., der eine Zeitlang mit Mia befreundet war, hatte sie in einem Drogeriemarkt mit mehreren Messerstichen erstochen.

Abdul Mobin D. hatte angegeben, nicht älter als 15 zu sein, und war dementsprechend dem Jugendamt zugeordnet worden. Politische Scharfmacher aller Couleurs missbrauchen den Fall, um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als würden massenhaft Erwachsene als Minderjährige eingestuft, und als würde dadurch die Sicherheit junger Mädchen in Deutschland gefährdet.

10.01.2018 14:12:24 [EurActiv]
GroKo pro Freihandel
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
10.01.2018 15:47:01 [Tagesschau]
Plädoyer im NSU-Prozess
Es war ein emotionaler Auftritt im NSU-Prozess. Der Sohn des ersten Mordopfers schilderte eindringlich, welches Leid seine Familie durch den Tod des Vaters widerfahren ist. Er forderte eine hohe Strafe für Beate Zschäpe und weitere Aufklärung. "Wie krank ist es, einen Menschen wegen seiner Herkunft oder seiner Hautfarbe mit acht Schüssen zu töten?" Diese Frage stellt Abdulkerim Simsek, der Sohn des ersten Mordopfers des NSU in den Raum. Er war 13, als sein Vater Enver Simsek am 9. September 2000 durch acht Kugeln an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergestreckt wurde. Zwei Tage später starb er.
10.01.2018 19:25:37 [Blickpunkt WiSo]
Schwarze Null? Schmeckt nicht jedem!
In einem offenen Brief an die Parteispitzen mahnen über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik an und fordern u.a. mehr Investitionen in das Soziale und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

Deutschland fahre auf Verschleiß. Eine neue Regierung müsse daher dringend Wege beschreiten, um endlich wieder zu einer gerechten und auskömmlichen Steuerpolitik zurückfinden, so die Forderung des Bündnisses »Reichtum Umverteilen - ein gerechtes Land für alle!« in einem offenen Brief anlässlich der Sondierungen zu einer möglichen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

11.01.2018 10:19:47 [Gegenblende]
Das letze Gefecht als Strategie für die Zukunft
Alexander Dobrindt hat eine "konservative Revolution" gefordert. Das klingt abwegig, doch es trifft in CDU und CSU auf mehr Gegenliebe, als man annehmen sollte. Bleibt nur die Frage: Dient diese Strategie zur Abgrenzung von der AfD oder bereitet es eine Zusammenarbeit vor? Der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt trommelt in der Zeitung "Die Welt" für eine bürgerliche Wende, mehr noch: für eine "konservative Revolution der Bürger" gegen die angebliche linke Meinungsführerschaft "der Eliten". Der CSU-Mann verknüpft dabei zu Beginn eines für die gesellschaftliche Verfassung bedeutsamen Jubiläumsjahres mehrere rechte Denkfäden – das geht bei der Darstellung von 1968 als "Ursprung" aller Ärgernisse los und hört bei der Anrufung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffes nicht auf.
11.01.2018 10:29:54 [Junge Welt]
Merkel macht den Trump
Milliarden Haushaltsüberschuss. Sie kürzen, bis das Land auseinanderbricht. Einen Überschuss von mehr als zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung der Bevölkerung im vergangenen Jahr vorenthalten. Zu den 3,7 Milliarden Euro, die das Finanzministerium auf der hohen Kante liegen habe, kämen weitere 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017, anders als geplant, nicht benötigt wurden, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch. Unterm Strich blieben 10,4 Milliarden Euro liegen. Allein zwei Milliarden Euro an Investitionsmittteln seien nicht abgerufen worden.
11.01.2018 10:34:35 [Blickpunkt WiSo]
Tricks und Druck – das ÖPP-Projekt auf der A7 Göttingen-Salzgitter
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der zweiten Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. Vielleicht auch, weil wunderbar klang, was Tiefensee sagte: »Unsere Partner bauen moderne, sechsstreifige Strecken und erhalten sie über 30 Jahre in einem hochwertigen Zustand. Den Vorteil haben alle Autofahrer.«

Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden.

11.01.2018 13:37:31 [WSWS]
Paracelsus-Kliniken melden Insolvenz an
Wenige Tage vor Weihnachten meldete der private Klinikbetreiber Paracelsus aus Osnabrück Insolvenz an. Das bundesweit tätige Unternehmen kündigte an, es werde die Insolvenz in Eigenregie umsetzen. Dadurch können massive Kürzungen erzwungen werden.

Das Management des Klinikbetreibers erklärte, die Insolvenz sei notwendig geworden, nachdem einzelne Standorte erhebliche Verluste geschrieben hätten. Dadurch sei die gesamte Klinikgruppe in eine „finanzielle Schieflage“ geraten. Die Schulden liegen Verlautbarungen zufolge im zweistelligen Millionenbereich.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (76)
01.01.2018 13:51:31 [Der Freitag]
Eine Steueroase im All
Luxemburg verlegt sein Wirtschaftsmodell gerade auf den Abbau von Rohstoffen im Weltraum. An einem regnerischen Nachmittag im April betreten Prinz Guillaume, der Erbgroßherzog von Luxemburg, und seine Gattin, Prinzessin Stéphanie, die Firmenzentrale von Planetary Resources – einem Start-up, das sich dem Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden verschrieben hat. Das Bürogebäude liegt in den Außenbezirken von Seattle, und die dort arbeitenden Ingenieure bereiten dem Prinzenpaar einen königlichen Empfang – mit feinen Appetithäppchen, Craft Beer und viel Riesling aus dem Columbia Valley.
01.01.2018 13:57:49 [The European]
Bitcoin: Investieren jetzt auch die Banken?
EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sieht den Bitcoin-Hype mit Sorge und hält ihn für eine Gefahr für die Finanzstabilität. Da jetzt auch Banken in Bitcoins investierten, müsse die Bankenaufsicht genau prüfen, wie groß die eingegangenen Risiken seien. Am meisten treibe ihn indes um, wenn Finanzmarktinfrastrukturen wie Börsen in dieses Geschäft einsteigen, sagte Mersch der BÖRSEN ZEITUNG: “Das birgt große Gefahren für die Finanzstabilität.”
01.01.2018 14:01:49 [Telepolis]
2018 - Die Welt am Tropf der Zentralbanken
Wir leben in einem durch Geldschöpfung und Zinssenkung künstlich angetriebenen und aufgeblähten System. Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.
01.01.2018 17:55:24 [Trading-Treff]
DAX-Impuls im neuen Jahr 2018 an Range-Kante erwartet
Keine Jahresendrally mehr in 2017 und unter dem Strich ein kraftloses viertes Quartal im DAX. Das sind die Voraussetzungen, die wir mit in das neue Jahr nehmen müssen. Am Ende stand im Dezember sogar ein Minus in der DAX-Bilanz und für viele Marktbeobachter noch schlimmer: ein Jahresschlusskurs unter 13.000 Punkten. Immerhin summierte sich das Börsenjahr per Saldo noch auf einen stattlichen Gewinn von 13 Prozent und damit über dem langjährigen Durchschnitt.
01.01.2018 18:07:50 [Kontext Wochenzeitung]
Autoland bald abgebrannt
Im vergangenen März, bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, gab es für beide Seiten den Lakmustest: Nach Debatten im Vorfeld setzten sich unter Führung von Winfried Kretschmann und den Baden-Württembergern diejenigen durch, die Dieter Zetsche ein Rederecht einräumen wollten. Der Daimler-Chef kam, sah und siegte nicht. Und er düpierte mit seinen vielen inhaltsleeren Floskeln nicht nur die Gastgeber insgesamt, sondern speziell den Ministerpräsidenten gleich mit.
01.01.2018 18:11:44 [Finanz- und Wirtschaftsblog]
Italiens wirtschaftlicher und politischer Niedergang
Wenn man an Italien denkt, so erscheinen vor dem geistigen Auge Bilder über die grüne Hügellandschaft der Toskana, das kristallklare Wasser Sardiniens oder den historischen Stätten in Rom und Florenz. Dazu gesellt sich die reichhaltige kulinarische, architektonische und kulturelle Vielfalt, die jedes Jahr Millionen von Touristen in die Städte und an die Strände Italiens lockt. Die Seite Italiens, von der Touristen nur selten etwas erfahren, ist die tief gespaltene Gesellschaft und der wirtschaftliche und politische Abstieg der drittgrößten Wirtschaftsnation in Europa. Ein Land, das sich von der Finanz- und Wirtschaftskrise nie erholte, dessen Verschuldung außer Kontrolle gerät und unter Korruption in Wirtschaft und Politik leidet.
01.01.2018 21:09:11 [Tichys Einblick]
Ein gutes Börsenjahr
Man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Aktien sind langfristig ein gutes Investment. Der Deutsche Aktienindex hat seit seiner Gründung 1988 im Schnitt inklusive Dividenden um neun Prozent jährlich zugelegt. Gemessen daran war 2017 ein überdurchschnittlich erfolgreiches Jahr für Aktionäre.

Und noch eine Statistik: Der DAX hat gerade das sechste Jahr in Folge mit einem Gewinn abgeschlossen. Das ist ein neuer Rekord. Die alte Bestmarke lag bei fünf Kalenderjahren. Die aktuelle Rally ist vergleichsweise lang, aber nicht so dynamisch wie frühere Bullenmärkte.

02.01.2018 10:37:37 [Der Freitag]
Die Idee, die die Welt verschlingt
Neoliberalismus: Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht. Im Sommer 2016 beendeten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds eine lange und erbitterte Debatte über den Neoliberalismus. Sie räumten ein, dass er existiert. Drei führende Ökonomen des IWF – eine Organisation, die nicht gerade dafür bekannt ist, mit linken Analysen vorzupreschen – veröffentlichten einen Bericht, in dem sie erstmals die Zweckdienlichkeit des Neoliberalismus in Frage stellten. Sie trugen so dazu bei, die Vorstellung zu begraben, dass der Ausdruck nicht mehr sei denn ein verleumderischer politischer Kampfbegriff ohne analytische Wirkmacht.
02.01.2018 12:14:58 [Trading-Treff]
Chartanalyse der neuen Generation – Nordex unter der Lupe
Geehrte Leser, in den letzten Tagen des Börsenjahres 2017 hatte ich Gelegenheit, meine Gedanken schweifen zu lassen. Dabei kam mir erneut mein Artikel zum DPT-Setup in den Sinn. In diesem Artikel stellte ich Ihnen dar, wie wichtig es ist, ein duplizierbares Setup zu haben. Nur so stellt sich an der Börse dauerhaft Erfolg ein.
02.01.2018 12:17:43 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Rhein: Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt. Folgt man dem Lauf des Rheins von seinem Ursprung in den schweizerischen Alpen bis zur Mündung in die Nordsee in den Niederlanden, so ergeben sich eine Reihe geografischer und zeitlicher Orientierungspunkte, die die Bedeutung dieses Flusses für die Wirtschaft, die Menschen, die Kommunikation und für das Zusammenleben der Menschen aus den sechs Rhein-Anliegerländern Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden hervorheben.
02.01.2018 12:19:28 [A&W-Blog]
Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?
Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.
02.01.2018 12:32:36 [Telepolis]
Rauschgold
"Seid ihr alle gaga?" - Über das Leben eines ökonomischen Einhorns namens "Bitcoin". Vorbemerkung: Dieser Artikel beansprucht nicht, etwas zu sein, was er nicht sein kann. Er ist keine gründliche Untersuchung zu dem Bitcoin-Phänomen. Der Artikel ist insofern experimentell, als ich offen zugebe, dass meine Verwunderung über das Phänomen weiter reicht als mein Verständnis für es; ich wundere mich darüber genauso, wie ich mich wundern würde, wenn sich die Biologie plötzlich ernsthaft mit Einhörnern befassen würde.

Aber so ist es nun einmal in der Ökonomie, in der Vertrauen und Phantasie eine viel größere Rolle spielen, als die Ökonomen wahr haben wollen.

02.01.2018 12:34:57 [RT Deutsch]
Warum der deutsche Konjunkturboom an seine Grenzen stößt
Die deutsche Wirtschaft läuft und läuft: Liegen die Ökonomen der Forschungsinstitute und Banken richtig, wird sie zumindest bis 2019 ihren Aufschwung fortsetzen und dann zehn Jahre in Folge gewachsen sein. Der Boom stößt allerdings an Grenzen.

Sichtbar werden Probleme vor allem in der Industrie: "Die Lieferzeiten verlängerten sich im Dezember in nie dagewesenem Ausmaß", sagt Ökonom Phil Smith vom Institut IHS Markit, das diesen Monat Hunderte Industriebetriebe befragt hat.

02.01.2018 14:09:51 [Wirtschaftliche Freiheit]
NPL: Wohin mit den Problemkrediten?
Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.

Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden.

02.01.2018 16:11:34 [Start Trading]
DAX: Abwärtstrend verfestigt sich
Das neue Jahr beginnt für die Anleger schwach, wie der Blick auf die Kurstafel zeigt. Die Kurse geben deutlich nach. Wohin ist die Zuversicht der letzten Jahre verflogen? Kann es tatsächlich sein, dass sich Marktteilnehmer von ihren Wertpapieren trennen? Und wieso redet niemand mehr von Anlagenotstand? Die Anleger scheinen der Börse tatsächlich den Rücken zuzukehren, denn das Jahr 2018 könnte turbulent werden.
02.01.2018 17:03:58 [A&W-Blog]
Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?
Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum verhelfen, die dem gleichnamigen Pakt abgehen.
02.01.2018 17:09:05 [Godmode-Trader]
Die Inflation ist schon längst da
Inflationsraten gibt es viele. Jede Notenbank hat ihren eigenen Favoriten. Die US-Notenbank blickt auf die Kern-Konsumentenpreisinflation. Die EZB hat ihre eigene Definition von Kerninflation und die Bank of Japan kann sich nicht recht entscheiden. Sie beobachten gleich mehrere Kernraten gleichzeitig. All diese Inflationsraten haben trotz aller Unterschiede eines gemeinsam: sie versuchen die Entwicklung von Produktpreisen zu beschreiben. Notenbanken lassen andere Kategorien vollkommen außen vor.
02.01.2018 17:16:16 [Junge Welt]
»Für Krieg ist immer Geld da«
Gespräch mit Pedro Páez Pérez. Über die kapitalistische Überproduktionskrise, Patente und geistiges Eigentum sowie den Platz ehemaliger Kolonien in der Weltwirtschaft. Die anhaltende Krise trifft nicht allein die Wirtschaft, sondern auch die politischen Beziehungen und die sozialen Errungenschaften. Man könnte sogar von einem zivilisatorischen Rückschritt sprechen. Vor diesem Hintergrund halten es die deutschen Parteien Die Linke, SPD und Grüne für nötig, dass sich die Europäische Union neu konstituiert. Die Krise war aber gerade hier in Deutschland kaum zu spüren. Wie bewerten Sie das aus der Entfernung?
03.01.2018 10:32:59 [Trading Treff]
Wirecard mit Monstertrend
Die Aktie von Wirecard befindet sich aktuell in einem echten Monstertrend. Der Anstieg der letzten Monate ist nicht nur aufgrund der prozentualen Veränderung beeindruckend. Auch die minimalen Schwankungen auf dem Weg nach oben sind schon fast unnatürlich. Ein Chart für das Lehrbuch, ohne Frage.
03.01.2018 10:44:02 [Deutschlandfunk Kultur]
"Nicht Sparen, sondern Ausgeben macht ein Land reich!"
Sparen, sparen, sparen - um sich später etwas leisten zu können. Generationen von Sparern folgten dieser Maxime. Doch funktioniert dieses Prinzip angesichts eines fragilen Finanzsystems überhaupt noch? Oder ist Sparen nutzlos und schädlich für die Wirtschaft?

Bontrup: "Durch Sparen kann man natürlich nicht reich werden aus seinem laufenden kleinen Einkommen."

Schlüter: "Es ist viel in der Regulierung passiert, insofern sind die Banken robust und sicher."

Vöpel: "Da gibt es immer noch versteckte Risiken. Das bedeutet, dass die nächste Finanzkrise womöglich vor uns liegt."

03.01.2018 12:31:09 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Neujahr 2018: Profitraketen und Dividenden-Kracher
Dax-Aktionäre dürften zur Jahreswende im Gewinn- und Dividendenrausch geschwelgt haben. Aktienkurs, Profite und Dividenden erreichten Höchstmarken. Der Kurs für die „Blue Chips“ an der Deutschen Börse hatte im abgelaufenen Jahr ordentlich zugelegt: + 13,1%. Wer zu Jahresbeginn 100.000 Euro in den Dax-Indexfonds investiert hatte, war Silvester 2017 um 13.100 Euro reicher. Bei gleicher Investition in die so genannten Nebenwerte, M-Dax bzw. Tec-Dax betrugen die Kursgewinne für die Anleger sogar 18.000 bzw. 40.000 Euro.

Und für 2018 wird eine weitere, wenn auch volatilere Kurssteigerung prognostiziert.

03.01.2018 14:33:47 [Heise]
Steuerschlupfloch: Google-Mutter Alphabet vermeidet weiter Steuern in Milliardenhöhe
Dank eines eigentlich geschlossenen Steuerschlupflochs hat die Google-Mutter Alphabet 2016 Einnahmen in Höhe von 15,9 Milliarden Euro (19,2 Milliarden US-Dollar) zwischen Irland, den Bermuda-Inseln und den Niederlanden hin und her geschoben und damit Steuern in Milliardenhöhe vermieden. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Het Financieele Dagblad aus den Niederlanden.

Die im Rahmen der Steuervermeidungsstrategie "Double Irish With a Dutch Sandwich" transferierte Summe lag damit noch einmal 7 Prozent höher als 2015.

03.01.2018 14:36:20 [Foodwatch]
Neue EU-Finanzmarktrichtlinie: wirkungslos gegen Agrarspekulation
Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID 2, die im Januar 2014 beschlossen wurde und heute in Kraft tritt, kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Deutsche Bank & Co. können weiterhin ungehemmt mit Grundnahrungsmitteln spekulieren und somit zu Hungerkrisen von Millionen von Menschen in armen Ländern beitragen.
03.01.2018 18:41:32 [Makronom]
Der furchtbare Preis der Austerität
Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass weniger die Hyperinflation der 20er Jahre, sondern vielmehr die Austeritätspolitik der frühen 30er Jahre die Nazis an die Macht gebracht hat. Wenn die Europäer eine schwere politische Krise verhindern wollen, sollten sie aus ihrer Geschichte lernen.
04.01.2018 06:39:16 [Sozialismus]
2018: Ende der griechischen Tragödie?
»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen«.

Das Land lasse ein für alle Mal eine »Zeit der Überwachung, harter Maßnahmen und Erniedrigungen« hinter sich. »Noch 2017 haben wir einen schwierigen Kampf ausgefochten, damit Griechenland die Krise mit einer noch aufrechtstehenden Gesellschaft hinter sich lässt.«

04.01.2018 06:43:56 [Ökonomenstimme]
Firmen und kollektive Reputation: Eine Fallstudie zum Volkswagen-Skandal
Dieser Beitrag weist anhand des Volkswagen-Emissionsskandals aus dem Jahr 2015 die Existenz kollektiver Reputationsexternalitäten auf der Firmenebene empirisch nach. Der US-Umsatz, die Aktienrenditen und die öffentliche Meinung zu BMW, Mercedes-Benz und Smart verschlechterten sich als Folge des Skandals in sowohl statistisch wie ökonomisch signifikanter Weise. Volkswagen beschädigte die kollektive Reputation des deutschen Autobauingenieurwesens in den USA mit bedeutenden materiellen Folgen für die anderen deutschen Autobauer.
04.01.2018 09:00:54 [Griechenland-Blog]
Das wirkliche Problem der Wirtschaft Griechenlands
Das fiskalische Bild und die Handelsbilanz Griechenlands reflektieren nicht die wirkliche Situation seiner Wirtschaft, vielmehr geben Banken und Arbeitslosigkeit zu denken.

Das richtige Bild einer nationalen Wirtschaft wird weder von der Größe eines eventuellen fiskalischen Defizits noch von der Handelsbilanz wiedergegeben, da man ersteres jedwede Sozialleistung streichend einschränken und in Bezug auf letzteres solche Verhältnisse einer Not schaffen kann, dass niemand mehr importierte Produkte zu kaufen vermag.

04.01.2018 12:32:11 [Trading-Treff]
Ripple – die neue Nummer 1 am Kryptohimmel?
Es ist soweit, Bitcoin bekommt die eigenen Schwächen zu spüren. In meinem letzten Artikel zum Thema Bitcoin stellte ich bereits einige Probleme der Technologie hinter Bitcoin dar. Nun zeigt sich die Entwicklung auch deutlich in der Marktkapitalisierung. Während Bitcoin (BTC) weiterhin schwächelt, startet Ripple (XRP) durch. Aktuell sägt damit nicht nur ETH am Bitcoin Thron, sondern zusätzlich Ripple.
04.01.2018 17:55:56 [Wirtschaftliche Freiheit]
Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion.
04.01.2018 19:27:01 [Junge Welt]
Manipulierter Ölpreis
»OPEC plus« scheint zu wirken. Inzwischen kostet ein Fass des fossilen Brennstoffs wieder um die 65 Dollar. Doch das Grundproblem bleibt. Ein normaler Tag. Die Ölpreise stagnieren, meldeten die Agenturen am gestrigen Mittwoch. Der Handel mit dem fossilen Brennstoff verlief unspektakulär. Dennoch hat sich in den zurückliegenden Wochen am Markt einiges getan. Vor allem ist das in Fass (Barrel; je 159 Liter) gehandelte Erdöl seit der großen Flaute mit Tiefstständen knapp unter 30 Dollar Ende 2015 wieder deutlich teurer geworden.
05.01.2018 09:04:59 [Freisleben News]
Die EU-Steueroasen werden von der Kommission verheimlicht
Steuerparadiese kosten die EU 60 und Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Fehlbeträge müssen die übrigen Steuerzahler ausgleichen. Sogar EU-Staaten ziehen ungeniert und trickreich zwecks Steuerhinerziehung das Geld ihrer Verbündeten ab. Doch in der „Schwarzen Liste“ der EU-Kommission fehlt deren Präsident Jean-Claude Juncker als Stifter dubioser Steuerpraktiken in Luxemburg ebenso wie andere Steueroasen der Union.
05.01.2018 10:26:04 [Goldreporter]
Medizin gegen Gold: Venezuelas Rückkehr zum Tauschhandel
In Venezuela erlebt die Bevölkerung das klassische Modell einer Hyperinflation. Eine Waren- und Devisenverknappung zwingt viele zur Rückkehr zum Tauschhandel. Das gilt selbst für den Staat. Gold spielt dabei erneut eine wichtige Rolle.
05.01.2018 10:26:25 [Trading-Treff]
Breaking News – Ethereum erstmals über 1.000 USD!
Geehrte Leser, einer meine absoluten Favoriten unter den Kryptowährungen hat so eben die 1.000 USD überschritten! Damit ist ETH zum USD erstmals vierstellig! Einige Argumente für diese Stärke habe ich bereits in meinem letzten Artikel zu diesem Thema geliefert. Heute nun lässt ETH Taten folgen und überspringt die psychologisch wichtige Marke von 1.000 USD. Doch nun stelle ich Ihnen den Tageschart von ETH einmal genauer vor.
05.01.2018 10:28:02 [Gegenfrage]
Tschüss US-Dollar: Pakistan und China stellen Handel auf Yuan um
Nachdem US-Präsident Trump Pakistan beschuldigt hat, Taliban-Kämpfer aus Afghanistan zu beherbergen, hat die pakistanische Zentralbank angekündigt, den Handel mit China von Dollar auf Yuan umzustellen.


05.01.2018 13:14:07 [KenFM]
Wer hat Angst vor Bitcoin?
Veränderungen haben das Potential, zu verängstigen oder Hoffnung zu schenken. So viele Narrative es gibt, so viele unterschiedliche Blickwinkel und Positionen gibt es. Jeder Mensch hat seine eigene Sicht auf die Dinge und es ist sicherlich nicht leicht für den Einzelnen, die einmal zurecht gelegte Position zu lockern, geschweige denn abzulegen und neu zu bewerten.

Das Thema “Bitcoin” beziehungsweise “Kryptowährung” polarisiert. Seit es Ende 2017 von den Mainstreammedien (vor allem wegen des Katalysators Profitgeilheit) aufgegriffen wurde, hat so ziemlich jeder Deutsche – auch wenn er Bitcoin nur vom Hörensagen kennt – eine Meinung dazu.

05.01.2018 14:58:28 [Finanzmarktwelt]
Oberste US-Börsenaufsicht mit leicht verzweifelter Warnung vor Kryptowährungen
Ja, wir wissen es wohl inzwischen alle? Kryptowährungen sind keine „normalen“ Währungen im herkömmlichen Sinn, sie sind nicht staatlich garantiert, sie werden nicht von Notenbanken begeben oder reguliert, und so weiter, und so weiter. Zahlreiche Behörden in Europa haben schon davor gewarnt, dass es sich hierbei nicht um Währungen oder Wertaufbewahrungsmittel handelt, sondern um reine Spekulationsobjekte. Nun ganz aktuell kommt ein Warnhinweis der obersten US-Börsenaufsicht „SEC“ auf den Tisch.
05.01.2018 16:57:40 [Finanzmarktwelt]
Die Rally macht die Superreichen noch reicher – USA das Land mit dem an Ungleichsten verteilten Reichtum
In den USA gibt es ja nach wie vor eine Art Wunderglaube: wer es wolle und hart arbeite, der kann es vom Tellerwäscher zum Millionär bringen, so das Mantra der amerikanischen Gesellschaft. Aber stimmt das auch? Im Neuen Testament heißt es: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“ (Lukas 18,25; Matthäus 18,24 und Markus 10,25). In den USA aber gilt wohl eher: Eher wird ein Millionär Milliardär, als dass ein Tellerwäscher Millionär werden kann!
05.01.2018 21:20:06 [Bueso]
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der Finanzkrach naht
Nach den neuesten Zahlen vom Jahresende ist die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ca. 4,5 Bio.€ angewachsen, das entspricht 41,6% des BIP der Eurozone. Das ist das Resultat dessen, dass die Zentralbanken weiter Geld ins System pumpen, was die Blase bei Aktien, Anleihen, Immobilien massiv aufpumpt.
06.01.2018 10:34:16 [Trading-Treff]
Von Bewegungen an der Börse profitieren: Income Strategien
Die vergangenen zehn Jahre waren geprägt von einer immer geringeren Volatilität. Viele Investoren sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen und setzen so genannte Income Strategien ein. Dabei handelt es sich um Strategien, die regelmäßig kleine Gewinne generieren. Diese Income Strategien sind genau genommen Short Volatility Positionen die von einer abnehmenden Volatilität profitieren.
06.01.2018 16:14:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Krypto-Währungen: Fluch oder Segen?
Ein Gespenst geht um auf den Finanzmärkten: „Krypto-Währungen“. Das sind privat produzierte, an das Internet gebundene Recheneinheiten, die Geldfunktionen erfüllen, weil sie in eingeschränktem Maße als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel dienen. Derzeit existieren weltweit etwa 1.400 virtuelle „Währungen“, die zusammen ca. 650 Millionen USD wert sind. Die größte und berühmteste ist der Bitcoin, dessen Kurs sich allein im Jahre 2017 verzehnfacht hat, jüngst aber wieder stark gesunken ist. Anhänger erwarten, dass das Krypto-Geld die Finanzwelt in ähnlicher Weise verändert, wie das Internet in der Vergangenheit das Verlagswesen verändert hat.
06.01.2018 16:27:12 [Der Spatz im Gebälk]
Mit Geld regiert man Welt
Kaum ein Tag vergeht, an dem ich nicht mindestens fünf Aufforderungen in der E-Mail vorfinden, meinen nicht vorhandenen Reichtum in Bitcoins (hier auch exemplarisch für viele andere Kryptowährungen) anzulegen, um ihn sicher und dazu noch mit drastischen Gewinnen durch den zu erwartenden Crash zu retten. Ganz anderer Meinung ist hingegen der Investment-Berater Peter Schiff. In einem Interview mit Scott Gamm von The Street behauptete Schiff, dass „Bitcoins keinerlei inneren Wert besitzen“. Die Crypto-Währung stütze sich lediglich auf den eingeredeten Glauben der Menschen. „Ich denke, dass hinter Bitcoin kein wirklicher Wert steckt“. Es sei ein Spiel mit der „heißen Kartoffel“, bei dem nur wenige Leute wirklich reich werden.
06.01.2018 19:43:43 [Amerika 21]
Venezuela führt Kryptowährung Petro ein
Die Ankündigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Kryptowährung Petro einzuführen, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Maduro hatte im Dezember zunächst den Plan öffentlich gemacht und anschließend erste Details zur geplanten Umsetzung genannt. Der Petro soll die erste Kryptowährung sein, deren Wert nicht einzig auf Spekulation beruht, sondern reale Gegenwerte hat. Dafür kommen neben Rohöl auch Gold, Erdgas und Diamanten infrage.
06.01.2018 19:50:04 [Wirtschaftswunder]
Boom im Euroraum – Tschuldigung, Südländer!
Gerade wurden sie noch als faul verspottet. Jetzt boomt die Wirtschaft bei Spaniern, Portugiesen und Griechen – teils sogar stärker als bei uns. Höchste Zeit für ein deutsches Mea culpa.

Es gibt Medienexperten, die sagen, dass die Leute so gern „Dschungelcamp“ gucken, weil sie da Leute sehen, die (noch) doofer sind. In dem Sinne war die Eurokrise für uns Deutsche eine tolle Sache, so eine Art Reality-Dauersendung ohne Script. Da konnten wir täglich in der „Bild“-Zeitung lesen, wie die Griechen wieder irgendwas nicht hinbekommen, schludern, pfuschen. Und die Spanier und Portugiesen uns jedenfalls Geld kosten. Ohne sich anzustrengen. Failed States, kaputte Staaten. Südländer halt. Wogegen wir fleißig, ordentlich, pünktlich sind. Prima.

06.01.2018 21:31:54 [Junge Welt]
Wenig Lust auf Euro
Führende polnische Kapitalvertreter haben eine Kampagne für die schnellstmögliche Einführung des Euro gestartet. Einen entsprechenden offenen Brief veröffentlichte die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrer ersten Ausgabe 2018. Das Blatt erneuerte damit eine Forderung, die es bereits in der Vergangenheit erhoben hatte und die bisher von der Politik nicht umgesetzt worden war.

Die Argumentation für den Beitritt Polens zur Euro-Währungszone ist dabei zweigleisig. Erstens sei es nur eine Frage des politischen Willens, diesen Schritt zu tun.

07.01.2018 09:03:09 [WSWS]
Oligarchie weiter im Goldrausch
Am Donnerstag knackte der amerikanische Aktienindex Dow Jones die Marke von 25.000 Punkten. Dieser Rekord markiert einen weiteren Meilenstein in der Spekulationsorgie, die an der Wall Street und auf den globalen Aktienmärkte im letzten Jahr gefeiert wurde. Gleichzeitig ist damit eine massive Umverteilung zu Gunsten der gesellschaftlichen Spitzen verbunden.

Der Dow Jones war innerhalb von nur dreiundzwanzig Tagen von 24.000 Punkten auf den neuesten Höchstwert gestiegen. Dies ist der kürzeste Abstand zwischen einem Anstieg um 1.000 Punkte in der Geschichte des Index.

07.01.2018 11:08:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Neues Jahr, es bleibt wie es war
Wie gut, dass die Fachleute noch 2016 vor Donald Trump als „Gift“ für die Wirtschaft warnten. Seit seiner Amtseinführung stieg der Dow Jones um 34 Prozent auf jetzt über 25.000 Punkte. Trump meinte, es läge nur an ihm und die 30.000 Punkte wären die nächste Station. Man stelle sich nur für einen Moment vor, unsere Noch-Kanzlerin würde DAX-Prognosen machen.
07.01.2018 14:45:18 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Das Finale naht
Der DAX kann nach einem schwachen Start ins neue Jahr stark ansteigen. Die aktuelle Marktlage zeichnet sich dabei durch Sorglosigkeit aus. Anleger sind der Meinung, dass der Aktienmarkt sie reich machen wird. Wer bisher gezögert hat, der wurde übergangen und das soll nicht noch einmal passieren. Immer mehr Käufer drängen demnach an die Börse, fragen Wertpapiere nach und sind sich sicher, dass sie jetzt das Richtige tun.
07.01.2018 14:57:20 [Junge Welt]
Handelskrieg abgeblasen
Die Steuerreform des großen Donald Trump enthält keine Importsteuer. Das ist eine gute Nachricht für die deutschen (und andere) Unternehmer. Der Autor dieser Zeilen muss einmal mehr die Klugheit der Politiker aus Deutschland und der übrigen EU loben. Sie haben dezent die US-Regierung und den US-Kongress davon abgehalten, die Importe im Rahmen der Steuerreform mit einer sogenannten Excise Tax zu belegen. Das diplomatische Geschick unserer Regierenden ging so weit, dass keinerlei Jubelruf erscholl – weder in einer Regierungserklärung noch in der Presse.
07.01.2018 16:12:45 [Elliott Waves]
DAX: Wie hoch? Wie viel? Wie weit?
Die Performance kann sich sehen lassen. Genau 12,47 Prozent bzw. 1.437 Punkte hat der DAX Performance Index 2017 zulegen können. Ein überdurchschnittliches Ergebnis! Auch das neue Börsenjahr 2018 geht gut los und der DAX kann in der ersten und sogar noch verkürzten Handelswoche bereits 3,11 Prozent zulegen. Ein Viertel der Performance von 2017 sind also jetzt schon nach wenigen Tagen erreicht.
07.01.2018 18:21:25 [Der Freitag]
Ein ethisches Problem
Die „Paradise Papers“ zeigen, dass auch Spitzenuniversitäten wie Cambridge oder Oxford ihr Vermögen mit Offshore-Anlagen gemehrt haben. Viel Lärm um wenig, wiegeln abgebrühte Finanzexperten angesichts der unter dem knalligen Namen „Paradise Papers“ vermarkteten Enthüllungen über die Steuerunlust reicher Institutionen und Einzelpersonen ab. Jason Sharman, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Cambridge und Experte für das Thema Steueroasen, erinnert etwa an den Unterschied zwischen illegaler Steuerhinterziehung und legaler, wenngleich verschämt betriebener, Steuervermeidung. Das Klischee tropischer „Paradiese“, in denen illegal erlöstes Geld gewaschen werden könne, sei um 20 Jahre veraltet.
07.01.2018 18:25:49 [Makronom]
Warum wir eine Europäische Entwicklungsbank brauchen
Die internationale Finanzarchitektur ist im Umbruch. Die großen US-Finanzinstitute sind weiterhin führend, aber China holt auf und wird in absehbarer Zeit eine gewichtige Rolle auf den Welt-Finanzmärkten spielen, schon allein wegen seiner dauerhaften Überschüsse in der Kapitalbilanz, die international investiert werden. Europa spielt angesichts des Brexits und der nationalen Widerstände gegen einen europäischen Kapitalmarkt und eine Bankenunion demgegenüber eine abnehmende Rolle.
07.01.2018 21:56:33 [Trading-Treff]
Letzte Hürde im DAX vor Allzeithoch: Chartanalyse
Wir blicken auf die zweite Handelswoche im DAX. Zum Start im Jahr 2018 gab es eine Menge Emotionen zu verarbeiten – erst Pfui, dann Hui – ein Wechselbad nach einem Saunagang. Doch mit dem Schlusskurs am Freitag sieht es stark nach einer Fortsetzung der Aufwärtsbewegung aus. Was hierbei das große Ziel bzw. die letzte Hürde im DAX vor Allzeithoch sein könnte erfahren Sie in dieser DAX-Chartanalyse nach einer kurzen Schilderung der ersten Handelswoche.
08.01.2018 08:53:39 [Tichys Einblick]
Erstmals Mehrwertsteuer in den Ölstaaten
Das Geldvermögen setzt sich aus Einlagen bei Banken, Forderungen gegenüber Versicherungen, Aktien, Fondsanteilen sowie Renten- und Geldmarktpapieren zusammen. Obwohl ein Zuwachs von 300 Milliarden Euro binnen Jahresfrist beachtlich ist, monieren die Ökonomen des genossenschaftlichen Spitzeninstituts, dass die Bundesbürger insgesamt zu vorsichtig seien. Nur knapp ein Drittel des Vermögenszuwachses lässt sich auf den Boom der Aktienmärkte zurückführen.
08.01.2018 09:07:48 [Fassadenkratzer]
Das Verhängnis von Egoismus und Irrationalität im Marktgeschehen
In der heutigen kapitalistischen Wirtschaft wird primär nicht produziert, um die realen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern um Profit zu machen und diesen unaufhörlich zu maximieren. Die Entscheidungen über Art und Umfang der Produktion haben sich weitgehend verselbständigt und von den Grundbedürfnissen der Menschen immer weiter losgelöst. Da man nicht Art und Umfang des wirklichen Bedarfs ermittelt, wird vielfach aufgrund vager Absatzprognosen munter drauflos produziert, so dass es immer wieder zu gewaltigen Überproduktionen kommt.
08.01.2018 10:51:06 [Makroskop]
Das Ende der Deutschland AG
Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik und das „Ende der sogenannten Deutschland AG“. Herr Müller, Sie haben ein Buch mit dem Titel „Der Anbruch des Neoliberalismus“ geschrieben. Bevor wir auf Einzelheiten eingehen, welche Vorüberlegungen haben Sie zu dieser Untersuchung geführt? Was war Ihre leitende Fragestellung? Müller: Die Überlegungen, besser gesagt ein neuer Denkprozess, begannen für mich im Zuge der Agenda 2010-Reformen. Sie haben damals für mich persönlich als jungen politischen Menschen eine intellektuelle Zäsur bedeutet.
08.01.2018 16:03:15 [Trading-Treff]
Hat der EUR/USD die Korrektur eingeleitet?
Laut meinen Definitionen lässt sich nicht nur eine entsprechende Überhitzung in einem Timeframe feststellen, sondern zahlreiche solcher Fehlausbrüche zwischen dem Stunden- und Tageschart. Das sollte die Bullen nicht sofort in Panik versetzen, doch einen kritischen Blick auf die Rally haben sich die Bären durchaus erkämpft und verdient.
08.01.2018 16:12:34 [Never Mind the Markets]
Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser
Nimmt man in Volkswirtschaftslehre einführende Werke zu wörtlich, entsteht ein ernüchternder Eindruck vom Denken der Ökonomen. Die Vorstellung des Menschen als «Homo oeconomicus», auf dem die grundlegenden Modelle aufbauen, ist die eines rationalen, nutzenmaximierenden Egoisten: also jemand, der stets kühl berechnend seinen eigenen Vorteil zu steigern sucht. Diese simplen eingehenden Modelle besagen dann auch, dass eine Wirtschaft gerade dank solchen Figuren am meisten prosperiert.
08.01.2018 17:56:25 [Ökonomenstimme]
Makroökonomische Effekte einer populistischen Wirtschaftspolitik
Seit dem Erstarken populistischer Parteien taucht der Begriff "populistische Wirtschaftspolitik" vermehrt in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf. Wie bei vielen volkswirtschaftlichen Schlagworten gibt es auch bei diesem Begriff keine verbindliche und allgemein akzeptierte Definition. Dieser Beitrag skizziert die möglichen makroökonomischen Konsequenzen, wenn große Industrienationen diesen wirtschaftspolitischen Weg einschlagen sollten. Kennzeichen einer populistischen Wirtschaftspolitik: Eine allgemeingültige Definition des Begriffs "populistische Wirtschaftspolitik" existiert gegenwärtig (noch) nicht. Unter Rückgriff auf die Überlegungen von Müller 2016, Müller 2017 und Andersen et al. 2017 ist diese Wirtschaftspolitik meiner Ansicht nach durch folgende Merkmale geprägt.
08.01.2018 20:51:56 [Junge Welt]
»Weiter so« geht nicht
Russland: In Präsident Putins voraussichtlich vierter Amtszeit wären neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dringend nötig. Bislang hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht klar gesagt, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik er nach seiner voraussichtlichen Wiederwahl am 18. März verfolgen wird. Recht allgemein spricht er regelmäßig vom Wiederaufbau der russischen Industrie, vom Rückgewinn spitzentechnologischer Fähigkeiten und der Orientierung auf weitgehende Unabhängigkeit von Importen. Doch geschehen ist auf diesen Feldern bislang recht wenig.
09.01.2018 06:42:40 [Griechenland-Blog]
Wird Griechenland neue Krücken brauchen?
„Wird Griechenland aus seinen eigenen Kräften und ohne externe Hilfe – wie beispielsweise Irland, Portugal und Zypern – voranschreiten können, wie es im übrigen auch die Regierung des Landes wünscht? Oder wird dem am 20 August 2018 auslaufenden Rettungsprogramm ein ähnliches folgen, wie es etliche Analytiker erwarten?„

Dies ist die Frage, die Bloomberg in einem Griechenland gewidmeten Artikel stellt, worin betont wird, wie kritisch das Jahr 2018 für die Wirtschaft des Landes ist und welch maßgebliche „Wette“ der Ausgang aus dem Programm im August ist.

09.01.2018 10:05:25 [Finanzmarktwelt]
Amerikaner im Rausch – Kreditkartenschulden auf Allzeithoch
Es ist eine logische Denkweise innerhalb einer zügellosen Konsumgesellschaft. Wenn ich weiß, dass ich in Kürze ein wenig mehr Cash aufs Konto bekomme von meinem Brutto-Monatslohn, kann ich doch vorher schon mal anfangen deutlich mehr zu konsumieren also sonst, oder? Diese Denkweise mag nicht besonders nachhaltig sein, aber was soll´s. Seit neun Tagen nun gelten die Steuersenkungen von Donald Trump, aber die Zahlen der US-Notenbank zeigen, dass die Amerikaner schon im November auf die Tube drückten.
09.01.2018 13:10:01 [Trading-Treff]
Bitcoin-ETF bald im Handel – Anzeichen verdichten sich
Das Thema Bitcoin-ETF ist nicht neu, wohl aber die Ausgestaltung. So wurden im vergangenen Jahr immer wieder Anträge bei der US-Börsenaufsicht SEC abgelehnt und kein ETF auf die Kryptowährung Bitcoin eingeführt. Doch die Grundlagen haben sich nun massiv geändert. Ausschlaggebender Punkt und damit die Möglichkeit einer sauberen Abbildung am Markt ist nämlich die Einführung von börsengehandelten Future-Produkten im Dezember.
09.01.2018 15:06:43 [Telepolis]
China: Währungsreserven wachsen
China hat seinen Bestand an ausländischen Währungen im vergangenen Jahr wieder ausgebaut, nach dem dieser zu Jahresbeginn 2017 erstmals seit sechs Jahren die Marke von umgerechnet drei Billionen US-Dollar unterschritten hatte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Im Dezember sei der Devisenschatz auf 3,14 Billionen US-Dollar angestiegen.

Dabei handelt es sich aber nicht ausschließlich um die US-Währung. In den Reserven werden auch Euro, Schweizer Franken, das britische Pfund, japanische Yen und eine Reihe anderer Währungen gehalten.

09.01.2018 22:00:40 [Makronom]
Die meckernde und die machende Klasse
Es war, die nervige, im amerikanischen Sinne liberale, meckernde Klasse, die zahlreiche der in den letzten Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen Fortschritte erreicht hat – und trotzdem von vielen Menschen aus der „machenden Klasse“ geradezu gehasst wird. Für professionelle Meckerer wie Ökonomen und Journalisten ist es wichtig, sich dieser Differenz bewusst zu sein.
10.01.2018 06:35:00 [Griechenland-Blog]
Steuersenkungen überall, außer in Griechenland
Einer jüngst erfolgten Untersuchung bezüglich der Steuer-Praktiken innerhalb der EU zufolge wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Gegensatz zu Griechenland eine allgemeine Tendenz zur Senkung der Steuersätze verzeichnet.

Konkret sind schon viele Staaten wie beispielsweise Kroatien, Slowenien und Italien zu einer Senkung des Einkommensteuersatzes für Firmen (sprich Gesellschaften / juristische Personen) geschritten, während in anderen Staaten wie Luxemburg, Frankreich, Großbritannien und Belgien Steuersenkungen bereits angekündigt worden sind oder erwartet werden.

10.01.2018 08:39:53 [Deutschlandfunk]
Zukunft von Sparkassen: Filiale ade
In Zeiten des Onlinebankings rechnet sich ein Netz mit zigtausend Bank-Filialen immer weniger. Regionale Geldhäuser reagieren deshalb - mit Filialschließungen, Fusionen und dem Ausbau der digitalen Angebote. Doch damit riskieren Sparkassen und Volksbanken ihr Alleinstellungsmerkmal: die Nähe zu den Kunden.
10.01.2018 10:48:56 [Junge Welt]
»Spielraum transnationaler Konzerne erhöht«
Wirtschaftsstrategie Washingtons wird Debatte um Steuersenkungen in Deutschland nach sich ziehen. Ein Gespräch mit Christoph Scherrer: Die US-Regierung setze wirtschaftspolitisch auf »Protektionismus«, heißt es. In Ihrer Studie schreiben Sie hingegen, Präsident Donald Trump vollziehe »mehr Liberalisierung«. Wie kommen Sie darauf?

Wir haben in unserer Studie die These vertreten, dass der Protektionismus rhetorisch eingesetzt wird, um andere Länder zu weiteren Marktöffnungen zu bringen und damit die Rechte transnationaler Unternehmen zu stärken.

10.01.2018 13:59:38 [Trading-Treff]
Nordex Aktie erfüllt die Erwartung – Großes Kaufsignal könnte bevorstehen
Die Aktie von Nordex konnte nach meinem Hinweis auf die deutlich verbesserten Rahmendaten geradezu explodieren. Die Aktie spielt seit 2 Tagen die Favoritenrolle im TecDAX. Damit erfüllt die Nordex Aktie die Erwartung und gibt so Grund genug, Ihnen heute ein Update zur Situation zu geben.
10.01.2018 14:14:27 [Wissensfieber]
Globale Verschuldung bei 230 Billionen
Die Frage nach der Existenzgrundlage unseres Systems, als auch unseres „fortschrittlichen“ Lebens ist bei Weitem keine leichte. Vor allem die Fragestellung an ganz unterschiedliche Gruppen nach der Rechtfertigung ihres Verhaltens, ihrer Gewohnheiten, ihrer Ziele oder auch ihrer zur Aufgabe gemachten Zerstörung gemeinschaftlicher Grundlagen und Lebensbedingungen, kann kaum eine Antwort finden. Nun letztlich trägt ein jeder ein Stück weit dazu bei, der sein Leben nicht einzig auf das Notwendigste beschränkt.
10.01.2018 19:28:48 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Bitcoin – die Tulpenzwiebel des 21. Jahrhunderts
Ein totaler Spekulationshype überrollt uns seit einigen Wochen und Monaten: der Bitcoin. Fast täglich tönen die Fanfarenmeldungen über neue Höchstkurse, exorbitante Kurssteigerungen, aber auch phänomenale Kursrückschläge, die allerdings bestimmt bald wieder durch Kurssprünge nach oben überholt werden. Worum geht es da? Die private, nichtstaatliche, digitale Währung (oder: so genannte Währung) Bitcoin wurde 2009 erfunden, d.h. Konzept, Software, Verfahrensweise, Sicherungsmethoden usw. wurden entworfen und im Internet aufgebaut. Es handelt sich dabei um ein rein digitales Geld, das von einem Computerprogramm geschaffen wird und in ihm gespeichert ist.
10.01.2018 20:53:58 [LinksNet]
Die Privatisierung der Autobahnen
Zoologische Anmerkungen zu einer kapitalistischen Episode. Anfang Juni stimmte der Bundestag der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zu, die die bislang staatliche Aufgabe von Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen übernehmen soll. Dass es dabei nicht nur um Fragen der Effizienz, sondern gerade auch um die Schaffung von lukrativen Anlagemöglichkeiten ging, erläutert Frank Graf.

Das Kapital, so eine weitverbreitete Phrase der politischen Sprache, ist ein scheues Reh. Bereits Marx war diese empfindsame Seite seines Untersuchungsgegenstands bekannt, welcher er im ersten Band des Kapital - dabei den englischen Gewerkschafter Dunning zitierend - eine aufschlussreiche Fußnote widmete: "Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur."

10.01.2018 21:58:50 [Wirtschaftswunder]
Rückkehr der globalen Ungleichgewichte?
Sie waren das große Thema der frühen 2000er Jahre – die globalen Ungleichgewichte, festgemacht an sich ausweitenden Leistungsbilanzdefiziten in den USA, Großbritannien und der europäischen Peripherie einerseits sowie spiegelbildlichen Überschüssen in Deutschland, China und einer Vielzahl kleinerer asiatischer Volkswirtschaften. Bekanntlich entluden sich diese dann in verschiedenen Krisen wie der US-Immobilienkrise oder der Euro-Krise. Seither sind sie im volkswirtschaftlichen wie öffentlichen Diskurs in den Hintergrund getreten.

Das dürfte vor allem daran liegen, dass sie bei Weitem nicht mehr so ausgeprägt vorhanden sind. So weisen etwa die USA zwar immer noch ein Defizit aus, allerdings pendelt dieses seit 2009 recht stabil zwischen 2 und 3% der Wirtschaftsleistung – statt wie zuvor bei 6%.

11.01.2018 06:34:22 [Qantara]
Ägyptens steigende Schuldenlast: "Anzeichen für eine ernste Krise"
Die ägyptische Militärregierung nimmt im Rekordtempo Kredite bei internationalen Geldgebern auf. Gleichzeitig ist die Unter- und Mittelklasse des Landes stark von den Haushaltssparmaßnahmen betroffen. Am 29. September veröffentlichte die ägyptische Zentralbank Statistiken, die zeigen, dass die Auslandsschulden des Landes in nur einem Jahr um 41 Prozent auf insgesamt 79 Milliarden US-Dollar gestiegen sind. Noch 2012 lagen die Schulden des Landes lediglich bei 34,4 Milliarden Dollar, der Hälfte des heutigen Werts. Laut Zahlen der Zentralbank betragen die Auslandsverbindlichkeiten nunmehr 34 Prozent des BIP.
11.01.2018 11:51:11 [Trading-Treff]
Deutsche Aktien 2018: K+S AG im Chartausblick
Die Aktie der K+S AG befindet sich seit der Finanzkrise in einer Korrektur. Die negative Einschätzung des Marktes gegenüber der Aktie beruhte auf Hausgemachten Problemen und auf Externen. Während die Weltmärkte eine einmalige Rally feierten, vermochte es die Aktie der K+S AG nicht die Aktionäre zu erfreuen. Auch die Fundamental Daten bestätigen den negativen Blick auf die Aktie. Umsatz wie Gewinn nahmen in den vergangenen Jahren stets ab.
11.01.2018 11:53:07 [Konjunktion]
Finanzsystem: Es ist alles vorbereitet – Wann darf die Blase platzen?
Das Jahr 2018 ist erst wenige Tage alt. Ein Jahr, das erneut viele Veränderungen mit sich bringen wird, die uns bis dato weder bekannt noch bewusst sind. Eine Änderung, die wir jedoch bereits wissen, ist, dass Janet Yellen, die bisherige Vorsitzende der Federal Reserve, ihren Posten räumen und durch Jerome Powell ersetzt werden wird. Für mich der Beginn einer neuen ökonomischen Ära, was im Folgenden noch erklärt werden wird.
11.01.2018 13:39:50 [Wirtschaftliche Freiheit]
Digitalisierung und Ökonomie
Hat sich alles verändert? Digitalisierung als Herausforderung, gerne als Zukunftsvision oder gar als Schicksal, ist momentan Kernthema bei politischen Debatten und –und hat es bei der Bundestagswahl bis auf die Wahlplakate geschafft. Dabei wird häufig über die epische Wucht, mit der alle Bereiche des Wirtschaftens erfasst werden, philosophiert und die Notwendigkeit zum Handeln dargestellt. Meist wird als Fazit das Fördern eines Breitbandausbaus (insb. Glasfaserzugang), Programmieren in der Schule oder Eingriffe gegen große US Konzerne, oder die Beibehaltung von Netzneutralität als Wirtschafts- wenn nicht gleich sogar als Demokratieförderung dargestellt.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (62)
01.01.2018 13:54:54 [Heise]
NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech"
Nach dem formalen Inkrafttreten zum ersten Oktober ist es nun auch tatsächlich scharfgestellt: Mit dem Jahreswechsel ist die Umsetzungsfrist für Paragraf 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG) ausgelaufen. Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sind nun zur Einhaltung der vom Bundestag beschlossenen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln verpflichtet.
01.01.2018 21:15:49 [EJO - European Journalism Observatory]
Ende eines geistigen Zweikampfs
Wer ist die wichtigste nationale Zeitung in der Schweiz? Ein jahrzehntelanges Duell ist entschieden. Erste Regel: Wenn Journalisten die Kontrolle verlieren, dann verlieren sie die Kontrolle über die Worte.

Das konnte man gut beobachten, als der Tages-Anzeiger kürzlich die NZZ niedermachte.

Die NZZ, so schäumte der Tages-Anzeiger, stehe „deutlich rechts der Mitte“. Sie habe einen „Rechtsdrall“. Sie beschäftige „rechtslastige Autoren“. Als Folge davon würden „die Rechten klatschen“, und es juble „die rechte Szene“.

Der Ausdruck „rechts“ fiel im Artikel des Tages-Anzeigers zur NZZ volle zwölf Mal.

02.01.2018 06:37:34 [EJO - European Journalism Observatory]
Ende des Gebühren-Rundfunks in der Schweiz?
In der Schweiz steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf der Kippe. Die „No Billag“-Initiative fordert Abschaffung der Gebühren. In Amerika sind am Dissens über Donald Trump bereits Ehen gescheitert. In der Schweiz könnte die ein oder andere Beziehungskiste oder langjährige Freundschaft demnächst an „No Billag“ zu Bruch gehen. Es geht um Sein oder Nichtsein des öffentlichen Rundfunks, der SRG/SSR, denn eine wachsende Zahl von Bürgern möchte per Volksabstimmung die Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen kippen. Die Billag zieht in der Schweiz die Rundfunkgebühren ein und ist damit das Äquivalent zum Beitragsservice in Deutschland, der die Haushaltsabgabe eintreibt.
02.01.2018 08:52:21 [Rationalgalerie]
Gniffke in Haft. Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu.
„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“
02.01.2018 16:13:26 [RT Deutsch]
Propaganda für Merkel - Show für Poroschenko
er ukrainische Präsident hat den jüngsten Gefangenenaustausch zur Selbstdarstellung genutzt und Kanzlerin Merkel maßlos geschmeichelt. Deutsche Medien bejubelten Kiews Konzert der Eitelkeiten. Die Wahrheit hinter der Vereinbarung blieb auf der Strecke. Wer am 27. Dezember den ZDF-Bericht über den Gefangenenaustausch in der Ukraine sah, konnte auf den Gedanken kommen, es handele sich um die Freilassung irgendwelcher deutscher Geiseln und nicht um Ukrainer, so mitgenommen schienen die Berichterstatter von diesem Ereignis zu sein.
02.01.2018 19:40:56 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia
Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.

Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt.

02.01.2018 19:44:19 [Netzpolitik]
NetzDG: Das Löschen beginnt
Mit dem neuen Jahr ist ein Gesetz der noch amtierenden Regierung in Kraft getreten, das heute nicht weniger umstritten ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Seit dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium bis zum Beschluss im Sommer ist das NetzDG nicht nur von den Betroffenen, also den kommerziellen sozialen Netzwerken, als Fehlleistung kritisiert worden, sondern auch von ausgesprochen vielen Institutionen, NGOs, Verbänden sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (pdf). Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines Kommunikationsverhaltens mit weniger Hass und verbaler Gewalt.
02.01.2018 19:46:12 [Meedia]
Der falsche Präzedenzfall
Social Media-Sperre gegen Beatrix von Storch zeigt Tücken des Facebook-Gesetzes. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet das Justizministerium Facebook, Twitter und Co. dazu, rechtswidrige Inhalte regelmäßig zu entfernen. Andernfalls drohen den Plattformbetreibern hohe Geldstrafen. Schon am Tag des Inkrafttretens sorgte ein Tweet von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch für einen – nicht unproblematischen – Präzedenzfall des neuen Rechts, der auch Gesetzeskritiker auf den Plan rief, die ein rigoroses Löschen befürchten.
02.01.2018 19:47:35 [Telepolis]
Ein Fünftel der Niederländer glaubt, ihre Regierung würde bei MH17 etwas vertuschen
Die niederländische Zeitung Volkskrant hat am 23. Dezember eine Umfrage über Fake News sowie den MH-17-Fall veröffentlicht, der von dem Gemeinsamen Ermittlungsteam unter Leitung des niederländischen Staatsanwalts Westerbeke aufgeklärt und nach niederländischem Recht vor einem niederländisches Gericht verhandelt werden soll.

Gerade machte wiedereine Fake News die Runde. Ausgerechnet ein russisches Medium dient als Quelle für ukrainische Medien, die die angebliche Nachricht verbreiten, dass das JIT die Namen von 120 Verdächtigen veröffentlichen werde, die für den Abschuss der MH17 zur Verantwortung gezogen werden.

02.01.2018 19:49:34 [Übermedien]
Hund mit Böllern in den Tod gejagt?
Die Geschichte eines vermeintlichen Fakes. Ein Facebook-Beitrag über Jugendliche mit Migrationshintergrund, die den Tod eines Hundes verursacht haben sollen, hat im Netz gewaltige Aufmerksamkeit erregt – und heftigste Reaktionen ausgelöst. Bis jetzt erhielt der Post über 65.000 Likes; er wurde rund 38.000-mal geteilt und 30.000-mal kommentiert. Ein Teil davon sind rassistische Ausfälle, andere Nutzer werfen dem Verfasser vor, sich den ganzen Fall nur ausgedacht zu haben, als Mittel zur Volksverhetzung.
02.01.2018 19:55:37 [CIVES]
Journalismus 2017 (Teil 2): Unausgewogene Themenauswahl
Der 287. Tweet von Donald Trump, die Neujahrsansprache der Kanzlerin oder angeblich zahlreiche „lebensbedrohende Attacken“ auf Polizeibeamte: Mit solchen „Nachrichten“ werden die Webseiten voll gemacht. Tätliche Angriffe auf Flüchtlinge?! Fehlanzeige! Die eigentlichen Ursachen für die Leistungsmängel der Polizei?! Interessieren nicht!
Die systematische Unausgewogenheit bei der Auswahl der Themen weckt massive Zweifel an der Qualität und den eigentlichen Absichten eines solchen Journalismus.

03.01.2018 06:58:13 [Der Freitag]
Die Zombiemacher
Ständig liest man diesen Namen, aber was ist eigentlich die Funke-Mediengruppe? Ein Blick ins Innere des Systems. Am Strand von Mallorca lässt Christian Lindner die Bombe platzen. Man müsse die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, erklärt der Parteivorsitzende mitten im Wahlkampf. Tagesschau und Onlinemedien stürzen sich auf die Nachricht: „Christian Lindner: Neustart der Beziehungen mit Russland.“ Doch weder Tagesschau noch der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder die Zeit haben persönlich mit Lindner geredet. Das „Urlaubsinterview“ findet in keinem nationalen Leitmedium statt.
03.01.2018 08:53:31 [Die Welt]
Was, zum Teufel, versteht Merkel unter Digitalisierung?
Die Kanzlerin spricht von der technischen Entwicklung im gewohnten „alternativlosen“ Modus. Wir sollen „fit“ werden, aber für was? Veränderungen sind immer menschengemacht und kein Naturgesetz. Ich meine, mich vage an eine Untersuchung zu erinnern, laut der sich ein normaler Fernsehzuschauer höchstens zwei Meldungen einer 15-Minuten-Nachrichtensendung merken kann, die er soeben gesehen hat. Ich jedenfalls konnte mich nach der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin nur daran erinnern, dass Angela Merkel uns alle und Deutschland irgendwie fit für die Zukunft machen möchte.
03.01.2018 14:44:13 [RT Deutsch]
Deutscher Fake News-Meister 2017: Titel geht an BILD
Das Onlineportal BILDblog wird von Medien-Journalisten betrieben, die sich die arbeitsintensive Aufgabe gestellt haben, das (noch) auflagenstärkste Boulevardblatt der Republik im Auge zu behalten. Tag für Tag, Woche für Woche weisen sie auf Fehler in der Berichterstattung, ungenügend recherchierte Artikel sowie Schleichwerbung hin und machen auf Verstöße gegen den Pressekodex aufmerksam. Das Resümee des BILDblogs für das vergangene BILD-Jahr hat es in sich.
03.01.2018 16:45:29 [WSWS]
Deutschland: Gesetz zur Internetzensur tritt in Kraft
Seit dem ersten Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor der Bundestagswahl von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfen und von der Großen Koalition verabschiedet wurde, voll in Kraft. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ ermöglicht es dem Staat, das Internet massiv zu regulieren und zu zensieren.

Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Bei „rechtswidrigen Inhalten“ gilt eine Frist von sieben Tagen.

03.01.2018 19:46:03 [Tichys Einblick]
Vor einem Jahr begann der Kampf um die Meinungsfreiheit
Im Januar 2017 schrieben wir, gegen Fake-News reichen bestehende Gesetze aus und fragten: Was steckt hinter den Vorhaben der Regierung zur Netzzensur? Hier zum Nachlesen: „Die Kanzlerin ist alarmiert“, wußte die FAS zu berichten. Jetzt soll Ernst gemacht werden mit dem Kampf gegen Fake-News. Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden.
03.01.2018 21:24:42 [RT Deutsch]
Emmanuel Macron will Gesetz gegen Fake News erlassen
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, sich dem Kampf gegen Falschnachrichten zu widmen. Ein Gesetz soll dem Schutz der Pressefreiheit dienen und besonders zu Wahlkampfzeiten greifen. Macron hat besonders russische Medien kritisiert.
04.01.2018 06:30:45 [Telepolis]
Schweiz: Umfragemehrheit für Ende der Rundfunkgebühren
Am 4. März dürfen die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen. Sie sieht eine Änderung des Artikels 93 der schweizerischen Bundesverfassung vor. Dort soll verboten werden, dass "der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte […] in Friedenszeiten" Radio- und Fernsehstationen betreiben, subventionieren" oder "Empfangsgebühren erheben".

Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) dürfte danach zwar weiter produzieren und senden, müsste dabei aber auf 1,2 Milliarden Franken verzichten, die sie derzeit an Gebühren kassiert.

04.01.2018 08:59:18 [Spiegel Online]
Die stumpfe Pracht des NetzDG
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht. Es wurde von Heiko Maas als Reaktion auf Hassrede und Fake News in sozialen Medien ausgestaltet. Es besagt im Kern, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden" gelöscht werden müssen. Anderenfalls drohen in wiederholten Fällen bzw. bei "systemischem" Versagen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
04.01.2018 16:06:03 [Polit Platsch Quatsch]
Meinungsfreiheitsschutz: Hinter den Grenze zur Hetze
Heribert Prantl war in einem früheren Leben Jurist. Der heutige Chefkommentäter der Süddeutschen Zeitung kennt das Leben im Gerichtssaal und er hat trotzdem noch nie ein Hehl aus seiner Auffassung gemacht, dass es jenseits des geltenden Rechts eine Art höhere Gerechtigkeit gibt, die immer dann zur Anwendung kommen muss, wenn etwas nicht so läuft, wie es ihm gefällt.

Das NetzDG genannte neue und exklusive deutsche Zensurrecht, das erstmals seit dem Ende der DDR wieder ins Belieben von Nicht-Juristen stellt, was strafbar und was sagbar ist, hat Prantl deshalb auch immer nur halbherzig kritisiert.

04.01.2018 16:12:17 [Netzpolitik]
Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau
Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne auf Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.
04.01.2018 18:06:49 [Amerika 21]
"Die Hegemonie der großen Medien zur Diskussion stellen"
Pedro Brieger von der argentinischen Nachrichtenseite Nodal über alternative Berichterstattung zu Lateinamerika. Die Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. Warum ist sie so wichtig?

Weil Pressefreiheit Grenzen hat. In einigen Ländern darf nicht alles uneingeschränkt gesagt werden. Wenn es zum Beispiel um das Thema Genozid geht. Die Pressefreiheit soll garantieren, dass Meinungen frei geäußert werden. Sie sorgt auch dafür, dass Medien das Handeln von Regierungen und Politiken hinterfragen dürfen.

05.01.2018 08:57:52 [Telepolis]
NetzDG: Kurzfristig Aufmerksamkeit, langfristig Vorzensur
Kölner Polizei wegen "Verfolgung Unschuldiger" angezeigt. Am Montag trat das im Sommer verabschiedete Social-Media-Zensurgesetz NetzDG vollständig in Kraft. Nun werden plötzlich auch Medien wie der Spiegel oder die Zeit, die vorher eher Regierungsargumente wiedergaben, auf problematische Folgen dieses Gesetzes aufmerksam. In der Bild-Zeitung meinte Chefredakteur Julian Reichelt beispielsweise, das "Monstrum" sei bereits "am ersten Tag gescheitert" und gehöre "sofort wieder abgeschafft."

Anlass dafür ist die Sperre der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, die sich auf Twitter gefragt hatte, ob die Kölner Polizei mit Neujahrsgrüßen auf Arabisch "die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" besänftigen wolle.

05.01.2018 10:50:46 [CIVES]
Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer
Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten - Teil 3: Beiträge der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gelangen zuverlässig in die Tagesschau Hauptausgabe und erreichen damit im Schnitt 10 Millionen Zuschauer. Im Schneeballsystem gelangen diese „Berichte“ auf hunderte anderer Seiten mit dem Stempel „wie die Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ berichtet, …“ Zahlreiche Beiträge dieser Art stammen aus obskuren Quellen und geben, wenn sie denn stimmen, geheimhaltungsbedürftige Informationen wieder.
Wie funktioniert und wem nützt solcher ‚Journalismus‘?!

05.01.2018 11:36:44 [RT Deutsch]
Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau
Antirussische Propaganda und hetzerische Kampagnen. Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Begründung: "Unvollständige und US-konforme Berichterstattung zu Russland".

RT Deutsch dokumentiert die "Programmbeschwerde: Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen" im Wortlaut.

05.01.2018 13:05:52 [JakBlog]
Leben in zwei Medienwelten
Da leben wir nun am Anfang des Jahres 2018 – und trotzdem immer noch in zwei Medienwelten. Diese beiden Welten driften immer weiter auseinander. Was nichts daran ändert, dass schon bald nur noch eine übrig bleiben wird. Patrick Priesmann, Geschäftsführer des SZV in Stuttgart, hat in einem Blogbeitrag ein paar interessante Zahlen zu diesen Medienwelten genannt. Zahlen, die belegen sollen, dass es „derzeit“ gar nicht so viel Grund zur Aufregung gibt, wie man immer wieder hört. Kurz zusammengefasst: Die Medienwelt ist sehr viel konservativer und weniger in Bewegung als gedacht. Das gute alte TV und natürlich Print dominieren immer noch die Welt.
05.01.2018 13:12:07 [Übermedien]
Wie das ZDF seine Programme mit altem Trödel vollrümpelt
Das ZDF hat im vergangenen Jahr fünf Wochen, vier Tage und 15 Stunden lang „Bares für Rares“ ausgestrahlt. Insgesamt liefen 2017 im ZDF und bei ZDF neo 1211 Folgen der Show, in der unauffällige Menschen vermeintliche Schmuckstücke aus ihren Wohnungen ins Fernsehen bringen, um sie, nachdem sie von Experten begutachtet und von Horst Lichter besprochen wurden, an Händler mit Dialekt zu verkaufen.

1211 Folgen in einem Jahr, das sind ungefähr 1210 Folgen mehr, als man von „Bares für Rares“ gesehen haben muss, um alles von „Bares für Rares“ gesehen zu haben.

05.01.2018 17:01:42 [RT Deutsch]
NetzDG schlägt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel über US-Armee
Jetzt hat es auch RT Deutsch erwischt: Facebook hat einen Artikel entfernt, der über den ab 1. Januar möglichen Eintritt von Transgendern in die U.S. Army berichtete. Der Fall steht beispielhaft für die absurden Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

05.01.2018 17:04:33 [Meedia]
Trump-Effekt: Quoten von Fox News und CNN erreichen Höchstwerte
Nicht nur die alten Print-Marken wie die New York Times und die Washington Post mit ihren kostenpflichtigen Digitalangeboten profitieren vom Trump-Effekt. Auch bei den Nachrichten-Sendern sorgt der Trump Bump für Rekord-Quoten. So vermeldet CNN für 2017 stolz den höchsten Zuschauerschnitt seit Sender-Start. Aber nicht nur die Kritik am Präsidenten treibt die Einschaltquoten. Erfolgreichster Nachrichtensender bleibt Fox News.


05.01.2018 18:59:28 [Sciencefiles]
Für ein besseres Programm: Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten abschaffen
Die Bereitstellung von Rundfunkangeboten wird in Deutschland und in anderen Ländern als öffentlicher Service angesehen, als Leistung, für die Bürger zu bezahlen haben, während sie von öffentlichen Institutionen bereitgestellt wird. Was dabei herauskommt, das weiß in Deutschland jeder. Und ob außer den Richtern beim Bundesverfassungsgericht noch jemand der Ansicht ist, öffentlich-rechtliche Sender seien wegen eines Kultur- oder Bildungsauftrags unverzichtbar, ist eigentlich keine Frage.
05.01.2018 19:00:56 [Meedia]
Stern.de sperrt Adblock-Nutzer aus - außer, sie konsumieren einen Video-Werbespot
Das Newsportal stern.de startet mit Kampfansage an AdBlock-Nutzer ins neue Jahr und blockiert Werbemuffeln nun ebenfalls den Zugriff auf seine Inhalte. Dabei greift das Gruner-Portal zu innovativen Methoden. Der AdBlocker darf unter einer Bedingung angeschaltet bleiben: Wenn die Nutzer einmal pro Stunde ein Werbevideo konsumieren. Damit unterscheidet sich die Strategie von der der Konkurrenz.
05.01.2018 22:29:22 [Kritisches-Netzwerk]
Aufgeweckt & Naiv: Alternative Medien und Berichterstattung einmal anders
YouTube, Twitter, Podcast, Facebook - diese Verbreitungs-Plattformen zu nutzen ist das eine. Sie gezielt und positiv an den (Des)-Interessierten zu bringen eine andere. Aufgrund der vielen Anbieter in alternativen Medienbereichen verliert man schnell den Überblick, besonders hinsichtlich Qualität, Themen und Aufmachung. Wer sich in diesem Sammelsurium behaupten möchte, muss hervorstechen, auffallen, originell sein. Tilo Jung, im Oktober 1985 in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) geboren, ist jem
06.01.2018 18:18:58 [Infosperber]
Der echte Plan B – No-Billag nützt nur Einem
Die Zerstörung der SRG hat viele Verlierer – und einen grossen Profiteur: Es ist der private Tamedia-Goldbach-Konzern. Um die No-Billag-Initiative wird viel insinuiert («wir sind der Überzeugung, dass der Markt das finanzieren kann»), suggeriert («die SRG existiert weiter, die in Bern setzen das dann schon nicht genau um»), falschgeredet («Die SRG und das Parlament sind selber schuld, sie hätten ja einen Gegenvorschlag machen können»), fabuliert («Das linke Staatsfernsehen ist ein Moloch und gehört redimensioniert»). Wäre diese Abstimmung in vielerlei Hinsicht nicht so enorm wichtig, man könnte sich fremdschämen und zur Tagesordnung übergehen.
06.01.2018 19:53:19 [Heise]
Reihen zum Erhalt der Netzneutralität in den USA schließen sich
Am 14. Dezember 2017 hatte sich die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) mit knapper Mehrheit (3:2 Stimmen) entschieden, die Netzneutralität abzuschaffen. Das erlaubt Providern, bestimmte Datenströme in Breitbandnetzen gegen zusätzliche Bezahlung zu priorisieren. Nun formiert sich massiver Widerstand. Die Vereinigung „Internet Association“, in der unter anderen die größten Silicon-Valley-Firmen wie Facebook, Google oder Netflix organisiert sind, kündigten Unterstützung für rechtliche Schritte gegen die FCC-Entscheidung an.
06.01.2018 21:27:36 [Publik Forum]
Facebook löscht. Leider auch das Falsche
Über Nacht löschte Facebook Zehntausende Kommentare von Nutzern. Sie waren nicht etwa rassistisch, sexualisiert oder hasserfüllt, sondern anlässlich der Geburt eines Babys gepostet worden. »Wie ist das möglich?«, fragt Politikredakteurin Elisa Rheinheimer-Chabbi. Auch ihre Posts verschwanden. Als ich mich heute Morgen bei Facebook anmeldete, rieb ich mir verwundert die Augen. Wo war mein Post abgeblieben, den ich gestern dort veröffentlicht hatte? Genau wie Tausende andere Facebook-Nutzer hatte auch ich die Geschichte des Wiener Neujahrsbabys Asel geteilt und Glückwünsche hinterlassen.
07.01.2018 10:52:31 [Geolitico]
Der Hass auf die Meinungsfreiheit
Das NetzDG etabliert die „Lust“ an der Denunziation. Getrieben von niederen Motiven melden „Gesinnungs-Netzwerke“ alles, was dem eigenen Denken widerspricht.
07.01.2018 12:31:58 [TAZ]
Meinungsfreiheit in Japan: Linke Zeitung unter Druck
Der Chefredakteur der Zeitung „Jimmin Shimbun“ sitzt in Haft. Der Vorwurf: Er soll ein früheres Mitglied der Japanischen Roten Armee unterstützen. Das harte Vorgehen der Polizei gegen eine Zeitung der Neuen Linken hat in Japan Sorgen um die Meinungsfreiheit geschürt. Am 21. November hatten mehr als 20 Beamte die Redaktionsräume der Jimmin Shimbun (zu deutsch: „Volkszeitung“) durchsucht, sämtliche Computer beschlagnahmt und Herausgeber und Chefredakteur Yoichi Yamada festgenommen.
07.01.2018 14:55:21 [Infosperber]
Wenn die SRG weg ist, ist sie weg
Die No-Billag-Initiative hetzt auf und blendet die Folgen aus. Ein Ja würde den Medienplatz Schweiz als Ganzes schwächen. Klar, eine Institution soll man kritisieren, wenn sie Fehler macht. Aber es ist gefährlich, deswegen gleich eine ganze Institution zu zerschlagen. Denn damit zieht man allen Lichtern den Stecker, auch den vertrauten und lieb gewonnenen. Ich spreche von der SRG, um deren Existenz ich mir Sorgen mache. Nicht aus geschuldeter Loyalität. Sondern weil ich überzeugt bin, dass sie für die Schweiz insgesamt ein Gewinn ist. Und ihr Verschwinden ein Verlust. Mehr als man auf Anhieb denkt.
07.01.2018 15:04:07 [Geschichte der Gegenwart]
Die NoBillag-Initiative ist ein Symptom
Der Abstimmungskampf um die Abschaffung des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz – die NoBillag-Initiative – lenkt ab vom eigentlichen Ziel der Initianten: Der Angriff gilt zum einen dem kritischen Journalismus – und zum andern der Idee des staatlichen Gemeinwesens. Man kennt das schon: Die neue Rechte setzt auf Emotio­na­li­sie­rung und das Prinzip Sünden­bock – als wären alle Probleme gelöst, wenn es beispiels­weise keine Flücht­linge mehr gäbe. Mit der NoBillag-Initia­tive hat die schwei­ze­ri­sche Rechte mit der SRG – dem Träger­verein des öffent­li­chen Radios und Fern­se­hens in der Schweiz – nun einen neuen Sünden­bock gefunden, dem alle nega­tiven Emotionen aufge­bürdet werden.
07.01.2018 16:33:54 [JakBlog]
Journalisten nehmen bitte den Hintereingang von Facebook
In nicht ganz wenigen Medienhäusern herrscht immer noch eine ebenso merkwürdige wie falsche Vorstellung vor. Für sie ist es für Facebook die einzige Daseinsberechtigung, eine zusätzliche Plattform für Medieninhalte zu sein. Über die kommt man dann prima an dieses junge Publikum heran, das sich so beharrlich weigert, gedruckte Zeitungen in die Hand zu nehmen oder lineares Fernsehen zu schauen. Deshalb postet man jetzt das eine oder andere bei Facebook, engagiert womöglich einen Social-Media-Manager – und irgendwann wird alles gut.
07.01.2018 18:27:39 [Spiegel Online]
Das leise Sterben des Journalismus in Indien
In der größten Demokratie der Welt gerät die Pressefreiheit massiv unter Druck: Eine Mordserie an Journalisten erschüttert Indien. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi schaut tatenlos zu. Ich kannte die Arbeit der Journalistin Gauri Lankesh nicht. Aber als ich am Abend des 5. September die Nachricht erhielt, dass sie vor ihrem Haus erschossen wurde, beschlich mich ein Gefühl, das ich seit zwei Jahren kenne. Es fühlte sich an, als ob etwas genauso eintritt, wie du es vorhergesagt hattest. Aber freuen, dass du recht hattest, kannst du dich nicht. Wieder war eine Journalistin getötet worden.
08.01.2018 10:44:25 [WSWS]
Regierungen und Konzerne verschärfen Internetzensur und Angriffe auf die Meinungsfreiheit
Das Jahr 2018 beginnt mit einer internationalen Kampagne zur Zensur des Internets. Auf der ganzen Welt reagieren die Technologiekonzerne auf die politischen Forderungen der Regierungen mit einem harten Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die von der amerikanischen Bill of Rights, der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahllosen internationalen Abkommen geschützt wird.

Der Wirtschaftsnachrichtensender Bloomberg veröffentlichte einen Blogpost mit dem Titel „Willkommen im Jahr 2018, dem Jahr der zensierten sozialen Netzwerke“. Er begann mit der Beobachtung: „Dieses Jahr sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die sozialen Netzwerke ihre wichtigste Dienstleistung erfüllen: ein unzensiertes Podium für alle erdenklichen Ansichten. Die Zensur hat bereits begonnen und wird nur noch umfangreicher werden.“

08.01.2018 12:46:03 [Süddeutsche Zeitung]
Diät-Tipps in Magazinen: Schlank in drei Tagen?
Gerade versprechen wieder stapelweise Zeitschriften schnelles Abnehmen. Ein kritischer Blick in den Diäten-Stadl: Der publizistische Jojo-Effekt tritt mit großer Zuverlässigkeit zum Jahreswechsel ein. Werden Leser der Frauen- und People-Magazine im November und Dezember noch mit den besten Vanille-Kipferl-Rezepten, Tipps für den gelungenen Festbraten oder einen kuscheligen Wein-Abend am Kamin gemästet, folgt nach den Feiertagen unerbittliche Strenge. Ausgemergelten Gymnastiklehrerinnen gleich rufen die Redaktionen zum Kampf gegen die Pfunde auf. Den rituellen Diät-Titeln der Zeitschriften zum Jahresanfang ist kaum zu entkommen.
08.01.2018 19:10:10 [TAZ]
Medien im Jahr 2018: Da kommt was auf uns zu
2018 wird ein wichtiges Jahr für viele Medien. Diese vier Fragen werden Verlage und Sender in diesem Jahr beschäftigen. 1. Wie durchsticht man die eigene Blase?

Martin Schulz war ein Opfer der Medien, sagen die einen. Er habe es nicht verstanden, die Medien richtig zu bedienen, sagen die anderen. Fakt ist, der Schulz-Hype, der Anfang 2017 durch viele Blätter wehte, war mediengemacht. Nachdem Sigmar Gabriel Ende Januar Martin Schulz als Nachfolger und als SPD-Kanzlerkandidat vorschlug, jubelte es von den Titelseiten: „Merkels gefährlichster Gegner“ (Focus), „Aufschlag SPD“ (Die Zeit), „Sankt Martin“ (Spiegel, der Schulz vor einem Heiligenschein zeigte).

08.01.2018 19:12:15 [Netzpolitik]
NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt
Lange Zeit wurde gerätselt, welche sozialen Netzwerke denn unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. Nun hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der rechtsradikalen AfD sieben Unternehmen benannt. Von diesen ist bekannt, dass sie einen Zustellungsbevollmächtigten haben. Dieser ist für unter das Gesetz fallende Unternehmen zwingend vorgesehen. Es handelt sich bei den sozialen Netzwerken neben Facebook, Youtube, Instagram, Twitter, Google+, Pinterest und Soundcloud.
08.01.2018 19:26:01 [Cives]
Merkel’s Befürwortungen und die No such further News-Diät
Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten - Teil 4: Ein wesentlicher Teil der Beiträge in den Leitmedien beschäftigt sich mit Verlautbarungen. Wir erfahren z.B., was Frau Merkel aktuell befürwortet, weil es ihr gerade politisch opportun erscheint. Es wird Zeit – dies ist mein Plädoyer in diesem Beitrag – dass der politische Verlautbarungsjournalismus erheblich beschnitten, am besten ganz ausgemerzt wird. Sollte das bei den Anbietern nicht verstanden werden, können wir Konsumenten die NsfN-Diät beginnen = No such further News.
08.01.2018 22:14:27 [Rationalgalerie]
Me too in der Tagesschau
„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und-Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten.
09.01.2018 06:37:47 [Godmode-Trader]
Dieses Gesetz muss weg!
Seit Jahresbeginn sind Anbieter von großen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in Deutschland gesetzlich zu einer Löschung sogenannter Hasspostings verpflichtet. Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das im vergangenen Jahr in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Bundestag beschlossen wurde, führt inzwischen zu einer beispiellosen Zensurwelle im deutschsprachigen Internet.
09.01.2018 08:07:21 [EJO - European Journalism Observatory]
Wasser oder Benzin?
Die #MeToo-Bewegung erreichte breite Empörung über Männer, die durch sexuelle Übergriffe auf Frauen Macht ausspielten. Die Vehemenz der Bewegung in sozialen Medien alarmiert auch, weil hier Reichweite technisch steuerbar ist – ein Spiel mit dem Feuer. Die in den USA entfachte #MeToo-Bewegung hat nachweisbar Effekte. Sexuelle Anmaßung war in zwei von drei amerikanischen Familien ein Gesprächsthema, der Anteil jener, die solche Übergriffe für absolut nicht tolerierbar halten, wuchs.
09.01.2018 09:59:40 [FAZ]
Apple: Schutz der Kinder nehmen wir sehr ernst
Zwei Apple-Aktionäre wollen, dass der iPhone-Hersteller besser ergründet, wie sich großer Smartphone-Konsum auf junge Menschen auswirkt. Das Anliegen trifft einen Nerv der Gesellschaft. Nach den Forderungen zweier Aktionäre nach mehr Engagement beim Thema Kinderschutz hat der iPhone-Hersteller Apple seine Strategie verteidigt. Die iPhone-Software erlaube es Eltern bereits seit dem Jahr 2008, Anwendungen, Filme oder Spiele ihrer Kinder zu kontrollieren, erklärte der Konzern.
09.01.2018 11:35:41 [Politik Digital]
Algorithmen, die den Weg vorgeben
Unser gesamter Alltag wird mit digitaler Technologie gestaltet, deren Kernbestandteil Algorithmen sind. Wir sind uns dessen kaum bewusst, aber Algorithmen bestimmen in immer stärkerem Maße unser gesamtes Leben. Sie beschleunigen und vereinfachen Entscheidungsprozesse und werden obendrein auch noch als objektiv betrachtet. Dabei treffen sie nicht nur mit uns, sondern auch über uns Entscheidungen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie positiv ist der zunehmende Einfluss von Algorithmen auf unser Leben?
09.01.2018 13:26:41 [Meedia]
Falsche Altersangabe: Die Empörung über eine KiKa-Doku
Eine Dokumentation des ARD/ZDF Kinderkanals (Kika) über die Liebesbeziehung eines 16-jährigen deutschen Mädchens zu einem 19-jährigen syrischen Flüchtling sorgt für Kritik und Empörung. Der Sender hat die Altersangabe des jungen Syrers in einem Begleittext nachträglich von 17 auf 19 korrigiert. Die erste Altersangabe sei ein Versehen gewesen, so der Sender. Die besondere Brisanz rührt daher, dass manche Leute Parallelen zu dem Tötungsdelikt im rheinland-pfälzischen Kandel ziehen, wo ein afghanischer Flüchtling seine 15-jährige deutsche Freundin erstochen hat. Im Nachhinhein stellte sich heraus, dass der junge Mann offenbar deutlich älter war als die angegebenen 15 Jahre, höchstvermutlich volljährig.
09.01.2018 15:09:41 [BILD Blog]
„Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen
Schaut man sich die Überschrift aus der „Bild am Sonntag“ von gestern an, könnte man ja meinen, dass „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihren Deutsch-Tests durchfallen.

So ist es aber nicht. Es sind nicht 80 Prozent, sondern deutlich weniger. Für „Bild“-Chefchef Julian Reichelt ist die falsche „BamS“-Zeile einfach nur „schlecht formuliert“. Für rechte und rechtsextreme Kräfte ist sie eine tolle Vorlage für ihre Stimmungsmache. Doch der Reihe nach.

09.01.2018 16:40:32 [Netzpolitik]
NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung
Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.
09.01.2018 18:16:13 [Radio FM4]
Iranische Führung hat den Internetverkehr fest im Griff
Anders als bei den Großdemonstrationen 2009 hatte die iranische Führung diesmal die Kommunikation fest im Griff. Facebook, Twitter und Co sind seit Jahren im Iran gesperrt, deshalb hatte sich fast das gesamte Netzpublikum auf die verbliebenen Sozialen Netzwerke Telegram und Instagram aufgeteilt. Mit dem Zugriff der iranischen Behörden wurden diese beiden verschlüsselten Kommunikationswege für mindestens 40 Millionen iranische Benutzer auf einen Schlag gesperrt.

Die Internetarchitektur wurde seit 2009, als der gesamte Datenfernverkehr des Iran über einen schwachbrüstigen Link zum Carrier Türk Telecom geroutet wurde, völlig zentralisiert.

09.01.2018 21:56:45 [Süddeutsche Zeitung]
NetzDG: Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit
Das NetzDG ist seit einer Woche vollständig in Kraft. Schon deutet sich an: Die Kritiker hatten mit manchem recht. Twitter und Co. sperren leichtfertig Inhalte. Heiko Maas hat es in diesen Tagen eh nicht einfach. Der Justizminister muss von außen zusehen, wie die Sondierer die Chancen für eine neue große Koalition ausloten. Dabei hängt vom Ausgang der Gespräche ab, ob er Minister bleibt oder sich als Hinterbänkler in der SPD-Fraktion einreihen muss. Jetzt sieht sich Maas auch noch im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung, in der es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit geht.
10.01.2018 19:13:10 [Verfassungsblog]
Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. Das NetzDG reagiert auf die massiven Schwierigkeiten, auf die die Durchsetzung von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Unterlassungsansprüchen auch bei eklatanten und eindeutigen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in den sozialen Netzwerken stößt.
10.01.2018 19:19:25 [Übermedien]
Kika-Flüchtlingsdoku: Malvina, Diaa und der Hass
Diese Debatte, wenn man sie so nennen will, macht wütend. Sehr. Aber man muss gut damit haushalten, mit der Wut, denn Empörung gibt es ja schon genug, und das wegen einer Dokumentation, die Ende November im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal „Kika“ lief. Anderthalb Monate hat sie kaum jemanden gestört. Bis ein rechter Blogger vor ein paar Tagen eine teilweise irre Hatz einläutete. Die Doku, um die es geht, erzählt die Geschichte von Malvina und Diaa. Es ist ein Film über ihre Liebe und über Probleme, die auftreten, wenn zwei Kulturen, zwei Weltsichten aufeinander prallen.
10.01.2018 22:01:37 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Schneefall wird zur Katastrophe hochgeschrieben
Es kann durchaus vorkommen, dass es im Winter schneit – manchmal auch viel wie derzeit im Wallis. Aber woher kommt die mediale Sehnsucht nach der Katastrophe, die gar nicht stattfindet? Die Schneefälle im Wallis haben Lawinen von Schlagzeilen ausgelöst, die mit ebensolcher Wucht durchs Land brausen wie die echten Lawinen nach den kontrollierten Sprengungen der letzten Tage. Im Live-Stream prasseln die Schlagzeilen, Bilder und Videos hernieder: «Alpensüdseite versinkt im Schnee» – «Schnee macht das Wallis dicht» – «Zermatt und Saas-Fee von der Aussenwelt abgeschnitten» – «So kämpfen sich die Zermatter durchs Schnee-Chaos», «Elektromobile am Anschlag».
11.01.2018 10:23:51 [EJO - European Journalism Observatory]
Mit den Medien und gegen die Medien
Im Wahlkampf zur deutschen Bundestagswahl 2017 haben professionelle, etablierte Medien auch auf Social Media eine große Rolle gespielt. Doch die Art und Weise, wie die Parteien die Medien in ihre eigenen Facebook-Botschaften eingebaut haben, hat sich massiv unterschieden. „TV-Tipp: Christian Lindner bei Anne Will – Heute, 21:45 Uhr in der ARD“ empfahl die FDP auf Facebook. „Im Interview mit der ZEIT spricht sich Angela Merkel für internationalen Dialog und Zusammenarbeit aus (…)“, vermeldete die CDU. Die Grünen ließen ihre Fans auf Facebook wissen: „ZDF-Faktencheck bestätigt: Grüner Strom ist nicht nur sauberer, sondern auch billiger als Strom aus Kohle und Atom“.
11.01.2018 13:24:28 [Meedia]
Ein Enthüllungsbuch, das keines ist
Kritiker werfen Michael Wolff, Autor von „Fire and Fury“, vor, er habe schlampig recherchiert, schreibe reißerisch und deute Fakten nach seinem Geschmack. Der Stoff des Werkes ist eigentlich hochbrisant: ein Weißes Haus, in dem neben einem amtsunfähigen Präsidenten Intrigen, List und Lügen regieren. „Fire and Fury" lässt wichtige journalistische Qualitäten vermissen: Faktentreue, Genauigkeit und Sachlichkeit.
11.01.2018 13:34:42 [Telepolis]
Journalisten über Überwachung
Der Surveillance Studies-Preis 2018, der vom Forschungsnetzwerk zu Überwachung, Technologie und Kontrolle verliehen wird, geht an die Fernsehjournalistinnen Svea Eckert und
Jasmin Klofta, sowie an Harald Schumann und Elisa Simantke vom Tagesspiegel. Svea Eckert und Jasmin Klofta bekommen den Preis für ihren TV-Beitrag "Nackt im Netz" (ARD Panorama, 3.11.2016), in dem sie die Verfügbarkeit von
personenbezogenen Informationen thematisieren. Beeindruckt hat die Jury vor allem
die Art der Recherche sowie die Konfrontation von verschiedenen Betroffenen, insb.
Bundestagsabgeordneten mit den Befunden.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (63)
01.01.2018 14:08:17 [Anderwelt Online]
Alle Jahre wieder: Deutschlands Städte versinken im Feinstaub
Von erhabener Position wird es sichtbar: Um Mitternacht an Silvester „verschwinden“ die Städte im Feinstaubnebel, die Sichtweite geht zurück auf wenige Meter. Feuerwerkskörper für 117 Millionen Euro leisten ganze Arbeit. Das statistische Bundesamt hat bekanntgegeben, dass durch die Knallwut allein zur Jahreswende soviel Feinstaub emittiert wird, wie 17 Prozent des Gesamtausstoßes aller Dieselfahrzeuge pro Jahr ausmachen.

Das Umweltbundesamt gibt bekannt, dass seiner Einschätzung nach im Zeitraum von 2007 bis 2015 im Mittel jährlich etwa 44.900 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht worden sind. Das ist eine Schätzung, die jeglichen Nachweises schuldig bleibt.

01.01.2018 21:11:29 [Eike]
Deutschlands Kollaps grüner Energie
Amerikanische Klima-Aktivisten zeigen gerne auf Europa und hier besonders auf Deutschland als Vorbild der Tugend grüner Energie. Berlin musste einräumen, dass es das bis zum Jahr 2020 gesetzte Ziel hinsichtlich der Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen nicht erreichen wird. Bis dahin sollte den Versprechungen von Frau Merkel zufolge eine Reduktion um 40% erreicht werden im Vergleich zu 1990, aber es dürften kaum über 30% werden. Das Ziel einer Reduktion um 55% bis zum Jahr 2030 ist fast mit Sicherheit außer Reichweite.

Frau Merkel ist trotz astronomischer Kosten gescheitert.

02.01.2018 06:33:12 [Zeit Online]
Forscher verpflanzen gesunde Korallen am Great Barrier Reef
Australischen Forscher ist es erstmals gelungen, Korallen innerhalb des Great Barrief Reef umzusiedeln. Das Projekt könnte damit helfen, beschädigte Ökosysteme weltweit wiederaufzubauen, sagten die Wissenschaftler der australischen Southern-Cross-Universität.

Die Wissenschaftler hatten große Mengen an Korallenlaich vor der Insel Heron Island im südlichen Teil des Riffs gesammelt und ausgebrütet. Die geschlüpften Larven transplantierten sie anschließend in beschädigten Gebieten des 2.300 Kilometer langen Riffs.

02.01.2018 10:21:00 [Querdenkende]
Sand: Gnadenlose Nutzung wider der Natur
Er darf als eines der kostbarsten Mineralien bezeichnet werden, Sand, dessen Anwendung äußerst vielfältig im Alltag seinen Nutzen bringen soll, von der Zahnpasta zum Flugzeugreifen, vom Geldautomat bishin zum Beton in den Großtstadtmetropolen, die buchstäblich wie Pilze aus dem Boden dieser Erde schießen, Stolen Sand unwiederbringlich verbaut, während andernorts ganze Inseln und Landmassen im Meer veschwinden.
02.01.2018 12:30:04 [Kontext Wochenzeitung]
Windiger Widerstand
In der Schwarzwaldgemeinde Münstertal gibt es Streit. Über den Bau von Windkraftanlagen. Wie fast überall, wo Rotoren sauberen Strom produzieren sollen, prallen auch hier Interessen von Atomlobby und Umweltschützern aufeinander.

Im März 2011, kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hatten noch 80 Prozent der Münstertaler Einwohner "Ja" zu Rotoren auf dem Gemeindegebiet gesagt. Zuletzt sank die Zustimmung auf 52 Prozent. Windkraftgegner hatten mit Erfolg Stimmung gegen die Anlagen gemacht, die angeblich Mensch, Tier und Natur gefährden.

02.01.2018 23:04:22 [Tichys Einblick]
Hans-Werner Sinn: Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz?
Wind- und Solarstrom fließen nur sehr unregelmäßig. Viel wird geredet über Speichermöglichkeiten. Noch allerdings gibt es sie kaum. Tatsächlich müssten Speicher nicht nur für die Überbrückung von Minuten oder Stunden reichen, sondern den Strombedarf von Monaten abfangen. In einer Vorlesung rechnet Professor Hans-Werner Sinn vor, wieviele Batterien notwendig wären und prüft die Realisierbarkeit.
03.01.2018 06:49:54 [Novo Argumente]
Vorwärts in die Hysterie
In einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Mit gutem Gewissen gegen Grüne Gentechnik“ vom 27. Oktober 2017 machte die neue SPD-Bundestagsfraktion auf sich aufmerksam. Unter der Federführung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt hatte die Fraktion einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/14) eingebracht, um etwas nachzuholen, was in der vorigen Legislaturperiode liegen geblieben war: Ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Im letzten Frühjahr mussten die braven Genossinnen und Genossen ihr Vorhaben wegen der Sturheit der Unionsfraktion zurückstellen.
03.01.2018 06:51:28 [Natur]
60 Wolfsrudel in Deutschland
Nachdem der Wolf lange aus unseren Wäldern verschwunden war, breitet er sich in den letzten Jahren wieder bei uns aus. Nachdem anfangs vor allem Wölfe aus Polen und dem Osten Europas bei uns einwanderten, wächst der heimische Bestand inzwischen auch durch bei uns geborene Jungtiere. Die Wolfs-Vorkommen konzentrieren sich vor allem auf das norddeutsche Tiefland, das sich von der sächsischen Lausitz in nordwestlicher Richtung über Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis nach Niedersachsen erstreckt.
03.01.2018 10:47:52 [Spiegel Online]
China stoppt Bau von 553 Automodellen - auch VW betroffen
(Anm. v. NNE: Und Deutschland schafft es noch nicht einmal, dass die Autohersteller die gesetzlichen Emissionsvorgaben einhalten.) Artikeltext: Die internationale Autoindustrie bekommt erneut die harte Hand der chinesischen Regierung beim Thema Umweltschutz zu spüren: Peking hat mit dem Jahreswechsel den Bau von 553 verschiedenen Automodellen untersagt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demzufolge schlucken die Fahrzeuge zu viel Sprit und erfüllen somit nicht die staatlichen Verbrauchsvorgaben.
03.01.2018 12:25:23 [Goldreporter]
Irans Zentralbank interveniert auf dem Goldmarkt
Mit Gold-Auktionen versucht die iranische Zentralbank, den heimischen Goldmarkt zu beruhigen. Für iranische Goldmünzen wurden zuletzt hohe Aufschläge gezahlt.
03.01.2018 21:35:57 [Klimaretter]
Die Wüste kommt
Vier Millionen Einwohnern im südafrikanischen Kapstadt könnte in wenigen Wochen das Wasser ausgehen. Durch eine extreme Dürre sind die Stauseen leer und die Behörden auf den "Day Zero" kaum vorbereitet. So wie Kapstadt könnte es laut einer Studie bald einem Drittel aller Regionen weltweit gehen. Betroffen ist auch Europa. Von Susanne Götze

04.01.2018 06:35:13 [Natur]
Artenschutz: Die Gewinner und Verlierer 2017
Mehr als 23.000 Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht, viele weitere gelten als gefährdet. Auch wenn der Niedergang vieler Populationen und Spezies schleichend vonstattengeht, ist damit das sechste große Massenaussterben in vollem Gang. Für wen das vergangene Jahr Hoffnung auf ein Überleben brachte und wer zu den Verlierern gehörte, hat die Tierschutzorganisation Pro Wildlife nun zusammengetragen.
04.01.2018 14:09:09 [Gold-Silber]
Goldvorräte der Deutschen Börse um 50% gestiegen
Zum Ende des Jahres lagerten gut 175 t Gold in den Safes der Deutschen Börse – nahezu 50 Prozent mehr als zum Ende des Jahres 2016.



04.01.2018 14:29:34 [Ausgestrahlt]
Gorleben: Der Widerstand ist hellwach
Seit dem 1. Januar 2018 ist das Bergwerk, das Aktivist*innen gern mit „Schwarzbau“ titulieren, in den sogenannten Offenhaltungsbetrieb übergegangen. In den letzten 30 Jahren sind ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren unter dem Deckmantel der „Erkundung“ mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau der Salzstollen zu einem Atommülllager investiert worden. Es galt offiziell als „eignungshöffig“. Nun heißt es von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die seit der Neuordnung der Behörden im Bereich der Atommüllentsorgung für Gorleben zuständig ist: „Der Erkundungsbereich wird außer Betrieb genommen und abgesperrt“.
04.01.2018 15:57:02 [Goldreporter]
Weltweite offizielle Goldreserven um 122 t gestiegen
Die aktuellen Zahlen des World Gold Councils zu den weltweiten Goldreserven dokumentieren die offensive Goldstrategie Russlands. Die Daten sind jedoch wie immer mit Vorsicht zu genießen.
04.01.2018 16:02:56 [Telepolis]
Windenergie: Neuer Rekord im Dezember
Das neue Jahr fängt stürmisch an. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor Unwettern in weiten Teilen des Landes und entsprechend lieferten die Windräder mal wieder rekordverdächtige Strommengen.

Knapp 40 Gigawatt Windleistung war für den Nachmittag und die Abendstunden vorhergesagt, was je nach Tageszeit knapp 60 bis unter 70 Prozent des bundesweiten Bedarfs entsprach. Damit beginnt 2018 wie 2017 aufgehört hatte. Die Windkraftanlagen hatten im Oktober einen neuen Allzeit-Monatsrekord aufgestellt, der im Dezember bereits erneut überboten wurde.

04.01.2018 16:04:49 [Eike]
Globale Erwärmung: Fake News von Anfang an
Klima-Alarmisten beharren darauf, dass anthropogenes Kohlendioxid der primäre oder sogar einzige Treiber hinter der globalen Erwärmung und dem Klimawandel ist. Sie bezeichnen Kohlendioxid als „Kohlenstoff“-Emissionen und „Verschmutzer“ – wohl wissend, dass diese Termini falsch und irreführend sind, aber auch in dem Wissen, dass sie helfen, das Narrativ eines „gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimawandels“ am Leben zu erhalten, ebenso wie Kampagnen, den Verbrauch fossiler Treibstoffe zu beenden.
Wie Tim Ball und Tom Harris in der folgenden scharfsinnigen Übersicht über die Historie hinter der Klimawandel-Bewegung schreiben, ist das gesamte Narrativ der globalen Erwärmung von Anfang an ,Junk-Wissenschaft‘ und Fake News.