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01.06.2018 06:25:45 [Antikrieg]
Das ist das neue Italien
Sesto San Giovanni, eine Stadt am Stadtrand von Mailand, war einst einer der industriellen Hauptorte Italiens.

Mit rund 200.000 Einwohnern (45.000 Arbeiter und eine robuste Mittelschicht) war es Sitz einiger der dynamischsten italienischen Unternehmen, darunter Magneti Marelli, Falck, Breda und viele mehr.

Heute ist Sesto eine industrielle Wüste - die Fabriken sind verschwunden, der professionelle Mittelstand ist geflohen, viele Geschäfte sind geschlossen, und die Stadt versucht, sich als medizinisches Forschungszentrum neu zu erfinden.

01.06.2018 10:42:51 [Tichys Einblick]
Italien hat’s besser: Heute Vereidigung
Italien, du hast es besser. Von Unbeweglichkeit, dem deutschen Markenzeichen, keine Spur. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte Giuseppe Conte erneut einen Regierungsauftrag für eine Koalition aus Cinque Stelle und Lega. An Stelle des von Mattarella angegebenen Ablehnungsgrundes des ersten Versuchs in Gestalt von Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister soll dieses Amt jetzt Giovanni Tria übernehmen.

Tria ist Volkswirt und Jurist und zur Zeit Professor für Politische Ökonomie an der Römischen Tor-Vergata-Universität.

01.06.2018 15:40:38 [Brave New Europe]
Europe’s curse of wealth
I have already written before (in a tweet) that no one who travels through Western Europe, especially in Summer, can fail to be impressed by the wealth and beauty of the continent as well as by its quality of life. The latter is less obvious in the United States (despite US higher per capita income) in part because of the greater size of the country and lower population density: US thus does not present to the traveler the spectacle of an impeccably maintained countryside dotted with numerous castles, museums, excellent restaurants and Wi-Fi, that one sees in France, Italy or Spain. I think that one can reasonably argue that no people in the history of the world have lived so well as the West Europeans today, and Italians In particular.
01.06.2018 17:13:20 [Prometheus]
EU-Plastiksteuer: Ein durchsichtiges Manöver
Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigenen Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren versucht sie es und macht es sehr geschickt. Denn es ist ja nicht populär, Steuern zu erheben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um völlig neue Steuern handelt.

Zu Beginn der Finanzkrise schlug die Kommission vor, eine Finanztransaktionsteuer in der EU zu erheben. Alles schimpfte damals auf die ach so unbelehrbaren Banken.

01.06.2018 18:57:32 [EurActiv]
Chaos bei der Grünen-Spaltpilz-Liste
Die von den Grünen abgespaltete Liste Pilz versinkt im Chaos. Der Parteigründer will zurück ins Parlament, aber keiner verzichtet auf sein Mandat. Opposition findet derzeit in Österreich nicht statt.

Selbst der sonst mit Kommentaren vorsichtige ORF kam nicht umhin, von einem Chaos zu sprechen und der Bundesregierung zu attestieren, dass es derzeit eigentlich für sie keine Opposition gibt – was sich auch in stabilen Umfragen niederschlägt, in denen ÖVP und FPÖ zusammen auf 60 Prozent kommen. Bei der größten der drei Oppositionsparteien, der SPÖ, merkt man, dass sie noch nicht Tritt gefasst und keinen richtungsweisenden Kurs gefunden hat.

01.06.2018 21:25:56 [Freisleben News]
Urteil gegen EU-Staaten wegen Foltergefängnissen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Laut einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten hätten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen „mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte“ schuldig gemacht.

Geklagt hatten zwei Männer, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden.

01.06.2018 21:30:58 [M-Impresión]
Dialog statt Diktat
„Frankenstein-Regierung“ nennen die Gegner des Sozialisten Pedro Sánchez verächtlich, was er dank eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen den konservativen Mariano Rajoy auf die Beine gestellt hat. Sánchez hat es verstanden eines breites Sammelsurium politischer Kräfte hinter sich zu vereinen und so zum Regierungschef Spaniens zu werden. Es wäre keine Stabilität zu erwarten, schimpfen die abgewählten Konservativen und ihre Rechtsliberalen Bündnispartner warnen vor „der Zerstörung Spaniens“. Es stimmt, Sánchez verfügt nur über 84 Abgeordnete in einem 350 Sitze starken Parlament. Noch nie war eine Minderheitsregierung so schwach.
02.06.2018 06:33:28 [Info-Welt]
Portugal führt Cannabis für medizinische Zwecke ein
Eine parlamentarische Kommission hat gestern der Nutzung von Cannabis für medizinische Zwecke zugestimmt. Der finale Gesetzestext hat die Zustimmung einer großen Mehrheit des Parlaments, so das die Abstimmung nur noch pro forma ist. Doch dies sollte nur der erste Schritt sein.

02.06.2018 06:43:07 [Lunapark 21]
Aus faschistischer Hand zurückerobert
Ein Kinderspielplatz in Athen öffnet wieder. Ich schreibe für Lunapark, aber meine Gedanken kreisen um einen einfachen Kinderspielplatz. Ich spreche von einer Spielstätte, die sich auf einem Platz vor einer großen Kirche im Athener Zentrum befindet, dem Platz des Heiligen Panteleimon. Dieser Platz trägt seit geraumer Zeit eine schwere Symbolik für das, was sich in der griechischen Hauptstadt ereignet. Auf diesem Platz hat die nazistische Verbrecherorganisation Goldene Morgenröte im Zeitraum 2008 bis 2013 ihre demonstrativsten Taten vollbracht. Taten, die mit rassistischen Parolen und der verbalen Einschüchterung der Immigranten begannen und bis zu Mordanschlägen gegen sie und die Brandanschlägen auf ihre Moscheen in den Kellern nahliegender Großhäuser eskalierten.
02.06.2018 10:25:02 [Ceiberweiber]
Peter Pilz auf der Flucht
Vorigen Sonntag sah man Peter Pilz bei der Diskussion bei Im Zentrum im ORF und am 22. Mai meldete er sich per Video zu Wort und kündigte seine Rückkehr ins Parlament an. Es sollte innerhalb seiner Fraktion ein Fingerschnippen genügen, damit für ihn Platz gemacht wird – dem war aber nicht so. Inzwischen kam der acht Abgeordnete-Fraktion Peter Kolba abhanden, dafür gibt es mit Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann gleich zwei Klubobmänner (wie die SPÖ mit 52 Abgeordneten und die FPÖ mit 51). Wenn sich Pilz nur per SMS bei einem ORF-Redakteur meldet, nimmt dieser das folgsam hin und vergisst, dass schon viele wegen Anschuldigungen des „Aufdeckers“ interviewt und in Sendungen zitiert wurden.
02.06.2018 12:02:18 [WSWS]
Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen Regierung
Am 31. Mai kam in Italien die Bildung einer rechtsextremen Regierung zum Abschluss. Drei Monate lang hatte eine Pattsituation vorgeherrscht, die ihre Ursache in der angespannten sozialen und finanzpolitischen Instabilität hatte.

Nachdem Präsident Sergio Mattarella sich geweigert hatte, den eurokritischen Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, herrschte sowohl im Inland wie auf den Weltmärkten tagelang Unsicherheit vor. Schließlich legten die rechtsextreme Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine neue Ministerliste vor. Am Donnerstagabend stimmte Mattarella zu, und schon am gestrigen Freitag wurde das neue Kabinett unter Premierminister Giuseppe Conte vereidigt.

02.06.2018 17:41:57 [Junge Welt]
»Als Vaterlandsverräter betrachtet«
Hilfstruppen gegen Pressefreiheit: Ukrainischer Geheimdienst setzt auf Organisation »C14«. Ein Gespräch mit Igor Guschwa: Sie haben vor etwa zwei Jahren die ukrainische regierungskritische Internetseite Strana.ua gegründet. Was macht das Portal besonders?

Als ich die Website Strana startete, wurde die Informationslandschaft in der Ukraine fast vollständig nach den Bedürfnissen der Administration Petro Poroschenko umgestaltet.
Viele Themen waren verboten, von der Korruption im Umfeld Poroschenkos bis hin zur tatsächlichen Situation in den Kampfgebieten im Donbass.

03.06.2018 12:15:57 [Der Freitag]
Trumpismus all'italiana
Über Italiens neue Regierung ist noch fast gar nichts bekannt. Es gibt sie ja in Wahrheit noch gar nicht. Fest steht allein, dass das, was da gerade Form annimmt, grundsätzlich und radikal neu ist. So neu, dass es schwer zu benennen ist, und es zu seiner Beschreibung noch gar keine Begriffe gibt. Erste Einordnungen schaffen bloß scheinbar Klarheit, wo es diese vielleicht gar noch nicht geben kann. Eine „Populisten-Regierung“ sei es, titelt der Spiegel, eine Allianz aus „rechtsextremer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung“, „Hauptsache gegen die EU“.
03.06.2018 14:08:44 [Junge Welt]
»EU degradiert Länder Osteuropas zu Neokolonien«
Gespräch mit Alexej Nikolajewitsch Bytschkow. Annäherung an Russland oder Bindung an Brüssel? Moldawien und Transnistrien am Scheideweg. Können sie die momentane Situation in Moldawien beschreiben und geschichtlich einordnen?

Wie in vielen weiteren Sowjetrepubliken haben auch in Moldawien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Konflikte begonnen – hauptsächlich der zwischen der russisch- und der moldawischsprachigen Bevölkerung. Historisch ist es so, dass unter Stalin die Republik Bessarabien, die zuvor zum Königreich Rumänien gehört hatte, an Moldawien angegliedert wurde.

03.06.2018 18:46:20 [RT Deutsch]
CIA-Dokument als Blaupause für die Zerstörung Jugoslawiens
Yugoslavia Transformed – etwa „Verwandeltes Jugoslawien – so lautet der Titel einer rund 20-seitigen Analyse, die der Auslandsgeheimdienst CIA in Zusammenarbeit mit diversen anderen US-Geheimdiensten im Oktober 1990 verfasste. In diesem Dokument befassen sich die Hohepriester der US-Geheimdienstcommunity mit der Zukunft des Vielvölkerstaates Jugoslawien. Schon zu diesem Zeitpunkt sagten sie den Zerfall Jugoslawiens voraus. Ihrer Analyse zufolge werde es den Staat aufgrund ethnischer Konflikte und dem Nationalismus in den Teilrepubliken innerhalb von zwei Jahren nicht mehr geben.
03.06.2018 18:50:13 [Ceiberweiber]
Der Skandal hinter dem BVT-Skandal
Österreich: Der BVT-U-Ausschuss hätte wieder eine Pilz-Show werden sollen, zumal ihn sich der „Aufdecker“ auch gleich auf die Fahnen heftete. Doch nach einer Pressekonferenz voll nebuloser Anschuldigungen schwieg er wieder, jetzt ja ohne den Schutz parlamentarischer Immunität. Und so war es Florian Klenk vom „Falter“, der sich bei einem Beschuldigten den gesamten Akt der Justiz ansehen und einiges kopieren konnte. Zuvor begann Pilz schon mit Weg-Zeit-Diagrammen der Staatsanwältin und unterstellte, dass bei den Hausdurchsuchungen nicht alles mit rechten Dingen zuging.
03.06.2018 21:57:11 [Idea]
Spanien: Neuer Premierminister schwor nicht auf die Bibel
Der neue spanische Premierminister Pedro Sánchez hat bei seiner Vereidigung nicht auf die Bibel geschworen. Er ist der erste Regierungschef in der Geschichte Spaniens, der darauf verzichtet hat.
04.06.2018 06:31:30 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Erster Tesla-Unfall außerhalb der USA
Etwas außerhalb der Stadt Florina wurde am 25 Mai 2018 der erste Unfall mit einem Fahrzeug des Typs Tesla Modell 3 in Griechenland, aber auch allgemein außerhalb der USA verzeichnet.

Der Fahrer des Elektrofahrzeugs, Yu Yu Xue, verwirklichte mit seinem Tesla eine Rundreise in Europa und den USA und hatte mittlerweile ungefähr 40.000 Kilometer in 25 verschiedenen Ländern zurückgelegt.

04.06.2018 06:32:54 [Meine Meinung - meine Seite]
Nur gut für die Multis
Kaum meinte man, es sei um die Freihandelsabkommen, zumindest um CETA, in Österreich etwas ruhiger geworden, war der nächste Alarm zu vernehmen. Der betraf JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan und da wurde jetzt aufgedeckt, dass bei den, wie immer bei solchen Abkommen, geheimen Verhandlungen die seriösen und verantwortungsbewussten Verhandler sich bei den diversen Treffen zu 89 Prozent mit Konzernlobbyisten, aber nur zu 4 Prozent mit Vertretern der Gewerkschaften sowie von Klein- und Mittelbetrieben und zu den verbleibenden 7 Prozent mit Vertretern von öffentlichen Institutionen und Think- Tanks trafen.
04.06.2018 08:53:59 [Brave New Europe]
JEFTA: An exclusive trade between EU negotiators and big business
Since December 2017, the European Commission has been running a race against time. Its trade department is doing its best to fast-track the approval of a trade deal between the European Union and Japan. While the deal is officially called the EU-Japan Economic Partnership Agreement, the nature of the agreement is far from a genuine partnership: Many interest groups, in Japan and in the EU, have not had an equal say in the negotiations of this deal. The negotiations for the Japan-EU free trade deal started in March 2013 and concluded in December 2017.
04.06.2018 11:47:34 [Lost in EUrope]
Ping-pong mit Macron
Nach monatelangem Zögern hat Kanzlerin Merkel doch noch auf die Vorschläge von Frankreichs Macron zur EU-Reform reagiert. Merkel “nähert sich der französischen Sichtweise an”, freute sich der Pariser Elysée-Palast. Da klingt Erleichterung durch – ist sie begründet?
04.06.2018 11:55:03 [Telepolis]
Mak(z)edonien: Wenn der Name zum casus belli wird
Der für Außenstehende bizarr anmutende Namensstreit ist für die Balkanregion eine todernste Sache. Der Namensstreit zwischen Griechenland und seiner nördlichen Nachbarrepublik, der gemäß vorläufigem offiziellen Namen "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" (EJRM oder Englisch FYROM), geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Außenminister beider Staaten offenbar auf einen Kompromiss geeinigt haben, verwiesen sie die Besiegelung der gefundenen Lösung an ihre Vorgesetzten, die Premierminister Zaev und Tsipras.
04.06.2018 13:37:49 [Alles Schall und Rauch]
Soros liegt im Krieg mit Italien
György Schwartz, der seinen Namen auf George Soros geändert hat, ist ein amerikanischer Staatsbürger jüdischer Herkunft. Als Amerikaner hat er keinerlei Recht sich in die europäische Politik mit seinen Milliarden und seiner Open Societe Foundation einzumischen, so wie er es schon seit Jahrzehnten tut. Er untergräbt den demokratischen Prozess in Europa, speziell in der EU, und beeinflusst die Wahlen in allen Ländern. Eine illegale Einmischung, die gestoppt werden muss, denn sein oberstes Ziel ist es, die europäische Kultur zu zerstören. Ausserdem hasst er Russland.
04.06.2018 13:41:14 [Blick nach rechts]
Event für „NS Black Metal“-Fans
Im tschechischen Nyrsko findet am 14. Juli wieder das „Eternal Hate“-Festival statt – Headliner in diesem Jahr ist eine Band aus der Ukraine. Es ist bereits die 16. Auflage des „Eternal Hate“-Festivals, das am 14. Juli im tschechischen Nyrsko steigt, und es ist eine dauerhafte Adresse für Freunde des „NS Black Metal“ (NSBM). Ein Blick auf das Programm der vergangenen Jahre unterstreicht dies. In diesem Jahr ist die aus dem rechten Lager kommende Combo „Nokturnal Mortum“ aus der Ukraine der Headliner. Doch auch die seit 1997 aktiven „Dark Fury“ aus dem polnischen Wroclaw sind in NSBM-Kreisen bestens bekannt und auf internationalen Bühnen präsent.
04.06.2018 15:28:29 [Telepolis]
Migranten: Italiens Priorität lautet
Mit Matteo Salvini steht nun eine Reizfigur an der Spitze des italienischen Innenministeriums. Mit ihm verbunden sind einerseits Befürchtungen, dass nun eine stramm rechte fremdenfeindliche Migrationspolitik gemacht wird, die auf Angsteinjagen und Populismus gründet.

Es sei leicht angesichts dieses Aufstiegs entmutigt zu sein, kommentiert in diesem Sinne Craig Spencer, ein Arzt von der Aquarius, dem Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation gehört nicht zu den Lieblingen der neuen Regierung.

Anderseits sind aber auch Hoffnungen mit Salvinis Migrationspolitik verbunden, die sich ganz sicher nicht auf das Lager der Lega-Wähler beschränken.

04.06.2018 18:42:55 [Pro Asyl]
Abschaffung des Asylrechts und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in Ungarn
Heute wird die aktuelle Fassung des sogenannten »Stop Soros«-Gesetzespakets im Ungarischen Parlament debattiert. Es handelt sich dabei um einen Frontalangriff auf das Asylrecht und die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidigern von Menschen- und Flüchtlingsrechten droht aufgrund ihrer Arbeit künftig die Inhaftierung.

Der neue Gesetzentwurf würde den ungarischen Behörden erlauben, jeden Asylantrag als »unzulässig« abzulehnen, wenn die Schutzsuchenden nicht direkt aus ihren Herkunftsländern, wie Syrien, Afghanistan oder Somalia, eingereist sind. Die Möglichkeit, in Ungarn Asyl zu beantragen, wurde bereits bisher gnadenlos eingeschränkt. Im September 2015 errichtete Ungarn einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien und Kroatien.

04.06.2018 20:12:07 [RT Deutsch]
Grosny - Phönix aus der Asche im Herzen Tschetscheniens
Nach zwei blutigen Kriegen lag die tschetschenische Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche. Heute ist nichts mehr von der Zerstörung zu bemerken, die Stadt blüht auf und die massiven Wiederaufbauprogramme greifen. Es hätte aber auch anders kommen können. Im Zentrum der autonomen Republik Tschetschenien liegt deren Hauptstadt Grosny. Von Moskau aus ist die Republik Tschetschenien gut zu erreichen. Etwas mehr als zwei Stunden Flugzeit und man landet auf dem kleinen Flughafen. Nach weiteren zwanzig Minuten, so lange dauert die Fahrt mit dem Taxi, ist man in einer anderen Welt.
05.06.2018 06:34:49 [Griechenland-Blog]
Großer Fortschritt Griechenlands beim Flüchtlingsthema
Der Direktor der Frontex bescheinigt Griechenland große Fortschritte im Flüchtlingsthema und betont den sich fortsetzenden ungeheuren Druck auf das Land.

„Griechenland begegnet weiterhin großen Herausforderungen. Die Anzahl der Immigranten ist riesig und der Druck ungeheuer. Frontex will Griechenland helfen. Wir befassen uns mit der technischen Ausrüstung. Derzeit beschaffen wir Patrouillenfahrzeuge für die Landgrenzen. Und kaufen oder leasen Schiffe und Flugzeuge. Mit diesen neuen Möglichkeiten werden wir imstande sein, effizienter die Länder und Regionen zu unterstützen, in denen wir aktiv sind„, betont der 50-jährige Franzose Fabrice Leggeri, der seit Januar 2015 die sogenannte „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (Frontex) leitet.

05.06.2018 08:19:09 [Kontrast]
Die Spekulation mit dem Wohnen
Die Mietpreise in Europas Städten explodieren. Auch in Wien sind in den 10 Jahren zwischen 2006 und 2016 die Mieten um ein Drittel gestiegen. Ähnlich ist es in Salzburg, Linz, Graz und Innsbruck. Doch es ist nicht die wachsende Bevölkerung, die die Preise nach oben treibt. Spekulationen am Immobilienmarkt sind der Grund, warum Wohnen in der Stadt zum Luxus wird. Wir haben mit ExpertInnen gesprochen.
05.06.2018 08:23:25 [Telepolis]
Polen und die "Aktion Weichsel" - erste Entschädigung
Ein Urteil zur Entschädigung eines Ukrainers für eine Zwangsumsiedlung 1947, das den polnischen Staat viel kosten kann, politisch und finanziell. Ein 85-Jähriger hat nach 15 Jahren Verhandlung vom polnischen Staat 390.000 Zloty (90.000 Euro) Entschädigung für ein Unrecht aus dem Jahre 1947 erstritten, so die Meldung des Nachrichtenportals der Gazeta Wyborcza Rzeczowa am Freitag.

Das Unrecht nennt sich "Aktion Weichsel". Vom April bis Juli 1947 siedelte das polnische Militär Ukrainer sowie slawische Minderheiten wie Lemken und Bojken gewaltsam aus und deportierte sie in den Westen der Volksrepublik Polen.

05.06.2018 08:29:40 [Brave New Europe]
Italy’s crisis and the question of democracy
The crisis exploded on the highest of Rome’s hills, between the evening of Sunday 28 May and the following afternoon. The trigger was a sequence of three discrete choices. First, the president of the republic refused to appoint as finance minister the person chosen by the two political parties that prepared to take office, the League and the Five Star Movement (M5S). Second, the latter reacted by refusing to form a government. Third, the president granted to a technocrat the mandate to form a non-partisan, transition government and prepare for early elections, no later than early 2019.
05.06.2018 10:33:31 [Der Freitag]
Nach dem Luftholen
Da ist noch freies Land, frei für Utopien! Weit im Westen Frankreichs gelegen, groß wie ein Flughafen, der hier einst geplant war, Aéroport du Grand Ouest, über 16 Quadratkilometer. Fruchtbares Land mit Wäldern, Wiesen, Feuchtgebieten, das unter Beton verschwinden sollte, zwischen Nantes und der Gemeinde Notre-Dame-des-Landes, es ist nicht weit bis zur Mündung der Loire in den Atlantik. Es geht um einen vor 50 Jahren geplanten, überflüssigen und seitdem umkämpften Flughafen – LA ZAD. Nicht zum ersten Mal rückt die Staatsgewalt an, um Besetzer, die zu Bewohnern wurden, zu vertreiben, um das Gebiet „zu räumen“.
05.06.2018 12:31:04 [Telepolis]
US-Botschafter unterstützt Europas Rechte
Die Orbanisierung Europas schreitet voran. Richard Grenell, der neue US-Botschafter in Deutschland, will das "Wiederaufleben des Konservatismus" unterstützen. Welche Fortschritte die "Orbanisierung Europas" macht, zeigen schon einige beliebige Schlaglichter der letzten Tage. In Deutschland wird eben gemeldet, dass das OLG Dresden Pegida erlaubt, die Seenotretter von Lifeline als Schlepper zu bezeichnen. Da kommt schon aus Italien die Meldung, dass der gerade ernannte Innenminister Matteo Salvini von der ultrarechten Lega Nord Migranten und ihre Unterstützer attackiert. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der Schlepper und Hilfsschlepper nicht mehr lohne, drohte Salvini.
05.06.2018 14:11:38 [Lost in EUrope]
Wo Grenell Recht hat
Der amerikanische Botschafter Grenell macht sich unbeliebt in Deutschland. Er benehme sich “nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”, schimpft Ex-Kanzlerkandidat Schulz (SPD). Dabei trifft Grenell einen (wunden) Punkt.

Denn es ist ja richtig, dass “die Konservativen”, wie er sie nennt, in ganz EUropa Rückenwind verspüren. Die neue rechtslastige Regierung in Italien ist nur die Spitze des wachsenden Eisbergs.

05.06.2018 14:19:17 [Tichys Einblick]
Macron, Merkel und Metternich
Macron und Juncker wollen nach den Wahlsiegen von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien, der kritischen Haltung in Polen und anderswo eine sogenannte Reform der Europäischen Union, sogenannt, weil sie nur noch mehr Zentralisierung bei der EU bedeutet. Dass der schon bestehende Zentralisierungsgrad die Ursache der Wahlsiege in zunehmend vielen EU-Mitgliedsländern ist, scheint Macron und Co. verborgen geblieben zu sein oder ist ihnen egal. Sie wollen die Wirkungen der Überdosis Zentralisierung mit einer Erhöhung der Dosis bekämpfen.
05.06.2018 19:06:32 [Gatestone Institute]
Frankreich: Macron beerdigt Plan zur Sanierung der "No-Go-Zonen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Pläne zur Sanierung der banlieues – von Armut und Kriminalität geprägte Viertel mit großen muslimischen Bevölkerungsgruppen – deutlich reduziert und stattdessen die örtlichen Bürgermeister und zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen, Lösungen vor Ort zu finden.

Der politische Schwenk kommt im Zuge wochenlanger interner Debatten darüber, ob ein Handeln von oben oder von unten der richtige Weg ist, das Leben in den banlieues zu verbessern, die Brutstätten für islamischen Fundamentalismus sind und die wegen der dort herrschenden gefährlichen Bedingungen für die Polizei und andere Repräsentanten des Staates oft als No-Go-Zonen gelten.

06.06.2018 06:53:31 [Griechenland-Blog]
Türkei droht Griechenland mit Entführungen
Die türkische Regierung reagierte wutentbrannt sehr heftig auf die Nachricht über die Freilassung auch der letzten vier türkischen Offiziere, die sich am 16 Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland abgesetzt hatten.

Konkret droht Ankara unverhohlen, versuchen zu werden, die in Rede stehenden türkischen Militärs zu entführen und „als Paket“ in die Türkei zu schicken.

06.06.2018 08:57:04 [Telepolis]
Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien
Ein erster großer Schock für alle, die unter dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez eine Entspannung in Katalonien erwartet hatten, war die Ernennung von Josep Borrell zum Außenminister. Dann folgte gleich eine weitere fatale Geste, welche viele Katalanen als sehr feindlich werten mussten. Denn angekündigt wurde auch noch, dass die Finanzkontrolle über Katalonien aufrechterhalten werden soll, obwohl die Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 mit der Einführung der katalanischen Minister in ihre Ämter nun automatisch gefallen ist.
06.06.2018 16:20:38 [Lost in EUrope]
Eiszeit zwischen Rom, Berlin und Brüssel
Es sollte um die Zusammenarbeit mit der neuen, EU-feindlichen Regierung in Italien gehen. Doch dann wurde das Pressegespräch der europäischen Grünen zur Abrechnung mit EU-Kommissar Oettinger und den deutschen Medien.

Italien sei schockiert von den “extremen Reaktionen” in Deutschland, sagte M. Frassoni, die italienische Ko-Vorsitzende der Europa-Grünen. Vor allem der “Spiegel”-Titel mit dem zum Strick geknoteten Spaghetti sorge für große Empörung.

06.06.2018 20:01:05 [Telepolis]
Das Risiko der dauerhaft Radikalisierten
Die französische Regierung trifft Vorkehrungen, weil Entlassungen von Strafgefangenen anstehen, die wegen Terrorismus inhaftiert oder als radikal-islamistisch aufgefallen sind. Nach schlechten Erfahrungen mit Programmen zur De-Radikalisierung lässt sich der Stand der Erkenntnis in Frankreich zu Personen mit einer dschihadistisch unterlegten Gewaltbereitschaft oder einem Extremismus, der Gewalt in Kauf nimmt, in etwa so zusammenfassen: Einmal radikal-islamistisch heißt auf Dauer radikal-islamistisch.

Das hat Konsequenzen für französische Staatsbürger, die sich in Syrien oder im Irak dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hatten.

06.06.2018 21:27:55 [World Economy]
Die EU befindet sich in der tiefsten Krise
Prof. Dr. Alexander Sosnowski:"Was sind die wichtigsten politischen Probleme, die nicht erst morgen, sondern am besten schon gestern hätten angegangen werden müssen?" Dr. Norbert van Handel:

Auf jeden Fall aber schon heute. Die EU befindet sich momentan in der tiefsten Krise seit Bestehen. Wenn sich in Italien eine EU-feindliche Regierung bildet, wenn der Brexit kommt, wenn wir die Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen, wenn wir mit den Osteuropäern nicht zusammen kommen können, dann kann die EU nicht funktionieren.

06.06.2018 21:41:41 [Lost in EUrope]
Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein.

Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.

Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg?

07.06.2018 06:46:40 [Griechenland-Blog]
Mörderisches Verbrechen gegen das griechische Volk
Die brutale Überbesteuerung stellt ein andauerndes vernichtendes und tödliches Verbrechen zu Lasten des griechischen Volks dar.

Kann der Diebstahl moralische oder auch juristische mildernde Umstände haben? Der Mord? Natürlich können sie es. Während man erwarten würde, dass die Justiz oder Legislative weniger sentimental als die Gesellschaft und die Religion ist, die in unseren Tagen weiterhin in vielen Dingen die moralbezogene Sichtweise der westlichen Gesellschaften gestaltet, findet sogar sehr häufig das Gegenteil statt.

07.06.2018 10:31:22 [Telepolis]
Spanien: Sánchez versucht schwache Minderheitsregierung
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez stellt seine feminine Regierungsmannschaft vor und ernennt mit dem Grande Marlaska auch noch einen Hardliner zum Innenminister. Nun hat der neue spanische Regierungschef dem König seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Es war schon im Vorfeld klar, dass der Sozialdemokrat (PSOE) Pedro Sánchez einen halsbrecherischen Versuch startet, mit nur 84 von 350 Parlamentariern eine Minderheitsregierung zu führen, die auf knapp 23 Prozent der Wähler bauen kann. Dem Drängen, der Linkspartei Podemos (Wir können es), die Basis in einer Koalition um 13,5 Prozent zu verbreitern, hat er schlicht ignoriert. Nicht ein Kabinettsmitglied wird aus dem Umfeld der Linkspartei kommen.
07.06.2018 12:10:33 [WSWS]
Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme
In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) antwortete Kanzlerin Angela Merkel auf Vorschläge für die Reform der Europäischen Union (EU), die der französische Präsident Macron im letzten September gemacht hatte. Die Vorschläge werden auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende des Monats diskutiert werden.

Ein halbes Jahr lang hatte Berlin nicht auf die Vorschläge in der feierlichen Rede geantwortet, die Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne gehalten hatte. Der Grund war das Ringen der deutschen Parteien um die Bildung einer neuen Regierung. In der Zwischenzeit hat sich die Krise der EU deutlich verschärft.

07.06.2018 14:03:47 [Ceiberweiber]
Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel
Österreich: Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten.
07.06.2018 20:39:53 [WSWS]
Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen
In Kalabrien ist am 2. Juni ein junger Mann aus Mali erschossen worden. Soumaila Sacko (29) hinterlässt seine Frau und eine fünfjährige Tochter in Mali und Freunde und Kollegen in Süditalien. Er hat als Erntehelfer gearbeitet und als Aktivist der Basisgewerkschaft USB für die Rechte der afrikanischen Tagelöhner gekämpft.

Soumaila Sacko war einer von tausenden von Arbeitern, die als Erntehelfer und Tagelöhner für einen Hungerlohn auf den Obst- und Gemüseplantagen der Agrarbetriebe im Hinterland von Gioia Tauro schuften, und die in Zelten, Baracken oder improvisierten Hütten aus Holz und Plastikplanen leben müssen.

08.06.2018 06:32:27 [Griechenland-Blog]
Rückgang des Plastiktüten-Verbrauchs in Griechenland
Seit Anfang des Jahres 2018, also nach Erhebung einer sogenannten Umweltabgabe von 0,04 Euro je Tüte, ging in den Supermärkten die Nutzung von Plastiktüten um bis zu 80% zurück.

In den übrigen Kanälen des Einzelhandels (Textilien, Schuhwerk, Gastronomie usw.) bewegt der Rückgang sich jedoch unter 50%, was bedeutet, dass noch signifikante Spielräume für eine weitere Reduzierung der Verwendung der Plastiktüte bestehen.

08.06.2018 08:50:13 [Telepolis]
Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland
Die Türkei reagiert auf die Freilassung der "Hubschrauber-Flüchtlinge". Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat. Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei.

08.06.2018 12:45:41 [Tichys Einblick]
Regierung Kurz schließt sieben Moscheen
Die österreichische Bundesregierung mit Sebastian Kurz schließt sieben Moscheen und überprüft 61 ATIB-Imame. Der Verdacht: Sie sollen mit einer belgischen Umgehungskonstruktion finanziert werden. Zwei Imamen wurde bereits die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.

Sieben salafistische Einrichtungen und Moscheen sind betroffen: zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten und vier in Wien; darunter auch die Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die durch Kriegsinszenierungen mit Kindern in Tarnanzügen auffiel. Die Moschee wurde illegal betrieben – ohne Genehmigung.

08.06.2018 12:50:33 [Süddeutsche Zeitung]
Europa macht für Flüchtlinge dicht
Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden.
08.06.2018 14:33:03 [Brave New Europe]
Bye bye Mariano Rajoy, good luck Pedro Sánchez
A veritable political earthquake. An unexpected upheaval. A victory for the Social Democrat Pedro Sánchez. Spain turns left unexpectedly, aligning itself with the Portugal of Costa and the Greece of Tsipras, while the national-populist winds blow stronger and stronger in Europe, especially after the formation of the government between League and 5 Stars in Italy.
08.06.2018 20:24:58 [Pro Asyl]
»Wir realisierten, dass wir nicht gerettet würden«
Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, darunter neun Kinder, kommen ums Leben – obwohl alles darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache frühzeitig informiert war. Nur knapp 20 Kilometer trennt die türkische Küste von der griechischen Insel Agathonisi. Das Boot war in der Nähe der westtürkischen Stadt Didim losgefahren. Erst kurz vor der Insel kentert das Boot. Zwei Familien mit insgesamt neun Kindern kommen ums Leben – vier Jungen, zwei Mädchen und ein Säugling, sieben Männer und zwei Frauen. Nur zwei Männer und eine Frau überleben die Bootskatastrophe, bei der sie ihre engsten Familienangehörigen verloren haben.
09.06.2018 08:39:36 [RT Deutsch]
Das Neue Italien: Lega und Fünf Sterne als Resultat eines umfassenden Strukturwandels
Das Italien der Klein- und Mittelbetriebe, der mächtigen Arbeiterstädte und der Christdemokraten und Kommunisten als deren politischer Heimat ist Vergangenheit. Produktionsstätten sind gegangen, Einwanderer dazugekommen, die Mafia ist geblieben. Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen haben es ermöglicht, so unterschiedliche Interessen wie die der rechtskonservativen Lega, der Partei der Kleinbürger und Mittelständler in Italiens Norden, und die der linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung als Partei der Armen und Unterprivilegierten im Süden des Landes in der Regierungskoalition unter einen Hut zu bringen?
09.06.2018 14:52:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Alpiner Orbanismus?
Was Europa von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann. Starke Regierungen ordnen ihre Innenpolitik ihrer Außenpolitik unter. Schwache Staaten machen es umgekehrt: In ihnen dominiert die Innenpolitik ihre Außenpolitik. Ein Blick auf das Design der österreichischen Regierung für ihren EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zeigt, dass sie zu Letzteren gehört. Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Thema „Ein Europa, das schützt“. Aber es geht nicht um Schutz vor Arbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit oder übergriffige Datenkonzerne, sondern um den Kampf gegen die illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa.
09.06.2018 16:24:35 [Kontrast]
FPÖ will Unfall-Spitäler privatisieren
Österreich: 7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren stehen ohne Finanzierung da – tausende Pfleger, Unfall-Mediziner und nichtmedizinische Mitarbeiter bangen um ihren Job. Denn FPÖ und ÖVP wollen die AUVA auflösen. Gleichzeitig plant Sozialministerin Hartenger-Klein die Privatisierung der Spitäler. Welche Leistungen gestrichen werden und wer die Kosten übernehmen soll, bleibt unklar. Von den Kürzungsplänen bei der AUVA haben vor allem große Unternehmen etwas, kleine Betriebe und Beschäftigte steigen schlecht aus.
09.06.2018 19:20:32 [Junge Welt]
Regierung spielt Opposition
Die rumänische Hauptstadt sieht einem geschäftigen Wochenende entgegen. 13 verschiedene öffentliche Veranstaltungen wurden für den Samstag in Bukarest angemeldet, wie die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Im Mittelpunkt des Interesses steht die von den regierenden Sozialdemokraten (PSD) organisierte Großkundgebung am Abend. Dazu kommt aber noch der »Marsch der Vielfältigkeit« für die Rechte der LGBTQ-Community um 13 Uhr und der als Gegenveranstaltung schon am Vormittag geplante »Marsch der Normalität« von der neofaschistischen Partei »Neue Rechte«.
09.06.2018 19:27:03 [Kontrast]
Agitiert wird gegen Flüchtlinge – gekürzt bei bedürftigen Familien
Österreich: Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung präsentiert, drastische Kürzungen sind vorgesehen. Während FPÖ und ÖVP nur über „Ausländer“ reden, verschweigen sie, wer hinter den Bezieher-Zahlen steckt und wen die Kürzungen wirklich treffen. Hier die Fakten: ÖVP und FPÖ verweisen beim Thema Mindestsicherung stets auf Asylberechtigte und die Kosten, die sie verursachen. Fakt ist aber: Nur 10 Prozent der BezieherInnen sind Asylberechtigte. Alle anderen sind Österreicher und EU-Bürger, die die Kriterien zum Bezug der Mindestsicherung erfüllen.

Die Regierung verschärft nun die Kriterien, die regeln, wer Mindestsicherung beziehen darf – und kürzt bei den Leistungen selbst.

09.06.2018 20:40:47 [Telepolis]
Bürgereinkommen in Italien - eine repressive Armenfürsorge
Was steckt hinter dem Vorschlag der neuen Regierung? Ein Gespräch mit dem Experten für Grundeinkommen, Ronald Blaschke. Im Regierungsvertrag zwischen den beiden Gewinnerparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord ist als Programmpunkt auch das im Wahlkampf versprochene Bürgereinkommen festgesetzt. Darüber hat Telepolis mit Ronald Blaschke, dem Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen in Deutschland und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe (UBIE), gesprochen.
Herr Blaschke, wie lautet denn Ihre Definition von Grundeinkommen?

09.06.2018 21:58:22 [Telepolis]
Spanien: Erste leise Entspannungssignale von Sánchez
Der neue spanische Regierungschef will einen Dialog mit Katalonien beginnen. Außerdem will sie Atomkraftwerke schließen. Ein großes Signal am Freitag? Die Regierung von Pedro Sánchez hat nach ersten fatalen Gesten Richtung Katalonien gestern verkündet, dass die Finanzkontrolle an die katalanische Regierung fällt. Zunächst wollte auch der Sozialdemokrat (PSOE) Pedro Sánchez die Überwachung weiter aufrechterhalten. Zum Zweck einer “politischen Normalisierung” habe man aber nun “Anweisung an die Banken gegeben", dass nach der Beendigung der Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 die katalanische Regierung nun “Zahlungen ohne spanische Überwachung ” ausführen kann, wie die neue Regierungssprecherin Isabel Celaá am Freitag erklärte.
10.06.2018 09:07:20 [Telepolis]
UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts
Auch der Chef der libyschen Küstenwache in al-Sawija ist dabei. Damit stellen sich auch politisch unangenehme Fragen nach den Verbindungen Italiens und der EU zu dubiosen Figuren und Netzwerken. Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs wichtige Figuren im Schleuser- und Schlepperbusiness in Libyen und Eritrea verhängt. Mit den Sanktionen sollen ihre Guthaben auf Bankkonten eingefroren und internationale Reisen unterbunden werden. Jedenfalls werden Bankgeschäfte und Grenzübergänge für die vier Libyer und zwei Eritreer sehr viel schwieriger, wenn nicht gar teilweise unmöglich.


10.06.2018 16:18:24 [Ceiberweiber]
Die Liste Pilz und das Feminine
Würde sich die FPÖ derart antidemokratisch zeigen wie die Liste Pilz, wären SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee und eine Menge anderer längst auf den Barrikaden. Hier aber scheint die nackte Brutalität der „Machtdemonstration“ des Peter Pilz unterzugehen, weil sie sich gegen Frauen richtet. Zu viele glauben noch an das Märchen vom wichtigen Aufdecker, als dass sie sich lange mit Fassungslosigkeit aufhalten würden. Die Ohnmacht von Frauen kann auch in das Gewand einer Abgeordneten oder einer Parteichefin in spe gekleidet sein, denn sie wird deutlich, wenn ihr Verhalten mit jenem der Männer verglichen wird.
10.06.2018 16:24:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zürcher Asylpolitik: Macht im Saal, Utopie im Park
Die SP nominiert Mario Fehr erneut für den Regierungsrat. Fast gleichzeitig rufen AktivistInnen einen Park ohne Grenzen aus. In Zürich wird die Mitverantwortung der Linken an der repressiven Asylpolitik deutlich. Draussen vor dem Volkshaus sitzt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und fragt zur Begrüssung die JournalistInnen spöttisch: «Könnt ihr auch wieder einmal kommen, wenn wir inhaltlich diskutieren?» Die Parteiversammlung am Dienstag dieser Woche, die über Zürich hinaus mediale Beachtung findet, dreht sich tatsächlich nur um eine Personalie: Mario Fehr. Doch lassen sich in der Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihrem Regierungsrat die Person und der Inhalt trennen?
 Sport (79)
01.06.2018 06:27:26 [Rote Brause Blogger]
Transfers: Mukiele, Schmitz, Keita, Janelt
Na dann, geht es also langsam rund um den RasenBallsport los mit den Transferaktivitäten. Also mit den sichtbaren Transferaktivitäten. Denn dass im Hintergrund schon lange an Transfers gearbeitet wird, kann man als gesichert annehmen, nur sichtbar wurde bisher noch nichts davon.

Bis nun gestern dann der schon eine Weile gehandelte Nordi Mukiele offiziell als Neuzugang bei RB Leipzig vorgestellt wurde. Mal wieder ein Spieler aus Frankreich. Mal wieder ein Spieler aus Frankreich für die Defensive.

01.06.2018 06:29:04 [Neues Deutschland]
Russische Sehnsucht
Stanislaw Posdnjakow soll das Land als neuer NOK-Präsident zurück in den Weltsport führen. Stanislaw Posdnjakow ist ein Kind des russischen Sportsystems. Als Säbelfechter gewann er bei Olympia vier goldene sowie eine bronzene Medaille und wurde zehn Mal Weltmeister. Sein erfolgreichstes Jahr war 1996, als er bei den Sommerspielen in Atlanta Gold im Einzel und mit der russischen Mannschaft gewann. Nun soll der 44-Jährige das neue Gesicht des russischen Sports werden.
01.06.2018 12:16:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wer war schon mal in Kukës?
Was haben New York, Melbourne und Manchester mit Nordost-Albanien und einer Provinz in Weißrussland zu tun? Der gemeinsame Nenner ist das Geld eines arabischen Scheichs. Das könnte nun kuriose Auswirkungen haben. Wie reist man als Fußballspieler von Welt zum Spiel? Mit dem Flieger. Deshalb soll es jetzt erst mal um den internationalen Flugverkehr gehen. Und überhaupt, Manchester, Madrid, Mailand, schön und gut, aber: Es gibt sie noch, die unentdeckten Fleckchen Europa. Hände hoch: Wer war schon mal in Kukës? Wer hinwill, muss durch die Schluchten des Balkans, mitten rein in die Berge Nordost-Albaniens, bis zum Zusammenfluss von Schwarzem und Weißem Drin.
01.06.2018 12:18:10 [Zebrastreifenblog]
Die Lehre aus dem Niedergang vom 1. FC Kaiserslautern
Wahrscheinlich müsst ihr euch den Beitrag hier später noch einmal vornehmen, weil ich auf eine knapp 45-minütige Dokumentation hinweise. Zwar geht es in der Dokumentation um den Niedergang des 1. FC Kaiserslautern, doch das Wirtschaften in diesem Fußballverein spielt dabei keine kleine Rolle. Was uns in Duisburg erhellende Einsichten gibt. Auch wenn der 1. FC Kaiserslautern erfolgreicher als der MSV war und die Konkurrenz in der Region überschaubar ist, liegen strukturelle Ähnlichkeiten auf der Hand. Worauf im Übrigen auch die bei uns oder in Bochum bekannten Gesichter wie Milan Sasic oder Stefan Kuntz hinweisen.
01.06.2018 17:00:17 [Kscheib]
Russball: Lass die Finger von der Vuvuzela
Das geht jetzt auf der Zielgeraden Richtung Weltmeisterschaft doch ziemlich schnell: Ich hab mal wieder mit Max vom Rasenfunk über Fußball und WM-Vorbereitungen hier in Russland gesprochen, und uns beiden fiel auf: Das ist vermutlich unser letztes Gespräch vor Turnierbeginn! Also haben wir schnell noch ein bisschen übers Warmduschen, Bierbannmeilen und gute Journalisten in Russland, denen man bei Twitter folgen sollte, gesprochen. Hier könnt ihr das Gespräch anhören.

Dass die WM näher rückt, heißt auch: Der Countdown, den ich für n-tv.de schreibe, neigt sich dem Ende zu.

01.06.2018 18:40:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Zverev nach Tennis-Drama im Achtelfinale
Der Deutsche steht erstmals in seiner jungen Karriere im Achtelfinale der French Open. Doch der Weg dahin ist nichts für schwache Nerven. Zudem kommt es zu einem kuriosen Zwischenfall. Nach einer erneuten Aufholjagd und einem abgewehrten Matchball ist Alexander Zverev zum ersten Mal in das Achtelfinale der French Open eingezogen. Der Tennis-Weltranglisten-Dritte bezwang Damir Dzumhur aus Bosnien-Herzegowina am Freitag in Paris 6:2, 3:6, 4:6, 7:6 (7:3), 7:5. Im vierten Satz schlug Dzumhur bei einer 6:5-Führung zum Sieg auf, im fünften wehrte Zverev beim 4:5 einen Matchball ab, ehe er in 3:54 Stunden doch gewann.
01.06.2018 18:42:02 [WM 2018]
Vor der WM 2018: „Was war das, Russland?“
Eigentlich fuhr die russische Nationalmannschaft nach Innsbruck, um kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 ihre Standfestigkeit im internationalen Vergleich zu beweisen. Gegen einen Sparringspartner, der sich nicht einmal für die große Sause qualifizieren konnte wohlgemerkt. Indes, das Unterfangen ging gründlich in die Hose. Die Wahrheit lag wieder einmal auf dem Platz.

„Zwei Jahre herumalbern, dass die ganze Welt denkt, dass sie nicht spielen können. Und in zwei Wochen werden sie es jedem geben. Tschertschessow ist schon ein Stratege“ – Galgenhumor bestimmt die Gefühlslage der russischen Fans und der örtlichen Presse vor dem Endrunden-Turnier im eigenen Land.

02.06.2018 06:37:28 [Rote Brause Blogger]
Individuelle Zahlenrundumleuchte RB Leipzig 2017/2018
Dauerläufer im Team war diese Saison mal wieder Diego Demme, der deutlich über 12 km abspulte. Insgesamt hat sich die Laufleistung bei RB Leipzig im Vergleich zur Vorsaison (auch bei Diego Demme) trotz Mehrfachbelastung noch mal erhöht, ist aber gleichzeitig nicht so stark angestiegen wie der Ligaschnitt, sodass man inzwischen nur noch ein leicht unterdurchschnittliches Laufteam ist.

Interessant vielleicht, dass in der Rückrunde die Laufleistungen insgesamt deutlich geringer wurden als noch in der Hinrunde.

02.06.2018 06:40:14 [Süddeutsche Zeitung]
Trabrennsport: Die Stimme der Rennbahn
Seit 34 Jahren kommentiert Sprecher Willi Zwingmann die Veranstaltungen in Daglfing. Seine Begeisterung für den Pferdesport ist ungebrochen. Als die Pferde die letzten Meter beim Großen Preis von Bayern vor sich haben, ist Willi Zwingmann komplett in seinem Element. Das gesamte Gewicht seines Körpers hängt auf einem wackeligen Holzbrett am Fenster der Sprecherkabine. "Tyrolean Dream an der Spitze legt zu. Michael Larsen sitzt da immer noch wie im Kino. An dritter Stelle Soccer, der schreit ein bisschen um Hilfe - so geht es in den Schlussbogen.
02.06.2018 10:16:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Bessere Regeln für die Formel 1
Spannendere Rennen, mehr Attraktivität schwächerer Teams für Werbung und Sponsoren und mehr technische Freiheiten: ein Vorschlag für neue Regeln. Die Formel 1 hat ein grosses Problem: Infolge der hohen Kosten können nur ganz wenige Teams an der Spitze mithalten, und die anderen sind permanent vom Konkurs bedroht. Dadurch fehlt oft die Spannung. Echte Zweikämpfe und Überholmanöver sind selten. Die meisten Rennen werden durch die Boxenarbeit und -strategie entschieden.
02.06.2018 13:57:23 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Borussia, deine Transfervorhaben. Auf dem Weg zum Leuchtturm
Und dann war da noch das Sommerloch. Während Anja und Tanja sich Armbändchen häkeln und Jogis Trümmertruppe das WM-Aus von 1994 nachzuahmen versucht, während die Politik zur WM die Steuererhöhungsvorhaben durch die Gremien zu pauken plant, während Unwetter NRW überschwemmen, glühen am Rheinlanddamm die WLAN-Kabel der VoIP-Telefone. Wir haben uns Zugang zur Geschäftsstelle verschafft, mit einigen Insidern gesprochen und werfen für euch einen Blick auf die möglichen Neuverpflichtungen der Borussia.
02.06.2018 14:11:49 [120 Minuten]
32 WM-Geschichten, die die Welt erzählt
Die Fußball-WM in Russland wirft ihre Schatten voraus. Ab 14. Juni wird sich wieder fast alles um Fußball drehen. Und das überall auf der Welt. Während im Vorfeld einer WM häufig über die negativen Seiten des Turniers gesprochen wird, dominieren während der Weltmeisterschaft die Spiele und Emotionen. Fast jedes Spiel schreibt eine Geschichte, die irgendwo auf der Welt noch lange erzählt wird. Und jede WM liefert Momente, die sich in das kollektive Gedächtnis einer Nation einbrennen. Wir haben Menschen auf der ganzen Welt gebeten, uns ihre persönlichen WM-Erinnerungen und besondere Fußball-Storys aus ihren Ländern zu schicken. Herausgekommen sind 32 von der Welt erzählte WM-Geschichten.
02.06.2018 15:45:45 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Dann scheppert's in Paris
Duell mit dem "Catsuit" und viele gute Stories: Für Julia Görges, Angelique Kerber und Andrea Petkovic steht bei den French Open ein spannender Samstag an. Alle drei feilen an ihrer Taktik. Eine Konstellation wie an diesem Samstag gab es lange nicht. Genau genommen: drei Jahre nicht. 2015, so lange ist es tatsächlich her, dass die Tennisspielerinnen Julia Görges, Angelique Kerber und Andrea Petkovic gemeinsam die dritte Runde eines Grand-Slam-Turnieres erreichten. Eine war danach immer vorher ausgeschieden. 2015 hatten Petkovic, 30, und Kerber, 30, bei den French Open die dritte Runde erreicht - Görges, 29, zog sogar noch ins Achtelfinale ein.
02.06.2018 15:47:12 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Maxi Marterers unglaubliches Turnier
Auf den größten Erfolg könnte ein noch größeres Match folgen: Maximilian Marterer erreicht in Paris überraschend das Achtelfinale - trifft er dort auf Rafa Nadal?

Maximilian Marterer hat seine Chance genutzt und sich bei den French Open erstmals für das Achtelfinale eines Grand-Slam-Turniers qualifiziert. Der 22 Jahre alte Tennisprofi aus Nürnberg schaltete am Samstag in der dritten Runde Außenseiter Jürgen Zopp aus Estland aus, der als Lucky Loser nach verpasster Qualifikation nachträglich ins Hauptfeld gekommen war.

03.06.2018 06:43:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lewandowskis Super-Agent für die unmöglichen Deals
Damit Robert Lewandowski trotz Vertrages die Bayern verlassen kann, braucht er die Hilfe von Pini Zahavi. Nachdem der Israeli den 222-Millionen-Deal um Starspieler Neymar abgewickelt hat, hat er eine spezielle Bilanz zu verteidigen. Pini Zahavi hat mal gesagt: „Ich habe auf der ganzen Welt noch nie jemanden enttäuscht.“ Darauf verlässt sich auch Robert Lewandowski, den Zahavi nach dessen Aussage vom FC Bayern an einen anderen europäischen Weltverein vermitteln soll. Die Nachricht sorgte in dieser Woche für Aufsehen in der Fußball-Welt, hatte doch der deutsche Rekordmeister seinen wertvollsten Torjäger zuletzt immer wieder als unverkäuflich tituliert. Da kommt Zahavi ins Spiel, in England genannt „Mister Fix It“, der Mann für die schweren Aufgaben.
03.06.2018 06:44:21 [Seitenwahl]
Die MAtS-Tragödie
"Eier, wir brauchen Eier“, sagte einst ein großer deutscher Torhüter. Der mit Abstand beste deutsche Torhüter dieser Saison wird sehr dicke Eier benötigen, um mit der Situation umzugehen, die ihm in diesen Tagen vom Bundestrainer zugemutet wird. Trotz einer überragenden Saison mit dem FC Barcelona wird Marc-André ter Stegen bei der bevorstehenden Weltmeisterschaft hinter einem Torhüter zurückgestuft, der sein letztes Pflichtspiel vor mehr als 8 Monaten absolviert hat. Eine sportlich höchst fragwürdige Entscheidung von Joachim Löw, die ein gehöriges Risiko in sich birgt.
03.06.2018 10:11:33 [TAZ]
Schland in Schlüdtirol
Das WM-Vorbereitungscamp des DFB-Teams nahe Bozen gleicht einem Geheimkommando. Geredet wird nur über Manuel Neuer und Angela Merkel. Neuer fliegt. Neuer hechtet. Neuer springt. Neuer tänzelt. Neuer boxt. Neuer reklamiert. Neuer schießt. Neuer lacht. Neuer dehnt. Neuer spricht.

Na ja. Er sagte ein paar Sätze. Der eigene Kanal des Deutschen Fußball-Bundes verbreitete die Botschaft. Der Torwart sagte, dass es seinem linken Mittelfuß, der inzwischen schon das dritte Mal gebrochen war, wieder gut gehe. Voll belastbar. Keine Probleme.

03.06.2018 10:13:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fifa-Bericht: Kann Marokko die Mammut-WM stemmen?
Auf 224 Hochglanz-Seiten haben die fünf Prüfer der Fifa eine klare Empfehlung für den Dreierbund aus Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten als WM-Gastgeber 2026 gegeben – doch das sportpolitisch hochbrisante Rennen ist auch für Marokko noch nicht vorbei. Trotz deutlich schlechterer Noten und drei roter Warnbalken für hohe Risiken bei Stadionbau, Hotels und Transport wurden die Nordafrikaner von der Kommission des Fußball-Weltverbandes am Freitagabend nicht ausgeschlossen. Sie haben durch den neuen Wahlmodus weiterhin Chancen auf den Zuschlag für das erste Mammut-Turnier mit 48 Mannschaften.
03.06.2018 14:05:14 [TAZ]
Doping im Fußball: Die Könige sind sauber
Voodoo-Politik, Heilsversprechen, Omertà: Der Profifußball ist ein Safe Space, der bestens funktioniert – obwohl es alle besser wissen müssten. Cristiano Ronaldo kann nicht nur Tore schießen, er kann auch singen. Zur Feier des Sieges in der Champions League krächzte er mit heiserer Stimme vor Tausenden Fans in Madrid: „Somos los reyes de Europa, los que se dopan.“ Wir sind die Könige von Europa, die dopen. Tja, wie war das wohl gemeint? Ist ihm im Gefühl der Unantastbarkeit etwas Unüberlegtes herausgerutscht? War es nur ein Scherz, über den immerhin seine Teamkollegen herzlich lachen konnten? Oder offenbarte einer der besten Fußballspieler der Gegenwart eine tiefere Wahrheit?
03.06.2018 14:06:54 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Leiden des jungen Fussball-Fans
Die Fussball-WM steht bevor: Das weckt Erinnerungen an die gute alte Zeit, als englischer Fussball noch kindliche Seelenlandschaften verwüstete. Ganz egal, was Ihr Therapeut erzählt: Es ist sehr gut, seine Träume zu vergessen. Speziell die Albträume. Es ist gesünder.

Ich schaffe das nicht. Es sitzt zu tief. Jahrzehnte sind vergangen, doch alles ist noch da – die Farben, die Geräusche, jede Einzelheit. Ich vergesse nichts, und selbstverständlich vergebe ich erst recht nichts: das orkanartig anschwellende Rauschen, die Gesänge. Die Gesichter ganz eng hinter, fast unter dem Tor. Gespannt, konzentriert, aggressiv verzerrt. Eine böse Masse, eingepfercht in düstere Gehege.

03.06.2018 15:36:29 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Zverev ist der Fünfsatz-König
Alexander Zverev fiel nach dem Matchball erleichtert auf die Knie und genoss das Gefühl seines ersten Viertelfinal-Einzugs bei einem Grand-Slam-Turnier. Der Hamburger Tennisprofi steht nach dem dritten Fünf-Satz-Sieg erstmals bei einem der vier Top-Turniere unter den besten Acht. Wie in den beiden Partien zuvor holte der Weltranglisten-Dritte am Sonntag auch gegen den Russen Karen Chatschanow einen 1:2-Satzrückstand auf und gewann noch 4:6, 7:6 (7:4), 2:6, 6:3, 6:3.
03.06.2018 17:18:40 [Deutschlandfunk]
"Wir sehen nichts von den Millionen"
Kai Kazmirek ist nach der Saison-Absage von Rico Freimuth der aktuell wohl beste deutsche Zehnkämpfer. Im Interview kritisierte er die deutschen Sportverbände sehr deutlich. Der Sport habe relativ viele Gelder, die in die Verbände flössen. Für Kai Kazmirek läuft es sportlich gut. Beim ersten Wettkampf der Saison in Götzis in Österreich übertraf er die geforderte Norm für die Teilnahme an der EM locker. 8.000 Punkte sind gefordert, 8.329 erreichte er. Mit den Strukturen im deutschen Sport ist er allerdings unzufrieden.
03.06.2018 17:20:52 [Neue Zürcher Zeitung]
Unter schwarzen Nullen
Oder: warum die Bundesliga sozialdemokratisch ist. Und die Bundesliga? Was macht eigentlich jene vor wenigen Jahren noch hochgelobte, streberhaft solide wirtschaftende, hysterisch schuldenfreie Bundesliga? Nun, nichts. Oder falsch: eine ganze Menge. Man wandelt in höheren Sphären, entdeckt neue moralische Horizonte. Die deutsche «Eliteklasse» ist weltweit vielleicht der Sportbetrieb, der sich am radikalsten dem bisherigen Sinn des professionellen Sports, seiner eigentlichen DNA, verweigert.
03.06.2018 19:56:02 [120 Minuten]
Propaganda in kurzen Hosen
Die WM 1978 in Argentinien fand in einer Militärdiktatur statt, die 30.000 Leben kostete. Die Gleichgültigkeit von Verbänden wie dem DFB stärkte das Selbstbewusstsein des Folterregimes, doch die internationale Aufmerksamkeit ermöglichte Menschenrechtlern auch neue Partner und Spenden. Inzwischen hat Argentinien die wohl lebendigste Zivilgesellschaft Lateinamerikas, doch die Weltmeister spielen beim Gedenken kaum eine Rolle. Am Zaun entlang dauert es fast eine Stunde, um das Gelände zu umrunden. An einer viel befahrenen Ausfallstraße im Norden von Buenos Aires hatte die Esma ihren Platz, die Mechanikerschule der Marine. Ein 17 Hektar großes Gelände mit 34 Gebäuden, mit Wohnhäusern, Casino und Werkstätten, Sportplatz und Kapelle.
04.06.2018 08:39:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der unglaubliche Hype um Nigerias WM-Trikot
Nigeria ist nicht WM-Favorit. Dennoch wird das Team im Mittelpunkt stehen. Denn das kuriose Trikot sorgt schon jetzt für unfassbare Verkaufszahlen. Aber kommt einem das Design nicht irgendwie bekannt vor? Mit Argentinien, Kroatien und Island hat Nigeria eine ziemlich schwere Vorrundengruppe bei der Fußball-WM erwischt. Ob es in Russland mehr als diese drei Spiele werden, ist damit einigermaßen unsicher. Klar ist aber schon vor dem Turnier, dass die Mannschaft besonders auffallen wird – durch ihre Trikots. Das verrückte Zacken-Muster in leuchtendem Grün mit Weiß und Schwarz ist ein Hingucker und ein Verkaufsschlager.
04.06.2018 08:41:42 [Süddeutsche Zeitung]
WM 2026: Ringen um Marokko
Die nächste interne Kraftprobe im Weltfußball, die nächste Niederlage für Gianni Infantino: Nach tagelangem Ringen musste seine Fifa-Taskforce am Freitagabend beiden Bewerbern um die Fußball-WM 2026 die Wahltauglichkeit attestieren: der Dreierallianz aus USA/Mexiko/Kanada ebenso wie Marokko. Erwartungsgemäß erhielt die amerikanische United Bid eine deutlich bessere Gesamtbewertung (vier von fünf Punkten), die Nordafrikaner kamen nur auf 2,7 Zähler. Aber die Hürde ist gemeistert, nun stehen andere Fragen und Kriterien im Raum, wenn am 13. Juni in Moskau, am Vorabend der WM-Eröffnung, der Ausrichter erwählt wird.
04.06.2018 13:32:46 [Neue Zürcher Zeitung]
Spiel, Satz und Cash in Roland-Garros
Auf Caroline Garcia ruhen Anfang der zweiten Woche die Hoffnungen der Gastgeber. Die Zugkraft des Tennisturniers im Pariser Westen bleibt ohnehin hoch. Denn wie bei der Tour de France ist die Veranstaltung selber der grosse Star. In der guten alten Zeit, als das Sportgeschehen der Grande Nation noch uneingeschränkt von der «petite reine» – dem Rennvelo – und deren alljährlichem Hochamt, der Tour de France, regiert wurde, spielte das Tennisturnier in Roland-Garros eine Nebenrolle. Mochte es in der Zwischenkriegszeit zwar Figuren geben wie Suzanne Lenglen, «La Divine», oder das legendäre Davis-Cup-Team der «Mousquetaires», so war dennoch der Gewinner der Grande Boucle der Held des Jahres und der Radrennsport Stoff für Träume – die Quinzaine an der Porte d'Auteuil hingegen den oberen Zehntausend vorbehalten.
04.06.2018 18:35:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Italien und Holland treffen sich zum Trauerspiel
Das Duell wäre einst ohne Zweifel auch ein gutes WM-Finale. Doch in Russland beim Turnier 2018 sind beide überraschend nicht dabei. Und die Aussichten für die Zukunft sind durchaus düster. Eine melancholische Stimmung erfüllt die Arena von Turin. Die Tifosi sind bedrückt, wenn sie an die Partie am Montag (20.45 Uhr bei DAZN) denken, an das Trauerspiel. Italien gegen die Niederlande, das klingt nach der ganz großen Fußball-Welt, nach dem Duell zweier Schwergewichte. Die Realität sieht viel düsterer aus. Es ist das Aufeinandertreffen zweier gefallener Großmächte, die nicht zur WM in Russland dürfen.
04.06.2018 18:36:25 [Blog der Republik]
Der Fall Sane und der Bundestrainer
Das war ja zu erwarten, dass der Bundestrainer den einen oder anderen mit seiner endgültigen Nominierung der Kandidaten für die Fußball-WM in Russland überraschen würde. Millionen selbst ernannter Experten und dazu die so genannten Experten unter den Fußball-Journalisten hatten sich ihre Streichlisten gemacht, hatten den einen oder anderen im Grunde längst von der Liste gestrichen. Selbstredend ohne mit dem Bundestrainer zu reden. Was weiß denn der schon!?

Na ja, er ist immerhin Titel-Verteidiger. Aber was heißt das schon.

05.06.2018 06:31:55 [TAZ]
Fatales Missverständnis
Mit der Ausbootung von Leroy Sané aus dem WM-Kader macht sich Joachim Löw angreifbar. Er ist nie ein großer Förderer des 22-Jährigen gewesen. Joachim Löw gedachte am Montagmittag auch der Angehörigen, auf die in den nächsten Tagen viel zukommen wird. Und damit war die Beerdigungsatmosphäre in Eppan perfekt. Ja, so ein öffentliches Ausschlussverfahren bei der Ermittlung des endgültigen WM-Kaders gleicht ein wenig einem Staatstrauerakt. Mit einer gewissen Betroffenheit verkündete der Bundestrainer die Namen der Betroffenen Bernd Leno, Jonathan Tah, Nils Petersen. Die drei werden sich aber gewiss rasch wieder dem Leben zuwenden. Sie zählten schon vorab zu den heißen Streichkandidaten.
05.06.2018 14:16:02 [Zeit Online]
Ruanda: Ja, also dürfen die das denn?
Ruanda wirbt für viel Geld auf den Trikots des FC Arsenal, obwohl es selbst Entwicklungshilfe bekommt. In England wird nun über Hilfe und Neokolonialismus gestritten. Am 3. Mai war Paul Kagame genauso enttäuscht wie jeder andere Fan des FC Arsenal. Seine Mannschaft hatte gerade gegen Atlético Madrid im Halbfinale der Europa League verloren. Der Traum, Arsène Wenger mit einem Pokal verabschieden zu können, war geplatzt. "Die Club-Eigentümer sind daran schuld", schrieb Kagame auf Twitter. "Ich bleibe aber treuer Arsenal-Fan."

05.06.2018 14:17:53 [Neue Zürcher Zeitung]
Kritisiert die Fifa, aber respektiert die Sportler
Viele Fans beäugen die jüngsten Entwicklungen im Fussballsport kritisch. Aber man darf ob den Ausschreitungen, der Korruption und dem vielen Geld nicht vergessen, dass eigentlich die fussballerischen Fähigkeiten der Spieler im Zentrum stehen. Schluss, fertig, wir sind am Ende. Sport muss neu gedacht werden. Und wer Sport meint, meint Fussball. Denn nicht die Pyros oder der Sprachzerfall der Hooligans sind beunruhigend. Wer spricht, hat ja vorher zumeist gedacht. Sprachleistung ist Denkleistung. Oder eben Schludrian. Dabei fällt auf: Das öffentliche Denken verabschiedet den Fussball in eine moralische Kategorie, in der man im Mittelalter aufs Rad geflochten wurde. Der Spitzenfussball ist die Hexe vom Dienst.
05.06.2018 17:23:08 [Rote Brause Blogger]
Kaderrückblick RB Leipzig: Bundesliga 2017/2018
Weiter Zeit für Rückblicke auf die Saison. Heute im Angebot der subjektiv-qualitative Blick auf alle Spieler und ihre Leistungen. Auch unter Berücksichtigung ihrer möglichen Zukunftsperspektiven. Geordnet ist das ganze nach Positionen (Tor, Verteidigung, Mittelfeld, Sturm) und innerhalb dieser Positionen nach Einsatzzeit. Los geht es heute mit den Keepern und den Verteidigern. In den nächsten Tagen dann Mittelfeldspieler und Angreifer. Peter Gulacsi (28 Jahre, 47 Spiele, 4260 Minuten): Der Spieler mit den meisten Einsätzen und Spielminuten. Auch der Spieler, an dem sich die Geister ein wenig scheiden. Ist in vielerlei Hinsicht ein mindestens guter Bundesligatorwart. Seine Konkurrenten bewundern an ihm die Ruhe im Eins gegen Eins.
05.06.2018 20:45:21 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Der Kleine mit Herz
Nur 1,70 Meter groß, Finanzsorgen in der Familie: Inzwischen zählt Diego Schwartzman zu den Besten. Wie um Himmels willen er diesen Rückstand aufgeholt habe, wurde Diego Schwartzman gefragt. Er hatte 1:6, 2:6, 3:5 zurückgelegen. Bei jeweils 5:4 im dritten und vierten Satz konnte sein Gegner Kevin Anderson mit eigenem Aufschlag zum Matchgewinn servieren. "Haben Sie 'David gegen Goliath' gelesen?", antwortete da Schwartzman. Er lächelte. "Darum habe ich gewonnen. Darum. Ich habe es als Kind in der Schule gelesen, und ich versuche, daran zu denken, wenn ich Kerle wie Kevin oder andere sehe, die zwei Meter groß sind." Profis, die ihn überragen wie Türme.
06.06.2018 06:50:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sanés bemerkenswerte Reaktion auf das WM-Aus
Seinen Humor hat Leroy Sané auch nach der überraschenden WM-Ausbootung nicht verloren. Als sein Teamkollege Kyle Walker ein Bild veröffentlichte, auf dem er eine große Menge Wasser ausspuckt und darunter schrieb „Wenn du herausfindest, dass Leroy Sané nicht zur WM fährt“, ließ die Antwort von Sané nicht lange auf sich warten: „Nun ja, du hast Glück, dass du nicht gegen mich spielen musst, Bro.“
06.06.2018 06:51:45 [Süddeutsche Zeitung]
Argentinien sagt Länderspiel in Jerusalem ab
Nach palästinensischen Protestaufrufen hat Argentinien ein Fussball-Länderspiel gegen Israel am Samstag abgesagt. "Sie haben endlich das Richtige getan" sagte der argentinische Nationalstürmer Gonzalo Higuain am Dienstag dem TV-Sender ESPN und bestätigte damit Berichte über die Absage. Gesundheit und Vernunft gingen vor.

Das Freundschaftsspiel gegen Israels Nationalteam hatte ursprünglich in Haifa stattfinden sollen, war dann aber aber mit Unterstützung israelischer Behörden nach Jerusalem verlegt worden.

06.06.2018 10:36:27 [Neue Zürcher Zeitung]
Carnet de Paris: Bleu, blanc – und ziegelrot
Wie lange noch geht es, bis das Rot im Bleu-Blanc-Rouge der Tricolore française bei dem allezeit der Eleganz verpflichteten Turnier von Roland-Garros durch Ziegelrot ersetzt wird? Die Farbe, die sich die Tennis-Quinzaine von Paris emblematisch auf die Fahne schrieb – so, wie es in Wimbledon mit dem Tannengrün und dem Violett geschah?

Ziegelrot prangt in Paris nicht allein die Terre battue der Spielplätze. Ziegelrot, obgleich von etwas blasserer Nuance, sind die Jerseys der Balljungen und -mädchen, ziegelrot die Parasols und Pelerinen und die Krawatten des Sicherheitspersonals.

06.06.2018 10:37:59 [Saiten]
Die WM für Fussballhipster
Die Gruppenphase der WM endete mit zwei dicken Überraschungen: Vorjahressieger Abchasien musste bereits die Segel streichen, ebenso Mitfavorit Ellan Vannin. Heute stehen die Viertelfinals auf dem Programm. Während Fussballfans rund um den Kontinent die Spielpläne der in neun Tagen beginnenden WM studieren, den Grill in Position bringen und die Biervorräte auffüllen, läuft in London bereits eine Fussball-Weltmeisterschaft.

Dort spielen die Teams, die nicht Teil der FIFA sind. Und, wie der Guardian ausführte, meist auch nicht Teil der internationalen Gemeinschaft: «the world’s outcasts, the dispossessed, the not-quite nations, the once-were nations and in many cases never-will-be nations.

06.06.2018 12:42:37 [Fußball Wirtschaft]
Diese beiden Perspektiven zu 50+1 werden nie zusammen gezeigt
Keine Regel spaltet den Deutschen Fußball so sehr wie die 50+1 Regel. Genau wie bei der Ausgliederung wird aber häufig nur sehr einseitig über die umstrittenste aller Regelungen diskutiert. Hier erfährst Du, welche Argumente es für oder gegen die Beibehaltung beziehungsweise Abschaffung gibt. Im Dezember 2016 habe ich das bisher erste und einzige Mal über die 50+1 Regel geschrieben. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, was sich hinter der umstrittenen Regel verbirgt und wie sie fallen könnte.


06.06.2018 16:08:10 [Süddeutsche Zeitung]
Das Fanal des Managers Klopp
Als Loris Karius einer der größten Unglücksraben der Europapokal-Geschichte wurde, fehlte es seinem Trainer an Solidarität und Empathie: Er ließ den Torwart alleine leiden. Man kann nur hoffen, dass dem armen Loris Karius nicht mehr der Schädel brummt von jenem Spiel, das ihn nolens volens weltberühmt gemacht hat, den 24-jährigen deutschen Schlussmann des FC Liverpool. Nicht als Matchwinner - dieser Titel geht an den Waliser Gareth Bale, der Karius einen Doppelpack servierte. Und auch nicht als strahlender Finsterling - als solcher durfte Real Madrids Kapitän Sergio Ramos den Henkelpott in den Nachthimmel von Kiew heben.
06.06.2018 16:09:48 [Neue Zürcher Zeitung]
Unverminderte Geldschwemme in der Uefa
Noch ist nicht ersichtlich, wie die Fifa ihr Versprechen finanzieren will, den Verbänden noch mehr Geld auszuzahlen. Doch in der Uefa zeigen die Kurven unvermindert steil nach oben.

In der kommenden Europacup-Saison generiert die Uefa aus den TV- und Marketingrechten 3,25 Milliarden Euro. Das sind fast 1 Milliarde oder 40 Prozent mehr als zuletzt; zurückzuführen ist es auf steigende Einnahmen in den Topligen und im Nahen Osten (BeIn, Katar).

06.06.2018 18:27:01 [Zeit Online]
Tunesien: Wie einst Hannibal
Wer Erfolgserlebnisse der Tunesier sucht, muss bis in die Antike zurückschauen. Bei der WM ist Tunesien sogar unter den afrikanischen Teams nur Außenseiter. Tunesier scheuen sich nicht vor großen Aufgaben. Man denke nur an Hannibal, den berühmten antikischen Kriegsherren aus Karthago, dem heutigen Tunis. Um den Römern, also quasi den Italienern, den Marsch zu blasen, hat er sogar Elefanten über die Alpen geführt.

Trotzdem wartet auf die Nationalmannschaft Tunesiens, "die Adler von Karthago", die nächste schier unmögliche, womöglich noch schwierigere Aufgabe.

06.06.2018 18:29:10 [The Guardian]
So präsentiert man 736 Spielerbiografien
Der «Guardian» bietet den wohl besten und umfassendsten Überblick zu sämtlichen Spielern, die demnächst in Russland zur Fussball-WM antreten. Die Zeitung porträtiert sämtliche 736 Teilnehmer mit einer Kurzbiografie und den wichtigsten Leistungskennzahlen. Gestaltung und Gliederung der Seite ermöglicht, trotz der schieren Fülle an Information, eine schlanke Navigation durch die 32 Mannschaften.
06.06.2018 19:44:32 [Zeit Online]
Dänemark: Hygge is nich
Ach, die Dänen. Immer nett, immer gut drauf, Hygge überall. Doch die WM-Gegner sollten sich davon nicht einlullen lassen. Das Team hat Kraft – und Christian Eriksen. Wer in Kopenhagen in einem dieser unverschämt gemütlichen Designkatalog-Cafés sitzt, nach draußen schaut und die Dänen entspannt auf Radfahrwegen ohne Stress und Nahtoderlebnisse durch den Feierabendverkehr treten sieht, der möchte sofort auswandern, oder doch wenigstens mindestens ein Sabbatical in Dänemark verbringen. Hygge, überall Hygge. Diese dänische Art der Gemütlichkeit, die die Dänen regelmäßig zu einem der glücklichsten Völker macht.
06.06.2018 19:46:18 [TAZ]
Messi diente nur als Symbol
Argentinien sagt das Freundschaftsspiel gegen Israel vor der WM in Russland ab. Dahinter steckte eine fiese Kampagne gegen Fußballstar Lionel Messi. Dschibril Radschub ist nicht nur Präsident des Palästinensischen Fußballverbandes, er will auch bald das politische Erbe des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas antreten. Wer solche Pläne hat, muss punkten, und die Chance auf einen Erfolg erblickte Radschub, als der Israelische Fußballverband ein simples Freundschafts- und WM-Vorbereitungsspiel gegen Argentinien von Haifa nach Jerusalem verlegte. Wer denkt, wie Radschub denkt, sieht darin sofort eine Provokation.
07.06.2018 06:29:23 [Zeit Online]
Wenn nicht jetzt England, wann dann?
Lange machte sich unser WM-Pate zum Clown, wenn er auf England tippte. Nun aber ist er guten Mutes. Weil gar der FC Bayern sich für einen englischen Keeper interessiert. Nur wer stark ist, kann für England sein. Wer stark ist, hält die bärtigen Witze über englische Elfmeterschützen und englische Torhüter noch aus. Als starker Englandfan überlebt man trotz der Tatsache, dass England nie einen Blumentopf gewonnen hätte, gäbe es Torlinientechniken seit 1966.
07.06.2018 06:30:59 [Junge Welt]
Schlechte Hollywood-Filme
Der ukrainische Fußball kämpft mal wieder mit Manipulationsvorwürfen. Ende Mai rückte die ukrainische Polizei zu einer landesweiten Großrazzia aus. Der Grund: mutmaßliche Spielmanipulation im großen Stil. Betroffen sind die vier oberen Ligen des Landes: Laut Innenminister Arsen Awakow seien 35 von insgesamt 52 Klubs in einen Wettskandakl verwickelt, darunter die Erstligisten FC Zorya, FC Vorskla Poltava, FK Sirka, Olimpik Donezk und PFK Olexandriya. Gegen Dynamo Kiew und Schachtar Donezk, die beiden größten und erfolgreichsten Klubs, wird aktuell nicht ermittelt.
07.06.2018 10:22:55 [Zeit Online]
Südkorea: Die Italiener Asiens
Südkorea schickt das drittschlechteste aller Teams zur WM. Endlich wieder ein vernünftiger Sport! Nicht mehr so komische Sachen wie Abfahrt, Biathlon oder nordische Kombination, für die sich die Südkoreaner bei ihrem olympischen Wintermärchen vor vier Monaten nicht recht erwärmen konnten. Mein bleibender Eindruck der Spiele von Pyeongchang: Im Zentrum des Olympic Park stand keine Eishalle, sondern das Fußballstadion des Gangwon FC – gänzlich verwaist.
07.06.2018 13:57:10 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von Kanada 2018
Das Rennen in Kanada ist vor allem für Ferrari enorm wichtig. Nach den klaren Niederlagen im Mai muss ein Sieg her. Die Monate Juni und Juli mit den Rennen in Kanada, Frankreich, Österreich, England, Deutschland und Ungarn dürften in der WM schon eine Vorentscheidung bringen. In den letzten Jahren waren es immer diese Monate, in denen Mercedes seine Verfolger abschütteln konnte, bzw. in denen man einen Rückstand aufholte. Die Ausgangslage für die Deutschen ist dieses Jahr nicht schlecht. In der Fahrer-WM führt man mit 14 Punkten, in der Konstrukteurs-WM mit 28 Punkten.
07.06.2018 13:58:58 [Süddeutsche Zeitung]
Was US-Sportler Özil voraus haben
Schon immer hat die Politik versucht, den Sport für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Muss das so laufen? Football- und Basketball-Profis in den USA geben ein leuchtendes Beispiel. Folgende Nachricht sollte man den deutschen Fußball-Natonalspielern İlkay Gündoğan und Mesut Özil ganz dringend übermitteln: Egal, wer die US-Basketballmeisterschaft gewinnt, ob die Cleveland Cavaliers oder die Golden State Warriors - sie wollen eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus auf gar keinen Fall annehmen. Das haben die Anführer der beiden Finalisten, LeBron James und Stephen Curry, nun wissen lassen.
07.06.2018 17:30:45 [Zeit Online]
Brasilien: Im Trikot der Rechten
Das berühmte Gelb-Grün-Blau der brasilianischen Nationalelf wurde von der politischen Rechten gekapert. Ein Dilemma für Fußballfans. Aber wenigstens ist Neymar wieder da. Es ist eine komplizierte Sache, bei dieser Fußball-WM an der Seite der Brasilianer zu sein. Es ist unklar, welche Brasilianer gemeint sind. Bevor ich 2013 in dieses Land umzog, war es angeblich einfach mit dem brasilianischen Fußballpatriotismus. Wenn eine WM kam, eine Copa, dann wurde jeder Brasilianer zum Fußballfan, und jeder jubelte für die Seleção.
07.06.2018 17:33:06 [11 Freunde]
Zur Pressearbeit des DFB: Das große Schweigen
Der DFB inszeniert seine Mannschaft bis ins kleinste Detail, selbst auf Pressekonferenzen. Das tut er perfekt, wie ein Konzern von Weltformat. Das Problem: der DFB ist kein Konzern, sondern ein Verband. Dessen Umgang mit den Medien sich dringend ändern sollte. »11.35 Uhr hier in Eppan.« So begann DFB-Pressesprecher Jens Grittner am vergangenen Montag die Pressekonferenz mit Bundestrainer Jogi Löw. Gegenstand der PK: Die Streichung von vier Nationalspielern aus dem vorläufigen Kader zur Weltmeisterschaft in Russland. Mithin also ein Ereignis, welches im heimischen Deutschland einen Nachrichtenwert hat, ungefähr vergleichbar mit der Meldung, Dieter Bohlen und Thomas Anders hätten sich vermählt. In Russland. Oder einem deutschen Sieg beim Eurovision Song Contest. Irgendwas unwahrscheinliches eben.

07.06.2018 20:35:32 [Zeit Online]
Polen: Lewandowski und ein paar andere
Die Siebzigerjahre waren Polens fußballerische Heldenzeit. Am 28. Mai 1975 erlebte ich in Halle mein erstes Fußballländerspiel: DDR gegen Volksrepublik Polen. Beide Länder hatten im Jahr zuvor bei der Weltmeisterschaft brilliert. Die DDR erreichte Platz sechs. Die Polen wurden Dritte und verpassten das Finale nur, weil ihr WM-Schützenkönig Grzegorz Lato, des Schwimmens unkundig, in der Wasserschlacht von Frankfurt/Main gegen Westdeutschland unterging.
07.06.2018 20:38:32 [Süddeutsche Zeitung]
Sportler und die Politik: Meistens überfordert
Trump zetert gegen Sportler, Erdogan bittet deutsche Nationalspieler zum Foto - und Argentiniens Nationalelf gerät in den Nahostkonflikt. Zwischen Sport und Politik tun sich immer mehr Minenfelder auf. Folgende Nachricht sollte man den deutschen Fußball-Nationalspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil dringend übermitteln: Egal, wer die US-Basketball-Meisterschaft gewinnt, ob die Cleveland Cavaliers oder die Golden State Warriors - sie wollen eine Einladung von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus auf gar keinen Fall annehmen. Das haben die Anführer beider Finalisten, LeBron James und Stephen Curry, wissen lassen.
08.06.2018 06:21:01 [Zeit Online]
Schweden: Wo die Schweine "nöff, nöff" machen
Okay, okay, ich kann nicht wirklich beurteilen, ob Königin Silvias Schwedisch, wie die Schweden meinen, auch nach 40 Jahren immer noch ziemlich deutsch klingt. Ich schalte auch nicht, wie die Nordmänner und -frauen, jeden Heiligabend um 15 Uhr den Fernseher ein, um mit der ganzen Familie die Weihnachtsfolge von Kalle Anka (Donald Duck) zu sehen. Und vor allem macht mein Schwein, wenn es wieder mal nicht pfeift, nicht "nöff, nöff", sondern immer noch "grunz, grunz". Aber trotzdem bin ich großer Schweden-Fan. Das hat sicher etwas damit zu tun, dass ich, wie jeder ordentliche Schwede, weiß, dass Volvo aus dem Lateinischen stammt und "ich rolle" heißt. Aber noch viel mehr mit der WM 1974.
08.06.2018 06:23:00 [WM 2018]
So viel kostet die deutsche Mannschaft bei der WM
Eines steht schon einmal fest. Bundestrainer Jogi Löw muss sich bei seinem, laut Medienberichten, fürstlichen Gehalt von rund vier Millionen Euro jährlich, keine großen Gedanken über seine Altersversorgung machen. Und das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein des DFB.

Alleine die Gehälter der 23-köpfigen Fußball-Nationalmannschaft schlagen mit Summen im zweistelligen Millionenbereich zu Buche. Viel Geld für einen Einzelnen und dennoch nur die Spitze des Eisbergs, die der komplette Tross des DFB bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 verschlingen wird.

08.06.2018 10:55:17 [Zeit Online]
Fußball-WM: Wer boykottiert, kann nicht reden
Die Welt spielt Fußball und blickt auf Russland. Bevor der Sport losgeht, widmen wir diesem großen, vielfältigen, komplizierten und oft missverstandenen Land einen Schwerpunkt. Charles Cunningham Boycott hatte es nicht leicht. Boycott war Brite, lebte aber in Irland, das wäre selbst heute noch eine heikle Angelegenheit. Ende des 19. Jahrhunderts aber war alles noch schlimmer, die Briten beuteten als Gutsverwalter die landlosen irischen Bauern aus, wo sie nur konnten. Boycott jedenfalls tat sich in dieser finsteren Zeit als besonders finsterer Typ hervor. So sehr, dass die Iren sich etwas überlegten und sich irgendwann weigerten, für ihn zu arbeiten, von ihm zu kaufen oder an ihn zu verkaufen.
08.06.2018 10:56:50 [Kleinerdrei]
Warum ich bei der WM nicht für Deutschland jubele
Es ist Sommer 1986. Ich bin neun Jahre alt, sitze im elterlichen Wohnzimmer auf dem Sofa und schwenke eine selbstgebastelte Fahne. Im Fernsehen läuft Fußball. Das WM-Finale Argentinien gegen Deutschland. Die Fahne habe ich in drei Farben angemalt: Schwarz, rot und gelb – goldene Malstifte hatte ich leider nicht. Mein Vater, der neben mir sitzt, und ich sind total überzeugt: Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen meinem Wedeln mit der Fahne und den beiden deutschen Toren.

Auch die schlussendliche Niederlage durch ein Burruchaga-Tor ändert nichts daran: Zu dieser Zeit hatte ich ein sehr entspanntes Verhältnis zu schwarz-rot-goldenen (-gelben) Fahnen.

08.06.2018 14:16:25 [Zeit Online]
Peru: Liebe auf den zweiten Blick
Bei Peru denkt man an Inka, Túpac Amaru, Machu Picchu, aber doch nicht an Fußball? Ich muss ehrlich sein: Mit Peru verbindet mich nicht viel. Perus Teampatin bin ich geworden, weil ich a) eine Mannschaft gesucht habe, die aus einem Land kommt, deren Sprache ich halbwegs beherrsche – und Spanien war schon vergeben; b) weil ich ein Team wollte, das im Turnier nicht ganz so weit kommt – und mir genau dann Arbeit beschert, wenn die WM spannend wird; c) mir meine Tochter ausgerechnet ein Panini-Bild des peruanischen Teams geschenkt hat – wenn das kein Zeichen ist.
08.06.2018 15:42:41 [Zeit Online]
Belgien: Wenn es hinten wehtut, musst du vorne aufhören
Belgien wird Weltmeister. Oder so ähnlich. Als ich vergangene Woche in einer Lütticher Kneipe erstaunlich große, reichlich süßliche Fleischbällchen aß, verriet mir der Wirt, der wegen des Lärms oder meiner Kompetenzen im belgischen Französisch meine Moules-frites-Bestellung offenbar missverstanden oder aus mangelnder Alternative im Kühlraum kurzerhand in Boules frites umgebucht hatte, folgende, angeblich langhin tradierte Fußballweisheit, von der er mir zudem versicherte, dass sie absolut wasserdicht sei: "Wenn es hinten wehtut, musst du vorne aufhören."
08.06.2018 17:40:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kasse machen mit der Jugend
Es ist nicht so leicht mit der Jugend. Erst kommt sie nicht schnell genug, dann rast sie vorbei. Auf Nimmerwiedersehen. Und fortan sitzt man da, zum Beispiel als Sportfunktionär, starrt aus dem Fenster, auf den Fernseher oder auf leere Tribünen und fragt sich, wie sie zurück zu holen ist. Jean Todt ist so ein Fall. Der Franzose war als junger Mann in Feld, Wald und Wiesen unterwegs, sehr erfolgreich als Rallye-Beifahrer. Inzwischen geht er auf die 80 zu und sorgt sich als Präsident des Internationalen Automobilverbandes (Fia) um den Nachwuchs. Wie lassen sich die jungen Leute von heute noch für den Motorsport begeistern?
08.06.2018 17:42:25 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Thiem zieht ins Finale ein
Dominic Thiem steht bei den French Open als zweiter österreichischer Tennisspieler nach Thomas Muster 1995 im Finale eines Grand-Slam-Turniers. Der 24-Jährige, im Viertelfinale Bezwinger von Alexander Zverev, gewann gegen den italienischen Überraschungsmann Marco Cecchinato 7:5, 7:6 (12:10), 6:1. Bei seiner dritten Halbfinal-Teilnahme in Folge schaffte er damit erstmals den Sprung ins Endspiel von Roland Garros.

Vor Thiem hatte als einziger Österreicher Muster bei seinem Titelgewinn vor 23 Jahren an gleicher Stelle geschafft.

08.06.2018 21:50:00 [Zeit Online]
Frankreich: Die eleganteste aller Versagertruppen
Die lustigste Frage nach Turnieren ist ja häufig, wie es den Franzosen jetzt schon wieder gelungen ist, nicht Welt- oder Europameister zu werden. Vor zwei Jahren war das doch auch so, gegen Portugals Grauenfußball durfte man, konnte man nicht verlieren, nach 25 Minuten war zudem Portugals einzige Hoffnung Ronaldo vom Platz gehumpelt. Und dann, 109. Minute, Éder, fertig, aus. Frankreich verliert, auch noch zu Hause – und ist selbst schuld.
08.06.2018 21:52:15 [Süddeutsche Zeitung]
Der Sportler wird mündig
Nun könnte was in Bewegung geraten im deutschen Sport; und nicht nur dort: Die CDU/CSU gibt ihren Widerstand auf gegen eine vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) unabhängige Athleten-Organisation mit eigener Finanzverwaltung. Noch am Dienstag im Sportausschuss hatte die Koalition einen Grünen-Antrag abgelehnt, den Verein Athleten Deutschland mit jährlich 225 000 Euro zu alimentieren. Endgültig fixiert wird die Förderung zwar erst im Haushaltsausschuss am 27. Juni, doch wie es aussieht, könnte bald ein seit Dekaden beschworenes Fabelwesen die Bühne betreten: Der mündige Athlet.
09.06.2018 06:46:30 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Team reist mit Misstönen nach Russland
Schon vor dem Anpfiff herrschte in der Leverkusener BayArena eine Stimmung wie im Zirkuszelt. Die Zuschauer waren gekommen, um Aaaaaah und Oooooh auszurufen und sich an den Kunststückchen zu erfreuen, die Deutschlands Fußballer im Laufe ihres Trainingscamps einstudiert hatten. Aber am Ende hatte Ärger den Frohsinn im Zirkuszelt verdrängt, zügig spielte nach dem Schlusspfiff die Stadionregie laute Musik ein. Die deutsche Elf sollte wenigstens keine Misstöne im Ohr haben vor der Abreise zur WM nach Russland.
09.06.2018 08:29:05 [Zeit Online]
Alles war gut und heiter – bis Gündoğan da stand
Die Fans wollten die deutsche Elf beim Testspiel gegen Saudi-Arabien mit besten Wünschen nach Russland verabschieden. Dann wurde İlkay Gündoğan eingewechselt. In der Szene des Spiels ruderte Joachim Löw erregt mit dem Arm, als wollte er seine Mannen nach vorne treiben. Doch die Geste galt dem Publikum. Das pfiff und pfiff auf İlkay Gündoğan, der neben ihm stand und den er aufs Spielfeld schickte. Löw forderte dagegen Unterstützung für seinen Spieler.

Selten blieben die Anordnungen des Bundestrainers so folgenlos. Auch bei jeder folgenden Aktion Gündoğans ertönte das große Pfeifen. Manchmal selbst dann, wenn der Ball bloß auf dem Weg zu ihm schien.

09.06.2018 14:39:00 [Zeit Online]
Ein Hoch auf Japans Schwaben
Japan und Baden-Württemberg liegen 10.000 Kilometer auseinander. Unseren WM-Paten hält das nicht davon ab, Gemeinsamkeit um Gemeinsamkeit zu entdecken. Es gibt nur einen Ort auf der Welt, an dem sich ein Schwabe so verstanden fühlt wie am Samstagvormittag auf dem Wertstoffhof in Stuttgart-Hedelfingen: Japan und Baden-Württemberg liegen zwar knapp 10.000 Kilometer auseinander, doch die Gemeinsamkeiten sind so groß, dass der Autor dieses Textes, ein gebürtiger Stuttgarter, nur kurz darüber nachdenken musste, welches WM-Teilnehmerland er als Pate begleitet.
09.06.2018 14:40:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Erstklassige Empfehlung von Sloane Stephens
Der Aufstieg von Sloane Stephens an die Spitze der weiblichen Tennisprominenz dauerte länger als gedacht. Im French-Open-Finale gegen Simona Halep spricht dennoch einiges für die Amerikanerin. Das Spiel auf Sand gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler Amerikaner; Madison Keys berichtete, sie sei schon 17 gewesen beim ersten Mal. Sloane Stephens kann nicht so recht erklären, warum das bei ihr von Anfang an anders war, aber in ihrem Fall stellt sich die Frage ohnehin nicht mehr. Nach der überzeugenden Art, in der sie nicht nur im Halbfinale gegen ihre Freundin Madison gewann, sondern auch in den fünf Runden zuvor, ist eine erstklassige Empfehlung für die letzte Partie des Frauenturniers diesen Samstag (15.00 Uhr bei Eurosport) im Finale gegen Simona Halep.
09.06.2018 16:27:48 [Glitzerwasser]
Das Pfeifen im Stadion
Die Pfiffe gegen die türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Gündogan und Özil, live in jedes Wohnzimmer übertragen, wirken auch wie ein Angriff auf die Schweigespirale des ›Politisch Korrekten‹ und hat Bedeutung weit über den Fußball hinaus. Die Pfiffe zeigen an, aus Latenz wurde Präsenz, aus gefühlten Unmut wurde artikulierter Protest. So was kann zum Selbstläufer werden, alle Revolutionen beginnen so, und auch diejenigen anspornen, die sich bislang nicht trauten den Mund aufzumachen und vom Charakter eher Mitläufer sind.
09.06.2018 17:39:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der hochspannende Dreikampf in der Formel 1
Es ist tatsächlich so eingetreten, wie es Mercedes-Teamchef Toto Wolff vor der Saison prophezeit hatte. Diese Weltmeisterschaft, die an diesem Sonntag beim Großen Preis von Kanada in Montreal (20 Uhr im F.A.Z.-Liveticker zur Formel 1 und bei RTL) in die nächste Runde geht, ist ein Dreikampf. Mercedes führt zwar die WM-Wertung vor Ferrari und Red Bull an, doch im Moment würde sich niemand trauen, auf ein bestimmtes Team zu wetten.

Nichts unterstreicht die Kurzlebigkeit von Prognosen besser als die Verteilung der Pokale. Alle drei Kandidaten haben je zweimal gewonnen.

09.06.2018 17:41:45 [Süddeutsche Zeitung]
Ob diese Mannschaft die Gruppenphase übersteht?
Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt nur 2:1 gegen Saudi-Arabien, doch Bundestrainer Löw und seine Spieler verbreiten Optimismus. Nach einem deutschen Spiel, dem die Einfachheit, die Klarheit und die Ordnung gefehlt hatten, sagte Bundestrainer Joachim Löw: "Wir hätten es ein bisschen einfacher haben können." Manchmal bedarf es nicht allzu vieler Veränderungen, und dann sieht alles gleich wieder viel übersichtlicher aus. Darauf vertrauen auch Löw und die deutschen Fußballer, die sich am Freitagabend von einem mauen 2:1 gegen Saudi-Arabien nicht aus der Ruhe haben bringen lassen.
09.06.2018 20:29:40 [Neue Zürcher Zeitung]
Fussball ist, wenn die Männer weinen
Der Philosoph in mir fragt sich vor der Fussball-WM: Was nur zieht all die Menschen in den Bann und vor die Glotze, mich inklusive? Die Antwort fällt wohl simpler aus, als viele hoffen: Fussball stellt das Drama des Lebens nach, in Echtzeit. Diese Faszination für das belanglose Geschehen namens Fussball ist, ausgehend von England in den 1860er Jahren, heute weltumspannend geworden – jedenfalls fast, bis auf zwei Kontinente: die Antarktis und die Frauen. Sonst fasziniert Fussball unabhängig von Schicht, Status oder Alter. Literaturkritiker und «Blick»-Leser, Industriebosse und Hilfsarbeiter, Professoren und Bildungsferne, Kinder und Greise fiebern beim Fussball gleichermassen mit.
09.06.2018 20:31:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Halep gewinnt die French Open
Simona Halep hat es im vierten Anlauf endlich geschafft: Die Tennis-Weltranglisten-Erste hat bei den French Open den ersten Grand-Slam-Titel ihrer Karriere geholt. Nach zwei Finalniederlagen in Paris und dem verlorenen Australian-Open-Endspiel im Januar gewann die Rumänin am Samstag 3:6, 6:4, 6:1 gegen Sloane Stephens. Die Amerikanerin verpasste ihren zweiten großen Triumph nach dem US-Open-Sieg im vergangenen Jahr. Während Halep für ihren bisher größten Erfolg 2,2 Millionen Euro erhält, bekommt die Weltranglisten-Zehnte Stephens die Hälfte.
10.06.2018 06:34:15 [Zeit Online]
Panama: Die Kanalarbeiter
Panamaer sollen zu den glücklichsten Menschen der Welt gehören, die erstmalige WM-Qualifikation dürfte sie noch glücklicher gemacht haben. "Für das Wohl der Welt!" Was wie der Trinkspruch eines eingeschworenen Kolpinghaus-Stammtischs in Bielefeld-Brackwede klingt, ist vermutlich das ambitionierteste Motto der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft. Im Gepäck hat es die Nationalmannschaft von Panama, und für das Wohl des eigenen Landes hat sie schon mit einer sensationellen Qualifikation gesorgt: Zum ersten Mal überhaupt fährt das Team zur WM.
10.06.2018 10:44:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French-Open-Finale: Der Showdown auf dem roten Sand
Dominic Thiem weiß, wie Rafael Nadal auf Sand zu schlagen ist. Im Finale von Paris will es der Österreicher einfach noch mal tun. Seine Vorbereitung auf das Turnier war höchst ungewöhnlich. Jeden Tag wird es ein wenig stiller in den Kabinen des Courts Central, und am letzten Tag des Turniers ist es in den Katakomben so leer, dass die Stille beinahe beängstigend wirkt. Manch einer zieht sich in diesen letzten Minuten vor dem Beginn des Finales mit Musik und Kopfhörern in die Welt der vertrauten Töne zurück, aber irgendwann muss jeder raus zum größten Spiel des Lebens.
10.06.2018 10:47:46 [Süddeutsche Zeitung]
Grand Prix von Kanada: Die Bagger rücken an
Luxus sieht anders aus als an der Strecke von Montréal. Auch deshalb forcieren die neuen Betreiber der Rennserie gravierende Änderungen. Ein Grand-Prix-Sieger, der die dicke Daunenjacke über seinen Rennanzug ziehen muss, damit er die Podiumszeremonie ohne gesundheitliche Schäden übersteht: So hat an einem bitterkalten Herbsttag 1968 alles angefangen. Mit Montréal und der Formel 1 und mit der Karriere des Gilles Villeneuve. Der Große Preis von Kanada feiert Jubiläum, und er ist immer noch eines der ungewöhnlichsten Rennen im WM-Kalender.
10.06.2018 14:36:37 [Zeit Online]
Senegal: Afrikas Pep
Afrikanische Trainer sind im Weltfußball dramatisch unterrepräsentiert. Senegal ist anders als viele Länder in Westafrika. Seit das Land 1960 die Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft feierte, wurde es ununterbrochen zivil regiert. Einen Putsch gab es nie, die Demokratie ist gefestigt. Auch fußballerisch geht es voran. Weiter als 2002, als Senegal es bis ins Viertelfinale der WM schaffte, kam ein afrikanisches Team nie.
10.06.2018 14:38:57 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Der Mann, der den Nadal-Code kennt
Tennisprofi Rafael Nadal spielt an diesem Sonntag gegen Dominic Thiem um seinen elften Titel bei den French Open. Roger Federer muss sich bedanken. Dringend. Findet Robin Söderling. "Er sollte das tun", sagt er und lacht. "Ich warte immer noch darauf."

Söderling, 33, ist der Mann, ohne den Federer, der wohl größte Tennisspieler der Geschichte, niemals die French Open in Paris gewonnen hätte. Söderling ist der Mann, der weiß, wie man Rafael Nadal besiegt.

Er hat Nadal für Federer 2009 aus dem Weg geräumt. Der Schweizer holte dann ja seinen einzigen Titel auf dem Court Philippe-Chatrier, im Finale gegen Söderling.

10.06.2018 16:20:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Aus für Winter-Olympia 2026 in der Schweiz
Der Schweizer Traum von Olympischen Winterspielen 2026 im Herzen der Alpen ist vorbei: Am Sonntag verweigerten die Einwohner des Kantons Wallis die nötige finanzielle Beteiligung bei einer Volksabstimmung mit rund 54 Prozent der Stimmen, wie der Kanton mitteilte. Das ist das Aus für das Projekt „Sion 2026“, wie Bürgermeister Philippe Varone vorher deutlich gemacht hatte: „Es gibt keinen Plan B“. Zuletzt fanden 1948 Olympische Winterspiele 1948 in der Schweiz statt, damals in St. Moritz.
 International (82)
01.06.2018 06:31:35 [Infosperber]
Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff
Das Sanktions-Diktat der USA ist nicht neu. Die EU-Staaten und die Schweiz haben sich US-Gesetzen meist ohne zu murren unterworfen.

Unter dem Titel «Warum Trump Europa bedenkenlos ignorieren kann», schreibt Jeremy Shapiro, Direktor des «European Council on Foreign Relations»: «Die Europäer rufen ab und zu aus. Sie tun jedoch nie etwas, das Washington beunruhigen könnte.»

Tatsächlich haben sich europäische Staaten, einschliesslich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne grossen Protest seitens der Regierungen.

01.06.2018 06:35:01 [Civaka Azad]
Geeint im Schicksal, geteilt im Kampf
Die widersprüchlichen Meldungen und mangelnden Analysen seitens vieler linker und kurdischer Öffentlichkeitsarbeiter zu den Wahlen im Irak und deren Implikationen für die kurdische Frage zeugen von der zunehmenden Komplexität mit der diese Wahl einhergeht.

Tatsächlich sahen die Akteurskonstellationen ab 2014 wesentlich einleuchtender aus. im Norden gab es sowohl die Gerîla als auch Peshmerga-Einheiten, im Kernland hauptsächlich die Hashd al Sha’abi (Volksmobilisierungseinheiten). Da die eine Seite vom Norden, die andere vom Süden aus gegen den gemeinsamen Feind des Islamischen Staats (IS) kämpfte, blieben Eskalationen weitestgehend aus.

01.06.2018 12:28:18 [Amerika 21]
Proteste in Argentinien gehen weiter
Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.
01.06.2018 15:46:11 [Le Monde Diplomatique]
Reporter ohne Rechte
Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet, landet im Gefängnis. Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher.

01.06.2018 17:15:39 [NachDenkSeiten]
Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten
Seit der Staatsgründung Israels haben fast alle Ministerpräsidenten des Landes ähnliche, für uns befremdliche Erklärungen zu ihrem Verständnis des Verhältnisses zwischen Religion und Völkerrecht abgegeben.

Da liegen Welten zwischen den Kulturen.

Auf der einen Seite: Das von Menschen gemachte Recht kann nicht den Willen Gottes einengen.

Auf der anderen Seite: Glaubensüberzeugungen haben keinen Vorrang vor Rechtsnormen.

Diese Fronten sind verhärtet. Im Folgenden soll der Versuch gemacht werden, mit einigen Gedanken zum Verhältnis zwischen Moral, Religion und Völkerrecht vielleicht sogar neue Handlungsspielräume zu eröffnen.

01.06.2018 17:17:19 [Telepolis]
Die Sache mit Gaza
Israel und die palästinensischen Kampfgruppen im Gazastreifen haben ihre Angriffe aufeinander nach kurzer Zeit eingestellt. In den Kommentaren der Radiomoderatoren, den Online-Medien, den Cafés und Kantinen, in denen israelische Regierungsmitarbeiter ihren Morgencafé einnehmen, spricht man Ende Mai über Optionen und Perspektiven. Kommt der nächste Gaza-Krieg? Soll man den Gazastreifen nicht einfach vollständig besetzen, das Ganze ein für alle mal beenden?

Zur gleichen Zeit in Gaza ist im Fernsehen Jahya Sinwar, Gaza-Chef der Hamas und de facto-Regierungschef, zu sehen; er spricht darüber, dass man "mit Hilfe unserer ägyptischen Freunde" eine Aufhebung der Blockade erreichen werde, sonst werde man "mit ganzer Macht zuschlagen". Es ist ein neuer Tonfall.

01.06.2018 19:46:14 [Junge Welt]
Eiskalte Füße
Washington reaktiviert Sanktionen gegen den Iran. Westliche Unternehmen ziehen sich zurück. Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen gegen iranische Staatsbürger und Körperschaften angeordnet. Es ist bereits das sechste Paket neuer Sanktionen, seit Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem 2015 unterzeichneten Wiener Abkommen (JCPOA) angekündigt hat. Dadurch werden alle »nuklearbezogenen« Sanktionen, auf deren Anwendung Washington damals verzichtete, reaktiviert. Die Übergangsfrist, die ausländischen Unternehmen gewährt wurde, um sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, endet für einige Maßnahmen schon am 6. August, für alle übrigen am 4. November.
02.06.2018 06:35:24 [Antikrieg]
USA wollen "zweifellos" Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hat ein "unmissverständliches Veto" gegen einen UN-Resolutionsentwurf angekündigt, der eine internationale Mission zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordert. Es gibt Spekulationen, dass die von Kuwait unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung stehen könnte.
02.06.2018 06:45:17 [Qantara]
Chancen und Herausforderungen für Europa
In Saudi-Arabien wird ein neuer Gesellschaftsvertrag geschrieben. Deutschland und seinen EU-Partnern bieten sich dabei Chancen. Um diese wirklich nutzen zu können, sollten sie jedoch mehr Engagement für eine Entschärfung des Konflikts mit Iran zeigen. Das Saudi-Arabien des Jahres 2018 konfrontiert Beobachter mit nur schwer aufzulösenden Widersprüchen. Einerseits ist das Königreich nach wie vor ein stark autoritärer Staat, in dem massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Auch die Regionalpolitik des Landes ist nicht von Kompromissen gekennzeichnet.

02.06.2018 06:47:35 [Junge Welt]
Diktatur der Unternehmer
Menschenrechtsaktivisten in Honduras kämpfen um Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres. Laura Zuniga Cáceres ist jung, aber sie weiß, was Kampf bedeutet. Die Tochter von Berta Cáceres verlor ihre Mutter 2016, als diese von Auftragskillern auf Weisung mächtiger Hintermänner ermordet wurde. Offenbar sollte sie als wichtige Stimme des Widerstandes gegen ein Staudammprojekt am Río Gualcarque zum Schweigen gebracht werden. Trotzdem hatte ihre Tochter am Dienstag in Berlin die Kraft, von ihrer Mutter als der »Genossin Berta Cáceres« zu sprechen. Zusammen mit zwei weiteren Menschenrechtsaktivisten bereist sie derzeit auf Einladung der Hilfsorganisation Oxfam und anderer Verbände Europa.
02.06.2018 08:36:31 [RT Deutsch]
Venezuela: Warum der Wahlsieg des Sozialisten Maduro den USA ins Konzept passt
Wie zu erwarten verdonnerte der Großteil westlicher Medien den Sieg von Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Rund sechs Millionen Wähler haben am Sonntag vor einer Woche für ihn gestimmt.

Sein stärkster Opponent, Henri Falcón, kam auf nur 1,8 Millionen Stimmen. Diese Zahlen lassen sich weder durch Manipulation noch durch Stimmenkauf erzielen, wie der Verlierer bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse kritisierte. Das System an sich ist technisch nicht manipulierbar – das wurde erneut von der CEELA (Kommission lateinamerikanischer Wahlexperten), von Richtern und Vertretern der Wahlbehörden bestätigt.

02.06.2018 08:52:52 [VoltaireNet]
Irak: die in Frage stehende US-Präsenz
Der Irak hat seit der amerikanischen Invasion vor fünfzehn Jahren keinen Frieden mehr erlebt, wodurch die Wähler das Vertrauen in die aufeinander folgenden politischen Institutionen verloren haben. Wie auch immer, alle jene, die an den Parlamentswahlen vom 12. Mai teilnahmen, haben Anti-US-Listen gewählt, und sanktionierten dadurch die Liste des Premierministers, obwohl er auch seine Verdienste hatte. Werden die Vereinigten Staaten imstande sein, die dortige Unordnung weiter aufrecht zu erhalten? Oder werden sie gezwungen sein, den Irak wirklich zu verlassen?
02.06.2018 11:59:59 [Antikrieg]
Israelische Truppen töten palästinensische Sanitäterin an der Grenze zu Gaza
Die 21-jährige Palästinenserin Razan al-Najjar wurde am Freitag von israelischen Scharfschützen während der wöchentlichen Proteste an der Grenze zu Gaza erschossen. al-Najjar ist eine Sanitäterin, die gerade verwundete Demonstranten behandelte, als die Scharfschützen sie erschossen haben.
02.06.2018 12:11:52 [Der Freitag]
Missachtet die Befehle!
Pakistan: Die Paschtunen-Bewegung um Manzoor Pashteen steht gegen Armee-Terror auf und verunsichert das Establishment. Jeden Morgen setzt Ahmed Shah sein rundes, rot-schwarzes, mit Stickereien verziertes Käppi auf und fühlt sich bereit, es mit der Welt aufzunehmen. „Für mich ist diese Mütze ein Zeichen des Widerstandes“, sagt er. „Deshalb mag ich sie.“ Shah ist einer von Tausenden Pakistani, die begonnen haben, die typische paschtunische Kopfbedeckung zu tragen, um damit ihrer Unterstützung für Manzoor Pashteen Ausdruck zu geben. Der charismatische 26-Jährige, der nur selten ohne „Pashteen-Kappe“ ausgeht, ist der Vorsitzende der Paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM), die das Land mit einer in dieser Schärfe noch nie da gewesenen Kritik an den Streitkräften erschüttert.
02.06.2018 12:14:36 [World Economy]
Chinas Griff nach dem Hohen Norden
Pekings „Polare Seidenstraße“ hat viele Abzweigungen, aber immer eine Richtung: Nach Norden. Eine kleine Wahl könnte große Auswirkungen haben. Ende April wählten 26.000 Einwohner der zu Dänemark gehörenden Arktis-Insel Grönland ein neues Parlament und bestätigten mehrheitlich Parteien, die eine wenn auch langsame Loslösung der größtenteils mit Eis bedeckten Insel von Dänemark befürworten. Besonders in Peking dürfte das Ergebnis mit großem Interesse beobachtet worden sein. Will doch der grönländische Premier Kim Kielsen chinesische Investoren ins Land holen, um über Rohstoffgewinnung und Verkehrsprojekte eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, damit die jährlich 500 Millionen Euro Subventionen aus Kopenhagen nicht mehr notwendig sind.
02.06.2018 15:48:14 [WSWS]
Libyen: 15 Menschen bei Massenausbruch aus Folterlager erschossen
Libysche Milizen haben am 23. Mai mindestens 15 Migranten erschossen. Das hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bekannt gemacht. Die Bluttat, eine der wenigen öffentlich bekannt gewordenen, ereignete sich bei Bani Walid im Hinterland von Tripolis und Misrata. In dieser Region arbeiten Schleuserbanden, islamistische Milizen und die libysche Küstenwache Hand in Hand, um vom lukrativen Geschäft mit den Flüchtlingen zu profitieren.

An diesem Abend hatten über hundert Menschen versucht, aus einem Gefangenenlager zu fliehen.

02.06.2018 15:49:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Krieg mit anderen Mitteln
In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein. Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.
02.06.2018 15:50:47 [RT Deutsch]
Pax Sinica: Chinas Rolle im syrischen Friedensprozess
China verstärkt sein Engagement in Syrien, nicht militärisch, sondern mit Bargeld - und zwar mit viel Geld. Für Peking ist das vom Krieg zerrüttete Syrien eine große Chance für Investitionen in den Wiederaufbau. Für Damaskus bedeutet das Wohlstand und Frieden. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping unterstützte kürzlich die von Russland vermittelten Friedensgespräche in Sotschi und Astana. Als der russische Präsident Wladimir Putin diplomatische Bemühungen für die Stabilisierung Syriens und des Nahen Ostens forderte, reagierte Peking auf diesen Aufruf mit ehrgeizigen Wiederaufbauplänen.
02.06.2018 17:50:13 [RT Deutsch]
Handel in Euro statt US-Dollar: Trump treibt Europäer in die Arme der Russen
Die wachsenden Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union befördern eine Wiederannäherung zwischen westeuropäischen Ländern und Moskau. Davon zeugen nicht nur die jüngsten Wirtschaftsabkommen im Energiesektor. Man kann von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump halten, was man will, aber seine Handlungen markieren den Beginn tektonischer Veränderungen in der Weltpolitik. Das zeigt sich nicht nur an der Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel, wo ein Durchbruch in den festgefahren Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea erreicht zu sein scheint.
02.06.2018 17:53:50 [KenFM]
Operation Hoffnung für Asien und die Welt
Wenn am 12 Juni 2018 in der touristischen Luxus- Hochburg Singapur zwei Persönlichkeiten, die unterschiedlicher nicht sein könnte, in Donald Trump und Kim-Yong-Un aufeinandertreffen, wird es zur spektakulärsten Begegnung des jungen Jahrtausends kommen. Anders kann man es nicht aus europäischer Sicht bewerten, was sich dort tun wird. Die Welt hofft auf ein gutes Ergebnis, aber welches Ergebnis ist dabei schon gut zu nennen? Es ist fast gleichgültig, was bei diesem Treffen herauskommt. Unsere Zukunft und unser Leben wird davon in einer Weise bestimmt werden, wie es die selbstverliebten Europäer kaum für möglich halten werden.
02.06.2018 19:46:42 [Civaka Azad]
Vom Frühling, den niemand aufhalten kann
Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen. Es ist Frühling geworden in Jinwar, die Felder in sattem Grün, die Blätter der Obstbäume leuchten in der Sonne und auf den Feldern, zwischen dem Getreide, eine Vielzahl kleiner gelber Blumen, die sich wie ein Teppich über die Landschaft zu legen scheinen. Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Bauarbeiten für das Frauendorf in Rojava/Nordsyrien begonnen haben, und steht man heute auf dem runden Platz in der Mitte des Dorfes und schaut sich um, so wundert man sich, wie viel doch innerhalb eines Jahres entstehen kann.
02.06.2018 19:51:41 [Amerika 21]
Brasilien: Lulas Präsidentschaftskandidatur bestätigt
Trotz der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva besteht die Arbeiterpartei (PT) auf seiner Kandidatur für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Am vergangenen Sonntag formalisierte die Partei die Kandidatur Lulas für die Wahlen im Oktober. Zudem hat ein Gericht in São Paulo Lula zumindest einige Rechte wieder zugestanden, die ihm zuvor aberkannt worden waren. In mehr als 70 Gemeinden des Landes rief die Nominierung Lulas Massenmobilisierungen in Form von Demonstrationen und Märschen der Sympathisanten hervor.
03.06.2018 08:14:23 [Junge Welt]
»Als wären wir Terroristen«
Indien: Protestbewegung fordert Schließung von Kupferwerk. Polizei schießt auf Demonstranten. Am Dienstag letzter Woche hat die Polizei in der Stadt Thoothukudi im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu Proteste gegen ein Kupferschmelzwerk blutig niedergeschlagen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters schossen die Polizisten ohne Warnung mit scharfer Munition in die Menge. 13 Menschen wurden getötet, über hundert verletzt, mindestens 19 davon schwer. Ein angeschossener Arbeiter erzählte der Agentur, die Polizisten »kamen mit der Absicht zu töten, als wären wir Terroristen«.
03.06.2018 08:18:17 [RT Deutsch]
In Israel entsteht ein Monopol für den Cyberkrieg
Zuerst berichtete das Wall Street Journal darüber, dass die NSO-Gruppe von der israelische Firma Verint Systems aufgekauft werde. Kostenpunkt: eine Milliarde Dollar. Die im Jahr 2009 gegründete Firma NSO verkauft Spionagesoftware an Regierungen und Geheimdienste und fokussiert sich auf das Abhören von Mobilfunktelefonen. Im Jahr 2014 wurde sie für 170 Millionen Dollar von dem Aktienfonds Francisco Partners übernommen.
03.06.2018 08:19:53 [Amerika 21]
Ecuador kündigt Beitritt zur Pazifik-Allianz an
Die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Ecuadors setzt sich mit der Ankündigung, der Pazifik-Allianz beizutreten, unvermindert fort. Der Minister für Außenhandel, Pablo Campana, erklärte bei einer Veranstaltung unter dem Titel "Investieren in die Zukunft Ecuadors" der Organisation Americas Society/Council of the Americas (Ascoa) vor nationalen und internationalen Investoren in Quito, dass sich aus der beabsichtigen engeren Zusammenarbeit mit Mexiko auch zwangsläufig der Beitritt zu diesem Freihandelsabkommen ergeben müsse.
03.06.2018 08:29:55 [Le Monde Diplomatique]
Brasilien: Rückfall in brutale Zeiten
Angriffe auf Expräsident Lula da Silva und seine Anhänger, das tödliche Attentat auf die linke Stadträtin Marielle Franco, die Ermordung von landlosen Bauern: Die zunehmende politische Gewalt in dem südamerikanischen Land geht in erster Linie auf das Konto der übermächtigen Agrarlobby. Fast zwei Jahre ist es her, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vom Bundessenat ihres Amts enthoben wurde. Seit diesem Vorgang, den die Linke von Anfang an als „parlamentarischen Putsch“ bezeichnet hat, scheint das Land in längst überwunden geglaubte Zeiten zurückzufallen.
03.06.2018 10:09:51 [Antikrieg]
Gedanken zur Saudi-israelischen Beziehung
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte im vergangenen Monat während seiner großen USA-Tournee öffentlich in einem Interview mit der Zeitschrift Atlantic, dass die Israelis "das Recht haben, in ihrem eigenen Land zu leben wie die Palästinenser". Das ist eine problematische Annahme, da das "eigene Land" der Israelis das Land ist, das sie den Palästinensern weggenommen haben. Dies und vieles andere wurde vom saudischen Kronprinzen entweder vergessen oder ignoriert.
03.06.2018 10:35:33 [Telepolis]
Nahostkonflikt: Kampf um Wasser
In kaum einer anderen mit Wasserknappheit ringenden Gegend der Erde treten die im Verteilungskampf auftretenden Probleme so existentiell und facettenreich zugleich zutage wie im Nahen Osten. Teil 1: Die permanente Wasserknappheit in weiten Teilen des Nahen Ostens führte immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, die sich nicht auf eine gerechte Aufteilung der Wasserressourcen einigen konnten. Seinen vielleicht sichtbarsten Ausdruck fand dieser Konflikt im Sechstagekrieg von 1967, in dessen Folge Israel neben dem Sinai und Ostjerusalem auch die Golanhöhen, das Westjordanland und den Gazastreifen besetzte.


03.06.2018 12:09:50 [Qantara]
Palästinensische Flüchtlinge im Libanon: "Mein Land habe ich nie vergessen"
Die Staatsgründung Israels und die Vertreibung der Palästinenser vor 70 Jahren nennen die Palästinenser auch "Nakba" - Katastrophe. Hafida Khatib ist 1948 in den Libanon geflohen. Dort lebt sie mit der Vergangenheit, aber ohne Zukunft. Hafida Khatib liegt in eine Decke gewickelt auf der Couch, ihr hohes Alter zieht sich in feinen Falten durch ihr lächelndes Gesicht. "Ich lebe nun schon 70 Jahre im Libanon, aber mein Land, Palästina, habe ich nie vergessen", sagt die fast 90-jährige Frau.

Hafida Khatib ist im palästinensischen Flüchtlingslager Burj el-Barajneh im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut untergekommen. Die Wege dort sind schmutzig und eng. Die Camp-Bewohner sagen oft zynisch, dass noch nicht einmal ein Sarg durch die Gassen passe.

03.06.2018 12:14:25 [Zeit-Fragen]
Korea und die Machtinteressen der Geopolitik
Welche Bedeutung der Inhalt der Erklärung von Panmunjom für die Bevölkerung der koreanischen Halbinsel hat, ist für uns wohl schwer zu ermessen. Ein sehr kursorischer Blick in die Geschichte lässt aber erahnen, dass dieses Land und sein Volk – vor über 100 Jahren besetzt worden und über Jahrzehnte im Konfliktfeld der Geopolitik – nie aufgegeben haben, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zurückzuerlangen und als geeintes Volk zusammenzuleben.
Die folgenden Angaben sind naturgemäss unvollständig und sollen nur einige wichtige Stationen in Erinnerungen rufen.

03.06.2018 12:19:27 [World Economy]
Atombillard made in USA
Beim Billard und in der Politik gilt das Spiel über die Bande als hohe Kunst. An eben dieser versucht sich der amerikanische Präsident scheinbar gerade. Trump hat dabei sowohl innen- als auch außenpolitisch einiges zu gewinnen, riskiert aber auch das bereits angerichtet Chaos im Nahen Osten weiter zu verschlimmern.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das Atomabkommen mit dem Iran – einen der Ecksteine der Nahost Politik seines Vorgängers Obama – als „lausiges“ Abkommen bezeichnet. Entsprechend kommen seine Erklärung des Ausstieges der USA aus dem Abkommen und die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran nicht unerwartet.

03.06.2018 15:34:52 [Einartysken]
Nicaragua: Erpressung, Dialog und Sehnsucht nach Frieden
Die jüngsten Erfahrungen bestätigen, dass der lateinamerikanischen und karibischen Rechten, wie auch der US-Regierung, nicht getraut werden kann, Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für die revolutionäre Regierung Kubas in ihren direkten Gesprächen mit den US-Behörden, für die ehemaligen Guerillas der FARC in Kolumbien über die Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung und für die Regierung Venezuelas im nationalen Dialog mit der politischen Opposition.
03.06.2018 21:55:50 [N-TV]
Anerkennung des Völkermordes: Israel verschiebt Armenien-Resolution
Eigentlich will die israelische Regierung darüber abstimmen, ob das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Genozid war oder nicht. Doch die Wahl wird verschoben. Denn das Gesetz könnte dem türkischen Präsidenten nutzen.
04.06.2018 06:43:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Seine Parteifreunde müssen eine Grenze ziehen“
Daniel Ziblatt im Gespräch über Donald Trump und den Raubbau an der US-Demokratie. Professor Ziblatt, in Ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ schreiben Sie, dass Sie das, was momentan in den USA geschieht, an die Dynamik der Zeit zwischen den europäischen Weltkriegen erinnert. Übertreiben Sie die Gefahr damit nicht? Ist das System nicht stabil genug?

Ich denke, das System ist ziemlich stabil, und es gibt viele Gründe, optimistisch zu sein. Nach manchen Kriterien ist die US-Demokratie die älteste Demokratie der Welt, und außerdem sind die USA ein sehr reiches Land. Noch nie ist eine Demokratie, die so alt und reich ist wie diejenige der USA, gescheitert.

04.06.2018 08:49:08 [Der Freitag]
Der Exodus hat längst begonnen
Iran/USA: Die EU ist im Nahen Osten zu sehr Partei, um die USA ausbremsen zu können. In Brüssel kann man sich glücklich schätzen. Der EU wird der ultimative Beweis von Widerstandskraft wohl erspart bleiben und damit die Kraftprobe mit der Trump-Regierung, die den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen nutzen will, um einen souveränen Staat unter Sanktionsdiktat zu stellen, ökonomisch auszuhungern und als politische Ordnung zu zerstören. Mit dieser imperialen Anmaßung, die weiter zurückführt als ins 19. Jahrhundert, ist Deutschland verbündet.
04.06.2018 10:37:50 [Ein Parteibuch]
Trump isoliert USA handelspolitisch
Mit der praktisch gleichzeitigen Verhängung von Strafzöllen gegen Verbündete, Konkurrenten und Widersacher sowie dem Ausstieg der USA aus dem Nukleardeal mit dem Iran hat US-Präsident Trump das Kunststück fertig gebracht, die nach nominellen BIP immer noch weltgrößte Wirtschaftsmacht USA handelspolitisch zu isolieren.

Vor zwei Wochen noch sah es angesichts einer gemeinsamen US-chinesischen Erklärung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten ein Stück weit so aus, als könne die Welt sich handelspolitisch rund um ein Einverständnis zwischen den weltgrößten Wirtschaftsmächten USA und China neu zusammenfinden.

04.06.2018 10:39:30 [Amerika 21]
Kolumbien tritt OECD und Nato bei
Kolumbien hat im Zuge eines Europa-Besuchs von Präsident Juan Manuel Santos den Beitritt in die Nato als "globaler Partner" zum Abschluss gebracht und ist als 37. Mitgliedsstaat in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen worden. Santos nutzte die Gelegenheit seines Aufenthalts auch, um eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu halten.
04.06.2018 12:02:34 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Mai 2018
Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Die UN-Sondermission für Libyen berichtet für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2018 von vier Todesopfern und 27 Verletzten durch Kämpfe. Daneben zählt sie zehn Tote und elf Verwundete, verursucht durch Handlungen, bei denen die internationalen Menschenrechte verletzt wurden.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte bei Fox News, er habe für die Verhandlungen mit Nordkorea über nukleare Abrüstung das „Libyen Model“ im Kopf.

04.06.2018 16:55:08 [Basler Zeitung]
Jordaniens Ministerpräsident ist zurückgetreten
Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. In den vergangenen fünf Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmassnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert.

Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Strasse gegangen.

04.06.2018 18:50:33 [Telepolis]
Gesundheitsreform in Indien
Neuer Anlauf für Modicare. Die hindunationalistische Zentralregierung hat angekündigt, das indische Gesundheitswesen in wesentlichen Teilen zu reformieren. Kern des Vorhabens ist eine Krankenversicherung, die nach Ministerpräsident Narendra Modi abgekürzt "Modicare" genannt wird.

Vollmundig wird angekündigt, dass mit diesem Programm über 100 Millionen Familien erreicht werden sollen - insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Menschen, was etwa 40 Prozent der Bevölkerung des Subkontinents entspräche.

Die Deckungssumme soll bis zu 500.000 Rupies pro Fall reichen - das sind umgerechnet derzeit immerhin etwa 6.250 Euro.

04.06.2018 19:58:23 [Unsere Zeit]
Die Träume der Falken
Krieg gegen den Iran als Wunschszenario. "Wer mit dem Iran Handel treibt, unterstützt Terrorismus.“ Der neue US-Botschafter Richard Grenell lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es bestehe „Übereinstimmung in der Einschätzung des Bedrohungspotenziales“, das der Iran darstelle. „Unsere Unterschiede betreffen nur die Taktik“, versuchte er die Europäer anschließend zu umarmen. Dabei haben die nun ein Fenster von 90 bis 180 Tagen, in denen ausländische Firmen, also auch deutsche und europäische, ihre Iran-Deals zu canceln haben. Mit Milliardenverlusten, versteht sich.
04.06.2018 21:31:37 [Gefira]
Südkorea braucht Nordkorea, um den wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden
Kim Jong-un, der Führer Nordkoreas verkündete neulich, dass er an den Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Ländern mit großem Nachdruck arbeiten wolle und das sein Ziel die Vereinigung beider Länder sei.1)Am 27. April traf er sich mit Moon Jae-in.

Strategen, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler ignorieren die wichtigste Tatsache: wenn Bevölkerung schrumpft, bringt das die Grundalgen jedes einzelnen Landes ins Wanken und verändert zutiefst die Weltordnung und geopolitische Lage in der ganzen Welt.

05.06.2018 06:27:11 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 4. Juni 2018 inkl. ein Lebensbild von Präsident Xi Jinping
Eine Reihe Ereignisse in letzter Zeit zeigen die schnellen Veränderungen in der Weltlage, die für Russlands Möglichkeiten, die Sanktionspolitik zu brechen und eine multipolare Weltordnung zu befördern.

Als die Finanzminister der G7-Länder sich zu einem drei Tage langen Treffen in Kanada trafen, wurde der Finanzminister der USA Steve Mnuchin scharfer Kritik ausgesetzt von den sechs Kolllegen, die ihr Missfallen mit Washingtons Maßnahmen ausdrückten, die Importzölle für Stahl und Alumnium zu erhöhen.

05.06.2018 08:26:26 [Neue Zürcher Zeitung]
Gefährliches Spiel um die Vorherrschaft im Indischen Ozean
Mit einer geschickten Bündnispolitik ist China dabei, rund um den Indischen Ozean Marinestützpunkte anzulegen. Indien muss der Militarisierung seines geostrategisch bedeutenden Seeraumes ohnmächtig zusehen, während Europa noch kaum gemerkt hat, welchen Risiken es durch diese Entwicklung zukünftig ausgesetzt ist. Trotz seiner geografischen Entfernung hat der Indische Ozean eine immense wirtschaftliche und strategische Bedeutung für Europa. Millionen hochbezahlter Arbeitsplätze in Europa hängen vom Export nach Asien ab; mehr als 35 Prozent der europäischen Exporte fliessen dorthin – und werden über den Indischen Ozean verschifft.
05.06.2018 10:31:30 [Infosperber]
Michelle Lyons war bei 300 Hinrichtungen in Texas dabei
Texas hat mehr Menschen hingerichtet als jeder andere US-Bundesstaat. Eine frühere Angestellte erlebte Hunderte von Exekutionen. Vor 18 Jahren sah Michelle Lyons zum ersten Mal einen Mörder sterben, Ricky McGinn. Noch immer bringt es sie zum Weinen. Wenn sie es am wenigsten erwartet, sieht sie plötzlich McGinns Mutter in ihren besten Sonntagskleidern, wie sie ihre Hände gegen das Glas der Todeskammer drückt. Schön gekleidet, um zuzusehen, wie ihr Sohn hingerichtet wird. Eine Art Abschiedsparty. Zwölf Jahre lang – zuerst als Zeitungsreporterin, dann als Sprecherin des «Texas Department of Criminal Justice» (TDCJ) – gehörte es zu Lyons Aufgabe, Zeugin jeder vom US-Staat Texas verordneten Exekution zu sein.
05.06.2018 14:14:10 [Blaue Narzisse]
Polen und die USA
Um die EU zu unterwerfen, haben die USA harte Strafzölle verhängt. Ausgehend von der Bereitschaft Polens, zwei Milliarden Dollar für die ständige Anwesenheit von US-Soldaten im Land zu zahlen, führen die USA allerdings den Krieg gegen Europa schon von innen. Und sehr erfolgreich.

Zugleich ist die EU-Hilfe für Polen kaum zu hoch einzuschätzen. Erst in der laufenden EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 bekommt Polen Subventionen in Höhe von etwa 115 Milliarden Euro.

05.06.2018 14:30:02 [Telepolis]
Handelsstreit: Schmiedet China Anti-Trump-Bündnis?
Die USA brüskieren Freund wie Feind mit neuen Zöllen. Eskaliert der Streit zum Jeder-gegen-jeden oder kommt es zu einer koordinierten Antwort der Betroffenen?

Asia Times Online berichtet über chinesische Bemühungen, ein Zweckbündnis auf den Weg zu bringen. Hintergrund sind die Zölle, mit denen die US-Regierung diverse Importwaren aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer belegen will. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass unter anderem auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie die EU betroffen sein werden.

05.06.2018 14:32:20 [Junge Welt]
Kriminelle an der Macht
Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen im Jahr 2011 hatte schlimme Folgen. Islamistische Milizen und Warlords bekriegen einander. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht. In Libyen soll es am 10. Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Darauf haben sich nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens in Tripolis und Bengasi am vergangenen Dienstag bei einer Friedenskonferenz in Paris verständigt. Macron sprach von einem historischen Treffen. Doch das ist Zweckoptimismus ohne Substanz.
05.06.2018 15:58:38 [Amerika 21]
Gewalt in Nicaragua eskaliert weiter
Die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua reißen nicht ab. In verschiedenen Städten wurden auch in den vergangenen Tagen die Straßensperren und Blockaden fortgesetzt, zugleich steigt die Zahl der getöteten und verletzten Menschen weiter an. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und der gesamten FSLN-Regierung.
05.06.2018 21:03:12 [World Economy]
Trump hat wieder einmal wilde Drohungen gegen den Iran ausgesprochen.
Unter Präsident Reagan verkaufte die USA an den Iran Waffen. Die Erlöse wurden verwendet, um in Nicaragua die Contras, also Guerillas gegen die dortige linksgerichtete Regierung, zu unterstützen. Diese Aktion wurde durchgeführt, obwohl die USA dem Iran verfeindet war. Der Iran brauchte die Waffen in seinem damaligen Krieg gegen den Irak. In diesem Krieg unterstützen die USA aber den Irak unter seinem damaligen Diktator Saddam Hussein. Wenige Jahre später wurde dieser von den USA in den Kuwaitkrieg gelockt und dann unter der erlogenen Behauptung, er stelle Massenvernichtungswaffen her, zum Hauptfeind von Demokratie und Völkerrecht ausgeschrieen.
06.06.2018 12:33:11 [Amerika 21]
Guatemala: Sechs Bauernführer innerhalb eines Monats ermordet
Gezielte Tötungen von Aktivisten, die sich gegen die Verletzung der Rechte der Indigenen einsetzen. Bauernkomitees fordern Aufklärung und Gerechtigkeit. Am Morgen des 4. Juni sind im Verwaltungsbezirk Jutiapa die Leichen der Aktivisten Florencio Pérez Nájara und Alejandro Hernández Garcia gefunden worden. Die beiden Angehörigen des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino) wurden seit dem Vortag vermisst als sie nach einer Versammlung in dem Dorf Yano Largo nicht zurückkehrten.
06.06.2018 14:13:57 [Antikrieg]
Israelische Armee: Sanitäterin in Gaza wurde nicht absichtlich erschossen
Während die Ermittlungen über die Ermordung der 21-jährigen palästinensischen Sanitäterin Razan Najjar durch israelische Truppen letzte Woche fortgesetzt werden, hat das israelische Militär bereits am Dienstag eine kurze vorläufige Erklärung abgegeben, wonach keine Schüsse "absichtlich oder direkt auf sie gerichtet waren".
06.06.2018 14:17:40 [Amerika 21]
Kuba erarbeitet neue Verfassung
Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er hatte im Jahr 2011 erstmals die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, nachdem eine Reihe von Reformen eingeleitet wurden, die die Wirtschaft für ausländische Investitionen und den privaten Sektor geöffnet haben.
06.06.2018 14:24:47 [Junge Welt]
Teheran macht Druck
Der Iran verschärft die Diskussion um die Fortsetzung des Wiener Abkommens (JCPOA) nach dem Ausstieg der USA vor vier Wochen. Am Dienstag teilte der Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), Behrus Kamalwandi, mit, dass noch am selben Tag ein »Prozess« gestartet werde, um die Anreicherungskapazität zu steigern. Die für die Überwachung solcher Vorgänge zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, eine Art Unterorganisation der UNO, sei über die Absichten des Landes informiert worden.
06.06.2018 19:48:41 [Sozialismus]
Geschwächte Regierung – gespaltene Opposition
Trotz der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise wählte die venezolanische Bevölkerung Nicolas Maduro erneut für eine sechsjährige Amtszeit von 2019 bis 2025 zum Präsidenten. Die Opposition ist gespalten – und das ist einer der Gründe für die elektorale Behauptung der »Chavistas«. Ein Teil hatte zum Wahlboykott aufgerufen, nachdem mehrere ihrer Repräsentanten von der Wahl ausgeschlossen worden waren, während andere dies für eine Strategie ohne Perspektive hielten.
06.06.2018 19:50:10 [Der Freitag]
Die Musteramerikanerin
Nikki Haley hat als US-Botschafterin bei der UNO auch die Karriere nach Donald Trump im Blick. Man sollte Nikki Haley im Auge behalten. Nicht nur, weil die ungelernte Diplomatin harte Sprüche von sich gibt im Dienste von Donald Trump. Sie werde eine Liste der Nationen führen, die den USA nicht beistehen, drohte Haley gleich nach ihrem Amtsantritt als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Anfang 2017. Israel habe sich in Gaza „zurückgehalten“, sagte sie vor Tagen, trotz der 60 getöteten Palästinenser. In Syrien gibt es „keine politische Lösung mit Assad“, ist Haley überzeugt.
06.06.2018 19:51:49 [Paul Craig Roberts]
America’s Fifth Column Will Destroy Russia
Executive Summary: From the standpoint of Russia’s dilemma, this is an important column. Putin’s partial impotence via-a-vis Washington is due to the grip that neoliberal economics exercises over the Russian government. Putin cannot break with the West, because he believes that Russian economic development is dependent on Russia’s integration within the Western economy. That is what neoliberal economics tells the Russian economic and financial establishment.

Everyone should understand that I am not a pro-Russian anti-American. I am anti-war, especially nuclear war.

06.06.2018 21:22:52 [Einartysken]
Die UNO veröffentlichte eine vernichtende Anklage gegen die US-Armut
Die UNO gab eine vernichtende Anklage gegen die Armut und Ungleichheit in den USA heraus. Die Befunde, die dem UN-Menschenrechtsrat am 21.Juni unterbreitet werden, folgen auf einen offiziellen Besuch von Philip Alston in den Vereinigten Staaten, dem UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, um zu erforschen, wie ökonomische Unsicherheit im Land die Menschenrechte unterminiert. Die Schlussfolgerungen sind vernichtend.
07.06.2018 06:34:12 [Sozialismus]
America first und »neue Seidenstraße«
Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich.

Donald Trump hatte schon in seiner Wahlkampagne deutlich gemacht, dass der Leitgedanke »America first« einen Bruch mit der bisherigen Strategie der US-Politik einschließt.

07.06.2018 08:41:43 [Junge Welt]
Machtpoker um Iran
Drei EU-Staaten schreiben vor G-7-Gipfel geharnischten Brief an Washington. Atomabkommen soll Bestand haben. Ungewöhnlich scharf haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Vereinigten Staaten zu Zurückhaltung bei ihrem Aggressionskurs gegen Iran aufgerufen. Das Atomabkommen mit Teheran sei nach wie vor »die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern«, heißt es in einem Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei größten Länder Westeuropas am Montag an US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin sandten.
07.06.2018 17:39:03 [The Blog Cat]
Eine kurze Geschichte über die Spionage-Verschwörung der Demokraten
Wie hochrangige Mitglieder einer Regierung die Geheimdienste mobilisiert haben, um ihre Nachfolger zu sabotieren. Wer, was, wo, wann, warum? Die Lehrkräfte für Poesie unternehmen alles, damit ihre gewandten Sprachfertigkeiten auch das Verständnis dieses byzantinischen Dramas umfassen, das der Welt als „die Untersuchung der Trump-Russland-Verschwörung“ bekannt ist.



Beginnen wir mit dem „wann“. Wann hat es angefangen? Wir wissen, dass das FBI seine offizielle Untersuchung am 31. Juli 2016 begonnen hat. Ein unbedeutender, ehrenamtlicher Mitarbeiter im Wahlkampfteam von Trump namens Carter Page stand damals ganz im Mittelpunkt.

07.06.2018 17:41:18 [Junge Welt]
Caracas kehrt OAS den Rücken
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf ihrer 48. Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Washington ein Verfahren zum Ausschluss Venezuelas eingeleitet. Für eine von den USA eingebrachte Resolution, in der auch die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für unrechtmäßig erklärt wird, votierten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedsstaaten, die gleichen, die seit zwei Jahren in der OAS für Anträge gegen Venezuela stimmen. Die für einen Rauswurf erforderlichen 24 Unterstützer hat Washington – trotz Drucks – bisher nicht zusammengebracht.
07.06.2018 19:25:53 [Telepolis]
Iran-Sanktionen: Wie relevant ist der Widerstand der EU-Minister gegen die USA?
Maas, Altmaier, Scholz, Le Maire, Johnson und Mogherini verfassen einen Brief an die Kollegen Pompeo und Mnuchin. Der französische Autohersteller PSA, der in Iran mehr Fahrzeuge verkaufte als in China, Großbritannien oder Deutschland, hat damit begonnen, seine geschäftlichen Aktivitäten, die mit Joint Ventures mit Iran Khodro und Saipa verknüpft waren, auszusetzen. Grund dafür ist, wie die Geschäftsleitung in den vergangenen Tagen mitteilte, "das amerikanische Gesetz". Gemeint sind die Sanktionen gegen Iran, die US-Präsident Trump bei seiner Ausstiegserklärung aus der Vereinbarung mit Iran am 8. Mai ankündigte.
07.06.2018 20:56:25 [World Economy]
Hillary & Donald und der Rest der Welt
Update zum Krieg der Rosen. Seit dem 22. Mai 2018 ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump verlangt eine justizielle Untersuchung, ob seine Präsidentschaftskampagne durch die Obama-Administration geheimpolizeilich unterwandert wurde. Es ist vorherzusagen, dass dabei mancherlei Staunenswertes ans Licht der Öffentlichkeit kommen wird. Dabei sah es fast zwei Jahre lang so aus, als gäbe es hier nur einen Schuldigen, eben jenen Donald Trump. Es macht Mühe, die in dichter Folge stattfindenden Aktionen à jour zu halten, die darauf gerichtet waren, Trump um sein Amt zu bringen.


07.06.2018 21:52:49 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Nicaragua: Von der Repression zur Implosion
Auch sechs Wochen nach dem Ausbruch der seit dem Krieg gegen die «Contras» noch nie dagewesenen Konfrontation zwischen den Sicherheitskräften der Ortega-Regierung und der neuartigen Widerstandsbewegung Movimiento 19 de Abril ist das als «sicherstes Land Zentralamerikas» bekannte Nicaragua nicht zur Ruhe gekommen.

In den verschiedenen Landesteilen und Wohlvierteln der größten Städte hat sich die Rebellion, die ursprünglich gegen die vom Präsidenten angeordnete Reform des Sozialversicherungssystems gerichtet war wie ein Lauffeuer ausgebreitet, mit dem niemand gerechnet hatte.

07.06.2018 22:11:11 [Makronom]
Afrika braucht einen anderen Entwicklungsweg
Es wird immer mühsamer, dieselben optimistischen und pessimistischen Analysen über Afrika zu lesen. Die alten Leiermelodien lauten: es geht voran oder es geht nicht voran. Die Berichterstattung über Afrika steht für ein Dichotomienalphabet, das langweilt und keinen Schub für eine Neubetrachtung des Kontinents eröffnet. Zu viele Gesundbeter predigen falsche Hoffnungen und verkleistern den Blick auf Machbares. Dabei hat sich in Afrika etwas getan, aber vieles hat sich anders entwickelt als in anderen Teilen der Welt.
08.06.2018 12:41:09 [Asia Times]
How Singapore, Astana and St Petersburg preview a new world order
Key economic forums in cities across Eurasia point the way to new power structures rising to challenge Western dominance. Ahead of the crucial Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit in Qingdao this coming weekend, three other recent events have offered clues on how the new world order is coming about. The Astana Economic Forum in Kazakhstan centered on how mega-partnerships are changing world trade. Participants included the president of the Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) Jin Liqun; Andrew Belyaninov from the Eurasian Development Bank; former Italian Prime Minister and president of the EU Commission Romano Prodi; deputy director-general of the WTO Alan Wolff; and Glenn Diesen from the University of Western Sydney.
08.06.2018 12:48:31 [Telepolis]
Südchinesisches Meer: Die alten Kolonialherren wollen wieder mitmischen
Frankreich und Großbritannien, schon vereint mit den USA bei der Bombardierung syrischer Ziele in Syrien in Reaktion auf den angeblichen Giftgasangriff in Douma, wollen auch im Südchinesischen Meer vereint mit den USA mitmischen. Wie Asia Times schreibt soll es künftig dort regelmäßig Patrouillenfahrten der Marine der beiden Länder geben.

In China wird das mit Sicherheit Erinnerungen an die Opiumkriege und andere Überfälle der Europäer im 19. Jahrhundert wecken, an denen sich zuletzt auch das Deutsche Reich beteiligte.

08.06.2018 15:55:59 [Amerika 21]
Mexiko: Bundesgericht für neue Untersuchungen im Fall Ayotzinapa
Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Wahrheitskommission soll Ermittlungsverfahren neu aufrollen. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche "historische Wahrheit" der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert.
08.06.2018 17:38:49 [Info-Welt]
Die saudische Wunder-Pyramide Neom
Im Nordwesten des Landes soll sie gebaut werden. Die Saudis planen ein Super Pyramide als Stadt. Investiert werden bis 2030 knapp 500 Milliarden Dollar. Diese Stadt soll 33 mal größer werden als New York. Es wird die größte Zukunftsstadt aller Zeiten. Neom heißt das Mammutprojekt mit einer geplanten Fläche von 26.500 Quadratkilometer. Diese Zukunftsstadt soll ausgestattet werden mit digitale Luft, künstliche Intelligenz, eigene Krankenhäuser, Supermärkte und alles was die Menschen für das leben brauchen. Alles das soll in eine Mega-Pyramide hineinpassen. Die Menschen die dort leben werden dort nicht nur Arbeiten sondern auch ihre Freizeit verbringen.

08.06.2018 21:48:43 [Antikrieg]
Trump, Kim meiden hochrangige Treffen vor dem Gipfel
Einer der wichtigsten Gipfel seit Jahrzehnten, das Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-un am 12. Juni, ist nur noch wenige Tage entfernt. Man könnte meinen, dass einem solchen Treffen eine Reihe von hochrangigen Zusammenkünften zwischen Vertretern beider Seiten vorausgehen würde, die sich auf jeden denkbaren Fall vorbereiten. Das ist allerdings nicht der Fall.
08.06.2018 22:05:30 [KenFM]
US-Geheimdienstwitz des Tages
US-Regierung hat bei Einmischungen in die Wahlen anderer Länder und entsprechenden Regimewechseln immer nur „die besten Interessen der Bevölkerung“ im Auge. Der ehemalige Director of National Intelligence, oberster Chef der 16 US-Geheimdienste, James Clapper, rechtfertigt in einem letzten Samstag von Bloomberg veröffentlichten Interview mit Tobin Harshaw, dass die vielfache Einmischung der US-Regierung in die demokratischen Wahlen anderer Länder und die damit oft verbundenen Regierungswechsel stets in den „besten Interessen der Bevölkerung“ der jeweiligen Staaten geschah. Es sei den Vereinigten Staaten „immer nur um das Wohl der Bürger“ der jeweiligen Länder gegangen, „wenn wir versuchten, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinflussen oder sogar Regierungen zu kippen“.
09.06.2018 06:43:32 [Info-Welt]
Kein zweites Syrien? Neuer Premierminister in Jordanien nimmt Steuererhöhung zurück
Omar al-Razaz, Jordaniens neu ernannter Premierminister, hat die geplante Steuererhöhung zurückgenommen und ist bemüht, weitere Proteste zu vermeiden. Insgeheim hatte man die Befürchtung, dass hier ein neues Syrien entsteht.
09.06.2018 10:53:05 [Amerika 21]
Venezuelas Regierung will Krise bei staatlichem Ölkonzern bekämpfen
PDVSA-Chef gesteht kritische Lage ein. Rückgang von Investitionen und Erdölförderung. Maduro will Arbeiter in neue Organisationsstruktur einbeziehenCaracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine "interne Revolution" bei der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) gefordert, um dem drastischen Rückgang der Ölförderung zu begegnen. Bei einem Treffen mit Arbeitern kündigte Maduro an, ein "neues Führungsmodell" bei dem Konzern einführen zu wollen.
09.06.2018 16:29:10 [Amerika 21]
Chile: Enkelin von Diktator Pinochet muss Land an Mapuche zurückgeben
Der Oberste Gerichtshof in Chile hat nach einem Rechtsstreit angeordnet, dass eine Enkelin des Diktators Augusto Pinochet Land an eine indigene Mapuche-Gemeinde zurückgeben muss. Francisca Ponce Pinochet, Tochter von Verónica Pinochet Hiriart und Julio Ponce Lerou, einem bekannten Geschäftsmann, wurde letztinstanzlich dazu verurteilt, der indigenen Gemeinde Llanquilef Ländereien zurückzugeben. Diese befinden sich in Puyehue in der Nähe der Stadt Osorno im Süden Chiles und werden von den Mapuche als angestammtes Land beansprucht.
09.06.2018 17:46:41 [Qantara]
Die politische Rolle Muktada al-Sadrs im Irak
Der Sieg von Muktada al-Sadr bei den jüngsten Parlamentswahlen im Irak mischt die politischen Karten völlig neu. Der schiitische Geistliche wahrt eine kritische Distanz gegenüber den Machthabern in Teheran und verfügt über gute Beziehungen zum saudischen Königshaus. Mit 54 von 329 Sitzen im irakischen Parlament ist Muktada al-Sadrs Liste "Sairun" ("Wir marschieren") weit von einer Mehrheit entfernt. Als stärkster Kraft kommt diesem Wahlbündnis aus schiitischen, kommunistischen und anderen linken Parteien aber das Vorrecht zu, eine neue Regierung zu bilden.
09.06.2018 19:29:56 [VoltaireNet]
Das Libyen der UNO und die harte Realität
Trotz des guten Willens einiger Teilnehmer hat die Pariser Konferenz für Libyen vor Ort nicht die erwünschten Erfolge gehabt. Für unseren Autor lässt sich das durch die Doppelzüngigkeit der NATO und der Vereinten Nationen erklären, die behaupten, das Land stabilisieren zu wollen, obwohl ihre Aktionen dem Cebrowski-Plan der Zerstörung der staatlichen Strukturen entsprechen. Die Pariser Inszenierung war von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Besonderheiten der libyschen Gesellschaft durchdrungen.
09.06.2018 20:39:13 [Neue Zürcher Zeitung]
«Diese Regierung jagt uns aus dem Land»
Jacobo Villalobos verlässt sein Land, weil er nicht mehr hungern und in Angst leben will. Wie Hunderttausende seiner Mitbürger sucht er nach einer Perspektive in einem anderen südamerikanischen Land. In Venezuela zu leben, bedeutet für Jacobo Villalobos, täglich eine Wette einzugehen. Heute könnte er umgebracht werden, morgen nichts zu essen bekommen, übermorgen eingesperrt sein, weil keine Transportmittel fahren. «Jeder Tag, den ich länger hierbleibe, könnte mich mein Leben kosten», sagt der 23-Jährige bestimmt. In zwei Wochen, sobald er den Schlusspunkt seiner Diplomarbeit gesetzt hat, wird er sein Heimatland verlassen.
10.06.2018 10:55:18 [Amerika 21]
Möglicher Ausschluss: Venezuela bezeichnet Resolution der OAS als
Der Konflikt zwischen Venezuela und der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eskaliert nach einer Resolution der Generalversammlung, mit der ein Ausschluss des südamerikanischen Landes eingeleitet wurde, weiter. Die sozialistische Regierung warf der Regionalorganisation vor, mit der Erklärung gegen die eigenen Regeln verstoßen zu haben, weil die Entscheidung mit lediglich 19 Stimmen angenommen wurde. Notwendig wären 24 Stimmen gewesen, hieß es aus Caracas.
10.06.2018 10:57:00 [Der Freitag]
Haut oder Hemd
Es ist so etwas wie ein Glücksfall für den US-Präsidenten, dass der Gipfel mit Nordkorea doch zustande kommt. Er kann sich in Singapur als Friedensstifter inszenieren. Präsident Donald Trump ist sich selbst der Nächste, aber nicht allein auf sich angewiesen, auch auf die Nachrichten, die er produziert, um sich gefällig zu sein. Vom USA-Nordkorea-Gipfel am 12. Juni in Singapur sollte anfangs offenbar die Botschaft ausgehen, es sei zu einem Tausch gekommen. Gegen die Genugtuung, mit einem US-Präsidenten direkt verhandeln zu dürfen, wie sie noch keinem nordkoreanischen Staatschef zuteil wurde, opfert der sein Recht auf Selbstverteidigung.
10.06.2018 13:07:26 [Amerika 21]
Brasilien: Landkonflikte nehmen an Schärfe zu
Massaker auf dem Land prägen das Jahr 2017. Landpastorale stellt Anstieg nahezu aller Formen von Gewalt gegen Menschen im Vergleich zum Vorjahr fest. Die brasilianische Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT) hat ihre Statistik über die Opfer von Landkonflikten für 2017 vorgestellt. 71 Menschen sind demnach im vergangenen Jahr im Rahmen von Landstreitigkeiten ermordet worden. Antônio Canuto, Gründungsmitglied der CPT, hob bei der Vorstellung des Berichts in Brasília am 4. Juni hervor, dass Massaker die Daten des Jahres 2017 charakterisierten. Von 71 Personen, die bei Landkonflikten in Brasilien 2017 ermordet worden waren, waren 31 Menschen die Opfer von fünf Massakern im Land geworden.
10.06.2018 16:16:39 [Telepolis]
Indien: Der Heilsbringer im Griff der Schlangen, die er nährte
Letzte Woche ließ die indische Regierung die europäische Gemeinschaft aussehen, wie ein loser Verbund kleiner Fürstenstaaten, der verängstigt unter der Knute des Kaisers steht: Die indische Außenministerin Sushma Swaraj hatte erklärt, dass Indien sich nicht an Sanktionen gegen den Iran beteiligen würde.

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir nur UN-Sanktionen befolgen werden. Wir akzeptieren keine einseitigen Maßnahmen eines einzelnen Landes. Als die USA das letzte Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, haben wir unseren bilateralen Handel auch fortgesetzt", sagte Swaraj am Rande eines Treffen mit ihrem iranischen Amtskollegen.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (52)
01.06.2018 06:33:15 [Novo Argumente]
Wissen für alle
Der klassische Bildungskanon gilt als überholt und elitär. Dieses Denken ist alles andere als progressiv.

Für die meisten Menschen ist selbstverständlich, dass Schüler beim Verlassen des Schulsystems besser gebildet sein sollten als beim Antritt. Ebenso wird davon ausgegangen, dass Studenten an der Uni wichtiges, mächtiges, fachspezifisches Wissen erwerben. Wissen, dass sie sich ohne universitäre Ausbildung nur schwer aneignen könnten. Die Bemühungen vieler Eltern, ihre Kinder an eine angesehene Schule zu schicken, spiegeln nicht nur ein Streben nach gesellschaftlichem Status.

01.06.2018 15:25:37 [WSWS]
Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
Die IG Metall und die Betriebsräte bei Opel haben in einem Eckpunktepapier die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes in Deutschland und Lohnsenkungen vereinbart.

Der Gesamtbetriebsrat, der Bochumer Betriebsrat und der IG Metall-Bezirk Mitte hatten sich am Dienstag mit der Opel-Geschäftsleitung auf entsprechende Eckpunkte für alle deutschen Standorte geeinigt. 3700 der aktuell noch knapp 19.000 Stellen sollen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen abgebaut werden. Diese Größenordnung sei schon jetzt nahezu erreicht, teilte die IG Metall mit. Rund 3500 Beschäftigte sollen bereits die seit einigen Monaten angebotenen Verträge zur Aufgabe ihres Jobs angenommen haben.

01.06.2018 15:34:59 [Junge Welt]
Hungern wegen Hartz
Jeder zehnte erwerbsfähige Bezieher 2017 von Sanktionen betroffen. Zehntausenden wurde Leistung komplett gestrichen. Eine Maßnahme abgelehnt, zu wenig Bewerbungen geschrieben, einen Termin versäumt: Gegen Hartz-IV-Bezieher, die Auflagen nicht erfüllen, greifen die Jobcenter weiter hart durch. Im vergangenen Jahr kürzten sie insgesamt 421.000 Menschen 953.000 mal die existenzsichernden Leistungen. Damit war jeder zehnte erwerbsfähige Erwerbslose von solchen Strafmaßnahmen betroffen. Knapp die Hälfte von ihnen belegten die Behörden in diesem Zeitraum sogar mit zwei oder mehr Sanktionen. Rund 34.000 Menschen erhielten mindestens einmal drei Monate lang gar kein Geld mehr, obwohl sie bedürftig waren.
01.06.2018 18:52:01 [RT Deutsch]
Offizielle Arbeitslosenzahl auf Rekordtief - Aber Millionen aus Statistik weggerechnet
Die offizielle Arbeitsmarktstatistik markiert wieder einen Abwärtstrend. Gleichzeitig zählen Verbände beinahe dreimal so viele Menschen, die in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen leben müssen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Nach Recherchen von O-Ton Arbeitsmarkt lebten im März diesen Jahres 6,97 Millionen - also nahezu dreimal so viele Menschen wie offiziell von der Bundesbehörde angegeben - von Arbeitslosengeld beziehungsweise Hartz IV. Demnach bezogen rund 835.000 Menschen Arbeitslosengeld und knapp 6,21 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter im Monat Februar über zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
02.06.2018 16:00:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System
Viele, sehr viele Beiträge haben sich in diesem Blog angesammelt zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Es ist ein in mehrfacher Hinsicht polarisierendes Thema. Für die einen sind die Sanktionen das scharfe Schwert eines strafenden Systems, dem es um Einschüchterung und Drangsalierung geht, um die Betroffenen auf das "richtige" Gleis zu setzen. Zugleich kann man mit dem Damoklesschwert-Charakter der Sanktionen die vielen anderen dazu bringen, sich systemkonform zu verhalten. Auf der anderen Seite wird der bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe-Charakter der Grundsicherung herausgestellt und auf die unbedingten Mitwirkungspflichten der Hilfeempfänger abgestellt. Wenn man das Instrumentarium der Sanktionen nicht mehr zur Verfügung hätte, dann könnten einem die Transferleistungsbezieher auf der Nase herumtanzen.
02.06.2018 21:39:55 [Idea]
Anerkennung des Gender-Sternchens ist eine Unterwerfungsgeste
Der Wunsch von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das sogenannte „Gender-Sternchen“ in den Duden aufzunehmen, stößt bei Sprachwissenschaftlern auf Kritik.
02.06.2018 21:44:31 [Tichys Einblick]
Warum Reichtum die Menschenwürde verletzt
Reichtum ist ein moralisches Problem ? und sollte eigentlich verboten werden. Lohnt es sich, sich mit einem Buch zu befassen, das solche abstrusen Thesen vertritt? Ja, denn der Autor formuliert hier nur philosophisch die Grundelemente im Denken vieler Intellektueller: Ressentiments gegen Reiche, Sozialutopien einer „gerechten“ Wirtschaftsform und Antikapitalismus.
03.06.2018 06:46:24 [Novo Argumente]
Weg mit § 219a StGB! Muss das sein?
Haben ungewollt Schwangere heute etwa kein Informationsrecht über Abtreibungsärzte? Die Gesellschaft ist weiter als die Kritiker behaupten.

Aktuell tobt ein politischer Streit über den umstrittenen Paragraph 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland regelt. Dabei stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Die „Progressiven“, die den Paragraph komplett streichen wollen, und die „Konservativen“, die ihn beibehalten wollen. Beide Positionen sind falsch.

03.06.2018 10:19:32 [Studis Online]
Studieren in Dänemark
Dänemark erhält für sein Bildungssystem international Anerkennung. Und wer aus der EU im nördlichen Nachbarland studieren möchte, muss in der Regel keine Studiengebühren bezahlen. Aber auch für ein Auslandssemester lohnt sich das Land der Hyggelig-keit. Dänemark (Danmark) – das ist nicht nur die Dannebrog (die rot-weiße Fahne), Legoland und Lakritze, Carlsberg- und Tuborgbier, das dänische Gemütlichkeitskonzept „hyggelig“ sowie Design nach Arne Jacobsen und Dogma-Filme nach Lars van Trier, die Märchen nach Hans Christian Andersen und Physiktheorie nach Niels Bohrs. Dänemark, das ist viel mehr!

03.06.2018 10:24:56 [Junge Welt]
Anpassung nach unten
Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern drohen zum Desaster zu werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) sind im vergangenen Jahr vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, verbindliche Personaluntergrenzen für »pflegesensitive Bereiche« in Krankenhäusern festzulegen. Im Juni soll das Ergebnis der Verhandlungen offiziell vorgelegt werden.
03.06.2018 12:22:04 [TAZ]
Rhetorik der Rechten: Brabbelbrabbel HeimatNation brabbel
Provozieren, relativieren, immer wieder die gleichen Begriffe platzieren: Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in den Alltag eingesickert. Wir drohen uns beinahe schon daran zu gewöhnen, an diese rechte Rhetorik, die vor allem in der Wiederholung besteht und Wiederholung der Wiederholung und der Wiederholung der Variation und der Maskierung der Wiederholung der Variation der immer gleichen Begriffe und Bilder besteht: Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel.
03.06.2018 14:19:59 [Cicero]
„Wir haben die Hände voller Backpfeifen“
Die Rente reiche nicht fürs Leben, heißt es oft. Stimmt das wirklich? Darüber haben wir uns mit einer Rentnerin unterhalten. Frau Rüster, Sie sind jetzt 66 Jahre alt und seit drei Jahren Rentnerin. Wie viel Geld bekommen Sie?
Also zur Zeit bekomme ich 615 Euro.

Reicht Ihnen das zum Leben?
Nein, das reicht natürlich nicht. Ich erhalte dazu Grundsicherung. Aber ich habe ein Talent dafür, auch mit wenig Geld auszukommen. Die Regelsätze sind jedoch zu niedrig. Man kann sich davon ernähren, aber alles andere muss ausfallen: Theater, Konzert, mal ein Cafè-Besuch mit einer Freundin, Kino oder ein neues Buch, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

03.06.2018 17:22:17 [Kontext Wochenzeitung]
Weg vom Fundamentalismus
Am 7. Juni präsentiert die Korntaler Aufklärungsgruppe ihre Ergebnisse zu Missbrauch und Gewalt in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde. Die Erwartungen sind hoch. Ein Gespräch mit der ehemaligen Korntaler Lehrerin Heide Scherer.

Sie war stinkesauer, als sie von den Korntaler Missbrauchsfällen in Kontext las. Aufgebauscht von den Medien, dachte sich Heide Scherer, das kann doch nicht sein, ich war dort schließlich Lehrerin. Doch die 75-Jährige war damals wie heute eine unerschrockene Frau. Sie meldete sich in der Redaktion. Sie ließ nach der Empörung auch die Erinnerung zu.

03.06.2018 17:27:06 [TAZ]
Das Dorf, das es nicht geben darf
In der spanischen Provinz haben Aussteiger eine verlassene Siedlung zu neuem Leben erweckt. Nun sollen sie fort – und auch noch den Abriss bezahlen. Der Schnee des vergangenen Winters hat ganze Arbeit geleistet. Die Last hat Sträucher und Bäume geknickt. Zu sechst ziehen sie los, mit Motorsäge, Axt, Sichel, Heckenscheren. „Den Pfad zur Quelle säubern“, sagt Isabel Turina. Die 30-Jährige ist eine von 15 jungen Menschen, die derzeit dort leben, wo eine Rohrleitung das Quellwasser hinbringt, in Fraguas, einem kleinen Ort 120 Kilometer nordöstlich der spanischen Hauptstadt Madrid, am Fuße der Sierra Norte in der Provinz Guadalajara.
03.06.2018 18:40:25 [Böckler]
Arbeitswelt: Flexibilität braucht Grenzen
Arbeit wird räumlich und zeitlich flexibler. Ergibt sich daraus aber wirklich eine ausgewogenere Work-Life-Balance? Ja, wenn die Beschäftigten selbstbestimmt über ihre Arbeitszeit entscheiden dürfen. Wenn aber betriebliche Anforderungen die bestimmenden Faktoren sind, dann gehen flexible Arbeitszeitmodelle zulasten des Privatlebens. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Analyse von Alexander Piele und Christian Piele vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO). Die Forscher haben untersucht, wie verbreitet flexible Arbeitszeitmodelle sind und wie Beschäftigte darüber denken. Dazu haben sie Daten der IG Metall-Beschäftigtenbefragung 2017 ausgewertet.
03.06.2018 19:41:03 [Böckler]
Arbeitsmarkt: Nutzlose Befristungen
Glaubt man manchen Ökonomen, dann dürfen Arbeitsuchende dankbar dafür sein, dass es befristete Beschäftigung gibt. Das Argument: Wenn Arbeitgeber die Produktivität eines Bewerbers nicht verlässlich einschätzen können, schrecken sie vor einer Einstellung zurück. Befristungen ermöglichen ein längeres „Screening“ und tragen so dazu bei, dass mancher Kandidat überhaupt eine Chance bekommt. Die Soziologen Thomas Biegert von der London School of Economics und Michael Kühhirt von der Universität Köln haben überprüft, ob dieses Argument empirisch stichhaltig ist. Ihrer Analyse zufolge sind Zweifel angebracht.
03.06.2018 19:43:37 [Der Freitag]
Gegen die Matrix
Werden Gewerkschaften die Verteilungsgerechtigkeit spürbar anschieben? Ein paar Hoffnungssignale gibt es. Zwei große Tarifrunden liegen in diesem Jahr bereits hinter uns: Metall- und Elektroindustrie sowie öffentlicher Dienst. Mitte Februar einigten sich IG Metall und Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf einen Abschluss, der Lohnerhöhungen um 4,3 Prozent und ein Recht auf befristete individuelle Arbeitszeitverkürzung mit einem Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen vorsieht.
03.06.2018 19:46:22 [IAB-Forum]
Tarifbindung – der Abwärtstrend hält an
Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen wird durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebsräte getragen (zu deren Verbreitung finden Sie hier im Magazin den Beitrag „Die betriebliche Mitbestimmung verliert an Boden“ von Peter Ellguth). Überbetriebliche Branchen- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung. Sie werden meist für Regionen und Branchen ausgehandelt und sorgen dort für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten.
03.06.2018 22:10:25 [Neues-Deutschland]
Null Euro sind genug für das U-Bahn-Ticket
In Kassel beratschlagten Aktivisten aus dem Bundesgebiet über die Chancen eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.
04.06.2018 06:38:18 [Zeit Online]
Wer rettet die Erdbeeren?
Bauern sind in Sorge: Früchte vergammeln auf Feldern, weil es zu wenig Erntehelfer gibt. Wo sind die vielen Saisonkräfte hin? Und wer könnte die Arbeit stattdessen tun? Normalerweise bestimmt das Wetter, wann Obst und Gemüse vom Feld kommt. In diesem Jahr ist es der Mensch. Oder besser gesagt: jene Menschen, die nicht da sind. Immer mehr Bauern klagen, dass ihnen die Saisonarbeiter fehlen und dass ihnen Spargel und Erdbeeren auf den Feldern verderben, weil sie nicht schnell genug geerntet werden können.
04.06.2018 10:31:38 [Süddeutsche Zeitung]
Regierung beschäftigt Tausende Mitarbeiter mit sachgrundloser Befristung
Die Bundesregierung beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dafür einen konkreten Sachgrund anzugeben. Sie nutzt damit das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, über die die Rheinische Post berichtet.

Demnach hatten im Bundesinnenministerium Ende Januar 4541 von insgesamt 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung.

04.06.2018 17:14:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Ambivalenz der geplanten Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege
Wenn das aus der Systemlogik definierte Unterste am Ende zum Obersten wird, sollte man sich nicht wundern. Immer diese Pflege und der Pflegenotstand. Schauen wir diesmal auf die Krankenhauspflege. Auch dort klemmt es vorne und hinten. Und immer wieder wird über eklatanten Pflegepersonalmangel in den Kliniken berichtet. Aus der Politik kommt an dieser Stelle regelmäßig der Hinweis, dass demnächst alles besser wird, weil man Pflegepersonaluntergrenzen definieren und verbindlich machen will. Es besteht also Hoffnung.

Und dann so eine Meldung: Streit um Pflegepersonal: "Keine spürbare Verbesserung", so hat Tamara Anthony ihren Bericht überschrieben.

04.06.2018 18:52:10 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Förderung für Langzeitarbeitslose: Details zum neuen Regelinstrument
Das Arbeitsministerium (BMAS) plant ab 2019 die Einführung eines neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach ersten Ankündigungen Anfang des Jahres (O-Ton berichtete) liegt O-Ton Arbeitsmarkt nun ein unveröffentlichter Referentenentwurf der Förderbedingungen vor.

Leistungsberechtigte im SGB II („Hartz-IV-Empfänger“), die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden.

04.06.2018 20:07:54 [Süddeutsche Zeitung]
Befristete Jobs: Die Regierung macht sich unglaubwürdig
Kein Mensch soll grundlos nur auf Zeit eingestellt werden? Wer die Firmen drängt, Mitarbeiter besser zu behandeln, sollte ein Vorbild sein - kein abschreckendes Beispiel. Es war der SPD im Wahlkampf so wichtig. Sie wollte unbedingt die befristeten Verträge reduzieren, damit weniger Arbeitnehmer in Unsicherheit leben müssen. Mehrere Sozialdemokraten erhoben diesen Plan zur Bedingung dafür, noch mal eine ungeliebte Koalition mit der Union einzugehen. Die SPD bekam ihren Willen, doch nun stellt sich auf Anfrage der FDP heraus: Die Bundesregierung, die Befristungen in der Wirtschaft einschränken will, nutzt diese Verträge selbst gerne.
04.06.2018 21:29:47 [Der Freitag]
Verordnete Weiterbildung
Minister Heil hat in seiner Rede zum Sozialetat neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik benannt. Jahreserwerbslose sind Zielobjekt, wohl aber nicht Hauptprofiteure. Deutschland geht es gut! - So jedenfalls das regierungsseitig vermittelte offizielle Bild. Entsprechend gering - mit der Ausnahme des freitag - war das Echo der Bundestagsdebatte zum Sozialetat: Wo kein Problembewusstsein, da kein Rauschen im Blätterwald, wo nur Profitinteresse, da höchstens white noise im Äther.
04.06.2018 21:38:30 [A&W-Blog]
Nordische Gewerkschaften und Gent-System unter Druck
Die nordischen Länder galten lange Zeit als Paradies für gute und stabile Arbeitsbeziehungen, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften. Seit Ende der 1990er-Jahre haben aber auch die Gewerkschaften in Schweden und Dänemark mit erheblichen Mitgliederverlusten zu kämpfen – auch aufgrund einer aggressiven Politik rechter Regierungen. Den wichtigsten Angriffspunkt bildete in diesen Ländern das Gent-System, also die von den Gewerkschaften verwaltete Arbeitslosenversicherung, traditionell ein wichtiges Rekrutierungsmittel nordischer Gewerkschaften.
05.06.2018 06:49:23 [Gewerkschaftsforum]
Vorschuss aus dem Supermarkt
Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um. Die meisten erwerbslosen Menschen möchten erst gar nicht in die Situation kommen, dass ihr Arbeitslosengeld künftig an der Supermarktkasse ausgezahlt wird. Selbst wenn auf dem Gutschein oder Kassenbon nur ein Scancode aufgedruckt ist und er keinen Stempel hat, bekommt doch jeder mit, was da in der Schlange an der Kasse vor sich geht.

Das Ganze wird ab Ende Mai in einzelnen ausgesuchten Städten stattfinden und später dann wohl im ganzen Bundesgebiet: Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Kassenautomaten abschaffen und die Barauszahlung in Notsituationen in Supermärkten vornehmen.

05.06.2018 08:37:52 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 10/2018
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne: Es gibt zu viele miese Jobs. Wir veröffentlichen alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu solchen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Immer wieder zahlen Arbeitgeber weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. In Bayern leitete der Zoll im letzten Jahr hunderte von Ermittlungsverfahren ein - und klagt über Personalmangel.

Allein im Bereich des Hauptzollamtes Schweinfurt hat es im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den Mindestlohn gegeben.

05.06.2018 10:23:31 [Querdenkende]
Birgitta Wolf von Rosen - Verbesserung des Strafvollzugs
Die Würde des Menschen wird zu oft angetastet. Birgitta von Rosen wurde am 04. Februar 1913 in Helgesta in einem schwedischen Schloß geboren. Ihr Vater war Eric Graf von Rosen, ein Ethnologe und Expeditionsleiter, auch Verfasser vieler wissenschaftlicher Werke. Im Alter von 15 Jahren gründete sie einen Klub zur Freizeitgestaltung für die Arbeiterjugend, weil deren Probleme sie dazu veranlaßten, aktiv zu werden.
05.06.2018 16:03:00 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflege-Welten in den Medien
Von der "Qualität der Pflege" in Zahlen, der Deformation von Pflegeheimen zu Wartesälen auf den Tod durch das renditesuchende Kapital und eine Lebenslüge der deutschen Pflegepolitik
Es fängt schon damit an, dass bei der Diskussion über "die" Pflege immer wieder munter alles miteinander vermengt wird, was aber teilweise ganz unterschiedlichen Systemen folgt. So die Vermischung von Kranken- und Altenpflege beispielsweise.
Aber man muss es ja auch zugeben: Die Welten der Pflege sind sehr unübersichtlich. Und man kann bei einem Blick auf die mediale Berichterstattung schnell das Gefühl bekommen, dass es überall irgendwie brennt, aber zugleich fällt es schwer, das alles in einen Rahmen zu bringen, der bei der Einordnung helfen kann.

05.06.2018 17:25:47 [Junge Welt]
Das Wunder von San Giovanni
Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment.
06.06.2018 09:03:10 [Junge Welt]
Furcht vor dem Strafcenter
Anhörung im Bundestag: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als notwendiges Erziehungsinstrument. Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher. Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt. Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
06.06.2018 14:12:33 [Info-Welt]
Hans besser als Hassan
Forscher des Wissenschaftszentrums in Berlin für Sozialforschung (WZB) fanden durch eine Analyse heraus, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland schlechtere Chancen haben im Bewerbungsverfahren.

Weniger davon betroffen sind junge Menschen, dessen Eltern aus europäischen Ländern stammen. Dagegen sind die Chancen für Menschen mit Wurzeln aus Afrika oder muslimischen Ländern schlechter.

06.06.2018 19:54:00 [Auswege]
Arm und Reich, Jung und Alt: immer seltener Tür an Tür
Arme Menschen leben in deutschen Städten zunehmend konzentriert in bestimmten Wohnvierteln. Auch junge und alte Menschen sind immer seltener Nachbarn. Das zeigen Marcel Helbig und Stefanie Jähnen in einer neuen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Darin untersuchen sie für 74 Städte die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation von 2005 bis 2014. Sie ist die bislang umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen deutschen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht.
06.06.2018 21:37:24 [A&W-Blog]
Zwei Mal Geringfügig und ein Praktikum bitte …
Der arbeits- und sozialrechtliche Status ist von zentraler Bedeutung, da daran wesentliche Fragen der sozialen Absicherung geknüpft sind. In der Pensionsversicherung wirken sich insbesondere im Pensionskonto mit der lebenslangen Durchrechnung geringe Einkünfte negativ auf die künftige Pensionshöhe aus. Daher werden Maßnahmen gegen diese Praktiken des systematischen Sozialdumpings immer wichtiger. Je enger die Koppelung der individuellen Pensionsansprüche an den gesamten Erwerbsverlauf, desto gravierender die Auswirkungen eines späten Eintritts in ein vollversichertes Beschäftigungsverhältnis, unbezahlter oder unterbezahlter Beschäftigungen und lückenhafter Erwerbskarrieren.
07.06.2018 08:51:41 [Brave New Europe]
Building up the bundle of sticks. New ideas for union organising
“A trade union is like a bundle of sticks. The workers are bound together and have the strength of unity … A worker who is not in a union is like a single stick. She can easily be broken or bent to the will of her employer”.

The bundle of sticks story was often told by Mary Macarthur, the founder and leader of the National Federation of Women Workers, a pioneering all-women trade union that existed between 1906-1921. In 2018, 100 years later, the UK workforce is increasingly comprised of ‘single sticks’.

The UK has near full-employment but trade union membership has declined from over 13 million in 1979 to around 6.2 million people today in a total workforce of 32 million.

07.06.2018 10:28:05 [Zeit Online]
Pflegenotstand: Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen
Über die Pflegemisere in Deutschland wird derzeit viel diskutiert. Auch die Bundesregierung scheint entschlossen, es nun besser zu machen als in den Jahren zuvor: "Wir haben verstanden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), als er in der vergangenen Woche die Eckpunkte für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" vorstellte.

Wirklich? Um zu ermessen, wie weit das Sofortprogramm trägt, muss man sich das ganze Ausmaß des Problems vergegenwärtigen. Und das ist gewaltig.

07.06.2018 20:51:08 [Der Freitag]
Billig kann teuer werden
Eltern, Erzieher und Politik träumen von der eierlegenden Wollmilchsau. Ein Schuss Realitätsnähe stünde dem Tauziehen um den Kitaplatz gut zu Gesicht. Die staatliche Kinderbetreuung in der ehemaligen DDR war angeblich vorbildlich. Wie neoliberal diese eigentlich funktionierte, daran sollte man im Zuge aktueller Kita-Debatten erinnern. Aber von vorne: Kürzlich demonstrierten in Berlin Tausende für mehr Kitaplätze, ein höheres Gehalt für ErzieherInnen und bessere Arbeitsbedingungen. 3.000 Betreuungsplätze fehlen derzeit in der Hauptstadt, auch die Wartelisten andernorts sind lang. Grotesk ebenfalls, dass Erzieher ihre Ausbildung oft selbst zahlen müssen oder schlechter bezahlt werden als in Brandenburg.
07.06.2018 21:55:25 [Zeit Online]
Erntehelfer: "Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch"
Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? Dafür gäbe es gute Gründe. ZEIT ONLINE: Die Arbeitgeber in der Landwirtschaft sagen: Bald könnten in Deutschland die Erntehelfer fehlen, die bisher jedes Jahr zu dieser Zeit aus Osteuropa kommen, um auf den Äckern zu arbeiten. Müssen wir bald auf Spargel und Erdbeeren verzichten? Hentschel: Die Klage kommt von den Bauern regelmäßig. Vor ein paar Jahren hieß es noch, der Spargel müsse auf den Feldern verderben, weil die Polen plötzlich lieber in Großbritannien arbeiteten. Natürlich ändern sich die Herkunftsländer: Heute kommen die Saisonkräfte nicht mehr so oft aus Polen, dafür häufiger aus Rumänien.
07.06.2018 22:03:14 [IAB-Forum]
Big Data bei der BA
Neue Erkenntnisse zum Suchverhalten am Arbeitsmarkt. Mit der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Vermittler-Software „VerBIS“ erschließen sich für die Forschung ganz neuartige Datenquellen. Sie erlauben die Messung von Such- und Vermittlungsintensitäten und ermöglichen innovative Analysen des Arbeitsmarktgeschehens.


Die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird meist mit Hilfe der Zahl der Arbeitslosen, der Beschäftigten und der offenen Stellen beschrieben. Obwohl diese Größen ohne Zweifel eine bedeutende Rolle für das Arbeitsmarktgeschehen spielen, bilden sie dennoch das Verhalten der Akteure am Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt ab.

07.06.2018 22:14:03 [Gert Flegelskamp]
Mal wieder eine Rentenkommission
Gestern (am 06.06.2018) hat eine Rentenkommission lt. Presse und Politik ihre Arbeit aufgenommen. Da war doch noch was? Ach ja, sowas gab es schon mal. Damals war es ein Kanzler mit Namen Schröder und ein Arbeitsminister mit Namen Walter Riester (der sich mit seiner Interpretation des Ergebnisses dieser Kommission dann eine goldene Nase verdient hat), heute eine Kanzlerin mit Namen Merkel und ein Arbeitsminister mit Namen Hubertus Heil, auch nicht völlig unbekannt, denn er war eine der Schlüsselfiguren der Maut-Aktivitäten der Schröder-Ära.

Doch lassen wir das, wenigstens teilweise, denn eines haben die Rentenkommissionen gemeinsam, in ihnen sitzen nur Personen, die vom Ergebnis ihrer Arbeit und deren Auswirkungen nicht betroffen sind. Werfen wir daher noch einmal einen Blick auf die Rentenkommission unter Kanzler Schröder und dann einen Blick auf die nun von Arbeitsminister Heil eingesetzte Rentenkommission.

08.06.2018 08:41:10 [WSWS]
Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer
Der Tarifkampf der Berliner Busfahrer steht kurz vor einem neuen, enttäuschenden Abschluss. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) sind entschlossen, sich am 15. Juni in ihrer dritten Gesprächsrunde über die Löhne für 14.500 Mitarbeiter der Berliner Busbetriebe zu einigen. Der KAV vertritt sowohl die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als auch deren hundertprozentige Tochter Berlin Transport (BT).

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen mit diesem Abschluss nicht zum Besseren ändern werden.

08.06.2018 11:06:31 [Neuland Rebellen]
Arbeitsrecht – eine wahre Revolution!
Ist das eigentlich normal, dass man sich als Aufwiegler fühlen muss, nur weil man das anspricht, was jemanden zusteht? Auf die rechtliche Lage verweisen: Das scheint revolutionär zu sein in dieser Demokratie der vorauseilenden Anbiederung. Linker Geist hat heutzutage viel Konservatives an sich.

Eine Kollegin bleibt gerne mal länger. Das heißt, ob sie denn gerne länger bleibt, weiß ich natürlich nicht genau. Ich interpretiere, ich schreibe das einfach mal lax so hin. Was aber Fakt ist: Sie ist länger anwesend. Und das nachdem sie aus der Zeiterfassung ausgecheckt hat. Sie tut es, weil sie die Mehrarbeit sonst nicht gebacken bekommt.

08.06.2018 20:20:01 [Gewerkschaftsforum]
Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2017
Das Jahr 2017 ist als ein ruhiges Streikjahr zu bewerten. Die WSI Schätzung zu Streikbeteiligung und Ausfalltagen liegt auf dem niedrigen Niveau der Nachkrisenjahre 2010 und 2011 (vgl. WSI 2018). Zugleich wurden aber im Streikmonitor1 mit 227 Konflikten 28 Konflikte mehr verzeichnet als im Vorjahr (zum Erhebungsverfahren: Schneidemesser/Kilroy 2016). Die Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens setzt sich fort: Zu verzeichnen sind 198 Konflikte außerhalb des Geltungsbereichs von Branchentarifverträgen, wobei der größte Teil der Auseinandersetzungen im Dienstleistungssektor stattfand.
09.06.2018 06:52:21 [Deutschlandfunk Kultur]
Gewalt gegen Kinder: Geschlagen, geschüttelt und gequält
Es sind beschämende Zahlen: 133 Kinder starben 2016 in Deutschland durch Gewalt oder Vernachlässigung. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, Gewalt gegen Kinder ist alltäglich und sie nimmt zu. Ein Blick hinter die Zahlen.

"Hallo meine kleine Maus! Hast Du Hunger oder bist Du müde? Wollen wir Dich gleich mal anlegen? Da geht schon der Mund auf."

Eine junge Frau sitzt in einem bequemen Ohrensessel. Im Schein der Sonne, die durch das Fenster strahlt, stillt sie ihr Baby. Die Kleine in weiß-blau gestreifter Hose und gelben Shirt saugt und saugt - bis sie satt und zufrieden schmatzt. Dann ist Schlafenszeit.

09.06.2018 06:59:54 [Junge Welt]
»Die Menschen dort haben keine Lobby«
Folterähnliche Zustände in der Psychiatrie? Kritiker erheben Vorwürfe gegen Vitos-Kliniken in Gießen und Haina. Gespräch mit Jörg Bergstedt: Sie erheben schwere Vorwürfe zu Willkür, Isolation und Verbrechen in der Psychiatrie. Am Donnerstag luden Sie zur Debatte, um dies am Beispiel der geschlossenen Anstalten der Vitos Kliniken in Gießen und Haina zu verdeutlichen. Wie lautet Ihre Kritik?

In meiner Ton-Bilder-Schau geht es um menschenrechtlich nicht zu rechtfertigende Zustände. Mehr als 130.000 Menschen werden pro Jahr bundesweit gegen ihren Willen psychiatrisch zwangsbehandelt – nach Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, DGPPN.

09.06.2018 08:47:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anmerkungen zum rentenpolitischen Nebel in der AfD
Von neoliberaler Kritik am "Rentensozialismus" bis hin zu einem "völkischen" Rentenkonzept des national-sozialen Flügels. Höcke wettert gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen - aber nur für deutsche Staatsbürger. Er setzt auf einen "Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung."

Und dabei wurde schon in dem Beitrag aus dem Februar 2018 darauf hingewiesen, dass dieser Teil der AfD, für den Höcke steht, durchaus geschickt Punkte aufgreift, die man bislang eher aus der linken Ecke des politischen Spektrums kannte - um sie sogleich mit der völkischen Denke zu infizieren.

09.06.2018 10:52:15 [Idea]
Vorwurf: EuGH-Urteil zur Homo-Ehe untergräbt nationales Recht
Ein US-Amerikaner, der in Belgien einen Rumänen geheiratet hat, darf dauerhaft in der EU bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien gar nicht anerkannt wird.
09.06.2018 12:34:07 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Misere der osteuropäischen Trucker
Über die teilweise nur noch als skandalös und menschenunwürdig zu bezeichnenden Zustände, unter denen viele Lkw-Fahrer vor allem aus Osteuropa auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen, wird immer wieder in den Medien berichtet. Und es sind nicht nur die großen Brummis - viele Bürger bekommen tagtäglich unmittelbar Kontakt mit den angeheuerten Hilfstruppen aus osteuropäischen Ländern, mit denen die Paketdienste versuchen, die stetig wachsenden auszuliefernden Mengen zu bewältigen.
Das passiert natürlich deshalb, weil die billigen Arbeitskräfte ein wesentlicher Kostenfaktor in den Geschäftsmodellen der Speditionen und Paketdienste darstellen.

09.06.2018 20:37:12 [Der Freitag]
Wo ich herkomme, gibt es kein DSL
Unser Autor wuchs in Mecklenburg auf, zog in die Stadt – nun kennt er die Schattenseiten heutiger Arbeitsmobilität. Mir war bereits als Kind bewusst, dass ich später einmal meine mecklenburgische Heimatstadt Lübtheen verlassen werde. Die große weite Welt sehen, nicht mehr nur durch die ewig gleichen Kiefernwälder spazieren. Hier warten nur Landwirtschaft, Fabrikarbeit oder mit viel Glück eine Lehre bei der Sparkasse. Es blieb nicht bei einem Umzug in die nächste Großstadt. Meine Bilanz: sieben Städte in zehn Jahren, inzwischen lebe ich in Freiburg. Die Zahl der Umzüge mag ein Sonderfall sein, das Prinzip ist keiner. Und das betrifft längst nicht nur Akademiker wie mich, denen oft keine andere Wahl blieb, um Studienplätze und Jobs zu finden.
10.06.2018 08:56:17 [Gegenblende]
Ein neues Recht auf Arbeit
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will mit einem „Solidarischen Grundeinkommen“ auf die Digitalisierung der Arbeitswelt und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit reagieren. Ein guter Vorschlag, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Ende 2017 hat Michael Müller in einem Grundsatzartikel ein „Solidarisches Grundeinkommen“ (SGE) vorgeschlagen. Nun hat er Eckpunkte dafür vorgelegt. Anders als der Begriff „Solidarisches Grundeinkommen“ zunächst vermuten lässt, handelt es sich bei Müllers Vorschlag um ein ambitioniertes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung.
10.06.2018 16:11:20 [Der Nachrichtenspiegel]
Armut in Deutschland – ein Livebericht aus dem Abgrund
Armut. Wird ja viel diskutiert in Deutschland. Zu den vielen Telefonaten, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gehörte auch eins mit einem Menschen, der in Afrika lebte. Dort, wo Afrika noch Afrika ist, in den Dörfern der Savanne. Auch hier war das Thema „Armut“. Bei jenen Menschen, die höchst einfach leben, keinen Kühlschrank haben, keinen Fernseher, kein Auto, keine Krankenversicherung (ja – überhaupt keine Versicherung), jenen Menschen, die ihr Essen noch selber anbauen und selber erjagen, ist Armut … unbekannt. Es ist schwer mit ihnen darüber zu reden, dass wir sie als arm empfinden – und noch schwerer wird es, wenn man mit ihnen über Deutschland redet.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (102)
01.06.2018 06:37:23 [Junge Welt]
»Fraport hätte die Bewohner anhören müssen«
Warum der Flughafenbetreiber für Zwangsumsiedlung eines Dorfes in Brasilien verantwortlich ist. Ein Gespräch mit Arne Fellermann: Der BUND und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben die Fraport AG bei ihrer Hauptversammlung am Dienstag heftig kritisiert. Mit seinen Investitionen für den Ausbau des Flughafens in Porto Alegre in Brasilien sei der Flughafenbetreiber für die Zwangsumsiedlung eines ganzen Dorfes mit 2.100 Familien verantwortlich. Inwiefern?

Da der Flughafen Frankfurt am Main weitgehend gesättigt ist, freut sich der Konzern über eine große Rendite im Schwellenland Brasilien, missachtet aber dort menschenrechtliche Standards.

01.06.2018 06:39:11 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Dilemma mit dem IWF
Das Griechenland von dem IWF gestellte Ultimatum zeichnet zwei Wege vor, von denen Wirtschaftsstab und Regierung jeweils einen anderen favorisieren. In dem Wissen, dass die Finanzmärkte für Griechenland sehr ungastlich sein werden, wenn nicht die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Verschuldung sichergestellt ist, zieht der Wirtschaftsstab der Regierung das Szenarium vor, das den IWF in der Nähe haben möchte. Im Megaro Maximou (gemeint ist die Regierungszentrale) ist man jedoch zu allererst auf Stimmenfang bedacht und „brennt“ folglich darauf, von der Verpflichtung zur „Massakrierung“ der Renten befreit zu werden.
01.06.2018 08:45:30 [Trading-Treff]
Deutsche Bank – historischer Schlusskurs!
Es sieht nicht gut aus für die Deutsche Bank. Deutschlands größtes Finanzinstitut schließt so tief wie noch nie und der Chart sieht weiterhin nicht gut aus. Welche Hintergründe lassen sich hinter dem Kursrutsch ausmachen?
01.06.2018 09:01:37 [Neues Deutschland]
Die Herrin des Geldhahns
Die Europäische Zentralbank wird diesen Freitag 20 Jahre alt. Ohne Widerspruch blieb der Festakt damals nicht. Als die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 ihre neue Zentrale im Frankfurter Ost-end einweihte, kamen Tausende Menschen in die Mainmetropole, um gegen die Rolle der Notenbank in der europäischen Krisenpolitik zu demonstrieren. Es war der vorläufige Höhepunkt der Blockupy-Bewegung. Neben massenhaftem zivilem Ungehorsam erlebte die Stadt die seit Jahren wohl stärksten Ausschreitungen.
01.06.2018 10:48:54 [Makroskop]
Eine deutsche Falle für Italien
Italiens Koalition, die jetzt doch keine Regierung bilden kann, hat Deutschland und große Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden ist solide und gut, der Süden ist unberechenbar und marode. Die Klügeren unter den nördlichen Besserwissern heben nur warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen südlicher Ausgabenorgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von südlichen „Schnorrern“, verantwortungslosen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Günther Oettinger, der bei Letzteren immer ganz vorne mitmischt, hofft gar, dass „die Märkte“ den italienischen Wählern den rechten Weg weisen.

Das alles ist großer Unsinn.

01.06.2018 13:58:52 [Zeit Online]
Wir sollten Italien nicht retten
Die Eurokrise ist zurück und mit Italien hat sie eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union erfasst. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen steigen und der Ökonom und ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält einen Austritt des Landes inzwischen für "wahrscheinlich".

Das muss noch nichts heißen. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass Sinn danebenliegt, hat er doch auch schon den Untergang Deutschlands vorhergesagt.

01.06.2018 15:27:27 [EurActiv]
Die EZB-Präsidenten: Europas heimliche Könige
Heute vor 20 Jahren nahm die Europäische Zentralbank ihre Arbeit auf. Mario Draghi tritt im kommenden Jahr ab. Einen heimlichen Favoriten gibt es längst.

Am Anfang stand ein klassischer europäischer Kompromiss: Den Chefposten bei der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) bekam im Sommer 1998 nicht etwa ein Deutscher oder ein Franzose, sondern der Niederländer Wim Duisenberg. Auf den Tag genau vor 20 Jahren trat er sein Amt an. Abgesehen vom Gerangel um das Spitzenpersonal wurde die EZB als eines der bedeutendsten Projekte der europäischen Wirtschaftsgeschichte fast unbemerkt in die Tat umgesetzt: die Gründung einer gemeinsamen Zentralbank und somit das gemeinsame Einstehen für eine stabile Währung im Euroraum.

01.06.2018 15:32:08 [Herdentrieb]
Anzeichen für eine neue Finanzkrise
Wenn ich mir die jüngsten Prognosen von EU-Kommission, OECD und Internationalem Währungsfonds anschaue, könnte es kaum besser laufen: Das Wachstum ist robust, die Inflation niedrig, die Löhne steigen etwas rascher als in den letzten Jahren und die Geldpolitik dürfte sehr expansiv bleiben. Das gilt global, für die USA und für Euroland. Andererseits weiß ich, dass es diesen Organisationen nie gelingt, eine Rezession vorherzusagen, geschweige denn eine Finanzkrise.
01.06.2018 19:45:00 [Start Trading]
DAX: Die Zeichen der Zeit
Die Unternehmen im DAX haben mit Problemen zu kämpfen, weshalb die Anleger diese Papiere lieber verkaufen. Folglich fällt der deutsche Leitindex und das manchmal recht deutlich. Im Moment prasselt alles auf einmal auf die Marktteilnehmer ein. Dieselskandal, Handelshemmnisse, Italien-Krise und nun auch eine Problembank. Noch wollen die Anleger die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben, doch schon bald wird die Realität nicht mehr zu leugnen sein.
01.06.2018 19:49:54 [Zeit Online]
EU klagt vor WTO gegen USA und China
Die Europäische Kommission will wegen der neuen US-Zölle die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Auf Twitter schrieb er, die USA ließen der EU keine andere Wahl.

01.06.2018 21:29:27 [Spiegel Online]
Wut auf die Deutschen: Keiner mag uns - warum nur?
Ob Trump oder die Populisten in Italien - alle schimpfen auf Deutschland. Überzogen? Mag sein. Aber helfen wird uns das nicht mehr. Denn wir haben mehr Schuld daran, als viele sich eingestehen. Donald Trump schimpft auf Deutschlands Exporte und verhängt Strafzölle. Italiens Populisten schimpfen, dass die Deutschen den Italienern diktieren, was sie zu machen haben. Ähnliches ist von Griechen und Franzosen zu hören, die uns früher mal total nett fanden. Ja, sind wir denn an allem schuld? Berechtigte Frage.
01.06.2018 21:34:44 [Telepolis]
Kapitalismus vor neuer Krisenphase?
Durch eskalierende Handelskriege droht der labilen Weltwirtschaft ein neuer Krisenschub. Der Rechtspopulist im Weißen Haus macht ernst. Mit der Verhängung von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl durch die Trump-Administration scheint ein globaler Handelskrieg kaum noch abwendbar. Seit dem 1. Juni gelten in den Vereinigten Staaten Einfuhrzölle von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium, die auf entsprechende Waren aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko erlassen.

Alle drei betroffenen Volkswirtschaften und Währungsräume kündigten umgehend Vergeltung an. Aufgrund des hohen Handelsdefizits der Vereinigten Staaten dürfte sich die ökonomische Wirksamkeit dieser Gegenmaßnahmen aber in Grenzen halten.

02.06.2018 06:52:03 [Griechenland-Blog]
Weitere Lockerung der Kapitalkontrollen in Griechenland
In Griechenland wurde am 31 Mai 2018 der Beschluss des Finanzministers zur Veröffentlichung an den Regierungsanzeiger geschickt, gemäß dem die Beschränkungen bei der Abhebung von Bargeld und dem Kapitaltransfer modifiziert werden, die mit Gesetzesdekret vom 18 Juli 2015 (A‘ 84) bezüglich der Kapitalverkehrskontrollen etabliert wurden.

Für viele Privatpersonen dürfte in diesem Zusammenhang besonders interessant sein, fortan höhere Beträge abheben, ins Ausland überweisen und bei der Ausreise aus Griechenland mit sich führen zu dürfen.

02.06.2018 06:58:45 [Ökonomenstimme]
Städtische Verkehrssysteme in der App-Ökonomie
Die Vorreiterrolle von Helsinki. Die modernen Informations- und Kommunikationsdienste (ICT) der App-Ökonomie wecken große Erwartungen hinsichtlich der Reformpotenziale in sämtlichen Netzsektoren, nicht zuletzt auch im Kontext von intelligenten nachhaltigen Städten (Knieps 2017). Ein besonderes Augenmerk liegt im Folgenden auf städtischen Verkehrssystemen, da viele Städte unter der immer stärker zunehmenden Luftverschmutzung und dem Lärm sowie immensen Stauproblemen auf den Straßen leiden. Weltweit werden inzwischen die vielfältigen Innovationspotenziale von „shared“ Mobilitätsdienstleistungen diskutiert, die durch die App-basierte Echtzeitkommunikation ermöglicht werden.
02.06.2018 08:38:41 [Tichys Einblick]
EU, Euro und Banken: Die Regulierungsillusion
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Über ein geordnetes Ausstiegsszenario für Staaten der Eurozone, die alle anderen in ihre Probleme mitreißen können, wird nicht einmal diskutiert. Dabei wäre das notwendiger denn je. Wer heute fürs Alter vorsorgen will, hat es schwer. Nicht weil er zu wenig Auswahl hat oder es keine attraktiven Anlagen mehr gibt. Nein, es ist der Wust an Bürokratie. Wer sich heute bei einer Sparkasse, Volksbank oder Privatbank beraten lässt, um beispielsweise 5.000 Euro anzulegen, braucht viel Geduld.
02.06.2018 10:27:08 [Pharmazeutische Zeitung]
Investoren stecken Milliarden in deutsche Gesundheitsfirmen
Internationale Finanzinvestoren übernehmen immer mehr deutsche Gesundheitsfirmen. Sowohl Pharmaunternehmen als auch Pflegeheimbetreiber sind Ziel von Beteiligungsfirmen, die Betriebe übernehmen, um sie oft nach einigen Jahren mit Gewinn zu veräußern. So investierten Finanzinvestoren 2017 in Europa 12,8 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) in die Branche – drei Mal so viel wie im Jahr davor. Der Großteil entfällt auf deutsche Firmen. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft Bain & Company, die der Deutschen-Presse Agentur vorliegt.
02.06.2018 10:29:17 [Unsere Zeit]
Prügelei auf der Brücke, Angst im Maschinenraum
Deutsche Bank streitet und streicht 7.500 Stellen. Als ich die Bank vor sechs Jahren übergeben habe, erzielte sie stattliche Gewinne“, wehrte sich der jetzt 70-jährige ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank (DB), Josef Ackermann, kürzlich gegen Vorwürfe des amtierenden Chefvolkswirts des Instituts, David Folkerts-Landau, der im „Handelsblatt“ am 22. Mai verkündet hatte: „Die harte Wahrheit ist, dass fundamentale, strategische Entscheidungen des Managements und des Aufsichtsrates in der Zeit von Mitte der Neunzigerjahre bis 2012 die Bank in diese Lage gebracht haben.“ Ackermann hatte die Bank von 2002 bis 2012 geführt.
02.06.2018 12:07:25 [Tichys Einblick]
Big Mama vs. Big Data – Digitale Chefsache der Kanzlerin
Erinnern Sie sich noch an den Koalitionsvertrag, liebe Leser? Das waren die 5 Tonnen Gutmenschenphilosophie, Euromantik und Küchenökonomie auf 160 Seiten salbadernde Sprache abgefüllt, die wir alle viel zu wenig ernst genommen haben. Das Ding hätte ich vor ein paar Monaten gründlicher lesen sollen, dann wäre mir aufgefallen, dass die Kanzlerin den Deutschen damit gedroht hat, das Thema Digitalisierung zur Chefsache zu machen. Jetzt ist es dafür fast zu spät, denn Merkel hat ihr schwerstes Geschütz in der Sache in Stellung gebracht: Die Gerechtigkeit.
Und die Munition liegt auch schon daneben: Das Steuerrecht, Merkels liebstes Instrument zur Herstellung derselben.

02.06.2018 19:56:05 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Euro − Die letzte Runde
Deutschland zwischen Roms Schuldenorgie und Pariser Begehrlichkeiten: Es tritt ans Licht, was der Euro wirklich bedeutet.

Deutschland und sein Wohlstand geraten von mehreren Seiten massiv unter Druck: Mit herrischer Geste und offenen Drohungen (Zölle, Iran-Sanktionen) schießen die USA auf die deutsche Exportwirtschaft. Frankreich will das Geld der Deutschen in seit Versailles nicht mehr gekanntem Maß absaugen und nennt das „europäische Solidarität“. China greift mit allen, auch unsittlichen, Methoden nach deutscher Technologie.

03.06.2018 06:50:19 [Junge Welt]
Schuld ist Erdogan
Wer ist schuld, dass die Türkische Lira abstürzt? Erdogan natürlich. Wer ist schuld, dass die Türkei plötzlich ein Wirtschaftsproblem hat? Natürlich Erdogan.

Das hören und lesen wir in deutschen Medien, allen voran Spiegel online und der Welt. In der Springer-Zeitung hat der Starjournalist Holger Zschäpitz schon Ende vergangenen Jahres den türkischen Präsidenten scharf gerügt, weil er sich einer Zinserhöhung der Zentralbank entgegengestellt und damit die Währung Lira zur schwächsten des Jahres 2017 gemacht hat. (Die venezolanische Währung hat er wohl ganz übersehen.)

03.06.2018 06:54:02 [Griechenland-Blog]
Gläubiger setzen Griechenland unter Druck
Griechenlands Gläubiger bringen Beunruhigungen zum Ausdruck, während der griechische Finanzminister weiter auf einem „sauberen Ausgang“ aus dem Memorandum besteht.

Evklidis Tsakalotos, der 31 Mai 2018 vertrat, „die Ereignisse in Italien bereiten uns keine weiteren Schwierigkeiten“ und „wir schreiten zum sauberen Ausgang aus dem Memorandum voran, genau wie wir ihn geplant haben„, beharrt auf der Linie des „sauberen Ausgangs„.

03.06.2018 06:59:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hyperinflation: Venezuela führt im August neue Währung ein
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise will Venezuelas Regierung mit einer neuen Währung gegen die weltweit höchste Inflation ankämpfen. Der Termin für die Währungsumstellung wurde auf den 4. August festgelegt, wie die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro am Samstag mitteilte. Ursprünglich war die Reform für kommenden Montag geplant. Bei den Geldscheinen des neuen „Bolívar soberano“ werden drei Nullen gestrichen.
03.06.2018 08:22:07 [Goldseiten]
Was hinter dem Milliardenspiel von EZB-Chef Draghi steckt
Donald Trump hat seinen Zoll-Dickkopf durchgesetzt. Noch bevor sich die Europäer auf eine Gegenstrategie geeinigt haben können, will er nachlegen. Bisher hat er ja schon eine ganze Reihe von seinen - zum Teil skurrilen - Wahlversprechen eingelöst, also wird er auch in Sachen Zoll dabei bleiben.

Was folgt daraus? Zumindest eine gewisse Verunsicherung der Anleger und ein Dämpfer für die Konjunktur in Europa wie auch in Amerika. Das heißt, Sie sollten damit rechnen, dass die in Europa durch die unverantwortlich laxe Geldpolitik der EZB und dass die in Amerika durch Trumps Großmannssucht künstlich erzeugte Stimulierung der Konjunktur in eine Wackelphase münden wird.

03.06.2018 14:03:55 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Der Markt kippt
Der Aktienmarkt gerät in schwieriges Fahrwasser. Anleger müssen sich nämlich mit einer unsicheren Zukunft beschäftigten. Nicht jeder ist dabei gewillt, sich von alten Denkmustern zu trennen und sich der neuen, rauen Zeit zu stellen. Die derzeitige Marktphase signalisiert einen Wandel, wie der schwere Rückschlag des DAX am Preisbereich bei 13.000 Punkten gezeigt hat. Eine Trendwende ist bereits in ihrer Ausarbeitung und das wird die Anleger über den Sommer hinweg beschäftigen.
03.06.2018 14:15:39 [LabourNet]
Umbau im Kartenhaus. Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0
Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur. Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.
03.06.2018 14:22:11 [Norbert Häring]
Bofinger schaltet sich mit einem unausgegorenen Beitrag in die Vollgeld-Debatte ein
Am 10. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Vollgeldinitiative ab. Wenige Tage vor der Abstimmung schaltet sich der deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger mit einem Arbeitspapier in die Debatte ein. Darin stellt er einen Strohmann auf den er dann abwatscht, und das auch noch mit zum Teil ganz schlechten Argumenten.

In dem Anfang Arbeitspapier,das Peter Bofinger Anfang Juni zusammen mit seinem Doktoranden Thomas Haas veröffentlich hat, kommt er zu dem Schluss, dass die Vollgeldreform die Schwankungen der Kreditzinsen auf schädliche Weise verstärken würde.

03.06.2018 15:44:59 [Infosperber]
«West Africa Leaks»: wie afrikanische Länder ausgenommen werden
Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht.

03.06.2018 15:50:52 [Basler Zeitung]
Der unaufhaltsame Abstieg des Euro
Wie man eine Währung zuschanden reitet. Wechselkursprognostiker haben es nicht einfach heutzutage. Seitdem der Euro zwischenzeitlich die frühere Untergrenze von 1.20 Franken überschritt, also in unserer Währung gerechnet so teuer war wie schon lange nicht mehr, überschlugen sich die Ansagen, dass die europäische ­Währung zu neuen Höhenflügen ansetze, zumindest gut und stabil unterwegs sei.

Wieder einmal wurde vergessen, dass der Euro von Anfang an ein politisches Konstrukt war und ist, ohne finanztechnischen Verstand zusam­mengebastelt.

03.06.2018 17:16:30 [Trading-Treff]
Mai-Gewitter im DAX | Chart technisch angeschlagen
Mit 1,6 Prozent Kursabschlag hat sich der Deutsche Aktienindex in der Vorwoche nicht nur weiter von den Mai-Hochs entfernt, sondern auch von der 13.000er-Marke. Damit eilte er aus Sicht der Bären der Wall Street weit voraus. Denn dort waren die Kursverluste weniger stark. Kein Wunder – die Unruhe hatte ihren Ursprung schliesslich in Europa. Konkret benannt stammte sie aus Italien.
03.06.2018 17:24:30 [Weltneuvermessung]
Afrika drängt nicht nach vorn
Es wird immer mühsamer, dieselben optimistischen und pessimistischen Analysen über Afrika zu lesen. Die Wiederholungen der alten Leiermelodien: es geht voran oder es geht nicht voran. Die Berichterstattung über Afrika steht für so ein Dichothomienalphabet, das langweilt und keinen Schub für eine Neubetrachtung des Kontinents eröffnet (vgl. Hansohm, Kappel 1993). Zu viele Gesundbeter predigen falsche Hoffnungen und verkleistern den Blick auf Machbares. Dabei hat sich in Afrika etwas getan, aber vieles hat sich anders entwickelt als in anderen Teilen der Welt. Trotz aller grundlegenden dynamischen Veränderungen kann gegenwärtig nicht von nachholender Entwicklung in Afrika ausgegangen werden.
03.06.2018 17:30:43 [Wirtschaftswunder]
Wut auf die Deutschen – Keiner mag uns – warum nur?
Ob Trump oder die Populisten in Italien – alle schimpfen auf Deutschland. Überzogen? Mag sein. Aber helfen wird uns das nicht mehr. Denn wir haben mehr Schuld daran, als viele sich eingestehen. Donald Trump schimpft auf Deutschlands Exporte und verhängt Strafzölle. Italiens Populisten schimpfen, dass die Deutschen den Italienern diktieren, was sie zu machen haben. Ähnliches ist von Griechen und Franzosen zu hören, die uns früher mal total nett fanden. Ja, sind wir denn an allem schuld? Berechtigte Frage. Klar, in all dem Geschimpfe steckt ein gutes Stück Sündenbock-Lust. Und irgendwie würde es unseren Einfluss auch überschätzen, für alles auf der Welt verantwortlich zu sein.
03.06.2018 19:45:04 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Weltkonjunktur: Is die Party over?
Ist es nur ein Warnhinweis oder bereits ein Menetekel, eine „Wachstumsdelle“ oder ein beginnender Konjunktureinbruch? Die Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft hat sich mit mageren 0,3 Prozent im ersten Quartal 2018 gegenüber dem Vorquartal halbiert. Der Schwung aus dem Ende des Vorjahres konnte nicht in das neue Jahr hinübergenommen werden. Dabei hatten Bundesregierung und die Auguren in den Wirtschaftsforschungsinstituten zu Beginn des Jahres verstärkt in Optimismus gemacht und die Erwartungen hochgeschraubt – auf 2,5 Prozent BIP-Zuwachs im Jahr. Bleibt es beim Schleichkurs des ersten Quartals, dann werden es gerade mal gut ein Prozent. Deutschland, die bisherige Konjunkturlokomotive im Euroraum, bildet plötzlich das Schlusslicht.
03.06.2018 19:50:11 [Telepolis]
Waffen Made in Italy - Garantie für beste Qualität
Italien ist einer der weltgrößten Waffenlieferanten der Welt. Im April wurde gegen die Rheinmetall-Tochter RWM Italia Strafanzeige wegen Bombenlieferungen an Saudi-Arabien erstattet. Besagte Waffen sollen im Jemen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.

Internationale Kooperationen gibt es im Rüstungssektor seit eh und je, wobei es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, in dem viele namhafte Unternehmen verwickelt sind. Er stellt einen signifikanten Zweig der italienischen Realwirtschaft dar, der, anders als die Regierung, auch keine Krisen kennt.

03.06.2018 22:05:20 [Tichys Einblick]
Inflation, Irritation, Investments, aber Börsen gut gelaunt
Überraschend deutlich sind die Verbraucherpreise im Mai gestiegen. Grund ist vor allem der Ölpreis, der wesentlich höher steht als vor einem Jahr. In Deutschland legte die Inflationsrate auf 2,2 Prozent zu, nach jeweils 1,6 Prozent im März und April. Analysten hatten mit einem etwas geringeren Anstieg gerechnet. Auch in der Eurozone zog die Teuerung wegen.
04.06.2018 08:47:32 [Böckler]
BlackRock & Co. auf dem Vormarsch
Risiken für Beschäftigteninteressen und Wettbewerb. Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds. Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen. Die längerfristigen Interessen von Unternehmen, von Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.
04.06.2018 10:23:50 [Trading-Treff]
Dax-Trading nach dem Wetteralgorithmus – Droht Ungemach?
Auch die letzte Börsenwoche ging im Dax an die bearishen Marktkräfte. Es gab leichte Tagesverschiebungen zwischen dem erwarteten Momentum und der Bewegung im Markt. Insgesamt zeigten sich aber die vom Wetteralgorithmus signalisierten negativem Bedingungen mit deutlich fallenden Kursen.

Gleich zum Wochenstart am Montag signalisierten die Bären, dass sie gewillt waren, den Markt in Ihre Lieblingsrichtung zu treiben.

04.06.2018 10:23:57 [Zebralogs]
(Weitere) Mängel des Freihandels
„Was wir über Freihandel erzählen, ist einfach Quatsch!“ Ende Mai war Heiner Flassbeck an die Uni Hamburg eingeladen. In einem fulminanten Vortrag macht Flassbeck auf die grundlegenden Fehler des Freihandelsglaubens aufmerksam. Im Zentrum stehen die Fragen: Warum gibt es in den Entwicklungsländern kaum Fortschritte, obwohl sie doch die Idee des Freihandels umsetzen? Was sind die falschen Grundannahmen hinter der Freihandelstheorie?
04.06.2018 11:59:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayer lässt den Namen Monsanto verschwinden
Der Deal zur Übernahme des amerikanischen Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agarchemiekonzern Bayer ist durch – und nahezu perfekt. Wie FAZ.NET unter Berufung auf die F.A.S. schon am Samstag berichtet hatte, sollen die langwierigen Verhandlungen am Donnerstag abgeschlossen werden.

„Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Kaufpreis liege derzeit bei 63 Milliarden Dollar.

04.06.2018 15:08:35 [Zebralogs]
Mit einem Donut die Welt retten?
Auf der Suche nach einer Antwort auf die größten Fragen unserer Zeit soll ein Donut helfen. Wie berechtigt ist die Begeisterung über „Die Donut-Ökonomie“? Über einige gute Ideen und den zentralen Gegensatz zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.
04.06.2018 20:00:04 [LinksNet]
Türkei: Kein Tourismus in die Türkei!
Plädoyer für Wirtschaftssanktionen von unten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab sich optimistisch. »Ich sehe einen gewaltigen Anstieg«, sagte er Anfang März bei seinem Besuch der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin über die deutschen Türkeiurlauber. Rekordzahlen wie die 5,6 Millionen von 2015 könnten bis Ende dieses Jahres wieder erreicht werden, stellte er bei der weltweit bedeutendsten Reisemesse in Aussicht.

Nötig wäre diese Trendwende aus Sicht des türkischen Staates. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der BesucherInnen aus Deutschland bei nur 3,6 Millionen, 2016 sogar bei 2,5 Millionen.

04.06.2018 20:06:20 [Infosperber]
Wenn Ueli Maurer den Banken traut und Farbe bekennt
Steinreich, Geschäftsmann, Politiker, Banker und brillanter «Networker» – so sieht Ueli Maurers Banknoten-Held aus.

Ueli Maurer, Bundesrat und Schweizer Finanzminister, hat anlässlich der «Arena» vom 11. Mai 2018 zum Thema Vollgeld-Initiative auf Schweizer Fernsehen SRF mehrmals ins Mikrofon und damit in die Ohren von Tausenden oder gar Zehntausenden von Zuschauern gesagt, er vertraue den Geschäftsbanken absolut und alles funktioniere im heutigen Finanzsystem bestens.

Es kann einem dabei die Sprache verschlagen oder man kann auch einfach darüber lachen.

04.06.2018 21:37:40 [Die Kieker]
9,5 Milliarden Euro Steuergeld verbrannt
Lange hatte sich die Bundesregierung geweigert, eine ihrer größten Geldverbrennungsaktionen zuzugeben. Unter Hinweis auf eine vereinbarte Vertraulichkeit gab sie keine Auskünfte, zu welchem Preis die zu Beginn der Finanzkrise mit 9,5 Milliarden Euro Steuergeld gerettete Deutsche Industriebank (IKB) an die US-Heuschrecke Lone Star verkauft worden sei. Nach zwei (!) Legislaturperioden kam jetzt still und leise unter der Bundestags-Drucksachennummer 19/775 (Seite 110) eine „Ergänzung“ zu einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick zum Verkaufspreis, der läppische 137 Millionen Euro betrug.
05.06.2018 10:34:51 [Never Mind the Markets]
In Italien tickt eine Zeitbombe
Italiens chaotische Regierungsbildung lehrt die Märkte das Fürchten. Die Aktienkurse in Mailand fallen, die Anleihenrenditen steigen. Zuletzt hat sich auch noch der Franken zum Euro aufgewertet. Für manchen Beobachter erscheint das wie ein Déjà-vu: Bahnt sich die nächste Euroschuldenkrise an?

Diese Befürchtung ist übertrieben. Italien ist heute weniger anfällig für eine Zahlungskrise als vor sieben Jahren. Und zwar sowohl auf der Schuldner- als auch auf der Gläubigerseite. Warum? Beginnen wir mit dem Schuldner: der italienische Staat.

05.06.2018 12:32:57 [Junge Welt]
Sechs gegen einen
G-7-Finanzministertreffen: Industriestaaten reagieren verschnupft auf US-Strafzölle. Frankreich stellt den USA Ultimatum. Die Uhr tickt. So muss, geht es nach Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, das Verhältnis zwischen der EU und den USA vor dem G-7-Gipfel charakterisiert werden, der an diesem Freitag im kanadischen La Malbaie beginnt. Denn Le Maire hat auf dem Treffen der G-7-Finanzminister Ende vergangener Woche im kanadischen Wintersportort Whistler etwas getan, das für die Staaten Europas durchaus ungewöhnlich ist: Er hat der US-Administration ein Ultimatum gestellt. Es läuft in wenigen Tagen auf dem Gipfeltreffen der sieben reichen westlichen Industrienationen ab.
05.06.2018 14:24:51 [Süddeutsche Zeitung]
Axa kündigt Tausende Verträge über lebenslange Rente
Alle laufenden Verträge der Axa-Unfall-Kombirente werden derzeit gekündigt. Die Versicherung hat sich verrechnet und kann die versprochenen lebenslangen Renten nicht mehr zahlen - die Konsequenzen trägt der Kunde. Der Versicherer Axa hatte 2006 eine scheinbar gute Idee. Immer mehr Menschen klagten darüber, dass sie sich keine Berufsunfähigkeitsversicherung leisten konnten oder wegen Vorerkrankungen keine bekamen. Deshalb brachte der Versicherer die Unfall-Kombirente auf den Markt und verkaufte sie bis 2010.

Sie zahlt nur in bestimmten Fällen.

05.06.2018 17:23:52 [Trading-Treff]
Apple mit Kampfansage gegen Facebook: Wie reagieren die Aktien?
Damit hätten wohl nur wenige Börsianer gerechnet. Zur gestrigen Entwicklerkonferenz von Apple ging es nicht nur um die Neuerungen bei den Apple-Produkten und den damit erwarteten technischen Ausblick, sondern auch um die Zusammenarbeit der Produkte mit anderen Diensten. Während sich oftmals große Unternehmen im Sinne von „Synergien“ in einigen Bereichen zusammenschließen, geht Apple einen speziellen Weg.
05.06.2018 17:44:13 [NachDenkSeiten]
Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem
In einem Punkt scheinen sich die deutsche Politik und die deutschen Medien einig zu sein, wenn es um Italien geht: Die Italiener leben über ihre Kosten, sparen nicht genug und der Euro kann nur dann überleben, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich ihre Schulden abbaut. Interessanterweise sind all diese Aussagen ökonomisch falsch. Seit Beginn der Eurokrise ist Italien vielmehr in eine realwirtschaftliche Abwärtsspirale geraten: Die Wirtschaft schrumpft, dadurch steigt die Staatsschuldenquote, dadurch „muss“ die Regierung die Ausgaben kürzen und die Neuverschuldung herunterfahren und so bekommt auch die Wirtschaft keine Chance, sich zu regenerieren.
05.06.2018 22:20:38 [Ökonomenstimme]
Malt die Schweizer Schuldenbremse schwarze Zahlen rot?
Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 in der Schweiz wies die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in 11 von 15 Jahren einen Überschuss aus. Alleine für das Jahr 2017 konnte der Bund einen unerwartet hohen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken verbuchen. Im Mittel lag der Saldo von Überschüssen und Defiziten bei 1.7 Milliarden Franken pro Jahr. Dies hat zu einem nominalen Abbau der Schulden des Bundes seit 2003 um 27.7 Mrd. CHF auf gegenwärtig 92.7 Mrd. CHF geführt. Massgebend für den Schuldenabbau waren neben der systematischen Unterschätzung der Einnahmen die regelmässig anfallenden Ausgabenunterschreitungen.
06.06.2018 06:55:06 [Süddeutsche Zeitung]
So entsteht die erste Gesellschaft ohne Bargeld
Am 24. März 2023 könnte es soweit sein, das Aus für die schwedische Krone. Der Wissenschaftler Niklas Arvidsson hat das Datum ausgerechnet: In spätestens fünf Jahren spielt Bargeld in Schweden demnach keine Rolle mehr, weil kein Händler es mehr annimmt. Viele akzeptieren schon heute nur noch EC- und Kreditkarten.

In Schweden könnte so die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt entstehen. Das liegt zum einen daran, dass weder Geschäfte noch Banken dazu verpflichtet sind, Münzen und Scheine anzunehmen.

06.06.2018 10:51:14 [Start Trading]
DAX: Riskantes Kursniveau erreicht
Der DAX hat ein Niveau erreicht, welches als riskant eingestuft werden kann. Es geht darum, dass sich der Index auf den letzten Metern befindet, bevor er wieder abdreht und Kurs nach Süden nimmt. Diese Prognose lässt der Blick auf den Tageschart zu, weil sich der Index noch immer im Korrekturmodus befindet. Wer sich jetzt zum Aktienkauf entschließt, der handelt mit großem Risiko, während das Potenzial gering ist. Ein Spiel mit dem Feuer.
06.06.2018 12:44:44 [Brave New Europe]
Positive Money – How has bank lending fared since the crisis?
Although this analysis is limited to Britain, it is probably relevant for all nations. Following the Great Financial Crisis, capitalism simply reconstructed the same pre-crisis economic system. There was no intention to change anything – nor any need. The lesson was clear. Should something go wrong the state would pick up the tab again. Under the current monetary system, bank lending is the main way in which new money is created. Banks’ lending decisions determine which sectors money is directed to which in turn has vast implications for the shape and stability of our economy.

A decade after the last crisis, caused by excessive lending to property and financial markets, it is interesting to see that the problems of the past still haunt us to this day.

06.06.2018 16:19:12 [Süddeutsche Zeitung]
Warum der Bund auf so viel ungenutztem Baugrund sitzt
Allein in deutschen Großstädten besitzt der Bund 970 Grundstücke, die nicht bebaut sind.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die freien Flächen künftig zu nutzen, um die Wohnungsnot in Städten zu lindern.
Bislang ging es bei den Grundstücken jedoch stets darum, den größtmöglichen Profit für den Bund zu erzielen. Das Finanzministerium hat nun auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst erstmals im Detail bekanntgegeben, welche Immobilienschätze im Bundesbesitz sind. Demnach gehören dem Bund allein in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart mehr als 970 unbebaute Grundstücke.

06.06.2018 17:25:03 [Trading-Treff]
Iran Sanktionen – Ein unmögliches Unterfangen
Make America Great Again, so der Wahlspruch von Präsident Trump. Ein Präsident, der seine Wahlversprechen umsetzt, jedenfalls in diesem Fall, dem Iran. Die Vereinigten Staaten stiegen aus dem Atom Deal, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus. Neue Sanktionen wurden verhängt und alle anderen Staaten sollen der Aufforderung aus Washington Folge leisten. Etwas was vielleicht mit Europa noch funktionieren mag, doch die wichtigsten Spieler der Neuen Mitte werden hier nicht mitmachen.
06.06.2018 18:45:16 [Kontext Wochenzeitung]
Ausgepresst
Weil der alte Name mit zu viel Negativem verbunden war, musste ein neuer her. Die Deutsche Annington heißt seit Mitte 2015 Vonovia. Falls sich durch die Umbenennung etwas an dem Marktverhalten, das der Annington ihren schlechten Ruf einbrachte, geändert hat, muss es sich heimlich vollzogen haben.

In rasanter Geschwindigkeit ist die Vonovia zum größten deutschen Immobilienunternehmen aufgestiegen und als einziger Vertreter dieser Branche auf dem Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet. 2001 ist sie, noch unter dem Namen Deutsche Annington, erstmals in Erscheinung getreten.

06.06.2018 21:26:18 [Goldseiten]
Die Entzauberung des Euro schreitet voran
Die Euro-Einheitswährung wird zu einem immer größer werdenden Problem, zu einer erdrückenden Zwangsjacke für die Teilnehmerländer.

Die US-Zentralbank (Fed) hebt die Zinsen in kleinen Schritten an. Davon ist die Europäische Zentralbank (EZB) noch weit entfernt. Ihr Leitzins liegt nach wie vor auf der Nulllinie. Bis Ende September 2018 will sie weiter Schuldpapiere in Höhe von 30 Mrd. Euro pro Monat kaufen - möglicherweise auch darüber hinaus, wenn der EZB-Rat das für nötig befindet. Die Öffentlichkeit scheint sich mit der anhaltenden Nullzinspolitik abgefunden zu haben.

06.06.2018 21:33:30 [Dario Azzellini]
Venezuela: mit Kryptowährung gegen die Krise
Seit der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang Dezember 2017 ankündigte, eine Kryptowährung Namens Petro einzuführen, wird das Thema in den Medien breit diskutiert. Mit der Eröffnung der Angebotsphase für den Privatkundenvorverkauf des Petro am 20. Februar, weitete sich die Diskussion noch einmal aus. Kennzeichnend für die Debatte ist vor allem ihre stark ideologisierte rechte Prägung und vorherrschende Fehlinformation.1 Das zeigt sich allein daran, dass die zeitgleich von Kambodscha eingeführte staatliche Kryptowährung keinerlei mediale Aufmerksamkeit erregte, ebenso wenig wie die Pläne Russlands, Chinas, Nordkoreas, der Türkei und des Irans staatliche Kryptowährungen einzuführen.
07.06.2018 06:37:23 [Der Bank Blog]
Vor 50 Jahren: Der erste deutsche Geldautomat
Historischer Einblick in eine Innovation des Bankgeschäfts. Seine korrekte Bezeichnung lautet Geldausgabeautomat oder abgekürzt GAA. Umgangssprachlich heißt er schlicht Geldautomat. Die Österreicher nennen ihn Bankomat, bei unseren Schweizer Nachbarn heißt er Bancomat. Die englische Bezeichnung ist „Automated Teller Machine“ oder kurz „ATM“.

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1967 ging der weltweit erste dieser Geräte im englischen Enfield Town bei der Barclays Bank in Betrieb.

07.06.2018 06:41:07 [Gefira]
Der neue Fed-Chef – eine Bedrohung für den amerikanischen Mittelstand
Draghi und Yellen haben in den letzten Jahren ihr Bild als perfekte Bail-out-Bankiers perfektioniert: Draghi überflutete die Finanzmärkte Europas mit Billiggeld und rettete Griechenland aus der Abwärtsspirale mit Milliardenhilfen; jedes mal, wenn der US-Aktienmarkt im letzten Jahr mehr als 2% verlor, tauchte jemand aus Yellens Fed auf und versicherte die verunsicherten Anleger, dass es der amerikanischen Wirtschaft wunderbar geht. Beide nutzten alle möglichen Tricks, um Wirtschaften anzukurbeln und der nächsten Krise vorzubeugen: sie führten Nullverzinsung ein, kauften Anleihen und Aktien, sogar von Privatunternehmen, an.
07.06.2018 10:15:18 [Trading-Treff]
Änderungen MDAX, SDAX, TecDAX im Juni 2018 | Siemens Healthineers, Rocket, DWS
Umschichtungen in der DAX-Familie führen häufig auch zu Veränderungen bei den großen Kapitalanlagegesellschaften, Fonds und Vermögensverwaltern. In diesem Monat werden die Indizes MDAX, SDAX und TecDAX neu geordnet. Damit geht die Deutsche Börse einen notwendigen Schritt, um das Ranking der Aktien am Finanzplatz Deutschland strukturiert zu gestalten und Anlegern eine Orientierung zu geben.
07.06.2018 10:26:35 [Sozialismus]
China, Trump und die neue Weltordnung
Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China ist nicht beigelegt. Es geht um Warenströme, um Technologietransfers, um Regeln für internationale Großkonzerne. Letztlich geht es aber bei dem Streit um viel mehr als ein Handelsdefizit: China – so die Position von US-Präsident Trump – müsse die bisherige Hegemonialstellung der USA akzeptieren.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Frühjahr 2018 harte Maßnahmen zur Überwindung des hohen Handelsdefizits seines Landes mit China und anderen Ländern auf den Weg gebracht.

07.06.2018 10:33:04 [Blickpunkt WiSo]
Die weltweite Krise, der Neoliberalismus und linke Alternativen
Die vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise. Lange erprobte Politiken wie Privatisierung, Vermarktlichung, Finanzialisierung und die Liberalisierung des Handels haben an Anziehungskraft verloren, und die etablierten politischen Systeme an Legitimität. Massenproteste entstehen an ungewohnten Orten und nehmen neue Formen an.
07.06.2018 12:25:24 [Anderwelt Online]
Trumps Zölle und die Hasstiraden der Globalisten
Schon lange vor Trump gab es Zölle und sie hießen Import- oder Exportzölle. Seit Trump das Thema Zölle aufgegriffen hat, gibt es Strafzölle, Schutzzölle und Vergeltungszölle, je nachdem, wer sie verhängen will. Dass Zölle generell nicht nur sinnvoll, sondern notwendig für den internationalen Handel sind, wird dadurch bewiesen, dass die EU „schon immer“ solche anwendet, zum Beispiel gegen chinesischen Stahl. Im Fall amerikanischer Automobile hingegen sind sie eher unsinnig.

Der unregulierte globale Wettbewerb ist ein steter Wettbewerb nach unten. Europäische Sozialstandards und Löhne werden gesenkt, um mit chinesischen Wanderarbeitern und Näherinnen aus Bangladesch konkurrieren zu können.

07.06.2018 14:11:06 [Brave New Europe]
Debt justice prevails at the Belgian Constitutional Court
Vulture funds law survives challenge by NML Capital. This court ruling is not to be underestimated. What happened it Argentina was one of the great financial scandals of this decade – supported by US courts in service of US financial corporations. Something has to be done, and plucky little Belgium, which almost stopped CETA, has taken the initiative. Unfortunately the responsibility is now with the neo-liberal EU Commission. In a landmark ruling on 31 May, the Belgian Constitutional Court upheld the country’s anti-vulture funds law, rejecting a legal challenge by a particularly notorious fund. NML Capital, an opaque vulture fund listed in the offshore financial centre of the Cayman Islands, had tried to shelve the Belgian law and intervene in democratic decision-making in Belgium.
07.06.2018 19:17:12 [Start Trading]
DAX: Eine Frage der Geduld
An der Börse ist die Unsicherheit förmlich zu spüren. Jeder Tag kann mit einem überraschenden Tweet des US-Präsidenten Trump auf den Kopf gestellt werden. Die Auftragseingänge in Deutschland lassen bereits zum wiederholten Male nach. Und da ist auch noch die Schuldenkrise, die sich in die Köpfe der Anleger drängt. Manche hoffen auf bessere Zeiten, während andere ihr Geld zurückhalten. Der DAX bewegt sich unentschlossen und das zerrt an den Nerven.
07.06.2018 19:17:29 [Trading-Treff]
Schweizer Rentenversicherung baut physisches Gold-Investment aus
Der zukünftig wachsende Bedarf an Gold aus dem Reich der Mitte dürfte bereit bekannt sein. China ist weiterhin ein großer Käufer am Gold-Markt und wird es wohl auch bleiben. Mit der Schweizer Rentenversicherung kommt nun ein weiterer großer Nachfrager auf den Markt für das physische Edelmetall.
Erst vor ein paar Tagen berichtete goldreporter.de, dass China seit Januar bereits 173 Tonnen Gold über die Schweiz bezogen hat. Nun kommt innerhalb der Schweiz mit der AHV ein prominenter Käufer.

07.06.2018 19:23:32 [Junge Welt]
Konkurrenz für den Dollar
Manchmal ist es bezeichnend, wer berichtet und wer nicht. Wie russische und »befreundete« Medien berichteten, hat der russische Wirtschaftsminister Anton Siluanow der EU am 24. Mai ein weitreichendes Angebot gemacht. Wenn sie sich entscheide, aus der US-gelenkten Sanktionsfront auszuscheren, werde Russland seinen gesamten Außenhandel einschließlich der Öl- und Gasexporte von Dollar auf Euro umstellen. So habe sich Siluanow auf dem Petersburger Wirtschaftsforum geäußert.
07.06.2018 22:08:42 [Ökonomenstimme]
Der Abbau von notleidenden Krediten im Euroraum
Die Europäische Kommission erhöht ihr Tempo bei der Vollendung der Europäischen Bankenunion, deren dritte Säule ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sein soll. Die Deutschen stehen EDIS sehr skeptisch gegenüber, zum Teil aufgrund der historischen Erfahrung, dass in Deutschland zur Stabilisierung des Bankensektors nie eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Banken notwendig war. An Stelle einer gemeinsamen Einlagensicherung verwalten Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken eigene Einlagensicherungssysteme, ohne dass Transfers zwischen den Systemen möglich sind.
08.06.2018 06:25:54 [The European]
34 Gründe gegen den Kapitalismus
Abrechnung des Vatikans mit den Finanzmärkten. “Die jüngste Finanzkrise hätte uns die Gelegenheit bieten können, eine neue Wirtschaft zu entwickeln, die größeren Wert auf ethische Prinzipien legt und die Finanzgeschäfte neuen Regelungen unterwirft, um ausbeuterischen und spekulativen Absichten einen Riegel vorzuschieben und den Dienst an der Realwirtschaft in den Vordergrund zu stellen”, kritisiert der Vatikan. Hier das Orginaldokument: 1. Themen im Bereich der Ökonomie und der Finanzwirtschaft stehen heute mehr denn je im Fokus unseres Interesses. Grund dafür ist der wachsende Einfluss, den die Märkte auf den materiellen Wohlstand eines großen Teils der Menschheit ausüben. Das macht einerseits eine entsprechende Regulierung ihrer Dynamiken erforderlich.
08.06.2018 06:31:17 [Der Freitag]
Endlich streiten wir uns übers Geld
Die Vollgeld-Initiative stößt in der Schweiz auf verblüffend große Unterstützung. Bankiers fürchten: Kapitalismus wäre so nicht mehr möglich. Für einen Revolutionär sieht Raffael Wüthrich – trotz seines vielversprechenden Namens – ziemlich brav aus. Etwa 1,80 Meter groß. Hemd, Sakko, Rahmenbrille. Eher Gastgeber einer Polit-Talkshow als Untergrundkämpfer. Erst recht kein Che Guevara, und der war nach siegreicher Revolution immerhin kurzzeitig Chef der kubanischen Notenbank. Und dennoch: Was der Schweizer und seine Mitstreiter vorhaben, kann man ohne zu übertreiben als revolutionär bezeichnen.
08.06.2018 06:38:08 [Makroskop]
Nichts Neues vom Geldspeicher
Larry Fink, CEO von Blackrock, plädiert für langfristiges Sparen in Wertpapieren, um die Krise der Altersvorsorge zu lösen. Ein Zwischenruf zur neuen (alten) Rentendiskussion: Ich habe mal nachgerechnet. Tatsächlich, wenn man z.B. eine konstante Sparquote von 10% und eine jährliche Rendite von knapp 10% unterstellt, dann kriegt man das 70-fache nach mehr als 45 Jahren Sparen locker hin. Und die Kinder von Warren Buffet oder Bill Gates können irgendwann vermutlich noch dollere Geschichten erzählen: ex-post erscheinen ökonomische Erfolgsbiographien nur allzu leicht als Folge „vernünftigen“ Verhaltens, geradezu als harmonisch sich fügende Sequenz zielführender Entscheidungen der Protagonisten.
08.06.2018 08:48:11 [Zeit Online]
Das Märchen von der Vollbeschäftigung
"Ich freue mich schon auf die Beschäftigungszahlen heute Morgen", twitterte Donald Trump am vergangenen Freitag – gut 90 Minuten, bevor diese öffentlich gemacht wurden. Dass er mit seiner vorzeitigen Botschaft mal wieder ein Tabu brach und die Märkte prompt reagierten – nebensächlich. Denn die Zahlen sprachen für sich: Erstmals seit 18 Jahren liegt die US-Arbeitslosenquote unter vier Prozent. Selbst der sonst so präsidentenkritischen New York Times fehlten angesichts solch guter Nachrichten die Worte, ätzten die Kollegen vom Trump-nahen Sender Fox News.
08.06.2018 10:49:53 [Trading-Treff]
Anleihekäufe im QE-Programm – Kann die EZB jemals aufhören?
Die Lage an den Rentenmärkten spitzt sich zu. Während die Tendenz bei den Zinsen seit Monaten eher aufwärtsgerichtet ist, steigt die Nachfrage nach Anleihen unter den sicherheitsorientierten Anlegern. Immerhin versprechen die einzelnen Krisenherde innerhalb der EU nichts Gutes für die nächsten Wochen. Doch ist die Bundesanleihe wirklich ein Schutz für Investoren und kann die EZB die Ankäufe demnächst einstellen?

Die Lage an den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere ist angespannt.

08.06.2018 12:30:13 [DGB]
Zuckerbrot & Peitsche: Wie die EU neoliberale Reformen durchdrückt
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Immer wieder schafft sie es, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Gestaltungskompetenz zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ihre jüngsten Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion illustrieren dies wieder einmal deutlich. Denn bei der Durchsetzung neoliberaler Reformen zeichnet sich ein Strategiewechsel ab.
08.06.2018 12:43:50 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Der Franziskus-Wille zur Wirtschafts-Erneuerung
Die aktuelle Veröffentlichung des Vatikan-Dokuments „Oeconomicae et pecuniariae Quaestiones“, das vom Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus zum Jahresbeginn 2018 approbiert und ihre Veröffentlichung angeordnet wurde, beinhaltet im Kern „Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems“. Der Papst sieht sich in seiner bekennenden Rolle als Gläubiger, als ein herausragender Repräsentant des Christentums und als Vorsitzender einer Kirchenorganisation von derzeit nach eigenen Angaben 2.100.000.000 Mitgliedern.
08.06.2018 14:21:15 [Junge Welt]
Profitgarantie der Kanzlerin
Vor dem G-7-Gipfel hat Angela Merkel ihr Festhalten am CETA-Handelsabkommen bekräftigt. Widerstand regt sich in Österreich. Es zeige sich, »dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen«, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Fragestunde im Parlament. Der kommende G-7-Gipfel dürfte kaum sehr erbaulich werden. Merkel nannte den »Dissens« mit den USA bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium und bei der Klimapolitik sowie die Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch den US-Präsidenten.
08.06.2018 14:23:10 [RT Deutsch]
Der Handelskrieg hat begonnen
Der Plan der Europäischen Union, Zölle auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro zu erheben, wird Anfang Juli in Kraft treten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Branchenexperten befürchten eine Eskalation des Streits.

Die Zölle sind eine Reaktion auf die Vereinigten Staaten, nachdem die US-Regierung von Donald Trump vergangene Woche neue Einfuhrsteuern auf Stahl und Aluminium gegen einige ihrer engsten Verbündeten, darunter Kanada, Mexiko und die 28 Mitglieder der Europäischen Union verhängte.

08.06.2018 14:30:13 [Zeit Online]
Argentinien: IWF gewährt neuen 50-Milliarden-Dollar-Kredit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt Argentinien mit einer Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro). Die Kreditvereinbarung habe eine Laufzeit von drei Jahren und müsse noch vom IWF-Aufsichtsgremium genehmigt werden, teilten die argentinische Regierung und der IWF in Buenos Aires mit.

Die Regierung von Präsident Mauricio Macri verpflichte sich im Gegenzug, das Haushaltsdefizit deutlich schneller abzubauen.

08.06.2018 15:50:59 [Makroskop]
Vom »Wirtschaftswunder« zum »deutschen Modell«
Die besondere Bedeutung, welche die deutsche Exportwirtschaft hat, ist gewiss kein Geheimnis. Alle Welt spricht tagtäglich davon – ganz besonders auch Deutschland selbst, wo der Titel »Exportweltmeister« in Öffentlichkeit und Politik nationalen Stolz erweckt und als ganz besondere Auszeichnung begriffen wird. Exporte sind das Markenzeichen der neuen deutschen Weltoffenheit, eine Art Gegenpol zu Hitlers Autarkiehirngespinst; »Made in Germany« ist Teil des Mythos vom Wirtschaftswunder – dem Wiederaufstieg nach totalem Untergang.
08.06.2018 17:57:07 [Makroskop]
Der Euro – eine Kolonialmacht
Der Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen und die geplante Etablierung eines Europäischen Währungsfond sind ein Weckruf für alle Demokraten. Wer in kollektiver Selbstbestimmung leben möchte, muss möglichst rasch raus aus dem Käfig namens Euro. Nahezu 18 % der Staatsanleihen werden von italienischen Banken gehalten, deren Bilanzen aufgrund der lang anhaltenden Rezession in Italien äußert schwach sind. Dass die Rendite sich erhöht, bedeutet nun aber, dass der Marktwert der italienischen Staatsanleihen gesunken ist.
08.06.2018 18:55:54 [Start Trading]
Börse: Gewinnwarnungen erst am Anfang
An der Börse gibt es schon seit einiger Zeit Unternehmen, die ihre Gewinn- und Umsatzziele herunterschrauben müssen. Am heutigen Tag meldet sich die Deutsche Post mit einer Gewinnwarnung und das nicht zu knapp. Nun muss ein Großer offen zugeben, dass die eigenen Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Anleger sollten nun besondere Vorsicht walten lassen, denn weitere Überraschungen werden folgen.
08.06.2018 21:56:20 [Telepolis]
Die Rezession der Neuen Rechten
Der kommende Krisenschub wird durch die Politik des Rechtspopulismus in den USA und Europa beschleunigt. Auf einmal scheint dem exportgetriebenen Dauerboom in der Bundesrepublik sehr schnell die Luft auszugehen. Es seien "dunkle Wolken", die sich über Deutschlands Industrie zusammenzögen, kommentierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die jüngsten konjunkturellen Frühindikatoren. Spiegel-Online berichtete, dass es in Europa nicht besser aussehe. Der wirtschaftliche Ausblick der Eurozone habe sich "dramatisch verschlechtert", Ökonomen warnten inzwischen auch einem Abwärtstrend.
09.06.2018 06:57:42 [The European]
Die große Abrechnung des Vatikans mit den Finanzmärkten
Von großer Wichtigkeit ist eine kritische und verantwortungsvolle Steuerung des Konsum- und Sparverhaltens. Der Einkauf, mit dem wir uns täglich das Lebensnotwendige besorgen, ist immer auch verbunden mit einer Wahl, die wir zwischen verschiedenen Produkten treffen, die der Markt zu bieten hat. Wenn die Kreditwürdigkeit ein besonnenes Auswahlverfahren erfordert, um Kreditnehmer ausfindig zu machen, die wirklich würdig, innovationsfähig und gegen ungesunde Kollusionen gefeit sind, müssen die Banken in Anbetracht der eingegangenen Risiken über das nötige Kapital verfügen, damit eine eventuelle soziale Aufteilung der Verluste so begrenzt wie möglich gehalten werden kann und vor allem auf jene zurückfällt, die dafür verantwortlich sind.
09.06.2018 07:06:56 [Ökonomenstimme]
Der schwierige Blick in die Zukunft
Makroökonomische Prognosen reichen oft bis weit in die Zukunft. In unserer Studie entwickeln wir neue Tests, mit deren Hilfe man feststellen kann, bis zu welchem Zeithorizont Prognosen im strengen Sinn statistisch aussagekräftig sind. Für wichtige makroökonomische Variablen wie die Änderungsrate des realen BIP und die VPI-Inflationsrate scheinen Prognosen oft nur für zwei bis drei Quartale im Voraus aussagekräftig zu sein.

Seit 2016 erstellen Expertinnen und Experten des Eurosystems gesamtwirtschaftliche Projektionen für das Euro-Währungsgebiet für bis zu drei Jahre in die Zukunft.

09.06.2018 08:41:38 [Griechenland-Blog]
ESM friert Tranche an Griechenland ein
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zeigte Athen die „rote Karte“ und friert die Freigabe der von der dritten Bewertung abhängigen 1 Mrd. Euro bis auf weiteres ein. Der entsprechende Beschluss wurde während der Dauer der Sitzung des Vorstands des ESM am 08 Juni 2018 gefasst. Seitens der griechischen Regierung wird allerdings vertreten, die Freigabe werde am 15 Juni 2018 erfolgen.
09.06.2018 12:41:14 [Egon W. Kreutzer]
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - einmal ganz anders
Betrachtet wird "die Wirtschaft", also die Unternehmen, die Produkte herstellen und Leistungen erbringen, um diese am Markt anzubieten und damit mehr als nur kostendeckende Umsätze, sondern eben auch - und zuerst - Gewinne zu erzielen.

Die Darstellung zeigt Ausgaben, also "Geldflüsse" auf. Über eine gesamte Volkswirtschaft hinweg ist die Unterscheidung in "Ausgaben" und "Werteverzehr/Abschreibungen" nicht erforderlich, da sich die pro Periode anfallenden Ausgaben für Investitionen und die zeitgleich anfallenden Abschreibungen auf die in Vorperioden ausgabewirksamen Investitionen - von leichten Schwankungen abgesehen - ausgleichen.

09.06.2018 14:48:06 [Der Freitag]
Eine Fehldiagnose
Die Vollgeld-Initiative reagiert auf ein reales Problem. Als Lösung taugt sie nicht. Die Befürworter der Vollgeld-Initiative stützen sich auf eine falsche Diagnose. Nicht das Kreditgeldsystem an sich stellt ein Fundamentalproblem dar, sondern die Art der Verwendung von Geld. Betrachten wir die Nachkriegszeit als Beispiel: In den 1950er und 1960er Jahren lenkten die „Spielbedingungen“ das Gewinnstreben auf die Realwirtschaft, bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen und „schlafenden“ Aktienbörsen machte Finanzspekulation keinen Sinn.
09.06.2018 14:56:54 [Amerika 21]
Die globale Funktion des peripheren Neoliberalismus
Die Regierung von Präsident Mauricio Macri verkennt die Dynamik des aktuellen Kapitalismus. Der Pragmatismus, den der argentinische Neoliberalismus in den 1990er Jahren in einem expansiven Moment des globalen Kapitalismus zur Schau stellte, ist im Kontext der aktuellen Weltlage zu einem ideologisch alten Zopf geworden. Das größte Problem liegt jedoch darin, dass wir nicht von einem "Forum" von neoliberalen Ideen sprechen, wie sie für die Länder der Peripherie typisch sind und in dem rechte Meinungsmacher einander gegenseitig ständig andere, in den zentralen Ländern vorfabrizierte "Wahrheiten" wiederholen, ohne dass deren Verbindung zur Realität eine Bedeutung hätte.
09.06.2018 16:21:30 [Trading-Treff]
PayPal mit glänzender Zukunft – Square aktuell zu teuer
Im vergangenen Jahr hatte ich hier im Trading-Treff die Erfolgsgeschichte von Square vorgestellt. Mittlerweile bin ich nach dreistelligen Kursgewinnen dort schweren Herzens ausgestiegen, nachdem die Square-Aktien für mich zu teuer geworden waren.
09.06.2018 19:24:46 [Time Pattern Analysis]
Italien und die globale Schuldenblase
Die jüngste Italien-Krise ist überstanden. Alle sind erleichtert, die Kurse von Aktien steigen. Bloomberg hatte auf dem Höhepunkt der Krise getitelt, es fühle sich an wie 2012, Italien sei Griechenland mal zehn. Guter Vergleich.

Was für ein bizarres Kasperle-Theater: Nachdem die Parlamentswahlen in Italien Anfang März zunächst zu einer Patt-Situation im Parlament geführt hatten, wurde schließlich eine Koalitionsregierung zusammengezimmert. Die lehnte Staatspräsident Mattarella Ende Mai ab, weil ein Euro-Kritiker als Finanzminister benannt worden war.

09.06.2018 20:44:31 [Kontext Wochenzeitung]
Landesbank mit Defiziten
Nein, von Eurokrise, Handelskrieg oder Kreditrisiken war nicht die Rede. Die Ansprachen während des Festakts zum 200-jährigen Jubiläum der LBBW kreisten vor allem ums Grundsätzliche eines jeden Geldgeschäfts: das Vertrauen. "Die Landesbank gehört zu den Vertrauensträgern unseres Landes", lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der für das Land sprach, das wie der in Stuttgart ansässige Sparkassenverband 40,43 Prozent der Anteile an dem Geldhaus besitzt. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn – die Landeshauptstadt ist mit 18,93 Prozent beteiligt – war sich ganz sicher, dass es wirtschaftliche Innovationen und Wohlstand in Land und Stadt nicht ohne die LBBW "als Vertrauensbank des Mittelstands" geben würde.
09.06.2018 21:41:59 [Die Wirtschaftsnews]
Eben noch in der Politik – jetzt schon in der Wirtschaft
Politiker, die durch die Drehtür gehen. Als 2005 Gerhard Schröders Wechsel zum russischen Erdgasunternehmen Gazprom bekannt wurde, war es Ronald Pofalla, der sich für “rechtliche Regelungen”, “Selbstverpflichtungen von Regierungsmitgliedern” und “Karenzzeiten” ausgesprochen hatte.

Zehn Jahre später wechselte der Kanzleramtschef in die Reihen der Deutsche Bahn AG, nachdem er beinahe peinlich genau die mittlerweile verpflichtende Sperrfrist von 12 Monaten eingehalten hatte, die seinen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft zeitlich vorübergehend gebremst hatte.

09.06.2018 21:56:47 [Gegenblende]
Neue Wege gesucht
Der Gipfel der Industrialisierung ist in China und Indien bereits überschritten. Die Arbeitskosten haben sich versechsfacht. Daher taugen die alten Entwicklungsmodelle nicht mehr und die nächste Automatisierungswelle rollt. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Asiens in den vergangenen Jahrzehnten ist historisch ohne Beispiel. Doch er hat nur das Kräfteverhältnis wiederhergestellt, das über Jahrhunderte normal war. Zwischen dem Jahr 1000 und dem Beginn des 19. Jahrhunderts war China für rund ein Viertel der globalen wirtschaftlichen Aktivität verantwortlich. Um 1750 produzierten China und Indien zusammen sogar drei Viertel der Waren weltweit.
10.06.2018 06:38:44 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Mai 2018
Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal 2018 deutlich verlangsamt. Das reale saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,3 Prozent zu, nach 0,6 Prozent im Schlussquartal 2017. Diese Wachstumsdelle erklärt sich zum Teil durch Sonderfaktoren wie die Grippewelle. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage bleibt gut. Dennoch trüben sich die Konjunkturerwartungen im Zuge der Verunsicherung durch drohende Handelskonflikte zunehmend ein. Dies deutet darauf hin, dass der Konjunktur-Höhepunkt überschritten ist.
10.06.2018 06:41:52 [Griechenland-Blog]
Griechenland muss weitere Milliarden aus dem Volk pressen
Angesichts der auf den 21 Juni 2018 anberaumten „Eurogruppe“ wurde in Griechenland am frühen Nachmittag des 08 Juni 2018 dem Parlament der Multi-Gesetzentwurf mit den vorab zu erfüllenden Bedingungen für die Vollendung der vierten „Bewertung“ vorgelegt.

Die mittlerweile auf der Website des griechischen Parlaments eingestellte Multi-Gesetzesvorlage enthält 120 Artikel auf 120 Seiten, während die begleitenden Berichte weitere 500 Seiten zählen.

10.06.2018 08:50:53 [Godmode-Trader]
Warum auch Draghi den Kollaps nicht mehr verhindern kann
Schon einmal rettete EZB-Präsident Mario Draghi die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen. Doch jetzt wird Draghi das Kunststück nicht mehr gelingen. Als die Finanzmärkte im Hochsommer 2012 darauf spekulierten, dass die Eurozone demnächst auseinander brechen würde, da waren es vor allem die Worte und Taten eines Mannes, die die Märkte beruhigten. In den Wochen zuvor waren die Renditen bei italienischen und spanischen Staatsanleihen stark angestiegen.
10.06.2018 12:48:04 [Trading-Treff]
Vollgeld in der Schweiz – Schweizer Franken in Gefahr?
Eine der spannendsten Finanzgeschichten unserer Zeit findet gerade in der Schweiz statt. Denn heute wird per Volksabstimmung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Vollgeld abgestimmt.

Unser Geldsystem ist anfällig für Wirtschafts- und Finanzkrisen. Seit Jahrhunderten kehren diese in regelmäßigen Abständen wieder und bis heute wurde noch kein „Heilmittel“ gegen diese gefunden. Allerdings gibt es Menschen, die glauben, dass im Vollgeld eine mögliche Lösung zu finden ist.

10.06.2018 12:56:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wachstumsstörung
Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise krankt das Wirtschaftssystem immer noch und sollte in gesunde Bahnen gelenkt werden. In diesem Sommer jährt sich das folgenreichste wirtschaftliche Ereignis in modernen Friedenszeiten zum zehnten Mal. Die Finanzkrise 2007/2008 erschütterte die gesamte Weltwirtschaft, und von 2008 auf 2009 ging das jährliche Bruttoweltprodukt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zurück. Die wirtschaftliche Erholung verläuft seither in so gut wie allen größeren Volkswirtschaften langsam wie selten zuvor.

Unmittelbar nach der dramatischen Krise wurden naturgemäß vor allem kurzfristige Fragen laut, allen voran die, warum Ökonomen und Politiker den Einbruch nicht vorhergesehen hatten.

10.06.2018 12:58:44 [Prometheus]
Skandinavien: Verborgene Freiheit
Skandinavien gilt für viele als Vorbild. Das sogenannte „skandinavische Modell“ verbinde wirtschaftlichen Erfolg mit einem umfassenden Sozialstaat. Der Ökonom Jeffrey D. Sachs schreibt: „Die nordischen Länder haben erfolgreich einen Wohlfahrtsstaat mit hohem Einkommensniveau, solidem Wirtschaftswachstum und makroökonomischer Stabilität kombiniert.“ Ist also die wirtschaftliche Freiheit in Skandinavien deutlich stärker eingeschränkt als beispielsweise in Deutschland? Ein Blick auf den Index für wirtschaftliche Freiheit zeigt, dass die skandinavischen Länder im Mittel gar ein wenig wirtschaftlich freier sind als Deutschland – trotz umfangreicherer staatlicher Aktivität.
10.06.2018 13:00:31 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Vollgeldinitiative: Im Zweifel ein Ja
Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen. Die Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ist allenfalls ein kleiner Baustein, um die Macht der Banken einzuschränken. Doch das allein genügt eigentlich schon, um ein Ja einzulegen.

Worum es geht: Die Banken sollen laut der Initiative nicht mehr selber Geld schöpfen, also nicht einfach aus dem Nichts jemandem für einen Kredit einen bestimmten Betrag auf sein Konto überweisen können.

10.06.2018 13:04:46 [Never Mind the Markets]
Die türkische Krise und Europa
Die politische Unsicherheit in Italien hat der Öffentlichkeit schlagartig in Erinnerung gerufen, dass die Eurokrise nur eingedämmt, aber nicht gelöst worden ist. Mit einer exakten Wiederholung der Turbulenzen von 2010 bis 2012 ist zwar nicht zu rechnen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die strukturellen Probleme der Eurozone das Potenzial haben, grosse Verwerfungen auszulösen. Die ruckartige Aufwertung des Schweizer Frankens ist ein deutliches Indiz dafür. Italien ist aber nicht nur aus innenpolitischen Gründen erneut zum Krisenherd geworden. Auch seine Banken sind nach wie vor schwach aufgestellt.
10.06.2018 14:33:51 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Noch im Wartemodus
Der DAX hält sich wacker in der Nähe der 13.000 Punkte Marke. Anleger lassen sich nicht von den politischen Schwierigkeiten einschüchtern. Auch Gewinnwarnungen stören nicht, ganz im Gegenteil. Nach dem Motto, der Profit hat immer recht, werden Aktienkurse getrieben und der wichtige Blick über den Tellerrand hinaus vermieden. Die kommende Woche ist sehr wahrscheinlich die letzte, in der das aktuelle Niveau noch verteidigt werden kann. Das hat seinen Grund.
10.06.2018 16:14:33 [Junge Welt]
Wandel durch US-Sanktionen
Eine Kultserie im russischen Fernsehen der neunziger Jahre hieß »Auch die Reichen weinen«. Ob Russlands Vermögende heute schon die Tränen kommen, mag dahingestellt sein, aber nervös ist die Szene schon. Quer durch die Presse wird in diesen Tagen Alarm geschlagen, den russischen Offshore-Konten gehe es an den Kragen.

Anfang Mai war nach Berichten ­zypriotischer Medien ein Staatssekretär aus dem US-Finanzministerium zu Besuch in Nikosia und setzte der örtlichen Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht »kooperiere«, komme der Finanzsektor des Landes insgesamt unter verschärfte Beobachtung Washingtons.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (65)
01.06.2018 06:40:38 [Telepolis]
Jean-Luc Godard, Brigitte Bardot und eine Lampe im Lichte der #MeToo-Debatte
Die Nacht der Verachtung, Teil 1: Statt um Harvey Weinstein, Quentin Tarantino und Dieter Wedel soll es hier primär um zwei Regisseure gehen, die beide einen Film über das Filmemachen gedreht haben. Für den einen, Jean-Luc Godard, war Die Verachtung seine kommerziellste Produktion. Als der andere, François Truffaut, mit Die amerikanische Nacht nachzog warf ihm Godard vor, sich an den Kommerz verkauft und eine Lüge produziert zu haben. Darüber zerbrach die Freundschaft der beiden Mitbegründer der Nouvelle Vague. Die #MeToo-Debatte ist eine gute Gelegenheit, sich Le mépris und La nuit americaine noch einmal anzuschauen und dabei neu zu sehen.
01.06.2018 08:50:29 [Deutschlandfunk Kultur]
Jennifer Warnes: "Ich möchte mich mit meiner Musik berühren"
Seit 17 Jahren hat Jennifer Warnes kein Album mehr veröffentlicht. Nun ist sie mit "Another Time, Another Place" ins Pop-Business zurückgekehrt: ein intimes Album, mit dem die Sängerin sich und andere über schwere Zeiten hinwegtrösten möchte.

"Ich bin 71 Jahre alt. Leonard Cohen war mein Freund, seit ich 20 war. Jetzt ist er gestorben. Auf meinem Album geht es um Freundschaft, tiefes Verständnis - und das Verstehen des Lebens. Es handelt von meiner Familie und meiner Spiritualität. Die hat sich verändert und mit ihr meine Sichtweise auf das Leben.

01.06.2018 08:52:29 [Süddeutsche Zeitung]
"Tully" im Kino: Im Sog des Windeltwisters
Junge Mütter sind in Hollywood meist glückliche Überwesen. Die Tragikomödie "Tully" konzentriert sich auf die seltener gezeigten Seiten der Weiblichkeit. Und rückt damit näher an die Wahrheit ran. Recht früh, gleich nach der Einführung, kommt hier ein Stück großes Filmschaffen. Eine Montage ganz ohne Worte, zweieinhalb Minuten lang, dazu ein sehnsuchtsvoll melancholischer Song von Rufus Wainwright. Man könnte diese Sequenz eine Symphonie der Mutterschaft nennen. Sie wird ihren Platz im Kanon des Kinos finden, wo Mütter längst nicht in allen Facetten repräsentiert sind.
01.06.2018 10:52:16 [Zeit Online]
Demba Nabé: "Das Leben will einen ausgeben und das will ich sehen"
Seine Stimme war die wärmste von allen drei Sängern der Band Seeed: Demba Nabé. Ohne ihn, den Massenbeweger, die Frohnatur, fehlt ein unersetzlicher Teil. Ein Nachruf: Wenn Verwandte sterben, ist das für Familien stets ein gewaltiges Unglück. Wenn Verwandte jung sterben, wird die Trauer verlässlich zur Tragödie. Wenn diese Verwandten jedoch auch auch noch Freunde sind, dicke Freunde sogar, derart dick, dass Blut dagegen zur wässrigen Plörre wird, dann gerät die Tragödie zur menschlichen Katastrophe.

Seeed waren, Seeed sind eine Familie aus Freunden, wie es sie im Musikgeschäft nur noch selten gibt.

01.06.2018 15:22:31 [Junge Welt]
In die Kissen beißen
Der Dokfilm »Guardians of the Earth« erzählt in Thriller-Manier von der Weltklimakonferenz 2015 in Paris. Stell dir vor, die Welt geht unter, und du hast elf Tage Zeit, um sie zu retten. Stell dir vor, dies wäre ein Film. Dann gäbe es Superhelden, die gegen die miesen Schurken kämpfen, und der Titel wäre »Guardians of the Earth« (Wächter der Erde). So hat es der junge österreichische Regisseur Filip Antoni Malinowski gemacht. Sein dokumentarischer Stoff ist die Weltklimakonferenz 2015 in Paris, nicht gerade ein Actionplot. Malinowski erzählt davon in der Form eines Thrillers.
01.06.2018 15:24:06 [TAZ]
„The Sea and Cake“ mit Album und Tour
Famoser Pop für den Sommer: Die US-Band „The Sea and Cake“ kommt mit ihrem neuen Album „Any Day“ für drei Konzerte nach Deutschland. Eine gute Freundschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Beteiligten sich Jahre nicht zu sehen und hören brauchen, um beim Wiedertreffen nahtlos da anzuknüpfen, wo sie zuletzt aufgehört haben. Mit der Musik der US-Band The Sea and Cake funktioniert das ähnlich. Seit ihrem letzten Album, „Runner“, sind sechs Jahre vergangen, und auf ihrem neuen Album „Any Day“ präsentiert sich die Chicagoer Band verlässlich wie eh – und unerwartet zugleich.
01.06.2018 19:57:31 [Süddeutsche Zeitung]
Wie klingt privat?
Die Musiktheaterbiennale beginnt. Manchmal braucht es gar nicht viel, um einen Ort völlig neu, fremd, anders wirken zu lassen. Normalerweise empfindet man die Villa Waldberta in Feldafing als das, was sie ist: idyllisches Dichterrefugium hoch über dem Starnberger See mit Blick auf selbigen. Nun wurde man von einem Bus am Starnberger Fernbahnhof abgeholt, auf der Fahrt auf ein Etwas vorbereitet, das einem rätselhaft bleibt, schließlich vor der Waldberta ausgeladen.
02.06.2018 08:31:59 [Junge Welt]
Einmal »Happy family«, bitte!
Milena Michiko Flasars Roman »Herr Kato spielt Familie« erzählt auf ungewöhnliche Weise vom Ruhestand. Es beginnt mit einer Enttäuschung: »Keine Auffälligkeiten, nichts Besorgniserregendes«, sagt der Arzt, und der Protagonist in Milena Michiko Flasars Roman »Herr Kato spielt Familie« – frisch pensioniert, zunächst noch namenlos – trottet seltsam desillusioniert durch einen ruhigen Vorort irgendwo in Japan. Die Durchwahlnummern aus dem Büro kennt er noch auswendig, seit ein paar Wochen wartet auf ihn nur noch seine Frau, die schon seit Jahren im eigenen Schlafzimmer schläft.
02.06.2018 08:33:50 [Deutschlandfunk]
Geld als Grundlage
Der 74-jährige britische Literaturtheoretiker Terry Eagleton hat sich schon in früheren Veröffentlichungen an Globalbegriffe gewagt. In seinem neuen Buch schreibt der bekennende Marxist über die Rolle der Kultur im Kapitalismus. Seine Kernbotschaft: Kultur, so wie sie sich derzeit darstellt, ist überbewertet. Als Joachim Lux, Intendant des Hamburger Thalia Theaters, kürzlich einen Vortrag über die Bedeutung der Kultur hielt, nannte er sie eine Gegenwelt. Das Publikum, die Handwerker, Zahnärzte und Bademeister, mit einem Wort, die Leistungsträger der Gesellschaft, bräuchten eine Gegenwelt mit Künstlern als Meister des Nutzlosen. Denn nur sie, die Künstler, seien in der Lage, auszusteigen, die Zeit anzuhalten, was nur im Reich des Spiels möglich sei.
02.06.2018 12:03:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Meine Tochter“ im Kino
Im Kino bleibt die Urkraft des Mythos oft an streitende Helden und Schurken gebunden. In „Meine Tochter – Figlia Mia“ von Laura Bispuri ist das anders. Wind, Staub und Pferde – dass dies ein Ort von archaischer Schönheit und Grausamkeit ist, an dem antike Mythen spielen könnten oder Westernhelden ihre Knarren ziehen, offenbaren schon die ersten, über die Schulter des rothaarigen Mädchens gefilmten Einstellungen. Popmusik wummert unter gleißender Sonne über ein Rodeorondell, Männer stürzen von den Rücken sich aufbäumender Tiere.
02.06.2018 12:16:12 [Deutschlandfunk Kultur]
Starke Seelen: 20 Jahre Circus Sonnenstich
Ein Artistenzirkus für Menschen mit Behinderungen? Als Michael Andrees vor 20 Jahren die Idee dazu hatte, haben ihn viele ausgelacht. Mittlerweile arbeiten seine Mitglieder selbst als Ausbilder.

Rola Bola Bretter liegen auf dem Boden, Diabolos surren wie Insekten in den Händen der Artisten. Auf einer großen Turnmatte liegen bäuchlings drei junge, kräftige Männer: Jannic, Oskar und Mario. Sie sollen sich wie bei Liegestützen von den Matten abdrücken und dabei federleicht über den Rücken des jeweils anderen springen. Leicht soll es aussehen, doch die stunt-artige Showeinlage ist alles andere als leicht. Und was macht Oskar? Er bleibt einfach liegen.

02.06.2018 14:01:39 [Infosperber]
1968: Platzmangel bei Generalprobe löst Protest aus
Geschichte: Vor 50 Jahren erhoben sich die Studierenden von Belgrad: Ein Protest, der im Kontext der 1968er-Proteste einzigartig ist. Sonntag, 2. Juni 1968. Im Stadtteil Neu-Belgrad soll am Abend die Generalprobe der beliebten Show «Karawane der Freundschaft» (Karavan prijateljstva) unter freiem Himmel und für alle frei zugänglich durchgeführt werden. In der Nähe des Veranstaltungsortes befindet sich die Studentenstadt. Bei vielen der Studierenden ist der abendliche Besuch der Generalprobe fix eingeplant – zum Ausklang des Wochenendes.

Aufgrund einer Schlechtwetterprognose entscheiden sich die Organisatoren, die Generalprobe in den Saal der nahe gelegenen Arbeiter-Universität zu verlegen.

02.06.2018 14:03:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hilmar Hoffmann gestorben
Glaubwürdiger Streiter, begnadeter Bettler. Der Frankfurter Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann ist tot. Nach Angaben der Polizei starb der 92-Jährige am Freitagabend auf dem Weg ins Krankenhaus. Sein Wirken als Frankfurter Kulturdezernent setzte für Jahrzehnte deutschlandweit kulturpolitische Maßstäbe. Als Präsident des Goethe-Instituts führte er die Institution in einer Zeit anstehender Erweiterungen in Osteuropa und drastischer Mittelkürzungen durch die Bundespolitik.
02.06.2018 17:37:55 [Getidan]
Augenblicke: Gesichter einer Reise
Agnès Varda ist die charismatische Königin des französischen Kinos. Sie hat fast den kompletten Männerreigen der Nouvelle Vague überlebt, Truffaut, Chabrol, Rivette, Resnais, Rohmer – nur einer ist noch geblieben, Jean-Luc Godard. Doch im Unterschied zu ihm, der sich am Genfer See verschanzt, ist Agnès Varda nach wir vor weltoffen und enorm mobil. Fast zeitgleich zu ihrem 90. Geburtstag, sie wurde am 30. Mai 1928 in Brüssel geboren, kommt ihr bereits in Cannes prämierter Film „Visages, Villages“ (deutscher Verleihtitel: Augenblicke – Gesichter einer Reise) in die deutschen Kinos.

„Visages, Villages“ ist eine Co-Produktion. Die Erste überhaupt von Agnès Varda. Dabei gibt es kaum etwas, was sie noch nicht gemacht hätte.

02.06.2018 17:39:47 [Qantara]
Wie Transvestiten musikalische Traditionen erneuern
Acht Männer treten in Casablanca auf einer improvisierten Bühne auf. Das Besondere dabei ist, dass sie Frauenkleider tragen und so das historische Genre der beduinischen Aita-Musik wieder aufleben lassen, die fast in Vergessenheit geraten ist. Mit ihren Auftritten stieß diese erst kürzlich gegründete Band namens "Cabaret al-Shaikhat" – auf Deutsch "Kabarett der Folk-Diven" – beim konservativen Teil der marokkanischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik. Die Reaktionen ähnelten denjenigen auf die Rockband "Mashrou' Leila", die letztes Jahr in Marokko auftrat. Der Grund: Die libanesische Band vertritt umstrittene soziale und politische Ansichten, ganz zu schweigen davon, dass ihr Frontmann Hamed Sinno offen schwul ist.
02.06.2018 17:52:18 [Fliegende Bretter]
Werner zum 13. - ouhauerha!
Als Rötger Feldmanns alias 'Brösels' 'Werner'-Comics in den Achtzigern zuerst erschienen, hatte es so was noch nicht gegeben. Sie wirkten, als habe sie jemand mal eben hingetuscht (was sie nicht waren) und es hab Mut zum Absurden (man sollte bedenken, dass Monty Python zu der Zeit in Deutschland noch weitestgehend unbekannt war). Die Alben waren zusammengebastelt aus längeren Geschichten und Einseitern. Werner, gelernter Installateur und Motorrad-Fan, ging keiner Bierflasche ('Flaschbier') aus dem Weg, und wenn am nächsten Morgen der Kopf drückte, gab es 'Tasskaff'. Zucker fürs Gemüt, wenn er blasierte Popper und deren Vespas - klöter! - mit dem Chopper überfuhr.
03.06.2018 08:11:18 [TAZ]
Dokumentarfilm über saudische Poetin: Verse gegen Fatwa
„The Poetess“ von Stefanie Brockhaus und Andreas Wolff portätiert die saudische Dichterin Hissa Hilal. Und zeichnet ein widersprüchliches Bild von ihr. Vielleicht haben wir uns zu früh gefreut. Darüber, dass sich Saudi-Arabien modernisiert. Dass Frauen ab Juni Auto fahren dürfen, es keine Sittenpolizei mehr gibt, die „unpassend“ gekleidete Frauen jederzeit verhaften konnte, und dass Frauen nun – theoretisch – ohne Erlaubnis eines Mannes reisen und Geschäfte eröffnen dürfen.

„Frauen und Männer sind gleichberechtigte Wesen“, hat Kronprinz Mohammed bin Salman kürzlich gesagt. Dieser Satz ist keine Selbstverständlichkeit.

03.06.2018 08:12:42 [Zeit Online]
Jeder Mensch eine Sehenswürdigkeit
Wer sind diese Franzosen? Agnès Varda ist für ihren neuen Film "Augenblicke" über Land gefahren und hat sich und ihrem Publikum ein Geschenk zum 90. Geburtstag gemacht. Madame Agnès ist eine lebhafte Zuhörerin. Die Wissbegier der zierlichen Filmemacherin mit der munter gefärbten Pilzkopfrisur ist so unverstellt und ermutigend, dass sie auch Menschen zum Erzählen bringt, die es nicht gewohnt sind und die im Kino eigentlich nie vorkommen: alte Bäuerinnen, junge Landarbeiter. In ihrem jüngsten Dokumentarfilm Augenblicke: Gesichter einer Reise sind die wahren Sehenswürdigkeiten der Orte, die Agnès Varda besucht, stets die Frauen und Männer, die dort leben.
03.06.2018 15:37:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Junge ist nicht gut für dich
Ist es ein Problem, sich an Liebesfilmen zu orientieren, wenn man sich fragt, was man vom Leben will? „Zwei im falschen Film“ ist selbst ein Liebesfilm und stellt sich dieser Frage – intelligent, ironisch und sehr gegenwärtig. Das Paar in „Zwei im falschen Film“ von Laura Lackmann ist eigen, wundervoll eigen, und bei ihnen sitzt jeder Satz (Drehbuchpreis für die Regisseurin bei „Achtung Berlin“). Weil diese Komödie außerdem so klug ist, weiß sie genau, wie selten man das im Kino sieht – und beginnt deshalb selbst mit einer Kinoszene. Laura (Laura Tonke) und Hans (Marc Hosemann), seit acht Jahren zusammen, sehen gerade das Ende eines Liebesfilms: Musik, Strand, Heiratsantrag. Dann läuft der Abspann.
03.06.2018 18:41:18 [TAZ]
Neues Album der Arctic Monkeys
Fünf Jahre nach dem Erfolgswerk „AM“ veröffentlichen die Arctic Monkeys ein neues Studioalbum namens „Tranquility Base Hotel & Casino“. Was 2013 noch einigermaßen überraschend schien, kommt nun zeitgleich zum letzten Seufzer von Indierock. Der Titel des neuen Albums der nordenglischen Band scheint Programm zu sein: Ruhig ist es geworden, fernab vormaliger Teeniediscofetzigkeit, reifer in der Anlage allemal, aber eben auch langweiliger.
03.06.2018 18:42:45 [Junge Welt]
Was hat es denn?
Als Maler wird Funny van Dannen noch unterschätzt. Nun gibt es eine Ausstellung in Berlin. Funny van Dannen ist geradezu beängstigend produktiv. Als Sänger und Texter (zunächst für die Lassie Singers, zuletzt auch für die Toten Hosen) sowie Autor leichter, oft absurder Kurzgeschichten bekannt, pflegt er schon lange auch eine Leidenschaft für die Malerei. Er tat das schon als assoziiertes Mitglied des radikal-frechen Künstlerkollektivs »End­art« im Berlin-Kreuzberg der 80er Jahre. Seit Mitte Mai sind nun Gemälde von ihm in Berlin-Wilmersdorf zu sehen. Die Werke, Mischtechnik auf Papier für den kleinen Geldbeutel, füllen sämtliche Wände der Galerie »Fischer Kunsthandel & Edition«, die Diele eingeschlossen.
04.06.2018 10:26:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Spiel mir das Lied von der A 100
Für das Klangkünstlerduo TAMTAM ist die Berliner Stadtautobahn "ein unheimlich großes, bestimmendes Instrument der Stadt". Zu hören ist ihr Kunstprojekt im CLB Berlin im Aufbau Haus - wer ihren Audio-Aufnahmen lauscht, kann darin Musik erkennen.

Die A 100 gilt als die meistbefahrene Straße Deutschlands. Zur Rushhour staut sich auf der Berliner Stadtautobahn der Verkehr, schieben sich die Blechlawinen manchmal so dicht an Wohnhäusern vorbei, dass die Autofahrer einen guten Blick in die Schlaf- und Esszimmer der Anwohner werfen können.

04.06.2018 10:27:37 [Süddeutsche Zeitung]
Die große "Star Wars"-Müdigkeit
"Solo" ist an den Kinokassen gefloppt. Was bedeutet das für die Zukunft der erfolgsverwöhnten Blockbuster-Reihe? Weil es in 123 Jahren Filmgeschichte noch keinem Produzenten gelungen ist, eine Universalformel für einen sicheren Kinohit zu finden, hat man sich in Hollywood ein alternatives Modell ausgedacht: Filmreihen ausschlachten, die dermaßen beliebt sind, dass die Studios längst in der Gewinnzone sind, bevor sich unter den Zuschauern herumspricht, dass ein Film schlecht ist. Ungefähr so treiben die großen Unternehmen in Hollywood seit der Jahrtausendwende ihre Jahresbilanzen in immer neue Höhen.
04.06.2018 11:49:19 [TAZ]
Technik sehnt sich nach Dummheit
Diesmal mit Songs: US-Produzent Oneohtrix Point Never zeigt sich auf dem neuen Album „Age Of“ offen für Popideen und Input von Freunden. Oneohtrix Point Never, der Sound der zehner Jahre, die letzte Poptheoriebombe: Vom „Aufstieg des Internets als Landschaft des Erhabenen“ schreibt der britische Autor Simon Reynolds in seinem Werk „Retromania“ (2011) und wie es von Oneohtrix seismografisch begriffen und in Musik umgewandelt werde, von „kollektiver Erinnerung und vergrabenen Utopismen der kapitalistischen Waren“, die sie verhandle. „Bullshit“, lacht Daniel Lopatin, der New Yorker Künstler hinter dem experimentellen Electronics-Projekt.
04.06.2018 15:10:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was, wenn die Geister nicht loslassen können?
„Lincoln im Bardo“ heißt der sagenhafte Debütroman des amerikanischen Erzählers George Saunders. Hier haben die Geister Angst vor dem, was kommt. Darin sind sie den Lebenden nicht unähnlich. George Saunders flog einmal nach Chicago, als das Flugzeug plötzlich fürchterliche Geräusche machte. Atemmasken fielen von der Kabinendecke, Rauch stieg auf, und alle an Bord schrien um ihr Leben. Der amerikanische Schriftsteller konnte zwar den Jungen neben sich halbwegs beruhigen, doch in Wahrheit dachte er, seine letzte Stunde habe geschlagen.
04.06.2018 15:12:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Bedeutung der Musik für den Menschen
Viele Weltreligionen und mythische Erzählungen schreiben Musik einen göttlichen Ursprung zu. Der Neurologe und Musiker Eckart Altenmüller erforscht, was im Gehirn geschieht, wenn Klänge uns in andere Sphären tragen. Die ältesten bisher gefundenen Musikinstrumente, Flöten aus Vogelknochen und Elfenbein von der Schwäbischen Alb, wurden für rituelle Zwecke verwendet, vermutet Altenmüller.

"Diese Instrumente sind sehr sorgfältig gefertigt und verziert, das macht man eigentlich nicht für einen einfachen Gebrauchsgegenstand."

04.06.2018 21:34:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Regisseur von Erdogans Gnaden
Der Science-Fiction-Film «Grain» hatte eine exklusive Vorführung im Palast des türkischen Präsidenten. Wie kommt es, dass ein ehemals linker türkischer Regisseur Erdogan hofiert? Eine Welt vor dem Abgrund – Klimakatastrophe, Flüchtlinge, und es gibt nur eine Lösung für die Betroffenen: eine geistlich geprägte Reise, an deren Ende das Paradies steht. Denn das Leben ist sowieso nur ein Traum, das echte Leben folgt erst, wenn wir sterben; Kämpfen ist also gar nicht erst nötig.

Davon erzählt «Grain», der neue Science-Fiction-Film des türkischen Regisseurs Semih Kaplanoglu, hochgelobt in der deutschsprachigen Presse.

05.06.2018 06:33:36 [Junge Welt]
»Die Probleme sind noch komplexer«
Die peruanischen Volks- und Protestlieder bleiben aktuell. Ein Gespräch mit der Sängerin Margot Palomino: Sie sind eine der bekanntesten Interpretinnen von Musik aus den peruanischen Anden und kombinieren traditionelle Folklore mit Protestsongs. Wie war die Situation Ende der 80er Jahren, als Sie damit begannen?

Damals hatten wir eine schwierige soziale und politische Situation in Peru. Das Land war in dieser Zeit von schwerer Gewalt erschüttert. Die Gewalt wurde sowohl vom Staat als auch von den bewaffneten Gruppen der Linken ausgeübt.

05.06.2018 12:18:21 [Zeit Online]
Du bist nicht allein
Can Dündar: Tut was!/Bir şey yap! Plädoyer für eine aktive Demokratie/Aktif demokrasi için çağrı; Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg; 80 S., 8,– €; erscheint am 5. Juni 2018. Auf der ganzen Welt steht die Demokratie unter Druck. Was können wir tun? Auszüge aus dem neuen Buch unseres Kolumnisten. In der Türkei zeigen Karikaturisten die Demokratie meist als strahlend schöne Königin. Eine attraktive, selbstbewusste, vitale junge Frau. Göttin der Ruhe, des Friedens und des Überflusses. Eine glaubensstarke, kämpferische Jeanne d’Arc. Eine Themis, die Schwert und Waage nie aus der Hand legt. So stellte auch ich mir als Kind die Demokratie vor.
05.06.2018 12:20:00 [Spiegel Online]
Neuer Brösel-Comic: Werner ist jetzt Wutbürger
Comeback nach 14 Jahren: Rötger Feldmann lässt seinen schraddelnden Helden Werner wieder antreten. Neuerdings auch für den Umweltschutz. Ouhauerha, wer soll das glauben. Revivals müssen nicht schlecht sein. Sicher, jeder kennt misslungene Neuauflagen von Sternstunden, die quälend sind wie ein misslungenes Klassentreffen. Aber das ist nicht zwingend, und die Voraussetzungen sind bei Revivals sogar ziemlich günstig: Alle die mitmachen, teilen die gleiche Vergangenheit, und das Ziel ist für alle Teilnehmer präzise definiert, nämlich "dasselbe nochmal" zu erleben, eventuell leicht verändert, aber bitte nur ganz, ganz wenig!
05.06.2018 15:45:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kanye Wests neues Album „Ye“: Die Welt bin ich
Wieder einmal stellt der Rapper Kanye West in Frage, was es heißt, Künstler zu sein, ein Ich zu haben, und ob es sonst noch etwas gibt: Sein Album „Ye“ ist eine Skizze – und als solche interessant. Wie angenehm waren die Zeiten, als es die Musikindustrie noch gab. Als man Wochen im Voraus sicher wusste, wann das Album eines verehrten Künstlers erscheinen würde. Man konnte die Vorfreude steigern, indem man die bestehenden Alben noch einmal hörte, konnte die Musikmagazine studieren, die einen verbindlichen Stand verfügbaren Vorwissens übersichtlich aufbereiteten, und am Stichtag ging man in den Plattenladen, und da war es, das Album, es war tatsächlich wirklich da, in Vinyl oder auf CD, jedenfalls als Objekt, das man in der Hand halten und für immer mit nach Hause nehmen konnte.
05.06.2018 15:47:05 [Der Freitag]
Mensch gegen Mensch
Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden stellt den Zusammenhang von „Gewalt und Geschlecht“ in Frage. Gewalt, hat sie ein Geschlecht? Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden stellt im Rahmen seiner soeben eröffneten Ausstellung die Frage nach geschlechterspezifischen Ausprägungen der Gewalt. Es tut dies, das sei vorausgeschickt, auf überraschende und für die Bundeswehr unbequeme Art. In fünf Akten, einem klassischen Drama gleich, wird nicht nur militärische Gewalt, sondern auch die gewaltvolle Zurichtung beider Geschlechter beleuchtet.
05.06.2018 17:34:02 [Blick nach rechts]
NSU-Komplex: Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ
Antonia von der Behrens (Hrsg.), Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess, Hamburg 2018, VSA-Verlag, 328 Seiten, 19.80 Euro. Für die Nebenklagevertreter im Münchner Prozess sind die Hintergründe des NSU-Terrors nicht ausreichend aufgeklärt. In einem Sammelband ist jetzt ein Teil der anwaltlichen Schlussplädoyers abgedruckt. Nach über 400 Verhandlungstagen geht der Prozess um Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München auf sein Ende zu. Es ist einer der aufwändigsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai 2013 startete der Mammutprozess gegen einen Teil des neonazistischen „Netzwerks von Kameraden“, als das sich der NSU selbst verstand.
05.06.2018 20:47:17 [TAZ]
Kunst auf Entzug
Die üblichen Erwartungen wollen die Kurator*innen der 10. Berlin Biennale unterlaufen – und machen neugierig mit unbekannten Namen im Programm. Erwartungen zu enttäuschen, scheint das Programm von Gabi Ngcobo für die 10. Berlin Biennale zu sein, die an diesem Samstag eröffnet. Auf Entzug und Zurückweisung deuten schon das von Tina Turner geborgte Biennale-Motto „We don’t need another hero“ und mehr noch der Titel für das Begleitprogramm „I am not who you think I am not“ hin. Der für das Design verantwortliche New Yorker Grafiker Maziyar Pahlevan lässt dann auch das X der Jubiläums-Biennale in Camouflage verschwinden.
06.06.2018 08:42:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Chor der syrisch-katholischen Gemeinde Köln
"Sonne der Aramäer" heißt der Chor, den aus dem Irak geflohene Christen in Köln gegründet haben. Jeden Samstag treffen sie sich, um jahrhundertealte Lieder zu üben. Doch der Chor bedeutet mehr für sie als nur regelmäßige Singpraxis.

Die Sopran-Stimmen müssen noch etwas näher zusammenrücken. Dann gibt Chorleiterin Ghaeda Sami ein kurzes Zeichen. Sogar die fünf, sechs Kleinkinder, die auf dem Schoss ihrer Mütter oder im Kinderwagen sitzen, werden ruhig.

Der Kirchenchor singt sich ein. Die Sängerinnen und Sänger sind Mitglieder der syrisch-katholischen Gemeinde in Köln.

06.06.2018 08:45:55 [Zeit Online]
"Der Weg zur Prosperität": Die Wut des Ökonomen
Stephan Schulmeister: Der Weg zur Prosperität; Ecowin Verlag, Salzburg/Wien 2018; 480 S., 28,– €. In seinem neuen Buch rechnet Stephan Schulmeister ausführlich mit dem Neoliberalismus ab. Stephan Schulmeister ist empört, und das seit bereits vielen Jahren. Unentwegt donnert er in Artikeln, Reden und Fernsehauftritten gegen den Neoliberalismus, gegen entfesselte Finanzmärkte und gegen die Griechenlandpolitik der Europäischen Union. Nun hat der prominente Wiener Ökonom, der bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2012 am Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitete, seine Thesen in einem umfangreichen Buch zusammengefasst
06.06.2018 10:52:23 [Süddeutsche Zeitung]
"Unterwerfung" in der ARD
ARD um 20.15 Uhr: "Unterwerfung" nach dem Roman von Michel Houellebecq ist brandaktuelles, forderndes Fernsehen. Mit dem Intensivschauspieler Edgar Selge und einer Islamisierungs-Dystopie, die selbst Präsidenten schockt. Ein Mann steigt aus der Bahn und geht zur Arbeit. Es ist der Schauspieler Edgar Selge auf dem Weg ins Hamburger Schauspielhaus. Er hat dort am Abend Vorstellung, an der Fassade hängt schon das Plakat: "Unterwerfung ", nach dem Roman von Michel Houellebecq. Edgar Selge bestreitet diesen Theaterabend über die mögliche Islamisierung Frankreichs - ja, womöglich ganz Europas - komplett alleine.
06.06.2018 16:11:31 [Junge Welt]
Am Puls der Zeit
Vom 7. bis zum 9. Juni diskutieren Schriftsteller, Gewerkschafter und Gesellschaftswissenschaftler im Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt in Dortmund über die »Literatur in der neuen Klassengesellschaft«. Es handelt sich um die bereits vierte Veranstaltung der 2015 begonnenen Reihe »Richtige Literatur im Falschen«. Im folgenden Text fragen die Organisatoren der Tagung: Wie verhält sich die deutschsprachige Gegenwartsliteratur zu den Umwälzungen im Neoliberalismus?
06.06.2018 17:27:25 [Blog der Republik]
Petra Reskis neuer Roman „Bei aller Liebe“
Frei von Illusionen – Über die kriminellen Geheimbünde namens Mafia in Zeiten digitaler Unübersichtlichkeit. Nein, der Turbokapitalismus erspart uns nichts. Auch in Deutschland unterlaufen skrupellose Verbrecher-Organisationen geltendes Recht, indem sie sich per Geldwäsche – Gewinne aus Drogengeschäften, Prostitution, Versenken giftigen Mülls und neuerdings aus dem lukrativen Flüchtlingselend – in legale Immobilien-Großprojekte einkaufen, und damit den wildwachsenden Betongold-Boom ausufernd vorantreiben.
06.06.2018 17:29:18 [Junge Welt]
Im ewigen Dschungel
Musik aus einer anderen Zeit: Guns n’ Roses waren im Berliner Olympiastadion. Der Sänger William Bailey reist Mitte der Achtziger nach Los Angeles, um seinen alten Schulfreund Jeffrey Isbell zu suchen und ein Bandprojekt mit ihm zu starten. Die Legende will es, dass ein Obdachloser, als er aus dem Bus steigt, ihm zuruft: »Weißt du überhaupt, wo du bist?«, und ohne auf eine Antwort zu warten, schreit: »Du bist im Dschungel, Baby. Du wirst sterben.«

Bailey findet letztlich Isbell. Der eine wird sich später Axl Rose nennen, der andere Izzy Stradlin.

07.06.2018 06:44:58 [Getidan]
Auf der Suche nach Oum Kulthum
Filmstart 7.6.18. Noch 43 Jahre nach ihrem Tod genießt Oum Kulthum (geboren vermutlich 1904, gestorben 1975) in der arabischen Welt einen Ruhm, der in den so genannten westlichen Staaten allenfalls mit dem von Maria Callas vergleichbar ist. Stationen ihres Lebens und ihrer Karriere werden nun erstmals in einem Kinofilm beleuchtet.

Erwartungen an ein klassisches Biopic werden erfüllt: Zu sehen sind beispielsweise Szenen aus der Jugend Oum Kulthums in den 10er Jahren des vorigen Jahrhunderts, in der sie ihr Vater – bevor er mit seiner Tochter vor Publikum singt – als Junge verkleidet. Denn die Sitte verbietet es Mädchen und Frauen öffentlich aufzutreten.

07.06.2018 08:37:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das Videospiel „A Way Out“: Diese Freundschaft sprengt keine Ketten
Im Videospiel „A Way Out“ müssen sich zwei Spieler gemeinsam den Weg aus dem Gefängnis bahnen. Dabei könnten sie sich näherkommen, als ihnen lieb ist, und etwas über ihre Freundschaft erfahren. Hiermit lässt sich eine reelle Freundschaft auf die virtuelle Probe stellen. Im Videospiel „A Way Out“ müssen zwei Spieler sich zusammentun, um aus dem Gefängnis auszubrechen. Später werden sie gemeinsam Rache nehmen. An einem Mann mit einer goldenen Pistole und einem Granatwerfer. Das Ganze – Rache wird ja eben doch nie so kalt serviert, wie es sich gehörte – hat jedoch eine Art doppelten Boden.
07.06.2018 08:39:51 [Die Kolumnisten]
Manchmal regnet es im April
Prince gehört in die Riege genialer Erneuerer wie Miles Davis oder Duke Ellington. Gleichzeitig war er ebenso Sexsymbol wie entrückter Einsiedler. Prince wäre am 7. Juni 60 Jahre alt geworden. Im ewigen Tower of Song füllt seine Kunst lässig eine ganze lila Etage. Knapp 40 Studioalben hinterlassen einen kolossalen Notenberg, der lustvolle Ehrfucht gebietet. Musik und Inszenierung des Prince Rogers Nelson waren popkulturell wegweisend, musikhistorisch bedeutend und unentrinnbar sexy. Gönnen wir uns einen Streifzug durch die schillernde Ära jenes Prinzen, der ein König war.
07.06.2018 10:15:35 [Querdenkende]
Ein Interview mit Liedermacher Trubartic – Lieder gegen Menschenverachtung
Von Protestsongs wie „Die Moritat von Frau von Strolch“ und anderen. Der Kreativität sind letztlich keine Grenzen gesetzt, wer Kunstschaffenden nötige Freiräume läßt. In einer gesunden Demokratie funktioneriert dies normalerweise auch, in Zeiten, in denen sich Rechtsextreme immer deutlicher etablieren, muß befürchtet werden, daß jenes Kulturgut eines Tages strikt verboten wird. Mit Blick zu despotisch geführten Staaten kann sich ein jeder davon überzeugen.
07.06.2018 12:05:02 [TAZ]
Kinostart „Swimming with Men“
Oliver Parkers Film „Swimming with Men“ behandelt synchronschwimmende ältere Männer. Die Komödie kommt ohne allzu viele Stereotype aus. Wenn die Freiheit „über den Wolken“ grenzenlos ist, dann wird das unter Wasser ähnlich sein. Und „alle Ängste, alle Sorgen“ würde Eric (Rob Brydon) gern einmal vergessen: Eric ist ein Buchhalter in der Midlifecrisis und vereint die dementsprechenden Klischees (penibel, lethargisch, unzufrieden) in einem missmutig-schiefen, von Routine ausgelaugtem Körper.

Seine Frau macht Karriere als Lokalpolitikerin und hat immer wieder Abendtermine mit attraktiven Kollegen, was Eric mit einer Mischung aus Neid und Ohnmacht ignoriert; sein pubertierender Sohn sieht im Vater nur eine Witzfigur.

07.06.2018 12:07:19 [Zebrabutter]
Jurassic World: Fallen Kingdom – Alles ein einziger Fehler

Zum fünften Mal dürfen die Bewohner des Jurassic Park über die Kinoleinwand stampfen. Ob Jurassic Park: Fallen Kingdom einen Kinobesuch wert ist? Kommt drauf an, worauf man Wert legt.

Dass das mit den Dinosauriern ein Riesenfehler war, erfährt man sofort und zwar aus dem Mund von Jurassic-Park-Chefskeptiker Dr. Ian Malcom (wie gehabt Jeff Goldblum). Diese thematische und theoretische Vorgabe durchzieht Jurassic World: Fallen Kingdom wie ein Kaumuskel den Raptorenkiefer. Ebenfalls mit dabei sind natürlich wieder Clarie Dearing (Bryce Dallas Howard) und Owen Grady (Chris Pratt) aus dem ersten Teil.

07.06.2018 15:59:23 [Qantara]
Ein Leichenzug als Höllenkommando
Khaled Khalifa: "Der Tod ist ein mühseliges Geschäft", Aus dem Arabischen von Hartmut Fähndrich, Rowohlt-Verlag, 240 Seiten, ISBN: 9783498047023. Auf ihrer Fahrt quer durch Syrien mit dem Sarg des Vaters im Gepäck begegnen drei Geschwister einem zerstörten Land, in dem Willkür, und Schikanen an der Tagesordnung sind, die das Familienbündnis auf eine gefährliche Zerreißprobe stellen. Als Bulbul, Hussain und Fatima ihren toten Vater aus dem Krankenhaus in Damaskus abholen, um seinen letzten Wunsch zu erfüllen und ihn im Heimatdorf bei Aleppo zu beerdigen, sind sie sich ihrer heiklen Aufgabe zwar bewusst, doch sie rechnen sich aus, die knapp 400 Kilometer lange Strecke quer durch Syrien trotz der vielen Checkpoints in einer Tagesreise zu schaffen.
07.06.2018 16:01:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung über "Fake News" in München
Wahrheit und Lüge im Dauerclinch. Warum hat die Lüge Konjunktur? Dieser Frage geht eine vom Künstler Stephan Huber konzipierte Ausstellung in München nach. Auch Verschwörungstheorien und "alternative Fakten" spielen bei "Eiskalt. Die dunkle Seite der Macht" eine wichtige Rolle.

Wer meint, dass Verschwörungstheorien neu seien, sollte sich bei dem Österreicher Karl Kraus umsehen. Der hat schon vor hundert Jahren in "Die letzten Tage der Menschheit" Untergangsszenarien formuliert, die erstaunlich aktuell wirken. So aktuell, dass sie dem Künstler Stephan Huber als Inspirationsquelle für die Ausstellung "Eiskalt. Die dunkle Seite der Macht" dienten.

07.06.2018 19:20:30 [German Foreign Policy]
Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt
Glenn Jäger: In den Sand gesetzt. Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022. Köln 2018 (PapyRossa Verlag), 311 Seiten, 16,90 Euro, ISBN 978-3-89438-662-7. Der Sozialwissenschaftler Glenn Jäger nimmt in seinem kürzlich erschienen Buch "In den Sand gesetzt" Qatar umfassend in den Blick. Den Hauptfokus legt er auf die Vorbereitungen für die Fußball-WM im Jahr 2022, die das Emirat ausrichten wird. Schon die Vergabe der WM an Qatar hat weithin für Stirnrunzeln gesorgt. Eine Fußball-Weltmeisterschaft in der glühenden Wüstenhitze der Arabischen Halbinsel? In einem Land, das im Gegensatz zu anderen Interessenten über keine wirkliche Fußballtradition verfügt?
08.06.2018 08:37:47 [Der Freitag]
Böse Banker
Alexander Schimmelbuschs Roman „Hochdeutschland“ verquirlt alle Anliegen, die dem liberalen Bildungsbürgertum gut reingehen. Deutschland ist die Ordnung verloren gegangen, so wie der Welt. Nichts ist mehr, wie es mal war. Nichts, wie es sein sollte. In Alexander Schimmelbuschs Roman Hochdeutschland sind sogar die Banker keine einfachen Neoliberalen, sondern pragmatische Opportunisten, intellektuelle Avantgardisten, clevere Populisten oder alles zusammen. Schimmelbusch macht keine Gefangenen. Nach sieben Seiten hat er bereits eine lange Liste gesellschaftlicher Schlagworte gebracht: von Apple bis Auschwitz. Hier will jemand zeigen, wie drastisch und gesellschaftstheoretisch er denkt.
08.06.2018 08:39:32 [Junge Welt]
Sich nüchtern trinken
Es geht nicht um Kunst und zum Glück nicht um Politik: Rose Tattoo auf Tournee. Bei Rose Tattoo zu spielen, ist nicht gesund. Am Ende hat Sänger Angry Anderson sie alle unter die Erde gebracht. Zuletzt 2009 ihren radikalen Riffstoiker Mick Cocks, davor den stilprägenden Slidegitarristen Pete Wells, der mit seinem abgesägten Stück Auspuffrohr die Karre erst richtig zum Qualmen brachte – und ohne den Rose Tattoo eigentlich nicht zu denken waren.

Anderson fand dann aber doch Ersatz, Dai Pritchard, noch so ein Trumm mit noch dickeren Fingern und Oberarmen, die mal Beine werden sollten.

08.06.2018 08:45:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jürgen von der Lippe: Der Obenschwimmer
Im Fernsehen reißt er flache Witze, auf der Bühne ist er geistreich und hat Stil: Der wortgewandte Entertainer Jürgen von der Lippe wird siebzig. Er kam, schon das nötigt Respekt ab, mit Ansage. Diese Ansage wurde sogar selbst wieder angesagt, und zwar so staubtrocken und unbewusst kultig, wie das nur im alten Drei-Sender-Fernsehen möglich war: In seiner unnachahmlichen Herrenausstatter-Attitüde reimte Dieter Thomas Heck am 25. August 1980 „von der Lippe“ auf „nimmt gern vieles auf die Schippe“, um die „Startnummer drei“ ins „Hitparade“-Rennen zu schicken.
08.06.2018 14:19:33 [Qantara]
"Visions of Iran" - Iranisches Filmfestival Köln
Der Erste Golfkrieg, der Giftgasangriff auf das irakische Dorf Halabdscha 1988 sowie die Mitverantwortung ausländischer Firmen beim Aufbau von Chemiewaffen in der Region waren Themenschwerpunkte auf dem jüngsten Filmfestival "Visions of Iran" in Köln. Der Giftgasangriff auf das kurdische Dorf Halabdscha gilt als größte Tragödie des Irak-Iran-Kriegs. Weniger bekannt ist, dass es vor- und nachher ähnliche Verbrechen gab – allesamt Strafaktionen gegen die kurdische Bevölkerung Iraks, die von Saddam Husseins Baath-Regime der kollektiven Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Iran bezichtigt wurde.

In dem Film "Zemnako" des Iraners Mehdi Ghorbanpour aus dem Jahr 2015 erfährt der Protagonist erst als junger Mann, dass er als Baby den Giftgasanschlag auf Halabdscha überlebte, in den Wirren des Angriffs von seiner Familie getrennt und von einer Iranerin adoptiert wurde.

08.06.2018 15:44:49 [TAZ]
Neuer „Jurassic World“-Film: Das gefallene Königreich
Im fünften Teil der „Jurassic Park“-Reihe stehen die Hauptfiguren vor wichtigen Fragen. Doch die werden eher konfus verhandelt. Dinos gehen eben immer. Darum geht es auch mit der beliebten Reihe „Jurassic Park“ weiter, die seit ihrer vierten Fortsetzung von 2015 im Titel inzwischen auf „World“ hört. Mit „Jurassic World – Das gefallene Königreich“ von Juan Antonio Bayona folgt jetzt Teil fünf, in dem es inhaltlich exakt drei Jahre nach der Handlung von „Jurassic World“ weitergeht. Nach einer Katastrophe liegt der Themenpark Jurassic World auf der zentralamerikanischen Insel Isla Nublar verlassen.
09.06.2018 06:48:48 [Zeit Online]
Eine Frau pro Stunde
Zwar waren Björk, Lykke Li und Lorde die Hauptacts beim Primavera-Festival in Barcelona. Um die Geschlechtergleichheit auf der Popbühne steht es aber immer noch schlecht. Vielfalt ist eine schöne Sache, aber das stilistisch breite Programm vieler Musikfestivals verstellt auch den Blick dafür, dass Frauen und Genderqueer-Künstler auf den internationalen Bühnen nach wie vor reichlich unterrepräsentiert sind. Selbst das gern zum hippsten Festival Europas erklärte Primavera Sound lag in seiner 18. Ausgabe mit den Hauptacts Björk, Lorde und Lykke Li nur knapp über dem Festivaldurchschnitt.
09.06.2018 12:16:18 [Marx 21]
Wer das Meer rettet, rettet die Menschheit
Mit »Das Meer« hat Wolfram Fleischhauer eine hochaktuellen und spannenden Thriller über die Fischereiindustrie, Ökoterrorismus und den modernen Kapitalimus vorgelegt. Die EU-Fischereibeobachterin Teresa verschwindet spurlos bei einem ihrer Einsätze auf einer schwimmenden Fischfabrik auf dem Meer. Außer ihrem Lebensgefährten John Reeder glaubt nach ein paar Wochen niemand mehr daran, dass sie noch lebt und nicht einfach auf offener See über Bord gegangen und ertrunken ist. John Reeder ist ebenfalls Beschäftigter einer EU-Behörde und bildet dort die Fischerereibeobachter aus, deren undankbare Aufgabe darin besteht, an Bord der großen Fischfanflotten zu überwachen, dass die ohnehin schon sehr laschen Fangquoten und -bestimmungen der EU eingehalten werden.
09.06.2018 12:18:08 [Blick nach rechts]
Rechte Christen im Umfeld von AfD und Pegida
Liane Bednarz, Die Angst-Prediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern, München 2018 (Droemer-Verlag), 256 Seiten, 16,99 Euro. Die Journalistin Liane Bednarz legt mit „Die Angst-Prediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“ eine Darstellung zum Thema vor. An einer Distanzierung haben es die Kirchen gegenüber dem Rechtextremismus wie Rechtspopulismus nicht fehlen lassen. Es gab Domverdunkelungen und Protestläuten. Auch die Formulierung „Unser Kreuz hat keine Haken“ fand Verwendung. Indessen darf aber nicht ignoriert werden, dass es sehr wohl auch Christen gibt, die mit der AfD ebenso wie mit Pegida nicht nur sympathisieren.
09.06.2018 14:42:30 [TAZ]
Neues Album von Lykke Li: Eine Nomadin des Herzens
Der schwedischen Sängerin Lykke Li steht Melancholie am besten. Ihr neues Album „So Sad So Sexy“ ist aber stark auf Mainstream getrimmt. „No love when you hold me“, singt Lykke Li in dem Lied „Sex Money Feelings Die“. Auch ihr neues Album „So Sad So Sexy“ kann nicht verhehlen, wie sehr die schwedische Sängerin Beziehungsdramen inspirieren. „Die Liebe“, sagte sie vor ein paar Jahren in einem Interview, sei ein Puzzle, „das ich nicht gelöst kriege.“ Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, obgleich die 32-Jährige schon eine Weile mit dem kalifornischen Produzenten Jeff Bhasker liiert ist.
09.06.2018 19:10:44 [Antikrieg]
Deutschland wurde an der Ostfront besiegt, nicht in der Normandie
Geschichte: Bei meinen vielen Wanderungen auf dem riesigen Schlachtfeld der Normandie in Frankreich erinnerte ich mich immer wieder an das so weise Diktum des großen preußischen Monarchen Friedrich des Großen: "Wer alles verteidigt, verteidigt nichts". An diesem 74. Jahrestag der D-Day-Landungen lohnt es sich, sich an den alten Kriegerkönig zu erinnern.

Adolf Hitler, ein Veteran der Infanterie, hätte es sicherlich besser wissen müssen. Die Verteidigung der europäischen Küste von der Bretagne bis nach Norwegen war angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands 1944 unmöglich.

09.06.2018 19:12:59 [Zeit Online]
"Eine Revolution in Saudi-Arabien wird von den Frauen ausgehen"
Hissa Hilal sorgte 2010 für große Aufregung, als sie im Finale der größten Castingshow der arabischen Welt mutig die Stimme erhob gegen religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen in Saudi-Arabien. Für den Dokumentarfilm "The Poetess", der jetzt in den Kinos läuft, begaben sich die deutschen Filmemacher Stefanie Brockhaus und Andreas Wolff nach Saudi-Arabien, um Hissa Hilals Geschichte zu erzählen. Der Werdegang ihrer Familie steht stellvertretend für den Übergang der saudischen Bevölkerung von einer Beduinenkultur zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, die von der Rasanz der eigenen Modernisierung wie traumatisiert erscheint. Wir sprachen mit der Regisseurin.

09.06.2018 19:17:20 [Qantara]
Keine Integration ohne Anerkennung
Can Merey: "Der ewige Gast – Wie mein türkischer Vater versuchte, Deutscher zu werden", Verlag Blessing, 2018, 320 Seiten, ISBN: 9783896676054. In seinem Buch "Der ewige Gast" beschreibt der Journalist Can Merey am Beispiel seines Vaters, warum viele türkische Einwanderer in Deutschland nie ganz heimisch geworden sind. Damit erklärt er auch, warum am 24. Juni wohl erneut so viele Deutsch-Türken für Erdoğan stimmen werden. Merey verknüpft in seinem Buch die Lebensgeschichte seines Vaters geschickt mit der Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen und der oft qualvollen Debatte um den Umgang mit den türkischen Gastarbeitern, die erst willkommen, bald aber nicht mehr erwünscht waren.
10.06.2018 06:35:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Ausstellung "Welt ohne Außen" in Berlin
Im Berliner Martin-Gropius Bau ist eine Ausstellung zu sehen, in der die Geschichte allumfassender Räume erzählt wird. "Welt ohne Außen" heißt die Schau. Simone Reber hat sie sich angeschaut und eine Geschichte der räumlichen Kunst entdeckt.

Hier möchte man bleiben. Im oberen Wandelgang des Martin-Gropius Bau steht eine unscheinbare Bank. Doch sobald sich ein Besucher darauf setzt, erwacht sie zum Leben. Ganz langsam rollt sie nach links, dann wieder zurück. In Zeitlupe gleiten die Säulen des historischen Gebäudes am Blick vorbei, die Uhr spielt keine Rolle mehr.

10.06.2018 10:41:41 [Antikrieg]
"My Lai Inside" - Premiere des Films am 24. Juni 2018 in Köln
Am 24. Juni 2018 wird im renommierten Odeon Kino in Köln der Dokumentarfilm "My Lai Inside" zum ersten Mal aufgeführt. Der Film ist völlig unabhängig von Fernsehanstalten und Förderinstitutionen finanziert.



Es ist in jeglicher Hinsicht ein ungewöhnlicher Film: My Lai Inside, der aktuelle Dokumentarfilm des Kölner Filmemachers Christoph Felder, der von Wirkung und Glaubwürdigkeit berühmt gewordener Kriegsbilder erzählt und dabei unkonventionell die völlig unterschiedlichen Blickwinkel traumatisierter Beteiligter fokussiert.

10.06.2018 12:49:28 [Der Freitag]
Entmummung
2016 entstand in Frankreich eine Bewegung aus dem Nichts. Ein Buch dokumentiert die Proteste. Angesichts der Proteste von Studentinnen und Studenten und der Eisenbahnerstreiks in Frankreich (Freitag 18/2018) könnte Sebastian Lotzers neues Buch aktueller kaum sein. Nachdem er in seinem Roman Begrabt mein Herz am Heinrichplatz (Bahoe Books 2017) die radikale Linke Berlins in den 1980ern und 1990ern beschrieben hat, wagt er nun einen Blick über den Rhein. Lotzer hat Interviews, Aufrufe, persönliche Berichte und Reportagen von den Protesten gegen die Reform der Arbeitsgesetze (loi travail) sowie rund um die Geschehnisse nach dem Tod von Adama Traoré und der Misshandlung von Théo Luhaka gesammelt, jenen zwei jungen Männern aus den Pariser Vorstädten, die in die Fänge rassistischer Polizisten geraten waren.
10.06.2018 12:51:42 [Norbert Häring]
Schönes neues Geld ist fertig
Nein, ich will es nicht der Partei nachtun und Geld verkaufen. Am 16. August erscheint bei Campus mein neues Buch. Es heißt "Schönes neues Geld". Untertitel: Paypal, WeChat, Amazon Go – uns droht eine totalitäre Weltwährung. Weil es nicht ganz offensichtlich ist, will ich kurz erläutern, wofür Titel und Untertitel stehen.

Zunächst zum Titel: "Schönes neues Geld" spielt auf die "Schöne neue Welt" von Aldous Huxley aus dem Jahr 1932 an, einen der einflussreichsten Science-Fiction-Romane des 20. Jahrhunderts. Fast alle sind glücklich in Huxleys schöner neuen Welt, in der eine wohlmeinende, technokratiche Weltregierung alles so richtet, dass es keinen Streit, keine Unzufriedenheit und keine Revolution geben kann.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (53)
01.06.2018 06:42:36 [Neue Rheinische Zeitung]
US-Spannungsoffensive entschlossen durchkreuzen
Die Weltöffentlichkeit erlebt ständig Falschheiten aus den Zentralen der Macht, wenn es sich um die wichtigsten Anliegen der Weltpolitik handelt: Falschheiten aus dem Weißen Haus, aus dem State Department, aus dem Bundeskanzleramt, aus der Union und der SPD hinsichtlich der Ereignisse in der Ukraine, des Sachverhalts Russland und Krim, hinsichtlich Syrien, Iran, Nordkorea, Palästina und zu anderen umstrittenen Themen. Ergebene Medien und Redakteure dienen dem US/Israel-Machtkartell als nützliche Instrumente, um Falschheiten / Fake News zu streuen. Eine penetrante Propaganda findet sogar Zugang und Echo auf höchster Ebene der Macht in Berlin, was die Nutzlosigkeit und Inkompetenz des Bundesnachrichtendienstes kennzeichnet.

01.06.2018 10:59:46 [Justice Now!]
Von Angst getrieben: Erdoğans vorgezogene Wahlen
Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit er an der Spitze des Staates stehen kann, den er seit einigen Jahren ganz in seinem Interesse umbaut. Nun soll statt November 2019 bereits am 24. Juni 2018 gewählt werden, Parlament und Präsidentschaftsamt am gleichen Tage. Das verwundert auch nicht, immerhin ist Erdoğan so etwas wie Exekutive, Legislative und Judikative in einem.
01.06.2018 12:30:01 [Telepolis]
Türkei: Kommt die Wirtschaftskrise vor der Wahl?
Die türkische Zentralbank versucht, die Währung zu stabilisieren, Präsident Erdogan stilisiert sich trotz mieser Zahlen zum Wohlstandsgarant. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist bei vielen seiner Wähler vor allem deshalb so beliebt, weil es ihm in den Anfangsjahren der AKP gelungen ist, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Korruption der Vorgängerregierung zu bekämpfen und mit zahlreichen Maßnahmen den Lebensstandard vor allem der ärmeren Schichten anzuheben. Dass das nicht komplett sein Verdienst war, wird gerne vergessen, es zählt mehr der psychologische Effekt. Denn als die AKP 2002 zum ersten Mal an die Macht kam, erholte sich das Land gerade von eine verheerenden Wirtschaftskrise, in der die Inflation explodiert war.
01.06.2018 15:29:15 [Der Freitag]
Merkel bei den Portugiesen
Der 48-Stunden-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin war ein entspannter Kurzausflug und eine nette Pause vom Welt-Zoff, der überall die Fetzen fliegen lässt. Ein bisschen hatte man das Gefühl, hier zeigt der Zweigstellenleiter der Firmenchefin, wie reibungslos alles läuft. Schon jetzt sind deutsche Unternehmen nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Portugal. Deutschland ist auch der wichtigste Handelspartner des Landes. Jede eine schwarze Null anbetende schwäbische Hausfrau würde sich freuen, zu wissen, dass Portugal zwar dringend notwendige Investitionen im Gesundheits- und im Schulwesen streichen musste, aber dafür klar die Berliner Sparauflagen einhält.
01.06.2018 17:04:05 [Blick nach rechts]
Ratlose AfD-Stifter
Lange sah es wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die Desiderius-Erasmus-Stiftung darum, als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Lachende Dritte waren aber zunächst einmal andere: jene Mitglieder, die – zumindest im Augenblick – überhaupt keine Stiftung wollen. Im AfD-Bundeskonvent hatten sie Erfolg. Wer wann warum welche Stiftungsinitiative unterstützte, war zuweilen nicht einfach zu erkennen. Klar war nur, dass die Erasmus-Stiftung eher dem Flügel um Alice Weidel zugerechnet wurde, während die Stresemann-Stiftung von Alexander Gauland gepusht wurde.
02.06.2018 17:43:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Den Wirt ohne die Rechnung gemacht
Weshalb das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte. In Italien steht nun die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega. Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren.

Wie konnte es soweit kommen? Um das zu verstehen, muss man sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes ansehen. Italien hat mittlerweile zehn Jahre Wirtschaftskrise in den Knochen. Das Bruttosozialprodukt liegt auch heute noch circa fünf Prozent unter dem Niveau von 2008. Phasenweise war in diesen Jahren die Industrieproduktion um ein Viertel eingebrochen.

02.06.2018 17:45:21 [Telepolis]
Linker López Obrador könnte in Mexiko Präsident werden
"AMLO" war schon zwei Mal erfolglos angetreten. Staatsscheitern und Trump spielen ihm nun in die Hände. Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko zeichnet sich ein Sieg des linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador ab. Mehrere Umfragen geben AMLO, wie der mehrfache Präsidentschaftsanwärter in Mexiko genannt wird, übereinstimmend einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern. Derzeit sieht es also so aus, als ob es López Obrador nach zwei vergeblichen Anläufen 2006 und 2012 tatsächlich noch an die Staatsspitze schaffen würde.
02.06.2018 20:03:56 [World Economy]
Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration
Die Lage für eine Entscheidung in Sachen ''Kanzlerinnen-Akt'' zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschuss seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.
02.06.2018 21:43:20 [Sciencefiles]
Bundestagsparteien: Großgrundbesitzer, die im Geld schwimmen
Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung.

03.06.2018 10:18:02 [Verfassungsblog]
Caviar, Corruption and Compliance – New Challenges for the Council of Europe
Compliance with judicial decisions often poses challenges, all the more so when international courts such as the European Court of Human Rights are involved. How to react to a failure to abide by judgments of the ECHR has been a question for the Council of Europe for some time. But the suspicious background of a currently unfolding episode involving Azerbaijan may offer an unusually clear justification for a strong reaction even to a single case of non-compliance. In December 2017, the Committee of Ministers made its first ever use of Art. 46 (4) ECHR, referring a case back to the Court for non-compliance. The judgment in question concerned a fairly straightforward case of political imprisonment, in which the ECHR had found the conviction and imprisonment of an opposition leader in Azerbaijan, Ilgar Mammadov, to be in violation of several Convention rights.
03.06.2018 14:17:26 [Störungsmelder]
Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes
Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen? Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Am Abend der letztjährigen Bundestagswahl fragte ein Reporter des Bayerischen Rundfunks den frisch gewählten Abgeordneten: „Sind sie rechtsextrem?“

„Unverschämt“ fand Felser die Frage – und bescheinigte sogleich der gesamten Partei eine weiße Weste: „Keiner von uns. Ich wüsste keinen im Kreisverband, keinen im Landesverband, keinen im Bundesverband, der rechtsextrem wäre.“

03.06.2018 15:46:35 [Amerika 21]
Mexiko: Zielgerade mit Hindernissen
Zum ersten Mal könnte die Linke sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Mexiko gewinnen. Der Wahlkampf für den 1. Juli ist in seine heiße Phase übergegangen. Schon jetzt ist klar, dass es ein Kampf aller gegen den haushohen Favoriten Andrés Manuel López Obrador und seine Partei Morena wird. Der Linkspolitiker könnte Jahrzehnte neoliberaler Politik beenden und stellt damit für die mexikanischen Eliten eine akute Bedrohung dar.

Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seinen Nachfolger übergeben.

03.06.2018 17:25:41 [LabourNet]
Juni-Wahlen 2018 in der Türkei: Jede Stimme der Gefängnis-Partei!
Nein, LabourNet Germany gibt nicht oft Wahlempfehlungen – wären Wahlen doch verboten, wenn sie… Und ob ein Herr Scholz oder ein Herr Schäuble (oder ein sonstiges Produkt der Erben von Zahnpasta-Reklame) denselben antisozialen Kurs steuern, ist ziemlich egal, bekämpft werden müssen sie in beiden Fällen. Ausnahmsweise Empfehlungen von LabourNet Germany in den letzten Jahren betrafen Referenden: In der Türkei gegen die Verfassungsänderung zu stimmen – und in Griechenland gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Um dessen Ergebnis sich dann in den sogenannten demokratischen EU-Staaten, einschließlich Griechenlands, „kein Schwein“ gekümmert hat, wohlverdiente Strafe für eine Bevölkerung mit eigenem Willen.
03.06.2018 22:07:24 [TAZ]
„Sehnsucht nach Schutz durch den Staat ist nicht rechts“
Im September wird die neue linke Sammlungsbewegung gegründet - sie soll vor allem Menschen "integrieren", die sich zur neuen Rechten hingezogen fühlen, sagen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

04.06.2018 06:34:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rechtskonservativer Jansa siegt bei Wahl in Slowenien
Im EU- und Nato-Land Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa laut Prognosen die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen. Seine SDS-Partei konnte 25 der 90 Sitze in der Volksvertretung erobern, wie das nationale Fernsehen am Sonntag in Ljubljana auf der Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte. Zweistärkste politische Kraft wurde demnach die erstmals angetretene LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec, die 13 Mandate gewann.
04.06.2018 06:53:05 [Neue Debatte]
Keine Fassadendemokratie – Ja klar!
Wie wollen wir leben? Und wie organisieren wir das Zusammenleben in der Gesellschaft? Eine Debatte über die Demokratie wie wir sie haben ist nötig. Sie muss sachlich und dennoch scharf geführt werden. Dass der politische Apparat weit vom Bürger entfernt ist, dass politische Entscheidungen intransparent und oft auf korrupten Wegen zustande kommen, dass Demokratie auf vielfältige Weise allüberall abgebaut wird – das sind weithin gefühlte und häufig belegbare Erfahrungen. Wo die Macht wirklich sitzt, weiß man deshalb noch lange nicht. Also entstehen Vermutungen darüber. Die werden dann „Verschwörungstheorien“ genannt.

Manche dieser Vermutungen verdienen diese Bezeichnung, andere nicht; aber alle sollen durch diese Bezeichnung aus dem Bereich rationaler Diskussion verbannt werden.

04.06.2018 13:39:12 [Amerika 21]
Betrug bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien?
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien erheben linke Parteien und die nationale Wahlaufsicht Vorwürfe gegen die Kandidaten Iván Duque und Germán Vargas Lleras. Am 27. Mai hatte die erste Runde der Wahl zum Präsidenten stattgefunden, bei der Iván Duque aus dem ultrarechten Lager des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe mit 39,1 Prozent vorne lag und damit am 17. Juni gegen den linken Kandidaten Gustavo Petro in einer Stichwahl antreten wird. Petro hatte 25,8 Prozent der Stimmen bekommen.
04.06.2018 13:47:28 [Rationalgalerie]
Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger. Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.
04.06.2018 15:19:35 [Pro Asyl]
Lange gefordert, endlich da: Lagebericht zu Afghanistan
Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghanen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten »internen Schutzes« ist eine Annäherung an die Realität in Afghanistan. Mehr als ein Jahr hat PRO ASYL fundierte Kritik geübt, Fakten zusammengetragen und öffentlich einen sachgerechten Bericht gefordert.
04.06.2018 15:22:35 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ein Rechter und ein Newcomer aus dem Showbusiness
Die Parlamentswahlen in Slowenien weckten Erinnerungen an Italien und die Fünf-Sterne-Bewegung, weil mit Marjan Sarec auch ein ehemaliger Kabarettist als populistischer Außenseiter ins Rennen ging. Wie stellt sich das Ergebnis der Wahl dar?

Die slowenischen Wählerinnen und Wähler sind sehr unberechenbar. Bereits bei den letzten Wahlen 2014 wurde ein Außenseiter mit seiner Partei, die er erst wenigen Wochen vor der Wahl überhaupt gegründet hatte, Sieger und dann Ministerpräsident: der Juraprofessor Miro Cerar.

04.06.2018 21:40:40 [Liberale Warte]
Gauland als Merkels Retter in höchster Not
Die kalkulierte Entgleisung: Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer den Begriff “Vogelschiss” in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem NS-Regime verwendet, darf sich über breite Kritik nicht wundern.
05.06.2018 06:44:50 [Norbert Häring]
Bundesverwaltungsgericht in Sachen Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Begründung der Revision: Ende Mai hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer beim Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.2.2018f (Faschingsurteil) begründet. Das Kasseler Berufungsgericht hatte mit neuer Begründung das für mich negative Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt. Danach bedeutet der Status von Euro-Banknoten als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel nicht, dass Rundfunkanstalten Bargeld zur Begleichung einer Beitragsschuld annehmen müssen. Im Folgenden dokumentiere ich die Revisionsbegründung.
05.06.2018 10:37:58 [Junge Welt]
Kein »nationales Hinterland«
In der nordbadischen Kleinstadt Bruchsal herrschte am Sonnabend Ausnahmezustand. Bereits am Vormittag hatte die Polizei, die mit 800 Kräften im Einsatz war, das Zentrum weiträumig abgesperrt. An neuralgischen Punkten wurden Wasserwerfer und Reiterstaffeln positioniert. Dazu kamen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW), der Stadtverwaltung und der Feuerwehr. Anlass war ein Auftritt von Björn Höcke, Landessprecher der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Thüringen. Der Kreisverband und die Bruchsaler AfD hatten Höcke ins Badische geladen.
05.06.2018 14:28:16 [Der Tagesspiegel]
Linke Dialektik gegen rechte Parolen
Wagenknecht und Lafontaine werden im September die neue Sammlungsbewegung gründen. Einer der Vordenker und Unterstützer im Hintergrund ist der Dramaturg Bernd Stegemann vom Berliner Ensemble. Bernd Stegemann ist kein Revolutionär, sondern Dialektiker. Aber an diesem heißen Tag Mitte Mai sitzt der Autor und Professor für Dramaturgie im Garten des Berliner Ensembles (BE) und sagt: „Sahra Wagenknecht hat so viele politische Talente, sie ist klug, klar, analytisch und kann jeden politischen Diskurs prägen. Das muss man jetzt mal in Machtpolitik umsetzen.“


05.06.2018 19:09:14 [Sozialismus]
Ratlos in die politische Bedeutungslosigkeit?
Der kommende Bundesparteitag der LINKEN fällt in eine Zeit des epochalen Umbruchs. Mit der Machtübernahme des von Donald Trump angeführten rechtspopulistischen Blocks sozialer Kräfte in den USA zersetzen sich die Fundamente der bisherigen Weltordnung in immer höherem Tempo. Mit der Leitidee »America First« geht auch für die Europäer eine Ära zu Ende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Verhältnis zu den USA bestimmte.

Diese veränderte Weltordnung muss auch in Europa und Deutschland die Strategiediskussion in Bewegung bringen.

06.06.2018 06:56:27 [N-TV]
Italiens Senat stellt sich hinter Regierung
Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 171 der Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. "Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen", sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.
06.06.2018 10:41:49 [Tichys Einblick]
Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen
Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht. Wirklich niemand hat sie gewollt. Aber jetzt ist sie halt da. Dass es so schlimm kommt, haben nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet. Die Bremer BAMF-Skandal ist ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. Eintausendachthundert Fake-Asyslbescheide, was ist das schon, angesichts von einskommaachtmillionen (1.800.000) Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die, wenn man es strengt nimmt, alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.
06.06.2018 10:47:00 [Spiegel Online]
Deutsches Versagen
Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung - für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen! Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?
06.06.2018 16:17:20 [N-TV]
Union und SPD wollen mehr Geld
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung einem Bericht zufolge um 25 Millionen Euro und damit gut 15 Prozent erhöhen. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Der Entwurf sei auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden.

06.06.2018 17:33:33 [Tichys Einblick]
Merkel-Befragung im Bundestag: Oppositionsangriff misslungen
Der Berliner Reichstag ist nicht das britische Unterhaus. Dort findet seit 1997 jeweils mittwochs um 12.00 Uhr in jeder Sitzungswoche des Parlaments eine Befragung des Premierministers statt („Prime Minister’s Question Time“), die es in sich hat. Vor vollem Haus und mit extrem hoher medialer Resonanz – in Print-Medien, Online und im TV.

Der Berliner Politikbetrieb dagegen erlebte heute erstmals eine offene Befragung der Kanzlerin durch die Abgeordneten. Um das Fazit vorwegzunehmen: Es war ein müder Abklatsch der britischen Praxis.

06.06.2018 17:47:17 [LobbyControl]
Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln.
06.06.2018 19:55:43 [Süddeutsche Zeitung]
Nichts gelernt
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so steht es im Grundgesetz - aus gutem Grund. Ohne die Parteien würde die parlamentarische Demokratie nicht funktionieren. Es ist deshalb richtig, dass sie teilweise vom Staat finanziert werden, für das Jahr 2017 erhielten sie insgesamt 161,8 Millionen Euro. Doch was sich Union und SPD jetzt erlauben, ist dreist.
06.06.2018 21:43:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien
Die finanziell unter Druck stehende SPD versucht, mit einer raschen Änderung im Parteiengesetz an mehr Geld zu gelangen. Die Kassenlage der Partei ist nach verlorenen Wahlen und einer ganzen Serie von außergewöhnlichen Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung so schlecht, dass dringend nach neuen Einnahmen gesucht wird. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung hat die Union der Anregung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nachgegeben, im Eilverfahren den Rahmen der gesetzlichen Parteienfinanzierung ungewöhnlich stark auszuweiten.
07.06.2018 06:32:46 [Der Freitag]
Genug, genug, genug! Genug?
Dieses Mal wird es für Präsident Erdoğan keine Selbstverständlichkeit, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen: Er hat Konkurrenz. Der Präsident und die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) galten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni lange als Favoriten. Dass Recep Tayyip Erdoğan dieses Votum vorzog, hatte die Opposition kalt erwischt. Auch war bald klar, dass es eine mögliche Gegenkandidatur des einstigen Staatschefs und Erdoğan-Weggefährten Abdullah Gül nicht geben würde. Der galt vielen als Hoffnungsträger, wollte dann aber im Hintergrund bleiben.
07.06.2018 08:46:53 [ScienceFiles]
Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu
Parteien wollen noch mehr Geld. Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.
07.06.2018 12:16:24 [Der Freitag]
Holzbänke für den Bundestag!
60 Minuten dauerte die Befragung der Bundeskanzlerin. Herausgekommen ist wenig – was den meisten genügen dürfte. So wird das nichts mit ungeschminkter Demokratie. Ein paar mehr als sonst haben den Parlamentariern sicher zugesehen, bei der ersten direkten 60-Minuten-Befragung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag – oder zumindest Ausschnitte erhascht, in den Nachrichten. In Großbritannien, so verriet der Deutschlanfunk am Mittwoch, kommen die Befragungen der dortigen Regierungschefin auf durchaus beachtliche Reichweiten. Bis zu 54 Prozent der Briten sehen die Fragestunde zumindest in Ausschnitten.

07.06.2018 14:00:30 [Junge Welt]
»Luft nach oben ist immer«
Im Vorfeld ihres Parteitags wirkt die Linke zerstritten wie lange nicht. Ist ihr Vorstand noch arbeitsfähig? Gespräch mit Nina Eumann: Am Wochenende findet der Parteitag der Linken in Leipzig statt. Sie waren seit 2014 Mitglied des Parteivorstandes. Warum kandidieren Sie nicht erneut?

Ich werde auf dem Landesparteitag in NRW als stellvertretende Landessprecherin kandidieren und hoffe, dort auch gewählt zu werden. Ich bin bei Lisa NRW, der Linken Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft Frauen, aktiv, wir planen dort gerade unsere Aktivitäten zum Besuch des Gesundheitsministers Jens Spahn, CDU, anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni in Düsseldorf und den Frauenstreik 2019.

07.06.2018 14:14:07 [Egon W. Kreutzer]
Sicherheit und Freiheit
Das Maximum von Sicherheit und Freiheit liegt zweifelsfrei dann vor, wenn 100%ige Sicherheit und 100%ige Freiheit zugleich auftreten.
Die störende Variable, unter deren Berücksichtigung statt des Maximums ein Optimum hergestellt werden soll, wird gemeinhin als "Gefahr" bezeichnet.

Dem Risiko des Eintretens einer Gefahr wird üblicherweise durch
Beschränkungen der Freiheit zu Gunsten der Sicherheit begegnet.

Jedes STOP-Schild an einer Einmündung beschränkt die Freiheit des
Autofahrers und erhöht gleichzeitig seine eigene und die Sicherheit anderer
Verkehrsteilnehmer. Dieser Eingriff in die Freiheit ist stärker als der Eingriff, der durch ein einfaches "Vorfahrt achten!"-Schild vorgenommen wird - wobei bei dessen Fehlen jedoch immer noch die Regel "rechts-vor-links" gilt.

07.06.2018 17:34:53 [Der Freitag]
Die Chancen der Linken
Braucht es denn wirklich Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines neue Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt! Neulich wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Einer der Preisträger sagte: „Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht mehr.“
07.06.2018 21:59:37 [Civaka Azad]
Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei
Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018. Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft.

Wir werden das Land verändern.

Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen.

Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine gesellschaftliche Polarisierung gibt, wo Menschen sich nicht den Rücken kehren und wo Liebe und Toleranz herrschen werden.

08.06.2018 06:27:41 [Qantara]
Bündnisse der Widersprüche
Die vorgezogene Wahl am 24. Juni wird zu einem Rennen zwischen der "Volksallianz", die Erdoğan erneut zum Präsidenten machen will, und der "Nationalen Allianz". Zünglein an der Waage könnte eine dritte Partei sein - die kurdenfreundliche HDP. Die sich rasant verändernde türkische Politik wird bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni viele Premieren erleben – darunter auch neue Parteienbündnisse, die sich bereits vor der Wahl in Stellung bringen.

Über 59 Millionen Wählerinnen und Wähler werden an diesem Tag nicht nur ihren Präsidenten wählen, sondern auch die politische Zusammensetzung des 600 Sitze umfassenden Parlaments.

08.06.2018 08:43:42 [Der Freitag]
Eine AfD für Besserverdienende
Die Liberalen fordern einen Untersuchungsausschuss zum BAMF. Ihren Willen zur Wahrheit könnten Christian Lindner & Co. auf sehr viel sinnvollere Weise zeigen. Christian Lindner ist ein begnadeter Polit-Akrobat. Er wolle die Gesellschaft „befrieden“, sagt der FDP-Vorsitzende – und stürzt sich mit Leidenschaft auf genau das Thema, mit dem die Fremdenhasser besonders gern Unfrieden stiften: die Flüchtlingsfrage. Jetzt fordert also Lindners AfD für Besserverdienende einen Untersuchungsausschuss zum „BAMF-Skandal“, genau wie die „Alternative“ von ganz rechts. Aber die FDP, so Lindner, meint damit natürlich etwas ganz anderes: Nicht „Merkel muss weg“, sondern „Her mit der Wahrheit“. Aufklärung statt Attacke, alles gut.
08.06.2018 08:46:55 [Polit Platsch Quatsch]
Parteien zur WM: Selbstbedienung im Schatten des Balls
Es geht wieder los, es öffnet sich wieder ein Startfenster für die Politik, unpopuläre und vielleicht sogar von einigen Bürgern draußen im Land rundheraus abgelehnte Entscheidungen durchzudrücken. Es ist Fußball-Weltmeisterschaft! Beim Bundeskabinett und den Koalitionsparteien stets ein Signal zum Durchregieren. Jetzt ist Gelegenheit, unbeobachtet zu beschließen, was sonst zerredet und eventuell sogar in großen Zeitungen und Magazinen kritisiert werden würde. Zielgenau schlüpfen SPD und CDU/CSU in solchen Zeiten in den Sichtschatten des sportlichen Großereignisses. Und erfüllen sich Wünsche, um die sonst doch wieder nur viel Gerede geben würde.

08.06.2018 12:32:26 [Der Freitag]
Wie im Dorfladen
Der Riesentopf mit Kartoffelsuppe ist leer, die Podiumsdiskussion über Armut und Sozialpolitik läuft, da geht ein Gemurmel durch das Publikum im Jahrhunderthaus Bochum: Oskar Lafontaine betritt den Saal, schüttelt die Hände der hiesigen Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, läuft zu seinem Platz in der ersten Reihe. Aber da fehlt doch wer! Nebenan wurde hier früher Stahl erzeugt, eine Tafel informiert stolz über den „weltweit ersten Stahlformguss“ in Bochum, um 1850.
08.06.2018 12:35:42 [Zeit Online]
Linke Sammlungsbewegung: Von linker Moral und neoliberalen Interessen
Nach jüngsten Umfragen steht die SPD bei rund 17 Prozent, Grüne und Linke kommen jeweils auf etwa 10 Prozent. Was im vorigen Bundestag zumindest rechnerisch noch möglich war, ist in weite Ferne gerückt: eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland. Zugleich scheint es schwer vorstellbar, dass nicht die Mehrheit der Bevölkerung eine Politik wählen würde, die für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten und gerechte Steuern ist. Es gibt also einen eklatanten Widerspruch zwischen der mangelnden Zustimmung zu Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, und dem Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft.
08.06.2018 17:43:42 [Tichys Einblick]
Die CDU und Europa – Deutschland ist überwunden
Annette Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, legt sich in ihrer neuen Position als CDU-Generalsekretärin voll ins Zeug. In einem Schreiben an „die Damen und Herren Funktions- und Mandatsträger der CDU Deutschlands“ hat sie nun ein Europa-Papier vorgelegt, welches TE vorliegt. In diesem Schreiben skizziert sie die Ziele ihrer Chefin – gleichsam eine Antwort auf Frankreichs Emmanuel Macron und eine To-Do-Liste an den Ratspräsidenten Sebastian Kurz, seines Zeichens Kanzler der Republik Österreich und dafür bekannt, den EU-Vorstellungen der beiden „Großen“ gegenüber gewisse Vorbehalte zu zeigen.
08.06.2018 19:03:24 [Junge Welt]
»Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen«
Die Linke streitet über eine linke Sammlungsbewegung und die Regulierung von Migration. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht: Seit dem Jahreswechsel werben Sie für eine linke Sammlungsbewegung. Welche Rolle könnte oder sollte Ihre Partei in ihr spielen?

Sie sollte natürlich eine wichtige Rolle spielen. Es geht ja nicht um ein Alternativprojekt zu ihr, sondern um mehr Wirkungsmacht für die gesellschaftliche Linke. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Partei aktuell nur einen Bruchteil derer erreicht, die sich in den letzten Jahren enttäuscht und wütend von der SPD abgewandt haben.

09.06.2018 08:37:18 [Junge Welt]
Verhärtete Fronten
Auf dem Leipziger Messegelände begann am Freitag der sechste Bundesparteitag der Partei Die Linke. Auch dort sorgte die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für deutliche Veränderungen im Prozedere. Die Mandatsprüfungskommission durfte erstmals nicht verkünden, wer die oder der jüngste und wer der oder die älteste der rund 580 Delegierten ist, wer Geburtstag hat und welchen Berufsgruppen die Abstimmungsberechtigten angehörten.

Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger bemühte sich in seiner Eröffnungsrede am Abend, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen.

09.06.2018 10:56:59 [Tichys Einblick]
Bayern: Hinter der CSU fällt die SPD von Position 2 auf 3
Die Augsburger Allgemeine interpretiert die Ergebnisse in ihrem neuen „Bayernmonitor“ höflich gesagt konventionell, weniger höflich – fahrlässig kurzsichtig: „Auf 41,1 Prozent käme die CSU, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Zeitung ergeben. Vier Monate vor der Wahl ist die CSU also weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im Vergleich zum Vormonat verliert sie sogar einen Prozentpunkt.
09.06.2018 17:52:20 [KenFM]
Die Fünf-Sterne-Bewegung und Italiens neue Regierung
Ein Lehrbeispiel für politischen Betrug. Italien hat seit der vergangenen Woche eine neue Regierung. Das Kabinett der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Premierminister Giuseppe Conte wurde am 1. Juni von Staatspräsident Mattarella in Rom vereidigt.

Bei den Wahlen im März hatten die Fünf-Sterne-Bewegung 32,2 % und die Lega 17, 7 % der Stimmen erhalten. Grund für den Erfolg beider Parteien dürfte vor allem ihre harsche Kritik an der in Italien wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre verhassten EU und am Euro gewesen sein.

09.06.2018 19:19:04 [Metronaut]
Umgang mit der AfD: Ein Land hat das Stockholm-Syndrom
Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen. Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Straße nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die größte antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.
09.06.2018 22:03:41 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die SPD ist »todkrank«
Nach Schulz sollte es eigentlich besser werden. Stattdessen sinken die Sozialdemokraten immer tiefer in den Abgrund.


Bei der deutschen Sozialdemokratie wachsen Verwirrung und Verzweiflung. Der Ton unter den Spitzengenossen schwankt zwischen gereizt und hilflos. Zu allem Überfluss hat SPD-Vordenker Rudolf Dreßler seine Partei für „todkrank“ erklärt und sich öffentlich zur „neuen linken Sammlungsbewegung“ der Linkspartei-Protagonisten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bekannt.
Vor nicht einmal 15 Monaten schwelgten die Sozialdemokraten noch in dem Hochgefühl, mit ihrem gerade gekürten Spitzenmann Martin Schulz demnächst das Kanzleramt erobern zu können.

10.06.2018 14:52:07 [Klaus Peter Krause]
Wieder ein Griff in die Staatskasse
SPD und CDU/CSU wollen die Parteienfinanzierung noch mehr ausweiten , für ihre schlechten Wahlergebnisse die Bürger bestrafen und selbst straffrei bleiben. Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 160 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (70)
01.06.2018 06:43:40 [Dushan Wegner]
Rassismus und politische Korrektheit haben dieselbe Motivation
Es geht um Macht. Dem Rassisten geht es um Macht, dem politisch Korrekten geht es um Macht. Dem Verballhorner fremdländischer Namen geht es um Macht. Dem Sexisten, der das Gegenüber auf seine Genitalia reduziert, geht es um Macht.

Macht ist ja prinzipiell nichts Schlechtes, im Gegenteil! Mit Macht kann eine Gesellschaft dazu geführt werden, ihr eigenes Wohl zu mehren und fair im Spiel der Nationen mitzuspielen.

Macht ist die Möglichkeit, einen anderen Menschen zu bewegen, meine Idee auszuführen.

01.06.2018 08:57:51 [KenFM]
Fußball WM 2018: Beckenbauer, Putin, Gazprom, Skripal, Babtschenko
Am 14. Juni startet das größte gesellschaftliche Ablenkungsmanöver für das Jahr 2018. Milliarden Bürger auf allen fünf Kontinenten können sich unabhängig von Herkunft, Religion und politischen Ausrichtungen auf ein einziges Thema einigen. Fußball.

Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt, sang schon zur WM 1974 die deutsche Nationalmannschaft(1).

Für knapp vier Wochen werden jegliche Ressentiments vergessen. Es wird die mentale Pausentaste gedrückt. Brot und Spiele der Frühzeit, heißen heute Grillen, Party, Public Viewing, Futte kucken.

01.06.2018 12:18:43 [Querdenkende]
"Roseanne"-Absetzung: Bob Igers konsequente Haltung vorbildhaft
Trumps Twitter-Gewitter finden nachäffende Sympathiesanten. Weltweit und millionenfach bis hin zur Prominenz. Ein eher typisches Rudelverhalten der Menschen, die somit das Aufblicken zu ihren Idolen und Führungspersönlichkeiten unterstreichen. Nachdem die US-Komikerin Roseanne Barr die ehemalige Beraterin des Ex-Präsidenten Barack Obama, Valerie Jarrett, auf Twitter rassistisch beleidigt hatte, setzte der US-Sender ABC ihre Fernsehsendung Roseanne kurzerhand ab.
01.06.2018 12:22:10 [Neuland Rebellen]
Nachbarn mit viel Freizeit und solche, die weniger haben
Wer gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft ist, kann nur ein Neonazi oder Rassist sein? Wenn das mal so einfach wäre – Unterkünfte dieser Art sind viel zu oft keine gute Nachbarschaft. Und das muss man thematisieren dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden.

Neulich, an einen dieser Feiertage im Mai, war ich auf dem Weg zum Bäcker. Wie üblich kam ich an der Zierde unseres Stadtteils vorbei. Ein alter, verwegener Wohnblock schätzungsweise aus den Sechzigerjahren, fünfstöckig, mit abgebröckelter Fassade. Hier und da sind Satellitenschüsseln an den Fenstern angebracht, Kabel wallen über die Fensterbretter in die Zimmer unterhalb oder quer darüber.

01.06.2018 12:23:25 [Polit Platsch Quatsch]
Bamf-Skandal: Kein Stück für die große Bühne
Nein, es ist kein Zufall, dass es die populistischen Parteien FDP und AfD sind, die den angeblichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen wollen, um die weltoffene und bunte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskreditieren. Seit Jahren schon empört sich der rechte Rand über die im Herbst 2015 in der Stunde höchster Not von Angela Merkel verfügte Öffnung der deutschen Grenzen für 1,5 Millionen von Armut, Krieg, Hunger und Verfolgung bedrohte Menschen.
01.06.2018 14:11:40 [Polit Platsch Quatsch]
Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses: Guten Morgen, Stasi
Beim unglücklichen Auffliegen der Überwachung der Kanzlerinnentelefone durch einen abtrünnigen US-Verräter schauten alle ganz entsetzt. Nichts gewusst hatten die Geheimdienstaufseher im Parlament, die zuständigen Minister, der Alleskönner im Kanzleramt und auch die Kanzlerin selbst. Ein später zurückgetretener Minister flog nach Amerika und bat den damals noch regierenden Freund Deutschlands im Weißen Haus, doch bitte nicht mehr mitzulauschen, wenn Deutsche miteinander reden. Barack Obama schickte ihn kalt lächelnd zurück nach Hause. So weit reicht die Freundschaft denn doch nicht.
01.06.2018 19:44:31 [Macht steuert Wissen]
Konzertierter Angriff auf SchrangTV
Mittlerweile wird immer schärfer gegen Systemkritiker vorgegangen. Hintergrund hierfür ist, dass mehr und mehr Menschen erwachen und den gleichgeschalteten Massenmedien den Rücken kehren. Im letzten Jahr habe ich am eigenen Leib erlebt, dass aus staatlich finanzierten Institutionen beispielsweise Unterlassungsklagen gegen meinen Kanal eingereicht wurden.
01.06.2018 21:22:17 [Antikrieg]
Die Demokratie kämpft, um den Aufstieg des westlichen Autoritarismus zu überleben
Die europäischen Völker, deren Regierungen dafür bezahlt wurden, die Souveränität ihrer Nationen an die EU zu verkaufen, haben große Schwierigkeiten, sich selbst regieren zu dürfen.

Als Ergebnis der Frustration der Italiener über die selbstsüchtige Elite, die Italien seit Jahrzehnten regiert, brachten die jüngsten demokratischen Wahlen in Italien zwei gegen das Establishment gerichtete politische Parteien an die Macht, Cinque Stelle und Lega, die in beiden Häusern solide Mehrheiten haben.

01.06.2018 21:33:10 [Die Propagandaschau]
Fall Babtschenko: Der ukrainische Geheimdienst ist Wiederholungstäter
Der vom Westen ausgehende Propagandakrieg gegen Russland, der spätestens seit 2014 wieder auf vollen Touren läuft, wird – für jedermann ersichtlich und doch in den Medien weitgehend ignoriert – maßgeblich („Russiagate“, Hacker, Skripal, …) von anglo-ameri­ka­nischen Geheimdiensten und ihren diversen Filialen in der „freien“ Welt betrieben. So ist es alles andere als verwunderlich, dass auch die neueste „Babtschenko“-Schmierenkomödie in Kiew von einer CIA-Klitsche in Szene gesetzt wurde. Dass der ukrainische SBU Wiederholungstäter ist, zeigt ein Blick in unser Archiv.
02.06.2018 10:21:32 [KenFM]
Die großartigsten Sanktionen der Weltgeschichte
„Erfüllen Sie unsere Bedingungen oder sie bekommen es mit den großartigsten Sanktionen der Geschichte zu tun“. Das sind die Worte des US Außenministers Mike Pompeo an die iranische Regierung. Iran soll sich 12 Forderungen der USA unterwerfen. Die Betonung liegt auf „unterwerfen“.

All das, nachdem der Iran 2015 in 20 Verhandlungsmonaten mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich, also den UN Sicherheitsratsmitgliedern, sowie Deutschland als Einzelstaat und der gesamten EU einen Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben hatte.

02.06.2018 10:22:54 [The Vineyard Saker]
Krieg, Macht und der andere Faktor
Es gibt eine – bewusst und planvoll – meist unscheinbare Macht, fast Allmacht, die alles, alle Regeln und sogar Verfassungen, insoweit diese nicht ohnehin wesentlich durch sie geprägt sind, ausser Kraft setzt. Der Panzer dieser Macht ist ebenfalls weithin unsichtbar, das Geschoss aber, das nicht aus einem sondern aus Tausend Rohren kommt, ist kein bisschen unsichtbar und will das auch gar nicht sein. Dieses Geschoss ist das Wort „anti-semitismus“.
Gerade dieser Tage wurde der 85-jährige Karikaturist Hanitzsch von der süddeutschen „Zeitung“ entlassen, weil er ein geschlechtlich undefinierbar wirkendes Dingsbums israelischer Staatsangehörigkeit, das irgendeinen Schlager-Wettbewerb gewonnen hatte, in einer Karikatur aufgegriffen und dabei mit der hässlichen Visage satanjahus gezeichnet hat. Wohlgemerkt, den Anlass dazu schuf Satanjahu selbst, der diesen Sieg sofort auch auf sich münzte.

02.06.2018 13:53:57 [Die Wahrheit brennt]
Undemokratische EU tritt italienische Demokratie mit Füßen
Mittlerweile dürfte es selbst dem Letzten aufgefallen sein das die EU durch und durch undemokratisch ist. Neulich erst im Falle des italienischen Wählervotums, konnte sich EU Kommissar und Verbalakrobat Günther Oettinger mal wieder nicht beherrschen und tat sein profundes Demokratieverständnis in aller Öffentlichkeit kund…. Er sagte: "Die Märkte werden den Italienern eine Lektion erteilen, dafür das sie Populisten gewählt haben."
02.06.2018 14:08:03 [Der Spatz im Gebälk]
Nach uns die Sintflut – wieder Mal
Es soll der Druck aus Deutschland gewesen sein, der Italiens Präsident Sergio Mattarella genötigt habe, den von der italienischen Koalition vorgeschlagenen Finanzminister, den Euro-Kritiker und Karriere-Ökonom, Paolo Savona, abgelehnt und damit die Regierungsbildung durch die parlamentarische Mehrheit, die Koalition der „linken“ Fünf Sterne und der „rechten“ Lega Nord sabotiert zu haben. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden € in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Spaniens Schuld beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. €, die gesamte EU steht bei Deutschland mit 923,5 Mrd. € in der Kreide.
02.06.2018 17:47:29 [Das Blättchen]
Linkes Debattieren
Manche Debatten, die Linke derzeit in Deutschland und Europa führen, sind analog jenen, die die verschiedenen Linksliberalen nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten in den USA geführt haben: Hat die Identitätspolitik für die verschiedenen Minderheiten die Identitätsoffensive der konservativen, weißen und rassistischen Kräfte erst angestachelt? Wurde mit all den „politisch korrekten“ Hervorhebungen der Forderungen von Schwarzen, Latinos, LBGT-Menschen und anderen die „Antwort“ in Gestalt von Fake News und grober Hetze rechter Nationalisten herausgefordert?
02.06.2018 21:46:05 [Michael Mannheimer]
Ramadan - der Monat des Terrors und der Völlerei. Und der Monat der Jagd nach Ungäubigen
Als Fasten wird die völlige oder teilweise Enthaltung von Speisen, Getränken und Genussmitteln über einen bestimmten Zeitraum hinweg, üblicherweise für einen oder mehrere Tage, bezeichnet. Der Sinn des Fastens ist die Reinigung des Körpers und der Seele. Doch mit diesem Fasten hat der Ramadan nichts zu tun. Denn er ist nur eine auf wenige Stunden beschränkte Verweigerung der Nahrungsaufnahme, um dann nächtens um so mehr in die Vollen zu gehen.
03.06.2018 08:24:35 [Dushan Wegner]
Wer die AfD schwächen will, muss Merkel abwählen
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat wieder etwas Übles gesagt. Alle sind empört, und ich teile die moralische Entrüstung.

Gauland sprach beim Treffen der AfD-Jugend in Seebach. Er kam auf eines der AfD-Lieblingsthemen: Wie soll der Deutsche umgehen mit der deutschen Geschichte, welche ja nicht in allen Teilen nur ruhmreich war.

Gauland: »Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, liebe Freunde, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren deutscher Geschichte.« – Applaus vom Publikum.

03.06.2018 10:26:38 [Neue Debatte]
Bereits im Reich des Bösen
Der Fall Babtschenko zeigt: Die Toleranz gegenüber Propaganda ist gewachsen. John le Carré oder Frederick Forsyth hätten ihre wahre Freude daran gehabt. Da wird ein dem Heimatregime gegenüber kritischer Journalist in einer lupenreinen Nachbardemokratie angeblich im Auftrag seines Landes dahin gemeuchelt und die Nachricht erschüttert die Welt, spontane Traueraktionen finden statt, Staatsoberhäupter kondolieren, ohne zu vergessen, die Tat auf das Schärfste zu verurteilen, und am Tag drauf erscheint der Besagte quicklebendig auf einer vom Geheimdienst einberufenen Pressekonferenz seines Asyllandes und erklärt dem staunenden Publikum, der Mord sei inszeniert gewesen, um den geplanten Mord zu verhindern.
03.06.2018 12:08:11 [Querdenkende]
Keineswegs Knall auf Fall tobt rechter Mob zufällig überall
Vielmehr von ganz langer Hand geplant mobilisieren ihre geistigen Brandstifter jenen unheilvollen Weg, der ganz offensichtlich in jüngster Geschichte sich erneut etablieren möchte, mit tröger und freundlicher Unterstützung etlicher Ahnungslosen, die mal wieder nicht ihr Hirn einschalten, sondern sich verträumt zurücklehnen. Schnell gefundene Feindbilder helfen ziemlich simpelst, von eigenem Unvermögen abzulenken.
03.06.2018 14:12:00 [Telepolis]
Sind Ostdeutsche auch Migranten?
Über den x-ten Neuaufguss einer überflüssigen Debatte. "Alle Menschen sind Ausländer - überall!" So lautete eine Parole, die kritisch sein wollte, aber irgendwie nur redundant wirkt. Zur Bekämpfung von Rassismus zumindest trägt sie nicht bei, denn dabei handelt es sich eben nicht um Ausländerfeindlichkeit, wie manche noch immer annehmen. An die Parole muss man denken, wenn jetzt erneut diskutiert wird, ob Ostdeutsche und Migranten nicht doch die gleiche Stigmatisierung erleben. Diese These vertritt zumindest die Migrationsforscherin Naika Foroutan und gab dazu der Taz ein längeres Interview.
03.06.2018 15:48:10 [Polit Platsch Quatsch]
Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da.
Das Grauen, es ist hier und es ist heute. Mitten in Europa verliert die "Demokratie ihren Reiz", die Welt hat eine Kehrtwende auf dem Weg zum Guten eingelegt, es geht rückwärts. Kaum wird noch beklagt, wie große Kernstaaten der EU in die unselige Vergangenheit der Kriege und des endlosen Haders zurückfallen."

Ratlos steht der Weltfriedenskontinent Europa zwischen neuen Populisten und alten Rechten: Spanien und Italien folgen Österreich, Polen, Ungarn, der Slowakei, den Briten, den Schweizern, den Türken, Russen und den Amerikanern ins Abseits.

03.06.2018 15:49:25 [Anderwelt Online]
Der Skandal um das BAMF zieht immer weitere Kreise
„Wir schaffen das“ hat unsere Chaos-Kanzlerin im September 2015 vollmundig verkündet und meinte damit die Bewältigung eines gigantischen Flüchtlingsstroms, den unkontrolliert ins Land zu lassen, sie zuvor angeordnet hatte. Wer ist „Wir“? – Wie wir heute wissen, konnte sie damit bestimmt nicht die leitenden Beamten der für Asylfragen zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gemeint haben. Noch weniger das dem Amt übergeordnete Bundesinnenministerium und schon gar nicht das Kanzleramt unter der Ägide des damaligen Chefs Peter Altmaier.
03.06.2018 17:28:27 [Klaus Peter Krause]
Nicht die Saat der AfD
Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands und für ein Schlie­ßen der Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation.
04.06.2018 10:33:42 [Neuland Rebellen]
Das Konzept Stadtguerilla in Zeiten der Schwarzen Null
ine neue Stadtguerilla wäre nun wirklich mal wieder wünschenswert. Die Aktionen des VCD letzte Woche können nur ein zögerlicher Anfang dazu sein. Natürlich darf verkratzt und geschlagen werden! Ein eingeschlagener Blinker ist eine Sachbeschädigung, viele eingeschlagene Blinker ein Zeichen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat letzte Woche zu Aktionen gegen Falschparker aufgerufen. Hierzu wurden Hütchen aufgestellt, Zettelchen verteilt und Autofahrer angesprochen. Nette Aktion, aber am Ende zuckt der Falschparker nur mit den Achseln, vielleicht lächelt er freundlich, wenn man ihn ertappt. Unter Umständen wird er aber auch wütend, nestelt im Handschuhfach herum. Ändern wird das nichts.

04.06.2018 11:58:18 [Lars Schall]
USA zogen „Angriffe unter falscher Flagge“ mit „sowjetischen Flugzeugen“ in Erwägung
Im Zuge der Herausgabe von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Ermordung von John F. Kennedy stehen, ist ein Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der USA aufgetaucht, welches die Möglichkeit von „Angriffen unter falscher Flagge“ durch Flugzeuge sowjetischer Bauart betrachtete, um einen bestimmten „Vorwand“ zu liefern. Aus zwei Seiten eines Memorandums, das von den National Archives veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von Amerika die Inszenierung fingierter Angriffe in Erwägung zogen, bei denen sowjetische Flugzeuge zum Einsatz kommen sollten.
04.06.2018 15:25:15 [Mathias Broeckers]
Reichsvogelschutzwart
Dass Alexander Gauland kein gediegener Konservativer und jovialer Tory-Typ mit Tweed-Jacket und Dackelkrawatte ist, sondern eine dumpfe rechte Socke, weiß ich zufällig schon seit den 80er Jahren, als ein Freund meines Vaters von dem zum Chef der hessischen Staatskanzlei aufgestiegenen Gauland damals aus dem Amt gemobbt wurde. Dieser Freund war als Ministerialrat seit vielen Jahren für die Kirchenkoordination des Bundeslands zuständig gewesen und wurde von dem neuen Staatskanzleichef bezichtigt, dass die Kirchenvertreter sich über seine Amtsführung beschwert hätten und deshalb strafversetzt.
04.06.2018 16:51:17 [Friedensblick]
Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel
In München neigt sich der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Es ist bemerkenswert, dass es bisher den Medien keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.
04.06.2018 16:56:44 [Polit Platsch Quatsch]
Von wegen
Es war die Rückkehr der Kanzlerin aus dem inneren Exil, ein Doppelschlag gegen die schlechte Laune, gegen Unmut im Land und grassierende Gerüchte, beim Bundesamt für Migration habe es Bestechung, Korruption und jahrelange Überforderung durch die Bundesregierung gegeben. Dann kam Merkel an diesem klimawandelträchtigen Frühsommerwochenende und ließ durchstechen: Es gab kein "Staatsversagen", wie ihre Feinde behaupten. Sie, die Kanzlerin, war Jahr um Jahr, Monat für Monat über die unhaltbaren Zustände in der Zulassungsbehörde für neue Bürger informiert.
04.06.2018 20:03:08 [Dushan Wegner]
VEB Hurrafunk, Alexa und der Zweckpessimismus
Der Pessimist sagt, das Glas sei halb leer. Der Optimist sagt, das Glas sei halb voll. Der Opportunist trinkt das Wasser aus – und die Feministin mahnt, das nun leere Glas stehe für die Unterdrückung durch das Patriarchat.

In der Szene, von der wir hier berichten, ist es Donnerstag nach Pfingsten. Die Sonne ist aufgegangen überm verwirrten Land der Deutschen. Die Back-Ketten wärmen ihre Tiefkühlteigwaren auf. In den Stellwerken der Bahnbetriebe wird geplant, wo man sich heute alles verspätet. Die Kioske stapeln die Internet-Aufreger von gestern, gedruckt auf Altpapier, für die Gemächlichen.

05.06.2018 08:28:24 [Peds Ansichten]
Trolle einer EU-Behörde im Kampf um die Meinungshoheit
Die politischen Gralshüter der einzigartigen EU-Demokratie befinden sich im heroischen Abwehrkampf gegen Putins Propaganda-Horden. Wie schwierig die Aufgabe für sie ist, kann man sich gut vorstellen. Hat man sich doch in den vergangenen Jahren mit der eigenen, zum Krieg hetzenden Propaganda so ziemlich jede Reputation verspielt. Es geht um eine Webpräsenz der Europäischen Union; jener EU, die sich anmaßt, für das „wahre Europa“ zu stehen. Wir sprechen von der Behörde einer Machtinstitution mit Alleinvertretungsanspruch für eine sogenannte Europäische Gemeinschaft (Griechenland weiß ja inzwischen, wie wertvoll so eine Gemeinschaft ist). Wie sie heißt? Haben Sie noch etwas Geduld.
05.06.2018 10:28:15 [Neue Debatte]
In den Nischen der affirmativen Verwahrlosung
Affirmativ bedeutet bejahend oder auch bestätigend. Das bedingungslose Bekenntnis der Eliten zum Wirtschaftsliberalismus, verbunden mit angeblicher Alternativlosigkeit, ist eine solche Bejahung, die andere Konzepte und Argumente ausschließt und somit die Debattenkultur demontiert. Immer öfter treffe ich auf Menschen, die unsere Gesellschaft in einer tieferen Krise sehen als noch vor einigen Jahren. Sie begründen dieses mit anderen Ergebnissen zu den Parlamentswahlen. Angesichts der wachsenden Zustimmung zu einer Partei wie der AfD ist eine neue Qualität evident.
06.06.2018 07:02:33 [Alles Schall und Rauch]
Der Kanzler, der ein Nazi und ein Bilderberger war
Da die Bilderberger sich diese Woche in Turin treffen, bringe ich folgenden Artikel über die geschichtlichen Hintergründe dieser geheimen Kabale. Wie meine langjährigen Leser wissen, habe ich intensive Recherchen über zwei Themen in den letzten 15 Jahren durchgeführt und hunderte Artikel drüber geschrieben. Es sind die Hintergründe zu 9/11 (261 Artikel) und die Bilderberger (236 Artikel). Über was ich euch heute informieren will, sind die Anfänge der Bilderberger zurückgehend auf das Jahr 1954, wer an der Gründung beteiligt war und welche Deutschen von Anfang an dabei waren. Man muss wissen woher die Bilderberger kommen, wer die Mitglieder sind und was sie seit Beginn ihrer Geheimtreffen entschieden haben, um ihre Ziele zu verstehen und was sie heute vorhaben.


06.06.2018 10:34:50 [Goldreporter]
Warum man jetzt Gold kaufen sollte
Die Weltwirtschaft boomt. Die Banken scheinen aus dem Schneider. Von einer Staatsschuldenkrise in Europa sind wir weit entfernt. Ein Manager des Kapitalverwalters BlackRock hat Investoren vor einiger Zeit geraten, Gold-Investments abzubauen. Warum Sie eher das Gegenteil tun sollten.
06.06.2018 10:45:43 [Spiegelkabinett]
Die Burleske von Kiew - Ein Lehrstück über die Verfasstheit des Mainstreams
In der Ukraine haben sie Kasperletheater gespielt - nicht zum ersten Mal. Was die Handpuppen der US-Geheimdienste allerdings dieses Mal inszenierten, schlägt alles bisher dagewesene. Der russische Journalist, oder sollte man nun lieber Schmierenkomödiant sagen, Arkadi Babtschenko, so wurde am 29.Mai gemeldet, sei unmittelbar vor seiner Haustür, duch Schüsse in den Rücken von Unbekannten getötet worden.

Die Mainstreampresse zündete umgehend ein Feuerwerk der Krokodilstränen.

06.06.2018 12:26:11 [Querdenkende]
Richard Grenells Tage sollten gezählt sein
Wer sich auf die Meinungsfreiheit beruft, gleichzeitig aber mit einer unverkennbaren Propaganda aufwartet, erst recht als Diplomat, der hat nicht nur seinen Job verfehlt, der sollte seine Koffer packen und nach Hause fliegen. Ein Richard Grenell, den Martin Schulz vollkommen zurecht als „rechtsextremen Kolonialoffizier“ bezeichnete, hat nicht nur sein Amt als US-Diplomat mißbraucht, sondern entpuppt sich obendrein als „Kettenhund“ Trumps, der jetzt vollmundig in Deutschland herumtönen darf.
06.06.2018 14:19:23 [Polit Platsch Quatsch]
Comeback als Retter: Martin macht weiter
Von wegen Abstellgleis! Nun dampft er wieder, der Schulzzug! Ein Mann läuft sich warm für die nächste Phase einer einzigartigen Karriere. Ja, Martin Schulz ist wieder da, zwei, drei Monate Rückzug reichten dem Fast-Kanzler des vergangenen Jahren nach dem Tiefschlag bei der Bundestagswahl und dem Ausgebootetwerden durch seine Genossen an der SPD-Spitze, um wieder ganz der Alte zu werden: Ein strahlender Intellekt in einem Körper, der die Blicke wie magisch anzieht, funkelnde Augen hinter eine blankgeputzten Brille und im Kopf eine Vielzahl von Ideen, Verschwörungstheorien und kriegerischen Methaphern.

06.06.2018 14:26:08 [Telepolis]
"Zu viele Schusswaffen zwischen Bobby und dem Weißen Haus"
Vor fünfzig Jahren wurde Robert F. Kennedy ermordet - der angebliche Einzeltäter Sirhan Sirhan sitzt bis heute in Haft und kann sich an nichts erinnern. Am 4. Juni 1968 wurde Harold Weisberg, mit seinem Buch "Whitewash. The Report on the Warren Report" (1965) einer der ersten und akribischsten Kritiker der Ermittlungen des Mordes an John F. Kennedy, in einer kleinen Fernsehstation in Washington interviewt. Schon zuvor hatte er sich heftig darüber empört, dass die Kennedy-Familie und namentlich der von ihm geschätzte Robert F. Kennedy die Einzeltäterthese der Warren-Kommission anscheinend widerspruchslos hingenommen und so dem haltlosen Ergebnis des Reports öffentliche Akzeptanz verschafft hätten.
06.06.2018 17:23:52 [Macht steuert Wissen]
Insidermeldung über Bilderberger Treffen vom 07.-10.06.2018
Es ist mal wieder soweit! Die Welt schaut gebannt wie das hypnotisierte Kaninchen auf die in wenigen Tagen beginnende Fußball WM. Dabei geht völlig unter, dass die geheimnisumwitterten Bilderberger, sich vom 7. bis 10. Juni in Turin, Italien treffen. Dort werden mal wieder essentielle Entscheidungen zum Unwohl der Bevölkerung getroffen.
06.06.2018 17:40:00 [KenFM]
Martin Schulz will Europa retten
…oder doch nur für sich und seine Karriere? Ich fasse es nicht, aber der „100 Prozent Kanzlerkandidat“ Martin Schulz und dann wieder „100 Prozent verschwinde endlich“ Martin Schulz, dieser SPD-Primus interruptus schreibt, dass es nun an der Zeit sei, für Europa zu kämpfen. Schauen wir uns einmal an, was Herr Schulz damit wirklich meint. Meine erste Frage war, warum hat er das nicht während seiner Kandidatur alles gesagt, was er gestern auf Spiegel online schrieb? Weil er das alles damals, also vor gut zehn Monaten, noch nicht verstanden hatte, nicht wissen konnte? Mein Gott!
06.06.2018 18:43:10 [Novo Argumente]
Kleinmut klagt an
Alles geht den Bach runter, und schuld daran sind Industrie und Fortschritt. Mit solch larmoyanten Botschaften geben Eltern und Lehrer Kindern Pessimismus mit auf den Weg.

Einmal, als die Kinder noch kleiner waren, fuhren wir aufs Land, um meine Freunde Shoshanah und Marc in Uchte zu besuchen. Abends kamen wir am hell erleuchteten, imposanten Kieswerk in Stolzenau vorbei. Konrad auf dem Kindersitz hinter mir brach in bitterlichen Tränen aus. Er wolle nicht, dass es Fabriken gibt, schluchzte er. Sie machen unsere Welt kaputt und dann können die Tiere nirgends mehr leben. Seine Schwester war auch ganz mitgenommen von dieser finsteren Prognose.

06.06.2018 21:25:27 [The Vineyard Saker]
Die Gründung der Bank von England
Das 17. Jahrhundert neigte sich in Europa dem Ende zu mit dem entscheidenden Sieg des Prinzen Eugen von Savoyen als Oberbefehlshaber der österreichischen Truppen in der Schlacht bei Zenta gegen die osmanischen Türken. Der Krieg endete 1699 mit dem Friedensvertrag von Karlowitz. Mit Österreich-Ungarn entstand eine neue Großmacht auf dem europäischen Kontinent. Doch bereits im Jahr darauf begannen zwei neue große Kriege.
Der Große Nordische Krieg bis 1721, in dem sich Schweden (unter Karl XII.) auf der einen Seite und Dänemark, Sachsen (August, der Starke), Polen und Russland (Peter, der Große) auf der anderen Seite gegenüber standen. Im ersten Kriegsjahr leistete England gemeinsam mit Holland den Schweden Waffenhilfe, was aber deren spätere Niederlage nicht verhindern konnte.

06.06.2018 21:35:47 [Neuland Rebellen]
Empfundener Antisemitismus: Ein Bärendienst
Hanitzsch’ Karikatur war nicht sonderlich originell, aber sie war das, was Kollegahs geschmacklose Textpassage auch war: Nicht antisemitisch. Dennoch gibt es eine klare Linie: Antisemitisch Empfundenes obliegt der Ächtung. Mit Wehrhaftigkeit hat das nichts zu tun. Es ist eher ein krampfhafter Ausdruck, der den Antisemitismus in die Hände spielt.

Die ganze Aufregung nach dem Echo war – mit der nötigen Ruhe betrachtet – auf diese Weise nicht nötig. Klar doch, die beiden Rapper-Kerlchen hatten da nun wahrlich ziemlich geschmacklose Zeilen gedrechselt – aber das war es auch schon: Geschmacklos. Antisemitisch, wie man an vielen Stellen hernach las, konnte man die gemeinte Passage jedoch nun wirklich nicht auffassen.

07.06.2018 08:48:18 [Dushan Wegner]
Islamisierung
Wo Krieg ist, da wird geplündert. Es ist Krieg, ein Krieg der Worte, Bedeutungen und Wichtigkeiten. Propagandisten führen Krieg. Sie brandschatzen unsere Sprache. Sie plündern unsere Tempel wie die Vandalen einst Rom plünderten. Die Sätze unserer Sprache sind Häuser für Wahrheit, und Worte sind die Zimmer der Ideen. Wenn es den neuen Vandalen nicht gefällt, dass diese oder jene Wahrheit gesagt und auch nur gedacht wird, dann werfen sie die Molotow-Cocktails politischer Korrektheit in unser Haus der Sprache. Wenn der metaphorische Molotow-Cocktail nicht genügt, wird die Gewalt auch unmetaphorisch, das ist bekannt.
07.06.2018 12:20:17 [Vera Lengsfeld]
Merkels Flucht in die Regierungsbefragung
Es war gerade ungemütlich geworden für die Kanzlerin. Am vergangenen Wochenende hatte eine große Sonntagszeitung die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für den BAMF-Skandal gestellt. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte enthüllt, dass es seit Jahren gravierende Mängel im BAMF gegeben hat, nicht nur was die veraltete Technik, sondern auch, was das mangelnde Controlling betrifft.
“Und im Herbst 2015, als schlagartig Hunderttausende kamen, war es zu spät. Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren.“

07.06.2018 13:54:29 [Info-Welt]
Aufregende Zeiten – Die Welt zwischen Chaos und Hoffnung. Teil 1
Wir leben in einer turbulenten Zeit, soviel ist gewiss. Doch Kriege, Krisen und Korruption drohen die Welt ins Chaos zu stürzen. Ein endloser Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen und um Absatzmärkte ist in vollem Gange. Doch immer mehr Menschen haben es satt, für die Machtinteressen einer kleinen „Elite“ zu weinen, zu schwitzen, zu bluten!
07.06.2018 17:36:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das Leid der Selbstvermarktung
Von Yanis Varoufakis: Der persönliche Rückzugsraum ist zur Ware verkommen. Es war einmal ein Axiom des Liberalismus, dass Freiheit unveräußerliches Selbsteigentum bedeutet. Sie waren Eigentum ihrer selbst. Sie konnten sich für einen begrenzten Zeitraum zu einem einvernehmlich vereinbarten Preis an einen Arbeitgeber verdingen, aber Ihre Eigentumsrechte an sich selbst konnten weder ge- noch verkauft werden. Während der letzten zwei Jahrhunderte legitimierte diese liberale, individualistische Perspektive den Kapitalismus als ein „natürliches“, von freien Entscheidungsträgern bevölkertes System.
07.06.2018 19:17:55 [Meine Meinung - meine Seite]
Was ist der Unterschied?
Anlässlich des Staatsbesuches von Russlands Präsident Putin in Wien wurde im Vorfeld auch viel über die Krim gesprochen, u. a. auch beim von Armin Wolf in Moskau geführten Interview mit dem russischen Präsidenten Putin. (Dabei musste sich der "ORF- Wolf" von Putin mehrmals zurechtweisen lassen.)Wolf ritt jedenfalls auch auf dem Krim- Thema herum und entlockte Putin die Äußerung, dass die Krim niemals wieder ukrainisch werde.
07.06.2018 21:57:03 [Starke Meinungen]
Ein Hauch von Männerschweiß und Koppelriemen
Günther Lachmann war über Jahre hinweg ein Kollege von mir. Wir waren freundschaftlich verbunden – nicht per du, aber doch so freundlich, dass Lachmann öfter bei mir im Büro vorbeischaute, um sich auszusprechen. Er fühlte sich nämlich von der Chefredaktion nicht anerkannt. Er wusste sicherlich auch, dass ich sein Buch „Die gescheiterte Integration“ positiv rezensiert hatte. Das war 2005. Lachmann bewies ein Gespür für das Kommende, als er sich unaufgefordert zum Experten für die 2013 gegründete AfD mauserte. Damals schien die Partei kaum mehr zu sein als eine Gruppe quengelnder Professoren, eine Randerscheinung der Euro-Krise.
07.06.2018 22:01:18 [Dushan Wegner]
Die innere Verwahrlosung der Meinungsmacher
Ihr Haus ist Ihnen zu klein geworden. Oder der Schnitt der Zimmer passt nicht mehr zu Ihnen. Ein neues Kind ist da, eine neue Seele. Oder ein altes Kind, ein Schöngeist, eine noch immer suchende Seele, ist wieder da. Was tun Sie mit dem Haus? Brennen Sie das Haus ab, weil ein Zimmer zu klein? Legen Sie Flammen auf dem Dach und in der Küche, weil am Ende des Flures ein Zimmer fehlt? – Nein.

Es gibt ja, habe ich gehört, einzelne Menschen, die schätzen ihr eigenes Heim so wenig, dass sie es verwahrlosen lassen. Müll und Unrat stapeln sich dort. Schicht um Schicht.

08.06.2018 06:29:41 [Quergedacht! ]
Wie lange noch?
Arbeiten, um im Alter arm zu sein. Von dem, was man nicht hat, soll man zwecks Alterssicherung noch reichlich beiseite legen: „0*unendlich=0“, aber so simple Berechnungen übersteigen offensichtlich das geisige Leistungsvermögen gewisser Entscheidungsträger. Entscheidungsträger, die dafür Sorge tragen, dass du Biersteuer, Branntweinsteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Einkommensteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer und-und-und abdrücken musst. Wofür eigentlich?
08.06.2018 10:50:01 [Querdenkende]
Weltpolitik: Wer fährt hier was an die Wand?
Keine Weitsicht, Lerneffekte gen Null. Jedwede Kritik muß man erst recht als viel zu harmlos werten, wer sich das Desaster und somit die Verfehlungen der Weltpolitik vergegenwärtigt. Tief im Kern der Problematik unwiderruflich verwurzelt, die Essenz des Raubtierkapitalismus, dessen Wortschöpfung vortrefflich das daraus resultierende weltweite Elend beschreibt.
08.06.2018 12:28:40 [Jasminrevolution]
Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?
Die Bilderberger treffen sich derzeit in Turin, Italy, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection.
08.06.2018 14:14:29 [Geolitico]
Mord mit politischem Kontext
Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna ist im Irak fesstgenommen worden. Seine Tat ist nicht nur ein abscheuliches Verbrechen, sondern nährt das Klima der Angst in einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft.
08.06.2018 14:31:48 [Polit Platsch Quatsch]
Gendersprache: Das schweigende Sternchen
Der Rat für deutsche Rechtschreibung befasst sich heute mit dem Thema "geschlechtergerechte Schreibung". Er könnte endlich beschließen, das Gendersternchen offiziell ins deutsche Regelwerk aufzunehmen. Damit würde zum ersten Mal überhaupt ein Stück Schriftsprache entstehen, das kein Gegenstück im gesprochenen Wort hat.

Das ist revolutionär, sagt die Bitterfelder Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech, die seit Jahren Klienten betreut, die gezwungen sind, sich mit Körpersprache mitzuteilen.

08.06.2018 20:27:22 [Ceiberweiber]
Offener Brief an Maria Stern
Am 11. Juni 2018 wird Peter Pilz wieder im Parlament angelobt, nachdem er im November wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Den Weg machte ihm Liste Pilz-Frauensprecherin Maria Stern frei, die in ihrem Verzicht auf ein Mandat einen „zutiefst feministischen Akt“ sieht. „Ich stell‘ mir vor, dass Ihren Freundinnen vom Frauenvolksbegehren jetzt das Kaffeehäferl aus der Hand fällt“, meinte Franz Renner dazu, als er Stern für das Ö1-Morgenjournal interviewte. Doch auch wenn Stern das Nicht-Outen von Belästigern ebenfalls als feministischen Akt verkauft, weil sich diese Männer dann heilsam genieren, wenn sie sich im Spiegel sehen, sind viele Frauen und Männer fassungslos.
08.06.2018 20:31:46 [Die Kieker]
Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es
Folgender Text zum Mord an der kleinen Susanna, begangen vermutlich von einem oder mehreren Merkel-Gästen, kursiert im Netz, besonders bei WhatsApp:

„Unglaublich.

Ich will jetzt erstmal sortieren!!!

Besagter Iraker kommt mit seiner 8 köpfigen Sippschaft und beantragt hier Asyl, weil er angeblich von Kurden verfolgt wurde.(das sind die, die wir aufnehmen weil sie vom IS verfolgt werden) . im Asylheim begeht der Iraker mehrere Straftaten und vergewaltigt ein 11 jähriges Kind ….
der Asylantrag wird abgelehnt weil kein Asylgrund vorliegt ….. Daraufhin klagt er hier (auf Kosten der Steuerzahler ) und scheitert.

09.06.2018 06:54:38 [Dushan Wegner]
Journalisten – habt Mut!
Ich schimpfe jeden Tag über Journalisten – das stimmt! – und über »die Medien« schimpfe ich extra laut. Kein Vertun, das ist so. Ich schimpfe über Mitläufer und Nachplapperer, über Verschweiger und Beschwichtiger. Ganz besonders laut schimpfe ich über die »Öffentlich Rechtlichen«, diese 8-Milliarden-Sekte der zirkulären Wahrheit: »Wir sagen nur die Wahrheit, denn wir sind Leute, die nur die Wahrheit sagen, also ist alles, was wir sagen, die Wahrheit, und also kann man über uns nur sagen, dass wir stets die Wahrheit sagen.« – Pfui deibel!

Heute aber will ich nicht schimpfen, zumindest nicht nur schimpfen.

09.06.2018 08:34:29 [Polit Platsch Quatsch]
G7 auf der Isolierstation: Fast zwei Milliarden Insassen
G8, G7, G6, wie ein Countdown zum nächsten Weltkrieg zählt die deutsche Politik der Zerfall der internationalen Gemeinschaft herunter. Von Merkel bis Maas, von Schulz bis Schäuble fühlt sich das Kernland der EU umgeben von Feinden, im Wettbewerb mit Schurkenstaaten, verraten von einstmaligen Freunden und konfrontiert mit Verbündeten, die plötzlich auf offener Bühne um Unterwerfung bitten. Heiko Maas, das Leichtgewicht im Maßanzug des Außenministers, beklagt die Isolierung weiter Teile der westlichen Welt vom Berliner Ideal einer Erde, die dem deutschen Ideal einer gendergerechten ökosozialen Hypermoral folgt, ohne nach den Folgen zu fragen.
09.06.2018 08:35:48 [Tichys Einblick]
Wenn die Opposition nicht opponieren mag
In der erklärten Absicht, die Demokratie in Deutschland vor der schlimmen Alternative zu schützen, wird die Demokratie kurzerhand kastriert. Das ist der Irrsinn dieser Woche. Eigentlich ist es ganz simpel. Die einen regieren, die anderen opponieren. Damit die Opposition überhaupt eine Chance gegen die Regierungsmacht hat, bekommt sie ein paar Instrumente an die Hand. So geht das Spiel: Die Regierung muss sich Fragen stellen lassen, und versucht zu kneifen. Neu ist, dass nicht nur die Regierung Antworten zu verweigern versucht, sondern die Opposition sie gar nicht erst stellen mag.
09.06.2018 12:11:58 [Jasminrevolution]
Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI
Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.
09.06.2018 12:23:36 [Paul Craig Roberts]
Das Aussprechen der Wahrheit ist teurer als ein Ferrari
Im Zeitraum der letzten drei bis vier Jahre bin ich jeweils eingeladen worden, um als Redner auf dem in St. Petersburg stattfindenden Internationalen Wirtschaftsforum in Russland aufzutreten. Ich habe keine dieser Einladungen angenommen. Nicht, weil ich einen Mangel an Interesse an dieser Veranstaltung hegen würde, sondern weil die mediale Dämonisierung Russlands mich in meiner persönlichen Freiheit der Äußerung meiner Ansichten einschränkt. Solange ich nicht meine persönlichen Reiseausgaben selbst bezahlte, würde man mich einer Kompromittierung aufgrund einer bezahlten Reise bezichtigen. Solche Dinge geschehen amerikanischen Senatoren und Abgeordneten nicht, die sich ihre Reisekosten nach Israel bezahlen und erstatten lassen. Im Falle Russlands sieht die Sachlage hingegen anders aus.
09.06.2018 14:46:19 [Junge Welt]
Wolfsschutzgebiet
Kein Terrorverdacht gegen Offizier. Ein Tag in Deutschland, zwei Meldungen: »Asylbewerber tatverdächtig«, hieß es am Donnerstag in der rot hinterlegten, hektisch blinkenden Laufschrift der Newsticker auf den großen Nachrichtenseiten. Ein mutmaßlicher Mädchenmörder soll sich in den Irak abgesetzt haben, nach einem zweiten Verdächtigen wird gefahndet: »türkischer Staatsbürger«! Ein Türke also – mehr Anfangsverdacht braucht es nicht. Die andere Meldung säuft daneben beinahe ab: »Kein hinreichender Terrorverdacht gegen Soldat Franco A.«, titelte Spiegel online am Donnerstag.
09.06.2018 16:35:22 [Baustellen der Globalisierung]
G7: Es war einmal!
Zu ihren Hochzeiten konnte die G7 als „Direktorat der Weltwirtschaft“ kritisiert werden, deren Vorgaben in den internationalen Organisationen, vor allen bei IWF und Weltbank, zumeist befolgt wurden. Mit dem Aufstieg der G20 im Gefolge der globalen Finanzkrise wurde die um Russland erweiterte G8 zu einer Art „Vorbesprechung“ (Merkel) für die G20-Treffen. Als die G8 mit dem Rauswurf Russlands wieder zur G7 wurden, verkaufte man das als Rückbesinnung der Gruppe auf die „westlichen Werte“. Keine dieser Funktionen oder Rollenbeschreibung trifft heute noch zu.
10.06.2018 06:40:17 [Kaffee & Kapital]
Zur Kritik an Europa und zu Rechtsradikalen in Italien und anderswo
Der unbedingte, unzweideutige Kampf gegen nationalsozialistische Tendenzen und gegen alle Bewegungen von rechtsaußen gehört für mich unverrückbar zu meinem Sein und zu meiner Mindestanforderungen an jeden, mit dem ich mich auch nur in einem Raum aufhalten will. Das gebieten der Anstand, die Menschlichkeit und nicht zuletzt meine deutsche Staatsbürgerschaft. In meinem Erklärtext über die 5-Sterne-Bewegung vor einigen Tagen habe ich dem Umstand, dass sie mit der hartrechten Lega eine Koalition bilden wollen, nicht genug Rechnung getragen, habe das nicht deutlich genug als absolut indiskutabel gebrandmarkt.
10.06.2018 06:50:11 [Neue Debatte]
Von der Weisheit
Wo sind die Weisen, denen man zuhören sollte? Gibt es sie überhaupt noch? Da hat es die Natur verstanden, alle möglichen Lebewesen zu erschaffen. Unter den Arten entstand auch eine Spezies, die gelernt hat, zu sprechen, zu schreiben und zu lesen. Diese Spezies bezeichnete sich selbst als weise und verstehend: als „Homo sapiens“.

Und dieses Wesen, das für sich die Weisheit reklamierte, verbreitete sich über die ganze Welt. Und es verstand, die Natur zu seinem Untertan zu machen und auszubeuten. Dieses Wesen schaffte es, eine Unzahl von Maschinen und Geräten zu erfinden und zu bauen – Weisheit war dafür nicht unbedingt erforderlich.

10.06.2018 06:52:36 [The Blog Cat]
Die echte Revolution hat nichts mit Donald Trump zu tun
Die letzten paar Tage waren seltsam. Ich habe einen Artikel über WikiLeaks Ablehnung von „QAnon“ verfasst, diesen anonymen 8chan-Absender, von dem hunderttausende Verschwörungsneulinge glauben, dass er geheime, verschlüsselte Informationen über Donald Trumps heldenhaften Kampf gegen den Tiefen Staat in den USA mitteilt. Seit der Artikel online ist, haben mich ein Haufen wütender Q-Enthusiasten in den sozialen Netzen beschuldigt, ich sei ein Lockvogel für das Establishment. Weil ich nicht an jemanden glaube der sagt, wir sollten alle dem Präsidenten der Vereinigten Staaten glauben. Blindes Vertrauen in die Exekutive der US-Regierung ist jetzt Anti-Establishment.




10.06.2018 08:59:00 [Dushan Wegner]
Merkels nützliche Idioten
Ein Idiot ist der, der Idiotisches tut! – nicht erst seit Forest Gump kann man sich auf eine solche Theorie der »Idiotie« verständigen. Sie mögen nun ob der giftigen Worte Idiot und Idiotie erzürnen. Das kann ich verstehen. Doch dass einzelne Menschen (und manchmal die Menschen in großen Gruppen) von Zeit zu Zeit idiotisch handeln, das stimmt, oder nicht? Der Mensch ist zur Vernunft wie zur Idiotie begabt, in jeweils individueller Gewichtung.

Kluge Handlungen sind Folge einer Entscheidung, idiotische Handlungen ebenfalls – zumindest sollten wir sie so behandeln.

10.06.2018 09:03:37 [Polit Platsch Quatsch]
Maas im Fall Skripal: Der Tölpel in den Büschen
Kaum im Amt, zog Heiko Maas damals blank. Anfang April, im abtrünnigen Großbritannien hatten russische Geheimagenten gerade versucht, einen abtrünnigen KGB-Agenten mit einem weltweit geächteten Nervengift zu töten. Auftritt des Unerbittlichen aus Berlin: "Die Fakten und Indizien weisen nach Russland“, ließ Maas wissen, ehe er zur Vergeltung eine Handvoll russischer Diplomaten auswies. Rechtsstaat 2.0: Wer "Fakten" und "Indizien" hat, braucht keine Beweise, um zu einem Urteil zu kommen. Schließlich geht es hier um Mord, wenn sich am Ende glücklicherweise auch herausstellte, dass die ärztliche Kunst der britischen Ärzte über die heimtückische Wirkung des Nowitschok-Giftes zu obsiegen vermochte, obwohl das Russengift fünf bis zehn Mal stärker wirkt als der chemische Kampfstoff VX.
10.06.2018 12:54:21 [Die Kolumnisten]
Unseren täglichen Skandal gib uns heute
Skandal! schreibt der Boulevard.
„Schon wieder ein Skandal“, ruft Herr Meier seiner Frau beim Frühstück zu.
„Wissen Sie bereits über den neuesten Skandal Bescheid?“, fragt Frau Meier ihre Nachbarin Müller, die sie ein paar Stunden später beim Einkauf an der Supermarktkasse trifft.
„Kein Tag ohne Skandal. Man kommt überhaupt nicht mehr zur Ruhe“, antwortet die.
„Das war doch zu erwarten, dass diese Sache uns irgendwann um die Ohren fliegt“, meint Herr Müller beim Abendessen.
„Ein sich anbahnender Skandal“, eröffnet die hübsche Nachrichtensprecherin die 20-Uhr-Tagesschau.
„Diese andauernden Skandale machen einem das Leben wirklich schwer“, seufzen hundert Meter voneinander entfernt Frau Meier und Frau Müller.

10.06.2018 15:01:25 [QPress]
Der allerguteste Mensch von Schland
Wer zur Crème de la Journalie gehört, der kennt in aller Regel seinen Platz in der Parallelgesellschaft der Elite. Die Bedürfnisse von Aktionären und Medieneigentümern sind für ihn Gesetz. Seinen Lohn, oder besser gesagt, sein auskömmliches Schmerzensgeld, bekommt er nicht dafür, dem Pöbel nach dem Maul zu reden. Er weiß wie eine zukünftige Gesellschaft für die Masse der Menschen auszusehen hat. Exakt das muss er fürs Schmerzensgeld medial verkaufen.
10.06.2018 16:12:40 [Novo Argumente]
Das sind doch alles Lobbyisten!
Gerade bei Landwirtschafts- und Verbraucherthemen werden Stimmen, die vom grünen Zeitgeistkonsens abweichen, gerne mit „Lobbyvorwürfen“ überzogen. Dahinter steckt oft nicht mehr als eine trübe Schwarz-Weiß-Weltsicht.

Wer sich öffentlich in kontroverse Debatten einmischt, kennt es zur Genüge: Anstatt mit Sachargumenten wird man vom politischen Gegner mit auf die Person zielenden „ad hominem“-Attacken konfrontiert. Man müsse ja gekauft, unmoralisch oder geistig verwirrt sein, um Meinung x oder y zu vertreten. Ohne Zweifel hat sich diese Entwicklung in den letzten Jahren verschärft.

 Aktuelle Themen (90)
01.06.2018 08:54:22 [Junge Welt]
Keine Zeit für Kinder
Internationaler Kindertag: Kinder wollen spielen, müssen aber auch etwas lernen. Das sollte das einzige Dilemma von Heranwachsenden sein. Ist es aber nicht. Statt dessen werden sie hierzulande zunehmend mit Armut, der Ignoranz einer kinderfeindlichen Gesellschaft und der Tatsache konfrontiert, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Laut Zahlen des Statistikamts Eurostat waren 2016 19,3 Prozent aller unter 18jährigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – 2012 waren es noch 18,4 Prozent.
01.06.2018 09:11:55 [German Foreign Policy]
Vormarsch nach Osten: Kriegsspiele im Baltikum
In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-"Battlegroup" in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben.
01.06.2018 12:20:36 [Alles Schall und Rauch]
Malaysia: Russland nicht für MH17-Abschuss verantwortlich
Es gibt keinen schlüssigen Beweis für die Verantwortung Russlands für den Absturz des Flugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014, sagte der malaysischen Verkehrsminister Anthony Loke gegenüber Channel News Asia am Donnerstag. "Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, der unter den Beweisen des JIT [Joint Investigative Team] auf Russland hinweist", sagte er, als ein Reporter ihn nach den JIT-Ergebnissen befragte. "Aber wer ist verantwortlich - man könne nicht nur auf Russland zeigen", sagte er.

"Natürlich müssen wir die diplomatischen Beziehungen in Betracht ziehen", sagte er und fügte hinzu, dass alle weiteren Massnahmen "auf schlüssigen Beweisen" basieren würden.


01.06.2018 12:26:18 [RT Deutsch]
Misstrauensvotum: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt
Eine knappe Mehrheit von 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei dem Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.
01.06.2018 13:57:08 [Paul Schreyer]
Fall Babtschenko: Journalismus trifft Behördengläubigkeit
Die „Wiederauferstehung“ des Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine hat viele Kollegen im Mainstream kalt erwischt – und offenbart ein Grundproblem: Medien halten die Stellungnahmen staatlicher Behörden des eigenen Landes und befreundeter Länder in der Regel für hinreichend seriös, um sie ungeprüft zu verbreiten.

Es sollte eigentlich kein großes Geheimnis sein: Regierungen und ihre Behörden lügen die Öffentlichkeit gelegentlich an, vor allem dann, wenn es um die Durchsetzung einer Politik geht, die hoch umstritten und demokratisch schwach oder gar nicht legitimiert ist – aber auch sonst, wenn es irgendwie in den eigenen Kram passt oder notwendig erscheint.

01.06.2018 15:37:27 [Telepolis]
Auch der Rechte Sektor spielte im Fall Babchenko mit
Boris German, der als Drahtzieher im Auftrag der russischen Geheimdienste inhaftiert wurde, will für die ukrainische Spionageabwehr gearbeitet haben und spricht von einer False-Flag-Aktion. Angeblich hat der ukrainische Geheimdienst SBU zusammen mit dem kremlkritischen russischen Journalisten Babchenko dessen heimtückische Ermordung inszeniert, um einen geplanten Anschlag auf ihn selbst zu verhindern. Damit sollte der Drahtzieher gefangen werden, der angeblich im Auftrag der russischen Geheimdienste den Killer bereits beauftragt hatte. Der sei aber umgedreht worden; am Tag nach dem Anschlag wurde der angebliche Drahtzieher namens "G" auf offener Straße unter laufender Kamera des SBU festgenommen.
01.06.2018 18:45:03 [Tichys Einblick]
US-Strafzölle für die EU ab Juni schaffen andere Verhandlungsbedingungen
Mit dem Inkrafttreten der Strafzölle für die EU durchkreuzt Trump die Hinhaltetaktik der Politik in Paris, Berlin und Brüssel. Paris, Berlin, die EU in Brüssel und so weiter haben sich noch immer nicht auf den Stil des US-Präsidenten eingestellt. Sie verharren weiter in der Erwartung, dass sich Änderungen geltender Bedingungen dadurch verhindern lassen, dass man sie durch endlose Verhandlungen immer wieder hinausschiebt.

Doch Donald Trump bringt Bewegung in die Dinge, indem er wien angekündigt handelt, aber trotzdem immer wieder auf das Erstaunen seiner Partner trifft, dass so etwas möglich ist. Iran-Deal, Nordkorea, Jerusalem, die Handelsgefechte mit China. Und nun die EU.

01.06.2018 18:53:55 [Zeit Online]
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien förmlich beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären. Jetzt müssen die Richter in Schleswig entscheiden, ob der Katalane nach Spanien überstellt werden soll.

Die deutschen Strafverfolger sehen im Wesentlichen die Vorwürfe der spanischen Staatsanwälte bestätigt, die Puigdemont unter anderem Rebellion vorwerfen.

01.06.2018 18:55:40 [Blog der Republik]
Die Abwahl Rajoys produziert neue Unsicherheit
Nach der schweren Regierungskrise in Italien droht einem weiteren südeuropäischen Land eine Phase neuer Unsicherheit. Mit dem Satz, es sei für ihn eine Ehre gewesen, Spanien zu dienen, verabschiedete sich Mariano Rajoy von einem Amt, das künftig vom Sozialisten Pedro Sanchez eingenommen wird. Noch bei seinem letzten Auftritt vor dem Parlament war dem Premier die Verblüffung über eine Entwicklung anzumerken, die wie ein Sommergewitter über seine Exekutive herein gebrochen war.
01.06.2018 18:59:32 [Telepolis]
Italien: Mattarella vereidigt doch noch Regierung aus Lega und M5S
Der Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wird nun nicht Finanz-, sondern Europaminister. Nachdem nicht einmal die Sozialdemokraten ein "Expertenkabinett" des ehemaligen IWF-Direktors Carlo Cotarelli stützen wollte und Sergio Mattarella durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Lega und M5S bei Neuwahlen die Abwahl drohte, akzeptierte der italienische Staatspräsident heute um 16 Uhr doch noch ein Kabinett mit dem Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, der nun allerdings nicht Finanz-, sondern Europaminister wurde. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der Mehrheiten von lega und M5S in beiden Kammern als Formsache.
01.06.2018 19:54:52 [Die Freiheitsliebe]
Der tiefe Fall des „M. Rajoy“
Seit heute steht fest, Mariano Rajoy ist nicht mehr Ministerpräsident Spaniens. Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ist ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem der unpopuläre Rajoy für endlose Korruptionsskandale seiner rechten Volkspartei (PP) abgestraft wurde. Nachfolger wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez. Unklar ist, wie Sánchez politisch gestalten und die großen Probleme des Landes angehen möchte. Genauso ungewiss ist die parlamentarische Zukunft Spaniens, Neuwahlen sind wahrscheinlich. Es ist eine handfeste Krise des politischen Systems, die sich in der Demission Rajoy offenbart. Korruption, schwarze Kassen, gnadenlose Spar- und Repressionspolitik – Marian Rajoys Bilanz ist verheerend.
01.06.2018 19:56:13 [Verfassungsblog]
Das Märchen von der Freiheit des Internets
Erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts. Es war einmal das Internet. Es übte auf die Menschen eine schier grenzenlose Faszination aus, war es doch ein rätselhaftes, nicht mit Händen zu greifendes neuländisches Ding, das Kommunikation über den ganzen Erdball ermöglichte. Die Gedanken waren seit jeher frei, doch fortan war dies auch der Gedankenaustausch. Herrschern jeglicher Couleur, von Tyrannen bis zu lupenreinen Demokraten, bereitete die neue Freiheit nicht unerhebliches Unbehagen. Je weiter die Menschen ihre Ansichten von der physischen in die virtuelle Welt verlagerten, desto hilfloser sahen sich die Fürsten von der Erosion ihrer Macht bedroht. Hatte der Geist das Schwert besiegt?
02.06.2018 10:31:33 [Moon of Alabama]
Ukraine - The Babchenko Hoax was Part of a Corporate Raid
The case of the death and resurrection of the Russian journalist Babchenko in Kiev is even more surreal than it seemed so far. According to Ukrainian sources and court documents the whole hoax was part of an attempt to raid and take over a private company. High levels of the Ukrainian security services staged the whole affair not only to blame Russia but also for someone's personal gain. In 2017 Arkady Babchenko, despised in Russia for his open hostility against its people, came via Israel to the Ukraine. He was welcome in Kiev for his anti-Russian position.
02.06.2018 10:35:40 [Brave New Europe]
“More Europe” in Brussels while Rome Burns
How the EU brought the new italian government to power. There seems some disagreement as to whether Nero played the violin or the harp as Rome burned in AD 64. Whatever happened 1554 years ago, most would agree that we observe a substantial amount of bizarrely complacent fiddling in Brussels as the aggressively xenophobic coalition of neofascists and 5 Star anti-immigrant bigots attempt to form their misbegotten government in Rome.
02.06.2018 12:18:37 [Süddeutsche Zeitung]
Nato plant 30.000 Mann starke Eingreiftruppe
Das Verteidigungsbündnis will für den Fall eines russischen Angriffes schneller einsatzbereit sein. Deutschland soll dabei eine "führende Rolle" übernehmen. Die Truppe würde den Planungen zufolge mit mehreren Hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet, berichtet das Blatt unter Berufung auf ranghohe Nato-Diplomaten. Sie solle zusätzlich zur bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht NRF aufgebaut werden, die derzeit knapp 20 000 Soldaten umfasst. Die Nato-Verteidigungsminister würden in der kommenden Woche bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten.
02.06.2018 14:05:16 [Zeit Online]
Google beendet Vertrag mit US-Verteidigungsministerium
Laut Medienberichten will Google dem US-Verteidigungsministerium künftig nicht länger künstliche Intelligenz für Kriegsführung zur Verfügung stellen. Ein Verantwortlicher des US-Unternehmens habe gegenüber den Mitarbeitern am Freitag erklärt, Google werde ein Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs nicht verlängern, berichteten die New York Times und die Technologiewebseite Gizmodo unter Berufung auf interne Kreise. Die Vereinbarung sieht vor, dass Google Algorithmen bereitstellt, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe ermöglichen sollen.
02.06.2018 14:14:26 [NachDenkSeiten]
Der Fall Babtschenko: Ein journalistischer Gau
Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist nicht tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist… ja was eigentlich? Wer sich als Mediennutzer auf die Berichterstattung zum angeblichen Mord an Babtschenko in den vergangenen Tagen verlassen hat, war verlassen. Der Umgang von Journalisten mit dem Fall Babtschenko ist ein Lehrstück, das zeigt: Große, reputierte Medien liefern eine Berichterstattung ab, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Diese Feststellung ist weitreichend. Sie zeigt: Mediennutzer müssen alles, was Medien berichten, kritisch hinterfragen.
02.06.2018 15:55:35 [TAZ]
Neonazi-Aufmarsch in Goslar: Fiasko in der „Reichsbauernstadt“
Tausende demonstrieren in Goslar gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Ihnen steht ein klägliches Häufchen Neonazis gegenüber. Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in Goslar gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Stadt protestiert. An einer Kundgebung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers rund 2.500 Menschen, die Polizei sprach von etwa 2.000 Teilnehmern.

Unter den Demonstranten waren auch Goslars Oberbürgermeisters Oliver Junk (CDU), der Goslarer Landrat Thomas Brych, der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie mehrere niedersächsische Landtagsabgeordnete.

02.06.2018 19:50:04 [Telepolis]
Aufrüstung ohne Entrüstung
Nato will einen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten einrichten - Presse-Aufschrei bleibt aus. Die Springerpresse ist mal wieder gut informiert: Wegen möglicher Provokationen aus Russland soll die Nato einen neuen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten aufbauen - mit "führender Rolle" für Deutschland. Die Nato will nach Informationen der Welt am Sonntag für den Fall eines Angriffs aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit verbessern und weiter aufrüsten.

Die unkritische Übernahme dieser Information durch andere Medien wirft zwei Fragen auf.

03.06.2018 07:01:01 [Telepolis]
Erstmals mit Rajoy spanischer Regierungschef gestürzt
Der Chef der Volkspartei (PP) wollte trotz Korruptionsskandalen nicht zurücktreten und wurde über ein Misstrauensvotum abgewählt. "Ja, wir können es", hallte es erfreut am Freitag durch das spanische Parlament in Madrid, als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde. Nun ist Mariano Rajoy als Regierungschef Geschichte. Erstmals seit dem Tod des Diktators Franco ist nun ein Regierungschef über einen konstruktiven Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSOE) gestürzt worden. 180 Parlamentarier stimmen für den Antrag, 169 dagegen, womit der PSOE-Chef Pedro Sánchez nun doch noch Regierungschef wurde, nachdem er sich beim ersten Versuch 2016 mit rechten Partnern gescheitert ist.
03.06.2018 08:27:27 [Telepolis]
Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung
Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es "kreative" Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die "russische Bedrohung", aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will. Schnell soll damit die bestehende "Nato-Speerspitze", also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen.

03.06.2018 14:10:35 [Tichys Einblick]
Nicht das BAMF ist der Skandal – Merkel ist es
Natürlich ist die Genehmigung von 1.800 Asylanträgen an den Vorschriften vorbei ein Skandal. Aber mal ehrlich: Das nimmt sich nun wirklich sehr gering aus, gemessen an der millionenfachen Zuwanderung, die von der Bundesregierung erst erleichtert, dann gefördert und schließlich geradezu herbeigeredet wurde. Die zuständige Beamtin wurde möglicherweise bestochen, hat aus ihrer inneren Überzeugung heraus bewusst das Gesetz gebrochen – aber doch nur befolgt, was erkennbar Wille und Absicht der Bundesregierung war.
03.06.2018 14:24:05 [QPress]
Linksradikale Rechtspopulisten übernehmen die Macht
Es geht nicht darum, dass es kracht, sondern lediglich darum, wann und wer das EU-Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringt. Aktuell gilt Italien als heißester Anwärter für diesen Abräumer-Job. Und bis es soweit ist, packen die Deutschen von Monat zu Monat mehr in den Jackpot. Nicht weil die Zocker an ein Überleben des Euro glauben, nein, nur ans maximale Abräumen. Genau dafür sind die EU Nordstaaten noch gut.
03.06.2018 15:53:05 [Cicero]
AfD-Rede: Gaulands kalkulierter GAU
Alexander Gaulands Rede vor der Jugendorganisation der AfD ist das Werk eines atemberaubend skrupellosen Politikers. Für den Erfolg geht er historisch über Leichen. Ein Scheitern ist ihm zu wünschen. Dieser Mann ist tiefgekühlt bis ans Herz und affektfrei. Also passiert ihm so was wie bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD auch nicht im Affekt. Das ist eiskaltes Kalkül. Nicht nur bei der Wahl des ordinären Wortes, an dem sich jetzt die ganze Aufregung entzündet. Sondern auch bei der Nennung des Zeitraums, des Milleniums. Es ist alles Kalkül, alles.
03.06.2018 18:48:14 [Tichys Einblick]
BAMF – Sie hats gewusst, sie hats nicht gewusst, sie hats gewusst
Wusste Merkel vom BAMF-Skandal? Natürlich. Oder hat irgendjemand je etwas anderes behauptet. Der Satz „Wenn das ... wüsste?“ stammt aus einer anderen Zeit. Gestern über einen Aufmacher bei „Bild“ gestolpert. „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, ruft die Zeile laut in die Welt hinaus. „Hier sehen Sie die vertraulichen Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollten“, verspricht der Text, der dann leider hinter einer Paywall verschwunden ist. Einzelheiten erscheinen kurze Zeit später bei „Focus-online“.

Eine merkwürdige Geschichte. Natürlich wusste Merkel, was sie da angerichtet hatte.

03.06.2018 18:51:40 [Süddeutsche Zeitung]
Gauland erweist sich wieder einmal als geschichtsdement
Mutwillige Geschichtsdemenz ist auch, aber nicht nur ein Privileg älterer, verbitterter Männer. Zu letzteren gehört Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef, der zwar klug genug ist, um zu wissen, womit er provozieren kann, aber nicht mehr anständig genug ist, um zu wissen, was sich nicht gehört. Gauland hat wieder einmal getrötet; dieses Mal meinte er, dass Hitler und die Nazis nur ein "Vogelschiss" in "über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" seien.
03.06.2018 19:48:21 [Tichys Einblick]
Gauland gibt den Johannes Heesters der Politik
Alexander Gaulands kalkulierte Provokation treibt die AfD weit nach Rechts. Der Entertainer Johannes Heesters wurde weit über einhundert Jahre alt. Kurz vor seinem Ableben gab er noch ein Interview und wurde gefragt, wie denn Hitler so war, den Heesters persönlich kennen gelernt hatte. Heesters saß da fast blind im Rollstuhl. Seine Antwort: Hitler sei ein guter Kerl gewesen.

Gauland sitzt im Bundestag. Über den Einen kann man hinwegschauen; Senilität ist ein furchtbares Schicksal und die Verantwortung trifft eher den Frager als den Befragten. Es kommt eben darauf an, wer was sagt. Will Gauland wie Heesters bewertet werden?

04.06.2018 08:51:54 [WSWS]
Gegenreaktion auf US-Zölle
Das Treffen der G7-Finanzminister, das an diesem Wochenende in Whistler, Kanada, stattfand, begann damit, dass der US-Finanzminister Steven Mnuchin mit Kritik überschüttet wurde. Anlass war die Entscheidung der Trump-Regierung, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus Mexiko, Kanada und der Europäischen Union zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Aktionen der USA sofort nach seiner Ankunft angeprangert. „Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, einseitig Strafzölle zu verhängen, ist falsch“, erklärte er gegenüber Journalisten. „Sie ist aus meiner Sicht auch rechtswidrig, denn wir haben klare Regeln, wie international über Zölle entschieden wird. Und das ist ein Bruch mit diesen Regeln.“

04.06.2018 08:57:13 [Rationalgalerie]
Schüsse in den Rücken: Zur Babtschenko-Empörungshysterie
Die Erschütterung über eine unglaubliche Bluttat hat die Welt vor wenigen Tagen in eine regelrechte Empörungshysterie versetzt. Ein Mensch war nämlich durch Schüsse in den Rücken umgebracht worden. Nein, es war nicht der Mord an dem unbewaffneten Afroamerikaner Stephon Clarkson, den US-amerikanische Polizisten in Sacramento mit acht Schüssen in den Rücken zu Tode brachten, weil sie dessen Smartphone, das er in der Hand hielt, für eine auf sie gerichtete Waffen hielten. Es war auch keiner der anderen 264 in diesem Jahr bereits in den USA von Polizisten Erschossenen, der die helle Empörung westlicher Politiker und der ihnen angeschlossenen Medien entfachte.
04.06.2018 10:30:04 [Unbesorgt]
Ein Vogelschiss trifft ganz gewiss
Die meiste Zeit vermittelt uns die Medienöffentlichkeit ein ostentativ zur Schau gestelltes Desinteresse an dem, was Politiker der AfD so sagen und tun. Doch spätestens bei Zwischenrufen wie „Kopftuchmädchen“ und „Vogelschiss“ wird schnell allen klar, dass die Journalisten geradezu an den Mündern dieser Partei kleben. Wir dürfen also davon ausgehen, dass wir über jede ungeheuerliche Aussage, die je ein Vertreter dieser Partei von sich geben wird, ausführlich unterrichtet werden. Von der Rede Alice Weidels, die zu 99% ein fundierter Angriff auf die Merkelregierung war, wird jedoch nur der verzerrt dargestellte Halbsatz mit den „Messermännern und Kopftuchmädchen“ im Gedächtnis bleiben.
04.06.2018 10:42:57 [German Foreign Policy]
Mischt euch ein!
Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen - insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat. In der neuen Regierung in Rom ist nun die ultrarechte Lega Nord faktisch beinahe genauso stark wie die Fünf-Sterne-Bewegung vertreten: Die offene Einmischung aus der Bundesrepublik hat ihre Umfragewerte in die Höhe schnellen lassen und damit ihr politisches Gewicht deutlich erhöht. Zuvor hatten deutsche Politiker und Medien eine seit Beginn der Eurokrise immer wieder angewandte Taktik reaktiviert.
04.06.2018 11:51:04 [Tichys Einblick]
Ralf Stegner will in BAMF-Affäre Persilschein für die SPD
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD wirft der Kanzlerin heute früh „Chaos und Missmanagement“ bezüglich der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Die Schuld liege bei „Unionsinnenministern und im Kanzleramt“.

Bei den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deutlich, dass Angela Merkels „Wir schaffen das“ nicht nur die von der SPD mitgetragene humanitäre Flüchtlingspolitik, sondern leider auch Chaos und Missmanagement bei Unionsinnenministern und im Kanzleramt folgte.

04.06.2018 11:53:02 [RT Deutsch]
Zurück in die Neunziger: Neue Versionen des Babtschenko-Falls - geplante Übernahme
Mit der spektakulären Geheimdienst-Finte und dem vorgetäuschten Tod von Arkadi Babtschenko hat sich die Ukraine selbst um ihre Glaubwürdigkeit gebracht.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte die Erschießung des russischen Journalisten - samt Einsatz von Schweineblut - vorgetäuscht. Er wollte damit angeblich den Auftraggebern einer angeblich von Russland aus geplanten Mordserie auf die Spur kommen, heißt es.

04.06.2018 17:00:27 [RT Deutsch]
Netanjahu in Berlin: Kampf dem Nuklearabkommen
Der israelische Regierungschef ist auf Europareise. Den Anfang macht er in Berlin. Die Reise widmet sich seinem Kampf gegen das Nuklearabkommen und der iranischen Präsenz in Syrien. Für Netanjahu ist das JCPOA wie das Münchner Abkommen von 1938 - eine "Appeasement-Politik".

Nach dem Austritt der Amerikaner aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen mit dem Iran, verkündeten die verbliebenen Unterzeichnerländer, das JCPOA aufrechtzuerhalten.

04.06.2018 17:10:39 [The Blog Cat]
Die finstere Choreographie der MH17-Untersuchung, um Russland anzuschwärzen
Die von Holland geführte Untersuchung zur Flugzeugkatastrophe des malaysischen Passagierjets im Jahr 2014 hat alle Kennzeichen einer psychologischen Operation, um Russland zu belasten und um weitere Sanktionen und Aggressionen durch die NATO-Mächte zu rechtfertigen.



Das sogenannte „Gemeinsame Untersuchungsteam“ (JIT) hat letzten Donnerstag eine Aktualisierung der andauernden Untersuchung zur Flugzugkatastrophe MH17 über der Ostukraine veröffentlicht, bei der alle 298 Insassen an Bord getötet wurden.

04.06.2018 18:53:44 [NachDenkSeiten]
„Putins WM“ bei Anne Will: 4:1 gegen Rebecca Harms
Bei Anne Wills jüngster Talkshow zur Frage eines politischen Boykotts der Fußball-WM hatte die Regie eigentlich die Weichen für eine Verdammung Russlands gelegt. Doch diesmal ging die Strategie nicht ganz auf – sogar der mutmaßliche US-Lobbyist Norbert Röttgen rückte von Boykott-Forderungen ab und Edmund Stoiber lief zu unerwarteter Form auf. Am Ende stand die Stürmerin Rebecca Harms ziemlich alleine auf dem Propaganda-Spielfeld. Bereits die Gäste-Auswahl der Anne-Will-Sendung vom Sonntag zum Thema „Putins WM“ haben viele Menschen als Provokation empfunden, wie auch Leser der NachDenkSeiten im Vorfeld angemerkt hatten.
04.06.2018 20:17:31 [Luftpost]
Die Lügen über den Abschuss des Fluges MH17 werden erneut hochgekocht
Der bekannte US-Autor Stephen Lendman hält den abschließenden Untersuchungsbericht des Joint Investigation Teams zum MH17-Abschuss für einen neuen Aufguss alter Lügen.

Russland hatte nichts mit dem Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am Juli 2014 über der Ostukraine zu tun. Er erfolgte nur wenige Monate nach dem im Februar 2014 inszenierten Staatsstreich, mit dem die US-Regierung mit Hilfe zweier neonazistischer Parteien die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stürzte. Das so genannte Joint Investigation Team / JIT war kein unabhängiges, objektives Gremium; es bestand aus Vertretern (der Justizbehörden und der Polizei) der Niederlande, Belgiens, Australiens, Malaysias und der Ukraine. Russland blieb ausdrücklich ausgeschlossen.

04.06.2018 21:36:03 [RT Deutsch]
Der Fall Babtschenko: Bis auf die Knochen blamiert
Das große Fressen für Medien und Politiker blieb diesmal aus. Nachdem die Messer schon gewetzt worden waren und man sich in Stellung gebracht hat, um ja den größten Bissen vom russischen Schmaus abzubekommen, vermieste ihnen ausgerechnet die Ukraine den Appetit. Kiew zog ein Schauspiel allererster Güte ab, von dem selbst Hollywood noch etwas lernen kann. Dabei waren die Zutaten wie aus einem perfekten Kochbuch: Man nehme einen unbedeutenden "Kremlkritiker", zum Beispiel Arkadi Babtschenko, der aus dem gemeingefährlichen Russland wegen seiner ständigen Kremlkritik in die Ukraine fliehen musste.
05.06.2018 08:20:17 [WSWS]
Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Dutzende afrikanische Flüchtlinge sind am Sonntag bei drei verschiedenen Bootshavarien auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Es war die höchste Zahl an einem einzigen Tag seit Oktober. Sobald die Temperaturen steigen, machen sich wieder Hunderttausende auf den Weg, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dort versuchen derweil immer mehr rechte Regierungen, ihre Einreise zu verhindern und die Abschiebungen zu beschleunigen.

Vor der Küste Tunesiens bargen Rettungstaucher die Wasserleichen von 48 afrikanischen Flüchtlingen. Sie waren in See gestochen, um die Insel Lampedusa zu erreichen.

05.06.2018 08:21:31 [Junge Welt]
Merkels Auflagen
Und sie bewegt sich doch? Eine neue europäische Interventionstruppe, eine gemeinsame EU-Asylbehörde, mehr Geld für die Konsolidierung der Euro-Zone: Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende, so scheint es, einigen Forderungen deutlich angenähert, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 in seiner berühmten Rede an der Sorbonne formuliert hatte. Macron hatte damals begonnen, Frankreich auf das Modell der deutschen »Agenda«-Politik zu orientieren, verlangte von Berlin aber im Gegenzug, um sich gegen die absehbaren Proteste behaupten zu können, Zugeständnisse in der Außen- und Militärpolitik und vor allem eine gewisse Unterstützung für die südliche Euro-Zone.
05.06.2018 10:26:30 [WSWS]
Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister
Die Finanzminister von sechs der sieben G7-Staaten haben Ende letzter Woche im kanadischen Whistler eine gemeinsame, von Kanada verfasste Erklärung abgegeben, in der sie die Handelspolitik der USA verurteilen. Der Handelskonflikt mit den USA, bereits heute das tiefste solche Zerwürfnis seit vierzig Jahren, dürfte damit weiter eskalieren, wenn die Regierungschefs der G7 vom 8. bis 9. Juni im kanadischen Charlevoix zusammenkommen.

Auf der anderen Seite des Pazifiks, in Peking, gingen am Wochenende Gespräche zwischen den USA und China über ein Programm zur Steigerung der US-Exporte ohne gemeinsame Erklärung zuende.

05.06.2018 10:43:17 [German Foreign Policy]
Fronten verhärtet: Blockade am Golf
Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Heute vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen - auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit der Bundesrepublik. Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar. Die WM ist nach wie vor heftig umstritten - nicht zuletzt wegen der immer noch miserablen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die internationale Gewerkschaftsproteste hervorgerufen haben.
05.06.2018 12:34:20 [Egon W. Kreutzer]
Macron und die Deutsche
Nach gewohnt langem und scheinbar untätigem Schweigen hat Angela Merkel auf die Pläne Macrons für die Weiterentwicklung der EU reagiert.

Nun tobt die französische Presse.

Affront! Träume zerstört! Das ist zu wenig! Macron verliert sein Gesicht!

Empört Euch?

Es tut mir leid, ich muss an dieser Stelle einen verschwörungstheoretischen Ansatz wählen, um die Vorgänge einigermaßen deuten zu können.

Die Geschichte beginnt mit den Präsidentschaftswahlen in den USA, aus denen zum Entsetzen weiter Teile der Finanzaristokratie Donald Trump als Sieger hervorging.

05.06.2018 15:48:55 [RT Deutsch]
Pressekonferenz zu Skripal: Was wussten Merkel und Maas über Nowitschok-Proben des BND?
Um die Causa Nowitschok ist es ruhig geworden. Es gilt aber als erwiesen, dass auch die BRD seit den 1990ern im Besitz des Giftstoffs ist. RT Deutsch hakte jetzt nach: Wusste die Kanzlerin vor der Ausweisung russischer Diplomaten, dass Deutschland über Nowitschok verfügt?

Als am 4. März der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok "aus russischer Produktion" zum Opfer gefallen. Eines der Hauptargumente für diese These war, dass nur Russland über dieses Nervengift verfügen würde.

05.06.2018 15:51:17 [WSWS]
Gauland und die Heuchler
Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren. Auf einem Treffen der AfD-Jugend sagte er: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Das war eine gezielte Provokation. Um Hitler und den Faschismus zu rehabilitieren, müssen die monströsen Verbrechen der Nazis verharmlost werden. Sechs Millionen ermordete Juden im Holocaust und mehr als 50 Millionen Kriegstote in einem Weltkrieg, den Nazideutschland begann, sollen nicht mehr gewesen sein als eine kleine Verunreinigung einer ansonsten glorreichen deutschen Geschichte, eine Verunreinigung, die mit einer Handbewegung beiseite gewischt werden kann.

05.06.2018 15:57:10 [Süddeutsche Zeitung]
EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind für Facebooks Datenverarbeitung mitverantwortlich
Wer eine Facebook-Fanpage betreibt, ist gemeinsam mit Facebook dafür verantwortlich, wie Daten der Besucher erhoben und verarbeitet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit ein wegweisendes Urteil gefällt. Damit können Datenschützer Unternehmen unter Umständen zwingen, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren.

Die Richter haben außerdem geurteilt, dass deutsche Datenschützer gegen Facebook in Deutschland vorgehen können, obwohl Facebook seine Europazentrale in Dublin angesiedelt hat.

05.06.2018 20:50:28 [Meedia]
Abmahngefahr nach EuGH-Urteil: Müssen jetzt alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Facebook-Fanseiten ein wegweisendes Urteil mit potenziell massiven Auswirkungen gefällt: Betreiber so genannter Fan-Seiten auf Facebook sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Das Urteil könnte dazu führen, dass zahlreiche Firmen, Organisationen und Privatpersonen ihre Fan-Seiten im weltgrößten Social Network in Europa aus Angst vor Abmahnungen und Klagen zunächst offline stellen.
05.06.2018 21:01:22 [Zeit Online]
Project Maven: "Google wird einfach ersetzt"
Nach Mitarbeiterprotesten ist Google aus dem US-Militärprojekt Maven ausgestiegen. Der Rüstungsexperte Paul Scharre sagt: An der Zukunft des Krieges ändert das nichts. Dass Google direkt für das US-Verteidigungsministerium arbeitet, ist erst seit einigen Wochen bekannt. Nachdem Tausende Mitarbeiter des Unternehmens dagegen protestierten, verkündete es nun, den bis 2019 laufenden Vertrag mit dem Pentagon nicht zu verlängern. Seit 2017 hatte Google künstliche Intelligenz (KI) für das sogenannte "Project Maven" des Verteidigungsministeriums geliefert. Die Technologie soll das Videomaterial, das unbewaffnete US-Überwachungsdrohnen aufzeichnen, effizienter als bisher nach militärisch bedeutungsvollen Objekten absuchen.
05.06.2018 22:05:39 [Klaus Peter Krause]
Der Vogelschiss-Satz
Und wieder geht eine Erregungswoge gegen die AfD durchs Land. Ausgelöst hat sie eine Äußerung Alexander Gaulands, der zusammen mit Jörg Meuthen Bundesvorsitzender der AfD ist: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Verdreht dabei wird der Sinn dieses Satzes. Die Erregten unterstellen der Äußerung, für Gauland seien Massenord an den Juden und sonstige Nazi-Verbrechen nur ein Vogelschiss, er tue sie also nur als eine Petitesse, als eine Bagatelle ab.

Das ist absurd. Mit dem Vogelschiss gemeint ist, bezogen auf die ganze deutsche Historie, allein die Zeitspanne, nicht das Geschehen.

05.06.2018 22:18:16 [Netzpolitik]
Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen
Heute haben die obersten Richter der EU unter anderem festgestellt, dass die Betreiber von Facebookseiten datenschutzrechtlich eine Mitverantwortung tragen. Dabei ist mindestens strittig, ob die dadurch ausgelöste Rechtsunsicherheit tatsächlich berechtigt oder lediglich gefühlt ist. Wie Juristen betonen, hat der EuGH jedenfalls nicht darüber entschieden, dass Facebook-Fanseiten in ihrer aktuellen Form rechtswidrig sind. Bevor jetzt wieder alle pauschal auf den Datenschutz oder gar die DSGVO einhauen, die mit dem Urteil höchstens indirekt etwas zu tun hat: Natürlich tragen Facebook-Seitenbetreiber eine Verantwortung.
06.06.2018 06:58:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Facebook-Nutzerdaten kamen auch in die Hände chinesischer Firmen
Erneut steht Facebook im Verdacht, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Wissen oder Zustimmung weitergegeben zu haben. Die Firma bestreitet, dass dies geschehen sei. Die «New York Times» hatte bereits am Wochenende beschrieben, wie Facebook mit Dutzenden von Firmen Abkommen geschlossen habe, die auch den Austausch von Daten impliziert hätten. Dazu zählten bekannte Namen wie Amazon, Apple, Microsoft, Samsung und Blackberry.
06.06.2018 08:47:33 [Junge Welt]
Zschäpes Weißwäscher
Die ungewollten »Altverteidiger« von Beate Zschäpe fordern für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Freispruch in fast allen Anklagepunkten. »Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin«, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Nur das Anzünden der letzten Wohnung, in der sie mit den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau gelebt hatte, sei ihr vorzuwerfen. Zschäpe sei aber sofort freizulassen, da es sich nur um einfache Brandstiftung handle und sie seit sechs Jahren und sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die maximal mögliche Strafe sei abgegolten.
06.06.2018 08:48:57 [RT Deutsch]
Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London der Welt einen Beweis schuldig
Vor drei Monaten nahm die Skripal-Affäre ihren Lauf, die das ohnehin belastete Verhältnis des Westens zu Russland weiter trübte. Am Nachmittag des 4. März wurden Sergej Skripal und seine in Russland lebende Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Kleinstadt Salisbury aufgefunden.

Der 66-Jährige arbeitete als Doppelagent für den britischen Geheimdienst MI6 und wurde im Jahr 2006 in Russland verhaftet, nachdem er die Namen russischer Geheimagenten an westliche Geheimdienste weitergegeben hatte.

06.06.2018 08:54:10 [Meedia]
Quo vadis, Facebook?
Durch das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 ist Facebook schon verschärft ins Fadenkreuz der Datenschutzbehörden gerutscht. Jedoch schon lange zuvor gab Facebook Grund zu Klagen von Datenschützern. Am gestrigen 5. Juni 2018 wurde durch den EuGH im Fall des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH entschieden, dass diese aufgrund einer simplen „Fan-Page“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook ebenfalls verantwortlich sind – und das obwohl die Wirtschaftsakademie weder die Verarbeitung abstellen kann, noch in irgend einer Weise Facebook mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher beauftragt hat.
06.06.2018 12:37:26 [Junge Welt]
Putin in Österreich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Wien einen Kurzbesuch abgestattet. Am Nachmittag wurde Putin von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen, anschließend standen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von den rechten Freiheitlichen (FPÖ) auf dem Programm. Für den Abend war eine Kranzniederlegung am Denkmal der Roten Armee im Zentrum Wiens sowie die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum mit Werken aus der St. Petersburger Eremitage geplant.
06.06.2018 12:40:22 [NachDenkSeiten]
Elitezirkel: Bilderberg-Konferenz in Turin
Vom 7. bis 10. Juni kommen Eliten und Machteliten der westlichen Welt zu einem exklusiven Treffen zusammen, um über die großen politischen Themen zu reden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bilderberg-Konferenz, so der Name des Zirkels, gehört zu den hochkarätigsten Treffen der Mächtigen auf diesem Planeten. Dieses Mal treffen sich die „Bilderberger“, wie man die gut 130 Teilnehmer der Konferenzen nennt, im italienischen Turin. Das geht aus einer knappen Veröffentlichung auf der seit 2010 existierenden Internetseite der Gruppe hervor. Mit dabei: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Politiker Günther Oettinger (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
06.06.2018 16:15:10 [Alles Schall und Rauch]
Armin Wolf, ein rüpellhafter Presstituierter
Der russische Präsident Wladimir Putin gab dem österreichischen Fake-News-Sender ORF ein Interview, im Vorfeld von Putins Staatsbesuch Österreichs. Immer wieder unterbrach ORF-Reporter Armin Wolf die Antworten von Putin, der dann mehrmals diesen unhöflichen Fragesteller bitten musste, ihn doch ausreden zu lassen und nicht zu unterbrechen. Weil Wolf es nicht kapieren wollte musste Putin ihm sogar auf Deutsch sagen, "lassen sie mich etwas sagen". Die geladenen Fragen von Wolf und seine falschen Unterstellungen zeigten, er ist ein williger Troll der USA, NATO und EU, der mit Fakten und Wahrheiten nichts am Hut hat.
06.06.2018 17:35:59 [Cicero]
Fragestunde im Bundestag - „Merkel-Grillen“ ohne Feuer
Geplant war die erste Fragestunde einer Kanzlerin im Bundestag als Kreuzverhör. Stattdessen entpuppte sich die Veranstaltung als geschäftsmäßiges Abarbeiten von Fragen, genau wie Angela Merkel es liebt. Schuld daran war vor allem die SPD. Es war eine Premiere: Zum ersten Mal musste ein Regierungschef – in diesem Fall eine Kanzlerin – dem Bundestag direkt Rede und Antwort stehen. Aber sie verlief anders, als die sozialdemokratischen Regisseure sich das erhofft hatten.
06.06.2018 21:46:23 [Tichys Einblick]
Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung
Als Wolfgang Schäuble die Bundeskanzlerinnen-Befragung eröffnet, fährt die Kamera kurz über Christian Lindner hinweg. Während rund um ihn noch emsig gepackt, gerutscht und in die Smartphones geschaut wird, sitzt der FPD-Chef schon kerzengerade, den Blick nach vorn gerichtet, die Fingerspitzen ragen sortiert über seine Pultplatte. Alexander Gaulands Platz, drei Stühle links von Lindner, ist noch leer. Gauland wird sich etwas später hereinschleichen, wenn das Licht schon dunkel ist.
07.06.2018 08:53:46 [Telepolis]
Die Mordinszenierung an Babchenko wird für die Regierung zum Rohrkrepierer
Viele Journalisten, die auf der angeblichen Mordliste stehen, bezweifeln deren Echtheit, der Geheimdienst SBU ermittelt nun gegen eine Online-Plattform, die sie veröffentlicht hat. Die ukrainische Regierung hat sich mit dem vom Geheimdienst SBU und der Generalstaatsanwaltschaft vorgetäuschten Mordanschlag auf den russischen und kremlkritischen Journalisten Babchenko am 29. Mai in Kiew in die Nesseln gesetzt und ihre Glaubwürdigkeit weiter beschädigt. Der ukrainische Präsident hatte die Inszenierung am Tag darauf im Beisein des wiederauferstandenen Babchenko, des Geheimdienstchefs und des Generalstaatsanwalts gefeiert. Die Ukraine habe sich erstmals als wehrhaft erwiesen.
07.06.2018 10:29:55 [Junge Welt]
Nur graue Theorie
Lange hat es gedauert, mancher Termin wurde verschoben, aber nun steht sie, die Kohlekommission. Doch Grund zur Freude muss damit noch lange nicht aufkommen. Zwar ist nun formal endlich anerkannt, dass die Kohle ein auslaufendes Modell ist. Aber wieder einmal sollen tiefgreifende Entscheidungen nicht in offener gesellschaftlicher und parlamentarischer Debatte vorbereitet werden, sondern in einer handverlesenen Kommission.

Das kennen wir spätestens seit den unsäglichen Hartz- und Riesterkommissionen, mit denen einst die Schröder-Fischer-Regierung ihren Raubzug gegen die Lohnabhängigen vorbereitete.

07.06.2018 16:03:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel.

Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

07.06.2018 16:05:24 [DFG-VK]
Bertha von Suttners Erbe: Kein(en) Tag der Bundeswehr
Am Samstag (9. Juni 2018) will sich die deutsche Armee an 16 Standorten beim „Tag der Bundeswehr“ feiern. Dabei geht es vor allem darum neue Rekrutinnen und Rekruten zu gewinnen und die Bevölkerung für Auslandseinsätze zu begeistern. Und das ausgerechnet am 175. Geburtstag der am 9. Juni 1843 geborenen Pazifistin und Gründerin der „Deutschen Friedensgesellschaft“, Bertha von Suttner – die Organisation plant vielerorts Proteste.
07.06.2018 16:12:46 [Telepolis]
Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
Wie rbb Inforadio erfahren haben will, wartet die Bundesregierung weiter auf Beweise seitens der britischen Regierung, dass und in welcher Form "Russland", was auch immer darunter gemeint sein mag, für den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist. Das war allerdings nicht für die Öffentlichkeit gedacht, sondern wurde nur im Geheimen dem parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Man wisse nur, dass Nowitschok eingesetzt worden war, ein binäres Nervengift, das zuerst in der Sowjetunion hergestellt wurde. Die britische Regierung habe keine weiteren Beweise geliefert. Sie könne nicht beweisen, dass das Gift tatsächlich aus Russland kommt, und schon gar nicht, dass der Kreml verantwortlich sei.
07.06.2018 16:21:02 [Junge Welt]
BAMF: Der inszenierte Skandal
Eine korrupte Clique aus Anwälten und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bandenmäßig Ausländern in Deutschland Aufenthalt gewährt. Mindestens 1.200 Menschen sollen dabei widerrechtlich Asyl erhalten haben. Darunter haben sich Gefährder, wenn nicht gar Terroristen, befunden. Im Zentrum der Vorfälle: Ulrike B., Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes in Bremen.

So lautet eine gängige Version der medial ausgeschlachteten »Asylaffäre« der vergangenen Wochen. Doch wer genauer hinsieht, bemerkt: Der Skandal ist so skandalös nicht.

07.06.2018 17:46:53 [Tichys Einblick]
Notfallpläne bei Strom-Blackout für drei Tage – und dann?
Nun soll eine Kommission den Kohleausstieg planen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Im schönsten Neusprech heißt sie „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, denn sie soll neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den west- wie ostdeutschen Braunkohlerevieren suchen. Es geht je nach Rechnung um 19.000 direkt im Braunkohletagebau Beschäftigte, um Braun- und Steinkohlekraftwerke und Logistik – an die 75.000 Arbeitsplätze sollen es sein.
07.06.2018 20:44:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Das mindert das Vertrauen in die Demokratie“
Die Absicht der SPD und der Union, im Eilverfahren das Maximalbudget der staatlichen Parteienfinanzierung um gut 15 Prozent anzuheben, stößt auf scharfen Widerspruch vom Steuerzahlerbund, von Parteienrechtlern und aus der Wirtschaft. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte gegenüber der F.A.Z.: „Die Pläne, nach denen die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden sollen, sind abzulehnen.“
07.06.2018 20:46:44 [Tichys Einblick]
Bundestag: Untersuchungsausschuss
Die heutige Debatte über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rechtsbrüche in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) und die politischen Verantwortlichkeiten für die Massenmigration unter dem Etikett Asylantrag belegt für mich vor allem eines: Die „Obsession“ einer riesigen Parlamentsmehrheit aus Union, SPD, Linken und Grünen, die alles tut, um die direkten und indirekten Folgen ihrer blauäugigen Willkommenskultur nicht umfassend prüfen zu lassen.
08.06.2018 06:33:54 [Zeit Online]
Facebook meldet neue Datenpanne
Facebook hat gegenüber US-Medien eine weitere Datenpanne eingeräumt. Der Fehler trat vom 18. bis zum 27. Mai auf und betraf rund 14 Millionen User, wie die Tech-Portale Recode und Techcrunch sowie andere US-Medien berichteten.

Bei der Panne ging es um die Privatsphäre-Einstellungen für einzelne Facebook-Posts. Nutzer können wählen, ob ein Eintrag öffentlich sein soll, oder nur von Freunden und Bekannten gesehen werden soll.

08.06.2018 08:53:32 [RT Deutsch]
Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?
Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten. Am Montag unterstrich Christoph Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass sich die Bundesregierung nie die Argumentationskette zu eigen gemacht habe, "es war Nowitschok; also war es Russland".
08.06.2018 10:59:51 [Junge Welt]
Weltkrieg verhindern
Der russische Präsident im traditionellen Call-in-Marathon mit Bürgerfragen. Zurückhaltung bei antirussischen Sanktionen. In Russland hat am Donnerstag zum 16. Mal die traditionelle Bürgerfragestunde »Direkter Draht zu Wladimir Putin« stattgefunden. Vier Stunden lang übertrugen die größten Fernsehsender des Landes die Veranstaltung. Rund zwei Millionen Bürger hatten per E-Mail oder Videoschaltung Fragen an den Präsidenten eingesandt, weitere Beiträge gingen während der Sendung ein.

In seinem Eingangsstatement antwortete Putin auf die Frage aus einer früheren Sendung, ob Russland eher im »weißen«, »schwarzen« oder »grauen« Bereich liege.

08.06.2018 11:08:14 [Telepolis]
Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da
Es sei ein sehr ungewöhnlicher und komplexer Fall. Trotz immensem Aufwand gibt es keine Spuren, Russland wird im neuesten Zwischenbericht nicht einmal erwähnt. Am Dienstag hat die britische Polizei einen erneuten Bericht über die Ermittlungen im Fall Skripal veröffentlicht. Er zeigt vor allem, dass mit großem Aufwand bislang wenig herausgebracht wurde. Die Täter des Anschlags mit dem Nervengift bleiben im Dunklen, von irgendwelchen Spuren, die nach Russland reichen, ist nicht die Rede.

Das überführt letztlich die britische Regierung, die die Schuldigen aufgrund angeblicher alternativenloser Plausibilität in Russland und auch im Kreml verortete, ebenso wie die Regierungen, die sich hinter die Beschuldigungen stellten.

08.06.2018 14:35:16 [German Foreign Policy]
Die Weltstellung der EU
Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von "G6 plus 1" die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden "Handelskrieg" gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie "erwarteten" im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten.
08.06.2018 15:47:10 [Junge Welt]
»Soldat ist kein Beruf wie jeder andere«
»Tag der Bundeswehr«: Am kommenden Sonnabend wird bundesweit fürs Sterben geworben. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp: An über 16 Standorten will die deutsche Armee am kommenden Sonnabend den diesjährigen »Tag der Bundeswehr« begehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner- und Gegnerinnen (DFG-VK) ruft zu Protesten dagegen auf. Warum?

Events wie der »Tag der Bundeswehr« sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten.

08.06.2018 16:05:31 [NachDenkSeiten]
Wird die Ukraine die Fußball-WM für eine Großoffensive nutzen?
Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist das, was man heutzutage mit dem Euphemismus “eingefrorener Konflikt” bezeichnet. Es vergeht kein Tag, an dem das löchrige Waffenstillstandsabkommen Minsk II nicht mehrfach gebrochen wird und fast täglich vermelden beide Seiten militärische und zivile Opfer. Von einem Krieg unterscheidet sich der Konflikt nur dadurch, dass beide Seiten nicht im großen Stil schwere Waffen einsetzen und keine sogenannten Großoffensiven stattfinden. Genau dies könnte sich jedoch schon bald ändern. Vor wenigen Wochen kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko eine militärische Großoffensive im Osten des Landes an. Zynisch betrachtet, böte die Fußball-WM dafür einen optimalen Rahmen.
08.06.2018 17:47:36 [RT Deutsch]
G7-Gipfel in Kanada: Zeichen stehen auf Sturm
Beim Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada droht wegen des Streits mit US-Präsident Donald Trump eine beispiellose Spaltung. Der Konflikt der Europäer mit Trump über Handel, seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen überschattet das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie nahe Québec. Trump zeigte sich am Donnerstag angriffslustig. Er wolle auf dem Gipfel in Handelsfragen "für unser Land kämpfen", ließ der US-Präsident auf Twitter wissen.
08.06.2018 19:07:40 [Telepolis]
Trump will Russland wieder bei G-7-Gipfel dabei haben
Die Teilnahme Russlands sei wichtig, um die Welt zu organisieren. Mit der Einladung düpiert der US-Präsident die Ansprüche Merkels und Macrons. Kürzlich sagte die deutsche Kanzlerin Merkel noch, dass eine Rückkehr Russlands zur G8 aus ihrer Sicht nicht vorstellbar sei. Die Begründung dafür war auf Ewigkeit ausgerichtet. Russland müsste erst die Krim zurückgeben oder jedenfalls in der Sache Einsicht zeigen und auf jeden Fall eingestehen, dass, wie es Merkel erneut betonte, "die Annexion der Krim (...) ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen (ist)", und daraus Konsequenzen ziehen.
08.06.2018 20:22:37 [WSWS]
Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich
Das Treffen der G7-Finanzminister in der vergangenen Woche zeigte, dass zwischen den USA und den anderen sechs großen Volkswirtschaften eine tiefe Spaltung existiert. Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute im kanadischen Quebec begonnen hat, werden sich die Differenzen noch vertiefen.

Die Europäische Union (EU) treibt Vergeltungszölle voran, nachdem die Trump-Regierung sich aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ geweigert hat, ihr eine dauerhafte Befreiung von Stahl- und Aluminiumzöllen zu gewähren.

09.06.2018 07:01:42 [Telepolis]
Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal
Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen. Während die Bundesregierung zur Beweislage gegen Russland im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Geheimdienstler Sergej Sergej Skripal im britischen Salisbury weiter schweigt, wachsen Zweifel an der Version Großbritanniens und anderer westlicher Staaten. In einem neuen Gutachten stellt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass "die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien bis heute nicht nachgewiesen ist".
09.06.2018 10:54:30 [Telepolis]
Erdogan wird nervös
Kurz vor den Wahlen übernimmt die Opposition das Ruder im Wahlkampf, Erdogan reagiert verzweifelt mit Gewalt. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Im Gegensatz zu den Vorjahren gibt es keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.
09.06.2018 12:28:51 [Junge Welt]
Gipfel und Galle
Ein heftiger Schlagabtausch auf höchster Regierungsebene ist dem G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie vorausgegangen, der am Freitag abend begann. In den zentralen Streitpunkten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten – in der Iran-Politik und bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium – zeichnete sich keine Annäherung ab. Ganz im Gegenteil: alle Beteiligten bekräftigten die Entschlossenheit, ihre Positionen durchzusetzen. US-Präsident Donald Trump teilte mit, er werde für seine Handelspolitik »kämpfen«.
09.06.2018 16:32:49 [Telepolis]
G-7: Einig bei Vorwürfen gegen Russlands Destabilisierungsmaßnahmen
Mit dem Rapid Response Mechanism (RRM) soll ein neuer "Abwehrmechanismus gegen Fake News" geschaffen werden. Beim Handelsstreit sind die G-7-Teilnehmer substantiell nicht weitergekommen. Die einzigen positiven Signale wurden in Form des Seifenopern-Journalismus übermittelt: Schöne Fotos und dass Trump über Macron sagte: "Er ist mein Freund" (Le Monde) oder "Emmanuel war sehr hilfreich" (Der Spiegel) und Macron dann meinte: "Die Dinge bewegen sich" (ebenfalls Spiegel). Bei den Sachfragen, bei der Auseinandersetzung über die Strafzölle und den Handel, zeige sich eine immense Kluft, beobachtet die französische Zeitung und die FAZ stellt fest, dass "Trump und die Anderen" beim Thema Handel einfach "keine gemeinsame Sprache gefunden" hätten.
09.06.2018 16:41:10 [Süddeutsche Zeitung]
Kipping und Riexinger als Linken-Parteichefs wiedergewählt
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig als Doppelspitze bestätigt worden. Vor allem Kipping musste mit einem Ergebnis von 64,5 Prozent allerdings einen Dämpfer hinnehmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die beiden stehen seit 2012 an der Spitze der Partei. Kipping hatte vor zwei Jahren noch 74 Prozent erhalten, der 62 Jahre alte Riexinger 78,5 Prozent.

Zuvor hatten die Delegierten mit breiter Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, der den Streit in der Flüchtlingspolitik beenden soll.

09.06.2018 20:42:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
G-7-Treffen: Der Gipfel des Stillstands
Es ist kein Eklat geworden: Das ist wahrscheinlich der größte Erfolg des Gipfels der sieben führenden Industrieländer im kanadischen La Malbaie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstagmittag kanadischer Zeit, nach menschlichem Ermessen werde es ein Abschlusskommuniqué geben. Das allerdings wird nicht wesentlich über das hinausgehen, was schon auf vergangenen Gipfeln beschlossen wurde.
10.06.2018 06:37:15 [RT Deutsch]
Der G7-Gipfel der Uneinigkeit: Wenn nur einer jubelt
Der G7-Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte hat keinerlei Annäherung in den zentralen Streitfragen Handel und Klimaschutz gebracht, sondern nur punktuelle Erfolge bei Themen wie Frauenförderung. US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie ab und schwänzte damit fast den ganzen zweiten Gipfeltag - ein Zeichen für den tiefen Graben, der zwischen ihm und den sechs anderen G7-Mitgliedern liegt.
10.06.2018 06:43:29 [Neue Zürcher Zeitung]
Trump kam, sah und siegte
Der gastgebende kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Samstagnachmittag den diesjährigen G-7-Gipfel mit einer Pressekonferenz abgeschlossen. Obwohl er sich bemühte, die Gemeinsamkeiten der wichtigsten Industrieländer und die Vorzüge diverser progressiver Initiativen des Gremiums hervorzuheben, wurde klar: Alles drehte sich an dem Gipfel um den amerikanischen Präsidenten Trump und dessen spaltende Welthandels-Vorstellungen. Auch die später veröffentlichte gemeinsame Gipfelerklärung griff Trump schon von unterwegs wieder an - er wollte das letzte Wort haben.
10.06.2018 06:45:40 [Süddeutsche Zeitung]
Trump zieht überraschend Ja zur G-7-Erklärung zurück
Es ist ein nie dagewesener Eklat: US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der G-7-Geschichte mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump war bereits vor Abschluss des Gipfels weiter nach Singapur gereist, wo er sich am Dienstag mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un treffen will. Experten hatten bereits in der vorzeitigen Abreise einen Affront gegen die G 7 gesehen.
10.06.2018 13:10:52 [Egon W. Kreutzer]
Wochenende im Zeichen der Zöffe
Der Plural von Zoff ist kaum in Gebrauch, zumal meist ein einziger Zoff ausreicht, um die Aufmerksamkeit von allem anderen abzuziehen, den gerade erlebten Zoff also für das Zentrum des Geschehens zu erachten. In Leipzig wird die einzige Linke, die öffentlich zu erkennen gibt, dass der Verstand auch zu etwas anderem genutzt werden kann, als im ewigen Zirkelschluss Ideologie und Wahrheit zu Synonymen zu erklären, sondern dass der Verstand auch gut ist, um zur Vernunft zu kommen und Pläne zu entwickeln, wie der Vernunft zum Durchbruch verholfen werden kann, diese einzige Linke, Sarah Wagenknecht, wurde auf dem Parteitag im mittelalterlich anmutenden Glaubenskampf zum Scheiterhaufen geführt und als Hexe verbrannt. In Kanada haben die G 7-Schwaben ihr blaues Wunder erlebt. Veitli will nicht länger vorangehen, obwohl er die meisten Sporen und Stiefel befehligt.
10.06.2018 14:54:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schweizer lehnen revolutionären Wechsel zu neuem Geldsystem ab
Die Schweizer Bevölkerung hat einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Abstimmung am Sonntag abgelehnt. Gemäß einer ersten Hochrechnung im Auftrag des Schweizer Fernsehens sprachen sich 74 Prozent gegen die so genannte Vollgeld-Initiative aus.

Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

10.06.2018 14:59:34 [TauBlog]
Das G7-Desaster mit Ansage
Trump hat es wieder getan. Er hat alle mit zwei Twitter-Nachrichten überrascht. Wobei man strenggenommen ja damit rechnen musste, es also nur dann eine Überraschung hätte sein können, wenn der amerikanische Präsident es nicht getan hätte und still geblieben wäre. Doch Trumps Bestnote 10 ist kaum mehr wert als Merkels vollstes Vertrauen einem x-beliebigen Bundesminister gegenüber. Um es klar zu sagen, der G7-Gipfel ist keinesfalls am “irren” Trump gescheitert, sondern an den übrigen Teilnehmern, die jeden Formelkompromiss, der irgendwie von allen Partnern mitgetragen werden könnte, als Erfolg verkaufen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (47)
01.06.2018 08:59:58 [BILD Blog]
„Mädchen treibt auf aufblasbarem Einhorn ins Meer hinaus“
Vor 25 Jahren, im Mai 1993, erschien erstmals das „jetzt“-Magazin als Beilage zur „Süddeutschen Zeitung“. Schade, dass dies im Grunde völlig unterging, denn die Zeitschrift hatte mal wirklich Kult-Status, da sie Kommunikation für junge Menschen neu definierte. Wahrscheinlich würde das Heft jetzt als Twenty-Something gerade ein Zimmer in Berlin-Neukölln suchen und auf einen mies bezahlten Job in einem digitalen Start-Up hoffen. Oder es würde sich als Jung-Journalist mit einem Bachelor in Kommunikationswissenschaften bei einem der heute vielen Online-Angebote wie „Bento“, „Ze.tt“, „Watson“ oder eben jetzt.de bewerben.
01.06.2018 09:03:58 [Sputnik]
Blick in Abgrund des deutschen Journalismus
Ein Held, ein Feind Putins, ein Märtyrer: Der getötet geglaubte Journalist Arkadi Babtschenko ist von den Toten auferstanden. Was man allerdings nicht von einigen Journalisten und Medien behaupten dürfte. Ein kleiner Exkurs in die verwahrloste Landschaft des medialen Jenseits. Trauermesse in der deutschen Medienlandschaft: Um bekannt zu werden, muss man tolle Musik spielen und jung sterben. Oder eben ein Putin-Kritiker sein. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Mensch, zu dessen Lebzeiten ihn kaum jemand kannte, auf den Altar der elitären Journalistik emporgehoben, sodass man den Eindruck bekommen könnte, dass ein Putin-Feind für die deutschen Medien tot mehr wert ist als lebend.
01.06.2018 09:14:06 [Brave New Europe]
George Osborne’s London Evening Standard sells its editorial independence
London’s Evening Standard newspaper, edited by the former chancellor George Osborne, has agreed a £3 million deal with six leading commercial companies, including Google and Uber, promising them “money-can’t-buy” positive news and “favourable” comment coverage, openDemocracy can reveal.

The project, called London 2020, is being directed by Osborne. It effectively sweeps away the conventional ethical divide between news and advertising inside the Standard – and is set to include “favourable” news coverage of the firms involved, with readers unable to differentiate between “news” that is paid-for and other commercially-branded content.

01.06.2018 14:04:56 [Golem]
Google und Uber sollen für positive Artikel gezahlt haben
Medienskandal in Großbritannien: Die britische Tageszeitung Evening Standard soll mehreren Unternehmen für hohe Beträge eine positive Berichterstattung angeboten haben. Das berichtete ein früherer politischer Korrespondent des Blattes, James Cusick, am Mittwoch auf den Seiten des Projektes Opendemocracy.net. Demnach sollen Firmen wie Google und Uber eine halbe Million britischer Pfund gezahlt haben, um das Zeitungsprojekt "London 2020" zu unterstützen.
01.06.2018 14:07:07 [Der Rechte Rand]
»Cicero«
Das Bürgertum driftet – und »Cicero« driftet mit. Das Magazin streut unter »Topentscheidern« und in der »diskursoffenen« Mitte rechtes Denken. »Cicero« kokettiert mit einer liberal-konservativen Linie. Eine Zeitschrift für das Bürgertum. Kein klassisches Politikmagazin und kein Coffe-Table-Mag, irgendwas dazwischen. Hier war immer auch Platz für abweichende Meinungen, mal links, mal rechts. »Cicero hat einen Standpunkt, lässt aber auch davon abweichende Standpunkte zu: Denn das ist Debatte. Nicht immer nur die Bestätigung der eigenen Meinung, sondern die eigene Meinung immer wieder anhand einer klugen anderen zu überprüfen«, schreibt das Blatt.
Doch die Zweifel mehren sich.

01.06.2018 14:09:43 [TAZ]
Politischer Journalismus: Demos? No way!
Auf Twitter steht zur Debatte, ob Journalisten auf Demos gehen dürfen. In den USA stellt sich die Frage gar nicht: Dort ist es ihnen verboten. Nachdem am vergangenen Sonntag viele Tausend Menschen in Berlin gegen die AfD auf die Straße gingen, stellte der Zeit-Journalist Martin Machowecz bei Twitter eine Frage. Verkürzt wollte er wissen: Wie politisch dürfen sich Journalisten zeigen? In einem Tweet kritisierte er Kollegen, die gegen die rechtspopulistische Partei demonstrieren, aber auch über sie berichten.

„Es entsteht der problematische Eindruck, wir Journalisten seien alle einhellig gegen die Partei“, sagte Machowecz im taz-Interview.

01.06.2018 19:51:54 [Netzpolitik]
Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung
Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint. Auf die Probe gestellt, wiegelt die Bundesregierung die Rhetorik aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch ab. Mobilfunk zähle nicht zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen, ein Anrecht darauf soll deshalb nicht gesetzlich festgeschrieben werden.
01.06.2018 19:53:36 [Spiegel Online]
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Ignorieren, bis es zu spät ist
Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will. Zwölfmal schon haben die Grünen im Bundestag, allen voran die Abgeordnete Tabea Rößner, das Bundesjustizministerium (BMJV) mit immer der gleichen Frage genervt: Wann liefert ihr endlich die versprochene Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger? Zwölfmal, zuletzt in dieser Woche, hat jemand aus dem Ministerium sinngemäß geantwortet: "Jetzt nicht." Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, das ist auch ein Politikum.
02.06.2018 06:54:28 [Medienwoche]
Zwei unterschiedliche Blicke nach rechts
Sie tun das Gleiche, aber doch nicht dasselbe: Fabian Eberhard recherchiert aus journalistischem Interesse im rechtsextremen Milieu. Sören Kohlhuber tut dies aus politischem Antrieb. Ein Gespräch über die Grauzone zwischen Journalismus und Aktivismus. MEDIENWOCHE:

Fabian Eberhard, du arbeitest beim Sonntagsblick und schreibst regelmässig über Neonazis und andere Rechtsextreme. Ist das einfach besonders guter Boulevardstoff?
Fabian Eberhard:

Der Sonntagsblick macht im News- und Recherchebereich ja eigentlich nicht mehr Boulevard als die «Sonntagszeitung», bei der ich davor gearbeitet habe. Das Layout ist schriller, ein Titel vielleicht mal knalliger, aber inhaltlich ziehe ich die Geschichten gleich auf wie früher in der «Sonntagszeitung».

03.06.2018 06:57:52 [Der Freitag]
Die Verdopplung der Schäbigkeit
Das Traditionshaus DuMont löst seine Hauptstadtredaktion auf und spricht von einer Neugründung. Auch im Journalismus setzt sich das Prinzip MyHammer durch. Journalismus ist die Kunst, nicht auf Pressemitteilungen hereinzufallen. Vergangene Woche kam eine reingeflattert, die eine kleine Herausforderung war: Die beiden Medienhäuser Madsack und DuMont gedenken, hieß es darin, von Oktober an eine gemeinsame Berlin-Redaktion zu betreiben. Von einer „Gründung“ war die Rede, also von etwas Neuem auf diesem schrumpfenden Markt, von einer Zunahme der „publizistischen Relevanz“, sogar davon, dass man die Stellen „mehr als verdoppeln“ wolle.
03.06.2018 17:32:19 [Ständige Publikumskonferenz]
Der Michel am Tagesschau-Nasenring
Nachrichten fälschen und Unzutreffendes verbreiten ist leicht. So simpel, dass es die Journaille oft zu leichtsinnigem Übertreiben verführt. Sie lässt sich sogar dazu hinreißen, eindeutigen Stuss westlicher Nachrichtenagenturen für wahr auszugeben. Ungeprüft, bedenkenlos. Eben in der Gewissheit, dass es die Kollegen in den anderen korporierten Massenmedien genauso machen. Es klappt ja auch fast immer: Der gröbste Unfug wirkt glaubhaft, weil er in unserer gleichgeschalteten Informationswelt von allen Seiten erschallt. Gräuelmärchen wie die Mordgeschichten über die Skripals in Salisbury oder jüngst über Arkadi Babtschenko in Kiew mögen, wenn sie denn auffliegen, zwar als Lachnummern gelten.
03.06.2018 18:44:28 [Telepolis]
Ein beträchtlicher Teil der Westeuropäer hängt populistischen Vorstellungen an
Die Nachrichtenmedien sind in einer Krise, zumindest die traditionellen Medien, die sich gerne als "Qualitätsmedien" im Unterschied zu den Schmuddelmedien begreifen. In den USA wurde sogar ein Präsident gewählt, der den Umbruch zu den Onlinemedien mit auskämpft und gegen die alten Mainstreammedien antritt, die er in Analogie zur Lügenpresse als Fake News bezeichnet. Diese wiederum werfen Trump vor, selbst Lügen zu verbreiten, alternative Fakten zu schaffen und im Verein mit russischen "Beeinflussungsoperationen" das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, wozu auch die Presse gehört, zu untergraben.
03.06.2018 19:42:08 [EJO - European Journalism Observatory]
Das Lokale als Zukunft – die Zukunft des Lokalen
In Zeiten des Zeitungssterbens konzentrieren sich Printmedien zunehmend auf die Bereiche, in denen sie der Konkurrenz durch Internet und Rundfunk (noch) einen Schritt voraus sind. Globale oder nationale Nachrichten kennen Zeitungsleser schon längst, wenn die nächste Ausgabe erscheint. Für aktuelle lokale Themen ist aber meist noch immer die Lokalzeitung die erste Quelle. Einige Verlage rücken das Lokale daher immer stärker in den Vordergrund und machen es zur Priorität – sogar im Mantelteil.
03.06.2018 21:56:43 [Meedia]
Apples WWDC 2018: Software-Leistungsschau erwartet, neue MacBooks erhofft
Es ist wieder so weit: Heute um 19 Uhr deutscher Zeit lädt Apple Programmierer und Medienvertreter zur alljährlichen Entwicklerkonferenz WWDC nach San Jose. In der Keynote dürften Tim Cook, Phil Schiller & Co einen Ausblick auf Apples neue Betriebssysteme iOS, macOS und watchOS gewähren, möglicherweise aber auch neue Produkte vorstellen. Die Hoffnungen ruhen vor allem auf einem neuen Einstiegs-MacBook.


03.06.2018 22:03:06 [Telepolis]
Deutschland schneidet bei der Digitalisierung nur mittelmäßig ab
Der von der EU-Kommission erstellte Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) legt nahe, dass Deutschland auch innerhalb der EU abgehängt ist. Ganz an der Spitze stehen Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande, ganz am Ende stehen Italien, Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Es geht um den von der EU-Kommission veröffentlichten (DESI), der einmal jährlich zu erfassen sucht, wie weit die EU-Mitgliedsländer bei der Digitalisierung vorangeschritten sind.
04.06.2018 06:41:18 [Die Kieker]
Zeitungen im Todeskampf
Den deutschen Zeitungsverlagen geht es schlecht – sehr viel schlechter sogar als die offiziellen Auflagenzahlen (bei denen genauso gelogen wird wie bei den Inhalten) es andeuten. Ein erster Verleger eines größeren Blattes ist inzwischen auf der Flucht vor seiner eigenen Zeitung: Hermann Neusser aus Bonn, Verleger des dortigen General-Anzeigers, hat alle Anteile an seinem Unternehmen der Rheinischen Post aus Düsseldorf vermacht. Für den General-Anzeiger, der bis zum Umzug von Bundestag und Regierung 1999 sogar eine gewisse überregionale Bedeutung erreicht hatte, beginnt nach Aussage seines Ex-Verlegers eine „neue Ära“.
04.06.2018 10:35:54 [Polit Platsch Quatsch]
Medien mit Mut: "Spiegel" greift Italien an - und entschuldigt sich
Neue Schuldige am fortschreitenden Zerfall Europas macht der "Spiegel" diese Woche auf Stiefel aus, der aus dem Kontinent ins Mittelmeer hinausragt wie das fünfte Rad Wagen. "Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit", urteilt das Magazin. Mutig ist das, denn das Titelbild mit dem Abschiedsgruß in Form einer Seilschlinge aus Spaghetti, in die sich die Rechts- und Linkspopulisten wohl selbst werfen sollen, kommt ziemlich genau zwei Jahre nach dem "Spiegel"-Titel, der bestimmt hatte, dass Europa "tot" ist. Nur - von fern an andere große geschichtliche Fliegenschisse erinnernde - zwölf Jahre nach einem enthemmten "Spiegel"-Titel-Jubelschrei über das "neuen Europa".
04.06.2018 13:43:38 [Spiegel Online]
Das Märchen von der magischen Datensoße
Die Kanzlerin wolle eine "Steuer auf Daten", so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller. Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.
04.06.2018 18:47:57 [Netzpolitik]
Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
04.06.2018 20:09:39 [Ständige Publikumskonferenz]
Pawlow und die MH17
ZDF Heute: Joint Investigation Team zu MH17. In der Sendung ZDF „heute“ vom 24.05.2018 um 19 Uhr wurde über eine Veröffentlichung von „Ermittlungsergebnissen“ des JIT „Joint Investigation Team“ zum Abschuss des Fluges MH17 berichtet. Es wurde erneut behauptet, Russland sei verantwortlich für den Abschuss. Es wurde von Anne Gellinek unter anderem koomentiert, dass die Ermittlung schwerpunktmäßig auf Daten aus sozialen Netzwerken beruhe und dass Russlands Präsident Putin dazu schweigen würde. Er sei zurzeit beim Internationalen Sankt Petersburger Ökonomischen Forum.
05.06.2018 17:30:42 [Telepolis]
"Todesgrüße aus Moskau"
Presserat weist Beschwerde wegen Spiegel-Cover vorerst ab. Im Fall Skripal sei eine Unterstellung russischer Schuld durch den Spiegel "nicht ersichtlich". Für den Medienwissenschaftler Prof. Michael Haller ist der Presserat "Teil des Systems". Im März hatte ich beim Presserat, der von den führenden Verbänden der deutschen Journalisten und Zeitschriftenverleger gemeinsam betrieben wird und der die Einhaltung des Pressekodex überwachen soll, Beschwerde eingelegt. Es ging um den Fall Skripal und die Schlagzeile auf dem Cover der Spiegel-Ausgabe vom 17. März, wo es hieß: "Todesgrüße aus Moskau - Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg".
05.06.2018 17:39:03 [DLF24]
ARD-Talkshow gerät wegen umstrittener Themensetzung unter Druck
Die Redaktion der ARD-Talksendung "Hart aber Fair" sieht sich wegen ihres aktuellen Sendungsthemas und der Art ihrer Ankündigung unter Druck.

Zuschauer und Nutzer der Internetauftritte von "Hart aber fair" kritisieren, dass es in der Sendung zum wiederholten Mal um Flüchtlinge und Kriminalität gehen solle und nicht etwa um Rassismus oder die jüngste Relativierung der Nazi-Zeit durch AfD-Chef Gauland. "Warum das Thema Flüchtlinge jetzt?", fragt die Redaktion auf Twitter und antwortet selbst, dass es zuvor im ARD-Programm eine "starke Dokumentation" dazu gebe. Diese wolle man aufgreifen.

05.06.2018 17:42:01 [BILD Blog]
Wie „Compact“ lügt, verdreht und Stimmung macht
Fährt in Deutschland jemand mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge, steht für das selbsterklärte Wahrheitsmagazin „Compact“ direkt fest: Hinterm Steuer muss ein islamistischer Terrorist gesessen haben. Stellt sich später allerdings heraus, dass der Täter Deutscher war, wird es erst richtig wild.

Wie wenig dem Blatt daran liegt, journalistische Aufklärungsarbeit zu leisten, kann man gut an der „Compact“-Berichterstattung zur Amokfahrt in Münster Anfang April erkennen, die wir uns mit etwas zeitlichem Abstand noch einmal genauer angeschaut haben. Ein Mann fuhr damals in eine Gruppe von Menschen, vier Personen kamen ums Leben.

05.06.2018 19:11:58 [Meedia]
“Unerträgliche deutsche Arroganz”
Der Spiegel polarisiert mit seinem aktuellen Italien-Titel. Vorwurf: Das Cover sei arrogant und überheblich und befeuere Vorurteile. Andere deuten die Grafik mit dem Galgen in Spaghetti-Form als schwarzen Humor. Die Story im Heft ist dann das Gegenteil, kann (oder will) mit dem provokanten Titel nicht mithalten. Fest steht: Das Nachrichtenmagazin hat – mal wieder – eine handfeste Cover-Kontroverse. Für das Titelbild der aktuellen Spiegel-Ausgabe haben sich die Macher das italienische Nationalgericht zu Hilfe genommen: Die Spaghetti. Jedoch nicht ganz so harmlos, wie man sonst von einer Nudel denkt
05.06.2018 19:17:31 [Süddeutsche Zeitung]
"Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent"
Frank Plasberg hat mit seiner jüngsten Ausgabe von Hart aber fair größere Diskussionen ausgelöst. Kritiker halten vor allem die Sendungsankündigung für eine unreflektierte - oder gar gezielte - Übernahme populistischer Positionen, weil die dort gestellten Fragen so suggestiv sind: "Flüchtlinge und Kriminalität - Die Diskussion! Junge Männer, geflohen aus Krieg und archaischen Gesellschaften - für viele hierzulande Grund zu Sorge und Angst. Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden? Wie unsicher wird Deutschland dadurch?" Johannes Hillje arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel.
05.06.2018 20:43:30 [Antikrieg]
US-Botschafter kritisiert US- und israelische Medien wegen Gaza-Berichterstattung
Massive Todesopfer durch monatelange israelische Übergriffe im Gazastreifen wurden von den Medien insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika nur spärlich berichtet. Aber selbst in Fällen, in denen die US-Medien die Morde bemängeln, drückt der US-Botschafter David Friedman seine Wut aus und sagt, es sei "nicht berichten", wenn die Morde kritisch dokumentiert werden.
06.06.2018 09:00:36 [Brave New Europe]
The propagandistic nature of the liberal media
A new study exposes in forensic detail how Western newspapers have in recent years applied journalistic double standards to reporting human rights abuses, from Yugoslavia and Iraq to Libya and Syria. Interview with Florian Zollmann: Florian Zollmann: Leading news organisations in liberal democracies employ a double-standard when reporting on human rights violations: If countries designated to be ‘enemies’ of the West (in my study, I look at cases from the past including the former Federal Republic of Yugoslavia in 1999, Libya in 2011 and Syria in 2012) conduct human rights violations, the news media highlight these abuses and report demands for action to stop human rights breaches.
06.06.2018 12:28:07 [MSN]
ORF-Redakteure fürchten Umbau zum Regierungsfunk
Der ORF-Redakteursausschuss hat sich am Dienstag, kurz vor Beginn der Medienenquete, einstimmig gegen die staatliche Finanzierung ausgesprochen und Kritik an der Regierung geäußert. In einer Aussendung heißt es: "Die staatliche Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget – anstatt über eine Gebühr – würde zur direkten Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierungsparteien führen."

Denn eine staatliche Finanzierung hätte "eine permanente Abhängigkeit des ORF von Budget-Entscheidungen des Parlamentes zur Folge."

06.06.2018 17:41:57 [NachDenkSeiten]
Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?
Stellen Journalisten die wirklich wichtigen, zwingend notwendigen Fragen an Politiker? Mitunter ja. Oft leider nicht. DIE ZEIT hat in einem Beitrag unter der Überschrift „Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel“ 25 Fragen an die Bundeskanzlerin formuliert. Wer sich die Fragen anschaut, sieht schnell: Hier spiegelt sich in verdichteter Form der kritikwürdige Zustand des Journalismus unserer Zeit wider. Die wirklich kritische Perspektive ist eine Seltenheit. Fokussiert wird auf Nebensächlichkeiten und persönliche Befindlichkeiten.
06.06.2018 17:43:44 [Netzpolitik]
EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau
Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem gestern veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
06.06.2018 18:38:30 [TAZ]
Schweden schafft Rundfunkgebühr ab
Bisher zahlt nur, wer ein TV-Gerät besitzt. Jetzt soll es eine Steuer geben. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten um ihre Unabhängigkeit. „Wir haben das so beschlossen, darum wird es jetzt auch so gemacht.“ Schwedens grüne Kultusministerin Alice Bah ­Kuhnke lässt keinen Zweifel daran, dass das Gesetz zum Ende der Rundfunkgebühr kommen wird – auch wenn es noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. In vorletzter Minute laut gewordene juristische Bedenken wischt die Ministerin vom Tisch: Sie teile diese nicht und sehe deshalb auch keine Veranlassung, noch irgendetwas zu ändern oder zu stoppen.
06.06.2018 21:29:34 [Der Freitag]
Links, unabhängig, pleite?
Die Belegschaft des „Neuen Deutschland“ kämpft um den Fortbestand der Tageszeitung – und gegen eine stärkere Einflussnahme der Linkspartei. Im Umgang mit schweren Krisen empfiehlt sich Humor weit mehr als Resignation. Daher prangt auf der freiwilligen Bezahlschranke der Webseite des Neuen Deutschland (ND) der Wortwitz: „Bei uns droht die Abokalypse.“ Man kann die Schranke zwar einfach wegklicken, doch übertrieben ist das keineswegs. Was vergangene Woche durch einen Bericht der taz an die Öffentlichkeit drang, konnte man längst an den Zahlen ablesen: Das Neue Deutschland kämpft um seine Existenz.
07.06.2018 12:19:11 [Netzpolitik]
Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen
Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.
07.06.2018 14:07:12 [Netzpolitik]
Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich
Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa. Obwohl im Stiftungsrat formal überhaupt keine Parteipolitiker sitzen, hatte der Regierungswechsel in Österreich eine unmittelbare Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge: mit 23 von 35 Stiftungsräten verfügen die auch im Stiftungsrat üblichen „Freundeskreise“ der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ seither fast über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (Noch vor der Parlamentswahl im Herbst 2017 gab es eine knappe Mehrheit der rot-grünen Freundeskreise.)
07.06.2018 16:10:18 [RT Deutsch]
Für das Handelsblatt ist sowieso alles russische Propaganda
Ja, der Besuch Wladimir Putins in Österreich sorgt wohl bei vielen eingefleischten transatlantisch indoktrinierten Journalisten für Schweißausbrüche. Schert Österreich weiterhin aus und lässt dadurch die auf Unterstellungen und unbewiesenen Anschuldigungen basierende antirussische Front weiter bröckeln? Da juckt es den einen oder anderen vermeintlich objektiven und der reinen Informationsvermittlung verpflichteten Schreiberling in den Fingern, und die Tastatur beginnt förmlich von selbst, hastig den Bildschirm mit dem Zerrbild eines seriösen Journalismus zu füllen.
07.06.2018 16:15:12 [Der Freitag]
Lasst uns flattern, Leute!
Kein Bein breit dem Blocksatz - oder: Wo kommt eigentlich der magische Rhythmus dieser Zeitung her? Zitate wollen flattern. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ist das sicher noch gar nicht aufgefallen. Wie toll die flattern. Sie selber, liebe Leserinnen und Leser, sind einfach so hinweggeflattert über die Zitate, wie ein besonders anmutiger Vogel (oder seine Frau). Ganz leicht flatterten die rein, diese Zitate, diese groß gesetzten Textausrisse, die in den Freitag-Artikeln prangen und Sie, liebe Leserinnen und Leser, magisch hineinziehen in den Beitrag.
07.06.2018 19:32:25 [EJO - European Journalism Observatory]
Mit Maschinen gegen den Hass im Internet
Seitdem populistische Bewegungen und Akteure die politische Auseinandersetzung in die sozialen Medien gezogen haben, wird dort mit harten sprachlichen Bandagen gekämpft. Beleidigungen, Verleumdungen und Diskriminierungen sind in den Kommentarspalten an der Tagesordnung. Dies gilt besonders für Themen, die gesellschaftlich umstritten sind und diffuse Ängste befeuern: Migration, Religion, kulturelle Werte, soziale Gerechtigkeit. So explodiert etwa die Kommentierung zum Thema Flucht und Asyl regelmäßig und wird häufig nur durch Abschalten und Löschen aufgehalten.
07.06.2018 20:42:18 [Telepolis]
ISIS Files: Wenn Journalisten
Dürfen sich Journalist in Kriegsländern der sogenannten Dritten Welt beliebig jedweden Materials bedienen?

Im vergangenen Monat veröffentlichte die New York Times in sensationeller Manier die sogenannten "ISIS Files" über die inneren Strukturen des IS in Irak und in Syrien. Der behandelte Datensatz besteht aus mehr als 15.000 Seiten von internen Dokumenten, die dem IS zugeordnet werden.

Viele dieser Dokumente sind Geburtsurkunden, Gerichtsentscheidungen, Vermerke bezüglich Landdispute und allerlei Ähnliches, das den bürokratischen Alltag im Schatten der Schreckensherrschaft verdeutlichen soll. Dass diese Dokumente es in die Büroräume der Times nach New York geschafft haben, hat sich nun allerdings zu einer Kontroverse entwickelt.

08.06.2018 11:03:07 [Süddeutsche Zeitung]
Schmutziger Kampf um den ORF
"Politischer Endkampf für linke Ideen": In Österreich fürchten sich Journalisten vor einem Eingriff des Staates in den Rundfunk. Soll der ORF gefügiger gemacht werden - oder gleich zerschlagen? Wer den Kampf um den ORF verstehen will, der in Wien gerade die Gemüter erhitzt, der kommt nicht umhin, sich zunächst in die Niederungen zu begeben, in denen dieser Kampf sehr persönlich und auch schmutzig ausgetragen wird. "Untergriffig" sagt man dazu in Österreich. Die große Zukunftsfrage, was aus dem "Medien-Standort Österreich" werden soll, die wird in dieser Woche auf einer von der Regierung einberufenen "Medienenquete" besprochen.
08.06.2018 17:52:15 [Meedia]
Welt kompakt verkauft Titelseite an Deutsche Bank
Für Werbetreibende ist Springers Welt kompakt eine Bank: Denn dort kann man eine Anzeige platzieren, ohne diese entsprechend zu kennzeichnen – sogar auf der Titelseite. Leser, die heute die Ausgabe der kleinen Welt in die Hand nehmen, wunderten sich über das Werbemotiv, das keinen Hinweis auf den Kunden Deutsche Bank enthielt. Ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex. Der Verlag indes wiegelt ab.
08.06.2018 19:12:11 [Übermedien]
Döpfners Lügen fürs Leistungsschutzrecht
Axel-Springer-Lobbying: Der Vorstandschef von Axel Springer macht sich Sorgen. Das ist nichts Neues, Mathias Döpfner neigt schon länger ganz außerordentlich zur Apokalypse. Aber wer wollte ihm widersprechen, wenn er „weltweit eine Schwächung der Demokratien der Mitte“ beklagt. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nehme er nur „verunsicherte, taumelnde, schwächelnde, verunsicherte Demokratien der Mitte“ wahr. Einige davon gingen den Weg zu den vermeintlich einfachen Lösungen: Ungarn zum Beispiel, Italien, Großbritannien, die USA.
08.06.2018 20:38:19 [BILD Blog]
Wie „Bild“ Brücken für die AfD baut
Bevor die Leute in der „Bild“-Redaktion sich nach der nächsten Landtags- oder Wasauchimmerwahl wieder über den „Rechts-Rumms“ in Deutschland wundern und irgendwie versuchen, die hohen Prozentzahlen der AfD zu erklären: Ihr mischt da kräftig mit. Und zwar mit Titelseiten wie dieser von heute. Es geht um den grausamen Tod eines 14-jährigen Mädchens, die vermutlich von einem Flüchtling aus dem Irak erdrosselt wurde. Und um es bereits an dieser Stelle klar zu sagen: Ja, natürlich können und sollen Medien über einen solchen Fall berichten. Gern auf Seite 1. Gern als große Titelgeschichte. Sie sollen ihn auf keinen Fall verschweigen. Die entscheidende Frage ist nur, wie sie berichten. Wie sie die jeweilige Geschichte drehen. Wie sie zuspitzen. Ob und wie sie mit ihren Schlagzeilen zündeln.
09.06.2018 07:05:34 [Spiegel Online]
Warum ist das Internet in Deutschland so langsam?
Jahr für Jahr verspricht die Regierung schnelles Netz für alle - doch selbst bis 2025 wird wohl nichts draus. Die Wahrheit über das Breitband-Versagen: Die meisten Versprechen waren nicht ernst gemeint. Bitte setzen Sie sich kurz hin oder halten Sie sich fest, Sie müssen nun eine überraschende Ungeheuerlichkeit lesen, brühfrisch vom Europäischen Rechnungshof veröffentlicht: Deutschland wird die Breitband-Ziele 2025 nicht halten können. Ja, ich weiß, ein regelrechter Schock für uns alle. Und doch liegt in dieser Information eine völlig neue Qualität, wie sich anhand der Rückschau leicht feststellen lässt.
09.06.2018 17:44:41 [EJO - European Journalism Observatory]
Roboterjournalismus stellt neue Anforderungen
Spätestens seit den WikiLeaks-Enthüllungen 2010 zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan hat sich die automatische Auswertung und Aufbereitung großer Datenmengen im Journalismus immer mehr verbreitet. Über einen solchen Datenjournalismus hinaus wächst seit einigen Jahren auch der sogenannte Roboterjournalismus, in dem Daten nicht bloß ausgewertet und aufbereitet, sondern darüber hinaus automatisch zu Nachrichtentexten verarbeitet werden. Dabei sind die Grenzen zwischen Daten- und Roboterjournalismus fließend.
09.06.2018 17:54:57 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hetzjagd statt Journalismus
Der «Blick» stellte einen 27-Jährigen sowie dessen Vater mit Namen an den Pranger. Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft während des Hamburger G20-Gipfels randaliert haben. Ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Medien im Zusammenspiel mit einer hyperventilierenden Justiz den Rechtsstaat aushebeln. Der Mann, der in Hamburg angeblich randaliert haben soll, hat einen prominenten Vater. Das reichte der Boulevardzeitung «Blick», den Vater mit Bild und Namen auf der Titelseite vorzuführen. Und brachte ihn so mit den Vorwürfen gegen den Sohn in Verbindung, quasi Sippenhaft. Der «Blick» verletzte damit auch die Persönlichkeitsrechte des Sohns
09.06.2018 21:59:54 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie neues Vertrauen in die Medien entsteht
Die Flüchtlingskrise rüttelte 2015 in Deutschland an den Fundamenten des Vertrauens in die Medien. 60 Prozent der Deutschen gaben nach einer Studie von ‚infratest dimap‘ im Auftrag der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ an, nur wenig oder kein Vertrauen in politische Berichterstattung zu haben. 39 Prozent der Deutschen sagten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ‚Allensbach‘, sie glaubten, dass Medien bewusst die Wahrheit verdrehen und Tatsachen verschweigen würden.
10.06.2018 14:53:32 [Zeit Online]
FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz wollen am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eine vorbeugende Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einreichen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der die Klageschrift vorliegt. Das Gesetz sei verfassungswidrig, so der Vorwurf. Das Gesetz führe zu einer "Zensur in ihrer schlimmsten Form – Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen", sagte Höferlin der Zeitung.
 Deutschland (60)
01.06.2018 09:06:31 [Publico]
Wie das Kanzleramt das Recht aushöhlte – eine Chronologie
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch.

01.06.2018 09:09:22 [Telepolis]
Im Zweifel für Menschen in Not
Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage. Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion "Fabienne gesucht" machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus, die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren. Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren.
01.06.2018 10:54:26 [Junge Welt]
»Wohnungssuche wird für viele zum Alptraum«
Gegen die Stadt der Reichen: In Hamburg demonstrieren Mieter für ihre Rechte. Gespräch mit Marco Alexander Hosemann: Am Sonnabend startet um 13 Uhr auf dem Hamburger Spielbudenplatz der »Mietenmove – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik«. Lehnt sich die Bezeichnung bewusst an den Schlagermove und ähnliche Events an, nur halt ins Politische gewendet?

»Alles was dumm und scheiße ist, findet hier statt«, sagte der Künstler Rocko Schamoni einmal über St. Pauli. Und so ist es auch. Die Eventisierung nagt an unserer Stadt. Oberflächliche Veranstaltungen wie der Schlagermove brauchen ein Gegengewicht, das die Interessen der Hamburger sichtbar macht.

01.06.2018 14:13:49 [Der Freitag]
1993: Wörter als Brandsatz
Mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Migranten sorgten CDU, CSU und Springer dafür, dass vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde. Es ist ein Wort, das eine zeitlang allgegenwärtig war: Asylant. Im Duden taucht es ab 1980 auf, dem Jahr, in dem in der Türkei der Militärputsch stattfand. Der Begriff ist untrennbar verbunden mit der Asyldebatte der frühen neunziger Jahre, die der Freiburger Historiker Ulrich Herbert als eine der schärfsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Bundesrepublik beschreibt.
01.06.2018 18:48:37 [Junge Welt]
Den Schuss nicht gehört
Berliner »Schwuz« veranstaltet Karrieremesse mit Springer-Verlag, Thyssen-Krupp und Bundeswehr. Der Sinnverlust so mancher altehrwürdigen Institution ist gut zu verkraften. Nur leider betrifft dieser Trend nicht nur reaktionäre oder religiöse Einrichtungen, sondern auch solche, die sich einst als Flaggschiff emanzipatorischer und progressiver Gesellschaftsentwicklungen verstanden. Das Schwulenzentrum (Schwuz) ist so eine Institution. In den späten 70er Jahren in Westberlin gegründet, galt der Klub lange als alternativer Leuchtturm in einer verklemmten und homophoben Gesellschaft. Doch der Wind hat sich scheinbar gedreht.
01.06.2018 21:27:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat
Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten.
02.06.2018 08:48:19 [Junge Welt]
Rechter Aufmarsch in Goslar
Wie jedes Jahr sammeln sich Neonazis zum »Tag der deutschen Zukunft« – und wieder werden Protestierende kriminalisiert. Ist der Weg in die Zukunft einer zurück in die Vergangenheit? Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die rechte Rhetorik dieser Tage anschaut. Nach der AfD-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin (»Zukunft Deutschland«) ist an diesem Sonnabend in Goslar der nächste Aufmarsch Ewiggestriger (»Tag der deutschen Zukunft«, TddZ) geplant. Wenn sich auch die Zusammensetzung der Beteiligten unterscheiden wird: Gemein ist ihnen das rückwärtsgewandte und völkische Phantasma einer homogenen Nationen.
02.06.2018 19:48:30 [Junge Welt]
Sparen an der Sicherheit
Zugunglücke, Ausfälle, Verspätungen: Deutsche Bahn vernachlässigt Schieneninfrastruktur und Ausbildung von Fahrdienstleitern. Wenn französische Eisenbahner in diesen Wochen gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der staatlichen Bahngesellschaft SNCF streiken, dann haben sie weit über die Verteidigung ihrer Einkommen und Arbeitsbedingungen hinaus gute Argumente auf ihrer Seite. Während SNCF-Manager, Regierung und Staatspräsident behaupten, das »deutsche Modell« sei ein Vorbild für Frankreichs Eisenbahnsektor, sprechen anhaltende Misstände in der BRD eine deutlich andere Sprache.
02.06.2018 21:37:33 [N-TV]
„Nur Vogelschiss in Geschichte“: Gauland provoziert mit Spruch zur NS-Zeit
AfD-Parteichef Gauland verharmlost auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Seiner Meinung nach sei die NS-Zeit "nur ein Vogelschiss" in der deutschen Geschichte gewesen. Andere Politiker sind empört.
03.06.2018 06:51:55 [Tichys Einblick]
Berlin: Der auf dem Vulkan tanzt
Der Regierende Bürgermeister bekommt zu spüren, dass auch Windschnittige, die schon vorab für die eigene Wiederwahl sorgen (er einigte sich mit innerparteilichen Kontrahenten darauf, am 2. Juni in den Vorstandswahlen ohne Gegenkandidaten auftreten zu können) in der „Schlangengrube SPD“ (Hannelore Kraft 2014) Gefahr laufen, gebissen zu werden.

Die eigenen Parteifreunde machen ihrem Unmut über die von ihm fortgeführte Politik des Berliner Laissez-Faire Luft, wie die Berliner Zeitung berichtet.

03.06.2018 08:15:52 [Kontext Wochenzeitung]
Rette sich, wer kann
Die Bahn jubelte über die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts, die Flucht-Treppenhäuser im Tiefbahnhof Stuttgart 21 verschieben zu dürfen. Behindertenverbände äußern massive Bedenken – die Klage gegen das Rettungskonzept aber überlassen sie einem S-21-Gegner.

Manfred Leger gab sich erleichtert. "Es ist ein großer Gewinn für die Sicherheit und Ästhetik", ließ der Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH Ende März per Pressemitteilung verbreiten, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) grünes Licht für eines der zentralen Elemente im Rettungskonzept des neuen Tiefbahnhofs gegeben hatte.

03.06.2018 10:15:09 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Polizeistaat im Anmarsch
Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen am 14.Oktober schlägt die neue CSU-Regierung von Markus Söder wild um sich. Einerseits fährt sie eine «Sicherheitspolitik», die vor allem in einer Aufrüstung der Polizei besteht, wiewohl Bundesinnenminister Seehofer («Heimathorst») gerade verkünden musste, dass 2017 deutlich weniger Straftaten verübt wurden – und Bayern besonders sicher ist. Andererseits lautet die Kampfparole, «der Islam gehört nicht zu Deutschland», was bedeutet, dass man den Geflüchteten aus islamischen Ländern das Leben durch «Asylzentren» möglichst schwer machen und Helfer abschrecken möchte; eine Vielzahl soll umstandslos abgeschoben werden.
03.06.2018 12:23:42 [Rentnerblog]
Planungs- und Bau- Chaos in Karlsruhe
In Karlsruhe rumort es. Nach fast zehnjährigem Bemühen um die U-Bahn kennen die Bürger ihre Stadt nicht wieder. Mehr als 400 Baustellen sollen (nach einer Auflistung der örtlichen Zeitung) über die ganze Kommune verstreut sein. Und am Horizont warten bereits weitere Großbauten (wie Theater und Stadion), während andere notwendige Investitionen (wie die 2. Rheinbrücke) nicht vorankommen.

Kein Wunder, dass sich der Zorn der Stadtbewohner an ihre Verwaltung richtet. Der bautechnische Sachverstand auf der Bürgermeisterbank wird mehr und mehr angezweifelt. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister (OB) Frank Mentrup von seiner Ausbildung her ein Psychiater ist, der für den Bau zuständige Dezernent Michael Oberth ein Jurist mit Erfahrungen im Versicherungsgewerbe und der kürzlich ernannte Bürgermeister Albert Käuflein, zuständig u. a. für die Sicherheit, ein promovierter Theologe.

03.06.2018 22:00:17 [Recentr]
BAMF war schon lange vor der Flüchtlingswelle untauglich, größtes Staatsversagen der Bundesrepublik
Die BILD zitiert aus zwei internen Lageberichten vom BAMF über sich selbst. Die Erkenntnis: Das Amt war schon vor der großen Flüchtlingswelle untauglich, um die gewöhnliche Quote von rund 250.000 Flüchtlingen/Migranten pro Jahr gründlich zu bearbeiten. Erst die Million Flüchtlinge/Migranten innerhalb eines Jahres machten die groben Mängel für Außenstehende sichtbar, was bedeutet, dass sich nicht nur unter dieser Million Menschen eine gewisse Quote an Betrügern, Radikalen, Terroristen und Agenten befindet.
04.06.2018 06:36:26 [TAZ]
Der kalkulierte Tabubruch
AfD-Chef Alexander Gauland hat sich keinen Ausrutscher geleistet. Die Aussage zielt auf eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität ab. Einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Naziherrschaft genannt. Ein Vogelschiss ist unangenehm. Man kann ihn aber abwaschen, und die Angelegenheit ist vergessen. So ähnlich stellt sich Gauland das wohl auch mit der Geschichte vor.

Gaulands Äußerung reiht sich in eine ganze Reihe von Stellungsnahmen aus den Reihen der AfD ein, die die Bezeichnung Hetze mit Fug und Recht verdienen. Nun sind die AfD-Herrschaften keine Neonazis. Sie sind klüger. Sie stellen den Mord an sechs Millionen Juden nicht infrage, sie bejubeln nicht Adolf Hitler. Sie relativieren. Da wird völkisches Denken für diskutabel erklärt.

04.06.2018 06:49:46 [Kontext Wochenzeitung]
Das volle Konto
Der BUND und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sind wieder nett zueinander. Der Streit um das leer geräumte Spendenkonto ist beigelegt, nachdem die Umweltschützer zur Wiedergutmachung bereit sind.

Er sei "rundum zufrieden", sagt Eisenhart von Loeper, 76, was bei ihm ein eher seltener Gemütszustand ist. Vor allem dann, wenn es um Stuttgart 21 geht, das ihn juristisch über alle Maße beschäftigt. In der Regel zieht der Nagolder Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses (AB) gegen die Deutsche Bahn zu Felde, die viel Arbeit macht.

04.06.2018 15:14:01 [Kontext Wochenzeitung]
Vogel Strauß auf Rädern
Die Politik steckt den Kopf in den Sand: Die eigenen Rechtsanwälte führen Land und Landeshauptstadt vor Augen, dass Bundesverwaltungsrichter Fahrverbote für erforderlich ansehen. Trotzdem rufen Politiker von CDU, SPD und FDP nach Alternativen, als wäre die hochbelastete Stuttgarter City ein rechtsfreier Raum.

Das hat mal wieder wunderbar geklappt. Bis nach Ende der Pfingstferien werde man sich ausschweigen zu der Frage, wie es mit dem Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt und mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge unter der Euro-6-Norm weitergehen soll.

04.06.2018 16:53:08 [Endstation Rechts]
Rechtsextreme Kinderfeste
Im mittelsächsischen Döbeln fand Sonntagnachmittag ein rechtsextremes „Kinder- und Familienfest“ statt. Eingeladen hatte die JN-Kampagne „Jugend packt an“. Neben mehreren Familien waren auch lokale NPD-Kader und Szenegänger anwesend. Zur gleichen Zeit traten Aktivisten vom Dritten Weg auf einem öffentlichen Familienfest in Chemnitz auf den Plan.
04.06.2018 17:08:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So angelt sich ein Politiker Millionen
Der Abgeordnete Patrick Öztürk steht im Verdacht, gemeinsam mit seinem Vater einen millionenschweren Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven organisiert zu haben. Inzwischen ist es schon mehr als zwei Jahre her, dass das Betrugssystem der beiden aufgeflogen ist. Doch passiert ist seither wenig: Vater Selim ist ein freier Mann, Sohn Patrick bezieht weiter reichlich Geld aus der Staatskasse, und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ziehen sich in die Länge. Unterdessen nimmt Patrick Öztürk weiter an den Sitzungen der Bremer Bürgerschaft teil.
04.06.2018 20:02:07 [Deutschlandfunk Kultur]
Deutsche Investitionen in Sambia
Das ist Entwicklungshilfe, die Hunger macht. Welche Interessen gibt es, wenn Deutschland 13 Millionen Euro in einen sambischen Agrarkonzern steckt? Und wer profitiert von dem Geld wirklich? "Die extreme Armut und der Hunger in der Welt könnten besser bekämpft werden, wenn die Wirtschaft das Problem in die Hand nimmt", sagt die deutsche Bundesregierung. In Sambia finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft einen Agribusiness-Konzern mit 13 Millionen Euro, um durch unternehmerische Entwicklung Armut zu mindern. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hält dies für eine Farce.
05.06.2018 06:39:23 [RT Deutsch]
Unternehmensberater bekamen rund 55 Millionen Euro vom BAMF
Im Zuge der Affäre um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treten immer mehr Details über die chaotischen Zustände in der Bundesbehörde währende der Jahre 2015 und 2016 zutage. Die Verantwortlichen schieben einander den Schwarzen Peter zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in diesem Skandal zunehmend unter Druck. Aber zumindest eine Seite profitierte von diesem Chaos - die Unternehmensberater.
05.06.2018 12:15:10 [Info-Welt]
Bayern nimmt die Abschiebung selbst in die Hand
Die bayerische Landesregierung dehnt ihren scharfen Asylkurs weiter aus. Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zwinge den Freistaat um so mehr dazu gerade jetzt konsequenter und härter vorzugehen.

Die Bundesweite Einrichtung von Ankerzentren ist eine Grundidee von Bundesminister Seehofer bezüglich der Asylpolitik. Jedoch verweigern die meisten Bundesländer dem CSU-Chef die Unterstützung. Das soll zumindest in Bayern nicht so sein.

05.06.2018 12:26:05 [Der Tagesspiegel]
Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen
Die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung trieb im Frühjahr Tausende in Berlin unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ auf die Straße. In München fordert ein buntes Bündnis aus Initiativen und Fachleuten angesichts der explodierenden Bodenpreise eine radikale Reform des Bodenrechts. Ganz offensichtlich ist in diesem Land etwas in Bewegung geraten, das die politischen Mehrheiten in Bund und Ländern bisher nicht angemessen aufgegriffen haben. Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dabei gehört das Grundrecht auf Wohnen selbstverständlich zu einer menschenwürdigen Existenz. Genauso wie das Recht auf Essen, auf Mobilität und Kommunikation.
05.06.2018 19:13:39 [Junge Welt]
»Polizei hat nicht das Recht, sich brutal zu verhalten«
Leipzig: Nach Verhaftung wegen Graffiti sollen Polizeibeamte vier Minderjährige misshandelt haben. Ein Gespräch mit Heiko Lange: Die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leipziger Polizei. Am Abend des 25. April sollen Polizisten vier Jugendliche im Stadtteil Connewitz beim Sprühen von Parolen festgenommen und misshandelt haben. Was ist vorgefallen?

An diesem Abend sollen die vier Jugendlichen in Connewitz unterwegs gewesen sein, um Slogans gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz zu sprühen. Die Polizei in Leipzig hat daraufhin die Jugendlichen festgenommen und soll sie gefesselt, misshandelt, eingeschüchtert und verletzt haben.

05.06.2018 21:05:00 [Neues Deutschland]
Wird ein neuer Radikalenerlass auf den Weg gebracht?
Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz - Hessen unternimmt Vorstoß bei Justizministerkonferenz. Bayern setzt Maßstäbe bei der Inneren Sicherheit. Das zeigte sich bereits bei der Verabschiedung des in weiten Teilen antidemokratischen Polizeilichen Aufgabengesetzes vor einigen Wochen durch den bayrischen Landtag. Nun versucht man, Bayerns restriktiven Umgang bei der Gesinnungsprüfung von Beamten bundesweit zu kopieren. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will am Mittwoch ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz in Eisenach einbringen. Sie tagt quasi parallel zur Konferenz der Innenminister in Quedlinburg.
05.06.2018 22:10:31 [NDR]
G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Italieners während des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war nach Überzeugung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das hat die Kammer am Dienstag in einem Urteil festgestellt, wie NDR 90,3 berichtete. Geklagt hatten acht Italiener, eine Entscheidung wurde aber zunächst nur in einem Verfahren getroffen. In den Fällen der sieben anderen Kläger soll das Urteil schriftlich ergehen, wie das Gericht mitteilte.
06.06.2018 07:00:01 [Kontext Wochenzeitung]
Suche nach neuer Spur
Der zweite NSU-Ausschuss unternimmt erneut einen Anlauf zur Klärung von Hinweisen, Michèle Kiesewetter könnte vor über elf Jahren in Heilbronn Waffenhändlern in die Quere gekommen und deshalb ermordet worden sein.

Wolfgang Schorlau zitiert gerne Friedrich Dürrenmatt: "Eine Geschichte ist erst dann zu Ende erzählt, wenn sie die schlimmstmögliche Wendung genommen hat." Ob schlimmstmöglich oder nicht, immerhin sind die Abgeordneten einen Schritt weiter. Ricarda Lang, jene Rechtsanwältin mit Kontakten zum Islamisten-Milieu, die zwei Mal nicht reden wollte vor dem Ausschuss, änderte ihre Strategie.

06.06.2018 08:51:21 [Kontext Wochenzeitung]
Augen zu und durch den Anhydrit
Kommenden Montag diskutiert der Verkehrsausschuss im Bundestag über das Thema "Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21". Union und SPD benennen Profiteure des Projekts als Sachverständige. Einer von ihnen feierte jüngst seinen 83. Geburtstag in einem S-21-Tunnel.

Dass es eine Anhörung zum Ausstieg aus dem größten Infrastrukturprojekt in Deutschland gibt, ist bereits bemerkenswert. Immerhin liegt der Baubeginn mehr als acht Jahre zurück. Dass der Beschluss zum Zustandekommen dieser Anhörung – ein Antrag der Linksfraktion – von allen Bundestagsparteien getragen, dieser also einstimmig gefasst wurde, unterstreicht die Bedeutung der Anhörung zusätzlich.

06.06.2018 10:39:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Drohende Gefahr»
NRW-Regierung treibt unter dem Vorwand der ­Terrorbekämpfung den Polizeistaat voran. Zuerst die gute Nachricht: Eine Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten wie in Bayern ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht vorgesehen, obwohl ein polizeiinternes Schreiben im Februar als neues Leitbild definierte, die NRW-Polizisten sollten «gewaltfähig» werden und «körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit» ausstrahlen. Doch sonst fällt der von der CDU-FDP-Landesregierung im April zur 1.Lesung eingebrachte Gesetzentwurf «zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen» kaum hinter das bayerische Original zurück.
06.06.2018 10:40:18 [WSWS]
Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen.

Fast täglich geistern neue Enthüllungen durch die Gazetten. Mal ist die Rede davon, dass weitere zehn Außenstellen unter Verdacht stehen, Asylentscheide manipuliert zu haben (Bild am Sonntag), mal werden völlig normale Überweisungen der Bremer Außenstelle der Migrationsbehörde als Beweis für die Korruptionsvorwürfe dargestellt (Die Welt).

06.06.2018 14:20:49 [Frankfurter Rundschau]
Bayerns Asylpläne: „Dieses Wahlkampfgetöse ist unerträglich“
Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. „Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen „großbayerischen Visionen“ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.“ In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.
06.06.2018 14:28:12 [Tichys Einblick]
BAMF-Skandal: Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?
Kleine Anfragen sind ein viel genutztes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, also der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die Fragen der Bundestagsabgeordneten sollten in der Regel innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104).

Am 25. August 2017 erhielt die Bundesregierung eine solche Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel: „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.“

06.06.2018 18:37:18 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vorhabens ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und öffentlichem Eigentum an die HOWOGE GmbH und die BIM GmbH. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diesen Teil des Vorhabens. In diesem Zusammenhang wurden den Abgeordneten und den zuständigen Senatoren eine Reihe von Sorgen übermittelt und dazu Fragen gestellt. Der Senat hat diese Fragen nun aufgenommen und nimmt dazu in einer „FAQ“ Stellung. Die formulierten Fragen geben die Fragen von GiB nur teilweise korrekt wieder, einige Fragestellungen sind verzerrt.
07.06.2018 06:43:01 [Tichys Einblick]
Die GroKo gönnt den Bürgern keine echte Entlastung
Was immer die GroKo sich als große Projekte vorgenommen haben mag – die Steuerpolitik zählt definitiv nicht dazu. Den Beleg hat jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Entwurf eines „Familienentlastungsgesetzes“ geliefert. Es sieht Entlastungen von knapp 10 Milliarden Euro im Jahr vor.

Großartige Gedanken hat man sich im Finanzministerium aber nicht gemacht. Der Apparat liefert, was das Grundgesetz und die Gerichte von ihm fordern.

07.06.2018 08:44:46 [TAZ]
Polizei, dein Freund und Einbrecher
Die Polizei soll künftig in Wohnungen einbrechen dürfen, um Trojaner auf Computern zu installieren. Über einen entsprechenden Antrag von Bayern und Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Mittwoch und Donnerstag die Justizministerkonferenz (Jumiko) in Eisenach. Der Antrag liegt der taz vor.

Erst seit letztem Sommer darf die Polizei zur Strafverfolgung Trojaner nutzen. Mit der Spähsoftware soll der Inhalt ganzer Computerfestplatten an die Polizei überspielt werden („Onlinedurchsuchung“).

07.06.2018 10:24:55 [TAZ]
Fall Oury Jalloh: Die unendliche Ermittlung
13 Jahre nach Oury Jallohs Tod will Sachsen-Anhalts Landtag klären lassen, was wirklich in der Polizeizelle geschah. Es könnte zu spät sein. Oury Jalloh hat sich nicht selbst getötet. Der Sierra Leoner war vor Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Zu dieser Erkenntnis gelangte der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann im April 2017, nach zwölf Jahren Ermittlungen. Dann wurde die Sache an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben. Die stellte das Verfahren ein.

Wie ist das möglich?

07.06.2018 12:12:00 [Junge Welt]
Haftgrund: Italiener
Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Ingewahrsamnahme eines G-20-Gegners für rechtswidrig. Hamburgs Polizei hat jetzt schriftlich, was eigentlich schon kurz nach dem G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 jeder wissen konnte, der dies wollte: Vor und während des internationalen Treffens an der Elbe haben Beamte völlig willkürlich friedliche Gipfelgegner in Gewahrsam genommen und ohne rechtliche Grundlage über viele Stunden in der Gefangenensammelstelle (Gesa) im Süden der Stadt festgehalten. Und das unter Bedingungen, die von Organisationen wie Amnesty International und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) scharf verurteilt wurden.
07.06.2018 14:02:02 [Kontext Wochenzeitung]
Die Investoren-Party beenden
Vom 27. April bis 28. Mai waren in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach zwei leerstehende Wohnungen wieder bewohnt. Genauer: besetzt von zwei jungen Familien, die nach einer vorausgegangenen Kundgebung mit Stadtteilspaziergang vorbei an leer stehenden Gebäuden und Wohnungen, begleitet von vielen Unterstützern, einfach eingezogen waren.

Die Nachbarschaft solidarisierte sich mit aus den Fenstern gehängten Transparenten und praktischer Solidarität für die neuen Bewohner des sympathisch "belebten Leerstands", wie einer der Slogans der Besetzer hieß.

07.06.2018 17:43:03 [Süddeutsche Zeitung]
Karlsruhe: Deutschland sucht den neuen Superrichter
Konservativ oder sehr konservativ: Die CDU hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Präsident Andreas Voßkuhle am Verfassungsgericht. Einer seiner Kritiker bewirbt sich intensiv um den Topjob. Ferdinand Kirchhof hatte damals einen holprigen Start, schuld war die Politik. Im Juli 2005 sollte er ans Bundesverfassungsgericht gewählt werden, doch weil Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Parteifreund Herbert Landau durchdrückte, musste Kirchhof warten - seine Wahl gelang im zweiten Anlauf gut zwei Jahre später.
07.06.2018 19:36:49 [Der Freitag]
50 Jahre Verspätung
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck verurteilt Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und trotzdem kein Deutsch sprechen. Das ist scheinheilig. Vor sechs Jahren sprach der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in der Frankfurter Paulskirche zum zehnjährigen Bestehen einer Stiftung, die Stipendien an Jugendliche aus Einwandererfamilien vergibt. In seiner Rede sagte er, die Jugendlichen seien Bürger des Landes und hätten sich Bürgertugenden angeeignet. Er wies auf die Chancenungleichheit hin, welcher junge Migranten ausgesetzt sind. Er sprach davon, dass die Jugendlichen ermutigt werden sollten, weil ihre Lebensgeschichten „uns alle“ reicher machten
07.06.2018 20:52:48 [Blick nach rechts]
Konspirativer „Oirock“ im Sommer in Sachsen
Für ein „Oi!“-Sommerkonzert im Freistaat werben die im Visier des Verfassungsschutzes stehenden „Prolligans“. Auch andere der angekündigten Bands sind als einschlägige Rechtsrock-Bands bekannt. „Putz die Stiefel! Es geht nach Sachsen“, heißt es auf einem Flugblatt, das die „Prolligans“ im Internet verbreiten. Sie treten dabei auch als „Gastgeber“ auf. Im August soll demnach ein „Oirock Sommerkonzi“ in Sachsen stattfinden. Der genaue Ort wird nicht genannt, den erfahren Interessierte erst nach dem Kauf der Karten. Auch die Behörden tappen im Dunkeln. Das sächsische Innenministerium teilt auf Anfrage mit, es habe „noch keine belastbaren Erkenntnisse.
08.06.2018 15:49:23 [Die Welt]
Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte
Das BAMF sollte dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise bei der Bundestagswahl 2017 für die Kanzlerin Merkel keine Gefahr mehr darstellt. Interne Schreiben zeigen, wie das Tempo immer weiter erhöht wurde – und sich das Chaos breitmachte. Frank-Jürgen Weise, 66, gilt als Mann der direkten Worte. Er hat daher nie einen Hehl daraus gemacht, mit welcher Mission er den Posten an der Spitze der wichtigsten Flüchtlingsbehörde des Landes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), im September 2015 übernahm. Man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“, sagte er dem „Spiegel“.
08.06.2018 15:53:40 [Frankfurter Rundschau]
Suizide: Die sinnlose Eskalation der Asylpolitik
Wenn sich ein Flüchtling aus Angst vor der Abschiebung das Leben nimmt, ist das nicht nur ein trauriges Einzelschicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Der Schlüssel für die Einwanderungskontrolle, daran hat sich nichts geändert, liegt in Abkommen mit den Herkunftsländern und in der Kontrolle der Außengrenzen, also in einer europäischen Lösung. Solange „illegale“ Einreisen möglich sind, sollte die deutsche Regierung im Zweifel für jene entscheiden, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Weil es menschlicher ist, weil es in diesem Land genügend Arbeit gibt und weil es verdammt nochmal Menschen sind, und mit deren Leben spielt man nicht.
08.06.2018 16:03:28 [Gemeingut]
ÖPP-Verschleierung: Das Mieter-Vermieter-Modell
Die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft. Für diesen Zweck sollen das Schauspielhaus, das Museum für Hamburgische Geschichte, das Thalia Theater, das Kulturzentrum Kampnagel und 19 weitere Kulturgebäude einem Mieter-Vermieter-Modell unterworfen werden.

Weniger bekannt ist: Die Bezeichnung Mieter-Vermieter-Modell ist nichts anderes als eine Verbrämung für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).

08.06.2018 18:57:54 [Blick nach rechts]
Rechts angehauchter Neofolk
Den 23. Juni haben vermutlich wieder zahlreiche Aktivisten und Anhänger der Neuen Rechten in ihrem Terminkalender notiert. Vor dem Hintergrund, dass offenbar viele Rechtsintellektuelle, oder die sich dafür halten, auf ihre Art eine Vorliebe zum Neofolk, Darkwave und Industrial pflegen, dürfte wie in den Jahren zuvor das eintägige Event „Fire & Sun“ in Leipzig einmal mehr zur Pilgerstätte für neurechte Klientel werden.

2016 hatte es beispielsweise den neurechten Verleger und Vordenker Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza zu diesem eintägigen Festival gezogen.

08.06.2018 19:00:46 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland erhält nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, Deutschland für die kommenden zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen. Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte.
08.06.2018 19:05:25 [RT Deutsch]
Bundesregierung zum Fall Skripal: Moskau ist schuldig, auch wenn es keine Beweise gibt
Die Bundesregierung musste am Freitag erneut Stellung zum Fall Skripal beziehen. Obwohl britische Ermittler mittlerweile einräumen mussten, keinerlei Beweise für Russlands Schuld gefunden zu haben, bleibt Berlin bei seiner Haltung: Der Russe war's! Auffällig bei der Bundespressekonferenz war auch das allgemeine Desinteresse der Pressevertreter am Agieren der Bundesregierung in der Skripal-Affäre. Außer RT Deutsch und dem Podcaster Thilo Jung stellte keiner der anwesenden Journalisten Fragen zu diesem Thema.
08.06.2018 21:54:44 [Junge Welt]
Von wegen Willkommenskultur
»Antirassistische Initiative« erfasst seit 25 Jahren die Brutalität deutscher Flüchtlingspolitik. In der Aufregung um angebliche zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide lohnt sich die Frage: Was ist hierzulande eigentlich ein Skandal? Die Zahlen, die aus der aktuellen Dokumentation der »Antirassistischen Initiative Berlin« (ARI) hervorgehen, sind jedenfalls verheerend: 23 Flüchtlinge haben sich im vergangenen Jahr angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst getötet oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Fünf Flüchtlinge starben an der deutschen Grenze bei der Einreise. Zwei abgeschobene Afghanen kamen wenige Wochen nach ihrer Abschiebung in Afghanistan bei Terroranschlägen ums Leben.
09.06.2018 07:03:53 [TAZ]
Die Achse München – Berlin
Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer. Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.
09.06.2018 12:21:14 [Kontext Wochenzeitung]
Wasser Marsch!
Stuttgart ist die Stadt mit dem größten Starkregenrisiko Deutschlands. Dass der geplante S-21-Tiefbahnhof das daraus folgende Hochwasserrisiko noch deutlich erhöht, wollen Projektgegner in einer neuen Studie belegen. Darin sind auch bemerkenswerte Pläne der Bahn im Falle eines Hochwassers dokumentiert.

Als vergangene Woche an vielen Stellen der Republik Starkregen zu katastrophalen Überflutungen führte, waren bald auch wieder die Einschätzungen zahlreicher Meteorologen zu hören, dass sich solche Ereignisse im Zuge des Klimawandels in Zukunft noch häufen werden. An sich ist das keine neue Erkenntnis, ebenso wenig wie die, dass Stuttgart schon jetzt die Stadt mit dem größten Starkregenrisiko in Deutschland ist.

09.06.2018 16:30:41 [Junge Welt]
»Geschwärzt und geweißt«
Der Feuertod von Oury Jalloh vor gut 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle beschäftigt die Politik in Sachsen-Anhalt. Am Freitag setzte der Rechtsausschuss des Landtages mit Jerzy Montag, Anwalt und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen), und dem früheren bayrischen Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel zwei Sonderermittler ein. Doch einerseits wirft die Personalie Nötzel Fragen auf, andererseits ist unklar, wann er und Montag mit ihrer Arbeit beginnen können.
09.06.2018 17:43:24 [Tichys Einblick]
Merkel – Auftrag an Weise: