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01.11.2019 06:48:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Neuer Blickwinkel gefragt
Die deutschen Außenpolitik braucht eine neue Philosophie. Eine Perspektive aus China. Ein Abstecher nach Shanghai gehört schon fast zum Pflichtprogramm für Besuche deutscher Regierungsvertreter und Spitzenpolitiker in China. Die Stadt liefert mit ihren raschen Entwicklungen zahlreiche Gründe für Bewunderung und Überraschung: Sie sei doch viel moderner, als man es sich vorgestellt habe. Es biete sich ein anderes Bild als das von der deutschen heimischen Presse vermittelte.

Diese Überraschung der Besucher überrascht mich oft wiederum: China gehört zu den größten Handelspartnern Deutschlands, ist daher von wesentlicher Bedeutung für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

01.11.2019 08:49:49 [Cicero]
Thüringen-Wahl: Verantwortung hoch zwei
Wenn ich das richtig sehe, existiert sogar bei der auf den ersten Blick recht absolut wirkenden „Verantwortung“ eine Steigerungsmöglichkeit. Und zwar beginnt es bei der einfachen, nicht näher bezeichneten „Verantwortung“, gefolgt von der „politischen Verantwortung“ und findet seinen Höhepunkt schließlich in der „staatspolitischen Verantwortung“. Letztere wird jetzt allenthalben wieder beschworen, um eine Koalition der glücklosen CDU mit der überaus erfolgreichen Linkspartei in Thüringen zu legitimieren.
01.11.2019 15:19:00 [Der Freitag]
CDU/CSU: K-rawall und Remmidemmi
So unterhaltsam der Machtkampf auch sein mag, der Kanzlerwahlverein kann besser Hinterzimmer als Drama auf offener Bühne. Von Machtpolitik versteht die CDU viel. Feind – Todfeind – Parteifreund, diese Adenauersche Steigerungsformel inszenieren die Kombattanten Friedrich Merz und Roland Koch vom längst in der Versenkung geglaubten „Andenpakt“ nun als Medienspektakel. Ob das nur ein gekränktes Aufbäumen von Blackrock- und Bilfinger-Altvorständen ist, deren Kanzlerambitionen an Angela Merkel zerschellten – oder ob daraus ein Bühnenstück wird, ist gut drei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Leipzig noch nicht auszumachen.
01.11.2019 15:21:14 [Thomas Schmid]
Die CDU Thüringens wird springen müssen. Volkspartei kann sie nicht bleiben
Das hat es noch nie gegeben: Die drei Gründungsparteien der Bundesrepublik plus der altrepublikanischen Neugründung der Grünen erreichen zusammen nicht einmal mehr die knappe Mehrheit der Mandate. In Thüringen ist das nun geschehen. Wieder einmal spielt der Osten Deutschlands eigenartig Avantgarde.

Man mag das Thüringer Wahlergebnis als einmalige Besonderheit dieses Bundeslandes abtun. Denn hier ist die Linkspartei gegen den Trend in allen anderen östlichen Bundesländern nicht auf dem Rückzug.

01.11.2019 17:32:09 [Blick nach rechts]
AfD: Gerangel um Vorstandsposten
Vier Wochen vor dem Bundesparteitag bringen sich die verschiedenen Lager in Stellung. Björn Höcke fordert mehr Plätze für die Ost-Landesverbände und seinen „Flügel“ in der Führungsspitze der Partei. Seine Gegner in der AfD verstanden es zu Recht als Kampfansage. „Eines kann ich euch versprechen“, hatte Björn Höcke im Juli beim „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ seinen Anhängern zugerufen: Nach den Landtagswahlen im Osten werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben“.
01.11.2019 20:04:17 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Weimarer Verhältnisse in Thüringen
Gibt es vielleicht doch eine lange undenkbare Koalition zwischen CDU und Linken? Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stieß die Tür am Wahlabend ganz weit auf. Man müsse erst einmal „gucken, was für unser Land richtig ist“. Man müsse „neue Antworten“ liefern, jetzt, da es keine Mehrheit in der Mitte mehr gebe. Das Wahlergebnis habe so niemand erwartet. „Seit 1949 gab es keine demokratischen Wahlen, die zu einem Ergebnis geführt haben, die eine Regierungsbildung in der Mitte nicht ermöglichen“, sagte Mohring. Man werde nun schauen, was man gemeinsam mit diesem Wahlergebnis mache.
01.11.2019 21:25:57 [Blog der Republik]
Zwei Träume für die Demokratie
Ich habe einen Traum oder richtiger: gleich zwei Träume. Der erste betrifft die SPD, der zweite die CDU. Gingen beide in Erfüllung könnte unsere ach so labile Demokratie einen richtigen Schub nach vorne und gegen die rechtsradikale AfD erfahren.

Jetzt steht fest: Die wahrscheinlich beliebteste und faszinierendste Figur der SPD, Familienministerin Franziska Giffey darf ihren Doktor behalten. Da träumte mir, die SPD spulte die Entwicklung noch mal zurück; all die wenig bekannten oder wenig beliebten Kandidatenpärchen für den Parteivorsitz stellten ihre Ambitionen hintan und machten der Frau Platz, die sie allesamt in den Schatten stellt.

02.11.2019 06:45:49 [Verfassungsblog]
„Kinderrechte im Grundgesetz“ – Chancen und Risiken
Zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamentarischen Geschäft eher selten vor. Hintersinnig ließe sich fragen, wovon die Große Koalition durch ihren Eifer zum „Gedöns im Grundgesetz“ (Jestaedt) tatsächlich ablenken will. Immerhin ist es positiv zu würdigen, dass der für Ende des Jahres angekündigte Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte im Grundgesetz“ schon am 25. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
02.11.2019 11:10:30 [A&W-Blog]
Mind the Gap – Achtung demokratische Beteiligung
In Städten sind zunehmend mehr Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen und viele gehen nicht zur Wahl, obwohl sie es dürften. Diese Entwicklungen sind aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich, hier braucht es Lösungen. Städte sind dynamische Orte, deren Bevölkerung durch häufigen Zuzug und Wegzug in und aus dem umliegenden Staatsgebiet oder dem Ausland gekennzeichnet ist. Städtische Räume weisen hier strategisch wichtige Funktionen auf, da sie relativ offen und durchlässig für Neu-Ankommende sind. Kommunen haben große Inklusionsaufgaben zu bewältigen: Sie müssen Wohnraum bereitstellen, für soziale Absicherung sorgen, und nicht zuletzt müssen Möglichkeiten der politischen Teilhabe überlegt werden.
02.11.2019 11:28:06 [Junge Welt]
Landtagswahl in Thüringen: Konkurrenz für den Bürgerblock
Wer wählt die AfD? Die »Abgehängten« sind es nicht. Ein Blick nach Erfurt: Die Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag war einmal mehr ein großer Erfolg für die AfD. Sie erhielt 23,4 Prozent der Zweitstimmen und gewann elf Wahlkreise direkt. In absoluten Zahlen konnte sie ihr Zweitstimmenergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Vor fünf Jahren hatte die Partei 99.500 Stimmen erhalten, nun waren es knapp 260.000 – eine Steigerung um 160,5 Prozent. Bei einer von 52,7 auf 64,9 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung machte offensichtlich ein Großteil der 167.000 zusätzlichen Wähler sein Kreuzchen bei der AfD.
02.11.2019 15:00:09 [Neues Deutschland]
Kein Regierungsauftrag
Die Thüringer LINKE befindet sich in einem Dilemma. Nachdem sie die Landtagswahl gewonnen hat, will die Partei auch die nächste Regierung anführen. Doch dies wäre nur möglich, wenn sie punktuell mit der CDU oder der FDP, deren Einzug in das Parlament noch unsicher ist, zusammenarbeitet. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn man mit Vertretern von anderen demokratischen Parteien redet. Doch wenn die Linkspartei ihr eigenes Programm ernst nimmt, dann können solche Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen.
02.11.2019 16:48:41 [TAZ]
Machtkampf in der CDU: Auf schwankenden Planken
Am Mittwoch der zurückliegenden Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Namensbeitrag des CDU-Generalsekretärs. Das Blatt gilt seit etlichen Jahren als die geeignete Plattform für Konservative; wer der Unionspartei etwas mitzuteilen wünscht, findet hier seine Zielgruppe.

1999, vor genau zwanzig Jahren, hatte ebenfalls in der FAZ eine andere CDU-Generalsekretärin – Angela Merkel – gefordert, die Partei möge mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl brechen. Ihr Text – Aufmacher auf Seite 2, Ressort Politik – war überschrieben mit „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“.

02.11.2019 19:44:45 [Verfassungsblog]
Zur Thüringer Verfassungslage nach der Landtagswahl
„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“

So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl geäußert. Inzwischen freut er sich über einen beachtlichen Wahlerfolg seiner Partei. Wie sich angesichts der komplexen neuen Sitzverteilung im Parlament jedoch Mehrheiten für die Wahl eines Ministerpräsidenten finden lassen sollen, steht derzeit in den Sternen.

Bis zum Zusammentritt des neuen Landtags hat Bodo Ramelow Recht mit seiner Einschätzung, er sei „einfach im Amt“. Denn erst dann endet in Thüringen die Wahlperiode.

03.11.2019 07:06:52 [Zettels Raum]
Thüringen: Zu den Koalitionsmöglichkeiten jenseits von Blau-Schwarz-Gelb
1. Dreimal links plus einmal liberal: Diese Konstellation könnte schon daran scheitern, dass es die FDP nicht in den Landtag schafft. Aber auch wenn die arg wackelnde Latte dann doch nicht fällt: Man kann sich das Ausmaß an politischer Dummheit kaum vorstellen, das nötig wäre, um die Freidemokraten zu einem derart autodestruktiven Schritt zu veranlassen. Denn dass die Liberalen als kleinster Partner in diesem Quartett, dessen sonstige Mitglieder bei vielen Themen Positionen einnehmen, die jenen der FDP diametral entgegengesetzt sind, auch nur minimal spürbare Impulse setzen könnten, ist absolut unwahrscheinlich.
04.11.2019 06:56:51 [WSWS]
Trump attackiert Corbyn
US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein. Donald Trump nahm am 31. Oktober den Beginn des Wahlkampfs in Großbritannien zum Anlass, den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, öffentlich zu attackieren. Er warnte, ein Premierminister Corbyn würde Großbritannien in „eine ganz falsche Richtung“ führen.

Der US-Präsident äußerte sich in einem Live-Interview mit dem Sender LBC Radio, der seit Januar 2017 vom Vorsitzenden der Brexit Party, Nigel Farage, moderiert wird. Trump erklärte: „Corbyn wäre so schlecht für euer Land, er wäre ganz schlecht, er würde euch auf einen so falschen Weg bringen, in eine ganz falsche Richtung.“

04.11.2019 08:35:36 [KenFM]
Stellt die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße!
Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften moralisierend, emotionalisierend und ohne Sachkenntnis geführt. Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären Migration herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen. Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu melden, stattdessen leben sie in permanenter Ausbeutung durch Schlepper- und Menschenhändlerkartelle, durch die Wirtschaft des Aufnahmelandes und durch die Forderungen der zurückgelassenen Angehörigen.
04.11.2019 18:43:21 [Der Freitag]
SPD-Parteivorsitz: Wenn Feinde Freunde werden
Martin Schulz meldet sich also wieder zu Wort. Manch ein – inzwischen ebenfalls abgesägter Sozialdemokrat – wird sich gerade wahrscheinlich denken: „Der ist ja wirklich nicht tot zu kriegen.“

Sei es drum. Man muss sich die Frage stellen, ob Schulz nichts aus seinen politischen Fehlern gelernt hat.

Diesmal mischt er sich in den Wahlkampf um die neue SPD-Spitze ein. Ob seine Meinung innerhalb der SPD – denn das sind nun mal die Leute, die bei der Stichwahl die neue Spitze wählen werden – wirklich noch eine große Rolle spielt, sei einmal dahingestellt. Viel spannender ist aber, dass er sich zu seinem Erzfeind Olaf Scholz und dessen Partnerin Klara Geywitz bekennt und betont, dass ein Verbleib in der GroKo das Richtige sei.

04.11.2019 20:34:45 [Telepolis]
Eliten: "Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen"
In Frankreich brodelt es. Seit dem 1. November sind neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft, die viele befürchten lassen, dass das Geld nicht mehr reicht. Noch sind die genauen Berechnungen nicht wirklich klar, aber die Entrüstung in den sozialen Netzwerken schlägt bereits hohe Wellen. Dazu gibt es schön länger den Streit über die Rentenreform. Macron will die vielen Sonderregelungen streichen, die das eigentümliche französische Renten-System auszeichnen. Für Kritiker kommt das nicht nur einem Kahlschlag gleich, der im Widerspruch zu einer besonderen französischen Kultur steht.
05.11.2019 16:39:30 [Verfassungsblog]
Warum der Fall Brandner rechtlich einfach und politisch schwierig ist
Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner macht immer wieder von sich reden. Dies allerdings nicht etwa durch seine parlamentarische Arbeit als Vorsitzender des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, sondern durch skandalgeneigte Äußerungen auf Twitter, sei es zum Anschlag von Halle oder jüngst über Udo Lindenberg. Nun gehören öffentliche Provokationen, gern auch mit antisemitischem Assoziationspotential, bereits geradezu zum Markenkern einer sich immer stärker nach rechts hin radikalisierenden AfD. Sie schmerzen aber besonders, wenn die entsprechenden AfD-Abgeordneten parlamentarische Leitungsämter wie einen Ausschussvorsitz innehaben.
06.11.2019 11:26:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Linksliberale Hegemonie und Hybris“
Wolfgang Merkel im Gespräch über die Mitte, die Moral und die Grenzen der Meinungsfreiheit. In Meinungsumfragen erklärt ein Großteil der Bundesbürger, politische Meinungen nicht offen ausdrücken zu können. Wie passt die Verrohung der öffentlichen Debatte zu dieser Wahrnehmung?

Es gibt in Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern (nicht in Osteuropa), eine klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs. Dieser setzt auf individuelle Freiheitsrechte, Gleichheit der Geschlechter und Klimapolitik gegen die globale Erderwärmung. Der Horizont ist kosmopolitisch. Dagegen ist normativ nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil.

06.11.2019 11:43:00 [N-TV]
Das Armageddon der Thüringer CDU
Es hat nur eine Woche gedauert - und die Thüringer CDU steht nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl vor der Zerreißprobe. Öffentlichkeitswirksam streiten zwei Lager über den Umgang mit der Linken und der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring hat mit seinem Schlingerkurs rund um den Wahltermin entscheidenden Anteil am Richtungsstreit. Inzwischen setzt der 47-Jährige aus bloßem Machtwillen nichts weniger als die Zukunft der Partei im Freistaat aufs Spiel.

Doch ein kurzer Blick zurück: Die Partei, die fast ein Vierteljahrhundert im Freistaat die Regierung anführte, ist inzwischen auf den dritten Platz abgerutscht.

06.11.2019 17:30:18 [Junge Welt]
CDU liebäugelt mit Höcke-Partei
Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen mehren sich die Stimmen in der CDU, die für mehr »Offenheit« gegenüber der AfD plädieren. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben 17 Funktionäre des thüringischen CDU-Landesverbandes in einem »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« »ergebnisoffene Gespräche« mit der AfD gefordert. Es sei undenkbar, dass »fast ein Viertel der Wähler« bei den Gesprächen »außen vor bleiben soll«, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die AfD, die bei der Wahl 23,4 Prozent der Stimmen geholt hatte.
07.11.2019 08:35:35 [Blick nach rechts]
Rote Karte für NPD-Funktionär
Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach ist mit einer Klage gegen seinen Vereinsausschluss beim TuS Appen (Kreis Pinneberg) vor dem Landgericht Itzehoe abgeblitzt. Schwarzbach hatte sich für die juristische Auseinandersetzung Hausjuristen der Partei, Peter Richter, an seine Seite geholt. Der Hamburger NPD-Landeschef deutete an, dass er willens ist, in dem Rechtsstreit in die nächste Instanz zum Oberlandesgericht Schleswig zu gehen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe ging es darum, dass der Sportverein 2015 den Jungfunktionär auf Druck seiner Mitglieder vor die Tür gesetzt hatte.

07.11.2019 13:08:12 [Blick nach rechts]
AfD: Wirbel um rausgeworfenen „Kameraden“
In Waren trifft sich Mecklenburg-Vorpommerns AfD am Wochenende zum Landesparteitag. Es geht um einen Ex-Parteichef, dem der Landesvorstand die Mitgliedschaft entzogen hat, und um den Versuch des rechten Flügels, seine Macht auch im Nordosten auszubauen. Leif-Erik Holm dürfte ein Unikat in der AfD sein. Seit April 2013, als sich die Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern gründete, steht der Ex-Radiomoderator – mit einer nur neunmonatigen Unterbrechung – an der Spitze ihres Landesverbandes im Nordosten der Republik. Die AfD hat sich gewandelt seit den Frühlingstagen vor sechseinhalb Jahren.
07.11.2019 13:20:57 [Neuland Rebellen]
Die Demokratie ist im freien Fall – nur langsamer
Wir steuern auf den gesellschaftlichen Abgrund zu, und wenn sich nichts ändert, wird die Entwicklung, die wir seit Jahren erleben, in einem Desaster enden. In welcher Form das geschieht, ist eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Denkbar sind Aufstände, aber auch ein totalitärer Staat. Es kann blutig werden, es kann aufgrund digitaler Austrocknung der Hirne aber auch in einer kollektiven Depression enden. Sicher ist, dass sich etwas ändern muss, um das Gefüge der Gesellschaft nicht aus den Angeln geraten zu lassen.

Schauen wir uns ein paar Bereiche an, die das kommende Desaster begünstigen.

07.11.2019 18:48:09 [Cicero]
SPD-Parteivorsitz: Darf's ein bisschen mehr sein?
Ich habe lange überlegt, ob ich in dieser Phase der SPD-Entscheidung über ihren neuen Vorsitz etwas darüber sagen soll, wen die SPD nun zu ihrem Vorsitz wählen sollte. Ich will heute keine eindeutige Wahl-Empfehlung geben. Ich glaube nämlich nicht, dass das jüngste SPD-Casting die einzig richtige Führungsperson gefunden hat. Aber ich will einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Beim jüngsten SPD-Casting ist aus meiner Sicht keiner aufgetaucht, von dem man sich sicher ist, dass er oder sie es eindeutig kann und unbedingt werden muss.

08.11.2019 11:51:22 [Cicero]
Machtoptionen der CDU: Mit Ausschließeritis in die Sackgasse
Die Wahlergebnisse von Thüringen stellen die etablierten Parteien vor ein erwartbares Dilemma. Stabile Regierungsmehrheiten sind vorerst nicht in Sicht. Das liegt nicht nur an den Entscheidungen des Wahlvolkes, sondern auch an den moralischen und taktischen Selbstbeschränkungen der etablierten Parteien.

Schon vor der Wahl hatte Thüringens CDU sowohl ein Bündnis mit den Linken als auch der AfD radikal ausgeschlossen.

08.11.2019 11:59:10 [Rubikon]
Der bessere Verbündete
Das System Trump stellt keinen Protest gegen das US-Establishment dar, es ist dessen Eskalationsstufe. Internationale Verträge werden reihenweise aufgekündigt, um die letzten Fesseln abzuwerfen, die dem amerikanischen Dominanz- und Ausplünderungsprojekt noch im Wege stehen könnten. Die „Schutzmacht“ USA wird zunehmend selbst zur Gefahr, der Zusammenhalt Europas bröckelt, und rechte Bewegungen erheben in den vermeintlichen Musterdemokratien ihr Haupt. In dieser instabilen Lage könnte es hilfreich sein, sich an der besonnenen Politik Putins zu orientieren. Europa sollte dessen Angebot einer neuen Sicherheitspartnerschaft annehmen.
08.11.2019 14:14:41 [Egon W. Kreutzer]
So wird das nie was, mit dem Bundestagsvize
Was soll das? Beschlussfähigkeit feststellen lassen, Rösselsprung, und das zu später Stunde?

Warum Hans Peter Friedrich gestern Abend nicht einfach, wie kürzlich Claudia Roth, den Beschluss gefasst hat, dass – wenn auch nicht sichtbar – so doch 355 plus X Abgeordnete anwesend seien, was ja auch geht, wie wir inzwischen gelernt haben, sondern stattdessen die noch anwesenden Abgeordneten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt hat, ist kaum zu erklären.

08.11.2019 15:59:33 [TAZ]
Für straffere Strafprozesse
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. „Das ist ein bis dato kaum denkbarer Raubbau an Justizgrundrechten“, protestieren die Strafverteidiger-Vereinigungen. Gemeint ist der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur „Modernisierung des Strafverfahrens“, der an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Anwälte kritisieren vor allem Einschränkungen bei Beweis- und bei Befangenheitsanträgen.

„Wir wollen verhindern, dass Strafprozesse erheblich verzögert werden oder gar platzen, weil Verfahrensrechte missbraucht werden“, sagte Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD.

08.11.2019 17:34:18 [Telepolis]
Macron trifft den empfindlichen Nerv der Nato
Der französische Präsident hat mit seiner Äußerung, wonach die "Nato auf dem Weg zum Hirntod" sei, offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen. Die Transatlantiker sind in heller Aufregung - nicht nur auf dem erregungsverknallten Twitter-Podium. Dass die deutsche Kanzlerin Merkel auf der Stelle mit Beschwichtigungen reagierte, bestätigt, dass hier auf einen wunden Zahn gefühlt wird. Nato-General-Sekretär Stoltenberg beeilte sich wie ein guter Schüler, brav den Merktext aufzusagen , dass "jeglicher Versuch, Europa von Nordamerika zu distanzieren", die transatlantische Allianz schwächen werde.
08.11.2019 19:11:36 [WSWS]
Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD
Nach der Landtagswahl in Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke, die mit Bodo Ramelow seit fünf Jahren den Ministerpräsidenten stellt und die Wahl gewann, bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. Auf diese Weise rückt das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts.

Bereits kurz nach der Wahl hatte der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym gefordert, ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP, für das es rechnerisch reichen würde, nicht von vornherein auszuschließen. In einem Interview mit Gabor Steingart sagte Heym, die AfD sei für ihn „eine konservative Partei“; es seien „nicht alles Nazis“. Er könne sich gut eine Situation im Landtag vorstellen, bei der die AfD einen CDU-Ministerpräsident tolerieren würde.

09.11.2019 07:00:48 [Zeit-Fragen]
Die Schärfe des politischen Kampfes ruiniert die Demokratie
Glaubt man dem Spitzenkandidaten der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und zahlreichen Spitzenpolitikern von Bündnis 90/Die Grünen, so wird Deutschland, zumindest Ostdeutschland, von einem «Nazi» (so Mike Mohring von der CDU wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen über den dortigen Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke) beziehungsweise einem «Faschisten» (so unisono die Bezeichnung von namhaften Grünen am Wahlabend für dieselbe Person) bedroht.
Überzeugende Belege für derartige Urteile sind nicht bekannt, und diejenigen, die solche Bezeichnungen wählen, blenden offensichtlich aus, was der Nationalsozialismus für Deutschland und die Welt tatsächlich bedeutet hat oder was Faschismus tatsächlich war und ist. Aber darauf kommt es den Parteipolitikern sehr wahrscheinlich auch gar nicht an.

09.11.2019 09:22:19 [Telepolis]
Petitionen sind immer Katalysatoren für Themen
Ein Gespräch über die demokratische Rolle von "Sammelbittschriften" an die Politik mit Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer der gemeinnützigen Plattform openPetition.de. Seit bald zehn Jahren gibt es "openPetition.de". Wie kam es dazu, was war die Motivation, diese Welt mit einer Petitionsplattform besser zu machen?
Jörg Mitzlaff: Tatsächlich ist das Vorbild die e-Petition des Bundestags. Da gab es ein paar große Petitionen am Anfang, unter anderem eine Hebammen-Petition. Und meine Frau ist Hebamme. Der Prozess, wie diese Petition gesammelt wurde, hat mich stark frustriert. Das war nicht, was ich mir unter Internet-Beteiligung vorgestellt hatte.

09.11.2019 17:00:32 [Telepolis]
Werte MdB: Hört auf zu jammern...
Über die angeblich "menschenfeindliche Arbeitsbedingungen" von Bundestagsabgeordneten. Binnen eines Tages kam es im Bundestag zu zwei medizinischen Notfällen. Ein CDU- Abgeordneter bekam während einer Rede gesundheitliche Probleme. Während einer namentlichen Abstimmung mitten in der Nacht ebenso eine Abgeordnete der Linken. Beide sind erfreulicherweise auf dem Weg der Besserung. Jetzt wird, bis hin zur Tagesschau, über "menschenfeindliche Arbeitsbedingungen" (Zitat MdB Anke Domscheit-Berg) der Abgeordneten diskutiert. Domscheit-Berg beklagte sich via Twitter, im Plenarsaal nicht einmal ihre mitgebrachte Wasserflasche austrinken zu dürfen.
10.11.2019 08:25:36 [Neues Deutschland]
DNA-Analyse: Im Zweifel für den ... Richter
Kritik an geplanter Strafrechtsänderung: Bei DNA-Analyse soll Hautfarbe ermittelt werden. Man stelle sich vor, Opa richtet sich Jahre nach der Erfindung von Smartphones einen Festnetzanschluss ein und brüstet sich dann: Ich habe die Familie modernisiert. Ungefähr so lässt sich einer der Kritikpunkte am Gesetzentwurf zur »Modernisierung« des Strafrechts illustrieren. Schon der Begriff »Modernisierung« täusche, vielmehr handele es sich um ein »Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten«, so Friedrich Straetmanns.
10.11.2019 08:30:38 [Heise]
Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange
Während sich die IT- und Internet-Branche auf dem Web Summit in Lissabon trifft, sitzt Rui Pinto, der Whistleblower der Football Leaks, in der selben Stadt im Gefängnis und fürchtet um sein Leben. Juan Branco, Rechtsberater von Julian Assange bei Wikileaks, erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, wie stark derzeit Whistleblower und damit auch die Pressefreiheit unter Druck stehen würden.

Zuvor hatte Branco auf dem Web Summit einer Unterstellung von Ryan Broderick von Buzzfeed widersprochen, Wikileaks würde keinen Journalismus praktizieren.

 International (94)
01.11.2019 06:50:43 [Deutschlandfunk]
Libyen: Alltag in einem gescheiterten Staat
In Libyen herrschen seit Jahren Chaos und Gewalt. Der international anerkannten Regierung in Tripolis gelingt es nicht, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Stattdessen kämpfen mächtige Milizen gegeneinander und prägen den Alltag der Bürger im Norden Afrikas. Wie viel Geld passt in eine Schubkarre? In Libyen haben etliche Menschen zumindest eine Ahnung davon. Sie besitzen Schubkarren voller Geld – und manche schieben die knallblauen Karren vor sich her: ruckelnd über das Kopfsteinpflaster, prall gefüllt mit Plastiktüten voller Geldscheinen.

Zwischen Kaffeehaus und Moschee bleiben sie stehen. Hier befindet sich der Schwarzmarkt – mitten in der Altstadt von Tripolis.

01.11.2019 06:58:55 [Junge Welt]
Antiimperialismus Kuba: Internationalistische Solidarität
Mit mehr als 1.000 Vertretern von sozialen Bewegungen aus aller Welt beginnt am heutigen Freitag in Havannas Kongresspalast ein dreitägiges »Treffen für Solidarität, für Demokratie und gegen den Neoliberalismus«. An der antiimperialistischen Konferenz unter dem Motto »Los Pueblos seguimos en lucha« (Wir Völker kämpfen weiter) nehmen auch Repräsentanten verschiedener Kuba-Solidaritätsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, junge Leute vom Proyecto Tamara Bunke sowie Redaktionsmitarbeiter alternativer Medien wie junge Welt und Cubainformación teil.
01.11.2019 07:03:01 [Analyse & Kritik]
Zorn über Arbeitslosigkeit und Korruption
Eine nicht-konfessionelle soziale Bewegung erschüttert den Irak und wird nicht nur von der Regierung brutal bekämpft. Die Absetzung eines Generals ist ein eher ungewöhnlicher Anlass für eine Protestbewegung. Abd al-Wahhab al-Saadi, Vizekommandant der irakischen Antiterroreinheiten, der sich im Kampf gegen den »Islamischen Staat« bewährt hatte, war Ende September abgesetzt worden. Kritiker meinten, dass dies auf Zuruf des Iran geschehen sei, dem al-Saadi zu unabhängig war und zu sehr für einen eigenständigen Irak stand. Die genauen Hintergründe der Degradierung Saadis sind nicht bekannt. Als interner Korruptionsbekämpfer soll er sich mit einer Reihe anderer hoher Militärs angelegt haben.
01.11.2019 08:45:55 [Mosaik]
Warum Evo Morales seine Basis verliert
Zum vierten Mal wurde Evo Morales am 20. Oktober zum bolivianischen Präsidenten gewählt. Doch jetzt steht der Verdacht der Wahlmanipulation im Raum, Zehntausende gehen auf die Straße, die Opposition ruft zum Generalstreik auf. Doch warum trauen auch immer mehr Linke Morales nicht mehr? Und hat er tatsächlich betrogen? Mosaik-Autor Tobias Boos hat die Wissenschafterin Marie Jasser interviewt, die in Österreich und Bolivien lebt.

10,57 Prozent. So viel Vorsprung erzielte Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen am vorvergangenen Sonntag auf seinen ersten Verfolger Carlos Mesa. Genau zehn Prozent benötigte Morales, um sich eine Stichwahl zu sparen.

01.11.2019 11:12:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Von innen zersetzt
Aufruhr, Abstiegsängste, aufstrebende Rechtsextreme – es brodelt in Lateinamerikas Demokratien. Argentinien, Bolivien und Uruguay haben gewählt, doch die Nachrichten der sozialen Aufstände in Nachbarländern wie Chile und Ecuador waren in Lateinamerika die eigentlichen Aufreger der letzten Tage. Der Frust hat sich lange aufgestaut und breitet sich nun rasant öffentlich aus. So unterschiedlich die öffentlichen Unruhen und die Wahlergebnisse in der Region ausfallen, lassen sich doch einige gemeinsame Schlüsse ziehen.
01.11.2019 11:15:10 [Novo Argumente]
Chiles Aufstand gegen die Öko-Austerität
In der Lesart großer deutscher Medien ist die Ursache für die Unruhen in Chile „die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“. Doch die Proteste haben auch etwas mit der Klimapolitik der Regierung zu tun.

Am Freitag, den 18. Oktober, wurde die chilenische Hauptstadt Santiago von schweren Krawallen erschüttert. In den vorangegangenen Tagen hatten sich viele Einwohner bereits über die sozialen Netzwerke zum kollektiven Schwarzfahren verabredet, dann eskalierte der Protest gegen die Erhöhung der Ticketpreise von 800 auf 830 Peso (im Januar war der Preis bereits um 20 Peso erhöht worden, der Gesamtpreis für ein Ticket entsprach nach beiden Erhöhungen rund einem Euro).

01.11.2019 13:30:40 [Amerika 21]
Brüsseler "Solidaritätskonferenz" zu Venezuela bescheinigt sich Erfolg
Eine zweitägige Konferenz zu den Auswirkungen der von Venezuela ausgehenden Flüchtlingskrise in Lateinamerika ist in der belgischen Hauptstadt ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatte das Treffen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgerichtet.

Mogherini zeigte sich über die Teilnahme von Regierungsdelegationen, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsakteuren sowie über Zusagen von Spenden in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zufrieden.

01.11.2019 13:37:19 [WSWS]
70 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA wollen sozialistisch wählen
Der vierte jährliche Bericht über die „Einstellung zu Sozialismus, Kommunismus und Kollektivismus in den USA“, der von YouGov im Auftrag der antikommunistischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation erstellt wurde, hat eine starke Zunahme des Interesses am Sozialismus unter jungen Menschen während des vergangenen Jahres festgestellt. Die Studie wird seit 2016 jährlich durchgeführt und basiert auf Interviews mit mehr als 2.000 Teilnehmern. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen eine beträchtliche Radikalisierung unter jungen Menschen, vor allem den Angehörigen der Millennium-Generation (23–38 Jahre) und der Gen Z (16–22 Jahre).
01.11.2019 17:24:52 [Der Freitag]
USA: Ein Tod ist nicht genug
Donald Trump steht schwer unter Druck. Die Liquidierung des IS-Chefs verschafft ihm kaum die erhoffte Entlastung. Trotz Vorankündigung von „etwas sehr Großem“ per Twitter – Donald Trumps Fernsehmitteilung vom Tod Abu Bakr al-Baghdadis hat nicht so eingeschlagen wie Barack Obamas Erklärung vom Mai 2011, US-Verbände hätten Osama bin Laden getötet. Jubler kamen damals mitten in der Nacht zum Weißen Haus. Als Trump sich jetzt bei einem Baseballspiel in Washington zeigte, buhten viele Zuschauer. Die Nachricht vom Tod des IS-Anführers bei einer Kommando-Aktion in Syrien kam nach schwierigen Wochen für den Präsidenten.
01.11.2019 17:27:57 [Orbis]
Mythos von Baghdadis Ende, weist eklatante Ungereimtheiten auf
Während die Vereinigten Staaten inzwischen bekanntgegeben haben, das sie keinen Videobeweis veröffentlichen jener Abu-Bakr al-Baghdadis Ableben verifizieren würde, weisen diverse Beobachter und Journalisten auf die minutiös zunehmenden Ungereimtheiten der offiziellen Version der Ereignisse hin.

US-Präsident Trump meinte offenbar er bekleckert sich mit Ruhm, als er kürzlich im Weißen-Haus vor die Presse trat und Details von der Geheimoperation preisgab, jene laut seinen Aussagen in der Eliminierung des ISIS-Anführers, Abu Bakr al-Baghdadi, resultiert sei.

01.11.2019 18:47:58 [Junge Welt]
Kolumbien: Guerilla verurteilt Massaker
Kolumbiens FARC-Guerilla hat das Massaker an fünf Indígenas in der Provinz Cauca scharf verurteilt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Kommuniqué weist die Gruppe – die im August den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land für gescheitert erklärt hatte und zurück in die Illegalität gegangen war – jede Verantwortung für das Verbrechen zurück. Die Täter seien keine Guerilleros unter dem Kommando der FARC-EP gewesen, heißt es in der über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme.

Am Dienstag waren das Oberhaupt der Neehwe’sx-Gemeinde, Cristina Bautista, sowie vier Angehörige der zum Selbstschutz gebildeten »Indigenen Wache« ermordet worden.

01.11.2019 19:54:58 [Amerika 21]
Peru: "Alle sollen gehen!"
Präsident Vizcarra will in Peru mit Kongress-Neuwahlen aus der Krise kommen. Politisches Chaos in Peru: Nach mehrmonatigem Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative um Anti-Korruptions-Reformen löst Präsident Martín Vizcarra kurzerhand den peruanischen Kongress auf. Dieser ernennt trotzdem eine Interimspräsidentin, die schon nach einem Tag zurücktritt. Und alle berufen sich auf die Verfassung. Was ist passiert? "Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!"
02.11.2019 11:32:47 [NachDenkSeiten]
Argentinien: Die Wahl von Fernández und die eingeläutete politische Wende
Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor.
02.11.2019 12:42:44 [Anti-Spiegel]
Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela
Auf ihrer Pressekonferenz hat Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Lage in Venezuela Stellung genommen. Da dieses Thema aus den deutschen Medien praktisch verschwunden ist, habe ich diese offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in und um Venezuela bleibt schwierig und dynamisch. Zu den positiven Aspekten innerhalb des Landes gehört die Arbeit eines Runden Tisches des nationalen Dialogs zwischen der Regierung und dem konstruktiven Teil der Opposition. Es wurden Kommissionen zu Wahl- und Wirtschaftsfragen und zu politischen Parteien eingerichtet.

02.11.2019 12:44:30 [Amerika 21]
Regionalwahlen in Kolumbien: Establishment verliert, Grüne gewinnt in Bogotá
Bei den Regionalwahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag hat das politische Establishment eine herbe Niederlage erlitten. Die Partei "Demokratisches Zentrum" (CD) von Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und Präsident Iván Duque verlor in mehreren traditionellen Hochburgen. Über 36 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, in 1.102 Gemeinden Stadträte sowie in den 32 Departamentos Abgeordnete der Landesvertretungen und Gouverneure zu wählen. Mehrere Kandidaten alternativer politischer Kräfte konnten überraschende Siege einfahren. Insbesondere die Grüne Partei schnitt bei den Wahlen gut ab und wird in Zukunft mit Claudia López die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bogotá stellen.
02.11.2019 12:48:17 [WSWS]
US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung
Am Donnerstag stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.
02.11.2019 14:55:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das Ende des Trump-Booms
Die boomende Konjunktur schien Trumps Weg in eine zweite Amtszeit zu ebnen. Doch jetzt lässt die Wirtschaft ihn im Stich. Wohl noch im Frühjahr gingen Donald Trump und seine engsten Vertrauten davon aus, dass seine Wiederwahl gesichert ist. Zum einen hatte Trump die Gefahr eines politisch fatalen Skandals überstanden: Der lang erwartete Mueller-Report über die russische Einmischung in die US-Wahl war zwar ein Schlag für ihn, aber ein doch sehr gedämpfter. So kamen zwar belastende Details ans Licht, politische Folgen hatten sie jedoch nicht. Zum anderen war Trump überzeugt, dass die boomende Wirtschaft seine Kandidatur beflügeln würde.
02.11.2019 15:06:27 [Amerika 21]
Bolivien: Verschärfte Auseinandersetzungen um Wiederwahl von Morales
Die politische Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales spitzt sich weiter zu. In Montero, einer Stadt etwa 60 Kilometer nördlich von Santa Cruz, sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Unterstützern von Morales am Mittwoch zwei oppositionelle Demonstranten getötet worden. Mindestens sechs weitere Menschen sind bei den Straßenblockaden verletzt worden. Nach Angaben der Ombudsstelle steigt die Zahl damit nun auf 139 Verletzte in ganz Bolivien. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes gab es in den vergangen Tagen Streiks, Straßenblockaden und Proteste gegen Morales.
02.11.2019 15:15:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Flüchtlinge in Libyen: In den Fängen der Milizen
Bomben, Folter, Bürgerkrieg: Die in Libyen festsitzenden Migranten erleben Unvorstellbares – während die Welt wegschaut. Es war Ende April, als Nafisa Saed Musa und ihr Sohn Abdullah al-Taib aus dem Distrikt Ben Gaschir im Süden von Tripolis flohen – aus Furcht vor den Bomben. Der Krieg hatte die Stadt einige Wochen zuvor erreicht, als General Chalifa Haftar am 4. April eine Offensive gegen die Hauptstadt startete und damit gegen die Regierung der Nationalen Einheit (GNA) vorrückte – diejenige Regierung Libyens also, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird und die von Premierminister Fajis al-Sarradsch in Tripolis geleitet wird.
02.11.2019 16:50:48 [Amerika 21]
Mexiko gedenkt am
Anlässlich der Festivitäten des "Día de Muertos" (Tag der Toten), die am 1. November stattfinden, hat die Nichtregierungsorganisation Educa Oaxaca eine Liste von 27 Menschenrechtsaktivisten veröffentlicht, die seit Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember 2018 gewaltsam ums Leben kamen.

Die 22 Männer und 5 Frauen waren mehrheitlich in ländlichen Regionen aktiv, die meisten (15) in den südlichen, indigen geprägten Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

02.11.2019 17:01:31 [NachDenkSeiten]
Zur Lage in Kaschmir
Teil 2: “Was ist eigentlich in Kaschmir los?” Folgendes sollte allerdings weiterhin klar sein: Im indischen Teil der Region Kaschmir (konkret Jammu, Kaschmir und Ladakh) findet durch die rechtsextreme Regierung Narendra Modis eine massive Entrechtung statt, deren Konsequenzen nicht nur die regionale sondern auch die globale Politik beeinflussen könnten. Dies wurde vor wenigen Tagen abermals deutlich, als der pakistanische Premierminister Imran Khan vor der UN-Generalversammlung in New York eine feurige Rede hielt, in der er sich mit den Menschen in Kaschmir solidarisierte. Währenddessen verlor sein indischer Amtskollege Narendra Modi kein Wort über jenen Konflikt, den er gegenwärtig eskalieren lässt.
03.11.2019 09:33:34 [TAZ]
Verdacht gegen Brasiliens Präsidenten: Alles nur ein Missverständnis?
Hat er etwas damit zu tun? Oder ist alles nur ein großes Missverständnis? Seit Dienstagabend diskutiert Brasilien über eine mögliche Verwicklung von Präsident Jair Bolsonaro in den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco.

In der allabendlichen Nachrichtensendung „Jornal Nacional“ hatte der Fernsehsender Globo die Bombe platzen lassen: Laut der Aussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage soll ein Verdächtiger kurz vor dem Mordanschlag versucht haben, ihn dort aufzusuchen. Eine Person, die der Pförtner als Jair Bolsonaro identifizierte, soll ihm über die Gegensprechanlage den Einlass erlaubt haben.

03.11.2019 11:52:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Im zweiten Frühling
Die jüngsten Bilder aus Beirut, Algier, Khartum und Bagdad liefern ein Déjà Vu: Demonstrierende übernehmen den öffentlichen Raum, liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Graffitis zieren die Mannschaftswägen überforderter Sicherheitskräfte, die oft ebenso brutal zurückschlagen wie vor acht Jahren. Sogar der ikonische Schlachtruf „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde“ ist zurück.

Angesichts der verblüffenden Ähnlichkeiten der neuen Proteste mit denen von 2011 verstummten zuletzt jene Stimmen, die in den vergangenen Jahren das unwiderrufliche Ende sozialer Bewegungen und das Scheitern des sogenannten „Arabischen Frühlings“ im Nahen Osten und Nordafrika diagnostiziert hatten.

03.11.2019 15:08:34 [Orbis]
USA scheitern kläglich daran Baghdadi-Saga zu untermauern
Das Pentagon hat sich nun doch dazu entschieden einen “Videobeweis” von der Baghdadi-Operation zu veröffentlichen. In Anwesenheit einer Schar selektierter Mainstream-Reporter enthüllte US-Marine Corps Gen. Kenneth F. McKenzie Videoaufnahmen, jene zeigen wollen wie sich der Angriff auf das Baghdadi Safe-House teilweise abgespielt hat. Die präsentierten Ausschnitte haben hingegen keine hinreichend evidente Aussagekraft aufzuweisen, und werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Darüber können McKenzies hinzugefügte Erläuterungen nicht hinwegtäuschen.

Die veröffentlichten Darbietungen, sollen verschiedene Sequenzen von dem Hergang der “Geheimoperation” darstellen.

03.11.2019 15:17:35 [Neue Zürcher Zeitung]
Ausländische Hausmädchen in arabischen Ländern sind Sklavinnen des Systems
Sie sind hilflos ihrem Dienstherr ausgeliefert. Um einem skrupellosen Arbeitgeber zu entkommen, bleibt oft nur die Wahl zwischen Selbstmord oder Flucht in die ebenso schutzlose Illegalität. Asoka Walakada ist eine sehr mutige, aber ebenso verzweifelte Frau. Jeder Ortswechsel ist für sie ein Risiko. Seit zehn Jahren lebt die Mutter von zwei Kindern in der Illegalität. Aber um ihre tränenreiche Tragödie zu erzählen, nimmt sie die Fahrt von ihrer Wohnung am Stadtrand in ein Gemeinschaftszentrum im Herzen von Beirut in Kauf. Sie setzte sich dazu wie üblich in ein vertrautes Taxi, nicht in einen Bus. «Der Chauffeur kennt meine Situation und umfährt Checkpoints», erzählt Walakada.
03.11.2019 17:11:57 [TAZ]
Bezirkswahlen in den USA: Einsetzende Götterdämmerung?
Jeanne Vinal kandidiert als Demokratin für einen Platz im Erie County Legislature im Staat New York. Neu ist: Auch Republikaner reden mit ihr. Amherst, New York. Eine kleine, reiche Universitätsstadt, einer der sichersten Orte in den USA. So nahe an Buffalo herangewachsen, dass sie wie ein schmucker Vorort der alten Industriemetropole wirkt. Gepflegte Einfamilienhäuser beherrschen das Straßenbild, umgeben von ebenso gepflegten Gärten. 70 Prozent der Bevölkerung wohnen in selbst genutztem Eigentum, mehr als die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler haben einen College-Abschluß. Liberales Bürgertum gibt den Ton an, so steht zu vermuten. Es muss eine Freude sein, hier für die demokratische Partei zu kandidieren.
03.11.2019 17:32:14 [RT Deutsch]
El Salvador verweist alle venezolanischen Diplomaten des Landes
El Salvadors Staats- und Regierungschef Nayib Bukele hat in der Nacht zum Sonntag auf Twitter einen Erlass veröffentlicht, wonach alle von Nicolás Maduro ernannten venezolanischen Diplomaten innerhalb von 48 Stunden das zentralamerikanische Land verlassen sollen. Die salvadorianische Regierung begründete den Schritt mit ihrem Wunsch, konsequent und im Einklang mit den wiederholten Erklärungen von Präsident Nayib Bukele zu handeln, wonach die Regierung von Nicolás Maduro illegitim sei. Darüber hinaus wurde in dem Dokument auf den Bericht der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hingewiesen, der systemhafte Menschenrechtsverletzungen in Venezuela bestätigt habe.
03.11.2019 18:17:33 [Einartysken]
China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt
Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet. Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt. In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal "befreit" - eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten - unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein "amerikanisches Gebiet" einzumischen.
03.11.2019 18:22:41 [TAZ]
40 Jahre nach Massaker von Greensboro: Täter frei, Opfer in Handschellen
Vor vier Jahrzehnten überfielen in den USA Rassisten Paul Bermanzohn. Eines seiner Beine ist gelähmt. Die Taten wurden nicht aufgearbeitet. Nelson Johnson und Paul Bermanzohn waren blutjung, als Mitglieder von Ku-Klux-Klan und „American Nazi Party“ das Feuer auf sie eröffneten. Die Angreifer töteten fünf KommunistInnen und GewerkschaftsaktivistInnen und verletzten zahlreiche weitere, darunter auch Johnson und Bermanzohn. 40 Jahre später sind die beiden Männer im Rentenalter. Aber das Massaker von Greensboro begleitet sie weiterhin. Der Schmerz sitzt nicht nur in ihren Körpern.
03.11.2019 19:36:30 [Neues Deutschland]
Armut verpflichtet
Regierungen in Nahost und Nordafrika sind in der Klemme: Die Gläubiger verlangen Sparprogramme, die Bevölkerung rebelliert. In den Hauptstädten des Nahen Ostens und Nordafrikas gehen die Menschen auf die Straße. Von Libanon über Ägypten bis Algier wird gegen steigende Preise demonstriert, gegen hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Infrastruktur. Grund für diese Mängel sind oft staatliche Sparprogramme. Angesichts hoher Schulden und dringendem Finanzbedarf fahren die Regierungen ihre Ausgaben herunter und erhöhen ihre Einnahmen. Das führt zu Protest. Nun lässt weltweit das Wirtschaftswachstum nach, die Zeiten werden rauer.
03.11.2019 19:42:27 [Amerika 21]
Kolumbien: Militäreinsatz nach Attentaten in Cauca
Bei zwei Angriffen auf mehrere Indigene und weitere Zivilisten im Departamento Cauca im Südwesten Kolumbiens sind zehn Menschen getötet worden. Das erste Attentat ereignete sich in Tacueyó am vergangenen Dienstag, als Nasa-Indigene ein Schutzgebiet kontrollierten. Die Getöteten sind Cristina Bautista, eine Anführerin der Nasa, sowie José Gerardo Soto, James Wilfredo Soto, Eliodoro Uniscue und Asdruval Cayapu. Fünf weitere Indigene wurden verletzt. Laut Medienberichten haben Unbekannte in einem schwarzen Fahrzeug den Kleinlaster mit der Gruppe in einen Hinterhalt gelockt.
03.11.2019 20:00:40 [Migazin]
Gegen die Flucht: Happiness und der Traum von einer Zukunft in Afrika
Nosa Okundia und Happiness Ehimen haben auf der Reise nach Europa fast ihr Leben verloren. Heute leben sie wieder in Nigeria und haben nur ein Ziel: Andere vom Höllentrip durch die Sahara abzuhalten. Ihre Gegner sind mächtig, reich und gut vernetzt. Nosa Okundia ist 30 und hat schon viele Leben gelebt: Er war der Sohn mittelloser Eltern, die eines Nachts bei einem Brand ihr Obdach verloren; ein Träumer, der in Europa sein Glück suchen wollte, ein Flüchtling und die Ware brutaler Schleuser. Im libyschen Kerker wurde der kahlgeschorene, schlaksige und zugleich muskulöse Nosa zum Sprecher der Internierten gewählt und brachte sie schließlich alle zurück nach Nigeria.
04.11.2019 08:42:38 [Amerika 21]
Kriminalität bei US-Behörde
Mehrere Nachrichten der letzten Tage berichten über Fälle von Korruption und Machtmissbrauch bei der Polizei- und Zollbehörde der USA (ICE) des Ministeriums für Heimatschutz der USA.

Die ICE sei im Ministerium als die "Prätorianergarde“ bekannt. Der Begriff, der für die Garde der römischen Kaiser genutzt wurde, soll darauf hinweisen, dass die Behörde mehr und mehr vor allem die Interessen von Präsident Donald Trump vertritt: Sie propagiere und ermögliche die von ihm proklamierte Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten maßgeblich.

04.11.2019 11:15:45 [RT Deutsch]
Peking veröffentlicht neue Benimmregeln für Chinesen im In- und Ausland
Über 600 Flüge pro Woche verbindet China mit den europäischen Zielen. Rund elf Prozent der Chinesen, die eine Reise ins Ausland antreten, entscheiden sich für Europa. Jahr für Jahr steigen die Zahlen der chinesischen Besucher. Die meisten buchen durchorganisierte Gruppenreisen, bei denen möglichst viele Sehenswürdigkeiten in kürzester Zeit besucht werden. Die Luxusmarken in den europäischen Metropolen haben sich auf die chinesischen Kunden eingestellt. So bieten diese chinesischsprechendes Personal und die Möglichkeit, mit Alipay und WeChat Pay zu zahlen.
04.11.2019 12:56:57 [Verfassungsblog]
The Chilean Political Crisis and Constitutions as Magic Bullets
Chile is currently experiencing the most severe crisis since the dictatorship. One of the proposals to solve this crisis is to replace the current Constitution. Some are demanding a constituent assembly that should be directly legitimized by the citizens and keep representatives from the ruling elite on the sidelines of the process. While a total replacement to the Chilean Constitution could be useful, proponents of a constitutional replacement should consider two caveats: First, the constitution-making process should not weaken the representative institutions but strengthen them. The political class should seize the opportunity to regain the credibility that it has lost. This is feasible and desirable.
04.11.2019 12:58:35 [TAZ]
Trump, der Gerüchteverbreiter
Dokumente aus der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller, die bisher vertraulich waren, haben neue Details über die Hintergründe der Ukraine-Affäre offengelegt. Im Wahlkampf 2016 soll Donald Trumps Kampagnenchef Paul Manafort die Theorie verbreitet haben, dass die Ukraine hinter Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten stecke, nicht Russland.

Dies geht aus Hunderten Seiten starken Unterlagen Muellers hervor, auf deren Herausgabe der TV-Sender CNN und die Nachrichtenwebsite Buzzfeed erfolgreich geklagt haben. Die Dokumente wurden am Samstag veröffentlicht.

04.11.2019 15:00:31 [Junge Welt]
Antiimperialismus: Erwartungen übertroffen
Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am gestrigen Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter. »Wir sind zu diesem Treffen im Rahmen des 500. Jahrestages der Gründung von Havanna zusammengekommen, um uns zu einer breiten Kraft der Solidarität mit Kuba zu vereinen«, hatte der Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, am Freitag zur Eröffnung erklärt.
04.11.2019 15:03:29 [RT Deutsch]
Der Syrienkrieg wird im Libanon und im Irak fortgesetzt
Der Krieg in Syrien nähert sich seinem Ende, militärisch wie politisch. Doch die Kräfte, die das Land in Flammen gesetzt haben, sehen im Libanon und im Irak weiterhin eine Möglichkeit, ihre Ziele umzusetzen. Wie in Syrien zahlen dabei die Menschen den Preis dafür. Wie zuvor in Syrien, nehmen die Proteste im Libanon und im Irak immer mehr sektiererische Formen an. In beiden Ländern herrschte eine gespannte Ruhe zwischen Sunniten und Schiiten (im Libanon kommen noch Christen hinzu), die gelegentlich in Gewalt umschlug.
05.11.2019 06:49:43 [Deutschlandfunk]
Obdachlos in den USA: Wenn das Auto zum Zuhause wird
Eine Arztrechnung, eine Autoreparatur, einmal den Job verloren – schnell sitzt man in den USA dann auf der Straße. Auch immer mehr Familien sind davon betroffen. Einige leben in Autos auf Parkplätzen, ihre Obdachlosigkeit verstecken sie. Ein Blick auf die verdammt arme Seite eines reichen Landes: Kenny steht neben seinem Auto. Ein gepflegter silberner Geländewagen. Über einem Hinterrad ein bisschen Rost. Von außen ein ganz normales Auto auf den Straßen von Fairfax, Virginia. Von innen ein Zuhause. Kennys Zuhause. „Hier lebe ich zurzeit, hoffentlich nicht lange“, sagt er.

05.11.2019 06:59:46 [Telepolis]
Der Schwarze Raum des Zbigniew Brzezinski
USA geben Geheimakten zum Geiseldrama von 1979 frei. Vor genau 40 Jahren stürmten iranische Studenten die Amerikanische Botschaft in Teheran und nahmen zunächst 65 Geiseln, um die Auslieferung des während der Iranischen Revolution geflohenen Mohammad Reza Pahlavi zu erzwingen. Präsident Jimmy Carter, der nach Watergate die Scherben der CIA zusammengefegt und die aggressive Außenpolitik der USA zurückgefahren hatte, fiel die undankbare Aufgabe zu, die Krise auszubaden. Auf Fürsprache von Republikanern, die plötzlich ihren Sinn für Humanität entdeckten, hatte Carter im Oktober persönlich dem Shah die Einreise in die USA erlaubt, damit sich dieser einer Krebsbehandlung unterziehen konnte.
05.11.2019 08:34:17 [Cicero]
„Die Libyer haben auf die im Wasser treibenden Menschen gezielt“
Flüchtlingsschiff Alan Kurdi: Vor der libyschen Küste waren Mitarbeiter des Schiffes „Alan Kurdi“ bei der Seenotrettung mit Maschinengewehren bedroht worden. Ein Augenzeuge berichtet von dramatischen Szenen. Sind private Retter für solche Einsätze ausgebildet? Herr Seidel, am vergangenen Samstag haben Sie mit dem Rettungsschiff Alan Kurdi 91 Menschen aus Seenot gerettet. Bei dem Einsatz wurden Sie von Schnellbooten mit einem Maschinengewehr bedroht. Was ist da genau passiert?
Um 12 Uhr habe ich die Seewache von der Kapitänin übernommen. Zehn Minuten später war schon die Nachricht von „Alarm Phone“ da.

05.11.2019 09:47:44 [Amerika 21]
UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei
Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte.

Nach Angaben von UNOHR-Sprecherin Marta Hurtado sind 19 Tote durch Sicherheitskräfte zu verantworten. Die meisten Opfer hätten Schusswunden erlitten. Laut UNOHR befindet sich unter den Toten auch ein Journalist. Von den Verletzten hätten neun Personen über die andauernden Proteste gegen die Regierung berichtet. Hurtado zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation in dem verarmten Karibikstaat.

05.11.2019 11:39:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kampf der Elefanten
Als Nigeria am 7. Juli das afrikanische Freihandelsabkommen African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) als 53. Staat unterzeichnete, war das ein wichtiger Schritt in einem weithin gepriesenen, aber auch heftig kritisierten neoliberalen Integrationsprojekt. Nur drei Wochen später erschütterten afrophobe Gewalttaten im südafrikanischen Wirtschaftszentrum Gauteng erneut die Prinzipien des Panafrikanismus, die der politischen Utopie einer kontinentalen Freihandelszone zugrunde liegen.


05.11.2019 11:50:51 [Amerika 21]
Annulliert Oberster Gerichtshof Gefängnisstrafe von Lula da Silva?
Der Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça, STJ), Leopoldo de Arruda Raposo, hat das anhängige Verfahren gegen das Bundesstaatgericht ausgesetzt, das die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufheben könnte.

Der Gerichtshof ist in ein Dilemma verwickelt, das er selber geschaffen hat: Er diskutiert formal die Aufhebung einer Entscheidung, die er 2016 selbst getroffen hat. Seitdem durfte die Justiz einen Angeklagten, der in erster und zweiter Instanz verurteilt worden war, sofort ins Gefängnis schicken, obwohl es immer noch möglich ist, bei höheren Gerichten Berufung einzulegen.

05.11.2019 14:06:31 [RT Deutsch]
Brasilien: Neoliberale Politik trifft Bildung und Wissenschaft
Nicht nur im brasilianischen Amazonasbecken herrscht Kahlschlag. Unter Bolsonaro ist der Bereich Bildung und Wissenschaft massiven Kürzungen unterworfen. Vor allem die armen und ärmsten Brasilianer sind betroffen. Diesen Menschen hat Bolsonaro ohnehin den Krieg erklärt. Am Dienstag überraschte der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, sein Land und die Welt mit einer scharfen Drohung. Er verkündete im Kongress eine mögliche Rückkehr zur Diktatur.
05.11.2019 15:29:43 [Amerika 21]
Uruguay drei Wochen vor der Stichwahl
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Uruguay haben die Kandidaten Daniel Martínez (Frente Amplio, FA, 39 Prozent) und Luis Lacalle Pou (Partido Nacional, PN, 28 Prozent) begonnen, an ihrer jeweiligen Strategie für die Stichwahl zu arbeiten. Der rechte Kandidat Lacalle Pou hat bereits erste Versuche gestartet, im rechten Spektrum mögliche Bündnisse zu schmieden. Jedoch wird der Zusammenschluss der beiden rechtslastigen Parteien wohl keinen Wahlsieg in der Stichwahl garantieren.
05.11.2019 16:27:14 [TAZ]
Algerien: Präsidentenwahl wird zu einer Farce
Trotz Polizeigewalt lassen die Demonstranten nicht locker. Sie und die Opposition fordern einen Wahlboykott. Denn nur fünf Kandidaten dürfen antreten. Algeriens Staats- und Sicherheitsapparat geht zunehmend repressiv gegen Protestbewegung und Opposition vor. Zwar wurde das Gros der im Rahmen der imposanten Massenproteste vom vergangenen Freitag verhafteten Demonstranten wieder freigelassen, doch ein Gericht in Algier ordnete Untersuchungshaft gegen vier Protestierer an. Gegen sieben weitere wurden Ermittlungen eingeleitet.

Landesweit soll es mehr als 200 politische Gefangene geben.

05.11.2019 16:29:50 [Infosperber]
Die sechs Lügen der Waffenlobby in den USA
In gewohnter Kürze und Schärfe zerpflückt der frühere US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton die wichtigsten Argumente, mit denen sich die NRA einer Verschärfung der US-Waffengesetze entgegenstellt. Dies mit Erfolg, obwohl 94 Prozent der Bevölkerung vor dem Verkauf von Waffen einen Hintergrundcheck des Käufers befürworten, 77 Prozent eine staatliche Lizenz begrüssen würden und 63 Prozent ein Verkaufsverbot vollautomatischer Maschinengewehre fordern.

Die sechs am meisten verbreiteten Lobby-Argumente: 1.) Die RFA hat für Opfer stets Mitgefühl und Gebete dabei. Richtig ist, dass Mitgefühl und Gebete keine Tötungen verhindern. Jeden Tag werden in den USA hundert Personen durch Schusswaffen getötet.

05.11.2019 16:32:53 [Der Freitag]
Zyklen eines Zyklons
Lateinamerika: Nirgends sonst ist mehr Verlass auf die Fluktuation der Regime – und darauf, dass sich die Linke ihren Gegnern leichtfertig ausliefert. Dass Regierungen im Sog des Aufruhrs untergehen, ist für diesen Kontinent kein seltenes Phänomen, wie im Augenblick zu ersehen. In Ecuador lassen indigene Gemeinschaften nicht zu, dass Kostgängerei beim IWF auf ihre Kosten stattfindet. In Chile wird soziales Unrecht nicht länger als Missstand beklagt, sondern als Misshandlung empfunden, die Widerstand verdient, wie das auch für die Attitüden eines wirklichkeitsfremden Präsidenten gilt.
05.11.2019 21:24:28 [RT Deutsch]
Eskalation der Proteste im Irak ? Polizei setzt scharfe Munition ein
Irakische Behörden schalteten angesichts der neuen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Bagdad das Internet ab. Bereits am 3. Oktober hatte die Regierung den Internetzugang in der Hauptstadt für zwei Wochen unterbrochen. Seit dem 1. Oktober wird im Irak protestiert. Es sind besonders die Sunniten und die Kurden, die ihr Vertrauen in die mehrheitlich schiitische Regierung verloren haben.
05.11.2019 21:57:20 [Neues Deutschland]
Klimaschutz-Rollback misslingt
US-Präsident Donald Trump setzt eines seiner zentralen Versprechen in die Tat um: Seine Regierung hat am Montag (Ortszeit) bei der UNO den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag.


06.11.2019 13:44:50 [Marx 21]
Linke in Chile zwischen Protest und Parlamentarismus
Die Proteste in Chile gegen Neoliberalismus und Unterdrückung halten an. Wie geht es weiter und welche Rolle kann die Linke spielen? Marx21: Die chilenische Protestbewegung bleibt auf der Straße. Gibt es inzwischen politische Kräfte, die diese Bewegung anführen?

Nicole Möller González: Niemand führt diese Bewegung bis jetzt. Sie hat sich spontan entwickelt. Die Menschen in Chile sind mit allen Politikern unzufrieden. Das führt dazu, dass verschiedene Forderungen erhoben werden, die aber nicht einer spezifischen Seite zugeordnet werden können. Das hat auch damit zu tun, dass in den letzten Regierungen linke Akteure mitgewirkt, aber an der Lage der Menschen wenig geändert haben.

06.11.2019 13:58:04 [Amerika 21]
Mexiko: Mord an Fotojournalistin noch immer nicht aufgeklärt
Mehr als ein Jahr und vier Monate nach dem Mord an der Fotojournalistin María del Sol Cruz Jarquín in Oaxaca sind die Hintergründe weiter ungeklärt. Sie war im Vorfeld der Gemeindewahlen in Juchitán im Tross der Kandidatin für die Koalition PRI-PVEM-PANAL, Pamela Terán, unterwegs, als Auftragsmörder die beiden Frauen und ihren Fahrer Adelfo Guerra am 2. Juni 2018 erschossen.

Laut Soledad Jarquín Edgar, der Mutter von del Sol, ist zwar mittlerweile ein Mann als Mittäter angeklagt und in Untersuchungshaft, allerdings weisen die Ermittlungen zahlreiche Ungereimtheiten auf.

06.11.2019 15:48:13 [Amerika 21]
Guaidó will nicht an Parlamentswahlen in Venezuela teilnehmen
Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen. "Wir werden an keinem Prozess teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den Venezuela erlebt", so der Oppositionspolitiker, der sich im Januar dieses Jahres selber zum "Interimspräsidenten" ausrief und seither mithilfe der USA versucht, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

"Der Ursprung der Krise in Venezuela liegt darin, dass 2018 keine Präsidentschaftswahl stattgefunden hat", so Guaidó.

06.11.2019 17:08:38 [Einartysken]
Pakistan: ‘Vater der Taliban’ versucht Imran Khan zu stürzen
Nach mehr als einem Jahr an der Macht sieht sich der beliebte Premierminister Imran Khan und seine PTI (Bewegung für Gerechtigkeit) Regierung einem gefährliche Angriff gegenüber. Obwohl das Land von skrupelloser, krimineller und illegaler Kapitalflucht der herrschenden Eliten des Landes heimgesucht wurde, sobald Khan die Macht übernahm, sowie von einer konzertierten Kampagne von Wirtschaftskriegen ausländischer Mächte, um die PTI-Regierung zur Annahme eines IWF-Darlehenspakets zu zwingen, wussten Khans Anhänger, dass er mit einer solchen Opposition sowohl intern als auch extern zu rechnen hätte und haben einen sehr schweren politischen WirtschaftsSturm in Pakistans standhaft überlebt
06.11.2019 17:22:50 [Telepolis]
"Größte Niederlage der Weltgeschichte" und "Volksabstimmung über Trumps Amtsenthebung"
An Dienstagen Anfang November wird in den USA traditionell gewählt. 2019 waren diese Wahlen weder Präsidentschafts- noch Bundeskongress-, sondern nur Gouverneurs- und Regionalparlamentswahlen. Trotzdem erzeugten sie nicht nur in amerikanischen, sondern auch in internationalen Medien viel Aufmerksamkeit. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Medien sie als Tests für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr werten - auch wenn sie dazu eher bedingt taugen.

Hinter der Wertung als Test stehen zum einen ökonomische Gründe: Eine Schlagzeile mit "Wichtige Testwahlen" erzeugt potenziell mehr IVW-förderliche Klicks.

06.11.2019 17:32:27 [Neue Rheinische Zeitung]
Warum der Aufstieg Chinas friedenspolitisch wichtig ist
Allen Unkenrufen aus dem imperialen Amerika und allen Zweifeln aus dem links-grünen Lager zum Trotz ist das kommunistisch geführte Volkschina heute eine Friedensmacht. Ohne die Rückendeckung Chinas hätte Russland nicht so erfolgreich die US-, Saudi- und NATO gesponserten, islamistischen Terrorgruppen in Syrien bekämpfen und die Souveränität dieses wichtigen arabischen Staates verteidigen können. Ohne China im Hintergrund stünde es schlechter um den Iran und um Venezuela, um nur zwei geostrategisch besonders umkämpfte, ressourcenreiche Nationen herauszugreifen.
06.11.2019 19:05:17 [Junge Welt]
Polizeigewalt und Rassismus: U-Bahn gestürmt wegen 2,75 Dollar
Nicht nur in Chile, auch in New York entzünden sich Proteste am öffentlichen Nahverkehr. Am Samstag demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen Polizeigewalt in den U-Bahnen. Organisiert wurde die Aktion im New Yorker Stadtteil Brooklyn laut dem Nachrichtenportal Gothamist von der Gruppe »Decolonize this Place«, die vor allem gegen Gentrifizierung aktiv ist. »Wie buchstabiert man rassistisch?« riefen Hunderte der Protestierenden, die nach der Demo über die Drehkreuze der Haltestelle »Hoyt-Schermerhorn« sprangen und die Station vorübergehend besetzten. Ihre Antwort: »N – Y – P – D«, das Kürzel der New Yorker Polizeibehörde, deren Beamte vermehrt auch in den Bahnen patrouillieren.
07.11.2019 06:58:58 [Neue Debatte]
Die Chilenen bleiben furchtlos im Angesicht der Unterdrückung
Was als Studentenprotest gegen Fahrpreiserhöhungen begann, hat sich zu einem breit unterstützten Bürgeraufstand gegen das autoritäre neoliberale Regime von Präsident Piñera entwickelt. Wieder einmal haben chilenische Studenten die Schleusen für eine Bevölkerung geöffnet, die durch jahrzehntelange neoliberale Politik erschöpft und verschuldet ist. Was vor einer Woche mit einer Kampagne zur Abwehr von Fahrpreiserhöhungen begann, die von den zahlreichen politisierten Gymnasiasten Santiagos organisiert wurde, hat zu einem urbanen Aufstand geführt, der sich schnell im ganzen Land ausbreitete.
07.11.2019 07:02:12 [Neues Deutschland]
Die nächste blaue Welle für die US-Demokraten
Es ist die nächste kleine blaue Welle, die Dienstagnacht durch die USA geschwappt ist. Klein, weil im Vergleich zu den Midterm-Wahlen im November 2018 nur an wenigen Orten gewählt wurde und die Zugewinne weniger zahlreich waren. Doch es gab einige symbolisch wichtige Ereignisse bei den Wahlen in Virginia, Kentucky und in Mississippi. Eine davon die Geschichte von Julie Briskman. Sie wurde 2017 berühmt, als sie von ihrem Fahrrad aus dem Konvoi dunkelgetönter Wagen von US-Präsident Trump den Stinkefinger zeigte. Das Foto davon ging viral im Internet. Daraufhin verlor die Regierungsangestellte ihren Job.
07.11.2019 12:52:11 [Einartysken]
UN-Sanktionen töten auch kleine Kinder
Am 28. Oktober d. J. enthüllte eine brilliante Panel-Diskussion die Greuel, die durch die aufgezwungenen Sanktionen des UN-Sischerheitsrates (insbesondere Resolution 2397) am United Nations Plaza 777 in Washington verursacht wurden. Diese Panel-Diskussion hätte in den Räumen der UN stattfinden sollen, in einem der auffallenden Råume für Presse-Konferenzen und vom Sekretariat angekündigt werden sollen, damit die zahllosen Medien und ansässigen Korrespondenten im UN-Hauptquartier darauf gestoßen wären und erfahren hätten, welch schreckliche Konsequenzen die UN-Politik verursacht hat: den Tod von unschuldigen Kindern, schwangeren Frauen, Alten und Behinderten.
07.11.2019 13:18:18 [Amerika 21]
Opposition in Bolivien fordert Rücktritt von Morales und Neuwahlen
Der Streit um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Bolivien geht in die nächste Runde. Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs verlangt die Opposition nun eine Annullierung der Abstimmung vom 20. Oktober und lehnt eine Nachzählung der Stimmen durch eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Experten weiterhin ab. Während der unterlegene Präsidentschaftskandidat vom Bündnis "Bürgergemeinschaft" (Comunidad Ciudadana, CC), Carlos Mesa, Neuwahlen fordert, drängen rechtsgerichtete Bürgerkomitees auf einen Rücktritt des amtierenden Präsidenten Evo Morales.
07.11.2019 15:13:34 [Junge Welt]
Chile: Kampf um Referendum
Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

Im chilenischen Parlament wurde in dieser Woche bereits die Debatte um eine Modifikation des Abschnitts XV der Verfassung eröffnet, wodurch eine Beteiligung der Bevölkerung an den Debatten ermöglicht werden soll.

07.11.2019 16:55:14 [Tagesschau]
Strafgerichtshof zu Ntaganda: 30 Jahre Haft für Ex-Rebellenführer
Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Den Haag sah es als erwiesen an, dass Ntaganda Massaker an Zivilisten verübt hat. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde nun die Haftstrafe verhängt - nachdem er bereits im Juli in 18 Fällen für schuldig befunden worden war. Die Strafe ist die höchste, die das Haager Gericht jemals verhängt hat. Die Zeit seiner Untersuchungshaft seit März 2013 werde angerechnet, erklärte das Gericht.
07.11.2019 17:02:26 [TAZ]
Journalist im Kongo ermordet: Weil er vor Ebola warnte
Milizionäre in der Demokratischen Republik Kongo ermordeten den Radiomoderator Papy Mahamba. Ein Lokaljournalist enthüllt Hintergründe. Als Papy Mahamba am Abend des 3. November das improvisierte Studio seines lokalen Radiosenders in der ostkongolesischen Kleinstadt Lwemba verlässt, weiß er noch nicht, dass er sich von seinen mehreren hundert Hörern zum letzten Mal verabschiedet hat.

Der stadtbekannte Radiomoderator hat gerade die Zuhörer beschimpft, weil sie sich der Ebola-Aufklärung verweigern. Er geht nach Hause, und nach dem Abendessen geht er nicht noch einmal aus, sondern legt sich schlafen.

07.11.2019 17:12:48 [Amerika 21]
Die Krise in Haiti erreicht neue Dimensionen
In der siebten Woche der Proteste und hundert Jahre nach der Ermordung von Charlemagne Peralta, dem Helden des Widerstands gegen die US-Invasion von 1915-1934, mobilisiert sich heute die Mehrheit der Haitianer im ganzen Land. In der Hauptstadt Port-au-Prince marschieren viele Leute zur US-amerikanischen Botschaft, um die Kontinuität der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der karibischen Nation zu verurteilen. Andererseits wird das Patriotische Forum, ein Organisationsrahmen, in dem mehr als 62 soziale Bewegungen und politische Parteien zusammenkommen, in sieben Großstädten im ganzen Land mobilisieren: Jérémie, Les Cayes, Miragoâne, Jacmel, Port-de-Paix, Hinche und Mirebalais.
07.11.2019 20:12:38 [KenFM]
Vor-Vorwahlen in den USA
Der Kampf um die nächste US-Präsidentschaft wird zwar erst im November des Jahres 2020 entschieden. Aber die USA leisten sich bekanntlich ein Kandidaten-Casting epischer Ausmaße. Und so beherrschen die Vorwahlen bereits drei Monate vor Beginn der Vorwahlen, im Januar in Iowa, zunehmend die Medienberichterstattung.

Das heißt: die Vorwahlen bei den Demokraten tun das. Bei den Republikanern gibt es vorwahltechnisch nicht viel zu berichten. Für sie wird Amtsinhaber Donald Trump erneut ins Rennen gehen.

Umso dichter gedrängt ist das Kandidatenfeld bei den Demokraten. Die ersten Fernsehdebatten mussten deshalb sogar zweigeteilt werden.

07.11.2019 20:22:12 [Amerika 21]
Präsidenten von El Salvador und Guatemala stellen sich gegen Venezuela
Die Regierungen von Venezuela und El Salvador haben ihre Beziehungen abgebrochen und jeweils die diplomatischen Vertretungen der anderen Nation geschlossen. Zunächst kündigte der rechtsgerichtete salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, alle venezolanischen Diplomaten des Landes zu verweisen. Er vertrat die Auffassung, dass Präsident Nicolás Maduro keine Legitimität habe, und versprach, Vertreter des Oppositionsführers Juan Guaidó zu empfangen, der sich im Januar mit Unterstützung Washingtons zum "Interimspräsidenten" erklärt hatte. Caracas reagierte am Tag darauf und gab dem diplomatischen Korps El Salvadors 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
08.11.2019 06:43:51 [Amerika 21]
Kuba wehrt sich gegen Einflussnahme der USA auf andere Staaten vor UN-Abstimmung
Zum bereits 28. Mal stimmt am gestrigen Donnerstag die UN-Vollversammlung über ein Ende der US-Blockade gegen Kuba ab. Gestern gab es eine ausführliche Debatte über die zur Abstimmung stehenden Resolution. Sie trägt den Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade". Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez zeigte sich zuversichtlich: "Kuba weiß, dass es die einstimmige Unterstützung der Völker Lateinamerikas und des Planeten hat, und hofft, dass sich keine Regierung in der Region den antikubanischen Maßnahmen Washingtons unterwerfen wird."
08.11.2019 06:49:28 [WSWS]
Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko
Donald Trump hat am Dienstag mit der Stationierung von US-Soldaten in Mexiko gedroht, nachdem am Montag bei einem Angriff von Banden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua neun amerikanisch-mexikanische Staatsbürger getötet wurden. Unter den Todesopfern befanden sich sechs Kinder aus einer Mormonenfamilie, die scheinbar aufgrund einer Verwechslung überfallen wurden.

Trump twitterte: „Es ist Zeit, dass Mexiko mit Hilfe der Vereinigten Staaten KRIEG gegen die Drogenkartelle führt und sie vom Angesicht der Erde tilgt. Wir warten nur auf einen Anruf Ihres großartigen neuen Präsidenten!“ Damit meinte er den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO).

08.11.2019 09:04:15 [Sozialismus]
»Neue Winde wehen und können die Richtung ändern«
Argentinien, Bolivien und Uruguay haben gewählt: Es waren jedoch die Nachrichten und Bilder über die sozialen Aufstände in den Nachbarländern Ecuador und Chile, die die krasse soziale Ungleichheit der lateinamerikanischen Gesellschaften in den Fokus rückten. Und so unterschiedlich die öffentlichen Unruhen und die Wahlergebnisse in der Region ausfallen, lassen sich doch einige gemeinsame Schlüsse ziehen: Lateinamerika ist nicht die ärmste, aber jene Region der Welt, die die am stärksten polarisierte Verteilung des Reichtums und damit tiefe soziale Spaltungen aufweist.
08.11.2019 13:56:28 [Neues Deutschland]
Brasilien: Lula bald ein freier Mann
»Die Verfassung hat gesiegt«, sagte Tylle Chaves von der Arbeiterpartei PT dem »nd«. Der Aktivist aus São Paulo zog nach Curitiba, als Lula verhaftet wurde und beteiligt sich seitdem an einer Mahnwache vor dem Gefängnis, in dem Lula inhaftiert ist. »Es ist ein kleiner Schritt - aber es zeigt uns, dass die Justiz anfängt, Vernunft zu beweisen.« Am Donnerstagabend hatte der Oberste Gerichtshof (STF) darüber abgestimmt, ob es verfassungswidrig ist, Beschuldigte zu inhaftierten, die in zweiter Instanz verurteilt wurden. 2016 hatte der STF entschieden, dass eine Haft möglich ist, auch wenn noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
08.11.2019 16:03:04 [Amerika 21]
Indigener Aktivist in Brasilien von Holzfällern ermordet
Der indigene Umweltaktivist Paulo Paulino Guajajara ist in der vergangenen Woche von Holzfällern in Brasilien ermordet worden. Ein weiterer Aktivist wurde schwer verletzt. Die beiden waren gemeinsam im indigenen Territorium Araribóia im brasilianischen Bundesstaat Maranhão unterwegs, als sie von einer Gruppe von illegalen Holzfällern umstellt wurden. Diese eröffneten das Feuer auf die beiden Aktivisten und trafen Paulino in den Kopf. Er verstarb noch an Ort und Stelle. Souza wurde zwar verletzt, konnte aber fliehen.

Paulino war ein Anführer des Stamms der Guajajara, einer der größten indigenen Gruppen in Brasilien.

08.11.2019 19:12:45 [Junge Welt]
Kuba leistet Widerstand
Am Mittwoch und Donnerstag ist bei den Vereinten Nationen in New York erneut über die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade diskutiert worden. Die Vertreter zahlreicher Länder und internationaler Bündnisse verurteilten dabei den Wirtschaftskrieg. Für die am Donnerstag (Ortszeit, nach jW-Redaktionsschluss) vorgesehene Abstimmung wurde wieder mit einer breiten Mehrheit für die kubanische Position gerechnet.

Die jährliche Debatte in New York hatte diesmal besondere Bedeutung, denn US-Präsident Donald Trump hat die unter seinem Vorgänger Barack Obama vorgenommenen Lockerungen Schritt für Schritt zurückgefahren.

08.11.2019 19:14:22 [Amerika 21]
Streikrecht in Costa Rica soll eingeschränkt werden
Costa Rica steht vor einer fundamentalen Einschränkung des Streikrechts. Das Verfassungsgericht hat einen ersten Entwurf des costa-ricanischen Parlaments für verfassungskonform erklärt. Dieser sieht ein de facto-Verbot des politischen Streiks sowie eine Ausweitung des Streikverbots im öffentlichen Dienst vor. Zur endgültigen Verabschiedung muss das Parlament dem Gesetz noch im Laufe des Novembers in einer zweiten Abstimmung zustimmen.

Nur gegen zwei von zehn Punkten der Gesetzesnovelle hat das costa-ricanische Verfassungsgericht teilweise Bedenken zu äußern.

08.11.2019 20:44:34 [Einartysken]
God save the Queen. Die US-Zerstörung des Britischen Imperiums
Dies ist ein wenig bekannter und nie diskutierter Teil der US-Geschichte, aber dennoch einer der Hauptfaktoren, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zu ihrer überwältigenden Produktions- und Wirtschaftsmacht trieben. Es geht um die endgültige Zerstörung des Britischen Empire, die kein denkender Mensch bereuen würde, und auch um die Bedingungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Erste Weltkrieg führte dazu, dass Großbritannien etwa 40% seines ehemaligen Reiches und Reichtums verlor, und der Zweite Weltkrieg brachte diese Aufgabe zu Ende, aber nicht ohne die wenig bekannte räuberische Vermittlung Amerikas.
08.11.2019 20:51:34 [Amerika 21]
Argentinien: Fernández will regionale Integration wiederbeleben
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat auf seiner ersten Auslandsreise nach Mexiko klare und eindeutige Zeichen der Bestrebung einer Reaktivierung einer linken regionalen Integration gesendet. Bei einem Treffen mit seinem zukünftigen Amtskollegen, Andrés Manuel López Obrador, betonten beide ihren Willen für eine lateinamerikanische Politik der "Reduzierung sozialer Ungleichheit". Dafür müssten allen voran Organisationen wie Unasur und Cepal wiederbelebt werden.
08.11.2019 21:00:50 [Telepolis]
Michael Bloomberg sammelt Unterschriften für Kandidatur
Die New York Times berichtet unter Berufung auf Insider, dass Michael Bloomberg ein Team in den US-Bundesstaat Alabama entsandt hat, das dort fristgerecht die für ein Antreten bei den Präsidentschaftsvorwahlen erforderlichen Unterschriften sammeln und einreichen soll. Meldungen, dass der Milliardär an diesen Vorwahlen im kommenden Jahr teilnehmen will, gibt es bereits seit Mitte Oktober.

Damals berichtete CNBC unter Berufung auf das Umfeld des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters, dass dieser die dann frei gewordene Rolle des moderaten Establishment-Kandidaten einnehmen will, falls deren aktueller Darsteller Joseph Biden im Zuge der Ukraine-Affäre weiter an Boden verlieren sollte.

09.11.2019 06:48:50 [Orbis]
Trump: “Ich will das Öl”
Syriens Präsident Bashar al-Assad hat kürzlich verlautbaren lassen, das in seinen Augen Donald Trump der “beste” US-Präsident sei, da er der transparenteste seiner Gattung sei, und demnach eine willkommene Abwechslung zu den sonst so fadenscheinigen Klüngel im Weißen-Haus. Assad fügte hinzu das seine Einschätzung gewiss nicht von Trumps Regierungsstil herrühre, sondern darauf beruhe das Letzterer eine nonchalante Art an den Tag läge ohne Umschweife die Karten auf den Tisch zu legen.

Jene mit der Tür ins Haus fallende Gangart sei zusagend, vor allem in Bezug auf die US-Okkupation in Syrien, so Assad.

09.11.2019 06:55:33 [Der Freitag]
Mosambik: „Letztlich wollen alle den Frieden“
Noch ist das Land stabil. Doch Gas-Konzerne krempeln die Wirtschaft um. Und im Norden wütet ein islamistischer Aufstand. Die Unterschrift unter einem Friedensvertrag wird im August in Maputo gefeiert, dann Mitte Oktober in dem südostafrikanischen Land eine Wahl abgehalten, die als Test für das bereits als „historisch“ bewertete Abkommen gilt. Wie der ausgefallen ist, darüber driften die Meinungen auseinander. Von der EU entsandte Beobachter kommen zum gleichen Schluss wie die US-Botschaft: Es hat „Regelwidrigkeiten“ gegeben. Die Afrikanische Union (AU) hingegen beurteilt das Votum als „friedlich“ und „geordnet“.
09.11.2019 16:58:28 [Amerika 21]
Konferenz für Demokratie und gegen Neoliberalismus in Kuba
In Havanna hat das dreitägige "Treffen für Solidarität, für Demokratie und gegen den Neoliberalismus" stattgefunden, bei dem mehr als 1.200 Teilnehmer aus 95 verschiedenen Nationen teilnahmen. Die Konferenz fand in Havannas Veranstaltungspalast statt. Neben KP-Generalsekretär Raúl Castro traten auch der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, bei der Schlusstagung ohne Vorankündigung, auf die Bühne. "Eine bessere Welt ist möglich, und sie ist dringend notwendig!", mahnte Kubas Präsident bei seiner Rede, während Außenminister Rodríguez die Gäste auf schwierige Zeiten vorbereitete.
09.11.2019 18:12:54 [Einartysken]
Lula ist frei
Kurz vor 17 Uhr am Freitag, den 8. November, verließ Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Gefängnis in Curitiba (Brasilien). Lula kam im April letzten Jahres wegen einer 12-jährigen Haftstrafe ins Gefängnis. Fünfhundertachtzig Tage Gefängnis sind nun vorbei, denn der Bundesgerichtshof entschied, dass Häftlinge, die ihre Berufung noch nicht ausgeschöpft haben, nicht inhaftiert werden sollten.

Zusätzlich zu Lula können aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs etwa 5.000 Brasilianer - meist arme und schwarze - freigelassen werden. Viele von ihnen haben bisher keine Unschuldsvermutung erhalten, und viele von ihnen waren ohne angemessene Rechtsverteidigung im Gefängnis.

09.11.2019 18:21:23 [Junge Welt]
Parlamentswahl: Mauritius bleibt sich treu
Am Donnerstag hat die Republik Mauritius ein neues Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt. Auf der Insel, die rund 900 Kilometer östlich von Madagaskar im Indischen Ozean liegt, haben rund 720.000 der insgesamt 1,3 Millionen Einwohner ihre Stimme abgegeben. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von 76,84 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag meldete. Auf dem Eiland werden die 62 Abgeordneten des Parlaments direkt gewählt, die dann für den Premierminister votieren. Die Ergebnisse sollten im Laufe des Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluss) bekannt gegeben werden.
10.11.2019 07:05:15 [Antikrieg]
„Das ist keine neue Mission“
Vertreter des Pentagons behaupteten am Donnerstag, die Vereinigten Staaten von Amerika besäßen eine militärische Hoheit über syrische Ölfelder, weil die US-Streitkräfte unter dem Ziel handeln, "Amerikaner vor terroristischen Aktivitäten zu schützen" und sie dadurch das Recht hätten, auf einen Vertreter der syrischen Regierung zu erschießen, der versuchte, die Kontrolle über die nationale Ressource dieses Landes zurückzuerlangen.

Die Stellungnahmen kamen von Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman und Navy-Konteradmiral William D. Byrne Jr. während einer Pressekonferenz, in der die beiden Männer wiederholt nach der Rechtsgrundlage gefragt wurden, die die Vereinigten Staaten von Amerika geltend machen, um syrische Ölfelder zu kontrollieren.

10.11.2019 07:17:29 [Anti-Spiegel]
Das russische Außenministerium über die Lage in Latein- und Südamerika
In Latein- und Südamerika herrscht Unruhe, wobei die Ursachen die gleichen sind, nämlich Armut und soziale Ungerechtigkeit. Aber die Auslöser sind sehr unterschiedlich. In Venezuela erleben wir Proteste gegen eine sozialistische Regierung, die von harten US-Wirtschaftssanktionen stranguliert wird. Ich bin kein Verfechter des Sozialismus, aber ich frage mich schon, warum die USA das Land mit Sanktionen in die Knie zwingen müssen, wenn der Sozialismus das Land doch angeblich ohnehin zu Grunde richtet. Da könnten die USA doch ganz entspannt abwarten.
10.11.2019 07:19:23 [Amerika 21]
Kuba: UN votiert in Mehrheit gegen US-Blockade
Am Donnerstag hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Eine solche Abstimmung fand zum 28. Mal seit 1992 statt, und wieder ist die dabei zum Ausdruck gekommene Meinung der Welt eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich drei Staaten votierten mit Nein (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme. Während das negative Votum der rechtspopulistischen brasilianischen Regierung von Jair Bolsonaro von kubanischer Seite erwartet wurde, trafen die beiden Enthaltungen in Kuba auf Enttäuschung.
10.11.2019 08:27:13 [TAZ]
Ministerrücktritt in Kolumbien: Eine Amtszeit voller Skandale
Jetzt hat er es doch getan: Am Mittwochabend ist der kolum­bia­nische Verteidigungsminister Guillermo Botero zurückgetreten. Es ist ein Novum in der kolumbianischen Geschichte. Boteros 14 Monate im Amt waren von Skandalen geprägt.

Der ­Verteidigungsminister kam damit dem Misstrauensvotum des Parlaments zuvor. In der vorbereitenden Anhörung dazu hatte Senator Roy Barreras am Dienstag Unterlagen der Rechtsmedizin vorgelegt. Demnach waren im August bei einem Bombenangriff auf ein Lager von Farc-Dissidenten in der Region Caquetá unter den 14 getöteten „Verbrechern“ tatsächlich acht Minderjährige, darunter ein Mädchen von 12 Jahren.

10.11.2019 08:37:27 [Telepolis]
Trump nennt "Little Michael" Bloomberg seinen Wunschherausforderer
Gestern früh bestätigte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg einem Bericht der New York Times und reichte fristgerecht die für die Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Alabama nötigen Unterschriften von Unterstützern ein. Anderen Medienberichten nach sollen demnächst unter anderem Unterschriften für Arkansas, Florida, Kalifornien, New Hampshire und Texas folgen. Auch in diesen Bundesstaaten laufen die Bewerbungsfristen bald ab. US-Präsident Donald Trump meinte dazu, er glaube, dass Bloomberg zwar Joseph Biden schaden, aber nicht die Vorwahlen gewinnen werde, weil ihm dazu der "Zauber" fehle.
10.11.2019 08:40:41 [NachDenkSeiten]
Putschversuch in Bolivien
Kaum hat die Weltöffentlichkeit den Volkssturm gegen das ultraliberale System mit seinen katastrophalen sozialen Auswirkungen in Chile wahrgenommen, wird das Nachbarland Bolivien von Unruhen geschüttelt, die umgekehrt von der konservativen bis rechtsradikalen Opposition geschürt werden. Die gewaltsamen Proteste, mit mindestens drei Toten und hunderten von Verletzten, begannen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober, aus denen der amtierende und zur Wiederwahl angetretene Präsident Evo Morales mit ca. 46 Prozent gegen 36 Prozent der Stimmen seines zweitplatzierten, konservativen Herausforderers, Carlos Mesa, hervorging.
10.11.2019 13:12:39 [Jungle World]
Schattenwirtschaft der Hizbollah: Der Terror-Konzern
Während der Libanon die größte Protestbewegung seit Staatsgründung erlebt, schickt die Hizbollah ihre Schlägertrupps los. Die schiitische Miliz hat viel zu verlieren, sie ist längst ein Milliardenunternehmen. Seit fast zwei Wochen besetzen die Protestierenden Innenstädte und blockieren Autobahnen, alle öffentlichen Einrichtungen, Banken und viele Geschäfte sind geschlossen. In Solidarität mit der Protestbewegung verlegen Professoren ihre Seminare kurzerhand zum zentralen Kundgebungsort in Beirut. Demonstrierende singen Schillers »Ode an die Freude« auf Arabisch.
10.11.2019 13:30:52 [Süddeutsche Zeitung]
Der Westen und die Kurden: Und keiner steht auf
Die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien ist eine humanitäre Katastrophe. Dass die Europäer darauf so passiv reagieren, zeigt den Niedergang der öffentlichen Moral im Westen. Einmal waren wir alle, viele von uns jedenfalls, für Ho Chi Minh. Für Algerien. Für die Sicherheit der anderen. Aber heute will keiner von uns Kurde sein. Erinnern wir uns, wie in den Unruhen von 1968 die Sorge um Menschen, die in der Ferne litten und uns doch nahestanden, Hunderttausende Demonstranten auf die Straße trieb.

In diesen Herbstwochen des Jahres 2019 dagegen wird das kurdische Volk bombardiert, jenes Volk, das uns entscheidend vor der fundamentalistischen Gefahr des sogenannten Islamischen Staates gerettet hat.

10.11.2019 15:31:47 [Antikrieg]
Wie US-Sanktionen gegen den Iran unschuldige Menschen töten
Ende Oktober veröffentlichte Human Rights Watch einen kurzen Bericht mit dem scharfen Titel "Maximum Pressure: US Economic Sanctions Harm Iranians' Right to Health" (Maximaler Druck: US-Wirtschaftssanktionen schaden dem Recht der Iraner auf Gesundheit). Vor einem Jahr, im November 2018, erneuerten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre einseitigen Sanktionen gegen den Iran und schlossen "sekundäre Sanktionen" gegen nicht US-amerikanische Unternehmen ein. Diese sekundären Sanktionen machten es dem Iran unmöglich, viele Produkte, einschließlich wichtiger medizinischer Güter, kommerziell zu kaufen.
10.11.2019 15:52:53 [Migazin]
Die UN können für Flüchtlinge in Libyen nicht viel tun
Mounir Abdallah setzte seine Hoffnung auf das Gefängnis. In einem der libyschen Internierungslager würde es ihm und seiner Familie vielleicht besser gehen. Natürlich hatte der Eritreer, der 2018 nach Libyen geflohen war, von Misshandlung und Folter dort gehört. „Aber ich habe keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als mich mit meiner Familie freiwillig dort zu melden.“ Die Wangen des 27-jährigen Familienvaters sind eingefallen, seine Haare werden bereits grau. Mounir ist einer von knapp 48.000 Flüchtlingen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Libyen registriert hat.
10.11.2019 15:54:40 [Amerika 21]
Ecuador: Oppositionspolitiker wegen Tweets in Untersuchungshaft
Das Provinzgericht in Pichincha, Ecuador, hat am vergangenen Dienstag Untersuchungshaft für Virgilio Hernández Enríque angeordnet und somit ein weiteres Mitglied der Opposition verhaftet. Hernández ist geschäftsführender Sekretär der Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC), die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Er war zuvor Parlamentsabgeordneter. Die ecuadorianische Staatsanwaltschaft warf Hernández vor, "die gewalttätigen Proteste zwischen dem 3. und 13. Oktober gefördert und angeregt" zu haben.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (75)
01.11.2019 06:52:48 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ist Mario Draghi 2.0 noch zu stoppen?
Am 1. November übernimmt Christine Lagarde von Mario Draghi die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Viele Beobachter erwarten, dass die neue EZB-Chefin die Geldpolitik ihres Vorgängers fortsetzen wird. Die Französin wird dabei allerdings auf einige Schwierigkeiten stoßen.

Von ihrem Vorgänger übernimmt Lagarde unter anderem ein Problem, für das sie binnen eines Jahres eine Lösung finden muss. Noch unter Draghi hat die EZB im September die Wiederaufnahme des Ende 2018 eingestellten Programms zum Kauf von Staatsanleihen beschlossen.

01.11.2019 07:08:18 [Brave New Europe]
New Economics are the Method: the Goal is to Change the World
John Maynard Keynes famously said: ​“Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist.” For the past 40 years, we have all been the slaves of a not-yet-defunct set of economic ideas. These ideas have shaped the way that people think about the economy, and had a powerful effect on politics and government policy. The Global Financial Crisis of 2007/​08 provided a much-needed wake up call. But despite some limited progress, our lives, our classrooms and our politics remain gripped by a set of ideas and orthodoxies that are well past their sell-by date.
01.11.2019 11:22:49 [Addendum]
Das teure Scheitern der Bank für Gemeinwohl
Es war im Juli 2010, die heftigen Erschütterungen der Finanzkrise einige Jahre zuvor waren zu diesem Zeitpunkt bei weitem noch nicht verhallt, als Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich, ankündigte, die Bank wieder zu ihren Wurzeln zurückführen zu wollen. Gemeint war: dem Bankensystem eine Gemeinwohlfundierung zu geben. Die Debatten über die Ursachen einer der schwersten Finanzkrisen der Geschichte hatten gerade erst eingesetzt, als der für seine Globalisierungskritik bekannte Wirtschaftspublizist Felber einen Beitrag mit dem Titel „Die Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft“ veröffentlichte.
01.11.2019 11:29:47 [Junge Welt]
Langfristige Misere: US-Notenbank senkt Leitzins
Um sich gegen den Konjunkturabschwung zu wappnen, hat die Federal Reserve erneut den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Private Institute können sich bei der US-Notenbank künftig Geld zu einem Zinssatz zwischen 1,5 und 1,75 Prozent leihen. Wegen der drohenden Flaute ist Eile geboten: Es war bereits die dritte Zinssenkung in diesem Jahr.

Regierung und Konzernchefs ist das Lachen vergangen. Denn die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des US-Handelsministeriums lassen kein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der US-Regierung: Die Unternehmensinvestitionen sind im dritten Quartal um drei Prozent gesunken – der niedrigste Wert seit beinahe vier Jahren.

01.11.2019 13:17:59 [Gegenblende]
Die soziale Ungleichheit wächst global
Zu Semesterbeginn im Herbst ärgere ich meine Studenten jedes Mal mit der einer Frage: Ist es besser, in einem reichen Land arm zu sein oder in einem armen Land reich? Diese Frage führt in der Regel zu einer umfassenden, aber ergebnislosen Diskussion. Doch können wir eine strukturiertere und begrenztere Version dieser Frage entwickeln, für die es eine eindeutige Antwort gibt.

Wir wollen dabei den Fokus auf das Einkommen verengen und davon ausgehen, dass die Menschen nur am eigenen Konsumniveau interessiert sind. Soziale Ungleichheit und andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen bleiben dabei unbeachtet.

01.11.2019 15:42:59 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will
Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde. Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt.
01.11.2019 19:49:07 [Junge Welt]
»EZB pampert Konzerne mit Milliarden«
Am Tag der Amtseinführung von Christine Lagarde protestieren ATTAC und Co. gemeinsam mit »Fridays for Future«. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis: Anlässlich des Amtsantritts von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank, kurz EZB, haben ATTAC, »Fridays for Future« und weitere Organisationen am heutigen Freitag Protest angekündigt. Was hat die EZB mit klimaschädlicher Politik zu tun?

Die bisherige sogenannte Lockerungspolitik der EZB heizt den Klimawandel weiter an. Als Reaktion auf die Krise der Finanzmärkte hatte sie letztere seit Anfang 2015 mit 2,6 Billionen Euro überschüttet.

01.11.2019 21:33:03 [Sozialismus]
Fed senkte Leitzins erneut – und hilft Trump
Angesichts schwächeren globalen Wachstums, sinkender Exporte und der anhaltenden Handelskonflikte hat die US-Notenbank Fed ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Rate der dritten Zinssenkung in Folge seit Juli liegt damit zwischen 1,5 und 1,75%. Die Zentralbank will dem moderaten Wachstum der US-Wirtschaft neuen Schwung geben.

Der Leitzins, die sogenannte Federal Funds Rate, ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken über Nacht Geld leihen. Eine Senkung des Zinssatzes verbilligt Kredite, weswegen Firmen leichter investieren können und viele Bürger*innen weniger für den Schuldendienst ausgeben müssen – sie haben so mehr Einkommen zur Verfügung.

01.11.2019 21:35:59 [Rubikon]
Die Financiers des Massenmordes
Die Schweiz gilt als neutrales Land. Für Banken wie die Crédit Suisse gilt diese Neutralitätspflicht offenbar nicht. Sie schlagen sich beharrlich auf die Seite des großen Geldes. Ob sie nun in Schokolade, Büroklammern oder Massenvernichtungswaffen investieren — das ficht die Finanzjongleure nicht an. Nun machte die Crédit Suisse durch einen merkwürdigen Vorfall von sich reden. Sie ließ einen ehemaligen Mitarbeiter durch ein Detektivbüro beschatten. Was war an dem Mann so gefährlich gewesen?
02.11.2019 06:39:29 [Gewerkschaftsforum]
Zu Entstehung und Verlauf des Immobilien-Kapitalismus
Wieder einmal schien die Welt bis vor Kurzem in Ordnung. Zumindest wenn man den vielen ökonomischen Erfolgsmeldungen glauben wollte, denen man überall begegnete. Steigende Aktienkurse, niedrige Arbeitslosenquoten, Reallohnzuwächse, hohe Auftrags­eingänge, gute Wachstumsraten – in vielen Industrieländern waren das die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Und man konnte sich diesem Sog von Meldungen saturiert überlassen, man konnte wie ein Sportsmann dem alten Schlawiner Kapitalismus erneut für seine erstaunliche Dynamik gratulieren, wäre da nicht ein seltsames Phänomen.
02.11.2019 06:54:46 [Kontext Wochenzeitung]
Ufos über Zuffenhausen
Sind die Chefs von Daimler, Porsche, VW und BMW alle grün geworden? Beim Autogipfel des "Handelsblatts" hätte man diesen Eindruck haben können. Wären da nicht die ungläubigen Demonstranten gewesen. Das weiße Auto steht auf dem Dach des Museums. Es könnte als Ufo vom Himmel gefallen sein. Männer in dunklen Anzügen umkreisen es, knien am Heck nieder und schauen, ob da wirklich keine Auspuffrohre sind. Nein, da sind keine zu sehen. Der Porsche Taycan ist ein Elektroauto mit 761 PS, in 2,8 Sekunden von Null auf Hundert, Höchstgeschwindigkeit 260 km/h, Kaufpreis zwischen 105 000 und 185 000 Euro, mit Extras auf der Kostenskala nach oben offen.
02.11.2019 07:01:20 [Brave New Europe]
Ken Loach’s New Film on Gig Economy Confirms Research
Ken Loach’s film, Sorry We Missed You, tells the harrowing tale of Ricky, Abby and their family’s attempts to get by in a precarious world of low paid jobs and the so-called “gig economy”.

But how realistic is it? Can Loach’s film be accused of undue pessimism? After all, UK government ministers have applauded the gig economy and the freedom and flexibility of being an “everyday entrepreneur”.

A new study by myself and employment expert Andreas Giazitzoglu investigates what we know about the gig economy, in order to get a clearer picture of what is really going on in the contemporary world of work in the UK.

02.11.2019 08:36:44 [Konjunktion]
Die Maßnahmen der Fed kommen zu spät und reichen nicht aus
Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) setzen seit Jahrhunderten auf die Strategie “Ordnung aus dem Chaos”. Dadurch erscheinen durchschnittlich intelligente Menschen als brillant, wenn sie Lösungen propagieren, die bereits in der Chaos-Strategie von vornherein vorgesehen sind. Und dadurch erscheinen Gruppierungen, die in ihrer Grundstruktur kriminell sind, als omnipotent und unangreifbar. Letztlich geht es aber immer um Zeit. Die IGE hatten sehr viel Zeit, um ihre Methoden anzupassen und anzugleichen, wenn es um die Manipulation der Psyche der Massen ging.

Dabei machen die IGE sehr oft Fehler. Aber solange sie niemand direkt mit diesen Fehlern konfrontiert und die entsprechenden Spieler aus ihren Ämtern entfernt, ziehen sie einfach “ein Haus weiter”, setzen auf eine Namensänderung, andere Frontdarsteller und führen ihre Machenschaften fort.

02.11.2019 08:50:38 [Makronom]
Die ökonomischen Ursachen des Populismus
Es gibt keine monokausale Erklärung für den Erfolg populistischer Bewegungen, aber ein generelles Muster: Die Ausweitung des Welthandels oder die Austeritätspolitik in Folge der Finanzkrise haben signifikant zum Erstarken des Populismus beigetragen. Um ihm zu begegnen reicht es aber nicht aus, nur wohlfahrtsstaatliche Transfers zu erhöhen. Der Aufstieg des Populismus vollzieht sich vor dem Hintergrund makroökonomischer Trends. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Lohnquote, also der Anteil der Erwerbseinkommen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen, in den entwickelten Volkswirtschaften deutlich verringert.
02.11.2019 08:52:06 [Wirtschaftliche Freiheit]
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik
Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.
02.11.2019 08:59:31 [Klaus Peter Krause]
Wie wär’s einfach mal mit Steuersenkung?
Wir lesen von einer deutschen Konjunkturflaute. Das Wirtschaftswachstum sei um 0,1 Prozent geschrumpft. Oh, je. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Wir lesen, dass die Bauwirtschaft boomt, die Dienstleistungswirtschaft bestens läuft, die Bevölkerung munter einkauft, die Zahl der Beschäftigten wächst, die Börsen in bester Verfassung sind und die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen steigen. Was wollen wir mehr? Aber, aber eine Eintrübung gebe es in der Industrie. Freilich nur dort. Doch schon vernimmt man Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Das ist Unfug. Wie wär’s mit Steuersenkung?
02.11.2019 11:13:48 [Der Freitag]
Norwegen: Walk of Cash
Es gibt eine Weltregion, in der Bargeld weitgehend aus dem Alltag verschwunden ist – Skandinavien. Schweden, Norweger und Dänen zahlen auch Brot mit Karte. Die Vision des gläsernen Menschen macht der skandinavischen Mentalität keine Angst, während man sich Barzahler als lichtscheue Gestalten vorstellt, die etwas zu verbergen haben. Am weitesten ist Schweden, dort wird für 2023 die völlige Abschaffung des Bargelds erwartet. Auch in Norwegen werden nur noch elf Prozent der Transaktionen in bar durchgeführt. Am meisten schockiert mich, dass angeblich schon norwegische Bettler die Überweisungs-App ihres Smartphones statt der Hand aufhalten.
02.11.2019 11:30:06 [Telepolis]
Lagarde übernimmt die EZB und neue Anleihekäufe beginnen
Die umstrittene und vorbestrafte Christine Lagarde ist nun auch offiziell die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Und mit ihr beginnen die umstrittenen Anleihekäufe wieder, die aber noch auf dem Mist ihres Vorgängers Mario Draghi gewachsen sind. Doch die liegen auch ganz auf der Linie der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds. Und der Halloween-Termin passt gut, da Geldflutungs-Draghi und seine Nachfolgerin nun wieder in den verschärften Krisenmodus einsteigen, obwohl doch längst keine Krise mehr herrschen soll. So werden wieder verschärft Zombie-Banken und Zombie-Firmen mit den EZB-Maßnahmen als Untote am Leben erhalten.
02.11.2019 14:58:17 [TAZ]
Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht
Auf den allerersten Blick wirkt die Idee grandios: Ab 2020 will der deutsche Staat „Umweltanleihen“ auflegen, um damit Geld einzusammeln, das dann gezielt in Ökomaßnahmen investiert werden soll. So hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview verkündet. Das Label „Öko“ macht sich derzeit immer gut.

Doch bei näherem Hinsehen fällt auf: In Wahrheit sind diese geplanten Ökoanleihen nur ein billiger Marketing-Gag der Regierung. Faktisch wird sich in der bundesdeutschen Umweltpolitik gar nichts bewegen.

02.11.2019 18:32:16 [Telepolis]
Das Ende der Wachstumsrevolution
Bis ins 18. Jahrhundert wuchsen Wirtschaft und Bevölkerung in etwa gleicher Trägheit von durchschnittlich um 0,1 Prozent pro Jahr. Die langsame Bevölkerungszunahme zehrte das Mehrprodukt fast vollständig auf. In Folge dessen blieben die Lebensverhältnisse über ca. 1500 Jahre weitgehend stabil. Es waren Gesellschaften der Stagnation, die immer wieder von schweren Krisen wie Epidemien, Völkerfluchten, Kriegen sowie Klimaveränderungen und Naturkatastrophen, in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte, z.T. Jahrhunderte zurückgeworfen wurden.
02.11.2019 22:08:24 [Kontext Wochenzeitung]
Schon viele Marken sind gestorben
"Von 100 auf null" titelt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe und fragt, ob die deutsche Autoindustrie als Wohlstandsmotor noch zu retten sei. Viele sehen die Paradebranche samt ihren Lieferanten mit mehr als 800 000 Beschäftigten untergehen. Zu hoch seien die Hürden, heißt es, die es zu überwinden gelte. Zu langsam und risikoscheu agierten die führenden Manager von Audi, BMW, Daimler, Bosch, Porsche. Schon bei der Schicksalsfrage der E-Mobilität, Batteriezellen made in Germany ja oder nein, mauerten sie unisono. Das Herzstück der Akkutechnik bezögen sie lieber aus Fernost. Das sei billiger und ginge schneller.
03.11.2019 09:18:17 [Goldseiten]
Draghis gefährliches Erbe
Es war ein Bild voller Symbolik, das sich am vergangenen Freitag rund um den EZB-Turm im Frankfurter Ostend bot: Polizei und Protestdemonstrationen, wohin man blickte, zu Lande und sogar zu Wasser den Main entlang, wo Polizeiboote kreuzten. Symbolik, weil der ganze Aufwand aus gegebenem Anlass - Übergabe des EZB-Chefpostens von Mario Draghi an Christine Lagarde - besonders einem Ziel dienen sollte: Aller Welt zu demonstrieren, dass hier eine Macht am Werk ist, die fest zum Euro steht und sich durch nichts erschüttern lässt. Aber ist die EZB wirklich eine Macht? Die folgenden Überlegungen werfen so manchen Zweifel auf.
03.11.2019 09:41:45 [Brave New Europe]
Response to Jens Weidmann on Green Quantitative Easing
In a recent speech, the Bundesbank’s President opposed “green quantitative easing” for legal, technical and political reasons. But a closer examination by Stan Jourdan shows Weidmann’s objections are weak and largely surmountable. The German establishment is incandescent about European Central Bank Policies. Its newest campaign is to stop ECB policies to counter the climate crisis. Two points worth noting: The German political class claims that German savers are suffering due to low interest rates. With extremely few exceptions, the interest rate in Germany was always well below the inflation rate.
03.11.2019 14:51:03 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Endlich Korrektur
Der DAX hat es übertrieben. Er ist zu steil und zu hitzig gestiegen, hat Warnungen und Risiken ignoriert und hat fast die magische 13.000 Punkte Marke erreichen können. Marktteilnehmer sind sich nun allesamt einig: der Aktienmarkt kann nur noch steigen. Jetzt, wo der Optimismus seinen Zenit überschritten zu haben scheint, genau jetzt könnte es zu einer dringend nötigen Korrekturbewegung kommen, welche folgende Kursziele verfolgt. Die US-Börsen sind in Rekordlaune. Die massive Verschuldung des Staates ist zwar als kritisch zu werten, doch das stört die Bürger und die Politik nicht.
03.11.2019 15:03:43 [Heise]
Die schwarzen Tage - vor 90 Jahren stürzt die Welt in die Krise
Vor 90 Jahren zerstörten der Schwarze Donnerstag (24. Oktober) und der Schwarze Dienstag (29. Oktober) in den USA die Träume vom unbeschränkten Wirtschaftswachstum und Reichtum durch Aktienspekulationen. Europa rutschte mit dem Schwarzen Freitag (25. Oktober) in die Weltwirtschaftskrise. Insgesamt sackte der Welthandel von 1929 bis 1933 um ein Drittel ab und die Arbeitslosenzahlen schnellten in zuvor nicht gekannte Höhen.

In den "Roaring Twenties" kannte der Wirtschaftsoptimismus in den USA keine Grenzen.

03.11.2019 15:21:40 [Brave New Europe]
Ireland’s Statistical Cry for Help
The distortions to Irish GDP created by new tax residents of Ireland (largely tax “optimizing” US multinationals) have become so big that they are contaminating the numbers for the euro area as a whole. Ireland’s second quarter GDP data is so extreme—so strange—that it almost reads like a plea for a new system of national accounts from the Irish statistical authorities. Investment went from 27 to 60 percent of Ireland’s GDP in a single quarter. Service imports (no doubt imports of intellectual property) rose from 62 percent of GDP to 97 percent of GDP.


03.11.2019 17:18:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zinspolitik: Das Eingeständnis
Es ist eine schon fast unglaubliche Aussage, die die Bankiervereinigung in einer neuen Studie macht, in der sie vor dem Schaden der heutigen Tiefstzinsen etwa für KleinsparerInnen warnt: Der Grund, dass seit den achtziger Jahren die Zinsen weltweit gefallen seien, liege unter anderem in der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit. Die Studie signiert Jörg Gasser höchstpersönlich, der CEO der Bankiervereinigung.

Bei der ideologisch nahen Denkfabrik Avenir Suisse stösst Gasser auf Unverständnis: Forschungsleiter Marco Salvi bezeichnete die Studie auf Twitter als «skurril».

Natürlich möchte die Bankiervereinigung vor allem deshalb höhere Zinsen, weil das ihren Interessen dient.

03.11.2019 19:47:54 [Infosperber]
Der «Bumerang»-Effekt der Globalisierung
Was haben ein Elefant und ein Bumerang mit der Globalisierung zu tun, was haben sie gemeinsam oder inwiefern unterscheiden sie sich? Die Frage mag irritieren. Bildlich übertragen in Kurven-Diagramme haben sie viel gemeinsam. Denn beide veranschaulichen die globale Entwicklung der Einkommen. Sie sind zugleich aber sehr verschieden, bilden sie doch diese Entwicklung ganz anders ab. Das eine Mal sieht die Kurve in Umrissen einem Elefanten ähnlich, das andere Mal einem Bumerang.

Das überrascht, jedenfalls auf den ersten Blick, haben doch die beiden Diagramme das gleiche Thema und basieren letztlich auf gleichen Fakten.

04.11.2019 06:36:22 [Ökonomenstimme]
Der Schweizer Finanzausgleich wird reformiert und bleibt reformbedürftig
Als Begleitmassnahme zum dezentralen Steuersystem kennt die Schweiz einen interkantonalen Finanzausgleich. Dieser bezweckt, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu verringern. Aufgrund der kantonalen Steuerhoheit basiert der Finanzausgleich auf dem fiskalisch ausschöpfbaren Steuerpotenzial der Kantone (Ressourcenpotenzial) und nicht auf den effektiven Steuererträgen. Das Ressourcenpotenzial setzt sich aus den steuerbaren Einkommen, Vermögen sowie Unternehmensgewinnen zusammen.
04.11.2019 06:39:01 [Tax Justice Network]
If tax havens scare you, monopolies should too.
You may have heard stories about Alexa listening in on user’s sex lives, its occasional bursts of creepy laughter, the peculiar jokes, the story of the customer who was reportedly told to “Kill your Foster Parents,” and more. So it’s heartening to think there’s a watchdog out there, keeping tabs.

But Luxembourg? Anyone familiar with tax havens knows immediately that this monster corporate tax haven is about the last place you’d want to host a watchdog to curb abusive behaviour by large multinationals.

04.11.2019 08:31:28 [Wirtschaftliche Freiheit]
EZB: Preisniveau-Steuerung als riskante Alternative
Der finnische Notenbankchef Olli Rehn unterstützt eine Idee des ehemaligen Fed-Chefs Ben Bernanke[1] und befürwortet eine neue geldpolitische Strategie für die EZB. Ist der EZB-Leitzins bereits an der Untergrenze von null Prozent angekommen und liegt die Inflation trotzdem unter dem Ziel von knapp zwei Prozent, solle die EZB ihren Leitzins erst dann anheben, wenn die Inflation eine Weile über zwei Prozent liegt und die vorherige Phase der zu niedrigen Inflation vollständig ausgeglichen hat.
04.11.2019 11:10:51 [Junge Welt]
Infrastruktur: Gipfel der verfehlten Ziele
Merkel verspricht eine Million Ladesäulen. Scheuer fordert eine Milliarde Euro. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wollen Politik und Autobranche heute Abend über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Ausbau der Elektromobilität. Bei dem Treffen soll es konkret darum gehen, wie die Ladeinfrastruktur für E-Autos verbessert werden kann – damit E-Fahrzeuge den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen. Wiederholt hat die Bundesregierung selbstgesteckte Ziele im Bereich der E-Mobilität verfehlt – etwa dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen würden.
04.11.2019 13:11:48 [Süddeutsche Zeitung]
Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
(Anm. v. NNE: Es fällt einem wirklich keine gute Antwort auf die vielen berechtigten Fragen ein – außer, daß diese Zustände von der deutschen Politik genau so gewollt sind.) Artikeltext: Durch den Barkauf von Firmen und Immobilien wird das Geld legal. Italien geht viel strenger vor. Ein gutes Beispiel? Eine Familie möchte ihr Reihenhaus am Rande einer deutschen Großstadt verkaufen. Es soll 600 000 Euro bringen. Bald schon steht auf Vermittlung eines Immobilienmaklers ein Interessent vor der Tür. Man einigt sich und macht den Termin beim Notar.
04.11.2019 15:07:24 [Amerika 21]
Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?
In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen.

Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse.

04.11.2019 20:40:34 [Infosperber]
Bürger als Diener einer wachsenden Wirtschaft
Um es vorweg zu nehmen. Ich war nie ein Anhänger von hohen Zinsen. Mir reicht es, wenn allfällige Zinserträge auf Kapital die Inflation ausgleichen, also real bei Null liegen. Denn Geld arbeitet nicht und soll darum auch kein leistungsloses Einkommen ermöglichen. Doch in den letzten Jahren sind die Zinsen stetig gesunken und in der Schweiz hat die Nationalbank vor vier Jahren Negativzinsen eingeführt. Wer Geld hat – sei es auf dem Sparbuch oder in der Pensionskasse – legt also drauf. Oder er muss sein Geld mit höherem Risiko in Aktien oder Liegenschaften investieren, also spekulieren. Das heisst: Negativzinsen verschieben die Rendite von Kleinsparern und Pensionskassen zu Spekulanten.
05.11.2019 07:03:07 [Junge Welt]
Chinas neue Märkte: ASEAN-Staaten vereinbaren Handelspakt
Ein Punktgewinn für China: Das ist der gestrige Durchbruch in den Verhandlungen über RCEP allemal – über »das größte Handelsabkommen, von dem Sie noch nie gehört haben«, wie es das US-Blatt Foreign Policy formulierte. RCEP (»Regional Comprehensive Economic Partnership«) bindet die meisten ökonomisch bedeutsamen Länder der Asien-Pazifik-Region zusammen – die zehn Mitglieder des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea sowie die Volksrepublik. Es schafft damit, wenn der Gründungsvertrag wie geplant kommendes Jahr unterzeichnet wird, einen mächtigen asiatisch-pazifischen Handelsblock.
05.11.2019 08:24:19 [Ludwig von Mises Institut]
Wie Zentralbanken wiederkehrende Krisen verursachen
In großen Volkswirtschaften der Welt haben die Aktienmärkte Rekordhochs erreicht. Die Risikoaufschläge in den Kreditmärkten sind extrem gering. Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Volkswirtschaften sehr niedrig, und die Wirtschaften wachsen. Und dennoch sprechen viele unentwegt von „Krise“. Auch Sie scheinen warnen zu wollen mit dem Buch „Explosive Geldpolitik: Wie Zentralbanken wiederkehrende Krisen verursachen“, das Sie zusammen mit Pierre Bessard herausgegeben haben. Sehen Sie etwas, was andere nicht sehen oder was sie übersehen?
05.11.2019 09:39:14 [Die Freiheitsliebe]
Von Gosplan zu Ökoplan?
Trotz zunehmender Umweltzerstörung und Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeiter stagniert die Wirtschaft – es deutet sich gar eine Rezession an. Der Kapitalismus bedarf zunehmender Ausbeutung seiner Reichtumsquellen für Profite. Da der geschaffene Reichtum sehr ungleich verteilt wird, kann sich die breite Masse vermehrt nützliche Waren kaum mehr leisten. Wie lassen sich also bei niedriger Nachfrage die Profite trotzdem steigern? Dumme Antwort: Die Kosten des Angebots senken – also Löhne drücken und Naturschäden jemand anderem überlassen. Doch dieses Wachstum hat Grenzen: Viele Ressourcen sind endlich, und die erneuerbaren dürfen nicht stärker genutzt werden, als sie sich regenerieren. Die Quittung bekommen sonst alle: Der Klimakrise entkommen selbst die Reichsten nicht.
05.11.2019 16:41:33 [Infosperber]
Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler
Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür? Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig. Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.
05.11.2019 16:46:23 [Junge Welt]
Handelspakt RCEP: Indien ziert sich noch
Der geplante Abschluss eines asiatisch-pazifischen Handelspakts auf dem ASEAN-Gipfel in Thailand ist verschoben worden. Der sogenannte RCEP-Vertrag solle nun erst 2020 besiegelt werden, teilte Thailands Premierminister Prayut Chan-ocha als Gastgeber am Montag in Bangkok mit. Unter dem Dach des Abkommens würde ein Drittel des Welthandels abgewickelt werden.

Eigentlich wollten die 16 beteiligten Staaten das Vertragswerk noch dieses Jahr unterschreiben. Doch besonders aus Indien gebe es noch Bedenken, und Premier Narendra Modi wolle sich zu keiner Frist bekennen, berichteten indische Medien.

05.11.2019 16:50:11 [Brave New Europe]
Not-So-‘Super’ Mario
Another, not so flattering, take on Mario Draghi’s legacy as head of the European Central Bank. Mario Draghi ends his term as president of the European Central Bank (ECB) at the end of October. He will do so as the most consequential head of the ECB since the euro’s inception. By substantially expanding the role of the central bank, Draghi likely saved the eurozone from implosion. But much like the preservation of the Bashar al-Assad regime in Syria, it’s still unclear whether the preservation of the single-currency union was a worthwhile objective, or simply perpetuated a profoundly flawed system that created misery for millions.
05.11.2019 18:47:21 [Der Überflieger]
In der Türkei boomen die Kryptowährungen
Bereits 20% der Türk*innen besitzen Kryptowährungen und damit sind sie weltweit führend. Vergleichsweise bescheiden nehmen sich da jene 6% der Österreicher*innen an, welche eine Kryptowährung besitzen. In Deutschland sind dies immerhin 8% der Bevölkerung. Am 18. Oktober 2019 hat in Istanbul das Eurasian Blockchain Summit begonnen. Das Mega-Event findet nicht zufällig in der größten Metropole am Bosporus statt.

05.11.2019 22:10:26 [einartysken]
Die Sage von Japans sinkender Wirtschaft
Ein Prof. Joseph H. Chung, Ökonomie-Professor und am Forschungszentrum für Globalisierung in Quebec tätig, hat einen interessanten Artikel über Japans Abstieg geschrieben. Wie kommt es und was waren die treibenden Ursachen für diesen Prozess? Japan stand schließlich einmal auf dem 2. Platz der Wirtschafts-Mächte nach den USA.
Prof. Chung schreibt, dass die 'Japanisierung' durch die enttäuschende Leistung der Wirtschaft und die enorm ineffektive Politik Tokyos zustandekam, "gefolgt von D

06.11.2019 06:55:30 [Infosperber]
Drei Grafiken illustrieren die Grössenordnungen der Machtblöcke
Die von China initiierte Freihandelszone Asiens stellt sich denen in Amerika und in Europa entgegen. Die Briten träumen vom Brexit, so wie die Deutschen von der Schwarzen Null. In Italien spukt wieder Berlusconi, in Polen noch immer der Heilige Geist. Und alle Europäer zusammen mobben ihren russischen Nachbarn Wladimir Putin, den man mit vagen Verdächtigungen, handfesten Wirtschaftssanktionen und Nato-Manövern an seiner Westgrenze piesacken will.

In anderen Teilen der Welt plant man derweil die Zukunft, zum Beispiel in Asien.

06.11.2019 06:58:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern
Die AfD im Bundestag will Bargeld als Zahlungsmittel im Grundgesetz schützen lassen. „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Es schütze die Bürger vor finanzieller Überwachung und vor „Enteignung“ durch Negativzinsen.

Zwar sei festgelegt, dass Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sei, sagte AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer. Die einfache gesetzliche Regelung reiche aber nicht mehr.

06.11.2019 13:24:35 [Start-Trading]
DAX: Heiße Luft steigt auf
An der Börse manifestiert sich die Euphorie. Sie ist nicht so exzessiv, sodass alle Anleger diese schnell erkennen, doch der Grundwille, dass man an der Börse nur gewinnen kann, dieser ist vorhanden. Solange dieser Glaube vorherrscht, und mangels Alternativen, drängen Käufer in den Markt und lassen DAX und Co auf neue Jahreshochs ansteigen. Sogar ein All-Time-High wäre möglich. Doch der Indexstand kaschiert die Verfassung des Marktes und die ist riskant.
06.11.2019 15:23:12 [Junge Welt]
Neue Seidenstraße: Wenn beide gewinnen
Häfen sind immer Verbindungen zur Welt. Besonders wichtig ist die Verbindung zwischen Shanghai, der weltweiten Nummer 1, und Piräus, dem am schnellsten wachsenden Port der Welt. Das führt dazu, dass China und Griechenland sich immer näher kommen – nicht nur in der Schiffahrt. Diese Beziehung wollte auch Griechenlands neuer Premier, Kyriakos Mitsotakis, am Montag während eines Staatsbesuchs beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus Anlass der Eröffnungszeremonie der großen Handelsmesse in Shanghai würdigen.
06.11.2019 17:15:33 [OXI-Blog]
Was ist Ausbeutung und wenn ja wie viele?
Es sind im Kapitalismus Personen vorhanden, die auch wirtschaftlich genötigt sind, ihre Arbeitskraft frei auf dem Markt zu verkaufen. So hat es Max Weber einmal formuliert. Was sagen ökonomische Theorien zur Aneignung fremder Arbeit? Trotz des Mythos‘ »Soziale Marktwirtschaft«, haben wir es in Deutschland mit einer kapitalistischen Ordnung zu tun. Die ist zutiefst antagonistisch und verlangt system- bzw. ordnungskonstituierend nach einer rechtlich immanenten Trennung zwischen Produzent (Erwerbsarbeiter) und Produktionsmittel.
06.11.2019 20:48:17 [Blog der Republik]
Umdenken bei Minuszinsen
Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) von Draghi zu Lagarde wird es keine Änderung der Geldpolitik geben. Banken und Sparkassen müssen für Gelder, die sie bei der EZB einlegen, Zinsen bezahlen. Das schmälert die Erträge der Kreditinstitute kräftig. Deshalb prüfen immer mehr Banken und Sparkassen, ob, wann und in welcher Höhe sie diese Minuszinsen auch bei ihren Einlegern erheben. Einige sind bereits vorangegangen und berechnen etwa bei Guthaben über 100.000 € Strafzinsen. Für Kunden mit Guthaben und viele Sparer brechen schwierige Zeiten an.
06.11.2019 20:54:34 [Telepolis]
Komplette, legale Enteignung per Gesetz
Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008.

Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen.

06.11.2019 21:02:54 [Telepolis]
"Insourcing" statt Autozölle
Am Mittwoch den 13. November, in einer Woche, läuft der Aufschub der angedrohten Erhöhung der amerikanischen Importzölle für europäische Automobile von zweieinhalb auf 25 Prozent aus. Bei zuletzt etwa 600.000 in die USA exportierten PKWs aus deutschen Werken würde das BMW und Daimler einer Schätzung von Evercore ISI nach jährlich jeweils 1,7 bis zwei und den VW-Konzern (zu dem die Luxusmarke Audi gehört) potenziell sogar 2,3 Milliarden Euro kosten. Das wäre rund ein Fünftel der Gesamtgewinne dieser Unternehmen.
07.11.2019 06:50:51 [Griechenland-Blog]
Griechenland bleibt ewige Schuldenkolonie des ESM
Der Leiter des ESM, Klaus Regling, bestätigte jüngst, Griechenland werde noch für viele Jahrzehnte eine Schuldenkolonie bleiben, damit eine klare Botschaft – auch an die neue Regierung – schickend, dass das Land sich weiterhin langfristig im Mikroskop des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befinden wird.

„Für die wichtigste Sache für den ESM wird für viele Jahre sein, dass wir die Entwicklungen in Griechenland beobachten. Der ESM lieh Griechenland mehr als 200 Mrd. Euro und wir wollen sicherstellen, dass Griechenland diese Kredite tilgen wird„, äußerte charakteristisch der ESM-Leiter gegenüber dem Informationsblatt des Europäischen Rechnungshofs („ECA Journal“).

07.11.2019 08:38:56 [Infosperber]
Komplette, legale Enteignung per Gesetz
Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre in Deutschland heisst SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne grosse Medienpräsenz am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Bank Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen.
07.11.2019 10:48:36 [A&W-Blog]
Wie Digitalisierung die Vermögensungleichheit erhöht
Vermögen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Mit der Digitalisierung, vornehmlich durch die wachsende Bedeutung von Technologieunternehmen und deren vergleichsweise starke Finanzmarktorientierung, verschärft sich diese Ungleichheit weiter. Da Aktienvermögen bei den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, profitieren diese besonders von den höheren Dividenden und steigenden Aktienkursen der Tech-Konzerne. Um gegenzusteuern, wären insbesondere eine grundlegende Steuerreform, mehr Mitarbeiterbeteiligung und strategische Staatsfonds denkbar.
07.11.2019 12:47:39 [Konjunktion]
Deutsche Bank: Wenn sie fällt, war’s das mit…
Steht die größte Bank Europas kurz vor der Implosion? Zahlreiche Gerüchte besagen, dass dies eher früher als später erfolgen könnte. Der Wert der Deutschen Bank ist in den letzten Monaten rapide gefallen; 1.000te wurden und werden entlassen und mittels mehrerer Wechsel an der Führungsspitze hat man verzweifelt versucht das Ruder noch herum zu reißen. Bislang erfolglos. Scheinbar ist es für das größte deutsche Bankhaus bereits zu spät. Und wenn die Deutsche Bank fällt, werden wir eine Phase erleben, die 2008 und die Lehman-Krise wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen wird.
07.11.2019 13:29:05 [Norbert Häring]
Liebe Christine Lagarde, liebe Eurokraten
Helge Peukert, apl. Professor für plurale Ökonomik an der Uni Siegen, hat Christine Lagarde und ihrer Mannschaft zum Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) einen offenen Brief geschrieben, in dem er darlegt, was die neue Chefin mit ihrer Mannschaft bessert machen sollte als ihre Vorgänger: Chère Christine, liebe Eurokraten, gut, dass Eure EZB zu Beginn der Finanzkrise den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems mit verhinderte und gut auch, dass jetzt eine Frau an ihre Spitze rückt.

Nicht gut finden wir aber, dass die EZB zu einem nicht demokratisch legitimierten politischen Hauptakteur aufgestiegen ist, der Ersatzpolitik für das reformscheue Politestablishment betreibt.

07.11.2019 15:02:52 [Wirtschaftliche Freiheit]
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?
An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht.
07.11.2019 19:04:49 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Wirtschaft, die wir brauchen
Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer.
07.11.2019 20:15:55 [Böckler]
Vom Zollscharmützel zum Handelskrieg
Wieviel transatlantische Eskalation verträgt die deutsche Wirtschaft? Der Schaden eines Handelskonflikts zwischen den USA und der EU hängt von seiner Dauer und dem Preissetzungsverhalten der Exporteure ab. Ein kurzfristiger und auf Zölle beschränkter Handelskonflikt beeinflusst die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern kaum, wenn die Exporteure Zollerhöhungen in ihren Gewinnmargen auffangen und so verhindern, dass der Zoll-Schock Eingang in die Realwirtschaft findet. Dieses Preissetzungsverhalten ist nicht nur volkswirtschaftlich vorteilhaft, sondern auch aus Sicht der Unternehmen, wenn diese auf Märkten mit monopolistischer Konkurrenz agieren.
07.11.2019 20:33:09 [Brave New Europe]
Marx on Accumulation and Instability
Few economists have been as misrepresented as David Ricardo. Fewer still have been vilified as much as Karl Marx, almost always for the wrong reasons. Yet Marx produced a wealth of key concepts and analysis that would lay the basis for modern macroeconomics, albeit not in the original terminology Marx used. These are found in the three volumes of Capital, only the first of which Marx lived to edit in its final form. When most people think of Marx, a theory of labour “exploitation” usually comes to mind, that workers are paid less than the value of what they produce.
08.11.2019 06:33:49 [Ludwig von Mises Institut]
Was die EZB soll und was sie nicht soll
Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung, von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.
08.11.2019 09:12:13 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Jenseits von Kohlendioxid und Kapitalismus
Um die Kämpfe der 2020er Jahre zu bestehen, muss die Linke eine eigene Utopie entwickeln. Noch fehlt es ihr dazu an Fantasie. Stellen wir uns vor, ein Kind wird geboren in einer Stadt, in der 40 Prozent der Beschäftigten mit Maschinen und Handarbeit Dinge fertigen. Die vorherrschende soziale Beziehung ist die Lohnbeziehung. Es gibt einen starken Sozialvertrag mittels Besteuerung. Die meisten Dienstleistungen werden vom Staat bereitgestellt.

60 Jahre später wird in dieser Stadt wieder ein Kind geboren. Nun arbeiten nur noch zehn Prozent der Bevölkerung in der Industrie – und von ihnen ist die Hälfte mit wissenschafts- oder IT-nahen Aufgaben befasst.

08.11.2019 13:30:08 [Die Wirtschaftsnews]
Mehr Transparenz bei Girokonten: Gratis-Vergleichsportal immer noch nicht online
Schon seit über einem Jahr sind die EU-Vorschriften zur besseren Vergleichbarkeit von Girokonten in Kraft. In dem Zusammenhang sollte längst eine kostenlose Vergleichsseite online sein, die Kunden mehr Transparenz für den Vergleich der Angebote bietet. Bis heute ist das Vergleichsportal für Girokonten jedoch nicht erreichbar. Der Grund sind Verzögerungen.
08.11.2019 19:01:48 [Alles Schall und Rauch]
China hat die türkische Lira gerettet
Um den dramatischen Wertzerfall der türkischen Währung Lira zu erkennen, muss man sich nur den Kursverlauf der letzten 10 Jahre anschauen. Am 8. November 2009 lag der Kurs zum US-Dollar bei 1,39 Lira. Dann stieg der Preis für die amerikanische Währung kontinuierlich an und beschleunigte sich dramatisch in den letzten zwei Jahren mit einem Höchstpreis von fast 7 Lira pro Dollar im August 2018. Die Lira hatte sagenhafte 500 Prozent an Wert verloren. Das war deswegen fatal, weil der türkische Staat, aber auch viele Unternehmen und Privatpersonen, wegen den tieferen Zinsen Kredite in Dollar aufgenommen hatten.



08.11.2019 20:48:29 [Süddeutsche Zeitung]
Steuertransparenz: Zeigt her eure Zahlen
Die EU-Staaten diskutieren, ob Konzerne offenlegen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen - und wie viele Steuern sie darauf zahlen. Zum Beispiel Apple: Wie viel Gewinn macht der Konzern in Deutschland? Große Aktiengesellschaften müssen viele Informationen offenlegen, diese gehört aber nicht dazu. In Apples Pflichtveröffentlichung finden sich keinerlei Informationen darüber, was der Konzern hierzulande umsetzt, wie viele Mitarbeiter er beschäftigt - und was das deutsche Finanzamt am Ende davon hat.
08.11.2019 21:04:57 [Spiegel Online]
30 Jahre Sieg des Kapitalismus: Abstieg eines Superstars
Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt. Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht - Demokratie und Kapitalismus. Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos.

09.11.2019 07:07:29 [Telepolis]
Handelsstreit: Staatsführungen der USA und Chinas bestätigen Teileinigung
Vertreter der Staatsführungen in Washington und Peking haben Berichte des Wall Street Journals, der Financial Times und des Wirtschaftsnachrichtenportals Bloomberg bestätigt, wonach eine formelle Teileinigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bevorsteht. Aus Washington hieß es dazu gestern, man sei sich einig, dass Zölle beiderseitig zurückgefahren werden.

In Peking hatte Handelsministeriumssprecher Gao Feng vorher erklärt, Vertreter beider Länder hätten "nach sorgfältigen und konstruktiven Verhandlungen in den letzten zwei Wochen vereinbart", dass die Zölle in den USA und China "simultan" sinken.

09.11.2019 09:24:26 [WSWS]
Dow Jones bricht neue Rekorde – trotz globalem Abschwung
Während die Wall Street derzeit einen neuen Höhenflug erlebt, mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich jene Entwicklung intensiviert, die der Internationale Währungsfonds (IWF) als „synchronisierten“ globalen Abschwung bezeichnet hat. Alle drei großen Aktienindizes der Wall Street (Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq) brachen in der vergangenen Woche neue Rekorde. Die Preise für einzelne Aktien können steigen oder fallen. Doch das derzeitige Phänomen eines Booms an den Aktienmärkten, während die Wachstumsraten der globalen Wirtschaft sinken und sich erneut Massenentlassungen und verschärfte Sparmaßnahmen abzeichnen, unterstreicht die Rolle der Zentralbanken und Regierungen in der Klassengesellschaft.
09.11.2019 15:03:28 [Makronom]
Die blinden Flecken der neoklassischen Klimaökonomik
Um der Klimakrise zu begegnen, müssen wir unsere Art zu wirtschaften radikal verändern. Ein großes Hindernis auf diesem Weg könnte die vorherrschende ökonomische Theorie sein. Denn der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft ist es methodisch unmöglich, alternative Wirtschaftsformen abzubilden. Außerdem führt sie zu Politikempfehlungen, die systematisch die Möglichkeit einer Postwachstumswirtschaft ausblenden.

Das zeigt sich insbesondere in den IPCC-Klimaszenarien, ihren Integrated Assessment Models (IAMs) und den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen.

09.11.2019 15:05:28 [Wirtschaftswunder]
Wann sind Staatsanleihenkäufe QE? Und wann nicht?

Im Oktober begann eine neue Runde von Staatsanleihenkäufen durch die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann eine neue, öffentlich hoch umstrittene Runde quantitativer Lockerung (QE) von 20 Mrd. EUR im Monat. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) startete ein Kaufprogramm von (zunächst) 60 Mrd. US-Dollar im Monat, das sie für die nächsten sechs Monate fortsetzen will. Im Gegensatz zur EZB besteht sie jedoch darauf, dass es sich hier um eine rein technische und nicht um eine geldpolitische Maßnahme handelt.

Das mutet zunächst einmal seltsam an.

09.11.2019 18:17:00 [Ökonomenstimme]
So wenig wie möglich, so viel wie nötig
In Rezessionen kommt der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wichtige Stabilisierungsfunktion zu. Sie zahlt bei steigender Arbeitslosigkeit mehr Arbeitslosengeld aus und stützt damit die Kaufkraft. Sie finanziert Kurzarbeit, um Entlassungen zu vermeiden. Sie muss eine steigende Anzahl an Arbeitslosigkeitsmeldungen administrieren und Vermittlungsaktivitäten in einer Situation intensivieren, in der sich die Vermittlungschancen verschlechtern. Schließlich setzt sie verstärkt aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Das kostet Geld, das gerade in Rezessionen in allen Haushalten fehlt. Deshalb sollte die BA in guten Zeiten eine hinreichende Rücklage aufbauen.
10.11.2019 12:51:35 [Die Wirtschaftsnews]
Milliardäre: Sie werden immer mehr – aber auch ärmer
Die Zahl der Milliardäre hat sich in den vergangenen Jahren enorm vergrößert. Aktuell gibt es gut 2.100 einzelne Menschen, die mehr als eine Milliarde Dollar auf der hohen Kante haben. 2018 mussten sie allerdings einen Einbruch ihres Vermögens hinnehmen. Die Schweizer Großbank UBS hat in ihrer 2019er-Analyse “Billionaire Insights” die Zahl und das Vermögen der Milliardäre weltweit unter die Lupe genommen. Dabei ging es um die Entwicklung in den Jahren zwischen 2013 und 2018. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Milliardäre um knapp 40 Prozent auf 2.101 an, wie CNBC berichtet.
10.11.2019 13:21:08 [Junge Welt]
Währungsunion: Norden gegen Süden
Am Donnerstag tagten zunächst die Finanzminister der Euro-Zone, bevor am Freitag die Kollegen aus den übrigen EU-Ländern dazustießen. Ein zentrales Thema waren die Reformen zur Stabilisierung der Währungsunion.

Dabei handelt es sich um eine Altlast der Krise. Von 2012 bis 2018 wurde die Euro-Zone durch immer neue Kürzungsprogramme und Bankenrettungsaktionen sowie eine Geldflut der EZB vor dem Zusammenbruch bewahrt. Anschließend begann die große Reformdebatte, der Euro sollte krisenfest gemacht werden. An Ideen mangelte es nicht: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM sollten dauerhaft in die EU-Verträge integriert und ein Budget für Stabilisierungsmaßnahmen eingerichtet werden.

10.11.2019 13:23:33 [Telepolis]
Die westliche Illusion
Die Diskussion um die Rolle der Treuhandanstalt beschäftigt vor dem 30. Jahrestag der Revolution in der DDR erneut die öffentliche Diskussion, wenn auch etwas verhalten. Noch immer sind Löhne, Renten, die wirtschaftliche Struktur dem Westen nicht ebenbürtig. Vor allem wurde 1989/1990 vor vornherein die Leistung der Menschen in der DDR, unter schwierigen Bedingungen einer Parteidiktatur der Funktionäre, völlig vergessen. Dem Westen ging es oft nur darum, sich als Sieger darzustellen: Wir haben es ja schon immer gesagt, dass der Kommunismus (besser: eine Diktatur, die sich kommunistisch genannt hat) versagen wird.
10.11.2019 15:28:47 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Käufer verfolgen ein Ziel
Die Aktienkurse steigen weiter. Der DAX notiert auf Jahreshoch, die US-Indizes auf Allzeithoch. Nichts, so scheint es, kann den Anstieg der Indizes bremsen. Immer mehr Anleger werden somit genötigt, ebenfalls in den Aktienmarkt einzutauchen. Auch sie sollen von der Anlageform Aktie profitieren, so wird medial kommuniziert. An der Börse passiert jedoch nichts ohne einen Hintergedanken. Auch diesmal verfolgen die Käufer eigene Ziele.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (81)
01.11.2019 06:54:30 [Peds Ansichten]
Die Moderaten im Umbruch
Schaut man sich die Syrien-Berichterstattung der vergangenen Jahre an, kommt man schwer ins Staunen über die Art und Weise der Wahrnehmung von dort kämpfenden “Oppositionellen” oder auch “Rebellen” und gern auch “Aufständischen”. Nun, wo sie von ihren Geldgebern in treuer Pflichterfüllung zur Befriedung weiterer syrischer Gebiete eingesetzt werden, beschimpft man sie als Terroristen – wie unanständig. Unsere Moderaten da unten in Syrien sollen also plötzlich ein Problem darstellen. Das Gleiche gilt für die Türkei, die doch all die Jahre nur sichergestellt hat, dass unsere Moderaten auch all das bekommen, was sie benötigen, um Krankenhäuser und Schulen aufzubauen sowie sich gegen die schlimmen Fassbomben, die sogar Erdbeben in Syrien verursachten, zu erwehren.
01.11.2019 08:41:40 [Wunderhaft]
Sie leben, wir schlafen: Hüten Sie sich vor dem wachsenden Unheil mitten unter uns
Wir leben in zwei verschiedenen Welten, Sie und ich. Da gibt es die Welt die wir sehen (oder zu sehen meinen) und dann gibt es die, die wir fühlen (und auf die wir gelegentlich einen Blick erhaschen), und letztere ist weit entfernt von der von der Regierung und ihren Sponsoren in den Konzernen, einschließlich den Medien, durch Propaganda geschaffenen Realität.


01.11.2019 09:00:47 [M 7]
Umbrüche
Wenn die großen Umbrüche stattfinden, dann bleibt zumeist nichts so, wie es einmal war. In der Erinnerung verklären sich dann die Bilder, vielen Menschen erscheint es dann so, als hätten sie in goldenen Zeiten gelebt und alles, was an Neuem entstanden ist, kann unter diesen Eindrücken nicht mehr imponieren. Nichts ist trügerischer als diese Art von Erinnerung. Sie liegt nämlich unter einem Schleier, der alles verdeckt, was in der Vergangenheit an Dreck, an Unrat, an Schmerz und an Verzweiflung existierte. Die so genannte gute, alte Zeit, entpuppt sich, wenn der realistische Blick die Oberhand gewinnt, als eine Fata Morgana. Zumindest für diejenigen, die sich erfolgreich aus ihr heraus gekämpft haben.
01.11.2019 11:11:02 [Marco Gallina]
Das Ende der politischen Theorie
Der letzte Mensch hat es sich gemütlich gemacht in dieser Republik. Er ist ein Wesen der Gegenwart: gleich einem Hund, der weder plant, noch weiß, woher er kommt. Er braucht keine Informationen mehr, denn er kennt bereits den Kommentar; die Einschätzung nehmen ihm andere ab. Und er fühlt sich gescheiter, je häufiger er dieselbe Meinung liest, und sich in dieser bestätigt fühlt. Natürlich liest er auch Bücher, besonders jene kleine Perlen, jene wunderbaren Einzelfälle unter den Bestsellern, die alle anderen auch lesen und deswegen als besonders wertvoll gelten. Den Boulevardblättern ist er natürlich kritisch gegenüber, ebenso dem Privatfernsehen.
01.11.2019 11:28:02 [Polit Platsch Quatsch]
Ausbau des Überwachungsstaates: Ein Symptom der Angst des Regimes?
Es ist wieder mal ein Neun-Punkte-Plan, wiedermal mit heißer Nadel gestrickt und von größerer Symbolik als von tatsächlicher Wirkungsmacht gekennzeichnet. Doch in dem Land, das immer sicherer wird, seit es seine Grenzen für einen Moment geöffnet hatte, der bis heute die ganze Welt beeindruckt, grassiert neuerdings eine besondere Art Kriminalität: "Verbale Gewalt" nennt es Justizministerin Christine Lambrecht, für die der Satz "am liebsten würde ich dich umbringen" in etwa dasselbe ist wie ein Messer, brutal in einen menschlichen Leib versenkt.

Weil Wort und Tat eins sind, will Lambrecht schon wieder "das Gesetz" verschärfen.

01.11.2019 13:42:40 [Telepolis]
An die eigene Vergangenheit gekettet
Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern.


01.11.2019 15:25:43 [Neuland Rebellen]
Wie frei ist die Meinungsfreiheit auf einem „Meinungskorridor“?
Nachdem sich Bernd Lucke und Georg Restle bei „Maischberger“ in eine lebhafte Diskussion begeben hatten, war am nächsten Tag das Urteil schnell klar, zumindest in den sozialen Medien: Restle: 1, Lucke: 0.
Doch so einfach ist die Sache nicht.

Klar, Georg Restle hatte die bessere Position bei Maischberger. Immerhin war sein Kontrahent der AfD-Gründer Bernd Lucke. Und Restle war in guter Verfassung, einerseits. Andererseits war der Redeanteil Luckes deutlich geringer. Letztlich blieb die von Restle, Maischberger und dem Publikum hochgehaltene Überzeugung, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit auf ganze Linie gebe – was auch der Auftritt Luckes eindrucksvoll demonstrierte.

01.11.2019 17:23:13 [Neue Solidarität]
Das bankrotte Finanzsystem soll durch Klimahysterie gerettet werden
Während die Sturmsignale für den bevorstehenden Finanzkrach immer alarmierender werden, findet gleichzeitig das wahrscheinlich größte Experiment zur gezielten Verhaltensänderung der Bevölkerung statt, das es jemals gegeben hat. Ziel der transatlantischen Kampagne ist es, die Bevölkerung mit Hilfe einer orchestrierten Klimahysterie („Wir haben nur noch 18 Monate!“) dazu zu bringen, daß sie den Kollaps des Lebensstandards freiwillig akzeptiert, während gleichzeitig sämtliche Investitionen in grüne Projekte gelenkt werden. Dabei soll die „Große Transformation der Weltwirtschaft“ den Investoren fette Gewinne bescheren und – zusammen mit der wunderbaren Geldvermehrung der endlosen „Quantitativen Erleichterung“ – den Zusammenbruch des hoffnungslos bankrotten Finanzsystems ein weiteres Mal hinausschieben.
01.11.2019 17:37:12 [ScienceFiles]
Türkei raus aus der NATO!: dpa macht Stimmung
Meinungsumfragen sind ein hervorragendes Mittel, um Stimmung zu schaffen oder Legitimation für Entscheidungen zu beschaffen, die man ohnehin treffen will. Dass eine Mehrheit der Deutschen, angesichts der Berichterstattung über den Einmarsch der Türkei im Norden von Syrien, deren NATO-Mitgliedschaft in Frage stellen wird, ist eine Aussage, die man getrost auch ohne Befragung machen kann. Wie bei den Urlaubsplänen angesichts des Ausbruch des Vesuvs gibt es wenig Zweifel daran, dass eine Mehrheit für einen Ausschluss der Türkei votieren wird.
02.11.2019 06:43:17 [KenFM]
Und täglich grüßt das Murmeltier
Ich weiß nicht, inwiefern oder wie viele hier schon mitbekommen haben, dass es sehr mächtige Menschen auf diesem Planeten gibt, die sich einen feuchten Kehricht um andere Menschen kümmern. Die sollen alles besitzen und gefährlicher sein, als alle kriminellen Organisationen dieser Welt zusammengenommen. Sie können ganze Armeen verschieben, Bomben über Bomben explodieren lassen, nur um noch mehr Geld und Macht zu scheffeln. Ferner habe ich gehört, dass es eine schier unfassbar große Anzahl von Menschen gibt, sie bezeichnen sich selbst als die Aufgewachten, die sich jede dieser Nachrichten ins Hirn brennen, die mit denen zu tun hat.
02.11.2019 09:04:18 [Polit Platsch Quatsch]
Endlich amtlich: Wer in Deutschland noch was sagen darf
Viele Deutsche trauen sich kaum noch, in Umfragen zuzugeben, dass sie sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von menschenfeindlichen Politikern, bekommen aber außerhalb staatlicher Fernsehsender und den großen Plattformen der politischen Bildung kaum Applaus dafür. Rechte Rattenfänger behaupten nun, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr - das, so hat die Hamburger Wochenzeitschrift "Zeit" gerade festgestellt, trifft das keineswegs zu. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung korrespondiert nicht mit einer Pflicht Dritter, sich jeden Blödsinn anhören zu müssen", hat das Blatt herausgefunden.
02.11.2019 12:24:51 [Makadomo]
Wenn der Vize dem Mohring in den Rücken fällt
Hat sich dann die CDU am Ende selbst abgewählt? Eines sollte man tunlichst unterscheiden, Bundespolitiker haben sich eben nicht in Landespolitik einzumischen, wie das jüngst Friedrich Merz für welche Zwecke auch immer tat, der CDU im freien Fall eher verhalf, statt sie aufzufangen. Damit hat der BlackRock-Mann bereits genügend Erfahrung in der Vergangenheit hinsichtlich seines Verhaltens Angela Merkel gegenüber.
02.11.2019 16:56:36 [Telepolis]
Test der "Arbeitsdefinition Antisemitismus". Ergebnis: Mangelhaft
Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht und einfach eine intellektuelle - und damit auch eine moralische - Zumutung. Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine sogenannte "Arbeitsdefinition Antisemitismus" herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Jahr 2016 wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, zu der fast alle westlichen Staaten gehören, quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte - und damit zum wichtigsten begrifflichen Instrument im politischen Kampf gegen jede Art von "ungerechtfertigter" Kritik an der aktuellen Politik Israels in punkto Palästina.
02.11.2019 19:40:57 [Ceiberweiber]
Vienna and the Trump Impeachment
The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash.
02.11.2019 19:43:06 [Alles Schall und Rauch]
Trump, der 23 Billionen Schuldenkönig
Am 31. Oktober erreichte der Schuldenstand des amerikanischen Bundes (ohne Bundesstaaten, Städte und Gemeinden) die historische einmalige Summe (und damit Weltrekord) von 23 Billionen Dollar. Ja, das sind 23.000 Milliarden oder 23.000.000.000.000 ... ein unvorstellbare Zahl. Damit hat Trump noch ein Wahlversprechen gebrochen, er würde als Präsident die Rekordschulden, die seine Vorgänger aufgetürmt haben, eindämmen. Hat er in den bald drei Jahren Amtszeit nicht gemacht sondern im Gegenteil, um 1 Billion pro Jahr erhöht. Alleine die Zinszahlungen dafür, trotz sehr niedriger Zinsen, belaufen sich auf 400 Milliarden Dollar pro Jahr.


02.11.2019 19:57:03 [Telepolis]
Vom hasserfüllten Neid auf die Kinderlosen zur Kritik der heimatlosen
Anmerkungen zur Alltagspsychologie des Faschismus. Eine US-Amerikanerin, sich selbst als "wild mommy" bezeichnend, beschimpft im Internet aufs Wüsteste eine angeblich kinderlose Frau - zumindest hatte diese offensichtlich kein Kind dabei -, die in der "Disney World" von Orlando, Florida, vor ihr und ihrem dreijährigen Sohn in einer offensichtlich langen Schlange steht und daher eine "Micky-Maus-Bretzel" ergattert, während sie warten muss, weshalb ihr Kleiner in Tränen ausgebrochen sein soll. Der Charakter der Vorwürfe ist interessant und lässt tief in die Alltagspsychologie des Übergangs in faschistische Hassgefühle auf abweichende Lebensstile blicken.
03.11.2019 06:56:47 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Extreme Rechte und Klimapopulismus
Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.

Hinter diesen Parteien und ihren Kampagnen stehen zwei konservative, klimaskeptische Thinktanks: das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) und das Committee for a Creative Tomorrow (CFACT-Europe), die auf vielfältige Weise die Klimakatastrophe leugnen.
Der Vizepräsident des EIKE, Michael Limburg, leugnet, dass das Institut Beziehungen zur AfD unterhalte, obwohl er höchstpersönlich zur Bundestagswahl 2017 auf einer Landesliste der AfD kandidiert hat.

03.11.2019 07:04:09 [Telepolis]
Man on the loop?
Yvonne Hofstetters neues Buch "Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht", diskutiert den Cyberwar im Kontext der aktuellen weltpolitischen Lage, in der die Großmächte in ein neues Wettrüsten eingetreten sind und die Risiken eines Konflikts wachsen. Auszüge aus dem Gespräch, das Florian Rötzer mit Yvonne Hostetter beim Telepolis Salon "Kriegsführung 4.0 - Wenn der Code zur Waffe wird" führte.
Die USA haben dieses Jahr im Juni als Reaktion auf den Abschuss einer Drohne durch den Iran statt eines zunächst geplanten militärischen Angriffs einen Cyberangriff ausgeführt. Das zeigt, dass Cyberwar zur neuen Kriegsführung wird, die einen konventionellen kinetischen Angriff vermeiden will. Was unterscheidet einen Cyber-Angriff von einem Angriff durch herkömmliche Waffen?

03.11.2019 09:16:32 [Polit Platsch Quatsch]
Liebe in Zeiten des Hasses: Warum ich meinen Freund melden musste
Hannah aus Bad Tennstedt hat über vier Jahre hinweg beobachtet, wie ihr Lebensgefährte Gunnar radikalisierte. Jetzt musste sie ihn den Behörden melden. Ja, wir waren lange ein Paar. Gunnar liebte mich, ich liebte ihn, wir dachten, wir haben uns für's ganze Leben gefunden. was man in Filmen so sieht, erster Blick, es macht Klick. Dabei war es so gar nicht. Wir haben uns bei einer Party im Jahr 2014 kennengelernt. Ich, das Mädchen mit den Wurzeln im Nahen Osten, war ausnahmsweise alleine tanzen, er, der große dunkelblonde Junge mit den strahlenden blauen Augen, der fünfmal guckt, ehe ich mich dann erbarmt und ihn am Rande des Dancefloors angesprochen habe.
03.11.2019 11:38:40 [Heise]
Was war. Was wird. Eine kleine Geburtstagsgeschichte vom rechtsfreien Raum.
In dieser Woche hat das Internet seinen 50. Geburtstag gefeiert. Viele feierten mit, nicht nur der Newsticker mit Artikeln über die Frühzeit des Netzes, den Weg in die Kommerzialisierung und das Laben der ersten Netzgeneration, der Generation X. Besonders alt ist das nicht. Man denke nur an die Frankfurter Allgemeine Zeitung, gemeinhin FAZ genannt, die dieser Tage ihren 70. Geburtstag feierte, stilecht mit Alexander Gauland im Berliner Nobelrestaurant Borchardt. Oder wie wäre es mit der ältesten noch heute existierenden Schnüffelbehörde der Welt, die sich vor 100 Jahren als Government Code and Cypher School ans Schnüffeln machte und später als GCHQ Pionierarbeit beim Abhören der Satellitenkommunikation leistete?
03.11.2019 13:34:50 [KenFM]
Al Baghdadi ist schon wieder tot
Glaubt man US-Präsident Trump und dem US-Militär, dann ist der verrufene Chefterrorist von ISIS jetzt schon das fünfte oder das sechste Mal tot. Jedes Mal nach den früheren Berichten über sein Ableben bewahrheitete sich das Sprichwort von den „Totgesagten, die länger leben“.

Das erste Mal, dass al-Baghdadi für tot erklärt wurde war 2010. Damals am 19. April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, dass „der Anführer von Al-Qaida im Irak, Abu Ayyub al-Masri, und der mutmaßliche Chef des örtlichen Ablegers des Islamische Staats im Irak, Abu Omar al-Baghdadi, tot in einem Loch im Keller eines Hauses gefunden worden waren, nachdem es von Truppen umzingelt und gestürmt worden war.“

03.11.2019 13:58:33 [M 7]
Psychogramme
Als Friedrich Merz vor einigen Tagen in einer jener stereotypen Hotellobbies, die für sich mehrere Sterne reklamieren, zum Angriff blies, war klar, dass es nicht lange dauern würde, bis die anderen Kumpane aus der Deckung kommen würden. Und so dauerte es gerade einmal vierundzwanzig Stunden, bis Roland Koch den Gullydeckel hochwarf und ins gleiche Horn wie Kollege Friedrich stieß. Und es wird nicht lange dauern und dann fallen noch Namen wie Oettinger und vielleicht sogar Wulff. Und zum Schluss meldet sich dann noch das Hirn von dem ganzen revoltierenden Team, die Ikone der schwarzen Null aus dem Alemannischen, um mit runzelnder Stirn und leichtem Winzerakzent die staatsmännische Notwendigkeit des Putsches zu begründen. Es wird nicht viel fehlen und der eine oder andere dieser ehemals Jungen und lange Verschmähten wird den Namen Stauffenberg fallen lassen.
03.11.2019 15:05:29 [Alles Schall und Rauch]
Biden, die Demokraten und die Plünderung der Ukraine
Es haben mich einige gefragt, warum ich nichts über das Gerede der Demoratten bisher berichtet habe, Trump des Amtes zu entheben? Ganz einfach, weil es erst dann eine Nachricht wert ist, wenn Trump tatsächlich angeklagt wird. Was bisher abgelaufen ist, kann man nur als eine lächerliche innenpolitische Farce bezeichnen, genauso lächerlich und ohne Substanz wie Russiagate. Die schlechten Verlierer von 2016 versuchen Trump mit falschen Beschuldigungen und erfundenen Beweisen zu stürzen. Was abgeht ist auch ein Teil des Macht- und Wahlkampfes für 2020.


03.11.2019 17:06:00 [Vera Lengsfeld]
Deutschland dreht durch!
Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin.
In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit seinem Erfolg kaum gerechnet haben dürfte, der Nazi-Notstand ausgerufen. Was immer die Stadtratsmehrheit damit sagen wollte, hat sie lediglich erreicht, dass dieses Gremium sich um jede Reputation gebracht hat: Wer kann solche Politclowns und die Journalisten, die das 1:1 kritiklos verbreiten noch ernst nehmen?

Seit der Thüringenwahl scheinen alle Dämme der Vernunft bei den Mainstream-Medien und Politikern gebrochen zu sein.

03.11.2019 18:26:44 [Mathias Broeckers]
Real Game Of Thrones: Impeachment-Theater
Mit einem falschen Verpfeifer, den sie dennoch “Whistleblower” nannten, hatten die unsichtbaren Meister der Intelligence vor einigen Wochen einen neuen Versuch gestartet, König Donald vom Thron zu stürzen. Ihr erster Versuch, Donald als Agenten und Marionette des Ultrabösen zu entlarven, indem sie ein erfundenes, vom Team Hillary in Auftrag gegebenes Gerüchte-Dossier einfach für wahr erklärten, war bekanntlich gescheitert, weil man trotz einer äußerst aufwändigen Ermittlung durch den ehemaligen Polizeichef Mueller, der hunderte von Durchsuchungen und Zeugenvernehmungen durchführte, rein gar nichts gefunden hatte um Donald damit am Zeug zu flicken.
04.11.2019 06:48:32 [Dushan Wegner]
Wenn sie uns so hassen, sollen wir noch mit ihnen reden?
Linke nennen uns »Ratten«, sie wollen Abweichler »ausgrenzen« und »ächten«. Der linke Hass auf alle Nicht-Linken wird brodelnder und brutaler. Soll man mit Leuten reden, die einen nicht einmal als Menschen betrachten? Kann man »mit Linken reden«? Ich will zurückfragen: Wie soll man mit jemandem reden, der dich ausgrenzen, ächten und letzten Endes vernichten will? Wie soll man mit jemandem reden, der deine Kinder fanatisieren und gegen dich aufbringen will? Wie willst du mit jemandem reden, der dich als »Ratte« betrachtet, als Ungeziefer, kaum noch als Menschen?

Ein Gespräch braucht gewisse Grundvoraussetzungen.

04.11.2019 10:23:25 [Makadomo]
Fanatismus höchste Form der Intoleranz
Vom grenzenlosen Haß sich übersteigernder Ideologien. Jede Form der Gewalt muß mit aller gebotenen Entschiedenheit negiert werden, will Mensch sich nicht in ihren Strudel der Eskalation ziehen lassen. Das gilt genauso für die unübersehbaren Ereignisse wie Prügeleien auf den Schulhöfen, vor und in Discotheken, in Kriegen oder beim Terror. Aber ebenso sollte man die versteckten Formen der Gewaltausübung keineswegs unterschätzen oder gar ignorieren.
04.11.2019 10:57:28 [Der Freitag]
„Niemand wird als Rassist geboren“
Interview: Eine rechtsextreme Partei bei 23,4 Prozent? Jakob Augstein fragt den Ökonomen Marcel Fratzscher nach Gründen. Jakob Augstein: Herr Fratzscher, waren Sie vom Wahlergebnis in Thüringen überrascht?

Marcel Fratzscher: Auf jeden Fall, vor allem davon, dass CDU und SPD nur noch auf 30 Prozent kommen. Aber darin kommt das Gefühl, das viele Menschen in vielen Teilen Deutschlands haben, zum Ausdruck – sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen, sind frustriert. Für mich kommen da zwei Statistiken zusammen.

04.11.2019 13:05:00 [Neuland Rebellen]
Donald Trump: Gar nicht mal so übel
Bei allem Verständnis, Donald Trump nicht zu einem einzigartigen Unfall der US-Geschichte aufzublasen: Man kann nicht ständig mit dem Scheinargument um die Ecke biegen, dass zum Beispiel Barack Obama auch nicht besser war. What about notwendige Kritik?

Neulich tippte ich eine kurze Statusmeldung in unserer allerliebstes Netzwerk ein. Irgendeinen Quatsch halt: »Mitten in einer internationalen Krise, ruft Donald Trump bei Twitter dazu auf, seinen Ex-Sprecher bei einer Tanz-Show zu unterstützen. Ich sags euch, wenn Heiko Maas seine Twitterei nicht langsam in den Griff kriegt, endet er genau so.« Exakt 17 Minuten später, einer der Kommentare, die ich besonders liebe: »Ich mag grundlegend […] keine Politiker aber wisst ihr noch, was der Obama alles getan hat als er Angriffskriege und mehr oder weniger gezielte Drohnenangriffe befohlen hat!!??«

04.11.2019 13:07:12 [Telepolis]
Blinde
Wer will schon klüger sein als der Markt? Katastrophenkapitalismus - Teil 2: Es muss nicht immer die rechtliche Grauzone sein, in der die Fundamente für die Verstärkung künftiger Klimakatastrophen gelegt werden. Der Markt kennt kein anderes Gesetz als das des höchstmöglichen Profits - und im neoliberalen Zeitalter bemühte sich die Politik, im Rahmen der berüchtigten Deregulierung der segensspendenden "unsichtbaren Hand" möglichst großen Spielraum zu verschaffen.

Dies etwa auf dem polnischen Immobilienmarkt, wo im Verlauf der wilden, neoliberalen Systemtransformation auch die Bauvorschriften massiv dereguliert worden sind.

04.11.2019 16:38:51 [Polit Platsch Quatsch]
Halali zum Hass: Honeckers Rache
Die "Tagesschau" immerhin versuchte, dem gemeinen Angriff des Friedrich Merz auf die amtierende Kanzlerin die Wucht zu nehmen. "Niederträchtig" sei die Attacke des Möchtegern-Kanzlerkandidaten, der das nicht ganz optimale Wahlergebnis der CDU in Thüringen genutzt hatte, die Unionsspitze um Angela Merkel für das rechte und rechtsradikale Parteikreise nicht befriedigende Abschneiden verantwortlich zu machen. Unzulässig sei es, in dieser Stunde der drohenden Unregierbarkeit eines der 16 Bundesländer offen Merkels Kanzlerschaft in Frage zu stellen, so Sabine Henkel vom ARD-Hauptstadtstudio, die Merz "verletzte Eitelkeit" als Motiv nachweisen konnte.
04.11.2019 16:57:43 [Telepolis]
Fridays for Future: Nicht mehr nur betroffen
Eine Ein-Punkt-Bewegung fängt an, Zusammenhänge herzustellen. Fridays for Future (FFF) war lange eine Art globaler Greta-Thunberg-Fanclub. Die Verehrung für die Lichtgestalt aus Schweden, das Bejubeln ihrer inhaltsarmen bis widersinnigen Publicity-Stunts und das aufgebrachte Niederschreien aller berechtigten Kritik am wuchernden Personenkult schien die Hauptaufgabe der Bewegung zu sein. Aber da FFF und Greta Thunberg sehr wohl ein wichtiges Grundanliegen hatten, konnte man immer gespannt sein, ob da noch was Besseres nachkommt. Und siehe da - es gibt zarte Anlässe zur Hoffnung.
04.11.2019 18:52:33 [Liberale Warte]
Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats
Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge.
04.11.2019 18:58:42 [Peds Ansichten]
Julian Assange und ein Mord auf Raten
Die Logik der Verlogenen lautet: Für Nestbeschmutzer gibt es kein humanitäres Recht. Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen. Nun ist es keinesfalls so, dass die Zerstörung des Julian Assange als Information nicht zugänglich sei.
05.11.2019 08:10:52 [Geolitico]
Identitätslinke Heilsgewissheiten
Die identitätslinke Ideologie ist eine Agenda der Spaltung. Ihre Protagonisten sind neoliberale Wortführer eines weltweiten Freihandels mit Arbeitskräften. Während Sandra Kostner vor allem in ihrem Impulstext das Thema relativ abstrakt abgehandelt hat, wird es in den „Repliken“ auf ihren Impulstext mit konkreten Beispielen bereichert.

So beleuchtet der Publizist Alexander Grau im Beitrag „Säkularisierung und Selbsterlösung. Die identitätslinke Läuterungsagenda als Religionsderivat“ einen Aspekt, der vielen Anhängern dieser politischen Richtung überhaupt nicht bewusst ist.

05.11.2019 09:46:02 [Polit Platsch Quatsch]
Merkel in Indien: Der Milliardenschwindel
Es war eine richtig gute Nachricht für mehr als eine Milliarde Inder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der größten Demokratie der Welt eine runde Milliarde Euro für grüne Verkehrsmittel versprochen! Mal eben so, bei einem Besuch vor Ort. Das Geld solle innerhalb der nächsten fünf Jahre in grüne Mobilität fließen, um den starken Smog in den indischen Städten zu reduzieren, meldeten deutsche Blätter.

Dabei wird niemandem etwas weggenommen, obwohl jeder Deutsche damit rein rechnerisch zwölf Euro für Indien spendiert. Zwölf Euro, was ist das schon! Die Bundesregierung hat gut gewirtschaftet!

05.11.2019 11:26:03 [Makadomo]
Kaum eine Chance auf Ende atomarer Bedrohung
Gorbatschows Warnung verhallt eher ungehört. Am 09. November gedenken viele Menschen besonders hierzulande dem Mauerfall vor 30 Jahren, wobei Michail Gorbatschow eine nicht unwesentliche Rolle spielte, die übertriebene Belobigung über den Dicken als unverhältnismäßig bezeichnet werden kann. Mit ein Anlaß für den inzwischen 88-jährigen ehemaligen sowjetischen Staatschef, vor einer „kolossalen“ Gefahr zu warnen.
05.11.2019 13:46:03 [Neuland Rebellen]
Morddrohungen
Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth sind ein erneutes Zeichen dafür, dass das Klima immer rauer wird. Die Reaktionen von Horst Seehofer & Co. allerdings stehen für Heuchelei und bewusste Passivität.
Ein kurzer Erfahrungsbericht.

Als ich auf einer Facebook-Seite mit recht hoher Reichweite einen Kommentar schrieb, kam der nicht sehr gut an. Das kommt vor. Ich hatte mich auf der Seite über ein Posting geärgert, das in meinen Augen offen hetzerisch war. Während der „Austausch“ mit dem ersten Kommentator im Rahmen des Üblichen auf Facebook lag, wusste der zweite genau, was er von mir zu halten hatte.

05.11.2019 13:51:52 [Polit Platsch Quatsch]
"Judaslohn": SPD-Star vor Rücktritt
Eben war er noch einer der heißesten Anwärter auf die halbe Führungsstelle bei der SPD - und jetzt steht Gesundheitsexperte Heino Lauterbach vielleicht vor einem Karriereknick, der den gebürtigen Dürener seine gute Ausgangsposition im Rennen um einen der immer knapper werdenden sozialdemokratischen Parlamentsplätze kosten könnte. Denn nachdem Lauterbach die Zugeständnisse der Bundesregierung bei Strafzahlungen für Krankenkassen als „Judaslohn“ bezeichnet hat, wollen Union, SPD und FDP im Bundestag das frühere Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zum Rücktritt drängen.
05.11.2019 15:32:26 [Telepolis]
4. November 1989: Die gescheiterte Revolution
Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar: Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag, protestierte ca. eine halbe Million Menschen in Ostberlin für eine sozialistische DDR. An diesem Tag war die DDR-Opposition auf der Straße. Es waren die Menschen, die gegen die autoritäre SED-Herrschaft die Prinzipien einforderten, die die DDR propagandistisch vor sich hertrug.
05.11.2019 18:46:39 [Meine Meinung meine Seite]
Genau so ist es
Wie wurde der damalige Innenminister Kickl doch attackiert, als er sich öffentlich zu sagen traute, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Und jüngst wurde vom Ex- Bundespräsidenten Fischer (ist er jetzt ein Ex oder ist er noch immer irgend ein amtlicher Würdenträger mit Büro, Dienstwagen, Bewachern und Personal auf Staatskosten?) dieser angebliche Fall wieder aufgewärmt und wegen dieses angeblichen Falles die Demokratie gefährdet gesehen.
05.11.2019 21:35:32 [Wolff]
Gewalt – geht gar nicht!
Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden. Dies auf einer Internetseite, die als Sprachrohr der sog. Linksextremisten gilt „Indymedia“, in einer Sprache, die von einer kalt-gewalttätigen Arroganz getränkt und nur noch Übelkeit verursacht.
06.11.2019 08:41:26 [Geolitico]
Moskaus Wunsch nach dem Mauerfall
In diesen Tagen jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die „Welt“ am 3. November 2019 ein Interview mit dem Ehrenbürger Berlins, Michail Gorbatschow, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und der 1989 dadurch möglich gewordenen deutschen Einheit geführt.[1] Es ist, diplomatisch gut verpackt, die Absage an die Erzählung von der friedlichen Revolution, so wie wir sie kennen.

Ein weiterer Anlass für dieses Gespräch dürfte die bevorstehende Öffnung der Archive in den Jahren 2020/2021 und die damit verbundene Deutungshoheit über die bisher geheim gehaltenen Dokumente sein.

06.11.2019 09:07:50 [M 7]
Für ein Lexikon der psychologischen Regierungs- und Meinungsführung
Tatsächlich leben wir in einer Zeit, in der Komplexität allgegenwärtig ist und folglich die Neigung, Komplexität herzustellen, vielen als eine Tugend gilt. Selbst bei den einfachsten Sachverhalten versuchen die gewieften Methodencracks unserer Tage, eine derartige Komplexität herzustellen, dass eine Entscheidung, wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist, in weite Ferne rückt. Denn eines ist gewiß. Je komplexer eine Sache, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen und damit umzugehen. Salopp ausgedrückt ist die Produktion von Komplexität zu einem Massensport geworden, an dem sich viele beteiligen, ohne die bitteren Konsequenzen vor Augen zu haben: Stillstand.
06.11.2019 10:52:23 [Konjunktion]
Es liegt allein an uns
Cui bono? Die Frage, die es gilt bei (fast) allem zu stellen.

Wem nutzt es? Wer profitiert von bestimmen (Groß-)Ereignissen? Wer hat einen Vorteil davon, wenn Kriege entstehen, Migrationsströme ausgelöst oder Sanktionen beschlossen werden?

Cui bono? Die Frage, die es gilt bei (fast) allem zu stellen.

Wenn wir auf die politischen und ökonomischen Entwicklungen blicken, Inkonsistenzen im Narrativ des Mainstreams und bei der Politkaste entdecken, kommen wir immer zum gleichen Ergebnis: es gibt eine Finanzelite, die eingebettet in der politischen (und damit ist nicht die klassische Regierungspolitik gemeint) und unternehmerischen Welt, die ihre eigene spezifische Ideologie und ihre gefährlichen Ziele verfolgt.

06.11.2019 10:56:00 [Makadomo]
Thüringer CDU auf äußerst fragwürdigem Kurs
Mohrings Taktiererei untragbar. Wer innerhalb der CDU die christlichen Werte über Bord schmeißt, begeht Verrat an der Partei. Das könnte man jetzt generell als Maßstab für diese Volkspartei ansetzen, dann erübrigt sich eigentlich jedwede weitere Diskussion, weil es unzählige Beispiele gibt, wo bei Christdemokraten, übrigens gleichwohl bei der CSU, ihr C im Parteinamen nicht mehr als würdig zu bezeichnen wäre.
06.11.2019 13:46:33 [Polit Platsch Quatsch]
Hamburger Wohnungsbauprogramm: Hoch hinaus
Sie sind bourgeois, sie schaden dem Klima mehr als jede andere Bauform, sie vereinzeln Menschen, führen zu Depressionen, Schulden und Streit an Grundstücksgrenzen. Einfamilienhäuser, im ehemaligen anderen deutschen Staat für eine kurze historische Zeitspanne bereits fast völlig "ausgemerzt" (Müntefering), haben trotz all der gesellschaftlichen Schäden, die sie anrichten, in den vergangenen Jahren ein Comeback erlebt. Immer mehr Menschen nutzen die von der EZB zu ganz anderen Zwecken auf ein rekordtief geschraubten Zinsen, um sich günstig bis über alle vier Ohren zu verschulden und die Zersiedlung und Versiegelung der letzten freien Restflächen im Land, in dem 82 Millionen Mneschen bis heute gut und gerne leben, weiter voranzutreiben.
06.11.2019 15:21:46 [Marco Gallina]
Die Radikalisierung der CDU
Der Rechtsextremismusforscher ist eine sonderbare Spezies: sie sieht die Polarisierung immer genau da, wo sie diese auch erwarten will. Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft: das ist das Werk von Rechten, die das gesellschaftliche Klima vergiften (wenn sie es denn gerade nicht leugnen). Viel weniger fällt ins Auge, dass der eigentliche Extremismus nicht die Ränder, sondern die sogenannte „Mitte“ erreicht hat, und zwar lange vor der Gründung einer Partei, die nicht als Aktion, sondern als Reaktion auf die etablierte Politikrichtung gegründet wurde. Sie ahnen es: nicht die AfD, sondern die CDU ist in Wirklichkeit der Brandbeschleuniger in dieser Republik.
06.11.2019 17:29:10 [Deliberation Daily]
Die Sanktionierung der langen Nasen im Urteil von Karlsruhe
Mit ihrem Urteil zu den umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen haben die obersten Richter des Landes einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine Debatte gesetzt, die so alt ist wie die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Darf der Staat auch dann arbeitsunwillige Sozialleistungsempfänger sanktionieren, wenn die Transfers des Staates gerade mal das Existenzminimum abdecken? Das dezidiert linke Lager bestehend aus der Linkspartei und den früheren Regierungsbeteiligten von den Grünen hatte dazu immer eine klare Haltung, die Schonung und Mäßigung gerade gegenüber jenen verlangten, welche das Solidarsystem ausnehmen.
07.11.2019 08:28:34 [OXI-Blog]
Klimapopulismus – ein Schimpfwort?
Klima- und Sozialpolitik werden oft als Gegensätze behandelt. Doch ohne eine populäre Klimapolitik, die ein besseres Leben für die große Mehrheit der Gesellschaft verspricht und dabei auch Gegner benennt, könnte die Klimabewegung wieder verpuffen. Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Sommerpause überraschend dafür plädierte, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzusenken, um Bahnfahren billiger zu machen, erntete er damit prompt den Vorwurf des Populismus. Der Vorwurf des »Klimapopulismus« wird häufig im Einklang mit Warnungen vor der kollektiven »Klimahysterie« oder der bevorstehenden »Öko-Diktatur« verwendet und ist vorwiegend in Kreisen der AfD und neu-rechten Netzwerken gebräuchlich.
07.11.2019 08:31:31 [Klaus Peter Krause]
Noch immer Lust am Sozialismus
Fall der Mauer vor dreißig Jahren am 9. November 1989. Das Ende des Sozialismus schien eingeläutet, in den einstigen Ostblockstaaten brachen die sozialistischen Regime zusammen und auseinander, allen voran das der Sowjetunion, die heute wieder Russland heißt. Das jahrzehntelange politische Experiment an lebenden Menschen ist eindrucksvoll gescheitert und hat Millionen von Toten auf dem Gewissen. Aber auch wenn sozialistische Regime noch so eindrucksvoll zusammenbrechen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir damit auch die Sozialismus-Idee los sind. Tot ist sie nie, sie ist immer nur scheintot. Unbelehrbare gibt es immer, auch Menschen, die mit dieser Idee nach Macht und Einfluss streben. Und Verführbare als ihre Opfer sind ebenfalls immer mit dabei.
07.11.2019 10:27:26 [Makadomo]
Wider der Verharmlosung von Rechtsextremismus
Ende der Zeit der SED-Romantik. Was haben wir in Jugendtagen nächtelang diskutiert, was denn der Sinn sei von Mao, Lenin, den Sozen und Co., während manch Unbehagen sich ausbreitete ob der angeblichen Glanzleistungen des real existierenden Sozialismus. Parallel die völlig berechtigte Kritik am Großkapitalismus, an einen neoliberalen Weg, den gerade die FDP mit stoischer Gelassenheit verfolgte. Dazwischen all die Hardliner, die gerne mit anarchistischen Phrasen aufwarteten, jedwede Staatsform ablehnten.
07.11.2019 13:12:00 [Polit Platsch Quatsch]
Morddrohungsverbot: "Schlag ihn tot, den Hund!"
Nach den Morddrohungen gegen die beiden früheren Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth will die Union eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus durchsetzen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kündigte an, man werde "nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird." Bei "Es" handelt es sich dabei um einen von den Meinungsfreiheitsschutzabteilungen beim Bundesblogampelamt (BBAA) entworfenen detaillierten Plan zum Ausbau eines eigenen deutschen Internets, in dem Bundesbehörden wie der Verfassungsschutz und der MAD es alles kontrollieren können. Nutzerinnen und Nutzer würden keinen Unterschied bemerken, hieß es von einem Sprecher.
07.11.2019 15:01:19 [Meine Meinung meine Seite]
Ein Rätsel
Die “Krone” stellt jetzt die Frage: “Was wurde aus dem ÖVP- Hacker?” Diese Frage ist berechtigt, denn seit dem Wahlkampf zur NR- Wahl ist viel Zeit vergangen und der Datenklau bei der ÖVP, “ganz zufällig” im Wahlkampf, hat der ÖVP sicher geschadet und außerdem war das der erste Vorfall dieser Art in der österreichischen Politik. Als der Datendiebstahl bemerkt wurde, wurde ja zuerst ein ÖVP- Insider als Täter vermutet. Politische Gegner der ÖVP dachten allerdings laut über einen selbst inszenierten Datendiebstahl nach oder auch darüber, dass es nur eine Behauptung der ÖVP ohne wahren Hintergrund sei.
07.11.2019 15:20:06 [Anti-Spiegel]
Verteidigungsministerin mit alter Forderung: „Germans to the front!“
AKK ist diese Tage nicht zu stoppen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass AKK mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert. Im Klartext: Wir sollen junge Deutsche in den Krieg schicken, um für unsere „Werte“ zu kämpfen? Wer eine andere Staatsform hat, der darf angegriffen werden, weil er unsere „Werte“ nicht teilt? Solche Töne gab es in Deutschland zuletzt vor vielen Jahrzehnten und das ist gar nicht gut ausgegangen, weder für Deutschland, noch für den Rest der Welt. Für „Werte“ kämpfen ist nichts anderes, als ein Kampf für eine Ideologie.
07.11.2019 16:58:54 [Recentr]
Darf der MI5 alles, ohne strafrechtliche Konsequenzen?
Der britische Geheimdienst MI5 erlaubt seinen Informanten seit Jahrzehnten illegal, schwere Verbrechen zu begehen, einschließlich Mord, Entführung und Folter, heißt es nun vor Gericht. Vier Menschenrechtsorganisationen ergreifen rechtliche Schritte gegen die britische Regierung wegen Richtlinien, von denen sie behaupten, dass sie “MI5-Agenten Verbrechen gestatten sollen” und Agenten schützen vor Strafverfolgung. Zu Beginn einer viertägigen Anhörung gestern in London sagte Ben Jaffey QC, dass es dem Sicherheitsdienst (MI5) gemäß der Richtlinie erlaubt ist, strafbares Verhalten für eine Vielzahl von Zwecken zu genehmigen, einschließlich aller Zwecke der nationalen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wohlergehens des Vereinigten Königreichs”.
07.11.2019 17:00:44 [Polit Platsch Quatsch]
Leipzig: Der Terror im Kleingedruckten
Es ist ein ganz besonderer Ort, dieses Leipzig. Ostdeutsch, aber links, eine rote Insel inmitten eines braunen Ozeans an uneinsichtiger Rechtshaberei, sticht die Stadt Goethes nicht nur unter den anderen ostdeutschen Hinterlassenschaften des Sozialismus hervor, weil sie dank des selbstverliehenen Titels "Hauptstadt der friedlichen Revolution" das Recht hat, seit Jahr und Tag über den Bau eines angemessen würdevollen Denkmals für die großartige Leistung des Herbst 1989 nachzudenken, zu diskutieren und zu streiten. Leipzig hat darüberhinaus auch eine Menge zu bieten.
07.11.2019 17:09:36 [Telepolis]
Auf-Reagan über Heiko Maas
Derzeit haben im politischen Berlin viele den Kaffee auf, weil Außenminister Heiko Maas die Verdienste des US-Präsidenten Ronald Reagan um die deutsche Wiedervereinigung nicht gepriesen habe. Diplomat Richard Grenell retweetete einen Tweet des Generals Hodges, der dies für Maas nachholte. Für das deutschsprachige Publikum soll hier ebenfalls eine angemessene Würdigung Reagans erfolgen. Um die Lebensleistung von Reagans Sicherheitspolitik fair zu beurteilen, muss man ihn an seinen Fähigkeiten messen. Auf diesem Gebiet war Reagans Interesse anfangs eher gering. So besuchte er nach seiner Wahl den Nationalen Sicherheitsrat, fragte, ob die Herren noch Drinks wollten, und ward dort nie wieder gesehen.
07.11.2019 18:46:15 [Prabels Blog]
Die Menschenrechtslüge
Das Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.


07.11.2019 18:56:13 [M 7]
ZDF: Kapriole oder Landesverrat?
Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen. Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.


07.11.2019 20:10:05 [Prabels Blog]
Merkels gefährliche Außenpolitik
Die Kanzlerin ist entsprechend ihrem Regierungshandeln eine überzeugte Unterstützerin des Islamischen Staats und der Moslembrüder. Das kann man aus vielen Puzzleteilchen ihrer Nahostpolitik mühe- und zweifellos rekonstruieren.

Zum Beispiel gab es die ungehinderte Ausreise von Hunderten oder gar Tausenden Kämpfern des IS aus Deutschland nach Syrien, die finanzielle Untertützung der Türkei, Waffenexporte in die Türkei, ungehinderte Geldüberweisungen aus Deutschland in den Nahen Osten, Duldung von Geldsammelstellen für die islamische Expansion und die Duldung der Verwendung von exotischen Sprachen in Moscheen. Um unerkannte Haßpredigten möglich zu machen.

07.11.2019 20:30:59 [Fliegende Bretter]
Provinz.
Woran merkt man eigentlich, dass man in der Provinz lebt? Ich behelfe mir immer so: Provinzstädte sind zuverlässig daran zu erkennen, dass sie um Himmels Willen keine sein wollen. Daher betreiben sie mitunter einigen Aufwand, um krampfhaft als megahippe, coole Metropolen zu erscheinen, in denen Tag und Nacht der Bär aber so was von steppt. Wenn nicht gerade der Papst boxt. Echten Weltstädten hingegen pflegt so was ziemlich egal zu sein. Kein New Yorker/Londoner/Tokioter/Berliner/… muss eigens daran erinnert werden bzw. muss sich selbst andauernd vergewissern, in einer Weltstadt zu leben. Wer das trotzdem nötig hat, outet sich zuverlässig als Tourist oder als Zugezogener. Schlimmstenfalls aus Schwaben.

08.11.2019 06:47:09 [Telepolis]
Die Machtelite
Wer sind eigentlich die Machteliten in einer Gesellschaft? Wer ist in der Lage, Geschichte zu machen und große politische Entscheidungen mitzuprägen?

Man kann die gehobenen Kreise auch als Angehörige einer obersten Gesellschaftsschicht auffassen, als eine Reihe von Gruppen, deren Mitglieder sich untereinander kennen, sich häufig gesellschaftlich und geschäftlich begegnen und deshalb bei ihren Entscheidungen aufeinander Rücksicht nehmen.

Dieser Auffassung entsprechend fühlt sich die Elite als der innere Kreis der oberen "Gesellschaftsschichten" und wird auch von anderen so angesehen.

08.11.2019 09:06:04 [Polit Platsch Quatsch]
E-Auto-Prämie: Der Herr Finanzminister macht sich schon wieder ein Geschenk
Der erste Angriff war schon ein Meisterstück politischer Propaganda, der zweite Schlag dan ein großer Wurf für die Kassen des Staates. Mehr als 50 Milliarden Mehreinnahmen wird das Klimapäckchen der großen Koalition dem Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2026 einbringen - ein Geniestreich, der vielleicht nicht die Welt retten wird, zumindest aber den Bundeshaushalt, den die Abschaffung des Solidaritätszuschlages anderenfalls zumindest kurzzeitig daran gehindert hätte, weiterhin doppelt so schnell zu wachsen wie die Erwerbseinkommen der Steuerzahler.
08.11.2019 11:27:39 [Makadomo]
Rüstungsausgaben im Fokus eines neu entbrannten GroKo-Streits
Kann sich eine SPD durchsetzen? Um gleich mal die Frage vorneweg zu beantworten, wohl eher nicht. Selbst wenn Olaf Scholz in seiner Rolle des Finanzministers derzeit auftrumpft, AKK Paroli bietet, beim Streit über Verteidigungsausgaben sie sabotiert. Das mag er gern, hatte er auch erfolgreich gen Ursula von der Leyen vollbracht. Doch die Lage spitzt sich stetig zu. Mit diesen USA und einer Nato, die Deutschland des öfteren angemahnt hat, doch die zwei Prozent Mehrausgaben endlich umzusetzen. Es allerdings daran erinnert, daß Schluß mit Friedensabsichten ist, weitere Kriege ohnehin vorprogrammiert sind.
08.11.2019 11:53:10 [Dushan Wegner]
Ich bin satt, also hat niemand Hunger
Wenn einige Würste schlecht sind, warnt man vor diesen, nicht vor ALLEN, wenn aber einige MEINUNGEN strafbar sind, wird Gefühl geschürt, ALLE negativen Gefühle (»Hass«) seien verboten. Ach, wäre die Freiheit den Deutschen nur halb so wichtig wie die Wurst! Von Zeit zu Zeit warnen die Behörden davor, diese oder jene Produkte zu kaufen. Letzten Monat etwa wurde davor gewarnt, eine ganz bestimmte im Hamburger Raum vertriebene Wurstmarke zu verzehren. Die Behörden tun es, um die Bevölkerung zu schützen? Wovor schützen? Bürger, die eine Wurst essen und dann tot umfallen, zahlen anschließend weniger Steuern, also ist es besser, wenn sie diese Wurst nicht essen, aber ich bin sicher, dass sich eine moralischere Begründung findet.
08.11.2019 11:55:00 [The Blog Cat]
Wie weit werden sie gehen?
CBS-News hat am Sonntag Abend einen weiteren Eimer Schmutzwasser für das Umsturz-Team bereitgestellt, mit einer Agitprop-Story über Maria Butina, einem ambitionierten russischen Fratz, die auf denkbar Publikums-wirksamste Art und Weise durch den amerikanischen NRA-Zirkus tingelte, um sich als berühmte Sexbombe zu präsentieren – just in dem Moment, als der US Deep State seine Fantasie verstärken wollte, dass – wie es Lesley Stahl formulierte – „Russland sich in unsere Wahlen eingemischt hat.“ Natürlich haben Frau Stahl und ihre windigen Produzenten die halbe Story weggelassen: Wie Maria Butina von ihrem FBI-Handler und zeitweiligen Freund Patrick Byrne (dem ehemaligen CEO von Overstock.com) manipuliert wurde.
08.11.2019 13:53:21 [Michael Sailers Blog]
Diskriminierung für alle!
Wenn eine Gesellschaft ein richtig schlimmes Problem hat, ist es immer erfreulich, ein anderes Problem zu finden, das sich scheinbar leichter lösen läßt. Und supertoll ist es, wenn man den Eindruck erwecken kann, mit diesem anderen Problem lasse sich das richtig schlimme Problem nebenbei gleich mitlösen!

Zum Beispiel ist im letzten halben Jahrhundert – seit der Durchsetzung der ersten jener neoliberalen „Reformen“, die seither unregelmäßig bis dauernd wie Erdbebenwellen über den Planeten rumpeln – öfter mal festgestellt worden, daß die Welt ungerecht ist und immer ungerechter wird.

08.11.2019 19:06:22 [Recentr]
AKK will die Wünsche ihrer französischen Hintermänner erfüllen
AKK will einen Nationalen Sicherheitsrat, anscheinend nach Vorbild der USA, das 2%-Ziel erreichen und sehr stark mit den Franzosen kooperieren. AKKs Karriere begann im Saarland, wo die Franzosen ihre Geheimdienstnetzwerke geknüpft hatten. Erst 2031 sollen 2% des BIP für die Bundeswehr ausgegeben werden, während Frankreich und Brüssel insgesamt immer mehr Gelder verwalten und immer mehr Kontrolle ausüben über die europäischen Streitkräfte. Während des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr Munition für 30 Tage. Jetzt ist man fast leer. Hauptsache, externe Berater werden mit Millionen Euro an Steuerzahlergeldern gefüttert und Generäle tragen ihre stolzen Uniformen.
09.11.2019 06:58:33 [ScienceFiles]
Ausgangspunkt Italien: Renaissance des Faschismus?
Die Medien in Deutschland melden, teils informativ, teils mit entsprechender Freude, dass Italien nach dem Willen seines neuen Bildungsministers Lorenzo Fioramonti vom Movimento 5 Stelle, das eigene Bildungssystem zum ersten Bildungssystem machen will, in dem Umwelt und Gesellschaft im Mittelpunkt des schulischen Lernens stehen. Mit anderen Worten, Lernen soll auf gesellschaftliche Nützlichkeit, auf die gesellschaftliche Rolle, die ein Individuum zu erfüllen haben soll und auf die richtige Art, im Einklang mit der Umwelt zu leben, ausgerichtet werden, anders macht es keinen Sinn, Gesellschaft und Umwelt in den Mittelpunkt des Lernens stellen zu wollen.
09.11.2019 11:29:08 [Peds Ansichten]
Die DDR und ihre Opfer
Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist.

Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin unterschied sich das System der DDR von dem der BRD, wenn wir das Handeln der Menschen im Einzelnen betrachten?


09.11.2019 13:58:26 [QPress]
Mein ganz persönlicher Mauerfall
Die Wende und der sogenannte Mauerfall vor drei Jahrzehnten sorgt bis heute für zwiespältige Gefühle und differente Betrachtungen. Der Spaltpilz keimte erste etwas später auf, nachdem die erste große Euphorie verflog. Er ist bis heute nicht gänzlich überwunden. Ebensowenig empfinden heute längst nicht alle Leute den Ablauf von damals als Segen. Rückblickend sind viele Abläufe im Zusammenhang mit dem Mauerfall einen zweiten und somit etwas distanzierteren Blick wert.
09.11.2019 15:09:40 [M 7]
1989: „Ich aß gerade eine Frikadelle…“
Seit der Antike haben sich diejenigen, die sich der Erziehung und Bildung von Menschen verschrieben hatten und die man zwischenzeitlich einmal Pädagogen nannte, Gedanken darüber gemacht, wann, wie und mit welchem Mitteln sie helfen konnten, dass sich das Individuum, die Gesellschaft und die Gattung weiterentwickeln konnten. Den großen Pädagogen kam es immer auf Menschenbildung und Freiheit an, nicht auf Zucht und Organisation. Folglich waren sie nicht missgestimmt über Fehler, die die ihnen Anvertrauten machten, denn das gehört zum Lernprozess dazu. Was sie alle grämte war jeweils der Umstand, wenn Menschen nicht das aus sich machten, was ihre Möglichkeiten ihnen boten. Wer unter seinen Möglichkeiten blieb, der erzürnte sie und ließ sie an ihren eigentlichen Fähigkeiten zweifeln.
09.11.2019 16:46:11 [Blauer Bote]
Bataillon Asow, Aidar, Donbass und co
Rechtsextreme Milizen kämpfen seit 2014 im Osten der Ukraine, als Hilfstruppe von EU, USA und NATO. Die Qualitätsmedien nennen sie seit Jahren sehr überwiegend „Freiwillige“ – als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre. Keiner hat diese Personen gezwungen, zum Töten und Vergewaltigen an die „russische Front“ zu gehen und in den Naziregimentern „den weißen Mann“ zu verteidigen. Die meisten dieser Kämpfer sind zwar aus der Ukraine, aber auch aus ganz Europa kommen tausende. Sehr selten – fast überwiegend am Anfang des Ukraine-Krieges im ersten Halbjahr 2014 – konnte man davon auch in den Qualitätsmedien lesen.
09.11.2019 18:19:41 [Neuland Rebellen]
CO2: Die Beschränkung der Moral
Die Frage nach der Moral, nach gerechten Strukturen, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Generationen von Denkern rätselten, wie man ein moralisches Leben innerhalb einer moralischen Gesellschaft führen könne – um letztlich die Fragen aller Fragen zu stellen: Wann ist denn überhaupt etwas moralisch einwandfrei, wann ist es gerecht? Darüber brütete auch Immanuel Kant endlos; ohne Kniffe, Tricks und Spekulationen (Stichwort: »apriorische Sittlichkeit«) war auch für ihn Ethik nicht praktizierbar.

Selbst John Rawls musste sich hierzu noch ordentlich verbiegen.

09.11.2019 19:36:51 [Blauer Bote]
Rechtsextreme mit Maschinengewehren
Sie heißen Asow, Aidar oder Donbass: Die Bataillone Rechtsradikaler, die mit Hakenkreuzflaggen, Maschinengewehren und Panzern bewaffnet Jagd auf „Russen“ machen, wie sie die russischsprachige Minderheit in der Ukraine nennen. Formell unterstehen die Nazibanden dem ukrainischen Innenministerium als sogenannte „Nationalgarde“. Nach ukrainischen Angaben, weitergereicht vom Print-Spiegel, kämpfen auch mindestens 2500 Neonazis aus ganz Europa an der „russischen Front“ in der Ostukraine. Und diese „Nationalgarde“ nimmt auch ganz offiziell an NATO-Manövern teil.
09.11.2019 19:38:12 [ZG Blog]
Whataboutism
In der Politikwissenschaft gibt es eine wissenschaftlich anerkannte und weitverbreitete Methode: die Komparatistik oder vergleichende Politikfeldanalyse. In allen Bereichen von der politischen Theorie, der Wahlforschung, der politischen Systeme, der Medien‐, Bildungs‐ oder Umweltpolitik bis zur internationalen Politik, spielt der analytische Vergleich eine immanent wichtige Rolle. Wer aber nun Strukturen, Berichterstattungen, Wertungen, Präsidenten, Regierungsformen oder politische Fakten miteinander vergleicht, die nicht in das eigene ideologische Narrativ und/oder Wertesystem passen bzw. über die man einfach nicht sprechen will, dem wird als Totschlagargument »whataboutism« vorgeworfen.
10.11.2019 07:06:24 [Schelmenstreich]
30 Jahre Mauerfall – Die Honigfrauen im Westen
Ich habe den Mauerfall vor 30 Jahren in Berlin live erlebt und den ‘Grenzübertritt’ früh morgens um 3.00 Uhr vollzogen. Irre, wie ich am Brandenburger Tor einen Grenzsoldaten fragte, wie ich zum Kudamm komme. Immer an der Mauer lang und dann am CheckPoint Charly rüber, lautete die Antwort. “Wahnsinn!” war das Wort dieser Nacht.

Für mich kam der Mauerfall zum idealen Zeitpunkt. Ich konnte im geeinten Deutschland studieren und die komplette Welt bereisen.

10.11.2019 10:57:28 [Polit Platsch Quatsch]
Rein ins DDR-Vergnügen: Mauerpark mit Schießbefehl
Er hat die erfolgreiche Fastfood-Gourmet-Kette Hot Bird gegründet, sich für ein Tempo-30-Verbot auf deutschen Autobahnen eingesetzt und ein Vorzeigeheim für Hilfesuchende im Harz gegründet, das selbst Til Schweigers große Pläne in den Schatten stellte. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Feiern zum Jubiläum des Mauerfalls hat sich Reinhold Herger, geboren als Sohn eines Grenztruppenoffiziers der DDR und in der Nachwendezeit als Geschäftsmann überaus erfolgreich, mit neuen aufsehenerregenden Plänen zurückgemeldet.
10.11.2019 10:59:06 [Heise]
Von halben Jahrhunderten und anderen Jahrhundertereignissen.
Vor dreißig Jahren standen zigtausende von Menschen auf der Mauer, die Ost- und Westdeutschland trennte. Das hielt die Mauer nicht aus und so sprechen wir heute vom Mauerfall. Der machtvolle Antifaschismus aus dem Osten siegte und so sprechen wir heute von der Fahrerlaubnis mit all ihren Klassen, während der westdeutsche Führerschein mit seiner Erinnerung an den Führer den Nieten mit Hundekrawatten überlassen bleibt, die zwanghafte ihre Herrschafts- und Zersetzungsphantasien ausleben. So sieht halt Meinungsfreiheit aus.
10.11.2019 15:45:05 [Tichys Einblick]
Merkels neue Mauer – und wie sie unser Land spaltet
30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland wieder zweigeteilt – in Folge eines gigantischen politischen Betrugs. Die Kanzlerin hat unsere Demokratie zersetzt und unsere Staatlichkeit privatisiert. Eine neue, unsichtbare Mauer durchzieht unser Land. Die Frontlinie verläuft nicht mehr (nur) zwischen Ost und West – sondern in den Köpfen. Sie geht durch Familien, entfremdet Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen. An der neuen Mauer wird nicht mehr mit Waffen geschossen, sondern mit Ausgrenzung, Hass, Diffamierung und Ideologie. Sehr scharf. Die neue Mauer kostet – zumindest noch – keine Menschenleben.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (64)
01.11.2019 06:56:48 [Neuland Rebellen]
Die Pflicht zur Faulheit
Im Süden des Landes ist heute Feiertag. Das ist nicht etwa dekadent – nein, das ist im Grunde die Lösung, dieses nervöse Land, diesen nervösen Planeten wieder in die Spur zu lenken. Weniger tun, weniger arbeiten, weniger einkaufen – mehr Faulheit: Das wäre mal was. Im Großteil der Republik läuft es heute, wie es jeden Tag läuft. Arbeitssam. Shoppesk. Ja, stressig, laut und nervös geht es zu. Der eine will von West nach Ost, den anderen drängt es vom Süden in den Norden. Unterwegs zu sein ist Lebensmodell. Wir fahren weiter und länger denn je zur Arbeit und wir schlafen, so sagt es jedenfalls die WHO, viel weniger als noch vor zwei Jahrzehnten. Angeblich eine ganze Stunde weniger pro Nacht.
01.11.2019 09:07:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Verbot der Leiharbeit in der Pflege
Ein Teil der Pflegekräfte „flieht“ in die Leiharbeit, Betreiber von Kliniken und Pflegeheimen sind sauer und die Berliner Gesundheitssenatorin will Leiharbeit in der Pflege verbieten? Ein Lehrstück. Seit Monaten wird in der Berichterstattung zuweilen der Eindruck erweckt, als wenn Heerscharen von Pflegekräften die Stammbelegschaften der Pflegeheime und Pflegedienste verlassen und bei Leiharbeitsfirmen anheuern. Das irritiert viele Beobachter der Szenerie, denn mit Leiharbeit haben die meisten Menschen ganz andere Dinge verbunden: Lohndumping, hohes Entlassungsrisiko, schlechtere Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte oder Gewinne von Leiharbeitsfirmen aus dem Handel mit menschlicher Arbeitskraft.
01.11.2019 13:15:20 [Golem]
Amazon-Beschäftigte streiken für bessere Arbeitsbedingungen
Um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, sind Amazon-Beschäftigte am Standort Bad Hersfeld im Nordosten Hessens in den Ausstand getreten. Das gab die Gewerkschaft Verdi bekannt. Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke erklärte, am frühen Morgen hätten 200 und 300 Menschen die Arbeit niederlegt. Im Verlauf des Tages würden 500 Streikende erwartet. Der Streik begann in der Nacht und endet mit der Nachtschicht zu Samstag.
01.11.2019 13:46:43 [Blickpunkt WiSo]
»So gelingt der Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung«
Gewerkschaftstag beschließt rentenpolitische Programmatik der IG Metall: So gelingt der Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

Vom 06. bis 12. Oktober fand der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Das Thema Alterssicherung war mit 110 beratenen Anträgen eines der Topthemen bei den knapp 500 Delegierten. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erläutert die neue Beschlusslage zum Thema Alterssicherung und spricht über die geplante Fortsetzung der Rentenkampagne der IG Metall.

Wie erklärst du dir das enorme Interesse und hohe Engagement der Delegierten beim Thema Alterssicherung?

01.11.2019 17:30:25 [IAB-Forum]
Vier Jahre gesetzlicher Mindestlohn
Die wichtigsten Forschungsbefunde im Überblick. Insgesamt waren vier Millionen beziehungsweise 11,3 Prozent aller Beschäftigten von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Denn deren Lohnniveau lag vor der Reform noch unterhalb des 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Dabei war der prozentuale Anteil im Osten mit 20,7 Prozent weitaus höher als im Westen mit 9,3 Prozent. Unter Ökonomen besteht Einigkeit, dass deren Stundenlöhne dank des Mindestlohns beträchtlich gestiegen sind. Zwischen 2014 und 2016 – in der Zeit also, in welcher der Mindestlohn in Kraft trat – lag dieser Zuwachs für die betroffenen Beschäftigten laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Mindestlohnkommission im Schnitt bei rund 14 Prozent.
01.11.2019 19:46:56 [Der Freitag]
Dumping: Zu nah an der Null
Die Lufthansa will ihr Catering verkaufen. Dessen US-Angestellte arbeiten für Hungerlöhne. Tausende von Lufthansa-Beschäftigten in den USA arbeiten zu Armutslöhnen und unter Bedingungen, die in Europa unvorstellbar wären. Das geht aus einer Mitte Oktober von der Internationalen Transportarbeiterföderation und der US-Gewerkschaft Unite Here veröffentlichten Studie über die Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs hervor. Die Veröffentlichung kommt für die Airline zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Lufthansa versucht seit Frühjahr, ihre Tochter zu verkaufen.
01.11.2019 21:31:18 [Humanistischer Pressedienst]
Unsicherheit, Hass und kaputte Diskurse
Ich habe mich damals entschieden nach Deutschland zu kommen, weil ich Sicherheit suchte. Ich wollte weit weg sein von Hass, Nationalismus und Gewalt, in meinem Gepäck war die Hoffnung auf eine bessere Zukunft! Mit der Zeit und trotz der Anfangsschwierigkeiten begeisterte ich mich hier für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz! Ich reflektierte über meine Kultur, meine Biographie und über religiösen Dogmen. Ich fand in Deutschland Familie und Beruf, Anerkennung und die Möglichkeit mitzugestalten! Ich kritisiere und werde kritisiert, setze mich für kritisches Denken und Hinterfragen ein.
02.11.2019 06:36:37 [Kontrast]
Armut macht Kinder krank und traurig
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Dennoch sind mehr als 300.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Sie sind öfter krank, häufiger übergewichtig und leiden unter psychischen Problemen, wie eine aktuelle Umfrage unter Ärztinnen und Ärzten zeigt. Armut in der Kindheit verkürzt auch die spätere Lebenserwartung. ÄrztInnen wünschen sich daher, mehr kostenlose Gesundheits- und Sportangebote und gesundes Essen an Schulen. Eine Kinder-Grundsicherung könnte 2 von 3 Kinder aus der Armut holen!
02.11.2019 11:12:16 [Die Freiheitsliebe]
Stress auf dem Lehrplan
Ob durch Depressionen oder Panikattacken. Immer mehr junge Menschen leiden unter Stress. Schaut man sich an, wie Leistungsdruck und Anforderungen für Lernende steigen und wie die soziale Herkunft viele Kinder und Jugendliche einschränkt, verwundert dies nicht, es ist aber alarmierend. Bereits im Kindergarten zählt es heute, sich zu beweisen und mit vielen Fähigkeiten zu glänzen. Und das Angebot steigt stetig: Englisch, Rechnen oder Physik steht auf dem Plan. Sicherlich steht es Eltern frei, diese Angebote anzunehmen. Doch die ständige Angst, das eigene Kind bliebe auf der Strecke, wenn es nicht möglichst früh beginnt, sich Kompetenzen anzueignen, bestimmt die Entscheidung vieler Eltern massiv.
02.11.2019 16:40:49 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die unsichtbare Macht
Großer Erfolg für Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Der Streik in der Gebäudereinigung hat ein überraschend schnelles Ergebnis gefunden. Sie kommen meist dann, wenn alle anderen schon weg sind oder noch nicht da waren. Sie sorgen dafür, dass die Räume, Toiletten, Fenster und Kantinen sauber sind. Und sie sind überall, in der Produktion, in Rathäusern, in Schulen, in Krankenhäusern, an Flughäfen. Ohne sie würde nichts laufen und dennoch landet bei ihnen fast nichts. Die 650.000 Arbeiter in der Gebäudereinigung verdienen gerade mal 10,56 Euro die Stunde, ab Januar in Ost und West 10,80 Euro. Meist arbeiten sie in Teilzeit, viele sind Frauen, oft mit Migrationshintergrund.
02.11.2019 21:48:48 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften
„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen.

Das 1966 von Burhan Öngören gegründete Familienunternehmen wird seit 2004 von seinem Neffen Ahmet Emre Eden als Geschäftsführer geleitet. Er führt seitdem die Geschäfte seines Onkels in dessen Sinne weiter.

02.11.2019 21:59:14 [Unsere Zeit]
Rente mit 70: Kürzungsprogramm für Jüngere
Unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit bläst die Bundesbank erneut zum Angriff auf die gesetzliche Rente und plädiert für ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren. Im Auftrag der Profiteure von Banken, Unternehmen und Versicherungen hat sie es auf das Geld der Noch-Nicht-Rentner abgesehen. Mit der Meldung, dass es „immer weniger Beitragszahlende und immer mehr Rentnerinnen und Rentner“ gebe, versucht sie, Panik zu schüren. Die gesetzliche Rente sei nur mit längerer Lebensarbeitszeit zu retten. So sollen Noch-Nicht-Rentner in eine private Versicherung gehetzt und gleichzeitig die Lohnkosten der Arbeitgeber geschont, vielleicht sogar gesenkt werden.
03.11.2019 09:27:45 [Tacheles e.V.]
Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil zu den Hartz IV–Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 zur Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen. Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte.
03.11.2019 11:40:35 [Tagesschau]
Gesetz zur Intensivpflege: "Ich will selbst entscheiden, wie ich lebe"
Verena Wieser ist von der Schulter abwärts gelähmt und wird liebevoll zu Hause betreut. Durch ein geplantes Gesetz muss sie womöglich in ein Heim. "Dann würde ich lieber sterben", sagt sie im tagesschau.de-Interview.

Tagesschau.de: Welche Erkrankung beziehungsweise Behinderung haben Sie?

Verena Wieser: Ich habe eigentlich einen angeborenen Herzfehler und bei einer der dadurch notwendigen Operationen ist etwas schief gelaufen. Eine Einblutung drückte auf das Rückenmark und wurde zu spät entfernt.

03.11.2019 11:42:39 [Sozialismus]
Der DGB in Zeiten des Umbruchs
»Gewerkschaften sind im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie in ihrer Gründungsphase. Es geht darum, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen«, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Und die Bundeskanzlerin sekundierte ihm auf dem Festakt zum 70. Jubiläum des DGB in Berlin.

In ihrer Festrede lobte sie die staatsentlastende Funktion von Tarifverträgen und warb für eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Es müsse darüber debattiert werden, mit welchen Anreizen Firmen dazu gebracht werden könnten, die Möglichkeiten der Tarifbindung zu nutzen.

03.11.2019 13:39:15 [Deutschlandfunk]
Obdachlosigkeit im Winter
Die kalte Jahreszeit ist da. Für Menschen ohne Wohnung ist der Winter schlimm. Viele Berliner Restaurants versuchen zu helfen, indem sie Suppen für einen Euro mehr verkaufen – und diese Mehreinnahmen der Berliner Tafel spenden. Die Aktion, die ursprünglich aus Österreich kommt, macht langsam Schule. In dem kleinen gemütlichen Hofcafé Mutter Fourage in Berlin Wannsee kostet die Kürbiscremesuppe mit Kokosmilch, frischem Koriander und Limette ab heute 7,50 Euro, der grüne Erbseneintopf mit Räuchertofu, genauso wie der Eintopf mit Wirsing und weißen Bohnen jeweils 8 Euro. Das ist bei jeder Suppe ein Euro mehr als normalerweise – und das hat seinen Sinn, sagt Sabine Werth von der Berliner Tafel, die die Idee dazu hatte.
03.11.2019 15:24:50 [Egon W. Kreutzer]
Monatsbericht Arbeitsplatzvernichtung Oktober 2019
Über 65.000 Jobs weniger. Die am 21. September 2019 neu aufgesetzte Statistik der Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland, in welcher die Nachrichten über erfolgten, bzw. bevorstehenden Stellenabbau erfasst werden, unabhängig davon, ob Arbeitsplätze wegen gesetzlicher Vorgaben (Kohle-Ausstieg), Auftragsmangel oder Insolvenz wegfallen, weist für den Oktober 2019 den Abbau von 65.113 Stellen nach. Der Stellenabbau im Energiesektor ist im Oktober stark zurückgegangen. Aufgrund des ins Stocken gekommenen Ausbaus der Windenergie kann hier aber noch nicht Entwarnung gegeben werden.
03.11.2019 18:20:40 [Gewerkschaftsforum]
Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt
Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, sondern für die Allgemeinheit – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen.
03.11.2019 18:31:11 [Kontext Wochenzeitung]
Es geht um die Existenz
Massiver Stellenabbau bei Bosch: Allein in Schwäbisch Gmünd will der Autozulieferer rund ein Fünftel der Arbeitsplätze streichen. Betriebsrat und IG Metall sehen schwere Versäumnisse beim Management.

Die Firma Bosch beschäftigt weltweit rund 410 000 Menschen, in Deutschland sind es 140 000 Frauen und Männer. Noch. Vorige Woche kündigte Bosch Stellenstreichungen an: Erst erklärte das Traditionsunternehmen, dass in Feuerbach und Schwieberdingen 1600 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Ein paar Tage später legte es nach: Bei der Robert Bosch Automotive Steering GmbH (Bosch AS) in Schwäbisch Gmünd, wo etwa 5200 Beschäftigte Lenksysteme für Autos entwickeln und bauen, sollen 1000 Stellen gestrichen werden.

03.11.2019 18:32:56 [Gegen Hartz]
Hartz IV und Sanktionen: Vom Sinn und Unsinn angeblich erzieherischer Mittel
Am kommendem Dienstag ist es soweit: 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen “Sanktionen im SGB II” statt. Nun wird sich der “Geist” hinter Hartz IV zeigen und es wird sich offenbaren, ob Deutschland (noch) ein Sozialstaat ist, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, oder ob die staatsbürgerlichen und Menschrechte davon abhängen, ob und wie viel Profit ein Mensch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bringt.
03.11.2019 19:57:19 [Frankfurter Rundschau]
Steht Hartz IV vor dem Aus?
Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionspraxis entscheidet über das Schicksal des Arbeitsmarktregimes. Am 5. November verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen, die Jobcenter bisher verhängen, wenn Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen entweder Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen begehen. Nimmt man einen vom Jobcenter anberaumten Termin nicht wahr, werden zehn Prozent der Geldleistung für drei Monate gestrichen. Zu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren.
04.11.2019 06:46:00 [Der Freitag]
Sterben: „Es muss möglich sein in diesem Land“
Ein einziges Kinderhospiz gibt es in Rumänien. Aller gesellschaftlicher Ignoranz zum Trotz. Nicht nur deshalb ist die Arbeit dort Schwerstarbeit. Alina ist ein zartes Geschöpf. Sie ist vier Jahre alt und wiegt vier Kilo. Sie wirkt winzig in dem Kinderbettchen aus hellem Holz, zugedeckt mit einer farbenfrohen Decke. Alina hat helle Haut, rötlich blonde Haare und schaut neugierig um sich. Anfassen kann man das Mädchen nicht, denn dann weint es. Alina hat einen Gendefekt. Ihre Eltern waren Geschwister.

Alina wird sterben. Sie lebt im einzigen Kinderhospiz Rumäniens. Mit ihr im Zimmer ist Alexandra, sechs Jahre alt. Ohne Geräte, die sie beatmen und ihren Schleim aus Hals und Lunge saugen, ist sie nicht lebensfähig.

04.11.2019 06:53:43 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bundesweite «Konferenz Betriebsräte im Visier»
Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen. Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.

Mit «Verdachtskündigungen», Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfelds wird zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vorgegangen.

04.11.2019 11:03:00 [Deliberation Daily]
Wer ist schuld am Erstarken der Rechten?
Mit Entsetzen mussten wir am letzten Wochenende zum wiederholten Male zuschauen, wie eine Nazi-Partei mit einem massiven Stimmenzugewinn als eine der stärksten Fraktionen in einen Landtag in Deutschlands Osten gewählt wurde. Erneut ist ein Parlament politisch paralysiert. Regierungsbildungen erfordern immer absurdere Parteikombinationen. Die politische Landschaft ist fragmentiert. Volksparteien sterben. Wer die Mitte ist, darüber wird in diesem Blog heftig gestritten. Einig sind wir uns darin, dass sie kleiner wird.
04.11.2019 11:22:42 [NachDenkSeiten]
Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald
Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro.
04.11.2019 13:21:02 [Der Freitag]
Sozialpolitik: „Hier hast du was zu trinken“
Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden. Es gab eine Zeit, da diffamierten ranghohe Politiker die Armen im Land als „Parasiten“. Wer nun meint, das könne nur im vorletzten Jahrhundert oder während der Nazi-Barbarei geschehen sein, der liegt komplett daneben. Im Sommer 2005 verbreitete Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
04.11.2019 17:01:35 [Der Freitag]
Hartz IV: Arme sind keine Feinde
Am kommenden Dienstag ist es so weit: Am 5. November wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die „Hartz-IV“-Sanktionen und deren Verfassungsmäßigkeit verkünden. Die „Hartz IV“-Reform trat vor 15 Jahren in Kraft. Anstelle der Arbeitslosenhilfe wurde eine neue Sozialleistung geschaffen, die im Gesetz „Arbeitslosengeld II“ – kurz ALG II – heißt, aber bald nur noch „Hartz IV“ genannt wurde. In der öffentlichen Diskussion ist „Hartz IV“ untrennbar mit dem Sanktionsregime verbunden, das mit der Reform geschaffen wurde. Wer nicht pariert, kriegt keine Stütze – darum geht es im Kern.
05.11.2019 06:36:24 [A&W-Blog]
EU-Nachbarn: kaum Lohnannäherung trotz Reallohnsteigerungen
Die Situation für Arbeitnehmer am Westbalkan, in Moldau und der Ukraine ist nach wie vor schwierig. Die Reallöhne sind zwar in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als in Österreich, doch trotzdem gab es nur wenig Annäherung an das österreichische Lohnniveau, gemessen an der Kaufkraft. Trotz jüngster Rückgänge bleibt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Ihre Verhandlungsmacht hat sich kaum verbessert, und der kollektivvertragliche Abdeckungsgrad schwindet weiter. Die Region wird auch in Zukunft von starker Abwanderung der Jungen geprägt sein.
05.11.2019 06:57:01 [Neues Deutschland]
Kinderarmut noch höher als Erwachsenenarmut
Kinder in Deutschland sind einer Studie zufolge deutlich häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. In allen 16 Bundesländern übersteige die Armutsquote bei Kindern jene der Erwachsenen, heißt es in einer am Montag vorgelegten aktuellen Auswertung des Deutschen Kinderhilfswerks. Dabei gebe es große regionale Unterschiede: In der Hälfte der Länder stieg die Kinderarmut in den vergangenen zehn Jahren stärker als die der Erwachsenen, in der anderen Hälfte war die Entwicklung genau andersherum.
05.11.2019 09:44:41 [Neues Deutschland]
DGB: Unwürdiges Geschacher um Grundrente
Die Rente wird alle paar Jahre zu einem Schicksalsthema der Bundesregierung - egal, welche Koalition gerade regiert. Nachdem die Große Koalition ihre x-te Runde zum Thema Grundrente, die eigentlich am Montagabend staffinden sollte, um eine Woche auf den kommenden Sonntag verschob, wurde der Weiterbestand der Großen Koalition in manchen Äußerungen hörbar in Zweifel gezogen. »Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF.
05.11.2019 09:51:31 [Der Freitag]
Die Altersarmut bleibt
Union und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Schillernde Begriffe gab es bisher zuhauf. Mit der Solidarrente machte die SPD 2012 den Aufschlag, Ursula von der Leyen als damalige Arbeitsministerin konterte mit der Zuschussrente; 2013 kürte die Große Koalition den Begriff der Lebensleistungsrente, während die Grünen die steuerfinanzierte Garantierente in Umlauf brachten und die Linke wiederum versuchte, die solidarische Mindestrente aufs Podest zu hieven. Sollten Sie nun verwirrt sein und die konkreten Inhalte dieser Konzepte durcheinanderwerfen, vergessen Sie’s.
05.11.2019 11:48:30 [Junge Welt]
Rentner in Geiselhaft
Der lange inszeniert wirkende Streit der Regierungsparteien um die Grundrente wird ernster. Die SPD, scheint es, kann sich nicht entscheiden, ob sie wie üblich rechtzeitig umfallen oder diese Gelegenheit nutzen soll, um unter günstigen Bedingungen aus der Koalition mit CDU und CSU auszusteigen. Ein für Montag abend geplantes Spitzentreffen, bei dem eine Einigung verkündet werden sollte, wurde am Sonntag überraschend um eine Woche auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit.
05.11.2019 12:00:57 [TauBlog]
Grundrechte dulden keinen Aufschub
Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.
05.11.2019 13:50:19 [Der Freitag]
Hartz-IV-Sanktionen: Ein existenzieller Erfolg
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht. Wenn die Justiz die Bevölkerung vor der Politik schützen muss, dann ist etwas faul im Sozialstaate Deutschland. Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen bei Hartz IV in ihrer bestehenden Form verteidigt: „Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Sonst wäre das ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
05.11.2019 19:09:43 [Sciencefiles]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit überfällig - Amadeu-Antonio-Stiftung macht Parteipolitik
Ein Verein, der politische Zwecke dadurch erreichen wolle, dass er die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen suche, verfolge keinen gemeinnützigen Sinn im Sinne von § 52 AO, so der Bundesfinanzhofs. Eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung sei nur zulässig, wenn sie notwendig sei, um einen der Zwecke, die unter § 52 Abs. 2 genannt sind, also Unfallverhütung oder Altenhilfe oder Jugendhilfe oder Entwicklungshilfe oder Heimatpflege usw. zu verfolgen.
05.11.2019 21:30:42 [Idea]
Neues Großklinikum will keine Abtreibungen vornehmen
In dem geplanten „Malteser Diako Klinikum“ in Flensburg sollen Abtreibungen nur in Notfällen durchgeführt werden, etwa bei Lebensgefahr für die Mutter. Das sagte der Geschäftsführer des katholischen St. Franziskus-Hospitals in Flensburg, Klaus Deitmaring, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
06.11.2019 06:53:46 [Untergrund-Blättle]
Lohnarbeit und Arbeitskraft: Geld oder Leben
Entweder rückst du dein Geld raus oder lässt dir dein Leben nehmen. Ich würde das Geld geben und das Leben behalten. Und ich kenne die Statistiken dazu nicht, behaupte aber, dass es den meisten so geht wie mir.

Wie dieser Überfall funktioniert unsere Gesellschaft: man gibt Geld für Leben. Dieses Prinzip hat sich auf der ganzen Welt durchgesetzt, auch wenn es nicht besonders gut funktioniert. Die Möglichkeiten, an Geld zu gelangen, um es für Leben einzutauschen, sind rund um den Globus sehr ungleich verteilt.

06.11.2019 11:31:03 [A&W-Blog]
Mit Marie Jahoda Entwicklungen in der Arbeitswelt analysieren
Der Zwölf-Stunden-Tag, die Zunahme prekärer Dienstverhältnisse oder die Digitalisierung stehen beispielhaft für grobe Veränderungen in der Arbeitswelt. Marie Jahoda, eine in Wien geborene Sozialforscherin (1907-2001), wurde vor allem als Ko-Autorin der Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ bekannt. Aber ihre Thesen zur sozialpsychologischen Bedeutung von Arbeit helfen uns im aktuellen Diskurs zu Arbeit und Beschäftigung, gegenwärtige Entwicklungen besser zu verstehen. Vor wenigen Tagen ist ein neuer Sammelband mit einer Auswahl von Aufsätzen, Essays und Reden Marie Jahodas erschienen.
06.11.2019 13:51:07 [Junge Welt]
Sanktionsregime: 15 Jahre Verfassungsbruch
Offiziell ist Hartz IV als physisches und soziokulturelles Existenzminimum deklariert. Doch Jahr für Jahr kürzen Jobcenter einigen hunderttausend Leistungsbeziehern eben dieses. Die Gründe sind oft banal: Jemand hat einen Termin vergessen, konnte nur fünf statt zehn Bewerbungen nachweisen oder hat das dritte Bewerbungstraining abgebrochen. Monatlich waren etwa 7.000 Menschen nach einer wiederholten »Pflichtverletzung« sogar von einer Vollsanktion betroffen: kein Geld zum Leben, keine Miete, keine Beiträge zur Krankenversicherung, maximal Essensgutscheine.
06.11.2019 15:42:59 [Junge Welt]
Ausbeutung in Down Under: Systematischer Lohnraub
Australiens konservative Kräfte, die seit Jahren die Regierung stellen, sind nicht besonders mitfühlend, wenn es um die Rechte abhängig Beschäftigter geht. Doch selbst Justiz- und Arbeitsminister Christian Porter prüft derzeit, ob nicht künftig besonders systematische Fälle von Lohnraub durch Unternehmen mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden sollen. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, in denen Angestellten über Jahre hinweg zuwenig Lohn ausgezahlt wurde.

Aktuell geht es um Franchisenehmer des Imbisskonzerns Subway.

06.11.2019 17:16:59 [Junge Welt]
Risse im Sanktionsregime
Gnade vor Unrecht: Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht mit Strafen überzogen werden dürfen, die das Existenzminimum bedrohen. Erwerbslosen darf künftig nicht mehr als 30 Prozent der ihnen zustehenden Bezüge gekürzt werden. Schluss ist mit der Methode, den Betroffenen sämtliche Sozialbezüge zu verwehren. Ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für Millionen Menschen, die dem Sanktionsregime ausgesetzt sind. Doch beseitigt ist das System zur Züchtigung Erwerbsloser immer noch nicht.
06.11.2019 19:11:50 [TauBlog]
Der Unsinn mit dem Fördern und Fordern
Die Kommentierung des jüngsten Urteils der Karlsruher Richter zur Sanktionspraxis nach dem SGB II ist belustigend. Da wird erleichtert zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht immerhin das Prinzip des Förderns und Forderns anerkannt habe. Schließlich wäre diese, offenbar sehr heilige Konstruktion, bei der es auch um viele Steuergelder gehe, wie immer betont wird, nicht mehr haltbar, wenn es keinerlei Sanktionsandrohung mehr gebe. Das ist richtig, nur warum sollte das von irgendeiner Bedeutung sein?
06.11.2019 21:10:38 [Deutschlandfunk]
Hartz IV: „Urteil wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen“
Stefan Sell: Das Bundesverfassungsgericht macht sich ein bisschen einen schlanken Fuß. Das Urteil strotzt vor Formulierungen mit Begriffen wie „die Jobcenter können“, „die Jobcenter dürfen“ – also unbestimmte Rechtsbegriffe, die dazu führen werden, dass jetzt für die Jobcenter, für die Mitarbeiter dort eine Menge Mehrarbeit kommt, weil sie in jedem Einzelfall zwar mehr Möglichkeiten haben abzuwägen, aber das heißt natürlich auch, sie müssen viel mehr dokumentieren, nachhalten, falls die Betroffenen dann in Widerspruch und Klage gehen.
07.11.2019 06:54:12 [Die Freiheitsliebe]
Die irreparablen Schäden der Hartz-Gesetze
Vor anderthalb Jahrzehnten wurden die Hartz-Gesetze von der damaligen Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die PDS nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag saß, sondern nur mit den Direktmandatsgewinnerinnen Gesine Lötzsch und Petra Pau. Die einzige Opposition zur rotgrünen Bundesregierung bestand darum aus CDU und FDP, kam also von rechts. Dieser bürgerlichen Rechten konnte die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nicht scharf genug sein und zusammen mit der BILD-Zeitung sowie den bürgerlichen Medien und ihren krassen Kampagnen („Florida-Rolf“ und „der kranke Mann Europas“) droschen sie auf die Regierung ein und forderten noch schärfere Maßnahmen.
07.11.2019 10:51:13 [IAB-Forum]
Die Bedeutung von Helfertätigkeiten ist regional sehr unterschiedlich
Auch wenn der Eindruck trügen mag: Einfache Tätigkeiten – Tätigkeiten also, für die keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich ist –, sind und bleiben für die deutsche Wirtschaft unentbehrlich. Dies gilt mehr oder weniger für alle Wirtschaftssektoren. So vertraten die Industriesoziologen Jörg Abel, Hartmut Hirsch-Kreinsen und Peter Ittermann schon im Jahr 2009 die These, dass Einfacharbeit in der Industrie keineswegs ein Auslaufmodell ist. Vielmehr gebe es einen „empirisch belegbaren Sockel industrieller Einfacharbeit“.
07.11.2019 10:53:17 [Zeit Online]
Digitale Bildung: Um Klassen smarter
Wieder zeigt ein internationaler Vergleich: Deutschlands Schulen sind kaum digital und holen nur langsam auf. Wie es anders geht, lässt sich beim Spitzenreiter Dänemark besichtigen. Es ist die dritte Stunde im Gymnasium von Åbenrå, Thema Klimawandel. Andreas – in Dänemark duzt man den Lehrer – hat seinen Schülern einen Link geschickt. Mithilfe eines Simulationsprogramms sollen sie die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Natur ermitteln. Wie verändert sich die Kartoffelernte, wenn die Temperatur um drei Grad steigt? Ab wann lohnt sich in Nordeuropa Weinanbau?
07.11.2019 10:54:55 [Heise]
Tagelöhner der digitalen Welt: Sind Crowdworker selbständig?
Neue Arbeitswelt: Viele Menschen verdienen ihr Geld mit Micro-Jobs im Internet. Sie testen Apps, fotografieren Supermarktregale, führen Umfragen durch, schreiben Interviews ab oder machen, was Firmen sonst nicht mehr selbst machen wollen. Tagelöhner in einer digitalen Welt. Vermittelt werden die kleinen Jobs über Crowdworking-Plattformen. Offiziell sind die Crowdworker selbstständig. Aber stimmt das? Vor dem Landesarbeitsgericht München zweifelt ein Online-Micro-Jobber das an diesem Mittwoch an. Er klagt darauf, ein Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte.
07.11.2019 11:06:34 [Junge Welt]
Machtgerangel um »Grundrente«: Auf Kosten der Ärmsten
Seit bald zwei Jahren warten Hunderttausende Menschen mit Kleinstrenten auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, ihr kärgliches Auskommen um ein paar Euro aufzubessern. Nicht, dass sie damit der Armut entkommen würden. Ihre Not wäre allenfalls ein wenig gelindert. Doch selbst das soll ihnen offenbar missgönnt sein. Wie berichtet, haben Union und SPD eine eigentlich für vergangenen Montag angekündigte Einigung im koalitionsinternen Gerangel um die sogenannte Grundrente kurzerhand abgeblasen. Es gebe noch »offene Punkte«, die unter der Woche »sorgfältig geklärt« werden müssten, hieß es zur Begründung. Die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.
07.11.2019 13:22:51 [Junge Welt]
Jedes fünfte Kind von Armut bedroht
Drei Millionen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland sind arm. Das bestätigte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit der Veröffentlichung ihrer AWO-ISS-Langzeitstudie am Mittwoch. Für diese Bestandsaufnahme verglich der Sozialverband unterschiedliche Armutsdefinitionen. Nach den Statistiken der Europäischen Union und des Statistischen Bundesamts der BRD gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als von Armut gefährdet. Auf Grundlage des Mikrozensus (2017) wurde ein Armutsrisiko von 20,4 Prozent errechnet und das Sozioökonomische Panel (2014) ergab eine Armutsquote von 21,4 Prozent.
07.11.2019 17:06:28 [Junge Welt]
Armut: Absturz in Hartz IV bremsen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent zum Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hatte, legte die Fraktion Die Linke im Bundestag am Mittwoch mit einem »Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung« nach. Sie will, wie es darin heißt, »möglichst viele Menschen besser gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit absichern«. Jüngere Lohnabhängige mit kürzeren Erwerbsbiographien sollten demnach schneller einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Mit einem zusätzlichen »ALG plus« will sie Ältere zudem vor dem raschen Fall ins Hartz-IV-System bewahren. Das am Mittwoch veröffentliche Konzept sei Grundlage für einen späteren Antrag im Parlament, sagte ein Sprecher der Fraktion gegenüber jW.
07.11.2019 20:27:01 [Verfassungsblog]
Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit
Zum Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen. 1. Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden grundrechtsdogmatischen Fragen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „in der Menschenwürde wurzelt und daher ‘dem Grunde nach unverfügbar’ ist“, wie das Gericht bekräftigt – muss dann nicht jede Kürzung, jedenfalls aber eine Kürzung auf Null „stets unzulässig sein“?
08.11.2019 06:39:55 [TAZ]
Langzeitstudie zu Armut: Isoliert und abgehängt
Jedes dritte Kind, das vor 20 Jahren in Armut gelebt hat, lebt auch heute noch in Armut. So lautet das Fazit einer Langzeitstudie des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Thema „Lebenslagen und Lebenschancen bei Kindern und Jugendlichen“. Deren aktuelle Ergebnisse wurden am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

Die Forscher hatten 1999 begonnen, die Lebensläufe von 205 Studienteilnehmenden im Alter von 6 Jahren zu verfolgen.

08.11.2019 09:29:30 [Der Freitag]
Fallbeil, leicht entschärft
Hartz IV: Die Sanktionen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Das System bleibt. Viel Pragmatismus tut not. Jetzt haben wir zumindest eine gewisse Klarheit nach jahrelangem Warten auf eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Und wenn auch die Schlagzeilen nach der Urteilsverkündung beherrscht werden von dem Hinweis auf die – teilweise – Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz-IV-System, sollte man sich klarmachen, dass die vielen Hoffnungen und Erwartungen auf ein generelles Ende der Sanktionierung, also einer Absenkung des staatlich definierten Existenzminimums, nun bitter enttäuscht wurden.
08.11.2019 11:56:45 [Kontext Wochenzeitung]
Geprüfte Bedürftigkeit
"Es gibt kein Recht auf Faulheit", verkündete Gerhard Schröder 2001 in der "Bild"-Zeitung. Damals ärgerte sich der SPD-Bundeskanzler über einen viel zu zimperlichen Umgang des Staates mit arbeitsunwilligen Erwerbslosen. Zwar könnten gegen diese Sanktionen verhängt werden. Schröder glaube allerdings, "dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können." Gesagt, getan: Wer sich nach den Hartz-Reformen wiederholt weigerte, eine "zumutbare" Arbeit aufzunehmen, dem konnte nun die als Existenzminimum definierte Grundsicherung drastisch gekürzt oder auch ganz gestrichen werden.
08.11.2019 13:49:37 [A&W-Blog]
Lebenserwartung ist ungleich verteilt
Warum eine Pensionsautomatik Menschen mit schlecht entlohnten Jobs besonders hart treffen würde. Unternehmensverbände und die EU-Kommission wiederholen regelmäßig ihre ewig gleiche Forderung nach einer Pensionsautomatik, also einer automatischen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters gemäß dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung. Ausgeblendet werden dabei die erheblichen Unterschiede nach sozialem Status. So ist sowohl die Lebenserwartung als auch deren Anstieg bei Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich geringer als in den höheren Einkommensgruppen.
08.11.2019 13:51:15 [Sozialismus]
»Im Prinzip ja, aber …«
Das sozio-kulturelle Existenzminimum hat das BVerfG im ersten Hartz IV-Urteil vom 9.2.2009 als grundrechtlich garantiertes Minimum anerkannt. Aus der Menschenwürde (Art. I Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) schloss das Gericht auf ein Grundrecht auf ein sozio-kulturelle Existenzminimum, das jeder Mensch in einer Notlage vom Staat einfordern könne, d.h. was der Staat wegen der genannten verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Unterhalt jedes Menschen in der Bundesrepublik zahlen müsse.

Im neuen Urteil bezieht sich das Gericht auf dieses ältere Urteil und wiederholt den Anspruch auf das sozio-kulturelle Existenzminimum.

08.11.2019 19:03:53 [Der Freitag]
Grundrente: Nach dem Arbeitsleben
Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft. Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache in den USA unterwegs. Die beiden Ersteren, so kolportiert es der "Tagesspiegel", hocken später zusammen und schwadronieren über die GroKo, der der Politoberlehrer Friedrich Merz ein paar Tage zuvor die Zensur „grottenschlecht“ verpasst hat.
08.11.2019 21:09:09 [NachDenkSeiten]
Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung
Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Zu begrüßen ist am Urteil aber durchaus, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent nun nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
09.11.2019 06:40:51 [Die Wirtschaftsnews]
Chef werden? Nein, danke!
Für immer mehr Beschäftigte ist es offenbar keine Option, einmal eine Führungsposition in ihrem Unternehmen zu übernehmen. Vorbei die Zeit, als junge Angestellte neidisch auf ihren Chef waren, und gern selbst diese Rolle einnehmen wollten? Noch nicht ganz. Eine Umfrage der Initiative Chefsache zeigt aber ein deutlich zurückgehendes Interesse an der Chefrolle. Die Gründe dafür sind unklar.
09.11.2019 09:08:02 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die große Unruhe: Wohin treibt die IG Metall?
Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung. Unter dem ersten Begriff wird eine umfassende gesellschaftliche und betriebliche Veränderung zusammengefasst, mit der sich die IG Metall konfrontiert, in vielen Aspekten sogar ausgeliefert sieht. Das fordistische und fossile Zeitalter der kapitalistischen Produktionsweise nähert sich einer radikalen Zäsur, bei der neue digitale Technologien, neue, weltweite Formen der Arbeitsteilung, neue Strukturen und Inhalte der Überwachung von Produktion und Produzenten und neue Energien, Antriebe, Werkstoffe und datenbasierte Verfahren das betriebliche Leben bestimmen.
09.11.2019 11:38:18 [Aktuelle Sozialpolitik]
Erste Auswirkungen des Urteils zu den Sanktionen im Hartz IV System
Während nun auf der Seite der Sanktions- und Hartz IV-Kritiker die Hoffnung bzw. Forderung nach einem generellen Sanktionsstopp vorgetragen wird, muss sich die Verwaltungsseite auf dem schwankenden Grund der Übergangsphase sammeln und orientieren und in der Politik muss man das Urteil (oder darüber hinausgehend?) gesetzgeberisch verarbeiten. Das wird dauern. Und selbst wenn man die Vorgaben des BVerfG (nur) eins zu eins im Regelwerk des SGB II verankert, bleiben neben den angesprochenen rechtlichen Fragezeichen, was die Behandlung der anderen Sanktionen angeht, zahlreiche Problemfelder in der Praxis und die Frage nach einer möglichst flächendeckenden Unterstützung der Betroffenen.
09.11.2019 19:41:02 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Massives Union-Busting bei Aldi Nord
Aldi Nord setzte mit Hilfe der Union Busting-Kanzlei Schmidt Von der Osten & Huber für 34.000 Aldi-Beschäftigte neue Arbeitsverträge durch. Der öffentliche Aufschrei gegen Arbeitszeiten zwischen 4.00 und 23.00 Uhr, 50-Stunden-Wochen, sogar drohende Tarifflucht, blieb aus. Erst durch die Gegenwehr der Betriebsräte zweier Regionalgesellschaften wird das Vorgehen der Geschäftsleitung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Als Vergeltung geht das Management vor allem gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uli K. aus Bad Laasphe vor.
10.11.2019 13:08:39 [Gegen Hartz]
Studie: Hartz IV Bezieher werden einfach aufgegeben
Zwar betonen Politiker, das höchste Ziel sei Bildung und Qualifizierung, um in Zeiten der Digitalisierung mitzuhalten, doch die Realitäten sehen vollkommen anders aus. Erwerbslose, insbesondere Hartz IV Beziehende, sind außen vor, wie eine Studie der Universität Duisburg-Essen zeigte. Jährlich werden rund 26,9 Milliarden Euro für Weiterbildung ausgegeben. Der Staat beteiligt sich gerade einmal mit 6,3 Milliarden Euro an den Kosten. Viel zu wenig, wie die Bertelsmann Stiftung in einer Mitteilung bemängelt. Im Auftrag der Stiftung hat die Universität Duisburg-Essen die Daten von 2015 ausgewertet und damit festgestellt, dass vor allem Hartz IV Leistungsberechtigte und weniger Qualifizierte deutlich benachteiligt werden.
10.11.2019 13:18:50 [Neues Deutschland]
Halbzeitbilanz: Bei der Armutsbekämpfung versagt
Von Euphorie war nichts zu spüren, als die Spitzen der Großen Koalition am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz präsentierten. Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens der »Wirtschaftsweisen« stellten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) an die Mikrofone im Kanzleramt. Koalition und Regierung seien »arbeitsfähig und arbeitswillig«, sagte Merkel. Er sehe »große Fortschritte« bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten, assistierte Finanzminister Scholz.

Viel Eigenlob, aber eben auch keine Feierstimmung. Denn es ist fraglich, ob die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen wird.

 Aktuelle Themen (75)
01.11.2019 07:06:09 [Telepolis]
"Minderheit in der Mitte" als "stärkster Block"
Nachdem die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen am Sonntag ihre Mehrheit verlor, ohne dass sich eine neue Mehrheit ergab, gingen die meisten Beobachter in den Medien davon aus, dass der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow auf die eine oder andere Weise mit einem Minderheitskabinett weiterregiert. Der örtliche CDU-Chef Mike Mohring hat nun im ZDF eine "zweite Minderheitsoption" ins Spiel gebracht: Eine schwarz-rot-gelb-grüne Zimbabwe-Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
01.11.2019 08:56:12 [Amerika 21]
Generalstreik in Chile, Piñera sagt Apec-Gipfel und UN-Klimakonferenz ab
Der "Mesa de Unidad Social" (Tisch der sozialen Einheit) in Chile, ein Zusammenschluss aus über 70 Arbeitnehmerverbänden und sozialen Organisationen, hatte für vergangenen Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Bevölkerung wurde außerdem aufgefordert, sich den landesweiten Protesten anzuschließen und sich ab elf Uhr morgens auf den zentralen Plätzen der Regionalhauptstädte zu versammeln. Die Bürger sollten zudem ihre Kinder nicht in die Schule schicken, grundlegende Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen oder nicht bezahlen, die Zahlung der Straßenmaut verweigern und ihre Autokennzeichen abdecken, morgens Straßen und Autobahnen blockieren und sich um 20 Uhr den sogenannten Cacerolazos anschließen, einer Protestform, bei der auf Kochtöpfe geschlagen wird.
01.11.2019 08:58:08 [Junge Welt]
»Bring Assange Home«
Die Anwälte von Julian Assange haben die australische Regierung gebeten, sich in Großbritannien für ihren Mandanten einzusetzen. Das berichtete der Sydney Morning Herald am Montag online. Wegen der inhumanen Haftbedingungen befinde sich der Wikileaks-Gründer in einem schlechten geistigen und gesundheitlichem Zustand.

Das war Beobachtern am 21. Oktober aufgefallen, als Assange zur Anhörung vor dem Westminster Magistrates Court erscheinen musste. Der 48jährige machte einen kranken, müden und teilweise desorientierten Eindruck. Er sprach stockend und mit leiser Stimme.

01.11.2019 13:13:37 [Der Freitag]
Klimaklage: „Grundsätzliche Bedeutung“
Drei Bauernfamilien und Greenpeace klagten gegen die Bundesregierung, weil diese ihre Klimaziele aufgab. Das Gericht wies die Klage nun ab – eine Chance bleibt jedoch. „Zuerst fand ich absurd, die Bundesregierung auf wirksameren Klimaschutz zu verklagen“, erzählte Biobäuerin Silke Backsen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung. „Doch als ich hörte, dass die Bundesregierung ohne Not ihr selbstgestecktes Klimaziel 2020 einfach aufgegeben hat, fand ich dies noch viel absurder“. Damit war ihre Entscheidung gefallen.

Es ist kein Zufall, dass sich Greenpeace zur Unterstützung drei Klägerfamilien suchte, die ökologische Landwirtschaft betreiben.

01.11.2019 15:37:48 [RT Deutsch]
Zweifel an Greta bald verboten?
In Italien haben grüne Aktivisten eine Online-Petition gegen die Veröffentlichung von Beiträgen gestartet, die die Klimaschutz-Kampagne in Frage stellen. Auch "gute Information" sei notwendig, um das Klima zu retten, heißt es in der Petition. "Es lebe die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist tot." Der gegenwärtige Zeitgeist westlicher Demokratien lässt sich mit diesem Motto vielleicht am besten beschreiben. Ob es um die Konflikte in Syrien oder der Ukraine geht, um die Proteste in Hongkong oder in Venezuela, oder eben jetzt um die Klimaschutz-Kampagne, eins scheint sicher: Jegliche kritische Haltung gegenüber der Mainstream-Berichterstattung wird als Fake News geframed und zunehmend aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.
01.11.2019 17:39:17 [TAZ]
EU und Türkei: Sozialhilfe für Flüchtlinge
Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei frei. Sie will damit den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan retten. Die EU-Kommission hat 663 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an Flüchtlinge in der Türkei freigegeben. Davon sollen 600 Millionen Euro in das sogenannte Emergency Social Safety Net (ESSN) fließen. Das ESSN finanziert eine Art Sozialhilfe für Bedürftige, die in Form von Cashkarten ausgezahlt wird.

Insgesamt stehen für das Programm 6 Milliarden Euro bereit. Das Geld werde laut EU-Kommissar Christos Stylianides an humanitäre Organisationen vor Ort ausgezahlt – und nicht an die türkische Regierung.

01.11.2019 17:41:52 [Junge Welt]
Nordsyrien: Tausende auf der Flucht
Dschihadisten greifen assyrische Stadt in Nordsyrien an. SDK weisen Aufruf zum Beitritt in syrische Armee zurück. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) haben einen Aufruf des syrischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach ihre Angehörigen zum Kampf gegen den türkische Angriffskrieg der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) beitreten sollen. Kurden und Araber stehen einem »gemeinsamen Feind« gegenüber und müssen ihre Kräfte gegen die türkische Invasion vereinen, um »jeden Meter unseres geliebten syrischen Gebietes zurückzugewinnen«, hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärt.
01.11.2019 18:46:05 [Anti-Spiegel]
Zensur des Internets in Russland – Was ist da dran?
Das neue Gesetz sieht vor, dass Russland in Zukunft seinen Internet-Traffic im eigenen Land halten soll und Provider inner-russischen Internet-Traffic nicht mehr über das Ausland laufen lassen dürfen. Dazu soll eine eigene Infrastruktur mit eigenen Internetservern und Knotenpunkten geschaffen werden. Und es soll klare Regeln geben, welcher Traffic die Grenze überschreiten darf.

Die Kritiker sagen, dass Russland dann volle Kontrolle über das russische Internet haben würde und somit völlig unbehelligt zensieren und abschalten kann, was es will. Bis hin zur vollständigen Abschaltung des Internets.

01.11.2019 19:58:33 [Telepolis]
Alle reden über den Kampf gegen den Hass...
…und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität: Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im BKA eingeführt werden. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden.
02.11.2019 06:58:21 [Junge Welt]
Handelspolitik »Attraktiver Absatzmarkt«
Noch sind es vor allem Absichtserklärungen: Bei den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sind am Freitag in Neu-Delhi 22 Vereinbarungen zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder unterzeichnet worden. Im Fokus stehen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und erneuerbare Energien. Ob sich daraus Konkretes ergibt, bleibt abzuwarten.

Indien gewinnt aus Sicht der deutschen Wirtschaft derzeit aus mehreren Gründen an Bedeutung. So verzeichnet das Land langfristig trotz starker Schwankungen bemerkenswerte Wachstumsraten.

02.11.2019 09:06:51 [WSWS]
Twitter stoppt politische Werbung: Ein neuer Schritt zur Zensur des Internets
Am Mittwoch kündigte Twitter-CEO Jack Dorsey an, dass sein Unternehmen keine politische Werbung mehr verbreiten werde. Denn diese Werbung, so Dorsey, bringe „erhebliche Risiken für die Politik mit sich, da sie genutzt werden kann, um Wahlen zu beeinflussen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen“.

Die Ankündigung erfolgt inmitten einer zunehmend aggressiven Kampagne der US-Geheimdienste, der Demokraten im US-Kongress und der Medien, unter dem Deckmantel des „Faktenchecks“ Zensur durchzusetzen.

Die Maßnahme von Twitter ist politisch reaktionär und hat weitreichende Folgen.

02.11.2019 09:09:36 [Junge Welt]
Solidarität mit kurdischer Bewegung: Demonstrationen weltweit
Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien vor rund dreieinhalb Wochen gehen an diesem Sonnabend in Dutzenden Städten in mehr als 20 Ländern Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der kurdischen Selbstverwaltung zum Ausdruck zu bringen. Zum weltweiten Aktionstag (»World Resistance Day«) aufgerufen haben unter anderem die Kampagne »Rise up for Rojava« und »Women Defend Rojava«. In Berlin wird für zwölf Uhr unter dem Motto »Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava« zur Demonstration auf dem Alexanderplatz aufgerufen.
02.11.2019 09:12:01 [Telepolis]
Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange
Die spanische Justiz hat zumindest zwei Gesichter. Das eine ist die Umsetzung politischer Vorgaben, um der Konstruktion von Tatvorwürfen scharf gegen katalanische Politiker vorzugehen, weil Madrid einen Dialog verweigert. Das andere zeigte sich etwa, als ein spanischer Richter des Obersten Gerichts, der das Ausspähen von Julian Asssange in der ecuadorianischen Botschaft durch die spanische Firma Undercover Global untersucht, den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zustellte, um Assange dazu mittels einer Videoverbindung befragen zu können. Nach Angaben von El Pais hat die UK Central Authority (UKCA) die spanische Anordnung erst einmal blockiert.
02.11.2019 14:53:56 [Heise]
UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich
Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von "psychologischer Folter" gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr.
02.11.2019 15:12:12 [Telepolis]
US-Abgeordnete fordern die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation
Letzte Woche kam wohl auch aufgrund der Verwicklungen von Trump und Biden mit der Ukraine und dem Impeachment-Verfahren eine ungewöhnliche Initiative von amerikanischen Kongressabgeordneten zustanden. Der demokratische Abgeordnete Max Rose, Vorsitzender des Heimatschutz-Unterausschusses für Aufklärung und Terrorismusbekämpfung, schrieb einen Brief an das Außenministerium, dem sich 39 weitere Abgeordnete anschlossen, allerdings kein einziger republikanischer. Gefordert wurde mit Verweis auf den Angriff auf die Synagoge in Halle, auf eine Synagoge in Poway, Kalifornien, und einen Lebensmittelladen in El Paso, ein Verbot von ausländischen rassistischen Organisationen, die die Überlegenheit (Suprematismus) der Weißen zu ihrem Kern haben. Dazu kommen die Anschläge in Christchurch.
02.11.2019 15:22:12 [Der Freitag]
Empörung über Erdogan-Rede
Anlässlich der Eröffnung des türkischen TRT World Broadcaster Forums am 21. Oktober 2019 in Istanbul sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede, die Türkei strebe danach, in Libyen und Syrien die gleichen Rechte wiederzuerlangen, die es während der Zeit des Osmanischen Reiches in diesen Ländern ausübte. Das Osmanische Reich beherrschte Libyen über Jahrhunderte, von Mitte des 16. Jahrhunderts bis 1912. Libyen war zu einer Provinz des Osmanischen Reiches geworden, gegen das sich die libyschen Stämme immer wieder in Aufständen erhoben.
02.11.2019 16:53:05 [Junge Welt]
Beratungen zu Syrien
Erste Sitzung des Verfassungskomitees in Genf. Assad lehnt in Interview »internationale Sicherheitszone« ab. Eine Woche lang – bis zum 8. November – wird das Syrische Verfassungskomitee in Genf beraten. Die Moderation der Gespräche zwischen den sehr unterschiedlichen Teilnehmern übernimmt das Team des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen. 150 Personen gehören dem Verfassungskomitee an. 50 wurden von der syrischen Regierung benannt, 50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt.
02.11.2019 20:07:02 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“
Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ soll nicht nur „Gesundheits-Apps“ auf Kosten der Krankenkassen bringen. Sondern auch eine anzapfbare Mega-Datenbank mit sensiblen Daten aller gesetzlich Versicherten. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich auf den Digitalisierungszug gesetzt und will das Gesundheitswesen entsprechend modernisieren. Das verschafft ihm bei vielen ein irgendwie „modernes“ Image, deshalb muss ja heutzutage auch überall irgendwas mit dieser Digitalisierung draufstehen. Zum anderen aber, seien wir realistisch, geht es im Haifischbecken Gesundheitswesen immer auch und nicht selten ausschließlich um Geld, sehr viel Geld.
03.11.2019 13:52:02 [Junge Welt]
USA: Amazon kauft ein
Der Vizepräsident und Leiter der Rechtsabteilung des Internetgiganten Amazon, David Zapolsky, lädt für den nächsten Monat zu sich nach Hause ein. Für 2.800 Dollar können Interessierte dort Joseph Biden, einen der Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, treffen, wie die Tageszeitung Seattle Times in ihrer Onlineausgabe am Mittwoch (Ortszeit) meldete.

Um zwei Dinge wird es dann im Hause Zapolsky gehen. Zum einen versucht der innerhalb der Demokraten eher im rechten Spektrum stehende Biden seine in Finanznöte geratene Kampagne zu retten. Zum anderen mischt sich der Amazon-Konzern direkt und indirekt durch seine führenden Manager vermehrt in Wahlkämpfe und politische Entscheidungen ein.

03.11.2019 15:14:57 [Telepolis]
Sozialproteste in Lateinamerika: Der Russe ist schuld!
US-Außenministerium und Regierung von Ecuador sehen Verantwortung Moskaus für Aufruhr in der Region. Die zunehmenden sozialen Proteste in Lateinamerika sind nach Ansicht der USA und betroffener Regierungen nicht etwa auf die Folgen neoliberaler Politik zurückzuführen - sondern auf russische Einflussnahme. Mit dieser These wartete unlängst nicht nur das US-Außenministerium auf. Auch die ecuadorianische Regierung äußerte sich nach massiven Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Lenín Moreno entsprechend.

Das US-Außenministerium hatte Ende der Woche von russischem "Einfluss" auf die jüngsten Unruhen in Chile gewarnt.

03.11.2019 18:36:15 [Infosperber]
Die OPCW verhindert Aufklärung zum Giftgas im syrischen Duma
Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen OPCW hatte erklärt, die Giftgasfässer seien aus der Luft abgeworfen worden – und das konnte nur die syrische Luftwaffe sein. Die Beweislage war allerdings dürftig. Jetzt bezichtigt ein Panel der «Stiftung Courage» die OPCW des «unakzeptablen Vorgehens». Am 15.Oktober hatte das Panel einen Whistleblower der OPCW angehört. Grosse Medien haben nicht darüber berichtet. Die Panelmitglieder kamen zur Überzeugung, dass die OPCW «entscheidende Informationen über die chemischen Analysen und ballistischen Studien sowie Zeugenaussagen unterdrückte».
03.11.2019 18:38:10 [Tagesschau]
Amazonas: "Wächter des Waldes" ermordet
Er war einer der prominentesten Waldschützer im Amazonas. Jetzt ist Paulo Paulino, Mitglied der Gruppe "Wächter des Waldes", von Holzfällern erschossen worden. Kritiker meinen: Der brasilianische Staat trägt eine Mitschuld.

Er wollte eigentlich nur in den Wald gehen, um Wasser zu holen. Paulo Paulino vom Stamm der Guajajara im Indigenenschutzgebiet Arariboia. Doch plötzlich wurden er und sein Begleiter von "mindestens fünf bewaffneten Männer" umzingelt, die sofort das Feuer eröffnet hätten, wie die Menschenrechtsorganisation "Survival International" berichtete.

04.11.2019 06:50:49 [Deutschlandfunk]
Hartz IV vor Gericht: Sanktionen der Jobcenter sind inhuman
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Dürfen Jobcenter Harz-IV-Empfängern als Strafe Mittel kürzen? Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge sind solche Sanktionen verfassungswidrig: Sie verletzen die Menschenwürde.

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zur Sanktionspraxis der Jobcenter. Ginge es nach der reinen Sachlogik, auch „gesunder Menschenverstand“ genannt, wäre alles einfach und klar: Weil Hartz IV das „menschenwürdige Existenzminimum“ nur soeben noch sichert, wie die Richter in einem früheren Urteil zu den Regelsätzen festgestellt haben, dürfte es nicht – durch Sanktionen – unterschritten werden.

04.11.2019 06:59:59 [Junge Welt]
Tödliche Polizeikugeln: Finger am Abzug
Innerhalb weniger Tage sind in Deutschland mehrere Personen in Polizeieinsätzen getötet oder verletzt worden. In Rheinland-Pfalz und im schleswig-holsteinischen Lübeck wurden am Samstag nach Medienberichten zwei Menschen von Polizeibeamten erschossen. Bereits am Mittwoch hatte in Recklinghausen eine Polizeikugel einen Mann tödlich getroffen. Und in Berlin schoss eine Polizistin am Samstag einem Obdachlosen in die Schulter. In dem Ort Hoppstädten-Weiersbach hatte eine Zeugin an einem Sportlerheim einen mit einer Axt bewaffneten Mann bemerkt und die Polizei verständigt, wie die dpa berichtete.

Der Ablauf des Einsatzes am Samstag in Rheinland-Pfalz ist noch unklar.

04.11.2019 08:37:32 [Junge Welt]
Dicke Luft aus Delhi
Am Freitag, als sich die Bundeskanzlerin, drei Bundesminister und acht Staatssekretäre zu den fünften deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi aufhielten, riefen die Behörden in der indischen Hauptstadt den Gesundheitsnotstand aus. Die Konzentration der Feinstaubpartikel, die in Neu-Delhi gemessen wurde, übertraf den von der WHO empfohlenen Wert um fast das Zwanzigfache. Nebliger Smog lag über der Zeremonie, mit der Angela Merkel von Premierminister Narendra Modi empfangen wurde.
04.11.2019 08:41:12 [Anti-Spiegel]
„Ukraine-Skandal“: Identität des Whistleblowers wurde enttarnt
Am Sonntag hat das russische Fernsehen sich in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder mit der politischen Situation in den USA befasst. Die russische Sicht auf die Vorgänge dort unterscheidet sich doch sehr, von dem, was man in Deutschland dazu hört. Beginn der Übersetzung:

Den Demokraten im US-Kongress gelang es endlich, das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump offiziell einzuleiten. Das Repräsentantenhaus stimmte für den Beginn der Anhörungen, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump erneut gewinnen will.

04.11.2019 08:48:25 [German Foreign Policy]
Deutschland auf Aufholjagd
Mit einem zweiten "Autogipfel" im Bundeskanzleramt will Berlin an diesem Montag die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufholjagd deutscher Kfz-Konzerne bei der Produktion von Elektroautos schaffen. Hatte die Bundesregierung bereits vor mehr als zehn Jahren selbstgewiss verkündet, Deutschland werde "Weltmarktführer" bei batteriebetriebenen Pkw werden, so liegen deutsche Hersteller heute weit hinter der chinesischen und der US-amerikanischen Konkurrenz zurück. Bei der Produktion von Batteriezellen halten Firmen aus Europa sogar einen Weltmarktanteil von gerade einmal drei Prozent.
04.11.2019 14:56:30 [TAZ]
Rechtsskandal in Norwegen: Klassenjustiz und EU-Widerstand
Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik. „Es ist so, als hättest du einen großen Stempel auf deiner Stirn: Betrüger! Ein gefährlicher Krimineller, der den Staat betrogen hat.“ Rune Halseth erzählte am Samstag im norwegischen Radio, wie es ist, wenn man auf einmal als Straftäter dasteht: „Die Polizei holt dich zuhause ab. Alle reden plötzlich über dich. Die Familie wird mit hineingezogen Es gibt Gerüchte.“

2016 war Halseth zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Der Vorwurf: Schwerer Sozialbetrug.

04.11.2019 16:47:43 [TAZ]
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Minus geht nicht
Auf den ersten Blick scheint das Thema Sanktionen gar nicht wichtig zu sein: In diesem Oktober gab es fast 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger – aber fast niemand hatte so großen Ärger mit den Jobcentern, dass die Leistungen gekürzt worden wären. Sanktionen sind sehr selten, wie die Statistik zeigt: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft.

Trotzdem ist die Frage fundamental, ob eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen darf. Am Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen.

04.11.2019 20:30:38 [Neues Deutschland]
Ohne Sanktionen wäre Hartz IV ein zahnloser Tiger
Es wurde gegen heftige Proteste vor allem in Ostdeutschland zum 1. Januar 2005 durchgesetzt. Und tatsächlich hat das im Volksmund »Hartz IV« genannte Gesetzespaket während seines fast 15-jährigen Bestehens einen sozialen Klimawandel bewirkt und die politische Kultur der Bundesrepublik dauerhaft beschädigt. Selbst wenn die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit nicht durch die anziehende Weltkonjunktur und Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise mit zwei Konjunkturprogrammen, einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie Arbeitszeitkonten in den Betrieben, sondern durch Hartz IV gesunken sein sollte - die gleichzeitig steigende Armuts(risiko)quote, die soziale Polarisierung und die politische Rechtsentwicklung in Teilen der Bevölkerung wären ein zu hoher Preis dafür.
04.11.2019 20:46:45 [Egon W. Kreutzer]
Sollbruchstelle Grundrente
Die Idee der Grundrente ist dämlich einfach: Wer erst einen Niedriglohnsektor geschaffen, die Rentenformel beschnitten und dann die Angst vor der damit zwangsläufig vermehrt auftretenden Altersarmut geschürt hat, kann den Lohn dieser Mühen an der Wahlurne dann einsacken, wenn er verspricht, bei den Ärmsten am Ende wieder eine kleine Schippe draufzulegen. Hossiannah! Kluge, langfristige Strategie, liebe SPD! Fatal für die Genossen ist nur, dass die von der Grundrente im Koalitionsvertrag erhofften Stimmengewinne eben nicht der SPD, sondern bestenfalls zu gleichen Teilen Union und SPD zugute kommen werden, wenn sie so beschlossen wird, wie verabredet, nämlich unter der Voraussetzung des erfolgreichen Bestehens einer Bedürftigkeitsprüfung.
05.11.2019 08:28:14 [WSWS]
Lufthansa: Neue Streiks der Ufo-Flugbegleiter
Dem Lufthansa-Konzern steht für Donnerstag und Freitag ein 48-Stunden-Streik des Kabinenpersonals bevor. Dazu hat die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) am Montagmittag alle Flugbegleiter aufgerufen. Betroffen sind sämtliche Lufthansa-Abflüge von allen deutschen Flughäfen.

Eine Urabstimmung unter den Flugbegleitern ergab am 1. November die Zustimmung von 86,9 Prozent zu Kampfmaßnahmen bis hin zu unbefristeten Streiks. Auch bei den Lufthansa-Töchtern hat eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder Streikmaßnahmen zugestimmt: bei Lufthansa Cityline 77,5 Prozent, bei Eurowings 82,3 Prozent, bei Germanwings 95,1 Prozent und bei der Sun Express sogar 96,2 Prozent.

05.11.2019 08:41:54 [German Foreign Policy]
Der Kronprinz und seine Macht
Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert.
05.11.2019 09:56:11 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sanktionsquote und Sanktionsverlaufsquote
Heute ist es nach Jahren des Wartens also soweit: Um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zu der Frage verkünden, ob die Sanktionen im Hartz IV-System (SGB II) verfassungsgemäß sind oder (teilweise) nicht. Das Interesse ist groß, auch die Erwartungen bei vielen Betroffenen. Möglicherweise werden die enttäuscht werden. Keiner kann derzeit eine halbwegs sichere Prognose das Urteil betreffend abgeben, wir bewegen uns im spekulativen Raum. Nicht ohne Grund aber hat sich das höchste deutsche Gericht so lange Zeit gelassen mit der Entscheidung, denn das Thema ist nicht nur eine wahrhaft existenzielle Angelegenheit für die (potenziell) Betroffenen, sondern auch eine verfassungsrechtlich harte Nuss, die kaum zu knacken sein wird.
05.11.2019 11:42:18 [Neues Deutschland]
Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln.

Die bisherige Regelung sieht drei Sanktionsstufen vor, wenn Hartz-IV-Empfänger etwa eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnen.

05.11.2019 11:52:47 [Zeit Online]
USA kündigen Pariser Klimaabkommen offiziell auf
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei den Vereinten Nationen ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. Zugleich würden die USA weiterhin ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klimathema vorschlagen.

05.11.2019 16:54:27 [Egon W. Kreutzer]
Sanktionen abgeurteilt, die Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt
Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent. Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten her gerechnet) um 42,8 Prozent über dem Existenzminimum liegt, im Grunde also viel zu viel, für jemanden, der nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht essen sollte.
06.11.2019 07:01:28 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn Strafen alles schlimmer machen
Die Prügelstrafe ist seit einem halben Jahrhundert aus deutschen Schulen verschwunden, aber im deutschen Sozialrecht hat das Prinzip durchaus noch seine Anhänger. Wenn der Staat einen Arbeitslosen zum Arbeiten erziehen will, dann waren ihm bisher ein paar Dinge erlaubt, die wirklich wehtun. Nämlich drastische Kürzungen einer Leistung, die ohnehin nur das Existenzminimum abdeckt - oder sogar deren komplette Streichung. Also Riemen und Rohrstock.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Jobcentern diese Züchtigungsinstrumente nun untersagt.

06.11.2019 08:59:31 [Zeit Online]
Digitale-Versorgung-Gesetz: Wer darf wissen, wie krank ich bin?
Ende dieser Woche wird der Bundestag über ein Gesetz abstimmen, welches das Gesundheitswesen in Deutschland maßgeblich verändern könnte: das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG, 19/13438). Es soll Patienten beispielsweise ermöglichen, Gesundheits-Apps künftig auf Rezept zu erhalten oder Videosprechstunden online mit ihrer Ärztin in Anspruch zu nehmen. Zudem sollen Versicherte bis 2021 digital auf ihre Patientenakte zugreifen können. Und Ärzte, die nicht gewillt sind, sich zu vernetzen, sollen weniger Honorar bekommen, um nur einige der geplanten Neuerungen zu nennen.
06.11.2019 11:34:15 [Junge Welt]
UFO: Lufthansa will Streik verhindern
Die Lufthansa will den geplanten 48-Stunden-Streik ihrer Flugbegleiter mit juristischen Mitteln verhindern. Man habe beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung beantragt, erklärte ein Unternehmenssprecher am Dienstag. Das Gericht muss nun prüfen, ob die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) mit ihrem für Donnerstag und Freitag angekündigten Arbeitskampf legale tarifliche Ziele verfolgt.

Die UFO fordert für die Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie einen leichteren Zugang für Saisonkräfte in die regulären Anstellungsverhältnisse.

06.11.2019 11:45:28 [RT Deutsch]
Hartz IV-Urteil: 30 Prozent weniger Menschenwürde sind okay
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ist ein sozialpolitisches Desaster. Entweder gibt es ein unantastbares Existenzminimum, oder es gibt keines. Wenn es eines gibt, dann sind 30 Prozent Abzug de facto genauso unmenschlich wie 0,1 Prozent. Zur Bundestagswahl 2017 postulierte die CDU auf ihren Plakaten: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Schon damals fragten sich viele, wer mit "wir" gemeint ist. Am Dienstag gab das Bundesverfassungsgericht nun eine Art Antwort darauf: Wer das Pech hat, zu den Hartz-IV-Empfängern zu zählen, gehört jedenfalls nicht dazu.
06.11.2019 13:54:01 [Tagesschau]
Gericht lehnt Eilantrag ab: Streik bei Lufthansa rechtmäßig
Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen wie geplant am Donnerstag und Freitag streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main lehnte einen Eilantrag der Fluggesellschaft gegen den angekündigten 48-Stunden-Streik der Gewerkschaft UFO ab.

Es liege ein Streikbeschluss vor, erklärte die Richterin. Die Tarifverträge seien nach Auffassung des Gerichts wirksam gekündigt, es gebe damit keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Der geplante Streik sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Lufthansa teilte mit, sie nehme die Entscheidung des Arbeitsgerichts "mit Bedauern zur Kenntnis". Der Konzern will allerdings in Berufung gehen und so versuchen, den Streik doch noch zu verhindern.

06.11.2019 14:03:59 [German Foreign Policy]
Zwischen China und den USA
Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen - anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt.
06.11.2019 19:07:04 [Telepolis]
Iran: Urananreicherung in Fordo wird wieder aufgenommen
Iran will ab Mitternacht des heutigen Tages "(Uran-)Gas in 1.044 Zentrifugen leiten", kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch via Twitter an. "Dank der US-Politik und ihrer Verbündeten wird Fordo (Fordow) bald wieder in vollem Betrieb sein", fügte er hinzu. Überschrieben ist die Ankündigung damit, dass dies der "vierte Schritt" Irans sei, um seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen von 2015 abzubauen.

Die Führung der Islamischen Republik hat bekanntlich ein anderes Verständnis vom Geschehen rund um den JCPOA genannten gemeinsamen Aktionsplan zu den nuklearen Aktivitäten des Landes als der "Westen".

06.11.2019 19:09:42 [Norbert Häring]
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Die Freie Ärzteschaft e.V. hat sich in einer Eklärung gegen das brandgefährliche Digitale-Versorgungsgesetz gewandt, das in Kürze verabschiedet werden soll. Ich gebe diese Erklärung hier wieder, weil dieses datenschutzwidrige Gesetzesvorhaben viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Spahn will Schindluder damit treiben. Sie sollen bald grenzenlos durch Europa wabern.

Freie Ärzteschaft e.V.: Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger.

07.11.2019 07:09:08 [Telepolis]
Türkische Propaganda und Bombardierung von Sindschar
Mit einer kaum glaublichen Dreistigkeit wird türkische Propaganda wieder für die Invasion in Nordsyrien betrieben. Die in der Türkei nun wirklich gleichgeschaltete Presse ist nur noch dazu da, die Regierungs-Fake-News zu verbreiten. Gestern erklärte das türkische Verteidigungsministerium, Soldaten hätten an die "notleidende Bevölkerung" humanitäre Hilfe verteilt, die man von der "Unterdrückung und Verfolgung der Terrororganisation YPG/PKK befreit" habe.

Medien wiederholen nur, wenn das Ministerium sagt: "Unser Kampf richtet sich nur gegen Terroristen", wobei der Kampf mit der Hilfe von islamistischen Milizen ausgeführt wird. Über die spricht man auch offiziell in der Regierung nicht gerne, sondern benutzt sie für die dreckige Arbeit.

07.11.2019 08:47:29 [Junge Welt]
Streit um Schuldenbremse
Veränderte Verhältnisse. Bei der Präsentation des Jahresgutachtens der »Wirtschaftsweisen« ging es traditionell vier zu eins aus. Dem einsamen Vertreter der Gewerkschaften standen vier marktliberale Gegner gegenüber. Doch schwächelt die Konjunktur, dreht sich auch der Wind in dem Beratergremium. In wesentlichen Fragen hat sich Isabel Schnabel an die Seite von Achim Truger gesellt. Sie wurde gerade erst von der Bundesregierung als Nachfolgerin für Sabine Lautenschläger in das Amt der EZB-Direktorin berufen. Lautenschläger war die wirtschaftliche Erholung Südeuropas und die damit verbundene expansive Geldpolitik Mario Draghis ein Graus.
07.11.2019 08:51:35 [Netzpolitik]
Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
Das umstrittene „Digitale-Versorgung-Gesetz“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Sommer hat das Bundeskabinett das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht.

Eines der wichtigsten Vorhaben im neuen Gesetz ist die Einführung einer neuen Forschungsdatenbank. Die Daten von gesetzlich Versicherten sollen darin gesammelt werden und für Forschungsvorhaben zur Verfügung stehen. Neben Personendaten wie Alter und Geschlecht sollen Informationen zum Versicherungsverhältnis, zum Leistungsbezug und zum Vitalstatus der Versicherten gesammelt werden – das ganze ohne vorherige Einwilligung durch die Versicherten.

07.11.2019 11:10:03 [German Foreign Policy]
Sparen für Deutschland
Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien.
07.11.2019 15:21:41 [Netzpolitik]
Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
Wirtschaftsminister Altmaier will wegen des sinkenden Vertrauens in Parteien eine Reform des politischen Systems. Die Landtagswahl in Thüringen sei eine Zäsur, schreibt er – versteckt hinter einer Paywall – in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Doch seine Vorschläge sind kraftlos und vor allem unglaubwürdig.

Eine Verkleinerung des Bundestages und der Ministerien ist sicherlich sinnvoll. Aber wieviel Glaubwürdigkeit ist eigentlich dem Vorschlag von Online-Anhörungen für Bürger zu schenken, wenn die Regierungsparteien Jahr für Jahr demonstrieren, dass sie auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen großen Wert legen?

07.11.2019 18:58:09 [Telepolis]
Mehr deutsches Militärengagement: "Tun wir es nicht, verzwergen wir uns"
Macron spricht von einer "hirntoten Nato", die französische Verteidigungsministerin will deutsche Elitesoldaten in Mali, und AKK plädiert grundsätzlich für eine neue deutsche "Sicherheitspolitik". Der EU-Kompass wird auf mehr Militär ausgerichtet, mehr gemeinsame Einsätze und mehr Aufträge für die europäische Rüstungsindustrie; man will geopolitisch mit größerem Gewicht auftreten, nicht bloß als Wirtschaftsmittelmacht. Frankreich und Deutschland präsentieren sich als Vorreiter auf diesem Kurs. Das geht aus aktuellen Äußerungen von Macron und seiner Verteidigungsministerin Florence Parly sowie einer Grundsatzrede ihrer deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hervor.
07.11.2019 19:00:06 [Netzpolitik]
Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept
Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz schafft unter anderem eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte. Netzpolitik.org hatte in dieser Woche detailliert über die Gesetzespläne berichtet und sieben Gefahren des Gesetzes zusammengefasst.

In der Bundestagsdebatte lobte der CDU-Politiker Roy Kühne das Gesetz. „Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen“, sagte er.

08.11.2019 06:51:26 [Junge Welt]
AKK lädt nach
Die westliche Werte- und Kriegsgemeinschaft verbreitete am Donnerstag drei nicht ganz miteinander vereinbare Botschaften. In einer Rede an der Bundeswehruniversität München setzte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Serie ihrer Gefährderäußerungen fort und verkündete: »Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnimmt.« Die NATO bleibe aber zentral für die europäische Sicherheitspolitik. Am selben Tag veröffentlichte die britische Zeitschrift The Economist ein Ende Oktober geführtes Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem er der NATO bescheinigte, sie erleide gerade einen »Hirntod«.
08.11.2019 09:16:13 [Lost in EUrope]
Macrons Weckruf – Erdogans Drohung
Schon wieder Macron! Der französische Staatschef gibt keine Ruhe. Diesmal nennt er die Nato “gehirntot”. Und die EU stehe “am Rande des Abgrunds”. Politisch korrekt ist das nicht – aber ein überfälliger Weckruf. Macrons Interview im “Economist” ist in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe. Schließlich bereitet sich die Nato gerade auf ihre Geburtstagsparty vor. 60 Jahre wird sie alt, das soll gefeiert werden, mit einer Sause in London! Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist zur Vorbereitung der Fete extra nach Berlin gereist. Und dann das! Macron stellt nicht nur die Bereitschaft der USA infrage, mit den europäischen Alliierten zusammenzuarbeiten.
08.11.2019 09:26:47 [Junge Welt]
Privatisierung: Spahn öffnet Tür für Private
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept »sollen die Versorgung besser machen«, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Bundestag beriet abschließend über den Entwurf des »Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation« (Digitale-Versorgung-Gesetz).

Unter anderem Patientenschützer hatten deutliche Kritik an der geplanten Datenweitergabe geäußert, die keine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten vorsieht.

08.11.2019 12:01:52 [Telepolis]
Hartz IV-Sanktionen - der strafende Staat bleibt erhalten
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr.

Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze, dass das Gericht das Sanktionsregime insgesamt bestätigte.

08.11.2019 12:11:32 [Rationalgalerie]
Kriegsbesoffen im Amt: Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat
Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, "neue Herausforderungen" entdeckt. Rülps, insbesondere "durch autoritäre Staaten" hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: " . . dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks - eigene strategische Interessen haben". Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht.

08.11.2019 14:01:56 [WSWS]
48-Stunden-Streik der Lufthansa-Flugbegleiter
Seit gestern früh streiken mehrere Tausend Lufthansa-Flugbegleiter zwei Tage lang für bessere Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen. Zum Arbeitskampf aufgerufen hat die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo). Der Versuch des Lufthansa-Managements, den Streik auf juristischem Weg zu stoppen, scheiterte am Mittwochabend in zweiter Instanz.

Der 48-Stunden-Streik begann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 0:00 Uhr und wird bis Freitag 24:00 Uhr fortgesetzt. Die Forderungen der rund 21.000 Stewards und Stewardessen lauten: Erhöhung der Spesen um 10 Euro pro Tag in zwei Schritten, verbesserte Zulagen für die Purser, sowie ein besserer Zugang zu regulären Arbeitsverhältnissen.

08.11.2019 17:26:08 [Heise]
Fall Relotius: Manipulationen im Wikipedia-Artikel
Der Wikipedia-Artikel über Claas Relotius, der für seine Fälschungen in Spiegel-Reportagen bekannt geworden ist, war offenbar das Ziel organisierter Manipulationsversuche. Laut einem Bericht des Schweizer Tages-Anzeigers hatten mehrere neu eingerichtete Wikipedia-Nutzerkonten über Monate hinweg versucht, Passagen in dem Artikel zugunsten von Relotius zu manipulieren. Dabei wurden sie offenbar teilweise vom selben Rechner gesteuert und griffen in mindestens einem Fall auf einen gefälschten Screenshot als Beleg zurück.
08.11.2019 19:20:31 [Telepolis]
Neuer deutscher Imperialismus
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht durch die besonders schlechten Umfragewerte der letzten Zeit, Tendenz fallend, stark unter Druck. Es hieße aber, ihre verbale Kraftmeierei zu unterschätzen, wollte man in ihrem militärischen Interessensgehabe allein den Ausgleich für die sinkende Popularität sehen.

Bewusst sucht Kramp-Karrenbauer den Tabubruch und formuliert strategische Interessen in Trump‘scher Offenheit ("Wir sichern in Syrien das Öl"), ohne dass es Konsequenzen hätte wie in der Vergangenheit beispielsweise, als Horst Köhler den Rückzug antreten musste, weil er allzu offen sagte, warum deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden.

09.11.2019 09:17:14 [Junge Welt]
Vernetzung in »brauner« Szene: AfD-Politiker unter Druck
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat in seiner Zeit als Bundeswehr-Soldat gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingeräumt, Mitglied der faschistischen »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« (JLO) gewesen zu sein. Dies berichtete der Spiegel am Freitag. Dem Militärgeheimdienst sagte Kalbitz demnach 2001, er sei damals seit mindestens sieben Jahren Mitglied der JLO, einer Vorfeldorganisation der NPD, gewesen. Er habe zugegeben, Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für seine »Landsmannschaft« in Räumen der extrem rechten Burschenschaft »Danubia« mitorganisiert zu haben.
09.11.2019 09:26:56 [NachDenkSeiten]
AKKs „Hunnenrede“
Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen.
09.11.2019 11:33:18 [WSWS]
Lufthansa: Ufo-Streik der Flugbegleiter
Am Tag Zwei des 48-Stunden-Streiks ließen die Flugbegleiter der Lufthansa erneut hunderte Maschinen am Boden stehen. Mindestens 1300 Flüge konnten an den beiden Streiktagen nicht starten. Dabei hatte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) zuletzt darauf verzichtet, auch das Eurowings-Kabinenpersonal zum Streik aufzurufen, und ein Lufthansa-Angebot über Schlichtungsgespräche für dieses Wochenende akzeptiert. Am Rhein-Main-Flughafen bei Frankfurt versammelten sich rund tausend Stewardessen und Stewards, darunter sehr viele junge Beschäftigte, um an der Demonstration vor die Lufthansazentrale teilzunehmen.
09.11.2019 15:22:53 [NachDenkSeiten]
Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist.
09.11.2019 16:48:04 [Neue Debatte]
Parlamentswahlen in Spanien – Ist das Land (un)regierbar?
In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels. 2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das Gegenstück zur Deutschen CSU, mit einem Stimmenanteil von 44,86 % und 186 von insgesamt 350 Sitzen noch die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Die zweitstärkste Kraft war die PSOE (Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens).
09.11.2019 16:53:54 [Junge Welt]
Lula ist frei!
Nach 580 Tagen im Gefängnis ist der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wieder frei. Der 74jährige verließ am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er seit April 2018 eingesessen hatte. Kurz zuvor hatte ein Richter in der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet. Tausende Aktivisten begrüßten den ehemaligen Staatschef, als er an der Seite seiner Anwälte, von Familienangehörigen und der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat.
09.11.2019 16:56:45 [RT Deutsch]
Kramp-Karrenbauer will "offene Handelswege" verteidigen
Die Angst vor dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über globale Entwicklungen greift zunehmend auch in Deutschland um sich. Die Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen und transatlantischen Interessen noch mit wolkigen Floskeln von Werten, Freiheit und Menschenrechten garniert wurde, sind nicht vorbei, doch der humanitäre Anspruch hat längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Die dreiste und völkerrechtswidrige Okkupation syrischer Ölfelder durch die US-Armee ist da nur das aktuellste Beispiel. Die tektonischen Platten der globalen Machtverhältnisse verschieben sich schneller, als in den kühnsten Analysen westlicher Thinktanks bislang befürchtet wurde.
09.11.2019 18:26:23 [Telepolis]
CDU-Politikerinnen nehmen SPD-Politikern den Neowilhelminismus ab
Nach Annegret Kramp-Karrenbauer hält auch Ursula von der Leyen eine "Hunnenrede" und fordert, die EU müsse die "Sprache der Macht lernen". 1897 forderte der damalige deutsche Reichskanzler Bernhard von Bülow für seinen Kaiser Wilhelm II. ein deutlich selbstbewussteres geopolitisches Auftreten seines Landes, wozu er die später berühmt gewordene Formulierung benutzte: "Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne." Bevor CDU-Politikerinnen das Thema für sich entdeckten, waren vor allem SPD-Politiker wie Gerhard Schröder, Martin Schulz und Sigmar Gabriel mit solchen Forderungen aufgefallen.
10.11.2019 07:10:04 [Spiegel Online]
Neun Tote bei Protesten im Irak
Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind im Irak mindestens neun Menschen getötet worden. Sechs Protestteilnehmer sollen in der Hauptstadt Bagdad, drei weitere Demonstranten im südlichen Basra getötet worden sein. Seit Wochen protestieren Menschen im Land gegen Korruption und für politische Reformen. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, sagten Sicherheitskräfte und Mediziner.
10.11.2019 07:11:47 [Süddeutsche Zeitung]
Bielefeld: Mehr als zehntausend Menschen demonstrieren gegen rechts
In Bielefeld haben an diesem Samstag nach Behördenangaben mehr als 10 000 Menschen gegen einen Neonazi-Marsch demonstriert. Auf insgesamt 14 Gegendemos machten sich Bürger gegen Rechtsextremismus stark.

Die Rechte hatte ausgerechnet zum 81. Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome zu Ehren einer inhaftierten, mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin zu einem Marsch durch Bielefeld aufgerufen. Die Polizei war mit etwa 1000 Kräften aus ganz Nordrhein-Westfalen vor Ort.

10.11.2019 07:22:31 [Junge Welt]
Spanien: Regierungsfähigkeit gesucht
Bevor in Spanien an diesem Sonntag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres das Parlament gewählt wird, ist in der Hauptstadt Madrid von Aufregung nichts zu spüren. Die Parteien setzten bei der Wahlwerbung vor allem auf persönlich zugestellte Briefe und verzichteten größtenteils auf die sonst üblichen Wahlplakate. Kein Wunder, ist es doch das vierte Mal in weniger als vier Jahren, dass die 37 Millionen wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier an die Urnen gerufen werden. Hinzu kommt die Aussicht, dass auch diese Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen wird, was immer mehr Menschen an der Sinnhaftigkeit des teuren Spektakels zweifeln lässt.
10.11.2019 07:28:23 [Telepolis]
Hindus dürfen alten Tempel auf dem Gelände der Ayodhya-Moschee wiedererrichten
Gestern gab das Oberste Gericht Indiens eine einstimmige Entscheidung bekannt, auf die sich die Politik nicht nur mit besonderen Schutzmaßnahmen für die fünf Richter, sondern auch mit 5.000 speziell dafür abgestellten Polizisten und Soldaten vorbereitet hatte. In diesem Urteil wurde nämlich über die Zukunft eines etwa 1,1 Hektar großen Sakralgeländes in Ayodhya entschieden, das 1992 indienweite Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems ausgelöst hatte, bei denen mehr als 2.000 Menschen starben. Damals stand auf dem Gelände die 1528 errichtete und nach dem Mogulreichbegründer Babur benannte Babri-Moschee.
10.11.2019 11:01:05 [Deutschlandfunk]
Neuwahl in Spanien: Den politischen Stillstand beenden
Spanien wählt schon wieder ein neues Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum vierten Mal in den letzten vier Jahren. Denn dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Der Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen ist groß. Madrid, Stadtteil Vallecas, es ist Montag, acht Uhr am Morgen. Tundiak Baldajos bringt seinen zweijährigen Sohn Dario in den nahegelegenen Kindergarten. Der 44-jährige Spanier mit ecuadorianischen Wurzeln hat seit einigen Wochen mehr Zeit für seinen Sohn, als ihm lieb ist. Er hat sich nach einem Sturz den Arm ausgekugelt, ist krankgeschrieben, überlegt aber, vorzeitig zurück ins Büro zu gehen.
10.11.2019 11:11:32 [Amerika 21]
Lula in Brasilien wieder in Freiheit
Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat am Freitag nach über 18 Monaten das Gefängnis verlassen und ist damit zunächst wieder in Freiheit. Vorausgegangen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag, das die Freilassung von Inhaftierten ermöglichte, die noch nicht in letzter Instanz verurteilt sind. Am ersten Tag in Freiheit reiste Lula nach Sao Bernardo do Campo im Bundestaat Sao Paulo und hielt vor einer begeisterten Menschenmenge eine kämpferische Rede.

Er habe sich damals der Polizei gestellt, weil er habe beweisen müssen, "dass Richter Moro kein Richter war, er war ein Schurke, der mich verurteilte."

10.11.2019 15:50:14 [Neues Deutschland]
Bolivien: Morales kündigt Neuwahlen an
Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. »Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neuen Regierung auf demokratische Weise wählen kann«, sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag. Er reagierte damit auf einen abschließenden Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Zweifel an dem Wahlergebnis vom 20. Oktober und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen geäußert hatte. Morales hatte versprochen, einer Stichwahl zuzustimmen, sofern die OAS die Wahlergebnisse in Zweifel stellte.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (30)
01.11.2019 08:48:13 [Computerworld]
Schweizer Internetnutzer: Grosse Angst vor Überwachung
Wer mit Suchmaschinen recherchiert oder auf Facebook und WhatsApp seine Meinungen äussert, hinterlässt zahlreiche digitale Spuren. Internetnutzerinnen und -nutzer haben das Gefühl, dass diese Spuren zu Überwachungszwecken genutzt werden. Gemäss der Studie der UZH sind 43 Prozent der 1122 befragten Personen der Ansicht, die Online-Überwachung schade der Gesellschaft. Zudem zeigt sich ein grosser Anteil der Schweizer Internetnutzer (45 Prozent) besorgt, dass Unternehmen wie Facebook ihre Privatsphäre online verletzen.
01.11.2019 21:43:36 [Heise]
Warnung vor "zentraler Massenspeicherung" sensibler Gesundheitsdaten
Die Vereine Digitale Gesellschaft sowie Patientenrechte und Datenschutz appellieren in einem am Freitag herausgegebenen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, dem umstrittenen Regierungsentwurf für ein "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DVG) nicht zuzustimmen. Die Initiative "ebne der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg", warnen die Bürgerrechtler. Dabei sei die Sicherheit "weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten", wie ständig Nachrichten über Datenlecks und Forschungen zur Re-Identifizierung von Betroffenen in Datensätzen zeigten.
02.11.2019 11:18:58 [Carlos Fenollosa]
Mass cellphone surveillance experiment in Spain
Carriers geotrack all users by default, using cell tower triangulation. They also store logs of your calls and sms, but that is a story for another day.
This data is anonymized and sold to third parties constantly, it's part of the carriers business model. On paper, and also thinking as a scientist, it sounds very interesting. The actual experiment consists on tracking most Spanish phones for eight days in order to learn about holiday trips. With the results, the Government expects to improve public services and infrastructures during holiday season. The agreement indicates that no personally identifiable data will be transferred to the INE, and I truly believe that.

02.11.2019 11:23:27 [Golem]
NSO soll Regierungsbeamte per Whatsapp gehackt haben
Der israelische Trojaner-Hersteller NSO soll allein zwischen April und Mai diesen Jahres 1.400 Whatsapp-Nutzer gehackt haben. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen darunter hochranginge Regierungsbeamte unterschiedlicher Staaten gewesen sein. Reuters beruft sich auf Quellen, die mit der Untersuchung der NSO-Angriffe auf die Whatsapp-Nutzer vertraut seien. Whatsapp hatte die Angriffe gemeinsam mit dem Citizen Lab der Universität Toronto über Monate untersucht und Beweise gesammelt. Daraufhin verklagte das Unternehmen, das 2014 von Facebook übernommen wurde, den Trojaner-Hersteller NSO am 29. Oktober 2019.
02.11.2019 12:32:20 [Lead]
Fingerabdruck und Gesichtserkennung: Praktisch, aber hoch gefährlich
Biometrische Daten wie Fingerabdruck-Scans kommen heute vielfältig zum Einsatz und erlauben eine unkomplizierte Identifizierung. Im Interview erklärt der Experte Prof. Dirk Helbing die Gefahren, die damit einhergehen.

LEAD: Welche biometrischen Daten werden bisher am häufigsten eingesetzt?

Prof. Helbing: Mittlerweile verwenden viele Smartphones als Zugangsentsperrung Gesichtserkennung, in den letzten Jahren haben sich aber vor allem Fingerabdruck-Scans sehr verbreitet. Fingerabdruck-Scans wurden davor auch schon an Flughäfen eingesetzt, wenn man zum Beispiel in die USA eingereist ist. Gleichzeitig wurden bei der Einreise in bestimmte Länder auch Fotos gemacht.

02.11.2019 15:04:16 [N-TV]
Spahn will Krankendaten ungefragt sammeln
Gesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an einer riesigen medizinischen Datenbank. Dafür sollen die Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne ihr Einverständnis an die Forschung weitergereicht werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein bisher wenig beachteter Passus im "Digitale-Versorgungs-Gesetz" sehe demnach den Datenabfluss vor. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden, heißt es in dem Bericht.
02.11.2019 18:14:37 [Zeit Online]
158 Verfahren gegen Polizisten wegen Daten-Missbrauch
Deutsche Polizisten missbrauchen ihre dienstlichen Datenbanken einem Bericht zufolge häufiger als bislang bekannt. Seit Anfang 2018 soll in mindestens 158 Verfahren gegen Beamte ermittelt worden sein, weil sie rechtswidrig über Dienstcomputer Daten abgerufen haben sollen. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf eine Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien.

In mindestens 52 Fällen hätten die Behörden Geldbußen verhängt. "Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren", sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.

02.11.2019 18:28:27 [Netzpolitik]
Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

02.11.2019 21:52:34 [Der Tagesspiegel]
Warum Tui seinen Mitarbeitern Mikrochips unter die Haut pflanzt
115 der Tui-Mitarbeiter in Schweden stimmten dem Angebot zu. Sie nutzen den Chip als Schlüssel und Datenspeicher. In Deutschland überwiegt die Skepsis. Wenn Magnus Hüttenberend am Morgen ins Büro der Stockholmer Niederlassung des Reiseunternehmens TUI kommt, muss er nicht lange im Rucksack nach seiner Mitarbeiterkarte wühlen, um mit ihr die Eingangstür zu öffnen. Er hält einfach seine linke Hand an den Sensor und schon springt die Tür auf. Möglich macht das ein kleiner Chip, der unter die Haut zwischen seinem Daumen und Zeigefinger implantiert wurde. Darauf ist seine Mitarbeiternummer gespeichert, die das Lesegerät an der Eingangstür erkennt.
03.11.2019 13:46:05 [Süddeutsche Zeitung]
Gesichtserkennung: Angst vor der Totalüberwachung
Alicem wird alles anvertraut. Die Steuererklärung machen, sich ummelden, ein neues Nummernschild fürs Auto beantragen - in Frankreich soll das bald mit einer einzigen Handy-App geschehen. Alicem heißt das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Programm, derzeit testen es einige Tausend Menschen. Spätestens ab 2020 sollen die Franzosen über Alicem eine "digitale Identität" bekommen, sagt Innenminister Christophe Castaner. Begeisterung kommt nicht auf. Denn um Alicem zu nutzen, müssen sich Bürger von einer Gesichtserkennungssoftware scannen lassen. Wer die App verwendet, verpflichtet sich, die biometrischen Daten zur Verwendung freizugeben. Frankreich ist das erste EU-Land, das in großem Stil die Gesichter seiner Bürger erfasst.
03.11.2019 13:49:47 [Golem]
Viel Kritik an zentraler Sammlung von Patientendaten
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Pläne zur Sammlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten in die Kritik. Das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht vor, dass die Krankenkassen die Daten ihrer Mitglieder an eine Datensammelstelle beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermitteln, die sie dann pseudonymisiert an ein Forschungsdatenzentrum weiterleitet. Nach Ansicht von Experten geht aus dem Entwurf jedoch nicht hervor, wie diese Daten sicher geschützt werden können.
03.11.2019 15:10:53 [Heise]
Gaggle: Echtzeitüberwachung von US-Schülern mit Künstlicher Intelligenz
Schießereien, Massaker und Selbstmorde an US-Schulen erhöhen die Nachfrage nach technischen Lösungen, wie sie nach eigenen Angaben der in Illinois sitzende Anbieter Gaggle verfügbar macht. Die Firma setzt auf einen Mix aus einem proprietären System mit Künstlicher Intelligenz (KI) und menschlichen Begutachtern von als schädlich oder gefährlich erkannten Inhalten, um potenziell tödliche Taten zu verhindern. Zugleich soll das Programm dabei helfen, Kinder und Jugendliche zu "guten Bürgern" zu erziehen. Mit dem Ansatz wirft die Firma aber Fragen nicht nur zum Datenschutz der Betroffenen auf.
04.11.2019 14:39:15 [Radio FM4]
WhatsApp-Klage zielt auf gesamte Staatstrojaner-Branche
Nach den Strafverfolgern trommeln in Deutschland nun die Geheimdienstchefs dafür, den Einsatz von Staatstrojanern massiv auszuweiten. Sicherheitsbedenken tat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang dabei mit der Bemerkung ab, dass die meisten IT-Systeme ohnehin „löchrig wie ein Schweizer Käse“ seien und es deshalb auf weitere Sicherheitslücken für Behörden gar nicht mehr ankäme. Parallel dazu veröffentlichte der Facebook-Konzern seine Klage gegen die NSO-Group, den Weltmarktführer bei Trojaner-Schadsoftware für Strafverfolger und Geheimdienste.
05.11.2019 13:58:54 [Netzpolitik]
Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe
Die Deutsche Wohnen SE soll mit 14,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, die bisher in Deutschland wegen Datenschutzverstößen verhängt wurde. Der Immobilienkonzern speichere persönliche Daten seiner Mieter, ohne zu prüfen, ob dies rechtmäßig und erforderlich sei, teilte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk heute in einer Pressemitteilung mit. Das führe dazu, dass ohne Grund sensible Informationen über die persönliche und finanzielle Situation der Mieter über Jahre vorgehalten werden.
05.11.2019 15:24:06 [Deutschlandfunk]
Frankreich: Streit um den Einsatz von Gesichtserkennung
Am sichtbarsten wurde der Streit über die automatisierte Gesichtserkennung zuletzt bei der Frage, ob Schulen dabei zum Experimentierfeld werden dürfen. An zwei Gymnasien in Nizza und Marseille will die konservativ regierte Region Provence-Alpes-Côte d'Azur das Verfahren testen: die Eingangstore wurden mit Kameras ausgestattet, nur nach elektronischer Gesichtskontrolle darf die Schule betreten werden – so sollen potenzielle Gewalttäter erkannt, Attentate verhindert werden. Gegen diese Pläne gab es schnell Protest.
05.11.2019 19:00:55 [antikrieg.com]
Verurteilt Julian Assange nicht unschuldig in Virginia
Wenn dies ein normaler Rechtsfall wäre, könnten die Anwälte von WikiLeaks mit ziemlicher Sicherheit den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten für ihren Mandanten Julian Assange mit der Begründung zurückweisen, dass seine privilegierten Gespräche mit seinen Anwälten in der Londoner Botschaft Ecuadors heimlich auf Video aufgenommen wurden.
06.11.2019 06:51:48 [Deutschlandfunk]
Grünen-Politikerin beklagt Mängel beim Datenschutz
Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das das Gesundheitswesen erheblich verändern könnte. Sein Name: Digitales Versorgungsgesetz. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU will es Patientinnen und Patienten möglich machen, Gesundheits-Apps auf Rezept zu erhalten, Online-Sprechstunden zu nutzen und auf das Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen, bis hin zur lange erwarteten Elektronischen Patientenakte. Schon heute benutzen viele Patienten ja Apps, die helfen, Medikamente regelmäßig zu nehmen, oder, mit denen der Blutzucker dokumentiert werden kann. Die Kosten dafür sollen in Zukunft die gesetzlichen Krankenkassen tragen.
06.11.2019 08:55:20 [Heise]
Kommunen ächzen unter der Datenschutz-Grundverordnung
Die Kommunen in Baden-Württemberg fühlen sich durch die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stark belastet, da Personal und Zeit fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink durchgeführte Umfrage, an der sich 87 Prozent der rund 1100 Gemeinden beteiligten. 2 Prozent der Gemeinden haben die Umsetzung der DSGVO bereits abgeschlossen, ergab die Umfrage. 25 Prozent haben alle relevanten Prozesse zumindest angestoßen, 32 Prozent die Hälfte der relevanten Prozesse.
06.11.2019 09:01:33 [Netzpolitik]
Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
Vom gestrigen Dienstag bis zum Donnerstag erfassen Videokameras die Kfz-Kennzeichen von Autos auf zehn Berliner Straßenabschnitten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sagt gegenüber dem rbb, dass dies in strenger Absprache mit der Berliner Datenschutzbeauftragten passiere. Aufnahmen würden laut entsprechender Datenschutzerklärung Mitte Dezember wieder gelöscht.

Mit der Untersuchung will der Senat herausfinden, welche Kraftfahrzeuge mit welchen Eigenschaften durch Berlin fahren: Sind es vor allem normale PKW? Wie viele haben einen Dieselmotor?

06.11.2019 13:42:10 [Deutschlandfunk]
Patientendaten: Spahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern
Es ist ein Schatz, der da auf den Computerfestplatten der Krankenkassen in Deutschland liegt: Daten zu rund 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Mit genauen Angaben zu Alter, Geschlecht, Wohnort, und eben zur Krankengeschichte. Was wurde diagnostiziert? Wann wurden welche Medikamente verordnet, welche Behandlungen und Therapien? Diesen Datenschatz möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Forschern zur Verfügung stellen. In den Daten stecken schließlich Hinweise auf Nebenwirkungen von Medikamenten, auf regionale Häufungen von bestimmten Krankheiten oder auch wichtige Hinweise auf Krankheitsverläufe.
06.11.2019 19:01:39 [TAZ]
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Von Todesschüssen und Fußfesseln
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben. Tödliche Schüsse, Waffengebrauch gegen Minderjährige, Fußfesseln: Im Entwurf für das Polizeigesetz, das Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag in Kiel vorstellte, stehen Punkte, die unter den Parteien der Jamaika-Koalition umstritten waren. Dennoch sei der Entwurf insgesamt etwas, „mit dem wir uns sehen lassen können“, fasst Burkhard Peters, Sicherheitsexperte der grünen Landtagsfraktion, im Gespräch mit der taz zusammen. Auch CDU und FDP sind zufrieden. Die Opposition bleibt kritisch.
07.11.2019 06:55:54 [Sputnik]
Snowden: Facebook und Google sind nicht besser als NSA
Der frühere Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde NSA und Whistleblower Edward Snowden hat in einem Gespräch mit der Webseite Vox davor gewarnt, welche Gefahren Tech-Riesen wie Google und Facebook für den Datenschutz darstellen. Im Bereich der Sammlung von Personaldaten stellt er die Internet-Konzerne mit seinem ehemaligen Arbeitgeber NSA gleich.

Nach Ansicht von Snowden wäre es ein Fehler, die NSA als eine größere Bedrohung für den Datenschutz anzusehen als Technologieunternehmen.

07.11.2019 13:06:37 [Andrej Hunko]
Gefährliche Biometrisierung von Flüchtlingen
Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein zentrales „biometrisches Identitätsmanagement-System“, in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern (ab fünf Jahren) aus 66 Ländern erfasst werden.
07.11.2019 15:09:35 [Heise]
Geschäfte mit Passwort-Leaks: Forscher analysieren Millionen von Daten
Seit einigen Monaten sind Meldungen zu umfangreichen Leaks bei großen Firmen fast schon an der Tagesordnung. Dabei kopieren Kriminelle vor allem Daten, die sich zu Geld machen lassen – etwa Logins von Unternehmensmitarbeitern oder sensible Kunden- und Geschäftsinformationen. Anschließend bieten sie ihre Beute beispielsweise über Untergrundforen zum Kauf an.

Das IT-Sicherheitsunternehmen ImmuniWeb hat die "Qualität" und Quantität solcher Angebote analysiert. Ausfindig machte es sie mit Hilfe einer (Darkweb-)Monitoring-Software, die einschlägig bekannte Verkaufskanäle crawlte. Anschließend wurden Duplikate herausgefiltert.

08.11.2019 14:03:57 [Netzpolitik]
Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer
Beim länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel dürfen Grundrechte nicht missachtet werden, fordern EU-Datenschützer in einem gestern veröffentlichten Bericht zur sogenannten e-Evidence-Verordnung.

Der Entwurf der EU-Kommission für das Gesetz erlaubt den Strafverfolgungsbehörden in einem Mitgliedsland, überall in der EU direkt bei Diensteanbietern Daten anzufordern. Die EU-Staaten verschärften den Vorschlag. Sie wollen, dass Diensteanbieter im Eil-Verfahren binnen sechs Stunden Daten herausgeben und ihnen bei Versäumnissen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes drohen.

08.11.2019 20:52:56 [Netzpolitik]
Digitale-Versorgung-Gesetz: Industrie freut sich über Gesundheitsdaten
Der Bundestag hat gestern das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verabschiedet. Die Reaktionen der Politik verlaufen weitestgehend entlang der Parteilinien, Berufsverbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte üben Kritik, die Industrie applaudiert. Das Gesetz schafft eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte.
09.11.2019 11:26:07 [Netzpolitik]
High Schools spionieren Schülern mit Algorithmen hinterher
„Ein proaktiver Ansatz zur Selbstmordprävention.“ Mit diesem Slogan wirbt die Firma Gaggle für ihre Produkte zur Überwachung von SchülerInnen. Sie verspricht eine Echtzeitüberwachung rund um die Uhr, inklusive sofortiger Meldung an Schule oder Polizei, sollte das System Alarm schlagen.

Laut Gaggle konnten im vergangenen Schuljahr mehr als 700 SchülerInnen auf diese Weise von einem Suizid abgehalten werden, insgesamt 13.000 Fälle stufte das System als kritisch ein. Diese Zahlen lassen sich schwer überprüfen, denn es ist unklar, ob und in welchem Umfang die betroffenen Personen eventuell schon vorher in Behandlung waren.

09.11.2019 14:02:51 [Netzpolitik]
NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
Das Militär der Vereinigten Staaten verfügt über eine Datenbank mit Millionen Gesichtsbildern, Iris-Fotos, Fingerabdrücken und DNA-Daten. In diesem „Automated Biometric Information System“ (ABIS) sind derzeit 7,4 Millionen Identitäten gespeichert, berichtet das Nachrichtenmagazin OneZero. Die Angaben stammen aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und basieren auf der Präsentation eines Mitarbeiters im Verteidigungsministerium. Die militärische Biometrieagentur verwaltet die Datei. Gesammelt werden Daten in Ländern, in denen das US-Militär aktiv ist.
09.11.2019 18:36:20 [German China]
Chinesischer Professor klagt gegen Gesichtserkennung
(Anm. v. NNE: Es wird höchste Zeit, dass diesem Unfug endlich ein Ende bereitet wird. Nicht nur in China.) Artikeltext: Guo Bing, ein Professor für Rechtswissenschaften an der Zhejiang Sci-Tech University, hat einen lokalen Safaripark verklagt, weil die Mitglieder dazu verpflichtet sind, über eine Gesichtserkennungsspur einzutreten. Guo argumentierte, dass dies gegen Chinas Verbraucherschutzgesetz verstoße, da einzelne Gesichtsmerkmale von Besuchern zwangsweise gesammelt werden. Die Klage wurde bereits von einem lokalen Gericht angenommen und ist damit die erste Gerichtsverhandlung, die die Anwendung der Gesichtserkennung in China betraf.
10.11.2019 08:32:31 [Golem]
Geheimdienstmethoden für Ermittler
Identitätswechsel, Burner Phones, verschiedene Kommunikationskanäle: All das soll nach Plänen des EU-Forschungsprojektes Roxanne künftig nicht mehr dabei helfen, unerkannt zu bleiben. Die Forscher wollen verschiedene Datenarten aus unterschiedlichen Quellen auswerten und verbinden, darunter abgehörte Telefonate oder Aufnahmen aus Videoüberwachungskameras. Personen sollen über verschiedene Kommunikationskanäle hinweg an ihrer Stimme oder ihrer Umgebung wiedererkannt werden. Die Erkenntnisse werden mit einer Netzwerkanalyse kombiniert, um weitere Beteiligte zu ermitteln.
 Topthemen (66)
01.11.2019 08:51:34 [The Blog Cat]
Das Ende des verantwortlichen Regierungshandelns ist nahe
Mehr als 70 Jahre lang hat die CIA die freie Presse unterminiert. Es begann mit Operation Mockingbird, einer Operation im Kalten Krieg gegen Kommunismus. Die CIA engagierte Journalisten für ein Propaganda-Netzwerk. Die CIA bezahlte Journalisten um falsche Storys zu schreiben oder Geschichten zu veröffentlichen, die die CIA geschrieben hat um jene Narrative zu kontrollieren, die den Agenden der Agentur dienten. Studentische und kulturelle Organisationen und intellektuelle Magazine, wie etwa Encounter, wurden in das Propaganda-Netzwerk der CIA eingegliedert. Dank dem deutschen Journalisten Udo Ulfkotte wissen wir, dass jeder europäische Journalist von Bedeutung ein Agent der CIA ist.
01.11.2019 09:03:49 [Der Freitag]
Libyen: Kriminelle halten Sarradsch an der Macht
Die gegenseitige Abhängigkeit von ‚Einheitsregierung‘ und kriminellen Schleuserbanden. Ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der libyschen Küstenwache lieferte ein Vorfall mit dem deutschen Rettungsschiff Alan Kurdi, der sich kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Maas vor der Küste der libyschen Stadt Zuwara ereignete. Das Schiff hatte Migranten an Bord als es von drei libyschen Schiffen der Küstenwache bedrängt wurde. Die Menschen sprangen in Panik ins Wasser. Bei der anschließenden Rettungsaktion schossen die libyschen Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen zur Abschreckung in die Luft.
01.11.2019 11:17:40 [Ossietzky]
Im Cyberkrieg
Wie beginnt Krieg? Vielleicht so: Im Juni legten die USA militärische Computersysteme des Iran lahm. Das Internetportal German Foreign Policy berichtete (24.6.2019), Washington habe die Vollmachten des U.S. Cyber Command erweitert; jetzt dürfe auch die Stromversorgung feindlicher Staaten unterbrochen werden. Schon 2010 konnte der Iran einen Computerangriff auf seine Atomanlagen mit dem Virus Stuxnet aufdecken, das nach übereinstimmenden Angaben von Experten und Insidern von den USA und Israel gegen Iran eingesetzt worden war.
01.11.2019 11:34:41 [Telepolis]
Bagdadi-Kill-Mission: Wer erzählt Märchen?
Es dürfte für IS-Anhänger schwierig werden, die Tötung von al-Bagdadi durch eine US-Operation zu leugnen. Fanatisierte IS-Frauen im Camp Al-Hol äußerten die Ansicht, das sei nur ein Mediencoup. Jetzt aber hat der IS über al-Furqan seinen Tod und den seines Sprechers Abu Hassan al-Muhajir bestätigt. Abu Hassan al-Muhajir, der womöglich Bagdadis Nachfolger werden sollte, wurde kurz nach dem "Kalifen" in Ayn al-Baydah, nahe der syrisch-türkischen Grenzstadt Dscharabulus, durch einen wahrscheinlich amerikanischen Luftangriff in einem Fahrzeug mit weiteren Männern getötet.
01.11.2019 13:22:59 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen
Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte. Begrüßungsrede von Werner Rügemer zur 2. juristisch-politischen Fachkonferenz in Köln. Der neoliberale Kapitalismus hat sich weiter beschleunigt, ist noch aggressiver geworden, komplizenhaft geschützt von sogenannten Verantwortlichen in den Bundesregierungen und in der Europäischen Union, ob sie christlich oder sozialdemokratisch oder liberal oder auch grün lackiert sind.

Die UNCTAD, die Unterorganisation der UNO, spricht von „Hyper-Globalisierung“: Explosion der Mieten, noch mehr Milliardäre und noch mehr Prekäre, noch mehr eingeschränkte oder verteuerte öffentliche Leistungen, verfallende Schulen, Autoritätsverlust der regierenden Parteien.

01.11.2019 15:46:02 [Brave New Europe]
Many Forms of Populism
The distinctive trait of populism is that it claims to represent and speak for ‘the people’, which is assumed to be unified by a common interest. This common interest, the ‘popular will’, is in turn set against the ‘enemies of the people’ – minorities and foreigners (in the case of right-wing populists) or financial elites (in the case of left-wing populists).

Since they claim to represent ‘the people’ at large, populists abhor restraints on the political executive. They see limits on their exercise of power as necessarily undermining the popular will.

01.11.2019 18:51:02 [RT Deutsch]
"Ihr wisst nicht, was für einen Schatz ihr habt!"
Ein deutsch-russischer Dialog frei von Polemik. "Das deutsch-russische Verhältnis im europäischen Kontext" lautete der Titel der diesjährigen Konferenz des Bundesverbandes russischsprachiger Institutionen. Und sie wurde ein Lehrstück für einen fruchtbaren zivilgesellschaftlichen Dialog in angespannten Zeiten! "Lasst uns als Freunde, nicht als Feinde auseinandergehen!", beschwor Larissa Jurtschenko, die die Konferenz zusammen mit dem Deutsch-Russischen Forum organisiert hatte, in ihrer Eröffnungsrede die zahlreich versammelten Gäste. Deutschland sei heute ein multinationaler Staat, in dem nicht zuletzt Menschen russischer Abstammung längst einen festen Platz hätten. Aber in den letzten Jahren habe sich das gesellschaftliche Klima verändert.
01.11.2019 19:39:35 [Antikrieg]
Die Tötung des Julian Assange
Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von "Polizeistaat"-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird. Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks.
02.11.2019 11:21:37 [KenFM]
Die Macht um Acht (38)
Wie die Tagesschau Nachrichten und Hirne vernebelt. Eine Meldung der Tageschau nach der anderen zu Syrien: Mal überlegt die Kanzlerin in der Sendung: „Mit dem Rückzug der USA würden der Einfluss Russlands und des Iran massiv steigen. Die Folgen dieser Entwicklung seien heute noch nicht absehbar“, dann darf die Rüstungsministerin die Rundfunkgebühren missbrauchen, um ein gefährliches Versprechen abzugeben: „Die Bundeswehr wird immer das zur Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt“. Was die Dame Merkel mal wieder nicht „absehen“ kann? Keine Erklärung der Tagesschau, düster wabert der Nebel, den die Redaktion der ARD über den Bildschirm wirft, statt Nachrichten zu verbreiten.
02.11.2019 12:54:09 [Egon W. Kreutzer]
Strategievergleich: Kovac ./. Merkel
Der Unterschied in der Verantwortung zwischen dem amtierenden Trainer des Rekordmeisters FC Bayern München und dem amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist gering.

Beide sind Inhaber der Richtlinienkompetenz. Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen dieser beiden Figuren können den Klassenerhalt gefährden. Der FCB in der zweiten Bundesliga, das wäre eine Katastrophe für den Verein, für München, für ganz Bayern, für den Deutschen Fußballbund. Ein Einnahmeverlust sondersgleichen, das vorzeitige Ende von Karrieren und die Beerdigung von Karrierehoffnungen, schlicht: Der Supergau.

02.11.2019 15:02:00 [Junge Welt]
Krieg gegen die Wirtschaft: Neue US-Sanktionen über Iran verhängt
Die »diplomatischen Wege« der USA sind mit wirtschaftlicher Erpressung und Gewaltandrohungen gepflastert. Am Donnerstag hat das State Department schon wieder ein ganzes Paket neuer Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Sie betreffen zum einen vier »strategische Materialien«, darunter Stahlröhren, die in Verbindung mit dem Bau von Raketen und anderen militärischen Programmen verwendet werden könnten. Weitere Maßnahmen richten sich gegen die iranische Bauindustrie. Sie stellen die Lieferung mehrerer Arten von Material, darunter Metalle in rohem oder halbfertigem Zustand, aber auch Computersoftware, unter Strafe.
02.11.2019 16:47:19 [Kai Ehlers]
Tod Baghdadi`s – Sieg der Gerechtigkeit?
„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte. Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten.
02.11.2019 18:12:36 [Neues Deutschland]
Krankenschwestern gegen Lobbyisten
Wie US-Linke um Medicare for all kämpfen. In den USA ringen Aktivisten wie auch Lobbyisten bei Abgeordneten um Mehrheiten zur Einführung einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung. Für linke US-Demokraten ist eine staatliche Krankenversicherung für alle das Heilmittel gegen den Wahnsinn des weitgehend privaten Gesundheitssystems im Land. Die astronomischen Rechnungen für alles, was über die ärztliche Standardbehandlung hinausgeht, sind für zwei Drittel aller Privatpleiten verantwortlich. Durchschnittlich können jährlich 530 000 Familien die Kosten ihres Krankenhausaufenthalts und Arztbesuchs nicht mehr bezahlen.
02.11.2019 19:54:44 [Ossietzky]
Rechtsradikaler Terror
Sie haben das Wort nicht gern: Terror. Wenn irgend möglich, vermeiden es die deutschen Leitmedien. Es sei denn, irgendjemand hat irgendjemanden bei einer Bluttat rufen hören: Allah ist groß. Dann, so schließen sie messerscharf, war es auf jeden Fall ein Terroranschlag, natürlich ein islamistischer.



Wie Sprache benutzt wird, um Menschen zu manipulieren, konnten wir am 9. Oktober in doppelter Ausfertigung erleben. Was der türkische Präsident Erdoğan, gerade noch heftig umschmeichelt von unserem Innenminister Seehofer, an diesem Tag begann, war ein Krieg. Doch in den Medien sucht man den Begriff nahezu vergeblich. Da ist von einer »militärischen Operation«, von »Offensive«, »Militärangriff« oder »Truppeneinmarsch« die Rede. Und das ZDF verdeutlicht die Bedeutung, die es diesem Krieg beimisst, noch dadurch, dass es in seiner Haupt-Nachrichtensendung, heute, über den Beginn der Invasion erst an dritter Stelle informiert – nach einem ausführlichen Bericht über die Feierstunde zur ersten Montagsdemonstration in Leipzig vor 30 Jahren.

02.11.2019 20:01:12 [Brave New Europe]
This is What an Independence Election Sounds Like
So this is to be a General Election where independence is put at the heart of the campaign. Great. But what exactly would that sound like?

If it ends up sounding like ‘some sweeties to keep the activists motivated and then straight back to triangulating Remain voters’ then that’s something else. The sound of that election would be ‘we want Scotland to be able to choose’, so indy activists can believe its about indyref and Remainers can believe its about People’s Vote.

The first thing to say is that a campaign that really puts independence at its heart will feature many statements which sound like ‘with independence we can…’ or ‘independence can let us…’.

02.11.2019 21:54:12 [Rubikon]
Imperiale Lügen
Die Verteidigungsministerin forderte eine „Sicherheitszone“ für Syrien. Für diesen Vorschlag brauchte sie lange, und als er da war, wurde er von den NATO-Partnern eher halbherzig beraten. Lange bevor das Bündnis zu Potte kam, hatten Putin und Erdogan schon Fakten geschaffen. Dieser Vorfall, der den Machtverfall des Westens im Nahen Osten trefflich illustriert, ist eine wohl verdiente Niederlage. Um den Schutz der Kurden und anderer Menschen in Syrien ging es den NATO-Staaten nie, sondern stets um machtpolitisches Kalkül und Kontrolle über die Ressourcen. Dabei diente der IS als nebulöser Angstgegner, den man nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.
03.11.2019 09:01:44 [Antikrieg]
Assad: Trump "ist der beste amerikanische Präsident"
Präsident Bashar al-Assad betonte, dass das von den USA ausgestrahlte Szenario über die Tötungsaktion von Abu Bakr al-Baghdadi, dem Führer der Daesh-Organisation, Teil der US-Tricks sei und wir nicht glauben sollten, was sie sagen, wenn sie nicht Beweise dafür vorlegen.

In einem Interview mit den Medien Al-Sourea und Al-Ikhbariya TV am Donnerstag sagte der Präsident, dass das russisch-türkische Abkommen über Nordsyrien nur vorübergehend ist und das türkische Bestreben einschränkt, durch die Besetzung weiterer syrischer Gebiete mehr Schaden zu verursachen und die Straße vor den Vereinigten Staaten von Amerika abschneidet.

Präsident Al-Assad bekräftigte, dass der Einmarsch der syrisch-arabischen Armee in die Regionen Nordsyriens Ausdruck des Einzugs des syrischen Staates mit allen von ihm angebotenen Diensten ist und dass die Armee die Mehrheit der Regionen erreicht hat, jedoch noch nicht vollständig.

03.11.2019 11:57:23 [Norbert Häring]
Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will
Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen. Weil sich mit Mastercard, Visa und Paypal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern, sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden.
03.11.2019 19:50:43 [RT Deutsch]
Gegen die Macht der Agrarindustrie
Interview mit kolumbianischen Aktivisten. Die "Landfrage" in Kolumbien, die den Kern des Konfliktes zwischen der linken FARC-Guerilla und der Regierung ausmachte, ist nach wie vor ungeklärt. Neben der Frage, wem das Land gehört, gesellt sich zunehmend die Frage, wie es genutzt wird. Herr Guzmán, wir wollen mit Ihnen über die Themen Ernährungssouveränität, das Recht der Bauern auf ihr Saatgut und den Erhalt der Biodiversität in Kolumbien sprechen. Doch zunächst die Frage: Mit welchen Zielen wurde Ihr Netzwerk "Red Nacional de Agricultura Familiar – RENAF Colombia" gegründet?
03.11.2019 20:04:14 [Der Freitag]
Libyen/LNA: Warum sich die Erstürmung von Tripolis verzögert
Hinter den Kulissen werden regionale und internationale politische Fäden gezogen und die Karten neu gemischt. Am 4. April 2019 begann die Operation Flood of Dignity (Flut der Würde) der Libyschen Nationalarmee mit dem Ziel, Tripolis von terroristischen Gruppen und bewaffneten Milizen zu befreien. Lokale, regionale und internationale Gründe waren für diese Entscheidung des Generalkommandos der Streitkräfte ausschlaggebend, der schwerwiegendste Grund war das Eiltempo, mit dem ein türkischer Vorstoß unternommen wurde, um terroristische Milizen mittels Ausbildung und Waffen zu unterstützen sowie der Transfer von Kämpfern aus Syrien in die Gebiete Westlibyens.
04.11.2019 07:05:34 [Rationalgalerie]
Das Thüringer Verlangen: Wie die LINKE Platz für die RECHTE gemacht hat
Die bekannte deutsche Parlamentswelt ist zusammengebrochen: "Dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt“, rief der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in der Wahlnacht verzweifelt und fand jede Menge Echo. Einen schönen Nachhall lieferte die "taz", das Blatt mit dem progressiven Anstrich: "Ramelow ist die Mitte". Gemeint war der thüringische Ministerpräsident der LINKEN, der unglückliche Wahlgewinner ohne Perspektive auf eine Regierung, weil seine Partner von SPD und GRÜNE nicht genug Stimmen bekommen hatten. Die mittigste aller Mitten war über Jahrzehnte jene große Koalition der Bundesrepublik, deren Kern verlässlich von CDU und SPD gebildet wurde, sich aber auch gern mal mit der FDP oder den GRÜNEN garnierte.
04.11.2019 08:45:13 [Telepolis]
Pentagon: Ethik von KI-Systemen
Der Defense Innovation Board hat ethische Empfehlungen vorgelegt, die widersprüchlich, vage, kaum moralisch argumentierend und eine Luftveranstaltung sind. Letztes Jahr hatte das Pentagon dem Defense Innovation Board aufgefordert Prinzipien für eine ethische Benutzung von KI zu erstellen. Der mit Vertretern aus der Industrie und Wissenschaft hat nun einen solchen Katalog vorgelegt, natürlich nach dem Selbstverständnis des Pentagon, dem Gegner "militärisch und technisch" überlegen zu bleiben. In der Einleitung zu dem vorgelegten Bericht heißt es noch, die Überlegenheit müsse einhergehen mit der "Wahrung und Förderung demokratischer Prinzipien, der Zusammenarbeit mit den Alliierten einem Beitrag zu einer stabilen, friedlichen internationalen Gemeinschaft".
04.11.2019 13:00:34 [Junge Welt]
Ignoranz und Zynismus: Flucht in die EU
Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür in Erfahrung zu bringen. Anzunehmen ist eine Verzweiflungstat, die auf die dramatische Situation der Menschen, die angesichts türkischer Aggression ihr Land verlassen, aufmerksam machen sollte. Anfang vergangener Woche schickten dann die Seenotretter der »Alan Kurdi« Videobilder in die Welt. Sie dokumentieren, wie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen werden, während ihnen die Kugeln der Maschinengewehre libyscher Milizen um die Ohren pfeifen.
04.11.2019 15:20:46 [NachDenkSeiten]
Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Das Unternehmerblatt "Wirtschaftswoche" präsentierte die Gelobte mit ganzseitigem Buntfoto: Zurückhaltend lächelnd steht sie da, aufrecht, angetan mit dezentem, blau-weiß gestreiftem Etuikleid, schwarzen Blockabsatz-Sandaletten, einfacher, dicker Perlenkette um den Hals und dezenten Silberbändern um beide Handgelenke – und wo steht sie?
04.11.2019 15:23:32 [Brave New Europe]
Chile, the Beginning of the End of Neo-liberalism
The oasis, the model, the example, the miracle… That was Chile, that was what the mainstream media sold us. Smoke and mirrors, pure smoke and mirrors! From the oasis to massive state violence, without a transition phase. Once again the Chilean army and the carabineros shooting to kill their fellow citizens. A return to Pinochetism, pure dystopia. Of the current president, it is better not to mention the bastard, he does not even deserve we mention his name. And it all goes back to that fateful day, September 11, 1973, when some cowards took up arms against the democratically elected government, the government of a good man, Salvador Allende, who died standing proud.
04.11.2019 16:51:11 [Kontext Wochenzeitung]
"Rechtsextremismus als Kerngefahr"
Immer mehr staatliche Überwachung geht nur auf Kosten der grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte. Für die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind dabei bereits "Grenzen des Erträglichen überschritten". Ein Gespräch darüber, was eine liberale Demokratie ausmacht, und was Abwehrrechte gegen den Staat mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der Staat sei kein Erzieher, schreiben Sie in Ihrem Buch, und dass er keine Berechtigung habe, genehme Menschenbilder vorzugeben. Aber macht unser Grundgesetz nicht genau das, indem es Werte definiert, die nicht zur Debatte stehen?
04.11.2019 17:06:10 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immer mehr Rentner müssen Einkommenssteuer bezahlen
Ein Exkurs in die unübersichtlichen Tiefen des Renten- und Steuerrechts. Es gibt Meldungen, die für sich genommen eine Menge Aufregerpotenzial haben. Das hier ist so eine: "Fiskus greift bei Rentnern zu". Die Reaktionen darauf sind wie so oft in den heutigen Zeiten polarisiert: Während auf der einen Seite viele empört sind, dass nun auch „die“ Rentner vom Finanzamt in die Mangel genommen werden und die an sich schon überschaubaren Renten zusätzlich belastet werden, was nur als „Abzocke“ zu verstehen sei, melden sich andere zu Wort und verneinen jede Relevanz dieser Information, denn das Bundesverfassungsgericht habe schon vor Jahren geurteilt, dass die zunehmende Besteuerung von gesetzlichen Renten völlig in Ordnung gehen würde.
05.11.2019 08:39:47 [Der Freitag]
Libyen/LNA: LNA weist Unterstellungen von sich
Anschuldigungen von UN-Sondergesandten Salamé und ‚Einheitsregierung‘, zivile Flughäfen anzugreifen, weist die Libysche Nationalarmee als absurd zurück. Das Generalkommando der Libyschen Nationalarmee (LNA) veröffentlichte am 2. November eine Presseerklärung zu den „ständigen und absurden Versuchen“ der UN-Sondermission (UN-SMIL) und der sogenannten ‚Einheitsregierung‘, „die öffentliche Meinung in die Irre zu führen“ bezüglich der LNA-Luftangriffe auf den militärischen Bereich des Mitiga-Flughafens bzw. Mitiga-Luftwaffenstützpunktes.
05.11.2019 08:44:44 [Brave New Europe]
30 years on the ghosts of West European Communism Live On
On 9 November, the world will celebrate the 30th anniversary of the fall of the Berlin Wall, the most potent symbol of the end of the Cold War. The main focus of that anniversary will likely be on the changes that have occurred in the politics of the former communist states. Yet, the impact of this monumental event was as great in the west as the east, with many changes so profound that we are still living with them today.

One of these has been the little-noticed fate of the non-ruling West European Communist Parties, a distinctive ‘party family’ (known as WECPs) that was born out of the Russian Revolution of 1917 and the split in the social democratic movement it entailed.

05.11.2019 11:56:23 [Telepolis]
"Terminservice- und Versorgunggesetz": Wie man Datenschutzabbau als Qualitätssicherung framet
Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz: Teil 3. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gesundheitsminister Spahn mit seinem "Terminservice- und Versorgunggesetz" einen weiteren Abbau von Datenschutzrechten der Bürger durchs Parlament gebracht. Mit dem "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (TSVG) verspricht Gesundheitsminister Spahn "bessere Angebote für gesetzlich Versicherte". Unbekannt dürfte den gesetzlich Versicherten aber sein, dass zu den "besseren Angeboten" in Zukunft gehört, dass ihre sensiblen Gesundheitsdaten auch ohne Pseudonymisierung für die "Qualitätssicherung" leichter verfügbar gemacht werden.
05.11.2019 15:28:05 [Junge Welt]
Unblock Cuba! 60 Jahre Wirtschaftskrieg
Im April 1960 – also nur gut ein Jahr nach dem Sturz des kubanischen Diktators Fulgencio Batista und dem Sieg der von Fidel Castro geführten Revolution – verfasste Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium, ein Memorandum für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard »Dick« Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage auf der Insel war eindeutig: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen.«
05.11.2019 16:37:27 [NachDenkSeiten]
Recoleta, Chiles sozialistische Stadt-Oase
Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Recoleta ist einer der 35 kommunalen Regierungsbezirke Santiago de Chiles mit ca. 170.000 Einwohnern.
06.11.2019 07:05:34 [RT Deutsch]
ARD-Tagesschau und die aktuelle Iran-Berichterstattung
Dass die Tagesschau gerne "vergisst" oder "missversteht", ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Doch mit ihrem neuesten Beitrag über den Iran setzt sie noch mal ganz neue Standards im selbst ernannten Qualitätsjournalismus: zwei Falschdarstellungen in nur einem Satz. Am 4. November 2019 verkündete die Tagesschau auf ihrem Onlineportal: "Iran verstößt erneut gegen Atomdeal". Damit hatten die Redakteure es geschafft, in fünf Worten zwei Lügen unterzubringen.
06.11.2019 07:07:51 [Amerika 21]
Brasilien: "Die Mentalität der Sklavenhalter kehrt zurück"
Die Gewerkschafterin Carmen Foro über den zunehmenden Widerstand gegen die aggressive Politik von Präsident Bolsonaro. Die Brände im Amazonas haben im August die weltweite Aufmerksamkeit auf Brasilien gelenkt. Inzwischen ist das Thema in den Medien nicht mehr präsent – sind die Brände entschärft oder ist schlicht die Aufmerksamkeit gesunken?

Das Problem der Brände ist trotz nachlassender Medienwirksamkeit nicht gelöst. Immer schon hat es in der Amazonasregion gebrannt, heute allerdings hat die Regierung Brasiliens der Weltöffentlichkeit und den Klimaschützern den Krieg angesagt, das macht das Ganze so schwierig.

06.11.2019 11:37:58 [Ceiberweiber]
Strache vs. Gudenus: Was von Ibiza bleibt
Vor Ibizagate regierten ÖVP und FPÖ, nach dem 17. Mai 2019 gab es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung, eine Expertenregierung und Neuwahlen. Nun soll eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gebildet werden.. Die FPÖ soll weit ab vom Schuss sein und die SPÖ es wieder nicht in die Regierung schaffen, Allein diese veränderten Verhältnisse weisen darauf hin, dass Ibiza mehr war als ein Coup Halbkrimineller, wie es manche darstellen. Auf der Suche nach Auftraggebern sind die Ermittler anscheinend noch von einem Durchbruch entfernt – oder sie versuchen es gar nicht erst bzw. dürfen es nicht ernsthaft versuchen.
06.11.2019 11:40:26 [Telepolis]
"Die Flamme des Westens"
Oculus-Gründer Palmer Luckeys Startup Anduril Industries will die Rüstungsindustrie aufmischen, und zeigt den Weg in die künftige Kriegsführung. Wenige denken bei dem Namen Interceptor an das Schiff, das Plastikmüll aus Flüssen fischt. Eine Erfindung, die die Welt verbessert. Noch unbekannter ist die Erfindung der Firma Anduril Industries, die ebenfalls Interceptor heißt. Bestenfalls macht sie Müll aus Quadcoptern, Drohnen und sonstigen Kleinstflugkörpern. Sie ist eine Drohne, die mit 200km/h auf als feindlich erachtete Drohnen zurast, sie zerschmettert und bereit für das nächste Ziel unbeschädigt landet. Der Interceptor hält so den Luftraum "sauber".
06.11.2019 13:56:04 [Telepolis]
Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland
Anfangs war es der Name, über den ich gestolpert bin: Habibi.Works, ein Flüchtlingsprojekt in der Nähe von Ioánnina. Später erfuhr ich, dass das Wort "Habibi" aus dem Arabischen kommt und so viel wie Schatz oder Liebling bedeutet. Und erst dann wurde mir bewusst, dass im Nordwesten Griechenlands auch reichlich Flüchtlinge leben. In der Region Epirus sind es zirka 3.000 Flüchtlinge. Und so reifte in mir der Entschluss, auf meiner diesjährigen Griechenlandreise auch einige Zeit in dieser Region zu verbringen. Das Flüchtlingscamp Katsikas liegt am Rande von Katsikas, einer Stadt, sechs Kilometer von Ioánnina entfernt, in einer Anordnung von überwiegend grauen, alten Hangars. Dieses ehemalige Militärlager hat immer noch den Status eines Militärgebiets.
06.11.2019 14:01:23 [Netzpolitik]
7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind
Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen. 1. Sozial ungerechter Datenschutz: Spahns Pläne der Datenweitergabe betreffen die etwa 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Knapp neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich eine private Krankenkasse leisten können, sind von der Regelung ausgenommen. Private Krankenversicherungen haben in der Regel diejenigen abgeschlossen, die mehr Geld verdienen. Im Bundestag gilt das für fast die Hälfte aller Abgeordneten. Sie genießen in Zukunft einen besseren Gesundheitsdatenschutz als die Mehrheit der Bevölkerung.
06.11.2019 14:07:11 [Brave New Europe]
Yanis Varoufakis – Capitalism, Democracy and Europe
What inspired your career trajectory from academic economist to prominent supranational activist?

I went into politics because of the financial crisis of 2008. Had financial capitalism not imploded, I would have happily continued my quite obscure academic work at some university. The chain reaction of economic crises, financial bailouts, and the rise of what I call the Nationalist International that almost broke financial capitalism, and brought Greece severe hardship, had a profound impact on me.

In the early to mid-2000s, I was beginning to feel that a crash was approaching. I could see that global financial imbalances were growing exponentially and that our generation or the next would be hampered by a systemic crisis.

06.11.2019 17:11:17 [Anti-Spiegel]
„Ukraine-Skandal“
Beim „Ukraine-Skandal“ machen die deutschen Medien den Eindruck, Trump wäre unter großem Druck und alle Zeugen, die der Kongress verhört, würden Trump belasten. Das ist nicht so.

In den letzten zwei Tagen ging es in den Medienberichten in erster Linie um die Befragungen der Ex-US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, des ehemaligen US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, und des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland.

06.11.2019 17:19:14 [RT Deutsch]
Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau beim Thema Lateinamerika
Bolivien, Chile, Honduras und Venezuela: Was Lateinamerika betrifft, gibt es im Moment viel zu berichten. Doch was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion "ARD-aktuell" billig: Parteiische Berichterstattung über die "Unruhen" in Südamerika. Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt.
07.11.2019 06:48:56 [Antikrieg]
Selbstmorde beim Militär sollten niemanden überraschen
Der Titel eines Gastkommentars von Carol Giacomo vor kurzem in der New York Times ist ein Blickfang: "Selbstmord war für das Militär tödlicher als Kampf."

Der Artikel weist darauf hin, dass "sich in den letzten sechs Jahren mehr als 45.000 Veteranen und aktive Soldaten selbst getötet haben. Das sind mehr als 20 Todesfälle pro Tag - mit anderen Worten, mehr Selbstmorde als die gesamten militärischen Todesfälle der Amerikaner in Afghanistan und Irak."

Der Artikel besagt: "Abgesehen davon, dass sie auf nationale Trends hinweisen, haben die Verantwortlichen wenige Erklärungen dafür gegeben, warum militärische Selbstmorde zunehmen. Studien, die nach mehr Antworten suchen, sind im Gange."

Erlauben Sie mir, meine Erklärung für dieses tödliche Phänomen abzugeben.

07.11.2019 11:00:01 [Verfassungsblog]
Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts
Aus politischer Sicht ist nachvollziehbar, warum das Bundesverfassungsgericht gerade jetzt über diese Frage zu entscheiden hatte. Die Kürzung von Sozialleistungen entspricht dem herrschenden „apertistisch liberalen politischen Paradigma“ (Reckwitz), das seit Anfang der 80er Jahre das gesamte Mitte-links- bis Mitte-rechts-Spektrum prägt und im Hinblick auf den Sozialstaat mit der Parole „fördern und fordern“ charakterisiert werden kann. Ziel der Sozialleistungen ist nach dieser von Clinton über Blair bis Schröder propagierten Form vornehmlich die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: „workfare statt welfare“ (Reckwitz). Die Kürzung der Sozialleistungen bei einem Verstoß gegen diese staatlichen Eingliederungsbemühungen ist danach nur konsequent: Wie sollte man anders die Mitwirkung des Betroffenen garantieren („fordern“).
07.11.2019 11:13:06 [Egon W. Kreutzer]
Altmaiers Masterplan
Der Mann ist jüngst auf den Kopf gefallen und fühlt sich seitdem vermutlich so, als sei er von Muhammad Ali verprügelt worden.

Doch zum Glück ist durch den Sturz kein irreparabler Schaden entstanden, denn der Logikchip des Ober-Polit-Barden arbeitet nach wie vor einwandfrei.

„Wie kann der Machterhalt der staatstragenden Parteien gesichert werden, ohne dass diese ihre Politik ändern müssen?“, so lautete der Auftrag an den biologischen Quantencomputer.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten:

„Die Gefahr für den Machterhalt geht immer noch ausschließlich von Wahlen aus."

07.11.2019 15:08:04 [Mutantia]
Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern
Beim Landesstreik vor einem Monat sind im Andenstaat hunderte DemonstrantInnen teilweise schwerverletzt worden, auch durch Schusswaffen. Mindestens elf wurden getötet. Es sind Fakten, die die Regierung ignoriert. Gespräche mit ÄrztInnen, JuristInnen, Freiwilligen und Verletzten im Spital zeigen: das repressive Vorgehen von Polizei und Militär war unverhältnismässig. 6. November 2019, Quito. – Als wir Edgar Yucailla vor zwei Wochen im Krankenhaus besuchten, war er wach und bewegte ein wenig seinen rechten Arm und sein rechtes Bein. Sein Kopf war mit einem weissen Verband umwickelt und die Krankenpfleger hatten ihm Windeln angezogen.
07.11.2019 15:25:43 [Blickpunkt WiSo]
Öffentlich-Private Partnerschaften – »Kleine« Privatisierung, große Profite
Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen »kleine« Privatisierungen an Raum – so genannte »Öffentlich-Private Partnerschaften« (ÖPP). ÖPP sind eine spezielle Form der Privatisierung, bei der die Verantwortung für eine öffentliche Aufgabe – oft das Zur-Verfügung-Stellen einer Infrastruktur – beim öffentlichen Auftraggeber verbleibt. Die zu erbringende Leistung allerdings – etwa der Bau und der Betrieb einer Straße – erfolgt umfassend durch ein Privatunternehmen (eine eigens gegründete Projektgesellschaft, hinter der in der Regel ein Konsortium an internationalen Bau- und Finanzkonzernen steht).
07.11.2019 15:31:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hartz IV: Ein Sowohl-als-auch-Urteil
Das höchste Gericht hat ein Urteil gefällt, dass die Systemfrage einerseits erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums. Auf der anderen Seite hat es die Systemfrage eindeutig geklärt, denn im bestehenden System der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe darf der Staat ein Sub-Existenzminimum installieren. Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.
07.11.2019 20:37:22 [Egon W. Kreutzer]
Über die Notwendigkeit, die Freiheit zu verteidigen
Das Gefährliche am Begriff der Freiheit ist seine Subjektivität. Freiheit kann man nicht messen, Freiheit kann man nicht besitzen, man kann sie daher auch weder rauben, noch gewähren, denn Freiheit ist eine Empfindung, ein Gefühl, kein Ding, sondern nur ein Name für einen höchst molluskenhaften Cluster emotionaler Wallungen. Der rigide Verkünder religiöser Vorschriften wird den Adressaten seiner Phantasmagorien erklären, frei sei doch jeder, der ein gottwohlgefälliges Leben führe und daher gar nicht den Wunsch verspüre, zu sündigen und die Gebote zu übertreten. Der verbohrte Bußprediger unterscheidet sich damit allerdings in keiner Weise vom weltlichen Tyrannen, vom Diktator, vom demokratisch legitimierten Machthaber oder von der gesetzgebenden Parlamentsmehrheit.
08.11.2019 06:37:40 [Anderwelt Online]
E-Autos: Und bist du nicht willig...
Allenthalben wird die Weisheit der Märkte gepriesen, die alles schon richtig regeln werden. Im Fall der E-Autos tun sie genau das. Aber was hilft alle Weisheit, wenn sie den Ideologen nicht passt? E-Autos sollen unbedingt zu Millionen auf deutsche Straßen gebracht werden, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das neue Gesetz dazu spricht der Marktwirtschaft Hohn. Es erinnert mehr an einen „Fünfjahresplan“ der kommunistischen Vergangenheit. Die Prämie für den Kauf eines E-Autos wird nochmals erhöht und auf weitere Jahre verlängert. Ursprünglich sollte sie 2020 auslaufen. Die Märkte, die Käufer, haben trotz diverser Vergünstigungen kaum auf die Kaufanreize reagiert. Vergünstigungen, die eigentlich Subventionen sind, für die alle mit ihren Steuern bezahlen müssen.
08.11.2019 11:49:31 [LinksNet]
Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali. Seit fast 100 Jahren sind Kleinbäuerinnen und -bauern im Entwicklungsprojekt Office du Niger nunmehr externen Interessen und den jeweiligen kolonialen und post-kolonialen Verwaltungsapparaten ausgeliefert. Viele Dörfer wurden umgesiedelt und Bewohner vertrieben. Dass dies nicht umstandslos akzeptiert wird, zeigt der Fall von Sanamadougou und Sahou. Der Großteil der Bewohner dieser Dörfer lässt sich seit zehn Jahren nicht auf einen Deal mit dem malischen Großunternehmer Modibo Keïta ein. Der Preis dafür ist hoch.
08.11.2019 15:50:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Kopfgeldjäger in den USA
Es ist ein Beruf wie aus dem Wilden Westen. Noch heute sind in den USA rund 15.000 Kopfgeldjäger unterwegs. Auf ihrer Suche nach Flüchtigen dürfen sie in Häuser einbrechen und Waffen verwenden. Doch die Kritik an ihnen wächst.

Rob Dick beschleunigt seinen Truck auf 80, 90, 100 Kilometer pro Stunde. Er überholt einen Wagen links, einen anderen rechts, dann wieder einen links. Seinen Blick hat er nach vorne gerichtet, auf eine beige Limousine, die etwa 120 Meter von ihm entfernt durch den Stadtverkehr von Reno in Nevada rast. In der Limousine: Die Mutter von Michael Acosta, dem Mann, den Dick seit mehreren Stunden sucht. Sie hat ihm gesagt, dass sie ihren Sohn vor zwei Wochen das letzte Mal gesehen habe.

08.11.2019 15:54:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Angriff auf Rojava: Der zerplatzte Traum
Zwischen Märtyrerkult und Desillusionierung: Wie Familie Gulo in Kamischli für ein selbstverwaltetes und unabhängiges Nordsyrien kämpft. Helelije ist ein altes kurdisches Viertel in Kamischli, einer der drei grössten Städte in der selbstverwalteten Region Nordostsyriens. Ein Wohnhaus reiht sich ans andere, ebenerdig und ohne Obergeschoss, aber mit Innenhof, aus dem oft ein Baum ragt und in dem Hühner gackern. Die Aussenwände sind traditionell mit braunem Lehm verputzt. Allgegenwärtig sind Bilder und Graffiti, die den heroischen Kampf der kurdischen YPG-Miliz beschwören. Das Stadtviertel ist eine Hochburg des kurdischen Widerstands.
08.11.2019 17:32:09 [Kontext Wochenzeitung]
Der Nährboden wächst
Die Reichspogromnacht jährt sich zum 81. Mal. Sie ist ein Anlass, vor dem wachsenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg zu warnen und die Rolle der AfD dabei genauer zu beleuchten.

In der Nacht des 9. November 1938 ermordeten die Nazis Hunderte von Juden, zerstörten Synagogen und Friedhöfe. Am Ende stand der Holocaust. 81 Jahre danach warnt der World Jewish Congress (WJC) wieder. Die Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern bezieht sich auf eine repräsentative Umfrage, die folgendes Ergebnis hat: Jeder vierte Deutsche hegt antisemitische Gedanken. 41 Prozent äußern die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust.

08.11.2019 17:36:49 [Police IT]
Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien
„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt: Alles begann am 21. Oktober 2019, einem Montag, an dem zunächst der Bundesvorstand der CDU sein aktualisiertes Programm für die innere Sicherheit vorstellte. Es enthielt all die Forderungen, die man aus den Programmen der Vergangenheit kennt, sowie eine neue: die Forderung nämlich zur Einführung neuer Software zur Analyse und Auswertung von Big Data.
08.11.2019 20:58:18 [VoltaireNet]
„Der Kalif“, ein CIA-Blockbuster zwischen Fiktion und Realität
"Es war wie das Anschauen eines Films", sagte Präsident Trump, nachdem er die Eliminierung von Abu Bakr al-Baghdadi, dem Kalifen, Daesh-Führer, gesehen hatte, die im Situation Room des Weißen Hauses übertragen wurde. Dort erlebte Präsident Obama 2011 die Eliminierung der damals feindlichen Nummer Eins, Osama Bin Laden, dem Führer von Al-Kaida.

Die gleiche Inszenierung: Die US-Geheimdienste hatten den Feind längst lokalisiert; er wurde nicht gefangen genommen, sondern eliminiert: Bin Laden wurde getötet, al-Baghdadi beging Selbstmord oder wurde „geselbstmordet“.

09.11.2019 07:09:35 [Amerika 21]
Eine Vereinbarung für Venezuela
Die Verfassungskrise, die Venezuela erschüttert, seit Nicolás Maduro und Juan Guaidó ihren Eid geschworen haben um denselben Präsidentenstuhl zu besetzen, dauert nun schon mehr als ein halbes Jahr an. Weit entfernt von dem schnellen und plötzlichen Ende, das die venezolanische Opposition und ihre internationalen Verbündeten zu Beginn des Jahres prophezeit haben, befindet sich Venezuela noch immer am selben Punkt wie im Januar 2019: Maduro ist an der Regierung, Guaidó in der Opposition, und die venezolanische Gesellschaft versinkt in einem sozialen und wirtschaftlichen Debakel.
09.11.2019 13:44:45 [The Blog Cat]
Unsere Währung, euer Problem
„Große Spieler“ wie China, Russland und die Europäische Union haben ein starkes „Motiv zur De-Dollarisierung“, sagte Korin, die Co-Direktorin eines Energie- und Sicherheit Think Tanks am Mittwoch. „Wir wissen nicht was als Nächstes kommt, aber was wir wissen ist, dass die gegenwärtige Situation unhaltbar ist“. – Anne Korin, Institute for the Analysis of Gobal Security. Unabhängig davon, wo man auf der Welt lebt: Es könnte sein, dass man sich irgendwie unwohl fühlt, mit nagenden Bedenken über die Zukunft und dem tiefsitzenden, instinktiven Verständnis darüber, dass einem das Zeitalter, das man sein ganzes Leben lang gekannt und bewältigt hat, entgleitet und nicht mehr zurückkehrt.
09.11.2019 13:51:14 [NachDenkSeiten]
UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors
Wirtschaftssanktionen werden vor allem von gewichtigen Industrienationen unterlegenen Nationen aufgebürdet – als radikale „Erziehungsmaßnahme“ bei ungebührlichem Widerstand gegen Forderungen nach „Öffnung“ oder „Liberalisierung“ der dortigen Märkte für Ressourcen und Arbeitskräfte. Diese Sanktionen treffen fast immer die Zivilbevölkerung – mit einer Härte, die man nur als Terror bezeichnen kann. Angesichts dieses terroristischen Charakters der Zwangsmaßnahmen erscheinen die fadenscheinigen Begründungen – oft verbunden mit Vokabeln der „Menschenrechte“ – als reiner Zynismus.
09.11.2019 15:01:37 [KenFM]
Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand?
Teil 2: Der Libanon ist ein Schlüssel für die Situation Israels im Norden. Und immer wieder ist die Grundsatzfrage jedes Kriminalisten gefragt „cui bono“, wem nützt es. Wie bereits in meinen letzten Artikeln über die Libanon-Krise erklärt, ist die Hisbollah die wichtigste politische Kraft im Libanon und die einzige militärische, welche in der Lage ist, Israel von einem erneuten Versuch der Annexion von Teilen des Libanons abzuhalten. Zwar wurde der Plan eines „Groß-Israels“ „von den Ufern Ägyptens [den Ufern des Nils] bis zum Euphrat“ von der zionistischen Politik vermutlich vorerst auf Eis gelegt, weil der Widerstand der Hisbollah und der syrischen Armee zu erbittert ausfallen würden.
09.11.2019 15:25:24 [Brave New Europe]
The Authoritarian Spanish Nationalism of Pedro Sánchez
In every Social Democrat there is concealed an autocratic nationalist. Social Democracy is determined by a political mentality from the 19th century. It cannot adapt, but will simply die out, as we are seeing in Europe. Sánchez has more than just rhetoric in common with Theresa May. Like the former British prime minister, he called an election in the belief that it would strengthen his grip on power in resolving a national crisis, but will almost certainly end up well short of a majority. He also shares May’s strategy, seeking to appease forces to his right by moving further and further in that direction. And with no end to the Catalan crisis in sight and an economic crisis in the post, Sánchez may well end up at the head of a government that is as “strong and stable” as Theresa’s.
09.11.2019 18:31:35 [Asia Times]
Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears
(Anm. v. NNE: Eine bemerkenswerte Story. Warum berichten die deutschen Medien eigentlich nicht darüber? Man stelle sich nur mal für einen Moment vor, diese Software käme nicht aus Israel, sondern aus Russland.) Artikeltext: Several countries used the spying software to target lawyers, human rights activists, journalists and political opponents. In the middle of October this year, the world’s biggest messaging platform, WhatsApp, started sending out alerts to select users advising them that their security had been compromised. The messages were sent after security researchers found that an Israeli company had been supplying spying software that specifically targeted WhatsApp users.
09.11.2019 19:56:53 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hartz IV: Die mediale Kommentierung der Sanktionsentscheidung
Es ist ein bekanntes Muster in den heutigen Zeiten einer von den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie formatierten Berichterstattung in den Medien: Es passiert etwas, beispielsweise ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu einem sozialpolitisch relevanten Sachverhalt wird verkündet und wie eine Flutwelle ergießt sich die Berichterstattung in allen Medien über die Landschaft – um dann kurze Zeit später wie auf einen geheimen Zuruf das Feld zu verlassen und zum nächsten Thema weiterzuziehen.
10.11.2019 07:30:37 [Brave New Europe]
Green New Deal: I Can See Utopia From Here
One of my final dissertations at university was on utopia. I read more than a dozen historical utopias from Thomas More’s 500-year-old original up until about the 1960s after which they peter out – my conclusion being we didn’t have a utopia for our generation. That was nearly 30 years ago and it is why I’ve spent a good chunk of my life trying to develop policies for a kind of practical, real-world utopia. While I’ve always been able to see some of the picture, for me the Green New Deal report we’re launching on Saturday (come!) fills in the blanks. I can now, for the first time in my life, see a detailed picture of a real, achievable society that is as close to a utopia as I think I’m likely to see.
10.11.2019 11:07:13 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Dreissig Jahre Fichenskandal: Sie wissen mehr als 1989
Nach dem Auffliegen des Fichenskandals wurde öffentlich die Abschaffung des Geheimdiensts gefordert. Das ist heute kaum noch vorstellbar. Ein Millennialessay: Über 900.000 Kartonfichen hatte der Schweizer Geheimdienst über Jahrzehnte angelegt. Den Kalten Krieg im Knochenmark und mit Sehschwäche auf dem rechten Auge überwachte der Staatsschutz soziale Bewegungen, Schriftstellerinnen, linke Politiker, Gewerkschafterinnen, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Ein Drittel aller hier lebenden Ausländer waren fichiert.
10.11.2019 11:16:12 [RT Deutsch]
Gegen den russischen Einfluss: Die USA, Rumänien und das Schwarze Meer
Ein legendärer und biblischer Raum, die Region des Schwarzen Meeres, wurde durch das Eindringen der USA und der NATO, durch die Erweiterung der EU und durch die so verursachte politische und gesellschaftliche Instabilität in Rumänien und Bulgarien, in der Ukraine und in Georgien, durch die Entwicklung in der Türkei und in ihrer Außenpolitik sowie durch die internationale Prinzipien verletzende Nutzung der Gewässer des Schwarzen Meeres zu einer Zone der politischen und militärisch-strategischen Instabilität, in der die politischen Spannungen und die Militarisierung besorgniserregende Ausmaße erreichen.
10.11.2019 13:14:51 [Caitlin Johnstone]
Propaganda Narratives Are Custom-Made For Each Ideological Echo Chamber
Yesterday I started a thread on Twitter lamenting the fact that support for WikiLeaks and Julian Assange has been eroded all across the political spectrum since 2016 by the establishment smear campaign. I started the thread because I’d just been reflecting on how some of the first clumsy articles I ever wrote for this gig were basically just me marvelling at how support for Assange had united Berners, Trumpers, Greens, anarchists, libertarians and hackers against those who sought to silence him. Yet today I routinely see people from those factions smearing him because, at some point between then and now, an establishment propaganda narrative got through to them.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (50)
01.11.2019 08:53:56 [Zeit Online]
Internet in Russland kommt unter staatlicher Kontrolle
Von einem "Staatsinternet", von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten in Russland ist seit Monaten die Rede. An diesem Freitag ist es soweit: das umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist in Kraft getreten.

"Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet", sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes). Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

01.11.2019 13:28:49 [TAZ]
Die „FAZ“ wird 70 Jahre alt: Happy Birthday, alte Schachtel
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Geburtstag. Drei kritisch-würdigende Grüße aus der taz-Redaktion: Heute vor 70 Jahren, am 1. November 1949, erschien sie erstmals in Frankfurt am Main, der Beinahe-Hauptstadt und dem über die meisten Jahre der Nachkriegszeit sogenannten Zentrum der intellektuellen und ökonomischen Macht: Suhrkamp, Adorno, Joschka Fischer, Börse, Banken, Kunst. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war Stimme der Bundesrepublik in die Welt.

So viel zur Selbstreklame.

01.11.2019 13:33:03 [Netzpolitik]
Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner. Der Mann, der einen der dunkelsten Orte des Internets wiederbeleben will, steht zwischen blühenden Bäumen und singt: „Go tell it on the mountain, over the hills and everywhere.“ Es ist Ende Oktober und Jim Watkins hat etwas anzukündigen. Er kichert in die Kamera seines Smartphones, mit dem er live bei YouTube streamt. „8kun ist online, aber es ist schwer, es zu finden. Denn man kann es nicht sehen.“ Kaum einer seiner Zuschauer:innen scheint zu verstehen, was er meint.
01.11.2019 15:16:47 [Übermedien]
Was passierte, als ich mich beim ZDF übers Programm beschwerte
Der ZDF-Fernsehrat hat mir ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Da steht zum Beispiel drin, dass mein Tonfall „ironisch“ sei, und dass ich O-Töne „pointiert“ einsetzen würde. Aber es gibt auch Kritik: Mein Video, das der Fernsehrat begutachtet hat, sei „suggestiv“ geschnitten, steht da. Was natürlich jetzt nicht so schön ist. Noch weniger schön ist aber, dass ich von all dem fast gar nichts erfahren hätte, weil der Fernsehrat es mir nicht mitgeteilt hat.

Vor einem halben Jahr hatte ich eine Programmbeschwerde ans ZDF gerichtet, meine erste.

01.11.2019 15:30:34 [Buzzfeed News]
Verdeckt in der Troll-Farm
Sechs Monate lang recherchierte Katarzyna Pruszkiewicz verdeckt in einer Troll-Farm in Warschau. Gemeinsam mit anderen Trollen hat sie in dieser Zeit fast 200 Profile bei Facebook, Twitter und Instagram bedient, hat tausende Nachrichten und Kommentare geschrieben, hat provoziert und für ihre Kunden geworben.

Pruszkiewicz hat als Troll für das Propaganda-Fernsehen der rechten polnischen PiS-Regierung gearbeitet und hat einen linken Politiker bei einem Wahlsieg unterstützt. Sie hat gegen LGBTs gehetzt, Lehrer beschimpft und Zeitungen bezichtigt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Nie hat sie ihren Lesern verraten, dass sie dafür bezahlt wurde.

01.11.2019 17:34:54 [Reporter ohne Grenzen]
Gesetz soll Internetzensur auf neue Stufe heben
Am heutigen Freitag (1.11.) tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das es den Behörden ermöglichen soll, die Internetnutzerinnen und -nutzer im Land vom weltweiten Netz abzukoppeln. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Gesetz als gefährlichen Schritt zur umfassenden Kontrolle und Überwachung der digitalen Kommunikation.

„Dieses Gesetz ist der Versuch, die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe zu heben: Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

01.11.2019 21:28:26 [Meedia]
Es gibt keinen Digital-Journalismus
Wenn Journalisten und Medienmacher über soziale Netzwerke sprechen, dann geht es meist darum, dort Zielgruppen zu erschließen. Dabei sollten wir erstmal beginnen, die Kulturen dahinter zu verstehen. Eine Woche nach der EU-Wahl, kurz nachdem die breitere Öffentlichkeit den YouTuber Rezo kennengelernt hatte, titelte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”: “Das Ende des kultivierten Dialogs? Neben Pupsvideos und Pannenclips gibt es auf YouTube jetzt auch Politik. Geht ziemlich ab.” Das war sicher sehr lustig gemeint, ist aber leider sehr falsch.
01.11.2019 21:41:31 [Reporter ohne Grenzen]
Verbrechen an Journalisten ahnden
Zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2019 erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an 22 Medienschaffende, die ermordet, gefoltert oder entführt wurden, ohne dass jemals jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Organisation erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung an die Vereinten Nationen, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, der oder die direkt dem UN-Generalsekretär untersteht und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen hat, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Medienschaffende nicht ermitteln.
02.11.2019 08:56:45 [ScienceFiles]
Der Deutschlandfunk lehrt uns, richtig zu hassen
Die Frage, ob in öffentlichen Medien Inkompetente, Dumme oder Bösartige versammelt sind, sie ist beantwortet. „Hassen? Ja, aber das Richtige!“ Das ist die Überschrift im „Politischen Feuilleton“ des Deutschlandfunks. Lehnen Sie sich zurück und schwelgen Sie ein wenig in Erinnerung. Hass, Hasskommentare, Hassreden, Hassen, Hasser, Hater, Hatespeech, Hate Networks, ahh, was geifern die politisch-korrekten Gutmenschen, wenn es um Meinungen geht, die ihnen nicht passen. In Bausch und Bogen wurde alles, was an Kritik am Genderismus, Sozialismus, am Politisch Korrekten erinnert, als Hass bezeichnet.
02.11.2019 18:23:11 [ScienceFiles]
“Nazinotstand” in Dresden: die tägliche FakeNews der Tagesschau
Die ARD entwickelt sich immer mehr zur FakeNews-Schleuder, einer aktualisierten Form der Propaganda-Schleuder.

Eine Reihe von Beschäftigten der ARD, die eigentlich Informationen bereitstellen sollen, haben öffentlich erklärt, das nicht tun zu wollen. Ihnen geht es vielmehr darum, eine Haltung zu verbreiten, Fakten also einer ideologischen Biegung bzw. Verzerrung zu unterziehen, damit die Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch gleich wissen, wie sie die Informationen zu bewerten haben. Dass dabei immer häufiger die Grenze zur Fake News überschritten wird, liegt in der Natur der Sache.

03.11.2019 09:24:19 [Golem]
5G: Deutschland hat viel zu wenige Mobilfunkantennen
Laut Angaben der Bundesnetzagentur gibt es rund 72.000 Sendestandorte für Mobilfunk in Deutschland. "Der internationale Vergleich zeigt sofort, dass dies nicht ausreicht", erklärte Michael Lemke, Senior Technology Principal bei Huawei Technologies Deutschland, in einem Beitrag für den Digitalgipfel 2019, der Golem.de vorliegt. "So verfügt beispielsweise die Sonderwirtschaftszone um Shenzhen mit ihren etwa 13 Millionen Einwohnern über 35.000 LTE-Sendestationen." Die bestehenden Standorte, zum größten Teil bei der Einführung von GSM Anfang der 90er-Jahre errichtet, seien seit dem Start von UMTS im Jahr 2004 nicht mehr substanziell verdichtet worden.
03.11.2019 11:44:53 [Heise]
Polnische Troll-Fabrik: Geld mit Fake-Profilen und kontroversen Posts
In Polen ist offenbar eine Troll-Farm aufgeflogen, die es geschafft hat, aus dem Betrieb falscher Profile bei Facebook, Twitter, Instagram und Youtube ein Geschäftsmodell zu machen. Das hat die polnische Investigativreporterin Katarzyna Pruszkiewicz herausgefunden, die sechs Monate lang verdeckt bei Cat@Net gearbeitet und die Ergebnisse ihrer Recherche nun veröffentlicht hat.

Demnach wurde die Arbeit der Firma staatlich subventioniert, weil dort Menschen mit Behinderung angestellt wurden. Kampagnen in den sozialen Netzen wurden zugunsten des unter Kontrolle der Regierung stehenden Fernsehsenders Telewizja Polska (TVP), aber auch oppositioneller Politiker ausgeführt.

03.11.2019 18:28:57 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Maßnahmen gegen Hasstiraden im Internet, Heuchelei um das Völkerrecht in Syrien und der AfD-Erfolg in Thüringen: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche wieder Anlass für eine verzerrende Berichterstattung.

Nach der Landtagswahl in Thüringen war vergangene Woche in der deutschen Presselandschaft hektische Betriebsamkeit ausgebrochen – schließlich werde die (selbsternannte) "Mitte" zwischen den "Extremisten" von LINKEN und AfD "zerrieben". Auffällig waren dementsprechend in der Berichterstattung vor allem zwei Strömungen.

03.11.2019 19:45:48 [Journalist]
70 Jahre DJV: Wie werden wir wieder sexy?
Mit der Zukunft ist das so eine Sache. Man kann sie nicht vorhersehen, aber man kann sie vielleicht gestalten. Beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist derzeit viel von Zukunft die Rede. Oder besser von Zukunftsfähigkeit. Der Verband, ein Riesentanker mit derzeit 17 Landesverbänden und weit mehr als 30.000 Mitgliedern, ist – wie viele Gewerkschaften – in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft: Rentner scheiden aus, Berufsanfänger rücken nicht im gleichen Umfang nach – was zwangsläufig auch Auswirkungen auf die finanziellen Ressourcen hat.
04.11.2019 18:47:45 [Anti-Spiegel]
Meisterhaft: Wie viel Desinformationen in einen "Spiegel"-Artikel passen
In dem "Spiegel"-Artikel geht es mal wieder um die angebliche russische Wahleinmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Bevor wir uns den Artikel anschauen, müssen wir die Chronologie der Ereignisse verstehen. Das tun die Medien nämlich gerne: Sie bauen darauf, dass die Leser die Hintergründe nicht kennen oder vergessen haben und berichten nicht chronologisch, um die Leser in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Daher werden ich kurz zum Verständnis die Chronologie von „Russiagate“ aufzeigen und anschließend schauen wir uns an, was der "Spiegel" daraus gemacht hat.
04.11.2019 19:02:30 [Ständige Publikumskonferenz]
Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig. Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten.
04.11.2019 20:23:49 [Focus]
Beim Klima ist Skepsis plötzlich verboten
Journalisten werden von Klimaforschern gemeinhin als Leute betrachtet, die drucken, was man ihnen sagt. Leider gibt es in den Medien dagegen kaum Widerstand. Wenn es um die Rettung der Welt geht, erlischt jeder Widerspruchsgeist. Zu den Journalisten, die ich immer für ihren protestantischen Enthusiasmus bewundert habe, gehört der Kollege Bernd Ulrich von der „Zeit“. Ulrich war schon grün, als die Mehrheit der Journalisten noch an den Klassenkampf glaubte. Kaum jemand hat Angela Merkel als Klima- und Flüchtlingskanzlerin so schöne Girlanden geflochten wie der langjährige Politikchef der Hamburger Wochenzeitung.

04.11.2019 20:36:53 [Heise]
Berüchtigtes Onlineforum 8chan unter neuem Namen zurück
Die Betreiber von 8chan haben das berüchtigte Onlineforum unter neuem Namen zurück ins Internet gebracht, aber noch scheint zumindest zweifelhaft, dass es dauerhaft online bleiben wird. Unter dem Namen 8kun steht das Imageboard seit dem Wochenende zwar wieder online, aber gegenwärtig reagiert die Seite sehr träge und es ist wohl auch so gut wie nicht möglich, Beiträge zu veröffentlichen. Das gleiche gilt für die Variante im Tor-Netz. Mit /pol/ fehlt außerdem das berüchtigtste Unterforum, das maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Seite offline gegangen war.
05.11.2019 08:26:07 [TAZ]
Die Macht der Presse: Wie Aktivisten „Öko-Idioten“ wurden
Die Bild-Zeitung kanzelt die Besetzer des Vollhöfner Waldes dafür ab, einen Müllberg hinterlassen zu haben – dabei entstand er durch die Räumung. Wenn es um die Glaubwürdigkeit von Medien geht, liegen die Zeitungen trotz aller Lügenpresse-Vorwürfe immer noch ziemlich weit vorn. Das gilt allerdings nicht für die Bild-Zeitung. Warum, zeigt auf schlagende Weise der Bericht, den Bild Hamburg über das Ende der Besetzung des Vollhöfner Waldes veröffentlichte.

Die Vorlage lieferte die Wirtschaftsbehörde mit der Mitteilung, die Hamburg Port Authority (HPA) habe mit einem Radlader die Hinterlassenschaften der Besetzer entfernt.

05.11.2019 09:49:36 [Rubikon]
Mediale Glaubenskrieger
Die „Vierte Gewalt“ im Staat hat sich den drei anderen widerstandslos ergeben. Statt „Checks and Balances“ üben sich die Medien im Wegschauen, um ein bestehendes Ungleichgewicht zu zementieren. Dem Konsumenten wird immer nur ein vorselektierter Pool „erlaubter“ Meinungen präsentiert. Scharmützel zwischen verschiedenen Varianten ein- und derselben Grundüberzeugung hypnotisieren die Betrachter und hindern sie daran, grundsätzliche Fragen zu stellen. Journalismus ist heutzutage großenteils eine Kunst des Siebens. Weglassen, Verschleiern und Schönreden sind die Kardinaltugenden journalistischen Hofschranzentums. Grundsätzliche Medienkritik stößt indes bei den Kritisierten auf eine Mauer beleidigter Abwehr.
05.11.2019 09:53:53 [NachDenkSeiten]
Die radikale TV-Propaganda von Amazon
Seit einigen Tagen ist beim Video-Streaming-Dienst „Amazon-Prime“ die Fortsetzung der aufwendigen und kostspieligen TV-Action-Serie „Jack Ryan“ zu sehen. Der CIA-Agent Jack Ryan stößt hier auf mutmaßliche heimliche Waffenlieferungen Russlands an die „autokratische“ Regierung Venezuelas. Der Trailer der TV-Serie und die ersten Folgen enthalten zahlreiche propagandistische Verzerrungen, die selbst die übliche „patriotische“ Stoßrichtung vieler US-Filmproduktionen noch weit übertreffen. Die Serie stellt die geopolitischen Realitäten auf den Kopf – die Produktion ist darum skandalös.
05.11.2019 11:45:01 [Tagesanzeiger]
Auch du, Juan Moreno?
Es klingt wie ein böser Witz: Der Fälscher Claas Relotius wirft seinem Entlarver Juan Moreno seinerseits Fälschung vor. Das entzauberte Reportage-Wunderkind geht also gegen jenen Reporter vor, der mit dem Fall Relotius einen der grössten Skandale im Journalismus aufdeckte.

Jetzt wird Moreno selbst der Lüge bezichtigt: «Mehr als 20 Stellen» in seinem Relotius-Buch würden «erhebliche Unwahrheiten und Falschdarstellungen» enthalten. Das sagt Relotius’ Anwalt – für die «Zeit» Anlass genug, um den Verdacht zu äussern, Moreno sei nicht ganz gefeit «vor der Ansteckungsgefahr, die vom Morbus Relotius ausgeht».

05.11.2019 13:44:27 [Thurgau Kultur]
«Wir erleben die Rückkehr der Propaganda»
Ibiza-Affäre, Schredder-Affäre, ÖVP-Files - kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist war in den vergangenen Monaten an so vielen grossen Enthüllungen und investigativen Recherchen beteiligt wie Florian Klenk. Der Chefredaktor des Wiener Magazins „Falter“ bleibt trotzdem auf dem Teppich. Ein Gespräch über Politik, Populismus und die Schwächen des Journalismus.
Herr Klenk, Sie haben im Vorfeld der Nationalratswahlen in Österreich sehr viel aufgedeckt, Skandale bei den Parteien ÖVP und FPÖ enthüllt. Trotzdem hat die ÖVP die Wahlen im September klar gewonnen. Sind journalistische Enthüllungen heute wirkungslos geworden?

05.11.2019 13:56:51 [Anti-Spiegel]
"Spiegel"-Artikel über den Iran - Ein Lehrstück in Sachen Propaganda
Heute lernen wir wieder, dass der Iran das Atomabkommen erneut verletzen will. Aber die Medien erzählen nicht die ganze Geschichte. Eine der Möglichkeiten, seine Leser zu desinformieren und ihre Meinung zu beeinflussen ist es, wenn man die Chronologie vertauscht. Unser Gehirn funktioniert so, dass wir das gelesene als Chronologie wahrnehmen, auch wenn dort die korrekten Jahreszahlen geschrieben sind. Wenn in einem Artikel zuerst über die aktuelle Entwicklung berichtet wird und danach über die Vorgeschichte, dann haben wir ein Problem damit, die Chronologie im Kopf korrekt aufzubauen. Wir laufen also Gefahr Ursache und Wirkung zu verwechseln.
06.11.2019 08:53:25 [iRights Info]
Erhebliche Risiken: Zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Die Debatten um die EU-Urheberrechtsreform, die im März im Europäischen Parlament beschlossen wurde, waren heftig. Die einen behaupteten, diese Regelung würde garantieren, dass Künstler mit ihren Werken Geld verdienen können. Die anderen sagten das Ende des Internets voraus oder zumindest erhebliche Gefahren für die Freiheit im Netz. Einige Politiker beschimpften die verunsicherten Bürgerinnen als Bots und gekaufte Google-Befürworter. Vor der Abstimmung im Europaparlament hatte der zuständige Berichterstatter Axel Voss (CDU) angekündigt, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sollten Uploadfilter in Deutschland vermieden werden.
06.11.2019 11:24:01 [Der Freitag]
Im Datenkuckucksheim
Schwere Zeiten für die Datenträger-Industrie: Die große Zeit der externen Festplatten, der DVDs und CD-ROMs ist definitiv vorbei – ihr Absatz ist seit 2011 auf die Hälfte bzw. ein Viertel eingebrochen; CD-Rohlinge tauchen seit zwei Jahren gar nicht mehr in der Statistik auf. Bei uns Usern verstauben derweil die schwarzen Kisten, die Plastikmappen mit gebrannten DVDs, die Spindeln mit zerkratzten CD-ROMs. Wie passt das zusammen mit dem exponentiellen Anstieg des weltweiten Datenaufkommens, dieses verdoppelt sich schließlich alle zwei Jahre, wo sind sie nur hin, all die Daten?
06.11.2019 11:36:10 [Anti-Spiegel]
Russland will eigenes Online-Lexikon als Ersatz für Wikipedia schaffen
Die Funktion von Wikipedia als Propaganda-Instrument ist ein weithin unterschätztes Thema in Deutschland. In Russland offenbar nicht, denn Russland will nun den Aufbau eines eigenen Online-Lexikons fördern, um die der US-Propaganda von Wikipedia ein echtes Lexikon gegenüber zustellen.

Wenn wir in Deutschland etwas über Wikipedia hören, dann ist es meistens positiv. Ein gutes Projekt sei das, demokratisch und offen. Dass das nicht so ist, stellt jeder schnell fest, der Artikel über aktuelle politische Vorgänge oder bestimmte Personen ändern will. Versuchen Sie mal, aus dem Artikel über Dr. Daniele Ganser das Wort „Verschwörungstheorie“ zu löschen.

06.11.2019 15:29:05 [Heise]
Mehr Wahlbeeinflussung und Überwachung in Social Media
Das Internet und Social Media wird in Demokratien rund um den Globus immer öfter von inländischen Akteuren genutzt, um mithilfe von Desinformationen und Propaganda Wahlen zu beeinflussen. Auch deshalb ist die Freiheit des Internets weltweit im neunten Jahr infolge zurückgegangen, zumindest wenn man dem Report Freedom of the Net 2019 folgt, den die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House nun veröffentlicht hat.

Unter den 65 untersuchten Staaten, in denen demnach zusammen 87 Prozent der Internetnutzer leben, kommt darin Island auf den ersten Platz vor Estland, Kanada und Deutschland. Auf den letzten drei Plätzen landen Syrien, der Iran und China.

06.11.2019 15:45:20 [RT Deutsch]
Deutschlandfunk-Kommentar ruft zu "richtigem Hass" auf Rassisten auf
Der Journalist Jens Balzer hat in einem Kommentar im Deutschlandfunk in der vergangenen Woche zum Hass auf Rassisten aufgerufen. Dabei argumentiert er so: Hass sei allgegenwärtig, in den sozialen Netzwerken, bei den "Wutbürgern", beim Attentäter von Halle. Dieser Hass zerstöre die Gesellschaft, es müsse etwas gegen ihn unternommen werden. Das sogenannte "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" der Bundesregierung sei unzureichend, es behandele nur die Symptome.
06.11.2019 17:20:50 [Netzpolitik]
Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein
Seit über drei Jahren schützen die EU-Regeln zur Netzneutralität europäische Internet-Nutzer und garantieren ihnen eine weitgehend gleichberechtigte Datenübertragung, egal wofür sie das Internet nutzen. Leitlinien des Dachverbands der europäischen Telekom-Regulierer, BEREC, sollen darüber hinaus etwaige Unschärfen des Gesetzes beseitigen – etwa, unter welchen Umständen sogenannte Überholspuren erlaubt sind oder ab wann Zero-Rating-Produkte unzulässig die Netzfreiheit einschränken.
06.11.2019 18:52:52 [Der Tagesspiegel]
Von Schreibern, Sprechern und Seitenwechslern
Journalist? Für viele ist das immer noch ein Traumberuf. Berufsziel Pressesprecher? Das kommt dann vielleicht nicht ganz so oft vor, obwohl das eine mit dem anderen immer stärker zusammenhängt. Was sich durchaus auch in der Mitgliederstruktur des DJV niederschlägt: „Wir schätzen, dass etwa 15 Prozent unserer 32 000 Mitglieder hauptberuflich als Pressestellenjournalisten arbeiten“, sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Tendenz steigend. Auch eine Folge davon, dass in den vergangenen Jahren feste Stellen in der angespannten Printbranche abgebaut wurden und sich daher noch fest angestellte oder freie Journalisten umorientieren müssen.

06.11.2019 18:57:54 [Meedia]
Neues Debattenportal “Buzzard”
Mit "Buzzard" will der Leipziger Journalist Dario Nassal zusammen mit dem Politikwissenschaftler Felix Friedrich ein neues Debattenportal ins Leben rufen. Es soll in Zeiten der Polarisierung einen ausgewogeneren Blick auf die Medien bieten. Über das Projekt und die nun startende Crowdfunding-Kampagne sprach MEEDIA mit dem Co-Gründer. Mit dem Debattenportal “The Buzzard” möchten Sie die Perspektiven-Vielfalt in der Medienlandschaft abbilden. Wie wird das Portal aussehen?
Dario Nassal: Wir entwickeln eine Newsapp (kein Online-Magazin), die einen neuen Blick auf die Nachrichtenwelt möglich macht.

06.11.2019 19:03:11 [Übermedien]
„Bild“ findet den deutschen Rechtsstaat unerträglich
Die „Bild“-Zeitung hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Seit Tagen macht sie Stimmung gegen ein mehrfach vorbestraftes Mitglied eines kurdisch-libanesischen Clans aus Bremen, weil der 46-Jährige von Rechten Gebrauch macht, die ihm im deutschen Rechtsstaat zustehen – so irritierend das in diesem Fall auch sein mag.

Ibrahim M. gehört zur kurdisch-libanesischen Minderheit der Mhallamiye, die teils in der Türkei, teils im Libanon lebt. In den 1980er Jahren flohen Tausende Mhallamiye vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland.

06.11.2019 20:44:41 [BILD Blog]
Wie Robin Alexander Fakten verdreht, um sich empören zu können
Kaum ein Politikjournalist ist gerade in den Medien so präsent wie der stellvertretende Chefredakteur Politik der „Welt“ Robin Alexander. Vor allem in Talkshows gibt er den Politik-Erklärer. Bei „Übermedien“ hat Arno Frank den „Politischen Journalisten des Jahres“ 2017 nach dessen Selbstverständnis und dessen Haltung befragt. Gleich mehrmals behauptet Alexander, dass seine persönliche Haltung keine Rolle spiele. Ich behaupte, dass Robin Alexander in diesem Interview unwidersprochen ziemlich viel Unsinn erzählt. Zumindest in bestimmten Politikgebieten offenbart er nicht nur eine eindeutige Haltung; er betreibt auch selbst ziemlich abgebrühtes Spinning.
07.11.2019 06:52:23 [Reporter ohne Grenzen]
Radiojournalist grausam ermordet
In der Demokratischen Republik Kongo ist ein Journalist grausam ermordet worden, der sich für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie einsetzte. Papy Mahamba Mumbere arbeitete für das Bürgerradio Lwemba Community Radio in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes. Er hatte gerade eine Sendung über das Vorgehen der Behörden gegen die Epidemie moderiert, als eine Gruppe mit Messern und Macheten bewaffneter Männer am Samstagabend (2.11.) in sein Haus in Lwemba eindrang. Der Mord am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren für Medienschaffende im Kongo.
07.11.2019 13:16:40 [Netzpolitik]
Handy-Ladegeräte: Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik
Abgeordnete im EU-Parlament haben die Kommission heftig für ihr zaghaftes Vorgehen beim einheitlichen Ladegerät für Handys kritisiert. Vor zehn Jahren kündigte die EU-Kommission an, einen Standard für Ladekabel und Netzgeräte von Smartphones zu schaffen.

Doch Apple weigert sich. Der Konzern schuf mit Lightning sogar seinen eigenen Steckeranschluss, statt wie andere Hersteller den USB-Standardstecker zu verwenden.

Das Thema sorgte für wütende Reaktionen im Binnenmarktausschuss des Parlaments.

07.11.2019 18:50:22 [Heise]
China: Gesetz soll Zeit von Kindern in Onlinespielen begrenzen
Neue Vorschriften in China sollen die Zeit begrenzen, die Minderjährige in Onlinespielen verbringen. Wie die oberste Medienbehörde des Landes mitteilt, sollen Kinder und Jugendliche künftig an Werktagen höchstens 90 Minuten, an Wochenenden und in den Ferien bis zu drei Stunden online spielen dürfen. Zwischen 22 und 8 Uhr gilt sogar eine Art Online-Sperrzeit. Die chinesische Regierung will damit Onlinesucht unter jungen Menschen bekämpfen. Teil der neuen Regeln ist auch eine Beschränkung, wie viel Geld Minderjährige in Onlinespielen für kostenpflichtige Erweiterungen und Mikrotransaktionen pro Monat ausgeben dürfen.
07.11.2019 20:20:52 [Netzpolitik]
Soziale Medien als Einfallstor für Manipulation
Unregulierte soziale Netzwerke sind eine ideale Spielwiese für repressive Regime, Amtsinhaber mit autoritären Ambitionen und skrupellose Parteigänger, um politische Debatten zu verzerren und die Bevölkerung besser zu kontrollieren, heißt es im jüngst veröffentlichten Freedom on the Net Report 2019 der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House.

Insgesamt sei deshalb die Internetfreiheit in den jährlich untersuchten 65 Ländern im neunten Jahr in Folge gesunken. Deutschland weist im internationalen Vergleich weiterhin eine besonders hohe Internetfreiheit auf und liegt nach Island, Estland und Kanada im Spitzenfeld, am anderen Ende der Skala finden sich Syrien, Iran und China.

08.11.2019 12:08:16 [RT Deutsch]
YouTube-Kanal von RT Deutsch wegen eines zwei Jahre alten Videos gesperrt
(Anm. v. NNE: Dieser Vorgang ist ein echter Skandal. Oder können Sie sich vorstellen, dass YouTube eine Uploadsperre für die ARD verhängt, weil in einer zwei Jahre alten Tagesschau eine Gewaltdarstellung zu sehen ist? Das hätte man auch auf dem kurzen Dienstweg regeln und die Kollegen von RT Deutsch bitten können, das besagte Video nachträglich mit einem Jugendschutzvermerk zu versehen.) Artikeltext: In eigener Sache: Seit gestern Abend kann RT Deutsch keine Videos mehr auf YouTube hochladen oder Lives streamen. Der Grund dafür: ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinien zum Kinderschutz. Seit 21. August gelten auf der Plattform neue, schärfere Richtlinien für Gewaltdarstellungen.
08.11.2019 16:04:54 [Netzpolitik]
8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde
„/pol/“ (für „politically incorrect“) ist verschwunden. Unter großem Druck haben die Betreiber das 8chan-Unterforum mit den meisten Nutzer:innen gelöscht. Drei rechtsextremistische Terroranschläge waren dort in diesem Jahr bereits angekündigt worden. Aber rassistische Beiträge werden auch beim 8chan-Nachfolger 8kun veröffentlicht. Seit Samstag ist das Imageboard nach fast drei Monaten Pause wieder im Netz zu finden. Der Name ist neu. An der Einstellung der Betreiber scheint sich dagegen nichts geändert zu haben.


08.11.2019 17:20:14 [Golem]
Funkloch-App zeigt, wo es kein Netz gibt
Kein Netz wurde in Deutschland in circa einem Prozent der Fälle festgestellt. Das ergaben Messungen mit der Breitbandmessung/Funkloch-App, die die Bundesnetzagentur am 7. November 2019 veröffentlicht hat. "Es ist erfreulich, dass die App bereits im ersten Jahr rund 187.000 Mal von Nutzern installiert wurde. Insgesamt wurden bisher knapp 160 Millionen Messpunkte durch Nutzer ermittelt", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Diese Werte lassen sich nun einsehen. Die Karte basiert auf den von Nutzern der App gemeldeten Messpunkten.
08.11.2019 19:17:57 [Neue Debatte]
Huawei als Sicherheitsrisiko im ZDF
Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen. Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.
08.11.2019 20:55:36 [Anti-Spiegel]
Deutsche Welle: Eine Lüge jagt die andere
Die Deutsche Welle darf in Russland ungehindert weiterarbeiten, aber anstatt das stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, legt sie mit einer weiteren Lüge nach.

Bei den Protesten in Moskau um Sommer hat der deutsche Auslands-Staatssender „Deutsche Welle“ eine unrühmliche Rolle gespielt. Anstatt, wie für Medien üblich, über die Proteste zu berichten, hat die Deutsche Welle aktiv zu den Demonstrationen aufgerufen. Man stelle sich einmal vor, RT-Deutsch würde zu – noch dazu nicht genehmigten – Pegida-Demonstrationen in Berlin aufrufen, wie wohl die Reaktion der deutschen Politik wäre.

09.11.2019 11:15:53 [EJO - European Journalism Observatory]
Der Journalismus und die Kriegsfotografie
Die Beziehung zwischen Kriegsfotografie und dem Journalismus ist fast so alt wie die Möglichkeit, Pressefotografien in Zeitungen zu drucken. Fast ebenso so alt sind die Diskussionen über Konventionen des Zeig- und Darstellbaren sowie die Rolle von Kriegsfotograf*innen. Als Medium zur visuellen Vermittlung von kriegerischen Ereignissen, die meist nicht im direkten Umfeld der Konsument*innen stattfinden, hat die Kriegsfotografie bis heute eine immanent wichtige Bedeutung. Gleichwohl haben sich unter den Vorzeichen der digitalen Transformation des Journalismus wie auch der Modernisierung der Kriegsführung deren Bedingungen geändert.
09.11.2019 13:42:11 [Journalist]
"Korrektiv gegen die Vernebelung"
Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter, ist nicht nur durch seine investigativen Recherchen bekannt geworden, sondern gilt auch als kritischer Beobachter der österreichischen Medienlandschaft. Im Interview mit dem journalist stellt er Österreich ein schlechtes Zeugnis aus: „Die große Gefahr, die wir haben, ist die Rückkehr der Propaganda.“ Jeder Journalist könne in Österreich zwar frei arbeiten, das Problem sei aber, „dass der Staat aufgerüstet hat, um seine Wahrheiten unters Volks zu bringen, und zwar so massiv, dass der Qualitätsjournalismus schwer durchdringt.“ Es gelte, „ein Korrektiv zu sein gegen die Vernebelung“. Journalisten müssten dabei auch lernen, den Provokateuren nicht auf den Leim zu gehen.
09.11.2019 13:47:02 [Heise]
Wie Geheimdienste Cyberattacken durchführen
Wie gehen Geheimdienste gegen Cyber-Attacken vor und wie führen sie selber solche Angriffe durch? Auf dem Web Summit in Lissabon hat Andre McGregor darüber etwas aus dem Nähkästchen geplaudert. McGregor war früher Agent des FBI im national security "cyber squad" und offenbar an einer Reihe hochkarätiger Fälle beteiligt.

Grundsätzlich seien die meisten wirklich interessanten Systeme "airgapped", erklärte McGregor, also nicht mit öffentlichen Netzwerken verbunden. Die ersten Schritte eines "Hacks" seien deshalb in der Regel Social-Engineering-Attacken, um Einfluss auf Menschen zu bekommen, die Zugang zum Zielsystem haben.

09.11.2019 13:49:51 [Meedia]
Wikipedia-Eintrag zu Claas Relotius offenbar systematisch verfälscht
Der “Tages-Anzeiger” berichtet von Vorwürfen gegen acht Wikipedia-Konten, die seit Bekanntwerden des Fälscher-Skandals vor fast einem Jahr den Eintrag über Relotius systematisch verfälscht haben sollen. Fünf von ihnen sei offenbar nachgewiesen worden, dass sie vom selben Computer aus gesteuert wurden. Der “Tages-Anzeiger” nennt die Aktion “eine der größten Manipulationsoperationen in der deutschsprachigen Ausgabe von Wikipedia”.

Dem Bericht zufolge fingen die Nutzer, die sich “PreRap”, “Snapperl” oder “Klussmann” (wohl als Anspielung auf “Spiegel”-Chefredakteur Steffen Klusmann) nannten, schon früh an, den damals neu angelegten Eintrag über Relotius zu beschönigen.

09.11.2019 19:47:48 [Heise]
Wiederbelebung des Routerzwangs droht
Mit ANGA, BUGLAS, VATM und dem VKU stellen sich gleich mehrere Provider-Verbände zusammen mit der Deutschen Telekom gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG), das für Internet-Nutzer die freie Wahl des Internet-Routers festschreibt. Das TKG legt seit 2016 unter anderem fest, dass das Netz eines Providers an der Anschlussdose endet und der Kunde an dieser Anschlussdose ein Gerät (Router) seiner Wahl anschließen kann.
10.11.2019 08:22:44 [Technology Review]
Das Internet und der Kosmos
Zugleich mit dem Internet und der immer weitergehenderen Vernetzung der Welttextmasse tauchten auch in der Kosmologie Theorien auf, die aus dem Einen ins Viele führen. Sie weiten den Begriff des Alls radikal aus. Die Überlegungen gehen dahin, dass es nicht nur dieses Universum gibt, in dem wir uns befinden, oder vielleicht noch ein paar Paralleluniversen, sondern dass an jedem Punkt der Welt, an dem es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, alle vorstellbaren (und mit Sicherheit auch die uns unvorstellbaren Möglichkeiten) verwirklicht werden in Gestalt eines jeweils eigenen Universums.
10.11.2019 11:03:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Relotius’ Wikipediaseite: Er wäre gern Karl May
Gefälschte Zeitungsartikel, Relativierungen, fragwürdige Vergleiche: Ein ganzes Sockenpuppenkartell hat die Wikipediaseite zu Claas Relotius manipuliert – und flog auf. Wikipedia-Diskussionsseiten haben normalerweise nicht den Ruf, sonderlich spannende Lektüre zu sein. Ganz anders verhält es sich mit der Diskussion zum Artikel „Claas Relotius“, wie der Schweizer „Tagesanzeiger“ gerade herausgefunden hat, und speziell der Debatte im Abschnitt „Angeblich erfundene Schwester“. Dort beginnt alles mit der Behauptung eines Wikipedia-Users namens „PreRap“, Relotius’ ehemaliger Vorgesetzter beim „Spiegel“, Matthias Geyer, erwäge eine einstweilige Verfügung gegen Juan Morenos Buch „Tausend Zeilen Lüge“.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (78)
01.11.2019 10:37:51 [Goldreporter]
American Eagles: Silbermünzen laufen besser als Goldmünzen
Die amerikanische Prägeanstalt U.S. Mint hat im vergangenen Monat 11.500 Unzen Gold in Form der Goldmünze American Eagle verkauft. Das geht aus den Angaben auf der Internetseite des Herstellers hervor. Gegenüber Vormonat hat sich der Absatz dieser Goldmünzen immerhin verdoppelt (+109 Prozent). Es wurde aber nur die Hälfte des Volumens von Oktober 2018 ausgeliefert (-53 Prozent). Die 10-Monats-Zahlen liegen mit 138.000 Unzen 37 Prozent unter denen des Vorjahres-Zeitraums. Im Oktober sind zudem 3.000 Goldmünzen der Sorte American Buffalo zu je einer Unze abgesetzt worden (Vormonat: 2.500).
01.11.2019 17:45:44 [Telepolis]
Energiewende - Argumente jenseits des Klimawandels
Genug gute Gründe für eine qualifizierte Energiewende machen die ohnehin sinnlose Debatte um eine menschengemachte Klimaerwärmung weitestgehend überflüssig. Die Beweise sind erschlagend, dass Ölkonzerne & Kohleindustrie schon seit mehreren Jahrzehnten um die Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger wussten. Weil eine konsequente Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien (EE) deren Geschäftsmodell konterkariert wurden mittlerweile rund 500 Millionen Dollar in Lobby-Organisationen und Maulhuren gepumpt, um wider besseren Wissens den menschengemachten Klimawandel zu vertuschen, zu leugnen, Zweifel zu säen und sich gerechter Schadensersatzklagen zu entziehen.
01.11.2019 18:36:16 [Streifzüge]
Lizenz zum Klima-Killen
Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann. Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung. Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher. Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Phantasie. Ein wenig Erfahrungswissen genügt.
01.11.2019 21:22:58 [IAB-Forum]
Unser Klima retten und unsere Jobs – geht das überhaupt?
Was ist konkret zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten? Darüber wird in der Öffentlichkeit derzeit heftig diskutiert. Die einen fordern radikale Maßnahmen, bleibe doch nicht mehr viel Zeit, um die Erderwärmung zu begrenzen. Die anderen warnen vor einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen beispielsweise in der Autoindustrie. Der Klimawandel ist auf dem Vormarsch, davor warnen Forscher seit Langem. Angesichts der jüngsten Trockenperioden und nicht zuletzt dank der Fridays-for-Future-Bewegung ist diese Erkenntnis mittlerweile bei weiten Teilen der Gesellschaft angekommen. An den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Antworten auf den Klimawandel scheiden sich allerdings die Geister.
01.11.2019 21:38:36 [Kontext Wochenzeitung]
Staatlich unterstützte Sabotage
Pleiten, Pech und Pannen bekamen ein Millionenpublikum. Genüsslich spotteten die Satiriker Max Uthoff und Claus von Wagner in der jüngsten ZDF-"Anstalt" übers grüne Versagen beim Klimaschutz. "Baden-Württemberg hat im letzten Halbjahr nur ein neues Windrad gebaut", kritisierte ein junger Fridays-for-Future-Aktivist (von Wagner) den weißhaarigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Uthoff). "Sie haben starke Überzeugungen, aber es kommt halt immer etwas dazwischen. Zum Beispiel Windkraftgegner", stichelte der junge "FfF-Aktivist" unter Gelächter des Publikums. Was als Spaß daher kommt, ist realer Ernst. Nicht nur im grün regierten Südwesten: Bundesweit bekämpfen Dutzende Verbände und rund 1000 Bürgervereine die Windenergie.
02.11.2019 10:50:35 [Goldreporter]
Goldpreis steigt nach turbulenter Handelswoche
Der Goldpreis ist wieder im Aufwind. Und das, obwohl Konjunkturdaten aus den USA zunächst einmal besser ausfielen als erwartet und damit für Kursanstiege bei Gold und Silber nicht besonders förderlich waren. Zunächst sanken die Erwartungen hinsichtlich einer weiteren Senkung des US-Leitzinses in diesem Jahr, nachdem die Fed am Mittwochabend geliefert hatte und die Zahlen zum Wirtschaftswachstum der USA sowie die neuen US-Arbeitsmarktdaten besser ausfielen als erwartet. Allerdings blieb der ISM-Einkaufsmanager-Index am Freitagnachmittag hinter den Erwartungen zurück und signalisierte mit einem Wert von 48,3 den dritten Monat in Folge einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in den USA.
02.11.2019 10:52:45 [Eike]
Energiewende: Gau im Illusions-Reaktor
Thüringen hat gewählt. „Klimaschutz kam auf dem Land nicht an“ resümierte enttäuscht die oberste Grüne im Bundestag Katrin Göring-Eckardt. Man kann diese Aussage getrost erweitern: „Klimaschützende“ Parteien wurden fast allesamt in Thüringen abgestraft. Ausnahmen bestätigen die Regel. Was kommt erst auf die Parteien zu, wenn das vorsätzlich herbeigeführte Energiewendedesaster noch stärker auf die Wähler durchschlägt? Manfred Haferburg hat schon mal zusammen getragen was heute schon die Folgen dieser bewussten, aber typischen sozialistischen Mangelerzeugung und Planwirtschaft im Energiebereich für jeden bedeutet.
02.11.2019 10:54:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Europas Grüner Deal wird rot
Der European Green Deal soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er ist auch eine Chance für sozialen Wandel. Der Erde droht eine Erwärmung des Klimas um katastrophale drei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts, sollte nicht massiv umgesteuert werden. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend. Darauf hat der Weltklimarat, das klimawissenschaftliche Begleitgremium der Vereinten Nationen, nachdrücklich hingewiesen. In diesem Zeitraum müssen die Weichen gestellt werden, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Massive Anstrengungen sind nötig, um das scheinbar unvorstellbare, die Klimaneutralität unseres Kontinents innerhalb einer Generation, zu erreichen.
02.11.2019 10:59:13 [Deutschlandfunk]
Klimaklage in den Niederlande: Ein historisches Urteil
Jubel und Freudentränen im Bezirksgericht in Den Haag. Niederländische Klimaschützer der Umwelt-Stiftung Urgenda haben es tatsächlich geschafft: Sie haben den Staat verklagt – der muss ab sofort mehr fürs Klima tun. David siegt spektakulär gegen Goliath. Die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas wird verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Und zwar bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, und bis 2050 schrittweise um mehr als 90 Prozent.
02.11.2019 11:00:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Erfolgreich jenseits der Bauernhofidylle
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) sicherten in der DDR die Lebensmittelversorgung. Auch nach der Wende konnten die Agrarbetriebe dank ihrer Größe mithalten. Heute punkten sie mit Bio-Anbau und nachhaltiger Bewirtschaftung.

Michael Brink, groß, kahlköpfig, freundliches Gesicht, ist Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Steinhausen, unweit von Wismar. Früher, in der DDR, war dieser Betrieb eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG). Dort ist Brink groß geworden, sein Vater war der Betriebsleiter.

02.11.2019 11:02:23 [Junge Welt]
Mangelhafte Energiewende: »Einfach nur Ziele zu formulieren, reicht nicht«
Bundesregierung propagiert Energiewende, kümmert sich aber nicht um Ausbau von Windkraftanlagen. Gespräch mit Angelika Thomas: Alle Welt spricht von der Energiewende. Wie ist zu erklären, dass zeitgleich in der Windenergiebranche hierzulande Stellen abgebaut werden?

Die Branche kämpft in Deutschland mit schlechten politischen Rahmenbedingungen, weswegen kaum noch Windanlagen gebaut werden. Das hat Folgen für die Produktionsstandorte an der Küste und für die Zulieferindustrie. Hinzukommt, dass es innerhalb der Windindustrie Restrukturierungsprozesse gibt.

02.11.2019 11:05:01 [Heise]
Umweltbundesamt sieht Probleme beim Recycling von Windrädern
Deutschland ist nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (UBA) nicht ausreichend auf das Recycling ausrangierter Windräder vorbereitet. "Es drohen Engpässe bei den Recyclingkapazitäten für die faserverstärkten Kunststoffe der Rotorblätter und Risiken für Mensch und Umwelt beim unsachgemäßen Rückbau", heißt es in einer Mitteilung des Amtes vom Freitag. Das habe ein umfangreiches Forschungsprojekt ergeben. Es sei ab 2021 voraussichtlich mit einem verstärkten Rückbau zu rechnen.
02.11.2019 11:07:27 [Marx 21]
Wie weiter für die Klimabewegung in Deutschland?
Nach den Massenprotesten zum dritten globalem Klimastreik steht die Klimabewegung vor der Frage, wie es weitergehen kann. Wie können wir gewinnen? Bringt Protest auf der Straße überhaupt etwas oder sind der Bundesregierung solche Demonstrationen egal? Brauchen wir Neuwahlen? Müssen wir es radikaler angehen und wie könnte das aussehen? Wer sind unsere potenziellen Verbündeten und wer die Gegner? Der von der Regierung verabschiedete »Kohlekompromiss« ist aber innerhalb der Bewegung längst nicht das Hauptthema. Zwar ist die Notwendigkeit des Kohleausstiegs unumstritten, wir müssen aber als Bewegung die Regierung an der Frage des »Kohlekompromisses« viel stärker unter Druck setzen.
02.11.2019 12:39:05 [Unbesorgt]
Ablasshandel Klimawandel – von Bettelmönchen und Ablassverkäufern
Um es gleich vorweg zu sagen: ich bin weder das eine noch das andere. Zum Bettelmönch fehlt es mir an Glauben, für den Ablasshandel an Skrupellosigkeit und Geschäftssinn. Ich bin ein Fan der Vernunft und diese findet im Denken eines Franz von Assisi viel eher Anknüpfungspunkte als im Ablasshandel späterer Tage. Franziskus forderte Armut und Nächstenliebe nicht von anderen, sondern lebte sie selbst vor. Nun kann man die Frömmigkeit des 13. Jahrhunderts nicht ohne Brüche ins 21. Jahrhundert übertragen, aber es fällt schon auf, dass persönliches Beispiel und Katharsis den Wanderpredigern heute nicht mehr selbstverständlich sind.
02.11.2019 12:40:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Großbritannien stoppt Fracking
Wegen der Gefahr von Erdbeben setzt die britische Regierung das sogenannte Fracking zur Gewinnung von Schiefergas aus der Erde aus. Energieministerin Andrea Leadsom erklärte am Samstag, sie habe auf Grundlage eines Berichts der für die Öl- und Gasförderung zuständigen Aufsichtsbehörde OGA ein Fracking-Moratorium für England verfügt. Die OGA hatte die seismischen Aktivitäten in der Nähe eines Fracking-Gebiets in Preston New Road in der nordwestenglischen Grafschaft Lancashire untersucht.

„Nach der Prüfung des OGA-Berichts (...) ist klar, dass wir weitere inakzeptable Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung nicht ausschließen können“, erläuterte Leadsom.

02.11.2019 16:38:00 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Klima(un)gerechtigkeit auf dem Globus
Es geht um das Thema „Asymmetrie in der Klimafrage zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. „Asymmetrie“, das ist vornehm ausgedrückt, im Grunde muss man viel eher von einer Ungleichheit, ja sogar (Klima-)Ungerechtigkeit auf unserem Globus sprechen.

Ich möchte an die Bilder von unserer Erde vom Weltraum aus erinnern. Jeder kennt diese wunderbaren Bilder unseres Planeten Erde von Satelliten oder von der Raumstation aus. Das ist eine Perspektive, die frühere Generationen so nicht hatten, nicht haben konnten, sich das nur theoretisch erschließen konnten.

02.11.2019 18:08:21 [Makronom]
Warum wir eine agile Klimapolitik brauchen
Die öffentliche Debatte hat sich in der Klimapolitik bisher vor allem um Maßnahmen gedreht: Emissionshandel oder CO2 Steuer, Investitionsprogramm oder Innovationsanreize, Verbote, Subventionen oder die Kennzeichnung von nachhaltigen Produkten. Das ist verständlich. In Maßnahmen schlägt sich nieder, was getan wird. Es ist deshalb wichtig und richtig, sehr genau zu überlegen, welche konkreten Maßnahmen eingeführt werden. Doch der alleinige Fokus auf Maßnahmen reicht nicht aus, denn die Wirtschaft ist heutzutage hoch komplex und gleichzeitig adaptiv: Milliarden von Akteuren nehmen täglich am globalen Wertschöpfungsprozess teil, interagieren und stellen sich auf immer wieder wandelnde Rahmenbedingungen ein.
03.11.2019 06:59:29 [Kontext Wochenzeitung]
Größer, schwerer, schmutziger
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe glaubt nicht an die Grünwerdung der deutschen Autoindustrie. Besonders skandalös findet er die "Stadtpanzer" von Porsche und Daimler. Einer davon passe nicht mal in die Waschstraße. Prolog: Porsche-Chef Oliver Blume lässt sich dafür feiern, dass sein 180 000 Euro teurer Elektro-Sportwagen 20 Mal hintereinander von 0 auf 200 km/h beschleunigt werden kann, ohne langsamer zu werden. Seine Ingenieure hatten herausgefunden, dass andere Elektrofahrzeuge bereits nach zehnmaliger Wiederholung dieser auf deutschen Straßen unverzichtbaren Tugend eine Sekunde länger brauchen.
03.11.2019 13:48:09 [Telepolis]
Klimawandel: Verhinderung der Katastrophe ist kaum noch vorstellbar
Das Klima wandelt sich dramatisch, so dramatisch, dass die ersten nicht mehr von einem Klimawandel, sondern von einer Klimakatastrophe reden. Es gibt Befürchtungen, dass durch die globale Erwärmung, die sich immer weiter beschleunigen könnte, das Leben auf der Erde ausgelöscht werden könnte, dass wenigstens die Existenz der Menschheit bereits in einigen Jahrzehnten zu Ende gehen könnte. So kommen etwa australische Forscher in einer aktuellen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer Erwärmung der Erde um 5 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts selbst bei Einhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen von 2015 hoch ist.
03.11.2019 17:22:44 [Infosperber]
Mit Airbnb auf PR-Tour in die Antarktis
Gutes tun und dabei den Südpol sehen, so wirbt Airbnb in einer aktuellen Aktion. Nur, der Südpol braucht das nicht. Im Gegenteil.

Airbnb bietet regelmässig Sonderaktionen namens «Sabbaticals» an. Das aktuelle Projekt schickt die Teilnehmer in die Antarktis. Auf dem von Airbnb finanzierten Trip zum Südpol sammeln fünf Freiwillige Schneeproben, die später auf Spuren von Mikroplastik analysiert werden sollen. Eine Reise im Dienste der Nachhaltigkeit und der Wissenschaft, wirbt Airbnb. Quasi nebenbei dürfen die ausgewählten «Citizen Scientists» ein Touristen-Programm absolvieren – und sollen kräftig die Werbetrommel rühren. Dabei ist es das letzte, was die Pole brauchen: noch mehr Tourismus.

03.11.2019 19:40:49 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über Nord Stream 2 und die Gefahren für die europäische Gasversorgung
In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen über die dänische Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 berichtet und über die europäische Gasversorgung im Allgemeinen. Merkwürdigerweise ist letzteres in den deutschen Medien kaum ein Thema, obwohl es akute Risiken gibt. Beginn der Übersetzung: Die lang ersehnte gute Nachricht: Die dänische Energieagentur hat endlich die Genehmigung für den Bau des Abschnitts der Nord Stream-2-Gaspipeline in ihren Hoheitsgewässern in der Ostsee erteilt. Dänemark leistete sehr viel Widerstand.
04.11.2019 06:31:58 [Einartysken]
Unsere verschwindende Welt: die Insekten
Vor etwa 12.000 Jahren, in der Spätsteinzeit, begann der Mensch mit der neolithischen (landwirtschaftlichen) Revolution, die den Beginn des stetigen Aufstiegs zur Zivilisation markierte. Zufälligerweise geschah dies zur gleichen Zeit wie der Beginn dessen, was heute als Holozän bekannt ist, die geologische Epoche, in der der Mensch noch heute lebt. Seit der industriellen Revolution, die etwa 1750, also vor gerade einmal 270 Jahren, begann, zerstören die Menschen jedoch die Biosphäre der Erde mit so ungeheurer Grausamkeit, dass die Erde, die wir zu Beginn des Holozän geerbt haben, vor unseren Augen verschwindet.
04.11.2019 10:24:14 [Goldreporter]
Silbermünze Känguru: Absatzsprung im Oktober
Silbermünzen sind seit vielen Wochen ein Renner im Edelmetallhandel. Das zeigen auch die aktuellen Verkaufszahlen aus Australien. Die Perth Mint hat für vergangenen Oktober den höchsten monatlichen Silber-Absatz seit Januar 2016 gemeldet. Laut der Prägeanstalt wurden 1.394.615 Unzen Silber ausgeliefert. Gegenüber Vormonat stiegen die Verkaufszahlen um 3,3 Prozent. Im Vergleich zum Oktober 2018 wurde 29 Prozent mehr Silber abgesetzt. Zu den gefragtesten Produkten gehört die Silbermünze Känguru, die sich seit ihrer Erstausgabe im September 2015 unter Anlegern großer Beliebtheit erfreut.
04.11.2019 10:39:15 [TAZ]
Klimaschutz mit Folgen
Im Skigebiet Kühtai soll ein Speicherkraftwerk erweitert werden. Dafür werden Täler und Flüsse in Stauseen verwandelt. Keine Seilbahnen, keine Straßen, keine Baustellen, keine Hubschrauberflüge: Das 352 Quadratkilometer große Ruhegebiet „Stubaier Alpen“ in Tirol ist ein Ort ohne Lärm und zur Erholung – für die Menschen und die Natur. Denn die hat genau so einen Rückzugsraum gerade hier im dicht erschlossenen Tirol bitter nötig. Abschreckendes Beispiel ist das Ötztal, wo der Söldener Skizirkus die Wälder und Wiesen auf den Hängen in Richtung Rettenbach- und Tiefenbachgletscher längst zerstört hat.
04.11.2019 10:41:42 [Eike]
Von Hitze- und Kältetoten: Journalismus im Klimafieber
Nicht nur das Thema Klimawandel und der Kampf oder Schutz dagegen sind dankbare Hypes, sondern auch alles, was diesen Kampf irgendwie munitionieren kann. Besonders geeignet dafür sind die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, egal, ob tatsächliche, mögliche oder auch nur fiktive. Diesem Thema wohnt nämlich das Potenzial inne, die Bevölkerung oder bestimmte Risikogruppen zu ängstigen, um dann auf dieser Basis umso lauter Klimaschutzmaßnahmen propagieren zu können. Dabei gilt die einfache Beziehung: Je düsterer die gesundheitlichen Bedrohungen gezeichnet werden, desto eher können sich die verantwortlichen Forscher auch als Agitatoren des Klimaschutzes aufspielen.
04.11.2019 10:45:33 [Preußische Allgemeine Zeitung]
»Letzte Warnung an die CDU«
Am 22. Oktober haben Zehntausende Landwirte in ganz Deutschland gegen die Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Nicht nur Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass im ländlichen Raum eine brisante Stimmung herangereift ist. Die Protestbewegung der Landwirte hat sich nämlich nicht nur in hohem Tempo organisiert, sondern auch weitgehend am Deutschen Bauernverband (DBV) vorbei. Angeschoben wurden die Demonstrationen in deutschen Städten von einem Netzwerk, das sich „Land schafft Verbindung“ nennt.
04.11.2019 10:47:18 [TAZ]
Klimaschutzklage in Norwegen: Das Öl und die Verfassung
Verstößt es aus Klimaschutzgründen gegen die Verfassung, noch nach Öl suchen zu lassen? In Norwegen wird diese Frage jetzt in zweiter In­stanz vor Gericht geklärt. Am Dienstag beginnt vor dem „Borgarting lagmannsrett“ in Oslo, einem der sechs Rechtsmittelgerichte des Landes, das Berufungsverfahren gegen den norwegischen Staat.

Mehrere Umweltorganisationen beschuldi­gen ihn eines Verfassungsverstoßes. Oslo habe durch die Erteilung von Lizenzen zur Exploration von Öl- und Gasfeldern in seinen arktischen Territorialgewässern ­internationale Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen verletzt und gefährde so Sicherheit und Gesundheit jetziger und künftiger ­Generationen.

04.11.2019 10:49:15 [Eike]
Analyse: Null Kohlenstoff bis 2050 ist unmöglich
In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Beitrag schreibt Prof. Roger Pielke Jr., Ph.D.: „Vor über einem Jahrzehnt haben Gwyn Prins und Steve Rayner die Klimapolitik als eine ,Auktion von Versprechungen‘ bezeichnet, in welcher Politiker ,darum wetteiferten, einander zu übertrumpfen mit versprochenen Emissions-Zielen, die einfach nicht erreichbar sind’“. Nichts hat sich seitdem geändert, und jeder Präsidentschafts-Kandidat der Demokraten für die Wahl 2020 überbietet den jeweils anderen mit immer bizarreren Behauptungen darüber, wie schnell sie die Ökonomie Kohlenstoff-neutral machen können, wenn sie denn zum Präsidenten gewählt werden.
04.11.2019 10:51:00 [ScienceFiles]
Quelle des menschengemachten Klimawandels im Vereinigten Königreich entdeckt
Mal ehrlich – haben Sie diesen Unsinn vom menschengemachten Klimawandel, der durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe befördert, nein befeuert werden soll, jemals geglaubt? Nun, wir auch nicht. Deshalb haben wir uns auf die Suche nach der wirklichen Quelle des von Menschen verursachten Klimawandels gemacht und sie im Vereinigten Königreich nunmehr gefunden. Die Sache ist eindeutig. Die Korrelation ausgeprägt. Der Zusammenhang belegt. In der ScienceFiles-Redaktion besteht 99,5% Konsens darüber, dass wir die Ursache gefunden haben.
04.11.2019 10:53:37 [TAZ]
Beraterinflation bei Autobahn GmbH
Die umstrittene Autobahn GmbH kostet schon vor Betriebsbeginn dreimal so viel wie geplant. Vor allem der Bedarf an Beratern ist hoch. Fotos zeigen Herbstlaub und ein Schloss, ein Text berichtet über „800 Autobahner in der Meistersingerhalle“ – solche Informationen bei Instagram, Twitter und in der App „Meine Autobahn“ hat sich das Bundesverkehrsministerium seit März rund eine Viertelmillion Euro kosten lassen. Im Zuge der umstrittenen Zentralisierung der deutschen Autobahnverwaltung gibt der Bund nicht nur viel Geld für digitale Kommunikation aus, sondern auch stolze 86 Millionen Euro nur für externe Berater.
04.11.2019 10:55:41 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Klimasteuer: Zollschranken für die Rettung der Welt
Mit atemberaubender Geschwindigkeit geht die wegen leichter Verzögerungen noch immer nicht ins Amt getretene neue EU-Kommission daran, Europa unter der Klimafahne zu einen. Wie die "Welt" berichtet, hat die kommende EU-Chefin Ursula von der Leyen dazu Zoll-Pläne ausgearbeitet, die den europäischen Wirtschaftsraum künftig vor Waren und Dienstleistungen abschotten sollen, die nicht EU-Klimaregeln entsprechen. Gleichzeitig könnte sich die Gemeinschaft so den alten Traum einer eigenen Geldquelle erfüllen und zudem trotz des Wegfalls der Briten als Nettozahler weiterhin daran festhalten, immer mehr Geld durch die europäischen Kanäle zu leiten.

04.11.2019 14:53:59 [Der Freitag]
Klimakrise? Menschheitskrise!
Eine pragmatische Betrachtungsweise der Handlungsunfähigkeit klimapolitischer Entscheidungsträger und die subtile Darstellung eines überlegenswerten Auswegs aus der Krise. Geschätzt 7,7 Milliarden Menschen leben derzeit auf dem Planeten Erde. Allen ist eines gemein, die Bedrohung durch die Klimakrise. Unser Co2-Budget, um die drohende massive Erderwärmung einzubremsen, rinnt uns rasend schnell durch die Finger. Trotzdem brennen wir weiter Wälder nieder und verprassen vorhandene Ressourcen, als müsste man nur mit besagten Fingern schnippen, um sie wieder aufzufüllen. Weltweit gehen Jugendliche für mehr Weitblick und Nachhaltigkeit auf die Straßen, unterstützt von ihren Eltern, Wissenschaftlern und Prominenten aller Art.
04.11.2019 18:35:37 [Telepolis]
Holztürme für Windräder
Lange war es still geworden um die Idee, die Türme von Windenergieanlagen aus Holz statt aus Stahl und Beton zu bauen. Die deutsche Firma Timber Tower hatte es vor ein paar Jahren nicht über ein Pilotprojekt in der Nähe von Hannover hinausgebracht.

Nun ist auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland ein Vorhaben genehmigt worden, in dem zehn Anlagen mit einer Blattspitzenhöhe von 240 Metern einen Turm aus laminiertem Holz von Modvion erhalten. Dieses hat gleich mehrere Vorteile: Statt dass durch die Verwendung von Stahl oder Beton CO2 freigesetzt würde, wird dieses Treibhausgas im Holz sogar noch gebunden.

05.11.2019 09:40:47 [Hinter den Schlagzeilen]
Leben zu retten ist keine Meinungsfrage
Carola Rackete wurde bekannt als mutige Kapitänin, als sie im Sommer trotz Verbots durch die italienischen Behörden mit 42 geretteten Flüchtlingen in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Mittlerweile steht ihr Name nicht nur für Seenotrettung und das eindeutige Bekenntnis zur Menschlichkeit – sie arbeitet auch bei der vermeintlich radikalen Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ mit. Und sie versteht es, den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Flüchtlings-Engagement herzustellen. Die Klimakrise ist mittlerweile eine der wichtigsten Fluchtursachen. Ist Seenotrettung ein „Anreiz“, der viele Menschen erst dazu bewegt, mit Booten auf’s Mittelmeer zu fahren? Sollte man Menschen folglich zur Abschreckung ertrinken lassen? Hier sagt Rackete klar: nein.
05.11.2019 15:38:19 [Le Monde Diplomatique]
Die letzten wilden Flüsse Europas
Um EU-Vorgaben und Klimaziele zu erfüllen, sollen auf dem Balkan tausende Staudämme entstehen. Bewohner und Umweltverbände machen mobil. Das Fischrestaurant von Arjan Leksi im südalbanischen Qesarat schmiegt sich an einen Nordhang. Von hier hat man einen atemberaubenden Blick auf die Vjosa, Albaniens längsten Fluss. Mal fließt sie breit und mäandernd, mal in kreuz und quer verlaufenden kleineren Bachläufen, deren türkisfarbenes Wasser Inseln und Schotterbänke umspült. In ihrem Bett aus hellem Kies strömt sie durch tiefgeschnittene Täler und schroffe Schluchten und mündet unweit der Hafenstadt Vlora in die Adria.
05.11.2019 16:43:43 [Telepolis]
Grüne Kreuze gegen das Bauernsterben
Landwirte demonstrierten gegen das Agrarmaßnahmepaket. Um zu verstehen, warum sich die Bauern zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Am 22. Oktober 2019 protestierten tausende Bauern mit ihren Treckern gegen die Pläne der Bundesregierung: Aktionsprogramm Insektenschutz, neue Düngeverordnung, Auflagen bei der Tierhaltung und Umschichtung der Agrarförderung hin zu mehr Umweltschutz, aber auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sehen die Bauern kritisch.
05.11.2019 18:56:27 [Neue Debatte]
Showdown
Wegen des Klimawandels und der wieder gestiegenen atomaren Bedrohung steht die Weltuntergangsuhr auf nunmehr zwei Minuten vor zwölf. Was gegen diese Entwicklung unternommen werden kann, erläutern der Intellektuelle Noam Chomsky und die Wirtschaftswissenschaftlerin Graciela Chichilnisky in diesem Interview.


05.11.2019 18:57:53 [Eike]
»Ihr sollt Panik haben!«)*
Florian Stumfall* Dem Wahn muss, so scheint es, eine politische Qualität innewohnen, wenn er sich durchsetzen soll. So hat die Klima-Hausse zu einer erfreulichen Wiederbelebung des Baumsterbens geführt, wenn das Paradoxon erlaubt ist. Toter Baum und totes Klima in einem - das ist nicht zu übertreffen. Man sieht den toten Menschen förmlich um die Ecke kommen.
05.11.2019 19:10:59 [Rubikon]
Führungsmacht bei Umweltverschmutzung
Das US-Verteidigungsministerium produziert mehr Sondermüll als die fünf größten US-amerikanischen Chemieunternehmen zusammen und hat sein toxisches Erbe in Form von abgereichertem Uran, Öl, Kerosin, Pestiziden und Entlaubungsmitteln wie Agent Orange und Blei auf der ganzen Welt hinterlassen. Die Verantwortlichen lassen sich auch offenbar nicht eines Besseren belehren.


06.11.2019 09:11:50 [Neue Zürcher Zeitung]
Die zweite Hälfte der Erde wird verteilt
Mit den Schätzen aus der Tiefsee nehmen wir uns das letzte unberührte Terrain der Erde. Doch diese Landnahme verläuft anders als alle bisherigen in der Geschichte. Was ausschlaggebend dafür war, den langen Verhandlungsweg durchzuhalten, ist schwer zu sagen. Am Anfang standen Idealismus, die Vision von einer gerechteren und friedlicheren Welt, in der pfleglich mit dem Planeten umgegangen wird. Die Zeit schien reif dafür, Ende der 1960er Jahre. Fest steht auch: Es war Liebe im Spiel –die zum Meer und zu den Menschen, aber auch die zwischen einem Mann und einer Frau. Das Ergebnis jedenfalls ist eindrucksvoll.
06.11.2019 09:14:41 [Brave New Europe]
Electric Planes Won’t Solve Flying’s CO2 Problem
The UK government plans to ban the sale of new conventional petrol and diesel cars by 2040. Clearly the plan is for all citizens to be driving electric or hybrid-electric cars, or – better still – riding bicycles. But can electrification help cut emissions from that other carbon-intensive form of passenger transport, flying?

This is a complex question and one where size matters. It is possible for small aircraft to be powered by electricity. In fact several companies are already developing small electric aircraft and they could come on the market within the next few years.

But for the large aircraft we all use more frequently it is unlikely to happen anytime soon.

06.11.2019 10:49:24 [Goldreporter]
So viel Gold haben die Deutschen zuletzt gekauft
Der World Gold Council (WGC) hat am gestrigen Dienstag seinen Goldmarkt-Bericht für das dritte Quartal 2019 veröffentlicht (Goldreporter berichtete). Darin enthalten ist auch eine Aufschlüsselung der Goldnachfrage nach Ländern. Laut den ermittelten Daten haben Anleger in Deutschland von Juli bis September 2019 insgesamt 19,3 Tonnen an Goldmünzen und Goldbarren nachgefragt. Gegenüber Vorquartal ergibt sich ein Anstieg um 2 Prozent, während im Vorjahresvergleich ein Rückgang von 33 Prozent zu verzeichnen ist.
06.11.2019 15:18:12 [Telepolis]
"Die Klimabewegung muss raus aus der Moralfalle"
Matthew Huber über Umweltbewegungen in der Moralfalle, marktwirtschaftliche Reformen und die Chancen für einen "Green New Deal". Der Geograf Matthew Huber unterrichtet an der Syracuse University im Bundesstaat New York. Er ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer linken Strömung innerhalb der Demokratischen Partei. Dort engagiert er sich vor allem in der "Arbeitsgruppe Ökosozialismus". Matt Huber, Sie kritisieren die bestehenden ökologischen Protestbewegungen. Warum? Matthew Huber: Ihre Anstrengungen finde ich durchaus anerkennenswert. Aber wir müssen leider feststellen, dass sie nicht genügen. Wir verlieren diesen Kampf.
06.11.2019 17:13:13 [Alles Schall und Rauch]
China hat Milliarden Bäume gepflanzt und tut was
Die Volksrepublik China wird allgemein als grösster Umweltsünder der Welt bezeichnet, was auch irgendwie stimmt, denn China hat eine Einwohnerzahl von 1,4 Milliarden Menschen, hat einen gigantischen Industrialisierungsprozess und ein phänomenales Wachstum hinter sich, die Mehrheit der Chinesen haben sich einen höheren Lebensstandard erarbeitet, fahren Autos und konsumieren ... und der Westen hat seine dreckigen Fabriken dorthin ausgelagert. Was aber in den Westmedien nicht berichtet wird, ist die positiven Anstrengungen für einen ökologischen Umweltschutz, die Peking unternommen hat.

07.11.2019 08:54:58 [Brave New Europe]
4 in 10 Cars Sold Globally are SUVs
This is not a coincidence or the result of a free market. EU policy has been driven especially by Germany in manipulating and watering down emission laws for cars. The increasing sales of SUVs is the second largest contributor to the rise in global CO2 emissions, the International Energy Agency has found. Between 2010 and 2018, the higher polluting vehicles SUVs doubled their global market share from 17% to 39%, sending their annual emissions to more than 700 megatonnes of CO2. That’s more than the annual total emissions of the UK and the Netherlands combined. The IEA figures show that four in 10 cars sold worldwide last year were SUVs.
07.11.2019 10:25:49 [Goldreporter]
Offizielle Goldreserven: Diese Länder haben Gold gekauft
Der World Gold Council eine neue Liste der weltweiten Goldreserven veröffentlicht. Sie enthält die offiziellen nationalen Goldbestände per August/September 2019 und weitere Daten, die dem Lobbyverband bis zum Aktualisierungstermin vorlagen. Die Goldreserven Russlands werden nun mit 2.241,9 Tonnen angegeben. Das entspricht einem Anstieg um 11,5 Tonnen. Chinas Bestände stiegen um 5,9 Tonnen auf 1.948,3 Tonnen. Der Türkei werden nun 385,5 Tonnen Gold zugeordnet. Das sind immerhin 23 Tonnen mehr als vor einem Monat. Diese Angaben beziehen sich nur auf die rein staatlichen Reserven.
07.11.2019 10:29:47 [Eike]
Das Ozonloch schrumpft im Oktober 2019 auf die kleinste Größe seit 1982
Das „Loch“ in der Ozonschicht, befindet sich in etwa über der Antarktis, erfuhr wegen „abnormal“ Wetters in der oberen Atmosphäre eine massive Verkleinerung im September und Oktober. was zu seiner kleinen Ausdehnung führte. Nach den seit 1982 begonnenen Beobachtungen , war dies jetzt die geringste Ausdehnung, wie Wissenschaftler der NASA und NOAA berichteten.

Die Satellitenmessungen ergaben, dass das Ozonloch am 8. September eine Spitzengröße von 6,3 Millionen Quadratmeilen [~ 16 Mio qkm] erreichte, für den Rest des Monats September und Oktober jedoch auf weniger als 3,9 Millionen Quadratmeilen [~10 Mio qkm] abnahm.

07.11.2019 10:31:16 [Deutschlandfunk]
Ergebnisse des Elektroauto-Gipfels: Teure Symbolpolitik
Die Beschlüsse des Elektroauto-Gipfels sind vor allem eins: teure Symbolpolitik. Beispiel Umweltbonus: In den vergangenen Monaten ist die Nachfrage nach der staatlichen Förderung – endlich – angestiegen. Die Zahl der E-Autos nimmt zu, langsam aber stetig. Hintergrund dürfte vor allem sein, dass Dienstwagen mit Batterie seit Anfang des Jahres steuerlich attraktiver sind als Verbrenner. Der Staat hat also schon wirksame Hebel gefunden, um die Nachfrage für E-Autos anzukurbeln.
07.11.2019 10:32:41 [Klimareporter]
Aufrichtige Klimapolitik
Während wir jetzt das zerstörerische Eintreten von Klima-Prognosen erleben, die viel zu lange nicht ernst genommen werden, steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter. Extinction Rebellion (XR) begreift zivilen Ungehorsam als Notwehr gegen die Untätigkeit von Regierungen, die wider besseres Wissen handeln. Uns bringt Verzweiflung, Wut und Trauer auf die Straße, doch unser Protest ist friedlich und respektvoll.

Und begründet: Die Bundesregierung ignoriert die gesetzliche und moralische Pflicht, angemessen zu handeln, denn ihre Klimapolitik steuert zielstrebig auf das Verfehlen der Ziele für 2030 zu.

07.11.2019 10:35:13 [Eike]
Der gekaufte Klimawandel
Wer sich schon immer mal fragte, woher die unzähligen Klimaaktivisten ihr Geld her bekommen, findet hier mal wieder eine Antwort. Sie lautet: Von Ihnen liebe Leser, wenn auch zwangsweise über Steuern und Abgaben eingetrieben, und dann über diverse, viefach verschlungene Kanäle in die Hände derjenigen umverteilt, die damit ihre politische Agenda schamlos, aber gierig vorantreiben. Extinction Rebellion (XR) sammelt weiter fleißig Geld ein, um strafbare Protestaktionen durchzuführen. Das Budget beträgt einige hunderttausend Pfund pro Monat.
07.11.2019 10:38:04 [Der Freitag]
Mimimi, nur eine Kugel Eis!
Strompreise, wir müssen reden. „Strompreis-Hammer“ titelte die Zeitung mit den großen Buchstaben pünktlich zum alljährlichen Energiewende-Bashing-Day, zum 15. Oktober, dem Tag, an dem die EEG-Umlage bekannt gegeben wird. Diese ist benannt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG. Traditionsgemäß wird jeden Herbst zur gleichen Zeit zum Sturm auf die Energiewende geblasen. Das ist die Zeit, in der unzählige ebenso schrille wie ahnungslose Trolle aus ihren Löchern gekrochen kommen und Phrasen dreschen wie „Trittin hat gesagt, das kostet nur eine Kugel Eis! Alles Lügner!“, gerne garniert mit allerlei derb-kenntnislosem Gezeter zur Energiewende.
07.11.2019 10:40:06 [TAZ]
Studie zum Meeresspiegelanstieg: „Ein halber Meter entscheidet“
Neue Daten legen nahe, dass der steigende Meeresspiegel mehr Menschen bedroht. Gefahr droht aber weniger in Norddeutschland als in Asien. Taz: Herr Latif, gerade hat eine neue Studie für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es, dass weitaus mehr Menschen vom Meeresspiegelanstieg betroffen sein werden, als bisher angenommen. Warum ist das so?

Mojib Latif: Beim Meeresspiegel haben die Wissenschaftler die Prognose gar nicht geändert. Sie haben aber die Informationen über das Land an der Küste verbessert. Bisher wurde mit Satellitendaten gearbeitet, die recht ungenau waren.

07.11.2019 10:41:55 [Ausgestrahlt]
Aus den Fehlern nichts gelernt
Wie ernst die Politik es mit ihren hehren Versprechungen zur Standortsuche meint, zeigt sich am besten an ihrem heutigen Umgang mit Atommüll – und lässt nicht viel Gutes erwarten. Fakt 1: Anstatt vom konkret vorhandenen und anfallenden Atommüll auszugehen und für diesen die sicherste Verwahrung zu suchen, werden weiterhin Standorte festgelegt und anschließend geschaut, was so alles reinpasst.

Spätestens mit der „Bestandsaufnahme Atommüll“ der Atommüllkonferenz von 2013 konnte auch die Bundesregierung nicht mehr leugnen, dass in Deutschland erheblich mehr schwach- und mittelradioaktive Abfälle anfallen, als in das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD laut Genehmigung eingelagert werden dürften.

07.11.2019 10:43:14 [Informationsdienst Gentechnik]
Verbände: Nulltoleranz bei Gentech-Saatgut statt Grenzwerten
Deutsches Saatgut scheint weiterhin kaum mit gentechnisch veränderten (gv) Samen verunreinigt. Im Kontrollzeitraum 2018/19 fanden die Behörden in 785 Stichproben nur dreimal gv-Mais und einmal gv-Raps. Verbände sehen das als Erfolg des geltenden Nulltoleranz-Prinzips, fordern aber noch mehr Kontrollen. Zugleich befürchten sie, dass die europäischen Mitgliedsstaaten auf Druck der Saatgutindustrie statt der Nulltoleranz Grenzwerte für den Anteil von gv-Samen in konventionellem Saatgut einführen könnten.

„Eine konsequente Umsetzung der Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ist für die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft existentiell“, sagte Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V.

07.11.2019 10:45:33 [Zeit Online]
Agrarindustrie: Die Senkrechtpflanzer
Ackerfläche wird knapp, doch Salat lässt sich gestapelt in Schränken und Regalen züchten. Ist die Technologie schon reif für die Produktion in großen Mengen? Noch wirft dieses Gerät viele Fragen auf. Es sieht aus wie eine zu groß geratene Mikrowelle, küchenschrankgroß, mit einer durchsichtigen Tür. Die Möbelpacker, die das Paket an diesem Morgen an Familie Knifka im Hamburger Norden anliefern, tippen auf einen kleinen Kühlschrank.

Tatsächlich ist es ein Hightech-Gemüsegarten. Der PlantCube der Münchner Firma Agrilution soll eine Art Rundum-Sorglos-Paket für jede Form von Blattgemüse sein.

07.11.2019 11:04:03 [Der Freitag]
Dann lieber eine Bahncard 100
Die Kaufprämie für E-Autos ist nicht nachhaltig, sie alimentiert eine klimafeindliche Industrie. Vor achteinhalb Jahren waren es eine Million Elektroautos, die Angela Merkel für 2020 auf deutschen Straßen versprach. Dieser Tage lauten die neue Verheißungen: 50.000 neue Ladestationen bis 2022! Bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030! Schwenk in die Realitäten der Gegenwart: Zum 1. Januar 2019 bezifferte das Kraftfahrtbundesamt den hiesigen Fahrzeugbestand auf 64,8 Millionen, die Zahl reiner Elektro-Pkw darunter: 83.175.
07.11.2019 13:14:22 [Anti-Spiegel]
Nord Stream 2: Wie das Projekt doch noch gestört werden soll
Die USA versuchen noch immer mit allen Mitteln zu verhindern, dass mehr russisches Gas durch Nord Stream 2 nach Europa kommt. Die USA wollen ihr teureres Fracking-Gas in Europa verkaufen und bekommen dabei Unterstützung aus Polen und den baltischen Staaten, wo die anti-russische Politik so stark ist, dass man sogar bereit ist, 30 Prozent mehr als nötig für Gas zu bezahlen.

Am Dienstag hat die Bild-Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der in die anti-russische Kerbe schlug.

08.11.2019 11:26:09 [Goldreporter]
Gold-Förderung in den USA bricht ein
In den USA wurden im vergangenen August lediglich 16,6 Tonnen Gold gefördert. Das meldet der U.S. Geological Survey (USGS) im Rahmen seines jüngsten Monatsberichts. Gegenüber Vormonat ergibt sich ein Rückgang um 3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die amerikanische Goldproduktion um 12 Prozent. Es war gleichzeitig die geringste Ausbeute seit Februar. Seinerzeit waren 15,4 Tonnen Gold produziert worden. Allerdings hat die US-Goldproduktion in den Sommermonaten meist Hochkonjunktur, während die Minen im Winter oft weniger Gold aus der Erde holen. Im August 2018 waren in den USA noch 18,9 Tonnen Gold produziert wurden.
08.11.2019 11:29:50 [EurActiv]
Bekämpfung des Klimawandels auf dem „mediterranen Weg“
Die Interreg MED Green Growth Community ist eine Gemeinschaft bestehend aus diversen Projekten im Rahmen des Interreg-MED-Programms. Hauptziel ist der Austausch von Wissen über grünes Wachstum, an dem mehr als 100 Partner beteiligt sind, von öffentlichen Einrichtungen über KMU bis hin zu regionalen Behörden.

Die Projekte konzentrieren sich auf verschiedene Wirtschaftssektoren, die unter anderem vom Agrar- und Lebensmittelsektor über die Abfallwirtschaft bis hin zu Smart Cities reichen.

08.11.2019 11:31:34 [Eike]
Fukushima: Hysterie hat mehr Menschen umgebracht als die Kernschmelze
Das Precautionary Principle, das im Titel genannt ist, das Vorsorgeprinzip, das in manchen Ländern besser als Hysteria-Prinzip bezeichnet würde, sieht vor, dass dann, wenn etwas passiert, Analogieschlüsse zur Grundlage von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden, in der Hoffnung, dass nicht noch etwas passiert.

Wenn z.B. ein Flugzeug abstürzt, ohne dass die Absturzursache klar ist, kann es vorkommen, dass die gesamte Baureihe mit einem Startverbot belegt wird, in der Hoffnung, dass daurch weitere Abstürze verhindert werden. Wenn in einer Tüte Instant-Kartoffelbrei aus Charge 12 vom 13. Oktober Silicatreste gefunden werden, dann wird die gesamte Charge aus dem Verkehr gezogen, in der Hoffnung, Silicatreste, sofern sie sich in anderen Tüten befinden, nicht in den Magen von Kunden gelangen zu lassen.

08.11.2019 11:34:27 [Deutschlandfunk]
Energie vermarkten statt verpulvern
Raffinerien, Aluwerke, Kokereien: Die enorme Energie, die bei der Verarbeitung von Rohstoffen frei wird, pusten viele Firmen bislang ungenutzt in die Luft. Angesichts der geplanten CO2-Steuer wächst das Interesse an einer Sekundärnutzung, denn Energieüberschüsse ließen sich auch gut vermarkten. Am Nordrand von Freiburg entsteht das neue Fußballstadion des Freiburger Sportklubs. Noch wird gebaut, aber schon ab nächsten August soll der Bundesligist hier seine Heimspiele austragen. Es wird das erste Fußballstadion sein, dessen Rasen im Winter mit gebrauchter Wärme geheizt wird, so wie auch die Innenräume des Stadions und das Warmwasser, alles mit der Abwärme einer Fabrik.
08.11.2019 11:36:33 [Ausgestrahlt]
„Nicht den Kopf in den Sand stecken“
Sam Bohr, 59, klärt mit der „Initiative für eine atommüllfreie Müritzregion“ Bürger und Politiker über die Mängel des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager auf. Ich habe in unserer regionalen Zeitung einen Artikel entdeckt, darin hieß es, Wredenhagen könnte einer der möglichen Orte für ein ‚Endlager‘ für hochradioaktiven Müll sein. Zuerst dachte ich, das wäre ein Scherz. Sommerloch oder so. Es war so weit weg für mich, dieses Verfahren und die Suche nach einem Atommüll-Lager …. Okay, ich komme ja aus der Anti-Atom-Bewegung. Damals in den 70er, 80er Jahren bin ich zu dem Thema schon auf die Straße gegangen.
08.11.2019 11:38:07 [Heise]
Elektro-Rikschas: Indiens chaotischer Weg in die E-Mobilität
Wer in Indiens Hauptstadt Neu Delhi günstig die letzten Kilometer zurücklegen will, fährt elektrisch. Genauer gesagt mit einer Elektro-Rikscha. Und diese will sich Kanzlerin Angela Merkel als Teil einer Indien-Reise am Samstag anschauen. Könnten die Elektro-Taxis helfen, unseren CO2-Ausstoß zu verringern und unsere Klimaziele zu erreichen? Am Freitag zumindest hatten Merkel und Indiens Premierminister Narendra Modi angekündet, stärker in Bezug auf nachhaltige Mobilität der Zukunft zusammenzuarbeiten.
08.11.2019 11:40:00 [ScienceFiles]
Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn
„Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. „Neu Denken für das Klima“, man wäre schon froh, wenn Politdarsteller im Zusammenhang mit Klima überhaupt denken würden. Das Magazin der Bundesregierung, es ist in dieser Hinsicht eine krasse Enttäuschung. Kein neues Denken, alter Schmarrn wird als Denken für das Klima verkauft, und zwar an „junge Menschen“, die gleich zum „Lernen von Gleichaltrigen“ aufgefordert werden.
08.11.2019 11:41:44 [Telepolis]
Luftverschmutzung in Indien: "Esst Karotten"
In Indiens Hauptstadt Delhi gibt es überwiegend an ausgewählten Orten einen Eindruck davon, warum der Chief-Minister des Unionsterritorium Delhi die 29-Millionen-Einwohner-Metropole letzte Woche eine "Gaskammer" genannt hat: Schon vor dem Verlassen des Flughafens setzen Ausländer und wohlhabende Inder Atemmasken auf, von denen einige an Star Wars erinnern.

Dazu verteilte die Stadtregierung allein fünf Millionen Masken an die Schüler - für diese hieß es dann auch bis zum 5. November Zwangsferien. Doch schon am Hauptbahnhof New Delhi bedeckt so gut wie keine Maske die Gesichter Tausender Reisender. Auch in Old Delhi und den unzähligen Märkten des Kleinen-Mannes sind Atemmasken eine Seltenheit.

08.11.2019 11:43:31 [TAZ]
Gefährdete Artenvielfalt: Der Mensch hängt am Wurm
Regenwürmer sind wichtig für das Ökosystem. Doch Wissenschaftler wissen wenig über die bedrohten Tiere. Etwa wie sie mit Glyphosat klarkommen. Schmetterlinge haben Fans, sogar Libellen, neuerdings auch Bienen. Regenwürmer nicht. Keine Hobby-Regenwurmbeobachterin legt sich im Oktober auf den abgeernteten Ackerboden, wartet bis ein Tauwurm sein rotbraunes, gesichtsloses Kopfende aus einem Erdloch steckt, sich streckt und staucht und den schlauchartigen Körper bis weit über den Brustring heraus auf den Erdboden schiebt, sich einen graubraunen Halm schnappt und in die Höhle zieht.
08.11.2019 20:50:06 [Telepolis]
Schulstreiks: Andi Scheuer lässt kein Fettnäpfchen aus
Die Schulstreiks für mehr Klimaschutz halten unvermindert an. In Deutschland gingen am heutigen Freitag in 32 Städten zwischen Dresden und Grevenbroich, Sylt und Konstanz Schüler auf die Straße, wie eine Übersicht auf der Internetseite der bundesweiten Koordination zeigt.

Weltweit waren Aktionen in über Tausend Städten in rund 130 Ländern angemeldet. Darunter wieder auffallend viele in Indien und Bangladesch, aber auch eine zunehmende Zahl zum Beispiel in Nigeria, Ostafrika, Nahost sowie Indonesien und weiter zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen in diversen europäischen Ländern, in beiden Amerikas sowie Ozeanien.

09.11.2019 07:15:03 [Brave New Europe]
EU: Progress in Fighting Air Pollution is Slowing Down
If the EU cannot even enforce the most simple task of reducing air pollution, who seriously believes it is going to do anything about the climate crisis? Lobbyists and the EU political elite will be celebrating big again on the weekend. Progress in improving air quality across Europe has almost come to a complete stop , according to the latest data from the European Environment Agency (EEA). There have been minor improvements in NO2 emissions, which were at the centre of the Dieselgate scandal, but overall levels are still a problem. Yet the biggest concern is fine particles concentrations (PM2.5), which reduced steadily between 2000 and 2014 but have not decreased since then.
09.11.2019 11:12:12 [Makadomo]
Bundesregierung reagiert weiterhin grob fahrlässig bei Klimapolitik
Windenergie schwächelt zunehmend. Ausgerechnet im Zeitalter eines Klimawandels, wo doch seit Wochen völlig berechtigt die Jugend mit FFF freitags allerorten demonstriert. Das scheint allerdings die Bundespolitik kaum zu bewegen, wirklich ausdrücklich effizient aktiv zu werden, wie bereits deren fragwürdiges Klimaschutzpaket verdeutlicht. Anstatt mal wirklich mit enstprechendem Elan und Glaubwürdigkeit Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen, verharrt die Bundesregierung nahezu in Schockstarre, unfähig ihren Pflichten nachzukommen.
09.11.2019 11:21:02 [Zeit Online]
Extinction Rebellion: Weit entfernt von der Ökodiktatur
Die Debatte um Extinction Rebellion hat die Frage nach der Vereinbarkeit von Demokratie und radikalem Klimaschutz aufgeworfen. Nur: Geht es darum wirklich? In einem Interview, das Roger Hallam vor einigen Wochen dem "Spiegel" gab, machte der Mitbegründer von Extinction Rebellion deutlich, dass der menschengemachte Klimawandel seiner Meinung nach nicht mehr über den Weg der Parlamente aufgehalten werden könne, ja sprach diesen sogar die Legitimität dafür ab: "Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt", sagte der britische Umweltaktivist, "wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen."
09.11.2019 11:31:21 [Telepolis]
Windkraft: Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Der Ausbau der Windenergie ist gewaltig ins Stocken geraten. Von Januar bis September 2019 sei nur noch ein Viertel der Genehmigungen für neue Anlagen erteilt wurden, die es 2016 gegeben habe, schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in einer Stellungnahme an die Presse. Die genehmigten Anlagen hätten eine gemeinsame Leistung von rund 1,3 Gigawatt.

Das entspricht in etwa der Leistung eines großen Atomkraftwerks; allerdings liefert Windkraft bei gleicher Leistung nur ein knappes Drittel des Stroms, die ein wetterunabhängiges AKW produzieren kann. Es müssten also deutlich mehr Anlagen errichtet werden, um die AKW zu ersetzen, die in den nächsten drei Jahren nach und nach abgeschaltet werden.

09.11.2019 13:12:50 [Goldreporter]
Goldpreis: Ungewöhnliche Entwicklung am US-Terminmarkt
Der Goldpreis kam Ende vergangener Woche stark unter Druck (Goldpreis fällt: JPM und Citigroup stoßen Gold ab). Parallel dazu gab es einen rasanten Anstieg der Geschäfte mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX. Wir betrachten die aktuellen CoT-Daten per 5. November 2019. Die Netto-Short-Position der „Commercials“ stieg um 5 Prozent auf 317.138 Kontrakte. Dabei nahmen die Netto-Verkäufe der „Swap Dealers“ (darunter Großbanken) um 9,5 Prozent zu auf 176.998 Kontrakte. Umgerechnet stand diese bedeutender Händlergruppe damit mit umgerechnet 550 Tonnen Gold auf der Verkaufsseite.
09.11.2019 15:14:38 [Junge Welt]
Hambacher Forst: »Die Bagger stehen keine 50 Meter vom Wald entfernt«
Braunkohleabbau statt Umweltschutz: Anwohner bedrohter Dörfer in NRW protestieren am Sonntag. Ein Gespräch mit Birgit Cichy: Allen Appellen zum Umweltschutz zum Trotz werden weiter Fakten für den Braunkohleabbau geschaffen: Bagger zerstören den Hambacher Forst, naheliegende Dörfer müssen weichen. Aus Protest dagegen laden Sie am Sonntag zum »Spaziergang« in die Ortschaft Keyenberg am Tagebau Garzweiler II ein. Mitdemonstrieren wird auch die »Sea-Watch«–Kapitänin Carola Rackete. Wie kam es dazu?
09.11.2019 16:50:27 [Sonnenseite]
Trump dankt ab
„Du sollst nicht lügen“ – das gehört zum Ur-Ethos aller Weisheitslehren, aller Religionen und aller Philosophie. Die „Washington Post“ prüft auf dieses Ethos hin die öffentlichen Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump und kommt zu diesem Schluss: Der Mann lügt im Schnitt etwa achtmal am Tag, seit er Präsident ist. Nun ist Donald Trump für die USA auch offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Juristisch tritt dieser Austritt aber erst in einem Jahr, am 5. November 2020, in Kraft. Bis dahin sind die USA offiziell noch immer dabei. Dieser Austritt basiert auf keiner Lüge Trumps, sondern ist die Einlösung seines Wahlversprechens. Diesmal hat er nicht gelogen. Er hält Wort wie es seine Anhänger mit Begeisterung erwarten.
09.11.2019 19:42:53 [Infosperber]
CO2-Abgabe auf Treibstoffe: 25 Jahre Sabotage
Ein Vierteljahrhundert lang hat die fossile Lobby eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel verhindert. Ein Polit-Krimi in sechs Akten: Zwei Jahre nach dem Weltgipfel 1992 in Rio war die Zeit reif für eine CO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen. Im Februar 1994 präsentierte ein Expertenteam aus zwölf Bundesämtern unter der Federführung des damaligen Bundesamts für Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) einen Klimabericht mit dem Titel «Globale Erwärmung und die Schweiz: Grundlagen einer nationalen Strategie».
09.11.2019 20:01:34 [Egon W. Kreutzer]
Die Überkapazitäten der Windkraftanlagenbauer
Das Jammern der Windkraftindustrie ist laut. Vernünftig ist es nicht. Nüchtern betrachtet muss man feststellen: Die zügige Verspargelung der deutschen Lande erfolgte im Zuge eines Goldrausches. Ausgelöst hat diesen Goldrausch die massive Förderung der Technik durch die Bundesregierung, vor allem die festgeschriebene Einspeisevergütung, die unabhängig von Kosten und Konkurrenz-Situation, also unter vollständigem Ausschluss des Marktes, garantiert wurde. Die Windkraftanlagenbauer haben gut verdient, solange ihre Kapazitäten ausgelastet waren und man ihnen die Rotorflügel einzeln aus den Händen gerissen hat. Nachdem das nicht mehr funktioniert, ziehen sie weiter.
10.11.2019 12:52:44 [Goldreporter]
Goldmünzen für mehr als 100.000 Euro gefunden
Zwei Sondengänger aus England sind bei der Suche nach einem verlorenen Ehering auf einen Goldschatz gestoßen: 84 Goldmünzen aus der Zeit von Heinrich VIII. Eigentlich suchte er nach einem verlorenen Ehering, dann machte der den Fund seines Lebens. Mit einem Metalldetektor sondierte Michael Gwynne aus Keighley, West Yorshire (Nord-England) gemeinsam mit einem Freund ein Feldstück während eines Urlaubs in Nordirland. Zunächst habe die Sonde nur auf ein 5-Pence-Stück und ein altes Hufeisen angesprochen, berichtet der zweifache Familienvater laut The Sun.
10.11.2019 15:59:56 [Telepolis]
Vernetzte Zweiräder
Call a Bike, das an zahlreichen ICE-Bahnhöfen platzierte Leihradsystem der Deutsche Bahn Connect GmbH führt in manchen Städten auch den Namen StadtRAD, Lidl Bike oder FordPass Bike. Das System dürfte in Deutschland das bekannteste sein. Die Räder gelten als robust und werden wohl meist von sportlichen Bahnkunden genutzt.

OBike war ein Fahrradverleihsystem, das seinen Sitz in Singapur hatte. Als Vorteil galt die Tatsache, dass man das Fahrrad nicht an einer festen Station abstellen musste. Das war jedoch zugleich auch ein gravierender Nachteil, weil man die Verfügbarkeit am gewünschten Abfahrtsort zeitnah überprüfen musste.

 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (10)
01.11.2019 10:39:29 [Makadomo]
+++ Alice vom Weideland greift Logo-Sendung an +++
Satire: Nichts neues von der blaunen Partei. Teutsche Kultur, wohin das bestechend braune... äh... blaue Auge hinschaut, nicht die Alice aus dem Wunderland, sondern die aus dem Weideland muht, blökt, brüllt vor sich hin, die Öffentlich-Rechtlichen seien reiner Unsinn, wo führe dies wohl hin?! Aber das kennt man ja von den Nazischergen, die haben eher nichts zu verbergen, das verhält sich so wie bei den sieben Zwergen hinter ominösen Bergen.


01.11.2019 13:55:06 [QPress]
Putin baut nicht auf Freundlichkeit des Westens
Journalismus ist lange nicht mehr das was er in seinen Hochzeiten einmal war. Wer bei der Bank wertfreie Finanzberatung und eben kein Verkaufsgespräch erwartet, der mag auch die Märchen der großen Postillen für bare Münze nehmen. Für Selbstdenker ist es ab und an spannend eigenen Betrachtungen nachzuhängen und nicht ständig nur gedacht zu werden. Ein typisches Beispiel journalistischer Meinungsmache und Festigung eines bedeutsamen Feindbildes bietet die Berichterstattung zur Umstrukturierung des Internets in Russland.
02.11.2019 20:03:20 [QPress]
USA suchen dringend neuen Vorstand für den ISIS
Der Terror, oder auch Mord und Totschlag, sind offenbar essentielle Dinge die der Mensch zum Überleben benötigt. Das wird ihm jedenfalls suggeriert und allerhand von vielen Seiten dafür unternommen, dass die Gewalt nicht ausstirbt. Der IS ist mehr oder weniger eine Joker-Eintrittskarte für die USA, um überall in der Welt militärisch einfallen zu können. Deshalb ist davon auszugehen, dass alsbald ein neuer Vorstand für die Terrorbude seitens der USA ernannt wird.
04.11.2019 13:02:30 [Die Welt]
Genug von Heynckes-Witzen – FC Bayern holt Otto Rehhagel
(Satire): Der deutsche Fußball-Rekordmeister hat auf den nicht abreißenden Strom von Jupp-Heynckes-Witzen in den sozialen Netzwerken, Fan-Kneipen und im Mannschaftsbus des FC Bayern reagiert. Immer wieder wurde mehr oder minder humoristisch gemutmaßt, dass die verzweifelten Münchner Heynckes darum bitten würden, zum fünften Mal Trainer bei ihnen zu werden. „Jupp Heynckes hat fluchtartig das Land verlassen, Jupp Heynckes hat sein Telefon und Faxgerät zerdeppert, Unbekannte wollten Jupp Heynckes’ Schäferhund entführen – ich kann die dummen Sprüche echt nicht mehr hören“, teilte der mit Bisswunden übersäte Bayern-Präsident Uli Hoeneß sichtlich genervt mit und kündigte ernste Konsequenzen an.
04.11.2019 20:48:51 [QPress]
Königin Merkel als Sargnagel 2021 für CDU und BRD
Merkels Abgang war für 2017 prognostiziert. Danach gönnte sie sich eine Dienstverlängerung bis 2021, indem sie die Karrenbauer-Sockenpuppe an die CDU Front entsandte. Die durfte inzwischen die gröbsten Hiebe kassieren. Selbst kann sie seither recht unbehelligt durchregieren und sich auf eine „alternativlose“ Verlängerung ihres Engagements im Jahr 2021 vorbereiten. Garantiert wird sich bis dahin, welch Wunder, keine Nachfolge mit Format für den Sargnagel „Merkel“ finden.
06.11.2019 17:38:13 [QPress]
Deutschland befördert Militarisierung des Weltalls
Deutschland kann nach dem Land der Dichter und Denker, dank der aktuellen Regierung, locker zum Musterland der Doppelmoral avancieren. Intern faselt man von Frieden, Abrüstung und weniger Militär, aber wenn es um konkrete Schritte geht, stehen wir zumeist einträchtig mit unseren allerbesten Freunden von der NATO an der Front der Kriegstreiber. So jüngst bei der UNO, als es um den Vorstoß der Russen ging, den Weltraum möglichst von Militär und Waffen freizuhalten.
07.11.2019 18:44:26 [Politica-Comment]
Interview mit Russlands Präsident Putin zu den Wahlen in Grossbritannien
(Satire) Herr Präsident, in Grossbritannien stehen Wahlen am 12. Dezember an. Haben Sie vor, sich in diesen Wahlkampf einzumischen, z.B. durch Geldspenden und Aktionen von Hackern in den sozialen Medien?
Nein, denn wir mischen uns keineswegs in alle Wahlkämpfe ausserhalb Russlands ein.
In zwei Wahlen, den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, und der Volksabstimmung in Grossbritannien, ebenfalls 2016, hielten wir das aber für erforderlich. In den USA unterstützten wir Donald Trump, indem unsere hochprofessionellen IT-Spezialisten die E-Mails von Hillary Clinton und der Demokratischen Partei hackten, und an Wikileaks lieferten.

08.11.2019 16:11:52 [QPress]
Spahn gibt NATO-Organe zur Transplantation frei
Wir alle wissen, die Grundvoraussetzung für die Organ-Transplantation ist der Hirntod. Der Rest des Kadavers muss also noch funktionieren, sonst kann man den Körper nicht mehr fruchtbringend ausweiden. Jüngst hat der Macron dem Spahn eine richtige Steilvorlage geliefert, mit der hirntoten NATO. Daran kann sich der Jens jetzt mal abarbeiten, um sich hernach an die nicht minder hirntote CDU heranzuwagen, sofern Merkel ihn überhaupt in die Nähe dieses toten Gauls lässt.
09.11.2019 17:06:13 [QPress]
SPD entdeckt nach 30 Jahren Rest-Deutschland
Die SPD hat in den vergangenen Jahren die meisten Bonuspunkte beim Ignorieren der Menschen sammeln können. Die gewonnene Zeit nutzte sie vorrangig dazu, sich intern zu zerlegen. Das ist ihr in respektablem Ausmaß gelungen und führte zu einer beachtlichen Marginalisierung der Arbeiterverräter. Jetzt möchte man das Rad mit Joker-Face und ein wenig (Gley)Witz gerne wieder rückwärts drehen, um zu alter Größe zu gelangen. Nur deshalb erinnert sich die SPD heute an die neuen Länder.
10.11.2019 10:42:52 [Makadomo]
Eine Verschwörung erschüttert den Glauben an westliche Werte
Satire: Warum KGB-Mann Putin die USA längst ausbootet. Endlich ist die Katze aus dem Sack, was etliche schon ziemlich lange vermuteten, der ein oder andere sich gar traute öffentlich zu verkünden, bestätigt jüngst Russland-Expertin Fiona Hill, Putin würde Trump erpressen. Zack, das sitzt. Der KGB habe im Hintergrund operiert, liest man hier. Hat er das tatsächlich? Mit Blick ins Hinterstübchen jenes Humpty-Trumpty kann man durchaus solch Szenario nachvollziehen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (34)
01.11.2019 10:40:02 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 31. Oktober 2019
Nahe der Stadt Kbanah, im südlichen Teil der Deeskalationszone von Idlib, ereignen sich seit einigen Tagen in Folge schwere Gefechte zwischen der Syrischen Armee und Hayat Tahrir al-Sham.

Den Milizen nahe Quellen berichten, daß die Syrische Armee etliche Versuche unternommen hat in die Region vorzustoßen, jedoch hieran gescheitert ist und dabei mindestens 2 Kampfpanzer sowie andere Teile militärischer Ausrüstung verloren hat. Regierungsnahe Quellen sagen, daß die Zusammenstöße die Folge von Verletzungen der Waffenruhe durch Hayat Tahrir al-Sham und ihren mit al-Qaida verbundenen Alliierten gewesen sind.

01.11.2019 13:09:49 [Antikrieg]
Somalia: Drohnenangriff tötet Weihrauchsammler
Ein kürzlich erfolgter US-Drohnenangriff, der auf militante Aktivisten des Islamischen Staates (IS) im Nordosten Somalias abzielte, tötete versehentlich zwei Zivilisten, die Weihrauch sammelten, so die Dorfältesten und ein Überlebender, die von Voice of America interviewt wurden.

VOA berichtet, dass der Angriff am Nachmittag des 25. Oktober in der Nähe von Ameyra, einem abgelegenen Dorf in der Gebirgsregion Golis der Provinz Bari in Puntland, stattfand. "Männer, die zum Ort des Angriffs geschickt wurden, brachten die Leichen von zwei lokal bekannten Dorfbewohnern zurück, die dorthin gegangen waren, um Weihrauch zu sammeln", sagte der Ortsälteste Sa'id Abshir Mohamud gegenüber VOA. "Eine der Leichen war verunstaltet." Mohamud identifizierte die Opfer als Salat Mohamud Barre und Ayanle Ibrahim Mohamud.

01.11.2019 21:20:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ein Hoch auf militärische Skrupel
Zurückhaltung ist alles, aber keine Schwäche. Die Debatte über den Vorstoß der Verteidigungsministerin offenbart gefährliche Tendenzen. Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung andererseits. So aber ist ein möglichst parteiübergreifender Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht möglich.
02.11.2019 06:48:24 [Anti-Spiegel]
Russisches Außenministerium wirft den USA Unterstützung von Terroristen vor
Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums fand die Sprecherin Maria Sacharova sehr deutliche Worte für das Vorgehen der USA in Syrien und warf den USA Unterstützung von Terroristen vor.

Frau Sacharova hat über die aktuelle Situation in Syrien berichtet und Stellung zu der Entscheidung der USA genommen, den „Weißhelmen“ eine weitere millionenschwere Unterstützung zu geben. Auch die Lage der Flüchtlinge vor Ort war ein Thema. Da die russische Sicht sich vollkommen von dem unterscheidet, was die westlichen Politiker und Medien zu dem Thema sagen, habe ich die offizielle Stellungnahme Russlands zu dem Thema übersetzt.

02.11.2019 18:19:32 [Der Tagesspiegel]
Neun Kinder durch Landmine in Afghanistan getötet
In Afghanistan sind neun Kinder durch die Explosion einer Landmine auf einer Straße getötet worden. Die Jungen im Alter zwischen sieben und elf Jahren seien in der Provinz Tachar auf die Mine getreten, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Jawad Hedschri, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Mine sei von den Taliban in einem von ihnen kontrollierten Dorf gelegt worden, sagte der Sprecher. Die Taliban in Afghanistan äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

02.11.2019 18:21:19 [Zeit Online]
Mindestens 13 Tote durch Autobombe in Nordsyrien
Bei der Explosion einer Autobombe im nordsyrischen Tall Abjad sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Mehr als 30 wurden verletzt, teilte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit. Unter den Toten und Verletzten sind laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte protürkische Kämpfer und Zivilisten. Die meisten der Verletzten seien in türkische Krankenhäuser gebracht worden, weil sie in der Stadt nicht behandelt werden könnten.
02.11.2019 21:56:29 [Das Blättchen]
US-Verteidigungsetat auf Rekordhöhe
Ab 2009 sind die US-Rüstungsausgaben jahrelang kontinuierlich zurückgegangen. 2015 waren sie auf ihrem niedrigsten Stand angelangt – bei 582 Milliarden Dollar. Doch ein Jahr später stieg das Budget wieder an. Mit Präsident Trump hat sich dieser Trend noch weiter verstärkt. Aude Fleurant vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI: „Schon im Wahlkampf um die Präsidentschaft hatte Trump versprochen, die Militärausgaben zu erhöhen. Jetzt setzt er diesen Plan um.“
Für das Haushaltsjahr 2020 hatte die Trump-Regierung ursprünglich 750 Milliarden Dollar für das Militär gefordert. Ganz so viel wird es aber nicht werden. Noch sind detaillierte Ausführungsgesetze für den Verteidigungshaushalt nicht verabschiedet.

03.11.2019 06:46:02 [Das Blättchen]
Countdown in Schönefeld?
Der Airbus Konzern hat seit 40 Jahren praktisch alle Kampfflugzeuge für die Bundeswehr geliefert. Aber für den anstehenden Ersatz des Kampfbombers Tornado – einen zehn Milliarden-Euro-Happen – hat Airbus insbesondere im Hinblick auf eine Einsatzmission als Kernwaffenträger keinen wirklichen Pfeil im Köcher. Als sich daher im Frühjahr 2018 Karl Müller, der damalige Inspekteur der Luftwaffe, für das US-Modell F-35 als Tornado-Nachfolger aussprach, ergab sich akuter Handlungsbedarf: Wenig später war Müller seinen Job los. Kollateralschaden heißt das beim Militär. Für Luftwaffen-Aficionados ist das einsitzige Überschallmehrzweckkampfflugzeug F-35 Lightning II des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin – 15 Meter lang und (unbewaffnet) zwanzig Tonnen schwer – der Wunderflieger schlechthin.
03.11.2019 06:51:17 [Neue Rheinische Zeitung]
Die endlosen Kriege beenden
Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird. Es ist Mittwoch, der 9. Oktober 2019. An diesem Tag sind bei einer Pressekonferenz die folgenden Sätze zu hören: „Wir kommen aus den endlosen Kriegen heraus. Wir müssen es tun. Und schließlich musste jemand die Entscheidung treffen... Ich kämpfte dafür, die endlosen Kriege zu beenden. Wir sind auf der ganzen Welt und führen Kriege... Und ich glaube, dass wir das Richtige tun, und ich denke, das Land fühlt das auch... Es ist Zeit, [mit diesen endlosen Kriegen] aufzuhören.“ Das sind Worte aus dem Munde eines US-Präsidenten. Er heißt Donald Trump. Meint er diese Worte ernst? Es sieht ganz danach aus. Denn die Kriegstreiber dieser Welt heulen auf.
03.11.2019 09:38:54 [IMI-Online]
Deutsche Waffen beim türkischen Militär
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“. Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“
03.11.2019 15:01:15 [TAZ]
50 Tote in Mali: IS bekennt sich zu Anschlägen
Bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee in Mali sind mindestens 49 Soldaten getötet worden. Wie die Armee mitteilte, wurden bei der Attacke auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zum Niger am Freitag drei weitere Soldaten verletzt. Am Samstag wurde in demselben Gebiet ein französischer Soldat durch eine Bombe getötet.

Beide Taten reklamierte die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) für sich. In einer in Onlinenetzwerken zirkulierenden Erklärung der IS-“Provinz Westafrika“ hieß es, „Soldaten des Kalifats“ hätten den Stützpunkt angegriffen.

03.11.2019 17:35:58 [Neue Rheinische Zeitung]
Die 9/11-Anschläge und der „US-Krieg gegen den Terror“
"Das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist bedroht. Ich hoffe inständig, dass meine ausführliche Untersuchung mithelfen wird, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Weltfrieden zu sichern. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die falschen Begründungen der USA für ihren "Krieg gegen den Terror" durchschaut und die politisch und militärisch Hauptverantwortlichen für die darin begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Das schreibt Michel Chossudovsky im August 2005. Er untersucht in seinem Buch "America's 'War on Terrorism'" den Zusammenhang zwischen den 9/11-Anschlägen und dem von den USA inszenierten "Globalen Krieg gegen den Terror".

04.11.2019 07:03:21 [Telepolis]
USA: "Wir behalten das syrische Öl"
Rätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion. Um die Grenzen sollen sich andere kümmern, "wir behalten das Öl", sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, "ich mag Öl". Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern. Seither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu. Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt.
05.11.2019 08:12:49 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 4. November 2019
Sowohl die Syrische Armee als auch Kräfte unter Führung der Türkei haben ihre Stellungen an der Kontaktlinie in Nordost-Syrien weiter befestigt. Ein großer Verstärkungskonvoi der Syrischen Armee wurde in den südlich von Ras al-Ayn gelegenen Ortschaften Abu Rasin und Umm Harmalah stationiert. In dem Konvoi befanden sich auch Kampfpanzer vom Typ T-72, Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowie 122mm-Selbstfahrlafetten des Typs Gwosdika und 122mm-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Bm-21 Grad.
05.11.2019 08:14:39 [Wunderhaft]
Werfen israelische Drohnen taktische Nuklearwaffen ab?
Nach Veterans Today vorliegenden Informationen, rüstet Israel seine Drohnen mit kleinen taktischen Nuklearwaffen aus. Das obige Photo zeigt die Explosion einer innerhalb Israels getesteten schwachen Nuklearbombe. Es stammt aus einem durchgesickerten Video aus dem israelischen Atomwaffentestprogramm und zeigt eine Waffenart, die in Syrien zur Unterstützung des ISIS benutzt worden sein soll. Die Waffen selbst sind eine technologische Errungenschaft, die aus der Spionage innerhalb des infiltrierten Nuklearwaffenprogramms des Energieministeriums der Vereinigten Staaten (VS) stammt, in dem, laut unseren Quellen, zumindest die letzten drei seiner Köpfe als israelische Spione gedient haben sollen.
05.11.2019 14:02:12 [Telepolis]
Türkei versucht sich als Kämpfer gegen den IS darzustellen
Mit der amerikanischen Militäroperation, die zum Tod vom IS-Kalifen al-Bagdadi (Baghdadi) geführt hat, kam die Türkei unter Druck. Barisha, wo al-Bagdadi im Haus von Abu Mohammed al-Halabi lebte, einem Führer der al-Qaida-Gruppe Hurras al-Din, die sich vom HTS abgespalten hat, liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt. Idlib steht nach einer Absprache mit Russland unter türkischer Kontrolle, die um das Gebiet herum Stützpunkte errichtet hat. Dorthin haben sich Dschihadisten aller Art geflüchtet, darunter auch IS-Mitglieder. Auch wenn sich die Gruppen bekämpfen, so sind die Verhältnisse fließend.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Türkei Kontakte mít dem IS und anderen dschihadistischen Gruppen hatte und hat.

05.11.2019 15:10:22 [Antikrieg]
Die USA und ihre kriminellen Bemühungen in Syrien
Präsident Trump hat seit März 2018 mehrfach seine Absicht bekundet, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Jedes Mal haben Politiker sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Parteien, unterstützt von den von Konzernen kontrollierten Medien auf der Grundlage der imperialen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika den Rückzugsplan vehement angefochten. Diese Leute begründeten ihre Ablehnung des Rückzugs auch mit ihren angeblichen Sorgen um die syrischen Kurden.
05.11.2019 19:00:34 [Telepolis]
Islamistische Milizen: Erdogan ist auf der Seite der „Revolution“
Die "Syrische Nationalarmee", in der sich auch Dschihadisten befinden, erklärt, dass die Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan wenig Aussichten auf Bestand hat. Die Situation im Nordosten Syriens sei ein "chaotischer Prozess", sagt der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei PYD, Shaoz Hesen. Für ihn ist klar, dass die Türkei mit ihrer Militäroperation dafür hauptverantwortlich ist. Sie wollte ein System des friedlichen Zusammenlebens von Minderheiten zerstören.
05.11.2019 22:02:51 [Anti-Spiegel]
UNO: Deutschland stimmt gegen Rüstungsbegrenzung im Weltraum
Die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung ist nicht mehr zu ertragen. Während Minister für die dumme Öffentlichkeit von Bemühungen für Abrüstung reden, stimmt Deutschland in der UNO still und heimlich gegen ein Verbot eines Wettrüstens im Weltraum. Die USA haben in den vergangenen Jahren sämtliche bestehenden Abrüstungsverträge gekündigt. Der letzte Vertrag war der INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. Als die USA vor ca. einem Jahr dessen einseitige Kündigung ins Gespräch brachten, war die Bundesregierung offiziell ganz besorgt deswegen.

06.11.2019 13:26:02 [Southfront]
Syrien – Kriegsbericht vom 5. November 2019
Als Antwort auf die jüngste Eskalation in Nord-Lattakia hat die syrische Armee einen Verstärkungstrupp südlich der von Milizen gehaltenen Stadt Kbani stationiert. Laut regierungsfreundlichen Quellen,denkt die syrische Militärführung auch darüber nach Einheiten der Tiger-Kräfte in der Region zu stationieren. Sollte sich das bestätigen, könnte das syrische Militär in naher Zukunft offensive Maßnahmen rund um Kbani ergreifen. Während der letzten Jahre hatten die Milizen Kbani als sichere Stellung für Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete benutzt.
06.11.2019 15:39:34 [Marx 21]
Rojava: Erdogan, Merkel und die kurdische Tragödie
Die Feuerpause in Rojava im Norden Syriens ist abgelaufen und die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer haben sich zurückgezogen. Doch wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Erdogan und welche Interessen verfolgt die Bundesregierung? Vier Tage nach Beginn der türkischen Invasion forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einer Sprecherin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von diesem »die umgehende Beendigung der Militäraktion«. Ungeachtet »berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen« drohe das Vorgehen »zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zur Wiedererstarkung des IS zu führen«. Um den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung handele, wurde in der Folge ein Rüstungsexportstopp in die Türkei verhängt.
06.11.2019 15:50:53 [NachDenkSeiten]
Die lange Liste westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan
Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des “War on Terror” haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte dauern. Das Dorf Darwan liegt in der südafghanischen Provinz Uruzgan. Abgelegen, arm und von Krieg und Zerstörung heimgesucht. Im September 2012 wurde Darwan von der australischen Spezialeinheit SAS und ihren afghanischen Verbündeten überfallen.
07.11.2019 13:26:04 [Telepolis]
LOUT: Airbus präsentiert Stealth-Demonstrator
Testergebnisse sollen in geplantes Luftkampfsystem FCAS einfließen. Seit in den 1930er Jahren Radarsysteme entwickelt wurden, arbeitet man daran, die damit mögliche Ortung von Flugzeugen zu umgehen. Die Deutschen konzentrierten sich dabei anfangs auf geschichtetes Kompositmaterial, das Radarstrahlen möglichst nicht reflektieren, sondern absorbieren und die Strahlungsenergie in Wärme umwandeln soll. Später forschte der russische russische Physiker Pjotr Jakowlewitsch Ufimzew dann zu Formen, die bei der Reflexion eine entscheidende Rolle spielen können.
08.11.2019 06:42:05 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr im Sahel: Wahrscheinlich länger, vielleicht auch anders?
Ein bisschen überraschend bat der Korvettenkapitän der Kampfschwimmer die Ministerin nach vorne. Mitten in seinem Lagevortrag auf der Base Aerienne 101, dem Fliegerhorst am Rande von Nigers Hauptstadt Niamey, band er Annegret Kramp-Karrenbauer ein Tourniquet um den Oberarm. Die Aderpresse, erläuterte er nicht ohne Stolz, stamme aus nigrischer Eigenproduktion: Ein Nebenprodukt der Bundeswehr-Bemühungen, dem bitterarmen Sahel-Staat beim Aufbau eigener Spezialkräfte für seine Armee zu helfen. In der Region Tahoua im Niger, rund 200 Kilometer von Niamey entfernt, bilden Spezialkräfte der Bundeswehr die künftigen Spezialkräfte des Landes aus.
08.11.2019 09:24:27 [Telepolis]
Pentagon: Die Einnahmen aus den syrischen Ölfeldern sollen die Kurden erhalten
Offenbar war die Ankündigung des Verteidigungsministers Espen und von Trump erwartbar nicht gut angekommen - auch im Weißen Haus gab es Kritik -, die US-Truppen zwar von den Kurden zurückzuziehen, aber die syrischen Ölquellen "sichern" zu wollen. Man hatte schon vorher bemerken können, dass der Abzug doch nicht so vollständig war und US-Militär weiterhin mit SDF-Verbände Patrouillen fährt. Das hat den türkischen Präsidenten Erdogan ebenso in Rage gebracht wie russische und syrische Soldaten, die in Manbidsch und Tell Rifaat eingerückt sind, die die Türkei ebenfalls schon lange für sich reklamiert.
08.11.2019 12:04:29 [Junge Welt]
Feuerschutz für den IS: »Leopard«-Panzer im Krieg der Türkei
Trotz ihrer sowohl mit der russischen wie auch der US-Regierung vereinbarten Waffenstillstandsabkommen setzt die Türkei ihren Angriffskrieg auf Nordsyrien in der vierten Woche fort. Die Speerspitze der Invasionstruppen bildet eine unter türkischer Führung geschaffene Söldnerformation namens Syrische Nationalarmee, der eine Vielzahl dschihadistischer Kampfgruppen einschließlich ehemaliger Al-Qaida- und IS-Kämpfer angehören. Eine dieser Kopfabschneidertruppen, die anfangs von Saudi-Arabien finanziert wurden und nach ihrer Evakuierung aus dem Umland von Damaskus in der türkisch geführten Söldnerarmee aufgingen, ist Dschaich-Al-Islam.
08.11.2019 16:01:27 [Junge Welt]
Abzug gestoppt: Ukraine verweigert Truppenentflechtung im Donbass.
Die nächste Etappe der sogenannten Truppenentflechtung im Donbass, die für Montag vorgesehen war, ist von der Regierung der Ukraine gestoppt worden. Außenminister Wadim Pristajko begründete dies damit, dass Stellungen der ukrainischen Armee beschossen worden seien. Die durch den Abschuss einer Signalrakete bekundete Bereitschaft der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, mit dem Abzug zu beginnen, bezeichnete Pristajko als eine »Provokation«. Als mögliches Datum für einen neuen Versuch nannte er den 11. November. Bedingung sei allerdings, dass zuvor mindestens eine Woche lang die Waffen ruhen.
08.11.2019 17:22:20 [Augen geradeaus!]
Straße von Hormuz: US-geführte Schutzmission ausgeweitet
Die von den USA angestoßene und geführte Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz ist auf mehr beteiligte Nationen ausgeweitet worden und hat eine neue Kommandozentrale in Bahrain eröffnet. Als bislang letzte – und neben Großbritannien einzige weitere europäische – Nation stieß am 1. November das NATO-Mitglied Albanien zu dem Koalitionseinsatz, der außer der Straße von Hormuz auch den Golf von Oman und den Eingang zum Roten Meer sichern soll.

Die USA hatten die Operation Sentinel Ende August begonnen, nachdem sie vor dem Hintergrund der Angriffe auf Öltanker in der Region um Beteiligung an der internationalen Schutzmission geworben hatten.

08.11.2019 19:07:52 [Augen geradeaus!]
Verteidigungspolitiker wollen 80 zusätzliche Leos – Haushaltsentscheidung steht noch aus
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät. Hintergrund des Antrags der Verteidigungspolitiker von Union und SPD, über den auch der Spiegel berichtet, ist die Ausstattung für den deutschen Einsatz in der so genannten Speerspitze der NATO.
09.11.2019 06:43:06 [Antikrieg]
God Save the Queen. Die Zerstörung des britischen Weltreichs durch die USA
Dies ist ein wenig bekannter und nie diskutierter Teil der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, aber dennoch einer der Hauptfaktoren, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg bei ihrer Entwicklung zur überwältigenden Produktions- und Wirtschaftsmacht beflügelten. Es geht um die endgültige Zerstörung des britischen Weltreichs, die natürlich kein denkender Mensch bereuen wird, sowie um die Bedingungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Erste Weltkrieg führte dazu, dass Großbritannien etwa 40% seines ehemaligen Reiches und Reichtums verlor, und der Zweite Weltkrieg erledigte diese Aufgabe vollends, aber nicht ohne das wenig bekannte räuberische Zutun Amerikas.

09.11.2019 07:02:44 [Anti-Spiegel]
USA bereiten Kündigung eines weitern Abrüstungsvertrages vor
Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.

Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abgeschlossen und er erlaubte es den Unterzeichnerstaaten, Beobachtungsflüge über dem Gebiet der anderen Vertragspartner durchzuführen und auch Foto-, Radar und Infrarotaufnahmen zu machen.

09.11.2019 09:10:09 [Rubikon]
Die Verformten
Die neue YouTube-Serie der Bundeswehr, „Die Rekrutinnen“, dreht sich zum ersten Mal fast ausschließlich um weibliche Soldatinnen, die ihre Grundausbildung bei der deutschen Armee absolvieren. Viele der Protagonistinnen wirken unsicher, infantil und ziellos. Genau diese Mischung aus YouTube-Format und Reality-TV nutzt die Bundeswehr schamlos zu Marketing-Zwecken, um vor allem junge Frauen zu erreichen, die sich mit den persönlichen Problemen und Unsicherheiten der Rekrutinnen, aber auch mit deren narzisstisch-übersteigerten Leistungsmotiven identifizieren können.
09.11.2019 17:04:26 [IMI-Online]
Värnkraft 2021-2025: Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
Das Värnkraft-Papier betont, dass große Investitionen in die gesamte Kriegsorganisation geleistet werden müssten, um sicherzustellen, dass grundlegende Funktionen sowie sämtliches Material auf dem neusten Stand und betriebsfähig seien. Denn laut Verteidigungsausschuss, sei das schwedische Militär nicht für die Abwehr eines bewaffneten Angriffs ausgerüstet bzw. vorbereitet. Bevor es um die aktuellen Pläne zur Aufrüstung geht, wirft der Bericht einen Blick auf die Bilanz seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Zerfall der UdSSR sei auch die Angst vor einem bewaffneten Angriff auf Schweden vergangen.
09.11.2019 19:54:04 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer
Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues. Genau das hatten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bereits im Sommer gefordert, verbunden mit dem Angebot, sich bis zu zehn Kilometer von der türkischen Grenze zurückzuziehen. Schon damals sahen Beobachter darin die einzige Möglichkeit, um eine türkische Offensive abzuwenden.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (107)
01.11.2019 10:44:13 [Der Freitag]
Eine Pionierin des Arbeitskampfs
„Frau Berlin“ – Paula Thiede. Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden. Uwe Fuhrmann, UKV 2019, 227 S., 17 €. Wirtschaftsliteratur: Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie. Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung.
01.11.2019 10:47:06 [TAZ]
Debütroman „Taxi“ von Cemile Sahin
Cemile Sahin erzählt in „Taxi“ von einer Frau, die ihren Sohn im Krieg verloren hat und sich eine neue Wirklichkeit bastelt. Ein starkes Debüt. Man könnte es eine besonders ausgeprägte Form von Eskapismus nennen, die die Protagonistin in Cemile Sahins Roman „Taxi“ entwickelt hat.

Rosa Kaplan, eine Frau Anfang 60, hat ihren Sohn Polat im Krieg verloren. „Verloren“ ist hier wörtlich zu nehmen, denn ganz genau weiß man nicht, was mit ihm an der Grenze zur Kaukasusregion geschehen ist; nur so viel, dass er „nach einer Bombenexplosion, die sich gegen 5:30 Uhr am Morgen des 01.01.2007 ereignete, nicht wiederzufinden“ war. Polat Kaplan gilt daraufhin zunächst als vermisst, später erklärt man ihn für tot.

01.11.2019 10:48:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Film „Das perfekte Geheimnis“
Handys raus, unsere Beziehungen dauern eh schon viel zu lange: Bora Dagtekins neuer Film „Das perfekte Geheimnis“ ist eine von vierzig Adaptionen einer italienischen Erfolgskomödie. Anfang des Jahres tauchten Videos auf Youtube auf, in denen Leute mit verbundenen Augen Dinge tun mussten. „Bird Box Challenge“ nannte sich das, nach dem Horrorfilm mit Sandra Bullock, in dem sie mit verbundenen Augen durch einen Wald geht, weil jeder verrückt und aggressiv wird, der irgendwelche mysteriösen Wesen sieht, die plötzlich überall sind.
01.11.2019 10:50:17 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Punk in die Welt
Seit 35 Jahren spielt Kat, geboren in Schorndorf, Schlagzeug bei der niederländischen Kultband The Ex. Mit Musik begonnen hat sie in der Stuttgarter Punkszene der frühen Achtziger – davon zeugt ein alter Tonträger, der jetzt neu veröffentlicht wird.

Zurzeit tourt die niederländische Anarcho-Punk- und Weltmusikband The Ex durch Europa und feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Über die Jahrzehnte hat sich die Musik der Amsterdamer enorm weiterentwickelt, zum rohen Punk-Sound der Anfangstage kamen Elemente von Noise und Free Jazz über osteuropäische und türkische Melodien und zuletzt äthiopische und eritreische Elemente hinzu.

01.11.2019 10:52:52 [Junge Welt]
Widerstandskämpferin: »Intelligent und gefährlich«
Geschichte: Vor 75 Jahren wurde die junge Ärztin Galina Romanowa wegen ihrer Teilnahme am Widerstand in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Als die deutsche Wehrmacht am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel, war die 22jährige Galina Fjodorowna Romanowa noch nicht mit ihrem Studium an der Medizinischen Fakultät der Universität Dnepropetrowsk fertig. Trotz ihrer Jugend hatte sie schon harte Schicksalsschläge einstecken müssen.

Sie stammte aus einem ukrainischen Dorf, ihr Vater war Schmied. 1937 waren ihre Eltern wegen »konterrevolutionärer Tätigkeit« verhaftet und der Vater erschossen worden. Ihre Mutter kam nach siebenmonatiger Haft frei.

01.11.2019 15:03:35 [Geolitico]
Agenda für die gesellschaftliche Spaltung
Moral als Repressionsinstrument: Das Buch der Migrationsforscherin Sandra Kostner beschreibt, wie durch eine idenditätslinke Läuterungsagenda Meinungssperrbezirke in der Gesellschaft entstehen. Es gibt Buchtitel, die möglicherweise nur in Deutschland entstehen können. Der Titel des im Juni dieses Jahres erschienen Buches der Migrationsforscherin Sandra Kostner gehört auf jeden Fall in diese Kategorie: „Identitätslinke Läuterungsagenda – Eine Debatte zu ihren Folgen für Migrationsgesellschaften“ (Stuttgart 2019, in der Folge IL). Bei der etwas spröden Titelgebung geht es um ein sich ausbreitendes Phänomen in der Politik der westlichen Gesellschaften, das im Buch sachlich diskutiert werden soll.
01.11.2019 15:06:10 [TAZ]
Seltenes Forum für den Feminismus
Das Kulturfestival Aké in Lagos ist ein wichtiger Ort für Diskussionen über Diversität. Hier spricht man sich deutlich gegen das Patriachat aus. Mona Eltahawy bekommt immer wieder begeisterten Zwischenapplaus, wenn sie dem Patriarchat den Kampf ansagt. In einem roten Kleid sitzt die 52-Jährige auf der Hauptbühne des Kunst- und Literaturfestivals Aké in der nigerianischen Metropole Lagos und spricht über ihr im September erschienenes Buch „The Seven Necessary Sins for Women and Girls“. Schon vor ihrem Auftritt ist der Saal längst ausverkauft. Eltahawy fragt das Publikum, wie viele Männer durch den Feminismus gestorben sind.
01.11.2019 15:08:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Maik Brüggemeyer zum Neil-Young-Album „Colorado“
Aufgenommen in der dünnen Bergluft: Nach sieben Jahren hat Neil Young wieder ein Album herausgebracht. Seine Begleitband Crazy Horse hat ihm dazu verholfen, dass „Colorado“ ein geerdetes Stück Musik geworden ist. Maik Brüggemeyer: Zunächst mal ist „Colorado“ nach sieben Jahren das erste Album, das Neil Young mit seiner legendären Begleitband Crazy Horse aufgenommen hat. Allein das ist schon eine kleine Sensation. Denn während der letzten gemeinsamen Tournee 2014 erklärte der zweite Gitarrist Frank Sampedro, er könne sie nicht vorstellen, dass diese Band noch lange durchhalte, weil die Mitglieder einfach in ein Alter kämen, in dem sie die langen, lauten, strapaziösen Konzerte nicht mehr durchhalten könnten.
01.11.2019 15:11:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roman von Joris-Karl Huysmans: Auf verstörende Weise überzeugend
Joris-Karl Huysmans: „Unterwegs“. Roman. Belleville Verlag Michael Farin, München 2019. 658 S., Abb., geb., 39,80 €. Der Schriftsteller Joris-Karl Huysmans starb 1907. Er dürfte den meisten ein Begriff sein, weil er in Michel Houellebecq Buch „Unterwerfung“ auftaucht. Nun erscheint Huysmans Roman „Unterwegs“ erstmals komplett auf Deutsch. Dem deutschen Normalleser dürfte Joris-Karl Huysmans (1848 bis 1907), französischer Schriftsteller holländischer Abstammung, vor allem aus Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ (2015) bekannt sein: Dessen Hauptfigur François ist Literaturwissenschaftler und Huysmans-Spezialist.
01.11.2019 15:13:18 [Amerika 21]
Das Berliner Ensemble zu Gast in Kuba
Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist das legendäre Berliner Ensemble, eine der bekanntesten Bühnen der deutschen Hauptstadt, zum Gastspiel in Kuba gewesen. Im Rahmen des 18. internationalen Theaterfestivals führte die 1954 von Berthold Brecht gegründete Theatergruppe bei zwei Vorstellungen das Stück "Der kaukasische Kreidekreis“ im altehrwürdigem "Teatro Martí" in Havanna auf.

Das 1948 von Brecht verfasste Stück wurde "aufgrund der Klarheit des Beispiels und seiner dialektischen Schönheit" für die Aufführung ausgewählt, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

02.11.2019 08:38:57 [Junge Welt]
Falsche Voraussetzungen
Claus Peter Ortlieb: Zur Kritik des modernen Fetischismus. Die Grenzen bürgerlichen Denkens. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2019, 343 Seiten, 22,90 Euro. Widerspruch und Widerspiegelung: Claus Peter Ortlieb über die Grenzen bürgerlichen Denkens. Es ist eher selten, dass sich anerkannte Naturwissenschaftler auf das vergleichsweise schwierige Gebiet der Ökonomiekritik wagen. Und dass ein namhafter Mathematiker als Fortführer marxistischer Theorieansätze Aufsehen erregt, dürfte zu den ganz großen Ausnahmen gehören. Claus Peter Ortlieb (1947–2019) war von 1985 bis 2011 Professor für Mathematik an der Universität Hamburg. Ortlieb gehörte dem vom marxistischen Philosophen und Publizisten Robert Kurz maßgeblich geprägten Diskussionszirkel »Exit!« an und war lange Zeit Redakteur der gleichnamigen Theoriezeitschrift.
02.11.2019 08:40:57 [TAZ]
Weltmusik-Treffen in Finnland: Von Rai bis Mambo
Die Weltmusik-Messe Womex feierte in Tampere ihre 25. Ausgabe. Eisern halten die Veranstalter an ihrem fragwürdigen Genrebegriff fest. Für viele klingt der Begriff „Weltmusik“ altbacken und überholt. Doch Womex, die wichtigste Messe der World Music floriert. Im finnischen Tampere ging am Sonntag die 25. Ausgabe zu Ende. An eine Namensänderung denkt die „World Music Expo“ daher nicht.

Den Genrebegriff gibt es erst seit 1987. Damals beschlossen Londoner Labelvertreter, Musikproduzenten und Journalisten eine Marketing-Kampagne. Musik aus Afrika, Lateinamerika und Asien sollte fortan in Platten­läden unter dem Oberbegriff „Weltmusik“ sichtbarer werden.

02.11.2019 08:43:12 [Süddeutsche Zeitung]
Tatortkolumne: Kleben und Tod
Das Erste, Sonntag, 20.15 Uhr. Die Lakritze verbindet sehr vieles im gleichnamigen Krimi aus Münster, nachdem Herr Wagner den Vergiftungstod gestorben ist. Das Hochamt des bürgerlichen Hedonismus ist der Wochenmarkt und wie es auf Märkten nun mal ist, gilt es auch hier, Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen. Wer hat nur Kisten aus dem Großhandel ausgepackt und ihren Inhalt neu arrangiert? Wer hat die Kartoffeln wirklich liebevoll umsorgt in regionaler Erde aufwachsen lassen? Es geht um Anschein und Sein und in diesem Tatort aus Münster fällt beides weit auseinander. Auf einem Tablett landet die aktuelle Ausgabe des "Westdeutschen Anzeigers", zu lesen ist, dass "der ehrenwerte Marktmeister Wagner" seinen Vertrag um fünf Jahre verlängert habe.
02.11.2019 08:45:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kasseler Musiktage: Körpermusik bis auf die Knochen
Da liegen die Nerven bloß, da schreit ein Orchester: Erschütterndes von Franz Schubert, Explosives von Johannes Maria Staud bei Deutschlands ältestem Kammermusikfestival. Allegro molto“ bezeichnet im verbindlichen Musikeritalienisch ein sehr, „Allegro moderato“ ein mäßig schnelles Tempo. Was aber meint nun: „Allegro molto moderato“? Vordergründig erscheint dieses „sehr mäßig schnell“ wie eine ungeschickte Umschreibung für „ziemlich langsam“. Doch eben das ist es nicht; sondern eine Bewegung, die vorwärts will, frei werden und ins Weite schweifen möchte, aber erst einmal in Sumpf und Treibsand feststeckt: jeder Schritt und Atemzug eine Last, jeder Entschluss eine unverrückbare Entscheidung.
02.11.2019 08:48:08 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Musiker Daniel Kahn: „Klezmer ist Leben, Lust, Humor“
Mit scharfem Humor seziert der Klezmer-Punk-Musiker Daniel Kahn in seinen Songtexten gesellschaftliche Verhältnisse, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Armut. In Berlin kennt man ihn auch als Gründer des jiddischen Kulturfestivals „Shtetl Neukölln“.

Der Komponist, Schauspieler und Regisseur Daniel Kahn spielt Akkordeon, Gitarre, Klavier, Mundharmonika und eine selbst gebaute Ukulele. Er singt auf jiddisch, englisch, russisch und deutsch. Kahn lebt in Berlin Neukölln an der Karl-Marx-Straße, sie ist zu einer seiner „Heimaten“ geworden – und zu seinem „Shtetl“: „Die ganze Welt trifft dort zusammen – und das ist schön.“

02.11.2019 14:41:54 [Der Tagesspiegel]
Große Martin-Kippenberger-Retrospektive in Bonn
Vor 22 Jahren starb der große Allround-Künstler Martin Kippenberger. Die Bonner Bundeskunsthalle feiert ihn mit einer Retrospektive. Die Erwartungen müssen enorm gewesen sein, vom Künstler selbst wie der Öffentlichkeit. Da hockt eine muskulöse Figur halb knieend zum Absprung bereit für die nächste Heldentat. Allerdings ist Spidermans Ausgangsbasis kein Hochhaus in den USA, sondern ein beengtes Dachatelier in der südfranzösischen Provinz, aus dessen Fenster zur Kühlung eine Plastiktüte mit Alkohol hängt, dem Treibstoff künstlerischer Produktion.
02.11.2019 14:45:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
John le Carré und der Brexit: Der englische Patient im Delirium
In seinem neuen Roman „Federball“ verarbeitet der britische Autor John le Carré das Trauma des Brexits. Sein Fazit ist bitter: An der Spitze des Landes steht ein Mann, der immer gewinnen will und alles verspielt. Anfang der sechziger Jahre, als John le Carré in Deutschland für den britischen Geheimdienst tätig war, lautete die offizielle Mission des als Diplomat getarnten Spions, die Unterstützung deutscher Politiker für das Gesuch Großbritanniens zu gewinnen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. Sechzig Jahre später ist das innenpolitisch gelähmte Britannien mit seinem Austrittbegehren nun wieder in die Rolle des Bittstellers gerutscht.
02.11.2019 14:47:11 [Der Freitag]
Ganz schön viel Text an der Wand da
Darf man politisch strittige Kunst ausstellen? Ja, wenn der Kontext mitgeliefert wird, sagt eine Diskussionsrunde. Eine Ausstellung in Leipzig wird abgesagt, weil der eingeladene Künstler Axel Krause der AfD nahesteht, ein eventuell sexistisches Gedicht an einer Hochschulwand übermalt und ein Schauspieler nach Vorwürfen sexuellen Missbrauchs aus einem Film geschnitten – und jedes Mal wird gestritten, ob das einen Eingriff in die Freiheit der Kunst darstellt. Weil sich diese Fälle in den letzten Jahren häufen, hat der Deutsche Kulturrat die Frage nach der Kunstfreiheit auf einem Podium diskutieren lassen.
02.11.2019 14:49:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Die Welle“-Serie bei Netflx: Extinction Rebellion für Dummies
Dennis Gansel hat für Netflix aus seinem Film „Die Welle“ eine Serie gemacht. Die Geschichte von fünf aufbegehrenden jungen Leuten nimmt eine andere Richtung als die Vorlage. Und erstickt an verquastem Revoluzzer-Pathos. Der kalifornische Geschichtslehrer Ron Jones hat in der Tat eine Welle gestartet, und zwar publikationstechnisch. Sein „Third Wave“-Sozialexperiment vom April 1967, das Schülern die Verführungskraft einer faschistoiden Bewegung nahebringen sollte, goss er zunächst selbst in Buchform, 1981 wurde es für den amerikanischen Sender ABC verfilmt und von Morton Rhue in den angeschärften Roman „Die Welle“ umgearbeitet, eine verbreitete Schullektüre, die zu Theateradaptionen führte.
02.11.2019 14:51:34 [Telepolis]
Death Factory
Geschichte: Die Schlacht um den Hürtgenwald in der Nordeifel im November 1944 hinterließ ein amerikanisches Trauma. Lange Zeit fast vergessen, gilt sie mehr und mehr als Parabel für die Sinnlosigkeit und Brutalität des Krieges. Ein morastiger, phosphorgetränkter Kreis der Hölle erwartet Ende Oktober 1944 die 28. US Infantry Division südwestlich von Düren, in einem Areal, das als "Todeswald" traurige Berühmtheit erlangen sollte. Viele der US-amerikanischen Soldaten, die dem Inferno bei "Utah" und "Omaha Beach" an der Atlantikküste im Sommer 1944 entkommen sind, blicken hier, am Westwall unweit Aachen, erneut dem Tod ins Angesicht - in ein finsteres, grausames und schmutziges Gesicht.
03.11.2019 09:04:48 [TAZ]
Hauptstadtkunst in Großbeeren: Industriecharme statt White Cube
AGS Froesch und der Landesverband Berliner Galerien machten die Lagerhalle des Logistikers zum Treffpunkt der Kunstfreunde. Wo fünf Kilometer vor der Berliner Stadtgrenze noch vor 25 Jahren die Brandenburger Heide brachlag, erstreckt sich heute mit dem Güterverkehrszentrum Großbeeren eines der größten Logistikzentren Europas. Als das Projekt angeschoben wurde, rechnete man mit 1000 neuen Arbeitsplätzen, heute sind es 9.000. Großbeeren zeichnet eine einmalige Lage aus, kreuzen hier doch drei transeuropäische Verkehrskorridore, was tägliche Zugverbindungen zu den deutschen Seehäfen, nach Russland und nach Asien möglich macht.
03.11.2019 09:07:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Van Morrison: „Three Chords and the Truth“
Van Morrison gilt als der größte, lebende, weiße Blues- und Soulsänger. Der aus Nordirland stammende Musiker hat für sein neues Album „Three Chords and the Truth“ 14 neue Songs geschrieben. Was Van Morrison auf seinen letzten Alben gemacht hat, war auch nicht schlecht. Aber auf „Three Chords & The Truth“ hört man den Van Morrison wieder, in den man sich mal verliebt hat, sofern man Van Morrison denn liebt. Er gehört zu den Leuten, die man wirklich nur lieben oder hassen kann. Ich kenne viele Menschen, die es keine Minute ertragen, ihn singen zu hören. Aber wenn man sich eben in ihn verliebt hat, dann bekommt man auf diesem Album wieder eine Ahnung davon, warum das mal passiert ist.
03.11.2019 09:09:01 [TAZ]
Aus der Mitte der Gesellschaft
„Morduntersuchungskommission“ von Max Annas, erschienen im Rowohlt Verlag, Hamburg 2019. 352 Seiten, 20 Euro. Max Annas fiktionalisiert in seinem neuen Buch den Mord an einem mosambikanischen Vertragsarbeiter. Der wurde in der DDR von Nazis erschlagen. Otto Castorp ist eher der bedächtige Typ. So einer kommt bei der Kriminalpolizei nicht als Erster ins leere Besprechungszimmer. Vor den anderen am Tatort sein? Er doch nicht! Aber diesmal, im Fall des toten Mosambikaners, ist irgendwas anders. Das hat auch damit zu tun, dass gerade in schneller Folge zwei mutmaßliche Tötungsdelikte als Selbstmorde zu den Akten gelegt worden sind. Anweisung.
03.11.2019 09:11:20 [Der Freitag]
Zugabe für den Spion
Federball, John le Carré, Ullstein Hardcover 2019, 352 S., 24 €. John le Carré schreibt einen Roman nach seinem allerletzten Roman. Der Brexit hat ihn nicht ruhen lassen. Zwei Jahre ist es her, dass John le Carré, einstmals Erneuerer und inzwischen Altmeister des Spionageromans, das Erscheinen seines 24. und definitiv „letzten“ Romans angekündigt und mit einer wahren Abschiedssymphonie von Interviews und repräsentativen Lesungen orchestriert hat, von der Royal Albert Hall in London bis hin zur Elbphilharmonie.

03.11.2019 09:14:18 [Medienrealität]
Wie KI unsere Medien manipuliert
Yvonne Hofstetter: Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht. München: Droemer Knaur 2019. Rezension: Es ist nebelig, als ich die Stufen zum ehemaligen Ausflugsdampfer “Alte Utting” hinaufsteige. Aus der Kombüse strömt warmer Dampf, und als ich die Eingangstür aufstoße, befinde ich mich plötzlich in den 1950er Jahren. Holzvertäfelte Wände, gedämmtes Licht und ein kleiner Raum mit gut dreißig Menschen im fortgeschrittenen Alter. Die Jugend interessiert das Thema wohl nicht.

Pro Minute gibt es 7.500 Angriffe auf die deutsche Telekommunikationsinfrastruktur. Was kaum einer weiß: Heutige Computerviren benutzen KI, um sich wie natürliche Viren an neue Abwehrmaßnahmen anzupassen. Ist das ein echter Krieg, der da fast unbemerkt über unser Land gezogen wird?

03.11.2019 11:20:48 [Makadomo]
Graphische Handwerkskunst liebäugelt mit Marxloh
Norbert Thyssen ordnet sein kreatives Chaos. Im Nordwesten von Duisburg liegt der Stadtteil Marxloh, der früher zum Stadtkreis Hamborn gehörte, vor 90 Jahren der kreisfreien Großstadt zugeordnet worden war. Dorthin verschlug es nahezu zwangsweise den ehemaligen Creative-Direktor, Norbert Thyssen, der mal in der Werbebranche arbeitete, in einer Marxloher Senioren-WG lebt, an den Rollstuhl gebunden. Für den Designer stellt sich nicht die Frage nach Kunst, er nennt sich viel eher Ideeist, seine Einfälle letztlich in die Tat umzusetzen. Neben dem Entwerfen photographiert er noch oder macht auch Musik.
03.11.2019 14:01:09 [Infosperber]
Der schwarze Sumpf des Genozids von Ruanda
Gaël Faye: «Kleines Land», Piper-Taschenbuch, München 2019, 223 Seiten, CHF 16.90. «Völkermord ist ein schwarzer Sumpf, wer nicht darin untergeht, ist für sein Leben gezeichnet»: Der Roman zum Genozid von Ruanda. Flüchtlings- und Migrationsfragen gehören zu den dominierenden Themen der internationalen Politik. Aber es gibt auch hier blinde Flecken, vergessene Katastrophen, die kaum in den Schlagzeilen auftauchen. Dazu zählen die derzeit grossen Flüchtlingsbewegungen im Osten Afrikas. Seit einigen Jahren fliehen vor allem Zehntausende aus Burundi, häufig ins Nachbarland Ruanda. Zwischen 1993 und 2005 fand in Burundi ein Bürgerkrieg statt, der rund 300.000 Menschenleben forderte. Ein Friedensabkommen beendete den Konflikt, doch die Instabilität und die Perspektivlosigkeit sind geblieben.
03.11.2019 14:53:19 [Zeit Online]
Protest gegen staatliche Filmzensur im Iran
Der Film "Chaneh'e Pedari" darf im Iran nicht mehr gezeigt werden. Die Begründung nennen Filmschaffende absurd – und protestieren mit einem Schreiben an den Justizchef. Über 200 Filmemacher, Produzenten, Drehbuchautoren und Schauspieler haben im Iran mit einem gemeinsamen Schreiben gegen die zunehmende staatliche Zensur protestiert. In dem Brief an Justizchef Ali Raeissi kritisieren die Unterzeichner darüber hinaus Diskriminierung sowie Unterdrückung und Inhaftierung unabhängiger Filmemacher durch Behörden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna sind auch renommierte Filmemacher wie der zweimalige Oscar-Gewinner Asghar Farhadi sowie der Goldene-Löwe-Preisträger Dschafar Panahi unter den Unterzeichnern.
03.11.2019 14:55:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Harald Schmidts Soloabend: Bei uns biste Kapitän
In voller Kapitänsmontur legt Harald Schmidt in Stuttgart seinen zweiten Soloabend hin. Jetzt weiß man endgültig: Der Mann gehört ins Theater. Vom Band kommt, dröhnend lebendig, Ophelia. So heißt ein Lied von The (einst Dylan begleitet habende) Band, zu Ragtime-Untertönen gesungen vom auch schon toten amerikanischen Schlagzeuger Levon Helm, dem einzigen unter den glorreichen Fünfen, der überhaupt singen konnte: „Ashes of laughter, the coast is clear/Why do the best things always disappear/Like Ophelia – please darken my door.“ Der Vorhang hebt sich und gibt den Blick frei auf eine sich alsbald drehende weiße Wand mit zwei Türen drin, die auch weiß sind, nicht darkened (abgedunkelt).
03.11.2019 14:57:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „Theater of Operations“
Das künstlerische Vermächtnis der Golfkriege. Das MoMA PS1 in New York zeigt künstlerische Auseinandersetzungen mit den Golfkriegen. In einer Gruppenausstellung werden Arbeiten westlicher Künstler in einen Dialog mit Werken unbekannterer Künstler aus dem Mittleren Osten und der Diaspora gebracht.

„Strength and clarity lead to peace – weakness and ambivalence lead to war.“ Stärke und Klarheit führten zu Frieden, Schwäche und Uneindeutigkeit zu Krieg, sagte George Bush 1989 bei einer Rede nach seiner Wahl zum Präsidenten.

03.11.2019 14:59:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ausstellung in Hamburg: Ikonen der amerikanischen Kunst
Eine Hamburger Ausstellung fragt, was Disney, Warhol und die CIA gemein haben. Zum Vorschein treten prädigitale Kunst des letzten Jahrhunderts und Pop-Moderne der Vergangenheit in neuem Glanz. „See America First“ steht auf dem Werbezettel, den ein ärmlich gekleideter Indianer in der Hand hält. Die patriotische Reklame für Ferien in der amerikanischen Heimat, die der Ureinwohner gerade aus seinem klapprigen Briefkasten gefischt hat, versetzt ihn in betrübte Ratlosigkeit.

Diese Szene, gemalt 1938, ist eines von mehr als dreihundert Titelbildern, die Norman Rockwell zwischen 1916 und 1963 für die Zeitschrift „Saturday Evening Post“ gestaltet hat.

04.11.2019 10:27:35 [Spiegel Online]
Zum Tod von Marie Laforêt: Die Entrückte
Sie spielte früh an der Seite von Stars wie Delon und Belmondo, sang Hits von den Stones und Simon & Garfunkel auf Französisch. Nun ist die eigenwillige, elegante Marie Laforêt mit 80 Jahren gestorben. Sengende Sonne über dem Mittelmeer, Küsse auf salziger Haut, halbnackte gebräunte Männerleiber an Tischen voller Meeresfrüchten: Gleich ihr erster Film war ein sinnlicher Überwältigungsakt. Marie Laforêt war gerade 20 geworden, da spielte sie 1960 in René Cléments "Plein soleil" ("Nur die Sonne war Zeuge"), einem in vielfacherweise mit Erwartungen und Begierden aufgeladenen Film.
04.11.2019 10:29:42 [Junge Welt]
Filmfestival Cottbus 2019
Einblicke in die osteuropäischen Gesellschaften: Dienstag beginnt das diesjährige Filmfestival Cottbus. Ein Gespräch mit Bernd Buder: Beim morgen beginnenden Festival des osteuropäischen Films in Cottbus wird es wieder zahlreiche Premieren geben, davon sieben Weltpremieren. Was wird dort zu sehen sein?

Das sind vorwiegend Filme junger Regisseurinnen und Regisseure, die sich eine Chance erhoffen, den Grundstein für internationale Erfolge ihrer Filme in Cottbus zu legen. Mit »Das Schwein« aus Georgien und »Full Moon« aus Bosnien und Herzegowina starten im Wettbewerb zwei Filme, die sich bewusst von jeglichen folkloristischen Klischees abgrenzen, um sich statt dessen gesellschaftlichen Bruchstellen zuzuwenden.

04.11.2019 10:31:49 [Die Nacht der lebenden Texte]
Zombieland – Doppelt hält besser: Zombies und kein Ende
Kinostart: 7. November 2019. Horrorkomödie: Als George A. Romero 1968 „Die Nacht der lebenden Toten“ für die große Leinwand realisiert, ist dies zwar nicht die Geburtsstunde der Zombies, wohl aber ihrer Inkarnation als von den Toten wiedergekehrten Menschenfresser und ihr internationaler Durchbruch. In den kommenden Jahrzehnten folgt ein intermedialer Durchmarsch ganzer Kohorten dieser Art Zombies sowie ihrer zahllosen Varianten. Dabei läuft die Verwertungskette in alle Richtungen: aus Computerspielen werden Filme („Resident Evil“), aus Comics Fernsehserien („The Walking Dead“), weltweit werden Zombie-Paraden abgehalten und Zombie-Bands (White Zombie, Flatbush Zombies) gegründet.
04.11.2019 10:33:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Jesus is King“ von Kanye West
Der Rapper Kanye West hat ein kühnes Gospel-Album veröffentlicht: „Jesus is King“. Auf Ekstase und Bombast folgt eine emotionale Dringlichkeit, die man zuletzt selten von West zu hören bekam. Spiritualität hat in Kanye Wests Musik schon immer eine entscheidende Rolle gespielt: ob er nun auf „Jesus Walks“ hin zum rechten Weg marschierte, oder auf „Through the Wire“ einen überlebten Autounfall als Erweckungserlebnis pries. Zu Beginn seiner Karriere war die öffentliche Rolle Wests die des hochbegabten jungen Mannes mit den positiven Botschaften.
04.11.2019 10:36:57 [Der Freitag]
Pulp Fiction auf Bayrisch
Die schräge TV-Serie "Hindafing" präsentiert den etwas anderen Heimatfilm. In der ersten Staffel der Politsatire „Hindafing“ ist der korrupte Lokalpolitiker Alfons Zischl noch in der kleinen bayerischen Gemeinde Bürgermeister, in der zweiten Staffel hat er es bereits zum Landtagsabgeordneten in München gebracht.

Zunächst geht es um ein im Bau befindliches Bio-Shopping-Paradies namens Donau-Village. Doch dann müssen 50 Migranten in der kleinen Gemeinde Hindafing untergebracht werden.

04.11.2019 14:42:18 [Geschichte der Gegenwart]
Inxeba – Homo­se­xua­lität, Männ­lich­keit und Ritual in Südafrika
Der Film The Wound (Inxeba) von John Tren­gove hatte im Januar 2017 Welt­pre­miere, eröff­nete das Panorama-Hauptprogramm der 67. Berli­nale im selben Jahr und erhielt umge­hend zahl­reiche inter­na­tio­nale Preise und Auszeich­nungen. Es handelt sich um den ersten südafri­ka­ni­schen Film auf Netflix. Darüber hinaus dürfte Inxeba wohl auch der skan­dal­träch­tigste Film der südafri­ka­ni­schen Kino­ge­schichte sein. Er handelt von den konflikt­träch­tigen Bezie­hungen zwischen drei schwulen Männern in einer Initia­ti­ons­schule in den Bergen des Eastern Cape.
04.11.2019 14:44:39 [TAZ]
Kinofilm über eine lesbische Liebe: Wahrhaftige Heldinnen
Eine Malerin fährt für einen Auftrag auf eine Insel und entdeckt ihr Begehren neu: „Porträt einer jungen Frau in Flammen“ von Céline Sciamma. Ein Modell, das Anweisungen gibt. Eine junge Frau und Lehrerin, die ihren Schülerinnen erklärt, auf welche Details sie beim Malen eines Porträts zu achten haben: auf den Faltenwurf des Kleides, auf die Zartheit der Ohrläppchen, auf die Haltung der Hände. Die Blickverhältnisse haben sich hier verkehrt.

Das Modell setzt sich in Pose, blickt zurück, möchte wahrgenommen werden. Dieser kurze, in einem Atelier angesiedelte Prolog nimmt das große Thema einer fein- und eigensinnig erzählten Liebesgeschichte vorweg.

04.11.2019 14:47:03 [Humanistischer Pressedienst]
Das vorhersehbare Versagen des Joseph Ratzinger
Am Reformationstag, an dem an eine innerkirchliche Erneuerungsbewegung und den Versuch, die römisch-katholische Kirche zu reformieren, erinnert wird, kam ein Film von Christoph Röhl in die Kinos, der bestimmter und aufrichtiger Zustände der katholischen Kirche beim Namen nennt, als es der Vatikan selbst wahrhaben möchte. "Verteidiger des Glaubens" zeigt nicht nur auf, dass die schon seit der Reformation bekämpfte Korruption im Vatikan noch immer allgegenwärtig ist, sondern schafft es mit gut ausgewählten Interviewpartnern, das dunkle Thema des massenhaften Kindesmissbrauchs und die Hintergründe der systematischen Vertuschung durch die katholische Kirche und nicht zuletzt durch Papst Benedikt XVI. begreifbar zu machen. Am 2. November lief Röhls neuer Dokumentarfilm im ausverkauften Arthouse-Kino "Liliom" in Augsburg an.